Der ganz normale Wahnsinn http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Fri, 15 Feb 2019 20:26:41 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en „Humanitäre Hilfe“ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/14/humanitaere-hilfe/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/14/humanitaere-hilfe/#comments Thu, 14 Feb 2019 22:15:56 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Ideologie Imperialismus Krieg Gesundheit http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/14/humanitaere-hilfe/ AKTUELLE RECHTSTITEL ZUR ERLANGUNG DER WELTHERRSCHAFT

Nachdem ein Usurpator von allen wesentlichen EU-Staaten als Regierungsoberhaupt anerkannt wurde – was gegen alle bisherigen diplomatischen und völkerrechtlichen Gepflogenheiten und Konventionen ist – schicken sich diejenigen Staaten, die die Welt beherrschen möchten, zu weiteren Schritten an.

Nicht genug damit, die Verfassung Venezuelas und alle völkerrechtlichen Konventionen zu negieren, sind die USA und ihr neuer Hinterhof EU damit beschäftigt, unter völliger Außerachtlassung des Willens der Bevölkerung Venezuelas sich zu ihrem Vormund und Beschützer aufzuschwingen, indem sie „humanitäre Hilfe“ versprechen und liefern.

Während die Wirtschaft Venezuelas seit Jahren unter Sanktionen leidet, wovon die wichtigsten die Finanzen Venezuelas betreffen, was Venezuelas Importe drastisch beschränkt, werden jetzt mit großer medialer Präsenz „Hilfsgüter“ für Venezuela zur Verfügung gestellt.
Was Venezuela aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit nicht importieren konnte, wird jetzt als selbstlose Hilfe zur Verfügung gestellt. Es kommen einem die Tränen!

1. Über IWF, Konvertibilität, Devisenbewirtschaftung und Vermögenswerte

Als der damalige venezolanische Präsident Hugo Chávez die Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank aufkündigte und alle Kredite bei diesen menschenfreundlichen Institutionen abzahlte, war der Ölpreis hoch.
Damals wurden auch westliche Ölfrimen hinauskomplimentiert. Venezuela wollte sein Öl allein vermarkten:

„Zurückgeben sollen internationale Öl-Unternehmen auch die Kontrolle über Ölprojekte in Venezuela. Im Rahmen einer Kundgebung zum 1. Mai wollte Chavez am Dienstag zudem die staatliche Übernahme der milliardenschweren Projekte verkünden, die bislang von ausländischen Unternehmen betrieben wurden. »Wir erhalten so die Kontrolle über die Orinoco-Region zurück, die der Präsident richtigerweise als die weltweit größte Rohöl-Reserve bezeichnet«, sagte Gewerkschaftsführer Marco Ojeda … Von der Verstaatlichung sind die amerikanischen Unternehmen ConocoPhillips, Chevron und Exxon Mobil, sowie die britische BP, Norwegens Statoil und die französische Total betroffen. Die vier Projekte sind Schätzungen zufolge mehr 22 Milliarden Euro wert, dort können mehr als 600.000 Barrel Rohöl am Tag weiterverarbeitet werden. Venezuelas Präsident will mindestens 60 Prozent daran übernehmen.“ (FAZ, 1.5. 2007)

Da sind auch schon die Haupt-Interessenten an einem Regime-Change erwähnt.

Barack Obama verhängte 2015 Sanktionen gegen verschiedene venezolanische Regierungsmitglieder mit der Begründung, Venezuelas Regierung stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar
Damit war bereits das Tor geöffnet für die Beschlagnahmung venezolanischer Vermögenswerte im Ausland. Venezuela wurde so zu einem Unrechtsstaat erklärt, dessen Eigentum vogelfrei sei und jederzeit von Staaten, auf deren Territorium es sich befand, einkassiert werden konnte.
Das betraf Konten von Privaten, aber auch die Goldeinlagen Venezuelas in Großbritannien, die die Bank of England voriges Jahr mit fadenscheinigen Gründen nicht herausrückte. Inzwischen will sich der Usurpator Guaidó ihrer bemächtigen:

„A UK foreign office minister has suggested that the Bank of England grant access to £1.2bn in Venezuelan gold reserves to the self-proclaimed interim leader Juan Guaidó rather than Nicolás Maduro.
In a statement to British MPs, Sir Alan Duncan said the decision was a matter for the Bank and its governor, Mark Carney, and not the government. But he added: “It is they who have to make a decision on this, but no doubt when they do so they will take into account there are now a large number of countries across the world questioning the legitimacy of Nicolás Maduro and recognising that of Juan Guaidó.”
Guaidó has already written to Theresa May asking for the funds to be sent to him.“ (Guardian, 28.1. 2019)

Schließlich wurden alle Aktiva der Firma Citgo, die venezolanisches Erdöl in den USA raffiniert und über ein eigenes Tankstellennetz verkauft, von den USA eingezogen und sollen zur Verfügung des Usurpators Guaidó gestellt werden, um seine Präsidentschaft zu finanzieren und zu legitimieren.

„Citgo betreibt drei Raffineranlagen und eine Tankstellenkette in den USA, in denen Rohölexporte aus Venezuela verarbeitet und vertrieben werden.“ (Dabei wurden Citgos Einnahmen bereits an einen kanadischen Gläubiger verpfändet, – da ergeben sich auch noch Rechtsstreitigkeiten der USA mit Kanada.) (Amerika 21, 28.11. 2019)

Venezuelas ausländische Vermögenswerte werden also in Verstoß zu allem internationalen Recht enteignet, und die Möglichkeit, Importe auf Dollarbasis zu finanzieren, werden Venezuela damit genommen.
So entstand die Versorgungskrise, mit der Venezuela seit Jahren kämpft, und die in den Medien verlogenerweise als Ergebnisse der „Mißwirtschaft“ der venezolanischen Regierung dargestellt werden.

2. Wir helfen ja so gern

Die „Hilfsgüter“, die über USAID und andere GOs der USA-Regierung angeliefert und medienwirksam in Cúcuta in Kolumbien gelagert werden, beruhen also erst einmal auf der Lüge einer „humanitären Katastrophe“, als welche die durch das US-Embargo verursachten Versorgungsmängel bei Lebensmitteln und Medizin dargestelt werden. Inzwischen haben sich auch Brasilien und Holland zur Verfügung gestellt, um über eine Grenzstadt in Roraima und die Insel Curaçao diese „Hilfsgüter“ zu lagern.

Das venezolanische Rote Kreuz hat gleich abgewunken und möchte mit diesen Hilfelieferungen – die in Venezuela selbst niemand bestellt hat –, nichts zu tun haben.

Abgesehen davon, daß keine derjenigen Situationen vorliegt, die humanitäre Hilfe verlangen – Naturkatastrophe, Krieg oder Seuche – , ist ja auch gar nicht klar, worin denn diese Lieferungen bestehen und wer sie kontrolliert. Haben da Firmen ihre abgelaufenen Lebensmittel und Medikamente hineingepackt, um sie medienwirksam loszuwerden? Ist das Zeug womöglich gesundheitsschädlich, was da verliefert wird?
Die UNO und deren Unterorganisation WHO haben jedenfalls mit diesen Lieferungen nichts zu tun. Sie wurden von keiner international anerkannten Organisation kontrolliert.

Es ist also weder der Inhalt noch die Herkunft dieser Lieferungen bekannt. Es können theoretisch sogar Handgranaten, MG-Munition und ähnliches drin sein, als Konservendosen deklariert.

Umso bemerkenswerter ist es, wie einige Staaten sich richtig überbieten, diesen Sondermüll nach Venezuela zu bringen und notwendigerweise auch mit Gewalt drohen, wenn das „Regime“ in Venezuela diese Hilfslieferungen nicht seiner angeblich darbenden Bevölkerung, die angeblich sehnlichst darauf wartet, zukommen läßt.

Guaidó hat angekündigt, sie am 23. Februar mit Hilfe seiner Getreuen gewaltsam nach Venezuela zu bringen.

Man darf gespannt sein, wer ihm da alles zu Hilfe eilen wird.

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Imperialismus heute http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/27/imperialismus-heute-2/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/27/imperialismus-heute-2/#comments Sun, 27 Jan 2019 13:40:24 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Ideologie Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/27/imperialismus-heute-2/ VENEZUELA UND DIE WELT

Es ist schon beachtlich, wo die Welt der Mutterländer des Kapitals inzwischen angekommen ist: Je mehr sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie die Welt nicht (mehr) beherrschen, um so größer werden die Allmachtsphantasien und der Wunsch, bis in den letzten Winkel zu bestimmen, wer Macht ausüben darf und wie er sie zu gebrauchen hat.

Ein gewählter Präsident wird als Diktator bezeichnet, und zum Rücktritt aufgefordert, um „die Demokratie wiederherzustellen“. Ein Usurpator ohne Unterstützung der Bevölkerung wird als Präsident anerkannt oder soll es noch werden. Das Militär wird offen zum Putschen aufgefordert. Und die westlichen Medien sekundieren eifrig, die venezolanische Führung möge doch ein Einsehen haben und den Weg für die Demokratie freimachen.

1. Die USA und Venezuela

Die USA versuchen seit Jahrzehnten, erst Chávez und dann Maduro zu stürzen. Man erinnere sich an den gescheiterten Putsch gegen Chávez 2002, der eindrucksvoll zeigte, daß diese Regierung auf diese Art nicht aus dem Amt zu jagen ist, weil sie das Militär hinter sich hat.

Kleiner Exkurs: Zur Zeit der chilenischen Volksfrontregierung hatten die USA das gleiche Problem. Der erste Oberbefehlshaber des chilenischen Militärs, Schneider, wurde erschossen, weil er sich den Putschplänen des CIA wiedersetzte. Der nächste, Prats, wurde zum Rücktritt genötigt, nachdem er einen Putschversuch niedergeschlagen hatte, und einige Wochen nach dem Militärputsch in Chile im Rahmen der „Operation Condor“ im Exil ermordet.
Es ist anzunehmen, daß der CIA auch in Venezuela seit Jahren nach Pinochets sucht, aber erfolglos.
Es gelingt ebenfalls nicht, eine Opposition aufzubauen, weil die Gegner Maduros bzw. der Regierungspartei PSUV hoffnungslos zerstritten sind. Auch hinter dem Usurpator Guaidó steht keineswegs eine geeinte Opposition, auch wenn dergleichen durch die mediale Kakophonie vorgespiegelt wird. Der Usurpator stützt sich hauptsächlich auf das Ausland. Das ist auch in Venezuela wohlbekannt und trägt ihm keine großen Sympathien ein.

Der Usurpation Guaidós ging ein mickriger gescheiterter Putschversuch zuvor, woran man sieht, daß die USA auch diese Option nicht aufgegeben haben. Irgendwelche Idioten finden sich immer, wenn man genug zahlt. Es kommt halt nichts dabei heraus, wenn die Militärführung und der Rest der Mannschaft sich nicht für den Sturz der Regierung hergeben.

Zweiter Exkurs: Während in Kolumbien das Militär seit Jahrzehnten gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und auch mit von den Drogenbossen finanzierten Paramilitärs zusammenarbeitete, steht das Militär Venezuelas seit geraumer Zeit auf dem Standpunkt, die nationale Souveränität gegen außen zu verteidigen. In Venezuela wird die lokale Bevölkerung von privaten Truppen der Großgrundbesitzer oder anderer Mitglieder der Eliten drangsalisiert, aber nicht vom Militär. Der Chavismus, und so auch Maduro und die PSUV, können sich auf das Militär verlassen. Und die einfachen Leute betrachten das Militär als Stütze, nicht als Gegner.

Deshalb veruchen die USA nun, die Regierung durch internationalen Druck zu stürzen, und betrachten das auch als geeignetes Mittel, wieder einmal Freund und Feind zu scheiden und ihre Verbündeten hinter sich zu versammeln.

2. Die EU und Venezuela

Die EU hat in den letzten Jahren außenpolitisch eine ziemlich jämmerliche Figur abgegeben. In der Ukraine hat sie zwar zum Sturz des Präsidenten beigetragen, aber mit der neuen Regierung keine rechte Freude, dafür um so mehr Unkosten. Die EU finanziert im Grunde eine durch und durch korrupte Clique und den Dauerkrieg im Donbass, um einen Bankrott der Ukraine zu vermeiden.

In Libyen hat sie dank ihrer Intervention gegen Ghaddafi einen failed state vor der Haustür, die die Flüchtlingsproblematik verschärft, weil sich Libyen über die Jahre zu einem wichtigen Einfallstor für Habnichtse aus Schwarzafrika entwickelt hat. Nur unter hohen Kosten, und völliger Hinanstellung ihrer schönen Floskeln von Humanismus, Menschenrechten usw. gelingt es, die dortigen Warlords als Hindernis für Emigrationswillige einzusetzen.

Bezüglich Syrien hat die EU mit der Devise „Assad muß weg“ zwar einen ordentlichen Bürgerkrieg mit ausländischen Interventionstruppen entfacht, aber damit nur dem Dschihadismus im eigenen Haus Auftrieb gegeben, eine Flüchtlingswelle ausgelöst und sich in Syrien selbst sowohl unbeliebt als auch lächerlich gemacht.
Außer Spesen nichts gewesen!

Die venezolanische Krise kommt daher für dieses Staatenbündnis wie gerufen, um sich erstens außenpolitisch zu profilieren, als auch innenpolitisch zu einen: Geschlossen gegen Nicolas Maduro! – unter dieser Devise versucht unter anderem Deutschland, wieder so etwas wie Führungsstärke zu zeigen, und sich gleichzeitig zum Maßstab dafür zu machen, was Demokratie eigentlich sei und warum ein Usurpator gegen ein gewähltes Regierungsoberhaupt in Stellung gebracht werden soll:

„Die Bundesregierung hat umgehend freie Wahlen in Venezuela gefordert. Sollte es dazu nicht kommen, solle der Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anerkannt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Das Land brauche freie und faire Wahlen, sagt Seibert weiter. Der amtierende Staatspräsident Nicolás Maduro sei nicht der legitime Anführer des Landes, da die vergangenen Wahlen keinen demokratischen Standards entsprochen hätten.“ (Spiegel, 25.1. 2019)

Spanien will sich als Musterschüler präsentieren. Der spanische Ministerpräsident Sánchez, der einer Minderheitsregierung vorsteht, deren Tage durch den Streit seiner Unterstützerpartei gezählt sind, und der durch einen Mißtrauensantrag und nicht durch Wahlen an die Regierung gekommen ist – diese trostlose Figur droht, Guaidó anzuerkennen, wenn Venezuela nicht innerhalb von 8 Tagen Wahlen ansetzt. Worauf der venezolanische Außenminister ihn darauf hinweist, doch einmal im eigenen Land Wahlen anzusetzen, und an die Adresse der EU gerichtet meint, sich einmal „mit ihrem eigenen Kram zu beschäftigen. … Wie kommt man auf so eine Einmischungsaktion, die man sogar als kindisch bezeichnen könnte?“ (El País, 27.1. 2019)

Bei all dem Getöse läßt sich nicht verbergen, daß sich in der EU wieder einmal keine Einigkeit herstellen läßt, weil sich keiner hinter Deutschland versammeln und außenpolitisch in die Nesseln setzen will. Sodaß eine matte „Andeutung“ Mogherinis herauskommt,

„Brüssel behalte sich eine Anerkennung Guaidós vor, wenn »in den nächsten Tagen« keine Neuwahl angekündigt werde.“ (ZDF, 27.1. 2019)

3. Lateinamerika und Venezuela

Die Nachbarländer Venezuelas Brasilien und Kolumbien, sowie die ebenfalls USA-freundlichen Staaten Argentinien und Chile haben den Usurpator als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt.

Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mensch, der erst seit 3 Wochen Parlamentspräsident ist, nicht einmal eine nennenswerte Partei hinter sich hat (seine Partei des Volkswillens hält 14 Sitze im venezolanischen Parlament, das sind etwas mehr als 7 Prozent) und bis vor Kurzem in Venezuela völlig unbekannt war, soll als Regierungschef anerkannt werden.
Es ist nicht auszudenken, was so ein Präzedenzfall für die internationale Staatenwelt auslösen kann. Es ist die praktische Rücknahme aller Vorstellungen von Demokratie und dem Prozedere, das sie ausmacht, und spricht auch den Bewohnern eines Landes alle Entscheidung darüber ab, wer über sie regieren darf.

Brasilien und Kolumbien haben eine bewaffnete Intervention, zu der die USA sie im vorigen Jahr aufgerufen haben, abgelehnt. Sie wissen genau, daß das venezolanische Militär nicht nur regierungstreu, sondern auch gut ausgerüstet ist und daß die PSUV viele Anhänger hat, die sie auch mobilisieren und bewaffnen würde. Es wäre also kein Spaziergang, dort zu intervenieren.
Außerdem wäre eine solche Intervention weder im Militär noch in der Bevölkerung des eigenen Landes populär. Eine offene Konfrontation, womöglich gar Meuterei, wäre für diese relativ frischgebackenen und bisher vom Militär unterstützten Regierungschefs blamabel, wenn es nicht sogar ihre Präsidentschaft in Frage stellen würde.

Ein Spielverderber für die USA ist Mexiko, dessen Präsident López Obrador sich als Vermittler angeboten hat, was einer praktischen Anerkennung der gegenwärtigen Regierung und Zurückweisung von Guaidós Anspruch gleichkommt. Außerdem erklärt der Präsident Mexikos sich hier für zuständig und spricht anderen Mächten ihre Einmischungsbefugnis ab. Eine Art mexikanische Monroe-Doktrin, als Versöhnungsangebot präsentiert.

4. Weitere Quertreiber

Die größte Schlacht spielte sich im UNO-Sicherheitsrat ab, wo die USA sich auf Rußland, China, Kuba und Syrien einschießt und versucht, seine Verbündeten hinter sich zu versammeln. Auch hier gelingt es bisher nicht, die dort versammelten EU-Staaten zu einer sofortigen Anerkennung Guaidós zu verpflichten.

Ein weiterer unerwarteter Quertreiber ist Japan, das sich weigert, in dieser Frage Stellung zu beziehen. Japan steht auf dem (völkerrechtlich korrekten) Standpunkt, es ginge die japanische Regierung nichts an, wer in Venezuela regiert.
So ein Standpunkt der Verweigerung ist lästig, weil damit angedeutet ist, es ginge andere auch nichts an.

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 8: Kolumbien http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/05/serie-lateinamerika-heute-teil-8-kolumbien/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/05/serie-lateinamerika-heute-teil-8-kolumbien/#comments Sat, 05 Jan 2019 00:01:47 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/05/serie-lateinamerika-heute-teil-8-kolumbien/ GESCHEITERTE „VERSÖHNUNG“?

Kolumbien ist bei uns in den Medien vor allem als Land des Drogen- und Guerillakrieges präsent. Bei dem Getöse über Narcos und Entführungen usw. geht in den Medien ziemlich unter, daß Kolumbien in den letzten 2 Jahrzehnten eine ziemliche Erfolgsstory in Sachen Kapitalakkumulation hingekriegt hat. Das viertgrößte Land Lateinamerikas ist profitabler Kapitalstandort und verfügt auch über einen beachtlichen inneren Markt, also einheimische Zahlungsfähigkeit.

1. Das Territorium

Kolumbien hat im Kleineren zunächst den Auflösungsprozeß durchgemacht, der ganz Lateinamerika nach der Befreiung von der Kolonialherrschaft durchmachte. Dem „Befreier“ Bolívar schwebte zunächst ein vereinigtes Südamerika vor. Nach dem Abschütteln der Kolonialmacht wurde schnell klar, daß daraus nichts würde, weil viele der Befreier sich ein eigenes Territorium unter den Nagel rissen, in dem sie dann das Sagen hatten.
Zunächst bildete sich um 1820 aus den Resten der kolonialen Provinz Neu Granada der Staat Groß-Kolumbien, der das Gebiet des heutigen Kolumbien, Panama, Ecuador und Venezuela umfaßte. Dieser Staat wurde von den europäischen Mächten nicht anerkannt, weil er keine Monarchie war, und zerfiel Stück für Stück, weil irgendwelche Lokalgrößen sich ihr eigenes Reich schaffen wollten. 1830 spalteten sich Ecuador und Venezuela ab. Nach mehreren gescheiterten Versuchen im 19. Jahrhundert gelang auch Panama die Loslösung im Jahr 1903, mit Hilfe des US-Militärs, das einen kleinen abhängigen Staat brauchte, um den Panamakanal hindurch bauen zu können.

Auch dieses geschrumpfte Territorium reicht noch für einen der größten Staaten Lateinamerikas. Wie manche andere Staaten Lateinamerikas kontrolliert Kolumbien sein Gebiet nicht restlos. Durch weite Teile des Amazonas-Dschungels und sogar des östlichen Flachlandes führen keine Straßen oder Bahngleise, diese Territorien sind nur aus der Luft zugänglich, ebenso wie Leticia und die anderen Ortschaften am Amazonas selbst.

Kolumbien liegt zwischen zwei Meeren. Dort befindet sich mit dem unerschlossenen Gebiet des Sumpf-Urwaldes von Darien das Grenzgebiet zu Mittelamerika. Kolumbien ist deshalb von großer strategischer Bedeutung, was seinen wechselnden Regierungen im Laufe der Zeit viel Ungemach bereitet hat, weil das wachsame Auge und die Kanonenboote der USA eine ständige Bedrohung für Land und Leute darstellten.

Seit der Konstituierung Groß-Kolumbiens existiert eine formale Anerkennung der „Resguardos“, selbstverwalteter indigener Kommunen mit Gemeineigentum. Nach vielen Kriegen und Reformen sind sie seit 1991 in der Verfassung festgelegt. Die Frage bzw. der Streit entzünden sich daran, welche Grundstücke zu einer solchen Kommune gehören bzw. wo eine solche zu errichten sei. Kolumbien besaß in der Person von Quintin Lame einen Theoretiker des Indigenismus, der unter anderem auf Grundlage der „königlichen Verordnungen“ der Kolonialverwaltung gegen die Plantagenwirtschaft auftrat. Die Resguardos bestehen heute dort, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen und auf Grund von Entlegenheit und Unwegsamkeit des Geländes keine nennenswerten Plantagen oder Bergwerke einrichten lassen. Sobald sich jedoch eine Ölfirma oder ein Agrarunternehmen für eine Gegend interessieren, so verschwinden alle Unterlagen, es gibt ein paar tote Bürgermeister und Wortführer, und die Bewohner können sich zusammenpacken und in die Metropolen abmarschieren.

Der Nährboden der Guerilla und Kleinkriege war also der Kampf ums Land.

2. Die Gewaltfrage

„Der Oberst Aureliano Buendía zettelte zweiunddreißig bewaffnete Aufstände an und verlor sie allesamt. Er hatte von siebzehn verschiedenen Frauen siebzehn Söhne … Er entkam vierzehn Attentaten, dreiundsiebzig Hinterhalten und einem Erschießungskommando. Er überlebte eine Ladung Strychnin in seinem Kaffee, die genügt hätte, ein Pferd zu töten. … Er wurde sogar Oberbefehlshaber der Revolutionsstreitkräfte, der die Rechtsprechung und Befehlsgewalt von einer Grenze zur anderen innehatte… Das einzige, was von dem Ganzen zurückblieb, war eine nach ihm benannte Straße in Macondo.“ (Gabriel García Márquez, 100 Jahre Einsamkeit)

Mehr noch als andere Staaten Lateinamerikas ist Kolumbien das Land der Bürgerkriege und Aufstände. Die alten Großgrundbesitzer-Eliten und die aufstrebenden Kaufleute und Modernisierer, indianische und marxistisch-leninistische Guerilleros, Drogenhändler und Paramilitärs, Studenten und Offiziere, sogar Kleriker sind die wechselnden Darsteller auf dieser blutigen Bühne.

Schon Bolívar mußte sich vor Attentaten in Acht nehmen und gegen seine ehemaligen Waffenbrüder kämpfen. Später setzte sich der Kampf zwischen der Zentralregierung und den abspaltungswilligen Provinzen fort. Die endgültige Trennung Panamas von Kolumbien war das Ergebnis des für alle Beteiligten desaströsen „Kriegs der 1000 Tage“. Das „Bananenmassaker“ von Ciénaga 1928, wo eine unbekannte Zahl von Bananenpflückern durch das den Interessen der United Fruit Company verpflichtete kolumbianische Militär abgeknallt wurde, beflügelte den Aufstieg der Liberalen Partei, die sich eine Modernisierung des Landes im Sinne des Aufbaus eines einheimischen Kapitalismus vornahm. Die Ermordung ihres populären Führers löste 20 Jahre später die „Gewaltperiode“ aus, eine weitere Bürgerkriegsphase, in der sich die Anhänger der beiden großen Parteien über ein Jahrzehnt lang landauf landab massakrierten. Auch hier ging es wieder darum, wer sich fruchtbaren Boden aneignen konnte. Diesen Kämpfen fielen nach Schätzungen bis zu 300.000 Menschen zum Opfer.

Damals verbündeten sich die Guerillas der Berge mit denen des Flachlandes und die Mitglieder der 1930 gegründeten Kommunistischen Partei mit dem indianischen Widerstand der entlegenen Dörfer.
Die „Gewaltperiode“ wurde offiziell für beendet erklärt, als die beiden Parteien der Elite ihre Einflußsphären in einer Art Proporzsystem aufteilten, und sich fortan gemeinsam gegen die Habenichtse wendeten, die ihre Geschäfte behinderten.

Das führte 1964 zur Gründung der FARC, der größten und ausdauerndsten Guerillapartei Lateinamerikas. Im gleichen Jahr entstand die ELN. Die beiden Guerilla-Organisationen waren einander nicht recht grün. Während die FARC das Wort „Revolution“ im Namen führten und sich auf die bäuerliche Landbevölkerung stützen, betont die eher die urbane Bevölkerung und die Intelligenzia ansprechende ELN das nationale Mythos. In den Reihen der ELN finden sich viele Männer der Kirche, so auch der als Märtyrer verehrte Camilo Torres.

Das Schwanken der Kaffeepreise und anderer Agrarprodukte und die sonst eher trostlose wirtschaftliche Situation führte in den späten 70-er Jahren zur Entwicklung des Kokainhandels und -anbaus.

Kaffeepreisverfall am Weltmarkt

Abgesehen davon, daß dieser Wirtschaftszweig auch einiges zur Wirtschaft Kolumbiens beitrug, machten sich die Köpfe der Drogenkartelle dadurch bei der Staatsgewalt beliebt, daß sie eigene paramilitärische Truppen zur Bekämpfung der Guerilla aufstellten. Mitte der 80-er Jahre verlor der kolumbianische Staat die Kontrolle über weitere Teile seines Territoriums. Die USA mischten sich im Rahmen ihres „Kriegs gegen die Drogen“ sehr unverschämt ein und zerstörten Kokain-Anbaugebiete – und auch andere landwirtschaftliche Nutzflächen – mit aus der Luft versprühten Chemikalien. Ebenso verlangten sie die Auslieferung von Drogenhändlern.
In diesem Kleinkrieg zwischen linken Guerillas, Drogenkartellen, Regierungsbeamten, Paramilitärs und US-Behörden mußten fast 7 Millionen Kolumbianer ihren Wohnort verlassen. Die Zahl der Toten wird mit 220.000 beziffert, wobei nicht klar ist, welche Toten auf wessen Konto gehen.
Der Drogenhandel verlor nach dem Tod von Pablo Escobar 1993 seinen konfrontativen Charakter. Er stellt heute einen Wirtschaftszweig unter anderen dar, und seine weniger spektakulären Drahtzieher gehören zu den Eliten der kolumbianischen Wirtschaft.
Die FARC wurden 3x in Friedensprozesse einbezogen: Unter dem Präsidenten Betancur Mitte der 80-er Jahre, unter Pastrana in den 90-er Jahren, und schließlich in den letzten Jahren unter dem Präsidenten Santos. Gescheitert sind sie bisher daran, daß weder die FARC noch die paramilitärischen Gruppen den Kampf aufgeben wollten.
Auch heute ist es so, daß die zugesicherte Straffreiheit sich auf alle Parteien des Bürgerkrieges bezieht. Das ist auch der Grund, warum der derzeitige, über Kuba vermittelte Friedensprozeß in einem sehr schwach besuchten Referendum von einer dünnen Mehrheit abgelehnt wurde.

Dennoch, daß sowohl die Drogenbosse als auch die Guerilla ziemlich zurückgesteckt haben, hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung Kolumbiens zu tun.

3. „Die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ – Kolumbiens Wirtschaft

Der ständige Kleinkrieg und die Schwäche des Staates haben dazu geführt, daß Kolumbien nie in die Schuldenfalle geraten ist. Es konnte sich nie besonders verschulden, weil ein Staat, der sein Territorium und seine Bevölkerung nicht im Griff hat, keinen Kredit genießt. Außerdem waren die Regierungen Kolumbiens hauptsächlich damit beschäftigt, die innenpolitische Situation in den Griff zu kriegen, und ließen sich deshalb gar nicht groß auf schuldenfinanzierte Entwicklungs-Abenteuer ein.
Dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, erwies sich Kolumbien als ideales Land für die wirtschaftliche Liberalisierung, wie sie von Reagan, Thatcher usw. verkündet und zunächst in deren Ländern durchgesetzt wurde. In Kolumbien gab es wenig Sozialstaat, der das Budget belastet hätte. Es gab wenige staatliche Betriebe, die man privatisieren hätte können/müssen. Es gibt auch bis heute wenig Hindernisse für Investoren. Sie dürfen Leute vertreiben oder vertreiben lassen, wenn ihnen eine Gegend für ihr Unternehmen zusagt. Sie dürfen die Umwelt versauen, ohne groß rechtliche Folgen fürchten zu müssen.
Der Kampf um das Land ist als Ergebnis der Kleinkriege und Vertreibungen mehr oder weniger entschieden. Plantagenbesitzer, Drogenhändler und andere Unternehmen teilen sich das brauchbare agrarisch genutzte Land auf. Kleinbauern und Indigene sind geduldet, solange sich für ihre Felder niemand interessiert.
Mehr als ein Sechstel der Bevölkerung lebt im Großraum Bogotá, und ein ebenso großer Anteil in den größten Städten Medellín, Cali und Baranquilla. Kolumbien ist sehr urbanisiert, weil die Metropolen mehr Überlebensmöglichkeiten bieten – sowohl im ökonomischen als auch im gewaltmäßigen Sinne. Die Landflucht hat der Guerilla ihre Grundlage entzogen und das Geschäft der Plantagenbetreiber befördert – ob die jetzt Bananen anbauen oder Kokablätter, bei beidem war die Landbevölkerung eher störend.

Sie finden aber dennoch einen Markt vor, der nicht ganz zu verachten ist. Die Zerstörung der Subsistenzwirtschaft hat im Zusammenspiel mit anderen Faktoren nämlich einen inneren Markt geschaffen, und auch eine Unternehmerklasse, die ihn bedient. Neben den Export-Klassikern Kaffee und Bananen, Orangen und Schnittblumen baut Kolumbien alles an, was im Land verzehrt wird, hat eine bedeutende Lebensmittelindustrie, einen der größten Viehbestände Lateinamerikas und einen boomenden Energiesektor. Neben Erdöl generiert und exportiert es Wasser- und Windkraft und versorgt die im Lande tätigen Industriebetriebe mit günstigem Strom. Auch andere Industriezweige konnten in Kolumbien Fuß fassen.
Mit der größeren Rechtssicherheit ist auch der Tourismus ins Rollen gekommen, der heute 4% des BIP ausmacht, mit jährlichen Steigerungsraten. Kolumbien profitiert hier einerseits von der verbesserten Sicherheitslage im eigenen Land als auch von den Naturkatastrophen, Attentaten und Unruhen in anderen Tourismusdestinationen.

4. Perspektiven

Die Versöhnungspolitik des vorigen Präsidenten Santos, die sowohl von seinem Vorgänger Uribe als auch von seinem Nachfolger Duque torpediert wurde und wird, hat also handfeste Grundlagen: Erstens schaden die Guerilla, die Entführungen usw. dem inzwischen ziemlich florierendem Geschäftsleben.
Zweitens ist der Guerilla inzwischen ihre Klientel zu einem guten Teil durch Abwanderung abhanden gekommen, und damit auch ihr Unterstützernetz. Außerdem hat es einen Generationswandel gegeben, die neue Führung sieht im bewaffneten Aufstand keine Zukunft und will sich lieber legal betätigen.
Die paramilitärischen Gruppen, die früher von Plantagenbesitzern aller Art, Drogenbossen und dem Militär gemeinsam ausgerüstet und aufrechterhalten wurden, organisieren sich jetzt als private Sicherheitsfirmen, die jeder anheuern kann, dessen ökonomische Interessen sich irgendwo mit den Einheimischen vor Ort spießen. Über Ermordungen von Bauernführern, Gewerkschaftern oder Umweltschützern wird man daher weiter hören.

Der neue Präsident Ivan Duque, ein besonderer Freund der USA, hat angekündigt, im Inneren und in der Außenpolitik keine Kompromisse einzugehen, das Wohl der Kolumbianer den Gesetzen des Marktes zu überantworten, und alles zu unternehmen, um die Regierung Venezuelas zu stürzen.

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Die „wissenschaftliche Herangehensweise“ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/29/die-wissenschaftliche-herangehensweise/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/29/die-wissenschaftliche-herangehensweise/#comments Sat, 29 Dec 2018 20:45:30 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Linke Ideologie http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/29/die-wissenschaftliche-herangehensweise/ GEDANKENAUSTAUSCH MIT EINEM PENSIONIERTEN STUDIENRAT

Ich führe seit einigen Tagen einen Briefwechsel mit jemandem, der offenbar aus dem Gegenstandpunkt-Umfeld stammt und mich darüber zu belehren versucht, wie man eigentlich wissenschaftlich vorgehen und publizieren solle.
Ich veröffentliche das jetzt in Auszügen, weil die ganze Vorgangsweise des Briefschreibers recht typisch ist für eine Haltung, mit der man sich und anderen das Leben schwer macht, ohne daß irgendwer etwas davon hat.

Mein Kontrahent bezeichnet seinen Vornamen mit einem Buchstaben + Punkt, sodaß ich nicht weiß, ob es sich um einen Er oder eine Sie handelt.
Nennen wir in in Hinkunft Anonymus, damit ist allen gedient.

Anonymus macht sich wirklich Mühe, seinen Standpunkt zu vertreten – eine Anstrengung, die einer besseren Sache würdig wäre. Man merkt auch, daß Anonymus Angst hat, 14 Euro zu verschleudern für ein Buch, das ihm womöglich nicht zusagt.
Und das ist sicher nicht, weil Anonymus Hartz IV-Bezieher wäre. Ich bin sicher, für Objekte des Konsums, – Wohnkomfort, Mobilität, Nahrungsmittel, Sportgeräte und Urlaubsreisen hat Anonymus genug Kohle. Aber ein Buch, ein Produkt des menschlichen Geistes – oh, da muß man schon vorsichtig sein und jeden Cent umdrehen, weil sonst kommt womöglich Gift ins Haus!

So beschwert sich Anonymus z.B. über den Klappentext meines Buches:

„Anlass für die Nachfrage zu dem Buch war, dass man aus dem Bewerbungs-/ Werbetext dazu keinerlei Auskünfte zur der Stoßrichtung desselben erhielt.
Dort stand im Wesentlichen, dass es als Zusammenfassung von Blogbeiträgen über ein „anonymes Autorenkollektiv“ zustande gekommen sei.“

Allerdings. Und wenn jemand sich dazu näher informieren möchte, so braucht er ja nur auf den Blog gehen und nachlesen, was dort so steht.
Das ist aber die Sache von Anonymus nicht, obwohl das nicht einmal etwas kosten würde. Zumindest kein Geld. Wenn Anonymus mit seiner Zeit auch so knausrig ist, so wäre er besser beraten, doch dort einmal nachzuschauen, anstatt sich in Mutmaßungen darüber zu ergehen, was denn in dem Buch drin stehen könnte; und was drin stehen sollte, aber wahrscheinlich nicht drin steht.

Er fordert jedenfalls eine

„gediegene politökonomische Kennzeichnung der modernen Geld- und Schuldenwirtschaft“.

Dazu habe ich zu sagen, daß „gediegen“ gar nicht in meinem aktiven Sprachschatz vorkommt. Bei dem Wort denke ich an Eichenschreibtische oder andere Elemente der Wohnkultur. Wie soll denn eine Erklärung oder Kommentierung von ökonomischen Ereignissen „gediegen“ sein?
Man merkt, wir beide spielen in verschiedenen Ligen. Mir geht es in erster Linie darum, die Dinge so darzustellen, daß sie für jedermann verständlich sind.

Anonymus hat es nicht so mit den Fakten, Hauptsache, die „Stoßrichtung“ stimmt:

„Am Beispiel des … Stichworts „Schuldenschnitt in Griechenland“:
Es gab … keinen Schuldenschnitt, sondern auf unabsehbar die Verpflichtung des Landes zur Bedienung längst uneinbringlicher Schulden – die Abschreibung von Schuldtiteln wurde von den EU-Oberen explizit untersagt.“

So kann man sich natürlich mit der geschwellten Brust des Besserwissers an die Produktion von Fake-News machen. Der griechische Schuldenschnitt von 2012 hat nämlich die griechischen und zypriotischen Banken versenkt und war also durchaus folgenreich. Aber das paßt nicht ins Bild von Anonymus, der mich dann naseweis darüber belehrt, warum es gar keinen solchen Schuldenschnitt hat geben können.

Anonymus liest anscheinend keine Zeitungen und ist vom Tagesgeschehen relativ unberührt. Er möchte es offenbar durch eine Brille, eine Art Filter betrachten und hat bei meinem Buch – begründeter Weise! – den Verdacht, daß es dieses Bedürfnis nicht befriedigen wird:

„explizierend ergibt sich diese Notwendigkeit daraus, dass e i n e r Verlaufsform kreditfinanzierter Akkumulation die Klärung dessen vorangehen müßte, was das Bestimmende am Kredit ist, das die Konsequenz seiner Überakkumulation in sich trägt.“

Man beachte hier den wissenschaftlichen Widerspruch, oder die eigenartige Definition von Wissenschaft: Der „Verlaufsform“, also dem, was geschieht, müsse seine „Klärung“ vorausgehen: Der Filter muß vorher da sein, um die Ereignisse richtig einreihen zu können. Die geistige Tätigkeit besteht also im Erstellen des richtigen Begriffsapparates, wo dann oben Fakten hneingelehrt werden und unten Wissen herauskommt. Oder aber, wie in seligen DDR-Zeiten, des richtigen Fernrohrs:

Begriffs-Rohr

Weil ansonsten, so Anonymus, droht Furchtbares, man verfällt dem bürgerlichen Moralismus und ist unrettbar verloren:

„Der bürgerliche Standpunkt ist einem zuwider: ob Athen Schuldenerlass oder überhaupt »unseren« Euro verdienen würde.“

Anonymus spart nicht mit wohlgemeinten Ermahnungen, wie man dieser Gefahr entkommen könnte:

„die Thematisierung der F o r m e n von Geld und Kredit mögen zwar für sich irgendwelche Relevanz haben, sie ersetzen nicht das an Geld und Kredit an und für sich Eigentümliche, welches erst wiederum die verschiedenen Sorten von Geld und Kredit er- bzw. begründen würden.“

Geht es nur mir so, oder halten andere Leute dieses Satz auch für blanken Nonsens?

„Thematisierung der F o r m e n“ – ??
„Relevanz“ – auf Deutsch: Bedeutung, Wichtgkeit für etwas anderes, – wie kann etwas „für sich“ relevant sein?!
„an und für sich Eigentümliche“ – was soll denn das sein? Wie soll eine „Form“ etwas „Eigentümliches“ ersetzen? Weil sonst müßte man das ja nicht dementieren.
„verschiedene Sorten von Geld und Kredit“ die durch das Eigentümliche „begründet“ werden? Sorten? Ist Geld und Kredit so etwas wie ein Sortimen in einem Warenhaus?

Hier werden inhaltsleere Begriffe und falsch verwendete Fremdwörter aneinandergereiht, was vielleicht unter Bildungsbürgern gut ausschaut bzw. klingt. Wer dieses Bedürfnis jedoch nicht hat, greift sich an den Kopf.

Irgendetwas, man weiß nicht so genau was, hat Anonymus gegen Geschichte:

„insbesondere die Betonung auf Geschichtliches bei Wirtschaft und Geld hegt den Verdacht, dass das Begriffliche an den verschiedenen Wirtschaftsweisen zumindest überlagert wird durch eine Schilderung von Abfolgen in der Zeit, welche eigentlich Ausgangspunkt für die Klärung der politökonomischen Eigenart der jeweiligen Epoche wären.“

Ich habe – anfangs noch gutwillig – gemeint, daß ich keinen Widerspruch zwischen geschichtlicher Abfolge und Begriff sehe, und mich nur gegen Geschichtsteleologie und ein falsches Verständnis von Entwicklung verwahrt.

Darauf kam von Anonymus:

„“Man kommt also nicht umhin, sich mit dem Vergangenen zu beschäftigen, wenn man über einen Gegenstand etwas herauskriegen will.“ Dies stimmt m.E. so nicht: Der Klassiker hat sich das Studium des Kapitalismus am Material der damals fortgeschrittenen bürgerlichen Produktionsweise in England vorgenommen.“

Ich wußte nicht, soll ich lachen oder weinen? Meinereins, der kleine Erdenwurm, darf sich das, was Marx gemacht hat, keineswegs erlauben!
Das Ganze wird immer absurder:

„Um etwas über den heutigen Kapitalismus, sei es in D. oder Österreich, herauszukriegen, muss man sich nicht das ganze empirische Material zum englischen Kapitalismus des 19. Jh. erneut vornehmen.“

???

Anonymus bemüht sich, mich darüber aufzuklären, welche Fehler ich in meiner Unvollkommenheit machen könnte, um dann fest dagegen anzukämpfen, – wobei seine Ausführungen oftmals dunkel bleiben.

Das ist eine recht verbreitete Taktik der heutigen verkommenen Diskussionskultur: Man denkt sich eine verkehrte Position aus, unterstellt die dem Kontrahenten und zieht dann dagegen los. Es ist ein Sich-Drehen um die eigene Achse, eine Spiegelfechterei, wo der andere Mensch zu einer Art Steckplatz gemacht wird, in den man mißliebige Anschauungen hineinsteckt, um ihn dann abzuwatschen und sich dabei als Kämpfer für die Wissenschaft selbst zu genießen.

Ich habe das alles hiermit einmal thematisiert, um alle diejenigen aufzumuntern, denen auch Anonymusse über den Weg laufen, die mit erhobenem Zeigefinger und schwülstigen Phrasen darauf hinweisen, daß du ein ziemlicher Depp bist und noch viel lernen mußt.
Gebt diesen arroganten Bildungsbürgern ordentlich Saures!

Zweitens fällt natürlich an dieser Haltung auch die völlige Sturzzufriedenheit mit dem Status Quo auf. Anonymus und Co haben ihren Filter, ihren Begriffs-Apparat, sie wissen um die Notwendigkeiten und frönen dem Vergnügen, mit Gleichgesinnten liebgewordene Begriffe und Phrasen hin und her zu werfen. Damit bestätigt, anerkennt man einander als Gscheiterl und hat für die anderen da draußen, die im Dunkeln tappen und bürgerlichen Moralismus treiben, nur Verachtung übrig.

Es mutet wie ein Hohn an, wenn Anonymus sich dann auch noch darüber ergeht, was „die Aufgabe praktischer Agitation“ wäre – die er nicht vorhat, aber er wüßte genau, wie sie auszusehen hätte.

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Bewegungen für eine „gute Marktwirtschaft“ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/18/bewegungen-fuer-eine-gute-marktwirtschaft/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/18/bewegungen-fuer-eine-gute-marktwirtschaft/#comments Tue, 18 Dec 2018 22:47:07 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Postsozialismus Recht und Gewalt Linke Nationalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/18/bewegungen-fuer-eine-gute-marktwirtschaft/ WOHIN WOLLEN DIE KRITIKER DER EU?

Ich schreibe jetzt einmal alle meine Bedenken gegen die Bewegungen der letzten Jahrzehnte zusammen, mit Bezug auf die Gelbwesten.

Alle die Bewegungen der letzten Jahrzehnte sind untergegangen, und mit gutem Recht. Sie hatten nämlich gar keine Vorstellung, die über Privateigentum, Staat, Kapitalismus, Geld usw. hinausweisen würde.
Diese Bewegeungen tragen die Ideale der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – vor sich her. Dazu kommt noch das Ideal der Gerechtigkeit, das sehr inhaltsleer ist, aber mit um so größerem TamTam vor sich hergetragen wird. Mit ihm verschwägert ist das Ideal der „Umverteilung“, wo völlig unklar ist, wer das Subjekt davon wäre und wer deshalb von wem nach wem umverteilen sollte.

Diese demokratischen Ideale – und dabei auch die Demokratie als Staatsform – wurden und werden dabei als eine Art Banner – in der orangenen Revolution, im arabischen Frühling, von den „Empörten“, und in anderen Demos, die es nicht bis zur einer „Bewegung“ geschafft haben –, vor sich hergetragen.

Alle diese Ideale und Forderungen sind Momente der Unterordnung unter den bürgerlichen Staat, also denjenigen Staat, der dem Kapitalverhältnis dient. Sie sind also in erster Linie untertänige Aufrufe an die nationale Staatsgewalt, sich doch ihren Bedürfnissen zu widmen. Der Staat ist ihr Adressat, der soll sich doch ihrer Forderungen annehmen, doch ihre Interessen als Besitzlose würdigen und ihnen entgegenkommen.

SOLANGE ES EINE STAATSGEWALT GIBT, GIBT ES EINE EIGENTUMSORDNUNG

Mit all diesen Forderungen sind mehrere Urteile ausgesprochen:

1. Der bürgerliche Staat wird gar nicht als Parteigänger der Kapitalistenklasse wahrgenommen, obwohl er das Privateigentum und damit das Kapitalverhältnis einrichtet, garantiert und für sich nutzt. Im Gegenteil, dieser Staat wird als vermeintlicher Garant des Sozialstaats dazu aufgerufen, sich doch der Armen und Ausgesteuerten anzunehmen. Die Geier sollen Vergißmeinnicht fressen, der Einrichter des Kapitalverhältnisses soll sich zum Verteidiger des Proletariats machen.

2. Die Kapitalistenklasse wird zu einer Art von etwas ungezogenen, aber sonst braven Verwirklicherern guter Ideen verharmlost, denen die Staatsgewalt zu viel Gutes tut.
Im Grunde beruhen alle diese Bewegungen mit ihrer Unzufriedenheit auf der Anerkennung der sogenannten „trinitarischen Formel“. Die Produktion beruht dieser Formel zufolge auf 3 Produktionsfaktoren: Dem Boden, dem Kapital und der Arbeit. Alle drei tragen zur Produktion bei.
In dieser Formel werden die besitzenden Klassen den Besitzlosen gleichgesetzt – alle haben etwas. Die Besitzlosen, das Proletariat müssen ihre Arbeitskraft einbringen in den kapitaistischen Produktionsprozeß, weil sie sonst nichts haben.
Die besitzenden Klassen hingegen müssen keine Arbeitskraft einbringen, da sie ja Boden und Kapital ihr Eigen nennen können. Sie müssen also nicht arbeiten, sondern sie können fremde Arbeit zu ihrer eigenen Bereicherung einsetzen. Die Aneignung fremder Arbeit wird in der trinitarischen Formel als eine Art Arbeitsteilung Gleicher besprochen. Die Eigentumsordnung wird also damit als Selbstverständlichkeit festgeschrieben.

SOLANGE ES EIGENTUM GIBT, GIBT ES AUSSCHLUSS UND ELEND!

Wenn jetzt Empörte sagen: Wir wollen vom Kapital benützt werden! – wie es 2011-12 in Spanien geschah, – oder jetzt Gelbwesten sagen: Wir wollen von unseren Gehältern leben können! – so erkennen alle diese Protestierer sowohl den Staat als auch das Kapital an!!
Sie können höchstens eine Regierung stürzen – aber was kommt nachher?
oder eine neue Partei gründen, wie die trostlosen Podemos in Spanien, aber für mehr taugen alle diese Proteste nichts,
weil was wollen sie denn eigentlich?! und was kommt, wenn die derzeitige Regierung geht?!

SIE ERKENNEN ALLE DEN KAPITALISMUS AN!!

Sie haben keine Kririk am Markt, am Geld, an der ganzen Art und Weise, wie bei uns produziert und getauscht wird.

Deswegen haben alle diese Bewegungen und neuen Parteien etwas Konservatives an sich. Sie verteidigen den Status Quo oder sogar den Status Quo Ante, also entweder das Heute oder das Gestern. Sie haben allesamt keine Kritik am heutigen System, die über das Kapitalverhältnis hinausweist, sondern verteidigen eigentlich die heutige Ausbeutung, – das, was Marx als G–G’ bezeichnet. Es ist demzufolge also ok, daß die Besitzenden sich die Arbeit der Besitzlosen aneignen und daraus ihren Gewinn machen.

Die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und das Profitemachen der Unternehmen sollten nach allen diesen sogenannten linken Parteien, wie „Die Linke“ oder „Podemos“ oder „Cinque Stelle“ nur durch eine soziale Abfederung von Sozialhilfe oder Mindestsicherung oder dergleichen ergänzt werden.

Alle diese Parteien wollen einen nationalen Kapitalismus, sie wollen Gewinnkalkulationen, sie wollen eine gelungene Ausbeutungsrate, sie hätten es gerne, wenn bei ihnen ordentliche Geschäfte gemacht würden.
Da das aber nicht geschieht, wollen sie mehr soziale Ausschüttungen – offenbar als Überbrückungen bis zum Tag X, wo es dann wieder gute Geschäfte gibt.

DEN TAG X GIBTS NICHT!

Denken wir doch einmal nach über das, wohin wir wollen, und nicht darüber, wie man die Ideale über die Marktwirtschaft aufrechterhalten könnte!

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 7: Puerto Rico http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/13/serie-lateinamerika-heute-teil-7-puerto-rico/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/13/serie-lateinamerika-heute-teil-7-puerto-rico/#comments Thu, 13 Dec 2018 16:45:59 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Recht und Gewalt Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/13/serie-lateinamerika-heute-teil-7-puerto-rico/ VERWÜSTUNG

„Alles ist eine Wüste
Das Volk ist gestorben
an Not“ (Rafael Hernandez „El Jibarito“ – Puertorikanische Klage, 1929)

Zuletzt war Puerto Rico in den Medien, als der Hurrikan Maria im September des Vorjahres die Insel ohne Strom und Trinkwasser hinterließ und fast 3000 Tote forderte.
Heute, mehr als ein Jahr später, ist nur ein Teil des Schadens repariert. In erster Linie wurde diejenige Infrastruktur in Gang gesetzt, die mit dem Tourismus zusammenhängt, der dringend benötigte Einnahmen bringt.

Puerto Rico war, ungeachtet seines Namens („Reicher Hafen“), nämlich schon vorher ziemlich in Schwierigkeiten.

Teil der USA ohne Rechte

Puerto Rico gehörte seit den Anfängen desselben, also seit 1493 zum spanischen Kolonialreich und verblieb dort auch, nachdem sich das Festland von Mexiko bis Patagonien aus diesem gelöst hatte. Die Reste der spanischen Besitzungen in der Karibik wurden rund um die kubanischen Unabhängigkeitskriege von den USA annektiert, so auch Puerto Rico im Jahr 1898.

Die USA hatten lange kein Interesse daran, sich in die Karibik auszudehnen. Sie begnügten sich damit, das Festland Lateinamerikas zu ihrer Einflußzone zu machen, in Konkurrenz mit dem British Empire.
Das Interesse an der Karibik als Vorhof der USA erwachte gegen Ende des 19. Jahrhunderts, als die USA sich eine Kriegsflotte zulegten und begannen, über einen Kanal durch Mittelamerika nachzudenken. Sie wollten sich die Karibik für Stützpunkte sichern, mischten sich deshalb in den kubanischen Unabhängigkeitskrieg ein und vertrieben die Spanier.
Damals besetzten die US-Streitkräfte Puerto Rico. Diese de facto-Inbesitznahme wurde durch den Pariser Vertrag von 1899 besiegelt. Seither gehört Puerto Rico den USA, als ihr Territorium.

Zunächst war Puerto Rico militärisch besetztes Territorium. Es war eine Art Kolonie, aber dieser Status wurde nie offiziell als solcher benannt.

Mit dem Foraker Act von 1900 wurde eine zivile Verwaltung mit sehr beschränkten Befugnissen eingesetzt. Die Regierung wurde von den USA ernannt, die Selbstverwaltung beschränkte sich – ähnlich wie in der spanischen Kolonialverwaltung – auf die Gemeindeebene. Wahlen für eine Art Parlament waren eine Farce. Das Rechtssystem wurde nach US-Recht konstruiert, aber mit einer Menge Ausnahmen, unter anderem, was die Steuerhoheit betraf.

Puerto Rico ist ein historisch einzigartiger Fall von beschränkter Souveränität, der bis heute als solcher besteht. Es ist ein Staat, der keiner ist, aber als solcher international anerkannt ist. Ein Fall von Souveränität, die jeden Staatsakt, sei es im Inneren, sei es nach außen, immer mit der übergeordneten Macht der USA koordinieren muß. Jede Freiheit, die sich die Regierung dieses Staates erlaubt, muß vorher mit den USA abgesprochen werden. Was jedoch die Verbindlichkeiten dieses Halb-Staates betrifft, ist er auf sich allein gestellt. Die USA stehen nicht gerade für die Schulden Puerto Ricos, und sie haben keinerlei Verpflichtung, für die Schäden auf der Insel aufzukommen, die Naturkatastrophen verursachen.

Im Jones Act von 1917 wurde den Puertorikanern die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen – sofern sie nach der Annexion von 1898 geboren waren. Damit verfestigten die USA ihren Anspruch auf die Insel und verwehrten sich gegen Unabhängigkeitsbestrebungen. Der unklare Status von Puerto Rico wurde damit weiter festgeschrieben.
Der unmittelbare Anlaß für diesen Beschluß – gegen den Willen der damaligen puertorikanischen Politiker – war der Wille, die Männer Puerto Ricos als US-Soldaten in den 1. Weltkrieg schicken zu können, in den die USA einen Monat nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes eintraten.
Seither ist die Emigration aus Puerto Rico ein taugliches Ventil für alle ökonomischen Nöte. Die Puertorikaner bevölkern die Slums der USA und ermöglichen durch ihre Überweisungen das Überleben der restlichen Bewohner der Insel.

Das zum gleichen Zeitpunkt, im Zuge des Krieges der USA gegen Spanien 1898 annektierte Hawai wurde 1959 unter der Präsidentschaft Eisenhowers zum 51. Bundesstaat der USA erklärt. Dem ging eine Abstimmung voraus, wo die Bewohner Hawais befragt wurden, ob sie den USA beitreten oder weiter in dem gleichen ungeklärten Status – wie Puerto Rico – verbleiben wollten. Die Idee der Unabhängigkeit wurde gar nicht zum Thema gemacht.

In Puerto Rico wurde anders vorgegangen. Versuche eines US-Politikers, über die Unabhängigkeit Puerto Ricos zu entscheiden, wurden sowohl in den USA als auch unter deren Parteigängern in Puerto Rico hintertrieben. 1948 wurde das sogenannte Knebelgesetz erlassen, das das Hissen der puertorikanischen Flagge und andere Äußerungen für die Unabhängigkeit Puerto Ricos sowie Vereine, die sich selbige zum Ziel setzten, unter Strafe stellten. Dieses Gesetz war bis 1957 in Kraft, als es vom US-Kongress aufgehoben wurde.
Eine Abstimmung über den Status der Insel fand während des gesamten 20. Jahrhunderts nicht statt. Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung wurden ermordet oder zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Ein Referendum von 2012 zu dieser Frage wurde ignoriert.

Puerto Rico ist also bis heute ein annektiertes Territorium der USA, mit ungeklärten Zuständigkeiten.

Als Rufe nach Unabhängigkeit sowie Streiks überhandnahmen und die Stabilität und Funktionalität Puerto Ricos ernsthaft gefährdeten, dehnten die USA 1933 die New Deal-Maßnahmen auch nach Puerto Rico aus. Vor allem auf dem Gebiet der Infrastruktur und des Gesundheitswesens wurde in den 30-er Jahren einiges investiert. Damals wurde die Insel mit Staudämmen für die Elektrizitätsgewinnung versehen und ein Stromnetz aufgebaut. Eine angestrebte Landreform und der Aufbau einer Industrie scheiterten vor allem am Widerstand von Firmen und Politikern in den USA.

Damals wurden jedoch die Grundlagen für das ehrgeizige Projekt der Nachkriegszeit gelegt, und auch die Politiker erzeugt, die in der Zugehörigkeit zu den USA das Heil Puerto Ricos sahen und alle anderen Richtungen ausschalteten.

Operation „Ans Werk!“

Unter dem 1948 gewählten Präsidenten Luis Muñoz Marín, den man als einen Vorkämpfer der Idee der „Entwicklung“ betrachten kann, wurde in Puerto Rico ein Programm begonnen das die bisherige, auf Zuckerrohranbau und sonstige Agrarprodukten basierende Wirtschaft der Insel gründlich umkrempelte.

Muñoz Marín war der erste nicht vom Senat ernannte, sondern von der Bevölkerung gewählte Präsident Puerto Ricos. Mit der solchermaßen zustande gekommenen Autorität sah er sich befugt, nicht nur alle Unabhängigkeitsbestrebungen zu verfolgen und niederzumachen, sondern auch dem Segen des Privateigentums und des Kredits auf der Insel zum Durchbruch zu verhelfen. Er war ein bekennender Anhänger der freien Marktwirtschaft, und der USA als Wohltäter Puerto Ricos.
„Ans Werk!“ war nicht mehr und nicht weniger, als eine Billiglohnzone für US-Kapital zu schaffen, – das, was später in Mexiko flächendeckend als „Maquiladoras“ stattfand. Puerto Rico und sein voraussehender Präsident schufen eine Art Mischung von Billiglohnsektor und Steuerparadies für US-Kapital. Der unklare Status Puerto Ricos wurde als Lockvögeli für das US-Kapital eingesetzt. Die Insel wurde – durchaus als eine Art Vorreiter für Verlagerung in Billiglohnländer – dem amerikanischen Kapital angeboten: zollmäßig Inland, und dennoch steuermäßig und gesetzesmäßig Ausland.

Den Bewohnern Puerto Ricos wurde dieses Programm verkauft als: Seid nur willig und billig, und schon kommt der Segen des Kapitals, schafft Arbeitsplätze und Wohlstand! Schon der Name dieses Programms war ein Aufruf an die Botmäßigkeit an die Bewohner der Insel: Es liegt an euch, macht doch etwas daraus!

Im Zuge dieses Programm wurde die Landwirtschaft heruntergefahren, sodaß Puerto Rico nicht nur bei allen Grundnahrungsmitteln, sondern auch bei seinen ehemaligen Exportprodukten Zucker und Kaffee importabhängig ist. Puerto Rico wurde damit auch zu einem Markt für US-Konsumgüter.

Um das US-Kapital anzulocken, schuf die puertorikanische Regierung noch einen zusätzlichen Attraktivitäts-Faktor: Unter dem Motto „Fortschritt“ und „Familienplanung“ wurde mehr als ein Drittel der weiblichen Bevölkerung zur Sterilisation überredet, was von USA-Organisationen großzügig finanziert wurde, um „Überbevölkerung“ und Armut zu lindern. Damit sollte das Einstellen von weiblichen Arbeitskräften befördert werden, die dem Kapital verläßlich das ganze Jahr hindurch zur Verfügung stehen würden. Auch „die Pille“ wurde zuerst in Puerto Rico großflächig ausprobiert, bevor sie in den USA zugelassen wurde. Die Frauen Puerto Ricos waren also in mehrerlei Hinsicht Versuchskaninchen für US-Firmen. Als Nebenprodukt dieser Vorgangsweise hat sich eine gewisse pharmazeutische Industrie dort angesiedelt.

Puerto Rico heute

Mit dem Abschluß des Freihandelsabkommens NAFTA mit Mexiko 1994 wurde Puerto Rico als Billiglohnland unbedeutend. Mexiko ist für die US-Firmen näher, größer, über den Landweg erreichbar. Neue Firmen siedelten sich in Puerto Rico nicht mehr an, manche alte sperrten zu und verlegten ihre Produktion nach Mexiko. In die Infrastruktur wurde nicht mehr viel investiert, die Abwanderung nahm zu.

Puerto Rico war lange eine Steueroase für US-Kapital. Das bedeutete jedoch, daß weder die Firmen, die nur ihren Firmensitz auf der Insel angemeldet hatten, als auch diejenigen, die dort tatsächlich Produktionsstandorte betrieben, Steuern bezahlten. Die Haupteinnahmen des Staates bestanden also sowieso lange Zeit – neben Zuschüssen aus den USA selbst – in den Steuern und Abgaben, die die arbeitende Bevölkerung in seine Kassen spülte.

2 Jahre nach dem Abschluß von NAFTA, 1996, strichen die USA die Steuervergünstigung für Puerto Rico, das damit endgültig unattraktiv für Investoren aller Art wurde.
Der Weltmarkt war so weit fortgeschritten, daß Puerto Rico unwichtig für das USA-Kapital wurde, weil inzwischen anderswo in Lateinamerika auch die meisten Schranken für das US-Kapital niedergerissen worden waren.

Und Puerto Rico begann sich zu verschulden, ohne irgendeine Aussicht, diese Schuld jemals selbst bedienen zu können. Es erhielt Kredit, weil es für die Gläubiger ein Teil des US-Territoriums war und deshalb als relativ solider Schuldner eingestuft wurde. Vermutlich nahmen die Banken und Fonds, die puertorikanische Anleihen kauften, auch an, daß der Kredit Puerto Ricos von der Fed irgendwie gestützt werden würde, falls die die Regierung der Insel ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen könnte.

Seit 2015 kann Puerto Rico seine Anleihen nicht mehr bedienen und erhält daher auch keinen Kredit mehr. Bezüglich einer Stützung durch den US-Staatskredit haben sich die Gläubiger genauso geirrt wie in Detroit oder Kalifornien. Puerto Rico kann jedoch aufgrund seiner ungeklärten rechtlichen Stellung auch keinen Bankrott anmelden oder seine Schuld mit den Gläubigern neu verhandeln. Es ist auf Zuschüsse aus den USA angewiesen, auf die es jedoch keinen konkreten Rechtsanspruch hat. Die Hilfen, die es von Budget und Katastrophenschutz der USA erhält, haben daher den Charakter eines Almosens.

Dieser unerfreuliche Zustand betrifft über 3 Millionen Menschen. Seit 2007 wurde keine Volkszählung mehr durchgeführt, damals wurden 3,7 Millionen gezählt. Seither ist die Einwohnerzahl wegen Abwanderung wahrscheinlich zurückgegangen.

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Imperialismus heute, Fortsetzung http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/12/imperialismus-heute-fortsetzung/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/12/imperialismus-heute-fortsetzung/#comments Wed, 12 Dec 2018 08:46:02 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Postsozialismus Recht und Gewalt Ideologie Imperialismus Krieg http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/12/imperialismus-heute-fortsetzung/ KRIEG ODER FRIEDEN?

Man weiß eigentlich nicht, wie man den derzeitigen Zustand benennen soll.
Aufrüstung allerorten.
Manöver, Sanktionen, lokale Kriege oder „Einsätze“ und wechselnde Bündnisse.

Hier ist wieder eine neue Pinnwand fällig.

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Korruption als Mittel der Konkurrenz http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/09/korruption-als-mittel-der-konkurrenz/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/09/korruption-als-mittel-der-konkurrenz/#comments Sun, 09 Dec 2018 15:59:45 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/09/korruption-als-mittel-der-konkurrenz/ WEM NÜTZT DIE KORRUPTION UND WEM NÜTZT IHRE BEKÄMPFUNG?

Unter dem kryptischen Begriff „Privatsektorkorruption“ bezeichnet Transparency International genau die gleiche Angelegenheit wie in Punkt 2 (siehe Stichwort „Korruption“, 2. Schmiergelder bei öffentlichen Ausschreibungen), tut aber so, als wäre es etwas ganz anderes, Schmiergeld zu zahlen oder Schmiergeld zu nehmen. Es ist fast schon komisch, wie da aus einem Akt des Händewechsels von Geld zwei verschiedene Delikte konstruiert werden, um dann gegen eine sehr übliche und weitverbreitete Praxis so zu Felde ziehen zu können, als handle es sich um verschiedene Dinge. Damit wird ein Mittel geschaffen, alle Sphären zu erfassen, die Politik wie die Wirtschaft, und jeden Fall größtmöglichst auszuschöpfen. (Dazu weiter unten.)

Die Krise verstärkt den Ruf nach Sauberkeit

Die Firmen zahlen also in irgendwelche Privatschatullen und Parteienkassen, um an Aufträge zu kommen. Diese Auslagen holen sie sich später beim Überschreiten ihrer Kostenvoranschläge zurück. Das war eigentlich schon immer üblich, und es ist auch gar nicht abzusehen, worin der große Schaden bestehen soll. Die Autobahnen, Brücken und Gebäude wurden schließlich fertiggestellt, übergeben und benutzt.
Die Gelder aus der Staatskasse, mit denen diese Aufträge bezahlt wurden, stammten entweder aus dem, was eine jeweilige Staatsführung aus ihrer Ökonomie an Steuern oder Abgaben herausholen konnte, oder aus dem, was sie auf den internationalen Finanzmärkten an Kredit aufstellen konnte.

Und hier liegt der Hund begraben, warum auf einmal so genau geschaut und nachgerechnet wird: Weil der Staatskredit ins Gerede gekommen ist, Staaten pleitegegangen sind und es deshalb vom Standpunkt des internationalen Finanzsystems und des Weltmarktes nicht mehr gleichgültig ist, was an öffentlichen Aufträgen vergeben wird, an wen, und wie das alles zustande gekommen ist und abgerechnet wurde.

Es ist übrigens in diesem Zusammenhang erwähnenswert, daß zu den Förderern von Transparency ausgerechnet Siemens gehört, das vor allem in den trüben postsozialistischen Zeiten am Balkan und in Osteuropa mit äußerst großzügigen Schmiergeldzahlungen örtliche und internationale Konkurrenten aus dem Weg räumte.

Daß Transparency versucht, unter Punkt 4 sich selber zu einer Art internationalen gesetzgebenden Behörde, einer Art Weltgericht zu machen, ist begreiflich und nicht weiter erklärungsbedürftig. Es ergibt sich aus dem Anspruch dieser Organisation und dem Interesse, das auch innerhalb der jeweiligen nationalen Eliten an dieser Art von Flurbereinigung erwacht ist.

Bleibt noch der Punkt 5, Armut und Entwicklung

Die Selbstverwaltung der Armut mittels Bakschisch – ein Delikt gegen die Marktgerechtigkeit

Während es bei Ämterkauf und Bestechung bei Bauvorhaben usw. um Geld geht, das innerhalb der besitzenden Klasse herumgeschoben wird, so gibt es auch eine andere Form dessen, was gemeinhin als Korruption gehandelt wird. Ich würde es als die „Korruption der Armut“ bezeichnen.

Wenn Ärzte, die mit ihrem elenden Gehalt nicht bis zum Monatsende durchkommen, gegenüber Patienten die Hand aufhalten, damit die einen Operationstermin oder ein Bett im Krankenhaus bekommen, so wirft das ein bezeichnendes Licht auf diejenigen Staaten, wo selbiges geschieht.

Wenn Lehrer gegen ein kleines Bakschisch entweder Schülern, die nichts gelernt haben, positive Noten geben, oder Schülerinnen, deren Eltern sie nicht in die Schule schicken wollen, ein Zeugnis ausstellen und damit deren Abwesenheit vertuschen, so kann man daraus ebenfalls einige Schlüsse über den Zustand derjenigen Staaten ziehen, wo solches geschieht.

Es gibt auch Polizisten, die die Hand aufhalten, um Verkehrs- und andere Rechtsübertretungen unter den Tisch fallen zu lassen, oder die ihre Fahrzeuge gegen entsprechende Gegenleistungen – in Form von Augen zudrücken – gratis in Werkstätten reparieren lassen, weil es im staatlichen Budget kein Geld für die Renovierung des Fuhrparkes gibt.

Man könnte die Liste noch fortsetzen, aber die Sache läßt sich kurz zusammenfassen: Staatsangestellte aller Art unterschreiben falsche Bestätigungen, um sich ein Zusatzeinkommen zu verschaffen, weil sie mit ihrem normalen nicht über die Runden kommen, oder lassen Rechtswidrigkeiten durchgehen, um sich dabei zu bereichern.
Dazu kommen noch Anwälte und Notare, die Verträge und Grundbucheinträge manipulieren, um ihren Klienten gefällig zu sein.

Es ist ein Moment der Niedertracht von Organisationen wie Transparency International und ähnlich gestrickten NGOs, diese zwei Formen der Korruption überhaupt unter einen Hut zu bringen, d.h. zu behaupten, es handle sich um die gleiche Erscheinung in unterschiedlicher Form.

Es ist weiterhin niederträchtig, zu behaupten, die Staaten, in denen die Korruption der Armut – und natürlich auch die der Eliten – flächendeckend verbreitet ist, könnten sich nur deshalb nicht „entwickeln“. Da werden Ursache und Wirkung vertauscht. Der Kapitalmangel in Staaten wie Ungarn, Kosovo, Pakistan oder Marokko usw. wird als Ergebnis falschen Wirtschaftens besprochen und die verbreitete Armutskorruption wird zur Ursache dessen erklärt, warum dort keine ordentliche Kapitalakkumulation zustande kommt.
Die Länder, die angeblich an der „Schwelle“ zum „entwickelten“ Kapitalismus stehen, bringen das laut der Diagnose solcher parteilicher Idioten wie Transparency und ähnlichen nur deshalb nicht fertig, weil bei ihnen „Korruption“ herrscht. Die Entwicklungshilfe-Gelder – oder, im Falle der EU, die EU-Transfer-Gelder – können ihre segensreiche Entwicklung nicht entfalten, weil sich die Zuständigen vor Ort unrechtmäßig dieser Gelder bemächtigen.

Mit diesen Korruptions-Indices und den Klagen über die angeblich weitverbreitete Korruption werden die Staaten, die als Rohstoff- und Energie-Lieferanten für die Heimatländer des Kapitals vorgesehen sind, für ihren Zustand selber verantwortlich gemacht und damit wird der weltweite Herrschaftsanspruch von USA, EU und Japan – in dieser Reihenfolge! – wieder einmal bekräftigt. Sie haben ein Recht auf Weltgeld und damit auch darauf, daß die Gewinne, die ihre Unternehmen rund um die Welt einfahren, sich bei ihnen zuhause als Wachstum zu Buche schlagen.

Dieser Rechtsanspruch wird mit dem Korruptionsvorwurf nicht nur theoretisch erhoben, sondern auch praktisch wahr gemacht.

Die Aufmischung Lateinamerikas über den Vorwurf „Korruption“

Inzwischen werden in Lateinamerika Regierungen wegen des Korruptionsvorwurfes gestürzt. Im Hinterhof der USA ersetzt die Justiz solchermaßen die Straßenrevolten und Farb-„Revolutionen“, mit denen woanders mißliebigen Regierungen der Garaus gemacht wird.

Mit den Operationen „Lava Jato“ gegen die staatliche brasilianische Ölfirma Petrobras und angeschlossene Unternehmen bzw. ihre Geschäftspartner, und mit den Untersuchungen gegen den brasilianischen Baukonzern Odebrecht werden die Karten in Lateinamerika neu verteilt und die nationalen Eliten aufgemischt.
Es geht um nicht weniger als eine Rückabwicklung der ökonomischen Entwicklung der letzten 2 Jahrzehnte. Der Ölkonzern Petrobras ist einer der größten der Welt, er hat die 7 Schwestern längst überholt, und das als Staatsunternehmen. Die dort erzielten Gewinne stehen daher, ähnlich wie in Venezuela, zur Verfügung der jeweiligen Regierung, die außerdem ihre nationale Industrialisierung durch die Bereitstellung von günstiger Energie befördern konnte.

Odebrecht und Petrobras entwickelten sich Hand in Hand unter den PT- (Arbeiterpartei-) Regierungen seit 2003. Die Baufirma baute Ölplattformen für die Ölfirma, und die Ölfirma versorgte die Baufirma mit billiger Energie, damit die in vielen Staaten Lateinamerikas die Infrastruktur ausbauen und andere große Bauvorhaben realisieren konnte.

Als das brasilianische Wirtschaftswunder in die Krise geriet – die genauen Gründe dafür sind noch zu klären –, entdeckten zunächst politische Konkurrenten in Brasilien selbst die Justiz als probates Mittel, sich wieder besser zu positionieren. Aber damit nicht genug, die „Ermittlungen“ breiten sich inzwischen über ganz Lateinamerika aus. Viele Firmen werden einfach dadurch ruiniert, daß gegen sie ermittelt wird, sie also der Korruption bezichtigt werden. Was dann dabei herauskommt, und sie womöglich zu Unrecht beschuldigt wurden, ist gleichgültig.

Unter dem Stichwort „Korruptionsbekämpfung“ ist in Lateinamerika eine Hetzjagd gegen Politiker und Unternehmensführungen losgegangen, die diese Region durch Verstärkung der wirtschaftlichen Abhängigkeit wieder zu einem aufnahmefähigen Markt und einem politisch gefügigen Hinterhof der USA machen sollen. Mit dem liberalen Macri und dem bekennenden Faschisten Bolsonaro sind auch schon Akteure aufgetreten, die diese Entwicklung in ihren jeweiligen Staaten nach besten Kräften befördern wollen.

Daß diese Integration und wirtschaftliche Aufholjagd in Lateinamerika auf wackligen Beinen stand, habe ich schon früher einmal erwähnt:

ROLLBACK IN LATEINAMERIKA (31.5. 2016)

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Stichwort „Korruption“ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/04/stichwort-korruption/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/04/stichwort-korruption/#comments Tue, 04 Dec 2018 01:06:45 +0000 nestormachno Antikapitalismus Postsozialismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/04/stichwort-korruption/ EINE DUMME PSEUDO-ERKLÄRUNG FÜR SOGENANNTE MISSSTÄNDE

Seit geraumer Zeit gibt es ein beliebtes General-Argument dafür, warum die beste aller Regierungsformen, die Demokratie, und die beste aller Wirtschaftsformen, die Marktwirtschaft, nicht so rund laufen: Schuld an allem ist die Korruption! Dieser Begriff steht inzwischen für die menschliche Schwäche, ähnlich wie die angebliche „Gier“ der Akteure der Bankenwelt, die das ansonsten so segensstiftende Finanzwesen durch ihre Maßlosigkeit gegen die Wand gefahren haben. Über die Korruption wird vor allen von Menschen geseufzt, die nicht in der Lage wären, sich so fest zu bereichern wie manche Politiker, oder solche Schmiergelder zu zahlen, wie manche Unternehmer.

Die Medien werden nicht müde, ständig als eine Art moralischer Staubsauger hinter dem ganzen Schmutz herzudüsen und aufzudecken, was sie jetzt wieder an Unregelmäßigkeiten beim Verteilen öffentlicher Gelder entdeckt haben. Mit dieser langweiligen Aufdeckerei über korrupte Politiker und Manager waschen sie in einem fort das Image der Institutionen der Politik rein, die ansonsten menschenfreundlich und effizient eingerichtet wären, wenn nur nicht dieser ganze Mißbrauch durch diejenigen Schufte da wäre, die das Maul nicht voll kriegen können.

Abgesehen von der ideologischen Leistung des Schönredens von lauter Institutionen, die so schön nicht sind, werden hier unter anderem Ursache und Wirkung vertauscht. Die Korruption ist nämlich eine Folge dessen, wie in unserer Gesellschaft Armut und Reichtum verteilt sind, und wie die Staaten dieser Welt ihre jeweiligen Klassengesellschaften verwalten.

Korruptionsschnüffler vom Dienst: Transparency International

Die nach der „Wende“ – also dem Ende des RGW, des Warschauer Paktes und der Sowjetunion – im Jahr 1993 von einem ehemaligen Mitarbeiter der Weltbank gegründete Organisation verschreibt sich dem „Kampf gegen die Korruption“. Ihre hauptsächliche Tätigkeit besteht im Anprangern derselben. Sie erstellt Korruptionsindizes und hält den jeweiligen Ländern den Spiegel der Rechtschaffenheit vor. Abgesehen von der dem Kapitalismus dienlichen Vorstellung, daß nur die Schmiergeldzahlungen die Gesellschaft schädigen, also ihrer systemstabilisierenden Leistung, haben ihre Korruptionsstudien auch praktische Auswirkungen. Wenn Transparency in einem Land besondere Korruption verortet hat, heizt das im Inneren die Parteienkonkurrenz an und dient verschiedenen internationalen Organisationen als Vorwand, in die inneren Angelegenheiten anderer Länder hineinzuregieren, oder Bedingungen für Kreditzahlungen zu verschärfen, gar Kredite zu verweigern. Die Daten von Transparency können Unternehmen schädigen, sogar ruinieren, die von den Korruptions-Jägern an den Pranger gestellt werden.

Transparency gehört heute damit zum globalisierten System, es ist als Handlanger des Imperialismus zu betrachten. Ähnlich wie Human Rights Watch entscheiden seine Mitarbeiter nämlich sehr souverän darüber, bei welchen Ländern genauer nachgeschaut wird, oder wo sie das Korruptionsprofil nicht so genau untersuchen wollen.
Außerdem macht diese ehrenwerte Organisation auch einen großen Unterschied zwischen Staaten und Firmen, die mit ihr zusammenarbeiten, und solchen, die es nicht tun. Bei Letzteren wird die Korruption einfach unterstellt und Handgelenk mal Pi eingeschätzt, was dann mit irgendwelchen Zahlen und Fakten untermauert wird, deren Herkunft und Richtigkeit niemand überprüfen kann – und auch nicht will. Sie dienen zur Schein-Verobjektivierung der Einstufung von Transparency.

Transparency teilt damit die Welt in zwei Kategorien ein. Das eine sind Staaten und Unternehmen, die hoffnungslos korrupt sind, was man daran sieht, daß sie mit Transparency nicht zusammenarbeiten wollen. Die anderen sind auf dem Wege der Besserung, weil sie das Problem erkannt haben und daran arbeiten, es zu bekämpfen.

Diejenigen Staaten, die die Welt beherrschen oder dies zumindest anstreben, die USA und die EU, aber auch diejenigen Regierungen, die sich in dieses System einfügen wollen, haben den Wert dieser Organisation erkannt und setzen sie auch ein, um ihrem Standpunkt Gültigkeit zu verschaffen. Transparency International ist ein Werkzeug des Imperialismus, der Hierarchie der Nationen, und wird als solches von vielen Regierungen, auch von IWF und EU geschätzt, die sich gerne der Handlangerdienste dieser Organisation bedienen:

„Zu den größten Spendern im Jahr 2015 zählten regierungsseitig die Europäische Kommission (5,07 Millionen Euro), das australische Department of Foreign Affairs and Trade (2,67 Mio. Euro), das britische Department for International Development (3,5 Mio. Euro) und das niederländische Außenministerium (1,2 Mio. Euro). Größter Spender auf Stiftungsebene war die William and Flora Hewlett Foundation (0,59 Millionen Euro) und das National Endowment for Democracy (0,45 Mio. Euro). Größter privatwirtschaftlicher Spender war Siemens mit 0,62 Mio. Euro, gefolgt von Ernst & Young mit 0,23 Mio. Euro.“ (Wikipedia, Transparency International)

Transparency International faßt unter „Korruption“ sehr unterschiedliche Erscheinungen zusammen. Diese Einteilung verrät, daß es sich bei dem Oberbegriff „Korruption“ um einen Schuldspruch handelt, der sich um die Ursachen der solchermaßen behandelten Vorkommnisse überhaupt nicht kümmert. Sie werden als Verfehlung eingestuft, derer sich sehr unterschiedlich betuchte Bürger der jeweiligen Nationen schuldig machen.

Was läuft eigentlich alles unter „Korruption“?

Transparency teilt seine Tätigkeit in 5 Schwerpunkt-Themen ein:

„1. Politische Korruption
2. Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen
3. Privatsektorkorruption
4. Internationale Konventionen gegen Korruption
5. Armut und Entwicklung“ (ebd.)

Schauen wir einmal nach, worum es hier geht.

1. Ämterkauf und Wahlfälschung

Dergleichen findet in vielen Staaten der Welt statt, denen von den imperialistischen Aufsichtsmächten Demokratie verordnet wurde, ohne daß dafür irgendwelche Grundlagen vorhanden wären, wie eine flächendeckende Kapitalakkumulation, die die Bürger dieser Länder entweder als Lohnarbeiter, oder als Unternehmer, oder als Staatsangestellte mit einem Einkommen versorgt. Von Afghanistan bis Zimbabwe sind die meisten Bewohner oft Analphabeten, können also einen Wahlzettel gar nicht lesen, oder sie haben keinen Grund, überhaupt zur Wahlurne zu schreiten. Ihnen ist es gleichgültig, wer im Land regiert – sie sind sowieso die Angeschmierten, die sich mit prekären Jobs, Hungerleiderlöhnen oder illegalen Tätigkeiten über Wasser halten müssen. Sie wissen, daß es gleichgültig ist, wer im Lande regiert – an ihrer Lage ändert das nichts.

Da sich die dort regierenden Eliten jedoch regelmäßig durch Wahlen bestätigen lassen müssen, um international als Zuständige für Land und Leute anerkannt zu werden, so wird das dortige Stimmvieh über ein Klientelsystem dazu gebracht, gegen kleine Geldbeträge oder Lebensmittelzuwendungen oder andere Vergünstigungen ihre Stimme an den Meistbietenden zu verkaufen. Wer mehr bietet, erhält den Zuschlag.

Um die Sache kostengünstiger zu gestalten, werden auch manchmal massenweise Stimmzettel von Vertrauten der jeweiligen Kandidaten ausgefüllt und dann von anderen Zuständigen eingesammelt und in den Wahllokalen abgeliefert.

Das alles ist völlig üblich und wird von Transparency und anderen, ähnlich gestrickten NGOs nur dann beanstandet, wenn ein unterlegener Kandidat seine Klientel auf die Straße schickt und es deshalb zu Unruhen kommt, oder weil ein Kandidat an die Macht kommt, der wichtigen Regierungen oder den internationalen Organisationen nicht paßt.

Es ist übrigens bemerkenswert, daß in den Medien bei den meisten Staaten immer nur die Wahlen, die Kandidaten und das Ergebnis erwähnt werden, aber keinerlei Erwähnung davon geschieht, wie diese Wahlen eigentlich ablaufen.

2. Schmiergelder bei öffentlichen Ausschreibungen

Die Staaten verfügen über ihre Budgets und ihren Staatskredit über Zahlungsfähigkeit, mit denen sie Infrastruktur verbessern und Subventionen an wichtige Unternehmen verteilen. Für Straßen- und Brückenbau, Ausbau von Häfen und Flugplätzen werden ebenso staatliche Gelder locker gemacht wie zur Stützung von Unternehmen, die als wichtig für die Nationalökonomie eingestuft werden. Das ist zunächst einmal ganz normal und dient dem internationalen Kapital, das diese infrastrukturellen Bedingungen braucht und einfordert, um an den Reichtum der betreffenden Staaten heranzukommen und mit ihm Geschäfte zu machen. Vom Standpunkt des Weltmarktes sind diese Investitionen in die Infrastruktur deshalb zweckmäßig und erwünscht.
Aber um ihre Ausführung gibt es Konkurrenz, und da ist es überhaupt nicht einleuchtend, warum der eine und nicht der andere zum Zug kommen soll. Die Firmen, die da an Aufträge und Subventionen kommen wollen, lassen dafür eben etwas springen. Entweder, um den Auftrag überhaupt zu bekommen, oder um die Konkurrenz auszustechen.

Man mache sich keine Illusionen, daß das innerhalb der EU sehr viel anders abläuft als in Indonesien, Peru oder Indien.

Diese Art von Schmiergeldzahlungen wird dann „aufgedeckt“ und beschäftigt die Justiz, wenn ein Regierungswechsel stattfindet und die neue Mannschaft der alten eins auswischen will, um fester im Sattel zu sitzen. Das Herumrühren in dieser Art von Bestechung dient dem Machtkampf der Eliten, mit denen dann über die Medien das gemeine Volk darüber informiert wird, daß die neuen Herren sich als Saubermänner präsentieren wollen – um dann genauso weiterzumachen wie die alten.

Fortsetzung folgt, bezüglich Punkt 3-5.

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Das Privateigentum und die Natur http://NestorMachno.blogsport.de/2018/11/19/das-privateigentum-und-die-natur/ http://NestorMachno.blogsport.de/2018/11/19/das-privateigentum-und-die-natur/#comments Mon, 19 Nov 2018 15:23:12 +0000 nestormachno Antikapitalismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Gesundheit http://NestorMachno.blogsport.de/2018/11/19/das-privateigentum-und-die-natur/ OPFERREKORD BEI WALDBRÄNDEN IM REICH DES GUTEN

Die EU hatte in den letzten Jahren auch schon einiges zu bieten in Sachen Opfer bei Waldbränden, wie in Portugal 2017 mit 56 Toten und heuer in Griechenland mit ca. 100 Totesopfern.
Aber die Waldbrände in Kalifornien werden diese Zahlen vermutlich locker toppen.

Auch die Symbolik hat es an sich.

In einem Ort namens „Paradies“ wurden mehr als 70 verkohlte Leichen geborgen, und die Anzahl der Vermißten läßt Böses ahnen für die makabren Entdeckungen, die noch auf die Feuerwehr und den Katastrophenschutz warten.

Das Paradies für Leute, die einen ruhigen Lebensabend genießen wollen, war offenbar aus leicht entflammbarem Material gebaut, und mit dem Brandschutz scheint es nicht zum Besten zu stehen.

Sehr unangemessene Vorbereitung

Obwohl die Website des US- Brandschutzes für Kalifornien 4 Stationen für Paradise aufweist, und 9 für die nächste benachbarte Stadt, Chico, die allerdings für Zugriff teilweise gesperrt sind (?!), so scheint es sich bei den Stationen hauptsächlich um Depots für Utensilien und Fahrzeuge zu handeln, aber nicht um bemannte und schnell einsatzfägige Einrichtungen. Zumindest ist den Berichten der Überlebenden nicht zu entnehmen, daß irgendwo eine Feuerwehr im Ort verfügbar gewesen wäre. Der Einsatzleiter, der als erster vor Ort war, brauchte jedenfalls zwischen Verständigung und Eintreffen eine Stunde.

Außerdem ist eine Feuerwehr-Website mit einem Firewall (!), der zuallererst die Zugriffsberechtigung des Surfers prüft, nicht die beste Adresse für Notsituationen.

Der neue kalifornische Fire Plan vom Sommer dieses Jahres versucht, gegensätzliche Anforderungen unter einen Hut zu bringen:

„By placing the emphasis on what needs to be done long before a fire starts, the Fire Plan looks to reduce fire fighting costs and property losses, increase firefighter safety, and to contribute to ecosystem health.“

An erster Stelle steht die Kostenreduktion, der Rest muß sich offensichtlich daran orientieren.

Und das im nach dem Pro-Kopf-Einkommen reichsten Staat der USA, wo sich jede Menge Prominenz herumtreibt und ihre sicher nicht billigen Wohnsitze hingebaut hat.

Ein guter Teil der Feuerwehrleute scheint nur auf Zeit eingestellt zu werden:

„Fire Fighter I is a seasonal, temporary classification used by CAL FIRE. The Fire Fighter I application period occurs in November and hiring usually occurs between March and June, depending upon the year’s fire and weather conditions.“

Das heißt erstens, daß die solchermaßen eingestellten Leute keine professionellen Feuerwehrleute sind, sondern nur eine kurze Ausbildung durchlaufen und sich nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses wieder am freien Arbeitsmarkt nach anderen Jobs umschauen müssen. Dadurch fehlt ihnen Routine und Berufserfahrung – etwas, was in Extremsituationen wie einer Feuersbrunst dringend vonnöten wäre.

Zweitens aber ist der November nur die Zeit, in der die Interessenten für diesen Job ansuchen dürfen, eingestellt werden sie dann zwischen März und Juni, weil das von der Feuerverwaltung in Kalifornien offenbar als die brandgefährlichste Zeit eingestuft wird. Das heißt also, daß die Feuerwehren des Staates die meiste Zeit des Jahres unterbesetzt sind.

Die Website ergeht sich dann auch in guten Ratschlägen an die Bürger, wie man Brände vermeiden könnte. Das spart ebenfalls Kosten für die staatliche Feuerwehr und gibt den Einwohnern das schöne Gefühl, zu einem guten Teil selbst für ihren Brandschutz verantwortlich zu sein.
(Yes we can …)

Die vom Himmel gefallenen Waldbrände

Dabei ist es nicht so, daß die Brandgefahr um diese Jahreszeit ein Geheimnis und die Brände eine große Überraschung gewesen wären.

Erstens treten um diese Jahreszeit, also im Herbst, extrem trockene und sehr starke Winde auf. Diese Santa-Anna-Stürme sind keine Erscheinung der neueren Zeit, sie werden bereits seit dem 19. Jahrhundert von Geographen und Metereologen beschrieben. Ihre Entstehung ist unklar, ob sie sich in den Wüstengebieten östlich von Kalifornien bilden oder durch spätere Erwärmung. Ihr Auftreten ist jedenfalls zeitlich bestimmt und auch die Verlaufsform ist seit Jahrzehnten bekannt.

Zweitens hat Kalifornien 5 Jahre Dürre hinter sich. „In dieser Zone Kaliforniens hat es seit 214 Tagen nicht mehr geregnet.“ Ansonsten gibt der Sprecher der kalifornischen Feuerwehr Widersprüchliches von sich: Die Ausbreitung des Feuers in Paradise sei nicht „normal“ gewesen. Dergleichen kam erst in den letzten Jahren vor.

Ja, dann ist doch wohl das die heutige Normalität, sollte man meinen.

Auch sonst beklagt der gute Mann, daß sich die Normalität leider geändert hat, während die staatliche Feuerwehr-Zentrale offenbar daran festhält, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, und man sich dort an einer anderen, weit konstengünstigeren „Normalität“ von vor 10-15 Jahren orientiert.

„Normalerweise ist die brennbare Masse beim Ausbruch eines Feuers teilweise feucht und wird erst im Verlaufe der Ausbreitung eines Feuers entlang eines Hanges von diesem getrocknet und verbrannt.
Jetzt enthält jedoch das Holz keinerlei Feuchtigkeit mehr … Das Feuer verbreitet sich sehr schnell. Und bei Wind noch schneller.“ (ebd.)

Surprise, surprise.

Fazit: Was lernen wir daraus?

Naturkatastrophen sind gerade im Falle von Feuer relativ leicht vorhersehbar. Aber die Eigentumsordnung und die Geschäftskalkulationen verhindern, daß vom Wissen um die Natur der angemessene Gebrauch gemacht wird. So etwas wie die Feuerwehr ist kein Geschäft. Das Betreiben derselben kostet nur Geld, ist Abzug von Reichtum.

Während in der EU erstens durch die Freiwilligkeit der Bürger und zweitens durch eine halbwegs gute Dotierung von Gemeindebudgets die Sache lange Zeit einigermaßen im Griff war und nur jetzt durch Sparbudgets und -maßnahmen immer mehr außer Kontrolle gerät, so ist die Feuerwehr in den USA offensichtlich Geschäftskalkulationen unterworfen, die die Funktionalität dieser Körperschaft sehr einschränken.

Trump ist vorgeworfen worden, daß er gleich Schuldige dingfest machte, anstatt in das allgemeine Lamento einzustimmen und vor Mitleid mit den Opfern zu zerfließen.
Ganz unrecht hat er aber dabei nicht. Nicht der Brand, aber die Opfer und auch einiges an Zerstörung von Sachwerten wären vermeidbar gewesen, wenn nicht der Staat Kalifornien hier den Sparstift angesetzt hätte.
Das ganze Mitleidsgedusel hingegen dient nur dazu, das ganze zu „höherer Gewalt“ zu erklären, der man als kleiner Menschenwurm hilflos gegenübersteht.

Man erinnere sich: Kalifornien war vor einigen Jahren zahlungsunfähig …

Sowohl die Pensionisten, die einen geruhsamen Lebensabend verbringen wollen, als auch die Stars, deren Villen weiter südlich zu Schaden gekommen sind, waren schlecht beraten, sich in einem Staat niederzulassen, der sich seinen Brandschutz nicht leisten kann, oder will.

Übrigens hier einiges zu Waldbränden anderswo:

Wieder einmal Waldbrände
DIE LÄSTIGE NATUR
11.8. 2012

Waldbrände und Privateigentum
RUSSLANDS HOLPRIGER WEG IN DIE MARKTWIRTSCHAFT
22.8. 2010

und die Nutzbarmachung von Naturkatastrophen durch die Medien, sofern sie das für nötig halten:

Die mediale Aufbereitung einer Naturkatastrophe
EIN ORKAN, DER NEUE MEDIENSTAR
1.11. 2012

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