Der ganz normale Wahnsinn http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Thu, 14 Jun 2018 08:28:22 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Neues von der Flüchtlingsfront http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/13/neues-von-der-fluechtlingsfront/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/13/neues-von-der-fluechtlingsfront/#comments Wed, 13 Jun 2018 19:18:46 +0000 nestormachno Antikapitalismus Nationalismus Ideologie Imperialismus Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/13/neues-von-der-fluechtlingsfront/ STREIT IM GEMEINSAMEN HAUS EUROPA

Erinnern wir uns doch einmal an die Ereignisse der letzten 3 Jahre zurück, soweit sie die Flüchtlinge betreffen.

„Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl; 2016 waren es 1.259.955. 2017 hatte sich die Zahl mit 649.855 Erstanträgen fast halbiert. Weltweit waren 2015 nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.“ (Wikipedia, Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, mit Berufung auf Eurostat, NZZ und UNHCR)

Die Flüchtlingsströme von 2015

Ein Blick zurück: Im Verlauf der Monate März bis August kamen mehr als 600.000 Flüchtlinge über Griechenland und die Balkanroute in die EU, wo sie teilweise die Transportrouten blockierten, und Frauen auf der Straße Kinder bekamen. Ungarn, Slowenien Österreich und Kroatien bauten entweder Zäune oder beorderten das Militär zur Grenzkontrolle oder beides – wodurch die Schengen-Vereinbarungen über das freie Grenzregime gefährdet waren.
Den Höhepunkt dieses Chaos, wo alle möglichen Innenminister japsend Statements vor laufenden Kameras abgaben und Tausende hilfsbereiter Menschen Essen und Decken zu Flüchtlingslagern, Bahnhöfen und Grenzstationen schleppten, bildete der Fund eines Tiefkühllasters auf der österreichischen Ostautobahn bei Parndorf mit 71 Toten am 26. August. Sie waren in dem hermetisch verriegelten Container, in den die Schlepper sie gepfercht hatten, erstickt.

Um diese Zustände in den Griff zu bekommen, verkündete die deutsche Bundeskanzlerin am 31. August 2015, daß Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen würde und die anderen Staaten sie doch bitte durchlassen sollten, wenn sie nach Deutschland wollten. Ihr Ausspruch „Wir schaffen das!“ wurde ihr von moralischen Gutmenschen zugutegehalten, von national und völkisch denkenden Mitbürgern und Politikern jedoch sehr übel genommen. Wie sich später herausstellte, hatte sie bezüglich der Fortsetzung dieser Aufnahmepolitik Vorstellungen, die sich nicht verwirklichen ließen. Sie wollte sich nämlich zur obersten Asylverwalterin der EU machen.

Das kurze und selektive Gedächtnis der medial und von Fake news geprägten öffenlichen Besprechung verdreht im Rückblick Ursache und Wirkung und wirft Angela Merkel vor, sie hätte durch ihre deplazierte Großzügigkeit den Flüchtlingsstrom erst verursacht.
Vergessen sind hierbei die seinerzeit regelmäßig ins Haus gelieferten Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, vor Booten und Menschen fast übergehender griechischer Inseln, überfüllte Züge in Ungarn, Flüchtlingschaos in Traiskirchen und die Toten von Parndorf.
Vor allem aber ist die Politik der EU in den vergangenen Jahren in Syrien, Afghanistan, Libyen und anderen Teilen Afrikas fein heraußen, und auch die mangelnde Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der UNHCR.
Nein, Angie ist schuld an allem!

EU-Einigkeit im September 2015: Quoten

Am 22. September 2015 wurde angeblich eine Einigung darüber erzielt, von der bis dahin fast einer angekommenen Million Flüchtlingen ganze 120.000 auf die EU-Staaten nach einem bestimmten Schlüssel zu verteilen.
Diese „Einigung“ war aber gar keine.

Erstens stimmten einige Staaten dagegen, andere enthielten sich der Stimme. Genaueres sickert seither zwar nach außen, aber schon damals waren offensichtlich eine beträchtliche Anzahl von EU-Staaten gegen diese Quotenregelung.

Zweitens war die vereinbarte Anzahl gegenüber den wirklich angekommenen und irgendwie aufzunehmenden Flüchtlingsmengen sowieso lächerlich. Aber sie war auch nur als Anfang einer Flüchtlingspolitik gedacht, im Zuge derer Deutschland sich zur Führungsmacht Europas aufschwingen und die Immigrationspolitik der EU dirigieren wollte. Dieser Plan ist, soviel kann man bereits sagen, gründlich in die Hose gegangen und Deutschland blieb auf den großzügig eingeladenen Flüchtlingen sitzen.

Drittens, und das war offenbar auch noch ein Zugeständnis an die widerspenstigen Partner, bezog sich diese Verteilungsmenge von 120.000 nur auf solche Flüchtlinge, die aus Staaten stammen, die eindeutig als Fluchtländer qualifiziert sind, weil die EU-Staaten von ihren Führungsmannschaften nicht viel halten: Syrien, der Irak und Eritrea. Sogar das von ständigen Attentaten und Kriegshandlungen erschütterte Afghanistan gilt als „sicher“ und Afghanen werden dorthin abgeschoben, seit die völlig machtlose Regierung von Ashraf Ghani (vermutlich gegen entsprechendes Bakschisch und/oder Drohungen) ihre Unterschrift unter ein Schubabkommen gesetzt hat.
Alle anderen Staatsbürger fallen sowieso nicht unter diese Quotenregelung, und es ist daher kein Wunder, wenn sogar von den anvisierten 120.000 Personen nicht einmal ein Viertel tatsächlich in diejenigen anderen Staaten verschickt wurde, die sich ursprünglich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten.

Deal mit der Türkei

Nachdem sich gezeigt hatte, daß sich die Flüchtlingsfrage nicht für deutsche Machtambitionen instrumentalisieren ließ, reiste eine recht kleinlaute Angela Merkel im Oktober in die Türkei.

Der Spiegel meldete im Vorfeld mit einer gewissen Häme:

„Die Kanzlerin gerät zunehmend unter Handlungsdruck. Für den Zeitraum vom 5. September bis zum 15. Oktober meldeten die 16 deutschen Bundesländer insgesamt 409.000 Neuankömmlinge ans Bundesinnenministerium. Bis zu 10.000 Flüchtlinge überschreiten täglich die Grenze nach Bayern.“ (Spiegel, 18.10. 2015)

Merkel bot Erdogan an: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, Beschleunigung des türkischen EU-Beitritts, und einen Haufen Geld! – wenn er ihr nur weitere Flüchtlinge auf der Türkeiroute vom Leibe hielte und einen Teil der illegal eingereisten Migranten auch wieder zurücknähme.

Sie bettelte ihn richtig an, wie man auf den Fotos dieses Treffens sieht: Bitte, lieber Sultan, retten Sie mir meinen Thron!
Und Erdogan ließ sich nicht lumpen. Wenn eine Dame, und noch dazu eine mächtige, sich ihm so vor die Füße wirft, da kann man schon einmal gnädig sein. Noch dazu, wenn die Kasse stimmt.

Erdogan hat seinen Teil des Deals erfüllt. Eine Zeitlang erschossen türkische Grenzbeamten syrische Flüchtlinge an der Grenze, um die nötige Abschreckungswirkung zu erzielen.
Das macht allerdings unseren auf die europäische Wertegemeinschaft pochenden Medien wenig aus, weil das geschieht „hinten, weit, in der Türkei,“ wo „die Völker aufeinander schlagen“ und geht uns hier, die am Fenster unsere Gläschen trinken, gar nichts an.

Die Versprechungen der Kanzlerin blieben allerdings weitgehend unerfüllt. Von der Visafreiheit für Türken wollten verschiedene EU-Politiker nichts wissen, unter anderem mit dem begründeten Verdacht, daß viele der Flüchtlinge dann mit einem gefälschten türkischen Paß erst recht wieder in der EU landen würden. Der Putsch in der Türkei 2016 und der danach verhängte Ausnahmezustand waren ein willkommener Vorwand, sowohl die Visa-Angelegenheit als auch die Beitrittsfrage auf die lange Bank zu schieben.

Um Erdogan jedoch nicht ganz zu verprellen, blieben die Zahlungen von mehreren Milliarden Euro aufrecht, eine Art Ablaßhandel der EU, und daran stößt sich jetzt die neue italienische Regierung.

Die zentrale Mittelmeerroute

ist nämlich von den Türkei-Abmachungen nicht betroffen. (Genausowenig übrigens wie die westliche über Marokko, Algerien und Spanien, die seit ca. einem Jahr auch wieder verstärkt in Anspruch genommen wird.)

Die Route durch die zentrale Sahara ist die klassische, über die schon in alten Zeiten der Trans-Sahara-Handel abgewickelt wurde. Solange Ghaddafi am Ruder war, blieb sie jedoch bedeutungslos für die Flüchtlingsströme. In Libyen wurden die Flüchtlinge aus Schwarzafrika festgesetzt und entweder in ungemütlichen Lagern schlecht beahndelt, oder sie erhielten Jobs auf den Ölfeldern Libyens. Da es sich herumsprach, daß durch Libyen kein Durchkommen war, war auch der Andrang gering, sie wählen damals andere Routen.

Nach dem von den USA, Frankreich und GB betriebenen Sturz Ghaddafis öffnete sich erstens diese Route. Außerdem erschloß sich in dem völlig zugrunde gegangenen Libyen wenigstens eine Geschäftssphäre und das Schlepperwesen blühte auf. Davon ist vor allem Italien als Zielland betroffen, in geringem Maße auch Malta.

Solange Italien nichts tat und die auf irgendwelchen Schlauchbooten im Meer kenternden Afrikaner ihrem Schicksal überließ, füllte sich die Insel Lampedusa mit Wasserleichen und ihr Friedhof mit Wasserleichengräbern. Um die schiefe Optik loszuwerden, startete Italien eine Rettungsschiff-Aktion, die neue Flüchtlingsströme nach Italien lenkte.
Das Ende der Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine und seine Ablöse durch das von Frontex geleitete „Triton“ im Jahr 2015 erhöhte wieder die Anzahl der Todesopfer, ließ aber die Flüchtlingsströme nicht versiegen, obwohl 2015 viele Flüchtlinge den Weg über Griechenland wählten. Auch 2015 kamen mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Italien.

2016 waren es 181.436, 2017 immer noch 119.000. Heuer soll sich die Zahl reduziert haben, bisher kamen angeblich nur etwa 13.000 Flüchtlinge von Libyen nach Italien.

Die EU versuchte eine libysche Regierung zu implementieren, erfolglos. Sie sitzt zwar dort, hat aber nichts zu sagen.
Schließlich wurden von italienischer Seite Abmachungen mit verschiedenen libyschen Milizen getroffen, die Flüchtlinge zurückzuhalten. Denen muß man dafür natürlich etwas zahlen, weil sie verlieren ja eine Einkommensquelle. Außerdem wurden sie angehalten, ihre „Küstenwache“, also die unter ihrer jeweiligen Oberhoheit stehenden Schlepper oder nicht-mehr-Schlepper gegen ausländische Schiffe einzusetzen, die sich der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen verschrieben haben. Die libyschen Milizen haben diesbezüglich einige Arbeit geleistet und viele dieser zivilen Rettungsschiffe durch Drohungen oder Gewaltanwendung vertrieben.
Außerdem mußten diese libyschen Milizen auch eine Verwendung für die solchermaßen an der Weiterreise gehinderten Migranten finden. Ende 2017 machten Bilder über angekettete Schwarzafrikaner und Sklavenmärkte die Runde durch die Medien. Nein, sowas! Ein Skandal! Diese menschenverachtenden libyschen Milizionäre! Wieder einmal wurden sehr bleich Menschenrechtsverletzungen dingfest gemacht, die mit „uns“, der feinen EU, natürlich gaaaar nichts zu tun hatten.

Italiens neuer Besen und seine Kritiker, oder: eine EU-Komödie

Der inzwischen zum Innenminister avancierte Matteo Salvini will in der Migrationspolitik eine harte Linie fahren, wie auch schon im Wahlkampf angekündigt. Er machte eine Ankündigungstour durch Süditalien und ließ die Häfen sperren, sodaß über 600 von einer NGO gerettete Flüchtlinge im Meer festsaßen.

Die Medien warnten mit Getöse: eine humanitäre Katastrophe droht! Dieser Salvini!

Statt der angekündigten Katastrophe begann um diese Flüchtlinge und ihr Schiff eine typische EU-Komödie, und die Parteien- und Staatenkonkurrenz ging los. Verschiedene süditalienische Städte stellten sich gegen den Innenminister und luden das Schiff ein, in ihrem Hafen anzulegen.
Die meisten dieser Städte haben einen schlechten Ruf. Stadträte und Bürgermeister sind vermutlich heiß drauf, sich hiermit gegenüber verschiedenen Mafia-Verdächtigungen reinwaschen, wie in Neapel, Palermo oder Reggio Calabria.
Aber vielleicht hatten sie auch wirklich nur die besten Absichten …

Malta weigerte sich ebenfalls, das Flüchtlingsschiff anlegen zu lassen, aber die neu an die Macht gekommene spanische Minderheitenregierung sprang in die Bresche und präsentierte sich als Retter in der Not. Jetzt werden die 630 Personen an Bord des Schiffes „Aquarius“, das für so eine weite Reise gar nicht vorgesehen ist, in Schiffe der italienischen Küstenwache umgepackt und nach Valencia geschippert, was für Italien den Vorteil hat, daß dieses von „Ärzten ohne Grenzen“ betriebene Rettungsschiff einmal für eine Woche oder länger niemanden retten kann. Also ist Italien erfreut, auch darüber, daß es keinen Konflikt zwischen Innenministerium und Mezzogiorno-Städten gibt, die dem Image des neuen Ministers schaden könnten.

Noch froher ist Frankreichs Premierminister, der sich bei dem spanischen Premier bedankt hat, daß er die hartherzige Entscheidung Salvinis noch zu einem guten Ende geführt hat. Die Freude, daß Frankreich, das ja auch einige Häfen im Mittelmeer hat, nicht mit diesen Flüchtlingen behelligt wird, ist unübersehbar. Um so mehr, als sich dort ausgerechnet Korsika auch bereit erklärt hätte, sie aufzunehmen, um der Zentralregierung in Paris eins auszuwischen.

Unglaublich, was für ein Griß auf einmal um ein paar Flüchtlinge ist, die sonst keiner haben will …

Macron bezeichnete das Verhalten der italienischen Regierung als „ekelerregend“ und „verantwortungslos“, worauf Innenminister Salvini ihn dazu aufforderte, doch endlich einmal die 9.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu denen sich Frankreich im September 2015 verpflichtet, aber sie bis heute nicht aufgenommen hat. Und außerdem sollte er sich entschuldigen.

Die spanische Zeitung El País hat einen Reporter abgestellt, der auf der „Aquarius“ mitfährt und von dort live berichtet. Im Hafen von Valencia wartet vermutlich die Blasmusik, wenn so etwas dort zu den örtlichen Gepflogenheiten gehört.

In der Zwischenzeit dürfen vor der libyschen Küste Leute ungestört ertrinken …

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Der neue Kalte/Heisse? Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/09/der-neue-kalteheisse-krieg/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/09/der-neue-kalteheisse-krieg/#comments Sat, 09 Jun 2018 19:35:36 +0000 nestormachno Antikapitalismus Postsozialismus Ideologie Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/09/der-neue-kalteheisse-krieg/ DIE NEUORDNUNG DER BÜNDNISSYSTEME UND DER AUFMARSCH GEGEN RUSSLAND

Die EU als Einheit oder von Zerfall bedroht, die USA sehr entschieden gegen den Rest der Welt, und alles mit sehr viel Militärpräsenz, auch in Europa – die hieraus folgenden Entwicklungen sollen hier weiter beobachtet werden.

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Italien – ein paar Nummern zu groß http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/06/italien-ein-paar-nummern-zu-gross/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/06/italien-ein-paar-nummern-zu-gross/#comments Wed, 06 Jun 2018 07:46:27 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/06/italien-ein-paar-nummern-zu-gross/ DER EURO UND SEINE SCHULDENMACHER

Die Medien können sich derzeit nicht entscheiden, ob sie durch Kassandra-Rufe die Krise rund um Italiens Regierung und Schulden erhöhen oder durch Gesundbeten und Beschwören der EU-Einheit womöglich unglaubwürdig werden.

Diejenigen, die „Gefahr!“ schreien, tun es jedenfalls mit dem Tenor, daß es nur an der italienischen Regierung liegt, alles wieder ins Lot zu bringen. Wenn die doch nur vernünftig werden, diese Populisten!
Händeringend wird so getan, als hätten Di Maio und Salvini persönlich diesen Schuldenhaufen hingesetzt, an dem Italien laboriert. Oder aber, als wären diese gewaltigen Schulden überhaupt kein Problem, – wenn man sie nur richtig handhaben würde!

Teilweise wird bedauert, daß auch in Italien Regierungen durch demokratische Wahlen zustandekommen und nicht einfach verläßliche „Technokraten“ gleich von Brüssel aus, mit Hilfe des italienischen Präsidenten ernannt werden können – wie es seinerzeit mit Monti eine Zeitlang gelungen ist.

Kritische Stimmen sehen es natürlich anders …

„Italien ist pleite. Das kann man so sagen, auch wenn es niemand wirklich ausspricht. 2,3 Billionen (!) Euro stehen auf der Schuldenuhr. Das sind 2.300 Milliarden Euro. Mit Abstand der höchste Schuldenberg in ganz Europa. Und in Prozent der Wirtschaftsleistung ausgedrückt sind es 131 Prozent … Alleine in den nächsten Jahren muss Italien jährlich rund 50 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen aufbringen! Mit diesem Geld werden noch keine alten Schulden beglichen, sondern nur die Zinslast bedient. … Der Europäische Rettungsschirm (ESM), der kriselnde Euroländer finanziell unterstützen soll, würde von Italien in zwei Jahren kaputt randaliert werden: Aktuell befinden sich dort rund 400 Milliarden Euro. Italien benötigt in den nächsten beiden Jahren alleine fast 500 Milliarden Euro.“ https://www.kleingeldhelden.com/2018/06/eurovederci-italiens-schuldenkrise/

Diese Website propagiert, daß Italien den Euro verlassen sollte, im allgemeinen Interesse.
Sie sind sich offenbar nicht darüber im Klaren, was das heißen würde …

Daß die bisherigen Mechanismen für Italien nicht ausreichen würden, sehen auch andere Analysten:

„Italien ist zu groß zum Retten …
Noch ist die Krise längst nicht so heftig wie 2012. Dafür ist sie umso gefährlicher, weil sie sich auf viel höherem Niveau abspielt. Denn Griechenland war im Vergleich zu Italien ein Schulden-Leichtgewicht. Während Hellas laut Eurostat gerade mal rund 320 Milliarden Euro Schulden auf die Waage bringt, belaufen sich Italiens Schulden auf rund 2,3 Billionen Euro – mehr als siebenmal so viel. Athen steht für weniger als ein Zwanzigstel der Schulden aller Euroländer. Italien, das drittgrößte Mitglied der Eurozone, dagegen für fast ein Viertel.“ (ntv, 30.5.)

Hier lautet die Lösung wiederum, notfalls die EZB an die Rettungsfront zu schicken, um „die Märkte“ zu beruhigen. Aber auch die hat ihre Grenzen:

„Seit Beginn ihres Kaufprogramms 2015 hat die EZB in drei Jahren Staatsanleihen aller Euroländer für rund zwei Billionen Euro erworben. Sie wird also nicht plötzlich Schuldscheine für 2,3 Billionen Euro nur aus Italien kaufen – zumal sie schon jetzt 15 Prozent aller italienischen Staatsanleihen hält.“ (ebd.)

In der EZB wachsen die Widerstände gegen die Finanzierung der südeuropäischen Schulden, weil das einer Art Transfer von erfolgreichen zu erfolglosen Nationen betrachtet wird, ein Durchfüttern von Sozialfällen, und dem Image der Wirtschaftsgemeinschaft Abbruch tut.
Das sind alles keine reinen Geschmacksurteile oder Ideologien, weil sie ja den Ruf dieses (noch?) international anerkannten Geldes betreffen. Und der steht für die Wirtschaftsmacht der EU und kann durch den Anschein der Unsolidität leicht beschädigt werden.

Das Handelsblatt übt sich in Zweckoptimismus:

„Der Chef der Eurogruppe sieht die Gefahr größerer Verwerfungen durch die politische Einigung in Italien vorerst gebannt. Mario Centeno, der auch Finanzminister in Portugal ist, sagte am Montag mit Blick auf die Bildung einer Regierung in Italien: »Das sind sehr gute Nachrichten.«“ (Handelsblatt, 4.6.)

Na, wenn es der Herr aus Portugal sagt, muß doch was dran sein!

Besonders dumm ist der Schönwetter-Artikel Erich Freys im Standard. Erst denkt er sich eine nicht vorhandene Position aus:

„Italiens Beitritt zum Euro war ein Fehler“ (Standard, 5.6.)

– weil das sagt ohnehin keiner.
Dann kommen dumme Geschichtsinterpretationen, um seine Märchen zu unterstützen:

„Ab Mitte der 1980er-Jahre koppelte deshalb auch Italien die Lira an die D-Mark, musste aber in der Krise des Europäischen Währungssystems (EWS) 1992 noch einmal abwerten.“ (ebd.)

Letzteres geschah aufgrund der Spekulation von Soros, die die Lira zu Absturz brachte. Das löste die Krise des EWS aus, zusammen mit dem Angriff auf das Pfund. Wie man sieht, zogen die Regierungen Italiens und Großbritanniens verschiedene Schlüsse aus dem relativen Verfall ihrer Währungen: Die einen wollten in den Euro, die anderen nicht.

„Danach war die Regierung von Romano Prodi entschlossen, die Beitrittskriterien für den Euro im Maastricht-Vertrag zu erfüllen. Diese waren auf Drängen Deutschlands so gestaltet worden, dass sie Italien nicht erreichen sollte.“ (ebd.)

Diese Behauptung Freys ist eine glatte Lüge.

„Doch Prodi schaffte es 1998 durch einen beinharten Sparkurs ganz knapp.“ (ebd.)

Ja, so hätte es Frey gern, daß man alles „es“ mit Sparkurs schafft!
Italiens Staatsschuld lag bereits 1998 weit über den 60% der Maastricht-Kriterien, es machte aber nichts. Deutschland und auch andere wollten Italien – als große Volkswirtschaft – unbedingt drinnen haben.

„Und sobald Italien im Euro war, stürzte Prodi. Seine Nachfolger setzten den Reformkurs nicht fort …“ (ebd.)

Das ist also laut Frey das einzige Problem Italiens: Falsche Regierungen, die nicht genug „sparen“.
Und das, obwohl der Euro doch eigentlich eine Art Care-Programm für Südeuropa war:

„Deutschland hat ebenso wie Österreich, die Niederlande und andere frühere Hartwährungsländer das Beste aus der gemeinsamen Währung gemacht. Aber gerade Deutschland braucht sie am wenigsten.“ (ebd.)

Laut Frey sollte also Deutschand und Österreich den Euro verlassen und Italien in der Scheisse sitzenlassen. Die italienischen Euro-Schulden betreffen seiner Ansicht nach sowieso hauptsächlich italienische Kreditgeber, würden diese ruinieren und hätte gar keine besonderen Auswirkungen auf die restliche EU. (So jemand gilt als Wirtschafts- und Krisenexperte!)

„Ein Horrorszenario, das die Regierung in Rom rasch beenden kann: indem sie auf die Steuer- und Ausgabenpläne verzichtet.“ (ebd.)

Sparen! Sparen! – dann wird alles gut.

Und alle in obigen Artikeln besprochenen Zahlen, Fakten und Lösungsversuche betreffen nur die Staatsschulden. Die italienischen Banken, die selber seit Jahren kurz vor der Pleite stehen, werden gar nicht zum Thema gemacht. Ihr Gedeih oder Verderb hängt jedoch von der Entwicklung der Staatsschuld ab und könnte noch weitere Euro-Schulden fragwürdig werden lassen.

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Der Euro kommt wieder ins Gerede http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/24/der-euro-kommt-wieder-ins-gerede/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/24/der-euro-kommt-wieder-ins-gerede/#comments Thu, 24 May 2018 12:18:34 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/24/der-euro-kommt-wieder-ins-gerede/ DAS MASS DER WERTE

Verschiedene Faktoren, wie die aggressive Politik der USA gegenüber der EU, aber auch die Wahlen in Italien, haben den Euro wieder ins Blickfeld des Finanzkapitals, der „Märkte“ gerückt und den Wechselkurs gegenüber dem Dollar unter Druck geraten lassen.

Das sind allerdings dem Euro durchaus äußerliche Momente. Ebenso wie die schlauen Erklärungen von „Experten“, die uns immer erzählen, was für ein Wunderding der Euro eigentlich sei, und warum es nur an seiner unsachgemäßen Handhabung durch verschiedene ungeschickte Politiker oder gierige Banker läge, wenn er ins Trudeln gerät – entgegen dem allen ist festzuhalten: Der Grund für die latente Krise des Euro ist die Konstruktion des Euro selbst.

Rekapitulieren wir einmal kurz: Der Euro ist eine Gemeinschaftswährung, über seine Ausgabe wacht die EZB. Das heißt, daß zwar die nationalen Druckereien Euro drucken dürfen, aber nach strengen Richtlinien der EZB. Es gibt auch entsprechende Kontrollmöglichkeiten, um zu verhindern, daß Euros „schwarz“, also an der EZB vorbei, gedruckt werden.
Ähnlich verhält es sich mit den Münzen, die zwar aus nationaler Prägung stammen und auch teilweise nationale Motive vorweisen, aber ebenfalls strenger Kontrolle unterliegen.

Viel wichtiger als die Verfügungen über die gegenständlich vorliegenden Scheine und Münzen sind jedoch die Bestimmungen über die immaterielle Geldschöpfung, und dort ist der eigentliche Dreh- und Angelpunkt der ganzen Euro-Glorie und -Misere zu suchen.

Der Euro beruht nämlich auf Schulden, so ist er von Anfang an konstruiert. Das ist also nicht ein Geburtsfehler, sondern seine ureigenste Grundlage.
Diese in Form von Euro in die Welt gesetzten Schulden sollen ihre Solidität und Einbringlichkeit aus der wirtschaftlichen Leistung der Euro-Mitgliedsstaaten beziehen, und aus der Kontrolle und Aufsichtstätigkeit der Staatsgewalten über dieselben. Den Staaten wurde also eine fast unbegrenzte Verschuldungsfähigkeit zugestanden und es war erwünscht, daß sie davon kräftig Gebrauch machen, um dem Euro einen guten Start zu verschaffen und sein Volumen, also die Quantität der zirkulierenden Zahlungsversprechen in Euro, möglichst zu erhöhen. Deshalb sollten damals, 1999-2001, möglichst alle EU-Staaten beitreten, und die Extrawürste von Großbritannien, Dänemark und Schweden wurden nicht gerne gesehen. Sie mußten sich Ausnahmen genehmigen lassen und vertraglich festschreiben, daß sie den Euro einmal einführen werden. Ihr Draußen-Bleiben aus dem Euro wurde ihnen also nur als befristete Möglichkeit erlaubt, und sie mußten das auch so unterschreiben.
Eine Austritts-Möglichkeit aus dem Euro hingegen wurde nicht fixiert, er war eindeutig als Einbahnstrasse geschaffen. Als Griechenlands Austritt erwogen wurde, kam das heraus. Griechenland hätte erst aus der EU austreten und dann wieder in sie eintreten müssen, nach Einführung einer eigenen Währung und falls das überhaupt genehmigt worden wäre.
Inzwischen fordern EU-Kritiker das Festlegen eines solchen Euro-Austritts-Mechanismus, er wurde also nach wie vor nicht geschaffen.

Das ist deshalb, weil diese Währung einen Austritt eines Mitgliedsstaats nicht vertragen würde.

Um diese – von den Euro-Machern gewünschte! – Verschuldung irgendwie im Zaum zu halten, wurden bei der Gründung der EU 1991 die Maastricht-Kriterien eingeführt.
Der staatliche Schuldenstand sollte 60% nicht überschreiten, die jährliche Neuverschuldung sollte unter 3% bleiben.
Schon damals, als diese Kriterien erlassen wurden, lag Italien in Sachen Schuldenstand weit drüber. Inzwischen befinden sich die meisten EU-Kernstaaten darüber, nur irgendwo in Skandinavien, in Osteuropa und dem Baltikum hält sich der Schuldenstand noch in den vereinbarten Grenzen.
Mit der Neuverschuldung ist es ähnlich. Es wurden zwar blaue Briefe und Rügen verteilt, wirkliche Gegenmaßnahmen waren und sind aber nicht vorgesehen. Irgendwelche Sanktionen oder Strafzahlungen würden das Problem nämlich nur noch verstärken.

Das Problem liegt darin, daß das projektierte Wirtschaftswachstum, also das Gewinne-Machen der EU-Firmen, erstens hinter den Erwartungen der Euro-Schöpfer zurückgeblieben ist, während die Schuldenaufnahme munter voranging.
Zweitens haben sich Wirtschaftserfolge und national bilanzierte, also in Form von Staatsanleihen vorliegende Schulden nach Euro-Mitgliedsstaaten auseinanderdividiert.
Drittens, und das ist auch in Hinblick auf Jubelmeldungen der jüngeren Vergangenheit zu bedenken: Viele von den freudig vermeldeten nationalen Wachstumszahlen bezogen sich eben auf Schulden! Auf Wertpapiere, die ausgegeben wurde, auf Bank-Gewinne, die begeistert verkündet und beklatscht wurden, usw.

Als das Kartenhaus dann zusammenbrach, setzten die Staaten ihre Autorität ein, und es konnte nicht ausbleiben, daß diejenigen mit Wirtschaftserfolgen für diejenigen bürgen müssen, wo diese ausgeblieben sind. In diesem Korsett sind die Staaten, deren Kredit intakt ist, wie Deutschland, Holland, Österreich, Finnland, genauso gefangen wie diejenigen, deren Kredit durch EZB und Rettungsfonds gestützt werden muß. Und in diesem Zustand schiebt sich die EU ächzend und mit Krachen im Gebälk seither voran.

Jetzt ist Handelskrieg mit den USA angesagt, und in Italien ist eine Regierung am Ruder, die sagt: so geht es nicht mehr weiter!

Einmal sehen, was den Währungshütern diesmal einfällt.

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Macris Schwanengesang? http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/11/macris-schwanengesang/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/11/macris-schwanengesang/#comments Fri, 11 May 2018 20:54:36 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/11/macris-schwanengesang/ ARGENTINIEN BITTET DEN IWF UM KREDIT

Man hörte oder las eine Zeitlang nichts von Argentinien. Seit Macri an die Regierung gekommen war, die Altschuld Argentiniens durch Einigung mit den Geierfonds prinzipiell anerkannt und offenbar irgendwelche Deals im Hintergrund abgeschlossen hatte, und mit verschiedenen Praktiken der Ära Kirchner aufgeräumt hatte, war irgendwie mediale Funktstille. Niemand meldete, wie diese Maßnahmen sich auf Bevölkerung und Ökonomie Argentiniens auswirkten.

Jetzt läßt sich aber nicht mehr länger unter den Tisch kehren, daß Macri und seine Mannschaft der flotten Sanierer in jeder Hinsicht gescheitert sind.

„Die argentinische Regierung hat den Internationalen Währungsfond (IWF) um finanzielle Unterstützung gebeten. Damit reagiert sie auf die rapide Abwertung des argentinischen Pesos. Steigende Zinsen in den USA hatten zuletzt dazu geführt, dass Anleger ihr Geld aus Schwellenländern abzogen und in den USA investierten. Gerade Argentinien ist von dem Kapitalabzug betroffen.“ (Die Zeit, 8.5.)

Damit wird eingestanden, daß die Kredite, die seit Macris Amtsantritt nach Argentinien geflossen sind, lediglich dem vergleichsweise hohen Zinsfuß geschuldet waren, weniger dem Vertrauen in Argentiniens Zahlungsfähigkeit, und großflächig abgezogen werden, sobald sich eine sicherere Anlage mit halbwegs verträglicher Rendite anbietet.

Mit einer gewissen Häme konstatiert die Süddeutsche das Scheitern Macris:

„die Inflation von derzeit rund 25 Prozent bekam er nie in den Griff, auch das Wachstum zog nicht wie geplant an. Unter dem Strich wurde mit Macri das Leben für fast alle Argentinier teurer, rund 1,5 Millionen Menschen rutschen unter die Armutsgrenze. Vor allem die Anleger an den internationalen Finanzplätzen freuten sich über Macris Kurs, aber wie es halt so ist in diesem gnadenlosen Geschäft: Dieselben Anleger ließen ihn jetzt im Stich – für eine Handvoll Dollar mehr.“

Dabei ist es gar nicht die höhere Rendite, sondern die größere Sicherheit, die die Anleger aus den Schwellenländer ins Heimatland des Dollars lockt. Sie vollstrecken damit eine self-fulfilling prophecy: Die Fragwürdigkeit der Zahlungsfähigkeit Argentiniens wird durch den Abzug der Kreditgeber verstärkt.

Aus einer 2016 erhobenen Klage gegen Macri und den damals gerade zurückgetretenen Finanzminister Prat-Gay geht hervor, wie sich die Regierung Macri im ersten Regierungsjahr Geld zur Stützung des Wechselkurses beschafft hatte: durch Emission von Anleihen und Schatzscheinen mit bis zu 40% Zinsen, die die argentinische Schuld weiter erhöht hatten.

Unter Nestor und Christina Fernandez de Kirchner war der IWF unwillkommen gewesen, die Beziehungen wurden abgebrochen. Im März dieses Jahres besuchte erstmals eine IWF-Delegation im Vorfeld des G 20-Treffens Argentinien. Damit wurden die Weichen für neuerliche Kreditstützungen durch den IWF gestellt.

„Dem südamerikanischen Land gelingt es nicht, seine Wirtschaft zu stabilisieren. … Für Präsident Macri ist das eine Katastrophe. Seine Reformen scheitern und nun lebt ein nationales Trauma auf … An diesem denkwürdigen Dienstag, um Punkt ein Uhr mittags, unterbrachen die wichtigsten Fernsehkanäle Argentiniens ihr Programm. Das Wort hatte Staatspräsident Mauricio Macri, 59. Er verlas eine Rede an die Nation, die keine drei Minuten dauerte und sicherlich die schwerste seiner bisherigen Amtszeit war. »Wir gehen den einzigen möglichen Weg, um dem Stillstand zu entkommen und eine große Wirtschaftskrise zu verhindern, die uns allen schaden würde«, ergänzte Macri.“ (SZ, 9.5.)

„»Unser Problem ist, dass wir eines der am stärksten von ausländischem Kapital abhängigen Ländern der Welt sind“, sagte Präsident Macri.“ (FOCUS, 9.5.)

Das alles ist nicht verwunderlich. Die Medien bemühen sich jetzt, die Schwierigkeiten Argentiniens als eine Mischung von unvermeidlicher Naturkatastrophe und falscher Politik hinzustellen. Man möchte aber auch Macri nicht zu offen kritisieren, weil er hat ja alles gemacht, wie es im Lehrbuch steht: Subventionen weg, Sozialkürzungen aller Art, und Werben um Kredit bei den internationalen Geldgebern. Und jetzt ist wieder IWF-Rettung angesagt.

Was ist eigentlich mit Argentiniens Schuld? Wie werden die mehr 100 Millionen Milliarden Dollar bedient? Gab es ein Moratorium? Wenn ja, wie wirkt sich das auf die IWF-Verhandlungen aus? Oder werden sie voll zurückgezahlt? Was für Verbindlichkeiten ergeben sich jetzt daraus, für die der IWF geradestehen muß?
Verschiedene Buchhaltungs-Tricks des argentinischen Staatshaushaltes werden dem IWF jetzt geoffenbart werden müssen.

Der IWF ist einerseits zufrieden, bei Argentinien wieder den Fuß in der Tür zu haben. Aber auch für den IWF steht viel auf dem Spiel: schließlich werden für ihn auch Geister aus der Vergangenheit geweckt, von einem IWF-Musterschüler, der den größten Staatsbankrott der Geschichte hinlegte.
Eine Neuauflage davon kann sich der IWF auch nicht leisten.

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Maifeier http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/08/maifeier/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/08/maifeier/#comments Tue, 08 May 2018 16:27:36 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Ideologie http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/08/maifeier/ DER 1. MAI IN DORTMUND, TEIL 2

Nach der Demo ging es in den Westfalenpark. Dort war zunächst das typische politische Volksfestprogramm. Infotische, Würste, Volkstanz.

Der DGB hatte eine eigene Bühne und dort tat eine DGB-Funktionärin mit Mikro erst noch einmal ihren Ärger über die „unsolidarischen“ Störer, also uns, kund.

Dann stellte stellte sie nacheinander junge Leute aus Partnerstädten vor und erteilte ihnen anschließend das Wort.
Die gute Frau strahlte wie ein frischlackiertes Hutschpferdl und konnte sich fast nicht einkriegen über die Sensation, daß sie junge Leute aus anderen Ländern bei sich begrüßen konnte.
Hierzu ist erstens zu sagen, daß das Ruhrgebiet vielleicht keine sehr begehrte touristische Destination ist, aber derartig unüblich ist es nicht, daß Leute von auswärts dort hinkommen.
Noch eigenartiger ist das Aufhebens darum, daß es sich hier um junge Leute handle. Die gibt es wirklich überall.
Man sollte immer mißtrauisch werden, wenn jemand die Herkunft, das Alter oder das Geschlecht eines Menschen zum Thema macht, oder als etwas Besonderes hinstellt, weil diese Dinge sucht sich niemand aus. Es ist kein Akt des Willens oder Bewußtseins, alt oder jung, Afrikaner oder Europäer, Mann oder Frau zu sein. Es ist keine Leistung, und nichts, worauf man stolz sein sollte. Das ist einfach so, damit muß man leben.
Warum also so ein Getue um die Kids?

Diese jungen Leute kamen aus Partnerstädten, deren Dortmund 9 hat.

Das System der Partnerstädte nahm nach dem II. Weltkrieg in Deutschland und Österreich seinen Anfang. Vor allem deutsche Städte versuchten, das Stigma des Kriegsverlierers abzustreifen und Internationalismus zu pflegen. Auch der „Eiserne Vorhang“ wurde mit Städtepartnerschaften ein wenig durchlöchert.
Mit der EU erhielt die Idee der kommunalen Vernetzung neuen Schwung. Städtepartnerschaften bieten Gemeindeverwaltungen die Möglichkeit, die nationale Politik zu unterstützen, zu überflügeln oder gegen den Strom zu schwimmen. Sie ermöglicht eigenständige Außenpolitik auf Gemeindeebene, es lassen sich Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen und Bildungsoffensiven starten. Manche Orte sind auf diesem Gebiet aktiver, andere halten sich zurück. Die Aktivität kann sich sowohl auf die Intensität der Beziehungen ausdrücken als auch in der Anzahl der Partnerstädte.
Dortmund ist mit seinen 9 Partnerstädten schon gut im Rennen, liegt aber im oberen Mittelfeld. Das österreichische Klagenfurt – Jörg Haiders ehemalige Trutzburg – bringt es bislang auf 16 Stück. Den Rekord hält Köln mit 24 Stück. Naturgemäß leidet dann die Intensität des Austausches unter der Masse der Destinationen.

Es ist ja an und für sich nicht verkehrt, einen Schüler- und Studentenaustausch zu betreiben. Damit die Welt etwas davon hat, wäre es aber gut, wenn diese jungen Leute uns etwas über die Lebensbedingungen in ihrer Stadt, über das Verhältnis von Kapital und Arbeit, Gewerkschaften oder die ökonomische Lage ihrer Stadt erzählen würden. Noch dazu an einem 1. Mai, der ja immerhin an eine Demonstration für den 8-Stunden-Tag erinnern soll.

Nichts von alledem fand statt. Die Gewerkschaftsfunktionärin ermunterte sie ausdrücklich, von sich zu reden und nicht von irgendeiner ihre Umgebung betreffenden Angelegenheit. Sie forderte sie auf, zu erzählen, was sie sich wünschen und wovon sie träumen.

Damit wird erst einmal den Kids ein eigenartiger Gebrauch des Verstandes nahegelegt. Ihre Vorstellungskraft oder Einbildung sollen sie über die Wahrnehmung stellen, und keineswegs aus ihren Erfahrungen Schlüsse ziehen über die Welt, in der sie leben. Der heute manchmal beklagte „Realitätsverlust“ einzelner Personen ist eine direkte Folge dieser Vorgangsweise.
Damit ist auch schon entschieden, welche praktische Stellung sie zur kapitalistischen Klassengesellschaft einnehmen sollen: sie sollen sie als eine Welt voller Möglichkeiten wahrnehmen, in der sie sich kraft ihrer tollen Individualität bewähren müssen. Es komme nur auf die eigene Einstellung, Tüchtigkeit und Ideen an, um erfolgreich und glücklich zu werden.

Damit wird klar, warum die Gewerkschaftstante so strahlte, daß sie da junge Leute präsentieren konnte. Ab einem gewissen Alter sind die Leute nämlich daraufgekommen, daß es so nicht läuft und man kann sie mit solchem Unfug nicht mehr in Begeisterung versetzen.

Der serbische Literaturstudent machte alles richtig. In perfektem Englisch trug er seine Utopien einer besserer Welt vor und ermunterte die Anwesen dazu, ihre eigene Moralität zu überprüfen, ob zu sie einer solchen besseren Welt überhaupt fähig und ihrer würdig wären.

Aus seinem Beitrag, dem aufgeregten Belanglosigkeiten des französischen Mädchens und der in perfektem Deutsch vorgetragenen Rede einer jungen Frau aus Großbritannien erfuhr man jedenfalls nichts über Amiens, Leeds und Novi Sad, was aber das spärliche und ziemlich gelangweilte Publikum nicht zu stören schien.

Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es sich hier um eine Art Ausbildung für künftige Politiker handelt, die hier üben können, wie man sein Lampenfieber überwindet, vors Mikrofon tritt und ein Publikum mit klingenden Phrasen und moralischen Belehrungen versieht.

Man kann abschließend über den DGB nur das Urteil fällen, daß der arbeitende Mensch nicht nur an der Klassenkampf-Front schlecht mit ihm bedient ist, sondern auch beim Feiern.

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Nachrichten vom Tag der Arbeit http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/nachrichten-vom-tag-der-arbeit/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/nachrichten-vom-tag-der-arbeit/#comments Thu, 03 May 2018 22:03:39 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Nationalismus Ideologie http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/nachrichten-vom-tag-der-arbeit/ DER 1. MAI IN DORTMUND

Die Genossen im Ruhrgebiet hatten was vor und forderten Verstärkung an und wir eilten herbei.

Wir nahmen an der DGB-Demo in Dortmund teil.
Der DGB wollte sich feiern als Vertreter und Schutzmacht der arbeitenden Menschheit. Das hatte seinen Pferdefuß darin, daß diese ehrenwerte Institution für diesen schönen Zweck kaum Leute gewinnen kann und auch die, die dennoch kommen, eher älter sind. Als nicht aus dem Ruhrgebiet stammender Zaungast kann ich nicht beurteilen, ob das an der unerfreulichen Arbeitsmarktsituation liegt, dem geringen Organisationsgrad der dortigen Arbeiterschaft oder einer allgemeinen Sattheit mit dieser Gewerkschaft. Vermutlich allem zusammen.
Um dennoch irgendeine Masse zu erreichen, die dem 1. Mai entspricht und das Polizeiaufgebot rechtfertigt, das eine solche 1. Mai-Demo begleitet, ist der Veranstalter deshalb darauf angewiesen, lauter unsichere Kantonisten wie uns, die MLPD, die „Linke“ und andere Organisationen bzw. Grüppchen bei sich aufzunehmen. Gerne macht der örtliche DGB das nicht, das merkte man von Anfang an, aber in der Not frißt eben der Teufel Fliegen.

Irgendwann ging es dann los, und schon begann unsere Partie ihre provokanten Transparente zu enthüllen und mit Sprüchen wie: „Stress, kaum Geld und keine Zeit – das ist die freie Lohnarbeit!“ oder sogar: „Hartz IV – das wart ihr!“ die DGB-Funktionäre zu nerven, deren Ordnerdienst uns gerne hinausgeschubst hätte.

DemoStrasse

In so einem Fall ist es wichtig, kräftige und entschlossene Transparent-Träger zu haben, die sich nicht abdrängen lassen. Und auch einen entschlossenen Trupp, der seine Bannerträger befeuert und schützt.

Dann gab es noch einen Versuch, uns alle geschlossen aus der Demo hinauszudrängen, da fanden wir Unterstützer bei einer kurdischen Gruppe – auf die Kurden kann man sich einfach verlassen, spas û hevalbend! – und bei den Vertretern der Linkspartei, die nicht das Feigenblatt für den DGB abgeben wollten.

Außerdem hatten wir einen anderen Trupp, eine Vorhut, die einen strategisch wichtigen Punkt auf derjenigen Brücke besetzt hat, unter der dann der Demonstrationszug durchging.
Für diese Aufgabe sollte man Leute suchen, die möglichst harmlos ausschauen, keine roten Fahnen schwingen und auch das Transparent bzw. die Transparente dezent im Hintergrund halten, bis der günstige Augenblick der Entfaltung naht.
Der DGB hatte nämlich auch dort Pensionisten geparkt, die diesen strategischen Ort besetzen und gegen Störer verteidigen sollten, aber wir haben sie ausgetrickst.

Als die Demo dann oben auf der Brücke war und unsere Transparente, Fahnen und Chöre so richtig zum Zug kamen –
„Rücken krumm, Taschen leer, DGB – danke sehr!“
wurde es den Veranstaltern zu bunt und sie wollten uns von der Polizei in die Zange nehmen und abservieren lassen.
Man muß an dieser Stelle bemerken, daß die Vollstrecker der Klassenversöhnung, die das Proletariat bei jeder Tariflohnrunde relativ günstig von neuem an die Unternehmerschaft verkaufen, um einiges gewaltbereiter waren als die Vertreter der Staatsgewalt selbst. Letztere waren nicht besonders scharf auf Krawall und Ärger, da ja gar nichts passiert war – außer dem gestörten Feierbedürfnis von DGB-Funktionären.

Nachdem auch diese Klippe durch Rückkehr ins Kuddelmuddel der Gesamtdemo umschifft war, hätte uns der werte DGB noch gerne am Betreten des Festgeländes gehindert, mußte aber wiederum von der Polizei daran gehindert werden, die die Veranstalter darauf aufmerksam machte, daß es sich hier um eine öffentliche und nicht eine geschlossene Veranstaltung handelte.

Man hat ja nicht oft die Gelegenheit, lobende Worte über die Polizei zu verlieren, aber im Falle von Dortmund muß ich anmerken, daß sie ihr Amt als Ordnungshüter ernst nahmen und sich nicht zum Büttel des DGB machten.
Über den DGB ist zu sagen, daß es kein Wunder ist, wenn ihm die Mitglieder davonlaufen. Diese Gewerkschaft bietet nämlich ihren Mitgliedern gar nichts, weder an der Arbeitsfront noch beim Feiern.
Was soll man von einer Arbeitervertretung halten, die schreit „Polizei!“, wenn sie solche Sprüche hören muß wie: „Gegen das Konstrukt aus Volk, Nation und Rasse – Für uns gibt es nur eins: Klasse gegen Klasse!“ – ?!
Ein Horror für einen DGB-Gewerkschaftler! Wo kommen wir denn da hin?!

Falls jemand Appetit bekommt auf ähnliche Aktionen, so noch ein paar Tips: Keine allzu auffälligen Kleidungsstücke tragen, das ist schon Josef S. nicht gut bekommen.
Alle Utensilien, die man braucht, rechtzeitig besorgen. Es macht Streß, wenn man auf wesentliche Bestandteile bis zum letzten Moment warten muß.

Zum DGB und wie er sonst den ersten Mai begeht, folgen noch ein paar Beobachtungen.

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Das syrische Schlachtfeld, Ende nie http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/das-syrische-schlachtfeld-ende-nie/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/das-syrische-schlachtfeld-ende-nie/#comments Thu, 03 May 2018 19:25:21 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Ideologie Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/das-syrische-schlachtfeld-ende-nie/ ZWISCHEN TEILUNGSPLÄNEN, EINMARSCH UND GIFTGAS-ALARMEN

Man merkt es den Aktionen und Äußerungen der westlichen Großmächte an, daß sie keinerlei irgendwie geartetes Konzept für die Gegend haben, aber deshalb keineswegs darauf verzichten wollen, mit Truppen, Geld oder Stellvertretern-Söldnern dabei zu sein, um den Kriegszustand in Syrien bis Ende nie zu verlängern und auf jeden Fall zu verhindern, daß unter Führung von der Assad-Regierung, Russland und dem Iran so etwas wie Ruhe dort einkehrt.

Dazu kommen noch Nachbarländer, die syrisches Territorium haben wollen und es sich auch nehmen, und Saudi-Arabien, das auf jeden Fall seine Dschihadisten vor der Vernichtung bewahren will, wobei es angesichts aller Lippenbekenntnisse über die Schrecklichkeit des IS auf seine westlichen Freunde zählen kann.

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Ein neuer Mann in Kuba http://NestorMachno.blogsport.de/2018/04/22/ein-neuer-mann-in-kuba/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/04/22/ein-neuer-mann-in-kuba/#comments Sun, 22 Apr 2018 22:53:38 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Postsozialismus Linke Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2018/04/22/ein-neuer-mann-in-kuba/ LATEINAMERIKA, EINE NEBENFRONT

1. (Leider) nix Neues in Kuba

In Kuba wurde ein neuer Regierungschef gekürt.

Das ist schon bemerkenswert. Die alte Führung sagt: Wir brauchen einen Generationswechsel, und setzen einen neuen Mann an die Spitze.
Also nix mit Diktatur, wo ein angeblich größenwahnsinniger Despot an der Macht klebt und von ihr nicht lassen will.
Auch nix mit Monarchie und Nepotismus, wo sich eine Dynastie „an der Macht halten“ will.
Nein, das sozialistische Kuba sagte: Unsere alte Garde ist in die Jahre gekommen, wir müssen uns nach neuen Kräften umschauen.
Raúl Castro sagte bei diesem Anlaß der Übergabe an Miguel Diaz-Canel auch leicht scherzhaft, daß einige der ins Visier genommenen Nachwuchskräfte sich nicht bewährt hatten und deswegen wieder zurück ins normale Berufsleben geschickt wurden.
Carlos Lage und Felipe Pérez Roque wurden aber keinen Schauprozessen ausgesetzt und schmachten auch nicht in dunklen Verliesen. Nein, sie wurden einfach aus der Politiker-Mannschaft entfernt und in ihre angestammten Berufe zurückversetzt, wo sie auch anstandslos ihren Verpflichtungen nachkommen. Die beiden biedern sich nicht als „Dissidenten“ an ausländische Finanziers wie CIA, andere Geheimdienste oder deren Tarnorganisationen an.

Die Kommunistische Partei Kubas hat sich also, ähnlich wie die chinesische und wie andere kommunistische Parteien ehemals sozialistischer Staaten eine Frischzellenkur nach einem internen Auswahlverfahren verpaßt.

Die Politiker und Medien der kapitalistischen Staaten sind, gelinde gesagt, grantig. Sowas! Erstens gibt es keinen Streit um die Ablöse an der Macht, wo „wir“ intrigieren könnten. Zweitens bleibt vermutlich alles beim alten. Keine Hoffnung auf „Kurswechsel“ hin zur Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber.

Das österreichische Fernsehen sendete Interviews mit kubanischen Studenten am Malecón. Daß sie nichts gegen das „Regime“ von sich geben, ist sicherlich dem Umstand zuzuschreiben, daß sie „instruiert“ wurden.
Daß sie eine Universitätsausbildung ohne jegliche Unkosten genießen, wird als die typische Form dargestellt, kritische junge Leute zum Schweigen zu bringen.
Wenn sie sagen, daß sie auswandern wollen, weil sie im Ausland mehr bezahlt bekommen (möchten), ist das ein Zeichen, daß Kuba ihnen nichts zu bieten hat. Eine „lost generation“!
Wenn sie sagen, daß sie in der Tourismus-Branche mehr verdienen als in ihren durch das Studium erlernten Berufen, ist das ein Zeichen, daß die ganze universitäre Ausbildung ja nur eine Schwindelei ist, mit der unnötig Akademiker produziert werden, die keiner braucht.

Medien wie der ORF gehen natürlich nicht in EU-Staaten wie Bulgarien, Rumänien oder Lettland, um ähnliche Interviews mit Studenten zu führen …

2. Aufruhr in Nicaragua

In Nicaragua gab es einmal eine Revolution.
Die „Sandinistische Front der Nationalen Befreiung“ räumte den Diktator Somoza weg. Sein Vater, der den zweifelhaften Ruhm genoß, Amerikas nützlicher Hurensohn gewesen zu sein, war schon einige Jahre zuvor von einem Attentäter beiseite geschafft worden.

Auf die Beseitigung von Somoza Junior folgte ein jahrelanger, von den USA unterstützter Bürgerkrieg. Nach dessen Beendigung durchlief das Land sandinistische und nicht-sandinistische Regierungen und kämpfte gegen die Verheerungen des Hurricans Mitch. Seit 2006, nach mehreren Wahlsiegen ist das ehemalige Mitglied der FSLN Daniel Ortega Präsident von Nicaragua. Mit seiner zu Esoterik neigenden Ehefrau Rosario Murillo versucht er seit einiger Zeit, sich zu einer Art Königspaar von Nicaragua zu stilisieren, mit Hilfe einer Christianisierungs-Kampagne, die das ganze Land mit Verantaltungs-Parks überzieht und christliche Werte aus allen offiziellen Kanälen über die Bevölkerung ergießt. Ortega und seine Mannschaft meinten offenbar, mit dem bewährten Opium für das Volk ihre Stellung festigen zu können.

Jetzt hat die nicaraguanische Regierung eine Reform des Sozialstaats in Angriff genommen, die erstens alle Klassen zur Kasse bittet und zweitens die Pensionen radikal kürzt.

Nicaragua hatte kürzlich den IWF zu Gast. Das ist bemerkenswert, als der IWF 2016 Nicaragua wegen guter Ergebnisse verlassen hatte.

Der IWF besuchte also Nicaragua anscheinend auf einer Art Goodwill-Tour, ohne wirkliche Drohgebärden. Dennoch nahm die nicaraguanische Regierung das zum Anlaß, den Sozialstaat umzubauen.
Der Grund dafür erschließt sich dem unbefangenen Beobachter nicht.

Die angestrebten Erhöhungen von Abgaben und Verringerungen von Zahlungen stellen offensichtlich die Existenzbedingungen vieler Nicaraguaner in Frage. Gegen die Proteste setzt die Regierung alles an Gewalt ein, was ihr zur Verfügung steht, sogar das Militär, das traditionell sandinistisch ist.

Wem nützt das?

Für alle Infos zu der Angelegenheit steht das Forum zur Verfügung.

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Imperialismus und Säbelrasseln http://NestorMachno.blogsport.de/2018/04/14/imperialismus-und-saebelrasseln/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/04/14/imperialismus-und-saebelrasseln/#comments Sat, 14 Apr 2018 22:16:49 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Ideologie Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2018/04/14/imperialismus-und-saebelrasseln/ IM VORZIMMER ZU WELTKRIEG III

Ich eröffne hier einmal eine neue Update und Diskussionplattform zum Thema Syrienkrieg – USA-Russland-Konfrontation – verrückte Politiker in der EU – und sonstiger Größenwahnsinn und Zerstörungswut rund um den nahen Osten.

Bitte hierher posten, was bisher unter „Entenproduktion“ lief, weil dort ist der Diskussionsthread schon ziemlich lang und deshalb schwerfällig.

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