Der ganz normale Wahnsinn Comments http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Wed, 26 Jun 2019 01:02:51 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36606 Wed, 26 Jun 2019 00:43:19 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36606 <a href="https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-donald-trump-droht-iran-mit-ausloeschung-a-1274296.html">Trump droht Iran mit "Auslöschung"</a> Beleidigungen, Drohungen - und was dann? US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Kollege Hassan Rohani verschärfen ihre Eskalationsrhetorik. Beide sprechen von Krieg - falls der jeweils andere anfängt. <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20190625325311922-syrien-verhandlungen-russland-usa-israel/">„Beispiellos und historisch“: So endeten die Syrien-Verhandlungen zwischen Russland, USA und Israel</a> In Jerusalem sind am Dienstag die trilateralen dreitägigen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und Israel abgeschlossen worden. Die Krise in Syrien ist somit zum ersten Mal im Format eines Gipfeltreffens für regionalen Sicherheit der drei Länder erörtert worden. _____ <a href="https://de.sputniknews.com/kommentare/20190625325310984-china-russland-gegen-us-wirtschaft/">„Chinesisch-russische Superwaffe“ entdeckt: Diese Sorge lässt den USA keine Ruhe</a> Die US-amerikanische Expertengemeinschaft entdeckt für sich die so genannte „chinesische Wirtschaftswaffe“, womit Pekings Kontrolle über globale Produktionsketten gemeint wird. <a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7977/">"Vom Wirtschaftskrieg zum Rüstungswettlauf"</a> (26.06.2019) BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ein führender deutscher Ökonom warnt vor einer militärischen Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen China. "Der Handelskrieg kann in einen Rüstungswettlauf münden", urteilt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr. Hintergrund der Einschätzung sind die eskalierenden Aggressionen der Trump-Administration, die Ende vergangener Woche ihr Embargo gegen Huawei auf fünf weitere High-Tech-Unternehmen aus der Volksrepublik ausgedehnt hat und nun darüber nachdenkt, ihre 5G-Zulieferer aus der EU zum Abbau ihrer chinesischen Standorte zu zwingen. Auch deutsche Konzerne geraten ins Fadenkreuz. Die Münchner Infineon etwa hat sich mittlerweile dem US-Boykott partiell angeschlossen. Beijing könnte sie deshalb auf eine Liste von Firmen setzen, die chinesischen Unternehmen aus politischen Gründen Schaden zufügen; ihnen drohen dann Gegenmaßnahmen. Experten warnen ohnehin, die USA trieben die chinesische High-Tech-Industrie lediglich dazu, unabhängig zu werden; auf lange Sicht schaffe man sich damit übermächtige Konkurrenz. Die nächste Boykottrunde Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Tagen ihren erbittert geführten Wirtschaftskrieg gegen China ein weiteres Stück verschärft. Am Freitag hat die Trump-Administration zusätzlich zu dem chinesischen Telekomkonzern Huawei vier weitere IT-Firmen und ein IT-Institut aus der Volksrepublik auf ihre Sanktionsliste gesetzt; es handelt sich um Unternehmen, die an der Entwicklung sogenannter Supercomputer beteiligt sind - außergewöhnlich schneller Maschinen, die für die Berechnung hochkomplexer Vorgänge benötigt und für verschiedenste Aufgaben von der Wetterprognose bis zu militärischen Anwendungen genutzt werden.[1] Der US-Boykott schneidet die Firmen von einigen ihrer wichtigsten bisherigen Zulieferer ab; er soll sie dadurch nach Möglichkeit vernichten. Das nächste Wirtschaftsdiktat Darüber hinaus planen die Vereinigten Staaten Berichten zufolge, Konzerne, die ihnen 5G-Technologie liefern, auf die Produktion ihrer Bauteile außerhalb Chinas zu verpflichten. Der Sache nach trifft dies mit Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) zwei Konzerne aus der EU, die nach dem im Mai offiziell erfolgten Ausschluss von Huawei aus dem US-Markt als einzige Lieferanten für den Aufbau der US-5G-Netze in Frage kommen. Nokia hat laut Angaben von Experten zehn Prozent seiner Gesamtproduktionsfläche in China angesiedelt, Ericsson sogar 45 Prozent.[2] Ein Abzug der Produktionsstätten gilt als teuer und riskant, da zum einen der Bau von IT-Fabriken viel Geld kostet und zum anderen die Verfügbarkeit bestens ausgebildeter Arbeitskräfte sowie hochspezialisierter Zulieferer nirgends im selben Maß gegeben ist wie in der Volksrepublik. Profite für die EU Hinzu kommt, dass Beijing Ericsson und Nokia gerade erst eine hochlukrative Beteiligung am Aufbau der chinesischen 5G-Netze in Aussicht gestellt hat. Von den ersten Aufträgen dafür, die vergangene Woche der weltgrößte Telekomanbieter China Mobile vergeben hat, wurden 34 Prozent Ericsson sowie 9 bis 12 Prozent (je nach Sparte) Nokia zugeteilt.[3] Beobachter gehen davon aus, dass Beijing nach dieser good-will-Geste - es handelt sich um ein Gesamtpaket im Wert von zwei Milliarden US-Dollar - nun seinerseits die angemessene Berücksichtigung chinesischer Interessen seitens der EU erwartet. Die Angelegenheit stand bei den Verhandlungen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche in Beijing führte, auf dem Programm.[4] Altmaier bestätigte, Berlin liege viel an der Beteiligung von Konzernen aus der EU am Aufbau der 5G-Netze in der Volksrepublik. Chinesische Gegenmaßnahmen Weiter verkompliziert - und auch für deutsche Unternehmen immer riskanter - wird die Lage jetzt auch dadurch, dass Beijing erste Gegenmaßnahmen gegen die hemmungslose US-Boykottpolitik einzuleiten beginnt. So arbeitet die chinesische Regierung aktuell an einer Liste "unzuverlässiger Unternehmen", die als eine Art Gegenstück zur US-Boykottliste ("entity list") gilt und in Zukunft ausländische Firmen verzeichnen soll, die ohne erkennbare ökonomische Notwendigkeit, also aus politischen Motiven Entscheidungen zum Nachteil chinesischer Unternehmen treffen, um diese eklatant zu schädigen. Wie es heißt, könnte der US-Logistikkonzern FedEx zu den ersten betroffenen Firmen gehören. Das Unternehmen hat scharfe Proteste aus Beijing auf sich gezogen, als es kürzlich an Huawei adressierte Sendungen nicht an den Empfänger auslieferte, sondern sie eigenmächtig in die Vereinigten Staaten weiterleitete. Zudem ist die Firma mit erheblichen Problemen konfrontiert, weil die US-Boykottvorschriften ihr - genau betrachtet - die Aufgabe übertragen, zu garantieren, dass sie nicht boykottwidrig Huawei-Geräte in die Vereinigten Staaten verschickt.[5] Die dazu nötigen Kontrollen wären für FedEx kaum durchführbar und zudem in vielen Fällen illegal. FedEx prozessiert deshalb mittlerweile gegen das Handelsministerium in Washington. Infineon in Gefahr Perspektivisch drohen auch deutsche Firmen von Beijing gelistet zu werden: dann, wenn sie sich am US-Boykott chinesischer Konzerne beteiligen. Dies betrifft etwa Infineon. Der Münchner Konzern hat die Lieferung bestimmter Komponenten an Huawei eingestellt, weil in ihnen ein US-Anteil von mindestens 25 Prozent steckt; für diesen Fall untersagen die US-Boykottvorschriften den Verkauf an den chinesischen Telekomkonzern. Allerdings erfüllt Infineon nun vermutlich die Kriterien, um auf der chinesischen Liste "unzuverlässiger Unternehmen" verzeichnet zu werden, weil die Firma Huawei aus rein politischen Gründen schädigt. Noch ist nicht klar, welche Sanktionen Beijing gegen gelistete Firmen verhängen wird. Das Risiko für Infineon ist hoch: Der Konzern generiert zur Zeit 25 Prozent seines Umsatzes in der Volksrepublik - deutlich mehr als in Deutschland (15 Prozent) oder auch in den USA (9 Prozent). Ein Schuss nach hinten Zu den direkten Einbußen, die der US-Wirtschaftskrieg auch Unternehmen aus Deutschland und der EU zuzufügen droht, kommen unter Umständen langfristig wirksame Schäden hinzu. Wie eine aktuelle Veröffentlichung der US-Zeitschrift Foreign Affairs konstatiert, ist es China in der Vergangenheit stets gelungen, trotz Embargos High-Tech-Produkte herzustellen. Dies habe sich bereits in den 1960er Jahren gezeigt, als die Volksrepublik ohne jede fremde Unterstützung eine Atombombe entwickelt habe; dann in den 1990er Jahren, als es ihr trotz eines einschlägigen US-Boykotts gelungen sei, hochmoderne Raketen und Satelliten zu konstruieren; zuletzt, als sie es geschafft habe, ohne US-Halbleiter, deren Lieferung die Obama-Administration im April 2015 untersagt habe, im Jahr 2016 den damals schnellsten Supercomputer weltweit zu bauen - dies ausschließlich mit chinesischen Prozessoren. Zwar werde der aktuelle US-Boykott China kurzfristig schaden, heißt es bei Foreign Affairs; doch werde er die Volksrepublik zwingen, alle wichtigen High-Tech-Komponenten in Eigenregie herzustellen. Die Trump-Administration bahne damit möglicherweise "einem technologisch unabhängigen und womöglich mächtigeren China den Weg".[6] Kommt es so, dann hätten auch deutsche High-Tech-Firmen nicht nur den chinesischen Absatzmarkt verloren; sie kämpften auf den Weltmärkten noch mehr als jetzt gegen übermächtige chinesische Konkurrenz. Düstere Prognosen Ökonomen nehmen in wachsendem Maß derlei langfristige Folgen des Trump'schen Wirtschaftskriegs in den Blick - und gelangen zu düsteren Prognosen. Das gilt selbst für den Fall, dass es Washington gelingen sollte, China aus dem westlichen Markt hinauszudrängen. Beijing werde sich dann in Asien "einen eigenen Hegemonialbereich ... schaffen" wollen, vermutet der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr. Dabei würden jedoch die Vereinigten Staaten "nicht tatenlos zusehen"; sie würden in diesem Fall wahrscheinlich ihre "militärische Präsenz in der Region ausbauen": "Insofern kann der Handelskrieg in einen Rüstungswettlauf münden."[7] Die Frage, was hingegen geschieht, sollte es der US-Administration nicht gelingen, Beijing mit ökonomischen Mitteln auf lange Sicht niederzuwerfen, beantwortet Felbermayr nicht. Gerade dann aber stünde im Westen wohl die Frage, ob man China nicht anderweitig bekämpfen solle, im Raum. ___________ <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20190625325313891-russland-us-amerikanische-aktionen-bereich-militaerbiologie/">So wird Russland auf US-amerikanische Aktionen im Bereich Militärbiologie reagieren</a> Die Vereinigten Staaten führen verschiedene Forschungen auf militärisch-biologischem Gebiet – teilweise direkt an Russlands Grenzen. Seit Jahren zeigt sich Moskau darüber beunruhigt. Nun hat Sergej Rjabkow, russischer Vizeaußenminister, dennoch betont, dass sein Land nicht mit Gewalt darauf reagieren wird. Trump droht Iran mit „Auslöschung“

Beleidigungen, Drohungen – und was dann? US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Kollege Hassan Rohani verschärfen ihre Eskalationsrhetorik. Beide sprechen von Krieg – falls der jeweils andere anfängt.

„Beispiellos und historisch“: So endeten die Syrien-Verhandlungen zwischen Russland, USA und Israel

In Jerusalem sind am Dienstag die trilateralen dreitägigen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und Israel abgeschlossen worden. Die Krise in Syrien ist somit zum ersten Mal im Format eines Gipfeltreffens für regionalen Sicherheit der drei Länder erörtert worden.

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„Chinesisch-russische Superwaffe“ entdeckt: Diese Sorge lässt den USA keine Ruhe

Die US-amerikanische Expertengemeinschaft entdeckt für sich die so genannte „chinesische Wirtschaftswaffe“, womit Pekings Kontrolle über globale Produktionsketten gemeint wird.

„Vom Wirtschaftskrieg zum Rüstungswettlauf“ (26.06.2019)

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ein führender deutscher Ökonom warnt vor einer militärischen Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen China. „Der Handelskrieg kann in einen Rüstungswettlauf münden“, urteilt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr. Hintergrund der Einschätzung sind die eskalierenden Aggressionen der Trump-Administration, die Ende vergangener Woche ihr Embargo gegen Huawei auf fünf weitere High-Tech-Unternehmen aus der Volksrepublik ausgedehnt hat und nun darüber nachdenkt, ihre 5G-Zulieferer aus der EU zum Abbau ihrer chinesischen Standorte zu zwingen. Auch deutsche Konzerne geraten ins Fadenkreuz. Die Münchner Infineon etwa hat sich mittlerweile dem US-Boykott partiell angeschlossen. Beijing könnte sie deshalb auf eine Liste von Firmen setzen, die chinesischen Unternehmen aus politischen Gründen Schaden zufügen; ihnen drohen dann Gegenmaßnahmen. Experten warnen ohnehin, die USA trieben die chinesische High-Tech-Industrie lediglich dazu, unabhängig zu werden; auf lange Sicht schaffe man sich damit übermächtige Konkurrenz.

Die nächste Boykottrunde

Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Tagen ihren erbittert geführten Wirtschaftskrieg gegen China ein weiteres Stück verschärft. Am Freitag hat die Trump-Administration zusätzlich zu dem chinesischen Telekomkonzern Huawei vier weitere IT-Firmen und ein IT-Institut aus der Volksrepublik auf ihre Sanktionsliste gesetzt; es handelt sich um Unternehmen, die an der Entwicklung sogenannter Supercomputer beteiligt sind – außergewöhnlich schneller Maschinen, die für die Berechnung hochkomplexer Vorgänge benötigt und für verschiedenste Aufgaben von der Wetterprognose bis zu militärischen Anwendungen genutzt werden.[1] Der US-Boykott schneidet die Firmen von einigen ihrer wichtigsten bisherigen Zulieferer ab; er soll sie dadurch nach Möglichkeit vernichten.

Das nächste Wirtschaftsdiktat

Darüber hinaus planen die Vereinigten Staaten Berichten zufolge, Konzerne, die ihnen 5G-Technologie liefern, auf die Produktion ihrer Bauteile außerhalb Chinas zu verpflichten. Der Sache nach trifft dies mit Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) zwei Konzerne aus der EU, die nach dem im Mai offiziell erfolgten Ausschluss von Huawei aus dem US-Markt als einzige Lieferanten für den Aufbau der US-5G-Netze in Frage kommen. Nokia hat laut Angaben von Experten zehn Prozent seiner Gesamtproduktionsfläche in China angesiedelt, Ericsson sogar 45 Prozent.[2] Ein Abzug der Produktionsstätten gilt als teuer und riskant, da zum einen der Bau von IT-Fabriken viel Geld kostet und zum anderen die Verfügbarkeit bestens ausgebildeter Arbeitskräfte sowie hochspezialisierter Zulieferer nirgends im selben Maß gegeben ist wie in der Volksrepublik.

Profite für die EU

Hinzu kommt, dass Beijing Ericsson und Nokia gerade erst eine hochlukrative Beteiligung am Aufbau der chinesischen 5G-Netze in Aussicht gestellt hat. Von den ersten Aufträgen dafür, die vergangene Woche der weltgrößte Telekomanbieter China Mobile vergeben hat, wurden 34 Prozent Ericsson sowie 9 bis 12 Prozent (je nach Sparte) Nokia zugeteilt.[3] Beobachter gehen davon aus, dass Beijing nach dieser good-will-Geste – es handelt sich um ein Gesamtpaket im Wert von zwei Milliarden US-Dollar – nun seinerseits die angemessene Berücksichtigung chinesischer Interessen seitens der EU erwartet. Die Angelegenheit stand bei den Verhandlungen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche in Beijing führte, auf dem Programm.[4] Altmaier bestätigte, Berlin liege viel an der Beteiligung von Konzernen aus der EU am Aufbau der 5G-Netze in der Volksrepublik.

Chinesische Gegenmaßnahmen

Weiter verkompliziert – und auch für deutsche Unternehmen immer riskanter – wird die Lage jetzt auch dadurch, dass Beijing erste Gegenmaßnahmen gegen die hemmungslose US-Boykottpolitik einzuleiten beginnt. So arbeitet die chinesische Regierung aktuell an einer Liste „unzuverlässiger Unternehmen“, die als eine Art Gegenstück zur US-Boykottliste („entity list“) gilt und in Zukunft ausländische Firmen verzeichnen soll, die ohne erkennbare ökonomische Notwendigkeit, also aus politischen Motiven Entscheidungen zum Nachteil chinesischer Unternehmen treffen, um diese eklatant zu schädigen. Wie es heißt, könnte der US-Logistikkonzern FedEx zu den ersten betroffenen Firmen gehören. Das Unternehmen hat scharfe Proteste aus Beijing auf sich gezogen, als es kürzlich an Huawei adressierte Sendungen nicht an den Empfänger auslieferte, sondern sie eigenmächtig in die Vereinigten Staaten weiterleitete. Zudem ist die Firma mit erheblichen Problemen konfrontiert, weil die US-Boykottvorschriften ihr – genau betrachtet – die Aufgabe übertragen, zu garantieren, dass sie nicht boykottwidrig Huawei-Geräte in die Vereinigten Staaten verschickt.[5] Die dazu nötigen Kontrollen wären für FedEx kaum durchführbar und zudem in vielen Fällen illegal. FedEx prozessiert deshalb mittlerweile gegen das Handelsministerium in Washington.

Infineon in Gefahr

Perspektivisch drohen auch deutsche Firmen von Beijing gelistet zu werden: dann, wenn sie sich am US-Boykott chinesischer Konzerne beteiligen. Dies betrifft etwa Infineon. Der Münchner Konzern hat die Lieferung bestimmter Komponenten an Huawei eingestellt, weil in ihnen ein US-Anteil von mindestens 25 Prozent steckt; für diesen Fall untersagen die US-Boykottvorschriften den Verkauf an den chinesischen Telekomkonzern. Allerdings erfüllt Infineon nun vermutlich die Kriterien, um auf der chinesischen Liste „unzuverlässiger Unternehmen“ verzeichnet zu werden, weil die Firma Huawei aus rein politischen Gründen schädigt. Noch ist nicht klar, welche Sanktionen Beijing gegen gelistete Firmen verhängen wird. Das Risiko für Infineon ist hoch: Der Konzern generiert zur Zeit 25 Prozent seines Umsatzes in der Volksrepublik – deutlich mehr als in Deutschland (15 Prozent) oder auch in den USA (9 Prozent).

Ein Schuss nach hinten

Zu den direkten Einbußen, die der US-Wirtschaftskrieg auch Unternehmen aus Deutschland und der EU zuzufügen droht, kommen unter Umständen langfristig wirksame Schäden hinzu. Wie eine aktuelle Veröffentlichung der US-Zeitschrift Foreign Affairs konstatiert, ist es China in der Vergangenheit stets gelungen, trotz Embargos High-Tech-Produkte herzustellen. Dies habe sich bereits in den 1960er Jahren gezeigt, als die Volksrepublik ohne jede fremde Unterstützung eine Atombombe entwickelt habe; dann in den 1990er Jahren, als es ihr trotz eines einschlägigen US-Boykotts gelungen sei, hochmoderne Raketen und Satelliten zu konstruieren; zuletzt, als sie es geschafft habe, ohne US-Halbleiter, deren Lieferung die Obama-Administration im April 2015 untersagt habe, im Jahr 2016 den damals schnellsten Supercomputer weltweit zu bauen – dies ausschließlich mit chinesischen Prozessoren. Zwar werde der aktuelle US-Boykott China kurzfristig schaden, heißt es bei Foreign Affairs; doch werde er die Volksrepublik zwingen, alle wichtigen High-Tech-Komponenten in Eigenregie herzustellen. Die Trump-Administration bahne damit möglicherweise „einem technologisch unabhängigen und womöglich mächtigeren China den Weg“.[6] Kommt es so, dann hätten auch deutsche High-Tech-Firmen nicht nur den chinesischen Absatzmarkt verloren; sie kämpften auf den Weltmärkten noch mehr als jetzt gegen übermächtige chinesische Konkurrenz.

Düstere Prognosen

Ökonomen nehmen in wachsendem Maß derlei langfristige Folgen des Trump’schen Wirtschaftskriegs in den Blick – und gelangen zu düsteren Prognosen. Das gilt selbst für den Fall, dass es Washington gelingen sollte, China aus dem westlichen Markt hinauszudrängen. Beijing werde sich dann in Asien „einen eigenen Hegemonialbereich … schaffen“ wollen, vermutet der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr. Dabei würden jedoch die Vereinigten Staaten „nicht tatenlos zusehen“; sie würden in diesem Fall wahrscheinlich ihre „militärische Präsenz in der Region ausbauen“: „Insofern kann der Handelskrieg in einen Rüstungswettlauf münden.“[7] Die Frage, was hingegen geschieht, sollte es der US-Administration nicht gelingen, Beijing mit ökonomischen Mitteln auf lange Sicht niederzuwerfen, beantwortet Felbermayr nicht. Gerade dann aber stünde im Westen wohl die Frage, ob man China nicht anderweitig bekämpfen solle, im Raum.

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So wird Russland auf US-amerikanische Aktionen im Bereich Militärbiologie reagieren

Die Vereinigten Staaten führen verschiedene Forschungen auf militärisch-biologischem Gebiet – teilweise direkt an Russlands Grenzen. Seit Jahren zeigt sich Moskau darüber beunruhigt. Nun hat Sergej Rjabkow, russischer Vizeaußenminister, dennoch betont, dass sein Land nicht mit Gewalt darauf reagieren wird.

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by: Greet http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36605 Tue, 25 Jun 2019 22:11:57 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36605 Die Bundesregierung wird weiter nach Optionen suchen, die extraterritorialen US-Sanktionen auszuhebeln – sei es durch eine deutlich verbesserte Version von Instex, sei es durch Gegenmaßnahmen gegen Washington oder eine ganz neue Idee. Bei der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hieß es im Mai exemplarisch, die EU müsse endlich »beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen«. Das sei »nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernst gemeint ist«. Es gehe, zugespitzt formuliert, um »die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas«. Man tut gut daran, das festzuhalten. Denn auch im Kampf gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen verfolgt die EU mitnichten das Ziel, das Leid der iranischen Bevölkerung, das durch steigende Preise und eine immer schlechtere Versorgung mit wichtigen Importen entsteht, zu lindern. Es geht darum, im Machtkampf gegen Washington nicht zu verlieren. Anders ausgedrückt: Es geht um die Möglichkeit einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltpolitik. (Kronauer, jw, 14.6.) https://www.jungewelt.de/artikel/356693.sanktionen-gegen-schurken-weltrichter-in-eigener-sache.html Die Möglichkeit der Eigenständigkeit - das ist so vage formuliert, dass es nach zwei Seiten ausgelegt werden kann: a) eher im Sinne von Macron: Aufbau europäischer Eigenständigkeit (Deutscher Verdacht: das solle nur Frankreichs Rolle stärken.) b) eher im Sinne von Merkel: falsches europäisches Spiel inszenieren, um dann für Wohlverhalten von Trump belohnt zu werden (keine Zölle auf deutsche Autos), Beides sind Alternativen des Nationalismus. Nett auch, dass sich vorgestellt wird, es könne "eine ganz neue Idee geben". Heiße Luft vom thinktank SWP. "Die Friedenstaube EU hat zumindest so weit mit ihrem Projekt ernst gemacht, als es die Last der militärischen Beherrschung der Welt größtenteils den USA überlassen hat, was Trump inzwischen ändern will. Dadurch, und aufgrund der Uneinigkeit über den zu bekämpfenden Gegner sind die EU-Staaten allerdings auch nicht sehr schlagkräftig." (Nestor) Ob militärische Aufrüstung europäischem Wachstum auf die Beine helfen könne, - ist ja auch eher unwahrscheinlich, Stattdessen werden Schadenszenarios gewälzt: Welcher europäische Standort zieht Vorteile, welcher eher Nachteile davon, wenn Rüstungsindustrien stärker zusammengelegt - würden...? Die Bundesregierung wird weiter nach Optionen suchen, die extraterritorialen US-Sanktionen auszuhebeln – sei es durch eine deutlich verbesserte Version von Instex, sei es durch Gegenmaßnahmen gegen Washington oder eine ganz neue Idee. Bei der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hieß es im Mai exemplarisch, die EU müsse endlich »beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen«. Das sei »nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernst gemeint ist«. Es gehe, zugespitzt formuliert, um »die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas«. Man tut gut daran, das festzuhalten. Denn auch im Kampf gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen verfolgt die EU mitnichten das Ziel, das Leid der iranischen Bevölkerung, das durch steigende Preise und eine immer schlechtere Versorgung mit wichtigen Importen entsteht, zu lindern. Es geht darum, im Machtkampf gegen Washington nicht zu verlieren. Anders ausgedrückt: Es geht um die Möglichkeit einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltpolitik. (Kronauer, jw, 14.6.)
https://www.jungewelt.de/artikel/356693.sanktionen-gegen-schurken-weltrichter-in-eigener-sache.html

Die Möglichkeit der Eigenständigkeit – das ist so vage formuliert, dass es nach zwei Seiten ausgelegt werden kann:
a) eher im Sinne von Macron: Aufbau europäischer Eigenständigkeit (Deutscher Verdacht: das solle nur Frankreichs Rolle stärken.)
b) eher im Sinne von Merkel: falsches europäisches Spiel inszenieren, um dann für Wohlverhalten von Trump belohnt zu werden (keine Zölle auf deutsche Autos),
Beides sind Alternativen des Nationalismus.
Nett auch, dass sich vorgestellt wird, es könne „eine ganz neue Idee geben“. Heiße Luft vom thinktank SWP.

„Die Friedenstaube EU hat zumindest so weit mit ihrem Projekt ernst gemacht, als es die Last der militärischen Beherrschung der Welt größtenteils den USA überlassen hat, was Trump inzwischen ändern will.
Dadurch, und aufgrund der Uneinigkeit über den zu bekämpfenden Gegner sind die EU-Staaten allerdings auch nicht sehr schlagkräftig.“ (Nestor)

Ob militärische Aufrüstung europäischem Wachstum auf die Beine helfen könne, – ist ja auch eher unwahrscheinlich,
Stattdessen werden Schadenszenarios gewälzt: Welcher europäische Standort zieht Vorteile, welcher eher Nachteile davon, wenn Rüstungsindustrien stärker zusammengelegt – würden…?

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by: Nestor http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36604 Tue, 25 Jun 2019 14:53:26 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36604 @NN Die Grünen waren immer eine Kriegstreiber-Partei, das vergißt man gerne angesichts des Umwelt-Getöses, das sie veranstalten. Man erinnere sich an den Jugoslawienkrieg. Wenn die „Werte“ stimmen, mit denen bpmbardiert wird, sind sie stets vorne dabei an der Propaganda-Front. Es waren auch die österreichischen Grünen neben dem ÖVP-Minister Mock die stärksten Befürworter eines militärischen Engagements in Jugoslawien. Besonders Peter Pilz hat sich da sehr hervorgetan. Die Darstellung von Trump als Friedenstaube durch Murray ist ungewohnt, aber sie hat etwas für sich. Schon unter Obama wollten die Geheimdienste und der Pentagon immer weiter gehen als der Präsident, und auch Obama wirkte da eher bremsend. @NN

Die Grünen waren immer eine Kriegstreiber-Partei, das vergißt man gerne angesichts des Umwelt-Getöses, das sie veranstalten. Man erinnere sich an den Jugoslawienkrieg. Wenn die „Werte“ stimmen, mit denen bpmbardiert wird, sind sie stets vorne dabei an der Propaganda-Front.
Es waren auch die österreichischen Grünen neben dem ÖVP-Minister Mock die stärksten Befürworter eines militärischen Engagements in Jugoslawien. Besonders Peter Pilz hat sich da sehr hervorgetan.

Die Darstellung von Trump als Friedenstaube durch Murray ist ungewohnt, aber sie hat etwas für sich.
Schon unter Obama wollten die Geheimdienste und der Pentagon immer weiter gehen als der Präsident, und auch Obama wirkte da eher bremsend.

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by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36603 Tue, 25 Jun 2019 13:21:34 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36603 <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20190625325309022-us-drohne-drang-in-iranischen-luftraum-ein-russlands-sicherheitsrats-chef/">Abschuss von US-Drohne: Sie drang in iranischen Luftraum ein - Russlands Sicherheitsrats-Chef</a> Die zuvor von der iranischen Revolutionsgarde abgeschossene US-Drohne soll sich entgegen den Behauptungen des Pentagons nicht im internationalen, sondern im iranischen Luftraum befunden haben. Dies teilte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew am Dienstag mit. „Nach Informationen des russischen Verteidigungsministeriums befand sich diese Drohne im iranischen Luftraum“, sagte er nach dem ersten Treffen mit dem Sicherheitsberater der US-Präsidenten, John Bolton, und dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats Israels, Meir Ben-Shabbat, in Jerusalem. „Irgendwelche anderen Beweise haben wir nicht erhalten“, so Patruschew. Das Thema sei mit den Kollegen aus dem Iran bisher nicht erörtert worden. Die von den USA zuvor präsentierten „Beweise“, die belegen sollen, dass der Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman zuständig ist, seien unprofessionell und von schlechter Qualität, fügte der russische Sicherheitsberater hinzu. <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20190625325309455-clinton-aussenpolitik-murray-kritik/">Wie sähe die US-Außenpolitik unter Clinton aus? – Ex-Botschafter Murray mit vernichtendem Urteil</a> In seinem aktuellen Blogeitrag setzt sich der ehemalige britische Botschafter Craig Murray mit der Frage auseinander, ob die US-amerikanische Außenpolitik anders aussehen würde, hätte sich die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gegen Donald Trump durchgesetzt. Abschuss von US-Drohne: Sie drang in iranischen Luftraum ein – Russlands Sicherheitsrats-Chef

Die zuvor von der iranischen Revolutionsgarde abgeschossene US-Drohne soll sich entgegen den Behauptungen des Pentagons nicht im internationalen, sondern im iranischen Luftraum befunden haben. Dies teilte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew am Dienstag mit.

„Nach Informationen des russischen Verteidigungsministeriums befand sich diese Drohne im iranischen Luftraum“, sagte er nach dem ersten Treffen mit dem Sicherheitsberater der US-Präsidenten, John Bolton, und dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats Israels, Meir Ben-Shabbat, in Jerusalem.

„Irgendwelche anderen Beweise haben wir nicht erhalten“, so Patruschew. Das Thema sei mit den Kollegen aus dem Iran bisher nicht erörtert worden.

Die von den USA zuvor präsentierten „Beweise“, die belegen sollen, dass der Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman zuständig ist, seien unprofessionell und von schlechter Qualität, fügte der russische Sicherheitsberater hinzu.

Wie sähe die US-Außenpolitik unter Clinton aus? – Ex-Botschafter Murray mit vernichtendem Urteil

In seinem aktuellen Blogeitrag setzt sich der ehemalige britische Botschafter Craig Murray mit der Frage auseinander, ob die US-amerikanische Außenpolitik anders aussehen würde, hätte sich die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gegen Donald Trump durchgesetzt.

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by: Nestor http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/09/gold-und-geld/#comment-36602 Tue, 25 Jun 2019 12:54:43 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/09/gold-und-geld/#comment-36602 Ganz interessante Einblicke in die Politik der EZB und die Praxis des Geldschwemmen-Kritikers Weidmann: <b>Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert</b> Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert https://www.heise.de/tp/features/Kauf-von-Monsanto-mit-Steuergeldern-finanziert-4453665.html Ganz interessante Einblicke in die Politik der EZB und die Praxis des Geldschwemmen-Kritikers Weidmann:

Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert
https://www.heise.de/tp/features/Kauf-von-Monsanto-mit-Steuergeldern-finanziert-4453665.html

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by: Nestor http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/05/serie-lateinamerika-heute-teil-8-kolumbien/#comment-36601 Tue, 25 Jun 2019 03:00:50 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/05/serie-lateinamerika-heute-teil-8-kolumbien/#comment-36601 So so, Kolumbien ist das Guaidó-Theater offenbar müde: <b>Kolumbien will nicht mehr für venezolanische Deserteure zahlen</b> Angesichts der Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland will die Regierung keine Hotelrechnungen mehr bezahlen https://next.derstandard.at/story/2000105360076/kolumbien-will-nicht-mehr-fuer-venezolanische-deserteure-zahlen So so, Kolumbien ist das Guaidó-Theater offenbar müde:

Kolumbien will nicht mehr für venezolanische Deserteure zahlen
Angesichts der Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland will die Regierung keine Hotelrechnungen mehr bezahlen

https://next.derstandard.at/story/2000105360076/kolumbien-will-nicht-mehr-fuer-venezolanische-deserteure-zahlen

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by: Nestor http://NestorMachno.blogsport.de/2018/08/10/serie-lateinamerika-heute-teil-1-mexiko/#comment-36600 Tue, 25 Jun 2019 00:48:40 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2018/08/10/serie-lateinamerika-heute-teil-1-mexiko/#comment-36600 Schaut nicht gut aus für Mexiko. Die Regierung macht sich zum Büttel der USA in Sachen Migration, um das geschäftsmodell des Billiglohnlandes aufrechtzuerhalten. Lopez Obrador hat nicht viel Spielraum, um sein Reich umzumodeln und zu reparieren, wie er eigentlich vorhatte. <b>Mexiko schickt fast 15.000 Soldaten und Polizisten an US-Grenze</b> US-Präsident Trump hatte zuvor massiven Druck ausgeübt https://next.derstandard.at/story/2000105373451/mexiko-schickt-fast-15-000-soldaten-und-polizisten-an-us Schaut nicht gut aus für Mexiko.

Die Regierung macht sich zum Büttel der USA in Sachen Migration, um das geschäftsmodell des Billiglohnlandes aufrechtzuerhalten.

Lopez Obrador hat nicht viel Spielraum, um sein Reich umzumodeln und zu reparieren, wie er eigentlich vorhatte.

Mexiko schickt fast 15.000 Soldaten und Polizisten an US-Grenze
US-Präsident Trump hatte zuvor massiven Druck ausgeübt
https://next.derstandard.at/story/2000105373451/mexiko-schickt-fast-15-000-soldaten-und-polizisten-an-us

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by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36599 Mon, 24 Jun 2019 21:07:37 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36599 <a href="https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-donald-trump-erlaesst-persoenliche-strafmassnahmen-gegen-fuehrung-a-1274114.html">Trump erlässt persönliche Strafmaßnahmen gegen Führung in Teheran</a> Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Iran. Diesmal zielen sie direkt auf den geistigen Führer Ali Khamenei. <a href="https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-donald-trump-erklaert-es-gehe-um-atomwaffen-nicht-um-oel-a-1274071.html">Irankonflikt geht angeblich nicht um Öl</a> Im eskalierenden Streit mit Iran hat Donald Trump Vermutungen zurückgewiesen, dass es ihm ums Erdöl gehe. Man sei nicht auf Lieferungen über den Seeweg aus der Region angewiesen, twitterte der US-Präsident. <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20190624325304919-usa-iran-sanktionen-aufhebung/">Sanktionen gegen Iran: Aufhebung möglich? USA nennen Bedingungen</a> Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Sanktionen gegen den Iran abzuschaffen, sollte Teheran einen umfassenden Deal im Streit mit Washington vereinbaren. Das erklärte am Montag der US-Sonderbeauftragte für den Iran Brian Hook. <a href="https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-konflikt-john-bolton-trifft-amtskollegen-aus-russland-und-israel-in-jerusalem-a-1274069.html">Drei Berater, zwei Themen, viel Streit</a> Zum ersten Mal überhaupt kommen die nationalen Sicherheitsberater aus Russland, den USA und Israel zu einem Treffen zusammen. Es geht um Krieg und Frieden. <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20190624325306905-patruschew-bolton-sicherheit/">Russlands Sicherheitsrats-Chef Patruschew trifft Bolton</a> Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat in Jerusalem den US-Sicherheitsberater John Bolton getroffen. ____________ <a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7975/">Militärpolitische Multiplikatoren</a> (25.06.2019) BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr sucht verstärkt zivile Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung als Vermittler von Propagandabotschaften zu gewinnen. Zu den hierfür in Anschlag gebrachten Instrumenten zählen insbesondere sogenannte Dienstliche Informationsveranstaltungen, bei denen die Teilnehmer angehalten werden, künftig in ihrem jeweiligen "Verantwortungsbereich" die militärpolitischen Zielsetzungen der deutschen Streitkräfte "aktiv zu unterstützen". Erklärter Zweck ist die vollständige Identifikation mit der Truppe: Die hochrangigen Besucher der mehrtägigen Lehrgänge werden zu Offizieren befördert, müssen manöverähnliche Übungen absolvieren und erhalten ein Schießtraining mit scharfer Munition. Integraler Bestandteil des "erlebnisorientierten Programms" sind zudem Vorträge deutscher Spitzenmilitärs über Aufstandsbekämpfung, "hoch intensive" Kriegführung oder den "Arbeitgeber Bundeswehr". Diejenigen, die die Armee als potenzielle Propagandisten einstuft, werden in eine spezielle "Multiplikatorendatei" aufgenommen. Unterstützung für die Bundeswehr Wie die Bundesregierung mitteilt, offerieren die deutschen Streitkräfte jedes Jahr "Dienstliche Veranstaltungen zur Information für zivile Führungskräfte" (InfoDVag). Beabsichtigt sei, den Besuchern dabei einen "realistischen und erlebnisorientierten Einblick" in den "Auftrag" der Truppe zu vermitteln, um sie danach als militärpolitische "Multiplikatoren" einzusetzen, heißt es: "Die Teilnehmenden (sollen) in ihrem Verantwortungsbereich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr aktiv unterstützen." Die mehrtägigen Lehrgänge richten sich explizit an Bundestagsabgeordnete und andere Parlamentarier, an "Spitzenkräfte" aus Unternehmen und Gewerkschaften, an hochrangige Beamte, Richter und Staatsanwälte sowie an "ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung, Presse und Medien".[1] Zivile Führungskräfte an der Waffe Die "Dienstlichen Veranstaltungen" werden gleichermaßen von Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis sowie vom neu geschaffenen Kommando Cyber- und Informationsraum durchgeführt und finden in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen statt. Der Ablauf ist streng formalisiert: Zunächst müssen die Teilnehmer ihre Zivilkleidung gegen eine Kampfuniform der Bundeswehr ("Flecktarn") tauschen, so dass sie von den regulären Soldaten "nicht mehr ... zu unterscheiden" sind, wie die Truppe erklärt.[2] Im Anschluss werden die "zivilen Führungskräfte" für die Dauer des Lehrgangs zu Oberleutnanten "befördert" - Fahneneid inklusive. Integraler Bestandteil des Lehrgangs ist die "Waffenausbildung": Den deutschen Streitkräften zufolge lernen die Besucher das Gewehr G36, die Pistole P8 und das Maschinengewehr MG4 "unter Anleitung zu laden und damit zu zielen", um dann selbst den "scharfen Schuss" zu trainieren.[3] Durch Minenfelder Auch müssen die Teilnehmer der "Dienstlichen Informationsveranstaltungen" zahlreiche manöverähnliche Übungen absolvieren. Regelmäßig auf dem Programm stehen laut Bundeswehr "Orientierungsmärsche" mit Karte und Kompass, das Überwinden einer Schlucht mittels "Seilsteg" oder das Durchqueren von Minenfeldern. Trainiert werden zudem klassische Besatzungstätigkeiten wie das Einrichten von Straßensperren ("Checkpoints") und das Durchführen von Patrouillen in einem fiktiven Interventionsgebiet - etwa als Reaktion auf "Terroranschläge von separatistischen Gruppen".[4] Passend dazu finden die "Informationsveranstaltungen" des Heeres meist in "Barbaradorf" statt. Dabei handelt es sich um eine künstliche Siedlung auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Munster-Nord, die eigens eingerichtet wurde, um Soldaten auf den "Häuser- und Ortskampf" in feindlicher Umgebung vorzubereiten. "Geografisch nicht eingrenzbar" Abgerundet werden die Lehrgänge für "zivile Führungskräfte" durch Vorträge deutscher Spitzenmilitärs. So vermittelte etwa Brigadegeneral Norbert Wagner, Kommandeur des Ausbildungskommandos der deutschen Infanterie, den Teilnehmern der "Informationsveranstaltung" des Heeres im Juni 2017 die Notwendigkeit militärischen Drills mit der Aussage, der einzige "Bestimmungszweck" von Streitkräften sei der "Kampf": "Dies erfordert das Beherrschen des militärischen Handwerks sowie physische und psychische Robustheit, um im Einsatz zu bestehen." Wie Wagner weiter ausführte, gehe es letztlich darum, die Truppe auf das "hochintensive Gefecht" vorzubereiten, da damit auch sämtliche "Fähigkeiten für die Erfüllung anderer Einsatzaufträge" abgedeckt würden. Schließlich sei die "Bandbreite" der von der Bundeswehr durchzuführenden Kriegsoperationen "riesig" und "geografisch nicht eingrenzbar", erklärte der General.[5] "Positive Eindrücke" Erst kürzlich absolvierten mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine "Dienstliche Informationsveranstaltung" der Bundeswehr. Beide waren danach voll des Lobes über die Truppe; stellvertretend für seinen Fraktionskollegen sprach der Bundestagsabgeordnete Özdemir von einem "tolle(n) Programm" und "sehr positive(n) Eindrücke(n)": "Die Teilnahme an dieser Veranstaltung kann ich nur empfehlen."[6] Die deutschen Streitkräfte wiederum nutzten nicht nur die zitierten Äußerungen für ihre Propagandaarbeit, sondern unterlegten diese zudem mit entsprechenden Fotografien. Eine davon zeigt Özdemir bei einer Fahrt mit dem Panzer Leopard 2 - in Kampfuniform. Kriegslegitimation Zu den prominenten Teilnehmern der "Dienstlichen Informationsveranstaltungen" der Bundeswehr zählt auch der Rüstungslobbyist Moritz Hunzinger. Vor und während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien 1999 traf sich Hunzinger nach eigenem Bekunden etwa alle zwei Wochen mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der den Angriff unter anderem mit der wahrheitswidrigen Behauptung legitimierte, in der serbischen Provinz Kosovo finde ein "von langer Hand geplante(r), systematische(r) ethnische(r) Vertreibungskrieg" gegen die dort lebenden Albaner statt.[7] Gute Beziehungen unterhielt Hunzinger auch zu Cem Özdemir, dem er einen Privatkredit in fünfstelliger Höhe zur Verfügung stellte. Noch heute setzt Özdemir die NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien mit der Landung der Westalliierten der Anti-Hitler-Koalition in der Normandie gleich: Beides zeige, dass man "als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs" brauche, um seiner "humanitären Verantwortung gerecht (zu) werden", schrieb er unlängst gemeinsam mit seinem Parteifreund Lindner in einer führenden deutschen Tageszeitung.[8] Propagandisten In der "Multiplikatorendatei", die die Streitkräftebasis der Bundeswehr nach eigenen Angaben über die Teilnehmer der "Dienstlichen Informationsveranstaltungen" führt [9], darf man Hunzinger und Özdemir ganz oben vermuten: Sie haben sich um die deutsche Kriegspropaganda verdient gemacht - letzterer insbesondere in Milieus, die lange als friedensbewegt galten und deutschen Militäroperationen eher kritisch gegenüberstanden. Trump erlässt persönliche Strafmaßnahmen gegen Führung in Teheran

Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Iran. Diesmal zielen sie direkt auf den geistigen Führer Ali Khamenei.

Irankonflikt geht angeblich nicht um Öl

Im eskalierenden Streit mit Iran hat Donald Trump Vermutungen zurückgewiesen, dass es ihm ums Erdöl gehe. Man sei nicht auf Lieferungen über den Seeweg aus der Region angewiesen, twitterte der US-Präsident.

Sanktionen gegen Iran: Aufhebung möglich? USA nennen Bedingungen

Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Sanktionen gegen den Iran abzuschaffen, sollte Teheran einen umfassenden Deal im Streit mit Washington vereinbaren. Das erklärte am Montag der US-Sonderbeauftragte für den Iran Brian Hook.

Drei Berater, zwei Themen, viel Streit

Zum ersten Mal überhaupt kommen die nationalen Sicherheitsberater aus Russland, den USA und Israel zu einem Treffen zusammen. Es geht um Krieg und Frieden.

Russlands Sicherheitsrats-Chef Patruschew trifft Bolton

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat in Jerusalem den US-Sicherheitsberater John Bolton getroffen.

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Militärpolitische Multiplikatoren (25.06.2019)

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr sucht verstärkt zivile Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung als Vermittler von Propagandabotschaften zu gewinnen. Zu den hierfür in Anschlag gebrachten Instrumenten zählen insbesondere sogenannte Dienstliche Informationsveranstaltungen, bei denen die Teilnehmer angehalten werden, künftig in ihrem jeweiligen „Verantwortungsbereich“ die militärpolitischen Zielsetzungen der deutschen Streitkräfte „aktiv zu unterstützen“. Erklärter Zweck ist die vollständige Identifikation mit der Truppe: Die hochrangigen Besucher der mehrtägigen Lehrgänge werden zu Offizieren befördert, müssen manöverähnliche Übungen absolvieren und erhalten ein Schießtraining mit scharfer Munition. Integraler Bestandteil des „erlebnisorientierten Programms“ sind zudem Vorträge deutscher Spitzenmilitärs über Aufstandsbekämpfung, „hoch intensive“ Kriegführung oder den „Arbeitgeber Bundeswehr“. Diejenigen, die die Armee als potenzielle Propagandisten einstuft, werden in eine spezielle „Multiplikatorendatei“ aufgenommen.

Unterstützung für die Bundeswehr

Wie die Bundesregierung mitteilt, offerieren die deutschen Streitkräfte jedes Jahr „Dienstliche Veranstaltungen zur Information für zivile Führungskräfte“ (InfoDVag). Beabsichtigt sei, den Besuchern dabei einen „realistischen und erlebnisorientierten Einblick“ in den „Auftrag“ der Truppe zu vermitteln, um sie danach als militärpolitische „Multiplikatoren“ einzusetzen, heißt es: „Die Teilnehmenden (sollen) in ihrem Verantwortungsbereich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr aktiv unterstützen.“ Die mehrtägigen Lehrgänge richten sich explizit an Bundestagsabgeordnete und andere Parlamentarier, an „Spitzenkräfte“ aus Unternehmen und Gewerkschaften, an hochrangige Beamte, Richter und Staatsanwälte sowie an „ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung, Presse und Medien“.[1]

Zivile Führungskräfte an der Waffe

Die „Dienstlichen Veranstaltungen“ werden gleichermaßen von Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis sowie vom neu geschaffenen Kommando Cyber- und Informationsraum durchgeführt und finden in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen statt. Der Ablauf ist streng formalisiert: Zunächst müssen die Teilnehmer ihre Zivilkleidung gegen eine Kampfuniform der Bundeswehr („Flecktarn“) tauschen, so dass sie von den regulären Soldaten „nicht mehr … zu unterscheiden“ sind, wie die Truppe erklärt.[2] Im Anschluss werden die „zivilen Führungskräfte“ für die Dauer des Lehrgangs zu Oberleutnanten „befördert“ – Fahneneid inklusive. Integraler Bestandteil des Lehrgangs ist die „Waffenausbildung“: Den deutschen Streitkräften zufolge lernen die Besucher das Gewehr G36, die Pistole P8 und das Maschinengewehr MG4 „unter Anleitung zu laden und damit zu zielen“, um dann selbst den „scharfen Schuss“ zu trainieren.[3]

Durch Minenfelder

Auch müssen die Teilnehmer der „Dienstlichen Informationsveranstaltungen“ zahlreiche manöverähnliche Übungen absolvieren. Regelmäßig auf dem Programm stehen laut Bundeswehr „Orientierungsmärsche“ mit Karte und Kompass, das Überwinden einer Schlucht mittels „Seilsteg“ oder das Durchqueren von Minenfeldern. Trainiert werden zudem klassische Besatzungstätigkeiten wie das Einrichten von Straßensperren („Checkpoints“) und das Durchführen von Patrouillen in einem fiktiven Interventionsgebiet – etwa als Reaktion auf „Terroranschläge von separatistischen Gruppen“.[4] Passend dazu finden die „Informationsveranstaltungen“ des Heeres meist in „Barbaradorf“ statt. Dabei handelt es sich um eine künstliche Siedlung auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Munster-Nord, die eigens eingerichtet wurde, um Soldaten auf den „Häuser- und Ortskampf“ in feindlicher Umgebung vorzubereiten.

„Geografisch nicht eingrenzbar“

Abgerundet werden die Lehrgänge für „zivile Führungskräfte“ durch Vorträge deutscher Spitzenmilitärs. So vermittelte etwa Brigadegeneral Norbert Wagner, Kommandeur des Ausbildungskommandos der deutschen Infanterie, den Teilnehmern der „Informationsveranstaltung“ des Heeres im Juni 2017 die Notwendigkeit militärischen Drills mit der Aussage, der einzige „Bestimmungszweck“ von Streitkräften sei der „Kampf“: „Dies erfordert das Beherrschen des militärischen Handwerks sowie physische und psychische Robustheit, um im Einsatz zu bestehen.“ Wie Wagner weiter ausführte, gehe es letztlich darum, die Truppe auf das „hochintensive Gefecht“ vorzubereiten, da damit auch sämtliche „Fähigkeiten für die Erfüllung anderer Einsatzaufträge“ abgedeckt würden. Schließlich sei die „Bandbreite“ der von der Bundeswehr durchzuführenden Kriegsoperationen „riesig“ und „geografisch nicht eingrenzbar“, erklärte der General.[5]

„Positive Eindrücke“

Erst kürzlich absolvierten mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine „Dienstliche Informationsveranstaltung“ der Bundeswehr. Beide waren danach voll des Lobes über die Truppe; stellvertretend für seinen Fraktionskollegen sprach der Bundestagsabgeordnete Özdemir von einem „tolle(n) Programm“ und „sehr positive(n) Eindrücke(n)“: „Die Teilnahme an dieser Veranstaltung kann ich nur empfehlen.“[6] Die deutschen Streitkräfte wiederum nutzten nicht nur die zitierten Äußerungen für ihre Propagandaarbeit, sondern unterlegten diese zudem mit entsprechenden Fotografien. Eine davon zeigt Özdemir bei einer Fahrt mit dem Panzer Leopard 2 – in Kampfuniform.

Kriegslegitimation

Zu den prominenten Teilnehmern der „Dienstlichen Informationsveranstaltungen“ der Bundeswehr zählt auch der Rüstungslobbyist Moritz Hunzinger. Vor und während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien 1999 traf sich Hunzinger nach eigenem Bekunden etwa alle zwei Wochen mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der den Angriff unter anderem mit der wahrheitswidrigen Behauptung legitimierte, in der serbischen Provinz Kosovo finde ein „von langer Hand geplante(r), systematische(r) ethnische(r) Vertreibungskrieg“ gegen die dort lebenden Albaner statt.[7] Gute Beziehungen unterhielt Hunzinger auch zu Cem Özdemir, dem er einen Privatkredit in fünfstelliger Höhe zur Verfügung stellte. Noch heute setzt Özdemir die NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien mit der Landung der Westalliierten der Anti-Hitler-Koalition in der Normandie gleich: Beides zeige, dass man „als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs“ brauche, um seiner „humanitären Verantwortung gerecht (zu) werden“, schrieb er unlängst gemeinsam mit seinem Parteifreund Lindner in einer führenden deutschen Tageszeitung.[8]

Propagandisten

In der „Multiplikatorendatei“, die die Streitkräftebasis der Bundeswehr nach eigenen Angaben über die Teilnehmer der „Dienstlichen Informationsveranstaltungen“ führt [9], darf man Hunzinger und Özdemir ganz oben vermuten: Sie haben sich um die deutsche Kriegspropaganda verdient gemacht – letzterer insbesondere in Milieus, die lange als friedensbewegt galten und deutschen Militäroperationen eher kritisch gegenüberstanden.

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by: Nestor http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36598 Mon, 24 Jun 2019 20:56:48 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36598 @Pedder Die Friedenstaube EU hat zumindest soweit mit ihrem Projekt ernst gemacht, als es die Last der militärischen Beherrschung der Welt größtenteils den USA überlassen hat, was Trump inzwischen ändern will. Dadurch, und aufgrund der Uneinigkeit über den zu bekämpfenden Gegner sind die EU-Staaten allerdings auch nicht sehr schlagkräftig. Beim Iran wiederholt sich teilweise die Geschichte. Schon Bush Junior wollte eine Koalition zusammenbringen, um den Iran fertigzumachen, nachdem das eigene Militär gesagt hat, alleine derblasen wir das nicht. Es ist ihm aber nicht gelungen. Dann wurden Regime-Change in der Region in Angriff genommen, um die Willigkeit gegen den Iran zu erhöhen. Diesem Vorgehen verdankt die Welt zerstörte Staaten wie den Irak und Libyen, Dauerkrieg in Syrien, einen Militärputsch in Ägypten, und die Mullahs sind immer noch da! Eine durch und durch ärgerliche Situation für die US-Führung. @Pedder

Die Friedenstaube EU hat zumindest soweit mit ihrem Projekt ernst gemacht, als es die Last der militärischen Beherrschung der Welt größtenteils den USA überlassen hat, was Trump inzwischen ändern will.
Dadurch, und aufgrund der Uneinigkeit über den zu bekämpfenden Gegner sind die EU-Staaten allerdings auch nicht sehr schlagkräftig.

Beim Iran wiederholt sich teilweise die Geschichte.

Schon Bush Junior wollte eine Koalition zusammenbringen, um den Iran fertigzumachen, nachdem das eigene Militär gesagt hat, alleine derblasen wir das nicht.
Es ist ihm aber nicht gelungen.

Dann wurden Regime-Change in der Region in Angriff genommen, um die Willigkeit gegen den Iran zu erhöhen.
Diesem Vorgehen verdankt die Welt zerstörte Staaten wie den Irak und Libyen, Dauerkrieg in Syrien, einen Militärputsch in Ägypten, und die Mullahs sind immer noch da!
Eine durch und durch ärgerliche Situation für die US-Führung.

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by: Pedder http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36597 Mon, 24 Jun 2019 14:19:11 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36597 Thesen zu Europa Wenn der bestimmende Zweck der Europäische Union wäre, dass „es nie wieder Krieg gibt“, wie es der Bundespräsident Van der Bellen in seiner Neujahrsansprache behauptete, wieso haben sie für dieses Anliegen eine ganze politische und wirtschaftliche Union mit all ihren bekannten Implikationen gegründet? Wäre es nur darum gegangen, im Verhältnis zueinander Krieg als Mittel zur Geltendmachung ihrer Interessen auszuschließen, hätte es dafür doch die tatsächlich stattgefundene Integration nicht gebraucht. Diese Integration besteht doch nicht darin, dass etwas – Krieg – nicht stattfand, sondern dass einiges stattfand: Ein Binnenmarkt wurde geschaffen, auf dem Deutschland und ein paar andere Länder sich die Kaufkraft des ganzen Kontinents aneignen und immer mehr Wachstum und Geschäft bei sich konzentrieren, während andere Länder Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit ernten, und eine Währung, die die Finanzkraft der europäischen Zentralmacht Deutschland gigantisch steigert, während andere Staaten wegen ihrer Unterordnung unter die Bedingungen der harten Währung in Dauerkrisen versinken und verarmen. (…) Alle europäischen Staaten lassen sich auf die Vergemeinschaftung von immer mehr Politikfeldern bloß deshalb ein, weil sie sich davon einen Zuwachs an über Europa hinausgehender, an weltweiter Konkurrenzfähigkeit erhoffen und erwarten. Europa ist für alle bloß so gut, wie es sich als Mittel für sie als Nation bewährt. Die Relativierungen an den Interessen der Partnerstaaten, die Abstriche in Sache Feindschaft untereinander, machen daher alle nicht, weil sie aus der Geschichte gelernt hätten, sondern einzig im Interesse ihrer weit ausgreifenderen ökonomischen und politischen Interessen. Die Kehrseite des friedlichen Europas ist daher der ausgreifende Anspruch dieser Staaten, in allen Gewaltaffären der Welt zumindest mitreden zu wollen. (…) Gerade der aktuelle innereuropäische Streit über „Ausbau bzw. Vertiefung“ versus „Rückbau“ der Union gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass es sich bei dem Projekt Europa nicht um eine Überwindung sondern um Alternativen von Nationalismus handelt. http://www.gegenargumente.at/radiosend/radiosend_19/Europaideologien_Sendung_28.05.19.htm Thesen zu Europa

Wenn der bestimmende Zweck der Europäische Union wäre, dass „es nie wieder Krieg gibt“, wie es der Bundespräsident Van der Bellen in seiner Neujahrsansprache behauptete, wieso haben sie für dieses Anliegen eine ganze politische und wirtschaftliche Union mit all ihren bekannten Implikationen gegründet? Wäre es nur darum gegangen, im Verhältnis zueinander Krieg als Mittel zur Geltendmachung ihrer Interessen auszuschließen, hätte es dafür doch die tatsächlich stattgefundene Integration nicht gebraucht. Diese Integration besteht doch nicht darin, dass etwas – Krieg – nicht stattfand, sondern dass einiges stattfand: Ein Binnenmarkt wurde geschaffen, auf dem Deutschland und ein paar andere Länder sich die Kaufkraft des ganzen Kontinents aneignen und immer mehr Wachstum und Geschäft bei sich konzentrieren, während andere Länder Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit ernten, und eine Währung, die die Finanzkraft der europäischen Zentralmacht Deutschland gigantisch steigert, während andere Staaten wegen ihrer Unterordnung unter die Bedingungen der harten Währung in Dauerkrisen versinken und verarmen. (…)

Alle europäischen Staaten lassen sich auf die Vergemeinschaftung von immer mehr Politikfeldern bloß deshalb ein, weil sie sich davon einen Zuwachs an über Europa hinausgehender, an weltweiter Konkurrenzfähigkeit erhoffen und erwarten. Europa ist für alle bloß so gut, wie es sich als Mittel für sie als Nation bewährt. Die Relativierungen an den Interessen der Partnerstaaten, die Abstriche in Sache Feindschaft untereinander, machen daher alle nicht, weil sie aus der Geschichte gelernt hätten, sondern einzig im Interesse ihrer weit ausgreifenderen ökonomischen und politischen Interessen. Die Kehrseite des friedlichen Europas ist daher der ausgreifende Anspruch dieser Staaten, in allen Gewaltaffären der Welt zumindest mitreden zu wollen. (…)

Gerade der aktuelle innereuropäische Streit über „Ausbau bzw. Vertiefung“ versus „Rückbau“ der Union gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass es sich bei dem Projekt Europa nicht um eine Überwindung sondern um Alternativen von Nationalismus handelt.

http://www.gegenargumente.at/radiosend/radiosend_19/Europaideologien_Sendung_28.05.19.htm

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