Der ganz normale Wahnsinn Comments http://NestorMachno.blogsport.de Nachrichten aus der Marktwirtschaft und von der Ideologie-Front Wed, 22 Jan 2020 09:11:32 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: Paco http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/20/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-iii/#comment-37999 Wed, 22 Jan 2020 07:26:46 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/20/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-iii/#comment-37999 Was die (aus sich heraus eher 'mangelhafte') Ausstattung mit Zahlungsfähigkeit betrifft, so ist dafür oder stattdessen dann auch dies interessant: Um Unterschied zu Russlands argwöhnisch beobachteten Ambitionen, z.B. mit der Syriza in Griechenland oder mit jugoslawischen Verbündeten näher anzubandeln, scheint die EU Chinas Interessen in solchen östlichen (Erweiterungs-) Gebieten der EU (Ungarn, Ex-Jugoslawien) weniger misstrauisch zu beäugen. Vermutlich, weil dies, schon der geostrategischen Lage wegen, ja nicht gerade Chinas Hinterhof darstellt… --- Orbáns Flirt mit China Ungarn hat mit der Volksrepublik China ein Abkommen zur Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und der serbischen Hauptstadt Belgrad unterzeichnet. Die Verbindung – das erste große chinesische Infrastrukturprojekt innerhalb der EU – soll vor allem die Auslieferung von Waren erleichtern, die im Hafen von Piräus ankommen. Dieser Hafen befindet sich ebenfalls in chinesischem Besitz. Kritiker sehen das Bahnprojekt hingegen vor allem als Verschwendung von Steuergeldern. EURACTIV sprach mit dem Außenhandelsexperten Péter Goreczky, um herauszufinden, warum Ministerpräsident Viktor Orbán die Beziehungen Ungarns zu China derart fördert und was das Eisenbahnprojekt für Mittel- und Osteuropa bedeuten könnte… https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/bahn-investition-orbans-flirt-mit-china/ https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/interview/one-belt-one-road-one-million/ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/china-und-deutschland-angela-merkel-findet-bislang-keine-klaren-worte-a-1297417.html Nicht nur beim Thema Hongkong, auch beim Thema Huawei, legt die dt. Regierung anscheinend Wert auf Abgrenzung zum US-Kurs. Einen weiteren Exportmarkt wie die USA will der Exportweltmeister nicht nur nicht gefährdet sehen, sondern stattdessen auch weiterhin kräftig an ihm sich selber stärken. So taugt das Thema China anscheinend nicht dazu, eine einheitliche EU-Außenpolitik-Linie der Abgrenzung vorwärts zu bringen (was beim Thema Russland augenscheinlich die Visegrad-Staaten zumindestens ideologisch stärker in die EU einbinden soll). https://www.deutschlandfunk.de/davos-chinas-vize-premier-verteidigt-globalisierung-trump.1939.de.html?drn:news_id=1093232 --- Die industrielle "Basis" der EU-Erweiterungsländer war nestors Thema in dem vorherigen Thread http://NestorMachno.blogsport.de/2019/12/15/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-ii/ Was die (aus sich heraus eher ‚mangelhafte‘) Ausstattung mit Zahlungsfähigkeit betrifft, so ist dafür oder stattdessen dann auch dies interessant:

Um Unterschied zu Russlands argwöhnisch beobachteten Ambitionen, z.B. mit der Syriza in Griechenland oder mit jugoslawischen Verbündeten näher anzubandeln, scheint die EU Chinas Interessen in solchen östlichen (Erweiterungs-) Gebieten der EU (Ungarn, Ex-Jugoslawien) weniger misstrauisch zu beäugen. Vermutlich, weil dies, schon der geostrategischen Lage wegen, ja nicht gerade Chinas Hinterhof darstellt…

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Orbáns Flirt mit China

Ungarn hat mit der Volksrepublik China ein Abkommen zur Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und der serbischen Hauptstadt Belgrad unterzeichnet. Die Verbindung – das erste große chinesische Infrastrukturprojekt innerhalb der EU – soll vor allem die Auslieferung von Waren erleichtern, die im Hafen von Piräus ankommen. Dieser Hafen befindet sich ebenfalls in chinesischem Besitz. Kritiker sehen das Bahnprojekt hingegen vor allem als Verschwendung von Steuergeldern.

EURACTIV sprach mit dem Außenhandelsexperten Péter Goreczky, um herauszufinden, warum Ministerpräsident Viktor Orbán die Beziehungen Ungarns zu China derart fördert und was das Eisenbahnprojekt für Mittel- und Osteuropa bedeuten könnte…

https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/bahn-investition-orbans-flirt-mit-china/

https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/interview/one-belt-one-road-one-million/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/china-und-deutschland-angela-merkel-findet-bislang-keine-klaren-worte-a-1297417.html

Nicht nur beim Thema Hongkong, auch beim Thema Huawei, legt die dt. Regierung anscheinend Wert auf Abgrenzung zum US-Kurs. Einen weiteren Exportmarkt wie die USA will der Exportweltmeister nicht nur nicht gefährdet sehen, sondern stattdessen auch weiterhin kräftig an ihm sich selber stärken.
So taugt das Thema China anscheinend nicht dazu, eine einheitliche EU-Außenpolitik-Linie der Abgrenzung vorwärts zu bringen (was beim Thema Russland augenscheinlich die Visegrad-Staaten zumindestens ideologisch stärker in die EU einbinden soll).

https://www.deutschlandfunk.de/davos-chinas-vize-premier-verteidigt-globalisierung-trump.1939.de.html?drn:news_id=1093232

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Die industrielle „Basis“ der EU-Erweiterungsländer war nestors Thema in dem vorherigen Thread
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by: Paco http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/20/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-iii/#comment-37998 Tue, 21 Jan 2020 22:50:13 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/20/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-iii/#comment-37998 Mag ja sein, dass dir der Vergleich der Wirtschaft in den ehemals sozialistischen Staaten mit der in Lateinamerika nicht gefällt, meinetwegen auch, weil du beide Seiten von nestor falsch bestimmt findest. Was genau ist also falsch an seiner Charakterisierung der Ökonomie des (relativ) neuen EU-Hinterhofes? Was genai ist falsch an der Charakterisierung der Ökonomie z.B. Argentiniens und Chiles? Als driites ist anscheinend deine Theorie, dass der Staat seine Macht und Stärke 100 prozentig aus seiner eigenen Wirtschaft bezieht, und umgekehrt seine Wirtschaft auf je eigene staatliche Maßnahmen zu ihrem Schutz und Wohlergehen angewiesen ist. Daher könne es viertens ein Auseinandertreten oder eine partielle Selbständigkeit dieser zwei Bereiche gar nicht geben. Nestor hat aber doch gerade darauf hingewiesen, dass mit dem Ende des Ostblocks dort weder eine funktionierende kapitalistische, im Weltmaßstab ausbeuterisch funktionierende Wirtschaft [also ein breit aufgestellter kapitalistischer Standort] vorhanden war, noch ein funktionierender bürgerlicher Staat, der passgenau auf eine (so ja nicht vorhandene) kapitalistische Wirtschaft passt. Allenfalls wurden diese Staaten als verlängerte Werkbank der Betriebe z.B. in der BRD benutzt. Fünftens ist Nestors Theorie, dass kapitalistisches Wachstum und Staatmachen dort mit dem Projekt einer "Privatisierung" sowie außerdem dem Geld von IWF oder sonstwoher hätte angeschoben werden sollen, was aber ihrer Ansicht nach misslungen sei. (Ich hoffe, dass ich ihre Theorie nun so zusammengefasst habe, wie sie sie gemeint hat.) Zu Chile gab es hier einen eigenen Thread mit diversesten Hinweisen dort als weiteren Kommentaren... http://NestorMachno.blogsport.de/2018/09/10/354/ Mag ja sein, dass dir der Vergleich der Wirtschaft in den ehemals sozialistischen Staaten mit der in Lateinamerika nicht gefällt, meinetwegen auch, weil du beide Seiten von nestor falsch bestimmt findest.

Was genau ist also falsch an seiner Charakterisierung der Ökonomie des (relativ) neuen EU-Hinterhofes?

Was genai ist falsch an der Charakterisierung der Ökonomie z.B. Argentiniens und Chiles?

Als driites ist anscheinend deine Theorie, dass der Staat seine Macht und Stärke 100 prozentig aus seiner eigenen Wirtschaft bezieht, und umgekehrt seine Wirtschaft auf je eigene staatliche Maßnahmen zu ihrem Schutz und Wohlergehen angewiesen ist.

Daher könne es viertens ein Auseinandertreten oder eine partielle Selbständigkeit dieser zwei Bereiche gar nicht geben.

Nestor hat aber doch gerade darauf hingewiesen, dass mit dem Ende des Ostblocks dort weder eine funktionierende kapitalistische, im Weltmaßstab ausbeuterisch funktionierende Wirtschaft [also ein breit aufgestellter kapitalistischer Standort] vorhanden war, noch ein funktionierender bürgerlicher Staat, der passgenau auf eine (so ja nicht vorhandene) kapitalistische Wirtschaft passt.
Allenfalls wurden diese Staaten als verlängerte Werkbank der Betriebe z.B. in der BRD benutzt.

Fünftens ist Nestors Theorie, dass kapitalistisches Wachstum und Staatmachen dort mit dem Projekt einer „Privatisierung“ sowie außerdem dem Geld von IWF oder sonstwoher hätte angeschoben werden sollen, was aber ihrer Ansicht nach misslungen sei.

(Ich hoffe, dass ich ihre Theorie nun so zusammengefasst habe, wie sie sie gemeint hat.)

Zu Chile gab es hier einen eigenen Thread mit diversesten Hinweisen dort als weiteren Kommentaren…
http://NestorMachno.blogsport.de/2018/09/10/354/

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by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/17/imperialismus-heute-fortsetzung-2020/#comment-37997 Tue, 21 Jan 2020 20:26:51 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/17/imperialismus-heute-fortsetzung-2020/#comment-37997 <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/371078.ukraine-man-vertr%C3%A4gt-sich-wieder.html">Man verträgt sich wieder</a> Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt. Spekulationen über Intrigen der Oligarchen Von Reinhard Lauterbach Doch keine Regierungskrise in der Ukraine: Staatspräsident Wolodimir Selenskij hat den Rücktritt von Premierminister Oleksij Gontscharuk am Freitag abgelehnt. Er erklärte, er gebe Gontscharuk »noch eine Chance«, und trug ihm auf, eine Reihe personeller Entscheidungen durchzusetzen, an die er selbst sich offenbar nicht herantraut: insbesondere die Kürzung einiger Ministergehälter und von »Prämien« für Spitzenmanager staatlicher Unternehmen. Einiges spricht ohnehin dafür, dass der ganze Skandal zwischen Gontscharuk und Selenskij ein abgekartetes Spiel war. In erster Linie ist da der Umstand, dass der Premier sich mit seinem Entlassungsantrag an die falsche Adresse gewandt hatte: nicht der Präsident ist nach der im letzten Sommer novellierten ukrainischen Verfassung für die Entlassung des Regierungschefs zuständig, sondern das Parlament. Dieses aber hätte ihn zu diesem Zeitpunkt nicht entlassen können, weil zu den Verfassungsänderungen von 2019 auch gehört, dass der Regierungschef für ein Jahr ab seinem Amtsantritt vor der Entlassung durch das Parlament geschützt ist. Zweitens spricht für eine Inszenierung, dass Gontscharuk, der laut dem Mitschnitt vom Dezember dem Präsidenten »Nebel im Kopf« und »null Ahnung von Wirtschaft« bescheinigt hatte, sich in seiner Rücktrittserklärung in Ergebenheitsadressen überschlug: Selenskij sei für ihn »ein Vorbild an Geradlinigkeit« und dergleichen mehr. Dass die letzte Woche durch eine Indiskretion bekanntgewordenen Äußerungen tatsächlich gefallen sind, hat keiner der Teilnehmer der entsprechenden Beratung zwischen Gontscharuk, der stellvertretenden Chefin der Nationalbank und der Finanzministerin bestritten. Mehrere oppositionelle ukrainische Medien spekulieren über Intrigen diverser Oligarchen im Hintergrund des Skandals: So sollen entweder Igor Kolomojskij – der das bestreitet – oder der Stahlmagnat Wiktor Pintschuk ihre Finger im Spiel gehabt haben. Gerettet habe Gontscharuk letztlich der unvermeidliche George Soros, zu dessen Anhängerschaft Gontscharuk und seine Mannschaft aus »Reformern« gezählt werden. Beweise gibt es bislang für keine dieser Thesen, allenfalls Indizien. Während Kolomojskij noch ein halbwegs fassbares Interesse unterstellt werden kann – die unter Petro Poroschenko nationalisierte »Privatbank« zurückzubekommen, was Gontscharuk abgelehnt hat –, sind die Angaben zu den mutmaßlichen Motiven Pintschuks weniger klar. Unmissverständlich war allerdings die Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds, der sich berufen fühlte, seine »Unterstützung« für Gontscharuk zu bekunden – ein deutliches Zeichen, in wessen Namen in Kiew regiert wird. Das ganze Personaltheater findet statt vor dem Hintergrund der laut Umfragen sinkenden Zustimmung für die Regierung Gontscharuks. Eine der Ursachen hierfür ist die Entscheidung vom letzten Herbst, den landwirtschaftlichen Boden für den Verkauf an Privatleute freizugeben. 73 Prozent der Ukrainer sind dagegen: Vor allem die Landbevölkerung fürchtet, durch künftige Großfarmen aus ihrer Heimat vertrieben zu werden. ___________ <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/371083.china-und-vietnam-traditionelle-freundschaft.html">»Traditionelle Freundschaft«</a> China und Vietnam feiern 70 Jahre diplomatische Beziehungen. Konflikte angesprochen Von Stefan Kühner Anlässlich des 70. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 18. Januar 1950 betonen China und Vietnam die Bedeutung der Freundschaft und Zusammenarbeit der beiden Länder. China war das erste Land, das diplomatische Beziehungen mit der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) in der Regierungszeit von Ho Chi Minh aufgebaut hat. Der Vizepräsident der »Chinesischen Volksvereinigung für die Freundschaft mit dem Ausland«, Song Jingwu, sagte am 13. Januar bei einem Treffen in der Botschaft Vietnams in Beijing, »die 70jährige Geschichte hat bewiesen, dass die traditionelle Freundschaft zwischen China und Vietnam ein unschätzbarer Wert für die beiden Parteien, Staaten und Völker ist. Es gilt ihn zu schätzen, zu schützen und an spätere Generationen weiterzugeben.« Vietnams Außenminister Pham Binh Minh, der gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident ist, erklärte am Freitag in einem ausführlichen Beitrag für die Tageszeitung der KP Vietnam Nhan Dan, die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei das prägende Element der Beziehungen. Minh sagte, dass das Jahr 2020 eine wichtige Bedeutung in der traditionellen Freundschaft der beiden Länder habe, die von den verstorbenen Präsidenten Ho Chi Minh und Mao Zedong aufgebaut und gepflegt worden sei. Im Laufe der 70jährigen Entwicklung hätten die Parteien, Staaten und die Völker beider Länder Seite an Seite gestanden und sich gegenseitig unterstützt, wann immer es möglich war, um zum Erfolg der jeweiligen revolutionären Grundlagen, der nationalen Befreiung und zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft beizutragen. Pham Binh Minh räumte allerdings auch ein, dass die Beziehungen zwischen Vietnam und China viele Höhen und Tiefen erlebt haben. Die Freundschaft und Zusammenarbeit bleibe aber das hervorstechende Element. Was die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer um die Paracel- und die Spratly-Inseln betrifft, so werde Vietnam hartnäckig seine legitimen Rechte schützen, aber gleichzeitig geduldig den friedlichen Dialog fortführen, um etwaige Differenzen zu überwinden. »Die Staats- und Regierungschefs beider Länder werden die Voraussetzung und das Vertrauen dafür schaffen, dass beide Seiten die Gespräche fortsetzen, um Maßnahmen zu suchen, die eine schrittweise friedliche Lösung der Ostmeerfrage (die vietnamesische Bezeichnung für das Südchinesische Meer, Anm. jW) auf der Grundlage der langjährigen Freundschaft der beiden Länder ermöglichen«, heißt es in der Erklärung. Zwischen China, Vietnam und anderen Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen um Fischereirechte und die völkerrechtlichen Ansprüche auf die Paracel- und die Spratly-Inseln. Diese sind teilweise nur sehr klein, haben aber eine große Bedeutung in der internationalen Seeschiffahrt. Außerdem gibt es in diesem Seegebiet Erdölvorkommen und andere Bodenschätze. China reklamiert einen universellen Anspruch auf diese Inseln und hat in den vergangenen Jahren auf einigen von ihnen militärische Infrastruktur wie beispielsweise Flugplätze errichtet. Die Philippinen, Taiwan, Brunei, Malaysia und vor allem Vietnam fühlen sich dadurch bedroht. 2014 hatte Beijing zeitweilig eine Ölbohrplattform in vietnamesischen Hoheitsgewässern plaziert, was zwischen beiden Ländern für Streit gesorgt hatte. Dieser führte bis an den Rand eines Kriegs. Die Differenzen sind nicht beigelegt, beide Seiten betonen aber immer wieder den Willen zur Zusammenarbeit und Konsultation auch auf militärischer Ebene. Man verträgt sich wieder
Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt. Spekulationen über Intrigen der Oligarchen
Von Reinhard Lauterbach

Doch keine Regierungskrise in der Ukraine: Staatspräsident Wolodimir Selenskij hat den Rücktritt von Premierminister Oleksij Gontscharuk am Freitag abgelehnt. Er erklärte, er gebe Gontscharuk »noch eine Chance«, und trug ihm auf, eine Reihe personeller Entscheidungen durchzusetzen, an die er selbst sich offenbar nicht herantraut: insbesondere die Kürzung einiger Ministergehälter und von »Prämien« für Spitzenmanager staatlicher Unternehmen.

Einiges spricht ohnehin dafür, dass der ganze Skandal zwischen Gontscharuk und Selenskij ein abgekartetes Spiel war. In erster Linie ist da der Umstand, dass der Premier sich mit seinem Entlassungsantrag an die falsche Adresse gewandt hatte: nicht der Präsident ist nach der im letzten Sommer novellierten ukrainischen Verfassung für die Entlassung des Regierungschefs zuständig, sondern das Parlament. Dieses aber hätte ihn zu diesem Zeitpunkt nicht entlassen können, weil zu den Verfassungsänderungen von 2019 auch gehört, dass der Regierungschef für ein Jahr ab seinem Amtsantritt vor der Entlassung durch das Parlament geschützt ist.

Zweitens spricht für eine Inszenierung, dass Gontscharuk, der laut dem Mitschnitt vom Dezember dem Präsidenten »Nebel im Kopf« und »null Ahnung von Wirtschaft« bescheinigt hatte, sich in seiner Rücktrittserklärung in Ergebenheitsadressen überschlug: Selenskij sei für ihn »ein Vorbild an Geradlinigkeit« und dergleichen mehr. Dass die letzte Woche durch eine Indiskretion bekanntgewordenen Äußerungen tatsächlich gefallen sind, hat keiner der Teilnehmer der entsprechenden Beratung zwischen Gontscharuk, der stellvertretenden Chefin der Nationalbank und der Finanzministerin bestritten.

Mehrere oppositionelle ukrainische Medien spekulieren über Intrigen diverser Oligarchen im Hintergrund des Skandals: So sollen entweder Igor Kolomojskij – der das bestreitet – oder der Stahlmagnat Wiktor Pintschuk ihre Finger im Spiel gehabt haben. Gerettet habe Gontscharuk letztlich der unvermeidliche George Soros, zu dessen Anhängerschaft Gontscharuk und seine Mannschaft aus »Reformern« gezählt werden. Beweise gibt es bislang für keine dieser Thesen, allenfalls Indizien. Während Kolomojskij noch ein halbwegs fassbares Interesse unterstellt werden kann – die unter Petro Poroschenko nationalisierte »Privatbank« zurückzubekommen, was Gontscharuk abgelehnt hat –, sind die Angaben zu den mutmaßlichen Motiven Pintschuks weniger klar. Unmissverständlich war allerdings die Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds, der sich berufen fühlte, seine »Unterstützung« für Gontscharuk zu bekunden – ein deutliches Zeichen, in wessen Namen in Kiew regiert wird.

Das ganze Personaltheater findet statt vor dem Hintergrund der laut Umfragen sinkenden Zustimmung für die Regierung Gontscharuks. Eine der Ursachen hierfür ist die Entscheidung vom letzten Herbst, den landwirtschaftlichen Boden für den Verkauf an Privatleute freizugeben. 73 Prozent der Ukrainer sind dagegen: Vor allem die Landbevölkerung fürchtet, durch künftige Großfarmen aus ihrer Heimat vertrieben zu werden.

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»Traditionelle Freundschaft«
China und Vietnam feiern 70 Jahre diplomatische Beziehungen. Konflikte angesprochen
Von Stefan Kühner

Anlässlich des 70. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 18. Januar 1950 betonen China und Vietnam die Bedeutung der Freundschaft und Zusammenarbeit der beiden Länder. China war das erste Land, das diplomatische Beziehungen mit der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) in der Regierungszeit von Ho Chi Minh aufgebaut hat.

Der Vizepräsident der »Chinesischen Volksvereinigung für die Freundschaft mit dem Ausland«, Song Jingwu, sagte am 13. Januar bei einem Treffen in der Botschaft Vietnams in Beijing, »die 70jährige Geschichte hat bewiesen, dass die traditionelle Freundschaft zwischen China und Vietnam ein unschätzbarer Wert für die beiden Parteien, Staaten und Völker ist. Es gilt ihn zu schätzen, zu schützen und an spätere Generationen weiterzugeben.«

Vietnams Außenminister Pham Binh Minh, der gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident ist, erklärte am Freitag in einem ausführlichen Beitrag für die Tageszeitung der KP Vietnam Nhan Dan, die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei das prägende Element der Beziehungen. Minh sagte, dass das Jahr 2020 eine wichtige Bedeutung in der traditionellen Freundschaft der beiden Länder habe, die von den verstorbenen Präsidenten Ho Chi Minh und Mao Zedong aufgebaut und gepflegt worden sei. Im Laufe der 70jährigen Entwicklung hätten die Parteien, Staaten und die Völker beider Länder Seite an Seite gestanden und sich gegenseitig unterstützt, wann immer es möglich war, um zum Erfolg der jeweiligen revolutionären Grundlagen, der nationalen Befreiung und zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft beizutragen.

Pham Binh Minh räumte allerdings auch ein, dass die Beziehungen zwischen Vietnam und China viele Höhen und Tiefen erlebt haben. Die Freundschaft und Zusammenarbeit bleibe aber das hervorstechende Element.

Was die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer um die Paracel- und die Spratly-Inseln betrifft, so werde Vietnam hartnäckig seine legitimen Rechte schützen, aber gleichzeitig geduldig den friedlichen Dialog fortführen, um etwaige Differenzen zu überwinden. »Die Staats- und Regierungschefs beider Länder werden die Voraussetzung und das Vertrauen dafür schaffen, dass beide Seiten die Gespräche fortsetzen, um Maßnahmen zu suchen, die eine schrittweise friedliche Lösung der Ostmeerfrage (die vietnamesische Bezeichnung für das Südchinesische Meer, Anm. jW) auf der Grundlage der langjährigen Freundschaft der beiden Länder ermöglichen«, heißt es in der Erklärung.

Zwischen China, Vietnam und anderen Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen um Fischereirechte und die völkerrechtlichen Ansprüche auf die Paracel- und die Spratly-Inseln. Diese sind teilweise nur sehr klein, haben aber eine große Bedeutung in der internationalen Seeschiffahrt. Außerdem gibt es in diesem Seegebiet Erdölvorkommen und andere Bodenschätze. China reklamiert einen universellen Anspruch auf diese Inseln und hat in den vergangenen Jahren auf einigen von ihnen militärische Infrastruktur wie beispielsweise Flugplätze errichtet. Die Philippinen, Taiwan, Brunei, Malaysia und vor allem Vietnam fühlen sich dadurch bedroht.

2014 hatte Beijing zeitweilig eine Ölbohrplattform in vietnamesischen Hoheitsgewässern plaziert, was zwischen beiden Ländern für Streit gesorgt hatte. Dieser führte bis an den Rand eines Kriegs. Die Differenzen sind nicht beigelegt, beide Seiten betonen aber immer wieder den Willen zur Zusammenarbeit und Konsultation auch auf militärischer Ebene.

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by: Cilly http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/16/klimawandel-fortsetzung-3/#comment-37996 Tue, 21 Jan 2020 14:19:36 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/16/klimawandel-fortsetzung-3/#comment-37996 Vermögensverwalter Blackrock will stärker in den Klimaschutz investieren. Doch was sind die Motive, wie ernst ist das zu nehmen? FR-Analyse von Stephan Kaufmann In der Finanzszene ist man ganz aufgeregt: Der größte private Vermögensverwalter der Welt, die US-Gesellschaft Blackrock, will ihre Geldanlagen künftig mehr am Klimaschutz ausrichten. Als gute Nachricht wird das gefeiert, weil man weiß: Gesellschaften, die Milliardengelder verwalten und verteilen, haben mehr Einfluss auf die Unternehmen als noch so viele Demonstrationen für den Klimaschutz. Nun ist es immer begrüßenswert, wenn Stimmen aus der Finanzwelt sich für Nachhaltigkeit einsetzen. Die Ankündigung von Blackrock zeigt jedoch gleichzeitig die engen Grenzen dieses Einsatzes. ... (Forts.): https://www.fr.de/wirtschaft/wenn-sichs-lohnt-13456223.html Kaufmann kolportiert außerdem: "Larry Fink schreibt Briefe darüber, wie schlecht Kohle ist, denn das ist sein Hobby, - und er wird euer Geld in Kohle investieren, denn das ist sein Job“, mokiert sich Bloomberg-Autor Matt Levine. Anzumerken ist auch, dass Blackrock laut Bloomberg neben der saudischen Regierung der größte Aktionär des größten Ölkonzerns der Welt, Saudi Aramco, ist..." Vermögensverwalter Blackrock will stärker in den Klimaschutz investieren. Doch was sind die Motive, wie ernst ist das zu nehmen?

FR-Analyse von Stephan Kaufmann

In der Finanzszene ist man ganz aufgeregt: Der größte private Vermögensverwalter der Welt, die US-Gesellschaft Blackrock, will ihre Geldanlagen künftig mehr am Klimaschutz ausrichten. Als gute Nachricht wird das gefeiert, weil man weiß: Gesellschaften, die Milliardengelder verwalten und verteilen, haben mehr Einfluss auf die Unternehmen als noch so viele Demonstrationen für den Klimaschutz. Nun ist es immer begrüßenswert, wenn Stimmen aus der Finanzwelt sich für Nachhaltigkeit einsetzen. Die Ankündigung von Blackrock zeigt jedoch gleichzeitig die engen Grenzen dieses Einsatzes. … (Forts.):

https://www.fr.de/wirtschaft/wenn-sichs-lohnt-13456223.html

Kaufmann kolportiert außerdem: „Larry Fink schreibt Briefe darüber, wie schlecht Kohle ist, denn das ist sein Hobby, – und er wird euer Geld in Kohle investieren, denn das ist sein Job“, mokiert sich Bloomberg-Autor Matt Levine. Anzumerken ist auch, dass Blackrock laut Bloomberg neben der saudischen Regierung der größte Aktionär des größten Ölkonzerns der Welt, Saudi Aramco, ist…“

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by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/17/imperialismus-heute-fortsetzung-2020/#comment-37995 Tue, 21 Jan 2020 13:00:29 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/17/imperialismus-heute-fortsetzung-2020/#comment-37995 <a href="https://de.sputniknews.com/panorama/20200121326359202-teheran-details-abschuss-boeing/">Teheran teilt Details zum versehentlichen Abschuss ukrainischer Boeing mit</a> Die bei Teheran verunglückte ukrainische Boeing war mit zwei Boden-Luft-Raketen kurzer Reichweite abgeschossen worden, die von einem Fla-Raketenkomplex vom Typ Tor-M1 abgefeuert wurden. Das geht aus dem zweiten Zwischenbericht der iranischen Zivilluftfahrtbehörde hervor. <a href="https://de.sputniknews.com/politik/20200121326359482-us-jaeger-nahe-iran-kurz-vor-abschuss-ukrainischer-boeing-gesichtet--moskau/">US-Jäger nahe Iran kurz vor Abschuss ukrainischer Boeing gesichtet – Moskau</a> Einige Stunden nach dem iranischen Raketenschlag auf die US-Stützpunkte im Irak hat Russland laut dem amtierenden Außenminister Sergej Lawrow mindestens sechs US-Jäger des Typs F-35 in der Luft an den iranischen Grenzen gesichtet. Der Iran rechnete ihm zufolge mit einem Gegenschlag seitens der USA. ____________ <a href="https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200121326359733-handelsabkommen-usa-china-deutschland/">Handelsabkommen zwischen USA und China trifft Deutschland hart – Studie</a> Das Teilabkommen zwischen den USA und China zur Entschärfung des Handelskonflikts der beiden weltgrößten Volkswirtschaften wird laut dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) spürbare negative Folgen für die europäische Exportwirtschaft haben und insbesondere Deutschland treffen. <a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8161/">Die neue deutsche Rohstoffstrategie</a> (21.01.2020) Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Rohstoffsicherung. Größere Unabhängigkeit von Importen angestrebt BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihrer neuen Rohstoffstrategie orientiert die Bundesregierung auf die Unterstützung moderner Umwelttechnologien sowie auf die Sicherung von Ressourcen für die deutsche Industrie in den eskalierenden globalen Machtkämpfen. Hintergrund ist, dass für den Ausbau der Elektromobilität und für die Produktion von Windrädern und Solaranlagen große Mengen an Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden benötigt werden; um sie ist auf dem Weltmarkt harte Konkurrenz entbrannt. Verschärft wird die Lage durch globale Wirtschaftskriege; im vergangenen Jahr schlossen Beobachter etwa eine Beschränkung der Lieferung Seltener Erden aus China an die Vereinigten Staaten zwecks Abwehr von US-Aggressionen nicht aus. Zur Sicherung des Bedarfs der deutschen Industrie zieht die neue Rohstoffstrategie nicht nur übliche Mittel der Wirtschaftsförderung in Betracht, sondern auch direkte staatliche Eingriffe. Zudem stellt Berlin Schritte in Aussicht, die die Unabhängigkeit vom Import erhöhen sollen - Verbesserungen beim Recycling sowie Unterstützung bei der Wiederaufnahme der Rohstoffförderung in der EU. Einer der größten Rohstoffkonsumenten Die überdurchschnittlich hohe Bedeutung von Rohstoffen für die Bundesrepublik resultiert aus der starken Stellung der deutschen Industrie. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik lag im Jahr 2018 laut Angaben der Weltbank bei 27,97 Prozent. Größere Anteile verzeichneten vor allem Japan (29,14 Prozent) und China (40,65 Prozent); deutlich niedriger lagen hingegen die Anteile der Industrie am US- (18,21 Prozent), am britischen (18,0 Prozent) und am französischen (16,9 Prozent) Bruttoinlandsprodukt. Wegen seiner "starke[n] Industrie zählt Deutschland zu den weltweit größten Rohstoffkonsumenten", konstatiert die Bundesregierung.[1] Dabei muss ein erheblicher Teil der Bodenschätze aus dem Ausland eingeführt werden. Dies gilt nicht nur für Energie-, sondern auch für metallische sowie für diverse weitere Rohstoffe. Das jährliche Importvolumen belief sich zuletzt auf um die 410 Millionen Tonnen bzw., gemessen am Preis, auf 181,5 Milliarden Euro - rund 16,6 Prozent der deutschen Gesamteinfuhr. Dabei ist schon eingerechnet, dass bei einigen Metallen hohe Recyclingquoten den Einfuhrbedarf verringern; so stammen gegenwärtig 41 Prozent des in Deutschland verbrauchten Kupfers, 44 Prozent des Rohstahls sowie 59 Prozent des Aluminiums aus recyceltem Schrott.[2] Hilfen für die Industrie Ihre erste Rohstoffstrategie hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 publiziert. Hintergrund war damals vor allem der rasante Anstieg der Rohstoffpreise in den 2000er Jahren, mit dem ein deutlicher Rückgang der Gewinnung mineralischer Ressourcen in Deutschland einherging. Die Bundesregierung leitete diverse Maßnahmen ein, um der deutschen Industrie in der globalen Konkurrenz um knappe Bodenschätze den Rücken zu stärken. So gründete sie im Jahr 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA), die mit Analysen und Beratung deutsche Unternehmen bei der Beschaffung der benötigten Ressourcen unterstützt.[3] Sie förderte die Einrichtung sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern (AHK) in sechs besonders rohstoffreichen Ländern, mehrheitlich in Amerika (Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Peru, Südafrika). Die sechs Kompetenzzentren sind mittlerweile mit weiteren Fachorganisationen im German Mining Network verbunden. Um deutschen Firmen den Abschluss langfristiger Abnahmeverträge zu erleichtern, stellte Berlin Garantien für Ungebundene Finanzkredite in einem Gesamtwert von gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem schloss die Bundesregierung "Rohstoffpartnerschaften" mit wichtigen Lieferländern. Manche Maßnahmen scheiterten freilich. So wurde ein Programm zur Förderung einer eigenständigen Rohstofferkundung im Ausland kaum genutzt und 2015 eingestellt. Die "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei gilt als Misserfolg.[4] Erfordernisse der Umwelttechnologien Die Erstellung einer neuen Rohstoffstrategie, die das Bundeswirtschaftsministerum schließlich am 15. Januar vorgelegt hat, ist insbesondere durch zwei neue Faktoren motiviert. Zum einen lässt die sich verschärfende globale Staatenkonkurrenz, die mittlerweile in offenen Wirtschaftskriegen eskaliert, folgenreiche Einschränkungen im Rohstoffhandel als denkbar erscheinen; so wurde etwa im vergangenen Jahr zeitweise über Restriktionen beim chinesischen Export Seltener Erden in die USA debattiert. Zum anderen ergibt sich aus der Einführung neuer Technologien ein beträchtlich veränderter Rohstoffbedarf. So weist die Bundesregierung darauf hin, dass "mit dem Ausbau der Elektromobilität ... die Nachfrage nach einigen mineralischen Rohstoffen stark zunehmen" werde - so etwa nach Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit.[5] Mit dem raschen Ausbau Erneuerbarer Energien werde zudem der Bedarf an Seltenen Erden deutlich steigen, daneben aber auch die Nachfrage nach besonderen Metallen, etwa nach Indium und Gallium. Laut Schätzungen wird sich etwa der globale Bedarf an Kobalt von 2016 bis 2026 annähernd verdoppeln. Der Weltverbrauch von Lithium könnte im selben Zeitraum sogar auf das Vier- bis Sechsfache steigen.[6] Staatlich organisierter Einkauf Mit Blick auf die stark zunehmende globale Konkurrenz weitet die Bundesregierung nun ihre Unterstützung für deutsche Firmen bei der Rohstoffbeschaffung in aller Welt aus. So fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums für Bergbau und Rohstoffe beim Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Ghana und prüft den Aufbau eines weiteren Kompetenzzentrums in Asien. Darüber hinaus nimmt Berlin allerdings auch weiter reichende Schritte ins Visier. So soll das Bundeswirtschaftsministerium, wie es in der neuen Rohstoffstrategie ausdrücklich heißt, "die Möglichkeiten zusätzlicher staatlicher Maßnahmen zur Rohstoffsicherung in einer Auftragsstudie prüfen lassen".[7] Industrieverbände verlangen dabei mehr als Beratung und Unterstützung privatwirtschaftlicher Beschaffungspläne durch staatliche Einrichtungen wie die DERA oder die erwähnten Kompetenzzentren. So spricht sich etwa die Wirtschaftsvereinigung Metalle, in der mehr als 650 metallverarbeitende Firmen organisiert sind, dafür aus, eine staatliche Institution zu schaffen, die bei Bedarf den strategischen Einkauf von Rohstoffen übernimmt.[8] Lagerstätten in Europa Um die Risiken zu mindern, die aus den eskalierenden globalen Machtkämpfen für die Versorgung mit Rohstoffen entstehen, und von Importen zumindest ein wenig unabhängiger zu werden, nimmt die Bundesregierung zudem nicht nur neue Schritte zur Ausweitung von Recycling, sondern auch den Abbau von Bodenschätzen im eigenen Land und in anderen EU-Staaten in den Blick. So will sie laut ihrer neuen Rohstoffstrategie "Initiativen der Europäischen Kommission unterstützen", die "auf eine Wiederbelebung der primären Gewinnung" von "Rohstoffen für E-Mobilität und Energiewende ... in den Mitgliedstaaten der EU" zielen, darunter "Kupfer, Lithium und Nickel".[9] Tatsächlich ist die Erschließung von Lithium-Lagerstätten in Europa in den vergangenen Jahren verstärkt ins Visier genommen worden. Konkret geplant ist mittlerweile die Ausbeutung von Lithium unter anderem in Spanien, Portugal und Finnland; Machbarkeitsstudien werden etwa in Großbritannien erstellt. Allerdings heißt es, nicht selten stünden dem Abbau von Lithium noch EU-Umweltschutznormen im Weg.[10] Lithiumbergbau in Deutschland Auch in Deutschland wird der Lithium-Bergbau vorangetrieben. So soll spätestens ab nächstem Jahr Lithiumerz in Zinnwald an der deutsch-tschechischen Grenze gefördert werden. Der Betreiber des Bergbauprojekts, die Deutsche Lithium, spricht von Lithiumvorräten mit einem Volumen von rund 125.000 Tonnen.[11] Bei einer umfassenden Förderung neuer Bergbauprojekte rechnet die Bundesregierung aber offenbar mit Widerstand. In der neuen Rohstoffstrategie stellt sie daher PR-Maßnahmen in Aussicht: "Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe zu erhöhen", werde sie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "beauftragen, Rohstoffinformationen in allgemeinverständlicher Sprache aufzubereiten". Diese sollten dann "Schulen sowie der breiten Bevölkerung zur Verfügung" gestellt werden.[12] Teheran teilt Details zum versehentlichen Abschuss ukrainischer Boeing mit

Die bei Teheran verunglückte ukrainische Boeing war mit zwei Boden-Luft-Raketen kurzer Reichweite abgeschossen worden, die von einem Fla-Raketenkomplex vom Typ Tor-M1 abgefeuert wurden. Das geht aus dem zweiten Zwischenbericht der iranischen Zivilluftfahrtbehörde hervor.

US-Jäger nahe Iran kurz vor Abschuss ukrainischer Boeing gesichtet – Moskau

Einige Stunden nach dem iranischen Raketenschlag auf die US-Stützpunkte im Irak hat Russland laut dem amtierenden Außenminister Sergej Lawrow mindestens sechs US-Jäger des Typs F-35 in der Luft an den iranischen Grenzen gesichtet. Der Iran rechnete ihm zufolge mit einem Gegenschlag seitens der USA.

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Handelsabkommen zwischen USA und China trifft Deutschland hart – Studie

Das Teilabkommen zwischen den USA und China zur Entschärfung des Handelskonflikts der beiden weltgrößten Volkswirtschaften wird laut dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) spürbare negative Folgen für die europäische Exportwirtschaft haben und insbesondere Deutschland treffen.

Die neue deutsche Rohstoffstrategie (21.01.2020)
Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Rohstoffsicherung. Größere Unabhängigkeit von Importen angestrebt

BERLIN (Eigener Bericht) – Mit ihrer neuen Rohstoffstrategie orientiert die Bundesregierung auf die Unterstützung moderner Umwelttechnologien sowie auf die Sicherung von Ressourcen für die deutsche Industrie in den eskalierenden globalen Machtkämpfen. Hintergrund ist, dass für den Ausbau der Elektromobilität und für die Produktion von Windrädern und Solaranlagen große Mengen an Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden benötigt werden; um sie ist auf dem Weltmarkt harte Konkurrenz entbrannt. Verschärft wird die Lage durch globale Wirtschaftskriege; im vergangenen Jahr schlossen Beobachter etwa eine Beschränkung der Lieferung Seltener Erden aus China an die Vereinigten Staaten zwecks Abwehr von US-Aggressionen nicht aus. Zur Sicherung des Bedarfs der deutschen Industrie zieht die neue Rohstoffstrategie nicht nur übliche Mittel der Wirtschaftsförderung in Betracht, sondern auch direkte staatliche Eingriffe. Zudem stellt Berlin Schritte in Aussicht, die die Unabhängigkeit vom Import erhöhen sollen – Verbesserungen beim Recycling sowie Unterstützung bei der Wiederaufnahme der Rohstoffförderung in der EU.

Einer der größten Rohstoffkonsumenten

Die überdurchschnittlich hohe Bedeutung von Rohstoffen für die Bundesrepublik resultiert aus der starken Stellung der deutschen Industrie. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik lag im Jahr 2018 laut Angaben der Weltbank bei 27,97 Prozent. Größere Anteile verzeichneten vor allem Japan (29,14 Prozent) und China (40,65 Prozent); deutlich niedriger lagen hingegen die Anteile der Industrie am US- (18,21 Prozent), am britischen (18,0 Prozent) und am französischen (16,9 Prozent) Bruttoinlandsprodukt. Wegen seiner „starke[n] Industrie zählt Deutschland zu den weltweit größten Rohstoffkonsumenten“, konstatiert die Bundesregierung.[1] Dabei muss ein erheblicher Teil der Bodenschätze aus dem Ausland eingeführt werden. Dies gilt nicht nur für Energie-, sondern auch für metallische sowie für diverse weitere Rohstoffe. Das jährliche Importvolumen belief sich zuletzt auf um die 410 Millionen Tonnen bzw., gemessen am Preis, auf 181,5 Milliarden Euro – rund 16,6 Prozent der deutschen Gesamteinfuhr. Dabei ist schon eingerechnet, dass bei einigen Metallen hohe Recyclingquoten den Einfuhrbedarf verringern; so stammen gegenwärtig 41 Prozent des in Deutschland verbrauchten Kupfers, 44 Prozent des Rohstahls sowie 59 Prozent des Aluminiums aus recyceltem Schrott.[2]

Hilfen für die Industrie

Ihre erste Rohstoffstrategie hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 publiziert. Hintergrund war damals vor allem der rasante Anstieg der Rohstoffpreise in den 2000er Jahren, mit dem ein deutlicher Rückgang der Gewinnung mineralischer Ressourcen in Deutschland einherging. Die Bundesregierung leitete diverse Maßnahmen ein, um der deutschen Industrie in der globalen Konkurrenz um knappe Bodenschätze den Rücken zu stärken. So gründete sie im Jahr 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA), die mit Analysen und Beratung deutsche Unternehmen bei der Beschaffung der benötigten Ressourcen unterstützt.[3] Sie förderte die Einrichtung sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern (AHK) in sechs besonders rohstoffreichen Ländern, mehrheitlich in Amerika (Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Peru, Südafrika). Die sechs Kompetenzzentren sind mittlerweile mit weiteren Fachorganisationen im German Mining Network verbunden. Um deutschen Firmen den Abschluss langfristiger Abnahmeverträge zu erleichtern, stellte Berlin Garantien für Ungebundene Finanzkredite in einem Gesamtwert von gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem schloss die Bundesregierung „Rohstoffpartnerschaften“ mit wichtigen Lieferländern. Manche Maßnahmen scheiterten freilich. So wurde ein Programm zur Förderung einer eigenständigen Rohstofferkundung im Ausland kaum genutzt und 2015 eingestellt. Die „Rohstoffpartnerschaft“ mit der Mongolei gilt als Misserfolg.[4]

Erfordernisse der Umwelttechnologien

Die Erstellung einer neuen Rohstoffstrategie, die das Bundeswirtschaftsministerum schließlich am 15. Januar vorgelegt hat, ist insbesondere durch zwei neue Faktoren motiviert. Zum einen lässt die sich verschärfende globale Staatenkonkurrenz, die mittlerweile in offenen Wirtschaftskriegen eskaliert, folgenreiche Einschränkungen im Rohstoffhandel als denkbar erscheinen; so wurde etwa im vergangenen Jahr zeitweise über Restriktionen beim chinesischen Export Seltener Erden in die USA debattiert. Zum anderen ergibt sich aus der Einführung neuer Technologien ein beträchtlich veränderter Rohstoffbedarf. So weist die Bundesregierung darauf hin, dass „mit dem Ausbau der Elektromobilität … die Nachfrage nach einigen mineralischen Rohstoffen stark zunehmen“ werde – so etwa nach Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit.[5] Mit dem raschen Ausbau Erneuerbarer Energien werde zudem der Bedarf an Seltenen Erden deutlich steigen, daneben aber auch die Nachfrage nach besonderen Metallen, etwa nach Indium und Gallium. Laut Schätzungen wird sich etwa der globale Bedarf an Kobalt von 2016 bis 2026 annähernd verdoppeln. Der Weltverbrauch von Lithium könnte im selben Zeitraum sogar auf das Vier- bis Sechsfache steigen.[6]

Staatlich organisierter Einkauf

Mit Blick auf die stark zunehmende globale Konkurrenz weitet die Bundesregierung nun ihre Unterstützung für deutsche Firmen bei der Rohstoffbeschaffung in aller Welt aus. So fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums für Bergbau und Rohstoffe beim Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Ghana und prüft den Aufbau eines weiteren Kompetenzzentrums in Asien. Darüber hinaus nimmt Berlin allerdings auch weiter reichende Schritte ins Visier. So soll das Bundeswirtschaftsministerium, wie es in der neuen Rohstoffstrategie ausdrücklich heißt, „die Möglichkeiten zusätzlicher staatlicher Maßnahmen zur Rohstoffsicherung in einer Auftragsstudie prüfen lassen“.[7] Industrieverbände verlangen dabei mehr als Beratung und Unterstützung privatwirtschaftlicher Beschaffungspläne durch staatliche Einrichtungen wie die DERA oder die erwähnten Kompetenzzentren. So spricht sich etwa die Wirtschaftsvereinigung Metalle, in der mehr als 650 metallverarbeitende Firmen organisiert sind, dafür aus, eine staatliche Institution zu schaffen, die bei Bedarf den strategischen Einkauf von Rohstoffen übernimmt.[8]

Lagerstätten in Europa

Um die Risiken zu mindern, die aus den eskalierenden globalen Machtkämpfen für die Versorgung mit Rohstoffen entstehen, und von Importen zumindest ein wenig unabhängiger zu werden, nimmt die Bundesregierung zudem nicht nur neue Schritte zur Ausweitung von Recycling, sondern auch den Abbau von Bodenschätzen im eigenen Land und in anderen EU-Staaten in den Blick. So will sie laut ihrer neuen Rohstoffstrategie „Initiativen der Europäischen Kommission unterstützen“, die „auf eine Wiederbelebung der primären Gewinnung“ von „Rohstoffen für E-Mobilität und Energiewende … in den Mitgliedstaaten der EU“ zielen, darunter „Kupfer, Lithium und Nickel“.[9] Tatsächlich ist die Erschließung von Lithium-Lagerstätten in Europa in den vergangenen Jahren verstärkt ins Visier genommen worden. Konkret geplant ist mittlerweile die Ausbeutung von Lithium unter anderem in Spanien, Portugal und Finnland; Machbarkeitsstudien werden etwa in Großbritannien erstellt. Allerdings heißt es, nicht selten stünden dem Abbau von Lithium noch EU-Umweltschutznormen im Weg.[10]

Lithiumbergbau in Deutschland

Auch in Deutschland wird der Lithium-Bergbau vorangetrieben. So soll spätestens ab nächstem Jahr Lithiumerz in Zinnwald an der deutsch-tschechischen Grenze gefördert werden. Der Betreiber des Bergbauprojekts, die Deutsche Lithium, spricht von Lithiumvorräten mit einem Volumen von rund 125.000 Tonnen.[11] Bei einer umfassenden Förderung neuer Bergbauprojekte rechnet die Bundesregierung aber offenbar mit Widerstand. In der neuen Rohstoffstrategie stellt sie daher PR-Maßnahmen in Aussicht: „Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe zu erhöhen“, werde sie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) „beauftragen, Rohstoffinformationen in allgemeinverständlicher Sprache aufzubereiten“. Diese sollten dann „Schulen sowie der breiten Bevölkerung zur Verfügung“ gestellt werden.[12]

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by: Samson http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/20/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-iii/#comment-37994 Tue, 21 Jan 2020 12:46:43 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/20/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-iii/#comment-37994 <blockquote>Der IWF geht so vor, daß er den entsprechenden Ländern gute Ratschläge gibt, wie man die Wirtschaft kapitalfreundlich steuern soll ... In Lateinamerika wurden damit Bildungs- und Sozialprogramme gekürzt und die Armut verschärft, es gab aber daneben eine private Wirtschaft, die sich mit mehr oder weniger Erfolg am Weltmarkt bewährte</blockquote> Entweder übersiehst du den Widerspruch oder erzählst Märchen. Wenn eine private Wirtschaft sich auf dem Markt 'bewährt', dann wirft sie Profit ab und der kann vom Staat <i>besteuert</i> werden, wovon Staats<i>ausgaben</i> bestritten werden könn(t)en, ganz gleich ob Bildung oder Bewaffnung. Wenn die private Wirtschaft keine oder <i>zu wenig</i> Profit 'erwirtschaftet', muss der Staat entweder seine Ausgaben 'kürzen' und/oder sich <i>verschulden</i>, fragt sich nur, bei wem. Was die IWF-Erfahrungen (in Lateinamerika) betrifft: "Die radikale Kürzung der Staatsausgaben und massenhaften Privatisierungen ließen die Wirtschaft schnell um 15 % schrumpfen und steigerten die Arbeitslosigkeit von 3 auf 20 %. Angesichts von Hyperinflation, Schuldenexplosion und 30 % Arbeitslosigkeit und ungeachtet der Macht ihres Polizeistaats war die Pinochet (wie zur selben Zeit auch ihr Förderer im Norden) 1982 gezwungen, sich über ihre eigene Ideologie hinwegzusetzen und etliche neugegründete Unternehmen zu verstaatlichen – der staatliche Kupferhersteller Codelco, der 85 % der chilenischen Exporteinnahmen erwirtschaftete, war ohnehin nie privatisiert worden." <a href="https://www.amazon.de/Business-usual-Scheitern-Kapitalismus-Flugschrift-ebook/dp/B079SC2Y9N">Paul Mattick, "Business as usual, Krise und Scheitern des Kapitalismus"</a> S.114 Mehr zu dem Thema bietet auch der Text von Guenther Sandleben, <a href="http://www.trend.infopartisan.net/trd0217/Sandleben_finanzmarktgetriebener%20Kapitalismus.pdf">"Die Lehre vom finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – eine bürgerliche Legende"</a>

Der IWF geht so vor, daß er den entsprechenden Ländern gute Ratschläge gibt, wie man die Wirtschaft kapitalfreundlich steuern soll … In Lateinamerika wurden damit Bildungs- und Sozialprogramme gekürzt und die Armut verschärft, es gab aber daneben eine private Wirtschaft, die sich mit mehr oder weniger Erfolg am Weltmarkt bewährte

Entweder übersiehst du den Widerspruch oder erzählst Märchen. Wenn eine private Wirtschaft sich auf dem Markt ‚bewährt‘, dann wirft sie Profit ab und der kann vom Staat besteuert werden, wovon Staatsausgaben bestritten werden könn(t)en, ganz gleich ob Bildung oder Bewaffnung.

Wenn die private Wirtschaft keine oder zu wenig Profit ‚erwirtschaftet‘, muss der Staat entweder seine Ausgaben ‚kürzen‘ und/oder sich verschulden, fragt sich nur, bei wem.

Was die IWF-Erfahrungen (in Lateinamerika) betrifft:
„Die radikale Kürzung der Staatsausgaben und massenhaften Privatisierungen ließen die Wirtschaft schnell um 15 % schrumpfen und steigerten die Arbeitslosigkeit von 3 auf 20 %. Angesichts von Hyperinflation, Schuldenexplosion und 30 % Arbeitslosigkeit und ungeachtet der Macht ihres Polizeistaats war die Pinochet (wie zur selben Zeit auch ihr Förderer im Norden) 1982 gezwungen, sich über ihre eigene Ideologie hinwegzusetzen und etliche neugegründete Unternehmen zu verstaatlichen – der staatliche Kupferhersteller Codelco, der 85 % der chilenischen Exporteinnahmen erwirtschaftete, war ohnehin nie privatisiert worden.“
Paul Mattick, „Business as usual, Krise und Scheitern des Kapitalismus“ S.114

Mehr zu dem Thema bietet auch der Text von Guenther Sandleben, „Die Lehre vom finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – eine bürgerliche Legende“

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by: Paco http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/21/serie-lateinamerika-heute-teil-9-allgemeines/#comment-37993 Tue, 21 Jan 2020 08:10:21 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/21/serie-lateinamerika-heute-teil-9-allgemeines/#comment-37993 Ich plädiere schlicht für etwas weniger von diesen vagen Globaleinschätzungen. Wie Russland mit den Folgen des 'Übergangs' und der Feinschaft der USA umgeht, das wird z.B. hier erklärt https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-putins-russland#section13 "Versorgung" - meint als Begriff im Realsozialimus was anderes als z.B. heute in Russland, noch was anderes, wenn ein frz. Staatspräsident solche Vokabel in den Mund nimmt. Oder gar ein Linker hoffnungsvoll spätere Stadien der Weltgeschichte skizziert. Als Titel ist "Versorgung" gern gesehen. Der Staat kümmere sich um die Sorgen der Menschen. Wie und wozu - ist da die Frage. Ich plädiere schlicht für etwas weniger von diesen vagen Globaleinschätzungen.

Wie Russland mit den Folgen des ‚Übergangs‘ und der Feinschaft der USA umgeht, das wird z.B. hier erklärt

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-putins-russland#section13

„Versorgung“ – meint als Begriff im Realsozialimus was anderes als z.B. heute in Russland, noch was anderes, wenn ein frz. Staatspräsident solche Vokabel in den Mund nimmt.
Oder gar ein Linker hoffnungsvoll spätere Stadien der Weltgeschichte skizziert.
Als Titel ist „Versorgung“ gern gesehen. Der Staat kümmere sich um die Sorgen der Menschen.
Wie und wozu – ist da die Frage.

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by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/17/imperialismus-heute-fortsetzung-2020/#comment-37992 Mon, 20 Jan 2020 17:26:15 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/17/imperialismus-heute-fortsetzung-2020/#comment-37992 <a href="https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8160/">Die Berliner Libyen-Konferenz (II)</a> (20.01.2020) Experten reagieren mit Skepsis auf Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz. Ölblockade in Libyen eskaliert BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit einiger Skepsis reagieren Experten auf die Ergebnisse der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz. Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten in den Libyen-Krieg involvierten Länder gestern in der deutschen Hauptstadt eine Resolution, die insbesondere einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates vorsieht. Doch fehlten ein förmliches Waffenstillstandsabkommen und ein Mechanismus zur Durchsetzung des Waffenembargos, hieß es etwa bei der niederländischen Denkfabrik Clingendael. Die Berliner Konferenz habe "in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen" stattgefunden, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bereits gestern wurde von neuen Anzeichen einer militärischen Eskalation berichtet. Auch wird offenbar beinahe die gesamte libysche Erdölproduktion blockiert. Deutsche Außenpolitiker stellen eine EU-Militärintervention unter Beteiligung der Bundeswehr zur Debatte. Mit russisch-türkischer Hilfe Mit der Verabschiedung einer umfangreichen Resolution ist am gestrigen Sonntag die Berliner Libyen-Konferenz zu Ende gegangen. Die Bundesregierung hatte die Konferenz bereits seit dem vergangenen Herbst geplant, konnte sie allerdings erst durchführen, nachdem Russland und die Türkei mit der Erzwingung eines Waffenstillstands vor gut einer Woche die zentrale Voraussetzung dafür geschaffen hatten. Moskau und Ankara hatten im Lauf des vergangenen Jahres ihren Einfluss auf je eine der libyschen Kriegsparteien beträchtlich steigern können (german-foreign-policy.com berichtete [1]). In Berlin sind neben den Präsidenten Russlands und der Türkei auch die Staats- respektive Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Ägyptens, Algeriens sowie der Republik Kongo - als Vorsitzender des Hohen Komitees der Afrikanischen Union zu Libyen - zugegen gewesen, darüber hinaus die Außenminister der Vereinigten Staaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Vertreter weiterer Staaten. Der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, der als der eigentliche dortige Machthaber gilt, war bereits am Samstag mit der deutschen Kanzlerin zusammengetroffen, hatte Berlin allerdings vor der Konferenz schon wieder verlassen. Anwesend waren zudem der Ministerpräsident der libyschen "Einheitsregierung", Fayez al Sarraj, sowie dessen mächtigster Gegner, der Kommandant der Libyan National Army (LNA), Khalifa Haftar. "Keine Einmischung" Mit der Resolution haben sich alle Anwesenden auf einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates geeinigt. Es heißt etwa, man "verpflichte" sich, "uns nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen".[2] Die Unterzeichner verlangen "die Einstellung aller militärischen Bewegungen seitens oder in direkter Unterstützung der Konfliktparteien", darüber hinaus einen "umfassenden Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung bewaffneter Gruppierungen und Milizen". Die Teilnehmer der Berliner Konferenz verpflichten sich, das UN-Waffenembargo gegen Libyen in Zukunft "in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen". Dies gelte auch für "die Finanzierung militärischer Fähigkeiten und die Rekrutierung von Söldnern". Würden der Waffenstillstand oder das Waffenembargo gebrochen, dann sei der UN-Sicherheitsrat aufgerufen, Sanktionen zu verhängen respektive durchzusetzen. Gefordert wird außerdem "die Bildung einer alle Seiten einbeziehenden und handlungsfähigen libyschen Einheitsregierung", die "vom Abgeordnetenhaus anerkannt wird". Um die Realisierung der Berliner Bestimmungen zu kontrollieren, wird ein "Internationaler Ausschuss für Folgemaßnahmen" gegründet; er soll regelmäßig tagen. Parallel-Realitäten Experten geben sich skeptisch. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass Sarraj und Haftar in Berlin nicht einmal bereit waren, sich im selben Raum aufzuhalten, geschweige denn miteinander zu verhandeln. Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), berichtet, dass die gestern in Berlin verabschiedete Resolution den in Libyen involvierten Parteien zwar seit über einem Monat in ihren Grundzügen bekannt gewesen sei, sie aber lediglich "mehr Waffen und Söldner nach Libyen geschickt" hätten: "Die Worte der Staatschefs zählen nicht wirklich viel."[3] Lacher hatte mit Blick auf die Diskrepanz zwischen wiederholten Bekenntnissen zur Nichteinmischung und der tatsächlichen Aufrüstung der Kriegsparteien schon am Samstag trocken geurteilt: "Die Berliner Konferenz findet in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen statt."[4] Zwar sei die Veranstaltung für die Bundesregierung "immerhin ein Prestigeereignis" gewesen, "wie es nicht allzu oft vorkommt" Mit "konkreten Folgen" sei jedoch "nicht zu rechnen". Habe "bei der russisch-türkischen Initiative" immerhin die Aussicht bestanden, "dass die Einhaltung eines Waffenstillstands von einer gemeinsamen Überwachungstruppe kontrolliert" werde, so fehlten in der Resolution der Berliner Konferenz "die handfesten Mittel, Haftar zu stoppen und den Konfliktparteien Garantien zu geben". "Eventuell auch mit Soldaten" Aus diesem Grund sind bereits vor der Konferenz Forderungen nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen laut geworden. Zunächst hatte sich in diesem Sinne der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag geäußert. Borrell hatte darauf hingewiesen, dass "im vergangenen halben Jahr ... die Türkei und Russland in Libyen massiv an Einfluss gewonnen" und diesen jetzt genutzt hätten, um "eine vorläufige Waffenruhe" durchzusetzen. Das sei zwar "potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen", aber "nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU". Daher müsse die Union mehr tun. So müsse sie "bereit sein", an "der Umsetzung und der Überwachung" eines Waffenstillstandes" mitzuwirken - "eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission".[5] Hinzu komme das Waffenembargo. Tatsächlich ist es formell Aufgabe der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer, "Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos" gegen Libyen zu unterstützen bzw. selbst durchzuführen.[6] "In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv", räumte Borrell ein. Aktuell beteiligen sich 237 deutsche Soldaten an Sea Guardian. Sie gerieten freilich, würden sie den Lieferboykott gegen Libyen wirksam umsetzen, in die bemerkenswerte Lage, unter anderem Schiffe des NATO-Verbündeten Türkei durchsuchen und wegen Verstoßes gegen das Embargo festsetzen zu müssen. Bislang geschieht das nicht. "Militäreinsatz nicht ausschließen" Der Forderung nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen haben sich am Wochenende zahlreiche Politiker angeschlossen. Der Ministerpräsident der libyschen "Einheitsregierung", Fayez al Sarraj, sprach sich für eine "Schutztruppe" im UNO-Rahmen aus; an ihr könnten sich die Arabische Liga ebenso wie die EU beteiligen.[7] Griechenlands Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis sowie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilten mit, sie seien bereit, griechische und italienische Soldaten in einen EU-Einsatz zu entsenden. Am Samstag kündigte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, sollte ein Waffenstillstand beschlossen werden, dann seien Bundeswehr und Verteidigungsministerium "sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann". Es sei völlig normal, dass Deutschland "sich mit der Frage auseinandersetzen muss: Was können wir dazu einbringen?"[8] Im Parlament kommt Unterstützung aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen. "Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission", erklärt SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wird mit der Aussage zitiert, die EU müsse "ihre Optionen prüfen, um ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützen an Libyen machen zu können und um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen". Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist für eine Militärintervention offen: "Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen."[9] Die Erdölblockade Unterdessen werden aus Libyen neue Zeichen einer militärischen Eskalation gemeldet. Bereits am Freitag hatte Haftars LNA, die rund 80 Prozent der libyschen Ölvorkommen kontrolliert, mit der Blockade der Ölverladehäfen im Osten des Landes begonnen und so die Ölproduktion von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt. Gestern folgte die vorläufige Stilllegung einer Ölpipeline, die voraussichtlich eine weitere Einschränkung der Förderung um annähernd 400.000 Barrel pro Tag zur Folge haben wird.[10] Außerdem wurde von Anzeichen einer erneuten militärischen Eskalation berichtet. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Die Berliner Libyen-Konferenz (II) (20.01.2020)
Experten reagieren mit Skepsis auf Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz. Ölblockade in Libyen eskaliert

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Mit einiger Skepsis reagieren Experten auf die Ergebnisse der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz. Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten in den Libyen-Krieg involvierten Länder gestern in der deutschen Hauptstadt eine Resolution, die insbesondere einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates vorsieht. Doch fehlten ein förmliches Waffenstillstandsabkommen und ein Mechanismus zur Durchsetzung des Waffenembargos, hieß es etwa bei der niederländischen Denkfabrik Clingendael. Die Berliner Konferenz habe „in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen“ stattgefunden, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bereits gestern wurde von neuen Anzeichen einer militärischen Eskalation berichtet. Auch wird offenbar beinahe die gesamte libysche Erdölproduktion blockiert. Deutsche Außenpolitiker stellen eine EU-Militärintervention unter Beteiligung der Bundeswehr zur Debatte.

Mit russisch-türkischer Hilfe

Mit der Verabschiedung einer umfangreichen Resolution ist am gestrigen Sonntag die Berliner Libyen-Konferenz zu Ende gegangen. Die Bundesregierung hatte die Konferenz bereits seit dem vergangenen Herbst geplant, konnte sie allerdings erst durchführen, nachdem Russland und die Türkei mit der Erzwingung eines Waffenstillstands vor gut einer Woche die zentrale Voraussetzung dafür geschaffen hatten. Moskau und Ankara hatten im Lauf des vergangenen Jahres ihren Einfluss auf je eine der libyschen Kriegsparteien beträchtlich steigern können (german-foreign-policy.com berichtete [1]). In Berlin sind neben den Präsidenten Russlands und der Türkei auch die Staats- respektive Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Ägyptens, Algeriens sowie der Republik Kongo – als Vorsitzender des Hohen Komitees der Afrikanischen Union zu Libyen – zugegen gewesen, darüber hinaus die Außenminister der Vereinigten Staaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Vertreter weiterer Staaten. Der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, der als der eigentliche dortige Machthaber gilt, war bereits am Samstag mit der deutschen Kanzlerin zusammengetroffen, hatte Berlin allerdings vor der Konferenz schon wieder verlassen. Anwesend waren zudem der Ministerpräsident der libyschen „Einheitsregierung“, Fayez al Sarraj, sowie dessen mächtigster Gegner, der Kommandant der Libyan National Army (LNA), Khalifa Haftar.

„Keine Einmischung“

Mit der Resolution haben sich alle Anwesenden auf einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates geeinigt. Es heißt etwa, man „verpflichte“ sich, „uns nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen“.[2] Die Unterzeichner verlangen „die Einstellung aller militärischen Bewegungen seitens oder in direkter Unterstützung der Konfliktparteien“, darüber hinaus einen „umfassenden Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung bewaffneter Gruppierungen und Milizen“. Die Teilnehmer der Berliner Konferenz verpflichten sich, das UN-Waffenembargo gegen Libyen in Zukunft „in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen“. Dies gelte auch für „die Finanzierung militärischer Fähigkeiten und die Rekrutierung von Söldnern“. Würden der Waffenstillstand oder das Waffenembargo gebrochen, dann sei der UN-Sicherheitsrat aufgerufen, Sanktionen zu verhängen respektive durchzusetzen. Gefordert wird außerdem „die Bildung einer alle Seiten einbeziehenden und handlungsfähigen libyschen Einheitsregierung“, die „vom Abgeordnetenhaus anerkannt wird“. Um die Realisierung der Berliner Bestimmungen zu kontrollieren, wird ein „Internationaler Ausschuss für Folgemaßnahmen“ gegründet; er soll regelmäßig tagen.

Parallel-Realitäten

Experten geben sich skeptisch. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass Sarraj und Haftar in Berlin nicht einmal bereit waren, sich im selben Raum aufzuhalten, geschweige denn miteinander zu verhandeln. Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), berichtet, dass die gestern in Berlin verabschiedete Resolution den in Libyen involvierten Parteien zwar seit über einem Monat in ihren Grundzügen bekannt gewesen sei, sie aber lediglich „mehr Waffen und Söldner nach Libyen geschickt“ hätten: „Die Worte der Staatschefs zählen nicht wirklich viel.“[3] Lacher hatte mit Blick auf die Diskrepanz zwischen wiederholten Bekenntnissen zur Nichteinmischung und der tatsächlichen Aufrüstung der Kriegsparteien schon am Samstag trocken geurteilt: „Die Berliner Konferenz findet in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen statt.“[4] Zwar sei die Veranstaltung für die Bundesregierung „immerhin ein Prestigeereignis“ gewesen, „wie es nicht allzu oft vorkommt“ Mit „konkreten Folgen“ sei jedoch „nicht zu rechnen“. Habe „bei der russisch-türkischen Initiative“ immerhin die Aussicht bestanden, „dass die Einhaltung eines Waffenstillstands von einer gemeinsamen Überwachungstruppe kontrolliert“ werde, so fehlten in der Resolution der Berliner Konferenz „die handfesten Mittel, Haftar zu stoppen und den Konfliktparteien Garantien zu geben“.

„Eventuell auch mit Soldaten“

Aus diesem Grund sind bereits vor der Konferenz Forderungen nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen laut geworden. Zunächst hatte sich in diesem Sinne der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag geäußert. Borrell hatte darauf hingewiesen, dass „im vergangenen halben Jahr … die Türkei und Russland in Libyen massiv an Einfluss gewonnen“ und diesen jetzt genutzt hätten, um „eine vorläufige Waffenruhe“ durchzusetzen. Das sei zwar „potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen“, aber „nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU“. Daher müsse die Union mehr tun. So müsse sie „bereit sein“, an „der Umsetzung und der Überwachung“ eines Waffenstillstandes“ mitzuwirken – „eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission“.[5] Hinzu komme das Waffenembargo. Tatsächlich ist es formell Aufgabe der NATO-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer, „Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos“ gegen Libyen zu unterstützen bzw. selbst durchzuführen.[6] „In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv“, räumte Borrell ein. Aktuell beteiligen sich 237 deutsche Soldaten an Sea Guardian. Sie gerieten freilich, würden sie den Lieferboykott gegen Libyen wirksam umsetzen, in die bemerkenswerte Lage, unter anderem Schiffe des NATO-Verbündeten Türkei durchsuchen und wegen Verstoßes gegen das Embargo festsetzen zu müssen. Bislang geschieht das nicht.

„Militäreinsatz nicht ausschließen“

Der Forderung nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen haben sich am Wochenende zahlreiche Politiker angeschlossen. Der Ministerpräsident der libyschen „Einheitsregierung“, Fayez al Sarraj, sprach sich für eine „Schutztruppe“ im UNO-Rahmen aus; an ihr könnten sich die Arabische Liga ebenso wie die EU beteiligen.[7] Griechenlands Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis sowie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilten mit, sie seien bereit, griechische und italienische Soldaten in einen EU-Einsatz zu entsenden. Am Samstag kündigte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, sollte ein Waffenstillstand beschlossen werden, dann seien Bundeswehr und Verteidigungsministerium „sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann“. Es sei völlig normal, dass Deutschland „sich mit der Frage auseinandersetzen muss: Was können wir dazu einbringen?“[8] Im Parlament kommt Unterstützung aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen. „Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission“, erklärt SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wird mit der Aussage zitiert, die EU müsse „ihre Optionen prüfen, um ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützen an Libyen machen zu können und um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen“. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist für eine Militärintervention offen: „Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen.“[9]

Die Erdölblockade

Unterdessen werden aus Libyen neue Zeichen einer militärischen Eskalation gemeldet. Bereits am Freitag hatte Haftars LNA, die rund 80 Prozent der libyschen Ölvorkommen kontrolliert, mit der Blockade der Ölverladehäfen im Osten des Landes begonnen und so die Ölproduktion von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt. Gestern folgte die vorläufige Stilllegung einer Ölpipeline, die voraussichtlich eine weitere Einschränkung der Förderung um annähernd 400.000 Barrel pro Tag zur Folge haben wird.[10] Außerdem wurde von Anzeichen einer erneuten militärischen Eskalation berichtet. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.

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by: NN http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/17/imperialismus-heute-fortsetzung-2020/#comment-37991 Mon, 20 Jan 2020 17:21:37 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2020/01/17/imperialismus-heute-fortsetzung-2020/#comment-37991 <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/370859.geopolitik-gespielter-gleichmut.html">Gespielter Gleichmut</a> Berliner Konferenz zum Krieg in Libyen: BRD gibt sich als Mittlerin, will aber Truppen schicken und begehrt Öl Von Jörg Kronauer Eine anschwellende Debatte über einen möglichen neuen Einsatz der Bundeswehr hat die Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag begleitet. Ziel des Treffens war es, den Waffenstillstand in Libyen zu verstetigen, den Russland und die Türkei vor rund einer Woche durchgesetzt hatten. Zudem sollten die auswärtigen Unterstützer der libyschen Kriegsparteien die Beendigung ihrer Waffenlieferungen zusagen. Eine unter Federführung der Bundesregierung erstellte Erklärung sah für den Fall einer Zuwiderhandlung Strafmaßnahmen gegen die Rüstungslieferanten vor. Die Verhandlungen, zu denen die Staats- oder Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Russlands, der Türkei, Ägyptens, die Außenminister der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vertreter einiger weiterer Staaten angereist waren, dauerten bis in die Abendstunden an. Zu Beginn der Konferenz hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres auf ein Ende des Krieges in Libyen gedrungen: »Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt.« Offiziell wurde seine Auffassung weithin geteilt. Unklar schien aber, ob etwaigen Selbstverpflichtungen von Unterstützern der beiden libyschen Kriegsparteien wirklich Taten folgen würden. Diese hatten vorab ihren Druck verstärkt. So hatten die Truppen des mächtigen Warlords Khalifa Haftar die ostlibyschen Ölverladehäfen blockiert; die Produktion musste daraufhin von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt werden. Haftar kontrolliert außer den Verladehäfen rund 80 Prozent der libyschen Ölvorräte. Der Ministerpräsident der »Einheitsregierung«, Fajes Al-Sarradsch, hatte wiederum die Entsendung einer UN-»Schutztruppe« gefordert, um Haftars Einheiten militärisch Einhalt zu gebieten. Die Forderung nach einer Militärintervention wurde in der Berliner Regierungskoalition positiv aufgenommen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte, Deutschland müsse »offen sein für eine solche Mission«. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte dazu, die EU solle bereit sein, sich als »handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen«. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour befand, es sei »unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen«. Bereits am Samstag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärt, sollte es zu einem auswärtigen Militäreinsatz in Libyen kommen, müsse auch Deutschland entscheiden, »was können wir dazu einbringen«. Das sei »vollkommen normal«. Während die Bundesregierung behauptet, in Sachen Libyen als »interesselose Mittlerin« auftreten zu können, hat Deutschland tatsächlich starke Interessen in dem nordafrikanischen Land. Dabei geht es nicht nur um das Bestreben, die Fluchtrouten aus Afrika nach Europa zu kontrollieren. Libyen war 2018 nach Russland und Norwegen drittgrößter Erdöllieferant der Bundesrepublik. Der Kasseler Konzern Wintershall-DEA ist dort einer der größten Förderer des Rohstoffs. Kurz vor der gestrigen Konferenz urteilte Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Libyen habe das Potential, »zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen«. Im Jahr vor dem Sturz der Regierung von Muammar Al-Ghaddafi hatte der Wert der deutschen Exporte in das Land bei immerhin einer Milliarde Euro gelegen. <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/370894.ganz-im-gegenteil.html">Ganz im Gegenteil</a> Berliner Konferenz zu Libyen Von Jörg Kronauer Ist Heiko Maas klammheimlicher Antiimperialist? Seit Wochen zieht der Außenminister mit der Forderung durch die Lande, es müsse ein Ende haben mit der auswärtigen Einmischung in Libyen. Die sei »zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes und der regionalen Stabilität«: So hieß es schon vor fast vierzehn Tagen in einer Erklärung, die Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien unterzeichnet hatte. Auch auf der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz sollten sich sämtliche Teilnehmer »zur Nichteinmischung« in den Krieg im Land verpflichten. Bestehen womöglich Aussichten, dass Libyen, auf deutsche Initiative von äußeren Machtkämpfen befreit, nun endlich zur Ruhe kommen kann? Wohl kaum. Rund vier Jahre ist es her, da hatte die Bundesregierung schon einmal umfassende Libyen-Aktivitäten entfaltet. Damals ging es darum, Fajes Al-Sarradsch in Tripolis als Ministerpräsidenten einer von den Vereinten Nationen anerkannten »Einheitsregierung« zu installieren. Das galt als vorteilhaft, weil man über Sarradsch den EU-Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr – etwa der Aufrüstung einiger libyscher Milizen als »Küstenwache« – eine formelle Legitimität verschaffen konnte. Alles andere, insbesondere das furchtbare Leiden Zigtausender Flüchtlinge in den Folterlagern libyscher Milizen, interessierte Berlin nicht. Nun hat sich die Lage in Libyen klar verändert. Khalifa Haftar ist, unterstützt von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Ägypten und – welch ein Graus – von Russland, in der Offensive. Sarradsch hingegen stützt sich, um sich gegen Haftar behaupten zu können, auf die Türkei. Die EU spielt jenseits der Aufrüstung der »Küstenwache« kaum eine Rolle. Was bleibt der Bundesregierung, will sie verhindern, dass das libysche Öl sowie die Fluchtrouten in Richtung Europa unter russisch-türkische Kontrolle geraten? Ganz einfach: Sie muss, machtpolitisch in die Defensive geraten, Moskau und Ankara zum Rückzug auffordern, zur »Nichteinmischung«. Das ist strategisch ein Zeichen der Schwäche. Tatsächlich kam die Konferenz nur zustande, weil Russland und die Türkei zuvor einen Waffenstillstand in Libyen erzwungen hatten. Von ihnen hängt auch der Erfolg der Konferenz ab. Einen Ausweg böte die Stationierung von EU-Truppen zur Durchsetzung des Waffenstillstands. Entsprechend schließt die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr daran nicht aus. Das wäre zwar das genaue Gegenteil der offiziell geforderten »Nichteinmischung«, aber egal. Schließlich geht es Berlin nicht um logische Stringenz, sondern um die Durchsetzung seiner Interessen – und wenn die es erfordern, dann macht der Minister, der in seinem Kampf für globale Nichteinmischung gerade erst die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak gegen den Willen des dortigen Parlaments gefordert hat, gern auch mal auf Antiimperialist. ___________ <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/370870.krieg-in-syrien-br%C3%BCchiger-waffenstillstand.html">Brüchiger Waffenstillstand</a> Idlib: Zahlreiche Berichte über Verletzung der von Moskau und Ankara vereinbarten Feuerpause in Syrien Von Karin Leukefeld, Beirut Vor einer Woche ist der von Russland und der Türkei vereinbarte Waffenstillstand für Idlib in Kraft getreten. Allerdings wurde die Vereinbarung allein am vergangenen Wochenende innerhalb von 24 Stunden mindestens 66mal gebrochen. Das teilte das russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien am Samstag mit. Demnach kam es zu 24 Angriffen in der Provinz Idlib, zu 21 Angriffen in der Provinz Aleppo (Westen, Nord- und Südwesten), zu 15 Angriffen auf den Norden der Provinz Latakia (aus Idlib) und sechs Angriffe wurden im Norden der an Idlib angrenzenden Provinz Hama registriert. Die türkische Seite, die wie Russland die Waffenstillstandsvereinbarung überwacht, sprach sogar von 68 Angriffen, die allerdings an anderen Orten registriert wurden, als jene, die von der russischen Seite notiert wurden. Nach türkischen Angaben kam es zu 52 Angriffen in der Provinz von Aleppo, zu 15 Angriffen in der Provinz Idlib, in Hama wurde lediglich ein Angriff notiert und in Latakia blieb es aus türkischer Sicht ruhig. Die wesentlich voneinander abweichende Darstellung dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Herkunft und Art der Attacken von Russland und der Türkei unterschiedlich eingestuft werden. Ankara kooperiert mit einer Reihe dschihadistischer Kampfverbände um das »Bündnis zur Befreiung der Levante« (Haiat Tahrir Al-Scham, HTS). Deren Angriffe werden von der Türkei anders eingeordnet als von Russland. Aus Ankaras Sicht handelt es sich bei einigen dieser Kampfgruppen um Verbündete, die sich gegen die syrische Armee und deren russischen Verbündeten verteidigen. Aus Moskaus Sicht handelt es sich um »Terroristen« weil sie mit HTS, der früheren Nusra-Front, dem Al-Qaida-Ableger in Syrien, kooperieren. Für »Terroristen«, so die Position Russlands, Syriens und des Irans, gelten Waffenstillstandsvereinbarungen nicht. Umgekehrt akzeptieren die betroffenen Gruppen die Feuerpause und eine politische Lösung ebenfalls nicht. Angriffe auf Kampfverbände, die vom UN-Sicherheitsrat als »terroristisch« eingestuft werden, sind demnach legitim. Die europäisch finanzierte »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« mit Sitz in Großbritannien berichtete am Wochenende ausführlich über Angriffe der Dschihadisten auf Stellungen der syrischen Armee, die trotz Waffenstillstandsvereinbarung stattfinden. So wurde am vergangenen Freitag beispielsweise über Attacken der »Oppositionsgruppen« im östlichen Teil der Provinz Idlib berichtet, die von »Aktivisten der syrischen Beobachtungsstelle« beobachtet worden seien. Verschiedene Fraktionen und dschihadistische Gruppen hätten demnach Dörfer östlich von Sarakeb angegriffen, die von Damaskus kontrolliert werden. Im englischen Originaltext ist die Rede von den »vom Regime kontrollierten Dörfern Tal Musajtif und Tal Katra«. Es habe Tote auf beiden Seiten gegeben, das Dorf Tal Katra sei von den »Fraktionen« eingenommen worden. Von Seiten der syrischen Armee wird der Kampf bestätigt. Allerdings sei der Angriff auf die Dörfer zurückgeschlagen worden, berichtete ein Frontreporter der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA. Bei den Dschihadisten habe es sich laut einem Armeesprecher um die »terroristische Nusra-Front und die Islamische Partei Turkistans« in Syrien gehandelt. Letztere besteht aus bewaffneten salafistisch-dschihadistischen Uiguren. Die Führung dieser Gruppe soll sich in Afghanistan, Pakistan und China befinden. Weiterhin berichtete die »Syrische Beobachtungsstelle« von russischen Luftangriffen auf Orte im Westen von Aleppo. Dabei sollen mehr als 30 dschihadistische Kämpfer getötet und verletzt worden sein. Hintergrund ist, dass das westliche und nordwestliche Umland von Aleppo von Idlib, über Afrin bis Asas von verschiedenen Kampfverbänden kontrolliert wird, die wiederum von der Türkei unterstützt werden. Möglich, aber unbestätigt ist, dass Ankara gegenüber Moskau eingewilligt haben könnte, diese Unterstützung und den Schutz jener Dschihadisten zurückzunehmen, die westlich von Aleppo und östlich der wichtigen Nord-Süd-Verbindung M5 operieren. Etliche der Kampfverbände aus Idlib haben sich zudem mit flüchtenden Zivilisten in Richtung Norden in die westliche Provinz Aleppo zurückgezogen. Von dort haben seitdem wieder verstärkt Angriffe auf die Stadt Aleppo stattgefunden. In der vergangenen Woche wurde der Flughafen getroffen, in verschiedenen Stadtteilen wurden durch Raketenangriffe der Kampfverbände mindestens drei Personen getötet. Die syrische Armee erklärte, man werde die Bevölkerung von Aleppo und in den von der Regierung kontrollierten Gebieten der Provinz Idlib schützen. Zuletzt seien Raketenabschussbasen im Westen und Südwesten von Aleppo und im Südosten von Idlib zerstört worden. Der zwischen der Türkei und Russland zuletzt ausgehandelte Waffenstillstand gilt für Idlib, nicht für die westliche Provinz Aleppo. Die syrische Armee wirft den Dschihadisten zudem vor, Zivilisten daran zu hindern, die Kampfzone von Idlib durch die sogenannten humanitären Korridore in Richtung der Gebiete zu verlassen, die von den syrischen Streitkräften kontrolliert werden. Unbestätigten Berichten zufolge sollen Straßen vermint und Scharfschützen entlang der Wege stationiert worden sein, die zu den drei Korridoren Abu Ad Duhur, Al-Hobeit und Al-Hader führten. In den ersten drei Tagen hatten nach russischen Angaben rund 1.300 Zivilisten die Kampfzone von Idlib durch die Korridore verlassen. Hintergrund: Hochrangiges ­syrisch-türkisches Treffen in Moskau Aufmerksam wurde vor wenigen Tagen ein hochrangiges syrisch-russisch-türkisches Treffen in Moskau registriert. Pressemeldungen zufolge kamen auf Einladung Russlands der Leiter der Nationalen Sicherheit Syriens, Generalmajor Ali Mamluk und der Leiter des türkischen Nationalen Geheimdienstes, Hakan Fidan zusammen. Zwar hat es in den vergangenen Jahren durch russische Vermittlung wiederholt türkisch-syrische Begegnungen auf politischer, militärischer und geheimdienstlicher Ebene gegeben, doch erstmals wurde das Treffen der höchsten Geheimdienstchefs beider Länder öffentlich gemacht. Die als aggressiv neokonservativ geltende US-amerikanische »Stiftung für die Verteidigung der Demokratien« (FDD) schrieb dazu, Ankara beginne, dem Druck aus Russland nachzugeben und »das Assad-Regime anzuerkennen«. Dass es Präsident Wladimir Putin mit diesem Treffen gelungen sei, die Türkei von ihrer ursprünglichen Feindschaft gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad abzubringen, sei »nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Russland daran interessiert und auch fähig ist, das Vakuum auszufüllen, das der Teilrückzug der USA aus Syrien und dem Mittleren Osten hinterlässt«. Damaskus forderte Medienberichten zufolge Ankara auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten und umgehend alle türkischen Truppen aus dem Land abzuziehen. Zudem solle Ankara sich an die Sotschi-Vereinbarung vom September 2018 halten. Danach sollte Russland dafür sorgen, dass Terrorgruppen und schwere Waffen aus der nordwestsyrischen Provinz Idlib abgezogen würden. Weiteres Thema war eine mögliche Kooperation beider Länder im Rahmen des Adana-Abkommens. Ergebnisse des Treffens in Moskau wurden nicht bekannt. (kl) <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/370642.rojava-stockende-verhandlungen.html?sstr=Russland">Stockende Verhandlungen</a> Keine politischen Fortschritte in Gesprächen zwischen Rojava und Damaskus. Türkei setzt Angriffe fort Von Nick Brauns In einem Kulturzentrum in der nordsyrischen Stadt Rakka ist am Dienstag die Jahreshauptversammlung der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien zu Ende gegangen. Auf der zweitägigen Konferenz wurden die Entwicklungen des vergangenen Jahres ausgewertet sowie Ziele für 2020 festgelegt. »Als die Türkei uns angriff, sind viele Menschen davon ausgegangen, dass die Autonomieverwaltung und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) vernichtet werden. Die Entwicklungen haben jedoch gezeigt, dass das genaue Gegenteil eingetreten ist. Autonomieverwaltung und SDK haben ihre Stärke bewiesen. Das hat auch unsere Beziehungen auf internationaler Ebene positiv beeinflusst«, zog die führende kurdische Politikerin Ilham Ehmed Bilanz. Aus Gründen der Sicherheit hatten sich die Vertreter der Autonomieverwaltung nicht in Ain Issa als der eigentlichen Verwaltungshauptstadt der auch als Rojava bekannten Autonomieregion versammelt. Denn die Attacken der türkischen Armee dauern trotz eines im Oktober vereinbarten Waffenstillstands an. So wurden erst zu Wochenbeginn bei einem Drohnenangriff in der Nähe des Dorfes Diguri drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Insbesondere die Region um Ain Issa liegt im Fokus der Militärs, da sich die Türkei die Kontrolle über die rund 30 Kilometer von der Grenze entfernte, aber parallel zu ihr im Landesinneren verlaufende strategisch wichtige M4-Schnellstraße sichern will. »Der angebliche Waffenstillstand wird seit dem Tag seiner Ausrufung verletzt«, warnten die SDK daher. Während die SDK und die Syrische Armee infolge eines Abkommens über gemeinsame Landesverteidigung gegen die türkischen Angriffe militärisch kooperieren, gibt es bislang keine politischen Fortschritte zwischen Rojava und Damaskus. Die Gespräche seien ergebnislos, weil die syrische Regierung »auf veralteten Vorstellungen beharre« und Autonomierechte strikt ablehne, beklagte die Autonomieverwaltung auf ihrer Jahrestagung. »Es gibt gewisse Gespräche zwischen uns und Russland sowie zwischen Syrien und Russland. Doch Syrien will keine Gespräche mit der Rojava-Selbstverwaltung führen«, erklärte Salih Muslim, der frühere Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD), am Dienstag gegenüber dem irakisch-kurdischen Sender Rudaw. Allerdings sei die syrische Regierung durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani, der als zentraler Unterstützer von Damaskus galt, geschwächt. »Vielleicht werden sie nun ihre unerschütterliche Haltung gegenüber der Selbstverwaltung von Rojava aufgeben und den direkten Dialog mit uns führen«, gab sich Muslim verhalten optimistisch. Unterdessen zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen der Rojava-Administration und dem Kurdischen Nationalrat (ENKS) ab, der dem in der Autonomieregion Kurdistan-Irak herrschenden Barsani-Clan nahesteht. Da der Grenzübergang Semalka zwischen dem Nordirak und Nordsyrien als Lebensader für Rojava dient, ist ein besseres Verhältnis zu den Barsani-Anhängern für die Administration der Autonomieregion von strategischer Bedeutung. So wurde den im ENKS zusammengeschlossenen konservativ-nationalistischen Parteien erlaubt, wieder Parteibüros in Rojava zu eröffnen, obwohl deren Mitglieder bislang deren Institutionen boykottiert und sich in einigen Fällen gar an gewaltsamen Sabotageakten beteiligt hatten. Auf Initiative des SDK-Oberkommandierenden Maslum Abdi wurde nun eine Wahrheitskommission zur Aufklärung des Schicksals von Tausenden in den Wirren des Krieges »Verschwundenen« gebildet. Als erste Handlung leitete dieses Gremium Untersuchungen zum Verbleib von zehn führenden Mitgliedern des ENKS ein, die zwischen 2012 und 2019 aus verschiedenen Regionen Rojavas »verschwunden« sind. »Bis zur lückenlosen Aufklärung ihres Verbleibs tragen wir die juristische Verantwortung«, erklärten die SDK. Ziel sei es, die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit herzustellen. Dies sei ein erster Schritt, um innerkurdische Differenzen aus dem Weg zu räumen und die nationale Einheit der Kurden Syriens zu fördern. ___________ <a href="https://www.jungewelt.de/artikel/370897.der-neue-russische-premier-wirtschaftsnaher-technokrat.html">Wirtschaftsnaher Technokrat</a> Aus dem Staatsdienst zum Verwalter von Privatvermögen, dann Steuerprüfer. Wer ist der neue russische Ministerpräsident Michail Mischustin? Von Reinhard Lauterbach Michail Mischustin, Jahrgang 1966, stammt aus einer Familie kleiner sowjetischer Funktionäre. Sein Vater war Parteisekretär am Moskauer Auslandsflughafen Scheremetjewo, seine Mutter Ärztin. Nach dem mit Auszeichnung absolvierten Schulabschluss begann Mischustin ein Studium an der renommierten Moskauer Hochschule für Maschinenbau (Stankin) im Fach Automatisierungstechnik, das er 1989 abschloss. Nach dreijähriger Assistentenzeit an dieser Hochschule ging er ins damals gerade entstehende »Business« und arbeitete für den bereits zu Perestroika-Zeiten entstandenen »Internationalen Computerklub«. Aufgabe dieser Organisation war es offiziell, die russische und die westliche Informationstechnologie kompatibel zu machen – faktisch wohl eher, westliche Computertechnologie abzugreifen, um den zu sowjetischen Zeiten starken Rückstand der UdSSR auf diesem Gebiet aufzuholen. Faktisch erwies sich der »Computerklub« als Schnittstelle, um den russischen Staatsapparat mit EDV westlicher Herkunft auszurüsten. 1998 trat Mischustin in den Staatsdienst ein und arbeitete zunächst im Finanzministerium, später im Ressort für wirtschaftliche Entwicklung. Wieder vor allem im Bereich technische Modernisierung und Effizienzsteigerung. Ihm wird die Urheberschaft am modernen russischen Katasterwesen nachgesagt, das ab 2006 die Grundlage für die Erhebung einer auf den Bodenwert bezogenen Grundsteuer bildete; zu seinen Aufgaben gehörte auch die Entwicklung einer einheitlichen elektronischen Steuernummer für alle Bürger und Unternehmen, außerdem konzipierte er Sonderwirtschaftszonen, um ausländische Unternehmen mit Vorzugskonditionen zu Investitionen in Russland anzuregen. Er erreichte den Rang eines Vizeministers, blieb jedoch immer im Schatten seines Förderers, des zeitweiligen Finanzministers und Vizeregierungschefs Boris Fjodorow. 2008 wechselte Mischustin erneut in die Privatwirtschaft, diesmal gleich als Mitgeschäftsführer einer privaten Vermögensverwaltungsgesellschaft, die Fjodorow gegründet hatte. Den Kontakt zu den staatlichen Behörden ließ er dennoch nie abreißen. Dafür spricht, dass Mischustin 2009 in die »Kaderreserve« des damaligen Ministerpräsidenten Putin aufgenommen und damit für künftige politische Leitungspositionen vorgesehen wurde; 2010 holte ihn der damalige Finanzminiser Alexej Kudrin in den Staatsapparat zurück, diesmal als Leiter der russischen Finanzverwaltung. Westliche Wirtschaftsmedien schreiben es seinem Wirken zu, dass die Effizienz der Steuereintreibung in Russland wesentlich gestiegen ist und die Schattenwirtschaft zurückgedrängt werden konnte. Im Zuge der Digitalisierung der Finanzbehörden brachte er seine Beamten dazu, mehr vom Schreibtisch aus zu arbeiten und weniger zu Betriebsprüfungen auszurücken. Diese unangekündigten Steuerprüfungen wurden von Geschäftsleuten in Russland immer wieder als echtes Geschäftshindernis kritisiert, zumal nicht selten mit ihrer Hilfe Konkurrenten schikaniert wurden. Die Zahl der Betriebsprüfungen ging jedenfalls in Mischustins Amtszeit als oberster Finanzbeamter Russlands drastisch zurück, ohne dass dies dem Steueraufkommen Abbruch tat. Für Kleinunternehmen zum Beispiel galt früher, dass jährlich jedes zehnte Besuch von der Steuerfahndung erhielt, heute ist es eines von 4.000. Gleichzeitig machte er die Finanzämter durch verlängerte Öffnungszeiten und die Digitalisierung der meisten Abläufe »kundenfreundlicher«. Mischustin nannte den Übergang zu elektronischer Steuererhebung auch ein Mittel, Korruption in den Finanzämtern zu bekämpfen – indem der Steuerzahler»seinen« Finanzbeamten möglichst nie zu Gesicht bekommt. Durch die Einführung einer Niedrigsteuer von vier bzw. sechs Prozent für Kleinselbständige trug Mischustin dazu bei, vielen von ihnen den Weg in die steuerliche Legalität zu ebnen. Nach seinen Angaben hat der russische Fiskus dadurch allein 2019 umgerechnet knapp 500 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Erheblich gestiegen sind auch die Staatseinnahmen aus der Mehrwertsteuer, wo die von Mischustin geleitete Behörde dank ihrer Digitalisierung die betrügerischen Vorsteuererstattungen stark reduzieren konnte. Nach seinem bisherigen Werdegang und seinen Förderern zu urteilen, ist Mischustin wohl dem wirtschaftsliberalen Flügel der russischen Elite zuzurechnen. Gleich am Tag seiner Ernennung kündigte er an, an der Erhöhung des Rentenalters festzuhalten; Forderungen nach einer Renationalisierung der russischen Bodenschätze – und damit der Enteignung der Oligarchie – erteilte er eine Absage. Insofern steht seine Ernennung zum Regierungschef in der Tradition von Putins Ansage gegenüber den Oligarchen anno 2000: Macht euer Geld, aber zahlt darauf Steuern und haltet euch aus der Politik heraus. Ganz, wie es Mischustin offenbar privat auch gehalten hat. Nach seiner vorgeschriebenen Vermögenserklärung haben er und seine Frau ein – in Euro gerechnet – zweistelliges Millionenvermögen und umfangreichen Immobilienbesitz in Moskau und Umgebung. Medien aus dem Umkreis des exilierten Oligarchen Michail Chodorkowski warfen Mischustin nach seiner Ernennung vor, weitere Grundstücke auf Kinder und Eltern umgeschrieben zu haben, um sie nicht in die Deklaration aufnehmen zu müssen. Ansonsten ist Mischustin bisher nicht durch Skandale bekanntgeworden. Gespielter Gleichmut
Berliner Konferenz zum Krieg in Libyen: BRD gibt sich als Mittlerin, will aber Truppen schicken und begehrt Öl
Von Jörg Kronauer

Eine anschwellende Debatte über einen möglichen neuen Einsatz der Bundeswehr hat die Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag begleitet. Ziel des Treffens war es, den Waffenstillstand in Libyen zu verstetigen, den Russland und die Türkei vor rund einer Woche durchgesetzt hatten. Zudem sollten die auswärtigen Unterstützer der libyschen Kriegsparteien die Beendigung ihrer Waffenlieferungen zusagen. Eine unter Federführung der Bundesregierung erstellte Erklärung sah für den Fall einer Zuwiderhandlung Strafmaßnahmen gegen die Rüstungslieferanten vor. Die Verhandlungen, zu denen die Staats- oder Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Russlands, der Türkei, Ägyptens, die Außenminister der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vertreter einiger weiterer Staaten angereist waren, dauerten bis in die Abendstunden an.

Zu Beginn der Konferenz hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres auf ein Ende des Krieges in Libyen gedrungen: »Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt.« Offiziell wurde seine Auffassung weithin geteilt. Unklar schien aber, ob etwaigen Selbstverpflichtungen von Unterstützern der beiden libyschen Kriegsparteien wirklich Taten folgen würden. Diese hatten vorab ihren Druck verstärkt. So hatten die Truppen des mächtigen Warlords Khalifa Haftar die ostlibyschen Ölverladehäfen blockiert; die Produktion musste daraufhin von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt werden. Haftar kontrolliert außer den Verladehäfen rund 80 Prozent der libyschen Ölvorräte. Der Ministerpräsident der »Einheitsregierung«, Fajes Al-Sarradsch, hatte wiederum die Entsendung einer UN-»Schutztruppe« gefordert, um Haftars Einheiten militärisch Einhalt zu gebieten.

Die Forderung nach einer Militärintervention wurde in der Berliner Regierungskoalition positiv aufgenommen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte, Deutschland müsse »offen sein für eine solche Mission«. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte dazu, die EU solle bereit sein, sich als »handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen«. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour befand, es sei »unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen«. Bereits am Samstag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärt, sollte es zu einem auswärtigen Militäreinsatz in Libyen kommen, müsse auch Deutschland entscheiden, »was können wir dazu einbringen«. Das sei »vollkommen normal«.

Während die Bundesregierung behauptet, in Sachen Libyen als »interesselose Mittlerin« auftreten zu können, hat Deutschland tatsächlich starke Interessen in dem nordafrikanischen Land. Dabei geht es nicht nur um das Bestreben, die Fluchtrouten aus Afrika nach Europa zu kontrollieren. Libyen war 2018 nach Russland und Norwegen drittgrößter Erdöllieferant der Bundesrepublik. Der Kasseler Konzern Wintershall-DEA ist dort einer der größten Förderer des Rohstoffs. Kurz vor der gestrigen Konferenz urteilte Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Libyen habe das Potential, »zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen«. Im Jahr vor dem Sturz der Regierung von Muammar Al-Ghaddafi hatte der Wert der deutschen Exporte in das Land bei immerhin einer Milliarde Euro gelegen.

Ganz im Gegenteil
Berliner Konferenz zu Libyen
Von Jörg Kronauer

Ist Heiko Maas klammheimlicher Antiimperialist? Seit Wochen zieht der Außenminister mit der Forderung durch die Lande, es müsse ein Ende haben mit der auswärtigen Einmischung in Libyen. Die sei »zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes und der regionalen Stabilität«: So hieß es schon vor fast vierzehn Tagen in einer Erklärung, die Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien unterzeichnet hatte. Auch auf der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz sollten sich sämtliche Teilnehmer »zur Nichteinmischung« in den Krieg im Land verpflichten. Bestehen womöglich Aussichten, dass Libyen, auf deutsche Initiative von äußeren Machtkämpfen befreit, nun endlich zur Ruhe kommen kann?

Wohl kaum. Rund vier Jahre ist es her, da hatte die Bundesregierung schon einmal umfassende Libyen-Aktivitäten entfaltet. Damals ging es darum, Fajes Al-Sarradsch in Tripolis als Ministerpräsidenten einer von den Vereinten Nationen anerkannten »Einheitsregierung« zu installieren. Das galt als vorteilhaft, weil man über Sarradsch den EU-Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr – etwa der Aufrüstung einiger libyscher Milizen als »Küstenwache« – eine formelle Legitimität verschaffen konnte. Alles andere, insbesondere das furchtbare Leiden Zigtausender Flüchtlinge in den Folterlagern libyscher Milizen, interessierte Berlin nicht.

Nun hat sich die Lage in Libyen klar verändert. Khalifa Haftar ist, unterstützt von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Ägypten und – welch ein Graus – von Russland, in der Offensive. Sarradsch hingegen stützt sich, um sich gegen Haftar behaupten zu können, auf die Türkei. Die EU spielt jenseits der Aufrüstung der »Küstenwache« kaum eine Rolle. Was bleibt der Bundesregierung, will sie verhindern, dass das libysche Öl sowie die Fluchtrouten in Richtung Europa unter russisch-türkische Kontrolle geraten? Ganz einfach: Sie muss, machtpolitisch in die Defensive geraten, Moskau und Ankara zum Rückzug auffordern, zur »Nichteinmischung«. Das ist strategisch ein Zeichen der Schwäche.

Tatsächlich kam die Konferenz nur zustande, weil Russland und die Türkei zuvor einen Waffenstillstand in Libyen erzwungen hatten. Von ihnen hängt auch der Erfolg der Konferenz ab. Einen Ausweg böte die Stationierung von EU-Truppen zur Durchsetzung des Waffenstillstands. Entsprechend schließt die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr daran nicht aus. Das wäre zwar das genaue Gegenteil der offiziell geforderten »Nichteinmischung«, aber egal. Schließlich geht es Berlin nicht um logische Stringenz, sondern um die Durchsetzung seiner Interessen – und wenn die es erfordern, dann macht der Minister, der in seinem Kampf für globale Nichteinmischung gerade erst die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak gegen den Willen des dortigen Parlaments gefordert hat, gern auch mal auf Antiimperialist.

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Brüchiger Waffenstillstand
Idlib: Zahlreiche Berichte über Verletzung der von Moskau und Ankara vereinbarten Feuerpause in Syrien
Von Karin Leukefeld, Beirut

Vor einer Woche ist der von Russland und der Türkei vereinbarte Waffenstillstand für Idlib in Kraft getreten. Allerdings wurde die Vereinbarung allein am vergangenen Wochenende innerhalb von 24 Stunden mindestens 66mal gebrochen. Das teilte das russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien am Samstag mit. Demnach kam es zu 24 Angriffen in der Provinz Idlib, zu 21 Angriffen in der Provinz Aleppo (Westen, Nord- und Südwesten), zu 15 Angriffen auf den Norden der Provinz Latakia (aus Idlib) und sechs Angriffe wurden im Norden der an Idlib angrenzenden Provinz Hama registriert.

Die türkische Seite, die wie Russland die Waffenstillstandsvereinbarung überwacht, sprach sogar von 68 Angriffen, die allerdings an anderen Orten registriert wurden, als jene, die von der russischen Seite notiert wurden. Nach türkischen Angaben kam es zu 52 Angriffen in der Provinz von Aleppo, zu 15 Angriffen in der Provinz Idlib, in Hama wurde lediglich ein Angriff notiert und in Latakia blieb es aus türkischer Sicht ruhig.

Die wesentlich voneinander abweichende Darstellung dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Herkunft und Art der Attacken von Russland und der Türkei unterschiedlich eingestuft werden. Ankara kooperiert mit einer Reihe dschihadistischer Kampfverbände um das »Bündnis zur Befreiung der Levante« (Haiat Tahrir Al-Scham, HTS). Deren Angriffe werden von der Türkei anders eingeordnet als von Russland. Aus Ankaras Sicht handelt es sich bei einigen dieser Kampfgruppen um Verbündete, die sich gegen die syrische Armee und deren russischen Verbündeten verteidigen. Aus Moskaus Sicht handelt es sich um »Terroristen« weil sie mit HTS, der früheren Nusra-Front, dem Al-Qaida-Ableger in Syrien, kooperieren. Für »Terroristen«, so die Position Russlands, Syriens und des Irans, gelten Waffenstillstandsvereinbarungen nicht. Umgekehrt akzeptieren die betroffenen Gruppen die Feuerpause und eine politische Lösung ebenfalls nicht. Angriffe auf Kampfverbände, die vom UN-Sicherheitsrat als »terroristisch« eingestuft werden, sind demnach legitim.

Die europäisch finanzierte »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« mit Sitz in Großbritannien berichtete am Wochenende ausführlich über Angriffe der Dschihadisten auf Stellungen der syrischen Armee, die trotz Waffenstillstandsvereinbarung stattfinden. So wurde am vergangenen Freitag beispielsweise über Attacken der »Oppositionsgruppen« im östlichen Teil der Provinz Idlib berichtet, die von »Aktivisten der syrischen Beobachtungsstelle« beobachtet worden seien. Verschiedene Fraktionen und dschihadistische Gruppen hätten demnach Dörfer östlich von Sarakeb angegriffen, die von Damaskus kontrolliert werden. Im englischen Originaltext ist die Rede von den »vom Regime kontrollierten Dörfern Tal Musajtif und Tal Katra«. Es habe Tote auf beiden Seiten gegeben, das Dorf Tal Katra sei von den »Fraktionen« eingenommen worden.

Von Seiten der syrischen Armee wird der Kampf bestätigt. Allerdings sei der Angriff auf die Dörfer zurückgeschlagen worden, berichtete ein Frontreporter der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA. Bei den Dschihadisten habe es sich laut einem Armeesprecher um die »terroristische Nusra-Front und die Islamische Partei Turkistans« in Syrien gehandelt. Letztere besteht aus bewaffneten salafistisch-dschihadistischen Uiguren. Die Führung dieser Gruppe soll sich in Afghanistan, Pakistan und China befinden.

Weiterhin berichtete die »Syrische Beobachtungsstelle« von russischen Luftangriffen auf Orte im Westen von Aleppo. Dabei sollen mehr als 30 dschihadistische Kämpfer getötet und verletzt worden sein. Hintergrund ist, dass das westliche und nordwestliche Umland von Aleppo von Idlib, über Afrin bis Asas von verschiedenen Kampfverbänden kontrolliert wird, die wiederum von der Türkei unterstützt werden. Möglich, aber unbestätigt ist, dass Ankara gegenüber Moskau eingewilligt haben könnte, diese Unterstützung und den Schutz jener Dschihadisten zurückzunehmen, die westlich von Aleppo und östlich der wichtigen Nord-Süd-Verbindung M5 operieren.

Etliche der Kampfverbände aus Idlib haben sich zudem mit flüchtenden Zivilisten in Richtung Norden in die westliche Provinz Aleppo zurückgezogen. Von dort haben seitdem wieder verstärkt Angriffe auf die Stadt Aleppo stattgefunden. In der vergangenen Woche wurde der Flughafen getroffen, in verschiedenen Stadtteilen wurden durch Raketenangriffe der Kampfverbände mindestens drei Personen getötet.

Die syrische Armee erklärte, man werde die Bevölkerung von Aleppo und in den von der Regierung kontrollierten Gebieten der Provinz Idlib schützen. Zuletzt seien Raketenabschussbasen im Westen und Südwesten von Aleppo und im Südosten von Idlib zerstört worden. Der zwischen der Türkei und Russland zuletzt ausgehandelte Waffenstillstand gilt für Idlib, nicht für die westliche Provinz Aleppo.

Die syrische Armee wirft den Dschihadisten zudem vor, Zivilisten daran zu hindern, die Kampfzone von Idlib durch die sogenannten humanitären Korridore in Richtung der Gebiete zu verlassen, die von den syrischen Streitkräften kontrolliert werden. Unbestätigten Berichten zufolge sollen Straßen vermint und Scharfschützen entlang der Wege stationiert worden sein, die zu den drei Korridoren Abu Ad Duhur, Al-Hobeit und Al-Hader führten. In den ersten drei Tagen hatten nach russischen Angaben rund 1.300 Zivilisten die Kampfzone von Idlib durch die Korridore verlassen.

Hintergrund: Hochrangiges ­syrisch-türkisches Treffen in Moskau

Aufmerksam wurde vor wenigen Tagen ein hochrangiges syrisch-russisch-türkisches Treffen in Moskau registriert. Pressemeldungen zufolge kamen auf Einladung Russlands der Leiter der Nationalen Sicherheit Syriens, Generalmajor Ali Mamluk und der Leiter des türkischen Nationalen Geheimdienstes, Hakan Fidan zusammen.

Zwar hat es in den vergangenen Jahren durch russische Vermittlung wiederholt türkisch-syrische Begegnungen auf politischer, militärischer und geheimdienstlicher Ebene gegeben, doch erstmals wurde das Treffen der höchsten Geheimdienstchefs beider Länder öffentlich gemacht. Die als aggressiv neokonservativ geltende US-amerikanische »Stiftung für die Verteidigung der Demokratien« (FDD) schrieb dazu, Ankara beginne, dem Druck aus Russland nachzugeben und »das Assad-Regime anzuerkennen«. Dass es Präsident Wladimir Putin mit diesem Treffen gelungen sei, die Türkei von ihrer ursprünglichen Feindschaft gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad abzubringen, sei »nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Russland daran interessiert und auch fähig ist, das Vakuum auszufüllen, das der Teilrückzug der USA aus Syrien und dem Mittleren Osten hinterlässt«.

Damaskus forderte Medienberichten zufolge Ankara auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten und umgehend alle türkischen Truppen aus dem Land abzuziehen. Zudem solle Ankara sich an die Sotschi-Vereinbarung vom September 2018 halten. Danach sollte Russland dafür sorgen, dass Terrorgruppen und schwere Waffen aus der nordwestsyrischen Provinz Idlib abgezogen würden.

Weiteres Thema war eine mögliche Kooperation beider Länder im Rahmen des Adana-Abkommens. Ergebnisse des Treffens in Moskau wurden nicht bekannt. (kl)

Stockende Verhandlungen
Keine politischen Fortschritte in Gesprächen zwischen Rojava und Damaskus. Türkei setzt Angriffe fort
Von Nick Brauns

In einem Kulturzentrum in der nordsyrischen Stadt Rakka ist am Dienstag die Jahreshauptversammlung der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien zu Ende gegangen. Auf der zweitägigen Konferenz wurden die Entwicklungen des vergangenen Jahres ausgewertet sowie Ziele für 2020 festgelegt. »Als die Türkei uns angriff, sind viele Menschen davon ausgegangen, dass die Autonomieverwaltung und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) vernichtet werden. Die Entwicklungen haben jedoch gezeigt, dass das genaue Gegenteil eingetreten ist. Autonomieverwaltung und SDK haben ihre Stärke bewiesen. Das hat auch unsere Beziehungen auf internationaler Ebene positiv beeinflusst«, zog die führende kurdische Politikerin Ilham Ehmed Bilanz.

Aus Gründen der Sicherheit hatten sich die Vertreter der Autonomieverwaltung nicht in Ain Issa als der eigentlichen Verwaltungshauptstadt der auch als Rojava bekannten Autonomieregion versammelt. Denn die Attacken der türkischen Armee dauern trotz eines im Oktober vereinbarten Waffenstillstands an. So wurden erst zu Wochenbeginn bei einem Drohnenangriff in der Nähe des Dorfes Diguri drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Insbesondere die Region um Ain Issa liegt im Fokus der Militärs, da sich die Türkei die Kontrolle über die rund 30 Kilometer von der Grenze entfernte, aber parallel zu ihr im Landesinneren verlaufende strategisch wichtige M4-Schnellstraße sichern will. »Der angebliche Waffenstillstand wird seit dem Tag seiner Ausrufung verletzt«, warnten die SDK daher.

Während die SDK und die Syrische Armee infolge eines Abkommens über gemeinsame Landesverteidigung gegen die türkischen Angriffe militärisch kooperieren, gibt es bislang keine politischen Fortschritte zwischen Rojava und Damaskus. Die Gespräche seien ergebnislos, weil die syrische Regierung »auf veralteten Vorstellungen beharre« und Autonomierechte strikt ablehne, beklagte die Autonomieverwaltung auf ihrer Jahrestagung. »Es gibt gewisse Gespräche zwischen uns und Russland sowie zwischen Syrien und Russland. Doch Syrien will keine Gespräche mit der Rojava-Selbstverwaltung führen«, erklärte Salih Muslim, der frühere Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD), am Dienstag gegenüber dem irakisch-kurdischen Sender Rudaw. Allerdings sei die syrische Regierung durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani, der als zentraler Unterstützer von Damaskus galt, geschwächt. »Vielleicht werden sie nun ihre unerschütterliche Haltung gegenüber der Selbstverwaltung von Rojava aufgeben und den direkten Dialog mit uns führen«, gab sich Muslim verhalten optimistisch.

Unterdessen zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen der Rojava-Administration und dem Kurdischen Nationalrat (ENKS) ab, der dem in der Autonomieregion Kurdistan-Irak herrschenden Barsani-Clan nahesteht. Da der Grenzübergang Semalka zwischen dem Nordirak und Nordsyrien als Lebensader für Rojava dient, ist ein besseres Verhältnis zu den Barsani-Anhängern für die Administration der Autonomieregion von strategischer Bedeutung. So wurde den im ENKS zusammengeschlossenen konservativ-nationalistischen Parteien erlaubt, wieder Parteibüros in Rojava zu eröffnen, obwohl deren Mitglieder bislang deren Institutionen boykottiert und sich in einigen Fällen gar an gewaltsamen Sabotageakten beteiligt hatten.

Auf Initiative des SDK-Oberkommandierenden Maslum Abdi wurde nun eine Wahrheitskommission zur Aufklärung des Schicksals von Tausenden in den Wirren des Krieges »Verschwundenen« gebildet. Als erste Handlung leitete dieses Gremium Untersuchungen zum Verbleib von zehn führenden Mitgliedern des ENKS ein, die zwischen 2012 und 2019 aus verschiedenen Regionen Rojavas »verschwunden« sind. »Bis zur lückenlosen Aufklärung ihres Verbleibs tragen wir die juristische Verantwortung«, erklärten die SDK. Ziel sei es, die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit herzustellen. Dies sei ein erster Schritt, um innerkurdische Differenzen aus dem Weg zu räumen und die nationale Einheit der Kurden Syriens zu fördern.

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Wirtschaftsnaher Technokrat
Aus dem Staatsdienst zum Verwalter von Privatvermögen, dann Steuerprüfer. Wer ist der neue russische Ministerpräsident Michail Mischustin?
Von Reinhard Lauterbach

Michail Mischustin, Jahrgang 1966, stammt aus einer Familie kleiner sowjetischer Funktionäre. Sein Vater war Parteisekretär am Moskauer Auslandsflughafen Scheremetjewo, seine Mutter Ärztin. Nach dem mit Auszeichnung absolvierten Schulabschluss begann Mischustin ein Studium an der renommierten Moskauer Hochschule für Maschinenbau (Stankin) im Fach Automatisierungstechnik, das er 1989 abschloss. Nach dreijähriger Assistentenzeit an dieser Hochschule ging er ins damals gerade entstehende »Business« und arbeitete für den bereits zu Perestroika-Zeiten entstandenen »Internationalen Computerklub«. Aufgabe dieser Organisation war es offiziell, die russische und die westliche Informationstechnologie kompatibel zu machen – faktisch wohl eher, westliche Computertechnologie abzugreifen, um den zu sowjetischen Zeiten starken Rückstand der UdSSR auf diesem Gebiet aufzuholen. Faktisch erwies sich der »Computerklub« als Schnittstelle, um den russischen Staatsapparat mit EDV westlicher Herkunft auszurüsten.

1998 trat Mischustin in den Staatsdienst ein und arbeitete zunächst im Finanzministerium, später im Ressort für wirtschaftliche Entwicklung. Wieder vor allem im Bereich technische Modernisierung und Effizienzsteigerung. Ihm wird die Urheberschaft am modernen russischen Katasterwesen nachgesagt, das ab 2006 die Grundlage für die Erhebung einer auf den Bodenwert bezogenen Grundsteuer bildete; zu seinen Aufgaben gehörte auch die Entwicklung einer einheitlichen elektronischen Steuernummer für alle Bürger und Unternehmen, außerdem konzipierte er Sonderwirtschaftszonen, um ausländische Unternehmen mit Vorzugskonditionen zu Investitionen in Russland anzuregen. Er erreichte den Rang eines Vizeministers, blieb jedoch immer im Schatten seines Förderers, des zeitweiligen Finanzministers und Vizeregierungschefs Boris Fjodorow.

2008 wechselte Mischustin erneut in die Privatwirtschaft, diesmal gleich als Mitgeschäftsführer einer privaten Vermögensverwaltungsgesellschaft, die Fjodorow gegründet hatte. Den Kontakt zu den staatlichen Behörden ließ er dennoch nie abreißen. Dafür spricht, dass Mischustin 2009 in die »Kaderreserve« des damaligen Ministerpräsidenten Putin aufgenommen und damit für künftige politische Leitungspositionen vorgesehen wurde; 2010 holte ihn der damalige Finanzminiser Alexej Kudrin in den Staatsapparat zurück, diesmal als Leiter der russischen Finanzverwaltung. Westliche Wirtschaftsmedien schreiben es seinem Wirken zu, dass die Effizienz der Steuereintreibung in Russland wesentlich gestiegen ist und die Schattenwirtschaft zurückgedrängt werden konnte.

Im Zuge der Digitalisierung der Finanzbehörden brachte er seine Beamten dazu, mehr vom Schreibtisch aus zu arbeiten und weniger zu Betriebsprüfungen auszurücken. Diese unangekündigten Steuerprüfungen wurden von Geschäftsleuten in Russland immer wieder als echtes Geschäftshindernis kritisiert, zumal nicht selten mit ihrer Hilfe Konkurrenten schikaniert wurden. Die Zahl der Betriebsprüfungen ging jedenfalls in Mischustins Amtszeit als oberster Finanzbeamter Russlands drastisch zurück, ohne dass dies dem Steueraufkommen Abbruch tat. Für Kleinunternehmen zum Beispiel galt früher, dass jährlich jedes zehnte Besuch von der Steuerfahndung erhielt, heute ist es eines von 4.000. Gleichzeitig machte er die Finanzämter durch verlängerte Öffnungszeiten und die Digitalisierung der meisten Abläufe »kundenfreundlicher«. Mischustin nannte den Übergang zu elektronischer Steuererhebung auch ein Mittel, Korruption in den Finanzämtern zu bekämpfen – indem der Steuerzahler»seinen« Finanzbeamten möglichst nie zu Gesicht bekommt. Durch die Einführung einer Niedrigsteuer von vier bzw. sechs Prozent für Kleinselbständige trug Mischustin dazu bei, vielen von ihnen den Weg in die steuerliche Legalität zu ebnen. Nach seinen Angaben hat der russische Fiskus dadurch allein 2019 umgerechnet knapp 500 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Erheblich gestiegen sind auch die Staatseinnahmen aus der Mehrwertsteuer, wo die von Mischustin geleitete Behörde dank ihrer Digitalisierung die betrügerischen Vorsteuererstattungen stark reduzieren konnte.

Nach seinem bisherigen Werdegang und seinen Förderern zu urteilen, ist Mischustin wohl dem wirtschaftsliberalen Flügel der russischen Elite zuzurechnen. Gleich am Tag seiner Ernennung kündigte er an, an der Erhöhung des Rentenalters festzuhalten; Forderungen nach einer Renationalisierung der russischen Bodenschätze – und damit der Enteignung der Oligarchie – erteilte er eine Absage. Insofern steht seine Ernennung zum Regierungschef in der Tradition von Putins Ansage gegenüber den Oligarchen anno 2000: Macht euer Geld, aber zahlt darauf Steuern und haltet euch aus der Politik heraus.

Ganz, wie es Mischustin offenbar privat auch gehalten hat. Nach seiner vorgeschriebenen Vermögenserklärung haben er und seine Frau ein – in Euro gerechnet – zweistelliges Millionenvermögen und umfangreichen Immobilienbesitz in Moskau und Umgebung. Medien aus dem Umkreis des exilierten Oligarchen Michail Chodorkowski warfen Mischustin nach seiner Ernennung vor, weitere Grundstücke auf Kinder und Eltern umgeschrieben zu haben, um sie nicht in die Deklaration aufnehmen zu müssen. Ansonsten ist Mischustin bisher nicht durch Skandale bekanntgeworden.

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by: Kehrer http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/21/serie-lateinamerika-heute-teil-9-allgemeines/#comment-37990 Mon, 20 Jan 2020 15:56:51 +0000 http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/21/serie-lateinamerika-heute-teil-9-allgemeines/#comment-37990 <blockquote>"Rußland hat ja schmerzhaft gelernt, daß die Überantwortung gegenüber den Gesetzen des Marktes zu Zerstörung von Produktion führt und die Grundfesten des Staates in Frage stellt."</blockquote> Ist das die Begründung für den "Versorgungsstandpunkt". Hier geht es doch eher darum sich nicht abhängig zu machen vom Ausland bzw. die Grundfesten des Staates nicht zu erschüttern. <blockquote>"Aber der gesamte öffentliche Verkehr, Unterrichts- und Gesundheitswesen sind hier wie dort mehr oder weniger Versorgungsleistungen des Staates. "</blockquote> Bloß wer wird da versorgt. Die Bevölkerung oder das Kapital mit Arbeitskräften? <blockquote>"Es war und ist ein Wahn der neoliberalen Praktiken nach 1990, alles dem Freien Markt überantworten zu wollen, was sich früher oder später auch negativ auf den Standort und die national bilanzierte Kapitalakkumulation auswirkt."</blockquote> Ja stimmt. Bloß ist das Verstaatlichen bzw. nicht privatisieren, kein Beleg für einen "„Versorgungs“-Standpunkt im realsozialistischen Sinne".

„Rußland hat ja schmerzhaft gelernt, daß die Überantwortung gegenüber den Gesetzen des Marktes zu Zerstörung von Produktion führt und die Grundfesten des Staates in Frage stellt.“

Ist das die Begründung für den „Versorgungsstandpunkt“. Hier geht es doch eher darum sich nicht abhängig zu machen vom Ausland bzw. die Grundfesten des Staates nicht zu erschüttern.

„Aber der gesamte öffentliche Verkehr, Unterrichts- und Gesundheitswesen sind hier wie dort mehr oder weniger Versorgungsleistungen des Staates. „

Bloß wer wird da versorgt. Die Bevölkerung oder das Kapital mit Arbeitskräften?

„Es war und ist ein Wahn der neoliberalen Praktiken nach 1990, alles dem Freien Markt überantworten zu wollen, was sich früher oder später auch negativ auf den Standort und die national bilanzierte Kapitalakkumulation auswirkt.“

Ja stimmt. Bloß ist das Verstaatlichen bzw. nicht privatisieren, kein Beleg für einen „„Versorgungs“-Standpunkt im realsozialistischen Sinne“.

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