Der ganz normale Wahnsinn http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Sat, 16 Nov 2019 16:33:26 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Klimawandel, Fortsetzung 3 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/16/klimawandel-fortsetzung-3/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/16/klimawandel-fortsetzung-3/#comments Sat, 16 Nov 2019 16:33:26 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Linke Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Gesundheit Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/16/klimawandel-fortsetzung-3/ RETTET DEN PLANETEN!

Der Klimawandel ist inzwischen von den verschiedensten Interessensgruppen als Rechtstitel entdeckt worden, um dem eigenen Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen: Von der Autoindustrie über die Parteienkonkurrenz zu den Systemgegnern.

Alle möglichen Maßnahmen erhalten das Ettikett „Klimawandel“ aufgeklebt, von Hochwassermaßnahmen in Venedig über den Bau von Elektroautos bis hin zu Steuererhöhungen.

Es wäre gut, wenn man bei den geposteten Beiträgen ein bißl eine Struktur hineinbringen könnte …

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 15: Bolivien http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/14/serie-lateinamerika-heute-teil-15-bolivien/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/14/serie-lateinamerika-heute-teil-15-bolivien/#comments Thu, 14 Nov 2019 11:36:38 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/14/serie-lateinamerika-heute-teil-15-bolivien/ BERGBAUNATION

Wenn man die Geschichte Boliviens nach denjenigen Produkten einteilen wollte, die nach Galeano „die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ verursachen, so kann man dafür die Perioden des Silbers, des Zinns und die der Energieträger Erdöl und Erdgas ansetzen. In Zukunft vielleicht die des Lithiums. An diesen Bodenschätzen entlang entwickelte sich das heutige Bolivien.

1. Das Silber von Potosí

bestimmte die spanische Kolonialzeit, und prägte das damalige Gebiet des heutigen Bolivien insofern, als sich die ganze Organisation der Gesellschaft unter den spanischen Behörden um das Funktionieren dieses Bergwerks und den Abtransport des dort gewonnenen Silbers drehte. Die Landwirtschaft, das Transportwesen und das gesamte gesellschaftliche Leben wurden dem untergeordnet. Die Eingeborenen des Hochlandes wurden versklavt und in den Minen vernutzt. Die spanischen Kolonialherren bedienten sich dafür einer Institution, die die Inkas eingeführt hatten, um in gemeinschaftlicher Arbeit Straßen und Kanäle zu bauen.
Als die einheimische Bevölkerung aufgrund der für sie viel zu schweren Arbeit gehörig dezimiert war, wurden sie durch schwarze Sklaven ergänzt, vor allem aus dem Gebiet der heutigen Guineas. Der „Reiche Hügel“ von Potosí befindet sich nämlich noch dazu auf einer Höhe von über 4000 Meter, wo der Sauerstoffmangel im Zusammenhang mit schwerer Arbeit sehr verkürzend auf das Leben der Arbeitenden wirkt.
Auch die Arbeit in der 1572 in Potosí gegründeten Münzprägeanstalt, die das ganze spanische Kolonialreich mit Silbermünzen versorgte, wurde von Sklaven geleistet. Nach dem Niedergang der Silberproduktion blieb die Münzprägeanstalt weiterhin einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Kolonialreichs. Obwohl auch anderswo solche Häuser bestanden, war die Münze von Potosí mit Abstand die größte, mit dem größten Ausstoß an Münzen, weil sie eben an der Quelle stand. Sie war eine wichtige Beute der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert, teilweise wurden die Prägestöcke abmontiert und woanders in Betrieb genommen.

Noch heute sagt man auf Spanisch, wenn man irgendwo eine wirkliche oder vermeintliche Goldgrube entdeckt zu haben scheint: „Es ist ein Potosí wert!“

Das Silber von Potosí war also nicht nur eine Ware wie andere Produkte des Kolonialreichs, wie Zuckerrohr oder Kakao, sondern eine der Grundlagen, mit der das Kolonialreich verwaltet und die Kolonialherrschaft finanziert wurde. Es trug dazu bei, daß Spanien bis zum Schluß den Silberstandard verwendete und der auf Gold beruhende Escudo eine untergeordnete Rolle gegenüber der Silbermünze Real spielte.

Die regionale und überregionale Bedeutung der Silberminen schlug sich jedenfalls nicht in irgendeiner Art von Wohlstand für die Eingeborenen – und der schwarzen, hmmm, Zwangseingeführten – nieder, und darin gleicht die Silber-Periode den nachfolgenden Perioden.

2. Die Epoche des Zinns, die MNR und die „Revolution“ von 1952

Das Silber verlor im Laufe des 19. Jahrhunderts aus verschiedenen Gründen an Bedeutung und außerdem waren auch im „Reichen Hügel“ langsam einmal die Vorkommen erschöpft.
Aber das Zinn löste als Geißel der Vielen und Reichtum der Wenigen das Silber gegen Ende des 19. Jahrhunderts ab. Auch heute noch ist Bolivien der 5-tgrößte Zinnproduzent der Welt.

Dazu trug auch der von Bolivien 1884 verlorene Pazifik- oder Salpeterkrieg bei, der Bolivien nicht nur seinen Teil am Salpetergeschäft kostete, sondern auch seinen Zugang zum Meer und damit den Abtransport seiner Bergbauprodukte erschwerte und verteuerte.

Die Bedeutung des Zinns für verschiedene Legierungen in der Industrie und im Maschinenbau war im Laufe des 19. Jahrhunderts gestiegen. Vor allem der Vormarsch der Konservendose erhöhte den Bedarf nach Zinn. Heute ist es zusätzlich für die Glasherstellung unverzichtbar.

So gelang es einem findigen bolivianischen Unternehmer, über Zinnfunde und den Ausbau des Zinnbergbaus zu einem der größten Zinnhersteller der Welt zu werden. Er erhielt auch Rückendeckung der bolivianischen Eliten, weil es ihm gelang, das chilenische Kapital aus dem bolivianischen Bergbau zu verdrängen.
Patiño war also sozusagen der erste „Nationalisierer“ des Bergbaus. Die Regierung von Paz Estenssoro und die von ihm gegründeten MNR – Revolutionäre Nationalbewegung – verstaatlichte dann 1952 nicht nur die Patiño-Zinnminen, sondern die ganzen damaligen Bergbaubetriebe Boliviens.
Sie kann als ein direkter Vorläufer der MAS von Evo Morales betrachtet werden: Es war eine Regierung und Partei, die die Bodenschätze des Landes verstaatlichen wollte, mit der Absicht, einmal auch diejenigen am stofflichen Reichtum des Landes zu beteiligen, die ihn aus dem Inneren der Erde herausgeholt hatten. Diese Verstaatlichung und die damit einhergehende Absicht der Umverteilung war das, was sie als „Revolution“ bezeichneten.

Damit machten sich die Verstaatlicher nicht nur Freunde im In- und Ausland.

Das eigentliche Problem der MNR-Regierung war aber, daß die Bergleute Boliviens sich von dieser Verstaatlichung eine Verbesserung ihrer Lage erwarteten, die mit den Anforderungen des Weltmarktes in Widerspruch stand.
Die bolivianische Regierung wollte durch den Export der verschiedenen Metalle (außer Zinn und Silber auch noch Wolfram, Zink, Kupfer usw.) Devisen auf dem Weltmarkt erlösen, um damit verschiedene gute Taten, aber auch Investitionen in den Bergbau zu finanzieren.
Um an diese Devisen kommen zu können, hätten die Bergleute genauso weiter schuften müssen wie bisher, zu Hungerlöhnen und unter gesundheitsschädlichen Bedingungen. Letztere knüpften aber an die Verstaatlichung die Forderung, daß es ihnen jetzt besser gehen sollte, und so führte diese zu einer Serie von Streiks, dem Rückgang der Produktion und einer daraus folgenden Ebbe in der Staatskasse, was dann schließlich der Grund für den Militärputsch von 1964 war. Der Gewaltapparat selber stieß nämlich an die Grenzen seiner Finanzierung.

Dieser Zyklus holt früher oder später alle ein, die die nationalen Reichtümer in Staatshand zentralisieren, auf dem Weltmarkt verscherbeln, und die Gewinne dann mit der Gießkanne über die Bevölkerung ausschütten wollen.
Die Sache geht spätestens dann schief, wenn die Weltmarktpreise für diese national hergestellten Produkte fallen, und sich die Rechnung
Einnahmen => Staatsnotwendigkeiten + Investitionen + Versorgungsleistungen
nicht mehr ausgeht.

3. Statt Staat privat!

Auf den Sturz der Regierung von Paz Estenssoro folgten Militärregierungen, oftmals sehr kurzlebig, und Zivilregierungen, während sich das Mißverhältnis von Einnahmen und Ausgaben weiterhin reproduzierte. Solange, bis mit Hilfe von IWF und Weltbank die Reprivatisierung als Allheilmittel entdeckt wurde.
Um die Sache ganz gut zu machen, wurde zusätzlich zu auch noch das Wasser als Ressource entdeckt, mit der sich gut Geld machen ließe – zum Wohle der Allgemeinheit, selbstverständlich.
(Das Inka-Reich entstand und hielt sich deshalb, weil es die Kriege auf dem Andenhochland um das Wasser beendete und eine zentrale und effiziente Verwaltung des Wassers schuf. Dergleichen ist in Bolivien bis heute nicht gelungen.)
Das bescherte Bolivien im Jahr 2000 ff. den Wasserkrieg, wo die Bevölkerung von Cochabamba die Rücknahme der Wasserprivatisierung und des Wassergesetzes erzwang. Damals schloß sich Evo Morales als Vertreter der Coca-Bauern diesen Forderungen an – mehr oder weniger: Wasser für alle, Coca für alle – und begann seine politische Karriere.

4. Die Energieträger

Genauso wie mit den Bergbauprodukten ist in Bolivien das Interesse, die Energieträger aus Kohlenwasserstoffen – die seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Bolivien untersucht und abgebaut worden waren – zu verstaatlichen, nicht neu. Bereits in den 30-er Jahren ging das ein Präsident an, ganz ohne soziales Engagement, sondern einfach, um diesen strategischen Rohstoff im Sinne von Militär und Staatskasse durch staatlich kontrollierte einheimische Firmen zu fördern. Damals wurde die US-Firma Standard Oil hinauskomplimentiert.
Damals bereits stellte sich aber heraus, daß ohne ausländisches Kapital weder die nötigen Prospektierungen noch die Förderung, noch die Raffinierung angegangen werden konnten. Dazu kam der erbärmliche Zustand aller Transportverbindungen. Eine aus den USA während des II. Weltkriegs zwecks Kooperation nach Bolivien geschickte Expertendelegation empfahl unter anderem, vielleicht einmal die wichtigsten Straßen zu asphaltieren.

Und so ging die gleiche Angelegenheit wieder los: Ohne ausländisches Kapital gibt es keinen Zugriff auf die nationalen Reichtümer. Ist es einmal da, hat investiert und sich breit gemacht, so will es eben auch möglichst viel Gewinn einstreifen und ihn nicht am Ende mit gierigen bolivianischen Steuerbehörden teilen.
Nach der Verstaatlichung und der Gründung der staatlichen Ölfirma YPFB dümpelte sie eine Zeitlang vor sich hin, bis sie die Regierung Paz Estenssoro als Finanzierungsquelle für die inzwischen verstaatlichte (sonstige) Bergbauindustrie entdeckte. Der Verkauf von Schürfrechten für Öl sollte das Geld in die Staatskasse bringen, das dort für die Entwicklung des Zinn-, Silber- und Sonstwas-Bergbaus nötig war. Und so wurden Konzessionen für 40 Jahre vergeben, bis in die 90-er Jahre also.
Die Ölfirma, die sich an die Bohrarbeit machte, entdeckte Erdgas – für das sie gar keine Konzession hatte, weil daran gar nicht gedacht worden war. Die US-Firma Gulf Oil Company bot an, der bolivianischen Industrie Erdgas kostenlos zu liefern, wenn sie nur mit dem Rest machen könne, was sie wolle.
Man muß hier erwähnen, daß sich der Gasmarkt in den späten 50-er Jahren erst entwickelte. Bisher hatte man das überschüssige Gas meistens abgefackelt. Sowohl bezüglich der Verwendungsmöglichkeiten als auch des Transportes und der Förderkosten war alles neu, was der Ölfirma sehr freie Hand bei der Festsetzung der Preise ließ.

Als die bolivianische Regierung 1969 die Verträge mit der Gulf Oil Company kündigte, mit Berufung auf neue Bedingungen, und die Energieträger wieder verstaatlichte, verhängten die USA ein Embargo über bolivianisches Erdöl und seine Derivate. (Kennen wir das nicht von irgendwo?)
Nach dem Putsch von Hugo Banzer 1971 wurden die Karten wieder neu aufgemischt. Die staatliche bolivianische Firma YPFB blieb bestehen, aber als eine Art leere Hülse, die Betrieb und Prospektion an Vertragspartner verpachtete.
Dem legte die zivile Regierung Paz Zamora 1990 noch ein Schäuferl dazu, indem sie Gewinn-Garantien gab, um Investoren in diesen Sektor anzuziehen.
Dann wurden noch Joint Ventures genehmigt, und so um das Millenium herum war auf einer viel höheren Stufenleiter die gleiche Situation da wie früher einmal beim Bergbau: Es war klar, daß Bolivien große Reserven an Öl und Gas hatte, sie wurden auf dem Weltmarkt auch nachgefragt, aber private ausländische (USA & Argentinien) Firmen hatten die Hand drauf und die Gewinne flossen größtenteils in ihre Taschen.

Neue Steuern sowie Gerüchte über geplante Exporte von Öl und Gas ins Ausland waren schließlich der Grund, warum der Volkszorn sich in Aufständen entlud. Nachdem der damalige Präsident Schießbefehl gegeben hatte, mit dem Ergebnis von 70 Todesopfern, war er genötigt, ins Ausland zu fliehen. Dort sitzt er bis heute.
Sein Nachfolger setzte zur Beruhigung der Gemüter ein Referendum über die Verstaatlichung der Energieträger an, das mit großer Mehrheit für dieselbige stimmte. Als das Parlament versuchte, diese zu verwässern, mußte wieder einmal gewählt werden, und so erstarkte auch die Partei von Evo Morales (MAS), mit dem Versprechen der Verstaatlichung der Energieträger, die mit Mehrheit im bolivianischen als Gesetz beschlossen wurde. Damals wurde auch festgelegt, daß zwischen Abgaben und Steuern 50% der Wertschöpfung in die Staatskasse fließen müssen.
Die Verstaatlichung geschah übrigens durch Aktienkäufe, nicht durch Enteignung, da es dafür gar keine gesetzlichen Grundlagen in Bolivien gibt. Sie ließen sich im Parlament nicht durchsetzen.
Mit den Einnahmen aus den Energieträgern wurde tatsächlich in Bolivien einiges in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert. Die Gießkanne funktionierte. Das gestehen der bolivianischen Regierung auch ihre Gegner zu.

Das Problem liegt auf der anderen Seite, bei den Einkünften.

Es wurden nicht alle Öl- und Gasfelder verstaatlicht, da der Staat gar nicht das nötige Kapital hätte, um sie alle zu erschließen und zu betreiben. Ähnliches gilt für die Raffinerien. Die Verträge wurden neu verhandelt, und eben um die staatliche Entnahme für soziale Zwecke nicht zu gefährden, wurde kein Prozentsatz für Investitionen hineingeschrieben. Das heißt, weder die privaten noch sie staatlichen Firmen investierten viel, und die Produktion und vor allem die Raffinerieleistung ging zurück. Das wiederum heißt, daß Bolivien teilweise Treibstoff zu Weltmarktpreisen importieren muß – während es seine Rohprodukte aus Mangel an Transportmöglichkeiten (Pipelines, Flüssiggas-Terminals, Hafenanlagen) unter dem Weltmarktpreis verkaufen muß.
2005 standen Öl- und Gaspreise ungefähr so hoch wie heute, nach einigen Höhenflügen und Einbrüchen. Dennoch hat sich aus den oben genannten Gründen die Ratio zwischen Einnahmen und Ausgaben für Energieträger seither verschlechtert.

5. Der Agrarsektor und Evo Morales

Der Agrarsektor stand in Bolivien aufgrund der Wichtigkeit der Bergbauprodukte immer im Hintergrund. Der Hunger und die Unterernährung gehören zur Folklore Boliviens. Auf dem für intensive Produktion ungeeigneten Hochland quälen sich die Eingeborenen mit Trockenheit und Kälte herum, in den Niederungen haben sich teilweise Großgrundbesitzer breit gemacht.
Bolivien verfügt aber wie viele andere Länder Lateinamerikas auch über Dschungel: Unbebaute Flächen, wo vielleicht noch irgendwelche traditionell lebenden Eingeborenen hausen, und deren Besitzverhältnisse nicht ganz geklärt sind. Und diese Gebiete bieten sich an, wenn andere Einkommensquellen versagen, so auch heute.
Morales und seine Familie zogen als Kolonisten in den Dschungel und machten dort Flächen urbar, weil sie auf dem Hochland aufgrund von Mißernten und Frost nicht mehr überleben konnten Und sie widmeten sich – neben anderen Pflanzen – dem Anbau von Coca.

Die Cocapflanze ist ein traditionelles Grundnahrungsmittel des Andenhochlandes, wo vieles an Nährstoffen und Vitaminen drin ist, das sich die armen Leute, also die Mehrheit der Bevölkerung der Anden, auf andere Weise gar nicht besorgen könnten. Außerdem hilft es, die große Höhe zu ertragen und dennoch schwer arbeiten zu können. Ohne das Coca hätte die Silberproduktion von Potosí gar nicht funktionieren können. Schon die spanischen Kolonialbehörden sorgten deshalb dafür, daß es die Arbeiter der Bergwerke in ausreichender Menge erhielten. Es stellte sie aufgrund der beruhigenden und gleichzeitig anregenden Wirkung nämlich auch ruhig. Erst recht wurden sie von moderneren Bergbaufirmen dazu angehalten, ordentlich Coca zu konsumieren, um sich für die Anforderungen des Kapitals fit zu halten.
Außerdem hielt es die Ureinwohner seit jeher bei ihren Festen bei Stimmung, im Zusammenhang mit Tanz und Gesang, so wie bei uns der Alkohol.
Das Mitte des 19. Jahrhunderts erstmals erzeugte Derivat Kokain wurde als Anästhetikum und Droge für psychische Erkrankungen eingesetzt, und wird in der Medizin teilweise heute noch verwendet, während sein Konsum und Besitz in den meisten Ländern der Welt heute strafbar ist.

Die bolivianischen Bauern, die das Coca anbauten, gerieten dadurch in den 80-er Jahren zwischen 2 Feuer. Einerseits war das Zeug für die Bolivianer bitter notwendig, andererseits fragten es die kolumbianischen Drogenbarone als Rohstoff für Kokain nach – dual use, ideal für den Produzenten – und drittens versuchte die exterritorial agierende US-Drogenbehörde DEA, den Anbau zu verhindern und die Pflanzungen zu zerstören.
In diesem Hin und Her wuchs Evo Morales in Verteidigung der angestammten Traditionen der bolivianischen Bevölkerung zu einer kämpferischen Autorität heran und griff nach den Sternen des höchsten Amtes im Staat.

Er machte sich also erstens durch die als Aktienkauf betriebene Rückholung der Bodenschätze in bolivianischen Staatsbesitz bei den USA unbeliebt. (Es waren vor allem US-Unternehmen, deren Beteiligung hier reduziert wurde.) Zweitens durch Festhalten daran, daß die Bolivianer zu entscheiden hätten, was in Bolivien angebaut wird.

6. Der „Regionalismo“ und die Provinz Santa Cruz

Die Stadt, die irreführenderweise „Santa Cruz im Gebirge“ heißt – sie liegt in der Ebene – war lange eine Art vergessene Ecke Boliviens, ohne Bodenschätze und Bergwerke, und wegen der fehlenden Straßen auch ohne Handelsverbindungen. Die Straße des Silbers führte über das heutige Argentinien, rund um Santa Cruz war nichts außer Urwald und Sümpfen. Die paar Grundherren und sonstigen Notabeln des Ortes versauerten hinter den 7 Bergen und konnten nicht einmal ihre landwirtschaftlichen Produkte in die in der näheren Umgebung ohnehin recht bescheidenen Metropolen transportieren, um irgendwelche kleineren Luxusgüter für sich einzukaufen. Auch ihr Lobbyismus für eine Eisenbahnlinie verhallte in Sucre und La Paz lange ungehört, weil einfach kein Geld dafür da war und auch kein ausländisches Kapital in diese Gegend investieren wollte.

Das änderte sich, als um die Wende zum 20. Jahrhundert in der Provinz Öl entdeckt wurde. Auf einmal kamen Fremde hierher, Kapital, bald eine Straße, schließlich gab es sogar einen Krieg wegen der Transportwege nach Süden, und Santa Cruz stieg zur wohlhabendsten Stadt Boliviens auf. Es stellte schließlich auch einen Präsidenten, den Diktator Hugo Banzer, der ein weiteres dazu beitrug, Santa Cruz Privilegien aller Art zuzuschanzen.

Hier in Santa Cruz machte sich Morales unbeliebt, weil mit seinem Amtsantritt das Gerangel losging, wem eigentlich die Einnahmen aus den so umstrittenen Energieträgern zustanden? Den regionalen Institutionen oder dem zentralen Budget? Das Ganze wurde von den international gut vernetzten Lokalpolitikern von Santa Cruz und deren medialen Sprachrohren mit schönen Titeln über „rückschrittliche“, Koka kauende Indianer, die nicht wirtschaften können, und „fortschrittliche“, mit dem Finanzkapital der Welt verschwägerte und moderne Glaspaläste errichtende lokale Unternehmer ausgetragen. Und ebenso mit Zentralismus gegen Föderalismus, „Selbstbestimmung“, usw.
Hier, in dieser Gegend hat Morales besonders wenig Freunde unter den Besitzenden, aber viele unter den Bloßfüßigen – die wiederum von der Mittelklasse aufwärts nicht wohlgelitten sind, und die viele Santacruzeños gerne von dort vertreiben möchten.

7. Das Militär

war zwar lange unterversorgt und entsprechend schwach, aber spielt in Bolivien eine doppelt wichtige Rolle.
Natürlich muß es die Einheit nach innen wahren und hin und wieder aufständische Bergarbeiter, Bauern oder Bewohner von El Alto, der Zwillingsstadt von La Paz, niederhalten, notfalls auch mit scharfer Munition und mit Toten.
Aber Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit mehrere Kriege geführt und sie allesamt verloren. Das Territorium dieses Staates ist deshalb geschrumpft, es verlor den Zugang zum Meer, die Salpetervorkommen und den Hafen von Antofagasta im Pazifikkrieg, in anderen Kriegen Teile Amazoniens und des Chaco. Jeder Nachbarstaat hat sich ein Stück von Bolivien genommen. Die nationale Schmach sitzt bei den Bolivianern tief und das Militär wird deswegen doch auf eine widersprüchliche Art akzeptiert und verehrt, als Bollwerk gegen äußere Feinde und letzten Garant für die nationale Selbstbehauptung.

Das war auch der Grund, warum die kämpferischen Gewerkschaften die Militärdiktaturen eine Zeitlang geduldet haben.

8. Die Demokratie, die Verfassung und der Putsch

Als Evo Morales seine erste Wahl gewann, ging er in den Präsidentenpalast und schaute sein zukünftiges Büro an.
Er fand, daß das Büro daneben vom CIA benutzt wurde. Seine Vorgänger, sicher jedenfalls „Goni“, fragten bei jeder Entscheidung nach, ob das den USA ohnehin recht wäre.
Morales forderte die US-Botschaft auf, das Büro zu räumen – was auch geschah.
Er machte sich auch hiermit unbeliebt.

Er war 14 Jahre an der Macht, aber vorher schon sehr präsent in der bolivianischen Politik, spätestens seit dem Wasserkrieg.
Er sah sich als eine Art Landesvater, ohne den gar nichts geht.
Deswegen sah er in der Amtszeitbeschränkung einen Verstoß gegen seine ureigensten Rechte als Führer.
Und er setzte diese Amtszeitbeschränkung außer Kraft, indem er erst ein Referendum ansetzte, in dem sein Anliegen mit knapper Mehrheit, aber doch zurückgewiesen wurde. Dann ließ er sich vom Obersten Gerichtshof bestätigen, daß damit gegen sein Menschenrecht auf praktisch unbeschränktes Regieren verstoßen würde. Und ging mit Schwung daran, sich wiederwählen zu lassen.

Er hat da etwas über die Demokratie nicht ganz verstanden, oder sie zumindest zu eigenwillig interpretiert.
Die Demokratie samt ihrem Procedere besteht nämlich nicht nur darin, daß sich die Regierenden wählen und dadurch in ihrer Machtausübung bestätigen lassen müssen.
Es geht auch darum, daß die Kontinuität der Macht über den Wechsel der sie ausübenden Figuren bewerkstelligt wird.
Damit ist klar, daß die abstrakten Prinzipien von Freiheit und Gleichheit – Freiheit des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz, also Unterordnung unter das Gewaltmonopol – unabhängig von den jeweiligen Vollstreckern dieser Prinzipien gelten sollen.
Deshalb gibt es in allen demokratischen Verfassungen diese Beschränkung, meistens auf zwei Amtsperioden, die z.B. in den USA nach dem Ableben von FD Roosevelt eingeführt wurde, damit so etwas wie seine 4-malige Wiederwahl nicht mehr vorkommt.

Eine ständige und womöglich erbliche Herrschaftsausübung, wie sie Monarchen oder Diktatoren treiben, verbieten die Großmächte, die allen Staaten Demokratie vorschreiben wollen, und sind entsprechend sauer, wenn sich andere Staaten darüber hinwegsetzen.
In Bolivien wird so etwas nicht geduldet.

Nach einigen Fehlschlägen in Sachen Regime Change wurde jetzt sehr vorsichtig vorgegangen. Auf das Referendum, den Gerichtsbeschluß und die Ankündigung der Wiederwahl folgten keine Donnerwetter aus Washington, Brüssel und ähnlichen Metropolen der Meinungsbildung. Es wurden keine Medienkampagnen gegen den „Diktator“ angezettelt. Sein Wahlkampf wurde beinahe wohlwollend kommentiert.
Aber irgendwer sorgte dafür, daß alle wichtigen Institutionen wußten, was sie zu tun hatten. Daß nämlich Militär, Polizei, Gewerkschaftsführung, Santa Cruz-Politiker usw. an einem Strang ziehen, Kasperln mit Bibeln in der Hand auftauchen; daß plötzlich als Bauern verkleidete Oppositionelle oder „einfache Leute aus dem Volk“ vor laufenden Kameras Wahllokale stürmen usw. – das weist schon auf eine sehr weit gediehene Koordination hin, ebenso wie der Umstand, daß es Morales fast nicht gelang, das Land zu verlassen.

Die Frage ist, wer oder was kommt jetzt?
Eine neue Militärdiktatur?
Ein Bürgerkrieg?
Eine militärische Intervention?

Evo Morales konnte sich deswegen so lange halten, weil er viele Gegensätze im Land ein Stück weit schlichten konnte und das Vertrauen der Volksmassen hatte. Es wird nicht möglich sein, ihn durch eine ähnlich integrative Figur zu ersetzen.

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Che Guevara suchte sich deshalb Bolivien aus, weil er meinte, das Land sei zentral gelegen und vereinige alle Widersprüche Lateinamerikas in sich. Wenn es gelingt, dieses Land zu kippen, so seine Ansicht, dann würde der Rest der Nachbarstaaten folgen.
In einer sehr abstrakten Weise haben die Drahtzieher des Sturzes von Morales vielleicht ähnliche Pläne, um in Sachen Hinterhof voranzukommen.

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Pressespiegel El País, 7.11.: Imperialistischer Konflikt http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/07/pressespiegel-el-pais-7-11-imperialistischer-konflikt/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/07/pressespiegel-el-pais-7-11-imperialistischer-konflikt/#comments Thu, 07 Nov 2019 15:27:15 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/07/pressespiegel-el-pais-7-11-imperialistischer-konflikt/ DIE ANWENDUNG DES HELMS-BURTON-GESETZES

Es wird ernst mit dem Kräftemessen zwischen EU und USA:

„Schon seit einiger Zeit bat die spanische Unternehmervertretung die Regierung um Hilfe bei einem Konflikt, der Hotels, Banken, Reisebüros und andere Unternehmen mit Sitz in Kuba betrifft. Die Regierung von Donald Trump hat den Konflikt im Mai dieses Jahres ausgelöst, mit dem Beschluß, eine Regelung [das Helms-Burton-Gesetz] in Kraft zu setzen, die seit ihrem Erlaß 1996 ausgesetzt worden war. Danach kann jeder Bürger kubanischer Herkunft vor einem US-Gericht Klage erheben wegen Vermögenswerten, die nach der Castro-Revolution von 1959 beschlagnahmt wurden.

Die spanische Regierung bietet den Unternehmen eine Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in Entscheidungen einzubeziehen, die Spaniens Souveränität beschränken. Unter den derzeit von der Handelsministerin einberufenen Unternehmen befanden sich nach Unternehmensangaben Vertreter von Iberostar, Meliá, BBVA, des Anwaltskanzlei Garrigues und der Unternehmervereinigung.

Das Blockadestatut der EU lehnt die Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes in jedem Mitgliedstaat ab. Es wurde 1996, im selben Jahr wie die Verabschiedung von US-amerikanischem Recht, genehmigt, um EU-Betreiber vor der extraterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften aus Drittländern zu schützen. Mit dieser Verordnung weist die EU die extraterritoriale Anwendung von Rechtsvorschriften zurück, deren Auswirkungen sie als völkerrechtswidrig erachtet.
Die spanische Regierung stützt sich jetzt auf diese Verordnung, die sie bisher noch nicht auf Anfragen ihrer Unternehmen in Anschlag gebracht hatte.

Die Europäische Norm schützt EU-Unternehmen in Kuba durch zwei Mechanismen: Sie ermöglicht die Aufhebung der Wirkung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage des Helms-Burton-Gesetzes und eröffnet den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz für Schäden aus extraterritorialer Anwendung dieser Gesetzgebung zu erwirken.“

Auf gut Deutsch: Sie verhindert die Vollstreckung von Gerichtsurteilen auf dem Boden der EU gegen Vermögen der betroffenen Unternehmen, und verspricht Entschädigung für etwaige Enteignungen und Handelshemmnisse, die die US-Regierung gegen betroffene Unternehmen, und sogar deren Staaten verhängt.
Diese „Mechanismen“ bzw. dieses Statut kamen bisher nie zur Anwendung, es ist also erst auszutesten, wie weit die EU hier gehen wird und wieviele Entschädigungen sie locker machen wird. Das kann nämlich ganz schön teuer werden, und die Frage ist auch nicht geklärt, welche Institution dieser Gelder überhaupt auszahlen soll.

„Der spanische Unternehmervereinigung hatte bereits die europäische Unternehmervertretung Business Europe angesprochen, um Unterstützung von der Europäischen Union zu fordern. Sie hatte sich auch an die spanischen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Industrie und Präsidentschaft (= Koordination der Provinzregierungen) sowie an die US-Botschaft in Madrid und die spanischen Botschaften in Washington und Havanna gewandt.

Im Mai beschlossen die Vereinigten Staaten, den Rechtsanspruch 3 des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft zu setzen, der seit 1996 von allen US-Präsidenten ausgesetzt worden war, als eine letzte Patrone zum Erledigen des kubanischen Regimes. Die folgenden US-Regierungen verhinderten das Inkrafttreten in den letzten zwei Jahrzehnten, um die Beziehungen zu einem Partner der Größe der EU nicht zu unterminieren. Bis Trump kam.“

Der Autor des Artikels windet sich hier ein wenig, um den Umstand zu beschönigen, daß die Trump-Regierung der EU hier bereits vor Monaten einen Fehdehandschuh hingeworfen hatte, der in gewissem Sinne den der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran übertrifft. Denn vor allem die Beziehungen Spaniens zu Kuba sind auf ökonomischem Gebiet sehr eng, und die Anwendung dieses Gesetzes beträfe in erster Linie und mit langem Abstand zu anderen EU-Mitgliedern Spanien.
Es zeichnet sich also eine neue Zerreißprobe für die EU ab: Inwiefern wird sich die EU vor Spanien stellen und riskieren, daß die US-Regierung hier Gegenmaßnahmen treffen wird, die andere wichtige Wirtschaftszweige der EU treffen könnten?

„Nach dieser Entscheidung warnte die EU, dass sie sich Gegenmaßnahmen vorbehalte, um die Rechte ihrer Unternehmen zu verteidigen. Im vergangenen Mai erklärte die damals hohe Vertreterin der Außen- und Verteidigungspolitik der EU, Federica Mogherini, dass die 28 »alle geeigneten Maßnahmen« ergreifen würden, einschließlich des Einsatzes der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Schutz ihrer Unternehmen durch das EU- Blockadestatut.

Die Anwendung des Rechtsanspruchs 3 des 1996 verabschiedeten Gesetzes stelle einen »Verstoß gegen die eingegangenen Verpflichtungen« zwischen den Vereinigten Staaten und der EU in den Jahren 1997 und 1998 dar. Das US-amerikanische Recht bedrohe insbesondere die Interessen von Unternehmen Spaniens, vor allem Hotels, mit Aktivitäten in Kuba. …

Das große Risiko, das mit dem Schritt der Trump-Regierung verbunden ist, besteht darin, dass er eine Lawine von Forderungen auf beiden Seiten des Atlantiks auslöst. Damals schätzte die US-Regierung, dass die Wiederbelebung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes laut Reuters im April letzten Jahres die Tür für rund 200.000 Fälle öffnen würde. Die Summe der eingereichten Klagen, die bis Mai inaktiv waren, weil dieser Titel des Gesetzes nicht in Kraft war, beträgt rund 6.000.“

Noch dazu fahren der König und seine Gemahlin bald hinüber, zur 500-Jahr-Feier Havannas, also da ist ein Haufen Gscher vorprogrammiert.

Die EU kann schlecht einen Rückzieher machen und Spanien im Regen stehen lassen, weil dann fragt sich, was alle Statuten und Regelwerke dieses Staatenbündnisses eigentlich wert sind? Wenn sie, sobald sie auf dem Prüfstand stehen, aufgegeben werden?
Die EU-Außenpolitik würde entgültig zu einer Lachnummer verkommen, wenn man sich sozusagen verbitten würde, irgendetwas gegen die USA zu unternehmen, sobald deren Interessen berührt sind.

Spaniens Wirtschaft wäre – zusätzlich zu den ohnehin offenen Baustellen wie Katalonien oder der gesamtspanischen Regierung, die nicht und nicht zustandekommt, mit den entsprechenden Verzögerungen in Sachen Budget usw. – noch zusätzlich im Blickpunkt: Einer ihrer wichtigsten Wirtschaftszweige, die Tourismus-Industrie, wäre von Repressalien betroffen. Die in Frage stehenden Unternehmen sind weltweit tätig, und in viele Partnerschaften eingebunden.

Es ist wahrscheinlich, daß die USA andere Staaten und Wirtschaftszweige – z.B. mit Zöllen – bestrafen würden, wenn die EU Spaniens Unternehmen schützen will.

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Pressespiegel El País, 17.10. http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/17/pressespiegel-el-pais-17-10/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/17/pressespiegel-el-pais-17-10/#comments Thu, 17 Oct 2019 10:24:48 +0000 nestormachno Antikapitalismus Imperialismus Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/17/pressespiegel-el-pais-17-10/ NEUE WAFFEN UND STRATEGIEN IN DER TÜRKISCHEN ARMEE
Andrés Mourenza aus Viransehir (Türkei)

Die Türkei, die die Rebellenmilizen als Vorhut nutzt, treibt die Schaffung eines eigenen militärisch-industriellen Komplexes voran

Die türkischen Streitkräfte werden immer von dem Mantra begleitet, die zweitgrößte NATO-Armee zu sein (mit 355.000 Soldaten). Es ist auch die zehnte Armee der Welt mit der größten Anzahl von Panzern (2.504) und die dreizehnte nach der Anzahl von Flugzeugen (335). In Ankara ist jedoch bekannt, dass sie das nicht zu den Mächtigsten oder bestens geeignet am für die moderne Kriegsführung macht. Daher hat die türkische Führung im letzten Jahrzehnt einen umfassenden Erneuerungsprozess durchgeführt, um das Militär kompakter, technologisch besser ausgerüstet, unabhängig von seinen westlichen Verbündeten und spezialisiert auf hybride Konflikte zu machen. Immer mit dem Ziel vor Augen, dem Image zu entsprechen, das die Türkei über sich in die Welt setzt: Als ein Land mit wachsendem Einfluss, das die Entwicklung der Ereignisse in der Region bestimmen will.

Eine Reihe von Lastwagen braust mit voller Geschwindigkeit in Richtung Ceylanpinar. Anhänger transportieren Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Lastwagen mit montierten Maschinengewehren, wie sie von syrischen Rebellenfraktionen verwendet werden, die Ankara treu ergeben sind. Sie sind in Richtung der Front von Ras al Ain unterwegs, einer syrischen Stadt auf der anderen Seite der Grenze, aus der mindestens ein halbes Dutzend Rauchsäulen aufsteigen. Die Verstärkungen deuten darauf hin, dass die Dinge nicht so laufen, wie die Türken es wollten, denn nach sieben Tagen Kampf verteidigen sich die kurdischen Milizen dieser Stadt immer noch.

Obwohl die türkische Regierung keine offiziellen Zahlen angegeben hat, schätzen Experten, die vom El País konsultiert wurden, dass der Generalstab bis zu 15.000 Soldaten für seine Offensive in Nordsyrien mobilisiert hat, darunter viele Spezialtruppen, zusätzlich zu mechanisierter Infanterie und Artillerie und zwischen 6.000 bis 20.000 verbündete syrische Kämpfer, so die gleichen Quellen.

„Aus der Luft werden sie mit intelligenten Waffen und mindestens hundert Drohnen unterstützt“, sagt der frühere Spezialeinheitsoffizier Abdullah Agar. Unbemannte Luftfahrzeuge, sowohl für die Spionage als auch für den Angriff, sind der Stolz der türkischen Streitkräfte, da sie nicht nur einen taktischen Vorteil bieten, sondern auch national hergestellt werden. Ähnlich wie ein guter Teil der eingesetzten Panzer und einige Angriffssysteme moderner Technologie.

In den letzten 15 Jahren hat Ankara mehr als 30 Milliarden Dollar in die Schaffung eines militärisch-industriellen Komplexes investiert, der staatlich gelenkt wird und neben Korvetten, Hubschraubern und Raketen unterschiedlichen Umfangs bereits eigene Panzer entwickelt hat. „Die größte qualitative Veränderung war, dass derzeit 70% der hier verwendeten Waffen im Inland hergestellt werden“, sagt Ömer Özkizilcik von der türkischen Denkfabrik SETA, die die türkische Armee nach Ansicht dieses Sicherheitsexperten „widerstandsfähiger gegen jede Art von ausländischem Embargo macht“, wie zum Beispiel Exportbeschränkungen für militärische Ausrüstung, die von mehreren europäischen Ländern erlassen wurden.

Auf diese Weise sind ihre Streitkräfte im technischen Bereich immer weniger von ihren westlichen Verbündeten abhängig. Das macht es auch politisch und strategisch unabhängiger. „Die Türkei bleibt ein wichtiger Verbündeter der NATO. Sie leistet einen Beitrag zu ihren Missionen und Operationen sowie zu ihrer Schlüsselposition für die geopolitischen Interessen der NATO im Nahen Osten. Ich glaube also nicht, dass das, was in Syrien passiert, zum Ausschluß der Türkei aus der NATO führen wird “, sagt Bruno Lete, Verteidigungsanalyst beim German Marshall Fund: „Aber es ist wahr, dass das, was passiert, die Einheit des Bündnisses belastet. In den letzten Jahren war das Verhältnis der NATO zur Türkei gelinde gesagt wechselhaft. Die illiberalen Tendenzen der Türkei und der Erwerb eines russischen Verteidigungssystems geben Anlaß zu Besorgnis.“

Galt die türkische Armee vor einigen Jahrzehnten als bloßer Erfüllungsgehilfe der Pläne Washingtons in der Region, so ist sie heute nach einer Reihe von Reformen und Säuberungen vollständig der zivilen Regierung der Türkei unterstellt, und Ankara sieht keinen Grund, um Erlaubnis zum Eingreifen zu bitten. In den letzten drei Jahren haben türkische Truppen „viel Kampferfahrung bei ihren militärischen Operationen gegen terroristische Gruppen in der Türkei sowie im Irak und in Syrien gesammelt“, sagt Özkizilcik.

In ihrer gegenwärtigen Offensive in Nordsyrien waren die syrischen Rebellenmilizen, auf die sie sich stützen, bisher jedoch eher ein Hindernis als ein Vorteil. Sie wurden von der türkischen Armee ausgebildet und stellen den größten Teil der Front dar, da Ankara sich türkische Verluste wegen der öffentlichen Meinung nicht gestatten kann (in den beiden vorangegangenen Interventionen in Syrien in den Jahren 2016 und 2018 starben und starben 69 bzw. 54 türkische Soldaten).

„Die Türkei setzt, einem US-Handbuch folgend, eine assoziierte Truppe anstelle von Berufsmilitär ein“, sagt Aaron Stein vom Foreign Policy Research Institute. Das Problem dabei ist, fügt er hinzu, dass diese Streitmacht wegen ihrer Fraktionierung, unklaren Hierarchie und gelegentlichen Gewalt- und Plünderaktionen „unzuverlässig“ ist. Laut Stein hat „diese Abhängigkeit von den syrischen Milizen den Angriff verlangsamt, der schneller hätte sein müssen, um der Reaktion der internationalen Gemeinschaft zuvorzukommen. Jetzt gibt es schon zwei Supermächte, die einen Waffenstillstand fordern.“

Denn die türkische Offensive kämpfe nicht nur an der Kriegsfront, sondern auch auf Seiten der Diplomatie und der Öffentlichkeit, schreibt der Ex-Militär Metin Gurcan auf der Internet-Website Al Monitor. Und dort stehen die Chancen der Türkei, den Krieg zu gewinnen, schlecht.
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Man kann diesem Artikel entnehmen, welche Papiertiger Waffenembargos und Sanktionen gegen die Türkei sind.
Man kann aber auch sagen, daß die Türkei, solange sie nicht eigenes Militär einsetzt, nicht gewinnen kann. Und auch dann ist ein Sieg fraglich, sobald sie sich einer mit Rußland verbündeten syrischen Armee gegenübersieht. Denn mit „Terroristen“ und Milizen aufzuräumen und die eigene Zivilbevölkerung zu terrorisieren (Cizre ff.), ist etwas anderes als einer regulären und auch kampferprobten Armee gegenüberzutreten.
Der Einsatz für die Türkei steigt jedenfalls.

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 14: Honduras http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/12/serie-lateinamerika-heute-teil-15-honduras/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/12/serie-lateinamerika-heute-teil-15-honduras/#comments Sat, 12 Oct 2019 20:51:51 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/12/serie-lateinamerika-heute-teil-15-honduras/ WAS IST EIGENTLICH EINE BANANENREPUBLIK?

Honduras hätte eigentlich alles, um seine Bewohner zu versorgen: Berge und fruchtbare Ebenen, und Küsten an zwei Weltmeeren, die Fischfang und Handel ermöglichen. Und vor der Ankunft der Spanier funktionierte das auch so, wie die Schriften des Chronisten der Conquista, Bartolomé de Las Casas, bezeugen. Denen zufolge lebten in Mittelamerika damals ähnlich viele Leute wie in den 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts, und lebten mehr oder weniger friedlich vor sich hin.

Dennoch ist Honduras heute eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Die reichlich gebende Natur wird offenbar vor allem für den Anbau der sattsam bekannten Bananen in Anspruch genommen, neben einigen anderen Cash Crops. Für die Grundnahrungsmittel bleibt deshalb zu wenig Anbaufläche übrig.

Die Geschichte Honduras’ vor der Banane

Im Unterschied zu anderen Staaten Mittelamerikas wurden in Honduras in der Kolonialzeit Gold und Silber abgebaut. Zu diesem Zweck wurden auch schwarze Sklaven importiert, da die einheimische Bevölkerung den Strapazen des Bergbau nicht gewachsen war und sich durch den Arbeitszwang rapide verringerte.

Im Laufe der folgenden Jahrhunderte erschöpften sich diese Vorkommen und bis ins 19. Jahrhundert war die Gegend ökonomisch bedeutungslos für das Spanische Kolonialreich geworden. Die Unabhängigkeitskriege in Mittelamerika spielten sich daher im Schlepptau der wirklich großen Auseinandersetzungen mit den spanischen Heeren im heutigen Mexiko und Südamerika ab, und waren vor allem Schlachten und Kriege der verschiedenen lokalen Feudalherren und Militärs gegeneinander.
Nach verschiedenen Versuchen, einen mittelamerikanischen Gesamtstaat zu schaffen, der vor allem von Großgrundbesitzern aus dem Territorium des heutigen Guatemala hintertrieben wurde, konstituierte sich Honduras als selbständiger Staat. Es folgten Jahrzehnte des Kampfes der städtisch-bürgerlichen Schichten gegen Großgrundbesitz und Kirche. Der „Pfaffenkrieg“ führte zur Ermordung des antiklerikalen Präsidenten Santos Guardiola im Jahr 1862.
Erst unter diesem Präsidenten kam jedoch die heutige territoriale Einheit von Honduras zustande, als mit Hilfe der USA die Karibikküste und die Inseln der Bahia von britischen Okkupanten und Abenteurern gesäubert und der honduranischen Oberhoheit unterstellt wurden.
Noch bis weit ins 20. Jahrhundert versuchten die englischsprechenden Bewohner dieser Gegenden, sich dem Schutz der britischen Krone zu unterstellen, erhoben Spezialsteuern auf honduranische Produkte usw.

Die Bahía-Inseln waren insofern bedeutend für die Entwicklung von Honduras, als sich hier die ersten Bananenplantagen entwickelten und der Bananenhandel mit den USA begann, über eine Firma aus New Orleans.


Bananen, Eisenbahn und Schulden

Die Ausweitung der Bananenproduktion ist eng verbunden mit dem Eisenbahnbau in Honduras. Im 19. Jahrhundert gab es mehrmals Anläufe verschiedener Regierungen zur Erschließung des nationalen Territoriums mittels einer Eisenbahnverbindung von Nord nach Süd, von der Karibikküste zum Golf von Fonseca.
Mittels Aufnahme von Krediten bei französischen und britischen Bankhäusern, über dunkle Mittelsmänner, die teilweise in ebenso dunklen Kanälen versickerten, wurden von 19867 bis 1870 einige Eisenbahnkilometer gebaut und Lokomotiven angeschafft, eine notwendige Brücke kam nicht zustande und die ganze Unternehmung krachte bald.
Zurück blieb ein Haufen Schulden unklarer Herkunft, deren Handhabung den Ruf von Honduras auf dem internationalen Kreditmarkt beschädigte, sodaß seine Regierungen von da ab nicht kreditwürdig waren.
China plant in neuerer Zeit abermals eine interozeanische Eisenbahnlinie in Honduras, als Alternative zum Panamakanal, aber sehr weit ist dieses Projekt derzeit noch nicht gediehen.

Der Bananenanbau- und Export entwickelte sich zunächst klein-klein – viele kleine und mittlere Landbesitzer kultivierten die Bananen und brachten sie irgendwie mit Last- und Zugtieren und über Flüsse an die Häfen der Atlantikküste, wo sie auf Schiffe geladen wurden, die Richtung USA, genau: nach New Orleans fuhren.
Die Zentralisierung kam zunächst über den Handel. Ausgehend vom Eisenbahnbau und der Not, die Eisenbahn auszulasten, entstand 1899 die United Fruit Company und der Vorläufer der Standard Fruit Company, beide in New Orleans. Um den Transport voranzubringen und so die Lieferwege schneller und sicherer zu machen, setzten sie auf die Eisenbahn. Die beiden Handelsgesellschaften finanzierten den Eisenbahnbau entlang der Karibikküste. Da Honduras nichts zahlen konnte, erhielten die Obstexport-Firmen große Territorien zum Gebrauch unentgeltlich überlassen, auch wenn es dort bereits Bananenpflanzer gab. Die konnten gehen. Ebenso erhielten die US-Firmen Steuer- und Abgabenfreiheit.
Für entsprechende Zahlungen verzichteten also verschiedene honduranische Präsidenten ab 1900 praktisch auf Teile ihres Territoriums. Dafür stellten gewisse Zahlungen der Obstfirmen eine Konstante für die Alimentierung diverser Regierungen dar, die Kooperation florierte.

Damals entstand, zumächst nur für Honduras, der Begriff der Bananenrepublik: Damit werden Staaten bezeichnet, deren Regierungen Land und Leute an Privatunternehmen verkaufen und daraus ihre Einkünfte beziehen. Die Souveränität dieser Staaten gleicht also der eines Art Hausmeisters, oder Forstverwalters, der die ausländischen Unternehmen in sein Haus oder auf sein Jagdgebiet läßt und dafür entlohnt wird.
Auch der Gewaltapparat solcher Staaten ist auf die Sicherung dieses Geschäftsmodells abgestellt. Den Bananenarbeitern gelang es im Verlaufe eines 1954 durchgeführten Streiks nur deshalb, den Obstfirmen einige Zugeständnisse abzuringen, weil das honduranische Militär damals damit beschäftigt war, beim Sturz des Präsidenten des Nachbarlandes mitzuhelfen.

Diese Harmonie zwischen ausländischen Gesellschaften, Militär und Regierung ist sehr brüchig, weil es immer sehr viele Aspiranten auf den doch relativ lukrativen Hausmeisterposten gibt, und auch hin und wieder Militärs und Politiker auftreten, denen dieses Modell nicht zusagt. Die USA mußten daher in Honduras öfter eingreifen, mit Kriegsschiffen, Bodentruppen und Diplomatie, um die US-Interessen zu schützen und für eine funktionierende Staatsgewalt vor Ort zu sorgen.

Das Militär

Zum oben beschriebenen Modell der Bananenrepublik gehört ein gut funktionierendes Militär. Die Eliten von Honduras achteten darauf, daß da nichts anbrannte. Zunächst benötigte Honduras sein Militär für die Unabhängigkeits- Separations- und Einmischungskriege gegenüber seinen Nachbarstaaten.
Dann wurde das Militär zu einem Element der Kontinuität der Staatsgewalt und einem Instrument der Sicherung des sozialen Friedens. Um diese Funktion auch erfüllen zu können, wurde erstens das Militär an staatlichen Versorgungsunternehmen beteiligt, um eine gesicherte Einnahmequelle unabhängig von der zeitweise leeren Staatskasse zu haben.
Außerdem war der Wehrdienst jahrzehntelang verpflichtend. Das sah so aus, daß die Rekrutierungs-Kommissionen in die Schulen gingen und dort die Halbwüchsigen mitnahmen. Viele der Rekruten waren also minderjährig, Kindersoldaten, und besonders abhängig und formbar durch die Offiziere.
Daß es für wirkliche Kriegshandlungen gegenüber einem gleichermaßen bewaffneten Gegner wenig taugt, erwies der Krieg der 100 Stunden gegen das weitaus kleinere El Salvador. Nur mit großer Mühe und der Vermittlung anderer lateinamerikanischer Staaten gelang es Honduras, die salvadorianische Invasion zu stoppen und die Truppen zum Verlassen honduranischen Territoriums zu veranlassen.

Möglicherweise durch diese ernüchternde Erfahrung wurde das honduranische Militär in der Folge zum engsten Verbündeten der USA in Mittelamerika. Schon beim Sturz von Arbenz in Guatemala hatte sich Honduras als Hinterland für US-Operationen angedient. In den 80-er Jahren, nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua, wurde Honduras zu einer Basis für die Contra-Ausbildung und deren Ausrüstung und Einsatz zur Terrorisierung der grenznahen Bevölkerung Nicaraguas.
Heute hat Honduras ein Berufsheer, mehrere US-Stützpunkte und das gesamte Territorium von Honduras ist für das US-Militär mehr oder weniger der Ersatz für die Panamakanalzone, die es um 2000 endgültig räumen mußte. Das war auch der Hauptgrund für den Putsch gegen Zelaya 2009 – die USA wollten diese große Militärbasis nicht verlieren.

Das zivile Leben

Das Bananengeschäft hat seinen Zenit in Honduras schon lange überschritten. Der Hurrikan Mitch reduzierte 1998 die Bananenplantagen gewaltig, und bis sich die Pflanzungen etwas erholt hatten, war die Bananenindustrie weitergezogen und hatte sich andere Anbaugebiete erschlossen.
Hier kam auch die einseitige agrarische Entwicklung ins Spiel: Honduras hatte seine ganze Infrastruktur rund um den Bananentransport aufgebaut. Die Nordwestküste, die Häfen von Puerto Cortés und Ceiba, das Hinterland um San Pedro Sula und noch einige Gegenden waren durch Straßen und Eisenbahnen miteinander verbunden, um die Bananen abtransportieren zu können. Verwendbares Land für Anbau hätte es zwar woanders auch gegeben, aber die Transportmöglichkeiten fehlten.
Obwohl Honduras über große unerschlossene Gebiete verfügt, sind die weder für die Agrarwirtschaft noch für die Subsistenzbauern zugänglich und liegen weiter brach. Sie lassen sich nicht militärisch kontrollieren, ihre Nutzung ist daher auch von der Obrigkeit her nicht vorgesehen und wird nicht gefördert.
Honduras hat daher eine relativ große Bevölkerung von Landlosen, die in den Armenvierteln der beiden großen Städte San Pedro Sula und der Hauptstadt Tegucigalpa vor sich hingammeln und von Gelegenheitsarbeiten und Kriminalität leben, und auf der anderen Seite große leere Gebiete, die aus den oben beschriebenen Gründen nicht zueinander kommen (können).

Das letzte Mal, als Teile dieser Urwälder & Sümpfe irgendwie benützt wurden, war für die Bekämpfung der sandinistischen Revolution.

Die Contras

Den Kern der Contras, also nicaraguanischen Konterrevolutionäre, bildeten die nach Honduras geflüchteten Mitglieder der Nationalgarde, der mehr oder weniger persönlichen Schlägertruppe der Familie Somoza, die von den USA auch seinerzeit gut ausgerüstet worden waren, um die Herrschaft in der Bananenrepublik Nicaragua aufrechtzuerhalten.
Als Garanten des Systems Somoza waren sie Mitglied der Elite und gut bezahlt, der Sieg des Sandinismus stellte daher einen beträchtlichen Statusverlust dar. Sie waren zu allem bereit, um wieder in ihre vorherige beherrschende Stellung zurückkehren zu können. Zu diesen Mitgliedern der Nationalgarde gehörten auch diejenigen Leute, die das Privat-KZ der Somozas neben dem Präsidentenpalast betrieben hatten und dort Oppositionelle gefoltert und zu Tode gebracht hatten.
Es waren, mit einem Wort, ziemlich schwere Burschen.

Nachdem Ronald Reagan Präsident geworden war, nahmen er und die CIA-Spitze sofort Kontakt mit deren Anführern auf und sagten ihnen alle nötige Unterstützung zu, um die Sandinisten wieder zu vertreiben.
Dies bezog sich auf militärisches Gerät, Geld, Propaganda und auch militärischen Beistand: So besetzten wiederholt US-Kriegsschiffe nicaraguanische Hafeneinfahrten, um das Land am Import dringend benötigter Güter – Lebensmittel, Medizin und Waffen – oder Export zwecks Devisenbeschaffung zu hindern.
Außerdem wurden Werbekampagnen gestartet, um die Sandinisten zu einer Gefahr für die USA zu stilisieren, und die Contras zu Helden, die die USA vor ihnen beschützten.

Das Geld war ebenfalls wichtig, weil so konnten die Contras nicaraguanische Flüchtlinge oder auch honduranische Elendsgestalten rekrutieren, die zwar keine Ahnung davon hatten, was die Sandinisten vorhatten, und warum sie sie bekämpfen sollten, aber für die eine Versorgung und Sold eine willkommene Einkommensquelle darstellten. Die Contra-Armee wuchs dadurch beträchtlich an.

Die honduranischen Präsidenten Policarpo Paz García und Roberto Suazo Córdova stellten gerne honduranisches Gebiet und Militärinstallationen für diese „Mission“ zur Verfügung, da für die Staatskasse und auch einige private Kassen dabei einiges abfiel, und im Vorübergehen auch etwaige einheimische Subversion erledigt wurde.
Da der US-Kongress die Unterstützung dieser Mörder- und Foltertruppe, die in Nicaragua eine Politik der verbrannten Erde betrieben, einstellte, boten der CIA und die US-Regierung einiges an Einfallsreichtum auf, um diese Henker weiter zu finanzieren, was später als Iran-Contras-Skandal die Öffentlichkeit und die Gerichte beschäftigte.

Die Enthüllungen um die illegale Finanzierung und der Wahlsieg der antisandinistischen Partei UNO und die Amtseinführung der Präsidentin Violeta Chamorro führten zur schrittweisen Einstellung der Unterstützung, der Entwaffnung und der Integration in die Streitkräfte Nicaraguas.
Diese „Versöhnung“ wurde auch mit viel Pomp und Glorie öffentlich-wirksam gefeiert, mit einer „Friedenshauptstadt“ und Waffenabgaben im Blitzlichtgewitter. Für die Öffentlichkeit war also alles in Butter.

Es ist allerdings naiv, anzunehmen, daß Leute, die nachweislich ganze Dörfer niedergebrannt und ihre Einwohner allen Alters und Geschlechts in Stücke gehaut hatten, sich ohne weitere Reibungen in das Militär und die Gesellschaft einreihen würden, die sie bisher mit dergleichen Methoden bekämpft hatten.
Die meisten „Contras“ konnten bzw. wollten daher nicht nach Nicaragua zurückkehren. Das Risiko war groß, daß jemand mit ihnen ähnlich verfahren würde, wie sie seinerzeit mit ihren Gegnern.
Sie gaben auch ihre Waffen nicht ab, oder sie besorgten sich schnell neue.
Sie blieben in Honduras und bildeten Banden, dienten sich als Drogentransporteure an und hoben dort das Kriminalitätsniveau an. Später schlossen sie sich mit Kriminellen aus El Salvador zusammen, und langsam versank ganz Honduras, zumindest die dichter besiedelten und erschlossenen Teile davon, in dieser Bandenkriminalität.

Ende Juli beschimpfte Trump den schwarzen demokratischen Bürgermeister der Stadt Baltimore mit den Worten, seine Stadt sei schlimmer als Honduras.

Dazu veröffentlichte der Standard am 31.7. folgende Zahlen:

„Nach Angaben der US-Bundespolizei FBI lag die Mordrate in Baltimore im Jahr 2017 bei 55,8 pro 100.000 Einwohner und damit hinter jener von St. Louis im Bundesstaat Missouri. Baltimore hat rund 600.000 Einwohner.

Im Neunmillionenland Honduras wurden 2018 insgesamt 41,2 Morde pro 100.000 Einwohner verzeichnet. Das honduranische San Pedro Sula ist einem Bericht der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) vom November zufolge eine der gewalttätigsten Städte der Welt. Die Mordrate lag dort demnach bei über 80 pro 100.000 Einwohner.“
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siehe auch:

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 2: Nicaragua
AUFRUHR IM HINTERHOF

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 12: El Salvador
(ER)LÖSUNG NICHT IN SICHT

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„Verrat“ der USA! http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/08/verrat-der-usa/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/08/verrat-der-usa/#comments Tue, 08 Oct 2019 07:19:41 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Ideologie Imperialismus Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/08/verrat-der-usa/ EINMARSCH TÜRKISCHER TRUPPEN IN ROJAVA

Jetzt hat also Trump den schon bald nach seiner Wahl angekündigten Truppenrückzug aus Syrien wahrgemacht und von überall hagelt es Kritik. Die USA werden auf einmal zu einer Schutzmacht, Freund der Witwen und der Waisen. Sie seien eigentlich zu guten Taten berufen, und dann verraten sie doch einfach ihre Bündnisgenossen!

Man kann dem ganzen Gezeter quer durch die bürgerliche und linke Presse entnehmen, daß sie doch gerne glauben würden, bei den Kriegen im Nahen Osten ginge es den USA – und der EU! – „eigentlich“ darum, dort Frieden und Wohlstand zu verbreiten, obwohl alle Taten der westlichen Großmächte genau das Gegenteil beweisen. Die Kritik an den USA lebt also davon, ihr bitterlich weinend die eigenen Ideale nachzutragen.

1. Wie kam es zur Allianz zwischen den syrischen Kurden und den USA?

Als in Syrien der Aufstand losging – es geht um das Jahr 2012, noch vor dem Auftreten des IS im Jahr 2014 – trafen die syrische Regierung und Armee einerseits und die Vertreter der syrischen Kurden andererseits ein Übereinkommen: Letztere würden bis auf Weiteres die Verteidigung ihres Gebietes übernehmen, die syrische Armee zog sich aus dem Nordosten zurück. Die Truppen konnten in Gegenden verlegt werden, wo sie dringend zur Niederschlagung der Rebellion benötigt wurde.
Das nahmen die Dschihadisten aller Art und vor allem der IS den Kurden sehr übel, sie verwandelten sich in ihr vorrangiges Ziel, oder wurden zumindest mit der gleichen Härte bekämpft wie die syrische Armee. Man erinnere sich, wie Kobane 2014 vom IS praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Die USA und die ganze zivilisierte Welt entdeckte den IS erst als Feind nach der Enthauptung von James Foley. Vorher galt alles Bemühen der Beseitigung von Bashar El-Assad und seinem „Regime“, seine Gegner waren „Oppositionelle“, „Rebellen“, „Aufständische“, „Kämpfer“ – also unsere Leute, die Guten, gegen den „Schlächter“ Assad.

Den Kurden, die eine Selbstverwaltung und ein Milizheer aufgestellt hatten, nahmen die Hilfe der USA gerne an, genauso wie diejenige freiwilliger Kämpfer aus ganz Europa. Sie konnten jede Unterstützung brauchen, gegen den IS, der über sehr viel Geld verfügte und modernst ausgerüstet war, durch Verpflichtung aufs Jenseits auch sehr einsatzfreudig – ganz zu schweigen von der 1A-Propagandaabteilung dieser Halsabschneider.
Die USA hingegen betrachteten Rojava als ihren Brückenkopf in Syrien, richteten Stützpunkte und Landebahnen ein, kurz: Sie führten sich genauso auf wie überall auf der Welt, kamen als Besatzer und fragten nicht lang.

Der Türkei war das aus mehreren Gründen nicht recht. Sie wäre gerne nach Syrien expandiert und wollte keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze, der eingenstaatliche Begehrlichkeiten bei den Verwandten in der Türkei geweckt hätte.

Die kurdischen Milizen, Politiker und Dorfbewohner richteten ihre Selbstverwaltung ein und bekämpften den IS, so gut sie konnten, natürlich auch mit US-Unterstützung.

2. Das Eingreifen Rußlands

Als Rußland 2015 in den syrischen Krieg eingriff, um seinen Einfluß im Nahen Osten zu stärken und den Fall ihres Verbündeten Assad zu verhindern, fanden sie die kurdisch-amerikanische Allianz als Faktum vor. Große Teile Syriens waren besetzt, der Einflußbereich der syrischen Regierung und Armee beschränkte sich auf Damaskus und Teile Westsyriens.

Die Ansicht Rußlands war von Anfang an, daß der Krieg beendet werden muß und Syrien in den Grenzen von 2011 wieder herzustellen ist. Das ist das erklärte Ziel der russischen und auch der syrischen Regierung. Auch die anderen Verbündeten der syrischen Regierung, der Iran und die Hisbollah, sehen das so.

3. Die Pläne der USA und Rojava

Dagegen hätten die USA Syrien gerne aufgeteilt unter ihre Verbündeten Israel, Türkei (und IS?), und einen Mini-Staat, so in der Art des Libanon übrig gelassen, mit einem Dschihadisten an der Spitze, am besten gleich von Saudi Arabien eingeflogen.

Es war also den USA völlig recht, als die lokalen Politiker Nordostsyriens 2016 eine autonome Föderation Nordsyrien ausriefen. Natürlich unterstützten die USA diesen Schritt nicht offen, um die Türkei nicht zu verärgern.
Aber nur verblendete Idioten konnten annehmen, daß die USA jetzt eine Schutzmacht der Kurden seien und einen kurdischen Staat in der Region unterstützen würden.
Nein, den USA ging es darum, Assads Regierung zu schwächen und Rojava dem syrischen Territorium zu entziehen.

4. Die Kurden selbst

sind, wie jede Nationalität, ein Stück weit Fiktion.
Die syrischen Kurden und die Kurden der Türkei verbinden zunächst familiäre Bande. Viele der syrischen Kurden sind Nachfahren von kurdischen Flüchtlingen, die vor den Kurdenverfolgungen unter Atatürk, die ihren Höhepunkt im Aufstand von Dersim fanden, nach Syrien flüchteten. Politisch sind sie egalitär-kommunistisch ausgerichtet, respektieren Frauenrechte und sehen Öcalan und seine Philosphie, begründet u.a. auf der Frankfurter Schule, Bookchin und Fanon, als einen Leitfaden des Handelns an.
Die irakischen Kurden hingegen, deren Einfluß auch in den Iran reicht, leben in feudalen Strukturen, die der im irakischen Kurdistan ziemlich allmächtige Barzani-Clan ihnen verordnet. Deren Rivalen, die Familie Talabani, versuchen die Bevölkerung für eine Art modernes Staatsbürgertum zu gewinnen, haben aber bedeutend weniger Einfluß.
Mit dem Konzept der PKK können aber die eher westorientierten Talabanis auch nicht viel anfangen.
Es ist also klar, daß zwischen diesen 3 Fraktionen höchstens punktuelle militärische Bündnisse zustandekommen können, wie bei der Evakuierung und Rückeroberung Sinjars, aber niemals eine politische Einigkeit, geschweige denn eine gemeinsame Staatsgewalt.

5. Die USA und Kurdistan

Diese Gegensätze ausnutzend, setzten sich die USA von 2014 an immer mehr im irakischen Kurdistan fest. Mit den Barzanis war man sich schnell einig – die machten ihre Geschäfte und ihren Schmuggel, die USA bauten ihre Basen auf und erweiterten sie. Das irakische Kurdistan steht ihnen für Landungen, Unterbringung von Soldaten, Vorräten usw. zur Verfügung, und stellt eine Interventionsmöglichkeit in der ganzen Gegend zur Verfügung.

Die USA brauchen das syrische Kurdistan als Stützpunkt nicht mehr.

Deshalb wurde 2018 Afrin der Türkei überlassen und jetzt das östliche Rojava.
Es ist den USA sogar recht, wenn die Türkei einmarschiert. Täte sie das nicht, so würden sich womöglich die kurdischen Gebiete wieder Assad an den Hals werfen und in den Schoß Syriens zurückkehren, und das wollen USA und EU beide nicht.

6. Die jammernde Öffentlichkeit

So steht die Lage derzeit, und jetzt gibt es in Politik und Medien ein Wehgeschrei, wie denn das möglich ist?! Die USA, wie können sie nur?! Die armen Kurden! Sie werden Erdogan mehr oder weniger zum Fraß vorgeworfen.
Aber diese Kurden- und Amerikafreunde trösten sich: Es ist ja nur Trump, der so verrückt ist, nie und nimmer kann da eine politische Berechnung dahinter sein.

Und so sind die eigentlichen Schuldigen schnell gefunden, wie es Telepolis exemplarisch vorführt: In Wirklichkeit sind es ja die Russen, die mit der Türkei packeln und ihr syrisches Gebiet überlassen. Und natürlich Assad, der ja alle Minderheiten unterdrückt und den Kurden heimzahlt, daß sie sich mit den USA eingelassen haben.
Die syrische Armee, die Hisbollah, die iranischen Truppen, Rußland, die seit Jahren mühsam Schritt für Schritt syrisches Territorium von diversen Dschihadisten zurückerobert haben, unter dem Bombardement der von den USA mit NATO-Staaten, Jordanien und Saudi Arabien geschmiedeten Koalition und Israels, sind jetzt feige Schweine und hinterhältige Taktierer, genaugenommen die wahren Verräter, weil sie nicht mit allem Einsatz und allen Opfern versuchen, die Kurdengebiete gegen die wirklich gewaltig gerüstete türkische Armee zu verteidigen.

Es ist doch schön, wenn man weiß, wer der Freund, wer der Feind ist.

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Debatte zum Klimawandel http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/#comments Tue, 24 Sep 2019 22:53:53 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Gesundheit http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/ KLIMAPOLITIK = STANDORTPOLITIK?

Ich habe die letzten Beiträge aus Zeitnot nur überflogen.
Ich mache jetzt eine neue Seite zu dem Thema auf, und wäre total froh, wenn wer anderer ein bißl die Moderation übernehmen würde.

Die Sache präsentiert sich mir wie folgt:

Umweltschäden und Klimawandel gehen in der Diskussion – nicht nur hier – durcheinander.
Ist alles, was die Umwelt beschädigt, für den Klimawanndel verantwortlich?
Werden Umweltschäden kleingeredet, oder aufgeblasen – im Namen des Klimawandels?

Wie weit kann man wissenschaftliche Studien ernst nehmen?
Wie viele davon kommen auf Lobby-Basis zustande?

Ich finde, abschließend, alle Beiträge von Stephan Kaufmann zu dem Thema ganz super!

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Geldpolitik – ein sehr überschätztes Vehikel zur Steuerung der Marktwirtschaft http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/#comments Wed, 18 Sep 2019 20:06:11 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Postsozialismus Linke Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/ LEITZINSEN – EINE ENTZAUBERTE WUNDERWAFFE

Die Leitzinsen sind derzeit wieder einmal in aller Munde. Bei der EZB hat die neue Chefin schon angekündigt, weiterzumachen wie bisher, und in den USA weiß niemand, ob rauf, runter oder gleichbleibender Zins jetzt die richtige Antwort auf eine stagnierende Wirtschaft sei.

Die Niedrig-, Null- und Negativzinsen bei den meisten wichtigen Nationalbanken bzw. der EZB werden in Wirtschaftsteilen der Medien als „ultralockere Geldpolitik“ bezeichnet, was etwas irreführend ist. Es wird da der Eindruck verbreitet, als wäre ein niedriger Zins so etwas wie ein Lockerlassen der Zügel, hohe Zinsen hingegen würden die Geldpolitik „straffen“ und stellten eine strenge Steuerung der Wirtschaft dar.
Das Bild von der Marktwirtschaft als einem Pferd und den Notenbankchefs als Reiter ist, gelinde gesagt, etwas dümmlich. Es fußt auf der Sehnsucht, den Erfolg des nationalen Kapitals durch „richtige“ Steuerung hervorrufen zu können.

Leitzinsen

„Leitzins ist der von einer Zentralbank im Rahmen ihrer Geldpolitik einseitig festgelegte Zinssatz, zu dem sie mit den ihr angeschlossenen Kreditinstituten Geschäfte abschließt. … Der Leitzins ist das zentrale Instrument zur Steuerung der Geldpolitik, weil er als Preis die Geldaufnahme und die Geldanlage der Geschäftsbanken bei der Zentralbank unmittelbar beeinflusst.“ (Wikipedia, Leitzins)

Man muß bei obigem Zitat zwischen tatsächlicher Tätigkeit der Notenbank und deren ideologischer Überhöhung unterscheiden. Wenn die Nationalbank Zinsen anhebt oder senkt, so hat das zweifelsohne Folgen. Der Leitzins bestimmt das Zinsniveau eines Landes. Verhängt die Notenbank einen hohen Leitzins, dann verlangen die Geschäftsbanken einen noch höheren, weil sie wollen ja das Geld, das sie sich von der Notenbank – oder von anderen Banken, aber das wird von einem anderen Zinssatz beeinflußt – ausborgen, mit Gewinn weiterverborgen.
Um sich diesbezüglich abzusichern, vergeben die Banken z.B. Hypothekar-, aber auch andere Kredite mit variablem Zinssatz, d.h., sie behalten sich die Freiheit vor, auf Leitzinserhöhungen oder -senkungen durch parallele Bewegungen bei den Privatkunden zu reagieren, sie abzufedern – oder sogar ihre Gewinnspanne zu erhöhen.

Auf diese Weise sind z.B. die Subprime-Kredite in den USA und die spanischen Immobilienkredite zustandegekommen und später gekracht. Es handelt sich aber um eine allgemein übliche Praxis, durch variabel gehaltene Zinsen eigene Risiken den Kunden aufzuhalsen und sich dabei auch noch die Möglichkeit eines Zusatzgewinnes zu verschaffen.

In Ungarn, einem Weichwährungsland, dessen Währung nur durch die Bindung an den Euro kompatibel ist, war der Leitzins erstens recht hoch und zweitens sehr beweglich in beide Richtungen, weil die ungarische Nationalbank damit immer der Abwertungsgefahr entgegenzusteuern versuchte.
Deshalb wurden, um ein florierendes Kreditwesen zustande kommen zu lassen, 2004 die Fremdwährungskredite zugelassen. Euro, Yen und vor allem der Franken galten als stabile Niedrigzins-Währungen. Das hierbei mitgeschleppte Wechselkursrisiko erklärten alle Analysten für vernachlässigenswert.
Auch diese Angelegenheit ging nicht gut aus, wie wir uns erinnern. Und zwar genau deshalb, weil der hohe und bewegliche Leitzins die Abwertung des Forint doch nicht verhindern konnte.

Man merkt an diesen Beispielen, daß die Leitzinsfestlegung zwar einiges bewirkt, aber eben nicht das, was die Nationalbankchefs gerne hätten. Vor allem die Vorstellung, sie hätten es in der Hand, die Wirtschaft zu steuern, hat sich in der jüngeren Vergangenheit dermaßen blamiert, daß die Notenbankchefs inzwischen ziemlich die Hose voll haben und lieber gar nichts machen würden, um nicht schon wieder einen Fehltritt zu begehen.

Die EZB und die Nullzinsen

Die Europäische Zentralbank betreibt ihre Niedrigzinspolitik nicht aus Jux und Tollerei, und auch nicht aus den Gründen, die ihre Sprachrohre angeben. Es ist weder wegen der Inflation noch zur Förderung des Geschäftskredites. Diese Dinge hätten Draghi & Co. natürlich gerne gehabt, aber nicht deshalb wurde der Zinssatz bis auf Null gesenkt.
Die Nullzinsen sind die Folge des Anleihen-Aufkaufprogramms der EZB, mit dem diejenigen Staaten der Eurozone gestützt werden, die ansonsten zahlungsunfähig wären. Also kauft die EZB den Banken die Anleihen ab, die diese ihren Staaten abkaufen. Damit verschafft die EZB den Geschäftsbanken auch Gewinne in trüben Zeiten, weil die kaufen die Anleihen und verkaufen sie mit Aufschlag an die EZB. Und damit ist es gelungen, die Anleihenzinsen sehr niedrig zu halten. Damit werden natürlich gewaltige Geldsummen in die Welt gesetzt, Billionen von Euros zirkulieren hier zwischen Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, der EZB und wahrscheinlich auch noch anderen Staaten der Eurozone.

Man kann vereinfacht sagen, die EU hat genau so viel Kredit, als die EZB ihr verschafft.

Gäbe Draghis Nachfolgerin das Programm auf, so wären sofort wieder Pleiten, Rettungspakete, Stützungen nötig und der Kredit der Eurozone wäre beim Teufel. Damit ist übrigens schon vorgegeben, daß die Zinsen weiter auf Null bleiben werden und man sich eigentlich fragen muß, wofür braucht die EZB bei dieser automatisierten Vorgangsweise überhaupt eine Leitung?
Das könnte wirklich auch Lenins Köchin zusammenbringen.

Widersprüche des Kreditsystems

Eine der Absurditäten der derzeitigen Lage ist, daß einerseits das Trio EZB–Finanzkapital–Eurostaaten Unsummen Geldes generiert und andererseits überall Sparpolitik betrieben wird. Die EU, die ihr Geld aufbläht wie nur was, rert auf der anderen Seite, daß kein Geld da sei! – für Pensionen, Kindergärten, Sozialfälle usw. (Bei ganz wichtigen Sachen, wie Militär oder Politikergehältern findet sich dann schon noch etwas.)

Auch die ohnehin verkehrte Kritik des Neoliberalismus ist ziemlich verstummt. Deren Vertreter meinten stets, die Neoliberalen folgten einer falschen und inhumanen Logik, indem sie darauf verzichten, das nötige Geld zu schaffen, um alle Leute glücklich zu machen. Während die wackeren Keynesianer doch wissen, daß man es nur drucken und unter die Leute bringen muß!

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 13: Uruguay http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/03/serie-lateinamerika-heute-teil-14-uruguay/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/03/serie-lateinamerika-heute-teil-14-uruguay/#comments Tue, 03 Sep 2019 07:05:13 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/03/serie-lateinamerika-heute-teil-14-uruguay/ DIE SCHWEIZ SÜDAMERIKAS

Anfänge: Niemandsland

Während der Kolonialzeit entbehrte das Territorium des heutigen Uruguay jeglicher Bedeutung. Es finden sich nämlich dort keine Bodenschätze oder sonst etwas, das man unter den damaligen Bedingungen zu Geld machen konnte. Es war eine Art Grenzmark des spanischen Kolonialreichs gegen das portugiesische, mit unklaren Grenzen nach Norden und Osten hin.
Hin und wieder fielen portugiesische Menschenjäger ein, aber auch diese Besuche hatten Seltenheit: Das „Ostufer“, wie die Provinz im Osten des Rio Uruguay genannt wurde, war weit entfernt von den Metropolen des damaligen Brasilien, und die Gegend war dünn besiedelt.

Die Unabhängigkeitskriege einten zunächst die beiden Ufer des Río de la Plata gegen das spanische Mutterland. Später aber entwickelten sich zentralistische und föderalistische Vorstellungen zu einem Zankapfel zwischen Buenos Aires und dem Ostufer. Diesen Streit nutzten portugiesisch-brasilianische Truppen, um ihrerseits dieses Gebiet zu beanspruchen. Im Streit um die Gegend zwischen dem Rio de la Plata und der Stadt Porto Alegre verblutete und verschuldete sich vor allem das junge Argentinien, das sich diesen Krieg nicht leisten konnte.
So wurde schließlich unter Vermittlung Großbritanniens, die einen schwachen und willigen Staat an strategisch wichtiger Stelle wollten, das heutige Uruguay 1830 als unabhängiger Staat gegründet.

Bis heute gibt es Grenzstreitigkeiten zu Brasilien, und bis ins 20. Jahrhundert galt Großbritannien als eine Art Schutz-, aber auch Kontrollmacht Uruguays. Von dieser Schutzmacht wurde Uruguay in den Krieg des Dreibunds (1864-70) gegen Paraguay getrieben, der dieses Land völlig zerstörte.

Land ohne Leute

Die Gründer Uruguays, eines Staates von fremden Gnaden, waren allesamt Militärs, die in den verschiedenen Kriegen, Revolten und gegen die brasilianische Besatzung gekämpft hatten. Als neue Herren des Landes gingen sie ans Werk und teilten das Land unter sich auf. Eingeborene wurden verfolgt, versklavt und ausgerottet.
Bis heute ist Uruguay ein Land der Latifundien. Der größte Teil der Flächen von Uruguay – die alle recht flach und fruchtbar sind – wird von Rindern und Schafen bewohnt. Der daneben auch betriebene Ackerbau wird mit modernen Geräten unter möglichst geringem Einsatz von Menschen betrieben.
Die menschliche Bevölkerung Uruguays versammelt sich in den Städten: Von den dreieinhalb Millionen Einwohnern leben fast 2 im Großraum von Montevideo. Der Rest verteilt sich auf kleinere Städte, von denen nur zwei die 100.000-Einwohner-Grenze überschreiten.

Bunte gegen Rote

An der Stellung zur Schutzmacht und zum Grundbesitz arbeiteten sich die beiden Parteien ab, die das Land mit jahrzehntelangen Bürgerkriegen überzogen, weil sich immer eine oder die andere Seite bei der Aufteilung des Kuchens übergangen fühlte.
Diese beiden Interessensgruppen bemühten sich gar nicht um besondere Programme, und benannten sich konsequenterweise nach Farben, die sie in der Schlacht aufgezogen hatten. Ihre Führer betrachteten Uruguay als ein Schachbrett, auf dem man sich durchsetzen mußte, und gerieten sich auch untereinander in die Haare. Nach jahrzehntelangen Bürgerkriegen unter Einbeziehung der Nachbarstaaten, die auch Flüchtlingswellen auslösten, einigten sich schließlich Großgrundbesitzer und Vertreter des inzwischen erstarkten Handelskapitals und Bürgertums von Montevideo auf eine Art Verteilungsschlüssel und Zusammenarbeit. Mit dem Präsidenten Battle beginnt auch der Umbau der Bunten Partei zu einer Art Wohlfahrtsstaat-Partei, mit Sozialgesetzgebung und Arbeitsrecht.

Hier zeigt sich eine Besonderheit Uruguays: Der Gegensatz zwischen Großgrundbesitz und städtischer Bourgeoisie nahm nie die Ausmaße an wie in anderen Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches. Uruguay zeichnet sich bis heute durch rege Zusammenarbeit zwischen den Eliten aus, wo das landwirtschaftliche Kapital in Industrie und Handel investiert wird, und umgekehrt das Handelskapital an der Modernisierung der Landwirtschaft beteiligt war.

Agrarwohlstand

Und siehe da, es stellte sich heraus, daß sich mit dem Export der Agrikulturprodukte – hauptsächlich Fleisch und Wolle – ein gutes Geschäft machen ließ, wenn nicht alle paar Jahre das Vieh durch marodierende Truppen dezimiert wurde. Uruguay verzeichnete in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts einen bescheidenen Wohlstand, der auch durch Einführung von Arbeitsschutzgesetzen und politischen Reformen sozialen Frieden bescherte. Im Schatten zweier Weltkriege funktionierte das Modell, und mit den Erlösen aus dem Wolle-, Leder- und Lebensmittelexport ließen sich auch die nötigen Importe finanzieren.

Uruguay stellt bis heute eine gewisse Besonderheit oder Anomalie des Weltmarkts dar. Auf Grundlage des Großgrundbesitzes und einer auf dem so organisierten Agrarsektor beruhenden Wirtschaft hat sich dieses Land ohne besondere Schuldenkrisen bis heute weitergebracht.
Die Grundherren betreiben auf Grundlage großer Flächen eine extensive Landwirtschaft, mit moderner Technologie, kommen aber mehrheitlich ohne Monsanto und ähnliche Manipulationen des Ertrages aus. Sie können ihre Produkte daher als „Bio“ verkaufen. Die hauptsächlichen Abnehmer uruguayischer Agrarprodukte sind Argentinien, Kanada und die EU.

An Uruguay kann man sehen, wie sich auf großen Flächen rationell produzieren läßt, ohne Agrarchemie aller Art ein- und den Endverbraucher diesem Zeug auszusetzen.
Obwohl einige seine Agrarproduzenten in den letzten Jahren auch auf den Chemie-Zug aufgesprungen sind, scheint dort inzwischen die Einsicht um sich zu greifen, daß man sich mit dem Ersatz von Qualität durch Masse eine wichtige Marktposition verspielt.

Handelsmetropole

Bereits in der Kolonialzeit war Montevideo ein wichtiger Hafen, unter anderem für den Sklavenhandel. Die afrikanischen Gefangenen wurden über Montevideo, den Paraná und den Rio Paraguay zu den Bergwerksdistrikten im spanischen Kolonialreich, im heutigen Peru und Bolivien transportiert. Vor allem nach der Unabhängigkeit baute Uruguay seinen Handel zwischen Großbritannien und den nunmehr unabhängigen Staaten Südamerikas aus. Es wurde zu einer Art Drehscheibe zwischen Brasilien, Argentinien, Großbritannien und dem Inneren des Kontinents. Außerdem wurde es eine wichtige Anlaufstelle für Migranten aus Europa. Gegenüber dem gegenüber am Rio de la Plata gelegenen Buenos Aires hatte Montevideo den Vorteil, weniger in die Machtkämpfe der Nach-Unabhängigkeitskriege hineingezogen zu werden.
Schließlich trug zur Entwicklung als Handelsmetropole auch die armenische Immigration bei. Bereits im 19. Jahrhundert hatten sich viele Armenier in Montevideo niedergelassen, und die armenische Immigration stieg nach dem armenischen Völkermord von 1915 sprunghaft an. Die Armenier brachten internationale Handelsverbindungen und ein eigenes Kreditwesen mit, und trugen dazu bei, daß Montevideo weit mehr fremden Reichtum an sich ziehen konnte, als es seinem eigenen Hinterland entsprach.
Uruguay war auch das erste Land der Welt, das das armenische Genozid anerkannte.

Aufgrund seiner liberaleren Gesetzgebung zog Uruguay auch viel Tourismus aus Argentinien an. Montevideo, Colonia de Sacramento und Punta del Este wurden zu Wochenend-Destinationen der argentinischen Oberschicht, die einiges an Geld in deren Vergnügungsvierteln ließen.

Mit britischem und einheimischem Kapital wurde ein Eisenbahnnetz ausgebaut. Die flache bis hügelige Landschaft und das gemäßigte Klima (in Uruguay gibt es auch im Winter keinen Frost) setzte dem Ausbau eines Eisenbahn- und Straßennetzes wenig Hindernisse entgegen, sodaß die nötige Infrastruktur zustande kam, um die Agrarprodukte zu den Häfen, und Importwaren in alle Richtungen des Landes zu bringen.

Industrie und Gewerkschaften

Nach dem zweiten Weltkrieg setzte eine Industrialisierung ein. Seither wurde eine bedeutende Lebensmittelindustrie und sonstige Konsumgüterindustrie aufgebaut, die über den Inlandsbedarf hinaus auch über Exporte Devisen ins Land spült.

Eine weitere Besonderheit Uruguays ist, daß diese Industrie nicht über Kredite und Auslandsverschuldung aufgebaut wurde, sondern daß sich im Land selbst genug Kapital fand, um diese Industrialisierung zu stemmen.

Die Arbeiterklasse Uruguays ist also ein Produkt der jüngeren Geschichte. Daher haben die Gewerkschaften erst ab den 50-er Jahren nennenswerten Einfluß in Uruguay.

Die erste Gewerkschaft Uruguays, die anarchistische FORU (Regionaler Arbeiterbund Uruguays) wurde 1905 gegründet. Nach der russischen Oktoberrevolution spalteten sich kommunistisch orientierte Teile ab. Alle diese Gewerkschaften waren zwar legal, aber schwach und hatten wenig Einfluß. Erstens hatten sie wenige Mitglieder, die zweitens in verschiedensten Sektoren organisiert waren, von Landarbeitern über Handels- bis Hausangestellte oder Lehrer. Erst in den 60-er Jahren wurde die landesweite Gewerkschaft CNT (Nationaler Zusammenschluß der Arbeit) aus verschiedenen Einzelgewerkschaften gegründet, und setzte sich eine Agrarreform – also das Infragestellen des bisherigen Latifundien-Systems – und Verstaatlichung von Infrastruktur und Kühlhäusern zum Ziel.
Diese Gewerkschaft hatte also das Ziel, die bisherigen Besitzverhältnisse in Uruguay zu verändern.


Die Tupamaros und die Militärdiktatur 1973-1985

Aus dem Schoß der Gewerkschaftsbewegung formierte sich eine revolutionäre Studentenbewegung, die sich „Tupamaros“ nannte. Sie knüpften damit an eine uruguayische Guerillaarmee gegen die spanische Kolonialmacht aus dem Anfang des 19. Jahrhunderts an, die sich nach dem indianischen Aufständischen Tupac Amaru (auf der Anden-Hochebene) gegen die spanische Kolonialmacht benannte. Sie waren das Vorbild der Bewegung 2. Juni, der RAF und der Roten Brigaden in Europa.

Die Tupamaros waren zunächst eine aktive Studenten- und Gewerkschaftsbewegung, bis sie sich 1968 aufgrund staatlicher Repression in einen Stadtguerilla umwandelten und zum bewaffneten Kampf übergingen. In einem Land, in dem außerhalb der Städte nur Vierbeiner leben, ist das eine logische Entwicklung. (Der Theoretiker der Stadtguerilla in Lateinamerika war der Brasilianer Carlos Marighella.) Der Höhepunkt ihrer Aktivitäten war der Überfall auf die der Kleinstadt Pando im Jahr 1969, wo einiges an Geld erbeutet wurde. Auch ein CIA-Agent wurde von ihnen entführt, verhört und die Ergebnisse dieses Verhörs der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Tupamaros beschlossen eine duale Strategie, mit einem außerparlamentarischem und einem legalen Flügel.
Es ist hier festzuhalten, daß die lateinamerikanischen Studenten-Revolutionäre, in erster Linie die Tupamaros, das Vorbild der europäischen waren.

Die Gefahr eines Wahlsieges bzw. einer Machtübernahme der linken Revolutionäre war schließlich der Grund für den Militärputsch von 1973. Die Militärregierung, die bis 1985 an der Macht war, arbeitete mit dem CIA im Rahmen der „Operation Condor“ zur Bekämpfung linker Bewegungen in Lateinamerika zusammen. Der sich zum Diktator erklärende, ursprünglich gewählte Präsident Bondaberry war erklärter Anhänger diktatorischen Regierens. Dennoch setzte ihn das Militär 1979 ab, weil er ihnen nicht die nötigen Freiheiten im Rahmen einer Verfassungsänderung zugestehen wollte.

Die uruguayische Diktatur zeichnet sich wiederum durch einige Besonderheiten aus.

Erstens gelang es den Militärs nie, die zivile Regierung völlig auszuschalten.
Während der Diktatur wurden Wahlen abgehalten, die aber von der Bevölkerung boykottiert wurden, da keine relevante Partei zugelassen war. Außerdem wurde ein Versuch gemacht, eine neue Verfassung zu erlassen, die die Militärregierung abgesegnet und als Regierungsform etabliert hätte. Diese Verfassung wurde einer Volksabstimmung ausgesetzt und von den Wahlberechtigten zurückgewiesen.
Die Militärregierung versuchte sich also durch Volksentscheid zu legitimieren und scheiterte dabei.

Zweitens führte die Übernahme durch das Militär zu einem Niedergang der uruguayischen Wirtschaft, deren größte Trumpfkarte stets Offenheit und freier Handel gewesen waren. Die Beschränkungen des Militärregimes, Kontrollen über Personen- und Warenverkehr und Unsicherheit über die weitere Entwicklung schreckten viele Handelspartner ab. Während der Militärdiktatur verzeichnete die uruguayische Wirtschaft einen Abschwung, das ausländische Kapital mied das Land.

Das war schließlich auch der Grund, die Militärherrschaft zu beenden und zum System der gewählten Regierungen zurückzukehren. Die Politiker und Militärs entschieden das frei, ohne Druck von außen, nachdem die linken Kritiker ausgeschaltet worden waren.

Während der Militärherrschaft wurden einige Hunderte Oppositionelle verhaftet, ermordet oder verschwanden spurlos. Die uruguayische Militärdiktatur erscheint dennoch, nach Zahlen und Methoden, relativ zurückhaltend im Vergleich zu anderen Staaten des Südzipfels Südamerikas.
Ihre Machthaber nutzten allerdings den Freiraum, der ihnen für den Kampf gegen die Subversion zugestanden worden war, auch für interne Machtkämpfe. Einige bürgerliche Politiker wurden von Todesschwadronen weggeräumt, auch im benachbarten Argentinien.

Die neue zivile Regierung einigte sich 1986 auf ein Gesetz der Nicht-Verfolgung der Militärs, die am Aufräumen gegen die Opposition teilgenommen hatten.

Die Unterlegenen entschieden sich für den parlamentarischen Weg und gründeten die „Breite Front“, ein Konglomerat aus linken, Umweltschutz- und sogar christlichen Gruppen, die seit 2005 in Uruguay regiert, und die beiden traditionellen Parteien Uruguays in die Opposition gedrängt hat.

Uruguay heute

Uruguay ist nach internationalen Studien der Staat Lateinamerikas mit der höchsten Alphabetisierungsrate und der geringsten Korruption Lateinamerikas. Auch in Sachen Medizin, Sozialwesen usw. kriegt Uruguay ausgezeichnete Noten.

An Uruguay bewahrheitet sich das Urteil seines bekanntesten Autors, Eduardo Galeano, über die „Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“: Uruguays Glück war es, daß seine Erde keine besonderen Reichtümer verbarg, deshalb gibt es dort auch nicht die extreme Armut, die in vielen andere Staaten Lateinamerikas üblich ist.

Uruguay hat übrigens eine der liberalsten Drogengesetzgebungen der Welt – der Besitz und Konsum von Marihuana ist straffrei, und sogar Anbau und Handel sind erlaubt.

Außenpolitisch positioniert sich die heutige Regierung Uruguays vorsichtig gegen die US-Hinterhof-Politik und deren Vertreter in Lateinamerika, sehr zum Ärger des ehemaligen Parteikollegen Luis Almagro, der heute als Vorsitzender der OAS die USA hofiert und deren Einmischung in Venezuela begrüßt.

Es steht zu erwarten, daß Uruguay bald in die Turbulenzen zwischen seinen Nachbarstaaten, dem aussichtslos überschuldeten Argentinien und dem von Faschisten und Größenwahnsinnigen regierten Brasilien gerät.

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Pressespiegel El País, 26.8. Hongkong und China http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/26/pressespiegel-el-pais-26-8-hongkong-und-china/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/26/pressespiegel-el-pais-26-8-hongkong-und-china/#comments Mon, 26 Aug 2019 11:43:28 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Recht und Gewalt Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/26/pressespiegel-el-pais-26-8-hongkong-und-china/ HONGKONG IST NOCH WICHTIG

Die ehemalige Kolonie ist ein wichtiges Finanzzentrum für das chinesische Modell, obwohl sie einen immer kleineren Teil seiner Wirtschaft ausmacht.

Margaret Thatcher hat in ihren Memoiren geschrieben, wie Deng Xiaoping zu Beginn der Verhandlungen über die Souveränitätsübertragung von Hongkong danach strebte, das Territorium wieder China als eine weitere Provinz zuzuordnen, und sogar drohte, „die Insel innerhalb eines Tages einzukassieren.“ Nach der vielleicht apokryphen Überlieferung des Gesprächs wies die Eiserne Dame auf die brandneue HSBC-Bankzentrale hin, die 1985 vom Architekten Norman Foster erbaut wurde. „Sehen Sie das Gebäude dort?“ fragte sie den chinesischen Führer. „Es ist zerlegbar: Innerhalb eines Tages kann ich es Stein für Stein nach London zurückbringen.“
Im Spannungsfeld zwischen Souveränität und Wohlstand setzte sich der zweite durch: Hongkong wurde schließlich von und für Geld geschaffen.

Heute, zwei Jahrzehnte später, wirft der Stand des chinesischen Wachstums dunkle Schatten über Hongkong. Während 1993 die ehemalige Kolonie 27% des kontinentalen BIP ausmachte, ist diese Zahl in diesem Jahr auf weniger als 3% gesunken. Trotz des rückläufigen Prozentsatzes bleibt es eine fundamentale finanzielle Enklave: Hier trifft sich Chinas Wirtschaft mit dem Ausland. Zwischen 2010 und 2018 verliefen 64% der Direktinvestitionen, die das Land erhielt, und 65% dessen, was die Grenzen Chinas überschritt, über die Insel. Ebenfalls in Hongkong werden 60% der chinesischen Staatsanleihen zum Verkauf angeboten.

Die Bedeutung von Hongkong spiegelt sich in seiner Börse wider, der viertwichtigsten der Welt, nach New York, Tokio und London. Ihre Hauptaufgabe ist es, chinesischen Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern: 70% des in Hongkong erwirtschafteten Geldes fließen auf ihre Konten. In den letzten neun Jahren fanden 73% der Börsengänge kontinental-chinesischer Unternehmen in Hongkong statt. Dies gilt nicht nur für große öffentliche Unternehmen, wie früher, sondern auch für private Großunternehmen, die sich in den meisten Fällen nicht am nationalen Finanzierungssystem beteiligen, weil sie es für zu unausgereift halten.

Das letzte dieser multinationalen Unternehmen wäre Alibaba gewesen, das nach dem Börsengang in New York einen zweiten Börsengang plante, um sich angesichts des drohenden Handelskrieges zwischen China und den Vereinigten Staaten Liquidität zu verschaffen, um sich abzusichern. Angesichts der massiven Mobilisierungen, die die Stadt seit fast drei Monaten erschüttern, hat das Unternehmen beschlossen, die Operation im Wert von mehr als 13 Milliarden Euro zu verschieben.

Dieses System baut auf dem Vertrauen auf, das das gesicherte institutionelle und rechtliche Gerüst in Hongkong erzeugt. Aus diesem Grund äußerten sich viele internationale Unternehmen besorgt über das Auslieferungsgesetz, das die Proteste auslöste. Der Entwurf schlug vor, das von den Briten geerbte und in Übereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit (gemeint ist offenbar: Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltenteilung) errichtete Rechtssystem der Insel mit dem des chinesischen Festlandes zu verbinden, in dem nichts über dem Willen der Partei steht. „Dank Hongkong konnte China alle Vorteile eines geschlossenen Systems nutzen, ohne an den Folgen zu leiden“, erklärt Alicia García Herrero, Chefökonomin für den asiatisch-pazifischen Raum bei Natixis.

Dieses Schema verweist auf ein auffälliges Paradox: Je geschlossener das chinesische Wirtschaftssystem bleibt, desto notwendiger wird die Rolle Hongkongs. Mit anderen Worten: Was das Überleben von Rechten und Freiheiten auf der Insel bedroht, ist der chinesische Autoritarismus, der es gewährleistet. Aber ob Hongkong seine heutige Rolle beibehält, hängt weitgehend von der Anerkennung der internationalen Gemeinschaft ab, eines großen Gegengewichts, das Peking bisher zu vorsichtigem Handeln veranlasst hat. Der Verlust der Position Hongkongs würde China zwingen, sich selbst vollständig zu reformieren, was eine Katastrophe unbekannten Ausmaßes darstellen würde.

Die chinesische Regierung hat Pläne für ihr autonomes Gebiet. Mit dem Makroprojekt „Große Bucht“ oder auch „Delta des Perlflusses“ sollen sich Hongkong und Macao mit 7 anderen Städten der Nachbarprovinz Guandong – darunter Kanton, Shenzhen und Dongguan – zu einer einzigen Megastadt zusammenschließen.
Diese metropolitane Region wäre eine der dynamischsten Produktionsgebiete der Welt mit einem BIP, das mit dem von Brasilien, der weltweit neuntgrößten Wirtschaft, vergleichbar wäre. Und Hongkong würde ihr Finanzzentrum sein, in einer Rolle, die derjenigen vergleichbar wäre, die San Francisco für Silicon Valley spielt.

Dieses ehrgeizige Projekt wurde zum ersten Mal in dem von der Partei ausgearbeiteten 13. Fünfjahresplan erwähnt. Mit dem Bau der Hongkong-Zhuhai-Macao-Brücke, der mit 55 Kilometern längsten der Welt, wurde der erste Schritt für die entsprechende Infrastruktur gesetzt. Durch diese neue Brücke reduziert sich die Verbindung zu Land zwischen den beiden Sonderverwaltungsgebieten von drei Stunden auf nur noch 30 Minuten.

Hinzu kommt die Neuzusammensetzung des sozialen Gefüges Hongkongs durch die Zunahme der Zuwanderung aus dem kontinentalen China, die etwaigen Unmut der Bevölkerung angesichts der ersten Schritte abschwächen wird, bis zur vollständigen Vereinigung im Jahr 2047 oder früher. Wenn diese Zeit gekommen ist, wird Deng Xiaopings Linie gewonnen haben. Das Spannungsfeld zwischen Souveränität und Wohlstand wird verschwinden. Hongkong wird eine weitere Provinz Chinas sein. Und der Hauptsitz der HSBC-Bank mit allen ihren Steinen bleibt bestehen.
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(KASTEN)
Kommt eine Rezession?

Die einstige Kolonie hat während der Jahre der schwindelerregenden chinesischen Entwicklung als ein Art Ventil für Luftzufuhr gewirkt, das an den Kontinent angeschlossen ist, und dem verdankt auch China seine guten Wachstums-Kennziffern. Die Entwicklung Hongkongs entsprach ebenfalls dieser Funktion: Nur in zwei Jahren der letzten vierzig (1998 und 2009) ist er nicht gewachsen, in den meisten anderen mehr als 2%. Aber jetzt startet es in eine neue Rezession, getrieben von regierungsfeindlichen Protesten und dem Handelskrieg (zwischen den USA und China). „Hong Kong wird eine große Krise erleiden“ prognostiziert Garcia Herrero.
Die Demonstrationen finden seit Juni statt, sodass die Daten für das dritte Quartal des Jahres, für das die Investmentbank Natixis einen Rückgang von 0,6% prognostiziert, Auswirkungen haben werden. Hongkongs Wechselkurs ist durch die Federal Reserve an den Dollar gebunden. Dies bedeutet, dass die lokale Exekutive wenig Spielraum für Anpassungen hat, da sie den Preis ihrer Währung oder ihre Geldpolitik nicht ändern kann.
Die chinesische Regierung hat bereits begonnen, Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu ergreifen: In der vergangenen Woche wurde ein Konjunkturprogramm für Hongkong im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro angekündigt. Natixis Prognosen gehen davon aus, dass diese Maßnahmen gegen Ende des Jahres greifen werden, wodurch Hongkong eine Rezession vermeiden kann. Sie rechnen mit einem bescheidenen Wachstum von 0,5 %.
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