Der ganz normale Wahnsinn http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Sun, 18 Aug 2019 10:01:47 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Klimawandel, wieder einmal oder immer noch http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/18/klimawandel-wieder-einmal-oder-immer-noch/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/18/klimawandel-wieder-einmal-oder-immer-noch/#comments Sun, 18 Aug 2019 09:54:06 +0000 nestormachno Antikapitalismus Ideologie Imperialismus Migration Gesundheit http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/18/klimawandel-wieder-einmal-oder-immer-noch/ SONNENFLECKEN ODER TREIBHAUSGASE?

Der Klimawandel ist derzeit in aller Munde und es fehlt nicht an Weltuntergangsprognosen, was alles auf uns zukommt, wenn nicht … – ja was nur?

Man kann der Klimawandel-Debatte als erstes einmal entnehmen, in was für einem trostlosen Zustand sich sowohl die Wissenschaft als auch das Alltagsdenken befinden: Jede Menge Prognosen und Zukunftsforschungs-„Studien“ ersetzen eine fundierte Debatte über die Ursachen und wie man den negativen Folgen begegnen könnte.

Vor Jahren habe ich mich einmal dem Thema gewidmet und in Zweifel gezogen, daß die CO2-Emissionen der einzige Grund sind, warum sich die Erde erwärmt, die Jahreszeiten verschieben, Naturkatastrophen häufiger werden usw.
Unter „Klimawandel“ werden nämlich sehr unterschiedliche Phänomene in einen Topf geworfen und alle auf eine einzige Ursache zurückgeführt, was bei vielen denkenden Menschen Zweifel hervorruft.

siehe: DIE IMPERIALISTISCHE SHOW ZUR RETTUNG DER WELT

Diese Zweifler werden dann oftmals hysterisch als Klimawandel-„Leugner“ beschimpft, obwohl das gar nicht der von ihnen eingenommenen Position entspricht..

Der CO2-These treten auch andere gegenüber und behaupten, ja, einen Klimawandel gäbe es, aber der hätte nichts damit zu tun, was „wir“ tun, also was die kapitalistische Vernutzung des Globus anrichtet.

Das wieder erscheint mir als eine Generalabsolution der Naturbenützung, die ebenso wenig glaubhaft ist.

Aufgrund der erhitzten Gemüter vor allem vieler junger Leute hätte ich hier gerne einmal eine halbwegs seriöse Debatte darüber, was es denn mit dem Klimawandel auf sich hat. Wer da mehr weiß, bitte Studien posten, die man dann hier diskutieren kann.

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Pressespiegel El País, 6.8.: Dollar, Euro und Yuan http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/06/pressespiegel-el-pais-6-8-dollar-euro-und-yuan/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/06/pressespiegel-el-pais-6-8-dollar-euro-und-yuan/#comments Tue, 06 Aug 2019 13:21:22 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/06/pressespiegel-el-pais-6-8-dollar-euro-und-yuan/ „DIE USA BESCHULDIGEN CHINA OFFIZIELL, IHRE WÄHRUNG MANIPULIERT ZU HABEN, UND SCHÜREN DEN WÄHRUNGSKRIEG

von Sandro Pozzi

Das US-Finanzministerium fordert den IWF auf, diese angebliche wettbewerbswidrige Praxis des asiatischen Landes mit dem Yuan zu beseitigen

Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China verlagert sich auf eine höhere Ebene und nähert sich der offiziellen Erklärung eines Währungskrieges. Nach einem Tag voller Spannungen an den Märkten als Folge dessen, daß Peking seine Währung auf ein 11-Jahres-Minimum gesenkt hatte, gaben die USA bekannt, China auf die US-Liste der Länder aufzunehmen, die ihre Währung mit dem Ziel des Wettbewerbsvorteils manipulieren.“

Diese Liste hat es in sich.
Erstens muß sich das ein Land einmal leisten können, seine Währung zu „manipulieren“. Die meisten Staaten der Welt sind damit beschäftigt, einen halbwegs verträglichen Wechselkurs zu halten. Argentinien z.B. wäre heilfroh, könnte es seine Währung, also seinen Wechselkurs nach eigenem Gutdünken gestalten.

D.h, diese Liste ist erstens einmal gegen potente Rivalen gerichtet, deren Regierungen es durch Stützungskäufe in der Hand haben, ihren Wechselkurs zu ihren Gunsten auszurichten, oder die genug Reserven in fremden Währungen bei sich aufgestapelt haben, um durch Verkäufe ihre Währung abwerten zu können.

Als weitere Kandidaten für diese Liste kommen also eigentlich nur die EU, Japan, Rußland, Kanada, Indien, Australien in Frage, eventuell auch Südafrika oder Brasilien. Was eine Aufnahme in diese Liste dann für US-Maßnahmen zur Folge hätte, wissen wahrscheinlich der Präsident oder der Chef der Notenbank selber nicht, aber sie wird einmal angelegt.

„China wehrte sich (mit dieser Maßnahme) gegen die Einführung von Zöllen durch die USA auf seine Produkte in Höhe von mehr als 300 Millionen in der Vorwoche.“

Das ist nur die halbe Wahrheit. Die chinesische Führung reagierte damit auch auf den Fall der Aktien auf den Börsen von Shenzen, Shanghai und Hongkong, die nur teilweise Folge der angekündigten Zölle auf chinesische Importe in die USA sind. Außerdem tragen dazu auch die anhaltenden Unruhen in Hongkong bei, die von den USA geschürt werden, und der dadurch verursachte Wertverlust des Hongkong-Dollars.
Gerne hat übrigens die chinesische Führung ihre Währung nicht abgewertet, weil das heißt ja auch, daß damit ihre ganze Volkswirtschaft im weltweiten Vergleich auf einen Schlag um einiges weniger wert ist.

„Der Präsident der Weltmacht Nr. 1, Donald Trump, hatte diese Möglichkeit (der Aufnahme in diese ominöse Liste) bereits in seinen zahlreichen öffentlichen Erklärungen vorgeschlagen, in denen er Peking direkt beschuldigte, den Yuan künstlich abgewertet zu haben. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter und detailliert seine Anschuldigungen. Der Finanzminister Steven Mnuchin erklärte in einer Erklärung, dass er nun den Internationalen Währungsfonds (IWF) auffordern werde, »den unfairen Wettbewerbsvorteil zu beseitigen, der durch die jüngsten Aktionen Chinas entstanden ist«.

Das Manöver Washingtons gegen Peking könnte somit eine noch größere Krise zwischen den beiden Ländern auslösen, schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben und die lateinamerikanischen Währungen stark erschüttern, die eng mit der Entwicklung des Greenback verbunden sind.“

Auch den Euro und andere Währungen wären auch von diesen Maßnahmen betroffen.
Es ist noch gar nicht klar, was der IWF da machen sollte, weil eine solche Situation bisher noch nicht da war. Bisher mußte der IWF immer Währungen daran hindern, durch Entwertung das Geschäftsleben in und mit dem betreffenden Land zu verunmöglichen.
Der Präsident der USA spricht damit sehr offen aus, daß der IWF und das gesamte Weltwährungssystem den Interessen der USA zu dienen habe. Es wird sich herausstellen, ob der IWF dafür eigentlich noch geeignet ist. Immerhin sind fast alle Staaten der Welt dort Mitglieder, auch die großen Rivalen der USA, und der Yuan Renminbi wurde in den Währungskorb und die Sonderziehungsrechte aufgenommen.

„Die chinesischen Behörden antworteten kurz darauf und kündigten »Gegenmaßnahmen« an, die sie nicht ausführlich darlegten. Der japanische Yen, der Euro und das Gold, Vermögenswerte, die während Turbulenzen als Zuflucht angesehen werden, wurden nach der Ankündigung des US-Finanzministeriums teurer. Die asiatischen Börsen beendeten die Sitzung am Dienstag mit schweren Verlusten, die zu den am Montag in den führenden Börsen der Welt verzeichneten hinzukommen.

Das Weiße Haus setzte seine Drohungen am Montagabend in Kraft, weniger als eine Woche nachdem es beschlossen hatte, einen weiteren Schritt in der Eskalation zu unternehmen, indem es bekannt gab, Zölle auf alle vom asiatischen Riesen importierten Waren einheben zu wollen. Es ist das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert – genau seit 1994 –, dass die USA China zum währungsmanipulierenden Land erklären.“

Damals folgten allerdings auf diese Beschuldigung keine Schritte, weil das Interesse an einer Marktöffnung Chinas auch in den USA groß war.

„Von der Zollschlacht zum Währungskrieg

Schon Stunden vor Bekanntwerden der US-Regierungsbewegung hatte die Befürchtung, der Zollkampf würde einen Währungskrieg auslösen, den schlimmsten Tag des Jahres an der Wall Street ausgelöst. Die beiden Hauptindizes der New York Stock Exchange, der Dow Jones und der S & P 500, schlossen beide mit Verlusten nahe 3% ab, bereits auf einem 2-Monaten-Minimum. Der Nasdaq, der die Entwicklung der technologischen Werte widerspiegelt – viele davon mit einem Fuß in den USA und einem in China –, verlor 3,5%.
Die roten Zahlen nahmen weiter zu, nachdem bekannt wurde, dass chinesische Unternehmen als Reaktion auf die in der vergangenen Woche angekündigten neuen Zölle keine Agrarprodukte mehr aus den USA beziehen würden, da sie der Ansicht waren, dass die Bedingungen des beim letzten G20-Gipfel abgeschlossenen Pakts zwischen Trump und Xi Jinping verletzt wurden.

Dass die Währungen als Waffe eingesetzt werden, würde die Konfrontation nur verlängern.“

Das ist eine leichte Untertreibung. Da war der Autor selbst schon weiter, als er am Anfang des Artikels von einer „höheren Ebene“ redete.

„Dazu kommt, daß diesmal kein Treffen zwischen den beiden Führern in Sicht ist, das dazu beitragen kann, die Spannung zu verringern, wie es im vergangenen Mai geschehen ist, als die New Yorker Börse das letzte Mal in eine ähnliche Negativspirale geraten ist. Es ist daher zu befürchten, dass die Situation diesmal nicht beruhigt werden kann. Trump hat auch wiederholt die Europäische Zentralbank (EZB) angegriffen, aber auf seine Worte keine Taten folgen lassen, zum Unterschied von der Behandlung Chinas.

Angesichts dieser Unsicherheit lag der Zinssatz für 10-jährige Staatsanleihen unter 1,75%, als Ergebnis der Annahme, daß Trumps konfrontative Rhetorik die Federal Reserve zwingen wird, die Zinssätze des US-Dollars im September und voraussichtlich wieder im Dezember weiter zu senken. Die Aktion der Zentralbank könnte gleichzeitig helfen, den Wert des Greenback zu senken.“

Das sind ja schöne Perspektiven: Ein Spirale der Währungsabwertung wird da angekündigt. Wenn der $ abgewertet wird, was macht dann die EZB? Schließt sie sich auch mit Versuchen zur Abwertung des Euro an? Wenn ja, so könnte die Eurokrise wieder akut werden. Wenn nein, verliert die EU Märkte.

„Ein schwacher Yuan, billigere Exporte

Ein schwächerer Yuan verteuert amerikanische Produkte auf dem chinesischen Markt. Dies betraf insbesondere multinationale Unternehmen wie Apple, dessen Aktien um mehr als 5% nachgaben, und Industrieunternehmen, da sie gegenüber lokalen Konkurrenten weniger wettbewerbsfähig sind. Der Handelskrieg ist in jedem Fall ein Katalysator. Der Streit findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem das globale Wachstum nachlässt.

Das Finanzministerium ist der Hüter des US-Dollars, nicht die Zentralbank – die Federal Reserve. Die Trump-Administration kann verschiedene Instrumente einsetzen, um bei Bedarf in den Devisenmarkt einzugreifen. In diesem Fall kann die Fed Ihnen helfen, Dollar zu verkaufen und Währungen zu kaufen. Das wäre auf jeden Fall ein extremer Schritt und die USA könnten sich in der Situation befinden, alleine zu handeln.“

Allein, also unbeschadet wird die USA-Notenbank nicht handeln können – die Maßnahmen, die andere potente Nationen ergreifen, werden gegen den Dollar und seine Dominanz gerichtet sein.
Außerdem werden hier – entgegen der Zwischenüberschrift – nur Wirkungen auf die Importe nach China besprochen.
Von den Exporten, die China jetzt von den USA auf andere Märkte umlenken wird, ist keine Rede. Aber Südostasien, Europa, Lateinamerika kommen in Frage …

„»China hat den Kurs seiner Währung auf ein Rekordtief gesenkt. Man spricht von Währungsmanipulation. Hören Sie das, Federal Reserve?“, twitterte Präsident Donald Trump am Montagmorgen. Und wie seit seinem Wahlkampf üblich, warf er dem asiatischen Land vor, die USA, ihre Unternehmen und ihre Angestellten zu berauben. »Nie wieder«, sagte er, bevor das Finanzministerium den letzten Schritt (der Zoll-Einhebung) unternahm, der von den Investoren befürchtet worden war – dies könnte der Auslöser für einen globalen Währungskrieg sein.“

… und nicht nur Währungs-Krieg.

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Ich empfehle als Hintergrund-Information diesen Artikel:
Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht

und diesen Vortrag:
Krise – Krisenkonkurrenz – Gewaltkonkurrenz – Krieg

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http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/06/pressespiegel-el-pais-6-8-dollar-euro-und-yuan/feed/
Lesenswertes http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/02/lesenswertes/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/02/lesenswertes/#comments Fri, 02 Aug 2019 18:36:34 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Nationalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Gesundheit http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/02/lesenswertes/ LINKE PUBLIKATIONEN

Mein Internet-Gedankenaustausch rund um den Blogeintrag zum Sozialstaatsbuch von Dillmann/Schiffer-Nasserie
hat mir gezeigt, daß die Gegnerschaft zu diesem Buch lokal begrenzt ist.

Diese Erkenntnis freut mich sehr.

Das nehme ich zum Anlass, einmal alle Publikationen von Leuten aus dem Dunstkreis des GSP hier aufzulisten, damit alle Interessierten wissen, was es da so gibt.

1. Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie
Der soziale Staat
https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/der-soziale-staat/

Das China-Buch von Renate Dillmann soll wieder neu herausgegeben werden. Falls etwas daraus wird, so werden wir das allen Interessierten mitteilen.

2. Hermann Luer
Warum verhungern täglich 100.000 Menschen?
ISBN: 9781 7979 5720 3

Der Grund der Finanzkrise
ISBN-13: 978-3865827982

Kapitalismuskritik und die Frage nach der Alternative
ISBN-10: 398171380X
ISBN-13: 978-3981713800
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3. Suitbert Cechura
Unsere Gesellschaft macht krank
ISBN 978-3-8288-4149-9

Inklusion: Ideal oder realistisches Ziel?
ISBN 978-3-7841-2755-2

Kognitive Hirnforschung (vergriffen)
(vergriffen) ISBN 978-3-89965-305-2

dazu seine Website, wo man auch vergriffene Bücher als PDF herunterladen kann.

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sowie:

5. Ulrich Schulte
Herrschaftszeiten. Geschichten vom Herrn Keiner
ISBN13: 9783981522600

dazu meine Publikationen:

6. Amelie Lanier
Über Geld und Kredit: Texte zur Finanzkrise und Eurorettung
ISBN-13: 978-3200059061
https://www.amazon.de/%C3%9Cber-Geld-Kredit-Finanzkrise-Eurorettung/dp/3200059060/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1540205601&sr=1-1&keywords=Amelie+Lanier

und

Neue Gesichter unter alten Hüten?: Texte einer Konferenz in Budapest
ISBN-13: 9783732245376
https://www.bod.de/buchshop/neue-gesichter-unter-alten-hueteno-9783732245376

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http://NestorMachno.blogsport.de/2019/08/02/lesenswertes/feed/
Pressespiegel: Hírklikk, 27.7. 2019 – Teil 2 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/29/pressespiegel-hirklikk-27-7-2019-teil-2/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/29/pressespiegel-hirklikk-27-7-2019-teil-2/#comments Mon, 29 Jul 2019 01:28:47 +0000 nestormachno Antikapitalismus Postsozialismus Nationalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/29/pressespiegel-hirklikk-27-7-2019-teil-2/ ES IST ZWAR WIDERWÄRTIG, WAS IN UNGARN PASSIERT, ABER ES HERRSCHT ORDNUNG
G.M. Tamás im Gespräch mit Péter Németh – Fortsetzung des Interviews

Hältst da das alles für uninteressant?

Wenn Fidesz verurteilt wird, genauer: die ungarische Regierung, noch genauer: das Orbán-Regime – was passiert dann? Ungarn wird nicht aus der EU ausgeschlossen werden, obwohl das die einzige ernsthafte Strafmaßnahme wäre. Man kann mit verschiedenen schwachbrüstigen rechtlichen Prozeduren lästig sein, Rügen erteilen, aber damit richtet man nichts aus, das ist jedem inzwischen langweilig. Im Grunde will jeder Stabilität, weil der Westen hat nicht die Macht, in Osteuropa Veränderungen zustandezubringen, da er ja auch in der eigenen Gesellschaft nichts zuwege bringt, außer Zerfall, Dekadenz, politischem Absterben. Wir befinden uns weltweit in einer erschreckenden Lage, und das leistet den zerstörerischen Kräften Vorschub. Das schlimmste diktatorische System ist nicht in Ungarn, sondern in der Türkei – anders zwar, aber wirklich schauderhaft. Weißt du, was der große Unterschied zwischen der Türkei und Ungarn ist? Dort gibt es Widerstand, hier nicht.

Das heißt, aus Budapest wird nicht Istanbul.

Nehmen wir an, daß Gergely Karácsony zum (Ober-)Bürgermeister von Budapest gewählt wird, und auch der Stadtrat und die Bezirksräte eine mehrheitlich oppositionelle Mehrheit erhalten würden. Der Hauptstadt wurde jedoch schon seit längerer Zeit jeder wichtige Einflußbereich weggenommen. (Die Behörden der Stadt) werden nichts anderes machen können als jammern, daß Orbán ihnen für dieses und jenes kein Geld gibt. Istanbul hingegen hat jede Menge Geld und Macht. In der Türkei passieren schreckliche Dinge, Journalisten und Oppositionelle werden eingesperrt – aber gleichzeitg wurden die Grundrechte nicht angetastet. Es gibt eine Zensur, aber das ist weniger gefährlich als die Übernahme oder das Zusperren sämtlicher nennenswerter Medien. Freie Zeitungen mit weißen Flecken – das gabs auch in der österreichisch-ungarischen Monarchie, dennoch konnte dort ein damals revolutionäres Blatt wie die sozialdemokratische Népszava (= Volksstimme) erscheinen. Ihre Redakteure saßen in einem fort im Gefängnis in Vác (1), aber es gab eine freie Öffentlichkeit. Diese Presseprozesse und zensurierten Artikel waren winzige Nadelstiche im Vergleich zur heutigen Situation, wo der Zensor selbst das staatliche Fernsehen redigiert und – mit einer einzigen Ausnahme – jede Zeitung, hundert Portale (2), Blogs und Fakeseiten die staatliche Hasspropaganda in den Raum schmettern. Hierzulande wurde jeder bewegungsunfähig gemacht. Soweit sind sie in der Türkei noch nicht. Dort werden gefährliche Schritte zur Einschränkung der persönlichen Freiheit unternommen, Leute werden ins Gefängnis gesteckt, aber die Macht des Präsidenten ist nicht vollkommen. Bei uns ist es umgekehrt: Keiner wird verhaftet (nicht daß ich das möchte!), aber der Regierungschef macht, was er will.

1988 wurdest du verhaftet …

Ein paar Stunden lang.

Aber du wurdest doch verfolgt.

Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der mich Geheimdienste nicht bespitzelt und sekkiert hätten. (3)

Jetzt hingegen wirst du nicht einmal abgehört.

Wozu auch? Sie sehen ja meine Emails und Chatprotokolle.

Die sehen sie?

Natürlich sehen sie sie, wie denn auch nicht, sofern sie das wollen. Ich glaube aber nicht, daß sie Zeit haben, sie zu lesen. So wichtig bin ich nicht. Gedanken bedeuten keine Gefahr für dieses System – im Unterschied zum Realsozialismus, der eine Staatsdoktrin besaß und in dem die Intelligenzia eine führende Rolle einnahm. Diese Rolle ist vorbei, die spielen die Intellektuellen nirgends mehr. Jetzt gibt es eine allgemeine Krise, in der ist Ungarn ein Faktor und Beispiel. Die Krise kann verschiedene Formen haben. Die eine schaut so aus, daß es viel Lärm gibt und das Parlament brennt. Die andere besteht darin, daß niemand etwas macht, alle sitzen einsam im stillen Kämmerchen, und die, die an der Macht sind, haben freie Hand.

Ist es eine politische oder eine ökonomische Krise?

Die Wirtschaftskrise hält seit 2008 an, aus der die rechtsgerichtete ungarische Regierung nach 2010 einen Teil der Mittelklasse erfolgreich herausgefischt hat. Darüber gibt es keinen Zweifel. Es ist eine verlangsamte Krise, sie ist nicht so heftig wie 2008. Daraus entwickelte sich eine langsame Rezession der ganzen Weltwirtschaft. Die Propaganda der ungarischen Regierung beginnt jetzt zu erkennen, daß sich das Wachstum in Ungarn auch verringen wird – vor allem, wenn die Autoindustrie wegen der Klimakrise auf Grund fährt. In ganz Europa herrscht Krise, Rezession, Verfall. Noch dazu geht die klimatische Situation schneller den Bach hinunter, als man bisher annahm. Um diese Entwicklung auch nur zu verlangsamen, bedürfte es einer Art von internationaler Zusammenarbeit, die wegen des vorherrschenden Chauvinismus, des Rassismus, des Zerfalls der staatlichen Strukturen unvorstellbar ist. Die politische Krise hängt wie immer mit der ökonomischen und kulturellen Krise zusammen.

Was birgt die Zukunft?

Nix. Es gibt keinen Staat, der über eine ernstzunehmende, von allen angesehene, wagemutige und stabile Führung verfügt.

Frankreich?

Mit dem unbeliebtesten Präsidenten seiner Geschichte? Ein allseits verhasster Mensch, den Gendarmerie und Militär in seinem Palast schützen.

Von Macron kann man also nichts erwarten?

Wer vertraut ihm? Gibt es da wen? Ich höre dergleichen von dir zum ersten Mal. Macron ist im Grunde nicht blöd, aber er wird sich nicht lange an der Macht halten. Er häuft Fehlentscheidungen an, und jede Initiative von ihm endet mit einem Fiasko.

Aber es gibt viele, die an die deutsch-französische Zusammenarbeit glauben.

Na klar: Das sind zwei reiche, mächtige Staaten, mit viel Bildung und Tradition, die einander gut verstehen. Sie haben Bedeutung. Aber erstens ist die deutsche Führung unsicher, weil Merkel bei den gegenwärtigen Umständen unersetzbar ist. Sie muß aber ersetzt werden, weil sie nicht gut beisammen ist und zurücktreten will. Mit ihr geht aber alles Bisherige unter. Und da war auch nicht alles in Ordnung. Gegen Macron ist jedoch ganz Frankreich in Aufruhr. Er spielt relativ geschickt alle gegeneinander aus und versucht seine Gegner zu ermüden – mit Hilfe der dienstbereit an seiner Seite stehenden Medien – aber das alles reicht nicht aus.

Du meinst, wir haben keine Zukunft?

Das ist offensichtlich. Jeder weiß das. In den westlichen Medien lese ich nichts anderes. Aus, vorbei – das lese ich.

Welchen Ausweg gibt es?

Den Faschismus.

Das meinst du aber jetzt nicht ernst.

Was denn sonst!

Also noch einmal das Gleiche?

Nein, es wird nicht so. Das Wieder-Auferstehen des klassischen Faschismus, wie es Bolsonaro in Brasilien versucht, ist unmöglich. Die totalitären Methoden der seinerzeitigen faschistischen Diktaturen kann man nicht wiederholen. Es ist auch nicht notwendig.

Die Diktaturen modernisieren sich?

Vor fast 20 Jahren erschien mein Essay „Postfaschismus“, in neun Sprachen, auch auf Ungarisch. Schon damals erkannte ich, daß sich die faschistischen Systeme unter Umgehung der gewalttätigen, totalitären Methoden zwischen demokratischen Kulissen verwirklichen lassen. Damals (im Jahr 2000) war das noch eine überraschende Behauptung. Leider hatte ich recht. Leider.

Was für Perspektiven siehst du, außer daß alles aus ist? Weil das ist recht wenig.

Wenig? Das nennst du wenig, daß deine Kinder wie die Wurst in der Pfanne braten werden? Ist das nichts?

Du beziehst dich auf die Klimaveränderung?

Ja, genau. Das könnte man lösen. Wenn die Großmächte Führer hätten. Und wenn es ein politisches System gäbe, das zu rationalem Handeln imstande wäre, um die Menschheit zu retten. Bitteschön, schauen und hören wir uns irgendeine Rede von Donald Trump an. Zum Beispiel diesen Dienstag (den 23. Juli). Da machte er eine farbige Kongreßabgeordnete mit Migrationshintergrund ohne irgendeinen Grund nieder, mit erfundenen, aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen, vor einem kreischenden, begeisterten und völlig außer sich befindlichen Publikum. So könnte man bei uns nicht einmal in einem heruntergekommenen Wirtshaus in Soroksár mit einer Darts-Zielscheibe reden. Gibt es noch irgendwo ein Niveau? Wenn ja, so in einer wirklich totalitären Diktatur – in China. Dort reden sie wirklich nicht so, dort gibt es Niveau, Qualität, Ruhe, Ausblick in die Zukunft, Vernunft, dort wird geplant, und die Wissenschaft gilt etwas und erfreut sich großen Ansehens. Die technische und wirtschaftliche Entwicklung ist beeindruckend. Das ist derzeit der erfolgreichste Staat, gleichzeitig die fürchterlichste Diktatur, wo es kein Atom von Freiheit gibt. Das Gegenteil all dessen, woran ich glaube. Nun ja, nichts ist ewig, und diese schreckliche heutige Zeit wird auch vorübergehen, aber aufgrund der klimatischen und gesellschaftlichen Krise läuft uns die Zeit davon. Wenn das nicht so wäre, würde ich sagen: Na gut, in Ordnung, wir werden sterben, aber unsere Enkel werden schon etwas Besseres hervorbringen. Aber die Forschungen der UNO stellen fest, daß die Generation meiner heute 14-jährigen Tochter kürzer leben wird als die meinige Nachkriegsgeneration.

Wegen der Klimakrise?

Auch wegen des Hungers. Offensichtlich wird es am schlimmsten in Afrika, aber auch hier ist mit Tragödien zu rechnen. Die Leute planen ihren nächsten Urlaub, aber was auf die wartet, sind Hitze, Tornados, Dürre, Waldbrände, ausgetrocknete Flüsse, Anwachsen des Meeresspiegels, Hunger und Durst, Kriege und Bürgerkriege, und Millionen von Menschen auf der Flucht. Warum wandern die Leute von hier aus? Genau deshalb, weil sie sehen, daß sie hier keine Zukunft haben. Sie haben völlig recht. (Die Armen vergessen nur, daß sie woanders auch keine haben.) Es ist traurig, aber die Emigration aus Ungarn beginnt erst jetzt wirklich.

Wirklich?

In der Tat. Die Bevölkerung Rumäniens war vor 10 Jahren 23 Millionen – heute sind es 17 Millionen. Neueren Daten zufolge ist auch diese Zahl zu optimistisch. Angeblich fehlen in Rumänien nicht nur 5-6, sondern 9 Millionen. Es gibt ganze Landkreise, wo niemand mehr lebt, verfallende Dörfer, von den Kirchen fällt der Putz ab, die Bahnhöfe sind mit einem Vorhängeschloß versperrt, und überall sind Ratten. Gleichzeitg arbeiten Staaten daran, daß sich die Lage verschlimmert. Ich rede z.B. von denjenigen Regierungen, die die Klima-Konventionen nicht unterschreiben. Wie die ungarische, oder die amerikanische. Und diejenigen, die den UNO-Pakt zur Migrationsfrage nicht unterschreiben.

Warum wohl unterschreibt Orbán diese Pakte nicht?

Aus Überzeugung.

Was ist seine Überzeugung?

Er sagt viel, was er nicht glaubt, aber es ist sicher, daß er die Migration, d.h. die geopolitisch bedingte Rassenfrage als Haupt-Problem betrachtet. Den Umstand, daß dunkelhäutige, arme Leute mit anderer Religion und Sprache hierher kommen. Was natürlich ein großes Problem ist, nur ist es nicht die Ursache, sondern die Folge (anderer Probleme).

Deshalb, weil die hierherkommen, sobald Ungarn den Klimapakt unterzeichnet?

Nein. Sondern deshalb, weil Ungarn mit dessen Unterzeichnung diejenigen Organisationen bestärken würde, die es in der Migrationsfrage unter Druck setzen. Die Orbán-Regierung muß aufgrund ihrer eigenen Logik jegliche Art von Zusammenarbeit zurückweisen. Sie lehnte die Kooperation im Falle der Ermordung der maltesischen Journalistin ab und verhinderte eine gemeinsame Eklärung (der EU) gegen die Unterdrückung der Ujguren. Die ungarische Regierung nimmt in internationalen Organisationen die Haltung des Bojkotts, der Verhinderung, des Vetos ein. Sie ist damit nicht allein. Präsident Trump ist dabei für weit mehr verantwortlich. Dessen Regime nimmt sich die Vernichtung der internationalen und föderalen Strukturen vor. Die UNO ist sehr kompetent, aber alles, was sie verkündet, ist ein Ruf in der Wüste. Diese bedeutende Organisation mit vielen Unterorganisationen hat heute keinen Einfluß mehr. Man könnte diese ganze heruntergekommene Bude einfach zusperren. Niemand hört mehr auf sie. Die UNESCO bemüht sich, Ungarns Kulturerbe zu bewahren, während die ungarische Regierung es zerstört. Vergebens. Alles wird vernichtet.

Kannst du auch irgendwas Positives vermelden?

Na klar. Die Menschen wollen frei und glücklich sein, und auf ihre Art und Weise werden sie das verweigern, was hier abläuft. Man kann viele Leute in Angst und Schrecken versetzen, und es ist leicht, eine Atmosphäre des Hasses zu schaffen, aber das alles hat eine innere moralische und geistige Grenze. Wie lange kann man das Volk glauben machen, daß die Juden, die Araber, die Zigeuner, die Piresen (4), der Westen, die Liberalen, die Marxisten, die Freimaurer, die Muslime, die Schwulen, die Außerirdischen, die Pazifisten, die Feministinnen, oder die Reptil-Menschen schuld an allem sind? Wenn wir genug Zeit hätten, würde ich mir keine Sorgen machen. Weil, lieber Gott, es gab immer wieder schlimme Zeiten in der Menschheitsgeschichte, und sie sind vorübergegangen. Aber jetzt kommt für uns das Aus. Beziehungsweise nicht für uns, sondern für unsere unglücklichen Kinder und Enkel. Um uns (und in uns) verrottet und verbrennt alles.

So so, das sind also deine positiven Gedanken.

Ich kann den verehrten Lesern nichts anderes empfehlen als daß sie sich beeilen sollten. Wenn der heutige Kapitalismus mitsamt seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, technischen, politischen, kulturellen, moralischen und – als Folge all dessen – ökologischen Krise aufrecht bleibt, so brauchen wir uns nicht mit der Zukunft beschäftigen, weil wir haben keine.
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(1) Das Vácer Gefängnis wurde 1854 eröffnet und diente zunächst zur Abwicklung der Repression für die Aufständischen von 1848/49. Es etablierte sich damit als eine Art Hochsicherheitsgefängnis speziell für politische Häftlinge, die es später auch in wechselnden Gesellschaftsformen beibehielt.

(2) Portal-Websites als Kombination von Werbung, Shopping-Seiten, Blogs und Nachrichten sind in Ungarn sehr verbreitet, weil sie angesichts der Neuausrichtung der Mediengesetzgebung beim Aufkommen des Internets gegenüber reinen Informationsmedien steuerlich begünstigt waren.

(3) G.M. Tamás stammt aus Cluj, gehört zur ungarischen Minderheit in Rumänien und haute in den 70-er Jahren vor der Verfolgung der Securitate nach Ungarn ab, wo er als Dissident ins Visier des ungarischen Geheimdienstes geriet.

(4) Die Piresen sind eine erfundene Ethnie, die vom Meinungsforschungsinstitut Tarki in die Welt gesetzt wurden, um die Ausländerfeindlichkeit in Ungarn zu testen. „Würden Sie zustimmen, daß die Piresen nach Ungarn kommen und sich hier niederlassen dürfen?“ – was von ca. 60% mit „Nein“ beantwortet wurde.

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Pressespiegel: Hírklikk, 27.7. 2019 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/28/pressespiegel-hirklikk-27-7-2019/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/28/pressespiegel-hirklikk-27-7-2019/#comments Sun, 28 Jul 2019 08:31:52 +0000 nestormachno Antikapitalismus Postsozialismus Nationalismus Ideologie Imperialismus Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/28/pressespiegel-hirklikk-27-7-2019/ ES IST ZWAR WIDERWÄRTIG, WAS IN UNGARN PASSIERT, ABER ES HERRSCHT ORDNUNG
G.M. Tamás im Gespräch mit Péter Németh

(Original hier)

Die ungarische Regierung hat mit der Außenwelt gebrochen, worin auch die Intelligenzia und die Schüler und Studenten inbegriffen sind, – das sagt der Philosoph Gáspár Miklós Tamás in seinem Interview mit HÍRKLIKK. Im Zusammenhang damit formulierte er seine Überlegungen, warum Proteste im In- und Ausland wirkungslos bleiben. Er betont auch, daß man diese gegenwärtige (ungarische) Regierung mit friedlichen Mitteln nicht loswerden kann. In Ungarn gibt es einen neuen, modernen Faschismus. Aber es gibt auch größeres Unheil: Der Klimawandel wird zu einer dramatischen Situation führen. Dazu sagt G.M. Tamás: Deine Kinder werden anbrennen wie die Wurst in der Pfanne.

Am Tag des Erscheinens dieses Interviews tritt Viktor Orbán in Baile Tusnad (1) auf. Was meinst du, wird er eine angriffslustige oder eher neutrale Rede halten? Es geht um den Konflikt mit der EU und der Europäischen Volkspartei.

Es ist mir total wurscht, was Viktor Orbán in Baile Tusnad verkündet. Ich halte es nicht für wichtig. Wir kennen das Programm: Einmal ruft er auf zum Krieg, ein anderes Mal beruhigt er das Publikum wieder. Zwischen diesen beiden Polen bewegt er sich, denn die Unterdrücker-Systeme bestehen aus diesen 2 Elementen. Einmal muß man die Leute mobilisieren – aber nicht zuviel, weil das gibt Scherereien –, ein anderes Mal muß man zu Ruhe und Ordnung aufrufen. Man muß die Leute gleichzeitig bewegen und ruhigstellen.

Die Soziologin Zsófia Nagy meint, Orbán wählt absichtlich gesellschaftliche Gruppen als Feindbild aus, möglichst solche, die keine Möglichkeit zum Widerstand haben. Läßt dich dieses Problem auch kalt?

Seit dem Fall Napoleons und der Heiligen Allianz, also seit 200 Jahren, ist das die Taktik der herrschenden Klasse. Vorurteile gabs immer. Aber seit damals ist die Hasspropaganda ein wichtiger und offizieller Teil der Staatsverwaltung und des staatlichen Lebens. Ideologische Manipulation ist eine grundlegende Funktion des modernen Staates. Meistens richtet es sich gegen solche Gruppen, deren Ruinierung keine besonderen Probleme hervorruft. Dafür werden vorhandene Vorurteile gegen rassische Unterschiede oder solche des Geschlechts benutzt – (oder auch das Generationsproblem: denken wir nur an die Hetze gegen die Jugend 1968!) und verbinden die mit den beiden klassischen gesellschaftsbezogenen Gefühlen. Das eine davon ist der Brotneid, das andere die Existenzangst. Von den wohlhabenden, einflußreichen gebildeten „Fremden“ grenzen sie sich moralisch ab; die armen, gesellschaftlich ausgegrenzten, Forderungen stellenden „Fremden“ halten sie für gefährlich. Es ist im Interesse des modernen kapitalistischen Staates, die berechtigte gesellschaftliche Unzufriedenheit gegen die – scheinbar oder tatsächlich – auf der obersten und untersten gesellschaftlichen Stufe stehenden Gruppen zu lenken, wenn diese als fremd oder gesellschaftlich verwerflich gelten. Diese Taktik hat schon zu Massenmorden, massenhaften Deportationen und Bürgerkriegen geführt und tut dies auch heute (denken wir an die Rohingya, die Genozide in Ruanda und Ex-Jugoslawien), aber der Staat lernt nicht.

Aber es ist doch nicht uninteressant, was so vorgeht. Als ich das letzte Mal hier war, wurde gerade die Ruinierung CEU (2) betrieben, derzeit diejenige der Akademie der Wissenschaften (3)

Ist schon geschehen.

Ja, es ist geschehen, ich wollte nur sagen, daß diese Aktionen der Regierung auf keinen nennenswerten Widerstand gestoßen sind.

Das stimmt so nicht. Es gibt keine Universität, Akademie, wissenschaftliche Gesellschaft, Rektorenkonferenz, Schriftstellervereinigung, die nicht gegen dieses Zerstörungswerk aufgetreten ist. Regierungen haben protestiert, der Widerstand war gewaltig, aber das bedeutete der ungarischen Regierung nichts, weil sie hat mit der Außenwelt gebrochen, worin auch die Intelligenzia und die Schüler und Studenten inbegriffen sind. Die Meinung der britischen, französischen und deutschen Akademien, von Sorbonne, Cambridge, Oxford, Harvard und Yale würde die französische oder deutsche Regierung (immerhin Großmächte) von solchen plumpen Maßnahmen abhalten. Aber Orbán nicht. Nicht deshalb, weil er so viel Macht hat, sondern deshalb, weil er Ungarn soweit gebracht hat, daß es nicht mehr zu den zivilisierten Nationen gehört. Ihm ist das ganz gleichgültig.

Aber warum ist es den Mitgliedern der ungarischen Gesellschaft gleichgültig?

Es ist ihnen überhaupt nicht gleichgültig. Es gab ja große Demos und Proteste. Alle Organisationen der Geisteswelt verurteilten diese Vorgangsweise, auch die Konservativen. Weder in Ungarn noch in Siebenbürgen und der Vojvodina gibt es eine Universität, einen Lehrstuhl, eine wissenschaftliche Gesellschaft, die nicht protestiert hätte. Der Aufschrei ging von Sibirien bis Kalifornien. Auch Demonstrationen gab es.

Das heißt aber, daß es keine Macht in Ungarn gibt, die Orbán von seinen Absichten abbringen oder diese Regierung loswerden könnte.

Es gibt keine Chance, in keiner Hinsicht und auf keine Art, diese Regierung zu beseitigen. Das ist eben das Wesen einer Diktatur: friedlich kann man sie nicht beseitigen, es gibt keinen Herausforderer im Inneren, der Aussicht auf Erfolg hätte. Über was wundern wir uns?

Vor 30 Jahren, zur Zeit des Systemwechsels, hätten wir uns das freilich nicht gedacht. Aber seit 9 Jahren, seit 2010, haben wir ein neues System, nicht das, was ’89 entstanden ist. Es ist sinnlos, sich über das vorige zu unterhalten, das war anders. Das war ein verfassungskonformer, liberaler, pluralistischer Rechtsstaat, was man vom jetzigen nicht sagen kann.

Es ist sinnlos, sich über das zu unterhalten, für das du aktiv gekämpft hast? (4)

Nein. Es ist vorbei, aus, Schluß. Dieses System lebte von 1989 bis 2010. Ein abgeschlossenes Kapitel. Es war eine wichtige Epoche, aber sie ist abgeschlossen. Noch dazu ist es ein Zeitabschnitt, den die heute Lebenden im historischen Sinne zurückweisen, verachten, verurteilen. Weil sie ihn (nicht zu Unrecht) mit der Privatisierung, der Arbeitslosigkeit, den Kürzungen und den dauernden Debatten verbinden.

Manche würden da sagen: Wir könnten nicht ruhig hier sizen und auf die Regierung schimpfen, wenn es wirklich eine diktatorische wäre.

Das stimmt nicht. Warum zum Teufel sollten Orbán und seine Freunde beunruhigt sein über das, was wir hier besprechen, wenn das ihr System nicht im Geringsten gefährdet? Sie sind ja nicht verrückt. Von uns geht überhaupt keine Gefahr für sie aus.

Wir sind sozusagen das Feigenblatt?

Nicht einmal das. Wir sind völlig irrelevant.

Was soll ein denkender Mensch unter solchen Umständen tun?

In den 200 Jahren, seit der moderne Staat mit seinem unterdrückerischen Charakter besteht, gab es – wenn es hoch kommt – insgesamt 20 Jahre, wo so etwas wie Freiheit herrschte. 20 aus 200. In den restlichen 180 Jahren lebten die Menschen auch, und schufen einiges. Das ist alles nichts Neues. Der Mensch erledigt sein Tagwerk, versucht sich frei zu bewegen und kritisch zu denken, den Rest überläßt er der Vorsehung.

Das meinst du aber jetzt nicht ernst!

Das ist mein tödlicher Ernst.

Ich glaube es deshalb nicht, weil du ein sehr leidenschaftlicher Mensch bist.

Natürlich bin ich leidenschaftlich, aber ich bin gleichzeitig nicht naiv. Ich habe keine Illusionen. Dieses System ist von innen her nicht zu knacken. Solange die heute gültigen Regeln eingehalten werden, läßt sich da nichts machen. Auf eine friedliche Veränderung brauchen wir nicht hoffen.

Die vorherrschende Meinung ist, daß eine Veränderung nur von innen kommen kann, nicht von außen.

Von außen ginge es, aber die Betreffenden wollen das nicht.

Warum nicht?

Weil hier Ordnung herrscht. Mit Ungarn gibt es kein Gfrett, zum Unterschied von Somalia, Sudan, Tschad, Irak, Äthiopien. Dort sprechen die Waffen. Es ist zwar abstoßend, was in Ungarn passiert, aber hier herrscht Ordnung. Hier wird auch einmal ein Zusammenbruch kommen, Chaos, radikale Veränderungen – wenn es zu spät ist. Aber das wünsche ich niemandem, genausowenig, wie ich jemandem dieses eklige System wünsche, das von Gier, Materialismus, Angst und Chauvinismus zusammengehalten wird.

Das heißt, es gibt gar keinen Kampf der EU für den Rechtsstaat?

Natürlich hätten sie gerne einen Rechtsstaat, aber wichtiger als der osteuropäische Rechtsstaat ist ihnen, in der Früh Kaffee mit Milchschaum im Bett trinken zu können und nicht im Schützengraben verrecken zu müssen. Wer will Krieg? Wer will Konflikte? Wer will Armut und Elend? Niemand. Wenn man aber ein Land ernsthaft unter Druck setzt, so verursacht das Konflikte. Die EU bewegt sich sowieso auf ihre Auflösung zu. Keiner will Probleme, schon gar nicht dann, wenn es auch so schon genug Sorgen gibt.

Du sagst also, daß das Auftreten der Volkspartei gegen Fidesz (5) …

Bitte erwähne diese Europäische Volkspartei nicht, sie ist völlig bedeutungslos. Die europäischen Parteienfamilien leben vor allem in der ungarischen Presse, im Westen sind sie unbekannt. Sie wurden zu einer Art ungarischer Manie, als ein Aspekt der Orbán-Manie und der Orbán-Phobie. Ich sag’s noch einmal: Woanders interessieren die niemanden. Und zu Recht. Sie sind bedeutungslos.

Zumindest für uns sind sie unter dem Gesichtspunkt wichtig, daß sie Fidesz zur Ordnung rufen wollen.

Sie haben einen schwachen Versuch in die Richtung gemacht. Für mehr reichte es nicht.

Ist deiner Ansicht nach der Versuch bereits gescheitert?

Sicher bin ich nicht, ich glaube aber schon. Wer weiß, wie lange dieses folgenlose Hin und Her noch weitergeht.

----- 2. Teil des Interviews ------
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(1) Eine Stadt in Rumänien, im Siedlungsgebiet der ungarischen Minderheit, wo seit Anfang der 90-er Jahre eine „Sommeruniversität“ stattfindet, die aber keineswegs der Wissenschaft huldigt, sondern der Selbstdarstellung ungarischer Politiker dient, die Siebenbürgen als ihre Bühne betrachten.

(2) Central European University, von George Soros gegründete Privatuniversität, die sehr großzügig Stipendien an Studenten aus ehemals sozialistischen Staaten verteilt. Aufgrund angeblicher verbotener Finanzierung wurde diese Institution 2018 zum Umzug nach Österreich genötigt.

(3) Die Ungarische Akademie der Wissenschaften (MTA) soll in Zukunft alle Forschungsprojekte vom Ministerium für Innovation und Technologie genehmigt bekommen, was der bisherigen Funktionsweise dieser Institution widerspricht.

(4) G.M. Tamás war Gründungsmitglied des Bundes Freier Demokraten und saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Parlament.

(5) Die Europäische Volkspartei wollte Fidesz aus ihren Reihen ausschließen, ließ es aber dann doch bleiben, weil das interne Risse bei der EVP vergrößert hätte.

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Pressespiegel El País, 21.7.: Negativzinsen http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/22/pressespiegel-el-pais-21-7-negativzinsen/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/22/pressespiegel-el-pais-21-7-negativzinsen/#comments Mon, 22 Jul 2019 12:36:59 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/22/pressespiegel-el-pais-21-7-negativzinsen/ DIE ZAHL DER UNTERNEHMEN, DIE BANKEN FÜR EINLAGEN BEZAHLEN, WÄCHST

20% der Einlagen von Unternehmen in der Eurozone müssen aufgrund der von der EZB festgelegten negativen Zinssätze bereits Zinsen an Unternehmen zahlen

Die Welt steht kopf. Die Praxis des Bezahlens beim Geldverleih hat sich etabliert. Früher war es für die Bank normal, für Einlagen Zinsen zu bezahlen. Und dann konnte die Bank dieses geliehene Geld zu einem höheren Zinssatz verleihen und so einen Gewinn erzielen.
Jetzt ist das kompliziert geworden – aufgrund von der EZB festgelegten negativen Zinssätze, die die Banken für ihre Liquidität bestrafen. Bis zu dem Punkt, dass in der Eurozone nach Angaben der Eurobank bereits 20% der Einlagen von Unternehmen der Bank Zinsen zahlen.
Daher empfiehlt die von Mario Draghi geleitete Organisation den Banken nachdrücklich, für die Aufbewahrung des Geldes der Unternehmen zu kassieren. Im Falle von Privatpersonen rät die EZB davon ab, da diese dann das Geld aus der Bank abziehen und unter die Matratze stecken könnten.

Zur Bewältigung der Krise hat die Europäische Zentralbank dem Finanzsystem insgesamt Liquidität zugeführt. Der Geschäftsgang der Banken war jedoch schlecht, sie gingen kein Risiko ein und borgten daher nichts her. Das Geld, das die EZB ihnen gab, zirkulierte nicht.
Diese überschüssigen liquiden Mittel legten sie in den Kassen der Eurobank ab, wo sie sich ansammelten, ohne in der Realwirtschaft anzukommen. Die Zentralbank musste darauf reagieren und setzte eine Strafzahlung von -0,4% für diese Einlagen fest, den sogenannten Negativsatz.
Das veranlasste die Banken, sich nach anderen Möglichkeiten umzusehen, um ihr Geld zu deponieren. Vor allem, weil sie einander immer noch nichts verleihen.“

Dieser Satz ist sehr wichtig, weil er besagt, daß der ganze Interbankenhandel zum Erliegen gekommen ist. Seit der Krise verdächtigt jede Bank die andere, jeden Augenblick zahlungsunfähig zu sein. Gerade ihresgleichen vertrauen die Banken also kein Geld an.
Das heißt weiter, daß die EZB mehr denn je als lender of last resort gefragt ist.

Die Banken verleihen kein Geld aneinander und borgen sich nichts voneinander aus.

„Umso eher, falls sie in verschiedenen Ländern domiziliert sind.

In diesem Zusammenhang bemühen sich die Unternehmen seit Mitte 2014, diese Liquidität in öffentliche Schuldtitel zu investieren, die ihre Bilanzen nicht mit Strafzahlungen belasten. Aber auch Versicherer und Pensionskassen müssen Geld sicher verwahren.
Und auch sie investieren es in öffentliche Schuld. Sobald darüber hinaus große Unsicherheit über die Konjunktur besteht, drängen sich weitere Anleger auf den Markt für Staatsanleihen. Die Situation ist so weit gediehen, daß mehr als die Hälfte der Staatsanleihen in der Eurozone negative Zinsen bieten.“

„Verlangen“, müßte es eigentlich heißen, weil als Angebot kann man dieses Begehr nicht bezeichnen.

„Die Banken könnten das Geld als Banknoten bei sich aufbewahren, um die Strafzinsen durch die EZB zu vermeiden. Aber das ist teuer, es erfordert Sicherheitvorkehrungen und verursacht immense logistische Probleme, um es dorthin zu bringen, wo es gebraucht wird. Geld ist heute nämlich eine elektronische Angelegenheit, die sich in großen Mengen besser digital verschieben lässt.“

Ja, das liebe Bargeld, nix wie Gescher hat man damit.

„Und Unternehmen haben das gleiche Problem mit ihrem Barvermögen. Sie müssen die Zahlung an Zulieferer, die Auszahlung der Gehälter, ausstehende Zahlungen usw. verwalten. Wenn sie nur das Geld sicher aufbewahren wollten, könnten sie Anleihen kaufen. Das erlaubt ihre Situation aber nicht.
Da die EZB über weitere Zinssenkungen nachdenkt, hat sie eine Studie erstellt, in der sie die Gültigkeit dieser Negativzinsen verteidigt. Und er argumentiert, dass Banken den Unternehmen ihre Einlagen in Rechnung stellen können.“

Auch nicht schlecht. Die Unternehmen, die teilweise ohnehin mit heraushängender Zunge der Konjunktur nachlaufen, sollen jetzt den Banken für die Verwaltung ihrer Liquidität außer den ohnehin bereits anfallenden Gebühren auch noch Zinsen auf ihr Konto-Plus zahlen.
Die EZB sieht die Negativzinsen als bleibenden Gast und versucht den Banken einzureden, auch damit ließen sich Geschäfte machen.

„»Ein Prinzip der modernen Wirtschaft besagt, dass die Geldpolitik nicht mehr viel erreichen kann, wenn sich die Zinssätze […] Null nähern, weil die Marktakteure das Geld in bar ansammeln«, erinnert sich der Bericht der Eurobank.“

Ein schönes Eingeständnis der Ohnmacht der Zentralbanken. Alle schönen Grundsätze aus Lehrbüchern sind wertlos, wenn Faktoren eingetreten sind, die dort nicht vorkommen. Die allgemeine Überschuldung und der reichliche Kredit der EZB halten zwar die Ökonomie aufrecht, verhindern einen Crash, aber das wars dann auch schon. Mehr Pulver haben sie nicht zum Verschießen.

„Die Experten der EZB verwenden dieses Dokument jedoch, um diese Behauptung zu widerlegen. Ihrer Meinung nach funktionieren die Negativzinsen. So sehr, dass in der Eurozone bereits 20% der Geschäftseinlagen Zinsen an die Bank zahlen – 5% der gesamten Einlagen.“

Man fragt sich, wer die anderen Einlagen sind, die entweder auch oder nicht Strafzinsen zahlen. Der EZB-Bericht läßt die Zinssituation der restlichen 95% der Einlagen offen. Sind es kleine Sparer, sind es dicke Anleger, sind es Institutionen? Erhalten die noch Zinsen auf ihre Einlagen?

„Die Situation ist regional sehr unterschiedlich: In Deutschland werden bei bis zu 50% der Einlagen von Unternehmen – 15% der gesamten Einlagen – Zinsen an die Bank gezahlt. In den Peripherieländern hingegen machen diese Einlagen kaum 5% der der gesamten Unternehmenseinlagen aus.“

Surprise, surprise. Unternehmen, die ordentliche Gewinne machen, können sich diesen Aderlaß noch leisten, aber diejenigen, die ohnehin schon in Schwierigkeiten sind, wohl kaum. Das heißt natürlich, daß auch die Banken in Krisenländern diese Einnahmequelle nicht anzapfen können, um ihre Bilanzen zu verbessern.

„Der Präsident der BBVA, Carlos Torres, gab 2016 zu, daß in einigen Fällen von der Bank Zinsen eingehoben worden waren. Und derjenige von Bankia, José Ignacio Goirigolzarri, sagte dasselbe vor einigen Wochen. Es handelt sich hier um Unternehmen, die ihre flüssiges Vermögen bei der Bank einlegen und mit denen sie keine Verträge über Dienstleistungen oder Kredite abgeschlossen haben, für die sie Gebühren erheben können. In keinem Fall geht es hier um Einzelpersonen.“

Man fragt sich, um was für Firmen es sich hier handelt, – die ihr Geld auf die Bank tragen und dann nicht mehr anrühren? Auch das Dementi, es seien keine Einzelpersonen, ist eigenartig.

„In ihrem Bericht möchte die EZB nachweisen, dass Banken einen erheblichen Teil der Einlagen von Unternehmen in Rechnung stellen können. Und das liegt daran, »dass Unternehmen ihre Geschäfte ohne Bankeinlagen nicht ohne weiteres betreiben können«, wird dort angeführt.

Vor allem dann rät der Bericht dazu, wenn die Banken gesund sind. Tatsächlich hätten dort die Einlagen aufgrund des Bedürfnisses nach Sicherheit zugenommen. In der Peripherie hingegen fürchten die Banken, ihre Hauptfinanzierungsform zu verlieren, und nur wenige Banken heben Negativzinsen ein, steht weiters in dem Bericht.“

Die EZB meint, die sogenannten „gesunden“ Banken könnten ihre Geschäftskunden sozusagen erpressen, weil die keine andere Wahl haben, als auf ihre Hausbank zu setzen. Die EZB drängt förmlich, doch die Blutegel auf ihre Firmenkundschaft anzusetzen.
Abgesehen davon, daß die Unternehmen dadurch nicht unbedingt zahlungsfähiger würden, ist auch zu fragen, welche Banken denn jetzt als verläßlich angesehen werden? Und von wem?

„Auseinanderdriften des Finanzsektors

Die spanischen Bankfachleute meinen, daß sich der Banksektor zwischen Zentrum und Peripherie sehr unterschiedlich entwickelt: Als sicher gelten die Banken von starken Staaten, die sie unterstützen können.“

Oh oh. Das sind ja Erinnerungen an das Wallersteinsche Weltsystem.

„Da ist z.B. die Deutsche Bank, die eine schwierige Phase durchläuft, aber hinter der das deutsche Finanzministerium steht.

»Die EZB – Studie ist etwas optimistisch. Die Daten der Eurozone sind durch die deutschen Zahlen verzerrt. Und Einlagen von Unternehmen sind insgesamt nicht so wichtig«, sagt Francisco Vidal, Chefökonom bei Intermoney.“

Man fragt sich, welche Einlagen eigentlich wichtig sind? Die EZB will die Banken auf eine mögliche Finanzierungsquelle hinweisen, von der die meisten von ihnen offenbar nichts wissen wollen.

„Der Bericht der EZB besagt auch, dass die Investitionen zunehmen, weil Unternehmen ihre Einlagen an andere Ziele verlagern. Die Investitionsdaten weisen jedoch weder in der Eurozone noch in Deutschland auf diesen Trend hin.“

Das heißt, die Unternehmen haben gar keine überschüssige Liquidität, oder sie tragen sie nicht auf die Bank.

„Risiko für die Banken

Eine Studie der spanischen Nationalbank geht davon aus, dass negative Zinssätze die Kreditvergabe nicht nachteilig beeinflusst haben. Obwohl der Geschäftsgang der Banken nicht berauschend ist, läßt sich im Moment auch nicht feststellen, dass die negativen Zinsen ihre Renditen stark belastet hätten. Zinsmargen leiden, aber im Moment hat es geholfen, dass Banken Anleihen hatten und mit ihren Wertsteigerungen verdienen.“

Mit einem Wort, daß sie Anleihen kaufen und mit Gewinn an die EZB weiterverkaufen. Das scheint heutzutage eines der Hauptgeschäfte der Banken der Krisenstaaten zu sein. Sie hängen also alle am Tropf der BZE mit ihrem Anleihenaufkaufprogramm.

„Die Niedrigzinsen begünstigen das Wachstum, dadurch werden säumige Zahler in die Lage versetzt, ihre Kredite zu bedienen, faule Kredite werden verkauft und Rückstellungen aufgelöst. Darüber hinaus verbessern die Banken ihre Leistungsfähigkeit durch Verschlankung des Personalstandes und technologische Neuerungen.“

Leute entlassen und stärkere Server anschaffen – dadurch wächst die Zahlungsfähigkeit der Kundschaft nicht unbedingt. Die bestimmt aber den Geschäftsgang der Banken.

„Aber all dies könnte eine Grenze haben und die Rentabilität beeinträchtigen, warnen Stimmen aus dem Banksektor. Um so mehr, als das Bankgeschäft in Spanien sehr auf Einlagen und variablen Zinssätzen basiert.
Bei geringem Wachstum, in dem keine Nachfrage nach Krediten besteht, besteht das Risiko, daß das Vertrauen in die Bezahlbarkeit der Rechnungen schwindet, was zu finanzieller Instabilität führt. Der Börsenkurs liegt bereits unter dem Buchwert. Um den Banken nicht zusätzlich zu schaden, überlegt die EZB die Staffelung von Einlagen: Dann würden die Banken die 0,4% Zinsen nur für einen Teil der Einlagen bei der EZB zahlen.“

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Das heißt, die EZB rechnet damit, weiter als Parkplatz für Liquidität der Banken herhalten zu müssen, weil sie weder Anlagesphären finden noch einander vertrauen wollen.

Dieser Bericht wirft kein gutes Licht auf den Zustand des europäischen Banksektors.

Der Titel des Artikels gibt eher das Wunschdenken der EZB wieder, daß die Banken sich doch eine Finanzierung außerhalb der EZB erschließen mögen, obwohl es dafür keine Grundlage gibt.

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Gastkommentar: „Der soziale Staat“ von Dillmann/Schiffer-Nasserie http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/21/gastkommentar-der-soziale-staat-von-dillmannschiffer-nasserie/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/21/gastkommentar-der-soziale-staat-von-dillmannschiffer-nasserie/#comments Sun, 21 Jul 2019 19:19:26 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Ideologie Gesundheit http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/21/gastkommentar-der-soziale-staat-von-dillmannschiffer-nasserie/ DER GEGENSTANDPUNKT SPIELT DIE BELEIDIGTE LEBERWURSCHT

Angesichts des kenntnisreichen und agitatorischen Werkes „Der soziale Staat“ zeigt sich der GSP beleidigt. So etwas hat er in 45 Jahren nicht hinbekommen, nicht einmal ansatzweise. Weil er es nicht hinbekommen hat, andere aber schon, muss es falsch, falscher geht es gar nicht, sein.
Diese schräge Logik bebildert er in einem – oder mehreren – Vorträgen zum Sozialstaat, wie folgt:

1. Negative Urteile und die Aufforderung, doch selber zu prüfen – Wissenschaft vom Feinsten

1a. Die Autoren verfassen keine systematische Ableitung. Darauf haben wir, der GSP, aber einen Anspruch in dem Sinne, daß wir definieren: Wissenschaft = Ableitung (was immer man darunter verstehen will, die Methode des GSP eben), deshalb ist alles, was nicht als Ableitung angelegt ist, schon einmal unwissenschaftlich und daher falsch.
So ergeht sich der GSP dann des öfteren in der öden Wiederholung des negativen Urteils, daß hier die richtige Methode nicht angewendet wurde und daher alles verkehrt sei.

1b. Die gehen doch glatt durch die einzelnen Abteilungen des Sozialstaates durch, das ist doch keine Ableitung!

1c. Dann kommt auch noch Geschichte vor, Bismarck ganz prominent, so geht doch keine Ableitung!

1d. Dann stellen sie auf Seite 27 ein „Schaubild“ ein – OMG, wie kann man denn mit einem Schaubild etwas erklären?!
Der gute Mann kennt noch nicht einmal den Unterschied zwischen einer tabellarischen, begrifflichen Zusammenfassung, die auf den Ausführungen der 7 Seiten zu „Kauf und Verkauf der Ware Arbeitskraft“ beruht, und einem Bild, also einer Zeichnung oder so etwas, wo Gegenstände oder Leute abgebildet sind:

�Schaubild�

Es ist schon erstaunlich, mit wie wenig Substanz und welch völlig unkundigem Gerede in der Sache der GSP in der – zugegeben recht begrenzten – Öffentlichkeit auftritt.

Der Referent fordert das Publikum auf, ihm nicht einfach zu glauben, sondern die Erläuterungen selbst zu prüfen. Das muß dem p.t. Publikum einmal nahegelegt werden, weil es dazu offenbar selber gar kein Bedürfnis hat.
Man kann das als offen erklärten Offenbarungseid eines Vereins betrachten, der sich in jahrzehnterlanger Kleinarbeit eine treudoofe Hammelherde herangezüchtet hat. Stichwort (Marburger Lösung): „Wir warten erst einmal, was aus München kommt“.
Jetzt ist also der GSP mit dem Resultat eignen Treibens konfrontiert, nämlich einer Glaubensgemeinde, die sich auf das Buch angesprochen, sich bestenfalls irgendetwas zusammenstammelt nach dem Motto, da sind irgendwie Fehler drin, „ich und andere“ hätten das vielfach getestet.

Man stelle sich einmal vor, man geht zu einem wissenschaftlichen oder politischen Vortrag und der Referent bettelt, bitte glaubt mir nicht einfach, denkt selber – ist so etwas vorstellbar, nein, beim GSP aber schon – man denkt ans Mittelalter, und an seine Überwindung: Nein, nicht einfach nur mehr was glauben!

So bleibt nur noch etwas zu den

2. Idealismen

des GSP zu sagen:

2a. Das Grundeigentum und der Wohnungsmarkt

In deutschen Großstädten ist eine neue Wohnungsnot ausgebrochen. Ein Normalverdiener zahlt derzeit rund ein Drittel seines Einkommens für ein Dach über dem Kopf – und die Mieten steigen weiter. Dass diese elementare Lebensbedingung für die arbeitende Bevölkerung ein Luxus ist, den sie sich kaum leisten kann, wird hochoffiziell als „soziales Problem“ anerkannt. „Besonders vor Wahlen versprechen Politiker, sich dafür einzusetzen, dass »das Wohnen bezahlbar bleibt« – was als Diagnose und Therapie schon alles sagt: Nach 150 Jahren kapitalistischen Wachstums ist es das für viele eben nicht.“ (Gleichnamiger GSP Artikel, 2/14, s. 123)

Ach so, eigentlich hätte die Wohnungsnot nach all den Jahren schon verschwinden müssen.
Oder aber, vor 150 Jahren hatte jeder was zum Wohnen?!
Man fragt ja nur, was der Hinweis auf die 150 Jahre eigentlich soll.

2b. Das liebe Geld

„Zwar herrscht an Notlagen kein Mangel in »unserer Überflussgesellschaft«. Die davon Betroffenen haben aber noch nie ein Gesuch um die amtliche Betreuung an die Obrigkeit gerichtet. Sie haben in der Regel einen recht eindimensionalen Begriff von der Ursache ihrer Lage – dessen Richtigkeit kaum zu bestreiten ist; zu wenig Zaster.“ (Beruf Sozialarbeiter, in: Die Jobs der Elite, S.124)

Der Referent behauptet völlig herbeigelogen, dafür aber permanent, die Autoren von „Der soziale Staat“ gäben immer nur Geldmangel als Grund der Misere an.
Das hat er wohl seinen eigenen Schriften abgelauscht:

„So geht im modernen Klassenstaat Volksgesundheit. Funktionieren kann das freilich nur so, dass der Staat den Medizinbetrieb als Teil des kapitalistischen Geschäftslebens organisiert, dem er zuarbeitet … Die organisierte Volksgesundheit ist zwar für alle da, aber sie soll und kann nur in der Weise für alle dasein, dass sie gemäß den Kriterien der Konkurrenz freier Erwerbspersonen hergestellt wird, um deren Opfer sich die Medizin zu kümmern hat: Sie ist eine Geldfrage. (Broschüre Gesundheit, Gegenstandpunkt Verlag, Seite 77)

Dem GSP scheint die Kategorie Geld so eine Art Allschlüssel zu sein: Mit dem tumben Hinweis auf Geld ist auch die gesundheitliche Betreuung ursächlich geklärt.
So, so.

2c. Das Soziale und die Revolution

„Auch beim Sozialstaat ist also absolut nichts Revolutionäres in Sicht im Zuge dieser industriellen Revolution. Der zur Lohnarbeit gehörende Pauperismus war auch schon vor der »Wertschöpfung in der digitalen Welt« eine öffentliche Angelegenheit und bleibt es auch in der digitalen Zukunft.“
(Industrie 4.0., GSP 2/16, Seite 51)

Aha, was der GSP dem Sozialsstaat so für ein Potential zumisst, prinzipiell jedenfalls. Und oho, die Veränderung der Produktivkräfte könnten ggf. was Revolutionäres hervorbringen in Sachen Sozialstaat. Da fehlt es doch ein bisschen an den Grundlagen einer marxistischen Analyse.

3. Warum dieses Buch so gut ist

Bei so viel idealistischem Schwachsinn über den Sozialstaat empfehle ich dem GSP mal das Buch „Der soziale Staat“ zu lesen. Da werden solche Vorstellungen grundlegend kritisiert. Wenn gewünscht, ließe sich sogar ein Lesekreis zum Thema einrichten, da könen sich der Referent und andere Interessenten mal anmelden – kostenfrei.

Insgesamt: Was soll man schon von einem kleinbürgerlicher Eliteverein erwarten? Die wollen halt gern recht haben, egal wie, – da kommt dann so etwas raus.

Wer wirklich was zum Sozialstaat erfahren will,

1. kaufe das derart geschmähte Buch und lese es.

2. Das Internet bietet auch einen Vortrag der Autorin, und ein Interview mit beiden Autoren.

3. Es gibt im Netz einige Rezensionen: Besonders sei die von Norbert Wohlfahrt empfohlen, der zunächst einen redlichen Überblick über die Inhalte des Buches gibt und auch den historischen Abriss erläutert und dabei nicht wie der GSP-Referent schon beim Namen Bismarck das Stottern kriegt.

4. Wir dulden keinen Gott außer uns

Nachtrag: Es gibt für den GSP offensichtlich das Bedürfnis, mit großem Fleiß und Einsatz (z.B. mit einer Wochenendschulung, über die ein Audiomitschnitt vorliegt, sowie einem Protokoll, besser ein Chefpapier von Konrad Hecker, und schließlich mit öffentlichen Vorträgen) gegen dieses Werk anzutreten.

Nach außen, vor allem aber nach innen seinen Anhängern gegenüber, arbeitet sich der GSP ja an der Vorstellung ab, dass politische Arbeit, insbes. Agitation, unheimlich schwer ist. Keiner seiner Anhänger bekommt irgendetwas hin. Nach 40 Jahren Schulung stellt sich besagter Hecker vor einem Haufen Professoren und Oberstudienräten hin und sagt: Die Chronik der laufenden Ereignisse – also die 2-3 Seiten Infos zum Weltgeschehen im Vorfeld anderer Artikel im Gegenstandpunkt – müsse eingestellt werden, da es niemand mehr gäbe, der so was schreiben kann. (!!!)
Normales Deutsch ist also demzufolge beim GSP ausgestorben, nur mehr für die verschlüsselten und verdrechselten Artikel, deren Inhalt sich für Normalverbraucher gar nicht erschließt, finden sich noch Schreiber bei dieser ausgedünnten Mannschaft, die ständig jammert, es fehle ihr an „Ressourcen“!

Und jetzt kommen welche daher und zeigen, dass man ein Buch, welches den Sozialstaat darstellt bzw. erklärt, gleichwohl keine „Ableitung“ ist, enorm kleinschrittig, gut lesbar und agitatorisch verfassen kann. Zudem hat die Autorin Dillmann früher selbst einige GSP Artikel mitverfasst, ein Buch über China verfaßt, und hat in GSP Kreisen immer noch einen guten Namen. (Der Autor dieser Zeilen war selbst überrascht, wie vielen GSP-Anhängern er das Buch verkaufen konnte.)

Summa summarum: für einen kleinbürgerlichen Eliteverein, der in erster Linie in Konkurrenzkriterien reflektiert (Wir sind besser als alle anderen!), ist ein solches Werk aus den bisher genannten Gründen ein wahrer Alptraum.

Das also ist das Substrat oder die vorläufige Endstation eines Vereins, der mit dem Anspruch antritt, der einzige und wahre marxistische Analytiker zu sein.
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Renate Dillmann selbst bezieht auf ihrer Website auch Stellung zu den GSP-Anwürfen gegen ihr neues Buch (Scrollen nach unten):

Zur Kritik der Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ am Buch „Der soziale Staat“

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http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/21/gastkommentar-der-soziale-staat-von-dillmannschiffer-nasserie/feed/
Serie „Lateinamerika heute“. Teil 12: El Salvador http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/07/serie-lateinamerika-heute-teil-12-el-salvador/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/07/serie-lateinamerika-heute-teil-12-el-salvador/#comments Sun, 07 Jul 2019 08:56:00 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Migration Gesundheit Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/07/07/serie-lateinamerika-heute-teil-12-el-salvador/ (ER)LÖSUNG NICHT IN SICHT

Der Name dieses Staates – „Der Erlöser“ steht in ziemlichem Kontrast zum Zustand, in dem es sich befindet.
Wie wir im Folgenden sehen werden, ist das nicht die einzige Ungereimtheit, der einem in El Salvador begegnet.


1. Land der Landlosen

Da das Gebiet des heutigen El Salvador keine Bodenschätze verbirgt, war es seit jeher auf die Landwirtschaft als Quelle der Bereicherung verwiesen.
Während der spanischen Kolonialherrschaft und noch einige Jahrzehnte später war das wichtigste Exportprodukt das Indigo, neben den üblichen Kolonialprodukten wie Kaffee, Kakao usw. Als die chemische Herstellung des Indigo die natürliche verdrängte, entwickelte sich der Kaffee zum wichtigsten Exportprodukt, und das ist er bis heute geblieben.
Rund um den Kaffeeanbau und -export entwickelte sich die Elite El Salvadors, und sie achteten auf ihre Einkommensquelle insofern, als sie sich nach und nach alles brauchbare Land für die Kaffee-Plantagenwirtschaft unter den Nagel rissen. Im Jahr 1882 schließlich wurde den indigenen Gemeinden ihr Land per Dekret weggenommen. Das führte dazu, daß die indigene, bäuerliche Bevölkerung ohne Land blieb, und entweder als Taglöhner oder als Kleinpächter der Großgrundbesitzer ihr Leben fristen oder in die Städte abwandern mußte. Es führte außerdem dazu, daß die Volksnahrungsmittel teilweise eingeführt werden müssen, was sie verteuert, weil das fruchtbare Land für Cash Crops verwendet wird.
Ein Präsident, der diese für die Mehrheit der Bevölkerung unerfreuliche Entwicklung mit Sozialprogrammen abfedern wollte, wurde 1913 umgebracht.

Das Mißverhältnis zwischen Armut und Reichtum mündete, verstärkt durch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, 1931/32 in einem von der kommunistischen Partei El Salvadors angezettelten und dann von den landlosen Bauern weitergetriebenen Aufstand.
Der neue starke Mann El Salvadors, Maximiliano Hernández Martínez, der sich im Dezember 1931 an die Macht geputscht hatte und auch vorher bereits den Repressionsapparat kontrolliert und ausgebaut hatte, machte kurzen Prozeß. Nachdem er den Gründer und Anführer der kommunistischen Partei El Salvadors, Agustín Farabundo Martí und einige seiner Genossen verhaften und ohne Verfahren erschießen hatte lassen, ging er mit aller ihm zur Verfügung stehender Gewalt gegen die Aufständischen vor.

Das ganze wirtschaftliche System El Salvadors, wo die Grundbesitzerklasse fast alles Land besaß und der Rest der Bevölkerung gar nichts, wollte verteidigt sein.

Bei der Niederschlagung des Aufstandes wurden Zehntausende von Menschen ohne irgendein Verfahren getötet. Dieses Vorgehen, das in El Salvador als „La Matanza“ bezeichnet wird – das Massaker, aber auch: Das große Morden – kam ganz ohne irgendwelche Beweise oder Rücksichtnahme aus. Es genügte, wenn jemand als Indigener erkennbar war, um ihn oder sie umzubringen, unabhängig vom Alter.
Die politische Klasse El Salvadors, die diesen Massenmord unterstützte, wollte ein für allemal klarstellen, daß die Nachfahren der Ureinwohner dieses Staates keinerlei Rechte besaßen, und jedes Einklagen derselben, geschweige denn Anspruch auf Land, mit dem Tod bestraft würden.

Das große Morden endete nicht mit der Niederschlagung des Aufstandes oder mit dem Jahr 1932. Hernández Martínez regierte bis zu seinem Sturz im Jahre 1944. Bis dahin blieb es lebensgefährlich, als Indigener erkennbar zu sein. Die indianischen Bewohner El Salvadors waren vogelfrei und konnten jederzeit von Militär, Polizei oder paramilitärischen Truppen liquidiert werden. Die Sprache der Ureinwohner, das Nahuat, wurde verboten.
Um zu überleben, legten die Indigenen El Salvadors ihre traditionelle Kleidung ab, gaben ihre Sprache auf und unterließen alles, was sie als Indigene kennzeichnen konnte. Das große Morden führte zur Auslöschung der indigenen Traditionen.
Ansonsten lebten sie weiter in großem Elend. Außerdem lehnte der Diktator jegliche Schulbildung für die bäuerliche Bevölkerung ab. Der Analphabetismus blieb das einzige Merkmal, das die Nachfahren der Ureinwohner von der kreolischen Oberschicht und den besser integrierten Mestizen grundlegend unterschied.

2. Die Kirche

a) Die Theologie der Befreiung in El Salvador

Als der Papst Johannes XXIII. das 2. Vatikanische Konzil einberief, um eine Erneuerung der Kirche einzuleiten, fielen die Beschlüsse dieses Konzils gerade in Lateinamerika auf sehr fruchtbaren Boden. Sie knüpften nämlich an die ruhmreicheren Traditionen der katholischen Kirche an, die vom Dominikanerpater Bartolomé de las Casas, dem „Vertreter der Indianer“ im 16. Jahrhundert begründet worden waren. Auf der Konferenz von Medellín verpflichteten sich die Bischöfe Lateinamerikas 1968 darauf, sich die Anliegen der Armen und Entrechteten zu eigen zu machen und sich um ihr Wohlergehen im Diesseits zu kümmern, anstatt sie bloß auf das Jenseits zu verweisen.
In keinem Land Lateinamerikas fanden diese Beschlüsse eine so flächendeckend positive Aufnahme wie in El Salvador. Ein guter Teil des Klerus’ El Salvadors, von den Barfuß-Geistlichen in den Dörfern bis zu den Seelsorgern in den Städten, und auch die Spitzen der Hierarchie machten sich daran, für ihre Schäfchen bessere Lebensbedingungen zu erstreiten. In Predigten, mit Initiativen zur Volksbildung, und mit Forderungen an die lokalen Behörden, doch Schulen zu errichten und die Landfrage auf die Tagesordnung zu setzen.
Sie arbeiteten dabei natürlich auch fallweise mit den in der Zwischenzeit entstandenen linken Guerillaorganisationen zusammen, die das Gleiche vorhatten.

b) Der Vatikan und El Salvador

Als Karol Wojtyla 1978 zum Papst gewählt wurde, war eines seiner wichtigsten Anliegen, die „Theologie der Befreiung“, sozusagen den Kommunismus innerhalb der Kirche, mit allen Mitteln zu bekämpfen. Ihm standen dabei Ernennungen von vakanten Posten, Hirtenbriefe und sonstige Anweisungen an die Diözesen zur Verfügung. Der Vatikan hatte es auch in der Hand, staatliche Repression gegen Geistliche zu rechtfertigen, als Willen Gottes gegen Abtrünnige, die den rechten Weg verlassen hatten.
In den 80-er Jahren wurde der Spruch „Bring einen Priester um!“ zu einer Art Anweisung an die Militärs und Paramilitärs von El Salvador. Und sie befolgten diese Anweisung. Bis heute sind nur die Morde an wichtigen Vertretern der Kirche und ausländischen Priestern und Missionaren Gegenstand von Untersuchungen. Wie viele unbekannte, unbedeutende Geistliche dran glauben mußten, wurde nie erfaßt.

Als der Erzbischof von San Salvador, Óscar Romero, 1980 am Altar während der Zelebrierung eines Gottesdienstes erschossen wurde, konnte der Auftraggeber dieses Mordes, Roberto D’Aubuisson, sicher sein, dafür den Segen des Papstes zu haben. (D’Aubuisson wurde später eindeutig als der Mann im Hintergrund ermittelt, er starb nur rechtzeitig, um zur Verantwortung gezogen zu werden.) Der polnische Papst kann also als direkter Komplize dieses Mordes bezeichnet werden. Romeros Tod machte den Weg frei für eine Neubesetzung seines Postens. Seither sind die Erzbischöfe von San Salvador und der gesamte höhere Klerus des Landes verläßliche Unterstützer der weltlichen Macht, und im Vatikan konnten alle ruhig schlafen.

Óscar Romero ist heute heiliggesprochen und hat auch einen Platz auf der Westminster Abbey, wo Märtyrer des 20. Jahrhunderts als Statuen verewigt wurden. Seine Heiligsprechung war aber lange umstritten, weil sich die Frage auftat: Wurde er wegen seines Glaubens ermordet oder aus politischen Gründen? Nur im ersteren Fall kann er nämlich heiliggesprochen werden. Unter Ratzinger ruhte das Gesuch, erst Papst Franziskius sprach ihn 2015 erst selig und dann 2018 heilig.

c) Die Kirche heute

Inzwischen hat der Klerus in El Salvador verstanden, auf welcher Seite er zu stehen hat.

El Salvador hat das strengste Anti-Abtreibungsgesetz der Welt. Unter keinerlei Umständen ist Abtreibung erlaubt. Abtreibung wird bis zu 8 Jahren Freiheitsentzug geahndet, aber wenn eine Abtreibung als beabsichtigter Mord qualifiziert wird – was sehr üblich ist – so drohen bis zu 40 Jahren Haft.
Viele Fehlgeburten werden auch als Abtreibung eingestuft und damit eröffnet sich die Möglichkeit, auch da Strafen bis zu 40 Jahren Freiheitsentzug zu verhängen.
Alle möglichen NGOs und Menschenrechtsanwälte laufen gegen dieses Gesetz Sturm, bisher ohne Ergebnis.

Das Interessante ist: Wie kommt es zu diesem Gesetz?

Die von D’Aubuisson gegründete Partei ARENA erließ dieses Gesetz unter ihrem Präsidenten Armando Calderón Sol im Jahr 1998. Im Jahr darauf erhielt dieses Gesetz auch Verfassungsrang.
Der damalige Erzbischof von San Salvador, Fernando Sáenz Lacalle, unterstützte dieses Gesetz, ebenso wie die inzwischen zahlreich vertretenen evangelikalen Kirchen des Landes. Es war eine Art Bund zwischen der geistlichen und der weltlichen Macht in El Salvador, mit der sie ihre Zusammenarbeit besiegelten: Mit Recht und Gesetz gegen die Armen, und mit Gott!

Dieser Bund ist als eine Art Distanzierung gegenüber den Irrwegen der 70-er und 80-er Jahre zu verstehen, als sich die Kirche auf die falsche Seite begeben hatte.

3. Bürgerkrieg

Seit den 60-er Jahren bildeten sich Widestandsnester, aus Bauern, Studenten, Journalisten und anderen Unzufriedenen. El Salvador befindet sich eigentlich schon seit damals in einem Zustand des Bürgerkrieges. Es ist verkehrt, den Bürgerkrieg erst mit dem Jahr 1980 anzusetzen, wie das allgemein üblich ist.

Ein Ergebnis des allgemeinen Terrors gegen die Bevölkerung war die fälschlicherweise als „Fußballkrieg“ bezeichnete Auseinandersetzung mit Honduras im Jahr 1969. Die Regierung des ebenfalls nicht sehr prosperierenden Honduras eröffnete in diesem Jahr eine Art Hetzkampagne und Vertreibung gegen die aus El Salvador geflüchteten Bauern, die sich in den Grenzgebieten niedergelassen hatten. Das Land sei nicht deshalb knapp, weil es auch in Honduras Großgrundbesitz und Plantagenwirtschaft für Cash Crops gibt, sondern weil die Salvadorianer sich dort breitgemacht hätten, wurde den Honduranern mitgeteilt.
Im Zuge von Fußballspielen der Nationalmannschaften wurde dieser Konflikt international bekannt. Der Grund dieser Auseinandersetzung war der Terror, den die Regierungen beider Länder gegen ihre Landbevölkerung führten. Den Medien weltweit gefiel es jedoch, das als eine Art Spinnerei der Bevölkerung beider Staaten zu qualifizieren, die einfach fußballnarrisch oder nationalistisch waren. So mußte nicht die unangenehme Wahrheit bemüht werden, daß Eigentum Ausschluß bedeutet, und daß der Grund und Boden in beiden Ländern im Besitz einer privilegierten Schicht ist.

Die Auseinandersetzung zwischen Militärs, Polizei, Gendarmerie und paramilitärischen Gruppierungen einerseits, und Studentenorganisationen, Gewerkschaften, Landarbeiterorganisationen und Guerilla andererseits erreichte nach der Ermordung Romeros einen neuen Höhepunkt. Damals verließen die Kommunistische Partei und mit ihnen verbündete Gruppen den Weg der demokratischen Wahl, der aufgrund des salvadorianischen Wahlsystems und des Klientelismus nie zu Wahlsiegen führen konnte, und wählten den Weg des bewaffneten Widerstandes.
Gegen den Gewaltapparat des Staates hatten sie nie eine Chance. Viele Mitglieder des Militärs und Geheimdienstes von El Salvador waren in der School of the Americas ausgebildetet worden. Sie praktizierten eine Politik der verbrannten Erde gegenüber jeglicher Art von Widerstand. Gegen Studenten, Landarbeiter, Gewerkschafter und sonstige Subversions-Verdächtige wurde alles aufgeboten, was gut und teuer war: Entführungen, extrajudikale Hinrichtungen, Auslöschung ganzer Dörfer, Folter und Verstümmelung, usw. usf.
Es wurde dabei auch das Land verwüstet, das die Bauern genutzt hatten, sodaß heute in El Salvador viel Land brachliegt, das die landlosen Bauern nicht nutzen können und die Grundherren nicht nutzen wollen.
Der Bürgerkrieg in El Salvador hat nach offiziellen Angaben um die 75.000 Tote gefordert.

Vor diesem Terror flüchteten viele Bewohner El Salvadors: in die Nachbarländer Honduras, Guatemala, Nicaragua. Und mehr als eine Million in die USA.

4. Die Banden

Die Flüchtlinge aus El Salvador waren mehr oder weniger die unterste Schicht der lateinamerikanischen Flüchtlinge. Sie hatten gar nichts und keinen Staat, der sie irgendwie schützte. Die politische Klasse El Salvadors war froh, sie los zu sein. Sie betrachtet ja schon seit langem die Besitzlosen des Landes als überflüssig, unnötig und gefährlich für ihre eigene privilegierte Position.
Die Immigranten fingen also ganz unten an und wurden bald auf das US-Bandenwesen für die Armen und Elenden verpflichtet. Um überleben zu können, bildeten sie eigene Banden und brachten sich gegenüber Schwarzen und anderen Lateinamerikanern weiter, die alle mehr Erfahrung im Leben als Outlaw angesammelt hatten. Die Kids aus EL Salvador lernten schmerzhaft und verlustreich, wie man sich in der unmittelbaren Gewalt-Konkurrenz bewährt.

Im Jänner 1992 wurden die Friedensverträge von Chapultepec in Mexiko unterzeichnet. Sie stellten ein völlige Niederlage der Guerilla und der Landlosenbewegung dar. Alles blieb beim alten, das Land blieb bei den Großgrundbesitzern, und die Militärs und sonstigen Killer erhielten mehr oder weniger Straffreiheit. Um nicht eine ganz schiefe Optik zu erzeugen, wurden einige Schlichtungs- und Wahrheitskommissionen ins Leben gerufen.

Damit war die Duldung der El Salvadorianer in den USA vorbei – jetzt ist ja alles in Ordnung, keine Gefahr mehr in der Heimat! – und sie wurden in großen Mengen ausgewiesen und „nach Hause“ deportiert. Jede Menge armer Schlucker stand auf einmal in El Salvador auf der Straße und hatte nichts. Es ist begreiflich, daß sie zum Überleben das Einzige einsetzten, was sie aus den USA mitgebracht hatten: Organisierte Gewalt.

Die Banden beherrschen heute das Alltagsleben El Salvadors. Die größte, die Mara Salvatrucha, soll zwischen 50.000 und 100.000 Mitglieder haben. Sie operiert auch in den Nachbarländern.
Wer das nötige Kapital in El Salvador hat, kann sich bis an die Zähne bewaffnete Schutztruppen leisten. Außerdem wissen die Banden ganz genau, an welche wichtigen Leute sie sich nicht heranwagen dürfen.
So bleiben Kleingewerbetreibende als Objekt für Schutzgelderpressung, und wer nichts zu bieten hat, kann sich immer noch für Prostitution oder Mitgliedschaft in der Bande einspannen lassen. Wer nein sagt, wird bald tot in einem Straßengraben gefunden.

Der herrschenden Klasse El Salvadors kommt diese Selbstverwaltung der Armut durchaus gelegen, bei allem Gejammer. Die Maras bilden, ähnlich wie die Mafia und verwandte Organisationen in Italien, ein „Sottogoverno“, eine Sub-Regierung: Sie machen den Staatsterror gegen die Armen auf eigene Faust und kosten die Staatskasse nichts.

Gerade einmal ist ein junger Mann aus El Salvador mit seiner kleinen Tochter im Rio Bravo ertrunken, weil er unbedingt in die USA gelangen wollte.

Migration

Nun ja.
Es ist jedenfalls nachvollziehbar, warum jemand aus einem Land wie El Salvador abhauen möchte.

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Wahlen in schwieriger Zeit http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/19/wahlen-in-schwieriger-zeit/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/19/wahlen-in-schwieriger-zeit/#comments Wed, 19 Jun 2019 19:26:41 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/19/wahlen-in-schwieriger-zeit/ ARGENTINIEN; SEIN PRÄSIDENT UND SEINE SCHULDEN

In Argentinien wird im Oktober gewählt und es gibt berechtigte Zweifel, ob es Mauricio Macri gelingen wird, wiedergewählt zu werden.

1. Die Vorgeschichte

Unter den Regierungen von Néstor und Christina Fernández de Kirchner wurde die Schuld Argentiniens, die nach dem Bankrott 2002 mit ca. 90 Mrd. $ beziffert worden war, durch Vergleiche mit über 90% der Gläubiger auf ungefähr ein Drittel reduziert und in dieser Form auch bedient.
7 Prozent der Gläubiger erkannten diese Vergleiche nicht an und forderten die volle Bedienung und Tilgung der Schuld. Sie erhielten vor einem New Yorker Gericht 2012 recht, wodurch auch die Auszahlung der restlichen Schulden blockiert wurde.
Das US-Gericht hatte deshalb Jurisdiktion über Argentiniens Schuld, weil Argentinien unter der Regierung Menem New York als Gerichtsstand anerkannt hatte, als es zusammen mit dem IWF unter dessen damaligem Direktor Camdessus die Peso-Dollar Parität, das sogenannte Currency Board, vereinbart hatte. Im Rahmen dessen gab Argentinien Dollar-Anleihen an der New Yorker Börse heraus, und verschaffte sich dadurch Zahlungsfähigkeit.
Solange, bis die Bedienung der Schuld stockte, der IWF Ende 2001 neue Bedingungen aushandelte, der argentinische Finanzminister die Dollarkonten einfror, die argentinische Regierung stürzte und die Zahlungsunfähigkeit eintrat.

Argentinien war dadurch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten und konnte sich dort seit 2002 nicht mehr neu verschulden.
Man muß begreifen, was das heute für einen Staat heißt, wenn er seinen Kredit verliert. Von was bestreitet er seine Ausgaben, zahlt seine Beamten, baut Straßen oder repariert Brücken?
Der argentinische Staat war für seine Finanzierung auf die Steuern und Abgaben verwiesen, die er seiner eigenen Ökonomie abknöpfen konnte, und auf die sehr umfassende Kooperation mit China, das Argentinien großzügige Kreditrahmen, teilweise Warentausch jenseits der Dollar-Verrechnung einräumte und sich in die argentinische Ökonomie einkaufte.

Die argentinische Regierung fuhr einen protektionistischen Kurs, erhob Einfuhrzölle auf Importe von anderen Ländern, setzte einen fixen Wechselkurs zum $ fest, fror die Preise für Energieträger ein und subventionierte Energie und Grundnahrungsmittel.

Das alles störte natürlich die USA, den IWF, der seit dem Jahr 2002 aus Argentinien verbannt war, und die internationale Finanzwelt, die diese Schuldenstreichung übel aufgenommen hatte. Erstens, weil Schulden eigenmächtig gestrichen worden waren, und zweitens, weil sich mit Argentinien keine windigen Finanzgeschäfte mehr machen ließen.

Man muß sich dabei vor Augen halten, daß es die vorige Regierung Menem und sein Finanzminister, der weltweit gerühmte Domingo Cavallo waren, die die Verschuldung Argentiniens und den Bankrott von 2001/2002 verursacht hatten, und alle Maßnahmen unter den Regierungen Kirchner ein Notprogramm waren, mit dem sie eine gecrashte Wirtschaft wieder handhabbar machten.
Die Wirtschaftspolitik des Teams von Christina Fernández de Kirchner entsprang also nicht sozialistischen oder indigenen Visionen, wie diejenige von Hugo Chávez in Venezuela oder Evo Morales in Bolivien, oder dem Wunsch, zu einer eigenständigen Wirtschaftsmacht aufzusteigen, wie das Programm der PT in Brasilien, sondern es war ein Löcher-Stopfen und eine Rückführung auf eigene Reichtumsquellen, um die Nationalökonomie instand zu halten.

Es war, mit einem Wort, defensiv, und das internationale Finanzsystem wäre gut beraten gewesen, die Dinge so zu lassen, wie sie waren.
Dergleichen Bescheidenheit ist aber den Akteuren des Imperialismus und des Finanzsystems fremd, und sie wollten einen neuen Besen, der mit dieser protektionistischen Wurschtelei aufräumte.

2. Regierungswechsel

Mauricio Macri führte im Rahmen seiner Wahlkampagne viele Verhandlungen. Er erhielt Kreditzusagen der großen US-Banken, wenn er die alte Schuld wieder anerkennen und die Gläubiger voll befriedigen würde.
Er versprach den Provinzgouverneuren wieder Verschuldungsfähigkeit, also die Erlaubnis zur Ausgabe von Provinz-Anleihen, wie sie unter Menem bestanden hatte.
Er führte einen Antikorruptionswahlkampf und versprach Transparenz und Volkswohlstand, wenn er an die Macht käme. Wir steigen wieder in den Weltmarkt ein und alles kommt in Ordnung!

Ob ihm das viele Leute glaubten und er deshalb die Wahl gewann, oder ob es Wahlschwindel und Stimmenkauf gab, sei dahingestellt. Bei solchen Wahlen, wo der „Richtige“ an die Macht kommt, wird von der internationalen Staatengemeinschaft und den Menschenrechtshütern nicht so genau überprüft, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

3. Die Bilanz der Regierung Macri

Unter Macri konnte sich Argentinien wieder verschulden, da er mehr oder weniger als ersten Akt seiner Regierung die 7% der Gläubiger befriedigte, die in New York 2012 recht bekommen hatten – die Geierfonds, wie sie unter der vorigen Regierung genannt worden waren. Es handelte sich nämlich größtenteils um Hedgefonds, die die völlig entwertete Staatsschuld Argentiniens 2002 um einen Apfel und ein Ei aufgekauft hatten, und jetzt den vollen Wert dafür erhielten.

Damit waren natürlich die Vergleiche, die unter Néstor Kirchner abgeschlossen worden waren, hinfällig, und die argentinische Staatsschuld erhöhte sich auf einen Schlag. Sie mußte ebenfalls bedient werden.

„Zwischen dem Dezember 2015, als Macri an die Macht kam, und 2018, als der IWF eingriff, war Argentinien der weltweit größte Emittent von Schuld in absoluten Zahlen. Es gab 143 Milliarden Dollar Staatsschuld aus.“ (El País, 2.6. 2019)

Das sind natürlich nur die offiziellen Zahlen, und es gab sicherlich auch noch andere Schuldaufnahmen unter der Hand, die bei einem Regierungswechsel ans Licht kommen werden.
Außerdem sagen diese Zahlen nichts über die Bedingungen aus, zu denen Argentinien sich verschuldete. Es mußte immer höhere Zinsen zahlen, um Kredit zu erhalten, am Schluß wurden Schatzscheine mit 40 % Verzinsung ausgegeben. Sogar diese offiziellen 143 Mrd. ziehen daher einen Schuldendienst nach sich, der weitaus höher ist als die aufgenommene Summe.

Macri gab den Wechselkurs frei. Der Peso schiffte daraufhin kräftig ab, alle Importe verteuerten sich. Die Inflation schnellte in die Höhe. Sie beträgt derzeit 50%. Das lähmt natürlich die Geschäftstätigkeit im Land. Im Jahr 2018 hat der Peso 50% seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren.

Macris Regierung hob die Importzölle auf. Damit kamen westliche Waren ins Land, und ruinierten viele argentinische Betriebe. Die sperrten zu und zahlten dadurch auch keine Steuern mehr ins argentinische Budget. Argentiniens Ausfuhren sackten ab, dazu kamen Mißernten. Eine Rezession setzte ein.

„Die Gesamtinflation während der Regierungszeit Macris macht 260% aus, der Peso hat sich seit seinem Amtsantritt um 360% gegenüber dem Dollar entwertet. Die Bautätigkeit, der Handel und die Industrie, die fast die Hälfte der argentinischen Arbeitsplätze stellen, haben in 11 Monaten der Rezession einen Rückgang von fast 40% hinnehmen müssen. Die Kaufkraft der Gehaltsabhängigen verringerte sich um fast 20%.“ (ebd.)

Natürlich nur für die, die noch einen Job haben.

Argentinien kriegte Ende 2018 keinen Kredit mehr. Der IWF mußte zur Rettung herbeieilen. Argentinien erhielt einen Schnellfeuerkredit über mehr als 55 Milliarden Dollar. Die Rückzahlung wurde, unter Berücksichtigung der leeren Kasse Argentiniens, auf einige Jahre gestundet:

„Den Bedingungen nach, die in Washington unterzeichnet wurden, muß Argentinien 3,8 Milliarden im Jahr 2021, 2022 18,5 Mrd., 2023 23 Mrd. und 2024 10 Mrd. zurückzahlen.“ (ebd.)

Wers glaubt, wird selig.
Wie soll Argentinien diese Summen zurückzahlen oder auch den Kredit nur bedienen, obwohl es jetzt bereits pleite ist? Dazu kommen die Zinsen und Tilgungsraten für die vor Macri und die unter Macri aufgenommenen Kredite.

Wenn die Wahlen wieder die Kirchner-Partie an die Macht bringen, wie wird sich diese Regierung gegenüber den ganzen unter Macri aufgenommenen Kreditverpflichtungen verhalten?
Das ist die große Unbekannte.

Wie man sieht, steht einiges auf dem Spiel.
Macri, das ist sicher, wird alles unterschreiben, was man ihm vorlegt, aber davon wird Argentinien nicht zahlungsfähiger. Es handelt sich nur immer um ein Hinausschieben des Crashes, und ein Aufbürden von Schuld an künftige Generationen.

Kommt aber jemand anderer an die Macht, so ist fraglich, ob er (oder sie) alle Verpflichtungen anerkennt, die die Regierung Macri eingegangen ist. Es kam ja auch in Europa schon öfter vor, daß unvorteilhafte Deals aller Art von den Nachfolgeregierungen in Zweifel gezogen wurden. Da war aber dann die EU zur Stelle und verbot Modifikationen.
Argentinien hat eine solche Über-Regierung nicht.

Angesichts deshalb gibt es massive

4. Schützenhilfe von auswärts

Als erster trat der charmante neue Präsident Brasiliens auf, der bei sich zu Hause am liebsten wieder eine Militärdiktatur einführen würde. Er kam Anfang Juni nach Argentinien, wo Demos gegen ihn stattfanden. Er nannte Macri seinen „Bruder“ und gab den Argentiniern den Befehl, gefälligst ihn zu wählen:

„»Das argentinische Volk muß verantwortungsvoll wählen und ohne sich von seinen Gefühlen leiten zu lassen«, sagte der brasilianische Regierungschef. »Wir wollen keine neuen Venezuelas,«“ (El País, 7.6. 2019)

Das ist eine ziemlich unverhüllte Drohung, die Bolsonaro da ausspricht: Wenn ihr die Falschen wählt, so komme ich und mache euch fertig! Ich blockiere euch, ich lasse mein Militär aufmarschieren, usw.
Natürlich ist das teilweise leeres Geschwätz, und der etwas größenwahnsinnige Möchtegern-Diktator Brasiliens könnte vermutlich gar nicht so gegen Argentinien vorgehen, aber er gibt einmal seine Absicht bekannt, falsches Wahlverhalten im Nachbarstaat bestrafen zu wollen.
Macri, das sieht man auch dem Foto der beiden an, ist nur mäßig erfreut über diesen Auftritt seines brasilianischen Amtskollegen. Irgendwie wirkt das eigenartig, wenn der Regierungschef des Nachbarstaates den Argentiniern sagt, was sie zu tun haben. Es läßt den argentinischen Präsidenten alt ausschauen. Zweitens kann es, angesichts der Ressentiments, die Bolsonaro weltweit auslöst, durchaus die gegenteilige Wirkung haben. Also die Wähler dazu bringen, daß sie sagen: Macri auf keinen Fall!

Der Präsident Kolumbiens, Ivan Duque, wollte im Wettbewerb um das Sich-Wichtig-Machen in Argentinien nicht zurückstehen. Er marschierte einige Tage später in Buenos Aires auf:

„Während seines etwas über 24 Stunden dauernden Besuchs in Buenos Aires sagte Duque, daß ein Sieg für Macri bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober »grundlegend für Lateinamerika« wäre.“ (El País, 11.6. 2019)

Auch eine starke Meldung. Die Wahlen in Argentinien sollen nicht nur dem Land einen Regierungschef bescheren, sondern gleich ganz für ganz Lateinamerika „grundlegend“, also vermutlich richtungsweisend sein. Wenn da wer Falscher an die Macht kommt …

Ganz wohl ist dem Verfasser dieses Artikels bei der Berichterstattung nicht:

„Es ist nicht üblich, daß Präsidenten anderer Länder ohne Wenn und Aber auf einen Präsidentschaftskandidaten eines Landes setzen.“

Irgendwie hat das eine schiefe Optik – der Präsident eines G 20-Staates wird ein wenig wie derjenige einer Bananenrepublik behandelt, wenn seine Untertanen von ausländischen Gästen aufgefordert werden, doch gefälligst ihn zu wählen.
Brasilien und Kolumbien werten sich da sozusagen zu Schutzmächten Argentiniens auf und schwellen stolz die Brust, weil bei ihnen zu Hause haben sie alles fest in der Hand. Meinen sie zumindest.

Wer wird wohl der Nächste sein, der den argentinischen Wählern sagt, was sie zu tun haben?

Man merkt an solchen Auftritten auch, wie die Demokratie in Lateinamerika nicht mehr als der Weisheit letzter Schluß betrachtet wird.

Setzen wir unseren Kandidaten mittels demokratischer Wahlen durch, so ists gut, denken sich US-treue Politiker quer durch den Kontinent.
Wenn nicht, sind auch andere Optionen auf dem Tisch.
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Ich erinnere wieder einmal an die Zusammenhänge zwischen Argentinien, der Schuldenkrise und dem Euro:

Ein großes Pyramidenspiel?
ARGENTINISCHE BANKIERS ZUR EURO-SCHULDENKRISE

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Imperialismus heute http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comments Wed, 12 Jun 2019 17:28:05 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Recht und Gewalt Nationalismus Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/ KRIEG UND FRIEDEN HEUTE

Über die Zwistigkeiten, Handelskriege usw. zwischen den USA und dem Rest der Welt, die Budgetstreitereien der EU und das Säbelrasseln bzw. die Kriegshandlungen rund um den Globus.

Ich stelle fest, daß es offenbar einen Bedarf nach so einer Pinnwand gibt, also hier ist sie.

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