Der ganz normale Wahnsinn http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Mon, 24 Jun 2019 08:55:35 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Wahlen in schwieriger Zeit http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/19/wahlen-in-schwieriger-zeit/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/19/wahlen-in-schwieriger-zeit/#comments Wed, 19 Jun 2019 19:26:41 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/19/wahlen-in-schwieriger-zeit/ ARGENTINIEN; SEIN PRÄSIDENT UND SEINE SCHULDEN

In Argentinien wird im Oktober gewählt und es gibt berechtigte Zweifel, ob es Mauricio Macri gelingen wird, wiedergewählt zu werden.

1. Die Vorgeschichte

Unter den Regierungen von Néstor und Christina Fernández de Kirchner wurde die Schuld Argentiniens, die nach dem Bankrott 2002 mit ca. 90 Mrd. $ beziffert worden war, durch Vergleiche mit über 90% der Gläubiger auf ungefähr ein Drittel reduziert und in dieser Form auch bedient.
7 Prozent der Gläubiger erkannten diese Vergleiche nicht an und forderten die volle Bedienung und Tilgung der Schuld. Sie erhielten vor einem New Yorker Gericht 2012 recht, wodurch auch die Auszahlung der restlichen Schulden blockiert wurde.
Das US-Gericht hatte deshalb Jurisdiktion über Argentiniens Schuld, weil Argentinien unter der Regierung Menem New York als Gerichtsstand anerkannt hatte, als es zusammen mit dem IWF unter dessen damaligem Direktor Camdessus die Peso-Dollar Parität, das sogenannte Currency Board, vereinbart hatte. Im Rahmen dessen gab Argentinien Dollar-Anleihen an der New Yorker Börse heraus, und verschaffte sich dadurch Zahlungsfähigkeit.
Solange, bis die Bedienung der Schuld stockte, der IWF Ende 2001 neue Bedingungen aushandelte, der argentinische Finanzminister die Dollarkonten einfror, die argentinische Regierung stürzte und die Zahlungsunfähigkeit eintrat.

Argentinien war dadurch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten und konnte sich dort seit 2002 nicht mehr neu verschulden.
Man muß begreifen, was das heute für einen Staat heißt, wenn er seinen Kredit verliert. Von was bestreitet er seine Ausgaben, zahlt seine Beamten, baut Straßen oder repariert Brücken?
Der argentinische Staat war für seine Finanzierung auf die Steuern und Abgaben verwiesen, die er seiner eigenen Ökonomie abknöpfen konnte, und auf die sehr umfassende Kooperation mit China, das Argentinien großzügige Kreditrahmen, teilweise Warentausch jenseits der Dollar-Verrechnung einräumte und sich in die argentinische Ökonomie einkaufte.

Die argentinische Regierung fuhr einen protektionistischen Kurs, erhob Einfuhrzölle auf Importe von anderen Ländern, setzte einen fixen Wechselkurs zum $ fest, fror die Preise für Energieträger ein und subventionierte Energie und Grundnahrungsmittel.

Das alles störte natürlich die USA, den IWF, der seit dem Jahr 2002 aus Argentinien verbannt war, und die internationale Finanzwelt, die diese Schuldenstreichung übel aufgenommen hatte. Erstens, weil Schulden eigenmächtig gestrichen worden waren, und zweitens, weil sich mit Argentinien keine windigen Finanzgeschäfte mehr machen ließen.

Man muß sich dabei vor Augen halten, daß es die vorige Regierung Menem und sein Finanzminister, der weltweit gerühmte Domingo Cavallo waren, die die Verschuldung Argentiniens und den Bankrott von 2001/2002 verursacht hatten, und alle Maßnahmen unter den Regierungen Kirchner ein Notprogramm waren, mit dem sie eine gecrashte Wirtschaft wieder handhabbar machten.
Die Wirtschaftspolitik des Teams von Christina Fernández de Kirchner entsprang also nicht sozialistischen oder indigenen Visionen, wie das von Hugo Chávez in Venezuela oder Evo Morales in Bolivien, oder dem Wunsch, zu einer eigenständigen Wirtschaftsmacht aufzusteigen, wie das der PT in Brasilien, sondern es war ein Löcher-Stopfen und eine Rückführung auf eigene Reichtumsquellen, um die Nationalökonomie instand zu halten.

Es war, mit einem Wort, defensiv, und das internationale Finanzsystem wäre gut beraten gewesen, die Dinge so zu lassen, wie sie waren.
Dergleichen Bescheidenheit ist aber den Akteuren des Imperialismus und des Finanzsystems fremd, und sie wollten einen neuen Besen, der mit dieser protektionistischen Wurschtelei aufräumte.

2. Regierungswechsel

Mauricio Macri führte im Rahmen seiner Wahlkampagne viele Verhandlungen. Er erhielt Kreditzusagen der großen US-Banken, wenn er die alte Schuld wieder anerkennen und die Gläubiger voll befriedigen würde.
Er versprach den Provinzgouverneuren wieder Verschuldungsfähigkeit, also die Erlaubnis zur Ausgabe von Provinz-Anleihen, wie sie unter Menem bestanden hatte.
Er führte einen Antikorruptionswahlkampf und versprach Transparenz und Volkswohlstand, wenn er an die Macht käme. Wir steigen wieder in den Weltmarkt ein und alles kommt in Ordnung!

Ob ihm das viele Leute glaubten und er deshalb die Wahl gewann, oder ob es Wahlschwindel und Stimmenkauf gab, sei dahingestellt. Bei solchen Wahlen, wo der „Richtige“ an die Macht kommt, wird von der internationalen Staatengemeinschaft und den Menschenrechtshütern nicht so genau überprüft, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

3. Die Bilanz der Regierung Macri

Unter Macri konnte sich Argentinien wieder verschulden, da er mehr oder weniger als ersten Akt seiner Regierung die 7% der Gläubiger befriedigte, die in New York 2012 recht bekommen hatten – die Geierfonds, wie sie unter der vorigen Regierung genannt worden waren. Es handelte sich nämlich größtenteils um Hedgefonds, die die völlig entwertete Staatsschuld Argentiniens 2002 um einen Apfel und ein Ei aufgekauft hatten, und jetzt den vollen Wert dafür erhielten.

Damit waren natürlich die Vergleiche, die unter Néstor Kirchner abgeschlossen worden waren, hinfällig, und die argentinische Staatsschuld erhöhte sich auf einen Schlag. Sie mußte ebenfalls bedient werden.

„Zwischen dem Dezember 2015, als Macri an die Macht kam, und 2018, als der IWF eingriff, war Argentinien der weltweit größte Emittent von Schuld in absoluten Zahlen. Es gab 143 Milliarden Dollar Staatsschuld aus.“ (El País, 2.6. 2019)

Das sind natürlich nur die offiziellen Zahlen, und es gab sicherlich auch noch andere Schuldaufnahmen unter der Hand, die bei einem Regierungswechsel ans Licht kommen werden.
Außerdem sagen diese Zahlen nichts über die Bedingungen aus, zu denen Argentinien sich verschuldete. Es mußte immer höhere Zinsen zahlen, um Kredit zu erhalten, am Schluß wurden Schatzscheine mit 40 % Verzinsung ausgegeben. Sogar diese offiziellen 143 Mrd. ziehen daher einen Schuldendienst nach sich, der weitaus höher ist als die aufgenommene Summe.

Macri gab den Wechselkurs frei. Der Peso schiffte daraufhin kräftig ab, alle Importe verteuerten sich. Die Inflation schnellte in die Höhe. Sie beträgt derzeit 50%. Das lähmt natürlich die Geschäftstätigkeit im Land. Im Jahr 2018 hat der Peso 50% seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren.

Macris Regierung hob die Importzölle auf. Damit kamen westliche Waren ins Land, und ruinierten viele argentinische Betriebe. Die sperrten zu und zahlten dadurch auch keine Steuern mehr ins argentinische Budget. Argentiniens Ausfuhren sackten ab, dazu kamen Mißernten. Eine Rezession setzte ein.

„Die Gesamtinflation während der Regierungszeit Macris macht 260% aus, der Peso hat sich seit seinem Amtsantritt um 360% gegenüber dem Dollar entwertet. Die Bautätigkeit, der Handel und die Industrie, die fast die Hälfte der argentinischen Arbeitsplätze stellen, haben in 11 Monaten der Rezession einen Rückgang von fast 40% hinnehmen müssen. Die Kaufkraft der Gehaltsabhängigen verringerte sich um fast 20%.“ (ebd.)

Natürlich nur für die, die noch einen Job haben.

Argentinien kriegte Ende 2018 keinen Kredit mehr. Der IWF mußte zur Rettung herbeieilen. Argentinien erhielt einen Schnellfeuerkredit über mehr als 55 Milliarden Dollar. Die Rückzahlung wurde, unter Berücksichtigung der leeren Kasse Argentiniens, auf einige Jahre gestundet:

„Den Bedingungen nach, die in Washington unterzeichnet wurden, muß Argentinien 3,8 Milliarden im Jahr 2021, 2022 18,5 Mrd., 2023 23 Mrd. und 2024 10 Mrd. zurückzahlen.“ (ebd.)

Wers glaubt, wird selig.
Wie soll Argentinien diese Summen zurückzahlen oder auch den Kredit nur bedienen, obwohl es jetzt bereits pleite ist? Dazu kommen die Zinsen und Tilgungsraten für die vor Macri und die unter Macri aufgenommenen Kredite.

Wenn die Wahlen wieder die Kirchner-Partie an die Macht bringen, wie wird sich diese Regierung gegenüber den ganzen unter Macri aufgenommenen Kreditverpflichtungen verhalten?
Das ist die große Unbekannte.

Wie man sieht, steht einiges auf dem Spiel.
Macri, das ist sicher, wird alles unterschreiben, was man ihm vorlegt, aber davon wird Argentinien nicht zahlungsfähiger. Es handelt sich nur immer um ein Hinausschieben des Crashes, und ein Aufbürden von Schuld an künftige Generationen.

Kommt aber jemand anderer an die Macht, so ist fraglich, ob er (oder sie) alle Verpflichtungen anerkennt, die die Regierung Macri eingegangen ist. Es kam ja auch in Europa schon öfter vor, daß unvorteilhafte Deals aller Art von den Nachfolgeregierungen in Zweifel gezogen wurden. Da war aber dann die EU zur Stelle und verbot Modifikationen.
Argentinien hat eine solche Über-Regierung nicht.

Angesichts deshalb gibt es massive

4. Schützenhilfe von auswärts

Als erster trat der charmante neue Präsident Brasiliens auf, der bei sich zu Hause am liebsten wieder eine Militärdiktatur einführen würde. Er kam Anfang Juni nach Argentinien, wo Demos gegen ihn stattfanden. Er nannte Macri seinen „Bruder“ und gab den Argentiniern den Befehl, gefälligst ihn zu wählen:

„»Das argentinische Volk muß verantwortungsvoll wählen und ohne sich von seinen Gefühlen leiten zu lassen«, sagte der brasilianische Regierungschef. »Wir wollen keine neuen Venezuelas,«“ (El País, 7.6. 2019)

Das ist eine ziemlich unverhüllte Drohung, die Bolsonaro da ausspricht: Wenn ihr die Falschen wählt, so komme ich und mache euch fertig! Ich blockiere euch, ich lasse mein Militär aufmarschieren, usw.
Natürlich ist das teilweise leeres Geschwätz, und der etwas größenwahnsinnige Möchtegern-Diktator Brasiliens könnte vermutlich gar nicht so gegen Argentinien vorgehen, aber er gibt einmal seine Absicht bekannt, falsches Wahlverhalten im Nachbarstaat bestrafen zu wollen.
Macri, das sieht man auch dem Foto der beiden an, ist nur mäßig erfreut über diesen Auftritt seines brasilianischen Amtskollegen. Irgendwie wirkt das eigenartig, wenn der Regierungschef des Nachbarstaates den Argentiniern sagt, was sie zu tun haben. Es läßt den argentinischen Präsidenten alt ausschauen. Zweitens kann es, angesichts der Ressentiments, die Bolsonaro weltweit auslöst, durchaus die gegenteilige Wirkung haben. Also die Wähler dazu bringen, daß sie sagen: Macri auf keinen Fall!

Der Präsident Kolumbiens, Ivan Duque, wollte im Wettbewerb um das Sich-Wichtig-Machen in Argentinien nicht zurückstehen. Er marschierte einige Tage später in Buenos Aires auf:

„Während seines etwas über 24 Stunden dauernden Besuchs in Buenos Aires sagte Duque, daß ein Sieg für Macri bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober »grundlegend für Lateinamerika« wäre.“ (El País, 11.6. 2019)

Auch eine starke Meldung. Die Wahlen in Argentinien sollen nicht nur dem Land einen Regierungschef bescheren, sondern gleich ganz für ganz Lateinamerika „grundlegend“, also vermutlich richtungsweisend sein. Wenn da wer Falscher an die Macht kommt …

Ganz wohl ist dem Verfasser dieses Artikels bei der Berichterstattung nicht:

„Es ist nicht üblich, daß Präsidenten anderer Länder ohne Wenn und Aber auf einen Präsidentschaftskandidaten eines Landes setzen.“

Irgendwie hat das eine schiefe Optik – der Präsident eines G 20-Staates wird ein wenig wie derjenige einer Bananenrepublik behandelt, wenn seine Untertanen von ausländischen Gästen aufgefordert werden, doch gefälligst ihn zu wählen.
Brasilien und Kolumbien werten sich da sozusagen zu Schutzmächten Argentiniens auf und schwellen stolz die Brust, weil bei ihnen zu Hause haben sie alles fest in der Hand. Meinen sie zumindest.

Wer wird wohl der Nächste sein, der den argentinischen Wählern sagt, was sie zu tun haben?

Man merkt an solchen Auftritten auch, wie die Demokratie in Lateinamerika nicht mehr als der Weisheit letzter Schluß betrachtet wird.

Setzen wir unseren Kandidaten mittels demokratischer Wahlen durch, so ists gut, denken sich US-treue Politiker quer durch den Kontinent.
Wenn nicht, sind auch andere Optionen auf dem Tisch.
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Ich erinnere wieder einmal an die Zusammenhänge zwischen Argentinien, der Schuldenkrise und dem Euro:

Ein großes Pyramidenspiel?
ARGENTINISCHE BANKIERS ZUR EURO-SCHULDENKRISE

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Imperialismus heute http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comments Wed, 12 Jun 2019 17:28:05 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Recht und Gewalt Nationalismus Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/ KRIEG UND FRIEDEN HEUTE

Über die Zwistigkeiten, Handelskriege usw. zwischen den USA und dem Rest der Welt, die Budgetstreitereien der EU und das Säbelrasseln bzw. die Kriegshandlungen rund um den Globus.

Ich stelle fest, daß es offenbar einen Bedarf nach so einer Pinnwand gibt, also hier ist sie.

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Gold und Geld http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/09/gold-und-geld/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/09/gold-und-geld/#comments Sun, 09 Jun 2019 21:19:30 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/09/gold-und-geld/ DAS MASS DER WERTE

„“Der Goldpreis schleicht sich langsam nach oben“, sagt Fondsmanager Ronald-Peter Stöferle bei der Präsentation seines Überblicks zum Goldmarkt. Die Notenbanken kaufen demnach gerade Gold wie zuletzt vor einem halben Jahrhundert. Auch gebe es mehr Signale für eine Rezession in den USA.“ (Industrie-Magazin, 28.5.)

Worauf beruht eigentlich der Wert einer Währung? Er wird im allgemeinen im Verhältnis zu anderen Währungen gemessen. a Euro = b Dollar = c Pfund = d Yen usw.
Sie haben also kein gemeinsames Bezugselement, sondern die eine Währung stützt sozusagen die andere, verleiht ihr ihren relativen Wert. Natürlich spielt die Wirtschaftsleistung eines Landes eine Rolle, die in BIP und Wirtschaftswachstum gemessen wird.
Aber heute spielen die Schulden eines Landes eine wichtige Rolle. Alle international wichtigen Währungen, die auch außerhalb der Landesgrenzen zirkulieren, schieben gewaltige Schuldenberge vor sich her und ihre Regierungen tun einiges, um diese Schulden zu beglaubigen. Das heißt, sie garantieren, daß diese Schulden bedient werden. Deshalb müssen Banken gerettet und die Schulden zahlungsunfähiger Staaten wie Griechenland durch die anderen Staaten der Eurozone durch speziell dafür eingerichtete Fonds anderer Eurostaaten gültig gehalten und bedient werden.
Das heißt also, daß der Wert einer Währung heute darauf beruht, wie sehr es den Regierungen, den Nationalbanken und den Wirtschaftstreibenden als Gemeinschaftswerk gelingt, die Bedienung der Schulden glaubwürdig zu halten. Also die Überzeugung zu verbreiten, daß diese ständig wachsenden Schulden morgen und übermorgen auch bedient werden können.

Zurückgezahlt können sie niemals werden, das ist inzwischen klar. Es geht nur darum, daß sie durch Zinsenzahlung und Umschuldungen, also durch neue Schulden gültig gehalten werden.)

Es gab einmal einen Regierungschef im kommunistischen Rumänien, der beschloß, alle Schulden Rumäniens zurückzuzahlen. Er wurde gestürzt und hingerichtet. Jugoslawien ist unter anderem deswegen auseinandergebrochen, weil es seine Schulden nicht mehr bedienen konnte. Der ganze Realsozialismus ist unter anderem aufgrund der Schulden gescheitert, die die Staaten des Ostblocks bei westlichen Banken aufgenommen hatten.

Es gibt heute offenbar Zweifel, ob die wichtigen Mächte dieser Welt weiterhin für die Gültigkeit ihrer Schulden geradestehen können.
Zuallererst haben diese Bedenken offenbar die Notenbanken dieser Staaten selbst.

Dazu kommt China, das selber in diesem Schuldenkarussell nur insofern beteiligt ist, als es viele Schuldtitel anderer Staaten in seinem Staatsschatz hat. Die eigene Währung ist bis heute nicht freigegeben, was soviel heißt, daß niemand außerhalb Chinas Schuldtitel in Renminbi hält. China steht also für seine Schulden auf jeden Fall, aber auch für die Schulden anderer Staaten gerade. Würde es auf einen Satz alle auf Euro lautenden Anleihen aus seinem Staatsschatz auf den Markt werfen, so könnte es damit den Euro zu Fall bringen. Genauso wäre es mit dem Dollar.

In dieser Situation beginnen also die Notenbanken Gold zu kaufen.

Gold war neben Silber lange das Maß der Werte, bis beide vom Papiergeld abgelöst wurden. Dann diente es als Deckung der nationalen Währungen, bis auch diese Funktion verlorenging. Erst mit dem Bretton Woods-System, das alle Währungen auf den Dollar als Leitwährung verpflichtete, und dann 1971, als die USA unter Nixon die Bindung des Dollar zum Gold aufgaben, weil sie sich als beengendes Korsett bei der Finanzierung des Vietnamkriegs erwies.

„Ein wesentlicher Trend sei auch die De-Dollarization, also die Abkehr vom US-Dollar als Weltwährung, meint Stöferle. „Die massiven Goldkäufe durch Notenbanken seitens der Russen, aber auch der Chinesen – wobei China da ein bisschen verdeckt agiert –- zeigen, dass sich die Welt sukzessive vom US-Dollar emanzipiert.“ 2018 habe es die meisten Goldkäufe durch Notenanken seit dem Jahr 1971 gegeben. „Seit dem Ende von Bretton Woods haben Notenbanken noch nie so viel Gold gekauft, das waren mehr als 650 Tonnen Gold.“ Auch heuer werde es ähnlich aussehen. „Ungarn hat seine Goldbestände zuletzt verzehnfacht, auch Polen hat massiv zugekauft.“ Russland wolle sich durch Gold gegen seine Abhängigkeit vom Ölpreis und von Ölexporten absichern, und auch der Iran baue seine Goldbestände auf, um den US-Dollar als zentrale Verrechnungswährung zu umgehen.“ (ebd.)

Während der Euro dem Dollar im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr (ca. 41:39 %) dicht auf den Fersen ist, dümpelt er als Reservewährung bei 20 % herum, gegenüber dem Dollar bei 65 %.
Das heißt, daß zwar viele Geschäfte in Euro gemacht werden, er aber nach wie vor wenig Vertrauen als Leitwährung genießt. Die Geldhändler und Notenbanken der Welt trauen dem Dollar immer noch mehr Durchhaltevermögen zu, wenn es hart auf hart kommt.
Aber auch dieses Vertrauen hat seine Grenzen, wie die zunehmenden Goldkäufe zeigen. Wenn auch der Dollar eingeht, so denken offenbar viele Notenbanker und Regierungen, so haben wir immerhin Gold als Reserve.
Zu dieser Entwicklung tragen auch die niedrigen Zinsen bei, die auf Staatsanleihen gezahlt werden. Während Anleihen als Staatsschatz Zinsen erbringen, kann Gold nur durch Wertsteigerung die Staatsschätze anwachsen lassen. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund: Wenn mehr Gold gekauft wird, steigt der Goldpreis, und damit kann Gold die niedrig verzinsten Staatsanleihen in den Staatsschätzen – und auch Bankschätzen, wenn die Banken Gold ankaufen – überholen.

Auch die Goldkäufe von Polen und Ungarn sollten gewürdigt werden.

Als diese Staaten der EU beitraten, mußten sie den Währungskorb aufgeben, mit dem sie ihre nationale Währung bisher an die Weltwährungen gebunden hatten, und sich ausschließlich an den Euro binden. Sie müssen seither Anleihen in Euro an den Börsen der Euro-Staaten begeben, um ihren Wechselkurs zum Euro stabil zu halten. Das heißt, sie müssen sich in Euro verschulden, um den Wert ihrer Währung zu erhalten.

Und wenn sie jetzt massiv Gold kaufen, so heißt das, daß sie dem Euro nicht trauen und sich von ihm emanzipieren wollen.

„Auch würde die Notenbanken ihre Goldbestände repatriieren. „Das haben wir bei den Holländern gesehen, das haben wir bei den Deutschen gesehen, zuletzt Rumänien und natürlich auch Österreich.““ (ebd.)

Warum haben eigentlich Staaten ihre Goldbestände im Ausland gelagert?
Das war deshalb, weil diese Staaten sich gegen den sozialistischen Block verbündet hatten und deswegen ihr Allerheiligstes anderen Staaten anvertrauten, die dafür die nötigen Sicherheitseinrichtungen aufgebaut hatten. Außerdem war es auch für den damaligen Welthandel wichtig, sein Gold nahe den Metropolen desselben zu parken.

Diese Einheit ist dahin und die neue Feindschaft gegenüber Rußland kann diese einigende Klammer nicht ersetzen. Um so weniger, als im westlichen Lager Zwist herrscht, Rußland inzwischen Handelspartner ist und die Stellung zu China ökonomisch anders verläuft, als die militärischen Bündnisse.

Also wollen alle ihr Gold zu Hause haben – für den Fall X, wenn, wie Peter Tosh sang, „the day the dollar die“.

Oder eben der Euro.

Warum erzähle ich euch das alles, liebe Leser?
Um ein Bewußtsein zu wecken, was sich an das Geld, das wir jeden Tag in der Hand halten, für imperialistische Interessen knüpfen. Die uns allen eines Tages auf den Kopf fallen werden, wenn wir nicht darüber nachdenken, dieses ganze System einmal gründlich in Frage zu stellen – theoretisch und praktisch.

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Schiffsunglück in Budapest http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/30/schiffsunglueck-in-budapest/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/30/schiffsunglueck-in-budapest/#comments Thu, 30 May 2019 15:30:52 +0000 nestormachno Antikapitalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/30/schiffsunglueck-in-budapest/ TOURISMUS 2019 – HÖHER; SCHNELLER; WEITER!

Die Idee der Freizeit und des Urlaubs gehört zur Lohnarbeit und zum Kapitalismus dazu. Frühere Gesellschaftsformen kannten dergleichen nicht. Auch im Kapitalismus dauerte es eine Weile, bis die staatlichen Verwalter der Klassengesellschaft draufkamen, daß die Arbeitskräfte bei halbwegs pfleglicher Behandlung bessere Leistungen erbringen. So konnten sie den Unternehmern gegenüber durchsetzen, den Arbeitstag zu verkürzen, und ihren geschätzten Mitarbeitern Urlaub zu genehmigen – und sogar zu bezahlen!

Während lange Zeit der Urlaub und die Freizeit der Erholung dienten, um sich für die Strapazen des Arbeitsalltags fit zu halten, wurde mit der Zeit beides als Reich der Freiheit entdeckt, gegenüber dem wie immer gearteten Job, der als Reich der Notwendigkeit anerkannt wurde und wird. Der ganze heute übliche Freiheitstreß geht daher einher mit dem Verzicht auf jede Kritik an der Art und Weise, in der heute Waren erzeugt, auf den Markt geworfen und dann gekauft und konsumiert werden.
Ja, der Beruf ist Scheisse, aber er muß sein, damit ich mir dies oder jenes leisten kann, sagen Leute gerade aus besser bezahlten Jobs, die sich auch Arbeit nach Hause nehmen, Überstunden machen, oder Nebenjobs machen.

In einer Welt, in der das einfache Wohnen für breite Bevölkerungsschichten zu einem ernsten Problem wird, wo Menschen auf immer kleinerem Wohnraum einen ständig wachsenden Teil ihres Einkommens für das Dach über dem Kopf aufwenden müssen, und die Obdachlosigkeit steigt, wird das Reisen immer wichtiger. Ob jetzt eine aufwendige Fernreise oder gleich Weltreise die einen von Kontinent zu Kontinent hoppen läßt, oder andere übers Wochenende in eine der vielen überlaufenen Städte der EU ausreißen – wichtig ist, sich mit Billigflügen mindestens ins Ausland zu bewegen, und das dann auch möglichst der Umwelt mitzuteilen, in Form von Fotos in sozialen Medien oder deren Herumschicken auf die Smartphones des Freundeskreises.

Der heutige Bildungsbürger bespiegelt sich nicht mehr über die Kenntnis der Klassiker, toter Sprachen oder irgendwelche Fertigkeiten, sondern darüber, wo er schon überall war. Es gilt als Ausweis von Weltoffenheit und Bildung, Modernität usw., zu zeigen, in welchen Einkaufsmeilen man schon flaniert, welche Stadtzentren man bereits durchwandert und welche Strände man schon belegen hat.

Dazu kommt dann noch die Abteilung Luxus, die mit teuren Hotels oder so etwas wie Kreuzfahrten aufwarten kann, oder exquisiten Reisezielen wie der Antarktis oder Alaska. Die wollen sich dann von den gewöhnlichen „Massentouristen“ abheben, und anderen auf die Nase binden, daß sie sich etwas Besseres leisten können als Krethi und Plethi.

Schließlich gibt es auch noch die Abteilung der Extremsportler und Abenteurer, die mit allen möglichen Fluggeräten in die Lüfte steigen, Wildwässer hinunterfahren, oder hohe oder sehr abgelegene Berge ersteigen wollen, um den besonderen Kick zu haben, daß sie etwas ganz Besonderes gemacht haben und deshalb auch etwas ganz Besonderes sind. Geld braucht man dazu auch einiges, das ist so eine Nebenwirkung. Irgendwie wird das der Umwelt auch zur Kenntnis gebracht, wenn diese Leute von ihren außergewöhnlichen Leistungen erzählen.

Dieses Bedürfnis nach Selbstbespiegelung über das Freizeitvergnügen bewegt inzwischen große Geldmengen und bietet dem internationalen Kapital seit Jahren ein Wachstumspotential, von dem andere Wirtschaftszweige nur träumen können. Kaum kommt wieder ein neues scharfes Vergnügen auf, wird eine neue Weltgegend von findigen Reiseveranstaltern entdeckt, schon locken gute Profitraten. Manche verelendeten Gegenden versuchen ihrerseits etwaige Strände, Palmen, Gebirge oder Höhlen zu Einkommensquellen zu machen.
In den Zeitungen wird manchmal verärgert vermeldet, daß irgendwelche Touristen in der Sahara oder im Senegal oder in anderen eher ungewöhnlichen Urlaubsdestinationen in einen Hinterhalt geraten, ausgeraubt, als Geiseln genommen oder gar umgebracht worden seien.
Skandal!
Die dortigen Staaten haben ihr Territorium und ihre Bevölkerung nicht im Griff! Man kann dort nicht ruhig auf Urlaub hinfahren! Na, selber schuld, wenn die dort ewig arm bleiben … Die nutzen ja ihr touristisches Potential gar nicht richtig aus!

Jetzt sind ein paar südkoreanische Touristen in Budapest ertrunken, weil sie unbedingt Budapest bei Nacht von der Donau aus betrachten wollten und mit dieser Sehnsucht nicht allein unterwegs waren.
Anscheinend sind alle Sonnenauf- und -untergänge an Palmenstränden, alle Berggipfel und sonstigen schönen Aussichten schon ausgereizt, also muß man nach neuen Sensationen Ausschau halten.

Schon geht die Schuldsuche los: Wer hat hier versagt, wen kann man vor Gericht stellen?

Die Tourismusindustrie als Ganze soll natürlich nicht in ein schlechtes Licht geraten, das wollen weder die Tourismus-Unternehmer, noch die auf Devisen scharfen Politiker, und zuallerletzt die Urlaubsgäste selbst, die ihr Recht auf das Bereisen der ganzen Welt täglich zahlungskräftig einfordern.

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Pressespiegel El País, 22.5.: Portugals Schuldenverwaltung http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/22/pressespiegel-el-pais-22-5-portugals-schuldenverwaltung/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/22/pressespiegel-el-pais-22-5-portugals-schuldenverwaltung/#comments Wed, 22 May 2019 20:46:34 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/22/pressespiegel-el-pais-22-5-portugals-schuldenverwaltung/ PORTUGAL GIBT ALS ERSTES LAND DER EUROZONE SCHULDTITEL IN CHINESISCHER WÄHRUNG AUS

Das Ziel ist, in einen Markt mit großer Liquidität einzusteigen

Portugal wird das erste Land der Eurozone, das Schultitel in chinesischer Währung ausgibt, nachdem China dafür grünes Licht gegeben hat. Das bestätigte der Staatssekretär für Finanzen, Ricardo Mourinho.

Portugal – das sich auch in Euro und Dollar verschuldet – wird eine Anleihe auf 3 Jahre in der Höhe von 2 Milliarden Renminbi ausgeben, was 260 Millionen Euro entspricht. Die Ausgabe wird nächste Woche beginnen. Es ist noch nicht ganz klar, zu welchen Kosten, aber es wird angenommen, etwas über dem Euro-Anleihen (mit einem Zinsfuß von -0,222%).“

!!!
Portugal, noch vor einigen Jahren unter der Fuchtel der Troika, Ende 2018 mit einer Staatsverschuldung von 121,5 % des BIP, an 3. Stelle (bei relativer Verschuldung) hinter Griechenland und Italien
zahlt Negativzinsen bei Verschuldung in Euro!
EZB sei Dank!

„Obwohl das Volumen der Anleihe klein ist, erlaubt die nunmehr erteilte Genehmigung in Zukunft auch Anleihen größeren Umfangs. »Unser Ziel ist, in diesen groß dimensionierten Markt mit seiner umfassenden Liquidität hineinzukommen und damit unsere Investorenbasis zu erweitern,« sagte Mourinho der Zeitung Eco.

China ist bereits der größte Investor von außerhalb der EU in Portugal, mit Schlüsselbeteiligungen in den Sektoren Elektrizität, Wasser, Banken, Versicherungen und Gesundheit. Kürzlich mißlang die 100 %-Übernahme des größten Elektrizitätsversorgers Portugals, der EDP, wo sie bereits 25 % besitzen“ (– obwohl die chinesischen Investoren dafür mehr als 9 Mrd. Euro locker gemacht hätten.)

„Beim letzten Besuch des chinesischen Präsidenten letzten Dezember in Portugal unterschrieb er mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa ein Abkommen über die Teilnahme an der »Neuen Seidenstraße« unter Einbeziehung des Hafens von Sines.“

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Diese neuen Anleihen werden ganz lieblich Panda Bonds genannt.

Was heißt das für China? Es bereitet sich weiter vor, erstens den Renminbi zu einer Weltwährung zu machen und zweitens den Euro dabei zu stützen.

Was heißt es für Portugal?
Es versucht, sich vom Euro-Kredit und der EZB ein Stück weit frei zu machen.

Was heißt es für die EU?
Der Euro wird durch China gestützt. Es wird immer schwieriger, sich der Abhängigkeit von China zu entziehen, während der Big Brother aus den USA genau das immer stärker fordert.

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Die ewige Wiederkehr des Gleichen http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/12/die-ewige-wiederkehr-des-gleichen/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/12/die-ewige-wiederkehr-des-gleichen/#comments Sun, 12 May 2019 20:55:55 +0000 nestormachno Antikapitalismus Nationalismus Ideologie Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/12/die-ewige-wiederkehr-des-gleichen/ WAHLEN 2019

Regelmäßig oder unregelmäßig wird der Bürger zur Urne gerufen. Von ganz oben bis ganz unten darf er sich seine Chefs, die dann über ihn bestimmen, selber wählen. Die modernen Eliten legen viel Wert auf diese Veranstaltung, bei der die kleinen Leute ihr Einverständnis ins Regiertwerden geben, und – so die Erwartung – sich dann von den solcherart Gewählten im Weiteren alles gefallen lassen, was diese beschließen.

Derzeit ist die ganz oberste Etage dran und da gibt es eine gewisse Nervosität bei den Regierenden, weil die Wahlen fürs Europaparlament in manchen Ländern keinen Hund hinterm Ofen hervorlocken und die Beteiligung seit geraumer Zeit unter 50% liegt.
Im Zusammenhang mit dem Auftreten europakritischer Parteien machen sich daher die EU-Oberhäuptlinge und ihre Hofgeschichtsschreiber und Werbetexter Sorgen wegen der sinkenden Wahlbeteiligung und legen einen Turbo ein beim Versuch, die Leute zur Wahl aufzurufen und für sich zu gewinnen.

Wenn man die Plakate ansieht, so ist äußerst fragwürdig, ob sich mit denen Begeisterung für die EU und diese Wahl wecken läßt.

1. Fragen, die keine sind und daher auch keine Antwort verlangen

Die SPÖ betreibt ihren Wahlkampf mit Plakaten, wo zwei Begriffe als Alternative mit einem Fragezeichen versehen werden. Als Frage kann man das Ganze aber nicht bezeichnen, weil es fehlt das Prädikat.

Diese Plakate geben Rätsel auf.

Auf einem ist eine junge Frau zu sehen, die ein Pakat mit einem Amazon-Pfeil bei sich hat. Es ist gar nicht klar, ob es sich um eine Zustellerin handelt oder um eine Abholerin, also Empfängerin des Pakets.
Dazu steht: „Mensch oder Konzern?“
Soll jetzt Amazon zugesperrt werden? Ist es ein Aufruf, nicht mehr bei Amazon zu kaufen? Soll Amazon seine Angestellten besser entlohnen? Oder sollen diese alle kündigen?
Dazu der Satz: Europa braucht ihre Antwort.
Wie aus diesem Bild und den dort versammelten Wörtern eine Wählerstimme für die SPÖ herauskommen soll, ist einem unbefangenen Beobachter nicht begreiflich.

Wahlplakat SP�

Ebenso bei einem Kind, das über eine Art Zaun oder Zauntor springt, mit der Alternative: „Chancen oder Hürden?“
Abgesehen davon, daß Zäune und Zauntore ja wirklich nicht erst mit der EU eingezogen sind, weiß man auch nicht, wofür diese bemalten Bretter stehen: Für das Privateigentum, über das sich der Bürger getrost hinwegsetzen soll? Oder soll der Wähler jede Hürde als Chance sehen, auch wenn das noch so verkehrt ist? Wird da an die Konkurrenzgesellschaft erinnert, und daß man eben dauernd mit Hindernissen kämpfen muß?
Das Kind, das darüberhüpft, darf noch gar nicht wählen. Dennoch soll sich der Wähler offenbar mit dem Kind identifizieren.
Es handelt sich hier um ein Wahlplakat, nicht um eine Pädagogikbroschüre für junge Väter oder alleinerziehende Mütter.
Soll der/die Angesprochene so wählen, daß die eigenen Kinder möglichst viele Hürden vorfinden? Oder möglichst wenige? Aber wie ist das dann mit den Chancen?

Auch hier ist es schwer, den Übergang zum Wählen-Gehen nachvollziehen zu können.

2. Reim dich oder ich friß dich

Die FPÖ macht einen Mix aus Deutsch und Englisch, um einen Reim hinzukriegen: „FPÖ voten gegen EU-Asylchaoten“.
Abgesehen vom dichterischen Ehrgeiz soll damit vermutlich auch ein gewisser Internationalismus ausgedrückt werden: Wir können Englisch und sind keineswegs Hinterwäldler!

Immerhin wird hier klar gesagt, daß man die FPÖ wählen soll. Also nicht Fragen beantworten und Rätsel lösen, sondern kurz und bündig „voten“, und zwar die FPÖ.
Wer sind jetzt die EU-Asylchaoten?
Diejenigen, die angesichts der Flüchtlingswelle Maßnahmen ergriffen haben?
Frau Merkel? Herr Seehofer?
Die sollen jetzt im EU-Parlament – ja was nur? – bekämpft, zu Ordnung gerufen, oder was sonst werden?

Und überhaupt, Chaoten – sind das womöglich die Asylsucher selbst?
Natürlich kamen und kommen die sehr ungeordnet, aber das liegt in der Natur der Sache. Schließlich geht es bei den meisten dieser Leute in der Heimat drunter und drüber, deshalb kommen sie her.
Was will jetzt die FPÖ dagegen machen? Aus der EU-Außenpolitik aussteigen, die die Kriege in Syrien und dem Jemen ideell mitträgt, und die Verursachung des Chaos in Libyen zumindest nicht beanstandet hat?
Schön wärs, aber das traue ich der FPÖ nicht zu.

Oder will sie die Flüchtlinge einfach hinauswerfen?
Aber da gibt es nationale Asylgesetze, an das sich alle gewählten Politiker halten müssen.

Außerdem, vergessen wir nicht: Es handelt sich um EU-Wahlen, man schickt hier Politiker nach Brüssel!
Dort werden sie dann gegen „Asylchaoten“ auftreten, wer immer das auch ist.
Irgendetwas Greifbares wird hier nicht versprochen, sondern auf irgendeine Art von Ressentiment gegen Asylanten gesetzt, der sich bei der FPÖ gut aufgehoben fühlen kann. Dafür wird eine Wahlstimme verlangt.

Also an alle Besorgten: Es kann nichts passieren, selbst wenn die FPÖ im EU-Parlament bleibt.

3. Profis

Bei der ÖVP geht es solide zu. Hier verkünden Profis, daß sie gewählt werden wollen.
„Europa braucht Profis“ mit der Aufforderung gepaart, die ÖVP zu wählen, unterstellt den anderen Parteien, dort wären eigentlich nur Amateure und Pfuscher unterwegs. Ebenso ist angedeutet, daß man Europa zu geben hätte, was Europas ist.
Zu den Wahlen sind daher alle diejenigen aufgerufen, die „Europa“ gut finden – obwohl zum geographischen Europa zweifellos auch Rußland, Serbien oder Albanien gehören. Hier ist jedoch die EU als eine Art lieber Gott dargestellt, den man durch die Wahl zu huldigen hat. Europa braucht

Wer nicht dieser Meinung ist, wird wahrscheinlich nicht wählen gehen. Obwohl das O von Europa ja geradezu danach verlangt, angekreuzt zu werden …

In Oberösterreich gibt es zusätzlich den Spruch „Oberösterreichs Interessen in Europa sichern“ – das klingt schön.
Nur: In Oberösterreich gibt es, wie auch sonstwo, sehr viele unterschiedliche Interessen, die manchmal sogar in Gegensatz zueinander stehen.
Was sind also diese Interessen?
Mehr Jobs?
Höhere Löhne?
Bessere Straßen?
Mehr Öffis?
Mehr Kindergartenplätze?
Moderate Forderungen der Gewerkschaft, für „unsere“ Wirtschaft?
Mindestsicherung kürzen?
Sparen!?
Billigere Wohnungen?
Mehr sozialer Wohnbau?
usw.

Man sieht, alle diese Interessen lassen sich nicht unter einen Hut bringen.
Also werden die Interessen der Region von ihren wichtigeren Vertretern definiert und die Politiker sind dann die Vollstrecker dieser von Wirtschaft und Politik definierten Interessen.
Beim Wahlplakat soll sich der Bürger jedoch vorstellen, er selbst könne der Vertreterin von Öberösterreichs Interessen einen Wunschzettel mitgeben. Mein Interesse soll dort aufgehoben sein. Meine Wünsche sollen wahr werden.
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Bei all diesen Sprüchen wird der Wähler für dumm verkauft und auch dumm gemacht: Es wird ihm nahegelegt, Wünsche und Glaubensinhalte zum Maßstab seines Handelns zu machen und gegen besseres Wissen annehmen, daß diese bei der Politik gut bedient sind.
Nachher kann er sich immer darüber beschweren, daß er betrogen wurde.

Die obigen 3 Parteien sind jedenfalls insofern Profis, als sie schon lange im Politik-Geschäft sind.

Andere können davon nur träumen.

4. „Mutig für Europa“

wollen die Grünen doch noch irgendwie in ein wichtiges Parlament kommen, nachdem der Nationalrat für sie vorbei ist.
Immerhin kämpft diese Partei um ihre Existenz.
Warum jetzt aber „Mut“ gefragt ist, um ins EU-Parlament zu wollen, erschließt sich dem Betrachter nicht. Es drohen ja keine Gefahren, selbst wenn man dort nicht in der besten Gesellschaft ist.
Ich vermute, vor allem geht es um Einkünfte, die die Partei dringend braucht.

Zusätzlich zur Darstellung ihres Mutes ist sie auf der Suche nach Themen, die irgendwie für sie sprechen sollen. Die ausgewählten Themen sind so universell, daß sich sonst gar niemand drüber getraut hat: Die Grünen retten uns das Wasser, kümmern sich ums Klima und schützen den Frieden.

Und das alles ohne Nationalratsmandat, diese Supermänner und -frauen!

Hier tut sich eine besondere Schere zwischen dem Versprechen der Allmacht und der Wahrnehmung der Machtlosigkeit auf …

Wenn schließlich die Neos verkünden:

5. „Europa – machen wir was draus“

so geben sie damit zu verstehen, daß die EU, so wie sie geht und steht, nix ist.
Schon recht frech, die jungen Leute!
Da sind die FPÖler mit ihren Asylchaoten direkt zahm.

Ansonsten haben auch die Neos in der Wühlkiste gesucht nach Themen, die irgendwie gut klingen und von den anderen vernachlässigt werden.
Sie fordern „freie Fahrt“, meinen damit aber nicht Tempo 140+ – das ist ja bereits besetzt –, sondern Aufhebung der Grenzkontrollen – obwohl sich jetzt schon jeder dran gewöhnt hat.
Und schließlich fand sich in der Kiste noch: Frauen! Juhu, alle haben auf die Frauenfrage vergessen, da haben wir ja ein ganz wichtiges Thema, mit dem wir Werbung machen können! Wir stellen als einzige eine Spitzenkandidatin auf!

„Freund: »Schauen Sie sich diese Plakate da an: Da haben sich die besten Köpfe der Nation nächtelang damit geplagt.«
Travnicek: »Und das ist dabei herausgekommen?«“ (Merz/Qualtinger, Travnicek und die Wahlen)

Wer immer auf diese Plakate hin der einen oder anderen Partei seine Stimme gibt, ist recht anspruchslos in Bezug auf intellektuelle Inhalte.
Das ist aber dem Wesen der Wahl – ich geb mein Einverständnis ins Regiertwerden – völlig angemessen.
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Weiterführende Literatur:
Warum wählen? Brief an die KPÖ

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http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/12/die-ewige-wiederkehr-des-gleichen/feed/
Serie „Lateinamerika heute“. Teil 11: Panama http://NestorMachno.blogsport.de/2019/04/28/serie-lateinamerika-heute-teil-11-panama/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/04/28/serie-lateinamerika-heute-teil-11-panama/#comments Sun, 28 Apr 2019 18:02:36 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Recht und Gewalt Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2019/04/28/serie-lateinamerika-heute-teil-11-panama/ KANAL MIT UMLAND

Panama ist für drei Dinge bekannt: Zunächst für den Kanal, der 2 Meere verbindet, und als Steuerparadies.

Eine dritte Spezialität Panamas sind die Schiffsregistrierungen, die Reedern quasi Exterritorialität ermöglichten, sodaß sie weder steuerlich noch für eventuell verursachte Schäden belangt werden konnten. Dieses „Service“ Panamas wurde auch von den USA, Europa und anderen Staaten geduldet und gewürdigt, um den Transport auf den Meeren und damit den Welthandel zu befördern und zu verbilligen.

Bis heute gewährt Panama allen möglichen Reedereien „Gefälligkeitsflaggen“, hat aber inzwischen diesbezüglich einiges an Konkurrenz bekommen.

1. Der Panamakanal – Ergebnis der imperialistischen Ambitionen der USA

Nach mehreren Interventionen bereits im 19. Jahrhundert und dem Bau einer Eisenbahnlinie durch die Landenge von Panama durch private US-Firmen kaufte die US-Regierung 1903 die Konzession und die geleisteten Vorarbeiten der gescheiterten französischen Kanalbau-Gesellschaft. Mit Hilfe von Kanonenbooten und einem französischen Ingenieur, der ohne irgendwelche Rechtsgrundlage als Bevollmächtigter des frischgebackenen Staates agierte, trennten die USA dann das heutige Territorium Panamas von Kolumbien und schufen damit diesen Staat. Dabei wurde gleich auch die Kanalkonzession vergeben, ohne Zeitlimit und mit einem 8 km breiten Steifen auf beiden Seiten, unter ausschließlicher Jurisdiktion der USA. Auch die beim Kanalbau angelegten Stauseen um den Kanal waren den USA vorbehalten.
Der neue Staat hatte also von Anfang an ein Loch.

Von da ab betrachteten die USA Panama als eine Art Territorium der USA, das eben auch noch eine Regierung von ihren Gnaden hatte.

Der Panamakanal wurde er in den Jahren 1904-14 erbaut, 1914 in Betrieb genommen, aber wegen des I. Weltkriegs erst 1920 formell eröffnet. Er wurde von einer Gesellschaft betrieben, deren Mitglieder vom US-Verteidigungsministerium ernannt wurden – alles ohne parlamentarische Kontrolle der USA. Die School of the Americas, das Folter-Ausbildungszentrum der USA für lateinamerikanische Militärs, wurde 1946 in dieser US-Enklave eingerichtet und bestand dort bis 1984, als es in die USA verlegt wurde.

Diese Zone war also in mehrfacher Hinsicht ein Loch, wo alle Ideale von Freiheit und Demokratie nichts galten, mit deren Verteidigung sich die USA anderorts gerne schmückten.

Von Seiten Panamas gab es immer wieder Versuche, den Kanal und das restliche besetzte Territorium zurückzuerhalten, und den Vertrag, den kein Bürger Panamas unterschrieben hatte, für nichtig zu erklären. Nach einem blutig niedergeschlagenen Protest und intensiver Diplomatie – und einem vergleichsweise kooperativen US-Präsidenten – wurden 1977 die Carter-Torrijos-Verträge unterzeichnet, nach denen Kanal + Zone mit dem Jahr 2000 an Panama übergingen. Bei dieser Vertragsunterzeichnung, die erstmals eine Frist setzte, waren also noch 23 Jahre des Übergangs festgelegt.

Omar Torrijos starb 1981 bei einem zweifelhaften Flugzeugabsturz, der von seinem ehemaligen Mitarbeiter und späterem Nachfolger als starker Mann Panamas, Manuel Noriega, inszeniert worden sein soll.
Noriega, ein in der School of the Americas ausgebildeter CIA-Mitarbeiter, wurde 1989 durch eine USA-Militärintervention gestürzt, vor Gericht gestellt und ist seither nach langer Haft in Frankreich und Rückkehr in Panama verstorben.
Es scheint, daß er sich durch Fortführung der Politik von Torrijos – USA raus aus Panama! – bei den USA unbeliebt gemacht hatte, wobei Panamas Geldwäsche-Service für den Drogenhandel Richtung USA ein weiterer Anlaß für die größte USA-Luftlande-Operation seit dem D-Day war.
Unter anderem beharrte Noriega nämlich auf den Abzug seiner früheren Ausbildungsstätte, der Folterschule, aus der Kanalzone.

Nach der vereinbarten Übergangsfrist wurde der Kanal tatsächlich Ende 1999 – zur Zeit der Regierung Clinton – an Panama übergeben, die USA zogen restlos ab.

2. Schiffshafen

„Panama, eine kleine Nation mit nur 3 Millionen Einwohnern, hat die größte Handelsflotte der Welt, größer als diejenige der USA und Chinas zusammengenommen. … Ungefähr 8 500 Schiffe sind unter panamesischer Flagge unterwegs. Zum Vergleich: In den USA sind 3 400 Schiffe registriert, in China um die 3 700.

Die ersten Schiffe, die 1922 unter Panamas Flagge registriert wurden, waren 2 US-Passagierschiffe, die während der Zeit der Prohibition an Bord Alkohol ausschenken wollten.“ (BBC News, 5.8. 2014)

Seither haben viele Reeder die Registrierung in Panama benützt, um Steuern und Arbeitsgesetze zu umgehen.
Theoretisch müßte der Staat, wo ein Schiff registriert ist, regelmäßig die Verkehrssicherheit und die Zustände an Bord kontrollieren, und Unfälle auf diesen Schiffen untersuchen, das wird aber von Panama und anderen Staaten, die ein solche „Offenes Register“, bzw. „Gefälligkeitsflaggen“ anbieten, sehr locker gehandhabt.

Panama bot dieses Service schon deshalb gerne an, weil unter den Bedingungen der Quasi-Besatzung durch die USA und der Exterritorialität des Kanals Einkünfte rar waren und eine richtige Ökonomie nicht in Schwung kommen wollte. Die Schiffsregistrierung spülte also dringend benötigte Dollars in die ansonsten recht leere Staatskasse.
Seit 1922 hat Panama zwar von einigen Staaten Konkurrenz bekommen, wie Liberia, Hong Kong, Singapur und den Cayman Inseln, ist aber immer noch mit Abstand der beliebteste Staat für die Schiffsbesitzer, die gern freie Hand bei der Tarifgestaltung für die Crew haben und sonstige Zahlungen tunlichst vermeiden wollen.

In den letzten Jahren versucht Panama hier strengere Kontrollen und Vorschriften einzuführen. Das liegt daran, daß mit der Übernahme des Kanals die Geldsorgen der Staatskasse vorbei sind und der Staat jetzt auch etwas mehr auf seine Reputation hält.

3. Briefkasten-Paradies

Die Karriere Panamas als Steueroase begann mehr oder weniger gleichzeitig mit der Schiffsregister-Tätigkeit. Bereits 1919 entdeckten andere US-Unternehmen nämlich den jungen, unerfahrenen und unvollständigen Staat mit gröberen Geldnöten als Ort, wo man den Steuern weltweit entgehen konnte.
Diese Benützung Panamas wurde von den US-Behörden damals auch deswegen geduldet, um ihren eigenen Firmen Steuerparadiese zu ermöglichen. Immerhin trug das zu einem Konkurrenzvorteil amerikanischer gegenüber europäischen Firmen bei.
Auch heute bestehen diese Länder oder Inseln für Steuerflüchtige deswegen, weil das die Akkumulation von Kapital befördert und die eigenen Unternehmen von volkswirtschaftlich nötigen, aber für die Unternehmen lästigen Zahlungen befreit.
Auch die Wall Street selbst wurde tätig, um diesem US-Außenterritorium in Sachen Ansiedlung von Firmensitzen mit Rat und Tat hilfreich zur Seite zu stehen.

Diese Art von Dienstleistung nahm jedoch erst in den 70-er Jahren einen rasanten Aufschwung, als im Ölgeschäft große Gewinne gemacht wurden, die ihre Eigentümer vor der Steuer verstecken wollten.
Panama entwickelte darüber einen großen Finanzsektor mit vielen Firmen, die sich direkt auf diese Art von Steuervermeidung und Beratungstätigkeiten für Firmen spezialisierten, die ihr Geld offshore parken wollten.

Noch dazu richteten die USA in der unter ihrer Hoheit stehenden Kanalzone explizit eine Freihandelszone ein, in der sich ebenfalls viele Briefkastenfirmen versammelten. Diese Firmensitze wurden mit der Übernahme der Kanalzone Teil des panamesischen Staatsgebietes.

In diesem Jahrtausend geriet Panama aber in das Visier diverser Staaten, die die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet tätigen Firmen zur Kasse bitten wollen, oft gerade deswegen, weil es sich nicht um einheimisches Kapital handelt, das vor fremdem durch Steuerbefreiungen geschützt werden soll.

„In Panama sind über 350 000 internationale Firmen registriert. Das ist die dritthöchste Zahl hinter Hing Kong und den Jungferninseln.“ (Wikipedia, Panama as a tax haven)

Inzwischen haben viele hochverschuldeten Staaten die Steuerflucht als Ärgernis entdeckt und gegen international dagegen vor.

Nachdem z.B. auf die Schweiz viel Druck gemacht wurde, um Steuerflucht aus anderen Ländern zu bekämpfen, sind Staaten wie Panama noch attraktiver geworden für alle, die Geld vor der Steuer verstecken wollen.
Deswegen haben die Panama Papers-Enthüllungen so viele europäische Politiker und andere Privatpersonen betroffen. Panama hat nämlich eine viel restriktivere Gesetzgebung, was Datenübermittlung betrifft.
Die Panama-Papers-Aktion war auch ein Versuch, auf Panama Druck auszuüben, um internationalen Fahndern, vor allem aus der EU, mehr Einblick in die Konten seiner Kunden zu geben.
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Seit 2000 wird der Kanal von Panama verwaltet. Er wurde seither ausgebaut, sodaß auch viele Schiffe der bisherigen Post-Panamax-Größe durch einen zweiten Schleusenweg fahren können. Die Einnahmen aus dem Kanal machen Panama nach Pro-Kopf-Einkommen zum reichsten Staat Lateinamerikas.
Nach irgendwelchen seltsamen Statistiken, die sich an Geld und Konsum orientieren, ist es eines der meist entwickelten und glücklichsten Länder der Welt.

Man wird sehen, wie lange diese Idylle hält.
Die Roll-Back-Politik der USA gegenüber USA-kritischen Regierungen in Lateinamerika rückt dieses strategisch wichtige Gebiet nämlich wieder in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit des Pentagon.

siehe auch:

Brösel beim Bau des Panamakanals (21.1. 2014)

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http://NestorMachno.blogsport.de/2019/04/28/serie-lateinamerika-heute-teil-11-panama/feed/
Großbritannien und die EU http://NestorMachno.blogsport.de/2019/04/13/grossbritannien-und-die-eu/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/04/13/grossbritannien-und-die-eu/#comments Fri, 12 Apr 2019 23:51:13 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Nationalismus Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/04/13/grossbritannien-und-die-eu/ BREXIT OHNE ENDE

Man erhält den Eindruck, daß die EU-Politiker Deutschlands und Österreichs, und auch die Medien dieser Länder, sich so richtig weiden an den Debatten im britischen Parlament und an den Schwierigkeiten, die den Austritt – oder Nicht-Austritt? – Großbritanniens begleiten.

Die Szenarien, die in der deutschsprachigen Presse ausgemalt werden, sind düster: Womöglich brauchen die Briten ein Visum, sobald sie europäischen Boden betreten, und überall bricht der Warenverkehr zusammen. Die City geht unter, außer sie übersiedelt rechtzeitig nach Frankfurt.

Man merkt all diesen Bildern das Wunschdenken an, doch endlich einen imperialistischen Konkurrenten auszuschalten und ihn ohne Krieg besiegen zu können.
Mit der Wirklichkeit hat das allerdings wenig zu tun.

Es ist gut, sich an die Zeit vor der EU, also vor 1992 zurückzuerinnern: Da gab es keinen Euro, das Umwechseln von Geld – wie es nach GB bis heute nötig ist – war gang und gäbe. Überall gab es Wechselstuben.
Die Briten brauchten wie alle Bürger Westeuropas kein Visum, um irgendwo hin zu reisen. Die einzigen Staaten, die bis 1990 Visa verlangten, waren einige sozialistische Staaten, keineswegs alle.
Überall an den Grenzen gab es Grenzkontrollen und Zollstationen. Rund um die Flüchtlingskrise wurden von einigen Staaten Forderungen erhoben, die Grenzstationen zu rehabilitieren und wieder Grenzkontrollen durchzuführen. Das hätte aber den freien Warenverkehr behindert und wurde deswegen verhindert – vor allem von Deutschland, das am meisten von dieser Zollfreiheit des Schengenraums profitiert.

1. Der Freihandel

Freihandel ist Forderung und Vorteil der Staaten mit erfolgreicher Kapitalakkumulation. Sie können mit ihren Waren fremde Märkte erobern und deren Kapitale an die Wand drücken, weil sie sie im Preis unter- und in der Qualität überbieten können. Freihandelszonen einzurichten, ist daher ein Dienst der Regierungen der potenteren Staaten an ihrem Kapital, den dieses Kapital gerne ausnützt, um seine Marktanteile im Ausland zu Lasten der Konkurrenten zu erhöhen.
Man kann sich dabei natürlich auch verkalkulieren. Viele Politiker von EU-Staaten waren für den Abbau aller Schranken des Warenverkehrs, weil sie dachten, daß ihr einheimisches Kapital diesen Wettbewerb bestehen könnte. Später, als sich diese Annahme als Irrtum herausstellte, hatten sie nicht mehr die Mittel, den Konkurrenznachteil wieder wettzumachen. Selbst wenn sie auf Protektionismus gesetzt hätten, hätten sie gar kein Kapital mehr gehabt, das unter dem Schutz der Zollschranken zumindest den inneren Markt bedienen hätte können. Verschiedene Unternehmen der Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie Griechenlands oder Spaniens oder anderer Staaten waren bereits der Konkurrenz mit potenteren Marktbeherrschern zum Opfer gefallen.

Es wäre aber auch gar nicht möglich gewesen, weil schon allein mit dem Euro ein Sachzwang geschaffen worden war, der Abschottung nach außen verunmöglicht.

2. Pfund und Euro

Die Briten wollten den Euro nie, weil sie nicht bereit waren, die mit der nationalen Geldschöpfung verbundene Souveränität aufzugeben. Sie wollten im Gegenteil das Pfund als Partner, aber auch Konkurrenten des Euro stark machen. Und als die Eurokrise losging, so wollten sie nicht für die Stützung dieser Währung geradestehen. Das ist der ökonomische Hintergrund des Brexit. Die britischen Eliten waren und sind gespalten in der Frage, wie sie der Eurokrise entkommen könnten. Und welcher Art ihr Austritt sein könnte/sollte und wie er nicht aussehen sollte.

Die britische Wirtschaft und das Pfund beruhen nämlich zu einem beachtlichen Teil auf der EU und auf dem mit der EU betriebenen Freihandel. Erstens als Finanzzentrum und Warenbörse. Viele der Rohstoffe, die ihren Preis an der Londoner Börse erhalten, werden nämlich in der Kontinental-EU nachgefragt. Die City ist somit das Tor, durch das diese Materialien in die EU gelangen. Selbst wenn sie irgendeinen Hafen auf dem Kontinent anlaufen – ihr Preis wurde in London festgelegt, und oftmals auch der Vertrag dort abgeschlossen. Die City bedarf also der EU als Absatzmarkt. Darauf beruht ein großer Teil ihrer Bedeutung.

Auf der anderen Seite hat Großbritannien seit Thatchers Zeiten zwar einiges an produktiver Basis eingebüßt, geblieben ist jedoch seine Bedeutung als Handelsplatz. Viele Fertigprodukte der EU-Unternehmen wandern über Großbritannien in alle Ecken des Commonwealth. Hier kommt der Freihandel in die andere Richtung ins Spiel: GB importiert zollfrei und günstig und seine Unternehmen können einiges aufschlagen, wenn das Zeug über bilaterale Zollfrei-Verträge in die Zentren und Ränder des einstigen Empire verscheppert wird.

GB hat also bei einem EU-Austritt wirtschaftlich einiges zu verlieren bzw. müßte sich durch diesen Schritt sozusagen neu erfinden.

3. Die Souveränität und ihre Außenposten

Ansonsten wird es teilweise von den Schatten seiner kolonialen Vergangenheit eingeholt: Der Status von Gibraltar und von Nordirland wird fraglich: Teil der EU oder Teil Großbritanniens? Es ist nicht ausgeschlossen, daß der nordirische Bürgerkrieg wieder losgeht und eine Art Besatzungsregime nötig wird, um das Territorium beim Vereinigten Königreich zu halten.

Gibraltar ist zwar ein leichterer Fall, weil es dort von innen kein Interesse gibt, den Status als Offshore-Paradies zu verlieren. Hier ist es aber vor allem Spanien, das den Felsen gerne heim ins Reich holen möchte und durch Blockaden zu Land und Wasser den Bewohnern und der britischen Regierung das Leben schwer machen kann.

Schließlich hat Schottland angekündigt, bei der EU bleiben zu wollen und damit separatistische Begehrlichkeiten in Aussicht gestellt, falls GB die EU verläßt.
GB hat zwar ein sehr hochgerüstetes Militär, das aber nicht für den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung vorgesehen ist. Verlust vieler bisheriger Einkommensquellen und dazu eine Art Militärregierung in verschiedenen Landesteilen – das erinnert an die Regimes von Salazar und Franco, die auch ein Eingeständnis von wirtschaftlicher Schwäche waren, sodaß der Staat bzw. das Kolonialreich nur mit Gewalt und Krieg zusammengehalten werden konnte.

4. Klamauk aus dem Parlament

Diesen ganzen – von den britischen Politikern gewußten – Widersprüche bringen das seltsame Schauspiel hervor, das die britische Regierung und ihr Parlament seit der Brexit-Abstimmung bieten und das mehr an Monty Pythons Flying Circus erinnert als ein Musterland der demokratischen Entscheidungsfindung:
Erst tritt der Regierungschef zurück, der die Abstimmung angesetzt hat und gesteht damit ein, daß er sich verkalkuliert hat.
Die Politiker, die den Austritt befürwortet haben, treten zurück, weil sie von ihrem eigenen Erfolg überwältigt sind.
Dann kommt eine Dame, die verkündet, den Brexit durchführen zu wollen und kassiert eine Niederlage nach der anderen:
Wollt ihr mit einem Freihandelsabkommen austreten?
Nein!
Wollt ihr ohne ein Freihandelsabkommen austreten?
Nein!
Wollt ihr in der EU bleiben?
Nein!

Bleibt noch die Möglichkeit, noch einmal abstimmen zu lassen und zu hoffen, daß es für die EU ausgeht.
Erstens hätte das aber eine schiefe Optik, solange abstimmen zu lassen, bis man das erwünschte Ergebnis hat.
Zweitens könnte es aber noch einmal mit Nein! ausgehen, und was dann?

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20 Jahre NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/26/20-jahre-nato-krieg-gegen-rest-jugoslawien/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/26/20-jahre-nato-krieg-gegen-rest-jugoslawien/#comments Tue, 26 Mar 2019 13:01:44 +0000 nestormachno Antikapitalismus Postsozialismus Recht und Gewalt Ideologie Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/26/20-jahre-nato-krieg-gegen-rest-jugoslawien/ DIE NEUE WELTORDNUNG

Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien, vor allem das Territorium des heutigen Serbien (Montenegro wurde mehr oder weniger verschont) markierte eine Art Zeitenwende und eine Neudefinition des Völkerrechts.

Krieg als Mittel der Politik

Das nationale Recht innerhalb eines Staates beruht auf einem Gewaltmonopol. Der Staat verfügt ausschließlich über die Gewaltmittel und untersagt seinen Bürgern die Gewalt, sowohl gegeneinander als auch gegen die Obrigkeit. Ein Verstoß gegen das Gewaltmonopol wird strafrechtlich verfolgt, genauso wie Verstöße gegen die Eigentumsordnung.
Im internationalen Recht gibt es ein solches Gewaltmonopol nicht, weil sich lauter Souveräne, also lokale Monopolisten gegenüberstehen. Ein weltweites Gewaltmonopol könnte es nur geben, wenn es einen einzigen Weltstaat gäbe. Ein solches Ansinnen ist Großmächten nicht fremd: Sie würden gerne die anderen ihren Interessen unterwerfen und ihnen Vorschriften diktieren. Die USA hatten seit Wilsons 14 Punkten diesen Wunsch und nach 1945 auch vermehrt die Mittel dazu. Das einzige Hindernis war damals der sowjetische Block, der entsprechend bekämpft und schlechtgemacht wurde.

Nach dem Zerfall der SU und des Warschauer Paktes schien der Weg frei für die US-Weltherrschaft. Damals hatte nur die EU Ambitionen, es ihr gleichzutun, sie vielleicht sogar zu überflügeln. Die Gründung der EU und das Ende der Sowjetunion fielen zeitlich zusammen, im Dezember 1991.

Jugoslawien war beiden Mächten, USA und EU, im Weg. Es verfolgte eine Staatsräson, die sich von der des Kapitalismus unterschied. Es war Führungsnation der Blockfreien, und verfügte über eine der größten stehenden Armeen der Welt und eine bedeutende Rüstungsindustrie.

Für die EU war Jugoslawien ein Unding, weil es als Vielvölkerstaat den Entwurf des Staatenbündnisses erstens vorwegnahm und zweitens ad absurdum führte. Außerdem paßte es nicht in das Hinterhof-Konzept, das die EU mit den ehemals sozialistischen Staaten vorhatte. Sie sollten sich – ähnlich wie Lateinamerika für die USA – als Rohstoff- und Arbeitskräftereservoir und als Markt für die Waren der EU bewähren. Die agrarische und industrielle Produktion in Jugoslawien war also ein Ärgernis für die EU, sie mußte verschwinden. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens – mit Ausnahme Sloweniens – ist das auch geschehen.
Den USA präsentierte sich Jugoslawien als Hindernis auf ihrem Weg der Einkreisung Rußlands und der Beherrschung Europas.

So kam es, daß ein Staat, der keinen anderen angegriffen hatte und gegen keine internationalen Konventionen gebrochen hatte, erst mit einem unannehmbaren Ultimatum (– man erinnere sich an Annex B über die Öffnung des gesamten Territoriums für NATO-Truppen, der zum Ärger der NATO noch immer nicht gänzlich umgesetzt worden ist,) konfrontiert und dann mit einem Krieg überzogen wurde.

Heute ist Jugoslawien in 7 Teile zerschlagen, der Balkan fragmentiert. Die Nachfolgestaaten tanzen mit Ausnahme Serbiens alle nach der Pfeife von USA und NATO.

Der Jugoslawienkrieg, die Zerteilung Jugoslawiens und der Sturz Milosevics wurden zu einer Art Drehbuch für die neue Weltordnung, für Farbrevolutionen und Anstachelungen von Bürgerkriegen rund um den Globus und für eine neue und von den westlichen Medien eifrig sekundierte Auffassung der gerechten Gewalt, der humanistischen Intervention, des guten Krieges.
Wer sich dem entgegenstellt oder einfach nicht anschließt, gehört zur Achse des Bösen, ist Diktator, Schlächter, usw.

Es ist jedoch inzwischen so, daß sich gegen diese Anmaßung auf Weltherrschaft andere Mächte erhoben haben. China und Rußland geben den Ton der Gegenstimmen an, blockieren im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen über Sanktionen und Interventionen, sind gut gerüstet und unterstützen sperrige Staaten, die im Visier der NATO sind.

Der Krieg gegen Jugoslawien diente nämlich auch als Warnung für diejenigen, die sich nicht der NATO unterordnen wollen. Er führte zu einem Regierungswechsel in Rußland und ließ auch China aufmerken, die Zügel im Land zu straffen und Zentrifugalkräfte zu unterbinden. Diese beiden Großmächte wurden seither als Anlaufstellen derjenigen Regierungen genutzt, die sich nicht am Band der NATO-Staaten gängeln lassen wollen und so kam eine neue bipolare und sehr kriegsträchtige Situation in die Welt.

Das Haager Tribunal als Weltgericht

Um zur unmittelbaren Gewalt auch noch die formelle Überlegenheit zu gesellen, wurde mit dem Haager Tribunal eine Institution geschaffen, die im Namen dieser neuen Ordnung über die Vertreter der alten Gericht hielt.
Die Politiker und Militärs Jugoslawiens wurden stellvertretend für andere Vertreter des sozialistischen Systems als unrechtmäßige Gewalttäter angeklagt und verurteilt. Der Versuch, einen selbständigen und blockfreien Staat auf dem Balkan zu erhalten, wurde zu einem Verbrechen des serbischen Volkes definiert und mit der schweren Keule des modernen Interventionismus, dem Genozidvorwurf gekrönt.

Die Justiz der siegestrunkenen Weltherrscher hat sich ihre Vollstrecker und neuen Instrumente geschaffen:

Die in den letzten Jahren verurteilten serbisch-bosnischen Führer Ratko Mladic und Radovan Karadzic wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt – nicht, weil ihnen eine unmittelbare Beteiligung an oder der Befehl zum sogenannten Massaker von Srebrenica nachgewiesen worden wäre. Die genaue Autorenschaft bei der Ermordung derjenigen Männer und Jugendlichen, die in den Tagen nach dem Fall von Srebrenica in den umliegenden Orten erschossen wurden, ist nach wie vor nicht geklärt.

Diese Täterschaft nachzuweisen, war nicht Aufgabe des Haager Tribunals, weil es um etwas anderes ging.

Die Anklage bediente sich vielmehr eines Mafiaparagraphen aus den USA: Sie erklärte den Beschluß, die Republika Srpska als Teil Jugoslawiens auf bosnischem Territorium zu erhalten und möglichst auszudehnen, zu einem „joint criminal enterprise“, einem „von mehreren in Angriff genommenen kriminellen Unternehmen“. Jeder, der an diesem Unternehmen beteiligt war, kann daher für alles verantwortlich gemacht werden, was diesem „Unternehmen“ zugeschrieben wird. So konnten alle möglichen serbisch-bosnischen Politiker und Militärs für Morde verantwortlich gemacht werden, die weitab von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Einsatzbereich erfolgt waren. Der General Rastislav Krstic zum Beispiel wurde 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er als Kommandant des in Srebrenica eingerückten Drina-Korps die Morde nicht verhindert hatte, obwohl er in der Hierarchie der Befehlskette vom Haager Tribunal als verantwortlich und zuständig eingestuft worden war.

Zum guten Gewissen der Sieger und allen, die an die Siegerjustiz glauben wollen, sei an die Beobachtung Brechts erinnert:

„Früher hats immerhin den ein oder anderen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möcht, sagt er entrüstet, daß er hin muß, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt. Kurz, keiner von den Staaten billigt seine eigenen Motive für den Krieg, sondern er verabscheut sie und schaut sich nach andern, besseren um.“ (Kalle, in: Flüchtlingsgespräche)
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siehe dazu auch:

Das Haager Tribunal

Genozid

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 10: Ecuador http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/22/serie-lateinamerika-heute-teil-10-ecuador/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/22/serie-lateinamerika-heute-teil-10-ecuador/#comments Fri, 22 Mar 2019 18:49:39 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2019/03/22/serie-lateinamerika-heute-teil-10-ecuador/ KEHRTWENDE IM DOLLAR-PARADIES

1. Das Territorium

Quito gilt aufgrund archäologischer Funde als die älteste Ansiedlung Südamerikas. In der vorkolumbianischen Zeit war Quito die zweitwichtigste Stadt des Inkareiches. Vor der Ankunft der Spanier wurde sie zerstört, weil sich damals bereits herumgesprochen hatte, daß die Eroberer zum Plündern gekommen waren. 1534 wurde das heutige Quito gegründet und war lange nach Lima die zweitwichtigste Stadt des spanischen Kolonialreichs in Südamerika. Von hier starteten die Expeditionen auf der Suche nach El Dorado, dem Goldland, und die Expansion nach dem Westen des Subkontinentes, so auch die Entdeckung des Amazonas durch die Spanier.

Die Vergangenheit des heutigen Gebietes von Ecuador war also weitaus bedeutender als seine Gegenwart.

Nach den Unabhängigkeitskriegen gehörte das Territorium zunächst zu Groß-Kolumbien, dem sich die Aufständischen von Quito und Guayaquil angeschlossen hatten, um erst gegen die spanischen Truppen bestehen, und dann überhaupt irgendwohin gehören zu können.
Als sich ein Caudillo aus Venezuela namens Flores und andere nicht damit abfinden wollte, bloß Provinz eines anderen Staates zu sein, lösten sich Quito und andere Städte 1830 aus dem großkolumbianischen Staat und gründeten mit viel Getöse den neuen Staat Ecuador.

Der Zerfall Groß-Kolumbiens durch die Zentrifugalkräfte der Militärs, die die Unabhängigkeit von Spanien erkämpften, beendete die politischen Pläne Simón Bolívars, der ursprünglich eine Art Vereinigte Staaten von Südamerika vorhatte, um den USA die Stirn bieten zu können. Er erkannte nämlich sofort die Bedeutung der 1823 verkündeten Monroe-Doktrin für die Zukunft Lateinamerikas: Daß sich hier im Norden eine neue Macht konstituiert hatte, die Anspruch auf Unterwerfung und Benützung der Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches erhob.

Was damals, 1830, und auch lange später nicht klar war, waren die Grenzen dieses neuen Staates Ecuador. Die Geschichte Ecuadors ist seither eine der Selbstbehauptung gegen seine beiden Nachbarstaaten, und der immer wiederkehrenden Grenzkonflikte. Perú und Kolumbien betrachteten nämlich dieses zusammengewürfelte Abspaltungsprodukt als ein Gebiet, aus dem sie sich bei jeder Gelegenheit etwas abknapsen könnten. Bis heute nehmen sie die aktuellen Grenzen nicht ganz ernst, wie wiederholte Übergriffe auf ecuadorianisches Territorium zeigen.
Ecuador hingegen hat damit das Dauerproblem, seine Grenzen verteidigen zu müssen, obwohl sich in seinen Grenzgebieten Fuchs und Hase gute Nacht sagen und nur hin und wieder Schmuggler ihren Geschäften nachgehen. Ohne dieses Territorium zu benützen und ohne daß sich der ecuadorianische Staat diese militärischen Ausgaben eigentlich leisten kann, muß er dennoch Mittel und Personal für Grenzsicherung und Grenz-Kriege aufbringen, um nicht weiter zu schrumpfen.

2. Die Ökonomie: Bananen, Öl und Dollars

Lange Zeit kam Ecuador über den Export einiger Agrarprodukte nicht hinaus. Kaffee, Kakao und Bananen waren alles, was es auf dem Weltmarkt anbieten konnte. Es kamen daher auch wenig Devisen ins Land.
Das änderte sich mit der Entdeckung und Förderung des Erdöls, das in den 70-er Jahren von Texaco und Shell begonnen, seit den 90-er Jahren aber von der staatlichen Firma Petroecuador betrieben wird.
Auf die steigenden Öleinnahmen vertrauend nahm die Regierung von Sixto Durán Ballén in den frühen 90-er Jahren und in Zusammenarbeit mit dem IWF eine Liberalisierung der Wirtschaft vor, die die Verschuldung Ecuadors in die Höhe trieb. Die Banken erhielten freie Hand für internationale Kreditaufnahme und nationale Kreditvergabe. Das leicht erhältliche Geld führte auch zu hoher privater Verschuldung und Korruption der Eliten. Ecuador erlebte einen Boom mit Firmengründungen, steigenden Importen von Konsumgütern und staatlichen Investitionen in die Infrastruktur.
Als Folge von der Schuldenkrise der südostasiatischen Tigerstaaten und Rußlands in den Jahren 1997-99 zogen viele Investoren Geld aus Staaten Lateinamerikas ab, so auch aus Ecuador. Dadurch kam es dort zu einem Crash, einer generellen Zahlungsunfähigkeit nach innen und außen. Die damalige Regierung Mahuad wurde 2000 gestürzt, eine Bankrottwelle erschütterte Ecuador und 2 Millionen Ecuadorianer verließen das Land, um woanders nach Überlebensmöglichkeiten zu suchen, vor allem in Spanien und den USA.
Mahuad stand bereits mit dem Rücken zur Wand, als er angesichts der völligen Entwertung der nationalen Währung, des Sucre, mit dem IWF in den letzten Tagen des Jahres 1999 die Einführung des Dollar paktierte. Der Sucre hatte sich als Zahlungsmittel praktisch in Luft aufgelöst, er war nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde.
Mit Hilfe des IWF, der die Bindung an den Dollar zu diesem Zeitpunkt als ideales Mittel zur Bewältigung von Währungsturbulenzen ansah, führte Ecuador mit 1.1. 2000 den Dollar als Zahlungsmittel ein.
Mahuad wurde Anfang 2000 gestürzt, sein Nachfolger Gustavo Noboa fand die Dollar-Einführung als Tatsache vor. Allerdings geschah es erst unter seiner Regierungszeit im Herbst 2000, daß der Sucre völlig aufgegeben wurde und seither der Dollar als einziges Zahlungsmittel in Ecuador zirkuliert.
Die Politik der Dollarbindung wurde nach dem Bankrott Argentiniens 2001/2002 vom IWF aufgegeben. Ecuador war möglicherweise eine Art Vorlage, die auch für Argentinien ins Auge gefaßt wurde. Aber in Argentinien kam der IWF zu spät: Der Präsident wurde gestürzt, und mit ihm verließ der Dollar als Zahlungsmittel die öffentliche Szene und führte seither ein Leben im Untergrund der Matratzen. (siehe dazu: DIE EWIGE WIEDERKEHR DER ARGENTINISCHEN KRISE)

Man weiß nicht, welches Land besser gefahren ist. Argentinien und Ecuador verarmten beide in Folge dieser Währungskrisen. Argentinien war allerdings viel höher verschuldet, und war nach dem Bankrott von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten. Ein Schritt „Dollar ersetzt nationale Währung“ wie in Ecuador wäre dort vermutlich gar nicht möglich gewesen, selbst wenn sich im Land dafür ein Vertragspartner gefunden hätte.

Zur Dollarisierung in Ecuador findet man kaum irgendwelche Literatur oder Fakten. Man findet nirgends, wie diese Schritte begründet wurden. Im Falle Mahuads ist nicht einmal klar, ob er der Einführung des Dollars vor oder nach seinem Sturz zugestimmt hat, und unter welchen Bedingungen. Nach Einzelheiten, warum Noboa den Sucre aufgab, ob es später Versuche der Wiedereinführung gab, sucht man ebenfalls vergeblich. Zumindest am Internet findet man keine öffentlich zugänglichen Analysen zu dieser Frage.
Interessanterweise gibt es auch in der Verfassung von 2008, wo sehr viel von ökonomischer Souveränität die Rede ist, keinen Hinweis auf die Fremdwährung, mit der der Geldumlauf im Land bewerkstelligt wird.

Zum Unterschied von Argentinien, das den Dollar neben dem Peso als Zahlungsmittel zugelassen hatte, und El Salvador und Panama, die den Dollar ebenfalls neben ihrer nationalen Währung bis heute zulassen, gab Ecuador 2000 seine nationale Währung vollständig auf. In dem Land zirkuliert also ein Zahlungsmittel, auf dessen Ausgabe und Wert die Regierung Ecuadors keinen Einfluß hat. Die Abhängigkeit von den USA ist daher sehr grundlegend.
In Europa sind nur Montenegro und Kosovo, Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in dieser Situation. Sie stellt eine Art von neuem Kolonialregime dar, weil es die Souveränität dieser Staaten einer Währung unterwirft, die von einem – oder mehreren – anderen Staaten gemanagt wird.

Ecuador ist – nach einem Austritt und Wiedereintritt – Mitglied der OPEC, wo es jedoch aufgrund seiner im weltweiten Vergleich geringen Förderquote für allfällige Entscheidungen dieser Gemeinschaft praktisch bedeutungslos ist. Abgesehen davon, daß die OPEC heute von miteinander verfeindeten – für oder gegen die USA aufgestellten – Staaten besteht und zu keiner Einigkeit mehr fähig ist.

3. Die Migration

Während Ecuador lange wirtschaftlich vor sich hindümpelte und bei großem Armutsgefälle – vor allem zwischen Stadt und Land – mehr oder weniger seine Bevölkerung ernährte, kam es erst in den 80-er Jahren und dann in den Boom-Jahren der 90-er Jahre erstmals zu größerer Einwanderung aus anderen lateinamerikanischen Staaten, vor allem aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Kolumbien.
Mit dem Crash von 1999/2000 setzte eine Emigrationswelle ein. Vor allem Spanien mit seiner damals entstehenden Immobilienspekulation wurde Zielland der ecuadorianischen Auswanderer. Die Überweisungen der ecuadorianischen Bauarbeiter und der in Pflege und Hausarbeit tätigen Frauen machten in den nächsten Jahren einen guten Teil des ecuadorianischen BIPs aus.

Als wichtige Einnahmequelle etablierte sich der Tourismus. Die Galápagos-Inseln, der Chimborasso und andere Naturwunder und eine verhältnismäßig gute Sicherheitslage, nicht zu vergessen die Währungsstabilität, spülten Devisen in die ecuadorianische Staatskasse.
Zusätzlich brachten Pensionisten Geld ins Land. Aus Europa und den USA ließen sich wohlhabende Pensionisten in dem schönen Land nieder, das in höhergelegenen Regionen über ein angenehmes Klima und ansonsten über eine verhältnismäßig gute Infrastruktur und ein für lateinamerikanische Verhältnisse gut ausgebautes Gesundheitswesen verfügt.

Unter dem Präsidenten Correa wurden großzügige Rückkehrhilfen für die Ecuadorianer eingerichtet, die aus dem krisengeschüttelten Spanien oder den USA heimkehrten. Nicht all zu viele nahmen dieses Angebot an, oder viele sind inzwischen neu emigriert. Ein Fünftel der der gebürtigen Ecuadorianer lebt heute im Ausland, davon fast eine halbe Million in den USA.

4. Das politische System Ecuadors

Die Regierungswechsel in Ecuador gestalteten sich des öfteren turbulent. So schlimm wie 1912, als eine komplette Politikermannschaft umgebracht, in Stücke gehackt und öffentlich verbrannt wurde, geht es heute nicht mehr zu, aber auch in jüngerer Vergangenheit sahen sich Präsidenten hin und wieder genötigt, mit dem Hubschrauber aus der Hauptstadt und schnellstens ins Ausland zu flüchten, oder in einer Botschaft Zuflucht zu suchen.
Ein wichtiger Machtfaktor sind hierbei die Verbände der Indigenen, sowohl derer aus dem Gebirge als auch derjenigen aus dem Amazonasbecken. Wie in guter Tradition der europäischen Bauernaufstände ließen sie sich schon mehrmals mit ihren landwirtschaftlichen Geräten bzw. darauf aufbauender Bewaffnung als Fußvolk und Manövriermasse für Militärputsche einsetzen. Auch sonst verstehen sie mit Straßenblockaden und Demos an wichtigen Stellen und zur richtigen Zeit einiges durcheinanderzubringen, wenn sie Umweltschäden durch Firmen und die Zerstörung ihres Lebensraumes anprangern und verhindern wollen.

Um hier angesichts sehr unterschiedlicher Vorstellungen, wie Staat zu machen sei, so etwas wie Kontinuität und klare Verhältnisse zu schaffen, wurde unter dem Präsidenten Rafael Correa das Projekt einer neuen Verfassung in Angriff genommen. Die daraus entstandene, sehr lange Verfassung von 2008 ist vor allem um die Wahrung von Souveränität bemüht. Sie verbietet explizit fremde Militärbasen im Land, entkriminalisiert den Drogenkonsum und verkündet für ihre Bürger sehr viele Rechte, deren Umsetzung in der Marktwirtschaft schwierig bis unmöglich ist, wie z.B. das Recht auf „gutes Leben“ und auf Ernährungssicherheit.
Diese Rechte kollidieren natürlich mit den Interessen in- und ausländischer Kapitale, die mit der inzwischen weltweit üblichen Rücksichtslosigkeit gegen Gegenden und ihre Bewohner die natürlichen Ressourcen Ecuadors ausbeuten wollen. Vor allem bei der Ölförderung prallen da Welten aufeinander, bei denen die Landbewohner regelmäßig den Kürzeren ziehen, weil die Förderung und der Export von Öl von grundlegender Bedeutung für Ecuadors Wirtschaft und Staatshaushalt sind.

Der Nachfolger Correas, Lenin Moreno, ist entgegen den in ihn gesetzten Hoffnungen nicht bereit, den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg in Richtung Souveränität, Volkswohlstand und Mitbestimmung fortzusetzen. Ganz im Gegenteil. In Ecuador läuft inzwischen ein ähnliches Drehbuch zum Abbau aller Maßnahmen, die irgendwie als volksfreundlich gegolten haben, wie in Brasilien. Nur daß hier diese Wende von jemandem vollzogen wird, der aus dem gleichen Stall kommt wie sein Vorgänger und jahrelang als Mitglied der Regierung Correas alle Überzeugungen des Präsidenten geteilt und alle politischen Schritte mitgetragen hat. Viele Bewohner Ecuadors, sowohl der Eliten als auch anderer Bevölkerungsschichten, erfüllt diese Wende von Paulus zum Saulus mit Verwunderung.
Obwohl er als Kandidat der von Correa gegründeten und geleiteten Partei den Wahlkampf bestritten und die Wahlen mit hauchdünner Mehrheit gewonnen hat, sieht er sich an die Vorgaben seines Vorgängers offensichtlich nicht gebunden. Er entließ verschiedene Minister seiner Partei und besetzte die Posten mit überzeugten Anhängern der freien Marktwirtschaft, des IWF und der USA.
Die Justiz weiß er offenbar auf seiner Seite: Gegen verschiedene Mitglieder der Vorgängerregierung, so auch gegen Correa selbst, wurden unter dem Evergreen „Korruption“ Prozesse eingeleitet. Einer landete bereits im Gefängnis, Correa selbst setzte sich nach Belgien ab, weitere Verfahren sind in Vorbereitung. Den Ex-Mitgliedern seiner Partei, die ausgetreten sind und eine neue Partei gegründet haben, wurde die Registrierung verweigert, damit sie nicht zu den anstehenden Regionalwahlen antreten können.
Unter der Regierung Moreno wurde die Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft ALBA und dem Staatenbündnis UNASUR gekündigt.
Mit dem IWF wurde ein umfassendes Sparprogramm vereinbart, um die Schulden Ecuadors „nachhaltiger“ zu machen.
(Der IWF und seine Betreiber und Hintermänner sind total froh, daß sie sich in Lateinamerika wieder breitmachen können. Nach dem Bankrott Argentiniens und bei hohem Ölpreis war diese ehrenwerte Institution eine Zeitlang sehr unpopulär in Südamerika. Aber inzwischen hat er fast überall wieder freie Hand.)
Im Rahmen dieses Programms werden Subventionen für Heizung und Lebensmittel gekündigt und die Entlassung Tausender Beamter in die Wege geleitet, um den „aufgeblähten“ Staatsapparat „abzuspecken“. Das wird auch als „Korruptionsbekämpfung“ verkauft – die meisten dieser Leute machten ohnehin nichts und füllten sich die Taschen.
Stolz verkündet der Finanzminister, daß seither die Investitionen in Ecuador gestiegen sind!
Business as usual ist also inzwischen in Ecuador eingekehrt.

Mit Venezuela wurden die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, der von den USA eingesetzte Usurpator anerkannt und eine Hetzkampagne gegen venezolanische Flüchtlinge gestartet, die angeblich Ecuador überfluten.
Julian Assange wird nahegelegt, doch endlich die ecuadorianische Botschaft zu verlassen. Bald kommt auch USAID wieder ins Land, und wer weiß, vielleicht sogar eine Militärbasis.
Die Verfassung wurde bereits modifiziert, wenn nötig, kann man da auch weitermachen oder eine ganz neue erlassen.

Solche Regierungschefs wie Lenin Moreno kann sich die USA-Regierung nur wünschen. Er wird sicher bald für einen Preis vorgeschlagen, und erhält am Ende seiner Präsidentschaft einen lukrativen Job bei der OAS oder einer US-Institution.
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Zur Wende in Lateinamerika:

KONZESSIONIERTE SOUVERÄNITÄT UND DEREN WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN UND FOLGEN

Rollback in Lateinamerika: AUS DER TRAUM?

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