Der ganz normale Wahnsinn http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Mon, 17 Apr 2017 15:35:53 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Was ist los bei VW? http://NestorMachno.blogsport.de/2017/04/17/was-ist-los-bei-vw/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/04/17/was-ist-los-bei-vw/#comments Mon, 17 Apr 2017 15:32:03 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2017/04/17/was-ist-los-bei-vw/ SELBSTZERFLEISCHUNG?

VW bietet seit geraumer Zeit, verstärkt seit dem Bekanntwerden der Manipulationen bei Abgastests, das seltsame Bild eines Unternehmens, das am eigenen Erfolg zu ersticken droht. Das ist bemerkenswert angesichts des akkumulierten Kapitals und der politischen Rückendeckung dieses Konzerns.

Karl Marx beschreibt im 3. Band des „Kapital“ die Trennung von Management und Besitzern eines Unternehmens bei den Aktiengesellschaften:

„Der Verwaltungslohn, sowohl für den merkantilen wie den industriellen Dirigenten, erscheint vollständig getrennt vom Unternehmergewinn (…) in den kapitalistischen Aktienunternehmungen. Die Trennung des Verwaltungslohns vom Unternehmergewinn, die sonst zufällig erscheint, ist hier konstant. (…) Die Aktienunternehmungen überhaupt – entwickelt mit dem Kreditwesen – haben die Tendenz, diese Verwaltungsarbeit als Funktion mehr und mehr zu trennen von dem Besitz des Kapitals, sei es eignes oder geborgtes (…). Indem aber einerseits dem bloßen Eigentümer des Kapitals, dem Geldkapitalisten der fungierende Kapitalist gegenübertritt und mit der Entwicklung des Kredits dies Geldkapital selbst einen gesellschaftlichen Charakter annimmt, in Banken konzentriert und von diesen, nicht mehr von seinen unmittelbaren Eigentümern ausgeliehen wird; indem andrerseits aber der bloße Dirigent, der das Kapital unter keinerlei Titel besitzt, weder leihweise noch sonstwie, alle realen Funktionen versieht, die dem fungierenden Kapitalisten als solchem zukommen, bleibt nur der Funktionär und verschwindet der Kapitalist als überflüssige Person aus dem Produktionsprozeß.“ (Kapital, Band III., 23. Kapitel: Zins und Unternehmergewinn, S. 401)

Er verschwindet jedoch nicht aus der Unternehmensstruktur, und das ist eine der Triebfedern der jüngeren Entwicklungen um VW.
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Das ist nur die Einleitung zu einem ausführlichen Artikel über die Vorgänge bei und die Perspektiven von VW, der hier nachgelesen werden kann.

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Demokratie als Auslaufmodell? http://NestorMachno.blogsport.de/2017/02/19/demokratie-als-auslaufmodell/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/02/19/demokratie-als-auslaufmodell/#comments Sun, 19 Feb 2017 12:31:38 +0000 nestormachno Antikapitalismus Postsozialismus Linke Nationalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2017/02/19/demokratie-als-auslaufmodell/ DEMOKRATIEABBAU? DEMOKRATIE ALS BOLLWERK GEGEN RECHTS?

Wie wirken sich Krise und imperialistischer Gegensatz auf die innere Verfaßtheit der USA und der EU-Staaten aus?
Diskussionsseite zu diesen Fragen, Fortsetzung von „Neuere Entwicklungen“.

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Pressespiegel El País, 6.2. Flüchtlinge in Mittelamerika http://NestorMachno.blogsport.de/2017/02/09/pressespiegel-el-pais-6-2-fluechtlinge-in-mittelamerika/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/02/09/pressespiegel-el-pais-6-2-fluechtlinge-in-mittelamerika/#comments Thu, 09 Feb 2017 00:17:47 +0000 nestormachno Antikapitalismus Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2017/02/09/pressespiegel-el-pais-6-2-fluechtlinge-in-mittelamerika/ „DIE MAUER BEGINNT IM SÜDEN“

Reportage von der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze

„Mexiko verzeichnet Rekordzahlen, was Ausweisungen von Flüchtlingen betrifft, während die Asylansuchen um 1000 % in die Höhe schnellen. Organisationen sprechen von einer „humanitären Krise“ an seiner Südgrenze.

Carla, nach drei Versuchen, in den Vereinigten Staaten zu kommen, zwei Kindern und einer Vergewaltigung, hat es aufgegeben, Mexiko zu durchqueren und trägt lieber Bier auf der Chapín(1)-Seite aus.

Die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala erstreckt sich etwa 1.000 Kilometer lang, entlang des Tecún Umán, einem braunen Fluss, kniehoch während der Trockenzeit, der direkt neben der Zollstation ohne Fragen oder Papiere zu Fuß überquert werden kann.

Hier ist die guatemaltekische Seite der Grenze ein Stück Land, wo Händler/Schmuggler, Drogenkuriere, Migranten, Prostituierte, normale Bewohner und Geldwechsler leben, und auch Leute, die ganz unerwartet vor aller Augen einem gerade erjagtem Opposum die Haut abziehen, als wäre es eine Zirkusvorführung.

»Der Hurensohn von einem Zug!«, sagt José über den Unfall, bei dem ihm die Beine abhanden kamen, als er versuchte, auf den Zug mit dem Namen »La Bestia« (das Untier) aufzusteigen, der Mexiko von Süd nach Nord bis zum Golf von Mexiko durchquert.

Sowohl Carla als José sind auf der anderen Seite des unsichtbaren Südmauer gestrandet.

Die intensive polizeiliche Überwachung, das „Untier“, Verbrecher-Kartelle, die Netze des Menschenhandels und Abschiebungen sind die Bausteine einer virtuellen „Mauer“, die sich 3.000 Kilometer südlicher erhebt als die, die Donald Trump bauen will.

»Die Mauer, die den Migranten Angst macht, ist Mexiko, nicht diejenige von Trump«, erklärt Mario Hernani, Koordinator des Casa del Migrante (Haus des Migranten) in Tecún Umán, Guatemalas letzter Gemeinde vor der Grenze. »Alle, die diesen Route wählen, wissen, dass sie angegriffen, erpresst oder vergewaltigt werden, in erster Linie von den Behörden«, fügt er hinzu.

Laut der Dachorganisation der Verteidiger der Migranten (Redodem), die mehr als 30.000 Migranten, die in ihren Unterkünften Zuflucht gefunden haben, befragt hat, war für fast die Hälfte der an ihnen begangenen Verbrechen im Jahr 2015 die Polizei verantwortlich (41%), für den Rest die organisierte Kriminalität und gewöhnliche Verbrecher.

Jedes Jahr durchqueren 400.000 Personen Mexiko, zumeist aus Mittelamerika, mit durchschnittlich 60 $ in der Tasche, Teilnehmer eines stillen Exodus, um der Gewalt zu entkommen.

Marcelo, 36, und Nancy, 20, flohen aus El Salvador am 4. Januar, als ein Typ des Mara-Salvatrucha, der größten kriminellen Bande im Land, bei ihnen zu Hause erschien, mit dem Kolben der Pistole die Tür einschlug und ihnen 24 Stunden gab, das Hause zu verlassen. Es war die letzte Warnung. Sie hätten gewollt, daß Nancy für sie zu arbeitet.

Am Dreikönigstag, kaum daß sie den Fluß überquert und mexikanischen Boden betreten hatten, wurde ihnen alles Geld und ihre alten Handys gewaltsam abgenommen.
Einen Monat später sitzen sie im Hof einer Herberge der Scalabrinianer (eines katholischen Mönchsordens), und das Gerede vom „Anziehungseffekt“ kommt ihnen seltsam vor.
»Aber was, ich bin aus Angst weg aus El Salvador, nicht wegen einer Mauer, weil mich sonst die Typen von der Salvatrucha-Bande am nächsten Tag in Stücke gehaut hätten«, versichert Marcelo, während er die Hand seiner Freundin hält. »Mauer hin oder her, ich mußte weg.«

In den letzten sechs Jahren haben die Asylanträge in Mexiko mehr als 1000% zugenommen. Die Kurve ist der UNHCR zufolge von einigen hundert Fällen im Jahr 2011 fünf Jahre später auf fast 9000 geschnellt. Und für das kommende Jahr rechnen diese Behörde mit einer Verdopplung.

Mehr als 90% dieser Anträge kamen von Menschen aus dem nördlichen Dreieck von Mittelamerika – Honduras, El Salvador und Guatemala, auf der Flucht aus Städten wie San Salvador in El Salvador oder San Pedro Sula in Honduras, die zu den gewalttätigsten in der Welt gerechnet werden.

Mexikos Reaktion war, das Budget für die Inhaftierung von Migranten und Flüchtlingen zu erhöhen, mit der Einrichtung des mehrdeutigen „Planes Südgrenze“, unterzeichnet im Jahr 2014 im Rahmen der Merida-Plans, der die Zusammenarbeit mit den USA für Bekämpfung der organisierten Kriminalität verstärkt. Seitdem ist die Zahl der Verhaftungen und Deportationen gestiegen.

Barack Obama war derjenige Präsident, der die meisten Migranten abgeschoben hat, 2,8 Millionen Menschen zwischen 2008 und 2016. Allerdings hat inzwischen Mexiko die USA als Gendarm im Süden abgelöst und in den letzten zwei Jahren die USA bezüglich Abschiebungen übertroffen. Letztes Jahr deportierte die USA 96.000 Migranten, Mexiko 147.000, nach offiziellen Angaben im Durchschnitt 293 Personen pro Tag.

Während 60% der aus den USA Abgeschobenen jedoch irgendein Verbrechen begangen hatten, waren in Mexiko die meisten Ausgewiesenen ohne Vorstrafe.

Mexiko macht die Drecksarbeit für die USA, das ist sein Auftrag, und den erfüllt es perfekt … Gleichzeitig hat Mexiko jedoch eine Anerkennungsrate von 64% der Asylanträge, weit höher als viele andere Staaten, was an die ruhmreichen Anerkennungsquoten seiner Vergangenheit erinnert, als es viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Spanien und Mittelamerika aufnahm.

Verängstigt aufgrund der schwierigen Bedingungen, unter denen sie nach Tapachula kamen, warten Marcelo und Nancy in der Bethlehem-Herberge auf das Ausstellen von gültigen Dokumenten für Flüchtlinge, um weiterreisen zu können.

»Ich will in die USA und wenns nicht geht, bleib ich auch in Mexiko. Aber nicht in Tapachula, hier hab ich Angst«, beschwert sich Marcelo über die Polizei und das feindselige Klima gegenüber Migranten. »Sie nennen uns Ratten, Entführer, Kriminelle, Bandenmitglieder.« Das salvadorianische Paar hatte das Pech, gerade in dem Augenblick nach Tapachula zu kommen, als es Plünderungen aus Protest gegen die Erhöhung der Benzinpreise gab, und die ganze Stadt war ein einziges Chaos.

Der Bürgermeister von Tapachula, Néftali de Toro von der PRI, leistete seinen Beitrag zur aufgehetzten Stimmung gegen die Migranten, indem er sie als Anstifter der Plünderungen bezeichnete, obwohl sich damals Anfang Jänner dergleichen in ganz Mexiko abspielte, mit mehr als 100 Überfällen pro Tag.

»Tapachula ist verseucht durch die Migranten« sagte damals der Bürgermeister einer Stadt mit 400.000 Einwohnern, 3 500 Wirtshäusern und Bordellen, und einer Bibliothek.“
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(1) Eine Art hochgeschlossene Sandale mit Korksohle, die heute als ein Symbol Guatemals gilt.
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Wer Donald Trump zum ausländerfeindlichen Buhmann stilisiert, will vom US-amerikanischen und weltweiten Umgang mit Flüchtlingen nichts wissen. Die Mauer zu Mexiko ist auch nur eine Verlegenheitslösung, wenn sie überhaupt gebaut wird, die den Ansturm der Habenichtse und Vertriebenen nur erschweren, aber nicht aufhalten kann. Sie wird höchstens mehr Menschen aufs Meer treiben, sodaß man sich in Zukunft auf Nachrichten von Ertrinkenden auch vor den US-Küsten einstellen können wird …
Ein weiterer Aspekt dieses Artikels ist der Zustand mancher mittelamerikanischen Staaten, deren Wirtschaft dermaßen am Boden ist, daß ein legales Überleben dort für so viele unmöglich ist, da dort praktisch bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen – nicht aus politischen, sondern aus ökonomischen Gründen.
Armut, erinnern wir uns, ist genausowenig ein Asylgrund wie Krieg …

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Schulden in der EU http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/16/295/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/16/295/#comments Mon, 16 Jan 2017 14:00:09 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/16/295/ AM KREDIT SCHEITERND?

Während es selbstverständlich ist, daß sich Staaten verschulden – trotz des propagandistischen Geschreis vom alles berappenden Steuerzahler – schauen alle leicht geniert weg, wenn das Kartenhaus einmal zusammenkracht, wie in Argentinien und Griechenland, und versuchen alle möglichen außerökonomischen Gründe dafür dingfest zu machen, warum es hier schiefgegangen ist. So auf die Art: das konnte ja nicht gutgehen! Nie werden dafür Geld und Kredit ins Feld geführt, sondern immer angebliche personelle Fehlbesetzungen und Fehlentscheidungen. Einmal waren Politiker „unfähig“, dann wieder wurde irgendwer „getäuscht“ und ließ sich über den Tisch ziehen, schließlich waren Merkel & Co. umbarmherzig und bestehen auf einer „verfehlten“ Austeritätspolitik, die, wie man sieht, „nix bringt“. (Als ob die nicht schon weitreichende – verheerende – Folgen gehabt hätte, nur eben nicht im Sinne der Kreditgläubigen!)

Teil 2: Die Staatsschulden in relativen Zahlen

A. Die Maastricht-Kriterien: bei richtigem Verhältnis Erfolg garantiert?

Das Verhältnis von Schulden zu Staatsschuld beruht auf einem ökonomischen Dogma, das es mit den Maastricht-Kriterien auch zu einer praktischen Anwendung gebracht hat. Dieser theoretische Unfug besagt, daß Schulden „solide“ sind, wenn sie in einem „richtigen“ Verhältnis zum Bruttosozialprodukt stehen.
Dieses BIP selber ist wiederum ein sehr künstliches Produkt, in dem alle Geschäfte, die in einem Land gemacht werden, zusammengezählt werden – also auch jede Menge windige Geschäfte im Wertpapiersektor oder bei Immobilien, denen gar keine wie immer geartete Produktion entspricht. Man sollte sich sich diesen Umstand vor Augen halten, da vor 2008 große „Wachstums“-Zahlen verkündet wurden, denen gar keine tatsächliche Wertschöpfung gegenüberstand, sondern nur Spekulationsgewinne – deren Crash dann auf einmal als „Platzen“ einer „Blase“ besprochen wurde.
Es ist also zu beachten, daß dieses BIP selber gar keine reale Größe ist, sondern auf einer Konvention der Messung von Gewinnen innerhalb einer Volkswirtschaft beruht.

In einem Verhältnis zu diesen solchermaßen gemessenen Gewinnen sollte ab damals – Dezember 1991 – die Schuldenaufnahme stehen. 60 % der gesamten Staatsschuld im Verhältnis zum BIP, und 3% jährlich Neuverschuldung – das galt als tragbar bis super. Niemand dachte damals, daß diese öffentliche Schuld problematisch werden könnte – die einzige Sorge galt damals der Inflation, die niedrig gehalten werden sollte.

Solchen Festlegungen offenbaren eine gründliche Gleichgültigkeit gegenüber der Qualität des solchermaßen Gemessenen und ins Verhältnis Gesetzten. Was Wachstum und Gewinn zugrundeliegt – das Verhältnis von gewinnbringender Produktion, Verkauf und Zahlungsfähigkeit – und worauf die Schulden eines Staates beruhen; ob ein Land Standort oder Markt für Importware ist, und in was für einem Geld dort gezahlt und Schulden gemacht werden – all das ist gelöscht in dem bloßen Verhältnis von Quantitäten. Daraus ergibt sich auch die Dummheit und Sattheit, mit der angenommen wird, durch die Festlegung eines solchen Verhältnisses monetäres Gleichgewicht und wirtschaftlichen Erfolg hervorrufen zu können.

Dementsprechend die Ratlosigkeit, als dieses ganze Zahlenspiel zerbröselte.

B. Die Staaten und ihre Schulden

Das Land, das die höchste Verschuldung im Verhältnis zum BIP aufweist, ist bekanntermaßen Griechenland. Die Schulden betragen offiziell 179,2 % des BIP.
Dem liegt ein Rückgang des BIP von 2008-2016 von 356 auf 196 Mrd. US-Dollar zu Grunde. (Es ist bemerkenswert, daß eine offizielle Statistik-Website der EU das BIP in US-$ mißt.) Das ist ein Rückgang fast auf die Hälfte. Gleichzeitig wuchsen die Schulden in absoluten Zahlen von 2005 bis 2011 von 195 Mrd. € auf 355 Mrd. € an, dann kam der Schuldenschnitt und seither dümpeln sie zwischen 310 und 315 Mrd. Euro herum.
Es ist nicht ganz klar, wie sich die 179 % der Überschuldung errechnen, weil das errechnete BIP für 2015 sind 196 Mrd. $ = (beim derzeitigen Kurs von 1,06 $ pro Euro) 185 Mrd. €. Die angegebenen Schulden von 314 Mrd. € würden beim derzeitigen Wechselkurs sogar etwas weniger, nämlich 170% des BIP ausmachen.

Das Land mit der 2-thöchsten Verschuldung zum BIP ist Italien mit 135,5%.
Italiens BIP ging seit 2008 unregelmäßig zurück, von 2,402 Mrd. auf 1.852,5 Mrd. US-$. Die Verschuldung stieg gleichzeitig von 1,671,2 auf 2,214,2 Mrd. €. Wenn man jetzt wieder die Dollar in Euro umrechnet, so stehen einem BIP von 1.747,6 Mrd. € Schulden von 2.214,2 Mrd. gegenüber, was nur 127% Überschuldung ausmacht.

Der Anstieg des Dollar läßt die Schuldner etwas besser ausschauen, aufgrund der BIP-$-Abrechnung der Statistik-Seite.

Ähnlich verhält es sich beim dritthöchst verschuldeten Staat der EU, bei Portugal. Hier steht einer behaupteten Verschuldung von 131,7% eine errechnete von 121% gegenüber.

Und so weiter. Wenn man sich auf die offiziellen Zahlen bezieht, die auf der deutschen Statistik-Seite angeführt sind, so läßt sich feststellen, daß gegenüber den in Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien von 60 % Überschuldung auch die geringeren Defizite von anderen Staaten längst aus dem Ruder gelaufen sind. Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU erfüllen nur 10 diese Kriterien, von denen der Eurozone gar nur 5: Luxemburg, die Slowakei und die 3 Staaten des Baltikums.
Gleichzeitig, und das grenzt schon an Kabarett, beschweren sich die EZB und verschiedene Wirtschaftsweise und sonstige Experten darüber, daß die EU trotz aller Geldschwemme keine ordentliche Inflation hinkriegt!

Fazit

Abgesehen davon, daß sich an der Debatte um die Schulden die Bodenlosigkeit und Begriffslosigkeit der heute gelehrten und geglaubten Wirtschaftswissenschaft offenbart – was läßt sich aus diesen Zahlen herauslesen?
Erstens, daß viel mehr Ansprüche auf Gewinn innerhalb der EU erwachsen sind, als sich aus dem laufenden Geschäft auch nur annähernd befriedigen lassen.
Zweitens, daß dieser Umstand dem Finanzkapital nur begrenzt Kopfzerbrechen bereitet – es setzt weiter auf die Kreditierung von Souveränen, wenngleich wesentlich selektiver als vor der Finanzkrise von 2008. In einem bemerkenswerten Einvernehmen zwischen Politikern, Notenbankchefs und dem privaten Finanzsektor scheint Einigkeit darüber zu bestehen, daß Kredit durch neuen Kredit beglaubigt wird und beglaubigt werden muß.

Der gleiche Grund, warum gegenüber manchen Staaten Mißtrauen angesagt ist, wird gegenüber den angeblich „soliden“ Schuldnern in Anschlag gebracht: das Finanzkapital beruht heute zu einem guten Teil auf der öffentlichen Schuld, ihre Aufkündigung wäre das Ende des Geldsystems, und des Weltmarktes. Die Dialektik von Vertrauen gegenüber den USA und Deutschland und Mißtrauen gegenüber Griechenland und Argentinien ist die Verlaufsform, in der das Festhalten an der Kreditierung von Staaten bekräftigt wird.

Literaturtipp: Das Finanzkapital

siehe auch:

DER BANKENRETTER (29.10. 2016)

NEGATIVZINSEN (5.8. 2016)

GELDVERMEHRUNG ALS WACHSTUMSHEBEL? (21.11. 2015)

GELDFETISCH (31.7. 2015)

Ich muß gestehen, ich hab mich verrechnet, weil ich mich beim Wechselkurs vertan habe. Inzwischen wurde alles berichtigt.

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Der Schuldenstand in der EU http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/13/der-schuldenstand-in-der-eu/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/13/der-schuldenstand-in-der-eu/#comments Fri, 13 Jan 2017 20:56:48 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Postsozialismus Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/13/der-schuldenstand-in-der-eu/ AUF KREDIT GEGRÜNDET

Über allen möglichen Großereignissen und Stürmen im Wasserglas ist der Schuldenberg, den die EU vor sich herschiebt, etwas in den Hintergrund gerückt. Dabei wächst er nach wie vor und entfernt sich immer weiter von den Gewinnen, die in Europa im Umsatz von Waren und Dienstleistungen (noch) gemacht werden.

Nur am Rande klingt das Thema noch an:

Italien erhält einen zusätzlichen Verschuldungsrahmen von 20 Milliarden Euro, um seinen Banksektor vor dem Kollaps zu retten.
Die EZB verlängert ihr Anleihen-Aufkaufprogramm (für Staats- wie für Betriebsanleihen, angeblich sogar für Aktien).
Schäuble warnt vor dem Zerbrechen des Euro.
Griechenland erfüllt seine Hilfspaket-Vorgaben nicht und wird unter Druck gesetzt, weitere Kürzungen von Pensionen und Sozialleistungen vorzunehmen. Griechische Obdachlose und Flüchtlinge erfrieren, und die Medien machen die griechische Regierung dafür verantwortlich.
In Spanien muß wieder einmal eine Bank gerettet werden, und die spanischen Banken müssen nach Höchstgerichtsurteilen unrechtmäßig kassierte Zinsen zurückerstatten.
usw.

Teil 1: Die Staatsschulden in absoluten Zahlen

Die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU weist heute Italien auf. Sie beträgt 2250,4 Milliarden, oder 2 Billionen 250, 4 Milliarden Euro. (Dagegen nehmen sich die jetzt für die Bankenrettung bewilligten 20 Mrd. sehr winzig aus.) Wenn man einen Zins von nur 1% jährlich annimmt – was sicher zu niedrig ist, da ja Italien immer höhere Zinsen als z.B. Deutschland oder Holland anbieten mußte, um seine Anleihen loszuwerden – so kommt man auf einen Schuldendienst von 22,5 Mrd. Euro pro Jahr. Bei doppeltem Zins von 2% müßte Italien also 45 Mrd. Euro pro Jahr nur für Zinszahlungen aufwenden. Das wiederum heißt, daß es auf jeden Fall diese Summe als Neuschuld aufnehmen müßte. Dazu kommen noch Tilgungen der Altschuld, die ebenfalls durch Neuschulden beglichen werden müssen. Es ist also klar, daß Italiens Schuld nur wachsen kann, es fragt sich nur, bis wann? Es handelt sich immerhin um die 4-tgrößte Volkswirtschaft der EU und die 3-tgrößte der Eurozone.

Mit geringem Abstand hinter Italien folgen Frankreich und Deutschland mit 2170,8 und 2168,2 Milliarden Euro Schuld. Mit Modifikationen nach unten gilt natürlich auch für diese Staaten die Belastung durch Zinszahlungen und Tilgungen, wobei Deutschland eindeutig in der besseren Position ist, da die Bundesanleihe inzwischen als Referenzpapier am Wertpapiermarkt gilt, als eine Art sicherer Hafen, und Deutschland sich daher heute zum Nullzins, manchmal sogar zu Negativzinsen neu verschulden kann.

An 4. Stelle kommt Großbritannien mit 2044,5 Milliarden Euro. Vor einem Jahr lag GB in absoluten Zahlen noch an erster Stelle der gesamten EU. Das Brexit-Referendum und der Fall des Pfundes gegenüber dem Euro haben GBs Schuld verringert. Daran sieht man, was für ein Vorteil es für ein Land ist, sich in seiner eigenen Währung zu verschulden.
Der Schuldendienst ist natürlich auch hier gewaltig. Bisher war es für GB kein Problem, sich Kredit zu günstigen Bedingungen verschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob das auch in Zukunft so bleibt – ob vielleicht sogar das Pfund als Fluchtwährung gegenüber dem Euro punkten kann, und dadurch der Brexit vom Finanzkapital honoriert wird. Eine umgekehrte Entscheidung ist genauso denkbar – nämlich daß der Verfall der Eurozone das Pfund mit sich reißen wird.

Es folgt Spanien mit 1106,7 Milliarden, also fast der Hälfte Großbritanniens. Hier muß bemerkt werden, daß Spanien lange relativ hohe Zinsen bezahlen mußte, da es als Wackelkandidat galt, bis das Aufkaufprogramm der EZB den Zinsfuß drückte und die Kreditaufnahme sicherte. Man muß daher für Spanien einen höheren Zinsendienst annehmen als für D, Fr oder GB.
Hinzu kommt, daß Spanien bei statistischen Daten gerne jongliert mit dem, was es als „öffentliche Schuld“ einbekennt. Daher sind die Schulden der autonomen Provinzen und der Gemeinden kaum bis gar nicht erfaßt. Das gilt übrigens für die ganze EU, wenngleich in geringerem Ausmaß: Die öffentliche Schuld ist überall geschönt bzw. unvollständig aufgelistet, objektiv erfaßt ist nur die in Anleihen und Schatzscheinen vorliegende eigentliche Staatsschuld.

Als nächstes folgen beinahe Kopf an Kopf Belgien mit 455,3 Mrd. und Holland mit 436,6 Schulden. Hier ist nur festzuhalten, daß die Schuld Hollands als „solide“, die Belgiens als problematisch gilt.

Die nächsten in der Reihe sind Griechenland mit 315,3 Mrd. und Österreich mit 298,8 Mrd. Euro Schulden. Hier liegen ein Problemstaat und ein Staat mit AAA-Rating beinahe Kopf an Kopf, wo aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsanzahl die Pro-Kopf-Verschuldung Griechenlands mit 28.576,7 € deutlich unter der von Österreich mit 34.345,9 € pro Einwohner liegt.

Bei den folgenden Staaten Portugal mit 239,8 Mrd. und Polen mit 220,4 Mrd. ist festzuhalten, daß sich hier ein Eurozonen-Land und ein Land mit eigener und gleichzeitig abhängiger Währung miteinander vergleichen. Abgesehen von der Pro-Kopf-Verschuldung – bei Portugal 23.188 €, bei Polen 5.715 € pro Einwohner, also weniger als ein Viertel der von Portugal – handelt es sich bei der Schuld Polens um eine Schuld in zweierlei Währungen. Ein Teil der Schuld liegt in Euro vor, ein Teil in Zloty.
Um den Wechselkurs zum Euro stabil und ihre Währung konvertibel zu halten, müssen Staaten wie Polen regelmäßig auf Euro lautende Anleihen auf Börsen der Eurozone begeben. Ein Teil ihrer Staatsschuld ergibt sich daher bloß aus der Währungspflege. Mit anderen Worten: sie müssen sich verschulden, um überhaupt am Weltmarkt teilnehmen zu können.
Damit unterscheiden sie sich von Staaten wie Schweden oder Großbritannien, deren Währung als Hartwährung anerkannt ist und die sie nicht durch Stützungskäufe kontrollieren müssen.
Sackt nämlich der Wechselkurs von Zloty, Forint usw. gegenüber dem Euro ab, ab, so verteuern sich nicht nur die Importe, sondern die Staatsschuld wächst im Verhältnis zur eigenen Ökonomie.

Als nächstes folgen Irland und Schweden mit 200,1 Mrd. und 196,4 Mrd.
Irland weist hier die größte Pro-Kopf-Verschuldung der Eurozone auf, mit 42.034 €. Die Schuld Irlands rührt hauptsächlich aus der Bankenrettung her, die nach dem Verfall der Immobilienpreise und der Hypothekarkredite den irischen – und in Folge auch deutschen – Banksektor bedrohte. Man kann sagen, Irland mußte sich verschulden, um die Spekulationsgewinne kontinentaler Banken zu retten. Die Staatsschuld Irlands stieg von 47,2 Mrd. € im Jahr 2007 auf 215, 3 Mrd. im Jahr 2013, also um mehr als das Vierfache. Seither stabilisierte sie sich um die 203 Mrd., aber auch nur deshalb, weil Irland die Rückzahlung der Schuld aus dem Rettungsschirm bis 2038 gestundet wurde. (FAZ, 7.2. 2013) Dadurch erspart sich Irland den Schuldendienst gegenüber den Rettungsfonds. Ansonsten würde seine Staatsschuld weiter anwachsen.
Der Grund für diesen ungewöhnlichen Schritt war, daß die EU und EZB nach heftiger Kritik von innen und außen (IWF) an den Rettungspaketen und Austeritätsprogrammen einen Erfolg und Beweis präsentieren wollte, daß die Maßnahmen „greifen“ und der richtige Weg sind, um ein Land und seinen Bankensektor wieder zu sanieren.
(Als der Effekt verpufft war und die restlichen Staaten weiter konkursgefährdet waren, wurde Anfang 2015 das EZB-Programm zum Ankauf von Anleihen begonnen, das bis heute läuft.)

Bei Schweden läßt sich keine annähernd so krisenhafte Entwicklung der Staatsschuld feststellen. Dabei war Schwedens Banksektor von 2008 bis 2014 aufgrund der im Baltikum vergebenen Fremdwährungskredite ausgesprochen gefährdet. Der schwedische Staat mußte aber seinen Kredit nicht strapazieren, um einen Crash zu verhindern: Der IWF-Kredit zur Stützung Lettlands im Jahr 2008 und der spätere Euro-Beitritt dieses Landes 2014 halfen Schweden aus der Bredouille – aber auch Schweden ist ein Land, wo die Staatsverschuldung seit Jahren kontinuierlich wächst.

Soweit zu den Top 14 der EU-Staatsverschuldung.

(Quelle für die Schuldensummen: de.statista.com, für die Bevölkerungszahlen: Wikipedia)

Fortsetzung: die relative Staatsverschuldung

siehe dazu auch:

WIE GEHT ES EIGENTLICH PORTUGAL? (19.9. 2016)

SPANIENS ÖFFENTLICHE SCHULD WÄCHST UND ERREICHT IHREN HÖCHSTEN STAND SEIT MEHR ALS EINEM JAHRHUNDERT (18.8. 2016)

DIE LANGE GRIECHISCHE AGONIE (7.6. 2016)

GRIECHENLAND UND DER EURO (6.6. 2015)

FALSCHE VERSPRECHUNGEN UND VON WUNSCHDENKEN BESTIMMTE PROGNOSEN (1.2. 2014)

EIN MUSTERBEISPIEL FÜR BUDGETSANIERUNG UND VOLKSARMUT (12.1. 2014)

WARUM ITALIEN? (4.1. 2013)

AUFGESCHOBEN IST NICHT AUFGEHOBEN (9.12. 2012)

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Das syrische Schlachtfeld und der Westen, Teil 2 http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/03/das-syrische-schlachtfeld-und-der-westen-teil-2/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/03/das-syrische-schlachtfeld-und-der-westen-teil-2/#comments Tue, 03 Jan 2017 09:28:55 +0000 nestormachno Antikapitalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/03/das-syrische-schlachtfeld-und-der-westen-teil-2/ DER ABSTIEG EUROPAS

4. Die EU

Unter den erklärten Gegnern Assads ist die EU schließlich diejenige Macht, die die allerschlechteste Figur abgibt.

Die Hetze gegen Assad und die militärischen Einsätze in Syrien haben nämlich erstens die EU außenpolitisch sehr alt aussehen lassen und dazu geführt, daß keine der Parteien in diesem Konflikt sie mehr ernst nimmt. Außenpolitisch-militärisch war also das gesamte Engagement der EU eine einzige Blamage.
Nach ihrer ebenfalls eher bescheidenen Performance in der Ukraine, wo die EU ein Mauerblümchen neben den beiden größeren Mächten abgab und jetzt eine durch und durch korrupte Elite an der Macht erhält, war ihre Positionierung im Syrien-Konflikt ein weiterer Schuß ins Knie, der die EU nach außen wie nach innen unglaubwürdig gemacht hat.

Zweitens hat dieses Engagement gegen die Regierung Assads der EU im Inneren jede Menge Schaden und Probleme beschert, an denen sie mehr denn je laboriert und die ihre Zersetzung beschleunigen.

Da sind zunächst die Anschläge islamischer Extremisten in Europa, die sich erstens gegen die Anti-IS-Interventionen verschiedener EU-Staaten im Nahen Osten und Nordafrika und zweitens sehr generell gegen eine gewisse kompensatorische Party- und Konsumkultur richten, mit der viele Bürger der EU ihr stimmungsmäßiges Auskommen finden, während sie materiell schon stark am Zahnfleisch gehen.
Zur Vorgeschichte dieser Anschläge gehört, daß sich in der EU selbst ein radikaler Islam entwickeln konnte, mit teilweiser Begünstigung von Behörden und Geheimdiensten, die hofften, damit junge Leute von Drogen wegzukriegen und sich künftige Einflußnahme in der islamischen Welt zu sichern. Diese Politik der freundlichen Nasenlöcher gegenüber dem Islam, Moscheen und Imamen begann ebenfalls mit den Jugoslawienkriegen. Damals wurde z.B. Alija Izetbegovic, der eigentlich die Scharia in Bosnien einführen wollte, der Weltöffentlichkeit als „Gemäßigter“ verkauft, der ja nur die Freiheit der Religionsausübung verteidigte.
Nachdem die religiösen Geister einmal gerufen worden waren, erwies es sich als Illusion, sie EU-konform zu gestalten und Radikalisierung zu Selbstmordattentätern zu verhindern.

Dann wären da als zusätzliches Problem der EU die Flüchtlinge, die sowohl die Abschottungs- als auch die Asyl- und Aufnahmepolitik der EU heillos überforderten. Da man im Meer keine Zäune und Mauern bauen kann und auch nicht alle Leute bereit waren, unterwegs zu ertrinken – und auch Staaten und Private nicht willens waren, dabei zuzuschauen – gefährdete der Flüchtlingsstrom die offenen Grenzen der EU und den internen Freihandel. Weiters scheiterte das Florianiprinzip, immer den Nachbarstaaten die überschüssigen Flüchtlinge zurückzuschieben. Drittens scheiterte die Abschiebung ins EU-Ausland am Widerstand anderer Staaten. Und schließlich kamen die Flüchtlinge in eine EU, die immer mehr eigene Bürger nicht mehr benötigt, für überflüssig erklärt und in eine nach unten offene Armutsverwaltung abschiebt.
Mit den syrischen Flüchtlingen steht weiters die EU und vor allem Deutschland vor dem Problem, wie weiter mit ihnen zu verfahren sei. Sie nach Syrien abschieben geht allein schon deshalb nicht, weil man dazu ja ein Schubabkommen mit Assad schließen und ihn dadurch als rechtmäßigen Regierungschef anerkennen müßte.
Es ist übrigens nicht auszuschließen, daß – als weiteren Schritt der Desintegration der EU und Brüskierung des deutschen Führungsanspruchs – einzelne EU-Staaten solche bilateralen Abkommen schließen könnten, wenn Syrien endgültig befriedet ist und seine Bürger vielleicht zurückhaben möchte. Ungarn, Tschechien, Polen, Italien oder Griechenland bieten sich hier als Kandidaten an …

Diese Berg von ungelösten und letztlich auch im Sinne der Verfaßtheit der EU und nach dem Willen ihrer Politiker gar nicht lösbaren Problemen versuchte die deutsche Kanzlerin durch das Abkommen mit der Türkei zu in den Griff zu bekommen.

Womit wir zum letzten bedeutenden Akteur des syrischen Dramas kommen.

III. Die Türkei

Die Politiker der AKP sind schon seit einiger Zeit der Ansicht, daß ihnen ihr Staat, ihre Nation sowohl nach internationalem Einfluß zu schwach als nach territorialer Ausdehnung zu klein ist. Wie alle Politiker, die ihr Hoheitsgebiet gerne erweitern würden, gehen sie auf die Suche nach historischen Vorbildern und werden bei ihrem Vorgängerstaat fündig. Dieser Neo-Osmanismus wurde durch den „arabischen Frühling“ zusätzlich beflügelt. Die AKP sah sich berufen, sich als künftige Führungsnation gemäßigter islamischer Regierungen in Spiel zu bringen.
Damit geriet sie in Gegensatz zu Saudi-Arabien und Katar, die sich diese Rolle für radikal moralwachtelige Regierungen auserkoren hatten. Dieses Duo infernal sah sich also erstens in ihren Führungsambitionen in der muslimischen Welt bedroht, und zweitens kam ihnen die Türkei auch bei ihren Vorstellungen, wer in diversen Staaten zukünftig regieren dürfte, in die Quere.
Die Türkei war aber auch zusehends in ihrer ihr von der NATO zugedachten subalternen Rolle als NATO-Frontstaat genervt. Hin und wieder für die USA und die EU die Kartoffeln aus dem Feuer holen zu dürfen, und im Gegenzug dafür etwas Schulterklopfen zu kriegen – das schmeckte Erdogan, Davutoglu usw. nicht. Um so mehr, als ihre gelegentlichen Grenzeinsätze gegen kurdische Separatisten zwar genehmigt, aber weder durch gebietsmäßigen Erweiterungen noch eine richtige, NATO-unterstützte Einmarscherlaubnis belohnt wurden.

In dieser Situation ging der Bürgerkrieg in Syrien los. Nach anfänglichem Zögern beschloß die türkische Führung, sich zunächst zum Vorposten des Westens zu machen und die Aufständischen und eingesickerten Kämpfer nach besten Kräften zu unterstützen. Die Türkei brachte sich als Kriegspartei so richtig ein, öffnete den islamischen Halsabschneidern ihre Grenzen, versorgte sie in Spitälern, belieferte sie mit Waffen und kaufte ihnen das Erdöl ab, mit dem sie sich finanzierten. Die Politiker der Türkei hofften, sich als Lohn für diese Dienste an der Neuordnung Syriens beteiligen und Teile Syriens einverleiben zu können. Gerne stellte sie auch ihren Flughafen für diverse NATO-Einsätze zur Verfügung, in der Hoffnung, einmal die NATO-Staaten für ihre eigenen Ambitionen einsetzen zu können.

Dabei gerieten sie aber zusehends in Gegensatz zu den USA und der EU, die nach ihrem Schwenk zur Bekämpfung des IS die Kurden als Gegengewicht sowohl zum IS als auch zur syrischen Regierung entdeckten und nach besten Kräften unterstützten. Das hintertrieb die Annexionsbestrebungen der Türkei, bescherte ihr eine unruhige Südgrenze und verstärkte separatistische Bewegungen im Südosten. Als dann die USA sich auch noch einen eigenen Stützpunkt im syrischen Kurdengebiet einrichtete, um sich von der Türkei unabhängig zu machen, schlug das in den Augen von Erdogan & Co. dem Faß den Boden aus.

Noch mehr machte ihr zunächst das Eingreifen Rußlands zu schaffen. Während schon die Unterstützung des Iran für Assad ärgerlich genug war, aber der Türkei, so ihre Erwartung, noch mehr Unterstützung durch die NATO bringen würde, so war Rußland doch ein dickerer Brummer. Als die türkische Luftwaffe ein russisches Flugzeug abschoß, hofften die türkischen Politiker vermutlich auf einen Gegenangriff und die Ausrufung des Bündnisfalles. Die türkische Führung war derartig wütend über das Durchkreuzen ihrer Pläne, daß sie auch den III. Weltkrieg riskiert hätte, um ihre Machtphantasien Wirklichkeit werden zu lassen.

Dann überschlugen sich die Ereignisse. Der islamische und kurdische Terror in der Türkei ebenso wie der mißglückte Putsch hatten eine radikale Abwendung von USA und NATO zur Folge. Auch der Auftritt von der EU-Mutti in der Türkei, bei dem sie Erdogan den Bauch pinselte und mit dem Scheckbuch wedelte, damit die Türkei die EU vor dem Massenansturm von Habenichtsen bewahren möge, zeigten dem Neo-Sultan deutlich die Armseligkeit und Zerstrittenheit der EU. Es machte nicht nur ihm, sondern auch der breiten Öffentlichkeit deutlich, daß die Türkei von der EU nichts zu erwarten habe. Die verhaltenen Reaktionen nach der Niederschlagung des Putsches taten ein Übriges, um eine sehr grundlegende Abwendung der türkischen Regierung von der EU hervorzubringen.

Die russische Diplomatie und Spionagetätigkeit vollendeten schließlich die Kehrtwende. Heute sucht die Türkei ihr Heil im Anschluß an Rußland. Vermutlich wird sie auch da eine herbe Enttäuschung erleben.
Es kann natürlich auch sein, daß ein Lernprozeß eintritt und Erdogan seine außenpolitischen Ambitionen zurücksteckt, um sich an der Macht und die Türkei zusammenzuhalten.

Fazit

Das syrische Schlachtfeld nimmt Konturen an. Fast alles, was in der Weltpolitik Rang und Namen hat, hat sich dort herumgetrieben. Jetzt ist Aufräumen angesagt. Syriens Regierung und ihre Verbündeten haben sich vorgenommen, den ursprünglichen Zustand Syriens wiederherzustellen.

Das heißt:
Liquidierung des IS und aller anderen religiösen Aufständischen.
Angebot der Begnadigung, sofern sie die Waffen niederlegen.
Reintegration der autonomen Kurdengebiete in die syrische Staatsverwaltung. Künftige teilweise Selbstverwaltung und deren Ausgestaltung sind Verhandlungssache.
Vertreibung aller feindlichen ausländischen Armeeangehörigen aus dem Staatsgebiet Syriens.
Schließung der Stützpunkte aller Staaten, die nicht der Pro-Assad-Koalition angehören.
Dauernde und verstärkte militärische Präsenz Rußlands in Syrien.
Wiederaufbau und exquisite Handelsbeziehungen Syriens im Rahmen der Eurasischen Union.

Es bleibt abzuwarten, wie die neue US-Regierung, die EU und die Staaten des Nahen Ostens darauf reagieren werden.
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siehe auch:

MENSCHEN ALS ANGEBLICHE NATURKATASTROPHE 2.3. 2016

„DAS PROBLEM MIT DEN FLÜCHTLINGEN HÄNGT MIT DER NAHOSTPOLITIK DER EU ZUSAMMEN“ 24.9. 2015

VON DER MACHT DER MASSEN 3.9. 2015

TOTALER KRIEG 30.3. 2015

PIPELINES 4.12. 2014

DIE TÜRKEI – EIN KRISENGEWINNER? 14.5.2013

TUNESISCHE FLÜCHTLINGE STRÖMEN NACH LAMPEDUSA 11.2. 2011

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Das syrische Schlachtfeld und der Westen http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/01/das-syrische-schlachtfeld-und-der-westen/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/01/das-syrische-schlachtfeld-und-der-westen/#comments Sun, 01 Jan 2017 14:51:54 +0000 nestormachno Antikapitalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2017/01/01/das-syrische-schlachtfeld-und-der-westen/ LABORATORIUM DER WECHSELNDEN ALLIANZEN

I. Syriens Freunde

Nach der Rückeroberung Aleppos zeichnet sich – zum Leidewesen der EU-Spitze und der EU-Medien – langsam ein Sieg der Koalition rund um den syrischen Präsidenten ab. Damit setzt sich die Position durch, die Rußland seit Anfang des Konflikts international und diplomatisch und seit vorigem Jahr auch militärisch vertreten hat: Syrien ist als Staat in seinen bisherigen Grenzen wiederherzustellen und Baschar Al-Assad ist der rechtmäßige Präsident Syriens.

Ganz verkehrt und sehr tendenziös ist das pseudo-besorgte Fazit des Israel-Korrespondenten von „El País“:

„Weit entfernt davon, den Krieg gewonnen zu haben, bleibt der Präsident unter der Vormundschaft Rußlands und des Irans, als Anführer eines Landes, das sich auf eine Spaltung hin orientiert … Es herrscht kein Zweifel, daß das Regime seinen beiden großen Paten in Moskau und Teheran zutiefst verpflichtet ist, nachdem sie ihm zu seinem größten Triumph verholfen haben.“ (El País, 16.12. 2016)

Erstens hat Rußland mehrmals deutlich gemacht, daß es eine Teilung Syriens nicht akzeptieren würde. Zweitens hat Rußland keinerlei Forderungen an die syrische Regierung, die deren Interessen widersprechen würden. Im Gegenteil. Rußland kann sich sicher sein, daß Syriens Regierung, und mehr noch dann, wenn es gelingt, die völlige Souveränität über sein Territorium wiederzuerlangen, Rußland in Zukunft alles an Unterstützung, Stützpunkten usw. gewähren wird, auf die Rußland Anspruch erhebt. Sogar mit besonderem Eifer: bitte bleibt da und beschützt uns! Und Assad und Rußland können sich auch sicher sein, daß der größte Teil der syrischen Bevölkerung hinter dieser Bündnispolitik stehen wird. Davon zeugen die in unseren westlichen Medien nicht sehr populären Videos von Freuden- und Freundschaftskundgebungen der Bevölkerung syrischer Städte gegenüber Rußland.

Auch der Iran und die Hisbollah werden keine maßlosen Ansprüche an Syrien stellen – ihnen wird es genügen, eine den Schiiten gegenüber freundliche und mit dem Iran verbündete Macht wiederherzustellen, die ihnen gegen die Prätentionen der Golfstaaten auf völlige Unterwerfung der Schiiten den Rücken stärkt. Auch materielle Zuwendungen können diese beiden Partner von dem zerstörten Land nicht erwarten – im Gegenteil, eher wird auch ein befriedetes Syrien ihrer Unterstützung beim Wiederaufbau bedürfen.

Schließlich, in dem oben zitierten Ausblick in „El País“ wird die Türkei als ebenfalls vorhandener Mitspieler in diesem neuen „Great Game“ des Nahen Ostens nicht erwähnt. Das hat gute Gründe. Bei der Türkei ist nämlich überhaupt nicht klar, welchen Interessen sie dient und welche Interessen sie selbst verfolgt. Weder kann sie als Statthalter westlicher Interessen betrachtet werden – das war übrigens schon vor dem Putsch so – noch kann sie ohne weiteres der Koalition zur Wiederherstellung Syriens zugerechnet werden.

Dazu später.

II. Die Feinde und Aasgeier Syriens

Die – relativ typischen – Kassandrarufe des El País-Kommentators malen unbekannte Gefahren an die Wand, weil er sich den Gegnern Assads verpflichtet fühlt und zähnekrirschend deren Felle davonschwimmen sieht. Unter anderem hat er die Interessen Israels vor Augen.

1. Israel

Israel hat den Aufstand gegen Assad mit Freuden zur Kenntnis genommen und vielleicht sogar vorbereiten geholfen. Darüber wird möglicherweise irgendwann in der Zukunft einiges ans Tageslicht kommen. Israel könnte offenbar sehr gut mit einem radikal-islamischen Staat oder Territorium unklaren Status’ vor seiner Haustüre leben, wenn es dafür endgültig die Golan-Höhen seinem Territorium einverleiben könnte.
Israel hat sich auch aktiv am Krieg gegen Assad beteiligt, hat Ziele in Syrien bombardiert, um Assad und die Hisbollah zu schwächen, und hat auch verletzte Kämpfer des Islamischen Staates in seinen Gesundheitseinrichtungen wieder zusammenflicken lassen.
Man muß sich das nur vor Augen halten, daß derjenige Staat, der regelmäßig Gaza bombardiert und sich als säkuläre und tolerante Oase gegen den islamischen Fundamentalismus präsentiert, ohne weiteres mit diesen Halsabschneidern gemeinsame Sache macht, wenn es den eigenen geostrategisch-nationalen Interessen dient.

2. Saudi-Arabien und Katar

Diese beiden Staaten maßen sich aufgrund ihres Ölreichtums und ihrer (bisherigen) Rückendeckung durch die USA eine Position in der arabischen bzw. muslimischen Welt an, die ihnen aufgrund ihrer wahren Größe und kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung gar nicht zukommt. Sie würden gerne die gesamte Region mit Regierungen vollpflastern, an deren Spitze ihnen verpflichtete, also sunnitische religiöse Fanatiker stehen, denen sie je nach Belieben und mittels Öffnen des Geldbeutels ihre Interessen diktieren können.
Gegen diese Anmaßung der Beherrscher Mekkas und des Stecknadelkopfes auf der Landkarte wehren sich übrigens nicht nur Syrien, Jemen und der Iran, sondern unter der Hand, also nicht offiziell und laut, auch der Irak, der gesamte Maghreb, Ägypten und Jordanien; inzwischen sogar Pakistan und Afghanistan. Alle diese Staaten sehen ihre nationalen Interessen durch die Interventionen, Waffenlieferungen und diplomatischen Vorstöße dieser beiden Staaten gefährdet.
Assad, Rußland und der Iran können sich daher eines Haufens derzeit noch geheimer Sympathien sicher sein, die sich möglicherweise offener äußern könnten, wenn die USA ihre Nahostpolitik ändern.

3. Die USA

Während bei den staatlichen Akteuren der Region die Interessen relativ klar sind, so gibt die Weltmacht Nr. 1 hier etwas größere Rätsel auf. Es handelt sich nämlich um einen Zickzack-Kurs, dessen Richtung sich öfter ändert.

Zunächst steht der angestrebte Sturz Assads in einer Reihe mit angestrebten Regime-Changes in der Welt: man räumt mißliebige, sich den Interessen der USA entgegenstellende Regierungen weg und setzt eigene Hurensöhne ein, die dann nach der Pfeife Washingtons tanzen.
Dieses sehr brutale Ideal und Vorgehen orientiert sich an den Erfolgen, die die USA und die EU seinerzeit in den 90-er Jahren in etwas holpriger Zusammenarbeit auf dem Balkan erzielt haben.
Die Umsetzung in der muslimischen Welt hingegen ist recht gründlich mißglückt. Im Irak und in Afghanistan sind ebenso schwache wie ungeeignete Regierungen an die Macht gehievt worden, die dennoch mit viel Aufwand gestützt werden mußten und nach wie vor müssen, wenn man das völlige Scheitern der eigenen politischen Absichten verhindern will.
Diesen Mißerfolgen der Direktintervention folgten dann die Versuche, mit der Unterstützung regionaler Staaten und Gruppierungen das ganze besser über die Bühne zu kriegen, und dieser Politik verdankt die Welt die Kriege und das Chaos, die seit dem „arabischen Frühling“ im Nahen Osten und Nordafrika an der Tagesordnung sind.

Dem – zumindest bis zum Ende der Ära Obama intakten – Ziel, Assad zu stürzen, entsprach die direkte und indirekte Unterstützung islamischer Fanatiker, die seither in der Region und in ganz Europa Angst und Schrecken verbreiten. Der ideologisch nicht ganz einfache Spagat, die eigene Unterstützung für diese schamlosen Mörder zu rechtfertigen, besteht in dem von den breiten Massen nicht gut aufgenommenen Versuch, sie in gute – Moderate – und böse – Extremisten – zu unterscheiden.
Dann wurden Jordanien und die Türkei ermuntert, sich zur Aufmarschbasis und zum Hinterland der mit dem Kosenamen „Rebellen“ versehenen Assad-Gegner zu machen, und Israel ebenfalls darin bestärkt, die „Moderaten“ mit Rückendeckung Washingtons zu unterstützen. An ihrer Weigerung, dabei mitzumachen, zerbrach um ein Haar die ohnehin brüchige Regierungskoalition des Libanons.

Als der IS durch das medial wirksame Enthaupten eines amerikanischen Journalisten und anderer Propaganda-Videos klare Zeichen setzte, daß er keineswegs Vollstrecker amerikanischer Interessen sei, sahen sich die USA genötigt, in eine Art 2-Frontenkrieg einzutreten, da sie neben der nun notwendig gewordenen Bekämpfung des IS ihr ursprünglches Ziel, Assad zu stürzen, keineswegs aufgeben wollten.

Im Rahmen dieses Widerspruchs ermunterten die USA die Kurden Syriens (in der Sprache der kurdischen Nationalisten „Westkurdistans“), sich von Syrien loszusagen und an einer Vereinigung aller Kurdengebiete zu arbeiten. Damit wollten sie sowohl Assad schwächen als auch sich den USA verpflichtete Bodentruppen gegen den IS schaffen.
Ohne diese ihre Ziele zu erreichen, brachten die USA damit die Türkei (in den Augen der kurdischen Nationalisten Okkupant „Nordkurdistans“) und die besitzenden Eliten des irakischen Kurdistans („Südkurdistans“) gegen sich auf. Sie schufen also weitere Fronten, ohne ihrem Ziel näherzukommen, und zerstörten dabei die ebenfalls sehr fragmentierte regionale Koalition gegen Assad.

Mit dem Eingreifen Rußlands traten die USA als Akteur endgültig in den Hintergrund, da sie außerstande waren, trotz militärischer und geheimdienstlicher Präsenz in der Region an irgendwelchen Fäden zu ziehen. Verschiedene ehemalige Verbündete nahmen zwar weiterhin gerne Geld und Unterstützung in Anspruch, machten aber, was sie wollten.

Wenn die neue US-Regierung sich daher aus diesem Schlachtfeld zurückziehen will, so tut sie das aus der Einsicht heraus, daß für sie als Weltmacht dort kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.
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Fortsetzung: Die EU, die Türkei und eine Zwischenbilanz
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siehe dazu auch:

DAS SYRISCHE SCHLACHTFELD 24.8. 2016

AL ASSAD: ES GIBT 80 STAATEN, DIE DIE TERRORGRUPPEN IN SYRIEN UNTERSTÜTZEN 22.2. 2016

DER DURCH UND DURCH VERLOGENE IMPERIALISTISCHE AUFMARSCH GEGEN DEN IS 10.12. 2015

RUSSLAND SETZT FAKTEN IN SYRIEN 8.10. 2015

DSCHIHAD 25.8. 2014

IST RUSSLAND IMPERIALISTISCH? 3.4. 2014

DIE PRAKTISCH-FAKTISCHE WIDERLEGUNG DES GESAMTEN DEMOKRATIE-NONSENS VON 2011 25.8. 2013

NUR EIN SCHRITT NOCH BIS ZUM CHAOS 7.2. 2012
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im GegenStandpunkt:

Luftschläge und eine neue Allianz – Politik der USA gegen den Heiligen Krieg des Islamischen Staates (GSP 4/14)

Giftgas in Syrien: Die Weltführungsmacht statuiert ein Exempel ihrer Glaubwürdigkeit (GSP 4/13)

Syrien – der aktuelle Hauptfall für die Konkurrenz um die Weltaufsicht (GSP 3/12)

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Neuere Entwicklungen http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/15/neuere-entwicklungen/ http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/15/neuere-entwicklungen/#comments Thu, 15 Dec 2016 22:20:44 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Nationalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/15/neuere-entwicklungen/ DEMOKRATIE ALS AUSLAUFMODELL?

In letzter Zeit fehlt es nicht an teilweise recht hysterischen Mahnern, die vor den Feinden und dem Abbau der Demokratie warnen. Sie haben dabei meist Parteien oder Personen im Visier, die zur rechten Opposition gehören.
Was gefährden die eigentlich, und sind wirklich sie die einzigen, die an dem unter „Demokratie“ bekannten und bejubelten System etwas ändern wollen?

Was macht eigentlich Demokratie aus, was ist darunter zu verstehen, und wen stört dabei was?

1. Die Leistung der Demokratie

Die Leistung dieser Herrschaftsform besteht darin, eine Einigkeit zwischen Staat und Volk zu schaffen. Diese Einigkeit, bei der regelmäßig ein beträchtlicher Prozentsatz der Wahlberechtigten zu den Urnen schreitet und ihr Einverständnis ins Regiertwerden abgibt, ist auch nötig, um eine Konkurrenzgesellschaft aufrechtzuerhalten. In Konkurrenz zueinander stehen diese wahlberechtigten Personen durch die Marktwirtschaft, die ihnen mit dieser demokratischen Herrschaftsform sozusagen im Paket verordnet wird.
Das Ideal der Demokratie ist also Gehorsam im Befolgen der Spielregeln, Zustimmung zur Herrschaft und friedliche, also nicht mit Waffengewalt ausgetragene Konkurrenz um die Quellen des Reichtums und der Macht in einer Gesellschaft, wo das tägliche Überleben nur durch Zugang zu Geld, dem einzigen und universellen Zahlungsmittel, möglich ist.
Natürlich setzt das reibungslose Funktionieren dieses Modells der Bestellung der Herrschaft auch eine funktionierende Marktwirtschaft voraus, wo die einen relativ widerspruchslos ihre Arbeit abliefern und die anderen den Gewinn einstecken. Demokratie und Marktwirtschaft haben sich in den herkömmlichen Heimatländern des Kapitals in einer Art Wechselwirkung entwickelt, inzwischen ist das Verhältnis aber etwas getrübt.

2. Das Verfahren der Demokratie

Es ist folgerichtig, daß in der Marktwirtschaft auch der Kampf um die Macht als Konkurrenzveranstaltung ausgetragen wird.
Man denkt, auf die formelle Seite der Demokratie angesprochen, deshalb zunächst an den Wahlzirkus und zweitens an die Freiheit der Medien, jeden Schmarrn verbreiten zu dürfen, sofern er nicht ausdrücklich verboten ist.
Zur Demokratie gehört aber noch einiges andere: Versammlungsfreiheit; Freiheit der Meinungsäußerung, freie Wahl des Wohnortes, also Freizügigkeit – zumindest innerhalb des Staates, dem man per Untertan angehört. Freiheit der Meinungsäußerung in Wort und Schrift, in U-Bahn und Wirtshaus, am Internet und beim Zettelverteilen in der FuZo.
Schließlich gehört dazu der Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, Habeas Corpus-Bestimmungen, eine Strafprozeßordnung usw.
Es gibt also sehr viele Möglichkeiten, das, was als demokratisch anzusehen ist, zu verschlanken oder neu zu definieren. Das reicht vom Fremdenrecht, wo einige der obigen Bestimmungen von vornherein nicht existiert haben, bis zur heiligen Kuh der Wahl. Überall werden seit einigen Jahren Modifikationen vorgenommen, die hier neue Maßstäbe setzen.

3. Demokratieabbau, ganz demokratisch

Die Anti-Terrorgesetze in den USA und der EU geben der Exekutive, aber auch der Justiz sehr weitreichende Befugnisse bezüglich Verhaftung und Arrest von Verdächtigen. In Frankreich, also dem Land, das von sich behauptet, die bürgerlichen Freiheiten eigentlich erst erfunden zu haben, herrscht seit über einem Jahr der Ausnahmezustand, ein Ende ist derzeit nicht in Sicht.
Seit geraumer Zeit werden Plebiszite, deren Ausgang denen, die sie veranstaltet haben, nicht passen, eben so lange wiederholt, bis sich das gewünschte Ergebnis einstellt. (Daß das beim Brexit – bisher – nicht gemacht wurde, liegt daran, daß das Ergebnis für die britischen Eliten vielleicht gar nicht so ungelegen kam.)
Vielleicht wird dieses Verfahren bald auch bei Wahlen angewendet, wenn der falsche Kandidat gewinnt? Bei Trump geben verschiedene politische Akteure frischfröhlich bekannt, daß sie das am liebsten hätten.
Man kann ferner die Zahl der Kandidaten beschränken, viele gar nicht erst zulassen, oder gewählte Regierungschefs absetzen lassen – für all das gibt es einige Beispiele in jüngster Vergangenheit. Spanien hätte um ein Haar ein 3. Mal sein Parlament neu gewählt, um eine Regierung zustandezukriegen, Papadimos in Griechenland und Monti in Italien wurden gleich ohne Wahlen vom Parlament direkt als Regierungschefs eingesetzt und haben in dieser Position sehr schwerwiegende Entscheidungen getroffen.

Derzeit werden verschiedene Kandidaten oder Parteien als rechts und undemokratisch gehandelt, und mit der an die Wand gemalten Gefahr eines „neuen Hitlers“ vor Augen von den Medien und manchen Politikern laut überlegt, weitere Einschränkungen der freien und geheimen Wahl und der Meinungsäußerung vorzunehmen.
In Ungarn und Polen sind schließlich bereits Regierungen an der Macht, die relativ frei von Störungen durch die schwache und uneinige Opposition daran schreiten, eine ihnen maßgeschneiderte „Demokratie light“ einzurichten. Während ein Teil der Öffentlichkeit in anderen Ländern gegen sie wettert, haben sie gleichzeitig einen Haufen Bewunderer, die genau beobachten, was sie treiben, um sich dort gegebenenfalls etwas abzuschauen.

Die Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit und Protestkultur stört nämlich seit geraumer Zeit viele ihrer gewählten Häuptlinge beim Regieren.

4. Demokratisches Prozedere als Hindernis fürs Durchgreifen

Es ist nämlich keineswegs so, daß die Herrschaft des Kapitals und die auf dieser Grundlage eingerichteten Abhängigkeiten sich nur mittels Demokratie betreuen lassen. Das Beispiel Chinas zeigt, daß ein Staat mit einer Einheitspartei auch eine erfolgreiche Kapitalakkumulation zustandebringen kann.
Noch mehr aber bieten sich autoritäre Strukturen an, wenn die die Geschäftemacherei ins Stocken gerät und und immer größere Teile der Bevölkerung überflüssig gemacht werden oder von der Lohnarbeit, die sie verrichten, nicht mehr leben können.

Es ist also ganz verkehrt, wenn Kritiker unserer Gesellschaftsordnung sich für die Verteidigung der Demokratie stark machen, während sie die Ökonomie und die soziale Frage unter ferner liefen abtun. Demokratie ist nämlich kein Schutz gegen Armut und Elend, wie man an diversen Armenhäusern – und auch den vermeintlichen Siegerstaaten – der EU heute bereits studieren könnte, wenn man es denn wollte.
Den Unzufriedenen, die auf die Suche nach dem starken Mann gehen und im Aufräumen mit Ausländern und Sozialschmarotzern die Lösung sehen, sei gesagt, daß sie von einem autoritären Staat genausowenig zu erwarten haben wie von der Demokratie, solange sie über die Grundlagen ihrer trostlosen Lage nichts wissen wollen.
__________

LESETIPS:

Demokratie – Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft

GSP 3/16 und GSP 4/16 „Merkels Land I-III“: Der deutsche Kapitalismus – Lebensstandard und sozialstaatliche Fürsorge im reichsten Land Europas – Der deutsche Imperialismus

ansonsten:

WAHLEN IN SPANIEN: AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN (3.6. 2016)

DIE BESTELLUNG DES DEMOKRATISCHEN HERRSCHAFTSPERSONALS (24.5. 2016)

MACHTLOSE MARIONETTEN (20.1. 2016)

DAS GRIECHISCHE NEIN (11.6. 2015)

WAHLEN HIER UND DORT (31.5. 2014)

DEMOKRATIE ALS KASPERLTHEATER (7.4. 2014)

DEMOKRATIE 2014 – WEDER VOLK NOCH HERRSCHAFT (2.3. 2014)

DIE PRAKTISCH-FAKTISCHE WIDERLEGUNG DES GESAMTEN DEMOKRATIE-NONSENS VON 2011 (25.8. 2013)

DEMOKRATIE 2012 IM ORIGINAL-LAND (8.5. 2012)

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Nachrufe auf einen Revolutionär http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/01/nachrufe-auf-einen-revolutionaer/ http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/01/nachrufe-auf-einen-revolutionaer/#comments Thu, 01 Dec 2016 20:35:02 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/01/nachrufe-auf-einen-revolutionaer/ FIDEL CASTRO RUZ, 1926 – 2016

Die Reaktion der westlichen Leitmedien auf das Ableben des Máximo Lider ist gemischt und eine gewisse Unzufriedenheit klingt aus den Meldungen hervor.
Sich so richtig freuen und eine große Fiesta machen wie die Exilkubaner in Miami, schickt sich erstens nicht für pietätvolle Schmierfinken, und die Freude ist auch getrübt, weil eben mit Fidel Castros Tod das System, das er mit aufgebaut hat, nicht verschwindet. Im Gegenteil. Sein allem Anschein nach recht rüstiger Bruder bekräftigt seine Entschlossenheit, so weiterzumachen wie bisher, und er hat offenbar ein Team, das ihn dabei kräftig unterstützt.

Der sehr kindische, aber demokratisch durchgesetzte Führerkult blamiert sich hier wieder einmal. Es hängt nicht an einer Person, ob in Kuba Kommunismus, Versorgungswirtschaft oder Marktwirtschaft herrscht. Die kubanische Form Staat zu machen beruht auf einem relativ breiten Konsens in Regierung und Bevölkerung und war nicht ein Spleen eines durchgeknallten Alleinherrschers. Nicht nur, daß die Führungsmannschaft kein Zeichen von Schwäche zeigt – auch in der Bevölkerung bahnt sich offenbar kein Aufruhr an, obwohl die Medienfuzis mit Taschenlampe und Lupe nach Zeichen von „Widerstand“ suchen.

Diese Enttäuschung darüber, daß sich mit Fidels Abgang gar nix ändert, prägt die Schlagzeilen.

Castro tot – Kuba leider immer noch sozialistisch

Und was jetzt, Kuba? Immer noch „Sozialismus oder Tod“? titelt „Die Welt“ vor 4 Tagen. Ärgerlich ist dabei, daß die Frage beantwortet ist, und zwar nicht im Sinne der „Welt“: Der Sensenmann hat nur Castro geholt, den Sozialismus hat er dortgelassen.
In der gleichen Diktion geht es weiter:
„Es ist die Stunde Null in Havanna.“
Zum Leidewesen der „Welt“ eben nicht.
„Fidel Castro wurde von vielen Kubanern vergöttert“
– völlig zu Unrecht, wie die „Welt“ weiß.
„ – doch er war auch das größte Hindernis für einen Neubeginn.“
Vielleicht wurde er genau dafür so geschätzt?
„Doch über einem neuen Anfang liegen bereits Schatten.“
Womöglich wird aus diesem angestrebten „neuen Anfang“ gar nix.

Besondere Anstrengungen, Castro und sein Kuba schlechtzureden, macht das „El País“, dessen Korrespondent bereits vor Jahren wegen seiner regierungsfeindlichen Ansichten und Tätigkeit der Insel verwiesen worden war.
Fidel ist ein Mythos, eine Erfindung, deren Schöpfer und Darsteller er in einem ist.“
Leider verschwindet dieser vom „El País“ geschmähte Mythos nicht mit seinem Darsteller …
„Sein Sozialismus ist ein Mythos: wir sehen den Zusammenbruch des sowjetischen Modells.“
Leider ist er in Kuba nicht zusammengebrochen …
„Genauso ist es mit demjenigen vom souveränen Vaterland: um dieses von der US-Abhängigkeit zu lösen, unterwarf er es der sowjetischen Abhängigkeit“,
die der kubanische Sozialismus leider auch überlebt hat.
„Fidel Castro: ein disproportioniertes ökonomisches Erbe“
Man fragt sich nur, disproportioniert für wen?
„Cuba ist eine seltene Kombination von sozialen Indikatoren der 1. Welt mit wirtschaftlichen Indikatoren der 3. Welt“
So kann man es ausdrücken, daß die Kubaner nicht so arm sind, wie sie laut „El País“ eigentlich sein müßten.
„Laut dem vom UNO-Programm für Entwicklung (UNDP) erstellten Index für Menschliche Entwicklung steht Kuba in ganz Lateinamerika und der Karibik immer noch an erster Stelle, was Erziehung betrifft, und an zweiter bezüglich der Lebenserwartung.“
Na super, sollte man meinen. Von wegen Mythos, Abhängigkeit, Zusammenbruch usw.!
„Nun ja, diese Erfolgsstory kann man auch als Scheitern betrachten, wenn man einen anderen Gesichtspunkt einnimmt und sich fragt: wieso ist ein Land mit solchen außerordentlichen Fortschritten auf sozialem Gebiet wirtschaftlich so arm?“
Wir von „El País“ wollen es auf jeden Fall als Ungehörigkeit betrachten, wenn ein Land wie Kuba sich ein Unterrichts- und Bildungssystem leistet, von dem manche Armen in Spanien nur träumen können.
Letztlich, so dieser luzide Artikel, gibt es dort weder Kapital noch Eigeninitiative und das ist unerhört.

Auch ein Nachruf im „Spiegel“ windet sich und wirft ihm Betrug an seinen Idealen vor – der übliche billige Trick derer, die meinen Gesellschaftskritik sei schön, hätte aber folgenlos zu bleiben:
„Er galt als moderner Revolutionär, der Kuba von der Diktatur befreit hatte und in ganz Lateinamerika zum Vorbild wurde mit seinem Versprechen einer gerechteren Gesellschaft. Doch seine moralische Weste hatte längst Risse bekommen: In seinem Land wurden Dissidenten verfolgt, Bürger bespitzelt, wurde Mangel verwaltet.“
Na und? möchte man fragen. Das ist offenbar kein Widerspruch gegenüber dem ohnehin zweifelhaften Ideal von „Gerechtigkeit“.
„Über den Golf von Mexiko hinweg beteiligte Castro sich an der großen Auseinandersetzung seiner Zeit: Kommunismus gegen Kapitalismus, das kleine Kuba mittendrin.“
Und immer noch kommunistisch, obwohl nicht mehr mittendrin!
„Seiner Ideologie schwor er nie ab, auch wenn sie sein Land zurückwarf.“
„Zurück“ gegenüber was? Haiti? Oder dem Glamour, das Puff der USA zu sein, wie unter Batista? Der Ärger darüber, daß in Kuba nicht marktwirtschaftlich produziert und kalkuliert wird, ist unüberhörbar.

Auch die „New York Times“ läßt sich nicht lumpen und erinnert daran, daß sie sich seit 1959 auf einen Nachruf für Fidel Castro vorbereitet hat, x Entwürfe verfaßt wurden, und jetzt können sie ihn endlich schreiben.
„Es gab eine Menge Prophezeiungen auf Unruhen, die bei Fidels Tod ausbrechen würden, aber diese Aussichten verblaßten, als er die Amtsgeschäfte erfolgreich seinem Bruder Raúl übergab.“
Wieder nix! Kein Hoffnungsschimmer!
„Castros Tod entblößt einen Generationskonflikt in Havanna.“
Man wartet auf Enthüllungen. Allerdings vergeblich.
„Nach Jahrzehnten von nicht eingelösten Versprechen bezüglich Wirtschaftswachstum könnte Castros Tod inner- und außerhalb Kubas Gräben bezüglich des einzuschlagenden Weges aufreißen.“
Der Wunsch ist unüberhörbar, daß es doch so kommen möge, obwohl nichts dafür spricht.
„Eine unabhängige Bloggerin … erwartet, daß Fidels Tod zu mehr Meinungsvielfalt bei der Führung führen könnte.“
Wow, die aufständische Jugend meldet sich zu Wort!
„Viele junge Leute zeigten keine sichtliche Regung, als Fidels Tod bekannt wurde. Am Sonntag verbrachten sie den Tag wie gewöhnlich und meinten, daß sich mit Fidels Abgang wenig ändern würde.“
Das befürchtet die NYT auch.

Also, die Begeisterung der Journaille hält sich in Grenzen. Fidel ist alt geworden und in Ehren gestorben, und das „Regime“ in Kuba wankt nicht.
Man kann zur Tagesordnung übergehen und sich anderen Themen widmen.
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Siehe dazu auch noch:

DEMOKRATISCHER PERSONENKULT 2014

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http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/01/nachrufe-auf-einen-revolutionaer/feed/
Trumps Triumph http://NestorMachno.blogsport.de/2016/11/09/trumps-triumph/ http://NestorMachno.blogsport.de/2016/11/09/trumps-triumph/#comments Wed, 09 Nov 2016 20:39:48 +0000 nestormachno Antikapitalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2016/11/09/trumps-triumph/ „EIN VERRÜCKTER ALS VORSTAND DES IRRENHAUSES“ (1)

Es ist schon bemerkenswert, wie die westlichen Leitmedien den neuen Präsidenten der USA in seinem Amt willkommen heißen – vor allem, wenn man sich an die Euphorie erinnert, mit der sein Vorgänger seinerzeit begrüßt worden ist.

„Ein traumatischer Wahlkampf zeitigt ein erschreckendes Ergebnis“ (Washington Post)
„Die Nacht bricht herein über Washington“ (El País, Redaktion)
„USA-Wahlen: Die Wut hat gewonnen“ (Le Monde)
„Schockierende Verstörung, da ein Außenseiter die Unzufriedenheit der Wähler für sich nutzen konnte“ (New York Times)
„Für jeden neuen Präsidenten gilt zunächst einmal die Unschuldsvermutung“ (Kommentator im ORF)
„Eine Welt bricht vor unseren Augen zusammen“ (Spiegel)
„Trumps Sieg ist ein Donnerschlag“ (Kommentar in der SZ)
„Trumps Sieg ist ein dunkler Tag für die Welt … eine amerikanische Katastrophe“ (Guardian, Redaktion)

Einzig die italienischen Zeitungen geben sich gelassen, mit dem Tenor: ein USA-Berlusconi, das läßt sich überleben.

Auf die Beschimpfung des Siegers folgt sofort tiefes Mitgefühl für die Verliererin, die für den Job doch soooo viel besser gewesen wäre! Killary und ihre „Tragik“ nehmen in der Berichterstattung des „Tages danach“ viel mehr Raum ein als der strahlende Sieger, der sonst in einem solchen Fall im Scheinwerferlicht steht.
Kann sich jemand erinnern, daß die Medien Mitt Romney oder John McCain oder sonst irgendeinem Kandidaten die Tränen getrocknet hätten, als selbige bei den Präsidentschaftswahlen unterlegen sind?

Aus dem allen kann man mehreres entnehmen.

1. über die Demokratie, die angeblich durch Donalds Wahlsieg gefährdet ist.
Demokratie ist, wenn der Kandidat (oder die Kandidatin) gewinnt, die die Medien als Königsmacher haben wollen, und es geht gar nicht um das übliche Prozedere, das zur Ermächtigung führt.

So werden die amerikanischen Wähler hier indirekt beschimpft, den Falschen gewählt zu haben
– sie hätten sich von Emotionen bewegen lassen, und zwar nur bei der Wahl Trumps, denn die „Vernunft“ hätte ja für Clinton gesprochen (man sieht weinende Clinton-Wähler)
– sie hätten sich von einem Politclown übertölpeln lassen
– die Frauen seien verantwortungslos zu Hause geblieben und hätten ihre eigenen Interessen verleugnet
– sie seien auf falsche Versprechungen hereingefallen (bei gleichzeitigem Zittern der Kommentatoren, daß Trump diese Versprechen wahr machen könnte)

2. über die Art von Macht, die sich ihr Personal durch dieses Wahlverfahren bestellen läßt: Die Repräsentanten dieser Macht müssen der Wirtschaft, d.h. dem Kapital dienen und für die Durchsetzung der Kapitalinteressen auch zu Kriegen ohne Wenn und Aber bereit sein – sobald sich hier Zweifel regen, ist der Kandidat in der gewichtigsten Demokratie der Welt eine Fehlbesetzung.

3. über die imperialistische Staatenkonkurrenz in Zeiten der Krise
Es ist vor allem die Kriegstreiberei gegen Rußland und seine Verbündete, die die feindlichen Brüder in EU und USA zusammenhält – Risse in dieser Front führen zu einem Zittern und Zagen über mögliche neue Fronten, neue Feinde und Unwegsamkeiten von ohnehin wackligen Bündnissen.

So fordert Merkel vom neuen Präsidenten Achtung vor der Menschenwürde, wenn er mit ihr zusammenarbeiten möchte, und stellt dadurch in den Raum, daß sie die Zusammenarbeit mit der Weltmacht Nr. 1 ja auch verweigern könnte. Eine ganz leere Drohung, mit der aber auch der Anspruch einhergeht, selbst als Führungsmacht auftreten zu wollen.
In Polen wird gar die Gefahr einer neuen Jalta-Konferenz heraufbeschworen, wo Osteuropa wieder an Rußland ausgeliefert werden könnte. Polens Politiker fürchten um ihre Aufwertung zum Frontstaat, die mit der Gegnerschaft zu Rußland steht und fällt.

Neben dem Zorn der professionellen Meinungsmacher darüber, daß sie doch keine sind, ist den Reaktionen von Journalisten und Politikern auch zu entnehmen, daß sie um den Bestand der gültigen Weltordnung bangen. Sie sprechen damit die Wahrheit aus, daß die Führungsmacht der USA auch die Grundlage ihrer Stellung in der Hierarchie der Nationen ist, und daß die Rolle der USA als Weltpolizist nicht in Stein gemeißelt ist.
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(1) Titel einer Kolumne in „El País“.
Abgesehen von der wenig schmeichelhaften Charakterisierung des neuen Amtsinhabers werden hier gleich die ganzen USA zu einem Käfig voller Narren erklärt – schon etwas frech von dem Schreiberling.

Rückerinnerung:
WAS IST EIGENTLICH POPULISMUS?

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