Der ganz normale Wahnsinn http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Sat, 13 Apr 2019 14:29:00 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Großbritannien und die EU http://NestorMachno.blogsport.de/2019/04/13/grossbritannien-und-die-eu/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/04/13/grossbritannien-und-die-eu/#comments Fri, 12 Apr 2019 23:51:13 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Nationalismus Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2019/04/13/grossbritannien-und-die-eu/ BREXIT OHNE ENDE

Man erhält den Eindruck, daß die EU-Politiker Deutschlands und Österreichs, und auch die Medien dieser Länder, sich so richtig weiden an den Debatten im britischen Parlament und an den Schwierigkeiten, die den Austritt – oder Nicht-Austritt? – Großbritanniens begleiten.

Die Szenarien, die in der deutschsprachigen Presse ausgemalt werden, sind düster: Womöglich brauchen die Briten ein Visum, sobald sie europäischen Boden betreten, und überall bricht der Warenverkehr zusammen. Die City geht unter, außer sie übersiedelt rechtzeitig nach Frankfurt.

Man merkt all diesen Bildern das Wunschdenken an, doch endlich einen imperialistischen Konkurrenten auszuschalten und ihn ohne Krieg besiegen zu können.
Mit der Wirklichkeit hat das allerdings wenig zu tun.

Es ist gut, sich an die Zeit vor der EU, also vor 1992 zurückzuerinnern: Da gab es keinen Euro, das Umwechseln von Geld – wie es nach GB bis heute nötig ist – war gang und gäbe. Überall gab es Wechselstuben.
Die Briten brauchten wie alle Bürger Westeuropas kein Visum, um irgendwo hin zu reisen. Die einzigen Staaten, die bis 1990 Visa verlangten, waren einige sozialistische Staaten, keineswegs alle.
Überall an den Grenzen gab es Grenzkontrollen und Zollstationen. Rund um die Flüchtlingskrise wurden von einigen Staaten Forderungen erhoben, die Grenzstationen zu rehabilitieren und wieder Grenzkontrollen durchzuführen. Das hätte aber den freien Warenverkehr behindert und wurde deswegen verhindert – vor allem von Deutschland, das am meisten von dieser Zollfreiheit des Schengenraums profitiert.

1. Der Freihandel

Freihandel ist Forderung und Vorteil der Staaten mit erfolgreicher Kapitalakkumulation. Sie können mit ihren Waren fremde Märkte erobern und deren Kapitale an die Wand drücken, weil sie sie im Preis unter- und in der Qualität überbieten können. Freihandelszonen einzurichten, ist daher ein Dienst der Regierungen der potenteren Staaten an ihrem Kapital, den dieses Kapital gerne ausnützt, um seine Marktanteile im Ausland zu Lasten der Konkurrenten zu erhöhen.
Man kann sich dabei natürlich auch verkalkulieren. Viele Politiker von EU-Staaten waren für den Abbau aller Schranken des Warenverkehrs, weil sie dachten, daß ihr einheimisches Kapital diesen Wettbewerb bestehen könnte. Später, als sich diese Annahme als Irrtum herausstellte, hatten sie nicht mehr die Mittel, den Konkurrenznachteil wieder wettzumachen. Selbst wenn sie auf Protektionismus gesetzt hätten, hätten sie gar kein Kapital mehr gehabt, das unter dem Schutz der Zollschranken zumindest den inneren Markt bedienen hätte können. Verschiedene Unternehmen der Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie Griechenlands oder Spaniens oder anderer Staaten waren bereits der Konkurrenz mit potenteren Marktbeherrschern zum Opfer gefallen.

Es wäre aber auch gar nicht möglich gewesen, weil schon allein mit dem Euro ein Sachzwang geschaffen worden war, der Abschottung nach außen verunmöglicht.

2. Pfund und Euro

Die Briten wollten den Euro nie, weil sie nicht bereit waren, die mit der nationalen Geldschöpfung verbundene Souveränität aufzugeben. Sie wollten im Gegenteil das Pfund als Partner, aber auch Konkurrenten des Euro stark machen. Und als die Eurokrise losging, so wollten sie nicht für die Stützung dieser Währung geradestehen. Das ist der ökonomische Hintergrund des Brexit. Die britischen Eliten waren und sind gespalten in der Frage, wie sie der Eurokrise entkommen könnten. Und welcher Art ihr Austritt sein könnte/sollte und wie er nicht aussehen sollte.

Die britische Wirtschaft und das Pfund beruhen nämlich zu einem beachtlichen Teil auf der EU und auf dem mit der EU betriebenen Freihandel. Erstens als Finanzzentrum und Warenbörse. Viele der Rohstoffe, die ihren Preis an der Londoner Börse erhalten, werden nämlich in der Kontinental-EU nachgefragt. Die City ist somit das Tor, durch das diese Materialien in die EU gelangen. Selbst wenn sie irgendeinen Hafen auf dem Kontinent anlaufen – ihr Preis wurde in London festgelegt, und oftmals auch der Vertrag dort abgeschlossen. Die City bedarf also der EU als Absatzmarkt. Darauf beruht ein großer Teil ihrer Bedeutung.

Auf der anderen Seite hat Großbritannien seit Thatchers Zeiten zwar einiges an produktiver Basis eingebüßt, geblieben ist jedoch seine Bedeutung als Handelsplatz. Viele Fertigprodukte der EU-Unternehmen wandern über Großbritannien in alle Ecken des Commonwealth. Hier kommt der Freihandel in die andere Richtung ins Spiel: GB importiert zollfrei und günstig und seine Unternehmen können einiges aufschlagen, wenn das Zeug über bilaterale Zollfrei-Verträge in die Zentren und Ränder des einstigen Empire verscheppert wird.

GB hat also bei einem EU-Austritt wirtschaftlich einiges zu verlieren bzw. müßte sich durch diesen Schritt sozusagen neu erfinden.

3. Die Souveränität und ihre Außenposten

Ansonsten wird es teilweise von den Schatten seiner kolonialen Vergangenheit eingeholt: Der Status von Gibraltar und von Nordirland wird fraglich: Teil der EU oder Teil Großbritanniens? Es ist nicht ausgeschlossen, daß der nordirische Bürgerkrieg wieder losgeht und eine Art Besatzungsregime nötig wird, um das Territorium beim Vereinigten Königreich zu halten.

Gibraltar ist zwar ein leichterer Fall, weil es dort von innen kein Interesse gibt, den Status als Offshore-Paradies zu verlieren. Hier ist es aber vor allem Spanien, das den Felsen gerne heim ins Reich holen möchte und durch Blockaden zu Land und Wasser den Bewohnern und der britischen Regierung das Leben schwer machen kann.

Schließlich hat Schottland angekündigt, bei der EU bleiben zu wollen und damit separatistische Begehrlichkeiten in Aussicht gestellt, falls GB die EU verläßt.
GB hat zwar ein sehr hochgerüstetes Militär, das aber nicht für den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung vorgesehen ist. Verlust vieler bisheriger Einkommensquellen und dazu eine Art Militärregierung in verschiedenen Landesteilen – das erinnert an die Regimes von Salazar und Franco, die auch ein Eingeständnis von wirtschaftlicher Schwäche waren, sodaß der Staat bzw. das Kolonialreich nur mit Gewalt und Krieg zusammengehalten werden konnte.

4. Klamauk aus dem Parlament

Diesen ganzen – von den britischen Politikern gewußten – Widersprüche bringen das seltsame Schauspiel hervor, das die britische Regierung und ihr Parlament seit der Brexit-Abstimmung bieten und das mehr an Monty Pythons Flying Circus erinnert als ein Musterland der demokratischen Entscheidungsfindung:
Erst tritt der Regierungschef zurück, der die Abstimmung angesetzt hat und gesteht damit ein, daß er sich verkalkuliert hat.
Die Politiker, die den Austritt befürwortet haben, treten zurück, weil sie von ihrem eigenen Erfolg überwältigt sind.
Dann kommt eine Dame, die verkündet, den Brexit durchführen zu wollen und kassiert eine Niederlage nach der anderen:
Wollt ihr mit einem Freihandelsabkommen austreten?
Nein!
Wollt ihr ohne ein Freihandelsabkommen austreten?
Nein!
Wollt ihr in der EU bleiben?
Nein!

Bleibt noch die Möglichkeit, noch einmal abstimmen zu lassen und zu hoffen, daß es für die EU ausgeht.
Erstens hätte das aber eine schiefe Optik, solange abstimmen zu lassen, bis man das erwünschte Ergebnis hat.
Zweitens könnte es aber noch einmal mit Nein! ausgehen, und was dann?

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20 Jahre NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/26/20-jahre-nato-krieg-gegen-rest-jugoslawien/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/26/20-jahre-nato-krieg-gegen-rest-jugoslawien/#comments Tue, 26 Mar 2019 13:01:44 +0000 nestormachno Antikapitalismus Postsozialismus Recht und Gewalt Ideologie Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/26/20-jahre-nato-krieg-gegen-rest-jugoslawien/ DIE NEUE WELTORDNUNG

Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien, vor allem das Territorium des heutigen Serbien (Montenegro wurde mehr oder weniger verschont) markierte eine Art Zeitenwende und eine Neudefinition des Völkerrechts.

Krieg als Mittel der Politik

Das nationale Recht innerhalb eines Staates beruht auf einem Gewaltmonopol. Der Staat verfügt ausschließlich über die Gewaltmittel und untersagt seinen Bürgern die Gewalt, sowohl gegeneinander als auch gegen die Obrigkeit. Ein Verstoß gegen das Gewaltmonopol wird strafrechtlich verfolgt, genauso wie Verstöße gegen die Eigentumsordnung.
Im internationalen Recht gibt es ein solches Gewaltmonopol nicht, weil sich lauter Souveräne, also lokale Monopolisten gegenüberstehen. Ein weltweites Gewaltmonopol könnte es nur geben, wenn es einen einzigen Weltstaat gäbe. Ein solches Ansinnen ist Großmächten nicht fremd: Sie würden gerne die anderen ihren Interessen unterwerfen und ihnen Vorschriften diktieren. Die USA hatten seit Wilsons 14 Punkten diesen Wunsch und nach 1945 auch vermehrt die Mittel dazu. Das einzige Hindernis war damals der sowjetische Block, der entsprechend bekämpft und schlechtgemacht wurde.

Nach dem Zerfall der SU und des Warschauer Paktes schien der Weg frei für die US-Weltherrschaft. Damals hatte nur die EU Ambitionen, es ihr gleichzutun, sie vielleicht sogar zu überflügeln. Die Gründung der EU und das Ende der Sowjetunion fielen zeitlich zusammen, im Dezember 1991.

Jugoslawien war beiden Mächten, USA und EU, im Weg. Es verfolgte eine Staatsräson, die sich von der des Kapitalismus unterschied. Es war Führungsnation der Blockfreien, und verfügte über eine der größten stehenden Armeen der Welt und eine bedeutende Rüstungsindustrie.

Für die EU war Jugoslawien ein Unding, weil es als Vielvölkerstaat den Entwurf des Staatenbündnisses erstens vorwegnahm und zweitens ad absurdum führte. Außerdem paßte es nicht in das Hinterhof-Konzept, das die EU mit den ehemals sozialistischen Staaten vorhatte. Sie sollten sich – ähnlich wie Lateinamerika für die USA – als Rohstoff- und Arbeitskräftereservoir und als Markt für die Waren der EU bewähren. Die agrarische und industrielle Produktion in Jugoslawien war also ein Ärgernis für die EU, sie mußte verschwinden. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens – mit Ausnahme Sloweniens – ist das auch geschehen.
Den USA präsentierte sich Jugoslawien als Hindernis auf ihrem Weg der Einkreisung Rußlands und der Beherrschung Europas.

So kam es, daß ein Staat, der keinen anderen angegriffen hatte und gegen keine internationalen Konventionen gebrochen hatte, erst mit einem unannehmbaren Ultimatum (– man erinnere sich an Annex B über die Öffnung des gesamten Territoriums für NATO-Truppen, der zum Ärger der NATO noch immer nicht gänzlich umgesetzt worden ist,) konfrontiert und dann mit einem Krieg überzogen wurde.

Heute ist Jugoslawien in 7 Teile zerschlagen, der Balkan fragmentiert. Die Nachfolgestaaten tanzen mit Ausnahme Serbiens alle nach der Pfeife von USA und NATO.

Der Jugoslawienkrieg, die Zerteilung Jugoslawiens und der Sturz Milosevics wurden zu einer Art Drehbuch für die neue Weltordnung, für Farbrevolutionen und Anstachelungen von Bürgerkriegen rund um den Globus und für eine neue und von den westlichen Medien eifrig sekundierte Auffassung der gerechten Gewalt, der humanistischen Intervention, des guten Krieges.
Wer sich dem entgegenstellt oder einfach nicht anschließt, gehört zur Achse des Bösen, ist Diktator, Schlächter, usw.

Es ist jedoch inzwischen so, daß sich gegen diese Anmaßung auf Weltherrschaft andere Mächte erhoben haben. China und Rußland geben den Ton der Gegenstimmen an, blockieren im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen über Sanktionen und Interventionen, sind gut gerüstet und unterstützen sperrige Staaten, die im Visier der NATO sind.

Der Krieg gegen Jugoslawien diente nämlich auch als Warnung für diejenigen, die sich nicht der NATO unterordnen wollen. Er führte zu einem Regierungswechsel in Rußland und ließ auch China aufmerken, die Zügel im Land zu straffen und Zentrifugalkräfte zu unterbinden. Diese beiden Großmächte wurden seither als Anlaufstellen derjenigen Regierungen genutzt, die sich nicht am Band der NATO-Staaten gängeln lassen wollen und so kam eine neue bipolare und sehr kriegsträchtige Situation in die Welt.

Das Haager Tribunal als Weltgericht

Um zur unmittelbaren Gewalt auch noch die formelle Überlegenheit zu gesellen, wurde mit dem Haager Tribunal eine Institution geschaffen, die im Namen dieser neuen Ordnung über die Vertreter der alten Gericht hielt.
Die Politiker und Militärs Jugoslawiens wurden stellvertretend für andere Vertreter des sozialistischen Systems als unrechtmäßige Gewalttäter angeklagt und verurteilt. Der Versuch, einen selbständigen und blockfreien Staat auf dem Balkan zu erhalten, wurde zu einem Verbrechen des serbischen Volkes definiert und mit der schweren Keule des modernen Interventionismus, dem Genozidvorwurf gekrönt.

Die Justiz der siegestrunkenen Weltherrscher hat sich ihre Vollstrecker und neuen Instrumente geschaffen:

Die in den letzten Jahren verurteilten serbisch-bosnischen Führer Ratko Mladic und Radovan Karadzic wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt – nicht, weil ihnen eine unmittelbare Beteiligung an oder der Befehl zum sogenannten Massaker von Srebrenica nachgewiesen worden wäre. Die genaue Autorenschaft bei der Ermordung derjenigen Männer und Jugendlichen, die in den Tagen nach dem Fall von Srebrenica in den umliegenden Orten erschossen wurden, ist nach wie vor nicht geklärt.

Diese Täterschaft nachzuweisen, war nicht Aufgabe des Haager Tribunals, weil es um etwas anderes ging.

Die Anklage bediente sich vielmehr eines Mafiaparagraphen aus den USA: Sie erklärte den Beschluß, die Republika Srpska als Teil Jugoslawiens auf bosnischem Territorium zu erhalten und möglichst auszudehnen, zu einem „joint criminal enterprise“, einem „von mehreren in Angriff genommenen kriminellen Unternehmen“. Jeder, der an diesem Unternehmen beteiligt war, kann daher für alles verantwortlich gemacht werden, was diesem „Unternehmen“ zugeschrieben wird. So konnten alle möglichen serbisch-bosnischen Politiker und Militärs für Morde verantwortlich gemacht werden, die weitab von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Einsatzbereich erfolgt waren. Der General Rastislav Krstic zum Beispiel wurde 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er als Kommandant des in Srebrenica eingerückten Drina-Korps die Morde nicht verhindert hatte, obwohl er in der Hierarchie der Befehlskette vom Haager Tribunal als verantwortlich und zuständig eingestuft worden war.

Zum guten Gewissen der Sieger und allen, die an die Siegerjustiz glauben wollen, sei an die Beobachtung Brechts erinnert:

„Früher hats immerhin den ein oder anderen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möcht, sagt er entrüstet, daß er hin muß, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt. Kurz, keiner von den Staaten billigt seine eigenen Motive für den Krieg, sondern er verabscheut sie und schaut sich nach andern, besseren um.“ (Kalle, in: Flüchtlingsgespräche)
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siehe dazu auch:

Das Haager Tribunal

Genozid

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 10: Ecuador http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/22/serie-lateinamerika-heute-teil-10-ecuador/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/22/serie-lateinamerika-heute-teil-10-ecuador/#comments Fri, 22 Mar 2019 18:49:39 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/22/serie-lateinamerika-heute-teil-10-ecuador/ KEHRTWENDE IM DOLLAR-PARADIES

1. Das Territorium

Quito gilt aufgrund archäologischer Funde als die älteste Ansiedlung Südamerikas. In der vorkolumbianischen Zeit war Quito die zweitwichtigste Stadt des Inkareiches. Vor der Ankunft der Spanier wurde sie zerstört, weil sich damals bereits herumgesprochen hatte, daß die Eroberer zum Plündern gekommen waren. 1534 wurde das heutige Quito gegründet und war lange nach Lima die zweitwichtigste Stadt des spanischen Kolonialreichs in Südamerika. Von hier starteten die Expeditionen auf der Suche nach El Dorado, dem Goldland, und die Expansion nach dem Westen des Subkontinentes, so auch die Entdeckung des Amazonas durch die Spanier.

Die Vergangenheit des heutigen Gebietes von Ecuador war also weitaus bedeutender als seine Gegenwart.

Nach den Unabhängigkeitskriegen gehörte das Territorium zunächst zu Groß-Kolumbien, dem sich die Aufständischen von Quito und Guayaquil angeschlossen hatten, um erst gegen die spanischen Truppen bestehen, und dann überhaupt irgendwohin gehören zu können.
Als sich ein Caudillo aus Venezuela namens Flores und andere nicht damit abfinden wollte, bloß Provinz eines anderen Staates zu sein, lösten sich Quito und andere Städte 1830 aus dem großkolumbianischen Staat und gründeten mit viel Getöse den neuen Staat Ecuador.

Der Zerfall Groß-Kolumbiens durch die Zentrifugalkräfte der Militärs, die die Unabhängigkeit von Spanien erkämpften, beendete die politischen Pläne Simón Bolívars, der ursprünglich eine Art Vereinigte Staaten von Südamerika vorhatte, um den USA die Stirn bieten zu können. Er erkannte nämlich sofort die Bedeutung der 1823 verkündeten Monroe-Doktrin für die Zukunft Lateinamerikas: Daß sich hier im Norden eine neue Macht konstituiert hatte, die Anspruch auf Unterwerfung und Benützung der Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches erhob.

Was damals, 1830, und auch lange später nicht klar war, waren die Grenzen dieses neuen Staates Ecuador. Die Geschichte Ecuadors ist seither eine der Selbstbehauptung gegen seine beiden Nachbarstaaten, und der immer wiederkehrenden Grenzkonflikte. Perú und Kolumbien betrachteten nämlich dieses zusammengewürfelte Abspaltungsprodukt als ein Gebiet, aus dem sie sich bei jeder Gelegenheit etwas abknapsen könnten. Bis heute nehmen sie die aktuellen Grenzen nicht ganz ernst, wie wiederholte Übergriffe auf ecuadorianisches Territorium zeigen.
Ecuador hingegen hat damit das Dauerproblem, seine Grenzen verteidigen zu müssen, obwohl sich in seinen Grenzgebieten Fuchs und Hase gute Nacht sagen und nur hin und wieder Schmuggler ihren Geschäften nachgehen. Ohne dieses Territorium zu benützen und ohne daß sich der ecuadorianische Staat diese militärischen Ausgaben eigentlich leisten kann, muß er dennoch Mittel und Personal für Grenzsicherung und Grenz-Kriege aufbringen, um nicht weiter zu schrumpfen.

2. Die Ökonomie: Bananen, Öl und Dollars

Lange Zeit kam Ecuador über den Export einiger Agrarprodukte nicht hinaus. Kaffee, Kakao und Bananen waren alles, was es auf dem Weltmarkt anbieten konnte. Es kamen daher auch wenig Devisen ins Land.
Das änderte sich mit der Entdeckung und Förderung des Erdöls, das in den 70-er Jahren von Texaco und Shell begonnen, seit den 90-er Jahren aber von der staatlichen Firma Petroecuador betrieben wird.
Auf die steigenden Öleinnahmen vertrauend nahm die Regierung von Sixto Durán Ballén in den frühen 90-er Jahren und in Zusammenarbeit mit dem IWF eine Liberalisierung der Wirtschaft vor, die die Verschuldung Ecuadors in die Höhe trieb. Die Banken erhielten freie Hand für internationale Kreditaufnahme und nationale Kreditvergabe. Das leicht erhältliche Geld führte auch zu hoher privater Verschuldung und Korruption der Eliten. Ecuador erlebte einen Boom mit Firmengründungen, steigenden Importen von Konsumgütern und staatlichen Investitionen in die Infrastruktur.
Als Folge von der Schuldenkrise der südostasiatischen Tigerstaaten und Rußlands in den Jahren 1997-99 zogen viele Investoren Geld aus Staaten Lateinamerikas ab, so auch aus Ecuador. Dadurch kam es dort zu einem Crash, einer generellen Zahlungsunfähigkeit nach innen und außen. Die damalige Regierung Mahuad wurde 2000 gestürzt, eine Bankrottwelle erschütterte Ecuador und 2 Millionen Ecuadorianer verließen das Land, um woanders nach Überlebensmöglichkeiten zu suchen, vor allem in Spanien und den USA.
Mahuad stand bereits mit dem Rücken zur Wand, als er angesichts der völligen Entwertung der nationalen Währung, des Sucre, mit dem IWF in den letzten Tagen des Jahres 1999 die Einführung des Dollar paktierte. Der Sucre hatte sich als Zahlungsmittel praktisch in Luft aufgelöst, er war nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde.
Mit Hilfe des IWF, der die Bindung an den Dollar zu diesem Zeitpunkt als ideales Mittel zur Bewältigung von Währungsturbulenzen ansah, führte Ecuador mit 1.1. 2000 den Dollar als Zahlungsmittel ein.
Mahuad wurde Anfang 2000 gestürzt, sein Nachfolger Gustavo Noboa fand die Dollar-Einführung als Tatsache vor. Allerdings geschah es erst unter seiner Regierungszeit im Herbst 2000, daß der Sucre völlig aufgegeben wurde und seither der Dollar als einziges Zahlungsmittel in Ecuador zirkuliert.
Die Politik der Dollarbindung wurde nach dem Bankrott Argentiniens 2001/2002 vom IWF aufgegeben. Ecuador war möglicherweise eine Art Vorlage, die auch für Argentinien ins Auge gefaßt wurde. Aber in Argentinien kam der IWF zu spät: Der Präsident wurde gestürzt, und mit ihm verließ der Dollar als Zahlungsmittel die öffentliche Szene und führte seither ein Leben im Untergrund der Matratzen. (siehe dazu: DIE EWIGE WIEDERKEHR DER ARGENTINISCHEN KRISE)

Man weiß nicht, welches Land besser gefahren ist. Argentinien und Ecuador verarmten beide in Folge dieser Währungskrisen. Argentinien war allerdings viel höher verschuldet, und war nach dem Bankrott von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten. Ein Schritt „Dollar ersetzt nationale Währung“ wie in Ecuador wäre dort vermutlich gar nicht möglich gewesen, selbst wenn sich im Land dafür ein Vertragspartner gefunden hätte..

Zur Dollarisierung in Ecuador findet man kaum irgendwelche Literatur oder Fakten. Man findet nirgends, wie diese Schritte begründet wurden. Im Falle Mahuads ist nicht einmal klar, ob er der Einführung des Dollars vor oder nach seinem Sturz zugestimmt hat, und unter welchen Bedingungen. Nach Einzelheiten, warum Noboa den Sucre aufgab, ob es später Versuche der Wiedereinführung gab, sucht man ebenfalls vergeblich. Zumindest am Internet findet man keine öffentlich zugänglichen Analysen zu dieser Frage.
Interessanterweise gibt es auch in der Verfassung von 2008, wo sehr viel von ökonomischer Souveränität die Rede ist, keinen Hinweis auf die Fremdwährung, mit der der Geldumlauf im Land bewerkstelligt wird.

Zum Unterschied von Argentinien, das den Dollar neben dem Peso als Zahlungsmittel zugelassen hatte, und El Salvador und Panama, die den Dollar ebenfalls neben ihrer nationalen Währung bis heute zulassen, gab Ecuador 2000 seine nationale Währung vollständig auf. In dem Land zirkuliert also ein Zahlungsmittel, auf dessen Ausgabe und Wert die Regierung Ecuadors keinen Einfluß hat. Die Abhängigkeit von den USA ist daher sehr grundlegend.
In Europa sind nur Montenegro und Kosovo, Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in dieser Situation. Sie stellt eine Art von neuem Kolonialregime dar, weil es die Souveränität dieser Staaten einer Währung unterwirft, die von einem – oder mehreren – anderen Staaten gemanagt wird.

Ecuador ist – nach einem Austritt und Wiedereintritt – Mitglied der OPEC, wo es jedoch aufgrund seiner im weltweiten Vergleich geringen Förderquote für allfällige Entscheidungen dieser Gemeinschaft praktisch bedeutungslos ist. Abgesehen davon, daß die OPEC heute von miteinander verfeindeten – für oder gegen die USA aufgestellten – Staaten besteht und zu keiner Einigkeit mehr fähig ist.

3. Die Migration

Während Ecuador lange wirtschaftlich vor sich hindümpelte und bei großem Armutsgefälle – vor allem zwischen Stadt und Land – mehr oder weniger seine Bevölkerung ernährte, kam es erst in den 80-er Jahren und dann in den Boom-Jahren der 90-er Jahre erstmals zu größerer Einwanderung aus anderen lateinamerikanischen Staaten, vor allem aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Kolumbien.
Mit dem Crash von 1999/2000 setzte eine Emigrationswelle ein. Vor allem Spanien mit seiner damals entstehenden Immobilienspekulation wurde Zielland der ecuadorianischen Auswanderer. Die Überweisungen der ecuadorianischen Bauarbeiter und der in Pflege und Hausarbeit tätigen Frauen machten in den nächsten Jahren einen guten Teil des ecuadorianischen BIPs aus.

Als wichtige Einnahmequelle etablierte sich der Tourismus. Die Galápagos-Inseln, der Chimborasso und andere Naturwunder und eine verhältnismäßig gute Sicherheitslage, nicht zu vergessen die Währungsstabilität, spülten Devisen in die ecuadorianische Staatskasse.
Zusätzlich brachten Pensionisten Geld ins Land. Aus Europa und den USA ließen sich wohlhabende Pensionisten in dem schönen Land nieder, das in höhergelegenen Regionen über ein angenehmes Klima und ansonsten über eine verhältnismäßig gute Infrastruktur und ein für lateinamerikanische Verhältnisse gut ausgebautes Gesundheitswesen verfügt.

Unter dem Präsidenten Correa wurden großzügige Rückkehrhilfen für die Ecuadorianer eingerichtet, die aus dem krisengeschüttelten Spanien oder den USA heimkehrten. Nicht all zu viele nahmen dieses Angebot an, oder viele sind inzwischen neu emigriert. Ein Fünftel der der gebürtigen Ecuadorianer lebt heute im Ausland, davon fast eine halbe Million in den USA.

4. Das politische System Ecuadors

Die Regierungswechsel in Ecuador gestalteten sich des öfteren turbulent. So schlimm wie 1912, als eine komplette Politikermannschaft umgebracht, in Stücke gehackt und öffentlich verbrannt wurde, geht es heute nicht mehr zu, aber auch in jüngerer Vergangenheit sahen sich Präsidenten hin und wieder genötigt, mit dem Hubschrauber aus der Hauptstadt und schnellstens ins Ausland zu flüchten, oder in einer Botschaft Zuflucht zu suchen.
Ein wichtiger Machtfaktor sind hierbei die Verbände der Indigenen, sowohl derer aus dem Gebirge als auch derjenigen aus dem Amazonasbecken. Wie in guter Tradition der europäischen Bauernaufstände ließen sie sich schon mehrmals mit ihren landwirtschaftlichen Geräten bzw. darauf aufbauender Bewaffnung als Fußvolk und Manövriermasse für Militärputsche einsetzen. Auch sonst verstehen sie mit Straßenblockaden und Demos an wichtigen Stellen und zur richtigen Zeit einiges durcheinanderzubringen, wenn sie Umweltschäden durch Firmen und die Zerstörung ihres Lebensraumes anprangern und verhindern wollen.

Um hier angesichts sehr unterschiedlicher Vorstellungen, wie Staat zu machen sei, so etwas wie Kontinuität und klare Verhältnisse zu schaffen, wurde unter dem Präsidenten Rafael Correa das Projekt einer neuen Verfassung in Angriff genommen. Die daraus entstandene, sehr lange Verfassung von 2008 ist vor allem um die Wahrung von Souveränität bemüht. Sie verbietet explizit fremde Militärbasen im Land, entkriminalisiert den Drogenkonsum und verkündet für ihre Bürger sehr viele Rechte, deren Umsetzung in der Marktwirtschaft schwierig bis unmöglich ist, wie z.B. das Recht auf „gutes Leben“ und auf Ernährungssicherheit.
Diese Rechte kollidieren natürlich mit den Interessen in- und ausländischer Kapitale, die mit der inzwischen weltweit üblichen Rücksichtslosigkeit gegen Gegenden und ihre Bewohner die natürlichen Ressourcen Ecuadors ausbeuten wollen. Vor allem bei der Ölförderung prallen da Welten aufeinander, bei denen die Landbewohner regelmäßig den Kürzeren ziehen, weil die Förderung und der Export von Öl von grundlegender Bedeutung für Ecuadors Wirtschaft und Staatshaushalt sind.

Der Nachfolger Correas, Lenin Moreno, ist entgegen den in ihn gesetzten Hoffnungen nicht bereit, den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg in Richtung Souveränität, Volkswohlstand und Mitbestimmung fortzusetzen. Ganz im Gegenteil. In Ecuador läuft inzwischen ein ähnliches Drehbuch zum Abbau aller Maßnahmen, die irgendwie als volksfreundlich gegolten haben, wie in Brasilien. Nur daß hier diese Wende von jemandem vollzogen wird, der aus dem gleichen Stall kommt wie sein Vorgänger und jahrelang als Mitglied der Regierung Correas alle Überzeugungen des Präsidenten geteilt und alle politischen Schritte mitgetragen hat. Viele Bewohner Ecuadors, sowohl der Eliten als auch anderer Bevölkerungsschichten, erfüllt diese Wende von Paulus zum Saulus mit Verwunderung.
Obwohl er als Kandidat der von Correa gegründeten und geleiteten Partei den Wahlkampf bestritten und die Wahlen mit hauchdünner Mehrheit gewonnen hat, sieht er sich an die Vorgaben seines Vorgängers offensichtlich nicht gebunden. Er entließ verschiedene Minister seiner Partei und besetzte die Posten mit überzeugten Anhängern der freien Marktwirtschaft, des IWF und der USA.
Die Justiz weiß er offenbar auf seiner Seite: Gegen verschiedene Mitglieder der Vorgängerregierung, so auch gegen Correa selbst, wurden unter dem Evergreen „Korruption“ Prozesse eingeleitet. Einer landete bereits im Gefängnis, Correa selbst setzte sich nach Belgien ab, weitere Verfahren sind in Vorbereitung. Den Ex-Mitgliedern seiner Partei, die ausgetreten sind und eine neue Partei gegründet haben, wurde die Registrierung verweigert, damit sie nicht zu den anstehenden Regionalwahlen antreten können.
Unter der Regierung Moreno wurde die Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft ALBA und dem Staatenbündnis UNASUR gekündigt.
Mit dem IWF wurde ein umfassendes Sparprogramm vereinbart, um die Schulden Ecuadors „nachhaltiger“ zu machen.
(Der IWF und seine Betreiber und Hintermänner sind total froh, daß sie sich in Lateinamerika wieder breitmachen können. Nach dem Bankrott Argentiniens und bei hohem Ölpreis war diese ehrenwerte Institution eine Zeitlang sehr unpopulär in Südamerika. Aber inzwischen hat er fast überall wieder freie Hand.)
Im Rahmen dieses Programms werden Subventionen für Heizung und Lebensmittel gekündigt und die Entlassung Tausender Beamter in die Wege geleitet, um den „aufgeblähten“ Staatsapparat „abzuspecken“. Das wird auch als „Korruptionsbekämpfung“ verkauft – die meisten dieser Leute machten ohnehin nichts und füllten sich die Taschen.
Stolz verkündet der Finanzminister, daß seither die Investitionen in Ecuador gestiegen sind!
Business as usual ist also inzwischen in Ecuador eingekehrt.

Mit Venezuela wurden die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, der von den USA eingesetzte Usurpator anerkannt und eine Hetzkampagne gegen venezolanische Flüchtlinge gestartet, die angeblich Ecuador überfluten.
Julian Assange wird nahegelegt, doch endlich die ecuadorianische Botschaft zu verlassen. Bald kommt auch USAID wieder ins Land, und wer weiß, vielleicht sogar eine Militärbasis.
Die Verfassung wurde bereits modifiziert, wenn nötig, kann man da auch weitermachen oder eine ganz neue erlassen.

Solche Regierungschefs wie Lenin Moreno kann sich die USA-Regierung nur wünschen. Er wird sicher bald für einen Preis vorgeschlagen, und erhält am Ende seiner Präsidentschaft einen lukrativen Job bei der OAS oder einer US-Institution.
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Zur Wende in Lateinamerika:

KONZESSIONIERTE SOUVERÄNITÄT UND DEREN WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN UND FOLGEN

Rollback in Lateinamerika: AUS DER TRAUM?

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Pressespiegel El País, 16.3.: Deutschlands Banksektor http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/16/pressespiegel-el-pais-16-3-deutschlands-banksektor/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/16/pressespiegel-el-pais-16-3-deutschlands-banksektor/#comments Sat, 16 Mar 2019 12:41:25 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/16/pressespiegel-el-pais-16-3-deutschlands-banksektor/ „IN PLANUNG: EINE SCHWACHE DEUTSCHE GROSSBANK

Seit geraumer Zeit sind die privaten Großbanken in Deutschland am Boden. Das vergißt man gerne, wenn sich die Blicke auf den italienischen oder griechischen Banksektor richten.

Aber die Realität läßt sich nicht wegwischen. Seit der Großen Rezession kommen die beiden führenden deutschen Banken, Deutsche Bank und Commerzbank, nicht mehr auf die Füße. Deshalb häufen sich nun die mehr oder weniger informellen Sondierungen für ein mögliches Zusammengehen.

Die Operation wird von der Bundesregierung und ihrem Finanzminister, dem Sozialdemokraten Olaf Scholz betreut, um einen nationalen Champion zu küren, der dem internationalen Wettbewerb gewachsen ist – da sie bereits im nationalen nicht so recht vorankommen.“
(Die Wortwahl und das Bild sind schon recht frech von dem spanischen Journalisten, der es sich nicht verkneifen kann, zu zeigen: Auch in Deutschland, das uns immer als Vorbild vorgehalten wird, ist nicht alles in Ordnung!)

„Sie wird von einigen großen US-Fonds wie Cerberus – Aktionär beider Banken – unterstützt. Aber andere Geschäftspartner und Analysten haben ihre Bedenken.

Die jüngste Wende“ (eigentlich das Gegenteil einer Wende) „in der Geldpolitik der EZB, die eine Verlängerung der Ära der Zinssätze um null oder sehr niedrig vorsieht, ist ein gewisser Ansporn für die Fusion.

Die Banken im allgemeinen und vor allem die beiden vor sich hin schlingernden deutschen Flaggschiffe tun sich schwer beim Gewinnemachen, wenn der Preis der Ware, mit der sie handeln – dem Geld – sehr niedrig ist.

Der Ausgangspunkt für den Zusammenschluss von Commerz und Deutsche ist die extreme strukturelle Schwäche von beiden. Die Commerzbank musste 2009 mit einer staatlichen Beihilfe gerettet werden, die fast der von Bankia entsprach: 18.000 Millionen.“
(Der gescheiterte Börsengang von Bankia 2012 und die Rettungsaktion des Staates erschütterten den spanischen Banksektor bis in die Grundfesten.)

„In diesem Fall stammten sie jedoch aus der deutschen Staatskasse, die noch 15% ihres Kapitals hält. Die Commerzbank humpelt (sie erzielte eine niedrige Kapitalrendite von 3,4%, 8% mehr als im Vorjahr), schafft es jedoch gerade noch über die Linie.

Der Deutschen Bank geht es viel schlechter. Sie war eine der am stärksten von der Krise der gescheiterten Hypothekarkredite in den USA betroffenen Banken. Sie saß in fast allen Verfahren wegen Korruption bei großen Banken auf der Anklagebank und wurde wiederholt wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Manipulation von Zinssätzen und dergleichen mit hohen Geldstrafen belegt. Im Jahr 2015 verlor sie satte 6.890 Millionen Euro.

Nach verschiedenen Maßnahmen wie der Entlassung von Mitarbeitern (mehr als 6.000 Stellen) und Geldspritzen (mehr als 100.000 Millionen von der EZB) wurde 2018 – erstmals seit 2014 – ein positives Ergebnis von 267 Millionen erzielt.

Es ist nicht sicher, ob die Kombination zweier solcher Bausteine eine richtige Festung hervorbringt.“

Quelle
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Man erinnere sich, vor Jahren wollten Unicredit und Intesa Sanpaolo fusionieren, daraus wurde dann doch nichts.

Siehe hierzu auch:

Europas Bankensektor 2016
DIE BANKENKRISE KEHRT ZURÜCK, BZW. WIRD WIEDER MANIFEST

Der Triumph des abstrakten über den konkreten Reichtum
DIE ZINSPOLITIK DER EZB

Kapitalvernichtung steht an, es fragt sich nur: wo?
PLEITEBANKEN ZUSPERREN!

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Syriens Rückkehr zur Normalität http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/26/syriens-rueckkehr-zur-normalitaet/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/26/syriens-rueckkehr-zur-normalitaet/#comments Tue, 26 Feb 2019 13:06:22 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/26/syriens-rueckkehr-zur-normalitaet/ DAS EINSAMMELN VON DAVONGESCHWOMMENEN FELLEN

Mehr als 8 Jahre seit den ersten Unruhen und mehr als eine geschätzte halbe Million Tote später, nach 11 Millionen Flüchtlingen im In- und ins Ausland, und nach Zerstörung eines guten Teiles der ganzen Infrastruktur und Produktion sieht es so aus, als ob die vereinigten Anstrengungen der syrischen Armee, der Hisbollah, der russischen und iranischen Hilfstruppen und deren logistischer Unterstützung dazu geführt hätten, ihrem Ziel sehr nahe gekommen zu sein: Syrien in seinen Grenzen und die auf die Aleviten gestützte Regierung Baschar El Assads zu erhalten.

Das freut natürlich die USA, die EU und Israel gar nicht, weil sie gerne eine Regierung nach ihrem Gutdünken dort eingesetzt und das Territorium Syriens unter ihre Freunde verteilt, bzw. sich etwas davon genommen hätten.
Die Türkei hatte und hat Ähnliches vor, muß sich jedoch aus verschiedenen Gründen mehr zurückhalten, als es Erdogan und Co. lieb ist.

Eines haben die USA, die EU und die von ihnen unterstützten Dschihadisten jedenfalls erreicht: Syrien ist ökonomisch ziemlich am Boden.
Und dort soll es, wenn es nach diesen westlichen Leuchttürmen der Freiheit geht, auch bleiben.

1. Sanktionen

Die EU hat kürzlich wieder einmal alle bestehenden Sanktionen gegen Syrien bestätigt und verschärft.
Sie beziehen sich auf Import und Export von Energieträgern, Blockierung von Finanztransaktionen, Verbot des Exports von Erdöl- und Kommunikationstechnologie nach Syrien, Flugverbote für syrische Flugzeuge und Flüge nach Syrien, u.a.
Es ist klar, daß damit Syrien die Möglichkeit genommen werden soll, durch Ölverkäufe Devisen zu erwirtschaften, seine eigene Energieversorgung aufrecht zu erhalten und an internationale Zahlungsmittel zu kommen, um Güter aller Art auf dem Weltmarkt zu erwerben.

Diese Sanktionen zielen vor allem darauf, zu verhindern, daß Syrien zu Geld kommt und seine zerstörte Wirtschaft wiederaufbauen kann. Das wird natürlich von den wohlmeinenden Staaten der westlichen Wertegemeinschaft alles nur gemacht, um die armen Syrer von ihrem „Regime“ zu befreien. Alles also letztlich im Interesse des p.t. Publikums.

Diese Sanktionen, ähnlich wie die gegen andere Schurkenstaaten wie Kuba oder den Iran oder Venezuela, rufen im Land zwar Verwerfungen und Versorgungsmängel hervor, haben aber letztlich für die verhängenden Länder zur Folge, daß sie einen Markt verlieren. Das betroffene Land muß sich nach anderen Importquellen umsehen. Und ärgerlicherweise gibt es die. So springen Rußland, China, Katar, Ägypten, der Libanon und andere Länder als Krediteure, Lieferanten und Transitländer ein und machen diejenigen Geschäfte, die das Kapital der die Sanktionen verhängenden Staaten nicht mehr machen kann.

Die Sanktionen sind somit ein zweischneidiges Schwert, und das merken vor allem die EU-Staaten. Der Preis, auf dem US-Markt weiter präsent sein zu dürfen, ist der, andere Märkte aufzugeben. Der Selbsterhalt des EU-Bündnisses und seiner Währung bedeutet also wirtschaftliche Selbstbeschränkung und wachsende Abhängigkeit von den USA.

2. Die Justiz im Reich des Guten, Teil 1: Anklage gegen Dschihadisten geht gar nicht!

Kürzlich hat Trump für einige Aufregung gesorgt, als er die EU-Staaten aufgefordert hat, ihre Dschihadisten zurückzunehmen.
Diejenigen IS-Kämpfer und ihre Familien, die bei den Kämpfen der letzten Jahre von den kurdischen mit ihnen verbündeten arabischen Milizen Milizen im Nordosten Syriens gefangenengenommen wurden, vor allem vor und nach dem Fall von Rakka, sitzen dort nämlich in Lagern herum und niemand weiß, wohin mit ihnen. Die Vertreter der Kurden haben schon öfter verlangt, von diesem menschlichen Ballast befreit zu werden. Sie haben nämlich weder das Interesse noch die Kompetenz, sie vor Gericht zu stellen. Erst als Trump die Sache zur Sprache brachte, kam eine Reaktion aus der EU. Seither wälzen diverse Politiker, die Medien und „Experten“ aller Art die Frage, ob man denn das könnte oder wollte?

Wessen sollen sie eigentlich angeklagt werden? Halsabschneiden, Dienst in einer fremden Armee, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung?
Alles gaaanz schwierig. Für dort begangene „Gräueltaten“ brauchte man Beweise, um diese Gotteskrieger verurteilen zu können. Man müßte mit kurdischen Milizen und syrischen Behörden zusammenarbeiten.
Nur das nicht!
Was die Kurden anginge, so wären sie damit von der EU ein Stück weit als halbstaatliche Autorität anerkannt, die Türkei wäre sauer, und es könnte zu Verwicklungen aller Art kommen.
Und erst die syrischen Behörden! Man müßte den Unrechtsstaat und den „Schlächter“ als Regierung anerkennen, um mit syrischen Behörden zusammenarbeiten zu können.

Auch der „Dienst in einer fremden Armee“ als Tatbestand hat es in sich. Damit wäre der IS als Staat anerkannt, was ja auf keinen Fall sein soll.

Schließlich ist es auch mit der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ nicht ganz einfach. Was heißt „Unterstützung“? Wenn diverse Frauenzimmer sich darauf berufen, doch nur für ihren Schatz gekocht und ihm die Wäsche gewaschen bzw. sich ihm als Beischläferin zur Verfügung gestellt zu haben, können sie dafür verurteilt werden?
Die Dschihadisten wiederum rasieren sich ihren Bart ab, nehmen wieder eine westliche Ästhetik an und beteuern, nur Sanitäter gewesen zu sein bzw.in der Küche Kartoffeln geschält zu haben.

Um ihnen nachzuweisen, daß das nicht so war, sind kostspielige Untersuchungen notwendig, Befragung von Milizmitgliedern, Einsatz von Dolmetschern, Juristen, Reisen in Gebiete, wo man sich auch heute noch nicht ganz sicher fühlt und womöglich in sehr bescheidenen Unterkünften hausen muß, weil die 4 Stern-Hotels alle dem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen sind.
Die mit so einem Fall befaßten Juristen könnten sich da ein recht genaues Bild davon machen, wie die Aufständischen in Syrien gehaust haben, und es ist nicht sicher, ob das für die deutsche oder französische oder andere Regierungen angenehm wäre. Immerhin könnte man da anfangen, über Gründe und Hintergründe des Krieges nachzudenken und ein unerfreuliches Bild über die Beteiligung diverser EU-Staaten gewinnen.

Diese Variante – heimholen und hier vor Gericht stellen – ist aber auch deswegen die populärste und naheliegendste, weil Väter und Mütter der Dschihadisten und ihrer Dulcineas mehr oder weniger laut fordern, doch ihre lieben Kinder und die herzigen Enkerln, die oftmals auch schon Halsabschneider-Kurse durchlaufen haben, bei sich haben zu können.

Die nächste Idee, die aufkam, war die, dortselbst Gerichte einzurichten und die über das konsularische Personal zu betreuen.

Das ist natürlich eine besondere Schnapsidee. Erstens haben weder die syrische Regierung noch die kurdische Verwaltung ein Interesse, sich zu Handlangern der europäischen Justiz zu machen. Ansonsten gibt es in Syrien Wichtigeres zu tun, als langwierige Gerichtsverfahren gegen fanatische Killer zu führen.
Der Irak, der die Angeklagten oder auch nur Verdächtigen in Schnellverfahren zu Tode verurteilt – und auch hinrichtet –, ist kein Vorbild für Syrien. Weder die syrische Justiz noch die Behörden Rojavas haben vor, es ihm gleichzutun. Diese Henker-Tätigkeit lehnen sie ab.
Zweitens ist es eine Illusion und auch eine Frechheit, anzunehmen, Syrien oder die kurdischen Behörden würden so etwas wie eine exterritoriale Jurisdiktion bei sich dulden, also die Rechtssprechung fremder Länder bei sich zulassen.
Und schließlich haben Konsulatsbeamte keine strafrechtliche Ausbildung oder Kompetenz.

Ein weiterer Vorschlag lautete, doch einen internationalen Gerichtshof einzusetzen. Auch dieser Vorschlag prosperiert nicht.

Die internationalen Gerichthöfe betreffend Ruanda und Ex-Jugoslawien verdanken ihr Zustandekommen einer außerordentlichen Konstellation, als Rußland und China auf Kooperation mit den USA und der frischgebackenen EU setzten und deshalb im Sicherheitsrat einem solchen Gerichtshof zustimmten. Diese Situation ist aber heute nicht mehr gegeben. Ohne ein solches Mandat läßt sich aber ein solcher Gerichtshof nicht mehr einrichten.

Darüber hinaus war der Untersuchungsgegenstand dieser Gerichte ein anderer. Da ging es um die Aburteilung eines sozialistischen Staates als Verbrechen überhaupt, und um die Zurechtstutzung der Nachfolgestaaten zu subalternen Hinterhöfen der EU. Oder, im Falle Ruandas und Burundis, um die Aburteilung eines Genozids, um so etwas überhaupt einmal durchspielen zu können, durchaus mit Absicht auf etwaige Folge-Prozesse.

In Syrien schaut das ganz anders aus.

Ein Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Syrien könnte sich nicht nur auf den IS beschränken. Die meisten Staaten sind aber nicht daran interessiert, Al Nusra-Front-Mitglieder, Weißhelme und ähnliche auf die Anklagebank zu setzen, weil sie teilweise von ihnen unterstützt wurden und werden. Großbritannien würde da nicht gut aussehen, die Türkei schon gar nicht, und Saudi-Arabien wäre gar nicht erfreut, wenn auch nur ein Teil seiner IS-Unterstützung ans Licht käme. Und erst die USA …

3. Die Justiz im Reich des Guten, Teil 2: Anklage gegen Freunde der Kurden oder der Regierung Assad geht schon!

Deutschland möchte sich offenbar im Spiel halten für einen Regime Change in Damaskus und an seiner Feindschaft gegen Assad festhalten.
Nachdem es seinerzeit nicht gelungen ist, den internationalen Gerichtshof in Den Haag für dieses Projekt zu gewinnen, ist die deutsche Justiz selber tätig geworden.
Sie zieht eine eigene Gerichtsbarkeit gegen Assad auf, wo frühere Mitglieder von Geheimdiensten, Regierung usw. vor Gericht gestellt werden sollen. Das alles mit Fotodokumenten und Zeugen, und möglicherweise auch besonders behandelten Kronzeugen unter den Flüchtlingen, die, hmmm, zu gewissen Aussagen überredet oder sonstwie gebracht werden sollen. Immerhin kriegt man sicherer Asyl, wenn man sich als vom Assad-Regime als verfolgt bezeichnet …
Um die Sache weiterzubringen, werden auch Verhaftungen vorgenommen.
Auch für syrische Juristen, die sich dafür einspannen lassen, gibt es bei diesem Gericht Jobs.

Deutschland maßt sich da eine Jurisdiktion über eine fremde Staatsgewalt an, das ist schon recht gewagt. Offenbar will es aus den vielen syrischen Flüchtlingen politisches Kapital schlagen. Da es aber gar keine Mittel hat, um die etwaigen Urteile gegen syrische Verantwortliche auch zu vollstrecken – sofern sie sich nicht in Deutschland befinden – haben derartige Verfahren auch etwas Lächerliches an sich. Man merkt sowohl den Anspruch als seine Haltlosigkeit.

Auch linke Kämpfer, die auf Seiten der YPG gekämpft haben, kommen vor Gericht.
Immerhin ist die PKK in Deutschland offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft, die YPG-Milizen gelten als ihre syrische Filiale, und daß da jemand sich sozusagen Revolutions- und Aufstands-Unterricht holen könnte, das gefällt den Behörden gar nicht.

Auch in Spanien werden Mitglieder einer linken Gruppe, die nach Rojava sind, um dort den IS zu bekämpfen und sich Tips für den bewaffneten Kampf zu holen, vor Gericht gestellt, weil sie sich dort Milizen angeschlossen haben, „die von der terroristischen Organisation PKK-KCK abhängen“.

Fazit

Man merkt, die Bekämpfung des IS war und ist nicht erste Priorität vieler EU-Staaten.
Man merkt auch, der System-Change in Syrien ist nicht gelungen, wird aber dennoch gerade von Deutschland nicht aufgegeben.
Die Außenpolitik der EU-Staaten in Syrien und Umgebung ist zusätzlich kopf- und auch zahnlos geworden, seitdem die USA ihren Rückzug angekündigt haben.
Die Justiz erweist sich als ein eher mattes Mittel der Außenpolitik und kann Armeen und Waffensysteme nicht ersetzen.
Die EU verliert durch ihre Bündnistreue zu den USA jedes Jahr mehr Gewicht in der Welt.

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 9: Allgemeines http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/21/serie-lateinamerika-heute-teil-9-allgemeines/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/21/serie-lateinamerika-heute-teil-9-allgemeines/#comments Thu, 21 Feb 2019 00:11:57 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/21/serie-lateinamerika-heute-teil-9-allgemeines/ KONZESSIONIERTE SOUVERÄNITÄT UND DEREN WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN UND FOLGEN

Anläßlich der derzeit sehr strapazierten Beschwerde über die Verletzung der Souveränität Venezuelas ist es angebracht, einmal zu untersuchen, wie die Souveränität vieler Staaten in der postkolonialen Epoche eigentlich aussieht, und warum sie überhaupt existiert.

Die politische Geschichte Lateinamerikas seit der Unabhängigkeit und die USA

Entgegen populären Vorstellungen, daß der Staat und seine Institutionen entweder vom Himmel fallen oder aus den Menschen herauswachsen, ist die Entstehung jedes Staates eine Gewaltfrage, und zwar sowohl nach innen als auch nach außen.

So haben sich die meisten Staaten Lateinamerikas im Zuge der Unabhängiskeitskriege 1810-1822 und später gegeneinander konstitutiert. Deshalb gibt es dort bis heute verschiedene offene Grenzfragen. Die Monroe-Doktrin 1823 erklärte die Entkolonialisierung für unumkehrbar und ernannte gleichzeitig die USA zur Schutzmacht der frischgebackenen Nachfolgestaaten der spanischen und portugiesischen Kolonialreiche.
Vor allem Mexiko bekam diesen in dieser Beschützerfunktion ausgedrückten Appetit im 19. Jahrhundert zu spüren: Erst verlor es ausgedehnte Gebiete an die USA, dann wurde es gegen die französische Invasion unterstützt, um nachher um so mehr ins Visier von wirtschaftlichen US-Interessen zu geraten.
1829 schrieb Simón Bolívar an einen amerikanischen Oberst: „Die USA scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen.“
Während die USA den Besatzungs-Aktivitäten Großbritanniens in Lateinamerika nichts entgegensetzten, versuchten verschiedene US-Regierungen und ihre Agenten, sich ebenfalls dort festzusetzen, vor allem in der Karibik und in Mittelamerika. Sie nützten die Machtkämpfe in den Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches aus, um entweder eigene Staaten dort zu gründen, oder zumindest den US-Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, indem sie willige Marionetten an die Macht brachten.

Die formelle Anerkennung lateinamerikanischer Staaten hatte von den USA also immer das Ziel, schwache Souveränitäten zu schaffen, die sich von US-Kapital und Militärs benutzen ließen. Nur deshalb wurde dort Souveränität eingerichtet, anerkannt und gegen Spanien verteidigt.

Das System des Hinterhofes, wenn es funktioniert, ist für den Besitzer des Vorderhauses viel effizienter als das der Kolonie, wo die Kosten für Verwaltung und Besatzung vom Mutterland getragen werden müssen. Die Beherrschten verwalten sich mittels ihrer einheimischen Eliten selbst, überlassen gegen entsprechendes Bakschisch dem ausländischen / US-Kapital ihre natürlichen Reichtümer und streiten sich um die Plätze an den Futtertrögen, verschulden sich und bleiben dadurch wehrlos gegen gewaltmäßige Eingriffe von außen.
So ließe sich die neuere Geschichte Lateinamerikas zusammenfassen.

Diese Art der Benutzung bedingt eine sehr einseitige Ausrichtung der Wirtschaft dieser Länder, mit der der dortigen Bevölkerung nicht gedient ist.

Welche ökonomische Ausrichtung verordnen die USA Lateinamerika?

Im 19. Jahrhundert kristallisierte sich bereits die Arbeitsteilung heraus, die zum Kapitalismus dazugehört: Die Kolonien/Hinterhöfe haben die Rohstoffe zu liefern, die in den Heimatländern des Kapitals verarbeitet werden. Ob es sich jetzt um agrarische oder mineralische Rohstoffe handelt: Her damit! Und möglichst billig, bitte! Weil wir, die Kapitalbesizer, die wir Fabriken aller Art betreiben, wollen unsere Waren günstig verkaufen und deswegen geringe Einkaufspreise haben.
Wenn das Öl, das Eisenerz, das Kupfer, das Getreide und Fleisch und was immer benutzt und verarbeitet worden ist, so hat der Unternehmer das nächste Problem: Wohin damit? Die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung ist begrenzt, weil hohe Löhne will ja keiner zahlen, und die meisten Nachbarstaaten haben eine ähnliche Situation. Also verkauft man das Zeug, was in der Nähe nicht weggeht, eben in die Ferne. Die Rohstofflieferanten-Staaten haben ja nicht nur Rohstoffquellen, sondern auch Bevölkerung, die Nahrungsmittel, Autos, Kühlschränke und Kleidung braucht. Und so erfüllen die Staaten Lateinamerikas (und auch anderswo) ihre zweite wichtige Rolle, nämlich als Markt für die verarbeiteten Produkte des Kapitals derjenigen Staaten, die sich gerne international als die Zuständigen für Recht und Freiheit benehmen. Das Recht des Stärkeren und die Freiheit des Kapitals.

Für die Rohstofflieferanten und Markt-Länder geht sich die Sache natürlich nie aus. Sie kriegen für ihre Exportprodukte immer viel weniger, als sie für die verarbeiteten Produkte zahlen müssen. Deswegen machen sie Schulden, es gibt Putsche und Regierungswechsel, galoppierende Inflation und Aufstände. Regelmäßig finden kleinere oder größere Massaker statt, um die Menschen, die bei diesem für sie unvorteilhaften Hin und Her unter die Räder kommen, auch ruhig zu halten.

Patrioten suchen Auswege aus dieser Situation

Wenn dann Politiker an die Macht kommen, denen diese internationale Arbeitsteilung sauer aufstößt, so denken sie oft, aber nicht ausschließlich, an die Armen und Elenden in ihrem eigenen Land, die immer wieder niederkartätscht werden. Aber zunächst einmal haben sie meistens den Staat selbst vor Augen: Das Militär ist schlecht ausgerüstet, es fehlt an Devisen, alles muß man aber um ebendiese Devisen im Ausland einkaufen. Die Devisenerlöse gehen jedoch größtenteils für den Schuldendienst drauf. An den Aufbau eigener Produktion ist wiederum nicht zu denken, weil alles dazu fehlt.

Viele der Gründer des IWF in Bretton Woods waren lateinamerikanische Staaten, deren Regierungen darauf hofften, durch Verschuldung Kapitalakkumulation im eigenen Land anleiern zu können, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Das führte zu einigen Schuldenkrisen und einem ganzen Staatsbankrott. Aber auch zu gewissen Erfolgen in jüngerer Vergangenheit, die vor allem dem Auftreten Chinas auf dem Weltmarkt geschuldet sind.

Es ist aber aus dem Bisherigen klar, daß es die USA und die EU-Staaten stört, wenn lateinamerikanische Regierungen selber eine Industrie anleiern, ihre Rohstoffe im eigenen Land verarbeiten und die verarbeiteten Produkte im eigenen Land absetzen. Das entzieht ihrem Kapital Energie und Komponenten für die Produktion oder verteuert sie, und es beraubt sie ihrer Absatzmärkte.

Deswegen zielt die imperialistische Politik dieser Zivilisationshüter immer darauf, solche Entwicklungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.

„Schwellenländer“ zurück an den Start!

Ein Land, an dem diese Politik sehr deutlich sichtbar war und ist, ist Argentinien. Unter Perón, der wirklich kein Linker war und jeder Menge Nazis Unterschlupf gewährte, wurde eine eigene Industrie aufgebaut. Er wollte die „Hemdlosen“ nicht nur mit Hemden versogen, sondern sie für wirtschaftliche Autarkie einsetzen, und erreichen, daß die Hemden in Argentinien hergestellt würden, und vieles andere auch. Er bzw. seine Witwe wurden gestürzt, und seither wurde erst während der Militärdiktatur und nachher unter Menem mit tatkräftiger Hilfe des IWF, der Chicago-School und sonstigen „Wirtschaftsexperten“ alles getan, um diese Produktion im Land wieder herunterzufahren, die Fabriken zuzusperren und Argentinien zu einem Lieferanten für Agrarprodukte und Gas zurückzustufen. Dafür wird der Pleitekandidat auch als G 20-Mitglied hofiert und kann Gipfeltreffen veranstalten.
Inzwischen laufen in ganz Südamerika Versuche, unter dem Stichwort „Korruption“ jede Menge Unternehmen zu ruinieren, die sich als Konkurrenz für amerikanische und europäische Multis unangenehm bemerkbar gemacht haben. Da ist Brasilien im Visier, aber auch Kolumbien, Peru, usw.

Und Venezuela soll überhaupt ganz klein gemacht werden, damit es nicht auch noch andere Staaten in ihren Versorgungsökonomien bestärkt, und allen vorzeigt, daß sie ihr Öl nach ihrem Gutdünken hergeben, an so unbotmäßige Staaten wie Kuba oder völlig überflüssige wie Haití.

Das ganze ist auch immer aggressiver und unverschämter, die imperialistischen Politiker und ihre medialen Sprachrohre bedienen sich grober Lügen und Drohungen, weil wir im Jahr 11 der Krise sind: Das Wachstum ist schleppend, der Kuchen ist kleiner geworden, und mit aller Gewalt sollen die subalternen Staaten auf ihre Rolle zurechtgestutzt werden, damit sie wieder der Kapitalakkumulation der USA und ihrer guten Freunde in Europa dienen.

Da werden Reviere beansprucht, die auch anderen Mächten ein Anliegen sind, die nicht untätig zusehen.

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„Humanitäre Hilfe“ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/14/humanitaere-hilfe/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/14/humanitaere-hilfe/#comments Thu, 14 Feb 2019 22:15:56 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Ideologie Imperialismus Krieg Gesundheit http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/14/humanitaere-hilfe/ AKTUELLE RECHTSTITEL ZUR ERLANGUNG DER WELTHERRSCHAFT

Nachdem ein Usurpator von allen wesentlichen EU-Staaten als Regierungsoberhaupt anerkannt wurde – was gegen alle bisherigen diplomatischen und völkerrechtlichen Gepflogenheiten und Konventionen ist – schicken sich diejenigen Staaten, die die Welt beherrschen möchten, zu weiteren Schritten an.

Nicht genug damit, die Verfassung Venezuelas und alle völkerrechtlichen Konventionen zu negieren, sind die USA und ihr neuer Hinterhof EU damit beschäftigt, unter völliger Außerachtlassung des Willens der Bevölkerung Venezuelas sich zu ihrem Vormund und Beschützer aufzuschwingen, indem sie „humanitäre Hilfe“ versprechen und liefern.

Während die Wirtschaft Venezuelas seit Jahren unter Sanktionen leidet, wovon die wichtigsten die Finanzen Venezuelas betreffen, was Venezuelas Importe drastisch beschränkt, werden jetzt mit großer medialer Präsenz „Hilfsgüter“ für Venezuela zur Verfügung gestellt.
Was Venezuela aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit nicht importieren konnte, wird jetzt als selbstlose Hilfe zur Verfügung gestellt. Es kommen einem die Tränen!

1. Über IWF, Konvertibilität, Devisenbewirtschaftung und Vermögenswerte

Als der damalige venezolanische Präsident Hugo Chávez die Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank aufkündigte und alle Kredite bei diesen menschenfreundlichen Institutionen abzahlte, war der Ölpreis hoch.
Damals wurden auch westliche Ölfrimen hinauskomplimentiert. Venezuela wollte sein Öl allein vermarkten:

„Zurückgeben sollen internationale Öl-Unternehmen auch die Kontrolle über Ölprojekte in Venezuela. Im Rahmen einer Kundgebung zum 1. Mai wollte Chavez am Dienstag zudem die staatliche Übernahme der milliardenschweren Projekte verkünden, die bislang von ausländischen Unternehmen betrieben wurden. »Wir erhalten so die Kontrolle über die Orinoco-Region zurück, die der Präsident richtigerweise als die weltweit größte Rohöl-Reserve bezeichnet«, sagte Gewerkschaftsführer Marco Ojeda … Von der Verstaatlichung sind die amerikanischen Unternehmen ConocoPhillips, Chevron und Exxon Mobil, sowie die britische BP, Norwegens Statoil und die französische Total betroffen. Die vier Projekte sind Schätzungen zufolge mehr 22 Milliarden Euro wert, dort können mehr als 600.000 Barrel Rohöl am Tag weiterverarbeitet werden. Venezuelas Präsident will mindestens 60 Prozent daran übernehmen.“ (FAZ, 1.5. 2007)

Da sind auch schon die Haupt-Interessenten an einem Regime-Change erwähnt.

Barack Obama verhängte 2015 Sanktionen gegen verschiedene venezolanische Regierungsmitglieder mit der Begründung, Venezuelas Regierung stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.
Damit war bereits das Tor geöffnet für die Beschlagnahmung venezolanischer Vermögenswerte im Ausland. Venezuela wurde so zu einem Unrechtsstaat erklärt, dessen Eigentum vogelfrei sei und jederzeit von Staaten, auf deren Territorium es sich befand, einkassiert werden konnte.
Das betraf Konten von Privaten, aber auch die Goldeinlagen Venezuelas in Großbritannien, die die Bank of England voriges Jahr mit fadenscheinigen Gründen nicht herausrückte. Inzwischen will sich der Usurpator Guaidó ihrer bemächtigen:

„A UK foreign office minister has suggested that the Bank of England grant access to £1.2bn in Venezuelan gold reserves to the self-proclaimed interim leader Juan Guaidó rather than Nicolás Maduro.
In a statement to British MPs, Sir Alan Duncan said the decision was a matter for the Bank and its governor, Mark Carney, and not the government. But he added: “It is they who have to make a decision on this, but no doubt when they do so they will take into account there are now a large number of countries across the world questioning the legitimacy of Nicolás Maduro and recognising that of Juan Guaidó.”
Guaidó has already written to Theresa May asking for the funds to be sent to him.“ (Guardian, 28.1. 2019)

Schließlich wurden alle Aktiva der Firma Citgo, die venezolanisches Erdöl in den USA raffiniert und über ein eigenes Tankstellennetz verkauft, von den USA eingezogen und sollen zur Verfügung des Usurpators Guaidó gestellt werden, um seine Präsidentschaft zu finanzieren und zu legitimieren.

„Citgo betreibt drei Raffineranlagen und eine Tankstellenkette in den USA, in denen Rohölexporte aus Venezuela verarbeitet und vertrieben werden.“ (Dabei wurden Citgos Einnahmen bereits an einen kanadischen Gläubiger verpfändet, – da ergeben sich auch noch Rechtsstreitigkeiten der USA mit Kanada.) (Amerika 21, 28.11. 2019)

Venezuelas ausländische Vermögenswerte werden also in Verstoß zu allem internationalen Recht enteignet, und die Möglichkeit, Importe auf Dollarbasis zu finanzieren, werden Venezuela damit genommen.
So entstand die Versorgungskrise, mit der Venezuela seit Jahren kämpft, und die in den Medien verlogenerweise als Ergebnisse der „Mißwirtschaft“ der venezolanischen Regierung dargestellt werden.

2. Wir helfen ja so gern

Die „Hilfsgüter“, die über USAID und andere GOs der USA-Regierung angeliefert und medienwirksam in Cúcuta in Kolumbien gelagert werden, beruhen also erst einmal auf der Lüge einer „humanitären Katastrophe“, als welche die durch das US-Embargo verursachten Versorgungsmängel bei Lebensmitteln und Medizin dargestelt werden. Inzwischen haben sich auch Brasilien und Holland zur Verfügung gestellt, um über eine Grenzstadt in Roraima und die Insel Curaçao diese „Hilfsgüter“ zu lagern.

Das venezolanische Rote Kreuz hat gleich abgewunken und möchte mit diesen Hilfelieferungen – die in Venezuela selbst niemand bestellt hat –, nichts zu tun haben.

Abgesehen davon, daß keine derjenigen Situationen vorliegt, die humanitäre Hilfe verlangen – Naturkatastrophe, Krieg oder Seuche – , ist ja auch gar nicht klar, worin denn diese Lieferungen bestehen und wer sie kontrolliert. Haben da Firmen ihre abgelaufenen Lebensmittel und Medikamente hineingepackt, um sie medienwirksam loszuwerden? Ist das Zeug womöglich gesundheitsschädlich, was da verliefert wird?
Die UNO und deren Unterorganisation WHO haben jedenfalls mit diesen Lieferungen nichts zu tun. Sie wurden von keiner international anerkannten Organisation kontrolliert.

Es ist also weder der Inhalt noch die Herkunft dieser Lieferungen bekannt. Es können theoretisch sogar Handgranaten, MG-Munition und ähnliches drin sein, als Konservendosen deklariert.

Umso bemerkenswerter ist es, wie einige Staaten sich richtig überbieten, diesen Sondermüll nach Venezuela zu bringen und notwendigerweise auch mit Gewalt drohen, wenn das „Regime“ in Venezuela diese Hilfslieferungen nicht seiner angeblich darbenden Bevölkerung, die angeblich sehnlichst darauf wartet, zukommen läßt.

Guaidó hat angekündigt, sie am 23. Februar mit Hilfe seiner Getreuen gewaltsam nach Venezuela zu bringen.

Man darf gespannt sein, wer ihm da alles zu Hilfe eilen wird.

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Imperialismus heute http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/27/imperialismus-heute-2/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/27/imperialismus-heute-2/#comments Sun, 27 Jan 2019 13:40:24 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Ideologie Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/27/imperialismus-heute-2/ VENEZUELA UND DIE WELT

Es ist schon beachtlich, wo die Welt der Mutterländer des Kapitals inzwischen angekommen ist: Je mehr sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie die Welt nicht (mehr) beherrschen, um so größer werden die Allmachtsphantasien und der Wunsch, bis in den letzten Winkel zu bestimmen, wer Macht ausüben darf und wie er sie zu gebrauchen hat.

Ein gewählter Präsident wird als Diktator bezeichnet, und zum Rücktritt aufgefordert, um „die Demokratie wiederherzustellen“. Ein Usurpator ohne Unterstützung der Bevölkerung wird als Präsident anerkannt oder soll es noch werden. Das Militär wird offen zum Putschen aufgefordert. Und die westlichen Medien sekundieren eifrig, die venezolanische Führung möge doch ein Einsehen haben und den Weg für die Demokratie freimachen.

1. Die USA und Venezuela

Die USA versuchen seit Jahrzehnten, erst Chávez und dann Maduro zu stürzen. Man erinnere sich an den gescheiterten Putsch gegen Chávez 2002, der eindrucksvoll zeigte, daß diese Regierung auf diese Art nicht aus dem Amt zu jagen ist, weil sie das Militär hinter sich hat.

Kleiner Exkurs: Zur Zeit der chilenischen Volksfrontregierung hatten die USA das gleiche Problem. Der erste Oberbefehlshaber des chilenischen Militärs, Schneider, wurde erschossen, weil er sich den Putschplänen des CIA wiedersetzte. Der nächste, Prats, wurde zum Rücktritt genötigt, nachdem er einen Putschversuch niedergeschlagen hatte, und einige Wochen nach dem Militärputsch in Chile im Rahmen der „Operation Condor“ im Exil ermordet.
Es ist anzunehmen, daß der CIA auch in Venezuela seit Jahren nach Pinochets sucht, aber erfolglos.
Es gelingt ebenfalls nicht, eine Opposition aufzubauen, weil die Gegner Maduros bzw. der Regierungspartei PSUV hoffnungslos zerstritten sind. Auch hinter dem Usurpator Guaidó steht keineswegs eine geeinte Opposition, auch wenn dergleichen durch die mediale Kakophonie vorgespiegelt wird. Der Usurpator stützt sich hauptsächlich auf das Ausland. Das ist auch in Venezuela wohlbekannt und trägt ihm keine großen Sympathien ein.

Der Usurpation Guaidós ging ein mickriger gescheiterter Putschversuch zuvor, woran man sieht, daß die USA auch diese Option nicht aufgegeben haben. Irgendwelche Idioten finden sich immer, wenn man genug zahlt. Es kommt halt nichts dabei heraus, wenn die Militärführung und der Rest der Mannschaft sich nicht für den Sturz der Regierung hergeben.

Zweiter Exkurs: Während in Kolumbien das Militär seit Jahrzehnten gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und auch mit von den Drogenbossen finanzierten Paramilitärs zusammenarbeitete, steht das Militär Venezuelas seit geraumer Zeit auf dem Standpunkt, die nationale Souveränität gegen außen zu verteidigen. In Venezuela wird die lokale Bevölkerung von privaten Truppen der Großgrundbesitzer oder anderer Mitglieder der Eliten drangsalisiert, aber nicht vom Militär. Der Chavismus, und so auch Maduro und die PSUV, können sich auf das Militär verlassen. Und die einfachen Leute betrachten das Militär als Stütze, nicht als Gegner.

Deshalb veruchen die USA nun, die Regierung durch internationalen Druck zu stürzen, und betrachten das auch als geeignetes Mittel, wieder einmal Freund und Feind zu scheiden und ihre Verbündeten hinter sich zu versammeln.

2. Die EU und Venezuela

Die EU hat in den letzten Jahren außenpolitisch eine ziemlich jämmerliche Figur abgegeben. In der Ukraine hat sie zwar zum Sturz des Präsidenten beigetragen, aber mit der neuen Regierung keine rechte Freude, dafür um so mehr Unkosten. Die EU finanziert im Grunde eine durch und durch korrupte Clique und den Dauerkrieg im Donbass, um einen Bankrott der Ukraine zu vermeiden.

In Libyen hat sie dank ihrer Intervention gegen Ghaddafi einen failed state vor der Haustür, die die Flüchtlingsproblematik verschärft, weil sich Libyen über die Jahre zu einem wichtigen Einfallstor für Habnichtse aus Schwarzafrika entwickelt hat. Nur unter hohen Kosten, und völliger Hinanstellung ihrer schönen Floskeln von Humanismus, Menschenrechten usw. gelingt es, die dortigen Warlords als Hindernis für Emigrationswillige einzusetzen.

Bezüglich Syrien hat die EU mit der Devise „Assad muß weg“ zwar einen ordentlichen Bürgerkrieg mit ausländischen Interventionstruppen entfacht, aber damit nur dem Dschihadismus im eigenen Haus Auftrieb gegeben, eine Flüchtlingswelle ausgelöst und sich in Syrien selbst sowohl unbeliebt als auch lächerlich gemacht.
Außer Spesen nichts gewesen!

Die venezolanische Krise kommt daher für dieses Staatenbündnis wie gerufen, um sich erstens außenpolitisch zu profilieren, als auch innenpolitisch zu einen: Geschlossen gegen Nicolas Maduro! – unter dieser Devise versucht unter anderem Deutschland, wieder so etwas wie Führungsstärke zu zeigen, und sich gleichzeitig zum Maßstab dafür zu machen, was Demokratie eigentlich sei und warum ein Usurpator gegen ein gewähltes Regierungsoberhaupt in Stellung gebracht werden soll:

„Die Bundesregierung hat umgehend freie Wahlen in Venezuela gefordert. Sollte es dazu nicht kommen, solle der Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anerkannt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Das Land brauche freie und faire Wahlen, sagt Seibert weiter. Der amtierende Staatspräsident Nicolás Maduro sei nicht der legitime Anführer des Landes, da die vergangenen Wahlen keinen demokratischen Standards entsprochen hätten.“ (Spiegel, 25.1. 2019)

Spanien will sich als Musterschüler präsentieren. Der spanische Ministerpräsident Sánchez, der einer Minderheitsregierung vorsteht, deren Tage durch den Streit seiner Unterstützerpartei gezählt sind, und der durch einen Mißtrauensantrag und nicht durch Wahlen an die Regierung gekommen ist – diese trostlose Figur droht, Guaidó anzuerkennen, wenn Venezuela nicht innerhalb von 8 Tagen Wahlen ansetzt. Worauf der venezolanische Außenminister ihn darauf hinweist, doch einmal im eigenen Land Wahlen anzusetzen, und an die Adresse der EU gerichtet meint, sich einmal „mit ihrem eigenen Kram zu beschäftigen. … Wie kommt man auf so eine Einmischungsaktion, die man sogar als kindisch bezeichnen könnte?“ (El País, 27.1. 2019)

Bei all dem Getöse läßt sich nicht verbergen, daß sich in der EU wieder einmal keine Einigkeit herstellen läßt, weil sich keiner hinter Deutschland versammeln und außenpolitisch in die Nesseln setzen will. Sodaß eine matte „Andeutung“ Mogherinis herauskommt,

„Brüssel behalte sich eine Anerkennung Guaidós vor, wenn »in den nächsten Tagen« keine Neuwahl angekündigt werde.“ (ZDF, 27.1. 2019)

3. Lateinamerika und Venezuela

Die Nachbarländer Venezuelas Brasilien und Kolumbien, sowie die ebenfalls USA-freundlichen Staaten Argentinien und Chile haben den Usurpator als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt.

Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mensch, der erst seit 3 Wochen Parlamentspräsident ist, nicht einmal eine nennenswerte Partei hinter sich hat (seine Partei des Volkswillens hält 14 Sitze im venezolanischen Parlament, das sind etwas mehr als 7 Prozent) und bis vor Kurzem in Venezuela völlig unbekannt war, soll als Regierungschef anerkannt werden.
Es ist nicht auszudenken, was so ein Präzedenzfall für die internationale Staatenwelt auslösen kann. Es ist die praktische Rücknahme aller Vorstellungen von Demokratie und dem Prozedere, das sie ausmacht, und spricht auch den Bewohnern eines Landes alle Entscheidung darüber ab, wer über sie regieren darf.

Brasilien und Kolumbien haben eine bewaffnete Intervention, zu der die USA sie im vorigen Jahr aufgerufen haben, abgelehnt. Sie wissen genau, daß das venezolanische Militär nicht nur regierungstreu, sondern auch gut ausgerüstet ist und daß die PSUV viele Anhänger hat, die sie auch mobilisieren und bewaffnen würde. Es wäre also kein Spaziergang, dort zu intervenieren.
Außerdem wäre eine solche Intervention weder im Militär noch in der Bevölkerung des eigenen Landes populär. Eine offene Konfrontation, womöglich gar Meuterei, wäre für diese relativ frischgebackenen und bisher vom Militär unterstützten Regierungschefs blamabel, wenn es nicht sogar ihre Präsidentschaft in Frage stellen würde.

Ein Spielverderber für die USA ist Mexiko, dessen Präsident López Obrador sich als Vermittler angeboten hat, was einer praktischen Anerkennung der gegenwärtigen Regierung und Zurückweisung von Guaidós Anspruch gleichkommt. Außerdem erklärt der Präsident Mexikos sich hier für zuständig und spricht anderen Mächten ihre Einmischungsbefugnis ab. Eine Art mexikanische Monroe-Doktrin, als Versöhnungsangebot präsentiert.

4. Weitere Quertreiber

Die größte Schlacht spielte sich im UNO-Sicherheitsrat ab, wo die USA sich auf Rußland, China, Kuba und Syrien einschießt und versucht, seine Verbündeten hinter sich zu versammeln. Auch hier gelingt es bisher nicht, die dort versammelten EU-Staaten zu einer sofortigen Anerkennung Guaidós zu verpflichten.

Ein weiterer unerwarteter Quertreiber ist Japan, das sich weigert, in dieser Frage Stellung zu beziehen. Japan steht auf dem (völkerrechtlich korrekten) Standpunkt, es ginge die japanische Regierung nichts an, wer in Venezuela regiert.
So ein Standpunkt der Verweigerung ist lästig, weil damit angedeutet ist, es ginge andere auch nichts an.

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 8: Kolumbien http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/05/serie-lateinamerika-heute-teil-8-kolumbien/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/05/serie-lateinamerika-heute-teil-8-kolumbien/#comments Sat, 05 Jan 2019 00:01:47 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/05/serie-lateinamerika-heute-teil-8-kolumbien/ GESCHEITERTE „VERSÖHNUNG“?

Kolumbien ist bei uns in den Medien vor allem als Land des Drogen- und Guerillakrieges präsent. Bei dem Getöse über Narcos und Entführungen usw. geht in den Medien ziemlich unter, daß Kolumbien in den letzten 2 Jahrzehnten eine ziemliche Erfolgsstory in Sachen Kapitalakkumulation hingekriegt hat. Das viertgrößte Land Lateinamerikas ist profitabler Kapitalstandort und verfügt auch über einen beachtlichen inneren Markt, also einheimische Zahlungsfähigkeit.

1. Das Territorium

Kolumbien hat im Kleineren zunächst den Auflösungsprozeß durchgemacht, der ganz Lateinamerika nach der Befreiung von der Kolonialherrschaft durchmachte. Dem „Befreier“ Bolívar schwebte zunächst ein vereinigtes Südamerika vor. Nach dem Abschütteln der Kolonialmacht wurde schnell klar, daß daraus nichts würde, weil viele der Befreier sich ein eigenes Territorium unter den Nagel rissen, in dem sie dann das Sagen hatten.
Zunächst bildete sich um 1820 aus den Resten der kolonialen Provinz Neu Granada der Staat Groß-Kolumbien, der das Gebiet des heutigen Kolumbien, Panama, Ecuador und Venezuela umfaßte. Dieser Staat wurde von den europäischen Mächten nicht anerkannt, weil er keine Monarchie war, und zerfiel Stück für Stück, weil irgendwelche Lokalgrößen sich ihr eigenes Reich schaffen wollten. 1830 spalteten sich Ecuador und Venezuela ab. Nach mehreren gescheiterten Versuchen im 19. Jahrhundert gelang auch Panama die Loslösung im Jahr 1903, mit Hilfe des US-Militärs, das einen kleinen abhängigen Staat brauchte, um den Panamakanal hindurch bauen zu können.

Auch dieses geschrumpfte Territorium reicht noch für einen der größten Staaten Lateinamerikas. Wie manche andere Staaten Lateinamerikas kontrolliert Kolumbien sein Gebiet nicht restlos. Durch weite Teile des Amazonas-Dschungels und sogar des östlichen Flachlandes führen keine Straßen oder Bahngleise, diese Territorien sind nur aus der Luft zugänglich, ebenso wie Leticia und die anderen Ortschaften am Amazonas selbst.

Kolumbien liegt zwischen zwei Meeren. Dort befindet sich mit dem unerschlossenen Gebiet des Sumpf-Urwaldes von Darien das Grenzgebiet zu Mittelamerika. Kolumbien ist deshalb von großer strategischer Bedeutung, was seinen wechselnden Regierungen im Laufe der Zeit viel Ungemach bereitet hat, weil das wachsame Auge und die Kanonenboote der USA eine ständige Bedrohung für Land und Leute darstellten.

Seit der Konstituierung Groß-Kolumbiens existiert eine formale Anerkennung der „Resguardos“, selbstverwalteter indigener Kommunen mit Gemeineigentum. Nach vielen Kriegen und Reformen sind sie seit 1991 in der Verfassung festgelegt. Die Frage bzw. der Streit entzünden sich daran, welche Grundstücke zu einer solchen Kommune gehören bzw. wo eine solche zu errichten sei. Kolumbien besaß in der Person von Quintin Lame einen Theoretiker des Indigenismus, der unter anderem auf Grundlage der „königlichen Verordnungen“ der Kolonialverwaltung gegen die Plantagenwirtschaft auftrat. Die Resguardos bestehen heute dort, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen und auf Grund von Entlegenheit und Unwegsamkeit des Geländes keine nennenswerten Plantagen oder Bergwerke einrichten lassen. Sobald sich jedoch eine Ölfirma oder ein Agrarunternehmen für eine Gegend interessieren, so verschwinden alle Unterlagen, es gibt ein paar tote Bürgermeister und Wortführer, und die Bewohner können sich zusammenpacken und in die Metropolen abmarschieren.

Der Nährboden der Guerilla und Kleinkriege war also der Kampf ums Land.

2. Die Gewaltfrage

„Der Oberst Aureliano Buendía zettelte zweiunddreißig bewaffnete Aufstände an und verlor sie allesamt. Er hatte von siebzehn verschiedenen Frauen siebzehn Söhne … Er entkam vierzehn Attentaten, dreiundsiebzig Hinterhalten und einem Erschießungskommando. Er überlebte eine Ladung Strychnin in seinem Kaffee, die genügt hätte, ein Pferd zu töten. … Er wurde sogar Oberbefehlshaber der Revolutionsstreitkräfte, der die Rechtsprechung und Befehlsgewalt von einer Grenze zur anderen innehatte… Das einzige, was von dem Ganzen zurückblieb, war eine nach ihm benannte Straße in Macondo.“ (Gabriel García Márquez, 100 Jahre Einsamkeit)

Mehr noch als andere Staaten Lateinamerikas ist Kolumbien das Land der Bürgerkriege und Aufstände. Die alten Großgrundbesitzer-Eliten und die aufstrebenden Kaufleute und Modernisierer, indianische und marxistisch-leninistische Guerilleros, Drogenhändler und Paramilitärs, Studenten und Offiziere, sogar Kleriker sind die wechselnden Darsteller auf dieser blutigen Bühne.

Schon Bolívar mußte sich vor Attentaten in Acht nehmen und gegen seine ehemaligen Waffenbrüder kämpfen. Später setzte sich der Kampf zwischen der Zentralregierung und den abspaltungswilligen Provinzen fort. Die endgültige Trennung Panamas von Kolumbien war das Ergebnis des für alle Beteiligten desaströsen „Kriegs der 1000 Tage“. Das „Bananenmassaker“ von Ciénaga 1928, wo eine unbekannte Zahl von Bananenpflückern durch das den Interessen der United Fruit Company verpflichtete kolumbianische Militär abgeknallt wurde, beflügelte den Aufstieg der Liberalen Partei, die sich eine Modernisierung des Landes im Sinne des Aufbaus eines einheimischen Kapitalismus vornahm. Die Ermordung ihres populären Führers löste 20 Jahre später die „Gewaltperiode“ aus, eine weitere Bürgerkriegsphase, in der sich die Anhänger der beiden großen Parteien über ein Jahrzehnt lang landauf landab massakrierten. Auch hier ging es wieder darum, wer sich fruchtbaren Boden aneignen konnte. Diesen Kämpfen fielen nach Schätzungen bis zu 300.000 Menschen zum Opfer.

Damals verbündeten sich die Guerillas der Berge mit denen des Flachlandes und die Mitglieder der 1930 gegründeten Kommunistischen Partei mit dem indianischen Widerstand der entlegenen Dörfer.
Die „Gewaltperiode“ wurde offiziell für beendet erklärt, als die beiden Parteien der Elite ihre Einflußsphären in einer Art Proporzsystem aufteilten, und sich fortan gemeinsam gegen die Habenichtse wendeten, die ihre Geschäfte behinderten.

Das führte 1964 zur Gründung der FARC, der größten und ausdauerndsten Guerillapartei Lateinamerikas. Im gleichen Jahr entstand die ELN. Die beiden Guerilla-Organisationen waren einander nicht recht grün. Während die FARC das Wort „Revolution“ im Namen führten und sich auf die bäuerliche Landbevölkerung stützen, betont die eher die urbane Bevölkerung und die Intelligenzia ansprechende ELN das nationale Mythos. In den Reihen der ELN finden sich viele Männer der Kirche, so auch der als Märtyrer verehrte Camilo Torres.

Das Schwanken der Kaffeepreise und anderer Agrarprodukte und die sonst eher trostlose wirtschaftliche Situation führte in den späten 70-er Jahren zur Entwicklung des Kokainhandels und -anbaus.

Kaffeepreisverfall am Weltmarkt

Abgesehen davon, daß dieser Wirtschaftszweig auch einiges zur Wirtschaft Kolumbiens beitrug, machten sich die Köpfe der Drogenkartelle dadurch bei der Staatsgewalt beliebt, daß sie eigene paramilitärische Truppen zur Bekämpfung der Guerilla aufstellten. Mitte der 80-er Jahre verlor der kolumbianische Staat die Kontrolle über weitere Teile seines Territoriums. Die USA mischten sich im Rahmen ihres „Kriegs gegen die Drogen“ sehr unverschämt ein und zerstörten Kokain-Anbaugebiete – und auch andere landwirtschaftliche Nutzflächen – mit aus der Luft versprühten Chemikalien. Ebenso verlangten sie die Auslieferung von Drogenhändlern.
In diesem Kleinkrieg zwischen linken Guerillas, Drogenkartellen, Regierungsbeamten, Paramilitärs und US-Behörden mußten fast 7 Millionen Kolumbianer ihren Wohnort verlassen. Die Zahl der Toten wird mit 220.000 beziffert, wobei nicht klar ist, welche Toten auf wessen Konto gehen.
Der Drogenhandel verlor nach dem Tod von Pablo Escobar 1993 seinen konfrontativen Charakter. Er stellt heute einen Wirtschaftszweig unter anderen dar, und seine weniger spektakulären Drahtzieher gehören zu den Eliten der kolumbianischen Wirtschaft.
Die FARC wurden 3x in Friedensprozesse einbezogen: Unter dem Präsidenten Betancur Mitte der 80-er Jahre, unter Pastrana in den 90-er Jahren, und schließlich in den letzten Jahren unter dem Präsidenten Santos. Gescheitert sind sie bisher daran, daß weder die FARC noch die paramilitärischen Gruppen den Kampf aufgeben wollten.
Auch heute ist es so, daß die zugesicherte Straffreiheit sich auf alle Parteien des Bürgerkrieges bezieht. Das ist auch der Grund, warum der derzeitige, über Kuba vermittelte Friedensprozeß in einem sehr schwach besuchten Referendum von einer dünnen Mehrheit abgelehnt wurde.

Dennoch, daß sowohl die Drogenbosse als auch die Guerilla ziemlich zurückgesteckt haben, hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung Kolumbiens zu tun.

3. „Die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ – Kolumbiens Wirtschaft

Der ständige Kleinkrieg und die Schwäche des Staates haben dazu geführt, daß Kolumbien nie in die Schuldenfalle geraten ist. Es konnte sich nie besonders verschulden, weil ein Staat, der sein Territorium und seine Bevölkerung nicht im Griff hat, keinen Kredit genießt. Außerdem waren die Regierungen Kolumbiens hauptsächlich damit beschäftigt, die innenpolitische Situation in den Griff zu kriegen, und ließen sich deshalb gar nicht groß auf schuldenfinanzierte Entwicklungs-Abenteuer ein.
Dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, erwies sich Kolumbien als ideales Land für die wirtschaftliche Liberalisierung, wie sie von Reagan, Thatcher usw. verkündet und zunächst in deren Ländern durchgesetzt wurde. In Kolumbien gab es wenig Sozialstaat, der das Budget belastet hätte. Es gab wenige staatliche Betriebe, die man privatisieren hätte können/müssen. Es gibt auch bis heute wenig Hindernisse für Investoren. Sie dürfen Leute vertreiben oder vertreiben lassen, wenn ihnen eine Gegend für ihr Unternehmen zusagt. Sie dürfen die Umwelt versauen, ohne groß rechtliche Folgen fürchten zu müssen.
Der Kampf um das Land ist als Ergebnis der Kleinkriege und Vertreibungen mehr oder weniger entschieden. Plantagenbesitzer, Drogenhändler und andere Unternehmen teilen sich das brauchbare agrarisch genutzte Land auf. Kleinbauern und Indigene sind geduldet, solange sich für ihre Felder niemand interessiert.
Mehr als ein Sechstel der Bevölkerung lebt im Großraum Bogotá, und ein ebenso großer Anteil in den größten Städten Medellín, Cali und Baranquilla. Kolumbien ist sehr urbanisiert, weil die Metropolen mehr Überlebensmöglichkeiten bieten – sowohl im ökonomischen als auch im gewaltmäßigen Sinne. Die Landflucht hat der Guerilla ihre Grundlage entzogen und das Geschäft der Plantagenbetreiber befördert – ob die jetzt Bananen anbauen oder Kokablätter, bei beidem war die Landbevölkerung eher störend.

Sie finden aber dennoch einen Markt vor, der nicht ganz zu verachten ist. Die Zerstörung der Subsistenzwirtschaft hat im Zusammenspiel mit anderen Faktoren nämlich einen inneren Markt geschaffen, und auch eine Unternehmerklasse, die ihn bedient. Neben den Export-Klassikern Kaffee und Bananen, Orangen und Schnittblumen baut Kolumbien alles an, was im Land verzehrt wird, hat eine bedeutende Lebensmittelindustrie, einen der größten Viehbestände Lateinamerikas und einen boomenden Energiesektor. Neben Erdöl generiert und exportiert es Wasser- und Windkraft und versorgt die im Lande tätigen Industriebetriebe mit günstigem Strom. Auch andere Industriezweige konnten in Kolumbien Fuß fassen.
Mit der größeren Rechtssicherheit ist auch der Tourismus ins Rollen gekommen, der heute 4% des BIP ausmacht, mit jährlichen Steigerungsraten. Kolumbien profitiert hier einerseits von der verbesserten Sicherheitslage im eigenen Land als auch von den Naturkatastrophen, Attentaten und Unruhen in anderen Tourismusdestinationen.

4. Perspektiven

Die Versöhnungspolitik des vorigen Präsidenten Santos, die sowohl von seinem Vorgänger Uribe als auch von seinem Nachfolger Duque torpediert wurde und wird, hat also handfeste Grundlagen: Erstens schaden die Guerilla, die Entführungen usw. dem inzwischen ziemlich florierendem Geschäftsleben.
Zweitens ist der Guerilla inzwischen ihre Klientel zu einem guten Teil durch Abwanderung abhanden gekommen, und damit auch ihr Unterstützernetz. Außerdem hat es einen Generationswandel gegeben, die neue Führung sieht im bewaffneten Aufstand keine Zukunft und will sich lieber legal betätigen.
Die paramilitärischen Gruppen, die früher von Plantagenbesitzern aller Art, Drogenbossen und dem Militär gemeinsam ausgerüstet und aufrechterhalten wurden, organisieren sich jetzt als private Sicherheitsfirmen, die jeder anheuern kann, dessen ökonomische Interessen sich irgendwo mit den Einheimischen vor Ort spießen. Über Ermordungen von Bauernführern, Gewerkschaftern oder Umweltschützern wird man daher weiter hören.

Der neue Präsident Ivan Duque, ein besonderer Freund der USA, hat angekündigt, im Inneren und in der Außenpolitik keine Kompromisse einzugehen, das Wohl der Kolumbianer den Gesetzen des Marktes zu überantworten, und alles zu unternehmen, um die Regierung Venezuelas zu stürzen.

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Die „wissenschaftliche Herangehensweise“ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/29/die-wissenschaftliche-herangehensweise/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/29/die-wissenschaftliche-herangehensweise/#comments Sat, 29 Dec 2018 20:45:30 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Linke Ideologie http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/29/die-wissenschaftliche-herangehensweise/ GEDANKENAUSTAUSCH MIT EINEM PENSIONIERTEN STUDIENRAT

Ich führe seit einigen Tagen einen Briefwechsel mit jemandem, der offenbar aus dem Gegenstandpunkt-Umfeld stammt und mich darüber zu belehren versucht, wie man eigentlich wissenschaftlich vorgehen und publizieren solle.
Ich veröffentliche das jetzt in Auszügen, weil die ganze Vorgangsweise des Briefschreibers recht typisch ist für eine Haltung, mit der man sich und anderen das Leben schwer macht, ohne daß irgendwer etwas davon hat.

Mein Kontrahent bezeichnet seinen Vornamen mit einem Buchstaben + Punkt, sodaß ich nicht weiß, ob es sich um einen Er oder eine Sie handelt.
Nennen wir in in Hinkunft Anonymus, damit ist allen gedient.

Anonymus macht sich wirklich Mühe, seinen Standpunkt zu vertreten – eine Anstrengung, die einer besseren Sache würdig wäre. Man merkt auch, daß Anonymus Angst hat, 14 Euro zu verschleudern für ein Buch, das ihm womöglich nicht zusagt.
Und das ist sicher nicht, weil Anonymus Hartz IV-Bezieher wäre. Ich bin sicher, für Objekte des Konsums, – Wohnkomfort, Mobilität, Nahrungsmittel, Sportgeräte und Urlaubsreisen – hat Anonymus genug Kohle. Aber ein Buch, ein Produkt des menschlichen Geistes – oh, da muß man schon vorsichtig sein und jeden Cent umdrehen, weil sonst kommt womöglich Gift ins Haus!

So beschwert sich Anonymus z.B. über den Klappentext meines Buches:

„Anlass für die Nachfrage zu dem Buch war, dass man aus dem Bewerbungs-/ Werbetext dazu keinerlei Auskünfte zur der Stoßrichtung desselben erhielt.
Dort stand im Wesentlichen, dass es als Zusammenfassung von Blogbeiträgen über ein „anonymes Autorenkollektiv“ zustande gekommen sei.“

Allerdings. Und wenn jemand sich dazu näher informieren möchte, so braucht er ja nur auf den Blog gehen und nachlesen, was dort so steht.
Das ist aber die Sache von Anonymus nicht, obwohl das nicht einmal etwas kosten würde. Zumindest kein Geld. Wenn Anonymus mit seiner Zeit auch so knausrig ist, so wäre er besser beraten, doch dort einmal nachzuschauen, anstatt sich in Mutmaßungen darüber zu ergehen, was denn in dem Buch drin stehen könnte; und was drin stehen sollte, aber wahrscheinlich nicht drin steht.

Er fordert jedenfalls eine

„gediegene politökonomische Kennzeichnung der modernen Geld- und Schuldenwirtschaft“.

Dazu habe ich zu sagen, daß „gediegen“ gar nicht in meinem aktiven Sprachschatz vorkommt. Bei dem Wort denke ich an Eichenschreibtische oder andere Elemente der Wohnkultur. Wie soll denn eine Erklärung oder Kommentierung von ökonomischen Ereignissen „gediegen“ sein?
Man merkt, wir beide spielen in verschiedenen Ligen. Mir geht es in erster Linie darum, die Dinge so darzustellen, daß sie für jedermann verständlich sind.

Anonymus hat es nicht so mit den Fakten, Hauptsache, die „Stoßrichtung“ stimmt:

„Am Beispiel des … Stichworts „Schuldenschnitt in Griechenland“:
Es gab … keinen Schuldenschnitt, sondern auf unabsehbar die Verpflichtung des Landes zur Bedienung längst uneinbringlicher Schulden – die Abschreibung von Schuldtiteln wurde von den EU-Oberen explizit untersagt.“

So kann man sich natürlich mit der geschwellten Brust des Besserwissers an die Produktion von Fake-News machen. Der griechische Schuldenschnitt von 2012 hat nämlich die griechischen und zypriotischen Banken versenkt und war also durchaus folgenreich. Aber das paßt nicht ins Bild von Anonymus, der mich dann naseweis darüber belehrt, warum es gar keinen solchen Schuldenschnitt hat geben können.

Anonymus liest anscheinend keine Zeitungen und ist vom Tagesgeschehen relativ unberührt. Er möchte es offenbar durch eine Brille, eine Art Filter betrachten und hat bei meinem Buch – begründeter Weise! – den Verdacht, daß es dieses Bedürfnis nicht befriedigen wird:

„explizierend ergibt sich diese Notwendigkeit daraus, dass e i n e r Verlaufsform kreditfinanzierter Akkumulation die Klärung dessen vorangehen müßte, was das Bestimmende am Kredit ist, das die Konsequenz seiner Überakkumulation in sich trägt.“

Man beachte hier den wissenschaftlichen Widerspruch, oder die eigenartige Definition von Wissenschaft: Der „Verlaufsform“, also dem, was geschieht, müsse seine „Klärung“ vorausgehen: Der Filter muß vorher da sein, um die Ereignisse richtig einreihen zu können. Die geistige Tätigkeit besteht also im Erstellen des richtigen Begriffsapparates, wo dann oben Fakten hneingelehrt werden und unten Wissen herauskommt. Oder aber, wie in seligen DDR-Zeiten, des richtigen Fernrohrs:

Begriffs-Rohr

Weil ansonsten, so Anonymus, droht Furchtbares, man verfällt dem bürgerlichen Moralismus und ist unrettbar verloren:

„Der bürgerliche Standpunkt ist einem zuwider: ob Athen Schuldenerlass oder überhaupt »unseren« Euro verdienen würde.“

Anonymus spart nicht mit wohlgemeinten Ermahnungen, wie man dieser Gefahr entkommen könnte:

„die Thematisierung der F o r m e n von Geld und Kredit mögen zwar für sich irgendwelche Relevanz haben, sie ersetzen nicht das an Geld und Kredit an und für sich Eigentümliche, welches erst wiederum die verschiedenen Sorten von Geld und Kredit er- bzw. begründen würden.“

Geht es nur mir so, oder halten andere Leute dieses Satz auch für blanken Nonsens?

„Thematisierung der F o r m e n“ – ??
„Relevanz“ – auf Deutsch: Bedeutung, Wichtgkeit für etwas anderes, – wie kann etwas „für sich“ relevant sein?!
„an und für sich Eigentümliche“ – was soll denn das sein? Wie soll eine „Form“ etwas „Eigentümliches“ ersetzen? Weil sonst müßte man das ja nicht dementieren.
„verschiedene Sorten von Geld und Kredit“ die durch das Eigentümliche „begründet“ werden? Sorten? Ist Geld und Kredit so etwas wie ein Sortimen in einem Warenhaus?

Hier werden inhaltsleere Begriffe und falsch verwendete Fremdwörter aneinandergereiht, was vielleicht unter Bildungsbürgern gut ausschaut bzw. klingt. Wer dieses Bedürfnis jedoch nicht hat, greift sich an den Kopf.

Irgendetwas, man weiß nicht so genau was, hat Anonymus gegen Geschichte:

„insbesondere die Betonung auf Geschichtliches bei Wirtschaft und Geld hegt den Verdacht, dass das Begriffliche an den verschiedenen Wirtschaftsweisen zumindest überlagert wird durch eine Schilderung von Abfolgen in der Zeit, welche eigentlich Ausgangspunkt für die Klärung der politökonomischen Eigenart der jeweiligen Epoche wären.“

Ich habe – anfangs noch gutwillig – gemeint, daß ich keinen Widerspruch zwischen geschichtlicher Abfolge und Begriff sehe, und mich nur gegen Geschichtsteleologie und ein falsches Verständnis von Entwicklung verwahrt.

Darauf kam von Anonymus:

„“Man kommt also nicht umhin, sich mit dem Vergangenen zu beschäftigen, wenn man über einen Gegenstand etwas herauskriegen will.“ Dies stimmt m.E. so nicht: Der Klassiker hat sich das Studium des Kapitalismus am Material der damals fortgeschrittenen bürgerlichen Produktionsweise in England vorgenommen.“

Ich wußte nicht, soll ich lachen oder weinen? Meinereins, der kleine Erdenwurm, darf sich das, was Marx gemacht hat, keineswegs erlauben!
Das Ganze wird immer absurder:

„Um etwas über den heutigen Kapitalismus, sei es in D. oder Österreich, herauszukriegen, muss man sich nicht das ganze empirische Material zum englischen Kapitalismus des 19. Jh. erneut vornehmen.“

???

Anonymus bemüht sich, mich darüber aufzuklären, welche Fehler ich in meiner Unvollkommenheit machen könnte, um dann fest dagegen anzukämpfen, – wobei seine Ausführungen oftmals dunkel bleiben.

Das ist eine recht verbreitete Taktik der heutigen verkommenen Diskussionskultur: Man denkt sich eine verkehrte Position aus, unterstellt die dem Kontrahenten und zieht dann dagegen los. Es ist ein Sich-Drehen um die eigene Achse, eine Spiegelfechterei, wo der andere Mensch zu einer Art Steckplatz gemacht wird, in den man mißliebige Anschauungen hineinsteckt, um ihn dann abzuwatschen und sich dabei als Kämpfer für die Wissenschaft selbst zu genießen.

Ich habe das alles hiermit einmal thematisiert, um alle diejenigen aufzumuntern, denen auch Anonymusse über den Weg laufen, die mit erhobenem Zeigefinger und schwülstigen Phrasen darauf hinweisen, daß du ein ziemlicher Depp bist und noch viel lernen mußt.
Gebt diesen arroganten Bildungsbürgern ordentlich Saures!

Zweitens fällt natürlich an dieser Haltung auch die völlige Sturzzufriedenheit mit dem Status Quo auf. Anonymus und Co haben ihren Filter, ihren Begriffs-Apparat, sie wissen um die Notwendigkeiten und frönen dem Vergnügen, mit Gleichgesinnten liebgewordene Begriffe und Phrasen hin und her zu werfen. Damit bestätigt, anerkennt man einander als Gscheiterl und hat für die anderen da draußen, die im Dunkeln tappen und bürgerlichen Moralismus treiben, nur Verachtung übrig.

Es mutet wie ein Hohn an, wenn Anonymus sich dann auch noch darüber ergeht, was „die Aufgabe praktischer Agitation“ wäre – die er nicht vorhat, aber er wüßte genau, wie sie auszusehen hätte.

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