Der ganz normale Wahnsinn Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front 2018-11-20T14:18:58Z Copyright 2018 WordPress nestormachno <![CDATA[Das Privateigentum und die Natur]]> http://NestorMachno.blogsport.de/2018/11/19/das-privateigentum-und-die-natur/ 2018-11-19T15:23:12Z 2018-11-19T15:23:12Z Antikapitalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Gesundheit OPFERREKORD BEI WALDBRÄNDEN IM REICH DES GUTEN

Die EU hatte in den letzten Jahren auch schon einiges zu bieten in Sachen Opfer bei Waldbränden, wie in Portugal 2017 mit 56 Toten und heuer in Griechenland mit ca. 100 Totesopfern.
Aber die Waldbrände in Kalifornien werden diese Zahlen vermutlich locker toppen.

Auch die Symbolik hat es an sich.

In einem Ort namens „Paradies“ wurden mehr als 70 verkohlte Leichen geborgen, und die Anzahl der Vermißten läßt Böses ahnen für die makabren Entdeckungen, die noch auf die Feuerwehr und den Katastrophenschutz warten.

Das Paradies für Leute, die einen ruhigen Lebensabend genießen wollen, war offenbar aus leicht entflammbarem Material gebaut, und mit dem Brandschutz scheint es nicht zum Besten zu stehen.

Sehr unangemessene Vorbereitung

Obwohl die Website des US- Brandschutzes für Kalifornien 4 Stationen für Paradise aufweist, und 9 für die nächste benachbarte Stadt, Chico, die allerdings für Zugriff teilweise gesperrt sind (?!), so scheint es sich bei den Stationen hauptsächlich um Depots für Utensilien und Fahrzeuge zu handeln, aber nicht um bemannte und schnell einsatzfägige Einrichtungen. Zumindest ist den Berichten der Überlebenden nicht zu entnehmen, daß irgendwo eine Feuerwehr im Ort verfügbar gewesen wäre. Der Einsatzleiter, der als erster vor Ort war, brauchte jedenfalls zwischen Verständigung und Eintreffen eine Stunde.

Außerdem ist eine Feuerwehr-Website mit einem Firewall (!), der zuallererst die Zugriffsberechtigung des Surfers prüft, nicht die beste Adresse für Notsituationen.

Der neue kalifornische Fire Plan vom Sommer dieses Jahres versucht, gegensätzliche Anforderungen unter einen Hut zu bringen:

„By placing the emphasis on what needs to be done long before a fire starts, the Fire Plan looks to reduce fire fighting costs and property losses, increase firefighter safety, and to contribute to ecosystem health.“

An erster Stelle steht die Kostenreduktion, der Rest muß sich offensichtlich daran orientieren.

Und das im nach dem Pro-Kopf-Einkommen reichsten Staat der USA, wo sich jede Menge Prominenz herumtreibt und ihre sicher nicht billigen Wohnsitze hingebaut hat.

Ein guter Teil der Feuerwehrleute scheint nur auf Zeit eingestellt zu werden:

„Fire Fighter I is a seasonal, temporary classification used by CAL FIRE. The Fire Fighter I application period occurs in November and hiring usually occurs between March and June, depending upon the year’s fire and weather conditions.“

Das heißt erstens, daß die solchermaßen eingestellten Leute keine professionellen Feuerwehrleute sind, sondern nur eine kurze Ausbildung durchlaufen und sich nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses wieder am freien Arbeitsmarkt nach anderen Jobs umschauen müssen. Dadurch fehlt ihnen Routine und Berufserfahrung – etwas, was in Extremsituationen wie einer Feuersbrunst dringend vonnöten wäre.

Zweitens aber ist der November nur die Zeit, in der die Interessenten für diesen Job ansuchen dürfen, eingestellt werden sie dann zwischen März und Juni, weil das von der Feuerverwaltung in Kalifornien offenbar als die brandgefährlichste Zeit eingestuft wird. Das heißt also, daß die Feuerwehren des Staates die meiste Zeit des Jahres unterbesetzt sind.

Die Website ergeht sich dann auch in guten Ratschlägen an die Bürger, wie man Brände vermeiden könnte. Das spart ebenfalls Kosten für die staatliche Feuerwehr und gibt den Einwohnern das schöne Gefühl, zu einem guten Teil selbst für ihren Brandschutz verantwortlich zu sein.
(Yes we can …)

Die vom Himmel gefallenen Waldbrände

Dabei ist es nicht so, daß die Brandgefahr um diese Jahreszeit ein Geheimnis und die Brände eine große Überraschung gewesen wären.

Erstens treten um diese Jahreszeit, also im Herbst, extrem trockene und sehr starke Winde auf. Diese Santa-Anna-Stürme sind keine Erscheinung der neueren Zeit, sie werden bereits seit dem 19. Jahrhundert von Geographen und Metereologen beschrieben. Ihre Entstehung ist unklar, ob sie sich in den Wüstengebieten östlich von Kalifornien bilden oder durch spätere Erwärmung. Ihr Auftreten ist jedenfalls zeitlich bestimmt und auch die Verlaufsform ist seit Jahrzehnten bekannt.

Zweitens hat Kalifornien 5 Jahre Dürre hinter sich. „In dieser Zone Kaliforniens hat es seit 214 Tagen nicht mehr geregnet.“ Ansonsten gibt der Sprecher der kalifornischen Feuerwehr Widersprüchliches von sich: Die Ausbreitung des Feuers in Paradise sei nicht „normal“ gewesen. Dergleichen kam erst in den letzten Jahren vor.

Ja, dann ist doch wohl das die heutige Normalität, sollte man meinen.

Auch sonst beklagt der gute Mann, daß sich die Normalität leider geändert hat, während die staatliche Feuerwehr-Zentrale offenbar daran festhält, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, und man sich dort an einer anderen, weit konstengünstigeren „Normalität“ von vor 10-15 Jahren orientiert.

„Normalerweise ist die brennbare Masse beim Ausbruch eines Feuers teilweise feucht und wird erst im Verlaufe der Ausbreitung eines Feuers entlang eines Hanges von diesem getrocknet und verbrannt.
Jetzt enthält jedoch das Holz keinerlei Feuchtigkeit mehr … Das Feuer verbreitet sich sehr schnell. Und bei Wind noch schneller.“ (ebd.)

Surprise, surprise.

Fazit: Was lernen wir daraus?

Naturkatastrophen sind gerade im Falle von Feuer relativ leicht vorhersehbar. Aber die Eigentumsordnung und die Geschäftskalkulationen verhindern, daß vom Wissen um die Natur der angemessene Gebrauch gemacht wird. So etwas wie die Feuerwehr ist kein Geschäft. Das Betreiben derselben kostet nur Geld, ist Abzug von Reichtum.

Während in der EU erstens durch die Freiwilligkeit der Bürger und zweitens durch eine halbwegs gute Dotierung von Gemeindebudgets die Sache lange Zeit einigermaßen im Griff war und nur jetzt durch Sparbudgets und -maßnahmen immer mehr außer Kontrolle gerät, so ist die Feuerwehr in den USA offensichtlich Geschäftskalkulationen unterworfen, die die Funktionalität dieser Körperschaft sehr einschränken.

Trump ist vorgeworfen worden, daß er gleich Schuldige dingfest machte, anstatt in das allgemeine Lamento einzustimmen und vor Mitleid mit den Opfern zu zerfließen.
Ganz unrecht hat er aber dabei nicht. Nicht der Brand, aber die Opfer und auch einiges an Zerstörung von Sachwerten wären vermeidbar gewesen, wenn nicht der Staat Kalifornien hier den Sparstift angesetzt hätte.
Das ganze Mitleidsgedusel hingegen dient nur dazu, das ganze zu „höherer Gewalt“ zu erklären, der man als kleiner Menschenwurm hilflos gegenübersteht.

Man erinnere sich: Kalifornien war vor einigen Jahren zahlungsunfähig …

Sowohl die Pensionisten, die einen geruhsamen Lebensabend verbringen wollen, als auch die Stars, deren Villen weiter südlich zu Schaden gekommen sind, waren schlecht beraten, sich in einem Staat niederzulassen, der sich seinen Brandschutz nicht leisten kann, oder will.

Übrigens hier einiges zu Waldbränden anderswo:

Wieder einmal Waldbrände
DIE LÄSTIGE NATUR
11.8. 2012

Waldbrände und Privateigentum
RUSSLANDS HOLPRIGER WEG IN DIE MARKTWIRTSCHAFT
22.8. 2010

und die Nutzbarmachung von Naturkatastrophen durch die Medien, sofern sie das für nötig halten:

Die mediale Aufbereitung einer Naturkatastrophe
EIN ORKAN, DER NEUE MEDIENSTAR
1.11. 2012

]]>
nestormachno <![CDATA[Serie „Lateinamerika heute“. Teil 6: Kuba]]> http://NestorMachno.blogsport.de/2018/11/16/serie-lateinamerika-heute-teil-6-kuba/ 2018-11-16T00:52:55Z 2018-11-16T00:52:55Z Antikapitalismus Postsozialismus Linke Ideologie Imperialismus Gesundheit DER IMMER NOCH REAL EXISTIERENDE SOZIALISMUS

ist ein Ärgernis für die USA, aber auch für alle Marktschreier von Freiheit, Demokratie, Weltmarkt und Profitinteresse.
Kuba zeigt nämlich, daß es bei der nötigen Entschlossenheit auch anders geht.

1. Ökonomisches Gewurstel seit 1990

Daß Kuba es bis heute geschafft hat, seine revolutionären Errungenschaften zu verteidigen, ist beachtlich. Seine Schutzmacht hat sich aufgelöst, und Atomraketen hat es auch nicht. Dennoch hat es seit der Invasion in der Schweinebucht einem weitaus überlegenen Gegner getrotzt. Den USA war stets klar, daß sie mit einer Besetzung Kubas nicht weiterkommen würden, weil die Bevölkerung Kubas hinter ihrer Regierung steht.
Die Kommunistische Partei Kubas ist auch nicht auf die Idee gekommen, ihr politisch-ökonomisches System wegzuwerfen, weil der große Beschützer und Spender es erst fallengelassen und sich dann aufgelöst hat.
Dieser Spiegel-Artikel von 1989 charakterisiert die Abkühlung zwischen der Sowjetunion und Kuba sehr gut. Damals wußte man noch nicht, daß die SU sich auflösen würde, aber die Abkehr vom Sozialismus war in der SU bereits manifest.

Die Kubaner läuteten nach dem Ende der Sowjetunion die „spezielle Periode“ ein, in der sie ohne die Hilfe der SU und des RGW über die Runden kommen mußten. Die Probleme betrafen die Energieversorgung, Futtermittel, Lebensmittel und Maschinen aller Art, auch Transportmittel – an all dem fehlte es auf einmal. Das BIP soll von 1990 bis 1993 um 36 Prozent gefallen sein und erst gegen 2007 wieder den Stand von 1990 erreicht haben.
(Wie das BIP in einem Land wie Kuba gemessen wird, das sowohl nach Einschätzung seiner eigenen Mannschaft und ihrer Anhänger als auch derjenigen ihrer Gegner keine Marktwirtschaft ist, sei dahingestellt. Es handelt sich um bloße Schätzungen. Tatsache ist jedenfalls ein durch Importausfälle bedingter Rückgang der Produktion in allen Sparten.)

Kuba mußte sich also nach neuen Energiequellen und Außenhandelspartnern umsehen.

Kaum hatte sich die kubanische Wirtschaft ein wenig emporgearbeitet, Umstellungen vorgenommen und die Energiekooperation mit Venezuela in Gang gebracht – Öl gegen Dienstleistungen – so geriet es in die nächste „spezielle Periode“, die durch die allgemeine Weltwirtschaftskrise seit 2008 gekennzeichnet ist, weiters durch den Fall der Ölpreise und die Schwierigkeiten, in die Venezuela inzwischen geraten ist.

2. Der Außenhandel und die Außenpolitik

Durch das seit Jahrzehnten währende Handelsembargo durch die USA war Kuba immer genötigt, Alternativen zum dollarbasierten Weltmarkt zu suchen. Nach dem Ende des RGW wurde erstens die Devisenerwirtschaftung wichtiger und Kuba legte einen Turbo beim Ausbau des Tourismus, der Förderung von Investitionen in diesem Sektor und der Bewerbung als Touristenparadies ein.
Zweitens versuchte es einen Tauschhandel mit denjenigen Staaten aufzubauen, die dazu bereit und in der Lage sind, für Kuba notwendige Güter zu liefern. Die wichtigsten Partner auf diesem Gebiet sind Venezuela und China, deren Regierungen sich große Verdienste um den Erhalt der kubanischen Lebensstandards erworben haben. Venezuela durch Lieferung von Energie, und China durch Lieferung von Industriegütern und Textilien, größtenteils durch langfristige Kredite finanziert.

Die kubanische Regierung hat jedoch auch außenpolitische Anstrengungen unternommen, um ihre Sicht der Dinge – eigenständige Entwicklung im Interesse der Bevölkerung anstatt Anbetung des Marktes als Garant des Fortschritts und des Wohlstandes – über seine Grenzen hinaus zu propagieren und zu unterstützen. Viele lateinamerikanische Regierungschefs wurden vor und nach ihrer Wahl oder Revolution von Kuba nach besten Kräften unterstützt.

2004 wurde in Havanna auf Initiative von Hugo Chávez ALBA gegründet, als politisch-ökonomische Organisation zur besseren Zusammenarbeit derjenigen Regierungen, die mehr auf ihre Bevölkerung achten wollten als auf Handelsbilanz, Staatskasse und persönliche Bereicherung. ALBA war ein Gegenprojekt zum 1994 angeregten und 2005 beschlossenen Freihandelsabkommen ALCA zwischen allen lateinamerikanischen Staaten und den USA, das inzwischen mehr oder weniger begraben wurde.
Nach Venezuela und Kuba traten Bolivien, Nicaragua und Ecuador ALBA bei, sowie einige Inseln der Karibik. Honduras wollte unter dem Präsidenten Zelaya beitreten – das dürfte der Hauptgrund dafür sein, warum er 2009 weggeputscht wurde. Ecuador trat dieses Jahr, also 2018, aus. Als Grund gab die Regierung Moreno an, daß Ecuador von venezolanischen Migranten bestürmt wurde.
Das ist natürlich ein Vorwand, weil das Handelsabkommen nichts mit der Migration zu tun hat. Die ecuadorianische Regierung hat heute offenbar anderes im Sinne, als Kooperation mit Kuba und das Wohl der eigenen Bevölkerung.

Kuba hat inzwischen in Bezug auf ALBA schlechte Karten, weil die meisten der mit Kuba und seiner Politik sympathisierenden Regierungen abgewählt wurden.

Um so mehr ist das Moment der Selbstversorgung wichtig.

3. Landwirtschaft und Energie – Kubas Prioritäten

Kuba setzt energiemäßig seit Jahren auf Sonnenenergie – Sonne gibt es wirklich genug in Kuba. Außerdem hat es mit Hilfe Chinas einen Haufen notwendiger Güter, wie stromsparende Eiskästen und sonstige Haushaltsgeräte, sowie die ebenso dringend notwendigen Verkehrsmittel, Busse und Lastwägen erhalten. China liefert diese Waren im Gegenzug für langfristige Kredite – es kreditiert also Kuba.
Kuba hat einiges im Gegenzug zu bieten. Es liefert China Nickel, aus Bergwerken im Osten Kubas.

Außerdem hat die Kommunistische Partei Kubas sich inzwischen der Illusion begeben, daß Landwirtschaft nur mit den fortschrittlichsten Methoden betrieben werden sollte, um der Bevölkerung die Rackerei beim Bestellen des Landes mit Händen und Pflügen und Zugtieren zu ersparen. Immerhin hat Kuba die meiste Zeit des Jahres Temperaturen zwischen 30 und 40 Grad.
In den Richtlinien von 2012 oder 2013 wurde anerkannt, daß sich jeder unter bestimmten Bedingungen in der Landwirtschaft betätigen darf, wenn er/sie dafür Schweiß und Tränen opfern will. Die kubanische Regierung arbeitet an einem Kataster, um das gesamte nutzbare Land zu erfassen. Das brachliegende Land wird seither mit allen Mitteln von Unkraut und Gestrüpp befreit, unter staatlicher Aufsicht, aber auch in Eigeninitiative.
Mit Hilfe vietnamesischer Spezialisten versucht Kuba, bei der Produktion von Reis – dem Hauptnahrungsmittel der Kubaner – so etwas wie genügende Eigenproduktion, also Importunabhängigkeit zu erreichen.

Da Kuba durch das USA-Handelsembargo schwer an notwendige Medikamente gelangte, hat es inzwischen eine beachtliche Pharmaproduktion vorzuweisen, die sowohl die einheimischen Bedürfnisse größtenteils deckt, als auch in den Export geht und Devisen in die Staatskasse spült.

Das System der Lebensmittelzuteilung durch die „Libreta“ wurde zwar eine Zeitlang in Frage gestellt, aber dennoch beibehalten. Die Zuteilungen über die Libreta halten zwischen einer Woche und 10 Tagen, den Rest des Monats müssen sich die Kubaner anders behelfen. Das gelingt jedoch irgendwie – in Kuba hungert bis heute niemand.

4. Die Kontinuität der sozialistischen Gesellschaft Kubas

Die Kommunistische Partei Kubas hat ihre alte Garde durch ein Auswahlsystem – durch interne Debatten und durch Wahlen in Gemeinden und Provinzen – erneuert und mit Miguel Diaz Canel einen neuen Präsidenten an die Spitze der Regierung gestellt. Es ist klar, daß auch dieser neue Präsident und die Partei nach wie vor vor Augen haben:
Die Kubaner sollen weiterhin alles erhalten, was sie zum Leben brauchen. Es mag sein, daß sie nicht im Überfluß leben und nicht die feinsten Nahrungsmittel zur Verfügung haben, aber fürs Sattwerden reicht es allemal.
Sie sollen keinen schädlichen Substanzen ausgesetzt werden, weder am Arbeitsplatz, noch durch die Ernährung. Sie sollen Zugang zu Bildung erhalten, und jeder soll sich seinen Interessen gemäß entfalten können.
Wer krank oder sonstwie behindert ist, für den wird alles getan, um damit umgehen zu können und sein Leben im Rahmen des Möglichen zu gestalten.

In Kuba gibt es ein Gesundheitssystem, das nicht nur für die Kubaner alles zur Verfügung stellt, was für den Erhalt der Gesundheit nötig ist.
Kuba stellt auch eine Brigade für weltweite Katastrophen zur Verfügung, die stets vor Ort ist, wenn Hilfe nötig ist: Beim Erdbeben in Haití, bei der Bekämpfung des Ebola-Virus in Afrika, und bei vielen anderen Notlagen rund um die Welt. Diese Leistung der kubanischen Ärzte und Pfleger wird in den Medien kaum gewürdigt.
Außerdem bildet Kuba seit Jahrzehnten Ärzte aus für viele Länder der Welt, die nicht mit ausreichenden Mitteln und Ressourcen gesegnet sind. Viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verfügen nur deshalb über eine – wenngleich für die Bedürfnisse der Bevölkerung sicher unzureichende – medizinische Versorgung, weil manche ihrer Bürger auf der Insel der Jugend in Kuba dafür ausgebildet wurden.

Man kann als Beobachter der Politik Kubas nur eines sagen:
Gut so, Leute!
Weiter so!

]]>
nestormachno <![CDATA[Die Verdummung und Verhetzung der Bevölkerung durch die Medien]]> http://NestorMachno.blogsport.de/2018/11/03/die-verdummung-und-verhetzung-der-bevoelkerung-durch-die-medien/ 2018-11-03T21:37:13Z 2018-11-03T21:37:13Z Antikapitalismus Nationalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus ÜBERBLICK 3.11. 2018

Die heutigen Abendnachrichten im ORF hatten es an sich.

1. Der 12-Stunden-Tag in Österreich

Erst wurde darüber berichtet, daß der inzwischen in Österreich legale 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche zu „Mißbrauch“ führt und gegen „schwarze Schafe“ gesetzlich vorgegangen werden soll. Das gaben die Häupter der Regierungskoalition kund.
Die Gewerkschaften kündigten Protestaktionen – in Form von Demos – an und verlangten, daß „der 12-Stunden-Tag neu verhandelt“ werden müsse.

Daß – in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit – die in Arbeit Stehenden ausgequetscht werden, wie eine Zitrone, ruft keinen Sturm der Entrüstung hervor.
Das ist beachtlich angesichts der Tatsache, daß seinerzeit – und auch lange danach – der 8-Stunden-Tag als große Errungenschaft gegen die Ausbeutung gefeiert wurde, daß es für seine Erkämpfung in zahlreichen Ländern zu Toten kam und daß die Regierungen selber anerkannten, daß eine solche Strapazierung der arbeitenden Menschheit den Erhalt – und die Benützung! – ihrer Bevölkerung gefährdete. Leute, die 12 Stunden von 24 arbeiten müssen, halten nicht lange. Die menschliche Physis gibt dergleichen nicht her. Das sind offenbar Wegwerf-Arbeitskräfte, deren Verschleiß inzwischen von der Politik in Kauf genommen wird, in der Überzeugung, daß für jeden kranken, invaliden oder toten Arbeiter sowieso ein paar weitere schon Schlange stehen, um an einen solchen tollen Arbeitsplatz zu kommen.

Gleichzeitig wird sich über „Facharbeitermangel“ beklagt und herumproblematisiert, wie es eigentlich dazu kommen konnte und wie dem beizukommen sei.

Die Gewerkschaften, also die institutionellen Vertreter der arbeitenden Menschheit, haben offensichtlich auch ihren Frieden mit der Vertretung der solchermaßen Benutzten gemacht. Sie fordern keine Rückkehr zum 8-Stunden-Tag, sondern wollen nur den 12-Stunden-Tag „neu verhandeln“.
Man merkt hier, wie staats- und kapitalnützlich diese Art von Interessensvertretung der Arbeiterschaft ist, die zwar alles Mögliche vertreten mögen, – die Interessen der arbeitenden Menschen jedenfalls nicht. Ihnen ist nur wichtig, die Arbeiterschaft ruhigzustellen und mit Alibi-Aktionen bei der Stange zu halten. Hauptsache, sie werden von der Staatsführung weiter – als Kontrollorgan über die Arbeiter – als Institution und Verhandlungspartner anerkannt. Alle Aktionen, die sie starten, dienen einzig und allein diesem Zweck. Gegen Ausbeutung haben sie auf jeden Fall nichts – die ist vielmehr die Geschäftsgrundlage dieser „Arbeitnehmervertreter“.

Die hochoffizielle Drohung von Kurz und Strache, gegen „schwarze Schafe“ vorzugehen, versetzt in der Unternehmerschaft niemanden in Angst und Schrecken. Wenn die Ausnutzung eines Beschäftigten 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche legal ist, worin soll denn dann bitte der „Mißbrauch“ bestehen? Diese Regelung wurde doch getroffen, um sie zu nutzen!
Österreich will sich hier sichtlich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Staaten verschaffen, die strengere Arbeitsrecht-Vorschriften haben.

Wer nichts hat im Kapitalismus, ist heute mehr angeschmiert denn je. Haben Leute keine Arbeit, so werden sie medial als „Sozialschmarotzer“ beschimpft und von den Behörden drangsalisiert.
Haben sie jedoch einen Job, so müssen sie sich benützen lassen bis zum Umfallen.
Darin sind sich offenbar Staat, Unternehmer und Gewerkschaften, zumindest in Österreich, einig.

Leider gibt es noch einige ärgerliche Beispiele, daß man auch anders kann.

2. Großbritannien verabschiedet sich vom Sparkurs!

Der britische Finanzminister verkündet, daß Großbritannien die Sparerei nicht als Königsweg betrachtet und fest in den Sozialstaat investieren wird.
Gesundheitswesen, Bildungssektor und Soziales sollen ordentlich Kohle bekommen. Außerdem wurden Steuererleichterungen für alle Bevölkerungsschichten ins Auge gefaßt.
Großbritannien hat eine eigene Währung, es kann sich dergleichen Schritte leisten.

Unerhört!

Die wollen die EU verlassen und gleichzeitig in den Sozialstaat investieren! Obwohl hierzulande und EU-weit doch überall herumtrompetet wird, daß das nicht geht und „wir“ uns das nicht leisten können!
Und diese unverschämten Italiener das auch machen wollen und damit den Euro gefährden!

Sowohl Nachrichtensprecher als London-Korrespondentin ergingen sich in unverhüllten Drohungen, daß das nicht gutgehen kann und die Briten für den Brexit fest zahlen werden müssen. Der Brexit wird teuer! Das nächste Sparpaket kommt auch in GB ganz sicher!
Der Ärger war unverhüllt, daß die britischen Politiker praktisch machen können, was sie wollen, und nicht an EU- und Euro-Vorgaben gebunden sind.
Ebenfalls ärgerlich ist, daß die EU kaum etwas in der Hand hat, um diese Drohungen gegenüber GB wahrzumachen. Die EU ist auf den britischen Markt und die City nach wie vor angewiesen.

Sogar der Labour-Führer Corbyn, der sonst als Schreckgespenst verwendet wird, weil er eine Kritik am derzeitigen Verhältnis von Kapital und Arbeit hat (oder zumindest zu haben vorgibt), wurde als Kritiker dieses Budgetplans präsentiert.
Da ist es dann schon gleichgültig, daß er die wohltuende Wirkung dieser Maßnahmen anzweifelte. Corbyn meinte, es würde nicht genug in die Gesellschaft investiert, sondern immer noch zu viel gespart. Er hatte also die umgekehrte Kritik der ORF-Fuzis. Sie meinten: Viel zu viel! Er meinte: Viel zu wenig!

Als dritten Punkt brachten die Nachrichten, grün vor Neid, eine Meldung über den Erfolg Chinas.

3. Chinas Weg zur Marktwirtschaft – ärgerlich bis zum Geht-Nicht-Mehr

China feiert seine Reformen zur Marktwirtschaft als eine einzige Erfolgsgeschichte, und ehrt Deng-Hsiao-Ping als deren Initiator.

Gezeigt wurde die Metropole Shenzen – am Festland neben Hongkong –, eine moderne Riesenstadt mit vielen Wolkenkratzern. Dort nahmen die marktwirtschaftlichen Reformen ihren Anfang, zunächst als Experiment. Heute ist es eine der vielen Boom-Regionen Chinas.

Zufriedene junge Chinesen wurden interviewt, die meinten, bei ihnen ist alles ganz super. Dauernd entstehen neue Unternehmen, und kommen gut voran.

Der Korrespondent vor Ort gab am Schluß zum Besten: wirtschaftliche Reformen schön und gut, und daß sie erfolgreich waren, wollte er auch nicht so recht beanstanden. Die Marktwirtschaft in China ist 1A. Was will man denn dagegen sagen? Aber wo bleibt die politische Reform?! Sie sucht man vergebens!

Man fragt sich, was die Politiker in China denn reformieren sollten, wenn ohnehin alles gut läuft?

****

Ich hoffe, daß es vielen Betrachtern dieser Nachrichtensendung so gegangen ist wie mir: Daß ihnen die Galle hochgekommen ist

1. gegen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, wo die arbeitende Menschheit ausgequetscht wird bis sie umfallt,

2. gegen die Politiker, die dieses System verwalten,

3. gegen die Gewerkschaften, die dem – kritisch, aber doch – ihren Segen geben, und

4. gegen die medialen Herolde, die die Ausnutzung und Verarmung der Bevölkerung gut und selbstverständlich finden, und mit der eigenen Gewalt einen Schulterschluß machen gegen Staaten, die es anders machen – oder das Gleiche machen, aber erfolgreicher.
Das ist nämlich nicht nur nieder-, sondern auch kriegsträchtig.

]]>
nestormachno <![CDATA[Zu Italiens Budget-Entwurf]]> http://NestorMachno.blogsport.de/2018/10/30/zu-italiens-budget-entwurf/ 2018-10-30T01:29:29Z 2018-10-30T01:29:29Z Antikapitalismus Geld & Kredit Linke Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Gesundheit GRUNDEINKOMMEN ALS AUSWEG AUS DER KRISE?

Zu den Wahlversprechen der 5-Sterne-Bewegung gehörte ein Grundeinkommen für Arbeitslose. Mit diesem Versprechen kamen sie vor allem im Mezzogiorno gut an, weil dort Jobs an und für sich rar sind.

Nach ihrem Wahlsieg wurde das schon etwas abgespeckt und sollte sich auf eine Einkaufskarte reduzieren. Das blieb natürlich auch nicht lange im Gespräch, weil mit der kann man ja weder Miete noch Schulden noch die Stromrechnung bezahlen.

An dem, wie diese Sozialhilfe am Ende aussehen soll, wird noch herumgebastelt. Die EU ist auf jeden Fall dagegen, weil dafür angeblich kein Geld da sei, und die EU-Kommission hat den italienischen Budgetentwurf zurückgewiesen.

Was würde so ein Grundeinkommen volkswirtschaftlich gesehen bedeuten?

1. Grundeinkommen – Zahlungsfähigkeit auf Staatskredit

Ein Grundeinkommen würde einen Teil der Bevölkerung, der vom Standpunkt des Kapitals überflüssig ist – redundant population – mit einer wenngleich sehr beschränkten Zahlungsfähigkeit ausstatten. Ein Leben in Saus und Braus wäre also keinesfalls möglich, es ginge hier um das schlichte Überleben.
Ein Moment dieser Grundeinkommensidee ist in Italien sicherlich, damit den verschiedenen Mafia-Gruppen das Wasser abzugraben. Wenn die Bevölkerung Süditaliens mit einer Überlebenschance ausgestattet wäre, so würde damit die Motivation wegfallen, bei der Cosa Nostra oder sonstwo anzuheuern, um die Familie füttern zu können. Ein Grundeinkommen würde also die nationale Sicherheit erhöhen und geringere Kosten für den Sicherheitsapparat zum Ergebnis haben. So könnte eine Überlegung der italienischen Regierung oder zumindest der 5-Sterne-Mitglieder aussehen.

Es ist übrigens für diese Überlegung ganz gleichgültig, ob dieses Grundeinkommen bedingungslos oder an bestimmte Leistungen für die Gemeinschaft geknüpft wäre. Auch vom ökonomischen Standpunkt her ist es gleichgültig: Die Leute hätten eine auf niedrigem Niveau gesicherte Existenz und müssen nicht kriminell werden.

Man vergesse nicht den weiteren erwünschten Effekt dieses Grundeinkommens: Mit dieser beschränkten, aber gesicherten Zahlungsfähigkeit könnten die Betroffenen ihre Miete zahlen, also Immobilienbesitzern Geld in die Kassen spülen. Sie könnten sich ernähren und damit Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie helfen, ihre Waren zu versilbern. Und die könnten sich bekleiden und ihre Stromrechnung zahlen, was den Absatz der Produkte von Energiewirtschaft und Textilindustrie ermöglichen würde.
Sie wären also ein zwar beschränkter, aber immerhin sicherer und zahlungsfähiger Markt für das internationale, in erster Linie europäische Kapital. Das Grundeinkommen hätte eine wohltuende Wirkung in Bezug auf den „Salto Mortale“ der Waren, den Verkauf.

Die wichtige Frage ist jedoch, wie wird ein solches Einkommen finanziert? Es ist der Staat, der dieses Geld auszahlen würde, und nicht ein profitorientiertes Unternehmen.
Der Staat hat genau zwei Liquiditätsquellen: Erstens das, was er aus seiner Gesellschaft herausholt, in Form von Steuern, Abgaben, Gebühren usw. Zweitens, der Kredit.

Es ist klar, daß Leute, die nichts haben, dem Staat auch keine Einnahmen verschaffen können. Es bleibt also nur der Staatskredit für die Schaffung dieses Grundeinkommens.

2. Kredit als Quelle der staatlichen Zahlungsfähigkeit

Beim Kredit des Staates gibt es auch zwei große Gruppen von Krediteuren.

Das eine sind die eigenen Banken. Der Staat verschuldet sich bei seinen Banken und zahlt ihnen dann dafür Zinsen, und die Banken haben dadurch ein sicheres Zinseinkommen. Es wäre zumindest ein geschlossener Kreislauf, auch wenn die Staatsschuld immer mehr anwachsen würde. Solange die Banken dem Staat glauben, daß er weiter zahlen wird, so lange geben sie ihm auch diesen Kredit.

Dieses Schema setzt allerdings eine nationale Währung voraus, in der sich dieser Staat bei seinen eigenen Kreditinstituten verschulden kann. Hier sieht man sehr gut den Unterschied zwischen Italien und Großbritannien, den beiden EU-Mitgliedern mit der in absoluten Zahlen höchsten Staatsschuld: Die Verschuldungsfähigkeit der britischen Regierung ist praktisch unbegrenzt und kein Thema in den Medien. Italien hingegen ist an die Sparpolitik des europäischen Stabilitätspaktes gebunden. Zumindest sehen die anderen Staaten der Eurozone das so.

Die zweite Quelle des Kredits sind nämlich die internationalen Kreditgeber. Dazu gehören Fonds aller Art, Banken, Versicherungen, Stiftungen, die ständig die Welt nach Investitionsmöglichkeiten abgrasen, wobei ein Gesichtspunkt die Rendite ist, der andere die Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Die beiden stehen in umgekehrten Verhältnis zueinander: Je schlechter die Zahlungsfähigkeit eingestuft wird, um so mehr Zinsen muß dieser „schlechte“ Schuldner zahlen.

Mit der Einrichtung der Gemeinschaftswährung verschmolzen diese beiden Kreditquellen bis zu einem gewissen Grad. Der Zins, den ein Staat für seine Anleihen entrichten mußte, glich sich an. Die nationalen Banken gaben sich nicht mehr mit einem geringeren Zinsfuß zufrieden, alle verlangten die gleichen Bedingungen.
Das störte damals niemanden. Die Staaten freuten sich, daß die ganze Welt ihre Anleihen nachfragte, die inzwischen in einer international anerkannten Währung auf allen Weltbörsen gehandelt wurden.
Die einheimischen Banken freuten sich, daß sie höhere Zinsen kriegten.
Die ausländischen Kreditgeber waren auch total scharf auf Anleihen in Euro. Sie machten zwar immer noch kleine Unterschiede zwischen den nationalen Fähnchen, die auf den Anleihen drauf waren, aber kauften auch die Anleihen Griechenlands und Portugals mit großem Eifer, weil dahinter stand ja, so die damalige Ansicht, die Wirtschaftskraft der gesamten EU, und eine bessere Rendite als die der Anleihen Deutschlands. Die Differenz, der sogenannte „spread“, war damals aber vergleichsweise gering und betrug 2-3%.
Diese vermeintliche Win-Win-Situation hielt genau bis 2008 an, als die Kreditgeber auf einmal genauer auf die nationalen Fähnchen achteten und die „spreads“ sich erhöhten. Die Krise brachte auch noch ein eigenes Wertpapier hervor, die Kreditversicherungs-Zettel, die die Zinsen der fragwürdigen Staaten weiter hinauftrieben.

Die einheimischen Banken waren jetzt entweder patriotisch und hilfsbereit, was sie in den Ruin trieb, wie in Griechenland oder Zypern. Andere bewiesen sich als vaterlandslose Gesellen und kündigten dem eigenen Staat den Kredit, wie in Portugal 2011, als die größten Banken sich weigerten, den Staat weiter zu kreditieren. (Es half übrigens den portugiesischen Banken nichts, sie gingen auch pleite und mußten mit EZB-Geldern gestützt werden.)

Aufgrund des internationalen Vertrauensverlustes gab es nur mehr eine Möglichkeit, die Pleitestaaten der Eurozone und damit den Euro selbst zu retten, und das war der kollektive Kredit der Eurozone. So wurden Rettungsfonds eingerichtet und der EZB-Kredit verstärkt in Anspruch genommen.

3. Die EZB und die Rettungsfonds

Die Rettungsfonds wurden gegründet, als aufgrund der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, und dann Irlands und Portugals der Euro auf dem Spiel stand. Sie sehen so aus, daß die zahlungsfähigen Staaten Garantien für die zahlungsunfähigen übernehmen. Das heißt, daß die – damals! – zahlungsfähigen Staaten mit ihrer Kreditmacht Garantien für die Kredite der zahlungsunfähigen übernehmen und damit den Kredit – das in den Euro gesetzte Vertrauen – der gesamten Eurozone strapazieren.

Diese damals ziemlich ad hoc, d.h. anlaßgegeben aus der Taufe gehobenen Garantiekonstruktionen sind nicht erweiterbar. Italien kann das Geld der Rettungsfonds nicht in Anspruch nehmen. Abgesehen davon, daß die dort noch vorhandenen Summen zu gering für die Geldnöte Italiens wären, so ist Italien selbst Garantiemacht. Das heißt, es steht mit seinem Nationalkredit für den Kredit anderer Staaten gerade und kann deshalb selbst diesen Kredit nicht in Anspruch nehmen.

Das heißt, daß bloß die EZB als „lender of last resort“, letzter Kreditgeber, zur Verfügung steht.

In diesem Falle hieße das, daß die EZB Italien das Geld zur Verfügung stellen müßte, das Italien benötigt, um 1. seinen Schuldendienst weiter zu leisten, 2. seine Banken zu stützen, 3. seine Infrastruktur zu sanieren (man erinnere sich an die eingestürzte Brücke in Genua, die erdbebengeschädigten Ortschaften in den Abruzzen und die völlig veralteten Eisenbahnen) und 4. seine Bevölkerung mit Grundeinkommen und Pensionen funktional und ruhig zu halten.

4. Grundeinkommen für alle Überflüssigen geht nicht

Man sieht, Italien benötigt viel Geld, um weiter als Mitglied der EU halbwegs zu funktionieren – als Kapitalstandort, als Markt und als Beitragszahler.

Es ist jetzt sehr kleinlich, wenn die EU sich gerade an der Grundeinkommens-Frage ziert und sagt: Also nein, das geht jetzt wirklich nicht mehr!
Umgekehrt ist eben die Frage: Wie weiter?

Soll die EU ihren Kredit strapazieren, um ihre immer mehr strauchelnden Mitglieder aufrecht zu erhalten? Kann die EU so funktionieren, den Euro aufrecht erhalten?
Heute Italien, morgen Spanien, übermorgen Frankreich? Überall wächst die überflüssige Bevölkerung, inzwischen auch in den Kernstaaten der Eurozone, nicht nur an der Peripherie, dem Hinterhof der EU: Auch wenn die Medien fest hetzen, daß die „Sozialschmarotzer“ alle nicht arbeiten wollen und zur Arbeit gezwungen werden sollten, anstatt sie in der „sozialen Hängematte“ weiter durchzufüttern, auch wenn mit Hartz IV in Deutschland die Leute drangsalisiert werden, so gut es nur geht – die Tatsache bleibt, daß in der ganzen EU immer mehr Leute ohne Einkommen dastehen.
Italien ist da kein Sonderfall.

Was tun mit den Überflüssigen? Indische Zustände einreißen lassen, wo die Leute auf der Straße Hungers oder an Krankheiten sterben?
Lager einrichten, Arbeitshäuser, Privatgefängnisse wie in den USA, wo moderne Sklavenarbeit wieder an Unternehmen vermietet wird, die bei fast 0 Arbeitskosten profitabel produzieren können? Werden sich das alle Betroffenen gefallen lassen?

Es ist begreiflich, daß Italiens Regierung für ein Grundeinkommen oder eine flächendeckende Sozialhilfe optiert. Und es ist, angesichts der oben angeführten Alternativen, auch nicht unsympathisch. Sie möchten ihre Bevölkerung angesichts trostloser Perspektiven zumindest irgendwie am Leben und für etwaige spätere Inanspruchnahme durch das Kapital fit halten. Und wenn sich kein Anwender findet, so sollen die Menschen dennoch nicht krepieren.

Unter den kapitalistischen Bedingungen und dem Euro als Einheitswährung ist dieses Verfahren aber nicht möglich. Es würde sowohl die Gewinnproduktion als auch das Kreditwesen ad absurdum führen. Und zwar deshalb, weil es keine Perspektive gibt, daß diese Menschen je wieder gebraucht würden. Das Grundeinkommen würde einen Dauerzustand bedeuten, und den Kredit, der auf Gewinn zielt, rein auf die Staatsgewalt gründen.

5. Die Anhänger des Grundeinkommens: Staats- und Marktfans

Abgesehen davon, daß die Idee des Grundeinkommens im Kapitalismus nicht machbar ist – ist ein solcher Zustand erstrebenswert?
Einen guten Teil der Bevölkerung zu staatlichen Almosenempfängern zu machen, ist erstens für die Betroffenen unerfreulich. Sie kriegen damit vorgeführt, daß sie unnötig und auf die Gnade der Staatsgewalt angewiesen sind, ohne jede Möglichkeit, dem zu entkommen. Die einzige Möglichkeit ist der Versuch, Nischen-Jobs zu finden, wie Rikschafahrer oder Fahrradbote, zum gleichen Verdienst. Kunsthandwerk verfertigen? Batik und Tiffany-Lampen, auf die keiner neugierig ist?
Es ist absehbar, daß sich ein guter Teil dieser Menschen mit Drogen und Alkohol zutörnen wird.
Beziehungen und Familiengründung, und sei es auch in alternativen Patchwork-Familien und Homo-Ehen, stehen für diese Leute ebenfalls unter keinem guten Stern. Wofür Kinder kriegen und aufziehen? Um Bettler in die Welt zu setzen?

Abgesehen von den trostlosen Aussichten für die Bezieher dieser Sozialhilfe stellen sie eine Klientel des Staates dar, die dieser dann nach Belieben einsetzen kann, weil diese Leute sind völlig abhängig von den staatlichen Zahlungen. Es hängt nur von den Zielen der jeweiligen Regierung ab, wofür sie diese Leute mobilisieren will.
Ab morgen werden Flüchtlinge zusammengesammelt und ins Meer geworfen! Du hast am Soundsovielten dort zu sein und dabei mitzumachen, diese Flüchtlinge zusammenzutreiben!
Was, du willst nicht? Na, dann streichen wir dir sofort das Grundeinkommen!
Zigeuner und sonstige unerwünschte EU-Bürger werden dann und dann zusammengesammelt und in KZs gesperrt.
Was, das gefällt dir nicht? Na, dann schau, wie du ab morgen ohne Grundeinkommen weiterkommst!

Und seien wir ehrlich, Salvini und Co. ist dergleichen durchaus zuzutrauen.

Vielleicht wäre es doch besser, darüber nachzudenken, ob Staat, Privateigentum, Markt und Geld wirklich notwendig sind zum Funktionieren der menschlichen Gesellschaft, anstatt sich dauernd darüber den Kopf zu zerbrechen, wie man diese tollen Einrichtungen retten kann.

]]>
nestormachno <![CDATA[Pressespiegel: El País, 24.10.]]> http://NestorMachno.blogsport.de/2018/10/24/pressespiegel-el-pais-24-10/ 2018-10-24T17:02:14Z 2018-10-24T17:02:14Z Antikapitalismus Recht und Gewalt Ideologie Imperialismus Migration DIE TÜRKEI NÜTZT DEN FALL KASHOGGI, UM SAUDI-ARABIEN GEGENÜBER AN EINFLUSS ZU GEWINNEN
Andres Mourenza

Eine der Fragen, die angesichts des Falles Kashoggi hinter den Kulissen debattiert werden, ist die der Machtverhältnisse im Nahen Osten, wo die Türkei die Führungsrolle gegenüber anderen Mächten beansprucht, die diese traditionell innegehabt haben, wie dem Iran, Ägypten und vor allem Saudi Arabien. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat ihre Arme für die Dissidenten dieser Länder geöffnet, während bei sich zu Hause innerhalb der letzten 2 Jahre 60 000 Personen unter der Anklage der Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen im Gefängnis gelandet sind, darunter 150 Journalisten.

Am 8. Oktober, nach 6 Tagen ohne Nachrichten vom saudischen Journalisten Jamal Kashoggi, und angesichts der Hypothese einer möglichen Ermordung, versammelten sich Mitglieder verschiedener Vereinigungen vor dem Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul. Sie verlangten rechtliche Schritte. Da waren ägyptische Anwälte, syrische Journalisten, irakische und libysche Aktivisten und auch die jemenitische Nobelpreisträgerin Tawakul Kerman. Für sie alle bedeutete nämlich das Verschwinden Kashoggis nicht nur den Verlust eines Freundes und einer Person gewissen Bekanntheitsgrades, sondern erzeugte auch Ängste, daß die Tentakel derjenigen autoritären Regimes, denen sie entkommen waren, sie auch im Exil erreichen könnten.

„Obwohl die türkische Regierung gegen ihre eigene Opposition mit seit Jahrzehnten nicht gekannter Härte vorgeht, hat sie Dissidenten aus dem Nahen Osten mit einer politischen oder religiosen Profilierung willkommen geheißen“, erklärt Aaron Stein vom Think Tank Atlantic Council.

„Bis in die 90-er Jahre ließen sie (Regimekritiker aus dem Nahen Osten) sich in Paris, London oder den USA nieder, weil diese Staaten eine Politik der Offenen Tür gegenüber Dissidenten in den Tag legten. Aber die seit 2 Jahrzehnten geführten Debatten um die Migration haben es sehr erschwert, sich dort niederzulassen. Es ist inzwischen sogar sehr schwierig, irgendeinen Oppositionellen aus dieser Weltgegend zu einer Konferenz nach London oder Washington einzuladen, aufgrund des verschärften Visa-Regimes“, versichert Mohammed Okda, Politberater aus Ägypten und persönlicher Freund Kashoggis. „Die Türkei hingegen ist in Sachen Aufenthaltsgenehmigung sehr großzügig, und angesichts einer wachsenden arabischen Bevölkerung ist es leichter, sich in einem ohnehin muslimischen Land zu integrieren.“

Das ist nichts Neues. Seit Jahrzehnten nimmt die Türkei die uigurische Diaspora auf, die eine verwandte Sprache spricht, trotz des guten Verhältnisses zwischen Ankara und Peking. Ebenso geben sich Oppositionelle aus Zentralasien und dem russischen Kaukasus in der Türkei ein Stelldichein. Im Osten, in Van ist es nicht schwierig, politische oder religiöse Flüchtlinge aus dem Iran zu treffen. Was sich seit dem Regierungsantritt Erdogans verstärkt hat, sind die Beziehungen mit Oppositionellen aus dem arabischen Raum, vor allem nach dem gescheiterten „Arabischen Frühling“, den die Türkei zu nutzen versuchte, um an Einfluß zu gewinnen, indem sie sich als Modell für eine Umgestaltung präsentierte.

„Die alten Kolonialmächte sind mehr an Stabilität interessiert, und deshalb haben sie oft die Autokraten des Nahen Ostens unterstützt. Erdogan hingegen hat sich in dieser Region als Beschützer der Schwachen dargestellt, was ihm in den arabischen Gassen viel Bewunderung eingebracht hat“, fügt Okda hinzu. Seit dem Anfang des „Arabischen Frühlings“ haben sich Vertreter der Muslimbrüder verschiedener Länder in Istanbul die Klinke in die Hand gegeben, und auch mit Regierungsvertretern verhandelt, und als er scheiterte, nahm die Türkei diejenigen auf, die vor Verfolgung flüchteten. Weiters hat die Syrische Nationale Koalition, eine Dachorganisation von Gegnern des Assad-Regimes, ihren Sitz in Istanbul. Andere türkische Städte in Grenznähe zu diesem kriegsgeschüttelten Land haben Anführer diverser Rebellenfraktionen aufgenommen.

Der türkische Islamismus hat andere Wurzeln als derjenige der Muslimbrüder und unterscheidet sich von ähnlichen Strömungen durch Betonung auf dem nationalen Interesse. Vor 2 Jahren erklärte mir der Experte Rusen Çakir, daß die türkischen Islamisten zwar Wert auf die muslimische Umma (Gemeinschaft) legen, aber bitte unter ihrer Führung, im Anklang an das seinerzeitige Osmanische Reich. Diese Idee findet sich auch in den Äußerungen Erdogans. Zuletzt betonte er am 15. Oktober: „Die Türkei ist das einzige Land, das die islamische Welt anführen kann.“

Im Wechsel der Verbündeten (…) hat die Türkei in jüngerer Vergangenheit Partei gegen das Ägypten Marschalls Al Sisis ergriffen, nimmt Anhänger des gestürzten Präsidenten Morsi auf und erlaubt ihren Radioprogrammen, aus Istanbul zu senden. Katar hat es gegen die von Riad angeordnete Blockade verteidigt.
(Darin ist die Unterstützung für Katar sehr verkürzt zusammengefaßt. Die türkische Regierung hat eine Luftbrücke zur Sicherstellung der Versorgung mit Katar errichtet und eigenes Militär hingeschickt, um Saudi-Arabien von einem Einmarsch abzuhalten. Ohne die Türkei hätte Katar das nicht durchgestanden.)
Die Beziehungen zu Saudi-Arabien haben sich seit dem Aufstieg des Kronprinzen Mohammed Bin Salman und dessen aggressiver Außenpolitik verschlechtert. Im Zuge dessen kam es zur engen Verbindung mit Ägypten und den Vereinigten Emiraten, mit denen die Türkei seit geraumer Zeit über Kreuz ist. Dort machte übrigens – ganz zufällig – die 15-köpfige Truppe der vermutlichen Kashoggi-Mörder eine Zwischenlandung bei ihrer Rückkehr nach Riad in 2 Privatflugzeugen.

„Der Nahe Osten hat sich in einen Dschungel verwandelt, in dem jedes Land nach Mitteln zur Gewinnung von Einfluß sucht. Und die Türkei nutzt den Fall Kashoggi, um zu zeigen, daß sie Macht hat und viel bewirken kann“, meint Ilke Toygur, eine türkische Mitarbeiterin des Real Instituto Elcano. Ein Ziel der türkischen Regierung, die an die Medien Details über seine Ermordung durchsickern ließ, ohne sie offiziell zu behaupten, besteht darin, „den Druck auf die USA zu erhöhen, damit Washington Druck auf Saudi Arabien ausübt, um Bin Salman zu schwächen und Riad zur Änderung seiner Außenpolitik zu bewegen.

Während der jüngsten Krise hat Erdogan zweimal mit Salman Bin Abdulaziz, dem Vater von Prinz Mohammed telefoniert, und dadurch erreicht, daß die Angelegenheit jetzt von ihm gehandled wird. Er hat den vorher aggressiven Ton Riads gemildert und den Mord zugegeben. Falls sich die Türkei doch irgendwann mit der Version Saudi-Arabiens zufriedengeben sollte, so würde das bedeuten, daß Erdogan etwas dafür erhalten hat, politisch oder wirtschaftlich.
(Angeblich soll die kürzliche Erholung der türkischen Lira auf Interventionskäufe aus Saudi-Arabien zurückzuführen sein.)

]]>
nestormachno <![CDATA[Publikation]]> http://NestorMachno.blogsport.de/2018/10/09/publikation/ 2018-10-09T00:57:07Z 2018-10-09T00:57:07Z Antikapitalismus Geld & Kredit Postsozialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Ich habe meine Blogtexte zur Finanzkrise seit 2009 als Buch herausgegeben.
Das Buch enthält ein Personen- und Stichwortverzeichnis.
Wen es interessiert:
Über Geld und Kredit

]]>
nestormachno <![CDATA[Das irakische Kurdistan]]> http://NestorMachno.blogsport.de/2018/09/28/das-irakische-kurdistan/ 2018-09-28T14:57:05Z 2018-09-28T14:57:05Z Antikapitalismus Imperialismus Krieg Migration AUSBEUTUNG UND IMPERIALISMUS HEUTE

Ein Freund von mir aus einem osteuropäischen Land, nennen wir ihn im weiteren Michael, hat gerade ein halbes Jahr im Irak verbracht. Er arbeitete für eine deutsche Firma.

1. Der Arbeitsvertrag

Michael erhielt für die Arbeit in einer Gegend, wo 40 Grad im Schatten üblich sind und er in einem klimatisierten Container wohnte, 1000 Euro pro Monat. Das ist der übliche Lohn, der Leuten aus Osteuropa gezahlt wird, die von ihrer Hände Arbeit leben. Natürlich gibt es besser bezahlte Jobs, in der Politik oder im Management, die werden aber eher selten mit Osteuropäern besetzt. Die meisten Firmen schicken in ihre Zweigstellen in osteuropäischen Ländern lieber Führungskräfte von zu Hause. Man weiß ja nicht …

Michael ist Elektriker und als solcher arbeitete er dort auch. Aber auch, wenn er in einem EU-Land arbeiten würde, so würde er nirgends mehr als diese 1000 Euro im Monat verdienen. Das ist eine Art Obergrenze, auf die sich das europäische Kapital geeinigt zu haben scheint. Die ehemaligen sozialistischen Staaten sind ein Arbeitskräfte-Reservoir, ihre Bewohner stellen die industrielle Reservearmee dar, mit der die EU-Kapitale groß und größer werden wollen. So etwas wie Lohnforderungen sollen gar nicht erst aufkommen in den neuen Mitgliedsländern. Die Gewerkschaften wurden entmachtet und zerschlagen, die alten Arbeitsplätze gibt es nicht mehr und die Bewohner von diesen Staaten wetteifern in den „alten“ Mitgliedsstaaten um die schlecht bezahlten Jobs und drücken damit auch dort den Preis der Arbeit.

In Michaels Vertrag stand, daß er zusätzlich zu den 1000 Euro Unterkunft und täglich ein Mittagessen erhält. Nach dem ersten Monat stellte er fest, daß ihm das Mittagessen von der vereinbarten Lohnsumme abgezogen wurde. Er mußte mit dem Vertrag in der Hand zum Bauleiter gehen und klarstellen, daß das einen Vertragsbruch darstellt und er das nicht hinnimmt. Darauf wurde das Geld rücküberwiesen und von da ab nicht mehr abgezogen.
Es kann sich natürlich um Schlamperei oder ein Mißverständnis handeln, gerade bei den komplizierten Verhältnissen bei dieser Art von Baustelle. Dergleichen ist aber auch innerhalb der EU gang und gäbe. Die Firmen versuchen, die Sprach- und Gesetzunkundigkeit der ausländischen Arbeiter auszunützen, um den ohnehin schon sehr bescheidenen Lohn noch ein wenig weiter zu drücken.

Ein weiterer Faktor war die Arbeitszeit. Sie war in dem Vertrag gar nicht festgelegt. Es war eine Art Werksvertrag. Das und das und das ist zu machen, und in einem halben Jahr hat das fertig zu sein. Die in Österreich bereits angedachte und bald auch durchgesetzte 60 Stunden-Woche und der 12-Stunden-Arbeitstag lassen grüßen.

Außer Michael und einigen anderen Osteuropäern arbeiteten auf den diversen Baustellen vor allem Filipinos und Türken, sowie Einheimische.
Die deutsche Firma beschäftigte also gar keine Deutschen – außer dem Chef, der 2 oder 3x aufkreuzte, aber nur kurz blieb –, streift aber den Reibach ein. Das ist deshalb erwähnenswert, weil diverse deutsche Politiker und Medienfritzen gerne damit hausieren gehen, daß Deutschland deshalb eine so gut gefüllte Staatskasse hat, weil die deutschen Arbeitskräfte so billig und willig sind.

Um in den Genuß dieses Traum-Jobs zu kommen, mußte Michael die Geburts- und Todesdaten seiner Eltern und seiner 4 Großeltern vorweisen, und die Orte, wo diese Ereignisse stattgefunden hatten. Ebenso mußte er die Geburtsdaten und Orte seiner Kinder und seiner Ehefrau mit gültigen Dokumenten vorweisen,, und ihre derzeitigen Wohnorte angeben.
Da Michael der Erste seiner Familie ist, der überhaupt seine engere Umgebung verlassen hat, und auch seine noch lebenden Verwandten keine weitgereisten oder seltsamen Beschäftigungen nachgehenden Personen sind, so erhielt er den Job.
Man muß sich aber einmal vorstellen, wie sehr jemand auf eine solche Art von Arbeit angewiesen sein muß, um überhaupt diese ganze Prozedur zu durchlaufen, weil die war ja mit Behördenwegen und Papierkram verbunden, alles ohne Bezahlung.
(Gut, etwas Neugierde und Abenteuerlust war natürlich auch dabei …)

2. Was war zu tun?

Michael verlegte Leitungen und schloß elektrische Geräte für jede Menge Konsulate an. Der USA und verschiedener EU-NATO-Staaten. Erst sagte er mir, er hätte Botschaften ans Netz angeschlossen. Wie das? fragte ich. Das irakische Kurdistan ist kein eigener Staat, wie können sie dort Botschaften einrichten? Er überlegte und sagte: Ja, du hast recht, es stand drauf: „Consulate“.
Im Grunde hatte Michael natürlich recht. Es ist eine reine Formalität, wie diese Vertretungen genannt werden. De facto wird im irakischen Kurdistan ein eigener, de jure nicht anerkannter Staat eingerichtet, dafür braucht es diese diplomatischen Vertretungen:
Dieser Staat existiert nur unter ausländischer Besatzung. Michael war nur in Erbil, was die Hauptstadt dieses Gebildes ist. Dort haben verschiedene NATO-Staaten große militärische Lager eingerichtet. Dasjenige der USA macht laut Michael ungefähr die Hälfte der Kleinstadt aus, aus der er stammt. Ansonsten erwähnte er auch noch Italien und Frankreich.

Dieses Staatsgebilde ist also von mehreren NATO-Staaten besetzt und gleichzeitig vor dem Zugriff der irakischen Zentralgewalt geschützt. Offenbar war die Übergabe von Kirkuk die Bedingung, unter der Bagdad einer solchen Besatzung zugestimmt hat.
Irakische Soldaten sah Michael kaum, die kurdischen Peschmerga hingegen schon. Er gab zu, das nicht immer genau unterscheiden zu können.

Es ist auch bezeichnend für die Rolle Deutschlands, daß es auf eine Militärpräsenz dort keinen Wert zu legen scheint, aber die Firma (oder mehrere Firmen) stellt, die die Infrastruktur errichten und damit ein Geschäft machen.

Nicht ganz klar ist in diesem ganzen Bild die Rolle der Türkei. Michael reiste durch die Türkei an. Die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze waren unglaublich, er berichtete von 10-12 Zäunen und Schleusen, wo er und andere durch mußten und kontrolliert wurden.

Wer hat diese Befestigungen aufgebaut? Der Irak oder die Kurden wohl kaum. Die Türkei? NATO-Staaten? Wie weit reichten sie von dem Grenzübergang aus in beide Richtungen?
Die Bedingung der Türkei für diesen besetzten Kurdenstaat waren offenbar stark überwachte Grenzen und möglicherweise türkische Militärpräsenz entlang des gesamten Grenzstreifens innerhalb des Irak.

Die NATO hat damit jedenfalls einen Stützpunkt im Nahen Osten, den ihr so leicht niemand streitig machen kann, und an der Grenze zum Iran. Mit der einheimischen Elite, dem Barzani-Clan scheinen sich die NATO-Staaten auch geeinigt zu haben. Barzanis dürfen weiter ihre Geschäfte machen, vor allem mit Öl, und sollen ansonsten die Kreise der Militärs nicht stören.

Der Flughafen von Erbil ist auch gut ausgebaut, die NATO-Truppen haben aber möglicherweise auch andere zu ihrer Verfügung. Es völlig unklar, wie sehr der Irak oder die NATO in Mosul präsent ist.

Außer Botschaften verkabelte Michael große, aus Container-Reihen bestehende Flüchtlingslager. Alle eingezäunt und mit ziemlichen Sicherheitstoren versehen.
Für was für Flüchtlinge werden die gebaut? Mit was für kommenden Flüchtlingsbewegungen rechnen die NATO-Staaten?

Man erinnere sich, aus Deir-Ez-Zor und anderen weiter südlich entlang des Euphrat gelegenen Ortschaften sollen Führungskader des IS mit NATO-Hubschraubern ausgeflogen worden sein.
Dann gibt es noch die „Weißhelme“, die die deutsche Regierung so warm willkommen geheißen hat. Ob sie wirklich in Deutschland gelandet sind, wissen wir nicht.
Schließlich, all die aus verschiedenen Orten in Syrien nach Idlib gebrachten Islamisten – was wird aus denen, wenn Idlib wieder in den Schoß Syriens zurückkehrt?
Neben Tschetschenen, Tartaren und Uiguren, die aus den mißliebigen Staaten Rußland und China stammen, sind auch die IS-Kämpfer aus Europa und muslimischen Staaten in ihren Herkunftsländern nicht gerade willkommen. Ihre Rückkehr würde nur Mist machen. Man muß sie vor Gericht stellen, in komplizierten und kostspieligen Prozessen verurteilen, wobei womöglich rechtliche Lücken auftreten können, oder Fakten ans Licht kommen könnten, die blamabel für die ach so humanistische EU wären.

Also werden diese Leute dort in NATO-Kurdistan aufbewahrt, wie in einem Reagenzglas. Man kann sich ihren weiteren Einsatz überlegen. Das Ideal der NATO-Truppen dürfte sein, daß diese Leute derartig von ihnen abhängig sind, daß sie sich ihren Wünschen gar nicht entziehen werden können.

So wird versucht, Söldner und Terroristen gegen Rußland, China und den Iran aufzubauen.

]]>
nestormachno <![CDATA[Serie „Lateinamerika heute“. Teil 5: Argentinien]]> http://NestorMachno.blogsport.de/2018/09/26/serie-lateinamerika-heute-teil-5-argentinien/ 2018-09-26T06:37:08Z 2018-09-26T06:37:08Z Antikapitalismus Geld & Kredit Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) „DIE EWIGE WIEDERKEHR DER ARGENTINISCHEN KRISE

Der Abzug von Kapital aus den Schwellenländern beeinträchtigt die Wirtschaft. Der Peso hat seit Jänner 50 % seines Wertes eingebüßt, der Zinsfuß steht bei 60 %, die Inflation wächst in einem fort und das BIP wird 2018 schrumpfen.“ (El País, 16.9. 2018)

Der Titel des Artikels gibt schon vor, wie man die Sache betrachten soll: Argentinien ist einfach ein Krisenland, nichts zu machen, das ist eine Eigenart dieses Landes. (Hat natürlich nichts mit Kapitalismus, Geld, Kredit, Weltwirtschaft und dgl. zu tun.)
Auch der Begriff des „Schwellenlandes“ (im Original heißt es: „aufstrebenden Landes“) hat es an sich, obwohl das sozusagen als Selbstverständlichkeit unterstellt wird: Es gibt einen Haufen Länder, die bemühen sich ständig, so erfolgreich zu werden wie wir hier in Europa, und das ist ja auch redlich und gut, sie schaffen es aber einfach nicht.
Niemand fragt nach, warum eigentlich diese Länder schon so lange in der Warteschlange zur erfolgreichen Kapitalakkumulation stehen, aber partout nie den Schritt über die „Schwelle“ tun.

Auch das mit der Wiederkehr der Krise hat es in sich. Wir haben ja im Verlauf der letzten 10 Jahre einen Haufen Schuldenkrisen erlebt, die EU schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her, von den Maastricht-Kriterien hört man schon lange nichts mehr – und jetzt sollen die Probleme Argentiniens so betrachtet werden, als wäre das ganz was besonderes, hinter den 7 Bergen bei den 7 Zwergen, und hat mit „uns“ überhaupt nichts zu tun.

Zur argentinischen Schuldenproblematik siehe auch:

Macris Schwanengesang? 11.5. 2018
Argentinien schifft wieder ab 31.1. 2016
Fleundschaft! 15.8. 2015
Der Argentinien-Krimi, neueste Folge 11.7. 2014
Argentinien am Scheideweg 19.6. 2014
Aasgeier kreisen über Argentinien 24.2. 2013
Der IWF, Teil 6: Argentiniens Zahlungsunfähigkeit 2.8. 2011

Verschuldung

1. Die Vorgeschichte

sei hier einmal kurz zusammengefaßt: Unter dem Finanzminister der Regierung von Carlos Menem, Domingo Cavallo, schloß Argentinien mit dem IWF 1991 ein Abkommen, das als „Plan Cavallo“ in die Geschichte einging. Die argentinische Regierung privatisierte alles, was nur ging, und der IWF bescheinigte im Gegenzug, daß der Peso so viel wert sei wie der Dollar. Diese Dollar-Peso-.Parität, genannt „currency board“, galt damals als das non-plus-ultra der Inflationsbekämpfung und Geldwertstabilität, der „Plan Cavallo“ wurde als Geniestreich gelobt. Im Zuge dieser Euphorie, endlich den Stein der Weisen gefunden zu haben, führte Ecuador im Jahr 2000 gleich den Dollar ein, um es noch besser zu machen.

Heute ist diese Politik vorbei. Auf eine kritische Betrachtung seitens der Wirtschaftswissenschaften oder gar eine Selbstkritik des IWF wartet man bisher vergeblich. Das Currency Board starb 2002.

Die Privatisierung führte zu großflächigen Betriebsschließungen, beraubte das Land eines guten Teils seiner Produktion und erhöhte den Importbedarf Argentiniens. Die USA und vor allem die EU waren die Gewinner, ihnen erschloß sich ein Markt. Und ein zahlungsfähiger, da ihre Gewinne aufgrund der Peso-Dollar-Parität problemlos transferierbar waren.

Um den ständig wachsenden Importbedarf zu finanzieren, begab Argentinien jede Menge Anleihen auf den Börsen von New York und Frankfurt. Sie waren lange Zeit sehr begehrt, aber mit der Zeit mußte Argentinien immer höhere Zinsen anbieten, um sie loszuwerden. Zum gestiegenen Importbedarf gesellte sich ein ständig wachsender Schuldendienst.
Als sich bereits dunkle Wolken über Argentinien zusammenzogen, verhandelte es mit dem IWF einen neuen Beistandskredit. Der Devisenschatz war aber bereits so geschrumpft, daß der Wunderknabe Cavallo (heute unterrichtet er wieder Wirtschaftswissenschaften in Harvard) die Sperre der Bankguthaben verfügte. Im darauf folgenden Volksaufstand trat die Regierung De La Rúa zurück, Argentinien war 2 Wochen ohne Regierung, der IWF hatte keinen Verhandlungspartner mehr, und Argentinien war zahlungsunfähig.

Unter dem 2003 gewählten Präsidenten Néstor Kirchner wurden mit über 90 % der Gläubiger Argentiniens Vergleiche geschlossen, denen zufolge sie auf einen guten Teil ihrer Forderungen verzichteten, um überhaupt etwas von ihrem Geld zu sehen.
Argentinien konnte sich allerdings seit dem Bankrott Anfang 2002 nicht mehr auf den internationalen Finanzmärkten verschulden. Obwohl man an diesem Fall schön studieren kann, wer bei den Krediten an Argentinien gut gefahren ist und wie sehr sie Argentinien geschadet haben, war die Sehnsucht groß, wieder in den Schoß des Finanzkapitals zurückzukehren. Nur mit Hilfe Venezuelas und Chinas kamen die Regierungen von Néstor und Christina Fernandez de Kirchner an Kredit. Auf eine Zusammenarbeit mit dem IWF war niemand neugierig.

2. Macri verspricht die Lösung aller Probleme

Der zum Jahresende 2015 gewählte Präsident Mauricio Macri versprach, mit allen angeblichen Fehlern seiner Vorgängerregierungen aufzuräumen. Er verhandelte offensichtlich im Vorfeld seiner Wahl mit Gläubigern und Banken, dem Gericht in New York, den „Geierfonds“ usw. und versprach jede Kooperation. Auch zu Hause gelang es offenbar, die Unternehmerschaft und die politische Klasse davon zu überzeugen, daß sich unter ihm alles zum Guten wenden würde. Über das auch in Argentinien vorhandene Klientelwesen reichte das dann für einen Wahlsieg, der von der internationalen Presse euphorisch begrüßt wurde. Mit unglaublicher Idiotie und Verdrehung der Tatsachen wurde das Notprogramm, das unter den Kirchners die argentinische Ökonomie in Gang hielt, als „Mißwirtschaft“ abgetan. Der Bankrott 2001/2002 war keiner Erwähnung wert, und soziale Programme wie die Stützung von Energie- und Lebensmittelpreisen und rudimentäre Zuwendungen an die Ärmsten der Armen wurden als Geldverschwendung, unterlassene infrastrukturelle Reparaturen als Korruption und Schlendrian verurteilt. Auch die chinesischen Investitionen wurden heruntergemacht, sie brächten „eigentlich“ Argentinien nichts.
Zum Unterschied von den Reformen, die Macri vorhätte, da würden natürlich blühende Landschaften entstehen. Denn eigentlich sei Argentinien ja

3. „Ein reiches Land“

Diese Phrase erklingt mit schöner Regelmäßigkeit in den Medien, wenn irgendwo eine mißliebige Regierung angeschwärzt werden soll. Da werden auf einmal Möglichkeiten des Wohlstands entdeckt, und auf seltsame Art und Weise der Unterschied bzw. Gegensatz zwischen abstraktem und konkretem Reichtum dingfest gemacht.

Argentinien verfügt über große, sehr fruchtbare und klimatisch begünstigte landwirtschaftliche Flächen. Während die Pampas im 19. Jahrhundert zwar als Viehweide dienten, aber hauptsächlich das Leder auf dem Weltmarkt nachgefragt wurde, wurde Argentinien im 20. Jahrhundert ein großer Agrarproduzent. Nach beiden Weltkriegen versorgte Argentinien das zerstörte Europa sehr günstig mit Getreide und Fleisch. Dem Präsidenten Juan Domingo Perón war diese Rolle jedoch nicht genug, er wollte zusätzlich eine eigene Industrie aufbauen, um die Hemdlosen mit heimischen Produkten zu bekleiden und auf dem Weltmarkt als gleichberechtigter Partner und nicht bloß als Rohstofflieferant auftreten zu können.
Die unter Perón aufgebaute Industrie wurde mit dem Menem-Cavallo-IWF-Privatisierungsprogramm größtenteils stillgelegt. Unter Cristina Fernandez de Kirchner kam es zu Wiederverstaatlichungen – ein Versuch, wieder etwas wie eine eigene Produktion aufzubauen.
Damit machte sich die argentinische Regierung nicht beliebt, weder beim IWF, noch bei den Politikern von EU und USA, noch bei Medien und „Experten“. Ein Land wie Argentinien soll sich gefälligst verschulden, um uns dann unser Zeug abkaufen zu können!

Was die agrarische Produktion angeht, so kam Argentinien auch am Höhepunkt des Rinderwahnsinns nicht zum Zug – die junge EU war 1992-3 nicht bereit, die Quoten für garantiert BSE-freies argentinisches Rindfleisch zu erhöhen, da sie ihren Agrarmarkt schützen wollte.

Bereits zu Zeiten der Dollarparität waren beträchtliche Teile der Bevölkerung der Nordprovinzen mangelernährt, da die Produkte der fetten Weiden und Äcker bei ihnen nur spärlich ankamen. Auch innerhalb Argentiniens muß man nämlich für Lebensmittel Geld hinlegen, und genau davon hatten viele Bürger Argentiniens einfach zu wenig.
Nach dem Bankrott 2002 verhungerten in den nördlichen Provinzen jede Menge Kleinkinder, und auch heute ist es nicht so, daß der angebliche „Reichtum“ dieses Landes der Mehrheit seiner Bewohner zu Gute käme. Inzwischen sind nämlich weite Flächen des Landes auf Cash Crops, Produkte für den Devisenexport reserviert. Vor allem Soja, mit jeder Menge Monsanto-Chemie aufgeblasen, wächst heute in Argentinien, der Haupt-Abnehmer dieses Produktes ist China.

Was Argentiniens fette Böden angeht, so trifft Eduardo Galeanos Überschrift von der „Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ zu. Er charakterisierte damit die Kolonialzeit, aber die Marktwirtschaft hat hier ein möglicherweise noch durchschlagenderes Ergebnis: Alles, was sich in Argentinien zu Geld machen läßt, soll als Geschäftsmittel dienen, damit soll Argentinien seine Schulden zahlen, so die ultimative Weisheit von IWF, Wirtschaftsexperten und G 20-Gipfeln. Wenn die Bevölkerung hungert oder massenhaft auswandert, so ist das eben Pech. Schicksal, hat jedoch mit Geschäft, Gewinn und Kredit nichts zu tun.

Macri wurde beklatscht, weil er das genauso sieht.

4. Argentinien und die Drogen

Argentinien war lange Zeit für den internationalen Drogenhandel ziemlich unwichtig. Die Kokainproduktion wurde nach Norden oder Osten verschifft, ausgeflogen oder sonstwie transportiert. Die Märkte waren in den USA und Europa.
Seit dem Zusammenbruch der Ökonomie nach dem Bankrott 2002 wurde Argentinien jedoch immer wichtiger für den Handel, sowohl als Abnehmer-, als auch als Transitland. Der soziale Abstieg und das Elend ließen den Konsum an harten Drogen ansteigen. Die Kämpfe der USA-Drogenbehörde DEA gegen den Drogenanbau und -handel in Kolumbien und Mexiko brachten die Drogenkartelle darauf, andere Vertriebsrouten zu suchen. Und sie entdeckten Argentinien als Land guter Straßen und Häfen, wo aufgrund der unerfreulichen wirtschaftlichen Umstände nicht so genau darauf geachtet wurde, was da so durch das Land fuhr und über die Häfen verschifft wurde.
Schließlich entdeckte der Drogenhandel auch Argentinien als Möglichkeit zur Geldwäsche. Der Anlagebedarf der Kartelle verschaffte Argentinien einen Immobilienboom und brachte Devisen ins Land.
Schließlich haben sich in Argentinien auch Labors für synthetische Drogen etabliert. Es ist also auch selbst zu einem Drogenproduzenten geworden.

Alle diese Sphären bringen Argentinien die dringend benötigten Devisen und wurden deshalb weder von den Kirchner-Regierungen noch von ihren Nachfolgern besonders bedrängt.

5. Die Entwicklung der Schuld

Als die Regierung Macri sich mit denjenigen Gläubigern einigte, die den Kirchnerschen Vergleichen nicht zugestimmt und Argentinien verklagt hatten, und ihnen die Schuld vollständig zurückzahlte, erkannte Argentinien damit de facto die gesamte Altschuld an. Mit dieser Einigung wuchs also die Schuld Argentiniens gewaltig an. Dafür erhielt Argentinien wieder Kredit, sodaß auch die Neuverschuldung rasant zunahm.

Es ist anzunehmen, daß Macri bei seinen Verhandlungen mit den großen US-Banken Versprechungen gemacht wurden, die dann nicht eingehalten wurden. Ihnen ging es um die Anerkennung der Altschuld.

„Die Staatsschuld, d.h. die Veräußerung des Staats – ob despotisch, konstitutionell oder republikanisch – drückt der kapitalistischen Ära ihren Stempel auf. Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist – ihre Staatsschuld. … Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals. Und mit dem Entstehen der Staatsverschuldung tritt an die Stelle der Sünde gegen den heiligen Geist, für die keine Verzeihung ist, der Treubruch an der Staatsschuld.“ (Marx, Kapital I, Kap. 24/6)

Es ging also nur darum, einen Blöden – oder Agenten – zu finden, der diese Schuld wieder dem argentinischen Staat bzw. der argentinischen Bevölkerung umhängt. Macri hat in diesem Sinne seine Schuld getan und kann gehen. Er kann sich als Verdienst anrechnen, die argentinische Schuld gewaltig erhöht zu haben – es ist noch nicht genau heraußen, auf wieviel, die Rede ist von 200 bis 300 Milliarden Dollar, es kann aber auch mehr sein.

Die Sache ist damit aber noch nicht durchgestanden. Der Peso hat in diesem Jahr die Hälfte seines Wertes verloren, der Schuldendienst ist gewaltig, da teilweise zu 40 % verzinste Anleihen ausgegeben wurden. Inzwischen ist der Zinsfuß auf 60 % angelangt, der IWF verhandelt in einem fort, auf ein Stützungsprogramm folgt das nächste.

Einen neuerlichen Bankrott kann sich Argentinien und vor allem das Weltfinanzsystem nicht leisten.
Ob es gelingt, ihn zu verhindern, und wie, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen.

Währungsverfall

]]>
nestormachno <![CDATA[Serie „Lateinamerika heute“. Teil 4: Chile]]> http://NestorMachno.blogsport.de/2018/09/10/354/ 2018-09-10T22:36:26Z 2018-09-10T22:36:26Z Antikapitalismus Geld & Kredit Recht und Gewalt Linke Nationalismus Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus 45 JAHRE DANACH

Als der Putsch in Chile die Volksfrontregierung mit einer Gewaltorgie wegräumte, die sogar damals eher ungewöhnlich war, ging ein Aufschrei durch die damalige Presse. Die Pinochet-Partie legte nämlich Wert darauf, durch möglichst öffentliches Zeigen ihrer Brutalität den mit der Volksfrontregierung sympathisierenden europäischen Regierungen zu zeigen: Haltet euch da raus, jetzt sind wir dran!

Während es in den 70-er und sogar noch 80-er Jahren Veranstaltungen zu den Opfern des Terrors der Militärregierung und dem von der Volksfrontregierung vertretenen Programm der „Revolution in der Legalität“ gab, ebbte dann das Interesse an Chile ab. Diese Veranstaltungen bezogen sich vor allem auf das, was vorher los war.

Was ist aber eigentlich seit 1973 in Chile geschehen?

1. Die Chicago boys

Der Umstand, daß das Pinochet-Regime sofort mit allen sozialen Errungenschaften der Volksfrontregierung und sogar der vorher regierenden Christdemokraten aufräumte, und Arbeitsschutzgesetze, Mindestlohn, Kündigungsschutz usw. auf einmal nicht existierten, machte Chile zum idealen Betätigungsfeld für überzeugte Absolventen der Chicago School und der Lehren Milton Friedmans. Es handelte sich dabei um junge Chilenen aus dem Anti-Volksfront-Lager, denen durch ein großzügiges Stipendienprogramm verschiedener in den USA beheimateter antikommunistischer Stiftungen zum Studium in den USA, vor allem eben auf der Universität von Chicago, verholfen worden war.

Der Staat, so der Kern der Doktrin dieser Menschenfreunde, solle nur die Rahmenbedingungen – Geld, Gewalt – zur Verfügung stellen, und alle wirtschaftliche Tätigkeit der „Privatinitiative“, sprich: dem Kapital überlassen.

Einerseits ist das eine sehr harte Auskunft über die Rolle von Staat und Kapital und wie die Bevölkerung in deren Überlegungen vorkommt: Wen das Kapital nicht braucht, der kann ruhig verhungern oder sonst irgendwie an Mangel zu Grunde gehen, und wer sich gegen das wehrt, der gehört weggeräumt.
Andererseits zeigt sich, daß sich der Staat nicht auf diese ihm von den Liberalen zugedachten Aufgaben reduzieren läßt, sondern noch in anderer Form in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen muß, um seine eigenen Grundlagen zu erhalten.

Bemerkt hat das chilenische Regime diesen Umstand an der Grundfrage des Geldes.

Im Zuge der Umgestaltung zu einer Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber wurden die Gewerkschaften zerschlagen, die Abfindungen und das Streikrecht abgeschafft, und alles, was möglich war, privatisiert, so auch das Bildungswesen und das Pensionssystem.
Die Verminderung der Zölle und die Liberalisierung des Zugangs zu Devisen für einheimische Importeure führten schließlich zu einer immer stärkeren Abhängigkeit von Importen und einer negativen Handelsbilanz, und im Jahr 1982 zu einem mittleren Börsencrash, der auf den Auslandsschuldendienst Chiles und den Wechselkurs äußerst negative Folgen hatte.

In Folge des Beinahe-Bankrotts und der Rezession, in die Chile 1982 geriet, wurden die Chicago boys aus den einflußreichen Posten hinauskomplimentiert. Außerdem versuchte die Pinochet-Partie von da an so etwas wie staatliche Wirtschaftspolitik, um die Ökonomie Chiles zu diversifizieren und außer dem wichtigsten Produkt Chiles, dem Kupfer, auch noch andere Wirtschaftszweige zu entwickeln, mit denen Chile Devisen an Land ziehen konnte. Das waren der Obstanbau und die Waffenproduktion.

2. Das Kupfer

Außer den allgemeinen strategischen Überlegungen der Weltmacht Nr. 1, die in ihrem Hinterhof keine kommunistischen Experimente wollte, machte sich die Volksfront-Regierung mit ihrer Verstaatlichung der Kupferbergwerke in den Augen der US-Regierungen und des CIA vollends unmöglich.
Dazu muß man bemerken, daß die Idee, den Kupferabbau von den vor allem amerikanischen Aktionären zurückzukaufen oder auf andere Art in das Nationaleigentum Chiles zu überführen, nicht erst mit der Volksfrontregierung aufkam. Verschiedene Vorgängerregierungen hatten in dieser Richtung bereits gehandelt, so auch unter Allendes unmittelbarem Vorgänger Frei Montalva. Zunächst gelangte der chilenische Staat durch Aktienkäufe zu einer Mehrheit und durch eine Verfassungsänderung und dem Gesetz 17450 aus dem Jahr 1971, die vom Parlament einstimmig angenommen wurden, wurde der chilenische Staat schließlich der alleinige Besitzer der Kupferbergwerke.
Die Verstaatlichung der Kupferbergwerke wurde von der Militärregierung beibehalten. Hier gab es nichts mit Privatisierung oder Restitution. Es ist wahrscheinlich, daß Pinochet sich das bei seinen Verhandlungen mit seinen USA-Kollegen ausbedungen hatte. Es wurden zwar neue Konzessionen ausgegeben, aber die unter der Volksfrontregierung verstaatlichten Bergwerke blieben staatlich und wurden 1976 zu einem großen Konzern, CODELCO, vereinigt. Zumindest bis in die Mitte der 90-er Jahre mußte CODELCO einen Teil seiner Gewinne an das Militär abliefern. Einnahmen aus dem Kupferbergbau wurden also zur Finanzierung des Gewaltapparates verwendet.
Heute ist Chile der größte Kupferproduzent mit 27% Anteil an der Weltproduktion, CODELCO der größte Kupferkonzern der Welt. Außer dem Kupfer wird Molybdän, Silber und Gold abgebaut. Das Molybdän hat in den letzten Jahrzehnten als Härtungsmittel und Katalysator an Bedeutung zugenommen. CODELCO ist über verschiedene Kooperationen auch in den Produktionsgüter-Riege aufgestiegen und produziert selber Bergbautechnik.

Einerseits hat inzwischen jede chilenische Regierung durch die vereinigten Bemühungen der Regierungen von Allende und Pinochet Zugriff auf einen Teil der Gewinne, die aus den Bodenschätzen des Landes gewonnen werden.
Andererseits ist sie dadurch eben von den Weltmarktpreisen abhängig und die entscheiden darüber, ob in der Staatskasse Ebbe ist oder ob sie sich gut gefüllt präsentiert.

KupferChart
An dieser etwas älteren Graphik läßt sich erkennen, welche Sprünge der Kupferpreis macht, gerade um den Putsch von 1973 herum …

3. Normalität 2018

Seit Anfang der 90-er Jahre wurde wieder Demokratie „gewagt“ und Elemente des Sozialstaats und des Arbeitsrechts eingeführt – in Maßen, versteht sich.

Derzeit protestieren – wieder einmal – Schüler und Studenten gegen das Erbe der Militärdiktatur und der Chicago boys: Die gesamte höhere Bildung ist entweder in den Händen der Kirche, oder sie ist privatisiert, oder beides: Die jungen Leute müssen sich nach dem anglosächsischen System bis über die Ohren bei den Banken verschulden, um studieren zu können.

]]>
nestormachno <![CDATA[Serie „Lateinamerika heute“. Teil 3: Venezuela]]> http://NestorMachno.blogsport.de/2018/09/04/serie-lateinamerika-heute-teil-3-venezuela/ 2018-09-04T21:32:52Z 2018-09-04T21:32:52Z Antikapitalismus Linke Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Migration Gesundheit EIN STAAT KOLLABIERT

Sehr viel hat sich nicht geändert seit letztem Jahr, was die Zustände in Venezuela angeht. Der Versuch der Regierung, die mangelnde eigene Produktion durch Kredit und Löcherstopfen zu behandeln, ist notwendig zum Scheitern verurteilt und führt inzwischen zu einem Massen-Exodus, der die benachbarten Staaten in Besorgnis versetzt.

Eine Sache ist, wozu der Chavismus geführt hat, aufgrund eigener Widersprüche und interner politökonomischer Opposition sowie Druck von außen.

Das Problem Venezuelas ist, kurz zusammengefaßt, daß seit dem Amtsantritt der Regierung Chávez ein Sozialstaat aufgebaut wurde, ohne daß eine Kapitalakkumulation zustande gekommen wäre, die die Finanzierung eines solchen tragen könnte.

Seither hat sich die Situation insofern verschärft, als seit 2014 2,3 Millionen Venezolaner das Land verlassen haben und die Auswanderung in den letzten beiden Monaten sprunghaft angestiegen ist.

1. Medienhetze

Eine andere Sache ist, wie darüber berichtet wird und welche Lösungsvorschläge dem p.t. Publikum von den Medien nahegelegt werden. Schuld an allem ist der Berichterstattung zufolge die regierende Partei (PSUV) und deren Vorsitzender und gleichzeitig Präsident Venezuelas Nicolás Maduro.

Das Schema ist sehr einfach und dümmlich, aber es wird aus allen Rohren über die Menschheit ausgegossen. Die Politiker Venezuelas sind mehr oder weniger Verrückte, und der mehrmals gewählte Präsident ein gefährlicher Diktator, der sein Land aus purer Machtgier ins Verderben führt.
Beweis: Die Leute rennen weg!

Es ist wichtig, sich die Dummheit und Unhaltbarkeit dieser Auffassung deutlich zu machen, als ob der wirtschaftliche Zustand eines ganzen Landes nur den verfehlten Entscheidungen einzelner Politiker geschuldet sei. In ähnlicher Weise wurde gegen Saddam Hussein und Ghaddafi gehetzt, um sie dann wegräumen zu können.
Wenn dann dort im Land Bürgerkrieg, Mord und Totschlag ausbrechen, so wird das noch eine Zeitlang als Erbe des wahnsinnigen Diktators besprochen und dann verschwindet das Land aus den Schlagzeilen.

Es ist das Ideal der guten Herrschaft, die gerade darüber befestigt wird, daß man überall schlechte oder nur halbgute vorfindet. Der gütige Landesvater und seine selbstlosen und ums Allgemeinwohl beflissenen Mitarbeiter – Minister usw. – sollten sich um das Gedeihen ihrer Untertanen bemühen. Vor diesem Ideal schauen alle Regierungen der Welt schlecht aus, und der kritische Journalismus geht zum guten Teil darin auf, immer ein Mißverhältnis zwischen den vorgestellten ehrbaren und den wirklich vorgefundenen „korrupten“ oder „unfähigen“ oder „popularistischen“ Regierungen festzustellen.

Nach diesem Einheitsschema und mit fertigen Textbausteinen wird heute gegen Erdogan und Orban, Putin, Assad, Ortega und Maduro vom Leder gezogen. Über Regierungen, die „uns“, also der EU-Führung genehm sind, hört und liest man dagegen nichts Nachteiliges, obwohl es über Staaten wie Ägypten, die Ukraine oder Myanmar auf jeden Fall diesbezüglich einiges zu berichten gäbe. von den von USA und EU in trauter Zusammenarbeit geschaffenen Failed States ganz zu schweigen.
Über unerfreuliche Entwicklungen in befreundeten Staaten wird jedoch der Mantel der Diskretion gebreitet.

Durch diese Art der Berichterstattung entsteht auch die Ansicht, man brauche nur den obersten Bösewicht und vielleicht einige seiner eingeschworenen Unterstützer wegräumen, und schon würde alles gut.

In diesem Geiste ist auch das etwas stümperhafte Attentat zustandegekommen, das vor einigen Wochen anläßlich einer öffentlichen Veranstaltung gegen Maduro begangen wurde. Ob das jetzt vom Ausland gesteuert wurde oder nicht, ist zweitrangig. Wichtig ist, daß die Attentäter sich sicher sein konnten, daß sie vom Ausland und der inländischen Opposition beklatscht werden würden, wenn es ihnen gelingt. Daß die PSUV und Maduro auch nach wie vor viele Anhänger haben, bedachten sie gar nicht.

Dieses Resultat ihrer eigenen Hetze war den Medien offenbar etwas unangenehm, sodaß von Anfang an so getan wurde, als hätte die Regierung dieses Attentat aus Propagandazwecken selbst in Auftrag gegeben.
Warum sie das tun sollte, ist zwar nicht einsichtig, aber im Rahmen des allgemeinen Einheitsbreis von den verrückten Machthabern, die an ihren Sesseln kleben, läßt sich so ein widersprüchlicher Unsinn auch unterbringen.

2. Was tun? Interventions-Überlegungen

Seit geraumer Zeit, bereits vor Trumps Amtsantritt, wurden Pläne zu einer militärischen Intervention in Venezuela gewälzt. Trump selber fragte vor einem Jahr ziemlich unverblümt herum, ob man nicht dort einfach einmarschieren könnte?
Sowohl seine eigenen Berater als auch die ebenfalls zu Rate gezogenen lateinamerikanischen Politiker erteilten diesem Plan eine schlichte Absage.
Auch die sehr amerikafreundlichen Regierungen Brasiliens und Kolumbiens haben klargestellt, daß sie selbst nicht daran denken, dort militärisch einzugreifen, weder im Alleingang noch mit den USA zusammen.

Erstens sind die USA nach mehreren Invasionen, die für das US-Budget sehr kostspielige Failed States erzeugt haben, selber etwas vorsichtiger geworden, was Einmärsche anbelangt. Die Besatzung eines Landes bindet außerdem Truppen, die dann woanders nicht zur Verfügung stehen, und kann sich, wie man an Afghanistan oder dem Irak sieht, sehr lange hinziehen.

Zweitens liegen die Gründe, warum die USA vor einer Intervention zurückschrecken, auch in Venezuela selbst. Venezuela hat ein recht hochgerüstetes Militär, das bisher loyal zur Regierung stand, und diese Regierung hat auch einen großen Rückhalt in der zivilen Bevölkerung. Eine Invasion wäre daher verlustreich für die eigenen Truppen, würde Gemetzel unter der Zivilbevölkerung zu Folge haben und ein Erfolg wäre völlig unsicher.
Es ist keineswegs so, wie die Medien vorspiegeln, daß Invasoren willkommen wären und die Bevölkerung sie mit offenen Armen empfangen würden, und das wissen Pentagon und CIA genau so gut wie die Regierungen der Anrainerstaaten.

3. Migranten

Immer mehr Leute verlassen Venezuela und verursachen damit ein Problem für die Staaten in Südamerika.

Zunächst für die unmittelbaren Anrainerstaaten.

Sie überfluten Grenzstädte in Kolumbien und Brasilien, die ohnehin eher Armenhäuser der jeweiligen Staaten sind. Die Venezolaner kommen teilweise unterernährt und krank an, weil in Venezuela Grundnahrungsmittel knapp sind und weil die medizinische Versorgung in Venezuela von Haus aus mangelhaft war und inzwischen aufgrund des Mangels an Medikamenten in vielen Gegenden zusammengebrochen ist.
Dazu kommen bei der Weiterreise in andere Staaten Probleme der Bekleidung und Ausrüstung, weil Venezuela ein Land des ewigen Sommers ist, wohingegen Ecuador und Peru Teile der Andenhochebene sind und ein Hochgebirgsklima haben, für das die Venezolaner schlecht gerüstet sind.

Im brasilianischen Grenzdorf Pacaraima gibt es inzwischen eine ziemlich elende Zeltstadt, die vor allem durch NGOs mehr schlecht als recht versorgt wird, und es kam auch bereits zu einem Pogrom gegen die venezolanischen Auswanderer. Die Polit-Mannschaft des Bundesstaates Roraima macht ihre Politkonkurrenz inzwischen über das „Flüchtlingsproblem“ und, ähnlich wie hierzulande, geschieht in Sachen Flüchtlingsversorgung sehr wenig.
In Kolumbien ist es vor allem die Grenzstadt Cúcuta, die von venezolanischen Migranten überlaufen wird. Kolumbien fühlt sich deshalb berufen, besonders gegen die venezolanische Regierung Stimmung zu machen, die Probleme Cúcutas werden aber nicht gelöst.

Peru und Ecuador sind ebenfalls Zielländer für die venezolanische Emigration. Sie haben inzwischen beschlossen, Pässe beim Grenzübertritt zu verlangen, um den Zustrom zu unterbinden bzw. zu kontrollieren.

In Venezuela hatten die meisten Einwohner nie einen Pass. Sogar die Erlangung eines Personalausweises war jahrzehntelang für die meisten ärmeren Venezolaner zu teuer. Es stellte eine Leistung der Chávez-Regierung dar, die Leute überhaupt mit letzterem Dokument auszustatten, um ihnen Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen.
Internationale Pässe auszustellen ist eine Dienstleistung, die erst in jüngerer Zeit sozusagen in Mode gekommen ist. Die Behörden sind mit dem Ansturm überfordert, und die venezolanische Regierung benützt diesen Umstand auch, um die Auswanderung zu behindern. Man kommt in Venezuela heute nur an einen Pass, wenn man einen Haufen Geld dafür ablegt.

Infolgedessen verlassen die meisten Venezolaner das Land nur mit einem Personalausweis, oder nicht einmal diesem. Sie treten also bereits als „sin papeles“, Undokumentierte, in den Nachbarländern auf.

Die Beschränkungen Ecuadors und Perus stoppen jedoch den Zustrom an Migranten nicht, sondern eröffnen nur ortskundigen Schleppern ein Geschäftsfeld, um die venezolanischen Migranten über Schleichwege auf das Territorium des Zielstaates zu bringen.

So präsentiert sich das „Problem Venezuela“ heute sowohl für die USA, die aus den oben beschriebenen Gründen nicht intervenieren will und kann, als auch für die Staaten Lateinamerikas, die zusätzlich zu ihrer eigenen Armut und „überflüssigen Bevölkerung“ im Marx’schen Sinn – Leute, die keine andere Existenzmöglichkeit als den Verkauf ihrer Arbeitskraft haben, für die das Kapital aber keine Verwendung hat – mit dem Problem der venezolanischen Emigration konfrontiert sind.

]]>