Der ganz normale Wahnsinn http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Thu, 01 Feb 2018 12:36:19 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Das syrische Schlachtfeld – Fortsetzung http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/25/das-syrische-schlachtfeld-fortsetzung/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/25/das-syrische-schlachtfeld-fortsetzung/#comments Thu, 25 Jan 2018 11:20:02 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/25/das-syrische-schlachtfeld-fortsetzung/ WER GEGEN WEN?

Eine Zeitlang sahen sich die Medien nolens volens zu dem Eingeständnis genötigt, daß dank des Eingreifens Russlands die Tage des IS in Syrien gezählt zu sein scheinen.

Aber der syrische Bürgerkrieg hat ja noch andere Akteure, und die halten die Sache spannend.

Die USA hat ihre Militärpräsenz in Syrien kräftig ausgebaut und zwar anscheinend die Dschihadisten fallen gelassen, aber sich in den „autonomen“ Kurdenbezirken breit gemacht.
Während hierzulande linke Sympathisanten die Selbstverwaltung in Rojava feiern, findet dieses soziale Experiment inzwischen unter einer Art Besatzung der US-Streitkräfte statt.

Die USA hat offensichtlich nie ihr Ziel einer Teilung Syriens aufgegeben. Als sich der IS und andere islamistische Gruppierungen entweder zusehends als Ärgernis für die US-Interessen erwiesen, oder als kriegerische Fraktion nicht bewährten – wozu natürlich auch Russlands militärische Präsenz beitrug – wurden die Kurden Nordsyriens zusätzlich wichtiger. Als nützliche Idioten für US-Präsenz und -Einmischung.

Zu der Kurdenfrage an sich sei auch noch an das in die Hose gegangene Referendum im Nordirak erinnert. Gegen alle Ratschläge aus den eigenen Reihen, und unmißverständliche Drohungen aus Bagdad und Teheran, ein unabhängiges Kurdengebiet im Nordirak nicht zuzulassen, zogen die Barzani-Partie und ihre Klientel das Referendum durch. Sie verließen sich dabei offensichtlich auf die zugesicherte Unterstützung Israels und auf das Wohlwollen der USA, das sie als gegeben voraussetzten.
Das führte zum Verlust Kirkuks und der angrenzenden Ölfelder an die schiitische Allianz und die irakische Armee, einer de-facto Aufhebung der Selbstverwaltung im Norden und einer ziemlich bösen Diskreditierung der Führungsclique um Barzani, die auch von der Türkei fallengelassen wurde.
Die Führung der syrischen Kurden, die sowieso starke Differenzen mit Barzani & Co. hatte, las zwar vielleicht die Zeichen an der Wand, verließ sich aber weiterhin auf den Schutzschirm der USA – gegen die Beschwerden aus Damaskus, und die Drohungen aus Ankara.

Der syrischen Regierung und ihren Verbündeten Russland und Iran können diese Abspaltungstendenzen eines Teiles des Staatsgebietes und das militärische Sich-Festsetzen der USA nicht recht sein, so viel ist klar. Solange es aber um den IS und um seine Liquidierung ging, wurde diese Problematik in die zweite Reihe verdrängt.

Der IS ist inzwischen großflächig geschlagen und hat auch jegliche finanzielle Unterstützung verloren. Weder Saudi-Arabien noch Katar noch die USA lassen mehr etwas springen, seit Mosul und Raqqa gefallen sind. Der IS hat sich durch seine Taten und Propaganda bei allen beteiligten Akteuren unmöglich gemacht und ist als Karte im Nahost-Spiel wertlos geworden. Seinen Kämpfern bleibt nichts anderes übrig, als sich neue Aufgabengebiete zu suchen und in eine der anderen Söldnertruppen in oder außerhalb Syriens einzutreten, die sich noch einer Unterstützung erfreuen – sei es aus den Golfstaaten, der USA oder der Türkei.

Die syrische Regierung und Vertreter Russlands haben die Kurden wiederholt aufgefordert, ihre Autonomie-Erklärung zurückzuziehen und sich ausdrücklich als Teil des syrischen Staatsgebietes zu definieren, mit Damaskus als politischem Zentrum. (Das impliziert natürlich auch im weiteren, daß die USA hinauszukomplimentieren gewesen wären.) Für diesen Fall wurde Afrin auch Waffenhilfe angeboten.
Das wurde von den kurdischen Vertretern abgelehnt.

Jetzt hat die Türkei, die keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze will, mit dem Aufräumen der kurdischen Autonomie begonnen.

Die USA hat zwei Optionen: Entweder weiter mit den Kurden packeln und eine Konfrontation mit der Türkei in Kauf nehmen, was erstens ernsthafte Kriegshandlungen und zweitens das Ausscheiden der Türkei aus der NATO zur Folge haben könnte.
Oder aber die Kurden fallenzulassen und versuchen, das ganze Kurdengebiet samt US-Stützpunkten der Türkei anbieten, als Pufferzone oder gleich als neue Provinzen.

Es sieht so aus, als ob gerade letzteres in Washington erwogen wird:
USA wollen mit türkischer Armee kooperieren
USA will Kurden entwaffnen, die gegen die Türkei kämpfen

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„Virtuelles Geld“ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/18/virtuelles-geld/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/18/virtuelles-geld/#comments Thu, 18 Jan 2018 18:03:36 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/18/virtuelles-geld/ BITCOIN

Inzwischen sind alle Medien voll von Nachrichten über Bitcoin, seine Kurse, Diebstähle von Bitcoin, Verbote von Bitcoin, und der Spam-Filter geht über mit Bitcoin-Werbung: „Kaufen Sie jetzt, und machen Sie das große Geld!“

Ist Bitcoin Geld?

1. Geld, Ware, Zahlungsmittel

„Die erste Funktion des Goldes besteht darin, der Warenwelt das Material ihres Wertausdrucks zu liefern oder die Warenwerte als gleichnamige Größen, qualitativ gleiche und quantitativ vergleichbare, darzustellen. So funktioniert es als allgemeines Maß der Werte, und nur durch diese Funktion wird Gold, die spezifische Äquivalentware, zunächst Geld.“ (Karl Marx, Das Kapital, Band I, I. Abschnitt, 3. Das Geld oder die Warenzirkulation, 1. Maß der Werte, S. 109)

Ist Bitcoin ein „Maß der Werte“? Inwiefern wird es überhaupt als Zahlungsmittel anerkannt?
Enthält es Wert, kann es deshalb überhaupt Wertmaß sein?

Bitcoin wird „geschöpft“, „erzeugt“ durch eine Art mathematisch-elektronischen Kettenbrief, eine unendliche und sich immer weiter (re)produzierende Kette von mathematischen Operationen, für die man vor allem potente Großcomputer braucht, die sehr viel Energie verbrauchen.
Ist das „Erzeugung“, wird hier „Wert geschaffen“?

Ist Bitcoin „Ware“?

Wenn Bitcoin keinen Wert hat und nicht Maß der Werte ist, kann es dann Zirkulationsmittel sein?

„Am 4. März 2013 eröffnete der Online-Markt bitcoinstore.com mit einem Angebot von 500.000 Computer- und Elektronikartikeln aus dem Warenbestand des IT-Großhändlers Ingram Micro. … Seit Juli 2014 akzeptiert das international tätige Computerunternehmen Dell Bitcoin-Zahlungen. … Seit dem 23. September 2014 bietet PayPal Händlern die Möglichkeit, Zahlungen per Bitcoin entgegenzunehmen. … Ab Juli 2016 erlaubt die Schweizer Stadt Zug versuchsweise bis Ende 2016 das Bezahlen von Beträgen bis umgerechnet 200 Schweizer Franken am Schalter der Einwohnerkontrolle. … Seit 10. Juli 2017 können Bitcoins und andere digitale Währungen in jeder der 1.800 österreichischen Post-Filialen gekauft werden.“ (Wikipedia, Bitcoin, Verbreitung)

Es gibt also immer mehr, hmm, Unternehmen bzw. sonstige „Marktteilnehmer“, die Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren.

2. Hoheitsmittel

Herkömmliche Währungen, und erst recht Weltwährungen, die überall auf der Welt, also auch außerhalb des Hoheitsgebietes des Ausstellers gelten, beruhen auf dem Gewaltmonopol eines Staates. Sie reichen also bestenfalls so weit, wie dieses Gewaltmonopol reicht. Zusätzlich kommen noch die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die auf diesem Staatsgebiet stattfinden, für die Wertbestimmung ins Spiel.

Festzuhalten ist jedoch: normale, Vor-Bitcoin-Währungen haben einen Aussteller, und der ist hat eine Identität.
Sie werden von einer Notenbank ausgegeben und beglaubigt, von der bekannt ist, wo sie steht.
Gewöhnliche Währungen sind also mit einer Adresse versehen, wo sie herkommen, und dieser Umstand macht ihre Gültigkeit aus.
Die Aussteller vergleichen sich untereinander bzw. werden von der Finanzwelt miteinander verglichen, was die Substanz der Wechselkurse ausmacht.

3. Weltgeld

Dasjenige Geld bzw. diejenige Währung, die international anerkannt ist, ist das, wo beides zusammenkommt: ein Aussteller, der für die Gültigkeit seines Geldes bürgt, und eine Menge von Individuen, die sich dieses Geldes für ihre Transaktionen bedient. So eine Art von Währung wird dadurch auch zu einer Art von Ware, die ge- und verkauft wird und dadurch an Wert gegenüber ihresgleichen gewinnt oder verliert.

4. Bitcoin

Für Bitcoin gilt der Ausgangspunkt der Währungen nicht. Es hat keinen oder viele Aussteller, und ist nirgends zu Hause. Niemand bürgt für seine Gültigkeit.
Für Bitcoin gilt: Es erhält seinen Wert lediglich im Vergleich mit anderen, realen Währungen.

„Die Leinwand“ (= Bitcoin) „drückt ihren Wert aus im Rock“ (= $ oder €), „der Rock dient zum Material dieses Wertausdrucks. Die erste Ware spielt eine aktive, die zweite eine passive Rolle. Der Wert der ersten Ware ist als relativer Wert dargestellt, oder sie befindet sich in relativer Wertform.“ (Karl Marx, Das Kapital, Band I, I. Abschnitt, 1. Die Ware, 3. Die Wertform oder der Tauschwert, S. 63)

Solange es Waren oder Währungen gibt, die sich gegen Bitcoin austauschen, so lange hat dieses Krypto-Geld Wert. Sobald das Vertrauen in dieses Austauschmittel schwindet, ist es wertlos.

Das macht, ähnlich wie bei Pyramidenspielen, mit denen Bitcoin auch vergleichen wird, seine Faszination aus. Da sein Wert an gar nichts gebunden ist außer ein paar potente Rechengeräte, so ist er auch unbegrenzt steigerbar.

Zu seiner Anziehungskraft trägt auch der Umstand bei, daß die realen Weltwährungen immer mehr nur auf Schulden beruhen, also sich lediglich selbst beglaubigen.

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Der Iran im Blickpunkt http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/05/der-iran-im-blickpunkt/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/05/der-iran-im-blickpunkt/#comments Fri, 05 Jan 2018 13:35:17 +0000 nestormachno Antikapitalismus Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/05/der-iran-im-blickpunkt/ WAS HEISST HIER „LIBERAL“?

Als Hassan Rohaní 2013 Präsident des Iran wurde, las man in den Medien, daß hier ein gemäßigter und liberaler Präsident den konservativen Bösewicht Ahmadinedschad abgelöst hätte.

Man stellt sich bei „liberal“ im Iran immer vor: weniger strenge Religionsvorschriften, eine lockerere Unterhaltungskultur, usw.

Außerdem verkündete Rohaní programmatisch, den Konfrontationskurs mit dem Westen mildern und in der Atomfrage zu einem Kompromiß kommen zu wollen.

4 Jahre und eine Wiederwahl später wird das Land von Unruhen und Protesten erschüttert.

Wie kam es dazu?

1. „Liberale Reformen und Pyramidenspiele führten zu den Protesten im Iran

… Hier protestieren nicht saturierte Mittelklassler, man sieht keine modischen Schuhe und Kleidungsstücke bei den Aufmärschen, wie es 2009 in Teheran oder 2011 in Moskau üblich war. Hier protestiert das einfache Volk, und es sind nicht Freiheiten, wonach es verlangt. Der Grund der Empörung ist ökonomisch und sehr gut nachvollziehbar. Gehälter werden verspätet gezahlt, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Preise steigen, das Leben wird teurer und schwieriger.

Das Volk versteht nicht, warum ihm die Existenz so schwer gemacht wird. Als die liberalen Kräfte unter Rohaní die Regierung antraten, so sagten sie, sie würden sich mit dem Westen einigen und dann ginge es bergauf. Und tatsächlich, die Einigung mit dem Westen kam zustande, einige Sanktionen wurden aufgehoben, man konnte wieder mehr Öl verkaufen, aber wirtschaftliche Erleichterungen traten nicht ein – aus mehreren Gründen.

Die liberalen Reformen halfen den Reichen, nicht den Armen. Die Regierung nahm auch den Kampf gegen illegale Banken auf, die Geld zu Wucherzinsen zur Verfügung stellten. Auch jede Menge Pyramiden-Firmen“ (wie MMM in Rußland oder Madoff in den USA) „tauchten auf, und gerade die Ärmeren begannen dort mitzuspielen“. (Komsomolskaja Pravda, 31.12. 2017)
(Offenbar handelte es sich um die gleichen Akteuere, die hier Kredite zu Wucherzinsen ausgaben, dort Einlagen mit hohen Zinsversprechen einsammelten. Zu so einer alten Geschichte siehe: Die albanische Anarchie, eine Fußnote der Weltpolitik. Diese Pyramiden-Banken im Iran wurden lange offenbar aus ähnlichen Gründen wie damals in Albanien von den Behörden geduldet, weil sie wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichten und soziale Spannungen abfederten.)
„Aufgrund des Regierungsbeschlusses ging den illegalen Banken das Geld aus, die Pyramiden krachten zusammen und mit ihnen gingen die Einlagen der kleinen Leute flöten.
Soweit zu den inneren Ursachen. Es gibt aber auch äußere.“ (ebd.)

2. Krieg und Weltmarkt

„In den USA kam Trump an die Macht und führte das Sanktionsregime wieder ein. Der Iran schleppt auch seit Jahren den Krieg in Syrien mit, der die Iraner viel kostet. Das Auftreten der russischen Streitkräfte rettete Damaskus, verringerte aber die Ausgaben des Iran nicht. Der Iran unterstützt befreundete Kräfte im Irak, im Jemen, im Libanon und in Gaza. Auch die Kurden verursachen Kosten, da die USA versucht, sie gegen die iranische Regierung zu mobilisieren. Der Iran grenzt an das von den USA besetzte Afghanistan, aus dem Flüchtlinge, Heroin und Probleme kommen.

Der allerobjektivste Grund ist, daß die Politik des Iran gegen diejenige Saudi-Arabiens, Israels und der USA gerichtet ist. Sie haben viel Geld und sind entschlossen, einen Machtwechsel im Iran herbeizuführen.

Obwohl sie die Proteste nicht hervorgerufen haben, ist es doch offensichtlich, daß sie von Anfang an versuchten, sie für sich zu verwenden. Ihre Agenten nehmen an Demonstrationen teil und schreien Losungen wie: »Schluß mit der Unterstützung für Syrien und Gaza! Erst einmal die Iraner!« Es gibt auch schärfere Sprüche: »Weg mit dem blutigen Diktator Rohaní, weg mit dem Rachbar (eine hohe religiöse Autorität)!«

Es scheint, daß es wenige feindliche Agenten gibt. Man sieht auf den vorhandenen Videos, daß solche Losungen von 30-50 Leute skandiert werden, die restlichen Demonstranten beteiligen sich daran nicht. Aber die westlichen Medien geben diesen Schreiern Öffentlichkeit und stellen damit ihren vermeintlichen Einfluß verzerrt dar.

Präsident Trump forderte, daß die Demonstranten nicht behelligt werden dürfen und übrigens sei es sowieso an der Zeit, daß das iranische Regime stürzt. (Gesetzmäßige Regierungen, die dem Willen Washingtons nicht folgen, heißen »Regimes«, Versuche des gewaltsamen Sturzes derselben nennt man »Regimewechsel«.)

Bei »Telegram«, dem meistbenutzten Messenger-Dienst des Iran, gibt es einen Kanal, der aus Saudi Arabien oder womöglich aus dem CIA-Hauptquartier in Langley betrieben wird und dazu aufrief, die Polizei anzugreifen. Er erteilte einfach gehaltene Anweisungen, wie man Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit (sog. Molotov-Cocktails) befüllen und wie man überhaupt das »Regime« bekämpfen könne. Der Betreiber von Telegram, Pawel Durow, sperrte diesen Kanal auf Aufforderung der iranischen Behörden. Das mobile Internet wurde ausgesetzt und die Regierung versucht, der Protestwelle Herr zu werden.“ (ebd.)

3. Verschiedene Wirtschaftskonzepte

Unter dem früheren Präsidenten Ahmadinedschad wurde eine Art Klientelwirtschaft betrieben, die die Inflation in die Höhe trieb. Damals wurden Sozialbauten errichtet und Lebensmittel subventioniert.
Rohaní und sein Team wollten die Inflation drücken, die Wirtschaft „sanieren“ und dabei der Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen und strichen dergleichen soziale Posten. Ihre sonstigen Hoffnungen auf verstärkten wirtschaftlichen Aufschwung wurden nicht nur durch die wieder verschärften Sanktionen, sondern auch durch die niedrigen Weltmarktpreise für Erdöl zunichte gemacht.
Die Zeche für dieses Reformpaket zahlen diejenigen Einwohner mit den geringsten Einkünften.

In letzter Instanz ist also die Ursache der Unruhen im Iran nicht das restriktive religiöse „Regime“, sondern die wieder stärkere Einbindung des Iran in den Weltmarkt.

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http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/05/der-iran-im-blickpunkt/feed/
Fortsetzung der GSP-Kritik „Linken-Bashing“ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/01/fortsetzung-der-gsp-kritik-linken-bashing/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/01/fortsetzung-der-gsp-kritik-linken-bashing/#comments Mon, 01 Jan 2018 17:10:41 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Ideologie http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/01/fortsetzung-der-gsp-kritik-linken-bashing/ DISKUSSION ZUR G 20-DEMO UND DEM DRUMHERUM

Ich habe die Autoren der Kritik aufgefordert, sich doch bitte auch an der Diskussion zu beteiligen, da es mir schwerfällt, eine Debatte zu führen, die ich nicht selber losgetreten habe.

Jetzt kommt also dieser Beitrag von ihnen:
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Stellungnahme zu einer aufgeregten „Diskussion“

Unsere Kritik am GSP-Artikel „Randale in Hamburg“ hat offenbar einige Aufregung und polemische Auseinandersetzungen hervorgerufen, die sich in einer Reihe von Beiträgen niedergeschlagen. Auf vieles können und wollen wir gar nicht eingehen – zumal „Nestor“ dankenswerterweise ja bereits einiges klargestellt hat. Die Stellungnahme von „Berthold Beimler“ allerdings erscheint uns einer Replik wert, weil sie zumindest versucht, sachlich zu sein und weil sie uns repräsentativ für das Denken vieler GSP-AnhängerInnen erscheint. Außerdem bezieht sich „Berthold Beimler“ im Unterschied zu den meisten Blog-Beiträgen immerhin auf unsere Kritik und auf den kritisierten Artikel. Aber wie?

1. B: „Bevor der Artikel diese Kritik des GSP inhaltlich überhaupt zur Kenntnis nimmt, stellt er klar, um was es sich seiner Meinung nach dabei handelt: „Linken-Bashing aus München“.
„Beimler“ beginnt mit einem falschen Rückschluss: Wenn die Überschrift den polemischen Gehalt des GSP-Artikels kennzeichnet, dann bedeutet das nicht, dass die Autoren den entsprechenden Text zuvor nicht wohlwollend gelesen haben.

2. B: „Dass Kritik an den falschen Vorstellungen der radikalen Linken zu ihrer Mobilisierung nach Hamburg nicht anders gemeint sein kann denn als ein Niedermachen der Demonstranten, ist dabei nicht dem Artikel entnommen, sondern vielmehr Unterstellung des Autors.“
Das Kritikpapier befasst sich nicht mit dem „Gemeinten“ der GSP-Redakteure, sondern mit dem Gesagten im Artikel. Und das ist – vielleicht allen frommen Absichten zum Trotz – nun mal keine sachliche Auseinandersetzung mit der Demo, ihrem Anlass, ihren Bedingungen und den Positionen der Teilnehmer. Der Artikel ist faktisch eine zielstrebige Abstraktion von alledem und eine Fokussierung auf einen anarchistischen Standpunkt, der fälschlich verallgemeinert und zum Grund der Eskalation umgedeutet wird.

3. Bei aller verständlichen Aufregung über eine bisher ungewohnte Kritik am GSP – es stimmt einfach nicht, dass Ordnungsamt, Polizei und Justiz Demonstranten am Versammlungsrecht unterscheiden bzw. „testen“: „Die konkrete Anwendung des Demonstrationsrechts gerät daher zum Test auf die staatstreue Gesinnung der Demonstrierenden; und so spielt der demonstrierte politische Standpunkt dann schon seine Rolle.“
Die Reihenfolge ist umgekehrt: Die genannten Instanzen unterscheiden die Demonstranten anhand von Zuordnung, Zugehörigkeit und Inhalt ihrer Kritik und wenden daraufhin das Versammlungsrecht als Mittel ihrer politischen Kalkulationen an!

4. Auch der energische Hinweis, den Artikel wirklich zu lesen, am besten zu „studieren“, macht ihn nicht besser. Der GSP unterlässt hier nämlich die zur Beurteilung des Hamburg-Sachverhaltes notwendige, analytische Trennung zwischen a) dem verfassungsmäßigen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, b) den allgemeinen Bestimmungen des Versammlungsrechts, c) der Rolle der Gerichte, d) der Beurteilung von Demos durch die Politik, e) dem Standpunkt und den Interessen von Polizei und Behörden und f) der Rolle der Medien. Stattdessen wird im GSP-Beitrag alles zu einem vermeintlich reibungslosen und einheitlichen Vorgehen erklärt, ganz so, als ob das erstaunliche Zusammenspiel der Instanzen nicht erklärungsbedürftig, sondern mit „Staat“ und „System“ hinreichend gekennzeichnet wäre! (Siehe dazu das Glossar innerhalb der ****-Trennzeichen. War als Kasten gedacht, das ist aber hier nicht hinzukriegen.)

5. Das von „Beimler“ ergänzte GSP-Zitat (S. 31) macht die kritisierten Fehler auch nicht wieder gut. Im Gegenteil: „(…)wo dagegen Demonstranten ihre grundsätzliche Ablehnung der herrschenden Politik hörbar machen wollen und – deswegen – von vornherein Ausschreitungen zu erwarten und zu unterbinden sind. Und wenn der Auftrag der Einsatzkräfte lautet, so ein gewichtiges Ereignis wie einen G20-Gipfel reibungslos über die Bühne zu bringen, dann reicht eben schon ein Schal vor dem Gesicht für hartes Durchgreifen.“ (S. 31)

Was soll im Zitat eigentlich genau gesagt werden? Wer ist hier das Subjekt? Wer erteilt hier Aufträge? Glaubt der GSP etwa selbst, dass bei jenen, die ihre grundsätzliche Ablehnung der herrschenden Politik hörbar machen wollen, mit Ausschreitungen auf Demos zu rechnen ist? Oder will er das als (falsche?) Unterstellung von Politik und Behörden oder vielleicht der Presse kennzeichnen? Hält die Redaktion selbst Schals und Sonnenbrillen für eine Störung des G-20-Gipfels, auf die es die Demonstranten abgesehen haben, oder will sie damit die zynische Rechtfertigung zur Zerschlagung einer gerichtlich immerhin genehmigten Großdemonstration durch die Polizei kennzeichnen?

Wie auch immer die zitierten Zeilen „gemeint“ sein mögen (wir sind kein Semantik-Seminar für GSP-Prosa) – wenn am Ende bei der Diagnose feststeht, dass die Demonstranten die Gewalt bekommen haben, die sie sichtbar machen wollten, so scheinen alle anderen Erwägungen, die in den schwer deutungsbedürftigen, d.h. weder eindeutigen noch selbst erklärenden Zeilen mitschwingen mögen, letztlich keine Rolle mehr zu spielen. Das ist schlecht.

6. B.: „»Ausbeutung, Abschottung und Verelendung« (sind) bekannt und deswegen tatsächlich »kein Grund für Gegnerschaft«“.

Hier findet eine Verwechslung statt. Wenn die G20 für sich die Verantwortung für die Welt reklamieren und sich darin feiern, die Demonstranten ihnen entgegenhalten, dass diese ihre Welt aber ganz schön ekelhaft aussieht, dann ist das keine Erklärung von Ökonomie und Politik einer imperialistischen Weltordnung zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Aber Grund genug für Gegnerschaft ist es allemal! Dass man für seine Gegnerschaft die richtige Erklärung braucht, um nicht ein weiteres Mal in den Sackgassen linker Politik zu landen, ist unbestritten. Und es ist auch unbestritten, dass viele TeilnehmerInnen der linksradikalen Demos ihre Gegnerschaft leider nur aus radikaler Enttäuschung über die Regierungen beziehen, die von einer Idealisierung der Prinzipien bürgerlicher Herrschaft und des bürgerlichen Rechts getragen ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass der „moralische“ Protest gegen die Wirkungen von Kapitalismus, Staat und Imperialismus grundlos oder unbegründet ist. Auch teilen wir nicht die Ansicht, dass man erst das „Kapital“ – wir empfehlen die Lektüre – gelesen oder den bürgerlichen Staat „abgeleitet“ haben muss – auch das halten wir für nützlich –, um seinen Unmut über die herrschenden Verhältnisse zu artikulieren.

7. B: „Im Sinne dieser moralischen Überzeichnung, die sie als Motto für ihre Aktion gewählt haben, deutet der Demo-Aufruf auf extreme Brutalitäten des globalen Kapitalismus, die auch nach den Massstäben der bürgerlichen Gesellschaft als menschenunwürdig verurteilt sind: ertrinkende Flüchtlinge, ermordete Streikführer, Arbeitssklaven auf Abwrackwerften, Krieg, Folter, Diktatur etc.“

Sowohl „Beimler“ wie GSP schieben hier dem Zitat die „moralische Überzeichnung“ unter, die in ihm gar nicht enthalten ist. Das weckt schon Zweifel daran, ob den AutorInnen überhaupt ernsthaft daran gelegen ist, das Zitat treffend zu kritisieren oder ob sie sich doch lieber einen „Pappkameraden“ erfinden, damit sie besser treffen…

In unserer früheren Anmerkung hatten wir moniert, dass der politische Standpunkt der kritisierten „Welcome-to-hell“-Demo aus einem einzigen Zitat gewonnen wurde, das dann auch noch unvollständig und verstellend analysiert wurde. Wer sich über den Demoaufruf unbefangen und selbständig informieren und ein Urteil bilden will, der kann dies hier tun: Eines kann vorweg schon gesagt werden: Wie immer man das Dokument beurteilen mag, es handelt sich jedenfalls um eine ziemlich ausführliche Begründung der Gegnerschaft an der herrschenden Weltordnung und ihren Nutznießern, die im ausgewählten Zitat nicht angemessen gefasst wird!

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    Hier nochmal ein „Angebot zum Verständnis“ der Sache für GSP-Leser und Unbefangene:

    Verfassung: Demonstrieren darf jeder – unter Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ohne Waffen. Darin ist eingeschlossen: Demonstrationen sind zum Appell an die wirklichen Machthaber in Politik und Ökonomie verurteilt, denn praktische Konsequenzen dürfen sie nicht erzwingen.

    Politik: Sie beurteilt (mithilfe ihrer Ratgeber in Wissenschaft und Verfassungsschutz) den demonstrationswilligen Standpunkt nach seiner politischen Zugehörigkeit, seiner Verfassungstreue und seiner Kompatibilität mit der aktuellen Staatsraison. (Ein Beispiel: Demonstrieren gegen Atomkraftwerke ist nicht per se verfassungswidrig, wird in den 80er Jahren als Angriff auf die beschlossene Energiepolitik der BRD allerdings durchaus so behandelt. In Hamburg stand fest, dass die Demonstration der Linken/Gewerkschaften/Attac-ler geduldet bzw. erwünscht war, die der Linksradikalen nicht.)

    Medien: Die Presse macht sich ihren Reim auf die anstehenden Ereignisse. Sie bespricht G20 einerseits ganz unter dem Gesichtspunkt eines national wichtigen Großereignisses, dem sie unbedingten Erfolg wünscht. Andererseits findet sie Protest gegen die jetzige Weltlage auch ein Stück weit berechtigt; vor allem, wenn der Protest als Apell zu mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt zu deuten ist. Wiederum andererseits darf es natürlich keinesfalls zu Gewalttaten kommen – „Chaoten“, die nichts anderes wollen als „Krawall“ (so stilisiert man sich diese Leute ja schon ewig hin, um sie zu diskreditieren), haben in Hamburg nichts verloren. Entsprechend wird im Vorfeld des Gipfels bereits Stimmung gemacht.

    Behörden: Die Hamburger Behörden wissen also, was ihre gewählten Chefs und die demokratische Öffentlichkeit von ihnen erwarten: Einen störungsfreien G20-Gipfel – und das in einer für ihre linke Szene bekannten Stadt. Dafür erklären sie schon im Vorfeld einen Großteil der Stadt für sakrosankt (Blaue Zone, 38 qkm der Innenstadt) – gesperrt für jeglichen Protestversuch. Sie lassen die linksradikale Demo, angemeldet aus dem Umfeld der Roten Flora, erst gar nicht zu, wegen zu befürchtender Krawalle. Sie untersagen Camps, wo die Demonstranten schlafen und sich versorgen wollen, als Infrastruktur von Gewalttaten.

    Gerichte: In mehreren Klagerunden (bis hin zum Bundesverfassungsgericht!) erreichen die Demonstranten bei Gerichten eine teilweise Aufhebung der Verbote. „Welcome-to-hell“ darf demonstrieren, einige Camps dürfen (z.T. an anderen Orten) stattfinden. Hier kommen sich das Versammlungsrecht und die Anliegen der städtischen Behörden in die Quere – die Gerichte folgen jedenfalls nicht einfach dem Bedürfnis der Exekutive, den Radikalen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich zu verweigern. Die Demo darf stattfinden.

    Polizei: Am Ende liegt es bei der Polizei, wie sie mit der „Lage“ umgeht, zu der sie das Gericht verurteilt hat. Die Hamburger Polizei (verstärkt durch „erfahrene“ Kollegen aus Berlin, Frankfurt, Göttingen, München usw.) räumt jedenfalls bereits am 2. Juli das einen Tag zuvor vom Gericht ausdrücklich erlaubte Camp in Entenwerder (Rechtsgrundlage: eigene „Verfügung“) und schikaniert Besucher von anderen Camps. Akkreditierte Journalisten werden auf Basis einer interessanten Liste nicht zur Berichterstattung zugelassen. Die „Welcome-to-hell“-Demo am 6. Juli mit 12.000 TeilnehmerInnen wird nach 200 m mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst, während die Live-Reporter von N24 sich angesichts der bis dahin „entspannten Stimmung der Demo“ fragen, warum „die Situation“ so eskaliert. Und selbst dann dauert es noch relativ lange, bis tatsächlich die ersten DemonstrationsteilnehmerInnen ihrer Wut einen ohnmächtigen Ausdruck verleihen und Plastikstühle und -flaschen auf hochgerüstete Hundertschaften und ihr Kampfgerät werfen. Jedenfalls ist nun und für die nächsten Gipfel-Tage „die Gewalt“ da, die man ja schon im Vorfeld befürchtet hatte und die nur eine Antwort erlaubt: Hartes Vorgehen von Polizei und Justiz, nun endlich im Bunde gegen Gewalt und Chaos…

    Resultat: In der Folge: Linken-Bashing auf allen Kanälen – das Innenminister und Polizei als Steilvorlage für Verbote, Hausdurchsuchungen, öffentliche Fahndung etc. nutzen. Insgesamt eine starke Lektion in Sachen Versammlungsfreiheit. Noch eine gewiss nicht unbeabsichtigte Folge: Ab- und Ausgrenzungsdebatten innerhalb der Linken. Konsequenzen für linke Demonstrationen in der Zukunft: Es wird „nach Hamburg“ noch einiges unangenehmer als bisher schon …

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Fazit:
Es ist bemerkenswert, dass der GSP das politisch Wichtige am Ereignis (siehe Text oben, innerhalb der ****-Trennzeichen.) geflissentlich übergeht. Es ist politisch bedenklich, dass er sich in der skizzierten Situation, in der die gewaltengeteilte Republik zum vereinten Linken-Bashing übergeht, die Autonomen vorknöpft. Wirklich ärgerlich wird es, wenn die GSP-„Erklärung“ der „Welcome-to-hell“-Demo sich von Fakten, Verlauf und Resultaten frei macht. Peinlich für einen Zirkel, der sich ja zumindest auf seine Sachlichkeit viel einbildet, wenn er so selektiv und mutwillig aus dem Demo-Aufruf zitiert und sich dann bei der Analyse nicht einmal am ausgewählten Zitat orientiert, nur um die Demonstration und ihr Anliegen als „selbstgenügsame und sellbstbezügliche“ Sache zu verurteilen. Das nennen wir Linken-Bashing aus München!

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http://NestorMachno.blogsport.de/2018/01/01/fortsetzung-der-gsp-kritik-linken-bashing/feed/
Zum Artikel „Randale in Hamburg“ in GSP 4/2017 http://NestorMachno.blogsport.de/2017/12/22/zum-artikel-randale-in-hamburg-in-gsp-42017/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/12/22/zum-artikel-randale-in-hamburg-in-gsp-42017/#comments Fri, 22 Dec 2017 20:26:30 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Ideologie http://NestorMachno.blogsport.de/2017/12/22/zum-artikel-randale-in-hamburg-in-gsp-42017/ LINKEN-BASHING AUS MÜNCHEN

Die Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ hat einen Artikel zur „Randale in Hamburg“ veröffentlicht (GSP 4/2017). Der Artikel kennzeichnet kurz den Kontext der Ereignisse, gegen die sich die Proteste gewendet haben, und beschäftigt sich dann vor allem mit der „Welcome-to-hell“-Demo. Während der einleitende erste Teil zumindest einigermaßen das Verhältnis von Ereignis, Protest, staatlicher Behandlung und öffentlicher Besprechung charakterisiert, gerät der Hauptteil zu einer Verurteilung der linksradikalen Demonstrationen in Hamburg/der entsprechenden politischen Gruppierungen. Sowohl in seiner Vorgehensweise wie in seinen Schlussfolgerungen ist der Artikel unsachlich – deshalb der nachstehende Kommentar.

1. „An der peinlichen Befolgung der Demonstrationsauflagen ermessen Justiz und politische Moral, ob eine legitime Meinungsäußerung von Bürgern oder ein Angriff auf den Staat vorliegt. Der Inhalt des öffentlich gemachten Standpunkts ist nach der Seite hin gleichgültig: erlaubt und unerheblich zugleich, egal wie rechts oder links, wie fundamental kritisch oder konstruktiv er auch sei, solange die Demonstration im genehmigten Rahmen abläuft.“ (S. 31)

Das stimmt natürlich nicht. Demonstrationen von als staatskonstruktiv bekannten Veranstaltern werden bei ihrer Genehmigung, den auferlegten Bedingungen wie bei ihrer Durchführung anders behandelt als Demonstrationen so genannter „Extremisten“. Es sollte bekannt sein, dass das formal für alle gleich geltende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei seiner konkreten Anwendung durchaus als Mittel benutzt wird: Politisch missliebige Demonstrationen werden durch Bedingungen, die dem Zweck der Demo abträglich sind, schikaniert. Verstöße dagegen zielstrebig registriert, um die Teilnehmer dann dementsprechend durch Polizei/Justiz behandeln zu lassen – all das durchaus auch mit dem Ziel, potentielle Teilnehmer abzuschrecken. Wie das Abweichen von Demonstrationsrouten, Maßnahmen von Demonstranten zum Schutz vor Kameras („Vermummung“) und das Mitführen von irgendwelchen Symbolen von Polizeieinsatzkräften bewertet werden, sieht bei einer DGB-Demo gegen Sozialabbau erheblich anders aus als bei einer „Welcome-to-hell“-Demo, einer Kurden-Demo oder einer der Rechten – einmal abgesehen davon, wie die Einsatzkräfte selbst von vornherein aussehen (Zahl, Ausrüstung, Bewaffnung und Aggressionsgrad).

Es ist nicht richtig, das so darzustellen, als sei die Prüfung einer Demo am Maßstab der verlangten Gewaltfreiheit inkl. „passiver Bewaffnung“ der Grund dafür, die jeweilige Demo so oder anders zu behandeln („Test auf die staatstreue Gesinnung der Demonstrierenden“, S. 31). Es ist auch im konkreten Fall nicht richtig, dass das Verhalten der Demonstranten bei der „Welcome-to-hell“-Demo in Hamburg der Grund für ihre Behandlung durch die Polizei war (siehe die Live-Berichterstattung in ntv bzw. was jetzt auf youtube zu sehen ist, den Bericht des Grundrechte-Komitees, Aussagen von Jutta Ditfurth u.a. als Beobachtern).

Der Beschluss, dass diese Demo nicht stattfinden soll, stand für die Polizei vor (!) der Demo fest, auch wenn sie gerichtlich unter Auflagen zunächst erlaubt wurde. Potentielle Teilnehmer wurden schon vorab als Gewalttäter öffentlich vorverurteilt und anschließend polizeilich behandelt – ob sie welche waren oder nicht (verdi-Jugend, Falken aus NRW). Die Demo selbst wurde nach ihrer Aufstellung von hinten und vorne eingekeilt, mit Wasserwerfen und Polizei in voller Kampfmontur zusammengedrückt und nach einer Lautsprecherdurchsage, dass sich Vermummte in ihr befinden, angegriffen (obwohl die Mehrheit der wenigen Vermummten ihre Brillen und Kapuzen gerade ablegten) – ohne dass bis dahin ein Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol stattgefunden hatte. Der böse „schwarze Block“ hat dann übrigens dafür gesorgt, dass die meisten Teilnehmer sich noch über eine Mauer retten konnten – wobei diese Leute auch bei ihrer Flucht noch von Wasserwerfern attackiert wurden.

Zusatz: Gerade, weil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sich gleichgültig gegen den Inhalt der demonstrierten Meinung stellt, entsteht das staatliche Interesse, politisch missliebigen bzw. nicht vereinnahmbaren Meinungen mit den Mitteln des Versammlungsrechts Knüppel zwischen die Beine zu werfen: ungünstige Bedingungen (wo darf überhaupt demonstriert werden?), Schüren von Vor-Verurteilungen „gewaltsamer Exzesse“, die von der Teilnahme abschrecken sollen, die inzwischen übliche Identifikation der Teilnehmer durch den Staatsschutz, VS usw. usf. Wenn sich dagegen gewehrt wird, beim Streit um die Camps in Hamburg (nachdem die Stadt Hamburg versucht hatte, die Demonstrationen durch das Verbot, irgendwo schlafen zu können, auszuhebeln), durch „Vermummung“ oder weil schlussendlich jemand in der angespannten Situation durchdreht (gibt es auf beiden Seiten, auch von Provokateuren hat man schon gehört), hat man den erwünschten Tatbestand herbeigeführt und kann sich darauf konzentrieren, die Demo an der „Gewaltfrage“ zu verurteilen. In Hamburg gab es dann zusätzlich noch die Variante: die Polizei setzt sich über Gerichtsbeschlüsse hinweg (räumt z.B. Camps, die nach langen Gerichtsverfahren schließlich doch noch genehmigt worden waren).

Im Artikel wird dieses systematische Zusammenspiel von Politik, Polizei, Justiz und Presse im ersten allgemeinen Teil zumindest angesprochen (vgl. S. 29/30). Im Abschnitt „Zwickmühle der Demonstrationsfreiheit“ will man das für die Hamburger Polizeitaktik beim G20-Gipfel aber gar nicht mehr wissen. Warum?

Hat der GSP keine Ahnung von Demos heute? Oder will er es nicht wissen? – denn diese Sachen sind zu sehen bzw. nachzulesen! Oder projiziert seine Redaktion die eigene Entscheidung, nicht mehr an Demos teilzunehmen, auf diejenigen, die es „doch“ machen? Nach dem Motto: „Demonstrieren? – kann nur ein Riesen-Fehler sein!“ Verdacht: Demonstranten können es dem GSP sowieso nicht recht machen. Entweder sie sind zu staatstreu oder zu militant!

2. Bei der Beurteilung der „radikalen Fraktion des Protests“ nimmt sich die GSP-Redaktion „traditionsgemäß“ ein einziges Zitat (!) vor. Das soll zeigen, wie schlecht die Protestler die Welt der G 20, gegen die sie auf die Straße gehen, begreifen und wie verkehrt deshalb die Botschaft ihrer Demo ist.

„Der G 20 erzeugt einen temporären Ausnahmezustand in Hamburg und seine inhaltliche Ausrichtung bildet eine Klammer all dessen, was wir politisch angreifen. Polizei und Militär stehen nicht nur während der Gipfeltage auf den Dächern, sondern erfüllen überall auf der Welt die Funktion, kapitalistische Ordnungssysteme aufrecht zu erhalten. Neoliberale und protektionistische Kapitalismusmodelle sind dabei gleichermaßen Teil der globalen Ausbeutung, Abschottung und Verelendung. Ob diese zynische Gewalt sichtbar oder von prachtvollen Empfängen und schönen Fotos überlagert wird, auch darum geht es während der heißen Tage in Hamburg.“ (S. 31 f)

Aus diesem Zitat ergibt sich für den GSP:

„Die Veranstalter der Demo selbst und ihre Sympathisanten sind sich sicher: Wenn sie die Polizei herausfordern und sich der Staat ihnen gegenüber als Staatsgewalt zeigt, setzt er nicht nur sich offenkundig ins Unrecht, sondern gibt sich damit zugleich als eine gegen alle Menschen weltweit gerichtete repressive Gewalt zu erkennen.“ (S. 32)

Daraus, dass die Demonstranten wissen, dass ihre nicht-staatstragend und konstruktiv vorgetragene Kritik es mit einem entsprechenden Polizei-Aufgebot zu tun kriegt und sie trotzdem zur Demo antreten, wird gefolgert, dass sie die Polizei regelrecht zum Prügeln einladen und dass sie verprügelt werden wollen, um der Welt zu zeigen, wie schlimm der deutsche Staat ist.

Mag sein, dass es so denkende Leute in der Demo gab. Hier wird es gleich allen unterstellt. Dann wird aus dieser konstruierten Behauptung zurückgeschlossen, dass die politischen Gruppen / Individuen dieser Demo das theoretisch falsche Urteil eine: Zweck der G 20 sei die Ausübung zynischer Gewalt auf dem Globus – das wolle man an den prügelnden deutschen Polizisten ja gerade vorführen. Im zitierten Aufruf wird es aber als Funktion von Polizei und Militär bestimmt, kapitalistische Ordnungssysteme aufrecht zu erhalten. Das ist etwas anderes als Gewalt als Zweck. Eine weitere unzulässige Umdeutung des GSP.

Der folgende Satz des ohnehin ziemlich herausgepickten Zitats („Neoliberale und protektionistische Kapitalismusmodelle…“ siehe Zitat oben) wird gleich gar nicht mehr analysiert. Er mag kein theoretisches Highlight sein, aber er will immerhin darauf aufmerksam machen, dass im Zweck Kapitalismus der gemeinsame Grund für „Ausbeutung, Abschottung und Verelendung“ liegt – gleichgültig ob er von Trump oder von Merkel regiert wird. Ein Deuten auf „extreme Brutalität“ ist in ihm auch nicht zu sehen: Ausbeutung, Abschottung und Verelendung – stimmt das oder nicht? Hier legt sich der GSP seine Behauptung also ziemlich dreist selbst zurecht. Und selbst wenn per Illustration auf Verhungernde, Ertrinkende oder Versklavte gedeutet würde: Gibt es die in der G20-Welt etwa nicht? Und sind die in der GSP-Welt kein Grund für Gegnerschaft?

Was will die GSP-Redaktion an dieser Stelle eigentlich in den Mittelpunkt stellen? Deutschland veranstaltet den G20-Gipfel bewusst im Herzen einer für ihre linke Szene bekannten Stadt, „unserer Weltstadt Hamburg“. Der Protest der bekennenden Linksradikalen dagegen wird zerschlagen, noch bevor diese überhaupt losmarschieren konnten.
Ist das vielleicht zu würdigen?
Die Vorfälle in Hamburg sind ja wohl zunächst mal Zeugnis des – vornehm gesagt – extrem anspruchsvollen und vor allem extrem antikommunistischen Standpunkts des deutschen Gewaltmonopols. Dafür sprechen nicht nur die Behandlung der „Welcome-to-hell“-Demo, die weiteren Vorfälle mit ihren eigentümlichen Widersprüchlichkeiten, die ja selbst der bürgerlichen Presse aufgefallen sind, sondern auch das gezielte Linkenbashing danach, das wunderbar in einen Anti-AfD-Wahlkampf passte: „Wir waren auf dem linken Auge blind“ – so als hätte der Staat bis dahin dauernd auf die Rechten eingedroschen! Bis hin zu den bemerkenswerten Übergängen in der Strafverfolgung (extrem harte Urteile und sechs Monate später öffentliche Fahndungsaufrufe nach Leuten, die Energy-Drinks aus einem Rewe holen).
Themenwahl und Fokussierung des Artikels auf die Autonomen sind erstaunlich. Offenbar erscheint es dem GSP als das wichtigste an den Ereignissen in Hamburg, sich mit dem Anarchismus von Teilen der Autonomen auseinanderzusetzen.

3. Eine Demo ist eine Demo. Sie macht deutlich, dass Leute (wie viele? darauf kommt es dabei an!) nicht einverstanden sind mit dem, was Regierungshandeln ist und wie die Öffentlichkeit darüber spricht. Der jeweilige Standpunkt ist nicht aufgehoben in Politik und Presse; er ist also organisiert vorhanden, kann sich aber nicht legal mit den Mitteln der Öffentlichkeit – Medien, Parlament etc. – artikulieren. Deshalb geht er auf die Straße und hält ein Transparent hoch. Dass er das tut und wahrgenommen wird, ist seine Leistung.
Wie man die Leute dahin kriegt und wie danach diskutiert wird, das ist was anderes als die Demo selbst. Es ist Unfug, einer Demo verschiedener Gruppierungen ihren kurzen Aufruf vorzuwerfen. Und: Was vor der Demo und nach der Demo in den verschiedenen Städten/Initiativen diskutiert wird, überblickt das der „Gegenstandpunkt“? Interessiert es ihn überhaupt? Oder reicht es aus, auf die protestierenden Linken zu zeigen und sie als wildgewordene Anarchisten zu verurteilen?

„Denn darum, mit dem eigenem Protest Leute, die die Welt nicht so sehen, in ihren Anschauungen zu verunsichern und auf die eigene Kritik aufmerksam zu machen, geht es ja wohl jeder Demonstration.“ (S. 32)

Gut bestimmt. Beinahe könnte man daraus folgern, es gäbe auch beim GSP noch/wieder Überlegungen, ob man sich nicht selbst an einer solchen Demo beteiligen sollte. Aber was soll dann eigentlich die Vor-Verurteilung des G20-Protests als „traditionsgemäßes“ Ritual gleich in der Einleitung des Artikels?

Fazit: Im Artikel macht sich der GSP in bemerkenswerter Art und Weise frei von dem, was in Hamburg passiert ist. Seine Argumentation konzentriert sich ganz auf den Punkt, den linken Autonomen ihre mangelhafte Kritik vorzuwerfen. Nicht, dass da nichts dran ist. Aber dass die Demonstranten deshalb verprügelt worden sind und mit Verfahren bzw. Haftstrafen überzogen werden, weil sie letztlich nichts anders als das wollten – das ist schon ein vorläufiger Höhepunkt der GSP-Auseinandersetzung mit anderen Linken. Ihnen im letzten Satz des Artikels noch hinterherzurufen, dass „ihr Erfolg“ – die öffentliche Wahrnehmung ihrer Gegnerschaft, die damit konstatiert wird – eine „durch und durch selbstbezügliche und selbstgenügsame Sache“ (S. 34) sei, ist schäbig: Angesichts dessen, dass die linke Kritik im Land im Augenblick auf ziemlich verlorenem Posten steht und jeder Versuch ins Leere läuft, wird das hier den Demonstranten gegen G 20 einfach als ihre Zwecksetzung untergejubelt.

Schön von einem Verein, der sich vom früheren Versuch öffentlichkeitswirksamer Agitation und dem Ziel politischer Intervention erklärtermaßen zurückgezogen hat!

These: Von dem, was sonst seine Stärke ist – unparteiliche Analyse – ist wenig zu sehen, wenn der GSP sich linken Gruppen oder Theoretikern widmet (Beispiele: die Artikel zu Michael Heinrich, der Gruppe „Um’s Ganze“, Chomsky).

Vielleicht das verheerende Resultat des praktischen Widerspruchs, in dem der GSP steht?

Nachbemerkung: Die vorgelegten Kritikpunkte setzen sich mit einem einzelnen Artikel des GSP auseinander und könnten eine systematische Analyse und Kritik des GSP-Zusammenhangs nicht ersetzen. Diese Kritik steht noch aus.
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Liebe Freunde haben mich gebeten, diesen Beitrag zu veröffentlichen, der ganz in meinem Sinne ist.

Ich verweise noch auf meinen Beitrag, der u.a. die G 20-Proteste zum Thema hat, und schließe mich der obigen Kritik am GSP an: Daß es äußerst niederträchtig ist, sich in einer pseudo-kritischen Manier der bürgerlichen Sichtweise anzudienen, daß „Gewalt“ von der Straße ausgeht und der Staat sozusagen nur die Ordnung wiederherstellt und sein ureigenstes Geschäft bestellt, wenn er Leute niederknüppelt, einsperrt, ihre Wohnungen durchsucht und sie vor Gericht stellt.

So auf die Art: was wollt ihr denn, Leute, so ist die Welt nun einmal, findet euch damit ab! Wer anders tickt, ist einfach dumm und es geschieht ihm recht, wenn er dafür ins Gebet genommen wird!

Diese Distanzierung von Linken ist einer ehemals revolutionär eingestellten Gruppierung sehr angemessen, die sich inzwischen als elitärer Studienzirkel selbst genügt und jeden Anspruch auf Gesellschaftsveränderung aufgegeben hat.

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Wert oder Staatsform? http://NestorMachno.blogsport.de/2017/12/12/wert-oder-staatsform/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/12/12/wert-oder-staatsform/#comments Mon, 11 Dec 2017 23:37:17 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Nationalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten http://NestorMachno.blogsport.de/2017/12/12/wert-oder-staatsform/ DEMOKRATIE

Bei den Debatten rund um die Ereignisse in Katalonien hatte der Begriff der Demokratie wieder einmal Hochkonjunktur. Die Anhänger der Unabhängigkeit behaupten, Selbstbestimmung sei die Grundlage, sozusagen das Um und Auf der Demokratie, während die Anhänger der spanischen Zentralregierung die Ansicht vertreten, Demokratie sei in erster Linie mit der geltenden Verfassung gleichzusetzen. Die Verfassung spiegle den Konsens der Parteien wider und sei eine geordnete Niederschrift der Prinzipien, nach denen regiert wird. Auf ihr gründe der Rechtsstaat, während die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit notgedrungen in einer Willkürherrschaft münden müsse.

Diese beiden Auffassungen werden einander gegenübergestellt und sollen sich offenbar ausschließen.

Für den Gesamtstaat

An den internationalen Reaktionen hat man gesehen, daß das Kapital – das nationale wie das internationale – sich der Auffassung der Madrider Regierung anschließt. Katalanische Firmen, die ihre Sitze verlegen und ausländische Finanzinstitute, die katalanische Anleihen auf den Markt werden, um sie loszuwerden – diese Akteure weisen darauf hin, daß ein funktionierendes Gewaltmonopol Voraussetzung für Geschäftmachen ist. Wo das fehlt, kann man zwar krumme Dinge drehen und Rohstoffe hinaustransportieren, aber solide Geschäftsbeziehungen lassen sich dort nicht aufbauen.
Für ein erfolgreiches Geschäftsleben braucht es klare Verhältnisse, wer das Sagen im Lande hat. Das Eigentum muß geschützt, die Gesetze niedergeschrieben und eingehalten werden, und – last but not least – es bedarf auch eines verläßlichen, weltweit anerkannten Geldes oder der Bindung an ein solches, damit das internationale Kapital sich in einem Staat tummelt und niederläßt.
Es war auch der Angriff von Anhängern der Unabhängigkeit auf den Finanzsektor, der die Stimmung in der EU endgültig gegen die Unabhängigkeits-Kämpfer hat umschlagen lassen: Die Aufforderung, doch durch Bankruns die katalanischen Banken für ihr unpatriotisches Verhalten zu bestrafen machten dann auch noch den Dümmsten klar, daß manche katalanischen Politiker offenbar nicht alle Tassen im Schrank haben.

Das Kapital stimmte also mit den Füßen bzw. durch praktisches Handeln ab. Verlegte Firmensitze und verkaufte Wertpapiere zeigen an, daß die Position Kataloniens als produktiver Standort gelitten hat. Auch im Tourismus stehen die Zeichen auf Rückgang.

Man kann also sagen, die Vertreter des Kapitals und die maßgeblichen Politiker haben damit kundgetan, was Demokratie ist: eine Staatsform, in der die Arbeit dem Kapital zur Verfügung zu stehen hat, und die Staatsgewalt die Rahmenbedingungen dafür schafft und erhält.

Für die Unabhängigkeit

Auf die Seite der Selbstbestimmung als wahren Ausweis der Demokratie schlugen sich eher internationale Vertreter der Intelligenzia und des Sportes: Künstler, Journalisten, Professoren und Fußballspieler, oder Oppositionspolitiker, die in ihren Ländern gerne an die Macht kommen würden. Gerade Linke, die sich gerne als besonders kritisch präsentieren, bewährten sich als Schönredner der politischen Herrschaft und der Klassengesellschaft.
Erstens bekräftigten sie das Prinzip der Nation, der jemand angehört, fassen also die Menschen nur als Angehörige irgendeiner staatlichen Einheit auf. Jenseits derer gibt es gar kein Leben.
Zweitens setzten sie den Ruf nach Selbstbestimmung mit einem Ruf nach dem eigenen Staat gleich.
Nun ist die Selbstbestimmung von Haus aus ein leeres Gefäß, in das man alles hineinleeren kann. Auch der Nationalismus paßt hinein. Man kann aber auch die Erinnerung bemühen, daß „Selbstbestimmung“ nicht immer mit Fahnenschwingen gleichgesetzt wurde. Es ging da einmal – gerade in Katalonien – um Arbeiter, die Fabriken besetzten und übernahmen, oder um Frauen, die sich der Mutterrolle verwehrten.
Heute geht der Schrei nach Selbstbestimmung einher mit einem Kniefall vor der Herrschaft, sofern sie sich als „eigene“ ausweisen kann, einer demütigen Haltung gegenüber Gott (Oriol Junqueras), und einer selbstverständlichen Verpflichtung auf Eigentum und Geld und Steuern als Mittel der Bereicherung der Besitzenden.

Und das wird von einer internationalen Idiotenriege unterstützt, die nichts anderes mehr fertigbringt, als der Demokratie ihre eigenen Ideale nachzutragen und vor ihrer Realität die Augen zu verschließen, als da sind:
Überflüssigmachen und Verelenden von Menschen, unter dem Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“,
Hochhalten des Bestandes des als Einheitswährung verfaßten Geldes, wofür ganze Volkswirtschaften Stück für Stück ruiniert werden,
imperialistische Kriege und Beutezüge, mit den entsprechenden Opfern,
offene Unterstützung von mordenden Fanatikern durch demokratisch gewählte Regierungen,
u.a.

– das alles wird mehr oder wenig geistig gefressen, als bloße Abweichung vom Ideal der „eigentlichen“ und „wahren“ Demokratie, um dann theatralisch das Recht auf Selbstbestimmung hochzuhalten, wenn Kälber sich mit dem Stimmzettel in der Hand ihre Schlächter selber aussuchen wollen.
Übrigens nicht nur in Katalonien.

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Katalonien, Fortsetzung 2 http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/30/fortsetzung-2/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/30/fortsetzung-2/#comments Thu, 30 Nov 2017 19:14:19 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Nationalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/30/fortsetzung-2/ KATALONIEN UND SPANIEN

Der derzeitige Stand der Dinge ist, daß die Parteien in Katalonien für die Wahlen in die Startlöcher gehen. Bisher stehen 7 Parteien fest. Da die Sozialisten und Podemos national andere Positionen einnehmen als in Katalonien bzw. sich nicht entscheiden können oder wollen, schaut es mit Koalitionen nicht gut aus.

Das wahrscheinlichste Ergebnis wird ähnlich sein wie bei den spanischen Wahlen von 2016, die ihrerseits schon eine Wiederholung derjenigen von 2015 waren. Weder 2015 noch 2016 kamen Mehrheiten zustande. Die jetzige spanische Regierung ist also eine Minderheitenregierung, was die Handhabung der Katalonien-Krise sehr erschwert hat: Mariano Rajoy mußte sowohl für den Polizeieinsatz gegen das Referendum als auch für die Verhängung des Notstandsparagraphen und die damit einhergehenden Maßnahmen immer erst eine Mehrheit zusammenkriegen.
Das wiederum hat die Oppositionsparteien unter Zugzwang gesetzt, sich für oder gegen die spanische Regierung zu entscheiden. Und sie mit ihren Filialen in Katalonien in Konflikt gebracht.

Der Wahlkampf hat etwas von Klamaukfilm an sich. Der destituierte Präsident sitzt in Brüssel, bezeichnet sich als legitim und wettert gegen die spanische Regierung und die EU. Seine Partei hat er schnell wieder umbenannt, für alle Fälle, um einem etwaigen Verbot zuvorzukommen. Hin und wieder hält er Hof vor angereisten Bürgermeistern oder belgischen Oppositionellen, immer mit Presse-TamTam.
Sein Vize, der Vorsitzende der Partei ERC sitzt im Gefängnis, gibt den Märtyrer und betet viel. Er hat schon anklingen lassen, daß er – wie die katalanische Parlamentspräsidentin – vielleicht auch die Verfassung anerkennen würde, um seinen Wahlkampf auf freiem Fuß führen zu können. Das wäre allerdings eine schwierige Sache, denn die spanische Verfassung sieht Austritt einer Provinz nicht vor. Er müßte also entweder der Unabhängigkeits-Idee abschwören oder lügen. Wenn er nach einem möglichen Wahlsieg wieder auf Unabhängigkeit machen würde, so hätte er sich damit delegitimiert und würde wahrscheinlich wieder im Gefängnis landen.
Die Vorsitzende des katalanischen Zweigs der kleineren Regierungspartners Ciudadanos (Staatsbürger) reist jetzt nach Belgien, um den Wahlkampf auch dort zu führen. Sie möchte nicht Puigdemont die Bühne allein überlassen.
Belgien kommt als Schauplatz des spanischen Rosenkrieges deshalb zu Ehren, weil beide Seiten die EU für sich als Wahlhelfer einspannen möchten. Die belgische Regierung hat gar keine Freude mit diesem Theater, kann die verschiedenen Politkasperln aber aus rechtlichen Gründen nicht daran hindern.

In Katalonien selbst vollführen verschiedene Politiker einen Eiertanz, weil sie sich einerseits von ihren Bundes-Zentralen distanzieren, andererseits aber wieder auf sie stützen wollen. Da werden Koalitionen gekündigt, aber auch mit ihnen geliebäugelt. Besonders bei der Protestpartei Podemos, die ihre Orientierungslosigkeit im Parteinamen trägt, ist guter Rat teuer. Sie würde gerne von allen gewählt werden und sieht eine Positionierung als hinderlich für dieses Ziel an. Also schwatzt ihr Vorsitzender belangloses Zeug und versucht sich mit allen anzubiedern. Um so mehr, als die katalanische Filiale, zumindest ihre sichtbarste Repräsentantin, Barcelonas Bürgermeisterin, klar für die Unabhängigkeit ausgesprochen hat. Natürlich nur, wenn alle wollen, also ganz demokratisch …

Die spanischen Medien haben ihre liebe Not, diese seltsamen Vorkommnisse zu kommentieren, ohne den ganzen Wahlkampf in seiner Lächerlichkeit darzustellen. Immerhin soll durch die Wahlen am 21. 12. wieder Ruhe ins Land kommen, die Kapitalflucht aus und Rechtsunsicherheit in Katalonien beendet werden und wieder Normalität einziehen.

Was angesichts der handelnden Personen und ihren Positionen unwahrscheinlich ist.

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Umgang mit der latenten Finanzkrise http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/28/umgang-mit-der-latenten-finanzkrise/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/28/umgang-mit-der-latenten-finanzkrise/#comments Tue, 28 Nov 2017 18:15:36 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/28/umgang-mit-der-latenten-finanzkrise/ DIE EU PLANT EINEN EWF

„Brüssel wird am 6. Dezmber vorschlagen, den bisherigen Stabilisierungsmechanismus (ESM u.a.) in einen Stabilitätsfonds, die europäische Version des IWF umzuwandeln. Der Vorschlag … schränkt ursprüngliche Pläne ein, denen zufolge Deutschland gewagtere Schritte unterstützt hätte. Mit einer Feuerkraft von einer halben Billion (= 500 Milliarden) Euros (bis zu 20 % erweiterbar) wird der EWF Länder unter der Bedingung von Sparprogrammen retten, wie bisher der ESM, und soll auch als Feuermauer zum Schließen von Banken tätig werden, was die Bankenunion ergänzt.“ (El País, 28.11.)

Was heißt „Feuermauer zum Schließen von Banken“? Der Schaden aus einer Bankenrettung soll damit offenbar begrenzt werden, indem die Verbindlichkeiten der abgewickelten Bank aus dem EWF beglichen werden. Der solchermaßen geplante EWF wäre ja ganz ordentlich dotiert und man fragt sich, wo dieses Geld herkommen soll? Stellt das die EZB so ohne weiteres zur Verfügung, aus ihrer Stellung als Euro-Macher und Euro-Hüter her? Soll damit ausprobiert werden, was das Finanzkapital, genannt „die Märkte“, der EZB zutrauen? Oder werden noch weitere Garantien aus den einzelnen Mitgliedsstaaten eingefordert? Das könnte schiefgehen, wenn die selber ins Steaucheln geraten – dann wären alle Garantien fragwürdig.

Auch die Darstellung des EWF als Ergänzung der Bankenunion ist eine Charakterisierung, die es in sich hat. Die Bankenunion ist ja nur teilweise und in abgespeckter Form zustande gekommen. Sie ist mehr ein Buchstabe als eine Realität. Mit dem EWF soll sie offenbar gestärkt oder besser gesagt, überhaupt erst realisiert werden. So sind zumindest die Pläne.
Die unter Ach und Weh zustandegekommene Bankenunion ist nämlich nur die abgespeckte Version ursprünglicher, ehrgeizigerer Pläne:
Bankenaufsicht – die neue Wunderwaffe?

Man weiß auch nicht, inwiefern Deutschland mehr „gewagt“ hätte – möglicherweise handelt es sich im das Hineinreden in die Staatshaushalte der solchermaßen gestützten Staaten, so wie es in Griechenland praktiziert wird.

Warum sieht es die EU-Spitze für geraten bzw. notwendig an, eine solche Institution wie einen EWF zu schaffen?

1. Weil vom IWF selbst immer mehr Kritik an den Euro-Rettungsprogrammen kommt. Die anderen Mitgliedsstaaten des IWF wollen nicht ständig für die Rettung einer Weltwährung ins Gebet genommen werden. Zwischen der Führung des IWF und der EU und EZB vertiefen sich die Spannungen, weil der IWF bei Griechenland eine Schuldenstreichung fordert, die die EU auf keinen Fall zugestehen will.

2. Weil die EU einen ständig anwachsenden und immer weniger durch Profite oder Steuern beglaubigten Schuldenberg vor sich herschiebt und ständig befürchten muß, daß der eine oder andere Staat oder eine systemwichtige Bank ins Strudeln gerät, was eine neue Eurokrise auslösen könnte. Die seit geraumer Zeit drohende Insolvenz verschiedener italienischer oder spanischer Banken sind da deutliche Zeichen an der Wand gewesen, daß von dieser Seite Unheil droht. Aber auch Deutsche und Commerzbank stehen nicht so sicher auf ihren Füßen, daß da nicht mit Kreditspritzen gerechnet werden müßte.

3. Was den Staatskredit angeht, so präsentiert sich die allgemeine Lage auch nicht gerade stabil. Seit mehr als 3 Jahren werden von der EZB Unsummen in die Kreditierung von Wackelstaaten gepumpt, um ein Wiederaufflammen der Eurokrise zu verhindern. Gleichzeitig stellt das ein Geschäftsangebot an die Banken dar: sie kaufen Staatsanleihen auf und haben eine Abnahmegarantie von der EZB, mit Aufschlag, an dem sie auch etwas verdienen. Auf diese Weise verschafft die EZB den Banken Einkünfte und den Staaten Liquidität und verursacht damit auch niedrige Zinsen auf Staatsanleihen, die sich auf das ganze restliche Zinsniveau in unterschiedlicher Weise auswirken.

Zur Kreditvergabe der EZB siehe: DIE ZINSPOLITIK DER EZB

und zu deren Folgen: NEGATIVZINSEN

Einmal sehen, was aus dieser Initiative wird.

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Die Russen warns! http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/19/die-russen-warns/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/19/die-russen-warns/#comments Sun, 19 Nov 2017 12:18:11 +0000 nestormachno Antikapitalismus Postsozialismus Linke Nationalismus Ideologie Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/19/die-russen-warns/ RUSSLAND BILDET DIE MEINUNG DER EU- UND US-BÜRGER?!

Russland soll die US-Wahlen beeinflußt haben, so der Tenor der Medien. Erst sollen sie mit Hacker-Angriffen diverse US-Websites geknackt haben.

„Der russische Einfluss auf den US-Wahlkampf mittels Hackerangriffe soll nach einem Medienbericht von oberster Stelle gesteuert worden sein. Wie der US-Nachrichtensender NBC berichtet, soll Staatschef Wladimir Putin selbst Anweisungen für den Umgang mit den gehackten Mails der demokratischen Parteifunktionäre in den USA gegeben haben. Der Sender beruft sich in seinem Bericht auf zwei anonyme hochrangige Geheimdienstverantwortliche.“ (Die Zeit, 15.12. 2016)

An Meldungen dieser Art fällt auf, daß es offensichtlich Null Beweise gibt. „Soll“, „beruft sich auf“ usw. Auf reinen Behauptungen aufbauend wird eine Urheberschaft für etwas konstruiert, das selber keinerlei Grundlagen hat.

Diese Anschuldigungen wurden bereitwillig von Politik und Medien der EU aufgenommen. Bei uns haben sie es auch versucht! Wir sind gefährdet! Wir müssen uns gegen solche Angriffe verteidigen! Über die Beschuldigung Rußlands versucht die EU, selber Einigkeit herzustellen und ihre Einigkeit mit denjenigen Eliten der USA zu bekräftigen, die ebenfalls in Rußland ihren Hauptfeind sehen.
Spanien hat inzwischen diesbezüglich nachgezogen und beschuldigt Rußland, an der Katalonien-Krise schuld zu sein.

1. Einfluß auf die Politik und Wahlkampagnen

Diese Vorwürfe kommen von Staaten und Regierungen, die während des Kalten Krieges jede Menge Dissidenten unterstützt haben, durchaus materiell. Für Dissidenten war diese Unterstützung durch westliche Staaten – oder auch Private, wie Soros – ihre Existenzgrundlage. In Ungarn wurde z.B. die ganze Dissidentenmannschaft über ein Jahrzehnt lang dadurch unterstützt, daß sie mit Übersetzungen westlicher Literatur beauftragt wurde, was deren Repräsentanten erstens ein Einkommen verschaffte und zweitens dafür sorgte, daß auch Bücher erscheinen konnten, die in verschiedener Form prokapitalistische Propaganda betrieben.
Es war auch durchaus üblich, den Dissidenten aller Staaten des Warschauer Paktes und auch Jugoslawiens (z.B. Djindjic und Seselj) großzügige Stipendien, Lehr- und Forschungsaufträge an westlichen Universitäten zu verschaffen, wo sie sich weiter von den Wohltaten der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Wissenschaft für die gesamte Menschheit überzeugen konnten, um dann zu Hause darüber zu informieren, aus erster Hand natürlich.

Ebenso wurden nach der Wende in Osteuropa 1989/90 verschiedene Politiker, die sich für die liberale Doktrin und Privatisierungen durch Worte und Taten verdient machten, mit lukrativen Berater-Jobs und Unterbringung in hochdotierten Stellungen bei internationalen Organisationen belohnt.

Schließlich erinnere man sich zurück an den Präsidentenwahlkampf Boris Jelzins 1996, wo sich russische Oligarchen und westliche Regierungen verbündeten, um diesen Mann, der sich beim Zerfall der Sowjetunion bisher so bewährt hatte, von neuem ins Präsidentenamt zu hieven. Was heute als „Enthüllung“ gehandhabt wird, war damals keineswegs ein Geheimnis. Westliche wie russische Medien (damals größtenteils in Beresowskis Hand) berichteten darüber, und zwar mit dem Brustton der Überzeugung, daß man doch alles machen müßte, um den Demokraten Jelzin gegen seine Haupt-Rivalen, den Kommunisten Sjuganow oder den Militär Lebed an der Macht zu halten.

Auch heute werden Organisationen und Personen, die sich gegen die Regierung von Wladimir Putin stellen, vom Westen mit Medienpropaganda und materiellen Zuwendungen unterstützt. Auch das ist übrigens kein Geheimnis, und hat dazu geführt, daß westliche NGOs in Rußland einer strengen Kontrolle unterstellt oder verboten wurden, was wieder höchste Entrüstung im westlichen Blätterwald hervorgerufen hat.

Das, was Rußland heute vorgeworfen wird, war und ist also völlig selbstverständliche Gepflogenheit der demokratischen Regierungen der EU und der USA.

2. Einfluß über die Medien

Die USA und Westeuropa unterhielten seit 1950 den Sender „Radio Free Europe“ mit Sitz in München, der die Satellitenstaaten der SU mit Propaganda für Demokratie und Marktwirtschaft versorgte, in den jeweiligen Landessprachen. Ab 1953 sendete „Radio Liberty“, ebenfalls mit Standort in Deutschland, Sendungen der gleichen Art in russischer Sprache. 1973 wurden die beiden Sender zusammengelegt. Es war ebenfalls nie ein Geheimnis, daß die Haupt-Finanzierungsquelle beider Sender der CIA war. Als dieser Umstand gegenüber der Öffentlichkeit auf Kritik stieß, wurden sie (offiziell) über den US-Kongreß finanziert.
Nach der Wende 1990 wurden die beiden Programme bzw. Sender zunächst überflüssig. Die USA – wer auch immer genau – strichen die Unterstützung. Der damalige Präsident der Tschechoslowakei, Václav Havel, lud sie – in Anerkennung ihrer vorher geleisteten Dienste – nach Prag ein. Seither arbeiten die inzwischen vereinheitlichten Sender von Prag aus und verbreiten ihre Sicht der Dinge mit Hilfe zusätzlicher Sende-Einrichtungen in anderen Ländern in viele Teile der Welt, so auch auch in Afghanistan, Nordafrika, Südostasien u.a. Gegenden.

Westliche Medienunternehmen haben sich in viele Zeitungen ehemals sozialistischer Staaten eingekauft und betreiben dort inzwischen wahre Medienimperien, so in der Ukraine, in Serbien und anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in Rumänien und bis vor kurzem auch in Ungarn.

Rußland hat diesbezüglich im letzten Jahrzehnt nachgezogen. Mit Itar-Tass, Russia Today, Sputnik und halbprivaten Websites in verschiedenen Sprachen hat es das Internet genutzt, um seinerseits Propaganda zu betreiben. Es hat also die westlichen Vorbilder geschickt imitiert und die neuen Medien und sozialen Foren genützt, um der Propaganda der USA und der EU seine Sicht der Dinge gegenüberzustellen.

3. Rußland als Buhmann für die internen Krisen der EU

Obwohl man die Ereignisse in der Ukraine 20014/2015 nicht wirklich als interne Krise der EU bezeichnen kann, weil da ja sowohl die USA als auch Rußland als Akteure mitspielten und die EU in die zweite Reihe drückten, hat sie sich inzwischen zu einer inneren Krise der EU entwickelt. Die EU hat sich nämlich an diesem großen Brocken verschluckt, muß die Kosten dieser ökonomischen Bruchbude tragen und sieht sich mit den beiden Großmächten mit zwei Gegenspielern konfrontiert, gegenüber denen sie militärisch-gewaltmäßig ziemlich alt aussieht.
Als Hauptgrund für ihr Scheitern bei dem Versuch, sich diesen mehr als 40-Millionen-Staat als Hinterhof einzuverleiben, wurde Rußland dingfest gemacht. Nicht nur, weil es der pro-westlichen Ukraine einen Teil ihres Gebietes weggenommen und einen anderen Teil streitig gemacht hat, sondern weil es auch einen Teil der EU-Bürger für sich eingenommen hat. Die Medien der EU mußten mit Schaum vor dem Mund zur Kenntnis nehmen, daß ihr Meinungsmonopol gebrochen wurde und sie seither als „Lügenpresse“ sehr viel von ihrer propagandistischen Macht eingebüßt haben.

Seither ist Rußland für alles verantwortlich, was in der EU schiefläuft. Russische Propaganda und russische Unterstützung sollen das Erstarken rechter Parteien gefördert haben, sie sollen den Brexit auf dem Gewissen haben, und der neueste Streich ist angeblich die separatistische Bewegung in Katalonien:

„In der EU ist die Debatte über die Verbreitung von Fake News zugunsten der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens die neueste Episode einer langen Serie von Vorkommnissen in vielen Ländern.“ (El País, 18.11.)

Man merkt schon der schwammigen Wortwahl an, daß die Suppe äußerst dünn ist. „Debatte über“, „Episode“, „Vorkommnisse“. Soziale Medien, Foren, Twitter und Blogs werden durchkämmt, um dort Anhaltspunkte für angebliche „Einmischungen“ „der Russen“ zu finden.
Abgesehen davon, daß diese „Einmischungen“ höchst lächerlich wären angesichts dessen, was sich europäische Mächte und die USA gegenüber der SU oder Rußland in den letzten Jahrzehnten geleistet haben, ist auch noch die Absurdität festzuhalten, daß sich renommierte westliche Medien in den Tagen nach dem illegalen Referendum am 1. Oktober ziemlich eindeutig gegen die spanische Regierung und auf die Seite der katalanischen Separatisten gestellt haben.
Beispiele:
„I Was in the Room When Catalonia Made History. Or Didn’t? Or Did?“ (New York Times, 14.10.)
„Der Traum von der perfekten Republik. Für kurze Zeit feiern die Katalanen ihre Unabhängigkeit, dann greift die spanische Regierung durch. Die Menschen in Barcelona reagieren trotzig – und geben nicht auf.“ (Die Zeit, 27.10.)
„Massive Gewalt: Polizei griff bei Kataloniens Urnengang hart durch.“ (Der Standard, 1.10.)
usw.

Wenn in Twitter und auf Facebook und sonstwo genau diese Stellung: Spanien böse, Franco ersteht wieder auf, Selbstbestimmung gut, Katalanen arme Opfer – widerhallt, so sind natürlich die Russen schuld!
Der in der EU aufblühende Nationalismus und die Idiotie der EU- und Demokratie-Fans, mit der sie sich auf das Phänomen des Separatismus beziehen, wird auf das Konto der Russen geschrieben, die sich in unzulässiger Weise auf die Destabilisierung der EU spezialisieren!

Das alles wäre höchst lächerlich und nur eine weitere Demonstration des geistigen Verfalls der Möchtegern-Meinungsmacher, wenn es nicht Folgen hätte:
Die EU muß sich wappnen – unter dieser Losung werden Behörden ins Leben gerufen und Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen das Internet durchkämmt wird nach angeblichen russischen Trollen, um dann zur Medienzensur schreiten zu können. Google hat angeblich seine Suchmaschine dahingehend modifiziert, daß politisch mißliebige Websites nicht mehr angezeigt werden, oder erst auf einem Platz sehr weit hinten. Auch Facebook folgt dem Rufe seines Herrn und setzt seine Filtertechniken auch verstärkt gegen linke Inhalte ein. Facebook muß hier etwas vorsichtiger vorgehen, weil es massiven Nutzerverlust befürchten muß, wenn diese Praktiken zu offensichtlich werden.

So daß am Schluß herauskommt, daß die EU nur deshalb Probleme hat, weil es nicht gelingt, den russischen Einfluß genügend zurückzudrängen!
Auch wenn das offensichtlich ein Blödsinn ist: das ist die Sichtweise, die Politik und Medien inzwischen durchzusetzen versuchen.

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Staatsbankrott, Einmarsch, Bürgerkrieg? http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/14/staatsbankrott-einmarsch-buergerkrieg/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/14/staatsbankrott-einmarsch-buergerkrieg/#comments Tue, 14 Nov 2017 15:49:19 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2017/11/14/staatsbankrott-einmarsch-buergerkrieg/ VENEZUELA AUF DER KIPPE

„Das südamerikanische Land braucht möglicherweise eine Hilfe von 30 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) pro Jahr.
Der IWF hat Vorbereitungen für ein mögliches Rettungspaket für Venezuela in der Höhe von 30 Milliarden $ in die Wege geleitet.
Diese Maßnahme wird von einer der kompliziertesten Umschuldungen von Staatsanleihen weltweit begleitet.
Der IWF unterhält seit 2007 keine offiziellen Verbindungen mit Venezuela und hat seit 13 Jahren keine Länderanalyse über dieses Land erstellt.“ (Expansion, 23.10. 2017)

Man muß sich vor Augen halten, was es heißt, wenn ein Land mit dem IWF die Beziehungen abbricht, wie es Venezuela unter Chávez getan hat. Es heißt, daß es vom internationalen Kredit ziemlich abgeschnitten und auf seine eigenen Ressourcen zurückgeworfen ist. Es bedeutet auch, daß seine Währung nicht mehr konvertibel ist und Importe und Exporte der Devisenbewirtschaftung unterliegen, d.h. der Staat eine Art Außenhandelsmonopol einnimmt.
Chávez hat seinerzeit mit dem IWF gebrochen, weil er erstens nicht bereit war, die Bedingungen zu akzeptieren, die der IWF für seine Kreditierung verlangt und wo alle Versorgungsleistungen an die Bevölkerung als unnötige Kosten zu streichen sind. Zweitens gab es in Lateinamerika nach dem Bankrott des Musterschülers Argentinien, das vom IWF fallengelassen worden war, eine gewisse Ernüchterung bezüglich des IWF und der segensreichen Wirkungen des Kredits. Und drittens dachten Chávez und seine Mitstreiter damals: Was brauchen wir Kredit, wir haben ja das Öl!

Erdöl als Devisenquelle

2007 stand der Ölpreis auf über 60 $ pro Barrel, Tendenz steigend. Zwei Jahre später auf mehr als 120 $. Heute ist er auf 45 $ pro Barrel gesunken. Es ist also von vornherein sehr riskant, auf einen solchen Rohstoff zu setzen und das Gedeihen einer ganzen Volkswirtschaft davon abhängig zu machen. Aber Chávez hatte damals überhaupt hochfliegende Pläne von einer Einigung Lateinamerikas und etwaiger Einführung einer Einheitswährung à la Euro, und der Kredit erschien sowieso unbegrenzt.
Mit Hilfe chinesischer und iranischer Fachleute war damals auch der Abgang der einheimischen Fachkräfte durch Entlassungen nach dem gescheiterten Putsch irgendwie aufgefangen worden.

Aber heute, 10 Jahre später, leidet die Wirtschaft Venezuelas nicht nur an den niedrigen Ölpreisen, sondern auch an einer stark gesunkenen Förderung. Erstens blieben die Chinesen und Iraner nicht ewig, die entlassenen venezolanischen Erdöl-Fachleute gingen ins Ausland, vor allem nach Brasilien, und die venezolanische Regierung kämpft seither mit Personal- und in Folge dessen mit technischen Problemen.
Außerdem aber hat Venezuela die gleichen Probleme wie einige Jahrzehnte vorher der Iran und Kuba: die ganze Technologie der Erdölförderung kommt aus den USA und nach dem politischen Bruch mit der Weltmacht wird es schwierig bis unmöglich, sich Ersatzteile oder neuere, verbesserte Anlagen aus den USA zu besorgen. Auch eine Umstellung auf andere Anlagen ist praktisch unmöglich, weil die USA nicht das metrische System verwenden, also ihre Technologie auf ganz andere Normen aufbauen. Das ist natürlich auch eine Methode, Abhängigkeiten zu schaffen, und sobald es zu politischer Gegnerschaft kommt, werden diese Abhängigkeiten schlagend.

Kredit ist im Falle Venezuelas endlich

Venezuela ist daher immer mehr auf Kredit angewiesen, um seine Importe tätigen zu können. An der grundlegenden Problematik einer einheimischen Bourgeoisie, die sich lieber auf Export-Import-Geschäfte verlegt, anstatt den einheimischen Markt mit Waren aus eigener Produktion zu verlegen, haben auch alle Jahre des Chavismus nichts geändert.
Siehe hierzu: Rollback in Lateinamerika
Als Ergebnis der ungenügenden eigenen Produktion und den durch Devisenmangel geschrumpften Importen kommt es zu schweren Versorgungsengpässen in Venezuela, Hamsterkäufen in Grenzstädten zu Kolumbien und einem Kampf ums tägliche Überleben, der dem Land eine besonders hohe Kriminalitätsrate beschert.

Daß Venezuela überhaupt Kredit erhält, liegt am weltweiten niedrigen Zinsniveau, wo man mit höher verzinsten Wertpapieren noch punkten kann, auch wenn man Ukraine oder Venezuela heißt und die Rating-Agenturen einen als Ramsch einstufen. Oder, wie im Falle Venezuelas, die Staatsanleihen selbst niemand mehr haben will, aber die der staatlichen Erdölgesellschaft noch einen Hauch von Solidität verströmen. So hat Goldman Sachs im Frühjahr ein größeres Paket dieser Anleihen gekauft, was große Entrüstung bei US-Politikern und venezolanischen Oppositionellen hervorgerufen hat, die offenbar Venezuela in den Bankrott treiben wollen, um die Regierung Maduro zu stürzen:

„US-Banken dürfen künftig keine Geschäfte mehr machen mit dem venezolanischen Ölkonzern PDVSA. Das Weiße Haus will so die „Tyrannei“ in Venezuela stoppen.“ (Die Zeit, 25.8. 2017)

Maduro selbst hat, um das zu vermeiden, bei Rußland und China um Umschuldung ersucht, die ihm auch gewährt wurde. Auf Dauer ist das Problem der mangelnden Einnahmen und nötigen Ausgaben in Devisen so jedoch nicht zu lösen.

Was ein Bankrott Venezuelas sowohl im Land selbst – das ja dann endgültig von Devisenimporten abgeschnitten wäre – als auch im internationalen Finanzsystem auslöst, wird sich möglicherweise bald zeigen.

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