Der ganz normale Wahnsinn http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Mon, 20 Jan 2020 14:23:16 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Die EU und ihr Hinterhof, Teil III http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/20/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-iii/ http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/20/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-iii/#comments Mon, 20 Jan 2020 14:21:33 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Postsozialismus Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/20/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-iii/ IM SCHATTEN DES EURO

Als der Eiserne Vorhang im Frühherbst 1989 fiel, kamen osteuropäische Bürger aus den Nachbarstaaten in vielen Busladungen für einen Tagesausflug nach Wien, um den Goldenen Westen zu bestaunen.

Besonders beeindruckt waren sie von den Bankomaten. Da ging so ein glücklicher Westbürger zu einem Gerät in der Wand, steckte ein Plastikding hinein, tippte was ein – und schwuppdiwupp, kam echtes Westgeld mehr oder weniger aus der Wand heraus!

Auf die falschen Vorstellungen, die bei ihnen im Realsozialismus über Geld vermittelt worden waren, bauten dann auch noch weitere falsche Vorstellungen über wundersame Geldausgabe in der Marktwirtschaft auf.

Aber das Problem war da: Dort die integrationswilligen Ex-Ostblockstaaten mit ihrem Monopoly-Geld, hier die Firmen und Geschäftsleute, die ihnen ihr Zeug verkaufen wollten, aber natürlich für echtes Geld.

3. Banken, Geld und Kredit: Die Herstellung von Zahlungsfähigkeit in EU-Weichwährungen

Die Aufgabe bestand also darin, diese Leute, die nichts marktwirtschaftlich Verwertbares besaßen, mit echtem, also weltmarktfähigem Geld auszustatten, um sie in den internationalen Warenaustausch zu integrieren.

Dafür gibt es eine Institution, den IWF, der seit Jahrzehnten mit ebendieser Aufgabe beschäftigt ist.

Der IWF geht so vor, daß er den entsprechenden Ländern gute Ratschläge gibt, wie man die Wirtschaft kapitalfreundlich steuern soll, und erklärt damit – und durch die Kredite, die er den entsprechenden Ländern gewährt – diese Staaten für kreditwürdig. Das grüne Licht, das der IWF gibt, dient den privaten Geldinstituten als Garantie, daß dieser Staat als Schuldner verläßlich ist und sie kaufen seine Anleihen. Damit hat dieser Staat Kredit und seine Währung ist dadurch konvertibel, weil er über einen Devisenschatz verfügt, um jederzeit seine eigenen, auf das national beschränkte Territorium gültigen Zettel gegen richtiges Geld, Weltgeld einzutauschen.

1990 hatte der IWF bereits erstens reichhaltige Erfahrungen in Lateinamerika und Südostasien mit diesem Verfahren gesammelt.
Außerdem hatte auch bei den ehemaligen RGW-Staaten den Fuß in der Tür: Rumänien war in den 70-er Jahren beigetreten, Polen und Ungarn in den 80-ern.
Der IWF übertrug nach 1990 seine bisherigen Erfahrungen, vor allem aus Lateinamerika, auf die ehemals sozialistischen Staaten.

Dabei gab es natürlich gewisse, hmmm, Holprigkeiten.

Während der IWF in Lateinamerika stets Kürzung von Staatsausgaben als Bedingung für Kredite gestellt hatte, traf dieses Verfahren in Osteuropa auf eine andere Art von Wirtschaft. In Lateinamerika wurden damit Bildungs- und Sozialprogramme gekürzt und die Armut verschärft, es gab aber daneben eine private Wirtschaft, die sich mit mehr oder weniger Erfolg am Weltmarkt bewährte.

In den ehemals sozialistischen Staaten gab es dergleichen nicht. Alles war Staatseigentum, die Betriebe dieser Staaten hatten sich am Weltmarkt bisher nicht bewähren müssen. Sie hatten daher auch keinen in Weltgeld bezifferbaren Wert.

Siehe dazu: Die Privatisierung in der Tschechoslowakei, Teil I: „Große“ und „kleine“ Privatisierung“
Es werde Markt! Die Finanzpolitik von Václav Klaus

Der IWF stellte Standby-Kredite gegen Privatisierungsvorschriften zur Verfügung. Der Geldbedarf war jedoch in den ehemals sozialistischen Staaten viel höher, und seine „Sicherheiten“ ganz unsicher. Die Kreditgewährung unterschied sich daher sehr von Staat zu Staat. Diejenigen Staaten, die bisher bereits Westhandel betrieben und Schulden aufgehäuft hatten, wurden anders behandelt als diejenigen, die sozuagen von Null anfingen. Staaten wie Tschechien oder Weißrußland hatten bessere Karten, weil sie nicht auf die Bedingungen des IWF eingehen mußten. Slowenien hingegen konnte sich deshalb besser positionieren, weil es schon lange weltmarktfähige Waren produziert und verkauft hatte.

Aber generell galt, daß diese Staaten sich zunächst einmal in Devisen verschulden mußten, um einen Devisenschatz mit Hilfe von IWF-Krediten anlegen zu können. Diese Devisenreserve war die Bedingung, um ihre Währungen konvertibel zu machen. Und die Konvertibilität der Währung war – und ist – die Bedingung, damit ausländisches Kapital sich in ein Land begibt, um dort Handel zu treiben oder Produktion in die Wege zu leiten. Der Unternehmer muß die Möglichkeit haben, jederzeit seine Gewinne oder überhaupt sein Kapital in eine Weltwährung wechseln zu können – ansonsten sind sie nichts wert.

Aber in den ehemals sozialistischen Staaten lag diesbezüglich noch viel mehr im Argen, weil sie ja noch nicht einmal über ein funktionierendes Bankennetz verfügten, das die Bevölkerung mit Geld versorgt hätte. Zunächst erschlossen einmal die Banken die Neuankömmlinge am Weltmarkt, statteten sie erst mit Konten und schließlich auch mit Krediten aus, und so folgte auf die Verschuldung der Staaten diejenige der Gemeinden und der Privathaushalte. Dafür war die Einführung der Fremdwährungskredite essentiell: So konnten sich die Bürger Osteuropas überhaupt verschulden, da das eigene nationale Geld für Kreditaufnahme schlecht geeignet war, aufgrund hoher und unberechenbarer Zinsen.

Auf diese Art und Weise, über den Kredit, wurden diese Staaten zu Märkten für das westliche Kapital, das dort mit Hilfe internationaler Institutionen und Vertragswerke – auch die Europäische Bank für Wiederaufbau, die EU-Assoziationsabkommen 1992 und ähnliches sind hier zu erwähnen – eine tabula rasa schuf, eine zwar für das freie Auge mit Industrieruinen vollgestellte Gegend, aber vom Standpunkt des Kapitals jungfräulicher Boden.

Diese ganze Schaffung von Zahlungsfähigkeit fand 2007/2008 ein abruptes Ende, und bis heute haben sich verschiedene Staaten davon nicht mehr erholt – dort „brachen Märkte ein“ und die Banken häuften uneinbringliche Kredite in ihren Bilanzen auf. Sie funktionieren zwar immer noch als Mitglieder der EU und Märkte und Standorte des Kapitals der „alten“ EU-Staaten, aber auf weitaus bescheidenerer Stufenleiter.

Der Versuch, das Kreditkarussell wieder neu in Gang zu setzen und die Ukraine mittels Kredit und Assoziationsabkommen zu einem neuen großen Markt aufzublasen, ist nicht so recht gelungen.

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Imperialismus heute, Fortsetzung 2020 http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/17/imperialismus-heute-fortsetzung-2020/ http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/17/imperialismus-heute-fortsetzung-2020/#comments Fri, 17 Jan 2020 21:16:12 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/17/imperialismus-heute-fortsetzung-2020/ KRIEG IM FRIEDEN, FRIEDEN INMITTEN VON KRIEG

Stand derzeit:

Syrien – ungeklärte Verhältnisse bezüglich Rojava, Idlib, Ölfelder
Libyen – Streit zweier Parteien mit sehr unklaren Bündniskonstellationen
Iran – alles wackelig wegen Abschuß des Flugzeugs durch eigenes Militär
EU – uneinig
USA-EU – Handelskrieg latent
usw.

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Vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/02/vorlaeufige-zusammenfassung-der-ereignisse-in-bolivien/ http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/02/vorlaeufige-zusammenfassung-der-ereignisse-in-bolivien/#comments Thu, 02 Jan 2020 19:37:40 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/02/vorlaeufige-zusammenfassung-der-ereignisse-in-bolivien/ DER MEDIAL ABGESEGNETE PUTSCH

Lange war es eigentlich ruhig um Bolivien und Evo Morales, obwohl er auch zu der Reihe der marktwirtschaftsfeindlichen Fast-Diktatoren gehörte, wie Maduro, Correa oder Cristina Fernández, auf die sich die Presse schon seit geraumer Zeit eingeschossen hatte.
Vor allem während des ganzen Getöses über Venezuela und den Usurpator Guaidó erschien Bolivien irgendwie verschont zu bleiben von den medialen Kreuzzügen für das Gute und gegen das Böse.

Die Ruhe war trügerisch, wie sich seither herausgestellt hat.

1. Demokratie

Bezüglich der Demokratie als Staatsform herrschen verschiedene Vorstellungen.

Die einen, dazu gehören auch die Eliten der Weltmacht USA, betrachten sie vor allem als eine Form der Absicherung des Privateigentums und der Kapitalakkumulation. Als solche schätzen sie auch das Spektakel namens „Wahl“, mit dem alle paar Jahre die Verwalter dieser Veranstaltung neu bestellt werden. Die sollen nicht zu lange an ihren Sesseln kleben, deswegen gibt es in den meisten demokratischen Verfassungen Beschränkungen der Amtszeit – das ist deshalb, weil auch die Ausübung der Macht als Konkurrenzveranstaltung organisiert ist. Die Kandidaten sollen lernen, sich gut zu verkaufen. Damit soll die sonstige Konkurrenz ums Geschäft gesichert und angestachelt werden.

Die anderen schätzen die Demokratie besonders als Ermächtigung der Herrschaft und immer wieder erneute Herstellung der Einheit zwischen Staat und Volk. Wahlen werden von diesen Menschen als eine Art Abstimmung über die Leistungen der Regierung gesehen, wo die Wähler ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit ausdrücken. Sie meinen auch, die Regierenden seien ihren Untertanen verpflichtet, und bei der Wahl bekämen sie dann bestätigt, daß sie ihre Sache als „Diener des Volkes“ gut gemacht hätten.

Diese beiden Auffassungen ergänzen sich oft, und bestätigen einander sogar.
Aber manchmal geraten sie auch in Gegensatz zueinander.
Solches geschah und geschieht in Lateinamerika, wo sich unter dem Firmenschild „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einige Staatsoberhäupter gefunden haben, die nicht gegen die Bevölkerung regieren wollten, sondern im Lincolnschen Sinne „mit dem, durch und für das Volk“ tätig sein wollten.

Für diese guten Absichten fanden sie ungünstige Rahmenbedingungen vor. Ihre Versuche, den ärmeren Bevölkerungsschichten Teile des nationalen Reichtums zukommen zu lassen, stießen im In- und Ausland auf Widerstand.
Um weiter ihren Weg verfolgen zu können, setzten manche auf Nachfolger. So ermöglichte Néstor Kirchner noch zu seinen Lebzeiten seiner Ehefrau die Nachfolge. Rafael Correa scheint sich mit seinem Nachfolger vertan zu haben.
Daniel Ortega glaubt nur an sich und ließ das Wiederwahlverbot aus der Verfassung Nicaraguas streichen.
Evo Morales gelang das nicht, sodaß er sich in einem umstrittenen Verfahren über das internationale Recht vom Verfassungsgericht – gegen die bolivianische Verfassung – zu einer weiteren Amtszeit ermächtigen ließ.

Vor Morales wurden in den letzten 11 Jahren 3 Regierungschefs gestürzt: 2009 in Honduras Manuel Zelaya durch einen Militärputsch, 2012 Fernando Lugo in Paraguay, in einem sehr umstrittenen Amtsenthebungsverfahren, 2016 Dilma Rousseff in einer ebenfalls sehr neuartigen Art von Mißtrauensvotum im Parlament Brasiliens.

Wurde hier die Demokratie mit Füßen getreten, wie manche meinen, oder wurde sie vor Usurpatoren gerettet, wie andere meinen?

Eher wird hier eine Neudefinition von, oder eine Klarstellung zur Demokratie vorgenommen: Demokratie ist, was den Besitzenden nützt und was die Weltmächte als Demokratie anerkennen.

2. Medien

Die Medien weltweit bemühen sich, auf diese Definition einzusteigen – das merkt man der Berichterstattung zu diesem Putsch an.

Die bolivianische Putschistenregierung unterhält Schlägertrupps, die Jagd auf Journalisten machen. Ein paar argentinische Journalisten mußten von ihrer Botschaft evakuiert werden. Die bolivianischen Zeitungen wissen, daß sie nur das schreiben dürfen, was genehm ist, sonst wird auch ihre Redaktion gestürmt, ihre Zeitung bedroht.
Wenn das woanders auf der Welt geschähe, z.B. in Rußland oder in Venezuela, oder auch in Polen oder Ungarn, so wäre in den Medien der Teufel los: Die heilige Pressefreiheit wird mit Füßen getreten! Ein „Regime“ unterdrückt Information! usw. usf.
In Bolivien ist das keiner Rede wert.
Unabhängige Berichterstattung ist sowieso schon seit längerer Zeit unüblich, die kostet nur Geld und verschreckt womöglich Kundschaft, die Werbung in dem Medium plazieren will und dafür gut zahlt.
Und so finden sich in den meisten Leitmedien der Welt – wenn überhaupt – die gleichen Fertig-Texte zu den Ereignissen in dem Andenstaat.
Wenn nicht überhaupt der Scheinwerfer von Bolivien weg und hin zu Uiguren und Hongkong geschwenkt wird, wo natürlich nur Unterdrückung und Propaganda herrschen.

Das betrifft einmal die Redaktionen und die dort Beschäftigten oder sogar freien Mitarbeiter.

Eine andere Abteilung sind die vielen – oder vielleicht auch wenigen, aber sehr eifrigen – Propaganda-Ameisen, die die Weltmedien über Twitter und Postings mit Kurztexten überschütten, demzufolge der ganze Putsch nur die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, und Morales und seine Mannschaft mafiöse Verbrecher waren, die sich unverschämt die Taschen gefüllt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sich durch feige Flucht ihrer rechtmäßigen Verhaftung und Verurteilung entzogen haben.
(Vorgesehen war von den Putschisten ursprünglich offenbar ein Milosevic- oder Ghaddafi-Szenario, aber Mexiko hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Zorn auf Mexiko ist bei den bolivianischen Bibelfreunden entsprechend groß.)

Sobald solche Fake-News-Verbreiter angeblich für Rußland tätig sind, heißen sie „Trolle“, und das ganze ist eine hinterlistige Form der Einflußnahme, deren eben nur böse „Regimes“ fähig sind, – aber wenn sie für die Sache der Freiheit tätig sind, gibt es darüber keine Aufregung und niemand prüft ihre Profile oder Postingnamen nach.

Die freie Presse steht also Gewehr bei Fuß für die geistige Aufrüstung.

3. Ökonomie, Imperialismus und internationale Arbeitsteilung

Bei der ganzen Sache geht es um das in Bolivien vorhandene Lithium, so liest man in alternativen Medien.
Da ist auch etwas dran, aber die Angelegenheit geht weit über das Lithium hinaus.

Wenn aus den USA verlautet, Lateinamerika habe wieder als „unser Hinterhof“ zu funktionieren, so hat das zwei Schwerpunkte:

1. „Hinterhof“: Schluß mit Vorstellungen über freien Handel mit der ganzen Welt, womöglich unter Vermeidung des Dollars! Schluß mit Industrialisierungspolitik! Diese ganzen Vorstellungen, mehr Waren im Inland herzustellen, als sie zu importieren, raubt uns unsere Märkte!
Diese Staaten des amerikanischen Kontinents haben uns unsere Konsumgüter abzunehmen – dafür dürfen sie sich auch fest verschulden – und ihre Rohstoffe herzugeben, und zwar möglichst billig!
(Es mag sein, daß genau deshalb diese sehr unbekannte Bulgarin zur IWF-Direktorin ernannt wurde, weil die sich als Werkzeug einer ungehemmten Verschuldung US-treuer Regierungen angeboten hat.)

2. „unser“
In der Art einer Kolonie würden die USA gerne aus Lateinamerika eine exklusive Einflußzone machen und alle Konkurrenten hinausdrängen, vor allem China, und auch die EU.

Da geht es also in Bolivien nicht nur um das Lithium, sondern auch um Öl, Gas und Zinn – was die Rohstoffe anbelangt. Was Importwaren angeht, so würden die USA und ihre bolivianischen Freunde gerne China hinausdrängen und dessen bolivianische Freunde irgendwie plattmachen.
Bolivien ist zusätzlich als eine Art großer Stützpunkt eingeplant, ähnlich wie es Honduras in Mittelamerika darstellt. Von hier aus würden die USA gerne alle anderen Staaten Südamerikas überwachen und mit schnellen Eingreiftruppen ruckzuck erreichen können.

Was in Bolivien selbst geplant ist – Reprivatisierung und möglicherweise sehr repressive Maßnahmen – sind vergleichsweise Kleinigkeiten gegenüber den Plänen, die mit diesem Putsch einhergehen.

Ob diese Pläne aufgehen, hängt natürlich von den Handlangern der USA vor Ort und der Opposition gegen dieselben ab.

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Die EU und ihr Hinterhof, Teil II http://NestorMachno.blogsport.de/2019/12/15/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-ii/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/12/15/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-ii/#comments Sun, 15 Dec 2019 12:31:41 +0000 nestormachno Antikapitalismus Postsozialismus Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2019/12/15/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-ii/ INDUSTRIEFRIEDHÖFE
Fortsetzung von: 1. Die Zerstörung der Landwirtschaft

Um die Zerstörung der industriellen Kapazitäten der EU-Hinterhöfe richtig würdigen zu können, muß man sich vor Augen halten, daß der ganze Sozialismus für viele seiner Parteisoldaten seine Attraktivität darüber hatte, daß er ihnen die in der vorherigen internationalen Arbeitsteilung „verweigerte“ Industrialisierung ermöglichte, in einer Art nachholender Entwicklung.
Die Industrie war der ganze Stolz, die Belegschaften der Fabriken marschierten bei diversen nationalen Feiertagen auf und priesen den Fortschritt, den sie sozusagen verkörperten und den anderen ermöglichten.

Während die Landwirtschaft immer eine Art Stiefkind der sozialistischen Parteien und Rhetorik war, lief ein bedeutender Teil des nationalen Selbstbewußtseins über die Fabriken ab, über die dort hergestellten Produkte, und die Parteigrößen schmückten sich gerne über die Eröffnung neuer Produktionsstandorte und Vorzeigebetriebe im Industriesektor.

In den 70-er und 80-er Jahren kriegte diese prästabilisierte Harmonie des steten Fortschritts deutliche Risse – vor allem dank des Westhandels und des Vergleichs, dem sich die sozialistischen Betriebe dabei aussetzten.
Sozialistische Politiker und Betriebsleiter schielten neidig auf vermeintliche bessere und billigere West-Produkte. Auf den Universitäten machte sich die Lobpreisung des „Wettbewerbs“ breit, und irgendwann gab es immer mehr saure Gesichter über die technologische Zurückgebliebenheit der sozialistischen Betriebe, und über die Rücksichten, die sie auf ihre Belegschaft nehmen mußten.

Und so entstanden die „Reformer“: Parteimitglieder in den höheren Ebenen der Staatsapparate, die immer lauter davon redeten, daß der Westen irgendwie fortschrittlicher sei, bessere Methoden hätte, und das zumindest in Elementen für die heimische Wirtschaft übernommen werden müßte.

Nach der Wende kamen diese Leute als Wendehälse an die Macht und boten dem westlichen Kapital die gesamte Nationalökonomie an: billig, billiger! Wir machen die Gewerkschaften platt, oder verwenden sie zum Stillhalten unserer Arbeiter! Wir drücken die Löhne! Wir fordern keine Schutzmaßnahmen – jeder freie Lohnarbeiter ist seines Glückes Schmied! Umweltauflagen – was ist das? Hauptsache, ihr kommt, liebe Kapitalisten, und beutet bei uns aus, daß es nur so kracht! Dafür breiten wir euch den roten Teppich aus!
Bei aller Untertänigkeit und Anbiederung saßen diese Menschenfreunde jedoch einem kapitalen Irrtum auf: Sie dachten, bei entsprechender Behandlung würde das ausländische Kapital herbeiströmen und in die Produktion investieren.
Stattdessen kamen das Handels- und das Finanzkapital und bereiteten des Boden dafür, woanders erzeugte Ware auf diesen neuen Märkten abzusetzen. Eine der Voraussetzungen für diese Funktion als Markt war Zahlungsfähigkeit, eine weitere ein Bankennetz, sowie Konvertibilität der Währungen. Die wichtigste Bedingung war jedoch die Herstellung einer tabula rasa in Sachen Produktion, einer Art Wüstenei, um die eigenen Waren dort verscherbeln zu können.

2. Die Zerstörung der Industrie der ex-sozialistischen Staaten

Auch dieses Zerstörungswerk ging in mehreren Schritten vonstatten.

Es handelte sich hier nicht um einen schlau ausgedachten Masterplan, der von irgendwelchen Bösewichtern a la Soros & Co. ausgeheckt und Schritt für Schritt umgesetzt worden wäre. Auch die kapitalistischen Eroberer lernten durch Erfahrung, durch Enttäuschung, aber auch durch Entgegenkommen der örtlichen Funktionäre, die sich natürlich gerne bei dieser ganzen Chose bereichern wollten, so gut es ging. In trauter Zusammenarbeit von Medien, Ideologen, dem IWF, der EU-Gesetzgebung usw. wurden Arbeitskräfte freigesetzt, Industrien zugesperrt und Gesetze angepaßt.

Auch hier begann alles mit der Auflösung des RGW und der Umstellung von Zusammenarbeit und Tausch auf Konkurrenz und Geschäft. Nur „richtiges“ Geld, also DM oder Dollar, wurden akzeptiert. Vorprodukte und Rohstoffe sowie Energie wurden nicht mehr geliefert, Fabriken standen still, unverkaufte Waren füllten die Fabrikshallen, und Löhne wurden nicht mehr gezahlt.

Das alles fand in Ökonomien statt, in denen die Entlassung nicht vorgesehen war, es keine Arbeitslosenkassen gab, in die vorher eingezahlt worden wäre, in denen es keine Abfindungen gab – der Zusammenbruch war total.

Manche Betriebsleitungen versuchten sich mit Schmuggel, vor allem auf dem Balkan, da Jugoslawien viel mehr Erfahrung mit Westhandel hatte. Aber die Voraussetzungen waren ungünstig, bald waren die Grenzen nach Westen streng überwacht, und dort, wo man noch hinkam, war kein Geld da, weil die ursprünglichen Abnehmer in der gleichen Lage waren wie ihre seinerzeitigen Lieferanten: Die Kasse war leer.

Dann kamen die Privatisierer. Banken und Berater trugen sich an, Börsen wurden gegründet, Wertpapiere wurden geschaffen – Anteilsscheine, Betriebsaktien, Kupons. Die Staaten gründeten Vermögensagenturen und emittierten mit westlichen Banken zusammen „Aktien“, um ihre Betriebe zu privatisieren. Schmierige Geschäftleute mit obskuren Kreditquellen kauften und verkauften diese Aktien und verschwanden nach Kursgewinnen spurlos, während die Staaten zuschießen mußten, um den Betrieb bis zur „endgültigen“ Privatisierung am Leben zu erhalten.

Die Privatisierungen dienten vor allem dazu, über wenig transparente Finanztransaktionen und schwindlige Wertpapiere Geld aus anderen Wirtschaftszweigen zu waschen, oder staatliche Quellen für private Bereicherung anzuzapfen, was seither als Evergreen „Korruption“ durch die Medien geistert. Dieses Geld floß mehr oder weniger aus staatlichen Zuschüssen über Wertpapierkäufe an Private, bei den Betrieben kam es nicht an.

Manche Betriebe fanden nach jahrelangem Hin und Her zwar einen Käufer, aber der entließ einmal mindestens die Hälfte der Beschäftigten, krempelte den ganzen Betrieb um, und hängte diverse Schulden und Forderungen dem betroffenen Staat oder der Gemeinde an, was dort wieder Probleme aller Art mit Krediten und Banken und dem IWF verursachte.

Schlecht erging es Firmen, die weltmarktfähige Produkte herstellten und dadurch gierige Blicke auf sich zogen. Die wurden dann von „Investoren“ oft sehr günstig erworben, die die Maschinen abbauten und woanders hin transportierten, in ihre Mutterländer und Stammfabriken. So erging es Papier-, Lebensmittel- und Maschinenbau-Fabriken in Osteuropa und vor allem in Bosnien.
Oder es wurden mit der Firma nur die Marke gekauft, und statt der ursprünglichen Fabrik ein Warenlager und eine Geschäftskette eingerichtet, über die der einheimische Markt von den Firmen des Mutterlandes beliefert wurde.

(Ausnahmen aus dieser Entwicklung waren Tschechien und Slowenien, die ihre Produktion ein Stück weit bewahren und ausbauen konnten, und Polen, das aufgrund seiner Größe und Lage als Produktionsstandort für ausländisches Kapital attraktiv genug war.)

Aus den solchermaßen entindustriaisierten Staaten setzte eine Wanderungsbewegung von Arbeitsemigranten nach Westeuropa ein, die dort als industrielle Reservearmee die Löhne senken half und zu enormem Bevölkerungsverlust in den osteuropäischen Staaten führte.

Das minderte deren Brauchbarkeit als Markt ein Stück weit. Die Nachfrage ist dadurch eher schwach.

Aber um das zu begreifen, muß man auch einen Blick darauf werfen, wie die dortige Zahlungsfähigkeit überhaupt zustande kam und kommt.

Fortsetzung folgt: 3. Banken, Geld und Kredit: Die Herstellung von Zahlungsfähigkeit in EU-Weichwährungen

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Die EU und ihr Hinterhof http://NestorMachno.blogsport.de/2019/12/14/die-eu-und-ihr-hinterhof/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/12/14/die-eu-und-ihr-hinterhof/#comments Sat, 14 Dec 2019 19:53:16 +0000 nestormachno Antikapitalismus Postsozialismus Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2019/12/14/die-eu-und-ihr-hinterhof/ ES WURDE MARKT!

Wenn man im „alten“ Europa auf einer Autobahn unterwegs ist, die Richtung Osten führt, so fährt man an endlosen Lastwagenkolonnen vorbei.
Die Kennzeichen:
PL
H
BiH
SK
RO
SRB
HR
BG
LT

Was wäre die EU ohne die Märkte, die sie sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und der Auflösung des RGW geschaffen hat?

Solange dort die Bewohner dieser Staaten in der westlichen Leseweise unter dem Joch des Kommunismus schmachteten und bei ihnen „Mißwirtschaft“ herrschte, waren diese Nationalökonomien durchaus imstande, ihre Bewohner halbwegs zu kleiden, zu behausen, zu ernähren und mit anderen Gütern des täglichen Bedarfes auszustatten.

Heute kommt das meiste dieser Waren auf der Achse aus den westlichen EU-Staaten, oftmals hergestellt durch Arbeitskräfte des Ziellandes, aber eben in der BRD, Holland, Frankreich oder Spanien.

Was ist da geschehen?

1. Die Zerstörung der Landwirtschaft der ex-sozialistischen Staaten

vollzog sich in mehreren Schritten.

Der erste war das Ende des RGW und die Umstellung des bilateralen Handels von Barter-Natural-Tausch auf Basis von Transferrubel auf Devisenzahlung. Die ersten, die Devisen forderten, waren die Visegrád-Staaten (Ungarn, Tschechoslowakei, Polen). Da alle Devisen wollten und keiner welche hatte, verloren die Agrarproduzenten und die Lebensmittelindustrie (und nicht nur sie) auf einen Schlag ihre Absatzmärkte im Osten.

Der nächste Schritt war die Schließung der westlichen Märkte.
Während des Kalten Krieges war der Export von Lebensmittel in den kapitalistischen Westen oftmals die Haupt-Devisenquelle für realsozialistische Staaten. Die westlichen Regierungen ließen auch nur und gerade Lebensmittelimporte zu, um erstens ihre Lebensmittelversorgung für die arbeitende Menschheit zu verbilligen und zweitens durch Erzeugung von Lebensmittelknappheit „drüben“ Unzufriedenheit zu erzeugen.
Nach der Wende war damit Schluß. In den Assoziationsverträgen wurden die Lebensmittel entweder mit Quoten eingeschränkt oder mit Zöllen belegt, sodaß sie sich gegenüber den eigenen subventionierten LW-Produkten verteuerten und dadurch nicht mehr konkurrenzfähig waren.

Denjenigen Staaten, die bereits unter Kuratel des IWF standen – Ungarn (Beitritt 1982), Polen (Beitritt 1986), Rumänien (Beitritt 1972) und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens (Jugoslawien war Gründungsmitglied des IWF, seit 1945) – wurde von den IWF-Zuständigen zudem jede Art von Unterstützung ihrer Landwirtschaft aus dem Budget oder durch Naturalzuwendungen wie Gratis-Treibstoff untersagt, als „wettbewerbsverzerrend“.

All das unter dem Beifall der Medien, die von den Ex-RGW-Staaten forderten, ihre agrarischen „Überkapazitäten“ abzubauen, bevor sie an einen EU-Beitritt denken könnten!

In denjenigen Staaten, in denen die Landwirtschaft kollektiviert betrieben worden war – Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechoslowakei – wurde sie in wenig transparenten Verfahren privatisiert, was zu einem rapiden Verfall der Be- und Entwässerungssysteme und der Maschinenparks führte und den bereits erreichten Stand der maschinellen Produktion auf die Entwicklungsstufe der Pferde- und Ochsengespanne, sogar die Wiederentdeckung des Esels als Zugtiers zurückwarf.
Außerdem kam es zu einer Immobilienspekulation, und ungeklärten Besitzverhältnissen, wodurch viel Land nicht mehr bestellt wurde.

Schließlich war noch ein weiterer Stoß für ohnehin schon sehr reduzierte landwirtschaftliche Tätigkeit das Eindringen westlicher Supermarktketten, die subventionierte und mit Agrarchemie vollgepumpte, durch prekär Beschäftigte geerntete und verarbeitete Lebensmittel teilweise unter den Herstellungskosten anboten und damit die verbliebene einheimische Produktion aus dem Rennen warfen.
Sobald dann wirklich kein einheimischer Schlachthof, keine Mühle in der Nähe mehr in Betrieb ist, kann man mit den Preisen hinaufgehen und die vorherigen Verluste wieder wettmachen, so geht zumindest die Kalkulation.
Wenn es nicht hinhaut, so sperrt man die Bude halt zu und die Leute können entweder mit dem Auto zum nächsten Hypermarkt fahren, oder aber zu irgendwelchen teureren Nahversorgern gehen, die das Zeug vorher bei den gleichen Supermärkten 3 Ortschaften weiter eingekauft haben und mit Aufschlag verkaufen.

Der traditionelle Gemüsegarten und die Hühnerhaltung werden auch aufgegeben, weil Saatgut, Dünger und Viehfutter für die Minigehälter und -pensionen inzwischen zu teuer sind …

Ein guter Teil des Inhalts dieser LKWs sind also Lebensmitel, die früher in diesen Staaten hergestellt wurden, mit bedeutend mehr Nährwert und weniger Gift drinnen.

Fortsetzung folgt: 2. Die Ruinierung der Industrien Osteuropas

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Klimawandel, Fortsetzung 3 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/16/klimawandel-fortsetzung-3/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/16/klimawandel-fortsetzung-3/#comments Sat, 16 Nov 2019 16:33:26 +0000 nestormachno Antikapitalismus Geld & Kredit Linke Ideologie Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Gesundheit Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/16/klimawandel-fortsetzung-3/ RETTET DEN PLANETEN!

Der Klimawandel ist inzwischen von den verschiedensten Interessensgruppen als Rechtstitel entdeckt worden, um dem eigenen Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen: Von der Autoindustrie über die Parteienkonkurrenz zu den Systemgegnern.

Alle möglichen Maßnahmen erhalten das Ettikett „Klimawandel“ aufgeklebt, von Hochwassermaßnahmen in Venedig über den Bau von Elektroautos bis hin zu Steuererhöhungen.

Es wäre gut, wenn man bei den geposteten Beiträgen ein bißl eine Struktur hineinbringen könnte …

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 15: Bolivien http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/14/serie-lateinamerika-heute-teil-15-bolivien/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/14/serie-lateinamerika-heute-teil-15-bolivien/#comments Thu, 14 Nov 2019 11:36:38 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus Konkurrenz um die Macht http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/14/serie-lateinamerika-heute-teil-15-bolivien/ BERGBAUNATION

Wenn man die Geschichte Boliviens nach denjenigen Produkten einteilen wollte, die nach Galeano „die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ verursachen, so kann man dafür die Perioden des Silbers, des Zinns und die der Energieträger Erdöl und Erdgas ansetzen. In Zukunft vielleicht die des Lithiums. An diesen Bodenschätzen entlang entwickelte sich das heutige Bolivien.

1. Das Silber von Potosí

bestimmte die spanische Kolonialzeit, und prägte das damalige Gebiet des heutigen Bolivien insofern, als sich die ganze Organisation der Gesellschaft unter den spanischen Behörden um das Funktionieren dieses Bergwerks und den Abtransport des dort gewonnenen Silbers drehte. Die Landwirtschaft, das Transportwesen und das gesamte gesellschaftliche Leben wurden dem untergeordnet. Die Eingeborenen des Hochlandes wurden versklavt und in den Minen vernutzt. Die spanischen Kolonialherren bedienten sich dafür einer Institution, die die Inkas eingeführt hatten, um in gemeinschaftlicher Arbeit Straßen und Kanäle zu bauen.
Als die einheimische Bevölkerung aufgrund der für sie viel zu schweren Arbeit gehörig dezimiert war, wurden sie durch schwarze Sklaven ergänzt, vor allem aus dem Gebiet der heutigen Guineas. Der „Reiche Hügel“ von Potosí befindet sich nämlich noch dazu auf einer Höhe von über 4000 Meter, wo der Sauerstoffmangel im Zusammenhang mit schwerer Arbeit sehr verkürzend auf das Leben der Arbeitenden wirkt.
Auch die Arbeit in der 1572 in Potosí gegründeten Münzprägeanstalt, die das ganze spanische Kolonialreich mit Silbermünzen versorgte, wurde von Sklaven geleistet. Nach dem Niedergang der Silberproduktion blieb die Münzprägeanstalt weiterhin einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Kolonialreichs. Obwohl auch anderswo solche Häuser bestanden, war die Münze von Potosí mit Abstand die größte, mit dem größten Ausstoß an Münzen, weil sie eben an der Quelle stand. Sie war eine wichtige Beute der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert, teilweise wurden die Prägestöcke abmontiert und woanders in Betrieb genommen.

Noch heute sagt man auf Spanisch, wenn man irgendwo eine wirkliche oder vermeintliche Goldgrube entdeckt zu haben scheint: „Es ist ein Potosí wert!“

Das Silber von Potosí war also nicht nur eine Ware wie andere Produkte des Kolonialreichs, wie Zuckerrohr oder Kakao, sondern eine der Grundlagen, mit der das Kolonialreich verwaltet und die Kolonialherrschaft finanziert wurde. Es trug dazu bei, daß Spanien bis zum Schluß den Silberstandard verwendete und der auf Gold beruhende Escudo eine untergeordnete Rolle gegenüber der Silbermünze Real spielte.

Die regionale und überregionale Bedeutung der Silberminen schlug sich jedenfalls nicht in irgendeiner Art von Wohlstand für die Eingeborenen – und der schwarzen, hmmm, Zwangseingeführten – nieder, und darin gleicht die Silber-Periode den nachfolgenden Perioden.

2. Die Epoche des Zinns, die MNR und die „Revolution“ von 1952

Das Silber verlor im Laufe des 19. Jahrhunderts aus verschiedenen Gründen an Bedeutung und außerdem waren auch im „Reichen Hügel“ langsam einmal die Vorkommen erschöpft.
Aber das Zinn löste als Geißel der Vielen und Reichtum der Wenigen das Silber gegen Ende des 19. Jahrhunderts ab. Auch heute noch ist Bolivien der 5-tgrößte Zinnproduzent der Welt.

Dazu trug auch der von Bolivien 1884 verlorene Pazifik- oder Salpeterkrieg bei, der Bolivien nicht nur seinen Teil am Salpetergeschäft kostete, sondern auch seinen Zugang zum Meer und damit den Abtransport seiner Bergbauprodukte erschwerte und verteuerte.

Die Bedeutung des Zinns für verschiedene Legierungen in der Industrie und im Maschinenbau war im Laufe des 19. Jahrhunderts gestiegen. Vor allem der Vormarsch der Konservendose erhöhte den Bedarf nach Zinn. Heute ist es zusätzlich für die Glasherstellung unverzichtbar.

So gelang es einem findigen bolivianischen Unternehmer, über Zinnfunde und den Ausbau des Zinnbergbaus zu einem der größten Zinnhersteller der Welt zu werden. Er erhielt auch Rückendeckung der bolivianischen Eliten, weil es ihm gelang, das chilenische Kapital aus dem bolivianischen Bergbau zu verdrängen.
Patiño war also sozusagen der erste „Nationalisierer“ des Bergbaus. Die Regierung von Paz Estenssoro und die von ihm gegründeten MNR – Revolutionäre Nationalbewegung – verstaatlichte dann 1952 nicht nur die Patiño-Zinnminen, sondern die ganzen damaligen Bergbaubetriebe Boliviens.
Sie kann als ein direkter Vorläufer der MAS von Evo Morales betrachtet werden: Es war eine Regierung und Partei, die die Bodenschätze des Landes verstaatlichen wollte, mit der Absicht, einmal auch diejenigen am stofflichen Reichtum des Landes zu beteiligen, die ihn aus dem Inneren der Erde herausgeholt hatten. Diese Verstaatlichung und die damit einhergehende Absicht der Umverteilung war das, was sie als „Revolution“ bezeichneten.

Damit machten sich die Verstaatlicher nicht nur Freunde im In- und Ausland.

Das eigentliche Problem der MNR-Regierung war aber, daß die Bergleute Boliviens sich von dieser Verstaatlichung eine Verbesserung ihrer Lage erwarteten, die mit den Anforderungen des Weltmarktes in Widerspruch stand.
Die bolivianische Regierung wollte durch den Export der verschiedenen Metalle (außer Zinn und Silber auch noch Wolfram, Zink, Kupfer usw.) Devisen auf dem Weltmarkt erlösen, um damit verschiedene gute Taten, aber auch Investitionen in den Bergbau zu finanzieren.
Um an diese Devisen kommen zu können, hätten die Bergleute genauso weiter schuften müssen wie bisher, zu Hungerlöhnen und unter gesundheitsschädlichen Bedingungen. Letztere knüpften aber an die Verstaatlichung die Forderung, daß es ihnen jetzt besser gehen sollte, und so führte diese zu einer Serie von Streiks, dem Rückgang der Produktion und einer daraus folgenden Ebbe in der Staatskasse, was dann schließlich der Grund für den Militärputsch von 1964 war. Der Gewaltapparat selber stieß nämlich an die Grenzen seiner Finanzierung.

Dieser Zyklus holt früher oder später alle ein, die die nationalen Reichtümer in Staatshand zentralisieren, auf dem Weltmarkt verscherbeln, und die Gewinne dann mit der Gießkanne über die Bevölkerung ausschütten wollen.
Die Sache geht spätestens dann schief, wenn die Weltmarktpreise für diese national hergestellten Produkte fallen, und sich die Rechnung
Einnahmen => Staatsnotwendigkeiten + Investitionen + Versorgungsleistungen
nicht mehr ausgeht.

3. Statt Staat privat!

Auf den Sturz der Regierung von Paz Estenssoro folgten Militärregierungen, oftmals sehr kurzlebig, und Zivilregierungen, während sich das Mißverhältnis von Einnahmen und Ausgaben weiterhin reproduzierte. Solange, bis mit Hilfe von IWF und Weltbank die Reprivatisierung als Allheilmittel entdeckt wurde.
Um die Sache ganz gut zu machen, wurde zusätzlich zu auch noch das Wasser als Ressource entdeckt, mit der sich gut Geld machen ließe – zum Wohle der Allgemeinheit, selbstverständlich.
(Das Inka-Reich entstand und hielt sich deshalb, weil es die Kriege auf dem Andenhochland um das Wasser beendete und eine zentrale und effiziente Verwaltung des Wassers schuf. Dergleichen ist in Bolivien bis heute nicht gelungen.)
Das bescherte Bolivien im Jahr 2000 ff. den Wasserkrieg, wo die Bevölkerung von Cochabamba die Rücknahme der Wasserprivatisierung und des Wassergesetzes erzwang. Damals schloß sich Evo Morales als Vertreter der Coca-Bauern diesen Forderungen an – mehr oder weniger: Wasser für alle, Coca für alle – und begann seine politische Karriere.

4. Die Energieträger

Genauso wie mit den Bergbauprodukten ist in Bolivien das Interesse, die Energieträger aus Kohlenwasserstoffen – die seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Bolivien untersucht und abgebaut worden waren – zu verstaatlichen, nicht neu. Bereits in den 30-er Jahren ging das ein Präsident an, ganz ohne soziales Engagement, sondern einfach, um diesen strategischen Rohstoff im Sinne von Militär und Staatskasse durch staatlich kontrollierte einheimische Firmen zu fördern. Damals wurde die US-Firma Standard Oil hinauskomplimentiert.
Damals bereits stellte sich aber heraus, daß ohne ausländisches Kapital weder die nötigen Prospektierungen noch die Förderung, noch die Raffinierung angegangen werden konnten. Dazu kam der erbärmliche Zustand aller Transportverbindungen. Eine aus den USA während des II. Weltkriegs zwecks Kooperation nach Bolivien geschickte Expertendelegation empfahl unter anderem, vielleicht einmal die wichtigsten Straßen zu asphaltieren.

Und so ging die gleiche Angelegenheit wieder los: Ohne ausländisches Kapital gibt es keinen Zugriff auf die nationalen Reichtümer. Ist es einmal da, hat investiert und sich breit gemacht, so will es eben auch möglichst viel Gewinn einstreifen und ihn nicht am Ende mit gierigen bolivianischen Steuerbehörden teilen.
Nach der Verstaatlichung und der Gründung der staatlichen Ölfirma YPFB dümpelte sie eine Zeitlang vor sich hin, bis sie die Regierung Paz Estenssoro als Finanzierungsquelle für die inzwischen verstaatlichte (sonstige) Bergbauindustrie entdeckte. Der Verkauf von Schürfrechten für Öl sollte das Geld in die Staatskasse bringen, das dort für die Entwicklung des Zinn-, Silber- und Sonstwas-Bergbaus nötig war. Und so wurden Konzessionen für 40 Jahre vergeben, bis in die 90-er Jahre also.
Die Ölfirma, die sich an die Bohrarbeit machte, entdeckte Erdgas – für das sie gar keine Konzession hatte, weil daran gar nicht gedacht worden war. Die US-Firma Gulf Oil Company bot an, der bolivianischen Industrie Erdgas kostenlos zu liefern, wenn sie nur mit dem Rest machen könne, was sie wolle.
Man muß hier erwähnen, daß sich der Gasmarkt in den späten 50-er Jahren erst entwickelte. Bisher hatte man das überschüssige Gas meistens abgefackelt. Sowohl bezüglich der Verwendungsmöglichkeiten als auch des Transportes und der Förderkosten war alles neu, was der Ölfirma sehr freie Hand bei der Festsetzung der Preise ließ.

Als die bolivianische Regierung 1969 die Verträge mit der Gulf Oil Company kündigte, mit Berufung auf neue Bedingungen, und die Energieträger wieder verstaatlichte, verhängten die USA ein Embargo über bolivianisches Erdöl und seine Derivate. (Kennen wir das nicht von irgendwo?)
Nach dem Putsch von Hugo Banzer 1971 wurden die Karten wieder neu aufgemischt. Die staatliche bolivianische Firma YPFB blieb bestehen, aber als eine Art leere Hülse, die Betrieb und Prospektion an Vertragspartner verpachtete.
Dem legte die zivile Regierung Paz Zamora 1990 noch ein Schäuferl dazu, indem sie Gewinn-Garantien gab, um Investoren in diesen Sektor anzuziehen.
Dann wurden noch Joint Ventures genehmigt, und so um das Millenium herum war auf einer viel höheren Stufenleiter die gleiche Situation da wie früher einmal beim Bergbau: Es war klar, daß Bolivien große Reserven an Öl und Gas hatte, sie wurden auf dem Weltmarkt auch nachgefragt, aber private ausländische (USA & Argentinien) Firmen hatten die Hand drauf und die Gewinne flossen größtenteils in ihre Taschen.

Neue Steuern sowie Gerüchte über geplante Exporte von Öl und Gas ins Ausland waren schließlich der Grund, warum der Volkszorn sich in Aufständen entlud. Nachdem der damalige Präsident Schießbefehl gegeben hatte, mit dem Ergebnis von 70 Todesopfern, war er genötigt, ins Ausland zu fliehen. Dort sitzt er bis heute.
Sein Nachfolger setzte zur Beruhigung der Gemüter ein Referendum über die Verstaatlichung der Energieträger an, das mit großer Mehrheit für dieselbige stimmte. Als das Parlament versuchte, diese zu verwässern, mußte wieder einmal gewählt werden, und so erstarkte auch die Partei von Evo Morales (MAS), mit dem Versprechen der Verstaatlichung der Energieträger, die bald darauf mit Mehrheit im bolivianischen Parlament als Gesetz beschlossen wurde. Damals wurde auch festgelegt, daß zwischen Abgaben und Steuern 50% der Wertschöpfung in die Staatskasse fließen müssen.
Die Verstaatlichung geschah übrigens durch Aktienkäufe, nicht durch Enteignung, da es dafür gar keine gesetzlichen Grundlagen in Bolivien gibt. Sie ließen sich im Parlament nicht durchsetzen.
Mit den Einnahmen aus den Energieträgern wurde tatsächlich in Bolivien einiges in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert. Die Gießkanne funktionierte. Das gestehen der bolivianischen Regierung auch ihre Gegner zu.

Das Problem liegt auf der anderen Seite, bei den Einkünften.

Es wurden nicht alle Öl- und Gasfelder verstaatlicht, da der Staat gar nicht das nötige Kapital hätte, um sie alle zu erschließen und zu betreiben. Ähnliches gilt für die Raffinerien. Die Verträge wurden neu verhandelt, und eben um die staatliche Entnahme für soziale Zwecke nicht zu gefährden, wurde kein Prozentsatz für Investitionen hineingeschrieben. Das heißt, weder die privaten noch sie staatlichen Firmen investierten viel, und die Produktion und vor allem die Raffinerieleistung ging zurück. Das wiederum heißt, daß Bolivien teilweise Treibstoff zu Weltmarktpreisen importieren muß – während es seine Rohprodukte aus Mangel an Transportmöglichkeiten (Pipelines, Flüssiggas-Terminals, Hafenanlagen) unter dem Weltmarktpreis verkaufen muß.
2005 standen Öl- und Gaspreise ungefähr so hoch wie heute, nach einigen Höhenflügen und Einbrüchen. Dennoch hat sich aus den oben genannten Gründen die Ratio zwischen Einnahmen und Ausgaben für Energieträger seither verschlechtert.

5. Der Agrarsektor und Evo Morales

Der Agrarsektor stand in Bolivien aufgrund der Wichtigkeit der Bergbauprodukte immer im Hintergrund. Der Hunger und die Unterernährung gehören zur Folklore Boliviens. Auf dem für intensive Produktion ungeeigneten Hochland quälen sich die Eingeborenen mit Trockenheit und Kälte herum, in den Niederungen haben sich teilweise Großgrundbesitzer breit gemacht.
Bolivien verfügt aber wie viele andere Länder Lateinamerikas auch über Dschungel: Unbebaute Flächen, wo vielleicht noch irgendwelche traditionell lebenden Eingeborenen hausen, und deren Besitzverhältnisse nicht ganz geklärt sind. Und diese Gebiete bieten sich an, wenn andere Einkommensquellen versagen, so auch heute.
Morales und seine Familie zogen als Kolonisten in den Dschungel und machten dort Flächen urbar, weil sie auf dem Hochland aufgrund von Mißernten und Frost nicht mehr überleben konnten Und sie widmeten sich – neben anderen Pflanzen – dem Anbau von Coca.

Die Cocapflanze ist ein traditionelles Grundnahrungsmittel des Andenhochlandes, wo vieles an Nährstoffen und Vitaminen drin ist, das sich die armen Leute, also die Mehrheit der Bevölkerung der Anden, auf andere Weise gar nicht besorgen könnten. Außerdem hilft es, die große Höhe zu ertragen und dennoch schwer arbeiten zu können. Ohne das Coca hätte die Silberproduktion von Potosí gar nicht funktionieren können. Schon die spanischen Kolonialbehörden sorgten deshalb dafür, daß es die Arbeiter der Bergwerke in ausreichender Menge erhielten. Es stellte sie aufgrund der beruhigenden und gleichzeitig anregenden Wirkung nämlich auch ruhig. Erst recht wurden sie von moderneren Bergbaufirmen dazu angehalten, ordentlich Coca zu konsumieren, um sich für die Anforderungen des Kapitals fit zu halten.
Außerdem hielt es die Ureinwohner seit jeher bei ihren Festen bei Stimmung, im Zusammenhang mit Tanz und Gesang, so wie bei uns der Alkohol.
Das Mitte des 19. Jahrhunderts erstmals erzeugte Derivat Kokain wurde als Anästhetikum und Droge für psychische Erkrankungen eingesetzt, und wird in der Medizin teilweise heute noch verwendet, während sein Konsum und Besitz in den meisten Ländern der Welt heute strafbar ist.

Die bolivianischen Bauern, die das Coca anbauten, gerieten dadurch in den 80-er Jahren zwischen 2 Feuer. Einerseits war das Zeug für die Bolivianer bitter notwendig, andererseits fragten es die kolumbianischen Drogenbarone als Rohstoff für Kokain nach – dual use, ideal für den Produzenten – und drittens versuchte die exterritorial agierende US-Drogenbehörde DEA, den Anbau zu verhindern und die Pflanzungen zu zerstören.
In diesem Hin und Her wuchs Evo Morales in Verteidigung der angestammten Traditionen der bolivianischen Bevölkerung zu einer kämpferischen Autorität heran und griff nach den Sternen des höchsten Amtes im Staat.

Er machte sich also erstens durch die als Aktienkauf betriebene Rückholung der Bodenschätze in bolivianischen Staatsbesitz bei den USA unbeliebt. (Es waren vor allem US-Unternehmen, deren Beteiligung hier reduziert wurde.) Zweitens durch Festhalten daran, daß die Bolivianer zu entscheiden hätten, was in Bolivien angebaut wird.

6. Der „Regionalismo“ und die Provinz Santa Cruz

Die Stadt, die irreführenderweise „Santa Cruz im Gebirge“ heißt – sie liegt in der Ebene – war lange eine Art vergessene Ecke Boliviens, ohne Bodenschätze und Bergwerke, und wegen der fehlenden Straßen auch ohne Handelsverbindungen. Die Straße des Silbers führte über das heutige Argentinien, rund um Santa Cruz war nichts außer Urwald und Sümpfen. Die paar Grundherren und sonstigen Notabeln des Ortes versauerten hinter den 7 Bergen und konnten nicht einmal ihre landwirtschaftlichen Produkte in die in der näheren Umgebung ohnehin recht bescheidenen Metropolen transportieren, um irgendwelche kleineren Luxusgüter für sich einzukaufen. Auch ihr Lobbyismus für eine Eisenbahnlinie verhallte in Sucre und La Paz lange ungehört, weil einfach kein Geld dafür da war und auch kein ausländisches Kapital in diese Gegend investieren wollte.

Das änderte sich, als um die Wende zum 20. Jahrhundert in der Provinz Öl entdeckt wurde. Auf einmal kamen Fremde hierher, Kapital, bald eine Straße, schließlich gab es sogar einen Krieg wegen der Transportwege nach Süden, und Santa Cruz stieg zur wohlhabendsten Stadt Boliviens auf. Es stellte schließlich auch einen Präsidenten, den Diktator Hugo Banzer, der ein weiteres dazu beitrug, Santa Cruz Privilegien aller Art zuzuschanzen.

Hier in Santa Cruz machte sich Morales unbeliebt, weil mit seinem Amtsantritt das Gerangel losging, wem eigentlich die Einnahmen aus den so umstrittenen Energieträgern zustanden? Den regionalen Institutionen oder dem zentralen Budget? Das Ganze wurde von den international gut vernetzten Lokalpolitikern von Santa Cruz und deren medialen Sprachrohren mit schönen Titeln über „rückschrittliche“, Koka kauende Indianer, die nicht wirtschaften können, und „fortschrittliche“, mit dem Finanzkapital der Welt verschwägerte und moderne Glaspaläste errichtende lokale Unternehmer ausgetragen. Und ebenso mit Zentralismus gegen Föderalismus, „Selbstbestimmung“, usw.
Hier, in dieser Gegend hat Morales besonders wenig Freunde unter den Besitzenden, aber viele unter den Bloßfüßigen – die wiederum von der Mittelklasse aufwärts nicht wohlgelitten sind, und die viele Santacruzeños gerne von dort vertreiben möchten.

7. Das Militär

war zwar lange unterversorgt und entsprechend schwach, aber spielt in Bolivien eine doppelt wichtige Rolle.
Natürlich muß es die Einheit nach innen wahren und hin und wieder aufständische Bergarbeiter, Bauern oder Bewohner von El Alto, der Zwillingsstadt von La Paz, niederhalten, notfalls auch mit scharfer Munition und mit Toten.
Aber Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit mehrere Kriege geführt und sie allesamt verloren. Das Territorium dieses Staates ist deshalb geschrumpft, es verlor den Zugang zum Meer, die Salpetervorkommen und den Hafen von Antofagasta im Pazifikkrieg, in anderen Kriegen Teile Amazoniens und des Chaco. Jeder Nachbarstaat hat sich ein Stück von Bolivien genommen. Die nationale Schmach sitzt bei den Bolivianern tief und das Militär wird deswegen doch auf eine widersprüchliche Art akzeptiert und verehrt, als Bollwerk gegen äußere Feinde und letzten Garant für die nationale Selbstbehauptung.

Das war auch der Grund, warum die kämpferischen Gewerkschaften die Militärdiktaturen eine Zeitlang geduldet haben.

8. Die Demokratie, die Verfassung und der Putsch

Als Evo Morales seine erste Wahl gewann, ging er in den Präsidentenpalast und schaute sein zukünftiges Büro an.
Er fand, daß das Büro daneben vom CIA benutzt wurde. Seine Vorgänger, sicher jedenfalls „Goni“, fragten bei jeder Entscheidung nach, ob das den USA ohnehin recht wäre.
Morales forderte die US-Botschaft auf, das Büro zu räumen – was auch geschah.
Er machte sich auch hiermit unbeliebt.

Er war 14 Jahre an der Macht, aber vorher schon sehr präsent in der bolivianischen Politik, spätestens seit dem Wasserkrieg.
Er sah sich als eine Art Landesvater, ohne den gar nichts geht.
Deswegen sah er in der Amtszeitbeschränkung einen Verstoß gegen seine ureigensten Rechte als Führer.
Und er setzte diese Amtszeitbeschränkung außer Kraft, indem er erst ein Referendum ansetzte, in dem sein Anliegen mit knapper Mehrheit, aber doch zurückgewiesen wurde. Dann ließ er sich vom Obersten Gerichtshof bestätigen, daß damit gegen sein Menschenrecht auf praktisch unbeschränktes Regieren verstoßen würde. Und ging mit Schwung daran, sich wiederwählen zu lassen.

Er hat da etwas über die Demokratie nicht ganz verstanden, oder sie zumindest zu eigenwillig interpretiert.
Die Demokratie samt ihrem Procedere besteht nämlich nicht nur darin, daß sich die Regierenden wählen und dadurch in ihrer Machtausübung bestätigen lassen müssen.
Es geht auch darum, daß die Kontinuität der Macht über den Wechsel der sie ausübenden Figuren bewerkstelligt wird.
Damit ist klar, daß die abstrakten Prinzipien von Freiheit und Gleichheit – Freiheit des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz, also Unterordnung unter das Gewaltmonopol – unabhängig von den jeweiligen Vollstreckern dieser Prinzipien gelten sollen.
Deshalb gibt es in allen demokratischen Verfassungen diese Beschränkung, meistens auf zwei Amtsperioden, die z.B. in den USA nach dem Ableben von FD Roosevelt eingeführt wurde, damit so etwas wie seine 4-malige Wiederwahl nicht mehr vorkommt.

Eine ständige und womöglich erbliche Herrschaftsausübung, wie sie Monarchen oder Diktatoren treiben, verbieten die Großmächte, die allen Staaten Demokratie vorschreiben wollen, und sind entsprechend sauer, wenn sich andere Staaten darüber hinwegsetzen.
In Bolivien wird so etwas nicht geduldet.

Nach einigen Fehlschlägen in Sachen Regime Change wurde jetzt sehr vorsichtig vorgegangen. Auf das Referendum, den Gerichtsbeschluß und die Ankündigung der Wiederwahl folgten keine Donnerwetter aus Washington, Brüssel und ähnlichen Metropolen der Meinungsbildung. Es wurden keine Medienkampagnen gegen den „Diktator“ angezettelt. Sein Wahlkampf wurde beinahe wohlwollend kommentiert.
Aber irgendwer sorgte dafür, daß alle wichtigen Institutionen wußten, was sie zu tun hatten. Daß nämlich Militär, Polizei, Gewerkschaftsführung, Santa Cruz-Politiker usw. an einem Strang ziehen, Kasperln mit Bibeln in der Hand auftauchen; daß plötzlich als Bauern verkleidete Oppositionelle oder „einfache Leute aus dem Volk“ vor laufenden Kameras Wahllokale stürmen usw. – das weist schon auf eine sehr weit gediehene Koordination hin, ebenso wie der Umstand, daß es Morales fast nicht gelang, das Land zu verlassen.

Die Frage ist, wer oder was kommt jetzt?
Eine neue Militärdiktatur?
Ein Bürgerkrieg?
Eine militärische Intervention?

Evo Morales konnte sich deswegen so lange halten, weil er viele Gegensätze im Land ein Stück weit schlichten konnte und das Vertrauen der Volksmassen hatte. Es wird nicht möglich sein, ihn durch eine ähnlich integrative Figur zu ersetzen.

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Che Guevara suchte sich deshalb Bolivien aus, weil er meinte, das Land sei zentral gelegen und vereinige alle Widersprüche Lateinamerikas in sich. Wenn es gelingt, dieses Land zu kippen, so seine Ansicht, dann würde der Rest der Nachbarstaaten folgen.
In einer sehr abstrakten Weise haben die Drahtzieher des Sturzes von Morales vielleicht ähnliche Pläne, um in Sachen Hinterhof voranzukommen.

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Pressespiegel El País, 7.11.: Imperialistischer Konflikt http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/07/pressespiegel-el-pais-7-11-imperialistischer-konflikt/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/07/pressespiegel-el-pais-7-11-imperialistischer-konflikt/#comments Thu, 07 Nov 2019 15:27:15 +0000 nestormachno Antikapitalismus Recht und Gewalt Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/07/pressespiegel-el-pais-7-11-imperialistischer-konflikt/ DIE ANWENDUNG DES HELMS-BURTON-GESETZES

Es wird ernst mit dem Kräftemessen zwischen EU und USA:

„Schon seit einiger Zeit bat die spanische Unternehmervertretung die Regierung um Hilfe bei einem Konflikt, der Hotels, Banken, Reisebüros und andere Unternehmen mit Sitz in Kuba betrifft. Die Regierung von Donald Trump hat den Konflikt im Mai dieses Jahres ausgelöst, mit dem Beschluß, eine Regelung [das Helms-Burton-Gesetz] in Kraft zu setzen, die seit ihrem Erlaß 1996 ausgesetzt worden war. Danach kann jeder Bürger kubanischer Herkunft vor einem US-Gericht Klage erheben wegen Vermögenswerten, die nach der Castro-Revolution von 1959 beschlagnahmt wurden.

Die spanische Regierung bietet den Unternehmen eine Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in Entscheidungen einzubeziehen, die Spaniens Souveränität beschränken. Unter den derzeit von der Handelsministerin einberufenen Unternehmen befanden sich nach Unternehmensangaben Vertreter von Iberostar, Meliá, BBVA, des Anwaltskanzlei Garrigues und der Unternehmervereinigung.

Das Blockadestatut der EU lehnt die Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes in jedem Mitgliedstaat ab. Es wurde 1996, im selben Jahr wie die Verabschiedung von US-amerikanischem Recht, genehmigt, um EU-Betreiber vor der extraterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften aus Drittländern zu schützen. Mit dieser Verordnung weist die EU die extraterritoriale Anwendung von Rechtsvorschriften zurück, deren Auswirkungen sie als völkerrechtswidrig erachtet.
Die spanische Regierung stützt sich jetzt auf diese Verordnung, die sie bisher noch nicht auf Anfragen ihrer Unternehmen in Anschlag gebracht hatte.

Die Europäische Norm schützt EU-Unternehmen in Kuba durch zwei Mechanismen: Sie ermöglicht die Aufhebung der Wirkung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage des Helms-Burton-Gesetzes und eröffnet den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz für Schäden aus extraterritorialer Anwendung dieser Gesetzgebung zu erwirken.“

Auf gut Deutsch: Sie verhindert die Vollstreckung von Gerichtsurteilen auf dem Boden der EU gegen Vermögen der betroffenen Unternehmen, und verspricht Entschädigung für etwaige Enteignungen und Handelshemmnisse, die die US-Regierung gegen betroffene Unternehmen, und sogar deren Staaten verhängt.
Diese „Mechanismen“ bzw. dieses Statut kamen bisher nie zur Anwendung, es ist also erst auszutesten, wie weit die EU hier gehen wird und wieviele Entschädigungen sie locker machen wird. Das kann nämlich ganz schön teuer werden, und die Frage ist auch nicht geklärt, welche Institution dieser Gelder überhaupt auszahlen soll.

„Der spanische Unternehmervereinigung hatte bereits die europäische Unternehmervertretung Business Europe angesprochen, um Unterstützung von der Europäischen Union zu fordern. Sie hatte sich auch an die spanischen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Industrie und Präsidentschaft (= Koordination der Provinzregierungen) sowie an die US-Botschaft in Madrid und die spanischen Botschaften in Washington und Havanna gewandt.

Im Mai beschlossen die Vereinigten Staaten, den Rechtsanspruch 3 des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft zu setzen, der seit 1996 von allen US-Präsidenten ausgesetzt worden war, als eine letzte Patrone zum Erledigen des kubanischen Regimes. Die folgenden US-Regierungen verhinderten das Inkrafttreten in den letzten zwei Jahrzehnten, um die Beziehungen zu einem Partner der Größe der EU nicht zu unterminieren. Bis Trump kam.“

Der Autor des Artikels windet sich hier ein wenig, um den Umstand zu beschönigen, daß die Trump-Regierung der EU hier bereits vor Monaten einen Fehdehandschuh hingeworfen hatte, der in gewissem Sinne den der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran übertrifft. Denn vor allem die Beziehungen Spaniens zu Kuba sind auf ökonomischem Gebiet sehr eng, und die Anwendung dieses Gesetzes beträfe in erster Linie und mit langem Abstand zu anderen EU-Mitgliedern Spanien.
Es zeichnet sich also eine neue Zerreißprobe für die EU ab: Inwiefern wird sich die EU vor Spanien stellen und riskieren, daß die US-Regierung hier Gegenmaßnahmen treffen wird, die andere wichtige Wirtschaftszweige der EU treffen könnten?

„Nach dieser Entscheidung warnte die EU, dass sie sich Gegenmaßnahmen vorbehalte, um die Rechte ihrer Unternehmen zu verteidigen. Im vergangenen Mai erklärte die damals hohe Vertreterin der Außen- und Verteidigungspolitik der EU, Federica Mogherini, dass die 28 »alle geeigneten Maßnahmen« ergreifen würden, einschließlich des Einsatzes der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Schutz ihrer Unternehmen durch das EU- Blockadestatut.

Die Anwendung des Rechtsanspruchs 3 des 1996 verabschiedeten Gesetzes stelle einen »Verstoß gegen die eingegangenen Verpflichtungen« zwischen den Vereinigten Staaten und der EU in den Jahren 1997 und 1998 dar. Das US-amerikanische Recht bedrohe insbesondere die Interessen von Unternehmen Spaniens, vor allem Hotels, mit Aktivitäten in Kuba. …

Das große Risiko, das mit dem Schritt der Trump-Regierung verbunden ist, besteht darin, dass er eine Lawine von Forderungen auf beiden Seiten des Atlantiks auslöst. Damals schätzte die US-Regierung, dass die Wiederbelebung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes laut Reuters im April letzten Jahres die Tür für rund 200.000 Fälle öffnen würde. Die Summe der eingereichten Klagen, die bis Mai inaktiv waren, weil dieser Titel des Gesetzes nicht in Kraft war, beträgt rund 6.000.“

Noch dazu fahren der König und seine Gemahlin bald hinüber, zur 500-Jahr-Feier Havannas, also da ist ein Haufen Gscher vorprogrammiert.

Die EU kann schlecht einen Rückzieher machen und Spanien im Regen stehen lassen, weil dann fragt sich, was alle Statuten und Regelwerke dieses Staatenbündnisses eigentlich wert sind? Wenn sie, sobald sie auf dem Prüfstand stehen, aufgegeben werden?
Die EU-Außenpolitik würde entgültig zu einer Lachnummer verkommen, wenn man sich sozusagen verbitten würde, irgendetwas gegen die USA zu unternehmen, sobald deren Interessen berührt sind.

Spaniens Wirtschaft wäre – zusätzlich zu den ohnehin offenen Baustellen wie Katalonien oder der gesamtspanischen Regierung, die nicht und nicht zustandekommt, mit den entsprechenden Verzögerungen in Sachen Budget usw. – noch zusätzlich im Blickpunkt: Einer ihrer wichtigsten Wirtschaftszweige, die Tourismus-Industrie, wäre von Repressalien betroffen. Die in Frage stehenden Unternehmen sind weltweit tätig, und in viele Partnerschaften eingebunden.

Es ist wahrscheinlich, daß die USA andere Staaten und Wirtschaftszweige – z.B. mit Zöllen – bestrafen würden, wenn die EU Spaniens Unternehmen schützen will.

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Pressespiegel El País, 17.10. http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/17/pressespiegel-el-pais-17-10/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/17/pressespiegel-el-pais-17-10/#comments Thu, 17 Oct 2019 10:24:48 +0000 nestormachno Antikapitalismus Imperialismus Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/17/pressespiegel-el-pais-17-10/ NEUE WAFFEN UND STRATEGIEN IN DER TÜRKISCHEN ARMEE
Andrés Mourenza aus Viransehir (Türkei)

Die Türkei, die die Rebellenmilizen als Vorhut nutzt, treibt die Schaffung eines eigenen militärisch-industriellen Komplexes voran

Die türkischen Streitkräfte werden immer von dem Mantra begleitet, die zweitgrößte NATO-Armee zu sein (mit 355.000 Soldaten). Es ist auch die zehnte Armee der Welt mit der größten Anzahl von Panzern (2.504) und die dreizehnte nach der Anzahl von Flugzeugen (335). In Ankara ist jedoch bekannt, dass sie das nicht zu den Mächtigsten oder bestens geeignet am für die moderne Kriegsführung macht. Daher hat die türkische Führung im letzten Jahrzehnt einen umfassenden Erneuerungsprozess durchgeführt, um das Militär kompakter, technologisch besser ausgerüstet, unabhängig von seinen westlichen Verbündeten und spezialisiert auf hybride Konflikte zu machen. Immer mit dem Ziel vor Augen, dem Image zu entsprechen, das die Türkei über sich in die Welt setzt: Als ein Land mit wachsendem Einfluss, das die Entwicklung der Ereignisse in der Region bestimmen will.

Eine Reihe von Lastwagen braust mit voller Geschwindigkeit in Richtung Ceylanpinar. Anhänger transportieren Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Lastwagen mit montierten Maschinengewehren, wie sie von syrischen Rebellenfraktionen verwendet werden, die Ankara treu ergeben sind. Sie sind in Richtung der Front von Ras al Ain unterwegs, einer syrischen Stadt auf der anderen Seite der Grenze, aus der mindestens ein halbes Dutzend Rauchsäulen aufsteigen. Die Verstärkungen deuten darauf hin, dass die Dinge nicht so laufen, wie die Türken es wollten, denn nach sieben Tagen Kampf verteidigen sich die kurdischen Milizen dieser Stadt immer noch.

Obwohl die türkische Regierung keine offiziellen Zahlen angegeben hat, schätzen Experten, die vom El País konsultiert wurden, dass der Generalstab bis zu 15.000 Soldaten für seine Offensive in Nordsyrien mobilisiert hat, darunter viele Spezialtruppen, zusätzlich zu mechanisierter Infanterie und Artillerie und zwischen 6.000 bis 20.000 verbündete syrische Kämpfer, so die gleichen Quellen.

„Aus der Luft werden sie mit intelligenten Waffen und mindestens hundert Drohnen unterstützt“, sagt der frühere Spezialeinheitsoffizier Abdullah Agar. Unbemannte Luftfahrzeuge, sowohl für die Spionage als auch für den Angriff, sind der Stolz der türkischen Streitkräfte, da sie nicht nur einen taktischen Vorteil bieten, sondern auch national hergestellt werden. Ähnlich wie ein guter Teil der eingesetzten Panzer und einige Angriffssysteme moderner Technologie.

In den letzten 15 Jahren hat Ankara mehr als 30 Milliarden Dollar in die Schaffung eines militärisch-industriellen Komplexes investiert, der staatlich gelenkt wird und neben Korvetten, Hubschraubern und Raketen unterschiedlichen Umfangs bereits eigene Panzer entwickelt hat. „Die größte qualitative Veränderung war, dass derzeit 70% der hier verwendeten Waffen im Inland hergestellt werden“, sagt Ömer Özkizilcik von der türkischen Denkfabrik SETA, die die türkische Armee nach Ansicht dieses Sicherheitsexperten „widerstandsfähiger gegen jede Art von ausländischem Embargo macht“, wie zum Beispiel Exportbeschränkungen für militärische Ausrüstung, die von mehreren europäischen Ländern erlassen wurden.

Auf diese Weise sind ihre Streitkräfte im technischen Bereich immer weniger von ihren westlichen Verbündeten abhängig. Das macht es auch politisch und strategisch unabhängiger. „Die Türkei bleibt ein wichtiger Verbündeter der NATO. Sie leistet einen Beitrag zu ihren Missionen und Operationen sowie zu ihrer Schlüsselposition für die geopolitischen Interessen der NATO im Nahen Osten. Ich glaube also nicht, dass das, was in Syrien passiert, zum Ausschluß der Türkei aus der NATO führen wird “, sagt Bruno Lete, Verteidigungsanalyst beim German Marshall Fund: „Aber es ist wahr, dass das, was passiert, die Einheit des Bündnisses belastet. In den letzten Jahren war das Verhältnis der NATO zur Türkei gelinde gesagt wechselhaft. Die illiberalen Tendenzen der Türkei und der Erwerb eines russischen Verteidigungssystems geben Anlaß zu Besorgnis.“

Galt die türkische Armee vor einigen Jahrzehnten als bloßer Erfüllungsgehilfe der Pläne Washingtons in der Region, so ist sie heute nach einer Reihe von Reformen und Säuberungen vollständig der zivilen Regierung der Türkei unterstellt, und Ankara sieht keinen Grund, um Erlaubnis zum Eingreifen zu bitten. In den letzten drei Jahren haben türkische Truppen „viel Kampferfahrung bei ihren militärischen Operationen gegen terroristische Gruppen in der Türkei sowie im Irak und in Syrien gesammelt“, sagt Özkizilcik.

In ihrer gegenwärtigen Offensive in Nordsyrien waren die syrischen Rebellenmilizen, auf die sie sich stützen, bisher jedoch eher ein Hindernis als ein Vorteil. Sie wurden von der türkischen Armee ausgebildet und stellen den größten Teil der Front dar, da Ankara sich türkische Verluste wegen der öffentlichen Meinung nicht gestatten kann (in den beiden vorangegangenen Interventionen in Syrien in den Jahren 2016 und 2018 starben und starben 69 bzw. 54 türkische Soldaten).

„Die Türkei setzt, einem US-Handbuch folgend, eine assoziierte Truppe anstelle von Berufsmilitär ein“, sagt Aaron Stein vom Foreign Policy Research Institute. Das Problem dabei ist, fügt er hinzu, dass diese Streitmacht wegen ihrer Fraktionierung, unklaren Hierarchie und gelegentlichen Gewalt- und Plünderaktionen „unzuverlässig“ ist. Laut Stein hat „diese Abhängigkeit von den syrischen Milizen den Angriff verlangsamt, der schneller hätte sein müssen, um der Reaktion der internationalen Gemeinschaft zuvorzukommen. Jetzt gibt es schon zwei Supermächte, die einen Waffenstillstand fordern.“

Denn die türkische Offensive kämpfe nicht nur an der Kriegsfront, sondern auch auf Seiten der Diplomatie und der Öffentlichkeit, schreibt der Ex-Militär Metin Gurcan auf der Internet-Website Al Monitor. Und dort stehen die Chancen der Türkei, den Krieg zu gewinnen, schlecht.
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Man kann diesem Artikel entnehmen, welche Papiertiger Waffenembargos und Sanktionen gegen die Türkei sind.
Man kann aber auch sagen, daß die Türkei, solange sie nicht eigenes Militär einsetzt, nicht gewinnen kann. Und auch dann ist ein Sieg fraglich, sobald sie sich einer mit Rußland verbündeten syrischen Armee gegenübersieht. Denn mit „Terroristen“ und Milizen aufzuräumen und die eigene Zivilbevölkerung zu terrorisieren (Cizre ff.), ist etwas anderes als einer regulären und auch kampferprobten Armee gegenüberzutreten.
Der Einsatz für die Türkei steigt jedenfalls.

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Serie „Lateinamerika heute“. Teil 14: Honduras http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/12/serie-lateinamerika-heute-teil-15-honduras/ http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/12/serie-lateinamerika-heute-teil-15-honduras/#comments Sat, 12 Oct 2019 20:51:51 +0000 nestormachno Antikapitalismus Linke Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten Imperialismus öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden) Krieg Migration http://NestorMachno.blogsport.de/2019/10/12/serie-lateinamerika-heute-teil-15-honduras/ WAS IST EIGENTLICH EINE BANANENREPUBLIK?

Honduras hätte eigentlich alles, um seine Bewohner zu versorgen: Berge und fruchtbare Ebenen, und Küsten an zwei Weltmeeren, die Fischfang und Handel ermöglichen. Und vor der Ankunft der Spanier funktionierte das auch so, wie die Schriften des Chronisten der Conquista, Bartolomé de Las Casas, bezeugen. Denen zufolge lebten in Mittelamerika damals ähnlich viele Leute wie in den 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts, und lebten mehr oder weniger friedlich vor sich hin.

Dennoch ist Honduras heute eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Die reichlich gebende Natur wird offenbar vor allem für den Anbau der sattsam bekannten Bananen in Anspruch genommen, neben einigen anderen Cash Crops. Für die Grundnahrungsmittel bleibt deshalb zu wenig Anbaufläche übrig.

Die Geschichte Honduras’ vor der Banane

Im Unterschied zu anderen Staaten Mittelamerikas wurden in Honduras in der Kolonialzeit Gold und Silber abgebaut. Zu diesem Zweck wurden auch schwarze Sklaven importiert, da die einheimische Bevölkerung den Strapazen des Bergbau nicht gewachsen war und sich durch den Arbeitszwang rapide verringerte.

Im Laufe der folgenden Jahrhunderte erschöpften sich diese Vorkommen und bis ins 19. Jahrhundert war die Gegend ökonomisch bedeutungslos für das Spanische Kolonialreich geworden. Die Unabhängigkeitskriege in Mittelamerika spielten sich daher im Schlepptau der wirklich großen Auseinandersetzungen mit den spanischen Heeren im heutigen Mexiko und Südamerika ab, und waren vor allem Schlachten und Kriege der verschiedenen lokalen Feudalherren und Militärs gegeneinander.
Nach verschiedenen Versuchen, einen mittelamerikanischen Gesamtstaat zu schaffen, der vor allem von Großgrundbesitzern aus dem Territorium des heutigen Guatemala hintertrieben wurde, konstituierte sich Honduras als selbständiger Staat. Es folgten Jahrzehnte des Kampfes der städtisch-bürgerlichen Schichten gegen Großgrundbesitz und Kirche. Der „Pfaffenkrieg“ führte zur Ermordung des antiklerikalen Präsidenten Santos Guardiola im Jahr 1862.
Erst unter diesem Präsidenten kam jedoch die heutige territoriale Einheit von Honduras zustande, als mit Hilfe der USA die Karibikküste und die Inseln der Bahia von britischen Okkupanten und Abenteurern gesäubert und der honduranischen Oberhoheit unterstellt wurden.
Noch bis weit ins 20. Jahrhundert versuchten die englischsprechenden Bewohner dieser Gegenden, sich dem Schutz der britischen Krone zu unterstellen, erhoben Spezialsteuern auf honduranische Produkte usw.

Die Bahía-Inseln waren insofern bedeutend für die Entwicklung von Honduras, als sich hier die ersten Bananenplantagen entwickelten und der Bananenhandel mit den USA begann, über eine Firma aus New Orleans.


Bananen, Eisenbahn und Schulden

Die Ausweitung der Bananenproduktion ist eng verbunden mit dem Eisenbahnbau in Honduras. Im 19. Jahrhundert gab es mehrmals Anläufe verschiedener Regierungen zur Erschließung des nationalen Territoriums mittels einer Eisenbahnverbindung von Nord nach Süd, von der Karibikküste zum Golf von Fonseca.
Mittels Aufnahme von Krediten bei französischen und britischen Bankhäusern, über dunkle Mittelsmänner, die teilweise in ebenso dunklen Kanälen versickerten, wurden von 19867 bis 1870 einige Eisenbahnkilometer gebaut und Lokomotiven angeschafft, eine notwendige Brücke kam nicht zustande und die ganze Unternehmung krachte bald.
Zurück blieb ein Haufen Schulden unklarer Herkunft, deren Handhabung den Ruf von Honduras auf dem internationalen Kreditmarkt beschädigte, sodaß seine Regierungen von da ab nicht kreditwürdig waren.
China plant in neuerer Zeit abermals eine interozeanische Eisenbahnlinie in Honduras, als Alternative zum Panamakanal, aber sehr weit ist dieses Projekt derzeit noch nicht gediehen.

Der Bananenanbau- und Export entwickelte sich zunächst klein-klein – viele kleine und mittlere Landbesitzer kultivierten die Bananen und brachten sie irgendwie mit Last- und Zugtieren und über Flüsse an die Häfen der Atlantikküste, wo sie auf Schiffe geladen wurden, die Richtung USA, genau: nach New Orleans fuhren.
Die Zentralisierung kam zunächst über den Handel. Ausgehend vom Eisenbahnbau und der Not, die Eisenbahn auszulasten, entstand 1899 die United Fruit Company und der Vorläufer der Standard Fruit Company, beide in New Orleans. Um den Transport voranzubringen und so die Lieferwege schneller und sicherer zu machen, setzten sie auf die Eisenbahn. Die beiden Handelsgesellschaften finanzierten den Eisenbahnbau entlang der Karibikküste. Da Honduras nichts zahlen konnte, erhielten die Obstexport-Firmen große Territorien zum Gebrauch unentgeltlich überlassen, auch wenn es dort bereits Bananenpflanzer gab. Die konnten gehen. Ebenso erhielten die US-Firmen Steuer- und Abgabenfreiheit.
Für entsprechende Zahlungen verzichteten also verschiedene honduranische Präsidenten ab 1900 praktisch auf Teile ihres Territoriums. Dafür stellten gewisse Zahlungen der Obstfirmen eine Konstante für die Alimentierung diverser Regierungen dar, die Kooperation florierte.

Damals entstand, zumächst nur für Honduras, der Begriff der Bananenrepublik: Damit werden Staaten bezeichnet, deren Regierungen Land und Leute an Privatunternehmen verkaufen und daraus ihre Einkünfte beziehen. Die Souveränität dieser Staaten gleicht also der eines Art Hausmeisters, oder Forstverwalters, der die ausländischen Unternehmen in sein Haus oder auf sein Jagdgebiet läßt und dafür entlohnt wird.
Auch der Gewaltapparat solcher Staaten ist auf die Sicherung dieses Geschäftsmodells abgestellt. Den Bananenarbeitern gelang es im Verlaufe eines 1954 durchgeführten Streiks nur deshalb, den Obstfirmen einige Zugeständnisse abzuringen, weil das honduranische Militär damals damit beschäftigt war, beim Sturz des Präsidenten des Nachbarlandes mitzuhelfen.

Diese Harmonie zwischen ausländischen Gesellschaften, Militär und Regierung ist sehr brüchig, weil es immer sehr viele Aspiranten auf den doch relativ lukrativen Hausmeisterposten gibt, und auch hin und wieder Militärs und Politiker auftreten, denen dieses Modell nicht zusagt. Die USA mußten daher in Honduras öfter eingreifen, mit Kriegsschiffen, Bodentruppen und Diplomatie, um die US-Interessen zu schützen und für eine funktionierende Staatsgewalt vor Ort zu sorgen.

Das Militär

Zum oben beschriebenen Modell der Bananenrepublik gehört ein gut funktionierendes Militär. Die Eliten von Honduras achteten darauf, daß da nichts anbrannte. Zunächst benötigte Honduras sein Militär für die Unabhängigkeits- Separations- und Einmischungskriege gegenüber seinen Nachbarstaaten.
Dann wurde das Militär zu einem Element der Kontinuität der Staatsgewalt und einem Instrument der Sicherung des sozialen Friedens. Um diese Funktion auch erfüllen zu können, wurde erstens das Militär an staatlichen Versorgungsunternehmen beteiligt, um eine gesicherte Einnahmequelle unabhängig von der zeitweise leeren Staatskasse zu haben.
Außerdem war der Wehrdienst jahrzehntelang verpflichtend. Das sah so aus, daß die Rekrutierungs-Kommissionen in die Schulen gingen und dort die Halbwüchsigen mitnahmen. Viele der Rekruten waren also minderjährig, Kindersoldaten, und besonders abhängig und formbar durch die Offiziere.
Daß es für wirkliche Kriegshandlungen gegenüber einem gleichermaßen bewaffneten Gegner wenig taugt, erwies der Krieg der 100 Stunden gegen das weitaus kleinere El Salvador. Nur mit großer Mühe und der Vermittlung anderer lateinamerikanischer Staaten gelang es Honduras, die salvadorianische Invasion zu stoppen und die Truppen zum Verlassen honduranischen Territoriums zu veranlassen.

Möglicherweise durch diese ernüchternde Erfahrung wurde das honduranische Militär in der Folge zum engsten Verbündeten der USA in Mittelamerika. Schon beim Sturz von Arbenz in Guatemala hatte sich Honduras als Hinterland für US-Operationen angedient. In den 80-er Jahren, nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua, wurde Honduras zu einer Basis für die Contra-Ausbildung und deren Ausrüstung und Einsatz zur Terrorisierung der grenznahen Bevölkerung Nicaraguas.
Heute hat Honduras ein Berufsheer, mehrere US-Stützpunkte und das gesamte Territorium von Honduras ist für das US-Militär mehr oder weniger der Ersatz für die Panamakanalzone, die es um 2000 endgültig räumen mußte. Das war auch der Hauptgrund für den Putsch gegen Zelaya 2009 – die USA wollten diese große Militärbasis nicht verlieren.

Das zivile Leben

Das Bananengeschäft hat seinen Zenit in Honduras schon lange überschritten. Der Hurrikan Mitch reduzierte 1998 die Bananenplantagen gewaltig, und bis sich die Pflanzungen etwas erholt hatten, war die Bananenindustrie weitergezogen und hatte sich andere Anbaugebiete erschlossen.
Hier kam auch die einseitige agrarische Entwicklung ins Spiel: Honduras hatte seine ganze Infrastruktur rund um den Bananentransport aufgebaut. Die Nordwestküste, die Häfen von Puerto Cortés und Ceiba, das Hinterland um San Pedro Sula und noch einige Gegenden waren durch Straßen und Eisenbahnen miteinander verbunden, um die Bananen abtransportieren zu können. Verwendbares Land für Anbau hätte es zwar woanders auch gegeben, aber die Transportmöglichkeiten fehlten.
Obwohl Honduras über große unerschlossene Gebiete verfügt, sind die weder für die Agrarwirtschaft noch für die Subsistenzbauern zugänglich und liegen weiter brach. Sie lassen sich nicht militärisch kontrollieren, ihre Nutzung ist daher auch von der Obrigkeit her nicht vorgesehen und wird nicht gefördert.
Honduras hat daher eine relativ große Bevölkerung von Landlosen, die in den Armenvierteln der beiden großen Städte San Pedro Sula und der Hauptstadt Tegucigalpa vor sich hingammeln und von Gelegenheitsarbeiten und Kriminalität leben, und auf der anderen Seite große leere Gebiete, die aus den oben beschriebenen Gründen nicht zueinander kommen (können).

Das letzte Mal, als Teile dieser Urwälder & Sümpfe irgendwie benützt wurden, war für die Bekämpfung der sandinistischen Revolution.

Die Contras

Den Kern der Contras, also nicaraguanischen Konterrevolutionäre, bildeten die nach Honduras geflüchteten Mitglieder der Nationalgarde, der mehr oder weniger persönlichen Schlägertruppe der Familie Somoza, die von den USA auch seinerzeit gut ausgerüstet worden waren, um die Herrschaft in der Bananenrepublik Nicaragua aufrechtzuerhalten.
Als Garanten des Systems Somoza waren sie Mitglied der Elite und gut bezahlt, der Sieg des Sandinismus stellte daher einen beträchtlichen Statusverlust dar. Sie waren zu allem bereit, um wieder in ihre vorherige beherrschende Stellung zurückkehren zu können. Zu diesen Mitgliedern der Nationalgarde gehörten auch diejenigen Leute, die das Privat-KZ der Somozas neben dem Präsidentenpalast betrieben hatten und dort Oppositionelle gefoltert und zu Tode gebracht hatten.
Es waren, mit einem Wort, ziemlich schwere Burschen.

Nachdem Ronald Reagan Präsident geworden war, nahmen er und die CIA-Spitze sofort Kontakt mit deren Anführern auf und sagten ihnen alle nötige Unterstützung zu, um die Sandinisten wieder zu vertreiben.
Dies bezog sich auf militärisches Gerät, Geld, Propaganda und auch militärischen Beistand: So besetzten wiederholt US-Kriegsschiffe nicaraguanische Hafeneinfahrten, um das Land am Import dringend benötigter Güter – Lebensmittel, Medizin und Waffen – oder Export zwecks Devisenbeschaffung zu hindern.
Außerdem wurden Werbekampagnen gestartet, um die Sandinisten zu einer Gefahr für die USA zu stilisieren, und die Contras zu Helden, die die USA vor ihnen beschützten.

Das Geld war ebenfalls wichtig, weil so konnten die Contras nicaraguanische Flüchtlinge oder auch honduranische Elendsgestalten rekrutieren, die zwar keine Ahnung davon hatten, was die Sandinisten vorhatten, und warum sie sie bekämpfen sollten, aber für die eine Versorgung und Sold eine willkommene Einkommensquelle darstellten. Die Contra-Armee wuchs dadurch beträchtlich an.

Die honduranischen Präsidenten Policarpo Paz García und Roberto Suazo Córdova stellten gerne honduranisches Gebiet und Militärinstallationen für diese „Mission“ zur Verfügung, da für die Staatskasse und auch einige private Kassen dabei einiges abfiel, und im Vorübergehen auch etwaige einheimische Subversion erledigt wurde.
Da der US-Kongress die Unterstützung dieser Mörder- und Foltertruppe, die in Nicaragua eine Politik der verbrannten Erde betrieben, einstellte, boten der CIA und die US-Regierung einiges an Einfallsreichtum auf, um diese Henker weiter zu finanzieren, was später als Iran-Contras-Skandal die Öffentlichkeit und die Gerichte beschäftigte.

Die Enthüllungen um die illegale Finanzierung und der Wahlsieg der antisandinistischen Partei UNO und die Amtseinführung der Präsidentin Violeta Chamorro führten zur schrittweisen Einstellung der Unterstützung, der Entwaffnung und der Integration in die Streitkräfte Nicaraguas.
Diese „Versöhnung“ wurde auch mit viel Pomp und Glorie öffentlich-wirksam gefeiert, mit einer „Friedenshauptstadt“ und Waffenabgaben im Blitzlichtgewitter. Für die Öffentlichkeit war also alles in Butter.

Es ist allerdings naiv, anzunehmen, daß Leute, die nachweislich ganze Dörfer niedergebrannt und ihre Einwohner allen Alters und Geschlechts in Stücke gehaut hatten, sich ohne weitere Reibungen in das Militär und die Gesellschaft einreihen würden, die sie bisher mit dergleichen Methoden bekämpft hatten.
Die meisten „Contras“ konnten bzw. wollten daher nicht nach Nicaragua zurückkehren. Das Risiko war groß, daß jemand mit ihnen ähnlich verfahren würde, wie sie seinerzeit mit ihren Gegnern.
Sie gaben auch ihre Waffen nicht ab, oder sie besorgten sich schnell neue.
Sie blieben in Honduras und bildeten Banden, dienten sich als Drogentransporteure an und hoben dort das Kriminalitätsniveau an. Später schlossen sie sich mit Kriminellen aus El Salvador zusammen, und langsam versank ganz Honduras, zumindest die dichter besiedelten und erschlossenen Teile davon, in dieser Bandenkriminalität.

Ende Juli beschimpfte Trump den schwarzen demokratischen Bürgermeister der Stadt Baltimore mit den Worten, seine Stadt sei schlimmer als Honduras.

Dazu veröffentlichte der Standard am 31.7. folgende Zahlen:

„Nach Angaben der US-Bundespolizei FBI lag die Mordrate in Baltimore im Jahr 2017 bei 55,8 pro 100.000 Einwohner und damit hinter jener von St. Louis im Bundesstaat Missouri. Baltimore hat rund 600.000 Einwohner.

Im Neunmillionenland Honduras wurden 2018 insgesamt 41,2 Morde pro 100.000 Einwohner verzeichnet. Das honduranische San Pedro Sula ist einem Bericht der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) vom November zufolge eine der gewalttätigsten Städte der Welt. Die Mordrate lag dort demnach bei über 80 pro 100.000 Einwohner.“
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siehe auch:

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 2: Nicaragua
AUFRUHR IM HINTERHOF

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 12: El Salvador
(ER)LÖSUNG NICHT IN SICHT

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