Der ganz normale Wahnsinn http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Sun, 13 Oct 2019 08:04:10 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Serie „Lateinamerika heute“. Teil 14: Honduras http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/12/serie-lateinamerika-heute-teil-15-honduras/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/12/serie-lateinamerika-heute-teil-15-honduras/#comments Sat, 12 Oct 2019 20:51:51 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/12/serie-lateinamerika-heute-teil-15-honduras/ WAS IST EIGENTLICH EINE BANANENREPUBLIK?

Honduras hätte eigentlich alles, um seine Bewohner zu versorgen: Berge und fruchtbare Ebenen, und Küsten an zwei Weltmeeren, die Fischfang und Handel ermöglichen. Und vor der Ankunft der Spanier funktionierte das auch so, wie die Schriften des Chronisten der Conquista, Bartolomé de Las Casas, bezeugen. Denen zufolge lebten in Mittelamerika damals ähnlich viele Leute wie in den 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts, und lebten mehr oder weniger friedlich vor sich hin.

Dennoch ist Honduras heute eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Die reichlich gebende Natur wird offenbar vor allem für den Anbau der sattsam bekannten Bananen in Anspruch genommen, neben einigen anderen Cash Crops. Für die Grundnahrungsmittel bleibt deshalb zu wenig Anbaufläche übrig.

Die Geschichte Honduras’ vor der Banane

Im Unterschied zu anderen Staaten Mittelamerikas wurden in Honduras in der Kolonialzeit Gold und Silber abgebaut. Zu diesem Zweck wurden auch schwarze Sklaven importiert, da die einheimische Bevölkerung den Strapazen des Bergbau nicht gewachsen war und sich durch den Arbeitszwang rapide verringerte.

Im Laufe der folgenden Jahrhunderte erschöpften sich diese Vorkommen und bis ins 19. Jahrhundert war die Gegend ökonomisch bedeutungslos für das Spanische Kolonialreich geworden. Die Unabhängigkeitskriege in Mittelamerika spielten sich daher im Schlepptau der wirklich großen Auseinandersetzungen mit den spanischen Heeren im heutigen Mexiko und Südamerika ab, und waren vor allem Schlachten und Kriege der verschiedenen lokalen Feudalherren und Militärs gegeneinander.
Nach verschiedenen Versuchen, einen mittelamerikanischen Gesamtstaat zu schaffen, der vor allem von Großgrundbesitzern aus dem Territorium des heutigen Guatemala hintertrieben wurde, konstituierte sich Honduras als selbständiger Staat. Es folgten Jahrzehnte des Kampfes der städtisch-bürgerlichen Schichten gegen Großgrundbesitz und Kirche. Der „Pfaffenkrieg“ führte zur Ermordung des antiklerikalen Präsidenten Santos Guardiola im Jahr 1862.
Erst unter diesem Präsidenten kam jedoch die heutige territoriale Einheit von Honduras zustande, als mit Hilfe der USA die Karibikküste und die Inseln der Bahia von britischen Okkupanten und Abenteurern gesäubert und der honduranischen Oberhoheit unterstellt wurden.
Noch bis weit ins 20. Jahrhundert versuchten die englischsprechenden Bewohner dieser Gegenden, sich dem Schutz der britischen Krone zu unterstellen, erhoben Spezialsteuern auf honduranische Produkte usw.

Die Bahía-Inseln waren insofern bedeutend für die Entwicklung von Honduras, als sich hier die ersten Bananenplantagen entwickelten und der Bananenhandel mit den USA begann, über eine Firma aus New Orleans.


Bananen, Eisenbahn und Schulden

Die Ausweitung der Bananenproduktion ist eng verbunden mit dem Eisenbahnbau in Honduras. Im 19. Jahrhundert gab es mehrmals Anläufe verschiedener Regierungen zur Erschließung des nationalen Territoriums mittels einer Eisenbahnverbindung von Nord nach Süd, von der Karibikküste zum Golf von Fonseca.
Mittels Aufnahme von Krediten bei französischen und britischen Bankhäusern, über dunkle Mittelsmänner, die teilweise in ebenso dunklen Kanälen versickerten, wurden von 19867 bis 1870 einige Eisenbahnkilometer gebaut und Lokomotiven angeschafft, eine notwendige Brücke kam nicht zustande und die ganze Unternehmung krachte bald.
Zurück blieb ein Haufen Schulden unklarer Herkunft, deren Handhabung den Ruf von Honduras auf dem internationalen Kreditmarkt beschädigte, sodaß seine Regierungen von da ab nicht kreditwürdig waren.
China plant in neuerer Zeit abermals eine interozeanische Eisenbahnlinie in Honduras, als Alternative zum Panamakanal, aber sehr weit ist dieses Projekt derzeit noch nicht gediehen.

Der Bananenanbau- und Export entwickelte sich zunächst klein-klein – viele kleine und mittlere Landbesitzer kultivierten die Bananen und brachten sie irgendwie mit Last- und Zugtieren und über Flüsse an die Häfen der Atlantikküste, wo sie auf Schiffe geladen wurden, die Richtung USA, genau: nach New Orleans fuhren.
Die Zentralisierung kam zunächst über den Handel. Ausgehend vom Eisenbahnbau und der Not, die Eisenbahn auszulasten, entstand 1899 die United Fruit Company und der Vorläufer der Standard Fruit Company, beide in New Orleans. Um den Transport voranzubringen und so die Lieferwege schneller und sicherer zu machen, setzten sie auf die Eisenbahn. Die beiden Handelsgesellschaften finanzierten den Eisenbahnbau entlang der Karibikküste. Da Honduras nichts zahlen konnte, erhielten die Obstexport-Firmen große Territorien zum Gebrauch unentgeltlich überlassen, auch wenn es dort bereits Bananenpflanzer gab. Die konnten gehen. Ebenso erhielten die US-Firmen Steuer- und Abgabenfreiheit.
Für entsprechende Zahlungen verzichteten also verschiedene honduranische Präsidenten ab 1900 praktisch auf Teile ihres Territoriums. Dafür stellten gewisse Zahlungen der Obstfirmen eine Konstante für die Alimentierung diverser Regierungen dar, die Kooperation florierte.

Damals entstand, zumächst nur für Honduras, der Begriff der Bananenrepublik: Damit werden Staaten bezeichnet, deren Regierungen Land und Leute an Privatunternehmen verkaufen und daraus ihre Einkünfte beziehen. Die Souveränität dieser Staaten gleicht also der eines Art Hausmeisters, oder Forstverwalters, der die ausländischen Unternehmen in sein Haus oder auf sein Jagdgebiet läßt und dafür entlohnt wird.
Auch der Gewaltapparat solcher Staaten ist auf die Sicherung dieses Geschäftsmodells abgestellt. Den Bananenarbeitern gelang es im Verlaufe eines 1954 durchgeführten Streiks nur deshalb, den Obstfirmen einige Zugeständnisse abzuringen, weil das honduranische Militär damals damit beschäftigt war, beim Sturz des Präsidenten des Nachbarlandes mitzuhelfen.

Diese Harmonie zwischen ausländischen Gesellschaften, Militär und Regierung ist sehr brüchig, weil es immer sehr viele Aspiranten auf den doch relativ lukrativen Hausmeisterposten gibt, und auch hin und wieder Militärs und Politiker auftreten, denen dieses Modell nicht zusagt. Die USA mußten daher in Honduras öfter eingreifen, mit Kriegsschiffen, Bodentruppen und Diplomatie, um die US-Interessen zu schützen und für eine funktionierende Staatsgewalt vor Ort zu sorgen.

Das Militär

Zum oben beschriebenen Modell der Bananenrepublik gehört ein gut funktionierendes Militär. Die Eliten von Honduras achteten darauf, daß da nichts anbrannte. Zunächst benötigte Honduras sein Militär für die Unabhängigkeits- Separations- und Einmischungskriege gegenüber seinen Nachbarstaaten.
Dann wurde das Militär zu einem Element der Kontinuität der Staatsgewalt und einem Instrument der Sicherung des sozialen Friedens. Um diese Funktion auch erfüllen zu können, wurde erstens das Militär an staatlichen Versorgungsunternehmen beteiligt, um eine gesicherte Einnahmequelle unabhängig von der zeitweise leeren Staatskasse zu haben.
Außerdem war der Wehrdienst jahrzehntelang verpflichtend. Das sah so aus, daß die Rekrutierungs-Kommissionen in die Schulen gingen und dort die Halbwüchsigen mitnahmen. Viele der Rekruten waren also minderjährig, Kindersoldaten, und besonders abhängig und formbar durch die Offiziere.
Daß es für wirkliche Kriegshandlungen gegenüber einem gleichermaßen bewaffneten Gegner wenig taugt, erwies der Krieg der 100 Stunden gegen das weitaus kleinere El Salvador. Nur mit großer Mühe und der Vermittlung anderer lateinamerikanischer Staaten gelang es Honduras, die salvadorianische Invasion zu stoppen und die Truppen zum Verlassen honduranischen Territoriums zu veranlassen.

Möglicherweise durch diese ernüchternde Erfahrung wurde das honduranische Militär in der Folge zum engsten Verbündeten der USA in Mittelamerika. Schon beim Sturz von Arbenz in Guatemala hatte sich Honduras als Hinterland für US-Operationen angedient. In den 80-er Jahren, nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua, wurde Honduras zu einer Basis für die Contra-Ausbildung und deren Ausrüstung und Einsatz zur Terrorisierung der grenznahen Bevölkerung Nicaraguas.
Heute hat Honduras ein Berufsheer, mehrere US-Stützpunkte und das gesamte Territorium von Honduras ist für das US-Militär mehr oder weniger der Ersatz für die Panamakanalzone, die es um 2000 endgültig räumen mußte. Das war auch der Hauptgrund für den Putsch gegen Zelaya 2009 – die USA wollten diese große Militärbasis nicht verlieren.

Das zivile Leben

Das Bananengeschäft hat seinen Zenit in Honduras schon lange überschritten. Der Hurrikan Mitch reduzierte 1998 die Bananenplantagen gewaltig, und bis sich die Pflanzungen etwas erholt hatten, war die Bananenindustrie weitergezogen und hatte sich andere Anbaugebiete erschlossen.
Hier kam auch die einseitige agrarische Entwicklung ins Spiel: Honduras hatte seine ganze Infrastruktur rund um den Bananentransport aufgebaut. Die Nordwestküste, die Häfen von Puerto Cortés und Ceiba, das Hinterland um San Pedro Sula und noch einige Gegenden waren durch Straßen und Eisenbahnen miteinander verbunden, um die Bananen abtransportieren zu können. Verwendbares Land für Anbau hätte es zwar woanders auch gegeben, aber die Transportmöglichkeiten fehlten.
Obwohl Honduras über große unerschlossene Gebiete verfügt, sind die weder für die Agrarwirtschaft noch für die Subsistenzbauern zugänglich und liegen weiter brach. Sie lassen sich nicht militärisch kontrollieren, ihre Nutzung ist daher auch von der Obrigkeit her nicht vorgesehen und wird nicht gefördert.
Honduras hat daher eine relativ große Bevölkerung von Landlosen, die in den Armenvierteln der beiden großen Städte San Pedro Sula und der Hauptstadt Tegucigalpa vor sich hingammeln und von Gelegenheitsarbeiten und Kriminalität leben, und auf der anderen Seite große leere Gebiete, die aus den oben beschriebenen Gründen nicht zueinander kommen (können).

Das letzte Mal, als Teile dieser Urwälder & Sümpfe irgendwie benützt wurden, war für die Bekämpfung der sandinistischen Revolution.

Die Contras

Den Kern der Contras, also nicaraguanischen Konterrevolutionäre, bildeten die nach Honduras geflüchteten Mitglieder der Nationalgarde, der mehr oder weniger persönlichen Schlägertruppe der Familie Somoza, die von den USA auch seinerzeit gut ausgerüstet worden waren, um die Herrschaft in der Bananenrepublik Nicaragua aufrechtzuerhalten.
Als Garanten des Systems Somoza waren sie Mitglied der Elite und gut bezahlt, der Sieg des Sandinismus stellte daher einen beträchtlichen Statusverlust dar. Sie waren zu allem bereit, um wieder in ihre vorherige beherrschende Stellung zurückkehren zu können. Zu diesen Mitgliedern der Nationalgarde gehörten auch diejenigen Leute, die das Privat-KZ der Somozas neben dem Präsidentenpalast betrieben hatten und dort Oppositionelle gefoltert und zu Tode gebracht hatten.
Es waren, mit einem Wort, ziemlich schwere Burschen.

Nachdem Ronald Reagan Präsident geworden war, nahmen er und die CIA-Spitze sofort Kontakt mit deren Anführern auf und sagten ihnen alle nötige Unterstützung zu, um die Sandinisten wieder zu vertreiben.
Dies bezog sich auf militärisches Gerät, Geld, Propaganda und auch militärischen Beistand: So besetzten wiederholt US-Kriegsschiffe nicaraguanische Hafeneinfahrten, um das Land am Import dringend benötigter Güter – Lebensmittel, Medizin und Waffen – oder Export zwecks Devisenbeschaffung zu hindern.
Außerdem wurden Werbekampagnen gestartet, um die Sandinisten zu einer Gefahr für die USA zu stilisieren, und die Contras zu Helden, die die USA vor ihnen beschützten.

Das Geld war ebenfalls wichtig, weil so konnten die Contras nicaraguanische Flüchtlinge oder auch honduranische Elendsgestalten rekrutieren, die zwar keine Ahnung davon hatten, was die Sandinisten vorhatten, und warum sie sie bekämpfen sollten, aber für die eine Versorgung und Sold eine willkommene Einkommensquelle darstellten. Die Contra-Armee wuchs dadurch beträchtlich an.

Die honduranischen Präsidenten Policarpo Paz García und Roberto Suazo Córdova stellten gerne honduranisches Gebiet und Militärinstallationen für diese „Mission“ zur Verfügung, da für die Staatskasse und auch einige private Kassen dabei einiges abfiel, und im Vorübergehen auch etwaige einheimische Subversion erledigt wurde.
Da der US-Kongress die Unterstützung dieser Mörder- und Foltertruppe, die in Nicaragua eine Politik der verbrannten Erde betrieben, einstellte, boten der CIA und die US-Regierung einiges an Einfallsreichtum auf, um diese Henker weiter zu finanzieren, was später als Iran-Contras-Skandal die Öffentlichkeit und die Gerichte beschäftigte.

Die Enthüllungen um die illegale Finanzierung und der Wahlsieg der antisandinistischen Partei UNO und die Amtseinführung der Präsidentin Violeta Chamorro führten zur schrittweisen Einstellung der Unterstützung, der Entwaffnung und der Integration in die Streitkräfte Nicaraguas.
Diese „Versöhnung“ wurde auch mit viel Pomp und Glorie öffentlich-wirksam gefeiert, mit einer „Friedenshauptstadt“ und Waffenabgaben im Blitzlichtgewitter. Für die Öffentlichkeit war also alles in Butter.

Es ist allerdings naiv, anzunehmen, daß Leute, die nachweislich ganze Dörfer niedergebrannt und ihre Einwohner allen Alters und Geschlechts in Stücke gehaut hatten, sich ohne weitere Reibungen in das Militär und die Gesellschaft einreihen würden, die sie bisher mit dergleichen Methoden bekämpft hatten.
Die meisten „Contras“ konnten bzw. wollten daher nicht nach Nicaragua zurückkehren. Das Risiko war groß, daß jemand mit ihnen ähnlich verfahren würde, wie sie seinerzeit mit ihren Gegnern.
Sie gaben auch ihre Waffen nicht ab, oder sie besorgten sich schnell neue.
Sie blieben in Honduras und bildeten Banden, dienten sich als Drogentransporteure an und hoben dort das Kriminalitätsniveau an. Später schlossen sie sich mit Kriminellen aus El Salvador zusammen, und langsam versank ganz Honduras, zumindest die dichter besiedelten und erschlossenen Teile davon, in dieser Bandenkriminalität.

Ende Juli beschimpfte Trump den schwarzen demokratischen Bürgermeister der Stadt Baltimore mit den Worten, seine Stadt sei schlimmer als Honduras.

Dazu veröffentlichte der Standard am 31.7. folgende Zahlen:

„Nach Angaben der US-Bundespolizei FBI lag die Mordrate in Baltimore im Jahr 2017 bei 55,8 pro 100.000 Einwohner und damit hinter jener von St. Louis im Bundesstaat Missouri. Baltimore hat rund 600.000 Einwohner.

Im Neunmillionenland Honduras wurden 2018 insgesamt 41,2 Morde pro 100.000 Einwohner verzeichnet. Das honduranische San Pedro Sula ist einem Bericht der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) vom November zufolge eine der gewalttätigsten Städte der Welt. Die Mordrate lag dort demnach bei über 80 pro 100.000 Einwohner.“
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siehe auch:

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 2: Nicaragua
AUFRUHR IM HINTERHOF

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 12: El Salvador
(ER)LÖSUNG NICHT IN SICHT

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„Verrat“ der USA! http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/08/verrat-der-usa/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/08/verrat-der-usa/#comments Tue, 08 Oct 2019 07:19:41 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Ideologie Imperialismus Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/08/verrat-der-usa/ EINMARSCH TÜRKISCHER TRUPPEN IN ROJAVA

Jetzt hat also Trump den schon bald nach seiner Wahl angekündigten Truppenrückzug aus Syrien wahrgemacht und von überall hagelt es Kritik. Die USA werden auf einmal zu einer Schutzmacht, Freund der Witwen und der Waisen. Sie seien eigentlich zu guten Taten berufen, und dann verraten sie doch einfach ihre Bündnisgenossen!

Man kann dem ganzen Gezeter quer durch die bürgerliche und linke Presse entnehmen, daß sie doch gerne glauben würden, bei den Kriegen im Nahen Osten ginge es den USA – und der EU! – „eigentlich“ darum, dort Frieden und Wohlstand zu verbreiten, obwohl alle Taten der westlichen Großmächte genau das Gegenteil beweisen. Die Kritik an den USA lebt also davon, ihr bitterlich weinend die eigenen Ideale nachzutragen.

1. Wie kam es zur Allianz zwischen den syrischen Kurden und den USA?

Als in Syrien der Aufstand losging – es geht um das Jahr 2012, noch vor dem Auftreten des IS im Jahr 2014 – trafen die syrische Regierung und Armee einerseits und die Vertreter der syrischen Kurden andererseits ein Übereinkommen: Letztere würden bis auf Weiteres die Verteidigung ihres Gebietes übernehmen, die syrische Armee zog sich aus dem Nordosten zurück. Die Truppen konnten in Gegenden verlegt werden, wo sie dringend zur Niederschlagung der Rebellion benötigt wurde.
Das nahmen die Dschihadisten aller Art und vor allem der IS den Kurden sehr übel, sie verwandelten sich in ihr vorrangiges Ziel, oder wurden zumindest mit der gleichen Härte bekämpft wie die syrische Armee. Man erinnere sich, wie Kobane 2014 vom IS praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Die USA und die ganze zivilisierte Welt entdeckte den IS erst als Feind nach der Enthauptung von James Foley. Vorher galt alles Bemühen der Beseitigung von Bashar El-Assad und seinem „Regime“, seine Gegner waren „Oppositionelle“, „Rebellen“, „Aufständische“, „Kämpfer“ – also unsere Leute, die Guten, gegen den „Schlächter“ Assad.

Den Kurden, die eine Selbstverwaltung und ein Milizheer aufgestellt hatten, nahmen die Hilfe der USA gerne an, genauso wie diejenige freiwilliger Kämpfer aus ganz Europa. Sie konnten jede Unterstützung brauchen, gegen den IS, der über sehr viel Geld verfügte und modernst ausgerüstet war, durch Verpflichtung aufs Jenseits auch sehr einsatzfreudig – ganz zu schweigen von der 1A-Propagandaabteilung dieser Halsabschneider.
Die USA hingegen betrachteten Rojava als ihren Brückenkopf in Syrien, richteten Stützpunkte und Landebahnen ein, kurz: Sie führten sich genauso auf wie überall auf der Welt, kamen als Besatzer und fragten nicht lang.

Der Türkei war das aus mehreren Gründen nicht recht. Sie wäre gerne nach Syrien expandiert und wollte keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze, der eingenstaatliche Begehrlichkeiten bei den Verwandten in der Türkei geweckt hätte.

Die kurdischen Milizen, Politiker und Dorfbewohner richteten ihre Selbstverwaltung ein und bekämpften den IS, so gut sie konnten, natürlich auch mit US-Unterstützung.

2. Das Eingreifen Rußlands

Als Rußland 2015 in den syrischen Krieg eingriff, um seinen Einfluß im Nahen Osten zu stärken und den Fall ihres Verbündeten Assad zu verhindern, fanden sie die kurdisch-amerikanische Allianz als Faktum vor. Große Teile Syriens waren besetzt, der Einflußbereich der syrischen Regierung und Armee beschränkte sich auf Damaskus und Teile Westsyriens.

Die Ansicht Rußlands war von Anfang an, daß der Krieg beendet werden muß und Syrien in den Grenzen von 2011 wieder herzustellen ist. Das ist das erklärte Ziel der russischen und auch der syrischen Regierung. Auch die anderen Verbündeten der syrischen Regierung, der Iran und die Hisbollah, sehen das so.

3. Die Pläne der USA und Rojava

Dagegen hätten die USA Syrien gerne aufgeteilt unter ihre Verbündeten Israel, Türkei (und IS?), und einen Mini-Staat, so in der Art des Libanon übrig gelassen, mit einem Dschihadisten an der Spitze, am besten gleich von Saudi Arabien eingeflogen.

Es war also den USA völlig recht, als die lokalen Politiker Nordostsyriens 2016 eine autonome Föderation Nordsyrien ausriefen. Natürlich unterstützten die USA diesen Schritt nicht offen, um die Türkei nicht zu verärgern.
Aber nur verblendete Idioten konnten annehmen, daß die USA jetzt eine Schutzmacht der Kurden seien und einen kurdischen Staat in der Region unterstützen würden.
Nein, den USA ging es darum, Assads Regierung zu schwächen und Rojava dem syrischen Territorium zu entziehen.

4. Die Kurden selbst

sind, wie jede Nationalität, ein Stück weit Fiktion.
Die syrischen Kurden und die Kurden der Türkei verbinden zunächst familiäre Bande. Viele der syrischen Kurden sind Nachfahren von kurdischen Flüchtlingen, die vor den Kurdenverfolgungen unter Atatürk, die ihren Höhepunkt im Aufstand von Dersim fanden, nach Syrien flüchteten. Politisch sind sie egalitär-kommunistisch ausgerichtet, respektieren Frauenrechte und sehen Öcalan und seine Philosphie, begründet u.a. auf der Frankfurter Schule, Bookchin und Fanon, als einen Leitfaden des Handelns an.
Die irakischen Kurden hingegen, deren Einfluß auch in den Iran reicht, leben in feudalen Strukturen, die der im irakischen Kurdistan ziemlich allmächtige Barzani-Clan ihnen verordnet. Deren Rivalen, die Familie Talabani, versuchen die Bevölkerung für eine Art modernes Staatsbürgertum zu gewinnen, haben aber bedeutend weniger Einfluß.
Mit dem Konzept der PKK können aber die eher westorientierten Talabanis auch nicht viel anfangen.
Es ist also klar, daß zwischen diesen 3 Fraktionen höchstens punktuelle militärische Bündnisse zustandekommen können, wie bei der Evakuierung und Rückeroberung Sinjars, aber niemals eine politische Einigkeit, geschweige denn eine gemeinsame Staatsgewalt.

5. Die USA und Kurdistan

Diese Gegensätze ausnutzend, setzten sich die USA von 2014 an immer mehr im irakischen Kurdistan fest. Mit den Barzanis war man sich schnell einig – die machten ihre Geschäfte und ihren Schmuggel, die USA bauten ihre Basen auf und erweiterten sie. Das irakische Kurdistan steht ihnen für Landungen, Unterbringung von Soldaten, Vorräten usw. zur Verfügung, und stellt eine Interventionsmöglichkeit in der ganzen Gegend zur Verfügung.

Die USA brauchen das syrische Kurdistan als Stützpunkt nicht mehr.

Deshalb wurde 2018 Afrin der Türkei überlassen und jetzt das östliche Rojava.
Es ist den USA sogar recht, wenn die Türkei einmarschiert. Täte sie das nicht, so würden sich womöglich die kurdischen Gebiete wieder Assad an den Hals werfen und in den Schoß Syriens zurückkehren, und das wollen USA und EU beide nicht.

6. Die jammernde Öffentlichkeit

So steht die Lage derzeit, und jetzt gibt es in Politik und Medien ein Wehgeschrei, wie denn das möglich ist?! Die USA, wie können sie nur?! Die armen Kurden! Sie werden Erdogan mehr oder weniger zum Fraß vorgeworfen.
Aber diese Kurden- und Amerikafreunde trösten sich: Es ist ja nur Trump, der so verrückt ist, nie und nimmer kann da eine politische Berechnung dahinter sein.

Und so sind die eigentlichen Schuldigen schnell gefunden, wie es Telepolis exemplarisch vorführt: In Wirklichkeit sind es ja die Russen, die mit der Türkei packeln und ihr syrisches Gebiet überlassen. Und natürlich Assad, der ja alle Minderheiten unterdrückt und den Kurden heimzahlt, daß sie sich mit den USA eingelassen haben.
Die syrische Armee, die Hisbollah, die iranischen Truppen, Rußland, die seit Jahren mühsam Schritt für Schritt syrisches Territorium von diversen Dschihadisten zurückerobert haben, unter dem Bombardement der von den USA mit NATO-Staaten, Jordanien und Saudi Arabien geschmiedeten Koalition und Israels, sind jetzt feige Schweine und hinterhältige Taktierer, genaugenommen die wahren Verräter, weil sie nicht mit allem Einsatz und allen Opfern versuchen, die Kurdengebiete gegen die wirklich gewaltig gerüstete türkische Armee zu verteidigen.

Es ist doch schön, wenn man weiß, wer der Freund, wer der Feind ist.

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Debatte zum Klimawandel http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/#comments Tue, 24 Sep 2019 22:53:53 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Gesundheit http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/ KLIMAPOLITIK = STANDORTPOLITIK?

Ich habe die letzten Beiträge aus Zeitnot nur überflogen.
Ich mache jetzt eine neue Seite zu dem Thema auf, und wäre total froh, wenn wer anderer ein bißl die Moderation übernehmen würde.

Die Sache präsentiert sich mir wie folgt:

Umweltschäden und Klimawandel gehen in der Diskussion – nicht nur hier – durcheinander.
Ist alles, was die Umwelt beschädigt, für den Klimawanndel verantwortlich?
Werden Umweltschäden kleingeredet, oder aufgeblasen – im Namen des Klimawandels?

Wie weit kann man wissenschaftliche Studien ernst nehmen?
Wie viele davon kommen auf Lobby-Basis zustande?

Ich finde, abschließend, alle Beiträge von Stephan Kaufmann zu dem Thema ganz super!

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Geldpolitik – ein sehr überschätztes Vehikel zur Steuerung der Marktwirtschaft http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/#comments Wed, 18 Sep 2019 20:06:11 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Postsozialismus Linke Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/ LEITZINSEN – EINE ENTZAUBERTE WUNDERWAFFE

Die Leitzinsen sind derzeit wieder einmal in aller Munde. Bei der EZB hat die neue Chefin schon angekündigt, weiterzumachen wie bisher, und in den USA weiß niemand, ob rauf, runter oder gleichbleibender Zins jetzt die richtige Antwort auf eine stagnierende Wirtschaft sei.

Die Niedrig-, Null- und Negativzinsen bei den meisten wichtigen Nationalbanken bzw. der EZB werden in Wirtschaftsteilen der Medien als „ultralockere Geldpolitik“ bezeichnet, was etwas irreführend ist. Es wird da der Eindruck verbreitet, als wäre ein niedriger Zins so etwas wie ein Lockerlassen der Zügel, hohe Zinsen hingegen würden die Geldpolitik „straffen“ und stellten eine strenge Steuerung der Wirtschaft dar.
Das Bild von der Marktwirtschaft als einem Pferd und den Notenbankchefs als Reiter ist, gelinde gesagt, etwas dümmlich. Es fußt auf der Sehnsucht, den Erfolg des nationalen Kapitals durch „richtige“ Steuerung hervorrufen zu können.

Leitzinsen

„Leitzins ist der von einer Zentralbank im Rahmen ihrer Geldpolitik einseitig festgelegte Zinssatz, zu dem sie mit den ihr angeschlossenen Kreditinstituten Geschäfte abschließt. … Der Leitzins ist das zentrale Instrument zur Steuerung der Geldpolitik, weil er als Preis die Geldaufnahme und die Geldanlage der Geschäftsbanken bei der Zentralbank unmittelbar beeinflusst.“ (Wikipedia, Leitzins)

Man muß bei obigem Zitat zwischen tatsächlicher Tätigkeit der Notenbank und deren ideologischer Überhöhung unterscheiden. Wenn die Nationalbank Zinsen anhebt oder senkt, so hat das zweifelsohne Folgen. Der Leitzins bestimmt das Zinsniveau eines Landes. Verhängt die Notenbank einen hohen Leitzins, dann verlangen die Geschäftsbanken einen noch höheren, weil sie wollen ja das Geld, das sie sich von der Notenbank – oder von anderen Banken, aber das wird von einem anderen Zinssatz beeinflußt – ausborgen, mit Gewinn weiterverborgen.
Um sich diesbezüglich abzusichern, vergeben die Banken z.B. Hypothekar-, aber auch andere Kredite mit variablem Zinssatz, d.h., sie behalten sich die Freiheit vor, auf Leitzinserhöhungen oder -senkungen durch parallele Bewegungen bei den Privatkunden zu reagieren, sie abzufedern – oder sogar ihre Gewinnspanne zu erhöhen.

Auf diese Weise sind z.B. die Subprime-Kredite in den USA und die spanischen Immobilienkredite zustandegekommen und später gekracht. Es handelt sich aber um eine allgemein übliche Praxis, durch variabel gehaltene Zinsen eigene Risiken den Kunden aufzuhalsen und sich dabei auch noch die Möglichkeit eines Zusatzgewinnes zu verschaffen.

In Ungarn, einem Weichwährungsland, dessen Währung nur durch die Bindung an den Euro kompatibel ist, war der Leitzins erstens recht hoch und zweitens sehr beweglich in beide Richtungen, weil die ungarische Nationalbank damit immer der Abwertungsgefahr entgegenzusteuern versuchte.
Deshalb wurden, um ein florierendes Kreditwesen zustande kommen zu lassen, 2004 die Fremdwährungskredite zugelassen. Euro, Yen und vor allem der Franken galten als stabile Niedrigzins-Währungen. Das hierbei mitgeschleppte Wechselkursrisiko erklärten alle Analysten für vernachlässigenswert.
Auch diese Angelegenheit ging nicht gut aus, wie wir uns erinnern. Und zwar genau deshalb, weil der hohe und bewegliche Leitzins die Abwertung des Forint doch nicht verhindern konnte.

Man merkt an diesen Beispielen, daß die Leitzinsfestlegung zwar einiges bewirkt, aber eben nicht das, was die Nationalbankchefs gerne hätten. Vor allem die Vorstellung, sie hätten es in der Hand, die Wirtschaft zu steuern, hat sich in der jüngeren Vergangenheit dermaßen blamiert, daß die Notenbankchefs inzwischen ziemlich die Hose voll haben und lieber gar nichts machen würden, um nicht schon wieder einen Fehltritt zu begehen.

Die EZB und die Nullzinsen

Die Europäische Zentralbank betreibt ihre Niedrigzinspolitik nicht aus Jux und Tollerei, und auch nicht aus den Gründen, die ihre Sprachrohre angeben. Es ist weder wegen der Inflation noch zur Förderung des Geschäftskredites. Diese Dinge hätten Draghi & Co. natürlich gerne gehabt, aber nicht deshalb wurde der Zinssatz bis auf Null gesenkt.
Die Nullzinsen sind die Folge des Anleihen-Aufkaufprogramms der EZB, mit dem diejenigen Staaten der Eurozone gestützt werden, die ansonsten zahlungsunfähig wären. Also kauft die EZB den Banken die Anleihen ab, die diese ihren Staaten abkaufen. Damit verschafft die EZB den Geschäftsbanken auch Gewinne in trüben Zeiten, weil die kaufen die Anleihen und verkaufen sie mit Aufschlag an die EZB. Und damit ist es gelungen, die Anleihenzinsen sehr niedrig zu halten. Damit werden natürlich gewaltige Geldsummen in die Welt gesetzt, Billionen von Euros zirkulieren hier zwischen Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, der EZB und wahrscheinlich auch noch anderen Staaten der Eurozone.

Man kann vereinfacht sagen, die EU hat genau so viel Kredit, als die EZB ihr verschafft.

Gäbe Draghis Nachfolgerin das Programm auf, so wären sofort wieder Pleiten, Rettungspakete, Stützungen nötig und der Kredit der Eurozone wäre beim Teufel. Damit ist übrigens schon vorgegeben, daß die Zinsen weiter auf Null bleiben werden und man sich eigentlich fragen muß, wofür braucht die EZB bei dieser automatisierten Vorgangsweise überhaupt eine Leitung?
Das könnte wirklich auch Lenins Köchin zusammenbringen.

Widersprüche des Kreditsystems

Eine der Absurditäten der derzeitigen Lage ist, daß einerseits das Trio EZB–Finanzkapital–Eurostaaten Unsummen Geldes generiert und andererseits überall Sparpolitik betrieben wird. Die EU, die ihr Geld aufbläht wie nur was, rert auf der anderen Seite, daß kein Geld da sei! – für Pensionen, Kindergärten, Sozialfälle usw. (Bei ganz wichtigen Sachen, wie Militär oder Politikergehältern findet sich dann schon noch etwas.)

Auch die ohnehin verkehrte Kritik des Neoliberalismus ist ziemlich verstummt. Deren Vertreter meinten stets, die Neoliberalen folgten einer falschen und inhumanen Logik, indem sie darauf verzichten, das nötige Geld zu schaffen, um alle Leute glücklich zu machen. Während die wackeren Keynesianer doch wissen, daß man es nur drucken und unter die Leute bringen muß!

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 13: Uruguay http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/03/serie-lateinamerika-heute-teil-14-uruguay/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/03/serie-lateinamerika-heute-teil-14-uruguay/#comments Tue, 03 Sep 2019 07:05:13 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/03/serie-lateinamerika-heute-teil-14-uruguay/ DIE SCHWEIZ SÜDAMERIKAS

Anfänge: Niemandsland

Während der Kolonialzeit entbehrte das Territorium des heutigen Uruguay jeglicher Bedeutung. Es finden sich nämlich dort keine Bodenschätze oder sonst etwas, das man unter den damaligen Bedingungen zu Geld machen konnte. Es war eine Art Grenzmark des spanischen Kolonialreichs gegen das portugiesische, mit unklaren Grenzen nach Norden und Osten hin.
Hin und wieder fielen portugiesische Menschenjäger ein, aber auch diese Besuche hatten Seltenheit: Das „Ostufer“, wie die Provinz im Osten des Rio Uruguay genannt wurde, war weit entfernt von den Metropolen des damaligen Brasilien, und die Gegend war dünn besiedelt.

Die Unabhängigkeitskriege einten zunächst die beiden Ufer des Río de la Plata gegen das spanische Mutterland. Später aber entwickelten sich zentralistische und föderalistische Vorstellungen zu einem Zankapfel zwischen Buenos Aires und dem Ostufer. Diesen Streit nutzten portugiesisch-brasilianische Truppen, um ihrerseits dieses Gebiet zu beanspruchen. Im Streit um die Gegend zwischen dem Rio de la Plata und der Stadt Porto Alegre verblutete und verschuldete sich vor allem das junge Argentinien, das sich diesen Krieg nicht leisten konnte.
So wurde schließlich unter Vermittlung Großbritanniens, die einen schwachen und willigen Staat an strategisch wichtiger Stelle wollten, das heutige Uruguay 1830 als unabhängiger Staat gegründet.

Bis heute gibt es Grenzstreitigkeiten zu Brasilien, und bis ins 20. Jahrhundert galt Großbritannien als eine Art Schutz-, aber auch Kontrollmacht Uruguays. Von dieser Schutzmacht wurde Uruguay in den Krieg des Dreibunds (1864-70) gegen Paraguay getrieben, der dieses Land völlig zerstörte.

Land ohne Leute

Die Gründer Uruguays, eines Staates von fremden Gnaden, waren allesamt Militärs, die in den verschiedenen Kriegen, Revolten und gegen die brasilianische Besatzung gekämpft hatten. Als neue Herren des Landes gingen sie ans Werk und teilten das Land unter sich auf. Eingeborene wurden verfolgt, versklavt und ausgerottet.
Bis heute ist Uruguay ein Land der Latifundien. Der größte Teil der Flächen von Uruguay – die alle recht flach und fruchtbar sind – wird von Rindern und Schafen bewohnt. Der daneben auch betriebene Ackerbau wird mit modernen Geräten unter möglichst geringem Einsatz von Menschen betrieben.
Die menschliche Bevölkerung Uruguays versammelt sich in den Städten: Von den dreieinhalb Millionen Einwohnern leben fast 2 im Großraum von Montevideo. Der Rest verteilt sich auf kleinere Städte, von denen nur zwei die 100.000-Einwohner-Grenze überschreiten.

Bunte gegen Rote

An der Stellung zur Schutzmacht und zum Grundbesitz arbeiteten sich die beiden Parteien ab, die das Land mit jahrzehntelangen Bürgerkriegen überzogen, weil sich immer eine oder die andere Seite bei der Aufteilung des Kuchens übergangen fühlte.
Diese beiden Interessensgruppen bemühten sich gar nicht um besondere Programme, und benannten sich konsequenterweise nach Farben, die sie in der Schlacht aufgezogen hatten. Ihre Führer betrachteten Uruguay als ein Schachbrett, auf dem man sich durchsetzen mußte, und gerieten sich auch untereinander in die Haare. Nach jahrzehntelangen Bürgerkriegen unter Einbeziehung der Nachbarstaaten, die auch Flüchtlingswellen auslösten, einigten sich schließlich Großgrundbesitzer und Vertreter des inzwischen erstarkten Handelskapitals und Bürgertums von Montevideo auf eine Art Verteilungsschlüssel und Zusammenarbeit. Mit dem Präsidenten Battle beginnt auch der Umbau der Bunten Partei zu einer Art Wohlfahrtsstaat-Partei, mit Sozialgesetzgebung und Arbeitsrecht.

Hier zeigt sich eine Besonderheit Uruguays: Der Gegensatz zwischen Großgrundbesitz und städtischer Bourgeoisie nahm nie die Ausmaße an wie in anderen Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches. Uruguay zeichnet sich bis heute durch rege Zusammenarbeit zwischen den Eliten aus, wo das landwirtschaftliche Kapital in Industrie und Handel investiert wird, und umgekehrt das Handelskapital an der Modernisierung der Landwirtschaft beteiligt war.

Agrarwohlstand

Und siehe da, es stellte sich heraus, daß sich mit dem Export der Agrikulturprodukte – hauptsächlich Fleisch und Wolle – ein gutes Geschäft machen ließ, wenn nicht alle paar Jahre das Vieh durch marodierende Truppen dezimiert wurde. Uruguay verzeichnete in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts einen bescheidenen Wohlstand, der auch durch Einführung von Arbeitsschutzgesetzen und politischen Reformen sozialen Frieden bescherte. Im Schatten zweier Weltkriege funktionierte das Modell, und mit den Erlösen aus dem Wolle-, Leder- und Lebensmittelexport ließen sich auch die nötigen Importe finanzieren.

Uruguay stellt bis heute eine gewisse Besonderheit oder Anomalie des Weltmarkts dar. Auf Grundlage des Großgrundbesitzes und einer auf dem so organisierten Agrarsektor beruhenden Wirtschaft hat sich dieses Land ohne besondere Schuldenkrisen bis heute weitergebracht.
Die Grundherren betreiben auf Grundlage großer Flächen eine extensive Landwirtschaft, mit moderner Technologie, kommen aber mehrheitlich ohne Monsanto und ähnliche Manipulationen des Ertrages aus. Sie können ihre Produkte daher als „Bio“ verkaufen. Die hauptsächlichen Abnehmer uruguayischer Agrarprodukte sind Argentinien, Kanada und die EU.

An Uruguay kann man sehen, wie sich auf großen Flächen rationell produzieren läßt, ohne Agrarchemie aller Art ein- und den Endverbraucher diesem Zeug auszusetzen.
Obwohl einige seine Agrarproduzenten in den letzten Jahren auch auf den Chemie-Zug aufgesprungen sind, scheint dort inzwischen die Einsicht um sich zu greifen, daß man sich mit dem Ersatz von Qualität durch Masse eine wichtige Marktposition verspielt.

Handelsmetropole

Bereits in der Kolonialzeit war Montevideo ein wichtiger Hafen, unter anderem für den Sklavenhandel. Die afrikanischen Gefangenen wurden über Montevideo, den Paraná und den Rio Paraguay zu den Bergwerksdistrikten im spanischen Kolonialreich, im heutigen Peru und Bolivien transportiert. Vor allem nach der Unabhängigkeit baute Uruguay seinen Handel zwischen Großbritannien und den nunmehr unabhängigen Staaten Südamerikas aus. Es wurde zu einer Art Drehscheibe zwischen Brasilien, Argentinien, Großbritannien und dem Inneren des Kontinents. Außerdem wurde es eine wichtige Anlaufstelle für Migranten aus Europa. Gegenüber dem gegenüber am Rio de la Plata gelegenen Buenos Aires hatte Montevideo den Vorteil, weniger in die Machtkämpfe der Nach-Unabhängigkeitskriege hineingezogen zu werden.
Schließlich trug zur Entwicklung als Handelsmetropole auch die armenische Immigration bei. Bereits im 19. Jahrhundert hatten sich viele Armenier in Montevideo niedergelassen, und die armenische Immigration stieg nach dem armenischen Völkermord von 1915 sprunghaft an. Die Armenier brachten internationale Handelsverbindungen und ein eigenes Kreditwesen mit, und trugen dazu bei, daß Montevideo weit mehr fremden Reichtum an sich ziehen konnte, als es seinem eigenen Hinterland entsprach.
Uruguay war auch das erste Land der Welt, das das armenische Genozid anerkannte.

Aufgrund seiner liberaleren Gesetzgebung zog Uruguay auch viel Tourismus aus Argentinien an. Montevideo, Colonia de Sacramento und Punta del Este wurden zu Wochenend-Destinationen der argentinischen Oberschicht, die einiges an Geld in deren Vergnügungsvierteln ließen.

Mit britischem und einheimischem Kapital wurde ein Eisenbahnnetz ausgebaut. Die flache bis hügelige Landschaft und das gemäßigte Klima (in Uruguay gibt es auch im Winter keinen Frost) setzte dem Ausbau eines Eisenbahn- und Straßennetzes wenig Hindernisse entgegen, sodaß die nötige Infrastruktur zustande kam, um die Agrarprodukte zu den Häfen, und Importwaren in alle Richtungen des Landes zu bringen.

Industrie und Gewerkschaften

Nach dem zweiten Weltkrieg setzte eine Industrialisierung ein. Seither wurde eine bedeutende Lebensmittelindustrie und sonstige Konsumgüterindustrie aufgebaut, die über den Inlandsbedarf hinaus auch über Exporte Devisen ins Land spült.

Eine weitere Besonderheit Uruguays ist, daß diese Industrie nicht über Kredite und Auslandsverschuldung aufgebaut wurde, sondern daß sich im Land selbst genug Kapital fand, um diese Industrialisierung zu stemmen.

Die Arbeiterklasse Uruguays ist also ein Produkt der jüngeren Geschichte. Daher haben die Gewerkschaften erst ab den 50-er Jahren nennenswerten Einfluß in Uruguay.

Die erste Gewerkschaft Uruguays, die anarchistische FORU (Regionaler Arbeiterbund Uruguays) wurde 1905 gegründet. Nach der russischen Oktoberrevolution spalteten sich kommunistisch orientierte Teile ab. Alle diese Gewerkschaften waren zwar legal, aber schwach und hatten wenig Einfluß. Erstens hatten sie wenige Mitglieder, die zweitens in verschiedensten Sektoren organisiert waren, von Landarbeitern über Handels- bis Hausangestellte oder Lehrer. Erst in den 60-er Jahren wurde die landesweite Gewerkschaft CNT (Nationaler Zusammenschluß der Arbeit) aus verschiedenen Einzelgewerkschaften gegründet, und setzte sich eine Agrarreform – also das Infragestellen des bisherigen Latifundien-Systems – und Verstaatlichung von Infrastruktur und Kühlhäusern zum Ziel.
Diese Gewerkschaft hatte also das Ziel, die bisherigen Besitzverhältnisse in Uruguay zu verändern.


Die Tupamaros und die Militärdiktatur 1973-1985

Aus dem Schoß der Gewerkschaftsbewegung formierte sich eine revolutionäre Studentenbewegung, die sich „Tupamaros“ nannte. Sie knüpften damit an eine uruguayische Guerillaarmee gegen die spanische Kolonialmacht aus dem Anfang des 19. Jahrhunderts an, die sich nach dem indianischen Aufständischen Tupac Amaru (auf der Anden-Hochebene) gegen die spanische Kolonialmacht benannte. Sie waren das Vorbild der Bewegung 2. Juni, der RAF und der Roten Brigaden in Europa.

Die Tupamaros waren zunächst eine aktive Studenten- und Gewerkschaftsbewegung, bis sie sich 1968 aufgrund staatlicher Repression in einen Stadtguerilla umwandelten und zum bewaffneten Kampf übergingen. In einem Land, in dem außerhalb der Städte nur Vierbeiner leben, ist das eine logische Entwicklung. (Der Theoretiker der Stadtguerilla in Lateinamerika war der Brasilianer Carlos Marighella.) Der Höhepunkt ihrer Aktivitäten war der Überfall auf die der Kleinstadt Pando im Jahr 1969, wo einiges an Geld erbeutet wurde. Auch ein CIA-Agent wurde von ihnen entführt, verhört und die Ergebnisse dieses Verhörs der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Tupamaros beschlossen eine duale Strategie, mit einem außerparlamentarischem und einem legalen Flügel.
Es ist hier festzuhalten, daß die lateinamerikanischen Studenten-Revolutionäre, in erster Linie die Tupamaros, das Vorbild der europäischen waren.

Die Gefahr eines Wahlsieges bzw. einer Machtübernahme der linken Revolutionäre war schließlich der Grund für den Militärputsch von 1973. Die Militärregierung, die bis 1985 an der Macht war, arbeitete mit dem CIA im Rahmen der „Operation Condor“ zur Bekämpfung linker Bewegungen in Lateinamerika zusammen. Der sich zum Diktator erklärende, ursprünglich gewählte Präsident Bondaberry war erklärter Anhänger diktatorischen Regierens. Dennoch setzte ihn das Militär 1979 ab, weil er ihnen nicht die nötigen Freiheiten im Rahmen einer Verfassungsänderung zugestehen wollte.

Die uruguayische Diktatur zeichnet sich wiederum durch einige Besonderheiten aus.

Erstens gelang es den Militärs nie, die zivile Regierung völlig auszuschalten.
Während der Diktatur wurden Wahlen abgehalten, die aber von der Bevölkerung boykottiert wurden, da keine relevante Partei zugelassen war. Außerdem wurde ein Versuch gemacht, eine neue Verfassung zu erlassen, die die Militärregierung abgesegnet und als Regierungsform etabliert hätte. Diese Verfassung wurde einer Volksabstimmung ausgesetzt und von den Wahlberechtigten zurückgewiesen.
Die Militärregierung versuchte sich also durch Volksentscheid zu legitimieren und scheiterte dabei.

Zweitens führte die Übernahme durch das Militär zu einem Niedergang der uruguayischen Wirtschaft, deren größte Trumpfkarte stets Offenheit und freier Handel gewesen waren. Die Beschränkungen des Militärregimes, Kontrollen über Personen- und Warenverkehr und Unsicherheit über die weitere Entwicklung schreckten viele Handelspartner ab. Während der Militärdiktatur verzeichnete die uruguayische Wirtschaft einen Abschwung, das ausländische Kapital mied das Land.

Das war schließlich auch der Grund, die Militärherrschaft zu beenden und zum System der gewählten Regierungen zurückzukehren. Die Politiker und Militärs entschieden das frei, ohne Druck von außen, nachdem die linken Kritiker ausgeschaltet worden waren.

Während der Militärherrschaft wurden einige Hunderte Oppositionelle verhaftet, ermordet oder verschwanden spurlos. Die uruguayische Militärdiktatur erscheint dennoch, nach Zahlen und Methoden, relativ zurückhaltend im Vergleich zu anderen Staaten des Südzipfels Südamerikas.
Ihre Machthaber nutzten allerdings den Freiraum, der ihnen für den Kampf gegen die Subversion zugestanden worden war, auch für interne Machtkämpfe. Einige bürgerliche Politiker wurden von Todesschwadronen weggeräumt, auch im benachbarten Argentinien.

Die neue zivile Regierung einigte sich 1986 auf ein Gesetz der Nicht-Verfolgung der Militärs, die am Aufräumen gegen die Opposition teilgenommen hatten.

Die Unterlegenen entschieden sich für den parlamentarischen Weg und gründeten die „Breite Front“, ein Konglomerat aus linken, Umweltschutz- und sogar christlichen Gruppen, die seit 2005 in Uruguay regiert, und die beiden traditionellen Parteien Uruguays in die Opposition gedrängt hat.

Uruguay heute

Uruguay ist nach internationalen Studien der Staat Lateinamerikas mit der höchsten Alphabetisierungsrate und der geringsten Korruption Lateinamerikas. Auch in Sachen Medizin, Sozialwesen usw. kriegt Uruguay ausgezeichnete Noten.

An Uruguay bewahrheitet sich das Urteil seines bekanntesten Autors, Eduardo Galeano, über die „Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“: Uruguays Glück war es, daß seine Erde keine besonderen Reichtümer verbarg, deshalb gibt es dort auch nicht die extreme Armut, die in vielen andere Staaten Lateinamerikas üblich ist.

Uruguay hat übrigens eine der liberalsten Drogengesetzgebungen der Welt – der Besitz und Konsum von Marihuana ist straffrei, und sogar Anbau und Handel sind erlaubt.

Außenpolitisch positioniert sich die heutige Regierung Uruguays vorsichtig gegen die US-Hinterhof-Politik und deren Vertreter in Lateinamerika, sehr zum Ärger des ehemaligen Parteikollegen Luis Almagro, der heute als Vorsitzender der OAS die USA hofiert und deren Einmischung in Venezuela begrüßt.

Es steht zu erwarten, daß Uruguay bald in die Turbulenzen zwischen seinen Nachbarstaaten, dem aussichtslos überschuldeten Argentinien und dem von Faschisten und Größenwahnsinnigen regierten Brasilien gerät.

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Pressespiegel El País, 26.8. Hongkong und China http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/26/pressespiegel-el-pais-26-8-hongkong-und-china/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/26/pressespiegel-el-pais-26-8-hongkong-und-china/#comments Mon, 26 Aug 2019 11:43:28 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Recht und Gewalt Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/26/pressespiegel-el-pais-26-8-hongkong-und-china/ HONGKONG IST NOCH WICHTIG

Die ehemalige Kolonie ist ein wichtiges Finanzzentrum für das chinesische Modell, obwohl sie einen immer kleineren Teil seiner Wirtschaft ausmacht.

Margaret Thatcher hat in ihren Memoiren geschrieben, wie Deng Xiaoping zu Beginn der Verhandlungen über die Souveränitätsübertragung von Hongkong danach strebte, das Territorium wieder China als eine weitere Provinz zuzuordnen, und sogar drohte, „die Insel innerhalb eines Tages einzukassieren.“ Nach der vielleicht apokryphen Überlieferung des Gesprächs wies die Eiserne Dame auf die brandneue HSBC-Bankzentrale hin, die 1985 vom Architekten Norman Foster erbaut wurde. „Sehen Sie das Gebäude dort?“ fragte sie den chinesischen Führer. „Es ist zerlegbar: Innerhalb eines Tages kann ich es Stein für Stein nach London zurückbringen.“
Im Spannungsfeld zwischen Souveränität und Wohlstand setzte sich der zweite durch: Hongkong wurde schließlich von und für Geld geschaffen.

Heute, zwei Jahrzehnte später, wirft der Stand des chinesischen Wachstums dunkle Schatten über Hongkong. Während 1993 die ehemalige Kolonie 27% des kontinentalen BIP ausmachte, ist diese Zahl in diesem Jahr auf weniger als 3% gesunken. Trotz des rückläufigen Prozentsatzes bleibt es eine fundamentale finanzielle Enklave: Hier trifft sich Chinas Wirtschaft mit dem Ausland. Zwischen 2010 und 2018 verliefen 64% der Direktinvestitionen, die das Land erhielt, und 65% dessen, was die Grenzen Chinas überschritt, über die Insel. Ebenfalls in Hongkong werden 60% der chinesischen Staatsanleihen zum Verkauf angeboten.

Die Bedeutung von Hongkong spiegelt sich in seiner Börse wider, der viertwichtigsten der Welt, nach New York, Tokio und London. Ihre Hauptaufgabe ist es, chinesischen Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern: 70% des in Hongkong erwirtschafteten Geldes fließen auf ihre Konten. In den letzten neun Jahren fanden 73% der Börsengänge kontinental-chinesischer Unternehmen in Hongkong statt. Dies gilt nicht nur für große öffentliche Unternehmen, wie früher, sondern auch für private Großunternehmen, die sich in den meisten Fällen nicht am nationalen Finanzierungssystem beteiligen, weil sie es für zu unausgereift halten.

Das letzte dieser multinationalen Unternehmen wäre Alibaba gewesen, das nach dem Börsengang in New York einen zweiten Börsengang plante, um sich angesichts des drohenden Handelskrieges zwischen China und den Vereinigten Staaten Liquidität zu verschaffen, um sich abzusichern. Angesichts der massiven Mobilisierungen, die die Stadt seit fast drei Monaten erschüttern, hat das Unternehmen beschlossen, die Operation im Wert von mehr als 13 Milliarden Euro zu verschieben.

Dieses System baut auf dem Vertrauen auf, das das gesicherte institutionelle und rechtliche Gerüst in Hongkong erzeugt. Aus diesem Grund äußerten sich viele internationale Unternehmen besorgt über das Auslieferungsgesetz, das die Proteste auslöste. Der Entwurf schlug vor, das von den Briten geerbte und in Übereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit (gemeint ist offenbar: Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltenteilung) errichtete Rechtssystem der Insel mit dem des chinesischen Festlandes zu verbinden, in dem nichts über dem Willen der Partei steht. „Dank Hongkong konnte China alle Vorteile eines geschlossenen Systems nutzen, ohne an den Folgen zu leiden“, erklärt Alicia García Herrero, Chefökonomin für den asiatisch-pazifischen Raum bei Natixis.

Dieses Schema verweist auf ein auffälliges Paradox: Je geschlossener das chinesische Wirtschaftssystem bleibt, desto notwendiger wird die Rolle Hongkongs. Mit anderen Worten: Was das Überleben von Rechten und Freiheiten auf der Insel bedroht, ist der chinesische Autoritarismus, der es gewährleistet. Aber ob Hongkong seine heutige Rolle beibehält, hängt weitgehend von der Anerkennung der internationalen Gemeinschaft ab, eines großen Gegengewichts, das Peking bisher zu vorsichtigem Handeln veranlasst hat. Der Verlust der Position Hongkongs würde China zwingen, sich selbst vollständig zu reformieren, was eine Katastrophe unbekannten Ausmaßes darstellen würde.

Die chinesische Regierung hat Pläne für ihr autonomes Gebiet. Mit dem Makroprojekt „Große Bucht“ oder auch „Delta des Perlflusses“ sollen sich Hongkong und Macao mit 7 anderen Städten der Nachbarprovinz Guandong – darunter Kanton, Shenzhen und Dongguan – zu einer einzigen Megastadt zusammenschließen.
Diese metropolitane Region wäre eine der dynamischsten Produktionsgebiete der Welt mit einem BIP, das mit dem von Brasilien, der weltweit neuntgrößten Wirtschaft, vergleichbar wäre. Und Hongkong würde ihr Finanzzentrum sein, in einer Rolle, die derjenigen vergleichbar wäre, die San Francisco für Silicon Valley spielt.

Dieses ehrgeizige Projekt wurde zum ersten Mal in dem von der Partei ausgearbeiteten 13. Fünfjahresplan erwähnt. Mit dem Bau der Hongkong-Zhuhai-Macao-Brücke, der mit 55 Kilometern längsten der Welt, wurde der erste Schritt für die entsprechende Infrastruktur gesetzt. Durch diese neue Brücke reduziert sich die Verbindung zu Land zwischen den beiden Sonderverwaltungsgebieten von drei Stunden auf nur noch 30 Minuten.

Hinzu kommt die Neuzusammensetzung des sozialen Gefüges Hongkongs durch die Zunahme der Zuwanderung aus dem kontinentalen China, die etwaigen Unmut der Bevölkerung angesichts der ersten Schritte abschwächen wird, bis zur vollständigen Vereinigung im Jahr 2047 oder früher. Wenn diese Zeit gekommen ist, wird Deng Xiaopings Linie gewonnen haben. Das Spannungsfeld zwischen Souveränität und Wohlstand wird verschwinden. Hongkong wird eine weitere Provinz Chinas sein. Und der Hauptsitz der HSBC-Bank mit allen ihren Steinen bleibt bestehen.
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(KASTEN)
Kommt eine Rezession?

Die einstige Kolonie hat während der Jahre der schwindelerregenden chinesischen Entwicklung als ein Art Ventil für Luftzufuhr gewirkt, das an den Kontinent angeschlossen ist, und dem verdankt auch China seine guten Wachstums-Kennziffern. Die Entwicklung Hongkongs entsprach ebenfalls dieser Funktion: Nur in zwei Jahren der letzten vierzig (1998 und 2009) ist er nicht gewachsen, in den meisten anderen mehr als 2%. Aber jetzt startet es in eine neue Rezession, getrieben von regierungsfeindlichen Protesten und dem Handelskrieg (zwischen den USA und China). „Hong Kong wird eine große Krise erleiden“ prognostiziert Garcia Herrero.
Die Demonstrationen finden seit Juni statt, sodass die Daten für das dritte Quartal des Jahres, für das die Investmentbank Natixis einen Rückgang von 0,6% prognostiziert, Auswirkungen haben werden. Hongkongs Wechselkurs ist durch die Federal Reserve an den Dollar gebunden. Dies bedeutet, dass die lokale Exekutive wenig Spielraum für Anpassungen hat, da sie den Preis ihrer Währung oder ihre Geldpolitik nicht ändern kann.
Die chinesische Regierung hat bereits begonnen, Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu ergreifen: In der vergangenen Woche wurde ein Konjunkturprogramm für Hongkong im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro angekündigt. Natixis Prognosen gehen davon aus, dass diese Maßnahmen gegen Ende des Jahres greifen werden, wodurch Hongkong eine Rezession vermeiden kann. Sie rechnen mit einem bescheidenen Wachstum von 0,5 %.
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Klimawandel, wieder einmal oder immer noch http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/18/klimawandel-wieder-einmal-oder-immer-noch/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/18/klimawandel-wieder-einmal-oder-immer-noch/#comments Sun, 18 Aug 2019 09:54:06 +0000 nestormachno Antikapitalismus Ideologie Imperialismus Migration Gesundheit http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/18/klimawandel-wieder-einmal-oder-immer-noch/ SONNENFLECKEN ODER TREIBHAUSGASE?

Der Klimawandel ist derzeit in aller Munde und es fehlt nicht an Weltuntergangsprognosen, was alles auf uns zukommt, wenn nicht … – ja was nur?

Man kann der Klimawandel-Debatte als erstes einmal entnehmen, in was für einem trostlosen Zustand sich sowohl die Wissenschaft als auch das Alltagsdenken befinden: Jede Menge Prognosen und Zukunftsforschungs-„Studien“ ersetzen eine fundierte Debatte über die Ursachen und wie man den negativen Folgen begegnen könnte.

Vor Jahren habe ich mich einmal dem Thema gewidmet und in Zweifel gezogen, daß die CO2-Emissionen der einzige Grund sind, warum sich die Erde erwärmt, die Jahreszeiten verschieben, Naturkatastrophen häufiger werden usw.
Unter „Klimawandel“ werden nämlich sehr unterschiedliche Phänomene in einen Topf geworfen und alle auf eine einzige Ursache zurückgeführt, was bei vielen denkenden Menschen Zweifel hervorruft.

siehe: DIE IMPERIALISTISCHE SHOW ZUR RETTUNG DER WELT

Diese Zweifler werden dann oftmals hysterisch als Klimawandel-„Leugner“ beschimpft, obwohl das gar nicht der von ihnen eingenommenen Position entspricht..

Der CO2-These treten auch andere gegenüber und behaupten, ja, einen Klimawandel gäbe es, aber der hätte nichts damit zu tun, was „wir“ tun, also was die kapitalistische Vernutzung des Globus anrichtet.

Das wieder erscheint mir als eine Generalabsolution der Naturbenützung, die ebenso wenig glaubhaft ist.

Aufgrund der erhitzten Gemüter vor allem vieler junger Leute hätte ich hier gerne einmal eine halbwegs seriöse Debatte darüber, was es denn mit dem Klimawandel auf sich hat. Wer da mehr weiß, bitte Studien posten, die man dann hier diskutieren kann.

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Pressespiegel El País, 6.8.: Dollar, Euro und Yuan http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/06/pressespiegel-el-pais-6-8-dollar-euro-und-yuan/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/06/pressespiegel-el-pais-6-8-dollar-euro-und-yuan/#comments Tue, 06 Aug 2019 13:21:22 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/06/pressespiegel-el-pais-6-8-dollar-euro-und-yuan/ „DIE USA BESCHULDIGEN CHINA OFFIZIELL, IHRE WÄHRUNG MANIPULIERT ZU HABEN, UND SCHÜREN DEN WÄHRUNGSKRIEG

von Sandro Pozzi

Das US-Finanzministerium fordert den IWF auf, diese angebliche wettbewerbswidrige Praxis des asiatischen Landes mit dem Yuan zu beseitigen

Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China verlagert sich auf eine höhere Ebene und nähert sich der offiziellen Erklärung eines Währungskrieges. Nach einem Tag voller Spannungen an den Märkten als Folge dessen, daß Peking seine Währung auf ein 11-Jahres-Minimum gesenkt hatte, gaben die USA bekannt, China auf die US-Liste der Länder aufzunehmen, die ihre Währung mit dem Ziel des Wettbewerbsvorteils manipulieren.“

Diese Liste hat es in sich.
Erstens muß sich das ein Land einmal leisten können, seine Währung zu „manipulieren“. Die meisten Staaten der Welt sind damit beschäftigt, einen halbwegs verträglichen Wechselkurs zu halten. Argentinien z.B. wäre heilfroh, könnte es seine Währung, also seinen Wechselkurs nach eigenem Gutdünken gestalten.

D.h, diese Liste ist erstens einmal gegen potente Rivalen gerichtet, deren Regierungen es durch Stützungskäufe in der Hand haben, ihren Wechselkurs zu ihren Gunsten auszurichten, oder die genug Reserven in fremden Währungen bei sich aufgestapelt haben, um durch Verkäufe ihre Währung abwerten zu können.

Als weitere Kandidaten für diese Liste kommen also eigentlich nur die EU, Japan, Rußland, Kanada, Indien, Australien in Frage, eventuell auch Südafrika oder Brasilien. Was eine Aufnahme in diese Liste dann für US-Maßnahmen zur Folge hätte, wissen wahrscheinlich der Präsident oder der Chef der Notenbank selber nicht, aber sie wird einmal angelegt.

„China wehrte sich (mit dieser Maßnahme) gegen die Einführung von Zöllen durch die USA auf seine Produkte in Höhe von mehr als 300 Millionen in der Vorwoche.“

Das ist nur die halbe Wahrheit. Die chinesische Führung reagierte damit auch auf den Fall der Aktien auf den Börsen von Shenzen, Shanghai und Hongkong, die nur teilweise Folge der angekündigten Zölle auf chinesische Importe in die USA sind. Außerdem tragen dazu auch die anhaltenden Unruhen in Hongkong bei, die von den USA geschürt werden, und der dadurch verursachte Wertverlust des Hongkong-Dollars.
Gerne hat übrigens die chinesische Führung ihre Währung nicht abgewertet, weil das heißt ja auch, daß damit ihre ganze Volkswirtschaft im weltweiten Vergleich auf einen Schlag um einiges weniger wert ist.

„Der Präsident der Weltmacht Nr. 1, Donald Trump, hatte diese Möglichkeit (der Aufnahme in diese ominöse Liste) bereits in seinen zahlreichen öffentlichen Erklärungen vorgeschlagen, in denen er Peking direkt beschuldigte, den Yuan künstlich abgewertet zu haben. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter und detailliert seine Anschuldigungen. Der Finanzminister Steven Mnuchin erklärte in einer Erklärung, dass er nun den Internationalen Währungsfonds (IWF) auffordern werde, »den unfairen Wettbewerbsvorteil zu beseitigen, der durch die jüngsten Aktionen Chinas entstanden ist«.

Das Manöver Washingtons gegen Peking könnte somit eine noch größere Krise zwischen den beiden Ländern auslösen, schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben und die lateinamerikanischen Währungen stark erschüttern, die eng mit der Entwicklung des Greenback verbunden sind.“

Auch den Euro und andere Währungen wären auch von diesen Maßnahmen betroffen.
Es ist noch gar nicht klar, was der IWF da machen sollte, weil eine solche Situation bisher noch nicht da war. Bisher mußte der IWF immer Währungen daran hindern, durch Entwertung das Geschäftsleben in und mit dem betreffenden Land zu verunmöglichen.
Der Präsident der USA spricht damit sehr offen aus, daß der IWF und das gesamte Weltwährungssystem den Interessen der USA zu dienen habe. Es wird sich herausstellen, ob der IWF dafür eigentlich noch geeignet ist. Immerhin sind fast alle Staaten der Welt dort Mitglieder, auch die großen Rivalen der USA, und der Yuan Renminbi wurde in den Währungskorb und die Sonderziehungsrechte aufgenommen.

„Die chinesischen Behörden antworteten kurz darauf und kündigten »Gegenmaßnahmen« an, die sie nicht ausführlich darlegten. Der japanische Yen, der Euro und das Gold, Vermögenswerte, die während Turbulenzen als Zuflucht angesehen werden, wurden nach der Ankündigung des US-Finanzministeriums teurer. Die asiatischen Börsen beendeten die Sitzung am Dienstag mit schweren Verlusten, die zu den am Montag in den führenden Börsen der Welt verzeichneten hinzukommen.

Das Weiße Haus setzte seine Drohungen am Montagabend in Kraft, weniger als eine Woche nachdem es beschlossen hatte, einen weiteren Schritt in der Eskalation zu unternehmen, indem es bekannt gab, Zölle auf alle vom asiatischen Riesen importierten Waren einheben zu wollen. Es ist das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert – genau seit 1994 –, dass die USA China zum währungsmanipulierenden Land erklären.“

Damals folgten allerdings auf diese Beschuldigung keine Schritte, weil das Interesse an einer Marktöffnung Chinas auch in den USA groß war.

„Von der Zollschlacht zum Währungskrieg

Schon Stunden vor Bekanntwerden der US-Regierungsbewegung hatte die Befürchtung, der Zollkampf würde einen Währungskrieg auslösen, den schlimmsten Tag des Jahres an der Wall Street ausgelöst. Die beiden Hauptindizes der New York Stock Exchange, der Dow Jones und der S & P 500, schlossen beide mit Verlusten nahe 3% ab, bereits auf einem 2-Monaten-Minimum. Der Nasdaq, der die Entwicklung der technologischen Werte widerspiegelt – viele davon mit einem Fuß in den USA und einem in China –, verlor 3,5%.
Die roten Zahlen nahmen weiter zu, nachdem bekannt wurde, dass chinesische Unternehmen als Reaktion auf die in der vergangenen Woche angekündigten neuen Zölle keine Agrarprodukte mehr aus den USA beziehen würden, da sie der Ansicht waren, dass die Bedingungen des beim letzten G20-Gipfel abgeschlossenen Pakts zwischen Trump und Xi Jinping verletzt wurden.

Dass die Währungen als Waffe eingesetzt werden, würde die Konfrontation nur verlängern.“

Das ist eine leichte Untertreibung. Da war der Autor selbst schon weiter, als er am Anfang des Artikels von einer „höheren Ebene“ redete.

„Dazu kommt, daß diesmal kein Treffen zwischen den beiden Führern in Sicht ist, das dazu beitragen kann, die Spannung zu verringern, wie es im vergangenen Mai geschehen ist, als die New Yorker Börse das letzte Mal in eine ähnliche Negativspirale geraten ist. Es ist daher zu befürchten, dass die Situation diesmal nicht beruhigt werden kann. Trump hat auch wiederholt die Europäische Zentralbank (EZB) angegriffen, aber auf seine Worte keine Taten folgen lassen, zum Unterschied von der Behandlung Chinas.

Angesichts dieser Unsicherheit lag der Zinssatz für 10-jährige Staatsanleihen unter 1,75%, als Ergebnis der Annahme, daß Trumps konfrontative Rhetorik die Federal Reserve zwingen wird, die Zinssätze des US-Dollars im September und voraussichtlich wieder im Dezember weiter zu senken. Die Aktion der Zentralbank könnte gleichzeitig helfen, den Wert des Greenback zu senken.“

Das sind ja schöne Perspektiven: Ein Spirale der Währungsabwertung wird da angekündigt. Wenn der $ abgewertet wird, was macht dann die EZB? Schließt sie sich auch mit Versuchen zur Abwertung des Euro an? Wenn ja, so könnte die Eurokrise wieder akut werden. Wenn nein, verliert die EU Märkte.

„Ein schwacher Yuan, billigere Exporte

Ein schwächerer Yuan verteuert amerikanische Produkte auf dem chinesischen Markt. Dies betraf insbesondere multinationale Unternehmen wie Apple, dessen Aktien um mehr als 5% nachgaben, und Industrieunternehmen, da sie gegenüber lokalen Konkurrenten weniger wettbewerbsfähig sind. Der Handelskrieg ist in jedem Fall ein Katalysator. Der Streit findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem das globale Wachstum nachlässt.

Das Finanzministerium ist der Hüter des US-Dollars, nicht die Zentralbank – die Federal Reserve. Die Trump-Administration kann verschiedene Instrumente einsetzen, um bei Bedarf in den Devisenmarkt einzugreifen. In diesem Fall kann die Fed Ihnen helfen, Dollar zu verkaufen und Währungen zu kaufen. Das wäre auf jeden Fall ein extremer Schritt und die USA könnten sich in der Situation befinden, alleine zu handeln.“

Allein, also unbeschadet wird die USA-Notenbank nicht handeln können – die Maßnahmen, die andere potente Nationen ergreifen, werden gegen den Dollar und seine Dominanz gerichtet sein.
Außerdem werden hier – entgegen der Zwischenüberschrift – nur Wirkungen auf die Importe nach China besprochen.
Von den Exporten, die China jetzt von den USA auf andere Märkte umlenken wird, ist keine Rede. Aber Südostasien, Europa, Lateinamerika kommen in Frage …

„»China hat den Kurs seiner Währung auf ein Rekordtief gesenkt. Man spricht von Währungsmanipulation. Hören Sie das, Federal Reserve?“, twitterte Präsident Donald Trump am Montagmorgen. Und wie seit seinem Wahlkampf üblich, warf er dem asiatischen Land vor, die USA, ihre Unternehmen und ihre Angestellten zu berauben. »Nie wieder«, sagte er, bevor das Finanzministerium den letzten Schritt (der Zoll-Einhebung) unternahm, der von den Investoren befürchtet worden war – dies könnte der Auslöser für einen globalen Währungskrieg sein.“

… und nicht nur Währungs-Krieg.

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Ich empfehle als Hintergrund-Information diesen Artikel:
Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht

und diesen Vortrag:
Krise – Krisenkonkurrenz – Gewaltkonkurrenz – Krieg

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Lesenswertes http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/02/lesenswertes/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/02/lesenswertes/#comments Fri, 02 Aug 2019 18:36:34 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Nationalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Gesundheit http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/02/lesenswertes/ LINKE PUBLIKATIONEN

Mein Internet-Gedankenaustausch rund um den Blogeintrag zum Sozialstaatsbuch von Dillmann/Schiffer-Nasserie
hat mir gezeigt, daß die Gegnerschaft zu diesem Buch lokal begrenzt ist.

Diese Erkenntnis freut mich sehr.

Das nehme ich zum Anlass, einmal alle Publikationen von Leuten aus dem Dunstkreis des GSP hier aufzulisten, damit alle Interessierten wissen, was es da so gibt.

1. Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie
Der soziale Staat
https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/der-soziale-staat/

Das China-Buch von Renate Dillmann soll wieder neu herausgegeben werden. Falls etwas daraus wird, so werden wir das allen Interessierten mitteilen.

2. Hermann Luer
Warum verhungern täglich 100.000 Menschen?
ISBN: 9781 7979 5720 3

Der Grund der Finanzkrise
ISBN-13: 978-3865827982

Kapitalismuskritik und die Frage nach der Alternative
ISBN-10: 398171380X
ISBN-13: 978-3981713800
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3. Suitbert Cechura
Unsere Gesellschaft macht krank
ISBN 978-3-8288-4149-9

Inklusion: Ideal oder realistisches Ziel?
ISBN 978-3-7841-2755-2

Kognitive Hirnforschung (vergriffen)
(vergriffen) ISBN 978-3-89965-305-2

dazu seine Website, wo man auch vergriffene Bücher als PDF herunterladen kann.

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sowie:

5. Ulrich Schulte
Herrschaftszeiten. Geschichten vom Herrn Keiner
ISBN13: 9783981522600

dazu meine Publikationen:

6. Amelie Lanier
Über Geld und Kredit: Texte zur Finanzkrise und Eurorettung
ISBN-13: 978-3200059061
https://www.amazon.de/%C3%9Cber-Geld-Kredit-Finanzkrise-Eurorettung/dp/3200059060/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1540205601&sr=1-1&keywords=Amelie+Lanier

und

Neue Gesichter unter alten Hüten?: Texte einer Konferenz in Budapest
ISBN-13: 9783732245376
https://www.bod.de/buchshop/neue-gesichter-unter-alten-hueteno-9783732245376

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Pressespiegel: Hírklikk, 27.7. 2019 – Teil 2 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/29/pressespiegel-hirklikk-27-7-2019-teil-2/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/29/pressespiegel-hirklikk-27-7-2019-teil-2/#comments Mon, 29 Jul 2019 01:28:47 +0000 nestormachno Antikapitalismus Postsozialismus Nationalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/29/pressespiegel-hirklikk-27-7-2019-teil-2/ ES IST ZWAR WIDERWÄRTIG, WAS IN UNGARN PASSIERT, ABER ES HERRSCHT ORDNUNG
G.M. Tamás im Gespräch mit Péter Németh – Fortsetzung des Interviews

Hältst da das alles für uninteressant?

Wenn Fidesz verurteilt wird, genauer: die ungarische Regierung, noch genauer: das Orbán-Regime – was passiert dann? Ungarn wird nicht aus der EU ausgeschlossen werden, obwohl das die einzige ernsthafte Strafmaßnahme wäre. Man kann mit verschiedenen schwachbrüstigen rechtlichen Prozeduren lästig sein, Rügen erteilen, aber damit richtet man nichts aus, das ist jedem inzwischen langweilig. Im Grunde will jeder Stabilität, weil der Westen hat nicht die Macht, in Osteuropa Veränderungen zustandezubringen, da er ja auch in der eigenen Gesellschaft nichts zuwege bringt, außer Zerfall, Dekadenz, politischem Absterben. Wir befinden uns weltweit in einer erschreckenden Lage, und das leistet den zerstörerischen Kräften Vorschub. Das schlimmste diktatorische System ist nicht in Ungarn, sondern in der Türkei – anders zwar, aber wirklich schauderhaft. Weißt du, was der große Unterschied zwischen der Türkei und Ungarn ist? Dort gibt es Widerstand, hier nicht.

Das heißt, aus Budapest wird nicht Istanbul.

Nehmen wir an, daß Gergely Karácsony zum (Ober-)Bürgermeister von Budapest gewählt wird, und auch der Stadtrat und die Bezirksräte eine mehrheitlich oppositionelle Mehrheit erhalten würden. Der Hauptstadt wurde jedoch schon seit längerer Zeit jeder wichtige Einflußbereich weggenommen. (Die Behörden der Stadt) werden nichts anderes machen können als jammern, daß Orbán ihnen für dieses und jenes kein Geld gibt. Istanbul hingegen hat jede Menge Geld und Macht. In der Türkei passieren schreckliche Dinge, Journalisten und Oppositionelle werden eingesperrt – aber gleichzeitg wurden die Grundrechte nicht angetastet. Es gibt eine Zensur, aber das ist weniger gefährlich als die Übernahme oder das Zusperren sämtlicher nennenswerter Medien. Freie Zeitungen mit weißen Flecken – das gabs auch in der österreichisch-ungarischen Monarchie, dennoch konnte dort ein damals revolutionäres Blatt wie die sozialdemokratische Népszava (= Volksstimme) erscheinen. Ihre Redakteure saßen in einem fort im Gefängnis in Vác (1), aber es gab eine freie Öffentlichkeit. Diese Presseprozesse und zensurierten Artikel waren winzige Nadelstiche im Vergleich zur heutigen Situation, wo der Zensor selbst das staatliche Fernsehen redigiert und – mit einer einzigen Ausnahme – jede Zeitung, hundert Portale (2), Blogs und Fakeseiten die staatliche Hasspropaganda in den Raum schmettern. Hierzulande wurde jeder bewegungsunfähig gemacht. Soweit sind sie in der Türkei noch nicht. Dort werden gefährliche Schritte zur Einschränkung der persönlichen Freiheit unternommen, Leute werden ins Gefängnis gesteckt, aber die Macht des Präsidenten ist nicht vollkommen. Bei uns ist es umgekehrt: Keiner wird verhaftet (nicht daß ich das möchte!), aber der Regierungschef macht, was er will.

1988 wurdest du verhaftet …

Ein paar Stunden lang.

Aber du wurdest doch verfolgt.

Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der mich Geheimdienste nicht bespitzelt und sekkiert hätten. (3)

Jetzt hingegen wirst du nicht einmal abgehört.

Wozu auch? Sie sehen ja meine Emails und Chatprotokolle.

Die sehen sie?

Natürlich sehen sie sie, wie denn auch nicht, sofern sie das wollen. Ich glaube aber nicht, daß sie Zeit haben, sie zu lesen. So wichtig bin ich nicht. Gedanken bedeuten keine Gefahr für dieses System – im Unterschied zum Realsozialismus, der eine Staatsdoktrin besaß und in dem die Intelligenzia eine führende Rolle einnahm. Diese Rolle ist vorbei, die spielen die Intellektuellen nirgends mehr. Jetzt gibt es eine allgemeine Krise, in der ist Ungarn ein Faktor und Beispiel. Die Krise kann verschiedene Formen haben. Die eine schaut so aus, daß es viel Lärm gibt und das Parlament brennt. Die andere besteht darin, daß niemand etwas macht, alle sitzen einsam im stillen Kämmerchen, und die, die an der Macht sind, haben freie Hand.

Ist es eine politische oder eine ökonomische Krise?

Die Wirtschaftskrise hält seit 2008 an, aus der die rechtsgerichtete ungarische Regierung nach 2010 einen Teil der Mittelklasse erfolgreich herausgefischt hat. Darüber gibt es keinen Zweifel. Es ist eine verlangsamte Krise, sie ist nicht so heftig wie 2008. Daraus entwickelte sich eine langsame Rezession der ganzen Weltwirtschaft. Die Propaganda der ungarischen Regierung beginnt jetzt zu erkennen, daß sich das Wachstum in Ungarn auch verringen wird – vor allem, wenn die Autoindustrie wegen der Klimakrise auf Grund fährt. In ganz Europa herrscht Krise, Rezession, Verfall. Noch dazu geht die klimatische Situation schneller den Bach hinunter, als man bisher annahm. Um diese Entwicklung auch nur zu verlangsamen, bedürfte es einer Art von internationaler Zusammenarbeit, die wegen des vorherrschenden Chauvinismus, des Rassismus, des Zerfalls der staatlichen Strukturen unvorstellbar ist. Die politische Krise hängt wie immer mit der ökonomischen und kulturellen Krise zusammen.

Was birgt die Zukunft?

Nix. Es gibt keinen Staat, der über eine ernstzunehmende, von allen angesehene, wagemutige und stabile Führung verfügt.

Frankreich?

Mit dem unbeliebtesten Präsidenten seiner Geschichte? Ein allseits verhasster Mensch, den Gendarmerie und Militär in seinem Palast schützen.

Von Macron kann man also nichts erwarten?

Wer vertraut ihm? Gibt es da wen? Ich höre dergleichen von dir zum ersten Mal. Macron ist im Grunde nicht blöd, aber er wird sich nicht lange an der Macht halten. Er häuft Fehlentscheidungen an, und jede Initiative von ihm endet mit einem Fiasko.

Aber es gibt viele, die an die deutsch-französische Zusammenarbeit glauben.

Na klar: Das sind zwei reiche, mächtige Staaten, mit viel Bildung und Tradition, die einander gut verstehen. Sie haben Bedeutung. Aber erstens ist die deutsche Führung unsicher, weil Merkel bei den gegenwärtigen Umständen unersetzbar ist. Sie muß aber ersetzt werden, weil sie nicht gut beisammen ist und zurücktreten will. Mit ihr geht aber alles Bisherige unter. Und da war auch nicht alles in Ordnung. Gegen Macron ist jedoch ganz Frankreich in Aufruhr. Er spielt relativ geschickt alle gegeneinander aus und versucht seine Gegner zu ermüden – mit Hilfe der dienstbereit an seiner Seite stehenden Medien – aber das alles reicht nicht aus.

Du meinst, wir haben keine Zukunft?

Das ist offensichtlich. Jeder weiß das. In den westlichen Medien lese ich nichts anderes. Aus, vorbei – das lese ich.

Welchen Ausweg gibt es?

Den Faschismus.

Das meinst du aber jetzt nicht ernst.

Was denn sonst!

Also noch einmal das Gleiche?

Nein, es wird nicht so. Das Wieder-Auferstehen des klassischen Faschismus, wie es Bolsonaro in Brasilien versucht, ist unmöglich. Die totalitären Methoden der seinerzeitigen faschistischen Diktaturen kann man nicht wiederholen. Es ist auch nicht notwendig.

Die Diktaturen modernisieren sich?

Vor fast 20 Jahren erschien mein Essay „Postfaschismus“, in neun Sprachen, auch auf Ungarisch. Schon damals erkannte ich, daß sich die faschistischen Systeme unter Umgehung der gewalttätigen, totalitären Methoden zwischen demokratischen Kulissen verwirklichen lassen. Damals (im Jahr 2000) war das noch eine überraschende Behauptung. Leider hatte ich recht. Leider.

Was für Perspektiven siehst du, außer daß alles aus ist? Weil das ist recht wenig.

Wenig? Das nennst du wenig, daß deine Kinder wie die Wurst in der Pfanne braten werden? Ist das nichts?

Du beziehst dich auf die Klimaveränderung?

Ja, genau. Das könnte man lösen. Wenn die Großmächte Führer hätten. Und wenn es ein politisches System gäbe, das zu rationalem Handeln imstande wäre, um die Menschheit zu retten. Bitteschön, schauen und hören wir uns irgendeine Rede von Donald Trump an. Zum Beispiel diesen Dienstag (den 23. Juli). Da machte er eine farbige Kongreßabgeordnete mit Migrationshintergrund ohne irgendeinen Grund nieder, mit erfundenen, aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen, vor einem kreischenden, begeisterten und völlig außer sich befindlichen Publikum. So könnte man bei uns nicht einmal in einem heruntergekommenen Wirtshaus in Soroksár mit einer Darts-Zielscheibe reden. Gibt es noch irgendwo ein Niveau? Wenn ja, so in einer wirklich totalitären Diktatur – in China. Dort reden sie wirklich nicht so, dort gibt es Niveau, Qualität, Ruhe, Ausblick in die Zukunft, Vernunft, dort wird geplant, und die Wissenschaft gilt etwas und erfreut sich großen Ansehens. Die technische und wirtschaftliche Entwicklung ist beeindruckend. Das ist derzeit der erfolgreichste Staat, gleichzeitig die fürchterlichste Diktatur, wo es kein Atom von Freiheit gibt. Das Gegenteil all dessen, woran ich glaube. Nun ja, nichts ist ewig, und diese schreckliche heutige Zeit wird auch vorübergehen, aber aufgrund der klimatischen und gesellschaftlichen Krise läuft uns die Zeit davon. Wenn das nicht so wäre, würde ich sagen: Na gut, in Ordnung, wir werden sterben, aber unsere Enkel werden schon etwas Besseres hervorbringen. Aber die Forschungen der UNO stellen fest, daß die Generation meiner heute 14-jährigen Tochter kürzer leben wird als die meinige Nachkriegsgeneration.

Wegen der Klimakrise?

Auch wegen des Hungers. Offensichtlich wird es am schlimmsten in Afrika, aber auch hier ist mit Tragödien zu rechnen. Die Leute planen ihren nächsten Urlaub, aber was auf die wartet, sind Hitze, Tornados, Dürre, Waldbrände, ausgetrocknete Flüsse, Anwachsen des Meeresspiegels, Hunger und Durst, Kriege und Bürgerkriege, und Millionen von Menschen auf der Flucht. Warum wandern die Leute von hier aus? Genau deshalb, weil sie sehen, daß sie hier keine Zukunft haben. Sie haben völlig recht. (Die Armen vergessen nur, daß sie woanders auch keine haben.) Es ist traurig, aber die Emigration aus Ungarn beginnt erst jetzt wirklich.

Wirklich?

In der Tat. Die Bevölkerung Rumäniens war vor 10 Jahren 23 Millionen – heute sind es 17 Millionen. Neueren Daten zufolge ist auch diese Zahl zu optimistisch. Angeblich fehlen in Rumänien nicht nur 5-6, sondern 9 Millionen. Es gibt ganze Landkreise, wo niemand mehr lebt, verfallende Dörfer, von den Kirchen fällt der Putz ab, die Bahnhöfe sind mit einem Vorhängeschloß versperrt, und überall sind Ratten. Gleichzeitg arbeiten Staaten daran, daß sich die Lage verschlimmert. Ich rede z.B. von denjenigen Regierungen, die die Klima-Konventionen nicht unterschreiben. Wie die ungarische, oder die amerikanische. Und diejenigen, die den UNO-Pakt zur Migrationsfrage nicht unterschreiben.

Warum wohl unterschreibt Orbán diese Pakte nicht?

Aus Überzeugung.

Was ist seine Überzeugung?

Er sagt viel, was er nicht glaubt, aber es ist sicher, daß er die Migration, d.h. die geopolitisch bedingte Rassenfrage als Haupt-Problem betrachtet. Den Umstand, daß dunkelhäutige, arme Leute mit anderer Religion und Sprache hierher kommen. Was natürlich ein großes Problem ist, nur ist es nicht die Ursache, sondern die Folge (anderer Probleme).

Deshalb, weil die hierherkommen, sobald Ungarn den Klimapakt unterzeichnet?

Nein. Sondern deshalb, weil Ungarn mit dessen Unterzeichnung diejenigen Organisationen bestärken würde, die es in der Migrationsfrage unter Druck setzen. Die Orbán-Regierung muß aufgrund ihrer eigenen Logik jegliche Art von Zusammenarbeit zurückweisen. Sie lehnte die Kooperation im Falle der Ermordung der maltesischen Journalistin ab und verhinderte eine gemeinsame Eklärung (der EU) gegen die Unterdrückung der Ujguren. Die ungarische Regierung nimmt in internationalen Organisationen die Haltung des Bojkotts, der Verhinderung, des Vetos ein. Sie ist damit nicht allein. Präsident Trump ist dabei für weit mehr verantwortlich. Dessen Regime nimmt sich die Vernichtung der internationalen und föderalen Strukturen vor. Die UNO ist sehr kompetent, aber alles, was sie verkündet, ist ein Ruf in der Wüste. Diese bedeutende Organisation mit vielen Unterorganisationen hat heute keinen Einfluß mehr. Man könnte diese ganze heruntergekommene Bude einfach zusperren. Niemand hört mehr auf sie. Die UNESCO bemüht sich, Ungarns Kulturerbe zu bewahren, während die ungarische Regierung es zerstört. Vergebens. Alles wird vernichtet.

Kannst du auch irgendwas Positives vermelden?

Na klar. Die Menschen wollen frei und glücklich sein, und auf ihre Art und Weise werden sie das verweigern, was hier abläuft. Man kann viele Leute in Angst und Schrecken versetzen, und es ist leicht, eine Atmosphäre des Hasses zu schaffen, aber das alles hat eine innere moralische und geistige Grenze. Wie lange kann man das Volk glauben machen, daß die Juden, die Araber, die Zigeuner, die Piresen (4), der Westen, die Liberalen, die Marxisten, die Freimaurer, die Muslime, die Schwulen, die Außerirdischen, die Pazifisten, die Feministinnen, oder die Reptil-Menschen schuld an allem sind? Wenn wir genug Zeit hätten, würde ich mir keine Sorgen machen. Weil, lieber Gott, es gab immer wieder schlimme Zeiten in der Menschheitsgeschichte, und sie sind vorübergegangen. Aber jetzt kommt für uns das Aus. Beziehungsweise nicht für uns, sondern für unsere unglücklichen Kinder und Enkel. Um uns (und in uns) verrottet und verbrennt alles.

So so, das sind also deine positiven Gedanken.

Ich kann den verehrten Lesern nichts anderes empfehlen als daß sie sich beeilen sollten. Wenn der heutige Kapitalismus mitsamt seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, technischen, politischen, kulturellen, moralischen und – als Folge all dessen – ökologischen Krise aufrecht bleibt, so brauchen wir uns nicht mit der Zukunft beschäftigen, weil wir haben keine.
____________________

(1) Das Vácer Gefängnis wurde 1854 eröffnet und diente zunächst zur Abwicklung der Repression für die Aufständischen von 1848/49. Es etablierte sich damit als eine Art Hochsicherheitsgefängnis speziell für politische Häftlinge, die es später auch in wechselnden Gesellschaftsformen beibehielt.

(2) Portal-Websites als Kombination von Werbung, Shopping-Seiten, Blogs und Nachrichten sind in Ungarn sehr verbreitet, weil sie angesichts der Neuausrichtung der Mediengesetzgebung beim Aufkommen des Internets gegenüber reinen Informationsmedien steuerlich begünstigt waren.

(3) G.M. Tamás stammt aus Cluj, gehört zur ungarischen Minderheit in Rumänien und haute in den 70-er Jahren vor der Verfolgung der Securitate nach Ungarn ab, wo er als Dissident ins Visier des ungarischen Geheimdienstes geriet.

(4) Die Piresen sind eine erfundene Ethnie, die vom Meinungsforschungsinstitut Tarki in die Welt gesetzt wurden, um die Ausländerfeindlichkeit in Ungarn zu testen. „Würden Sie zustimmen, daß die Piresen nach Ungarn kommen und sich hier niederlassen dürfen?“ – was von ca. 60% mit „Nein“ beantwortet wurde.

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