Der ganz normale Wahnsinn Comments http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Wed, 20 Jun 2018 20:24:50 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/das-syrische-schlachtfeld-ende-nie/#comment-34859 Wed, 20 Jun 2018 20:23:06 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/das-syrische-schlachtfeld-ende-nie/#comment-34859 <a href="https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180620321248987-s400-waffenlieferung-bestrafung/">Soll Türkei für S-400-Kauf bestraft werden? Westen könnte sich damit Falle stellen</a> Der US-Senat hat beschlossen, die Billigung des Militäretats für das Finanzjahr 2019 um einen Einwand zu ergänzen. Die Türkei soll keine Kampfjets F-35 erhalten, bis sie von der Liste der Partnerländer bei der Produktion dieses Jets gestrichen ist. Welche Folgen die Maßnahme haben kann, erfahren Sie in diesem Artikel vom Nachrichtenportal „iz.ru“. Soll Türkei für S-400-Kauf bestraft werden? Westen könnte sich damit Falle stellen

Der US-Senat hat beschlossen, die Billigung des Militäretats für das Finanzjahr 2019 um einen Einwand zu ergänzen. Die Türkei soll keine Kampfjets F-35 erhalten, bis sie von der Liste der Partnerländer bei der Produktion dieses Jets gestrichen ist. Welche Folgen die Maßnahme haben kann, erfahren Sie in diesem Artikel vom Nachrichtenportal „iz.ru“.

]]>
by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/09/der-neue-kalteheisse-krieg/#comment-34858 Wed, 20 Jun 2018 20:18:26 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/09/der-neue-kalteheisse-krieg/#comment-34858 <a href="https://de.sputniknews.com/panorama/20180620321250371-usa-asien-hacker-satelliten/">Hacker greifen amerikanische und asiatische Satelliten an – Medien</a> Eine Hackergruppe aus China soll Computer von Satellitenbetreibern sowie von Rüstungs- und Telekom-Unternehmen in den USA und Südostasien infiltriert haben, meldet die Agentur Reuters unter Berufung auf die IT-Sicherheitsfirma Symantec. <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20180620321248326-bnd-abhoer-skandal-spionage/">BND-Abhör-Skandal in Österreich: Steckt die NSA dahinter?</a> Naiv ist es, wenn man als Regierung eines europäischen Staates heute noch glaubt, Spionage unter Freunden existiere nicht. Es hilft nur, technisch aufzurüsten und sich gegen das Ausspähen zu wehren. Österreich jedoch ist den großen Geheimdiensten in diesem Kampf hoffnungslos unterlegen. <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20180620321247936-stoltenberg-nato-sowjetunion-gefahr/">„Gefährlichster Zeitpunkt seit Kaltem Krieg“: Stoltenberg zu heutiger Weltlage</a> Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“ die heutige Lage in der Welt als gefährlichste seit Ende des Kalten Krieges bezeichnet. <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20180620321252341-us-raketen-stationierung-europa/">Schoigu nennt Folgen der Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Europa</a> Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Mittwoch die Folgen der Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Polen für die regionale Stabilität in Europa benannt. <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/334542.rentner-als-ressource.html">Rentner als Ressource</a> Zum Start der Fußball-WM verkündet russische Regierung »Reform« der Altersvorsorge Von Reinhard Lauterbach Bei einer »Reform« der russischen Altersversorgung werde er »ganz akkurat« vorgehen, hat Wladimir Putin bei öffentlichen Auftritten in den letzten Jahren formelhaft zu beruhigen gesucht. Ganz akkurat war dann am Schluss zumindest das Timing: Am selben Tag, an dem die Fußball-WM eröffnet wurde und Russland im Eröffnungsspiel Saudi-Arabien mit 5:0 vom Platz fegte, brachte die Regierung das langerwartete Gesetz in die Staatsduma ein. Die geplanten Neuregelungen sollen es ermöglichen, von 2019 an über eine Frist von zehn Jahren bei Männern und 15 Jahren bei Frauen das Renteneintrittsalter anzuheben: von 55 auf 63 Jahre bei Frauen, von 60 auf 65 bei Männern. Alle zwei Jahre soll ein Jahrgang ein Jahr später in Rente gehen. Das Reformtempo ist also höher als etwa in der BRD, die sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre 24 Jahre Zeit ließ. Freilich soll es auch weiter Ausnahmen geben: Wer mehr als 30 Jahre (Frauen) bzw. 35 Jahre (Männer) sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, soll nur einen Teil der Verschiebung des Rentenalters zu spüren bekommen. Die praktischen Auswirkungen dürften sich in den ersten Jahren in Grenzen halten. Auch heute arbeiten große Teile der Generation, die offiziell schon in Rente ist, weiter: teils sogar in ihren alten Berufen, teils irgendwo als Nachtwächter oder Aufpasser im Museum. Das ist auch eine Reaktion auf das mit aktuell etwa 40 Prozent des letzten Einkommens nicht besonders hohe Rentenniveau. Die »Reform« wird offiziell mit den üblichen »demographischen« Argumenten begründet: der steigenden Lebenserwartung. Sie hat sich nach katastrophal niedrigen Werten von 55 Jahren bei Männern und 63 bei Frauen zum Amtsantritt von Wladimir Putin 2000 inzwischen tatsächlich wieder deutlich erhöht: auf 68 Jahre bei Männern und 75 bei Frauen. Bis 2028 erwarten die russischen Statistiker eine Lebenserwartung von 75 Jahren bei Männern und 85 bei Frauen, aber das ist natürlich eine Wunschrechnung. Sie setzt insbesondere voraus, dass die von Putin angekündigten Verbesserungen im Gesundheitssystem greifen und die Einkünfte der Rentner halbwegs stabil gehalten werden können. Der Verweis auf die angestoßene Änderung des Gesundheitswesens verweist auf den wirklichen Grund: Die Zuschüsse zur Rentenkasse verzehren derzeit etwa ein Drittel des russischen Staatshaushalts. Wenn also Putins ehrgeiziges Programm zur Modernisierung der Volkswirtschaft greifen soll, dann müssen die Ressourcen dafür irgendwo hergeholt werden. Gleichzeitig ist das neue Gesetz aber auch eine Antwort auf die Krise des sehr neoliberal zugeschnittenen Rentensystems, das Putin 2002 in seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte. Eine Antwort, die das Problem lösen soll, indem dem System zusätzliche Einkünfte verschafft werden. Denn die Kombination aus einer aus dem Staatshaushalt finanzierten Grundrente, einer aus den geleisteten Beitragsjahren berechneten zweiten Komponente und einem Element »privater Vorsorge« war mit der Wirtschaftskrise 2008 in die Krise geraten. Bei sinkenden Einkünften hatten die Russen die private Altersvorsorge für nachrangig erklärt, daran haben auch staatliche Zuschüsse nichts geändert. Außerdem werden nach wie vor erhebliche Teile des Einkommens von Lohnabhängigen »im Briefumschlag« gezahlt und entgehen so der Beitragspflicht. Einige Jahre lang hatte der in den guten Jahren der hohen Ölpreise gefüllte »Fonds für nationale Wohlfahrt« erlaubt, das System über Wasser zu halten. Aber jetzt ist dieser Topf leer, und ein Durchstarten der russischen Wirtschaft ist kurzfristig nicht zu erwarten. Dass Putin seinen Segen für die vom liberalen Wirtschaftsflügel der Regierung seit Jahren geforderte Verlängerung der Lebensarbeitszeit lange verweigert hat, liegt an der politischen Brisanz dieses Schritts. 2005 hatten die Liberalen schon einmal versucht, Sachleistungen für Rentner – etwa Freifahrten im Nahverkehr – zu »monetarisieren«, also durch einmalige Geldzahlungen zu ersetzen, die alsdann der Inflation zum Opfer fallen sollten. Das löste damals Protestdemonstrationen im ganzen Land aus, und Putin nahm die Maßnahme zurück. Vermutlich, um solchen Protesten vorweg zu begegnen, verkaufte der für die Rentenreform unmittelbar verantwortliche Ministerpräsident Dmitri Medwedjew die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Voraussetzung dafür, die Bezüge der Rentner erhöhen zu können. Es stehen allerdings nur eher symbolische 1.000 Rubel (140 Euro) im Jahr in Aussicht. Gegen die Pläne hat sich trotz des WM-Hypes schnell eine breite Protestkoalition gebildet. Unabhängige Gewerkschaften kündigten eine Unterschriftensammlung an, an verschiedenen Orten Russlands gingen Rentner und linke Aktivisten spontan zu Protesten auf die Straße. Auch den vom Westen gehätschelten Alexej Nawalny trieb es in Nowosibirsk auf die Straße. Für eine Beimischung von Demagogie wird also gesorgt sein. Für alle Fälle ließ Putin seinen Sprecher schon einmal behaupten, der Präsident sei nicht der Urheber der Reform. <a href="https://de.sputniknews.com/technik/20180620321250962-krieg-zukunft-it-angriffsdrohnen/">Krieg der Zukunft: US-Militärexperten nennen Siegfaktoren für Dritten Weltkrieg</a> Staaten mit Militärerfahrung werden nicht unbedingt einen Vorteil in einem möglichen Dritten Weltkrieg haben. Zu den entscheidenden Faktoren werden eher neue Technologien gehören, wie renommierte US-Militärexperten gegenüber dem amerikanischen Portal „War On The Rocks“ erklärten. <a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7646/">Waffen für die Welt</a> (II) (21.06.2018) BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon - Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro - wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen - wie schon seit Jahren - an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China. ____________ <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/334514.ins-eigene-knie-geschossen.html">Ins eigene Knie geschossen</a> Trumps ausufernder Handelskrieg gegen China löst Bumerangeffekte aus. Beijings Gegenmaßnahmen greifen Von Jörg Kronauer Manchmal helfen schon einfache Weisheiten weiter. Wenn man in die Schlacht ziehe, konstatierte David Fickling, ein Kolumnist der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg, am Dienstag, dann sei man gut beraten, sicherzustellen, »dass die Kosten, die man dem Feind auferlegt, größer sind als diejenigen, die die Heimatfront tragen muss«. Diese schlichte Erkenntnis habe schon vor 2.500 Jahren der chinesische Militärstratege Sunzi in seiner berühmten Schrift »Die Kunst des Krieges« notiert. US-Präsident Donald Trump scheine das Werk leider nicht zu kennen. Trump eskaliert seinen Handelskrieg gegen China in hohem Tempo. Erst die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, dann, wie am vergangenen Freitag verkündet, weitere Strafzölle auf Güter aus der Volksrepublik im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Und wenn Beijing sich wehren sollte, so hat der US-Präsident am Montag gedroht, dann werde er eben noch weitere chinesische Einfuhren mit einem Gesamtwert von 200 Milliarden US-Dollar um zehn Prozent verteuern – Zölle, bis die Schwarte kracht. Der Plan klingt simpel: Weil die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten die Importe massiv übersteigen, wird Beijing im Zollwettlauf bald nicht mehr mithalten können. Trump wittert seinen Sieg. Kein Zweifel: Der Handelskrieg, mit dem die US-Administration das Handelsdefizit gegenüber China reduzieren, vor allem aber das Zukunftsprogramm »Made in China 2025« stoppen und die Volksrepublik am weiteren Aufstieg hindern will, wird der Volksrepublik schaden. Die Strafzölle werden einen Teil der chinesischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten so stark verteuern, dass viele US-Käufer wohl auf andere Produkte umsteigen werden. Die chinesischen Hersteller müssen sich neue Kunden suchen. Selbst wenn das gelingen sollte, was keineswegs ausgemacht ist: Ohne Reibungsverluste geht das nicht. Die Frage ist allerdings, wie hoch die Schäden für China letzten Endes sein werden. Vor kurzem hat sich die Londoner Wirtschaftsberatungsfirma Capital Economics an einer Prognose versucht. Sie kam zu dem Schluss, Strafzölle auf Güter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar würden das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, das 2017 rund 6,9 Prozent betrug, um einen halben Prozentpunkt schrumpfen lassen. So unerfreulich das für Beijing wäre – ein tödlicher Schlag ist das nicht. Gleichzeitig zeichnen sich inzwischen allerdings erste Rückwirkungen des Handelskriegs auf die US-Heimatfront ab. Als der US-Präsident im Januar mit der Verhängung erster Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule Kurs auf den Handelskrieg nahm, jubelten Manager des US-Haushaltsgeräteherstellers Whirlpool, das sei »ein großer Sieg für US-Arbeiter und -Konsumenten«. Man sei schon dabei, die Produktionskapazitäten zu erweitern. Drei Monate später hatte sich die Lage bereits deutlich eingetrübt. Trumps Stahl-Strafzölle hätten die Rohstoffpreise in die Höhe getrieben und bereits im ersten Quartal 2018 das Konzernergebnis weltweit um rund 50 Millionen US-Dollar schrumpfen lassen, klagten Whirlpool-Manager nun. Dabei waren die Strafzölle erst seit wenigen Tagen in Kraft. Wenig später stellten Experten fest, zwar hätten die Strafzölle auf Solarmodul-Importe US-Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in die Solarmodul-Produktion im eigenen Land ausgelöst. Zugleich seien aber geplante Investitionen in Höhe von rund 2,5 Milliarden US-Dollar in den Bau von US-Solarkraftwerken gestoppt worden. Auch hier sei die Bilanz also negativ. Zusätzlich beginnen chinesische Abwehrmaßnahmen zu wirken. Vom 6. Juli an wird Beijing einen Zoll von 25 Prozent auf die Einfuhr von Sojabohnen aus den USA erheben. US-Farmer verkauften zuletzt rund die Hälfte ihrer Ernte in die Volksrepublik und verdienten damit satte 14 Milliarden US-Dollar. Damit könnte Schluss sein: China hat bereits begonnen, seine Sojakäufe aus den USA nach Brasilien zu verlagern, wo die Produktion boomt. Das treibt Farmern etwa in Iowa, wo rund ein Siebtel der US-Sojabohnen geerntet wird, den Angstschweiß auf die Stirn. Die am 6. Juli in Kraft tretenden chinesischen Zölle drohten den US-Sojaexport in die Volksrepublik um 65 Prozent einbrechen zu lassen, warnen Ökonomen. Die Verluste allein in Iowa könnten 600 Millionen US-Dollar übersteigen – pro Jahr. »Nichts kann China ersetzen«, stöhnte am Wochenende ein Spezialist von der Iowa Soybean Association. Und: Die Strafzölle auf das 50-Milliarden-Dollar-Warenpaket, die am 6. Juli in Kraft treten sollen, umfassen nur wenig Konsumgüter und werden von US-Verbrauchern deshalb vielleicht nicht so genau registriert. Weil die USA aber vor allem Konsumgüter aus China importieren, dürfte das von Trump in Aussicht gestellte 200-Milliarden-Paket viele in der Bevölkerung beliebte Produkte ganz erheblich verteuern – Smartphones womöglich, Computer, Sportartikel, um nur einige aufzuführen. Die Popularität der Regierung steigert man damit nicht unbedingt. Trump ziele mit seinem Strafzoll-Bombardement auf die Midterm-Wahlen in den USA, heißt es immer wieder. Das trifft zu. Nur sollte man – da hat der Bloomberg-Kolumnist Fickling ja völlig Recht – immer darauf achten, wen die eigene Kriegführung trifft. Auch Handelskriege können schließlich dort scheitern, wo schon manch konventioneller Krieg verloren gegangen ist – an der Heimatfront. Der Handelskrieg gegen China, den US-Präsident Donald Trump angezettelt hat, droht einen prominenten Konzern zum Opfer eines Kollateralschadens werden zu lassen: Apple. Das US-Unternehmen ist in der Volksrepublik stark präsent. Diese ist sein wichtigster Produktionsstandort, und sie ist zugleich ein bedeutender Absatzmarkt: Zuletzt konnte Apple dort rund ein Fünftel seines globalen Umsatzes von stolzen 229 Milliarden US-Dollar generieren. Was aber, wenn Trump den Handelskrieg immer weiter eskaliert? Problem Nummer eins wären in diesem Falle etwaige Zölle auf in China hergestellte Elektronikprodukte, sie würden Apple-Geräte in den USA empfindlich verteuern. Wie die New York Times berichtet, hat die US-Regierung inzwischen Konzernchef Tim Cook fest zugesichert, Apple in jedem Fall von etwaigen Strafzöllen auszunehmen. Nur: Die Verlässlichkeit Trumpscher Versprechungen kennt man mittlerweile allzu genau. Etwaige Zölle auf den Verkauf in China zusammengeschraubter iPhones sind nur eines der Probleme, die Apple bald drücken könnten. Konzernchef Cook hat in jüngster Zeit einen engen Kontakt auch zur chinesischen Regierung gesucht. Denn ganz abgesehen davon, dass die Apple-Lieferketten sich – ganz wie diejenigen so vieler Konzerne – über diverse verschiedene Länder erstrecken und daher in Zeiten eines Handelskriegs prinzipiell recht verwundbar sind: Es drohen noch weitere Gefahren. Von der US-Administration unter Druck gesetzt, könnte sich Beijing ein Vorbild an Washingtons Praktiken nehmen und genauer als bisher überprüfen, wie sich US-Geschäfte in der Volksrepublik zu deren nationaler Sicherheit verhalten. Darüber hinaus könnten chinesische Behörden auf die Idee kommen, über den Umgang ihrer US-Kollegen mit dem Smartphonehersteller Huawei nachzudenken, der in den Vereinigten Staaten massiven Schikanen ausgesetzt ist; sie könnten vergleichbare Repressalien gegen Apple ergreifen. (jk) Hacker greifen amerikanische und asiatische Satelliten an – Medien

Eine Hackergruppe aus China soll Computer von Satellitenbetreibern sowie von Rüstungs- und Telekom-Unternehmen in den USA und Südostasien infiltriert haben, meldet die Agentur Reuters unter Berufung auf die IT-Sicherheitsfirma Symantec.

BND-Abhör-Skandal in Österreich: Steckt die NSA dahinter?

Naiv ist es, wenn man als Regierung eines europäischen Staates heute noch glaubt, Spionage unter Freunden existiere nicht. Es hilft nur, technisch aufzurüsten und sich gegen das Ausspähen zu wehren. Österreich jedoch ist den großen Geheimdiensten in diesem Kampf hoffnungslos unterlegen.

„Gefährlichster Zeitpunkt seit Kaltem Krieg“: Stoltenberg zu heutiger Weltlage

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“ die heutige Lage in der Welt als gefährlichste seit Ende des Kalten Krieges bezeichnet.

Schoigu nennt Folgen der Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Europa

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Mittwoch die Folgen der Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Polen für die regionale Stabilität in Europa benannt.

Rentner als Ressource
Zum Start der Fußball-WM verkündet russische Regierung »Reform« der Altersvorsorge

Von Reinhard Lauterbach

Bei einer »Reform« der russischen Altersversorgung werde er »ganz akkurat« vorgehen, hat Wladimir Putin bei öffentlichen Auftritten in den letzten Jahren formelhaft zu beruhigen gesucht. Ganz akkurat war dann am Schluss zumindest das Timing: Am selben Tag, an dem die Fußball-WM eröffnet wurde und Russland im Eröffnungsspiel Saudi-Arabien mit 5:0 vom Platz fegte, brachte die Regierung das langerwartete Gesetz in die Staatsduma ein.

Die geplanten Neuregelungen sollen es ermöglichen, von 2019 an über eine Frist von zehn Jahren bei Männern und 15 Jahren bei Frauen das Renteneintrittsalter anzuheben: von 55 auf 63 Jahre bei Frauen, von 60 auf 65 bei Männern. Alle zwei Jahre soll ein Jahrgang ein Jahr später in Rente gehen. Das Reformtempo ist also höher als etwa in der BRD, die sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre 24 Jahre Zeit ließ. Freilich soll es auch weiter Ausnahmen geben: Wer mehr als 30 Jahre (Frauen) bzw. 35 Jahre (Männer) sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, soll nur einen Teil der Verschiebung des Rentenalters zu spüren bekommen. Die praktischen Auswirkungen dürften sich in den ersten Jahren in Grenzen halten. Auch heute arbeiten große Teile der Generation, die offiziell schon in Rente ist, weiter: teils sogar in ihren alten Berufen, teils irgendwo als Nachtwächter oder Aufpasser im Museum. Das ist auch eine Reaktion auf das mit aktuell etwa 40 Prozent des letzten Einkommens nicht besonders hohe Rentenniveau.

Die »Reform« wird offiziell mit den üblichen »demographischen« Argumenten begründet: der steigenden Lebenserwartung. Sie hat sich nach katastrophal niedrigen Werten von 55 Jahren bei Männern und 63 bei Frauen zum Amtsantritt von Wladimir Putin 2000 inzwischen tatsächlich wieder deutlich erhöht: auf 68 Jahre bei Männern und 75 bei Frauen. Bis 2028 erwarten die russischen Statistiker eine Lebenserwartung von 75 Jahren bei Männern und 85 bei Frauen, aber das ist natürlich eine Wunschrechnung. Sie setzt insbesondere voraus, dass die von Putin angekündigten Verbesserungen im Gesundheitssystem greifen und die Einkünfte der Rentner halbwegs stabil gehalten werden können.

Der Verweis auf die angestoßene Änderung des Gesundheitswesens verweist auf den wirklichen Grund: Die Zuschüsse zur Rentenkasse verzehren derzeit etwa ein Drittel des russischen Staatshaushalts. Wenn also Putins ehrgeiziges Programm zur Modernisierung der Volkswirtschaft greifen soll, dann müssen die Ressourcen dafür irgendwo hergeholt werden. Gleichzeitig ist das neue Gesetz aber auch eine Antwort auf die Krise des sehr neoliberal zugeschnittenen Rentensystems, das Putin 2002 in seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte. Eine Antwort, die das Problem lösen soll, indem dem System zusätzliche Einkünfte verschafft werden. Denn die Kombination aus einer aus dem Staatshaushalt finanzierten Grundrente, einer aus den geleisteten Beitragsjahren berechneten zweiten Komponente und einem Element »privater Vorsorge« war mit der Wirtschaftskrise 2008 in die Krise geraten. Bei sinkenden Einkünften hatten die Russen die private Altersvorsorge für nachrangig erklärt, daran haben auch staatliche Zuschüsse nichts geändert. Außerdem werden nach wie vor erhebliche Teile des Einkommens von Lohnabhängigen »im Briefumschlag« gezahlt und entgehen so der Beitragspflicht. Einige Jahre lang hatte der in den guten Jahren der hohen Ölpreise gefüllte »Fonds für nationale Wohlfahrt« erlaubt, das System über Wasser zu halten. Aber jetzt ist dieser Topf leer, und ein Durchstarten der russischen Wirtschaft ist kurzfristig nicht zu erwarten.

Dass Putin seinen Segen für die vom liberalen Wirtschaftsflügel der Regierung seit Jahren geforderte Verlängerung der Lebensarbeitszeit lange verweigert hat, liegt an der politischen Brisanz dieses Schritts. 2005 hatten die Liberalen schon einmal versucht, Sachleistungen für Rentner – etwa Freifahrten im Nahverkehr – zu »monetarisieren«, also durch einmalige Geldzahlungen zu ersetzen, die alsdann der Inflation zum Opfer fallen sollten. Das löste damals Protestdemonstrationen im ganzen Land aus, und Putin nahm die Maßnahme zurück. Vermutlich, um solchen Protesten vorweg zu begegnen, verkaufte der für die Rentenreform unmittelbar verantwortliche Ministerpräsident Dmitri Medwedjew die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Voraussetzung dafür, die Bezüge der Rentner erhöhen zu können. Es stehen allerdings nur eher symbolische 1.000 Rubel (140 Euro) im Jahr in Aussicht.

Gegen die Pläne hat sich trotz des WM-Hypes schnell eine breite Protestkoalition gebildet. Unabhängige Gewerkschaften kündigten eine Unterschriftensammlung an, an verschiedenen Orten Russlands gingen Rentner und linke Aktivisten spontan zu Protesten auf die Straße. Auch den vom Westen gehätschelten Alexej Nawalny trieb es in Nowosibirsk auf die Straße. Für eine Beimischung von Demagogie wird also gesorgt sein. Für alle Fälle ließ Putin seinen Sprecher schon einmal behaupten, der Präsident sei nicht der Urheber der Reform.

Krieg der Zukunft: US-Militärexperten nennen Siegfaktoren für Dritten Weltkrieg

Staaten mit Militärerfahrung werden nicht unbedingt einen Vorteil in einem möglichen Dritten Weltkrieg haben. Zu den entscheidenden Faktoren werden eher neue Technologien gehören, wie renommierte US-Militärexperten gegenüber dem amerikanischen Portal „War On The Rocks“ erklärten.

Waffen für die Welt (II) (21.06.2018)

BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon – Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro – wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen – wie schon seit Jahren – an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China.

____________

Ins eigene Knie geschossen
Trumps ausufernder Handelskrieg gegen China löst Bumerangeffekte aus. Beijings Gegenmaßnahmen greifen

Von Jörg Kronauer

Manchmal helfen schon einfache Weisheiten weiter. Wenn man in die Schlacht ziehe, konstatierte David Fickling, ein Kolumnist der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg, am Dienstag, dann sei man gut beraten, sicherzustellen, »dass die Kosten, die man dem Feind auferlegt, größer sind als diejenigen, die die Heimatfront tragen muss«. Diese schlichte Erkenntnis habe schon vor 2.500 Jahren der chinesische Militärstratege Sunzi in seiner berühmten Schrift »Die Kunst des Krieges« notiert. US-Präsident Donald Trump scheine das Werk leider nicht zu kennen.

Trump eskaliert seinen Handelskrieg gegen China in hohem Tempo. Erst die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, dann, wie am vergangenen Freitag verkündet, weitere Strafzölle auf Güter aus der Volksrepublik im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Und wenn Beijing sich wehren sollte, so hat der US-Präsident am Montag gedroht, dann werde er eben noch weitere chinesische Einfuhren mit einem Gesamtwert von 200 Milliarden US-Dollar um zehn Prozent verteuern – Zölle, bis die Schwarte kracht. Der Plan klingt simpel: Weil die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten die Importe massiv übersteigen, wird Beijing im Zollwettlauf bald nicht mehr mithalten können. Trump wittert seinen Sieg.

Kein Zweifel: Der Handelskrieg, mit dem die US-Administration das Handelsdefizit gegenüber China reduzieren, vor allem aber das Zukunftsprogramm »Made in China 2025« stoppen und die Volksrepublik am weiteren Aufstieg hindern will, wird der Volksrepublik schaden. Die Strafzölle werden einen Teil der chinesischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten so stark verteuern, dass viele US-Käufer wohl auf andere Produkte umsteigen werden. Die chinesischen Hersteller müssen sich neue Kunden suchen. Selbst wenn das gelingen sollte, was keineswegs ausgemacht ist: Ohne Reibungsverluste geht das nicht. Die Frage ist allerdings, wie hoch die Schäden für China letzten Endes sein werden. Vor kurzem hat sich die Londoner Wirtschaftsberatungsfirma Capital Economics an einer Prognose versucht. Sie kam zu dem Schluss, Strafzölle auf Güter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar würden das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, das 2017 rund 6,9 Prozent betrug, um einen halben Prozentpunkt schrumpfen lassen. So unerfreulich das für Beijing wäre – ein tödlicher Schlag ist das nicht.

Gleichzeitig zeichnen sich inzwischen allerdings erste Rückwirkungen des Handelskriegs auf die US-Heimatfront ab. Als der US-Präsident im Januar mit der Verhängung erster Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule Kurs auf den Handelskrieg nahm, jubelten Manager des US-Haushaltsgeräteherstellers Whirlpool, das sei »ein großer Sieg für US-Arbeiter und -Konsumenten«. Man sei schon dabei, die Produktionskapazitäten zu erweitern. Drei Monate später hatte sich die Lage bereits deutlich eingetrübt. Trumps Stahl-Strafzölle hätten die Rohstoffpreise in die Höhe getrieben und bereits im ersten Quartal 2018 das Konzernergebnis weltweit um rund 50 Millionen US-Dollar schrumpfen lassen, klagten Whirlpool-Manager nun. Dabei waren die Strafzölle erst seit wenigen Tagen in Kraft. Wenig später stellten Experten fest, zwar hätten die Strafzölle auf Solarmodul-Importe US-Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in die Solarmodul-Produktion im eigenen Land ausgelöst. Zugleich seien aber geplante Investitionen in Höhe von rund 2,5 Milliarden US-Dollar in den Bau von US-Solarkraftwerken gestoppt worden. Auch hier sei die Bilanz also negativ.

Zusätzlich beginnen chinesische Abwehrmaßnahmen zu wirken. Vom 6. Juli an wird Beijing einen Zoll von 25 Prozent auf die Einfuhr von Sojabohnen aus den USA erheben. US-Farmer verkauften zuletzt rund die Hälfte ihrer Ernte in die Volksrepublik und verdienten damit satte 14 Milliarden US-Dollar. Damit könnte Schluss sein: China hat bereits begonnen, seine Sojakäufe aus den USA nach Brasilien zu verlagern, wo die Produktion boomt. Das treibt Farmern etwa in Iowa, wo rund ein Siebtel der US-Sojabohnen geerntet wird, den Angstschweiß auf die Stirn. Die am 6. Juli in Kraft tretenden chinesischen Zölle drohten den US-Sojaexport in die Volksrepublik um 65 Prozent einbrechen zu lassen, warnen Ökonomen. Die Verluste allein in Iowa könnten 600 Millionen US-Dollar übersteigen – pro Jahr. »Nichts kann China ersetzen«, stöhnte am Wochenende ein Spezialist von der Iowa Soybean Association.

Und: Die Strafzölle auf das 50-Milliarden-Dollar-Warenpaket, die am 6. Juli in Kraft treten sollen, umfassen nur wenig Konsumgüter und werden von US-Verbrauchern deshalb vielleicht nicht so genau registriert. Weil die USA aber vor allem Konsumgüter aus China importieren, dürfte das von Trump in Aussicht gestellte 200-Milliarden-Paket viele in der Bevölkerung beliebte Produkte ganz erheblich verteuern – Smartphones womöglich, Computer, Sportartikel, um nur einige aufzuführen. Die Popularität der Regierung steigert man damit nicht unbedingt. Trump ziele mit seinem Strafzoll-Bombardement auf die Midterm-Wahlen in den USA, heißt es immer wieder. Das trifft zu. Nur sollte man – da hat der Bloomberg-Kolumnist Fickling ja völlig Recht – immer darauf achten, wen die eigene Kriegführung trifft. Auch Handelskriege können schließlich dort scheitern, wo schon manch konventioneller Krieg verloren gegangen ist – an der Heimatfront.

Der Handelskrieg gegen China, den US-Präsident Donald Trump angezettelt hat, droht einen prominenten Konzern zum Opfer eines Kollateralschadens werden zu lassen: Apple. Das US-Unternehmen ist in der Volksrepublik stark präsent. Diese ist sein wichtigster Produktionsstandort, und sie ist zugleich ein bedeutender Absatzmarkt: Zuletzt konnte Apple dort rund ein Fünftel seines globalen Umsatzes von stolzen 229 Milliarden US-Dollar generieren.

Was aber, wenn Trump den Handelskrieg immer weiter eskaliert? Problem Nummer eins wären in diesem Falle etwaige Zölle auf in China hergestellte Elektronikprodukte, sie würden Apple-Geräte in den USA empfindlich verteuern. Wie die New York Times berichtet, hat die US-Regierung inzwischen Konzernchef Tim Cook fest zugesichert, Apple in jedem Fall von etwaigen Strafzöllen auszunehmen. Nur: Die Verlässlichkeit Trumpscher Versprechungen kennt man mittlerweile allzu genau.

Etwaige Zölle auf den Verkauf in China zusammengeschraubter iPhones sind nur eines der Probleme, die Apple bald drücken könnten. Konzernchef Cook hat in jüngster Zeit einen engen Kontakt auch zur chinesischen Regierung gesucht. Denn ganz abgesehen davon, dass die Apple-Lieferketten sich – ganz wie diejenigen so vieler Konzerne – über diverse verschiedene Länder erstrecken und daher in Zeiten eines Handelskriegs prinzipiell recht verwundbar sind: Es drohen noch weitere Gefahren. Von der US-Administration unter Druck gesetzt, könnte sich Beijing ein Vorbild an Washingtons Praktiken nehmen und genauer als bisher überprüfen, wie sich US-Geschäfte in der Volksrepublik zu deren nationaler Sicherheit verhalten. Darüber hinaus könnten chinesische Behörden auf die Idee kommen, über den Umgang ihrer US-Kollegen mit dem Smartphonehersteller Huawei nachzudenken, der in den Vereinigten Staaten massiven Schikanen ausgesetzt ist; sie könnten vergleichbare Repressalien gegen Apple ergreifen. (jk)

]]>
by: Hinweis http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/24/der-euro-kommt-wieder-ins-gerede/#comment-34857 Wed, 20 Jun 2018 19:37:48 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/24/der-euro-kommt-wieder-ins-gerede/#comment-34857 Dass Wachstum eine Existenznotwendigkeit für das Bestehen des Kapitals ist, (…) weiß im Grunde jeder. Nach jeder Geschäftsperiode muss immer mehr Kapital investiert werden. Als Wachstumsideologie wird es thematisiert. Sachlich liegt das dem ganzen Finanzkapital zu Grunde. http://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/Protokoll-Jour-fixe-M%C3%BCnchen_2016-06-06.pdf http://www.contradictio.de/blog/archives/7685 Dass Wachstum eine Existenznotwendigkeit für das Bestehen des Kapitals ist, (…) weiß im Grunde jeder. Nach jeder Geschäftsperiode muss immer mehr Kapital investiert werden. Als Wachstumsideologie wird es thematisiert. Sachlich liegt das dem ganzen Finanzkapital zu Grunde.

http://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/Protokoll-Jour-fixe-M%C3%BCnchen_2016-06-06.pdf

http://www.contradictio.de/blog/archives/7685

]]>
by: Hinweis http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/24/der-euro-kommt-wieder-ins-gerede/#comment-34856 Wed, 20 Jun 2018 18:22:02 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/24/der-euro-kommt-wieder-ins-gerede/#comment-34856 Steinfeld (s.o.) schließt mit dem Satz: Denn auch dies gehört zur Währungsgemeinschaft: Am Ende müssen die Staaten, die ihre Wettbewerber aus dem Markt konkurriert haben, für deren Schulden bürgen, damit das gemeinsame Geschäft weitergehen kann. Steinfeld (s.o.) schließt mit dem Satz:

Denn auch dies gehört zur Währungsgemeinschaft: Am Ende müssen die Staaten, die ihre Wettbewerber aus dem Markt konkurriert haben, für deren Schulden bürgen, damit das gemeinsame Geschäft weitergehen kann.

]]>
by: Hinweis http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/24/der-euro-kommt-wieder-ins-gerede/#comment-34855 Wed, 20 Jun 2018 18:05:08 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/24/der-euro-kommt-wieder-ins-gerede/#comment-34855 Thomas Steinfeld (der, vom Kulturressort der SZ kommend, letztens ein merkwürdig zutreffendes [leider etwas feuilletonistisches...] Buch über den jungen Marx vorgelegt hat...), in der SZ über die italienische Sicht auf die europäische Sicht - auf 'Italiens Probleme' ... http://www.sueddeutsche.de/kultur/land-in-der-krise-italien-und-der-deutsche-hohn-1.4017524 Thomas Steinfeld (der, vom Kulturressort der SZ kommend, letztens ein merkwürdig zutreffendes [leider etwas feuilletonistisches…] Buch über den jungen Marx vorgelegt hat…), in der SZ über die italienische Sicht auf die europäische Sicht – auf ‚Italiens Probleme‘ …

http://www.sueddeutsche.de/kultur/land-in-der-krise-italien-und-der-deutsche-hohn-1.4017524

]]>
by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/das-syrische-schlachtfeld-ende-nie/#comment-34854 Wed, 20 Jun 2018 11:09:52 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/das-syrische-schlachtfeld-ende-nie/#comment-34854 <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20180620321243669-c-waffen-provokationen-syrien/">Neue Provokationen mit C-Waffen in Syrien geplant – Außenministerium</a> In Syrien sind neue Provokationen mit dem Einsatz von chemischen Waffen geplant, wofür später Damaskus beschuldigt wird. Dies teilte am Mittwoch die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit. Demnach wird eine Reihe von Fake-News über einen angeblichen Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten erwartet. Dieser werde offenbar den syrischen Behörden vorgeworfen. „Das ist einfach eine bezahlte, in Auftrag gegebene Tätigkeit. Und natürlich erhalten wir Signale, dass solche Provokationen vorbereitet werden. Und natürlich werden wir versuchen, darüber im Voraus zu informieren, falls zuverlässige Informationen vorliegen werden, um derartige Aktionen zu verhindern“, so Sacharowa. Zuvor hatte der Westen dem offiziellen Damaskus die angeblichen C-Waffen-Angriffe auf die syrische Stadt Duma in Ost-Ghuta vorgeworfen und in diesem Zusammenhang mit Militärschlägen gedroht. Moskau dementierte Informationen über eine angeblich von syrischen Militärs abgeworfene Chlorbombe. Das russische Außenministerium erklärte, dass das Ziel der gefälschten Meldungen über Giftstoffe in Syrien darin bestehe, Terroristen abzuschirmen und mögliche Angriffe von außen zu rechtfertigen. Am 13. März hatte der russische Generalstab über die von den Terroristen in Ost-Ghuta vorbereitete Provokation mit einem inszenierten C-Waffen-Einsatz mitgeteilt. Neue Provokationen mit C-Waffen in Syrien geplant – Außenministerium

In Syrien sind neue Provokationen mit dem Einsatz von chemischen Waffen geplant, wofür später Damaskus beschuldigt wird. Dies teilte am Mittwoch die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit.

Demnach wird eine Reihe von Fake-News über einen angeblichen Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten erwartet. Dieser werde offenbar den syrischen Behörden vorgeworfen.

„Das ist einfach eine bezahlte, in Auftrag gegebene Tätigkeit. Und natürlich erhalten wir Signale, dass solche Provokationen vorbereitet werden. Und natürlich werden wir versuchen, darüber im Voraus zu informieren, falls zuverlässige Informationen vorliegen werden, um derartige Aktionen zu verhindern“, so Sacharowa.

Zuvor hatte der Westen dem offiziellen Damaskus die angeblichen C-Waffen-Angriffe auf die syrische Stadt Duma in Ost-Ghuta vorgeworfen und in diesem Zusammenhang mit Militärschlägen gedroht. Moskau dementierte Informationen über eine angeblich von syrischen Militärs abgeworfene Chlorbombe. Das russische Außenministerium erklärte, dass das Ziel der gefälschten Meldungen über Giftstoffe in Syrien darin bestehe, Terroristen abzuschirmen und mögliche Angriffe von außen zu rechtfertigen.

Am 13. März hatte der russische Generalstab über die von den Terroristen in Ost-Ghuta vorbereitete Provokation mit einem inszenierten C-Waffen-Einsatz mitgeteilt.

]]>
by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/09/der-neue-kalteheisse-krieg/#comment-34853 Wed, 20 Jun 2018 11:06:26 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/09/der-neue-kalteheisse-krieg/#comment-34853 <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-und-australien-beginnen-gespraeche-ueber-freihandelsabkommen-a-1213483.html">EU beginnt Gespräche über Freihandelsabkommen mit Australien</a> Australien will seine Grenzen "für die größten Märkte der Welt öffnen": Die EU - bislang zweitgrößter Handelspartner des Landes - hat großes Interesse an einem Handelsabkommen. __________ <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-droht-china-mit-neuen-strafzoellen-a-1213697.html">Trump droht China mit neuen Strafzöllen</a> US-Präsident Trump lässt weitere Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar prüfen. Der Handelskonflikt zwischen den beiden Ländern schaukelt sich damit immer weiter hoch. <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/handelsstreit-zwischen-den-usa-und-china-oekonom-mei-xinyu-im-interview-a-1213873.html">"Die Amerikaner tun mir leid"</a> Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich immer weiter zu. Der Pekinger Ökonom Mei Xinyu sieht die Schuld bei den Amerikanern - und spricht von einem möglichen "Finanzkrieg" mit unvorstellbaren Folgen. EU beginnt Gespräche über Freihandelsabkommen mit Australien

Australien will seine Grenzen „für die größten Märkte der Welt öffnen“: Die EU – bislang zweitgrößter Handelspartner des Landes – hat großes Interesse an einem Handelsabkommen.

__________

Trump droht China mit neuen Strafzöllen

US-Präsident Trump lässt weitere Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar prüfen. Der Handelskonflikt zwischen den beiden Ländern schaukelt sich damit immer weiter hoch.

„Die Amerikaner tun mir leid“

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich immer weiter zu. Der Pekinger Ökonom Mei Xinyu sieht die Schuld bei den Amerikanern – und spricht von einem möglichen „Finanzkrieg“ mit unvorstellbaren Folgen.

]]>
by: Krim http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/09/der-neue-kalteheisse-krieg/#comment-34852 Wed, 20 Jun 2018 10:32:59 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/09/der-neue-kalteheisse-krieg/#comment-34852 <a href="https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180619321229427-dollar-us-anleihen-sanktionen/">Dollar-Wirtschaft: Russland wendet unsichtbare Waffe an</a> Dollar-Wirtschaft: Russland wendet unsichtbare Waffe an

]]>
by: Nestor http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/13/neues-von-der-fluechtlingsfront/#comment-34851 Wed, 20 Jun 2018 07:51:05 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/13/neues-von-der-fluechtlingsfront/#comment-34851 <b>Benetton provoziert mit Werbefoto von Migranten</b> Für ihre neueste Werbung hat die italienische Modefirma Benetton ein Foto von Flüchtlingen, die vom Schiff Aquarius gerettet wurden, verwendet. Die doppelseitige Anzeige wurde am Montag in der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" geschalten. http://www.heute.at/wirtschaft/news/story/Benetton-provoziert-mit-Werbefoto-von-Fluechtlingen-der-Aquarius-Italien-Matteo-Salvini-47789210 Benetton provoziert mit Werbefoto von Migranten

Für ihre neueste Werbung hat die italienische Modefirma Benetton ein Foto von Flüchtlingen, die vom Schiff Aquarius gerettet wurden, verwendet. Die doppelseitige Anzeige wurde am Montag in der Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ geschalten.

http://www.heute.at/wirtschaft/news/story/Benetton-provoziert-mit-Werbefoto-von-Fluechtlingen-der-Aquarius-Italien-Matteo-Salvini-47789210

]]>
by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/das-syrische-schlachtfeld-ende-nie/#comment-34850 Tue, 19 Jun 2018 20:25:54 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2018/05/03/das-syrische-schlachtfeld-ende-nie/#comment-34850 <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20180619321238188-syrien-tuerkei-russland-stabilisierung/">Syrien: Türkei verpflichtet sich zur Stabilisierung der Situation</a> Russland will sich von der Klärung der aktuellen Situation in der syrischen Provinz Idlib nicht distanzieren, obwohl die Türkei laut dem russischen Sonderbeauftragten für Syrien Alexander Lawrentjew Garantien zur Stabilisierung der Lage in Aussicht gestellt hat. „Idlib ist derzeit eine Verantwortungszone, die uns natürlich Sorgen macht, weil viele Terrorvereinigungen, unter anderem Dschabhat al-Nusra*, immer noch eine starke Präsenz dort haben. Aber die Türkei ist die Verpflichtung zur Stabilisierung der Lage eingegangen, um mögliche Provokationen und Angriffe auf die Regierungstruppen aus diesem Gebiet zu verhindern”, sagte der Beauftragte nach Konsultationen der Garantiestaaten mit dem UN-Sondergesandten für Syrien Staffan de Mistura in Genf. Moskau hoffe, dass sich die Lage in Idlib stabilisieren werde, betonte Lawrentjew. „Das bedeutet allerdings nicht, dass wir keine Schritte unternehmen, um das Problem von Idlib zu lösen. Der Krieg gegen die Terroristengruppen wird weitergehen. Es gibt nun eine Anhäufung von Terrormilizen in Idlib. Einige von ihnen haben Mitglieder aus Russland. (…) Wir wollen nicht, dass sie nach Russland zurückkehren”, fügte er hinzu. Syrien: Türkei verpflichtet sich zur Stabilisierung der Situation

Russland will sich von der Klärung der aktuellen Situation in der syrischen Provinz Idlib nicht distanzieren, obwohl die Türkei laut dem russischen Sonderbeauftragten für Syrien Alexander Lawrentjew Garantien zur Stabilisierung der Lage in Aussicht gestellt hat.

„Idlib ist derzeit eine Verantwortungszone, die uns natürlich Sorgen macht, weil viele Terrorvereinigungen, unter anderem Dschabhat al-Nusra*, immer noch eine starke Präsenz dort haben. Aber die Türkei ist die Verpflichtung zur Stabilisierung der Lage eingegangen, um mögliche Provokationen und Angriffe auf die Regierungstruppen aus diesem Gebiet zu verhindern”, sagte der Beauftragte nach Konsultationen der Garantiestaaten mit dem UN-Sondergesandten für Syrien Staffan de Mistura in Genf.

Moskau hoffe, dass sich die Lage in Idlib stabilisieren werde, betonte Lawrentjew.

„Das bedeutet allerdings nicht, dass wir keine Schritte unternehmen, um das Problem von Idlib zu lösen. Der Krieg gegen die Terroristengruppen wird weitergehen. Es gibt nun eine Anhäufung von Terrormilizen in Idlib. Einige von ihnen haben Mitglieder aus Russland. (…) Wir wollen nicht, dass sie nach Russland zurückkehren”, fügte er hinzu.

]]>