Der ganz normale Wahnsinn http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Sun, 17 Sep 2017 11:42:43 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Desintegrationserscheinungen http://NestorMachno.blogsport.de/2017/09/14/desintegrationserscheinungen/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/09/14/desintegrationserscheinungen/#comments Thu, 14 Sep 2017 21:07:34 +0000 nestormachno Antikapitalismus Nationalismus Ideologie öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2017/09/14/desintegrationserscheinungen/ KATALONIEN

Die katalanische Regionalregierung hat für den 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit, d.h. die Abspaltung von Spanien angesetzt.
Während das seinerzeitige schottische Referendum mit Zustimmung der britischen Regierung durchgeführt wurde, geschieht das katalanische ohne die Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid und verstößt damit gegen die gültige spanische Verfassung von 1978.

Die rechtliche und ökonomische Situation

Spanien wollte nach Francos Tod einen Neustart in Sachen Territorialverwaltung und Nationalitäten machen. Das Modell des „Regionalstaates“, für das sich die spanischen regierenden Eliten entschieden, unterscheidet sich vom Bundesstaat oder Föderalstaat zunächst in einem sehr wesentlichen Punkt: Es wird ausdrücklich festgehalten, daß die Zentralregierung aus eigenem Entschluß Hoheitsrechte abtritt. Eine Abstimmung über Unabhängigkeit ist nicht vorgesehen, ebensowenig wie ein Recht auf Austritt. Darin unterscheidet sich die spanische Verfassung von derjenigen der Sowjetunion und Jugoslawiens, in denen das Recht auf Austritt gewährt wurde, aber auch von derjenigen Großbritanniens.
Im Gegenzug für diese Klarstellung, wer letztlich das Sagen hat, werden den spanischen Provinzen in dieser Verfassung sehr viele administrative Zugeständnisse gemacht, unter anderem bezüglich ihrer Finanzierung. Spaniens autonome Provinzen dürfen Anleihen ausgeben. Diejenige, die den meisten Gebrauch davon gemacht hat, ist Katalonien. Mit 77,5 Milliarden Euro ist sie die mit Abstand höchstverschuldete Provinz, die ihre Schuld nur aufgrund eines von der Zentralregierung eingerichteten Liquiditätsfonds bedienen kann.
Was das verfassungswidrige Referendum betrifft, so erhebt sich die Frage, wer eigentlich abstimmen darf? In Katalonien leben viele Personen aus anderen Teilen Spaniens, da es in Katalonien Jobs gibt, die in Andalusien, Murcia, Extremadura und anderen Provinzen eher rar sind. Es ist zweifelhaft, daß diese Leute für die Unabhängigkeit stimmen werden. Außerdem ist es aus ähnlichen, also wirtschaftlichen Gründen von Rumänen, Ukrainern und anderen Osteuropäern, Südamerikanern, Nord- und Schwarzafrikanern, und ähnlichen vom Standpunkt des Unabhängigkeitsstrebens unsicheren Kantonisten bevölkert. Werden die von der Teilnahme ausgeschlossen, obwohl sie dort wohnen? Müssen alle, die abstimmen wollen, einen Katalanen-Nachweis erbringen, ähnlich wie im Film „8 baskische Nachnamen“ bis hin zu den Urgroßeltern? Im Falle der Unabhängigkeit, dürfen die Zuagroasten bleiben oder müssen sie gehen?

Die spanische Regierung wirkt rat- und hilflos. Der spanische König ebenfalls. Fährt er nach Katalonien, so riskiert er, mit Tomaten oder Ähnlichem beworfen zu werden.
Inzwischen soll verstärkt Polizei nach Katalonien verlegt werden. Aber zu welchem Zweck? Prügelnde Polizisten vor illegalen Wahllokalen hätten eine sehr schiefe Optik. Da überhaupt nicht klar ist, wer zu dem Referendum gehen wird, ist auch unklar, was da an Polizei oder Militär benötigt werden würde.
Außerdem ist auch gar nicht klar, ob alle Organe des Staates den Befehlen folgen würden, wenn es wirklich hart auf hart geht. Der Staat ist sich seines Gewaltapparates nicht sicher. Katalonien hat noch dazu eine eigene Polizei – aufeinander losgehende katalanische und spanische Polizisten würden dem Ruf Spaniens als Standort und als Tourismusdestination sehr schaden. Vor einem solchen Szenario hat auch die Bürgermeisterin von Barcelona kalte Füße und versucht sich mit allen Seiten möglichst gutzustellen.

Einfach zuschauen und warten, bis die katalanischen Nationalisten an ihren eigenen Widersprüchen scheitern, kann die Zentralregierung aber auch nicht. Das wäre ein zu deutlicher Souveränitätsverzicht und würde zum Zerfall Spaniens führen. Nicht einmal das illegale Referendum kann Spanien zulassen, weil damit hätte die Regierung das Ignorieren der spanischen Verfassung toleriert.

Nationalismus

Was bewegt eigentlich die katalanischen Politiker, und ihre offenbar zahlreiche Gefolgschaft, einen solchen Schritt anzustreben? Es ist der sehr einfache, sehr untertänige und gleichzeitig sehr aufmüpfige und militante Standpunkt, eine eigene Herrschaft zu wollen und die fremde abzuschütteln. Ähnliches bewegte die Führer der meisten Befreiungsbewegungen der 70-er Jahre. Damals gab es immerhin noch 2 Systeme, zwischen denen man wählen konnte. Heute ist es nur mehr die Marktwirtschaft, aber die soll doch gefälligst von rassereinen Häuptlingen verwaltet und verordnet werden, denen sich der selbstbewußte Bürger, der citoyen, froh und eifrig beugen kann!

Alle Begründungen, warum man weg will von Madrid, sind Scheinbegründungen, weil sie nur Bebilderungen des negativen Urteils über die Fremdherrschaft sind, das schon längst vorher und unabhängig von jeglicher Begründung feststeht. Wenn sich jemand z.B. über die vielen Steuern beschwert, die von Katalonien nach Madrid abgeliefert werden müssen, so lebt das von der Idee, daß jeder nach Madrid abgehende Euro sowieso hinausgeschmissenes Geld ist.

Diese fixe Idee ist ziemlich wasserdicht gegenüber jeder Argumentation in Sachen Vor- und Nachteile, weil sie das Heilige der eigenen Nation gegen jede Einmischung von außen hochhält und sich mit Erbsenzählerei gar nicht abgeben mag.

Man fragt sich, wie in Katalonien wohl die Fronten zwischen den Regionalpolitikern in Sachen pro und contra aussehen und wie viele Leute womöglich geteert und gefedert aus Katalonien vertrieben werden, falls die Unabhängigkeit konkrete Formen annimmt.
Genauso vorstellbar ist natürlich die andere Möglichkeit: daß die Sieger ihre Kollegen mit irgendeinem Amtl oder Gschaftl versehen, um sie damit auf ihre Seite zu ziehen.

Reaktionen von auswärts

Auch Brüssel und anderen Metropolen der EU ist eine gewisse Verlegenheit angesichts der katalanischen Umtriebe anzumerken. Irgendwie blicken alle peinlich berührt weg. Der EU-Kommissionspräsident Juncker wiederholt gebetsmühlenartig regelmäßig, daß ein unabhängiges Katalonien erst wieder um Aufnahme in die EU ansuchen müßte. Das kommt fast einer Ermunterung des Separatismus gleich: macht weiter so! Sehr passend ist darauf auch die Antwort des katalanischen Regierungschefs Puigdemont: Eine EU, die sogar den Beitritt der Türkei erwägt, wird Katalonien auf jeden Fall mit offenen Armen aufnehmen!

Angesichts des Schocks, den der Brexit bei der EU-Spitze ausgelöst hat, ist diese Pseudo-Coolness gegenüber Katalonien etwas seltsam. Sind sich die EU-Granden bewußt, was ein Austritt Kataloniens für die gesamte spanische Staatsschuld auslösen kann? Noch dazu, wo Spanien Garantiemacht der beiden Rettungsfonds ist, und als solche zweifelhaft würde, wenn die Bedienung der eigenen Schuld ins Wanken gerät?
Glauben alle, die EZB wirds schon richten?
Denken sie sich: lieber ein europageiles Katalonien als ein innerlich zerstrittenes Spanien?

Die spanische Regierung ist selber verwundert, wie wenig Rückendeckung sie aus Brüssel und Berlin erhält, obwohl sie es doch an Bravheit und EU-Treue nicht hat fehlen lassen.

Während niemand die Hände zusammenschlägt und sagt: Was fällt euch ein! – wird auch nirgends der Freiheitswille der tüchtigen und fleißigen Katalanen gelobt. Man findet keine verständnistriefenden Artikel in europäischen Medien.
Hinter deutschem Wahlkampf, nordkoreanischen Raketen, USA-Säbelrasseln und regelmäßigen Armutsreports geht die Auflösung Spaniens irgendwie unter.

Und in Spanien selbst? Der baskische Regierungschef Urkullu laviert und will es sich mit keiner Seite verscherzen. Mal sehen, denkt er sich offensichtlich. Vielleicht machen wir auch was in die Richtung, wenn es sich bewährt. Oder aber wir versuchen, uns unsere Nibelungentreue gegenüber Madrid irgendwie belohnen zu lassen.

Und so halten es auch andere spanische Politiker in Opposition und Regionen. Unverbindliches Zeug schwatzen, in alle Richtungen freundliche Gesichter machen und glauben, damit kann man sich dann an irgendeine Macht anschmiegen, die aus der Konfrontation als Sieger hervorgeht.

Oh Zeit, oh Sitten! Vor 100 Jahren war in Barcelona das Zentrum des internationalen Anarchismus.
Heute kräht nach der Vorstellung einer Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft kein Hahn mehr …

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Was ist eigentlich los in Syrien? http://NestorMachno.blogsport.de/2017/09/06/was-ist-eigentlich-los-in-syrien/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/09/06/was-ist-eigentlich-los-in-syrien/#comments Wed, 06 Sep 2017 22:02:09 +0000 nestormachno Antikapitalismus Ideologie Imperialismus Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2017/09/06/was-ist-eigentlich-los-in-syrien/ LANGE GESICHTER BEI POLITIKERN UND MEDIEN DER EU

Es ist auffällig, wie das Thema Syrien aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Sozusagen unter ferner liefen wird verkündet, daß Rakka und Deir-El-Zor in Kürze vom IS befreit sein dürften, daß andere islamische Kämpfer mit Hilfe der libanesischen Armee aus dem Grenzgebiet vertrieben worden sind, und daß das Kriegsglück sich ziemlich eindeutig auf der Seite des „Regimes“ und seiner Verbündeten befindet.

Die Politik „Assad muß weg!“, der sich die Politiker diverser EU-Staaten verschrieben haben, ist offensichtlich gescheitert. Der Versuch, um jeden Preis Einfluß in Syrien zu gewinnen, ist zwar noch nicht ganz aufgegeben, aber doch mehr oder weniger aussichtslos.

Die Medien versuchen sich auf die Gegebenheiten einzustellen. Der Verbleib Assads wird säuerlich kommentiert. Z.B. am Beispiel der syrischen Fußballmannschaft, die vermutlich – im Unterschied zur österreichischen – die WM-Qualifikation schaffen könnte:

„Die Mannschaft selbst sieht sich als »Mannschaft aller Syrer«, so betonen sie immer wieder. Fakt aber ist: Das Geld kommt aus Damaskus.“ (Die Zeit, 6.9. 2017)

Na so eine Überraschung! Wer hätte das gedacht! In Deutschland kommt das Geld vermutlich nicht aus der Hauptstadt, sondern die Fußballmannschaft wird aus Gelsenkirchen oder Freiburg im Breisgau finanziert … Oder gar aus dem Ausland?

Es gibt bittere Einsichten:

„Der UN-Beauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, rechnet damit, dass die IS-Hochburgen bis Ende Oktober allesamt gefallen sein werden. Laut Mistura sollte dann der politische Prozess beginnen, der nach einem Jahr zu Wahlen in Syrien führen sollte. Der syrischen Opposition wird von ihren internationalen Gesprächspartnern immer öfter und deutlicher beschieden, dass sie mit dem syrischen Regime unter Bashar al-Assad zusammenarbeiten müssen wird, will sie im Spiel bleiben.“ (Gudrun Harrer, Der Standard, 5.9. 2017)

Die Hisbollah geht gestärkt aus dem Konflikt hervor, was vor allem Israel höchst unangenehm ist. Auch die Golan-Höhen könnten wieder Thema werden, wenn in Syrien die Zentralregierung wieder fest im Sattel sitzt. Aus der Traum, daß die Israel mit Hilfe von Dschihadisten übernehmen könnte, als Kollateral-Nutzen aus dem syrischen Bürger- bzw. Söldnerkrieg. In solchen Fällen wäre die israelische Führung nämlich gar nicht heikel in der Wahl ihrer Verbündeten.

Wie schaut es aus mit der Türkei? Ihre Hoffnung, sich ein Stück aus Syrien herauszubrechen oder gar eine künftige syrische Regierung mitbestimmen zu können, verschwinden langsam am Horizont … Und nicht genug damit: die kurdischen YPG-Milizen werden nach wie vor von den USA unterstützt, sind die treibende Kraft bei der Eroberung von Rakka und können vermutlich auch in Zukunft, in einem befriedeten Syrien, mit weitgehendem Wohlwollen und weitreichender Autonomie seitens des „Regimes“ in Damaskus rechnen.
Abgesehen von den Ölgeschäften, die mit dem IS gemacht wurden, und der Beute aus der Plünderung Syriens bleibt als unterm Strich nicht viel übrig für den Sultan …

Rußland hat zwar einen Haufen Kosten gehabt, an Gerät, Geld und Menschenleben, aber es hat gezeigt, wozu sein Militär fähig ist und daß es eine Macht ist, an der keine andere vorbei kann.
Das ärgert die Politiker der EU und der USA gewaltig, weil es beweist ihre Schwäche als imperialistische Mächte. Chaos und Zerstörung, Mord und Totschlag zu stiften – das gelingt zwar ausgezeichnet. Aber dann eigene Agenten zu inthronisieren, die nach ihrer Pfeife tanzen, das bleibt ein frommer Wunsch. Entweder sie haben keine Macht, wie Aschraf Ghani in Afghanistan, und verursachen kostspielige Dauerbaustellen. Oder sie lassen sich nicht so kommandieren, wie sie es gerne hätten, – wie im Irak und in Ägypten. Oder aber, es kommt gar keine Regierung mehr zustande, wie in Libyen.
Und in Syrien ist nicht einmal der Sturz der alten Ordnung gelungen, alles nur wegen dieser Russen!

Die Entwicklung in Syrien beweist wieder einmal, daß der wahre Feind der westlichen Werte in Moskau sitzt. Der IS, Al Qaida und deren Terrorattentate, die diese westliche Wertegemeinschaft selbst herangezüchtet hat, sind dagegen Kleinigkeiten, so etwas wie Naturkatastrophen: tragisch, aber unabänderlich.

Daran merkt man wieder einmal: Die größte Gefahr für Leib und Leben der EU-Bürger sind nicht Terroristen oder andere Regierungen, sondern die eigene Herrschaft. Die verheizt nämlich eigene wie fremde Untertanen für ihre imperialistischen Ziele und jammert dann, daß sie die Fackel der Menschenrechte nicht überall hintragen kann.

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Die mediale Aufarbeitung von terroristischen Anschlägen http://NestorMachno.blogsport.de/2017/08/19/die-mediale-aufarbeitung-von-terroristischen-anschlaegen/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/08/19/die-mediale-aufarbeitung-von-terroristischen-anschlaegen/#comments Sat, 19 Aug 2017 11:17:23 +0000 nestormachno Antikapitalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2017/08/19/die-mediale-aufarbeitung-von-terroristischen-anschlaegen/ ATTENTATE

Irgendwie gehören Anschläge in der EU inzwischen zum Alltag. Man gewinnt den Eindruck, sie können immer und überall passieren. Die meisten Medien berichten darüber, als handle es sich um Naturkatastrophen. Die Frage nach dem Warum? verbietet sich mehr oder weniger. Die Attentäter sind verrückt, unmenschlich, Fanatiker, ihre Motivation liegt im Dunkeln. Den Gerichten bleibt es überlassen, nach Motiven zu suchen, die mediale Öffentlichkeit will von ihnen nichts wissen. Barack Obama hat es anläßlich einer Schießerei in einer Schule seinerzeit programmatisch formuliert: die Tat sei unerklärlich. Damit war ein Befehl bzw. Verbot ausgesprochen: Nachforschungen nicht erwünscht! Sie könnten ein schlechtes Licht auf den Zustand der Gesellschaft, die Tätigkeit der Institutionen usw. werfen.

Seither folgt die Berichterstattung über Anschläge einer Art Drehbuch, das von verschiedenen Zeitungen, Radios und Fernsehsendern eingehalten wird. Mit Entsetzen und Aufregung wird berichtet, was geschehen ist. Die Wortwahl tropft vor Betroffenheit und moralischer Entrüstung. Dann werden Augenzeugen vors Mikrofon gebeten, die stammeln: Es war schrecklich! Wenn sie noch möglichst unter Schock stehen oder ihnen die Tränen herunterlaufen – um so besser! Das wirkt authentisch.
Der Rest der Berichterstattung ist den Opfern gewidmet. Ihre Nationalität, ihr Alter, ihre Lebensläufe werden aufgearbeitet, Angehörige interviewt. Man sieht Kerzen- und Kranzmeere – ganz fremde Leute zeigen ihre Ergriffenheit. Wie rührend!

Die Politik hat natürlich ihre Sternstunden. Verschiedene Politiker überbieten sich darin, den Anschlag / die Anschläge / alle Anschläge / alle Fanatiker zu verurteilen.
Was soll man sich davon kaufen? – wäre eine angebrachte Frage. Es hat ja wirklich niemand erwartet, daß sie Beifall klatschen. Dieses entrüstete Blabla ist völlig folgenlos und kann den aufmerksamen Beobachter nicht darüber hinwegtäuschen, daß die hohen Herrschaften jedenfalls keine ernsthaften Maßnahmen zur Vermeidung von dergleichen Anschlägen vorhaben.

Das ganze Theater, mit dem die mediale Aufarbeitung dann abgeschlossen ist, erspart jedem lästiges Stirnrunzeln über die Innen- und Außenpolitik der diversen EU-Staaten.

Ersteres betrifft den Zustand der Ökonomie, die immer mehr Leute für überflüssig erklärt, und die sozialstaatliche Behandlung der Betreffenden.
Die inzwischen auch medial abgesegnete Armutsverwaltung in der EU folgt der 3-Schritt-Betrachtungsweise: 1. ist jeder selber schuld, wenn er keinen Job und kein Geld hat. 2. kümmert sich die Demokratie dennoch vorbildlich um diese Nichtsnutze. 3. sind die dann oftmals so undankbar und verblödet, daß sie die falschen Herren wählen, den falschen Gott anbeten und weitere unerklärliche und störende Verhaltensweisen an den Tag legen. Eigentlich ein ziemlicher Abschaum, „gefährliche Klassen“, die sich hier „bei uns“ breitmachen, und zusätzlich auch noch diese ganzen Wirtschaftsflüchtlinge, die es auf „unseren Wohlstand“ abgesehen haben!

Aus diesem Konglomerat von Unerwünschten, die die reife Demokratie leider! leider! nicht einfach vernichten oder in die Wüste schicken kann, stammen dann auch die Attentäter, und jedes Attentat wird von den Medien dafür benützt, weiter gegen die Armen, die Banlieue, die bildungsfernen Schichten, islamische Mitbürger usw. zu hetzen.
Die Zeiten sind übrigens lang vorbei, als dergleichen Propaganda nur bei den bei Intellektuellen übel beleumundeten Massenblättern üblich war. Inzwischen konkurrieren die Intellektuellenblattln mit Bild und Krone und die staatlichen Medien mit den kommerziellen darum, wer hier die Nase vorn hat.

Der zweite Themenkomplex, der bei dergleichen Betroffenheitsgedusel fein heraußen ist, ist die Außenpolitik der EU. Unterstützung von Regimes, die ihr Nachbarland mit Krieg überziehen, den islamischen Terror unterstützen, bei sich zu Hause die Todesstrafe für Ehebruch anwenden usw., wie Saudi Arabien – kein Problem für die europäische Wertegemeinschaft! Ein Kniefall vor dem Sultan, der einen Teil des eigenen Landes mit Krieg überzieht, jahrelang die Plünderung und Zerstörung Syriens aktiv betrieben hat – eine realpolitische Notwendigkeit angesichts des „Flüchtlingsproblems“, das die EU tatkräftig in die Wege geleitet hat, und wo nur Erdogan helfen konnte. Die Zerstörung Syriens und Libyens, der Ende-Nie-Krieg in Afghanistan – da wollte und will die EU unbedingt dabei sein. Aber wenn die Geschädigten all dieser Unternehmungen bei ihr an die Tür klopfen, dann hat sie ein Problem.
Afrika wiederum wird seit Jahrzehnten als Rohstoff- und Agrarlieferant zugerichtet, bei großer Rücksichtslosigkeit gegen Mensch und Natur. Aber die Hungerleider, die wir geschaffen haben, die wollen wir nicht! Das sind doch nur faule Hunde, die es auf unsere Frauen abgesehen haben!

So schließt sich der Kreis. Das unerklärliche Böse, der per se aggressive Islam, die fremde Kultur verbündet sich mit der gemeinen Berechnung und kriminellen Energie der armen Leute und gefährdet unseren Wohlstand und unsere Lebensart.

Die Bewohner Barcelonas, oder zumindest einige von ihnen, spielen auch brav ihren Part. Sie geben ihr Einverständnis in die ganze Berichterstattung, marschieren auf und verkünden: Wir haben keine Angst!!

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Kritik des Artikels aus GSP 2/17, Teil 2 http://NestorMachno.blogsport.de/2017/08/03/kritik-des-artikels-aus-gsp-217-teil-2/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/08/03/kritik-des-artikels-aus-gsp-217-teil-2/#comments Thu, 03 Aug 2017 19:35:01 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Ideologie Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2017/08/03/kritik-des-artikels-aus-gsp-217-teil-2/ KOMMUNISMUS ODER DOCH NICHT?

Schon der erste Satz hats in sich:

„Gut 70 Jahre waren in Rußland, ca. 45 Jahre in etlichen osteuropäischen Ländern Kommunisten an der Macht.“

In manchen Ländern nannten sie sich gar nicht Kommunisten, wie in Ungarn oder der DDR. Gerade Honecker mit seiner SED prägte den Begriff des „Realen Sozialismus“, um sich nicht immer an irgendwelchen kommunistischen Idealen messen zu müssen. Es gab also sowohl in der jüngeren Vergangenheit als auch in den Anfängen eine begrenzte Begeisterung gegenüber dem Kommunismus.
Ursprünglich startete die KPdSU als „Russische Sozialdemokratische Partei (Mehrheitler)“ in die Revolution. Später war dann die Rede von einem „Übergang zum Kommunismus“, den dann Chrustschow für beendet erklärte. Man konnte den Politikern und Ideologen der entsprechenden Staaten immer ein gewisses Unbehagen mit dem Begriff Kommunismus anmerken. „Sozialismus“ war ihnen auf jeden Fall lieber, das ist ein schwammiger Begriff, in den man viel hineinfüllen kann. „Kommunismus“ enthält jedenfalls immer einen Hinweis auf Gemeineigentum und damit eine Gegnerschaft gegenüber dem Privateigentum.

Wer jedoch immer gegen den „Kommunismus“ dort drüben wetterte, waren die imperialistischen Gegner und die ihnen ergebene Presse.

Man kann also sagen, diese Bezeichnung entspricht mehr einer Definition der Gegner als dem eigenen Selbstverständnis. Das gleich an den Anfang zu stellen, sich damit also einerseits mit ihnen auf eine Stufe zu stellen, nachdem man sich vorher von ihnen distanziert hat, und gleichzeitig die Wortwahl von Reagan & Co. zu übernehmen, der die letzte Seite im Buch des Kommunismus schreiben wollte und das, wenn man sich seiner Definition anschließt, auch getan hat – was erfährt der Leser hier eigentlich?

Im Weiteren wird ihm mitgeteilt, dieses System da drüben sei eine „Alternative“ gewesen. Alternative zu was? Zur Marktwirtschaft bzw. dem westlichen System von Geschäft und Gewalt?
Das unterstellt einerseits ein Gemeinsames. Das gleiche wird gemacht, nur auf andere Art. Was ist also das Gleiche? und was ist das andere?
Die Verwendung des Begriffes Alternative ist deswegen seltsam, weil es ein bekannter Einwand gegen jede Gesellschaftskritik ist, man hätte ja keine „Alternative“. Der Begriff gehört in die bürgerliche Parteienkonkurrenz, wo sich jede Partei als bessere Alternative zu den anderen präsentiert. Für Sowjetunion & Co. wäre eher „Gegenentwurf“ oder „praktische Kritik“ oder „staatlich gelenkte Wirtschaft“ oder so etwas in der Richtung angebracht.
Dann erfährt man, dieses Staatssystem war als Alternative „ziemlich haltbar“. Was soll eigentlich damit gesagt werden? Sie hats gegeben, Honecker läßt grüßen? Immerhin war es da, das andere System!
Umgekehrt ist es jetzt weg, also könnte man auch sagen – und so sieht es ja die triumphierende bürgerliche Welt – es war eben unhaltbar.
Dann erfährt man, die Alternative sei „radikal“ gewesen. Was heißt denn das? Es gab doch kein Gemeinsames? Ja, dann war es auch keine „Alternative“! Oder soll damit ausgedrückt werden, daß sie weiter links waren als die SPD? Sind damit die SU und die mit ihr verbundenen Staaten irgendwie befriedigend charakterisiert?

In dieser Wischiwaschi-Wortwahl geht es dann weiter, immer entlang an dem schon in der Überschrift angekündigten Widerspruch. Im Hauptsatz werden die Genossen da drüben umarmt, im Nebensatz werden sie abgewatscht. Einmal wird ihnen zugestanden, sie wären schon in der richtigen Richtung unterwegs gewesen, dann kommt unweigerlich die Distanzierung.

Das Perestroika-Buch wird beworben mit den Worten, in ihm erhielte man „Auskunft über die absolute Untauglichkeit des Ideals der Gerechtigkeit als Motiv und Leitfaden für die Beseitigung des Regimes der Privatmacht des Kapitals und der öffentlichen Gewalt, die sich deren systematisches Gelingen zum Anlaß macht.“ (S 100)
Pfff!

Das Ideal der Gerechtigkeit ist also angeblich untauglich für irgendetwas. Ist es dann für etwas anderes tauglich? Und wenn es „absolut“ untauglich ist, so ist es vielleicht relativ tauglich?
Gibt es eigentlich ein Ideal, das für irgendetwas Vernünftiges tauglich ist?
Umgekehrt, um Staat zu machen, ist dieses Ideal offenbar sehr tauglich.
Und dafür, die Privatmacht des Kapitals in der SU abzuschaffen, hat es offensichtlich auch getaugt.

Ich würde mir das Buch nach so einer Bewerbung nicht kaufen.

Der Rest des Artikels ist eine aufgewärmte Variation eines Abschnitts aus dem Polen-Buch von 1982. Da kann zwar einerseits nicht viel schiefgehen. Damals waren die Einsichten der MG wirklich bahnbrechend und stellten gegenüber der marxistisch-leninistischen Apologetik oder Anklage etwas Neues und Aufklärendes dar. Sie bezogen sich aber eben auf das fertige System des Realsozialismus. Man drückt sich also um eine Analyse des Ausgangspunktes herum, wenn man mit so einem alten Hadern anrückt, und ein rundes Datum als Aufhänger verwendet – noch dazu im Frühjahr!

Der Satz

„Die Staatsräson des realen Sozialismus galt der Herstellung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse“

ist irreführend, weil als die Verhälnisse neu waren, gab es den Realen Sozialismus noch nicht, und als es ihn gab, waren sie nicht mehr neu,

„– einer Wirtschaftsordnung, die in ihren Zielsetzungen und Verkehrsformen ausdrücklich in Gegensatz zu den ökonomischen Maßstäben des Kapitalismus steht.“ (S 106)

Aha. Da merkt man, so toll wurde der nicht „redaktionell überarbeitet“, weil da müßte hier stehen: „stand“. Da wurde doch eher mit Copy-Paste gearbeitet. ;-)
In so einem ausdrücklichen Gegensatz stand sie vielleicht doch nicht zum Kapitalismus, weil da hätte sie sich nicht immer mit ihm gemessen.
Das Polen-Buch erschien 3 Jahre vor dem Amtsantritt Gorbatschows, da war noch nicht absehbar, daß die SU sich selbst demontieren würde. Aber die Polen-Krise zeigte schon auf, daß der Handel mit dem Westen dieses angeblich so gegensätzliche Wirtschaftssystem aufweichte, ökonomisch als auch ideologisch.

Auf einen aufklärenden Artikel zur Oktoberrevolution selbst wartet das gespannte Publikum nach wie vor.

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http://NestorMachno.blogsport.de/2017/08/03/kritik-des-artikels-aus-gsp-217-teil-2/feed/
Kritik des Gegenstandpunkt-Artikels aus GSP 2/17 http://NestorMachno.blogsport.de/2017/08/03/kritik-des-gegenstandpunkt-artikels-aus-gsp-217/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/08/03/kritik-des-gegenstandpunkt-artikels-aus-gsp-217/#comments Thu, 03 Aug 2017 14:00:07 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Ideologie Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2017/08/03/kritik-des-gegenstandpunkt-artikels-aus-gsp-217/ DIE OKTOBERREVOLUTION

Einleitung

Ich habe mich entschlossen, den Artikel zu kritisieren, aus folgenden Gründen:

1. wurde mir immer vorgeworfen, daß ich keine inhaltliche Kritik an den Positionen des GegenStandpunktes mache, obwohl ich doch nicht überall mit ihm übereinstimme.
Der Grund dafür war, daß ich mich nicht wegen – von mir als solchen wahrgenommenen – Kleinigkeiten mit alten Mitstreitern in die Haare kriegen wollte. Meine Einstellung war: Wir ziehen doch alle am gleichen Strang. Die marxistische, staatskritische, analytische Linke ist seit dem Zusammenbruch der SU sehr geschrumpft, man sollte sich doch nicht untereinander zerfleischen.
Meine Gegner sind Staat und Kapital, nicht andere Linke. Wenn ich mich auf eine Veranstaltung, eine Diskussion, die Publikation eines Artikels usw. mit anderen einigen kann, so sind mir Anarchisten genauso recht wie Trotzkisten, Stalinisten, Maoisten, Autonome und was es sonst noch gibt im radikalen linken Spektrum.
Dieser pragmatische Standpunkt ist mir vom Gegenstandpunkt offenbar übel genommen worden, und das war der Hauptgrund, warum seine maßgeblichen Vertreter (wer ist das eigentlich?) Wert darauf gelegt haben, sich von mir zu distanzieren.
Also sehe ich mich jetzt genötigt, auch einmal eine inhaltliche Kritik zu formulieren. Ich hätte das vielleicht früher schon tun sollen, habe es aber aus den oben erwähnten Gründen unterlassen.

2. scheint es mich auch in den Brennpunkt der Kritik der Zuständigen gerückt zu haben, daß ich – zusammen mit anderen – die MSZ der 70-er Jahre aufs Netz gestellt habe.
Der Gegenstandpunkt, so mein Eindruck, hat ein Problem mit seiner Vergangenheit. Schon die MSZ der 80-er Jahre wurde nicht vollständig aufs Netz gestellt. Rubriken wie „Der ganz normale Wahnsinn“ oder „Nachrichten aus der Marktwirtschaft“, und anderes wurden fallengelassen. Man kann das immer mit „mangelnden Ressourcen“ begründen, aber meiner Ansicht nach ist das hier wie auch anderswo ein vorgeschobener Grund. Man möchte offenbar Positionen, die man einmal eingenommen hat, aber nicht mehr vertritt, solchermaßen unter den Teppich kehren.
Und da ist es natürlich lästig, wenn dann jemand wie ich und Gleichgesinnte daherkommen und einiges wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Übrigens gibt es das MAO-Projekt, das viele alte MSZ-Nummern und auch viele der Münchner Studentenzeitung aufs Netz stellt, als JPG. Also dort kann man sich auch informieren über die MSZ, sofern das wen interessiert.
Ich weiß weder, inwiefern das MSZ-Archiv der vorigen Homepage des GSP halbwegs vollständig war – mit Ausnahme der erwähnten Rubriken – noch, was von der alten Homepage auf die neue, sehr unübersichtliche, geraten ist.
Auch die Umstellung auf PDF ist seltsam. PDF braucht mehr Webspace, ist schwerfälliger zu laden und wird von den Google-Suchmaschinen schwerer gefunden als HTML. Auch innerhalb einer Seite ist die Suchfunktion nach Stichworten langsamer. Deswegen betreibe ich die MSZ-Homepage auch als HTML.
Falls irgendwer Infos zu dieser Umstellung hat, und warum auf PDF, und ob da auch wieder etwas hinausgeworfen wurde, so bitte an meine Webadresse auf meiner Homepage schreiben. Ich würde das dann irgendwo veröffentlichen, selbstverständlich anonym.

3. – zum Inhalt.
Von verschiedenen Seiten wurde ich auf den Artikel angesprochen: Was wollen die vom GSP eigentlich?
Ein russischer Bekannter hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß eigentlich nur das alte Perestroika-Buch neu aufgewärmt und in gekürzter Form publiziert wurde.
Er hat beanstandet, daß die Oktoberrevolution selbst eigentlich nicht Thema des Artikels war, sondern nur die Sowjetunion und ihr Ende.
Aber was wollten die Bolschewiken eigentlich?
Mit was für Zielen, Parolen, Absichten sind sie angetreten?
Immerhin waren sie Sozialdemokraten. Sie hielten die Erringung der Macht im Namen der Arbeiterklasse für die richtige Vorgangsweise, um den Sozialismus voranzubringen.
Was war für sie „Sozialismus“?
Das Recht auf Arbeit für alle?
Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch legitimierte Organe?
Was ist von den Idealen der Französischen Revolution zu halten, wie demjenigen der Gleichheit? Die war ihnen ja selber ein Anliegen. Oder der Solidarität/Brüderlichkeit? Ist das nicht ein Ideal der kapitalistischen Konkurrenz?
All das wäre einmal zu leisten in einem Artikel über die Oktoberrevolution. Derjenige des GSP bleibt das schuldig.

1. Die Überschrift: „Rückblick auf einen unverzeihlichen Fehler“

Liebe Leute – wir haben jahrzehntelang gelernt, daß negative Begriffe nix taugen. Was soll denn das, ein Un-Wort schon in die Überschrift zu stellen?! Und unverzeihlich – für wen? Wer verzeiht die Oktoberrevolution nicht? Das Subjekt bleibt unklar.
Ist es die imperialistische / bürgerliche Welt? Wenn ja, ist die Feindschaft gegenüber der Sowjetunion mit „unverzeihlich“ richtig beschrieben? Verzeihung gehört in die moralisch-religiöse Welt. Das Aufrüsten, die Kriegsdrohung, die Stellvertreter-Kriege und die Cocom-Listen, usw. – das alles ist doch keine Frage von Vergebung oder Strafe.
Die Natur, der Inhalt des imperialistischen Gegensatzes gegenüber diesem Betriebsunfall der Weltgeschichte ist damit ganz und gar nicht erfaßt.
Das alles unter der Bedingung, daß mit „unverzeihlich“ die bürgerliche Welt als Subjekt gemeint ist.

Wenn dem so wäre – was soll dann eigentlich das Wort „Fehler“? Wer macht hier einen Fehler?
Ein Fehler heißt immer, daß man auf ein vorgestelltes Ziel zugeht und dann was verkehrt macht und deshalb nicht weiterkommt. Zum Beispiel, wenn man von München nach Berlin will und in einen Zug nach Wien einsteigt, so hat man einen Fehler gemacht. Es ist also ein Ziel unterstellt, wenn man von „Fehler“ spricht. In Bezug auf dieses Ziel hat man etwas falsch gemacht.
Was wäre denn dann das Ziel der Bolschewiki gewesen? Und wer wäre berufen, ihnen hier „Fehler“ nachzuweisen? Sich also zum Oberlehrer zu machen und ihnen vorzubuchstabieren, daß sie ihre Hausübungen schlecht gemacht haben?
Oder war es der Fehler der zaristischen Eliten, daß sie erst die Februar- und dann die Oktoberrevolution zugelassen haben?
Oder war es ein Fehler der deutschen Regierung, Lenin & Co. im plombierten Eisenbahnwaggon nach Rußland zu schicken?

Wenn man diese Möglichkeiten durchgeht, wer denn hier einen Fehler gemacht haben könnte, so bleiben eigentlich nur die Bolschwewiki selbst als Subjekt übrig. Sie haben also einen Fehler gemacht, und der Gegenstandpunkt verzeiht ihnen den nicht.
Das würde auch passen zu den Überlegungen der 80-er Jahre, die es bei der MG tatsächlich gab, doch wen aus ihren illustren Kreisen in die SU zu schicken, damit er den dortigen Häuptlingen erzählt, was sie da alles falsch machen mit ihrer Perestroika.

Die Ignoranz und Selbstüberschätzung ist beachtlich. Wir wissen, wo es lang geht, und diese Deppen dort drüben haben alles falsch gemacht.
Daraus kann man auch schließen, daß die Verfasser des Artikels sich nicht mit den tatsächlichen Zielen der russischen Revolutionäre befassen, sondern ihnen andere unterschieben und dann daran messen, inwiefern sie denen gegenüber gefehlt haben.
Nur zur Erinnerung, weil das auch schon in Vergessenheit zu geraten scheint: ein solches Vorgehen nennt man Idealismus, und wer ihm anhängt, bedient sich des Maßstabes des Sollens:

„Aber die Abtrennung der Wirklichkeit von der Idee ist besonders bei dem Verstande beliebt, der die Träume seiner Abstraktionen für etwas Wahrhaftes hält und auf das Sollen, das er vornehmlich auch im politischen Felde gern vorschreibt, eitel ist, als ob die Welt auf ihn gewartet hätte, um zu erfahren, wie sie sein solle, aber nicht sei; wäre sie, wie sie sein soll, wo bliebe da die Altklugheit seines Sollens?“ (HEGEL, Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften I, Suhrkamp tw, Werke Band 8/48)

Wenn man sich zu diesen unerfreulichen Schlüssen über die Überschrift durchgearbeitet hat, erwartet man nicht mehr viel vom Artikel selbst.

Fortsetzung folgt.

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http://NestorMachno.blogsport.de/2017/08/03/kritik-des-gegenstandpunkt-artikels-aus-gsp-217/feed/
Um was geht es beim Kommunismus? http://NestorMachno.blogsport.de/2017/07/22/um-was-geht-es-beim-kommunismus/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/07/22/um-was-geht-es-beim-kommunismus/#comments Fri, 21 Jul 2017 23:37:44 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Postsozialismus Recht und Gewalt Linke Nationalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2017/07/22/um-was-geht-es-beim-kommunismus/ BEDÜRFNISBEFRIEDIGUNG UND PLANWIRTSCHAFT

Aufgrund der Debatten auf diesem Blog habe ich mich entschlossen, eine eigene Seite zum Thema „Kommunismus“ einzurichten.

Kommunismus heißt: eine Gesellschaft, die ohne Geld, Tausch, Markt, Gewalt und Recht auskommt. Nach dem Spruch von Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“
Eine solche Gesellschaft ist erstrebenswert, und aufgrund der derzeitigen technischen Gegebenheiten möglich.

Die Frage ist jetzt: Wie kommt man dahin?

Man muß dafür Werbung machen, indem man gegen alle Vorstellungen von Geld, Tausch, Markt, Gewalt und Recht argumentiert.

Das heißt, einmal der Menschheit zu erklären, was Geld, Tausch, Markt, Gewalt und Recht bedeutet, um allen begreiflich zu machen, warum diese gewaltmäßig eingerichteten Einrichtungen schädlich sind für die Individuen.
Das ist die Aufgabe von Kommunisten.
Dafür sind alle heutigen technischen Möglichkeiten zu nutzen.

Ich ersuche alle Diskussionseilnehmer, folgende Regeln zu beachten:

Immer unter dem gleichen Blognamen zu posten.
Auf die Argumente der Vorposter einzugehen.
Sich bitte bitte auf einen Punkt zu konzentrieren, und davon nicht abzulassen, bevor das Thema erledigt ist.

Ich ersuche andere Blogteilnehmer – Neoprene und Krim – sich ein bißl um die Moderation der Debatte zu bemühen, weil ich selbst hab wirklich 1000 Sachen um die Ohren und kann mich kaum um meinen Blog kümmern. (das war so für einen Blogger nicht vorauszusehen.).

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Alle paar Jahre wieder: Italiens Banksektor http://NestorMachno.blogsport.de/2017/07/11/alle-paar-jahre-wieder-italiens-banksektor/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/07/11/alle-paar-jahre-wieder-italiens-banksektor/#comments Tue, 11 Jul 2017 16:01:29 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2017/07/11/alle-paar-jahre-wieder-italiens-banksektor/ DIE TOTGEBETETE KRISE

Die Medien sind in den letzten Monaten, oder schon seit dem Vorjahr, voll von Jubelmeldungen über das anziehende Wachstum und die angeblich gute Konjunktur der Eurozone, die nur hin und wieder durch „Altlasten“, wie Griechenlands Ökonomie und eben Italiens Banksektor, gefährdet sind. Diese Problemfälle werden irgendwie als Ungehörigkeit abgetan, als eine Art politischer Ungehorsam, lokale Besonderheiten, fast schon eine Art Folklore.

Dieser Beschwichtigungs-Berichterstattung ist der Wille zu entnehmen, die Kosten und Symptome der Krise vom alltäglichen Gang der Geschäfte zu trennen. Der gescheiterte Kredit soll isoliert werden, ähnlich wie seinerzeit die toxischen Papiere, um frischem Kredit Platz zu machen, der aber seinerseits wieder nicht in die gewöhnlichen Erfolgsbilanzen eingeht. Der Kredit soll – und da assistiert das Finanzkapital kräftig – zu einer Art eigener Sphäre werden, die von den Erfolgen und Mißerfolgen der „Realwirtschaft“, also der gewöhnlichen Waren- und Mehrwertproduktion endgültig getrennt ist.

Die Frage ist nur, ob das auch geht. Also ob sich der Kredit auf Dauer nur aufgrund der eigenen Bewegung und politischer Garantien bewähren kann, und ob das auf diesen Bewegungen des Finanzkapitals beruhende Staatspapiergeld – zumindest das bisher international gültige – als Maß der Werte behaupten kann.

Zur Lage der italienischen Staatsschuld und der italienischen Banken sei auf zwei frühere Blogeinträge hingewiesen:

Die Eurokrise in Süd- und Südosteuropa: WARUM ITALIEN?

Pressespiegel: El País, 23.1. 2016: ITALIEN FÜRCHTET EINEN ZUSAMMENBRUCH DER BANKEN DURCH NOTLEIDENDE KREDITE

1. Italiens Banken – Täter und Opfer der Finanzkrise

Zunächst haben Italiens Banken alles mögliche unternommen, um an den Grundlagen für die 2008 eingetretene Finanzkrise mitzuarbeiten.
Sie haben erstens jede Menge Unternehmenskredite vergeben, um denen Rationalisierung, Modernisierung und Aufbruch zu neuen Märkten zu ermöglichen und damit Italiens Wirtschaft entsprechend gefördert.
Sie haben zweitens jede Menge Konsumentenkredite vergeben, und damit verhindert, daß die Reallohnverluste, die die italienische Arbeiterklasse nach dem EU-Beitritt und Berlusconis Amtsantritt hinnehmen mußte, sich in einem spürbaren Kaufkraftverlust niederschlagen. Außerdem wurde damit Unzufriedenheit und Murren bei den italienischen Proleten schaumgebremst, was in einem Land wie Italien wichtig war, wo das Wort „Streik“ zum Alltagsvokabular gehörte, und der Streik selbst zu einer Art Volkssport.
Italien wurde dadurch auch attraktiv fürs Kapital, und das brachte eine Art Boom hervor, der durch den Euro noch gestärkt wurde. Die – aus Sicht des verwertungsbereiten Kapitals – zwei alten Kinderkrankheiten der italienischen Wirtschaft, Arbeitsniederlegungen und Inflation, waren geheilt, man konnte investitionsmäßig durchstarten.

Die Kreditvergabe der italienischen Banken war also im Interesse der EU und diente ihren Zielen. Das sollte man sich vor Augen halten, wenn heute von Miß- und Freunderlwirtschaft, Korruption und politischer Beeinflussung geschwatzt wird.

Als es 2008-2009 auch in Italien im Gebälk des Kredit-Überbaus zu krachen begann, stellten viele Kreditinstitute eine mangelnde Eigenkapitalausstattung fest, und versuchten diese durch Anteilsscheine zu beseitigen. Börsengänge, also Aktienausgabe waren in diesem Klima nicht ratsam und bargen außerdem die Gefahr feindlicher Übernahmen in sich. Also wurden ihre Sparbuch- und Girokonten-Besitzer dazu überredet, sich doch mit Anteilsscheinen an der Bank zu beteiligen, was eine höhere Rendite versprach als Spar- und Kontozinsen und als bombensichere Investition galt.

Man erinnere sich an die Anfangszeiten dieses Milleniums, als Sparer überall als altmodische Kleinbürger beschimpft wurden und jeder Normalo dazu angehalten wurde, doch gefälligst an der Börse zu spekulieren, um seine Übereinstimmung mit dem Zeitgeist zu demonstrieren. Und Bankpapiere aller Art galten als das allersolideste, neben Staatsanleihen, sie fanden sich in jedem „konservativen“, also mehr auf Wertsicherung als auf Gewinn ausgerichteten Portfolio.

Heute gelten diese kleinen Leute, die oft auch anders von der Krise betroffen sind, durch Entlassung oder Pensionskürzungen, als „Investoren“, die man bei der Bankensanierung ruhig zur Kasse bitten kann, wenn es nach der EU-Spitze und manchen ihrer Anhänger geht.

2. Die europäische Bankenrettung und ihre Richtlinien

Anläßlich der Zypern-Krise wurde eine Richtlinie erlassen, wonach nicht mehr der Staats- oder EU-Kredit für Bankenstützungen strapaziert werden sollte, sondern Banken wie gewöhnliche Unternehmungen pleite gehen sollten, unter Schröpfung ihrer Besitzer.
Einer der Gründe für diesen Beschluss war natürlich die Idee, den Staatskredit aus der Schusslinie zu nehmen, der in vielen Staaten durch Bankenrettungspakete belastet worden war. Staaten sollten als Schuldner wieder außer Konkurrenz laufen – zumindest die erfolgreichen. Es war ein Versuch, die Spreu vom Weizen zu trennen und guten Kredit von schlechtem zu unterscheiden.
Ein Ergebnis eines solchen Verfahrens wäre es jedoch gewesen, manche Staaten zu „entbanken“. In Griechenland ist durch den Verkauf der griechischen Banken so etwas schon teilweise geschehen. Der griechische Staat kann sich nicht mehr auf seinen Banksektor stützen. Damit wären die betroffenen Staaten endgültig von jeder nationalen oder internationalen privaten Kreditquelle ausgeschlossen und völlig von der Kreditierung durch EU-Institutionen oder Gläubigerstaaten abhängig geworden.

Die EU hätte sich damit ihre eigene kleine Welt geschaffen und ihren Hinterhof am Gängelband gehabt. Sie dachte dabei vermutlich an Staaten wie Griechenland, Zypern oder Malta, und manche osteuropäischen Staaten. Das Baltikum zum Beispiel.
Bei der Richtlinie war offenbar nicht eingeplant, daß Staaten wie Italien oder Spanien in diese Situation geraten. So ist zu erklären, warum Politiker dieser Staaten diesen Beschluß seinerzeit ebenfalls unterstützt haben.
Er läßt sich nämlich dort nicht durchführen.

3. Italiens Bankenrettung geht nur mit EU-Kredit

Die EU hat in Zypern ausprobiert, wie man Banken zusperren oder gesundschrumpfen kann, ohne weitere Rettungspakete zu schnüren, die den EU-Kredit belasten. Was aber in der Mini-Ökonomie Zyperns irgendwie möglich war – die dadurch zwar ruiniert wurde, aber ohne besondere oder zumindest spürbare Folgen für den Rest der Eurozone und EU – läßt sich auf Italien nicht übertragen.

Nicht nur, daß das politisch heikel wäre und die Bevölkerung in die Arme der von EU-Politikern aller Lager gefürchteten 5-Sterne-Partei treiben würde.
Es ist übrigens bemerkenswert, daß heute keine Kommunismus-Gefahr mehr heraufbeschworen wird, wenn die Arbeiterklasse verarmt wird, sondern ein Fehlverhalten derselben an den Wahlurnen. Also nicht Streiks, Straßenkämpfe oder Revolution machen den heutigen Machthabern Angst, sondern eine unberechenbare, aber keineswegs kapitalfeindliche Opposition. Das ist einerseits Ausweis des Erfolges der derzeitigen Politiker, aber auch Ausdruck ihrer Überheblichkeit, oder Machtvollkommenheit. Die EU-geilen Eliten sehen sich als eine „closed shop“, zu der nur Auserwählte Zugang haben dürfen.

Auch ökonomisch wäre es nicht gangbar, so große Banken – immerhin der 4t-größten Wirtschaft der EU – einfach zusammenkrachen zu lassen, unter Mit-Einbeziehung ihrer Kundschaft. Ganze Regionen Italiens würden veröden, unter anderem das wirtschaftlich potente Veneto. Ein wichtiger Standort und Markt der EU würde flöten gehen, und ihre wirtschaftliches Volumen als ganzes spürbar schrumpfen lassen. Außerdem ist Italien, genauso wie Spanien, das ähnlich beinander ist, Garantiemacht der Rettungspakete der Pleitestaaten – das ganze Gebäude der Kreditstützung Griechenlands würde endgültig zusammenbrechen, wenn Italiens Zahlungsfähigkeit zweifelhaft würde.

4. Die graue Eminenz im Hintergrund: Italiens Staatsschuld

Italien weist die höchste Staatsverschuldung der EU auf: Die Schuldenuhr weist derzeit einen Schuldenstand von 2 Billionen und 277,85 Milliarden Euro aus. In einem früheren Blogeintrag habe ich für Italien einen jährlichen Schuldendienst von 45 Milliarden Euro nur für die Zinszahlungen errechnet, dazu kommen noch zusätzlich die Tilgungsraten der Altschuld.

Italien kann diese Zahlungen nur durch wachsende Neuverschuldung decken, und die kann es sich nur leisten, weil die Anleihen des italienischen Staates von der EZB allem Anschein nach fast zum Nulltarif und ohne Obergrenze angekauft werden.
Die Milliarden, die in den Stützungsfonds Atlante und in die jetzige Rettung zweier mittelgroßer Banken gesteckt wurden und werden, sind einerseits nicht das Ende der Angelegenheit – Italiens Banken werden damit nur weitergeschleppt, aber nicht saniert. Das geht angesichts ihrer Bilanzlöcher und der wirtschaftlichen Lage Italiens nicht.
Zweitens belasten sie den italienischen Staatskredit, der nur von der EZB am Leben gehalten wird. Diese Rettungspakete können also nur auf dem gewöhnlichen Weg der Ausgabe von Staatsanleihen, die dann über die italienischen Banken ihren Weg in die EZB finden, finanziert werden.

5. Bankenrettungen als Teamwork

Schließlich sei auf eine neuere Facette der sogenannten Bankenrettung hingewiesen: die EU und die EZB nehmen anscheinend die Großbanken ins Gebet, sich – gegen entsprechende Garantien – selber stärker an der Sanierung des nationalen Bankenschlamassels zu beteiligen. So hat Santander – vermutlich unter Garantiezusagen aller Art – sich schon in Portugal als Bankenretter beteiligt, unter Belastung des portugiesischen Staatskredits, und sich jetzt in Spanien auf ähnliche Weise die pleitegefährdete Banco Popular einverleibt.
Ähnlich hat sich jetzt die zweitgrößte italienische Bank, Intesa Sanpaolo, an der letzten Bankenrettung in Italien beteiligt.

Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Im Österreich der Zwischenkriegszeit wurden immer wieder (noch) zahlungsfähige Banken durch politische Intervention dazu genötigt, die insolventen zu übernehmen. Nachdem die solchermaßen bereits selbst ins Strudeln geratene Bodencreditanstalt 1929 von der CA übernommen wurde, meldete die CA selbst 1931 Insolvenz an.
Die Übernahme der Bodencreditanstalt durch die CA wird von manchen Historikern als Auslöser des Black Friday angesehen … Der Konkurs der CA hatte jedenfalls einen Domino-Effekt auf das ganze europäische Bankenwesen und wirkte als Katalysator der Weltwirtschaftskrise.

Fazit: Die Bemühungen der Medien und die Politik der EU, vor allem repräsentiert durch das Staatsschulden-Aufkauf-Programm der EZB, laufen auf dasselbe hinaus: Den Kredit der EU unendlich und unangreifbar zu machen, und sich gerade dadurch als Weltgeld zu behaupten.

Das hat ein argentinischer Banker vor Jahren bereits auf den Punkt gebracht: Ein großes Pyramidenspiel?

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Wissenschaft oder Illuminatentum? http://NestorMachno.blogsport.de/2017/06/11/wissenschaft-oder-illuminatentum/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/06/11/wissenschaft-oder-illuminatentum/#comments Sun, 11 Jun 2017 22:16:07 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Ideologie http://NestorMachno.blogsport.de/2017/06/11/wissenschaft-oder-illuminatentum/ AUSEINANDERSETZUNG BZW. NICHT-AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM GEGENSTANDPUNKT

Nach einiger Überlegung habe ich mich entschlossen, mein unerfreuliches Verhältnis mit dem Gegenstandpunkt hier etwas zu erörtern.
Ich weiß gar nicht, wie ich die Ereignisse der letzten Monate nennen soll.
Auseinandersetzung – worüber?
Hinauswurf – aus was?
Debatte – welchen Inhalts?

1. Verbreitung von GSP-Gedankengut und publizistische Tätigkeit unerwünscht

Der Umstand, daß ich seit ca. einem Jahrzehnt den Gegenstandpunkt so gut es mir möglich war, bekannt gemacht habe – mit Büchertischen, einer Radiosendung und Veranstaltungen in mehreren Ländern – hat offenbar seit Jahren ein wachsendes Unbehagen bei der GSP-Redaktion hervorgerufen.

Es kam hin und wieder vor, daß ich fälschlich als Vertreterin des GSP auf Plakaten oder im Internet geführt worden bin. Vielleicht 4x in den letzten 8-9 Jahren. Kein Drama, sollte man meinen. Der Irrtum ging von den Veranstaltern aus. Es lag daran, daß ich die sichtbarste und hörbarste Vertreterin dieses exquisiten Vereins war, die sowohl bei linken Veranstaltungen als auch am Internet zu finden war.

Das ist mir als eine Art Usurpation ausgelegt worden, da ich ja die „Theorie des GSP nicht teile“, was immer man sich darunter vorstellen mag, sie überhaupt nicht „verstehen“ würde, und angeblich lauter falsches Zeug verbreite. Das wurde mir nie schriftlich oder direkt mitgeteilt, sondern immer über 5 Ecken, ohne daß klar war, wer diese komischen Standpunkte eigentlich vertritt.

Besonders gerne wurde über mich verbreitet, ich hätte selber gesagt, ich würde den GSP nicht lesen. Irgendwer hat die Ente in die Welt gesetzt, andere haben sie gerne weiter herumerzählt und gelegentlich mir vor den Latz geknallt: du hast es doch selber zugegeben! Niemand hat darüber nachgedacht, warum ich dann regelmäßig GSP-Artikel verlinke, GSP-Publikationen bewerbe und und GSP-abgesegnete Vorträge im Radio sende. Wie das überhaupt gehen soll, wenn ich die Zeitschrift angeblich gar nicht in die Hand nehme.

Ebenso ist es eine reichlich seltsame und sehr arrogante Beflegelung, jemand hätte etwas „nicht verstanden“. Damit setzt sich der Vertreter der reinen Lehre argumentlos ins Recht und spricht dem solchermaßen Bezichtigten jede Dialogfähigkeit ab. Man kann sich über einen Gegenstand ja gar nicht mehr streiten und die verschiedenen Positionen zur Sprache bringen, wenn der einen Seite im Grunde jede geistige Eignung dazu abgesprochen wird. Erstens vereint dieser Vorwurf mehrere Wissenschaftsfehler, zweitens wohnt ihm der Ausschluß aus dem Kreis der Erwählten schon inne und drittens ist er sehr verräterisch über die Absichten des Gegenstandpunkts. Dazu später.

Angesichts dieses idiotischen Gemeckers habe ich mir die längste Zeit nichts daraus gemacht und mir gedacht, irgendwelche kleinen Geister aus dem Raum Wien würden sich da aufblasen und wichtiger machen wollen als sie sind. Nachdem aber der Streit eskaliert ist und ich mich an München gewendet habe, um zu erfahren, was die Redaktion davon hält, so wurde mir mitgeteilt, daß ich im Internet – auf meinem Blog und meiner Website – lauter falsches Zeug verbreite und daher die Publikationen des GSP nicht einmal bewerben und verkaufen darf, weil ich sie nämlich mit falschen Argumenten an die Falschen verkaufe!

Abgesehen von der offensichtlichen Schwachsinnigkeit des Arguments – wenn jemand sich das Buch oder die Zeitschrift aus einer verkehrten Motivation kauft und dann dort ganz ungewohnte Argumente findet, so ist das doch gut und nicht schlecht – ist ferner bemerkenswert, daß es mit einer einzigen Ausnahme nie eine schriftliche oder sonst irgendwie ernstzunehmende Kritik an meinen ach so falschen Positionen gab. Bestenfalls wurden mit verdrehten Augen irgendwelche Geschmacksurteile verzapft, was ich denn da schon wieder für einen Unsinn veröffentlicht, und nein, sapperlot, was ich denn da zusammengeschrieben hätte!

All das von Leuten, die noch nie eine Zeile Theorie zu Papier gebracht oder aufs Internet gestellt haben. Dieser Umstand ist deshalb erwähnenswert, weil es anscheinend eine Art ungeschriebenes Publikationsverbot bei diesem Think Tank gibt, demzufolge nur Autorisierte überhaupt schriftlich werden dürfen. Dazu gesellen sich dann als Komplementär-Truppe zu den großen „Theoretikern“ lauter kleine Geister, die stolz darauf sind, vom Geist der Großen berieselt zu werden und wie kleine Kläffer über jeden herfallen, der diese Harmonie des Theorie-Wasserfalls stört, weil ihnen ja der irgendwie ihre eigene Nichtigkeit vor Augen führt.

Die einzige Ausnahme betreffend inhaltliche Kritik bezog sich auf meinen Blog-Beitrag zu Null- und Negativzinsen – also bitteschön, wenn es sonst nix zum Aussetzen gäbe, deshalb müßte man sich wahrlich nicht zerstreiten!

Aufgrund der außerordentlichen Diskretion meiner Kontrahenten bezüglich der inhaltlichen Differenzen bin ich auf Mutmaßungen angewiesen, wo sich denn diese Abgründe befinden könnten. Abgesehen davon, daß meine Haupt-Schuld sowieso darin zu bestehen scheint, daß ich ich publiziere, und dagegen dann schon zweitrangig ist, was ich von mir gebe.

2. Inhaltliche Differenzen

Krim verdanke ich den Hinweis, daß es bei der Besprechung der EU und des Euro offensichtlich Differenzen gibt. Während der GSP auf den imperialistischen Willen und die Ambitionen Deutschlands hinweist – was ja nicht falsch ist – fallen mir die Schwächen im Auftritt gegenüber anderen Souveränen auf. Deutschland mag ja die griechische Regierung in ihrer Abhängigkeit vorgeführt und botmäßig gemacht haben, aber sogar innerhalb der EU scheitert es z.B. an der Frage der Flüchtlingsverteilung, und anderen Zentralisierungs-Vorhaben. Ganz zu schweigen von den Abfuhren, die sich die EU und Deutschland von anderen imperialistischen Mächten wie den USA, Rußland und sogar der Türkei einfangen, und der absolut lächerlichen Figur, die sie beim Ordnung-Machen in Libyen abgeben.

Es steht eben nicht der Wille schon fürs Werk. Wo ein Souverän auf seinesgleichen trifft, messen sich immer feindliche Brüder aneinander, und da sind Niederlagen vorprogrammiert.

Während ich den Hinweis auf die Staatenkonkurrenz nicht als Widerspruch zur Darstellung des deutschen Ehrgeizes, Führungsmacht zu sein, begreife, so scheint das beim GSP nicht so zu sein. Da wird oberlehrerhaft keine Widerrede geduldet, obwohl diese Positionen als gegensätzliche oder doch vereinbare wahrlich eine umfassende öffentliche Debatte vertragen könnten.

Ein weiterer Punkt scheinen meine Vorträge zum Zerfall Jugoslawiens und der Aussöhnung zwischen Kuba und der USA zu sein.

JUGOSLAWIEN

https://cba.fro.at/76672
https://cba.fro.at/76697
sowie:
https://cba.fro.at/112664
https://cba.fro.at/243958

Kuba-USA:

https://cba.fro.at/296607
https://cba.fro.at/297283

Bei letzterem Thema ist festzuhalten, daß ich damals, als in Salzburg bei einer Diskussion Interesse an dem Thema laut wurde, beim GSP nachgefragt habe, ob dort etwas dazu geplant sei, und mir wurde geantwortet: nein.

Der GSP legte zwar Wert darauf, seinerzeit die „Lineamientos“ sowohl in einem ausführlichen Artikel (GSP 1/2012) als auch in mehreren Vorträgen abzuhandeln, aber diese Aussöhnung zweier Erzfeinde war ihm nur einen kurzen und oberflächlichen Artikel in der Zeitschrift wert.

Beides hängt vermutlich mit einer gewissen Wasserscheu gegenüber dem Realen Sozialismus zusammen, nach dem Motto: Über die Toten nichts als Gutes! Während zu Lebzeiten dieses Systems mit Kritik nicht gespart wurde, ist es heute nicht mehr Thema des GSP, „nicht aktuell“ und um alles damit Verbundene wird anscheinend ein Bogen gemacht. Ähnlich wie um den Antiimperialismus, mit dem Kuba seinerzeit angetreten ist, und die Schnittstelle von beidem.

In Wien hat sich gezeigt, daß durchaus Interesse an dem Thema RealSoz besteht:

https://cba.fro.at/301787
https://cba.fro.at/301792

Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der Reale Sozialismus an seinen eigenen Widersprüchen untergegangen ist oder am Druck von außen, aus der imperialistischen Welt? Eine Frage, die einen Kommunisten nicht kalt lassen kann.

Ein dritter Punkt, der mir schon öfter aufgefallen ist, ist ein Dissens bezüglich des Arabischen Frühlings, wie diese Serie von medial beklatschten Aufständen gemeinhin genannt wird. Die angeblichen Volksaufstände in Nordafrika kommen laut GSP scheints aus dem Nichts, die imperialistischen Mächte mischen sich dann ein. Dabei folgten diese Aufruhr-Szenarien ziemlich dem Drehbuch der orangen Revolution in der Ukraine, den ebenfalls durch Demos erreichten Regierungswechseln in Georgien und Kirgisien, und wurden von den Medien in einer Art und Weise euphorisch begrüßt, die einen stutzig werden lassen sollte. Der GSP verwehrt sich der Vorstellung, daß es sich hier um Regime-Change-Aktionen handelt, die von Geheimdiensten angeleiert wurden und für sich die Demonstranten als nützliche Idioten zur Verfügung stellen, mitunter auch um den Preis ihres eigenen Lebens.

Die Leute seien doch unzufrieden gewesen! – wird einem entgegnet.

Sonst weiß man aber doch, daß Unzufriedenheit kein Grund für irgendetwas ist. Dort, in Tunesien und sonstwo ist das aber dann eine ehrenwerte Sache?

Auch um den Sturz von Saddam Hussein und Ghaddafi gibt es eigenartige Bocksprünge. Warum die USA 2003 im Irak einmarschiert ist und warum Ghaddafi unbedingt wegmußte – eigenwillige Beschlüsse, fast schon Kaprizen der jeweiligen Regierungen der USA? Alle Vermutungen nach den Anlässen, die diese beiden Lichtgestalten für ihre Beseitigung gegeben haben mögen, werden als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Nein, der Weltpolizist hat beschlossen, Punkt.

Wie auch bei der Politik Deutschlands und der EU lösen sich die außenpolitischen Aktionen in eine Art Willkür der Obrigkeit auf, die regelmäßig wen plattmachen muß, sozusagen als Selbstbeweis.

3. Was bewegt den GSP?

Die Frage ist ja angesichts der bisher besprochenen Dinge angebracht. Die Publikationen sollen nicht an die Falschen verkauft werden und eine öffentliche Debatte über strittige Inhalte darf auch nicht sein.

Man hört öfter, für die Verbreitung reichten die Ressourcen nicht, es ginge deshalb darum, die „Theorie zu vertiefen“. Ein ziemlicher Unsinn, abgesehen von den „Ressourcen“, für die es gar keine Verwendung gäbe. Der menschliche Geist ist nicht quantifizierbar. Der bürgerliche Mist mit den IQs wurde von der MG, lang ists her, auch deshalb kritisiert. Genauso verkehrt ist es, von großen Denkern und tiefer Theorie zu schwätzen. Das ist stinkbürgerlicher Unfug, mit dem aus einer Selbstverständlichkeit – seinen Verstand zu betätigen, um draufzukommen, was los ist – eine ganz große Besonderheit gemacht wird, die nur wenige Auserwählte beherrschen.

Dem werten Fußvolk wird so suggeriert, die einzige Chance, überhaupt Zugang zur Wissenschaft, diesem raren Gut, zu erhalten, sei die Lektüre des GSP und die Anhänglichkeit an seine Produzenten. Wer vom rechten Weg abkommt, der ist unrettbar verloren und der Dummheit geweiht.

Und es gibt offensichtlich einen Haufen Leute, denen diese Art von Selbstverständnis behagt. Zwar nicht ganz so gscheit wir die „Großen“, aber immer noch weit über der gewöhnlichen Masse.

Ein Elitebewußtsein von Illuminaten, das sich gewaschen hat.

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Pressespiegel EL País, 23.4. 2017 http://NestorMachno.blogsport.de/2017/05/04/pressespiegel-el-pais-23-4-2017/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/05/04/pressespiegel-el-pais-23-4-2017/#comments Thu, 04 May 2017 12:54:57 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Linke Ideologie Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2017/05/04/pressespiegel-el-pais-23-4-2017/ „DIE SCHLAFWANDELNDEN ELITEN

Die europäische Entwicklung wirft Millionen von Menschen in die Arme von Anti-System-Kräften.

Darüber hinaus, was in der zweiten Runde des französischen Präsidentschafts- und ein Monat später bei den Parlamentswahlen und mit der Entwicklung der Börsen, Schulden und Risikoprämien geschehen wird, wäre es ein Gebot der Stunde, das Projekt der europäischen Integration und insbesondere die Gestaltung des Euro und der Wirtschafts- und Währungsunion neu zu formulieren. So wie sich die Dinge derzeit entwickeln, werden jedenfalls Millionen von Bürgern in die Arme von nationalistischen oder ausländerfeindlichen oder populistischen oder extremistischen oder anti-europäischen Kräften – oder alles zusammen – getrieben, wie die Wahlen in Ländern wie Holland und Frankreich zeigen, sowie der Brexit, oder was in Polen oder Ungarn los ist.

Um zu diesem Schluß zu kommen, brauch man nicht auf die Ergebnisse der mehrerorts bevorstehenden Wahlen zu warten. Nach fünfzehn Jahren Euro, fast ein Jahrzehnt davon einer so langen Krise wie die Große Depression und von komplexerer Natur als jene, lassen sich viel mehr Posten auf dem Soll-Seite der Bilanz der Einheitswährung finden als auf der Haben-Seite, die nur einen einzigen aufweist: die Kontrolle der Inflation, was das Ziel Nummer eins vor allen anderen geworden ist.
Bei den Passiva hingegen ist das wichtigste Element das zunehmende Auseinanderdriften zwischen dem nördlichen Ländern und Südeuropa, anstatt einen Prozess der ökonomischen Angleichung der Eurozone in die Wege zu leiten. Das ist jedoch der Grund, warum die Menschen in der Eurozone verbleiben wollen.

Der Euro hat aufgehört, ein Positivsummenspiel zu sein, in dem jeder gewinnt, und sich in ein Nullsummenspiel verwandelt, in dem die einen (Deutschland und sein Glacis) das verdienen, was die anderen verlieren (nämlich die südlichen Länder, insbesondere Griechenland, das eigentliche Dr. Mengele-Labor der Sparpolitik, die nach wie vor dort angewendet wird). Neu entstehende Brüche zwischen dem Zentrum und der Peripherie, Gläubiger und Schuldner … auf diese Art und Weise ist inzwischen nicht nur die Irrationalität der ursprünglichen Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion, sondern das Modell des Euros selbst in Frage gestellt, das in einen Kreis von Selbstzweifeln eingetreten ist.

Zweifel, die sich auf jene erstrecken, die ihn verwalten und steuern, von jemandem als „schlafwandelnde Eliten“ bezeichnet, die nach automatisierten Abläufen handeln und ständig Symtome des Konformismus produzieren. Gerade feierten sie die ersten 60 Jahre der EU, ohne daß bei den Treffen irgendetwas anderes als schöne Worte erklingen, und so Aussagen wie: man müsse abwarten, was bei den französischen und deutschen Wahlen herauskommt.
Abwarten, abwarten … während ein großer Teil der Bürger mit Erstaunen feststellt, dass Länder mit dem Euro weniger Wachstum hervorbringen als solche ohne ihn, daß die Arbeitslosigkeit zugenommen hat, daß die existentielle Unsicherheit strukturell geworden ist und daß der Sozialstaat – Europas großer Pluspunkt – in seiner Gesamtheit immer mehr gefährdet ist.

Was wurde aus der Bankenunion, der Tobin-Steuer, der sozialen Säule der Chancengleichheit und den anderen drei Säulen der EU (der Gemeinschaften, der juristischen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)?
Wird man irgendwann frei darüber reden können, ob der Beitrag Deutschlands zum klar asymmetrischen Charakter der Entwicklung der Eurozone dazu beigetragen hat, daß sie den Bach hinuntergeht? Hat der intellektuelle Beitrag Merkels und Schäubles das, was vielleicht eine beliebige Krise gewesen wäre, in eine schwere Krise des Kapitalismus verwandelt, mit seinen irrigen Rezepten?“
______________________

Der Autor (Joaquín Estefanía, ein ehemaliger Redakteur von El País,) bemüht sich, kritisch zu sein, weil das ist angesichts der politischen Zustände ein Gebot der Stunde, noch dazu in einem sozialdemokratischen Blatt, wie es El País ist, und in einem Land, in dem die Volkspartei an der Regierung ist. Und wo abzusehen ist, daß die Sozialdemokraten in näherer Zukunft nicht an die Macht kommen werden.
Dabei benützt er genau dasjenige Vokabular, das zur Vernebelung und zur Bekräftigung falscher Erklärungen geschaffen wurde.

Europäische Integration – die Idee dabei ist, daß durch die Entfesselung der Konkurrenz innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten alle auf ein einheitliches Wohlstandsniveau gehoben werden und dann alles Friede, Wonne und Eierkuchen wird. Das ist zwar faktisch unmöglich, weil im Kapitalismus geht es nun einmal darum, daß sich einer auf Kosten des anderen bereichert, aber es gab offenbar viele Leute, gerade unter den Regierenden, die dieses Märchen gerne glauben wollten. Warum sonst wären Griechenland, Portugal oder Zypern der EU und der Eurozone beigetreten?

Eine besondere Errungenschaft der neueren nationalökonomischen Idiotie ist das Nullsummenspiel, das angeblich dann besteht, wenn die einen gewinnen und die anderen verlieren. Man fragt sich, wo ist die Null? Nach der Logik wäre jedes ökonomische Geschäft, sogar der Kauf einer Semmel, ein Nullsummenspiel, weil da Äquivalente getauscht werden.
Mit dieser Verfabulierung des ganz gewöhnlichen Treibens in etwas ganz Absonderliches wird hingegen die dumme Wunschvorstellung hochgehalten, daß ausgerechnet die Marktwirtschaft den Wohlstand beflügeln und alle befreidigen möge.

Der Euro war übrigens nur solange ein „Positivsummenspiel“, also eine Erfolgsstory, als der Kredit reichlich floß – also die Passiva in der Bilanz anwuchsen.

Auch die Idee des Schlafwandels der Entscheidungsträger ist eigenartig. Einerseits wird dabei gesagt, sie handeln unbewußt und wissen nicht, was sie tun. Das kommt einer Generalabsolution gleich. Zweitens wird ihnen unterschoben, sie wüßten nicht, in welche Richtung sie gehen. Das ist ja gerade angesichts der von der deutschen Regierung verordneten Austeritätspolitik etwas eigenartig. Da ist doch klar, wohin es geht: Für den Erhalt des Euro ist uns alles recht, und das massenhafte Elend, das die Sparprogramme verursachen, ist eben ein Kollateralschaden!

Wenn der Autor beklagt, daß die Tobin-Steuer und die Säulen der EU“ inzwischen unter den Tisch gefallen sind, so möchte er damit scheints andeuten, daß das super-gute Sachen gewesen wären – obwohl es sich dabei auch nur um Schmarrn aller Art handelt, den sich irgendwelche Ideologieproduzenten ausgedacht hatten, um damit das Ideal hochzuhalten, eigentlich seien der Euro und die Liberalisierung der Finanzmärkte eine gute Sache.
Die Bankenunion wiederum war ein Plan, die Spekulation solide und das Risiko kontrollierbar zu machen. Hier wurde also die Quadratur des Kreises angestrebt. Da alle Mitgliedsbanken für die Verluste der anderen verantwortlich gewesen wären, wurde die Sache dann doch schubladisiert, weil wer will schon für die Schulden anderer haften.

Schließlich die Phrase von der Assymetrie, mit dem schüchtern darauf hingewiesen wird, daß die Erfolge des deutschen Kapitals auf Kosten der Produktion und damit dem Lebensstandard und der Verschuldungsfähigkeit anderer EU-Staaten gegengen sind. Wie bei allen negativen Begriffen wird das absurde Bild bemüht, daß Wirtschaftsbeziehungen „symetrisch“ sein sollten – was wäre damit gemeint? –, um dann zu beklagen, daß es nicht so sei.

So geht Kritik heute: alle schönen Ideale werden aus der Mottenkiste geholt, etwas hergerichtet und dann wird beklagt, daß sie nicht umgesetzt werden, während gleichfalls den Vollstreckern der Realpolitik alle Verantwortung abgesprochen wird.

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Was ist los bei VW? http://NestorMachno.blogsport.de/2017/04/17/was-ist-los-bei-vw/ http://NestorMachno.blogsport.de/2017/04/17/was-ist-los-bei-vw/#comments Mon, 17 Apr 2017 15:32:03 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2017/04/17/was-ist-los-bei-vw/ SELBSTZERFLEISCHUNG?

VW bietet seit geraumer Zeit, verstärkt seit dem Bekanntwerden der Manipulationen bei Abgastests, das seltsame Bild eines Unternehmens, das am eigenen Erfolg zu ersticken droht. Das ist bemerkenswert angesichts des akkumulierten Kapitals und der politischen Rückendeckung dieses Konzerns.

Karl Marx beschreibt im 3. Band des „Kapital“ die Trennung von Management und Besitzern eines Unternehmens bei den Aktiengesellschaften:

„Der Verwaltungslohn, sowohl für den merkantilen wie den industriellen Dirigenten, erscheint vollständig getrennt vom Unternehmergewinn (…) in den kapitalistischen Aktienunternehmungen. Die Trennung des Verwaltungslohns vom Unternehmergewinn, die sonst zufällig erscheint, ist hier konstant. (…) Die Aktienunternehmungen überhaupt – entwickelt mit dem Kreditwesen – haben die Tendenz, diese Verwaltungsarbeit als Funktion mehr und mehr zu trennen von dem Besitz des Kapitals, sei es eignes oder geborgtes (…). Indem aber einerseits dem bloßen Eigentümer des Kapitals, dem Geldkapitalisten der fungierende Kapitalist gegenübertritt und mit der Entwicklung des Kredits dies Geldkapital selbst einen gesellschaftlichen Charakter annimmt, in Banken konzentriert und von diesen, nicht mehr von seinen unmittelbaren Eigentümern ausgeliehen wird; indem andrerseits aber der bloße Dirigent, der das Kapital unter keinerlei Titel besitzt, weder leihweise noch sonstwie, alle realen Funktionen versieht, die dem fungierenden Kapitalisten als solchem zukommen, bleibt nur der Funktionär und verschwindet der Kapitalist als überflüssige Person aus dem Produktionsprozeß.“ (Kapital, Band III., 23. Kapitel: Zins und Unternehmergewinn, S. 401)

Er verschwindet jedoch nicht aus der Unternehmensstruktur, und das ist eine der Triebfedern der jüngeren Entwicklungen um VW.
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Das ist nur die Einleitung zu einem ausführlichen Artikel über die Vorgänge bei und die Perspektiven von VW, der hier nachgelesen werden kann.

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