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Bewegungen für eine „gute Marktwirtschaft“

WOHIN WOLLEN DIE KRITIKER DER EU?

Ich schreibe jetzt einmal alle meine Bedenken gegen die Bewegungen der letzten Jahrzehnte zusammen, mit Bezug auf die Gelbwesten.

Alle die Bewegungen der letzten Jahrzehnte sind untergegangen, und mit gutem Recht. Sie hatten nämlich gar keine Vorstellung, die über Privateigentum, Staat, Kapitalismus, Geld usw. hinausweisen würde.
Diese Bewegeungen tragen die Ideale der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – vor sich her. Dazu kommt noch das Ideal der Gerechtigkeit, das sehr inhaltsleer ist, aber mit um so größerem TamTam vor sich hergetragen wird. Mit ihm verschwägert ist das Ideal der „Umverteilung“, wo völlig unklar ist, wer das Subjekt davon wäre und wer deshalb von wem nach wem umverteilen sollte.

Diese demokratischen Ideale – und dabei auch die Demokratie als Staatsform – wurden und werden dabei als eine Art Banner – in der orangenen Revolution, im arabischen Frühling, von den „Empörten“, und in anderen Demos, die es nicht bis zur einer „Bewegung“ geschafft haben –, vor sich hergetragen.

Alle diese Ideale und Forderungen sind Momente der Unterordnung unter den bürgerlichen Staat, also denjenigen Staat, der dem Kapitalverhältnis dient. Sie sind also in erster Linie untertänige Aufrufe an die nationale Staatsgewalt, sich doch ihren Bedürfnissen zu widmen. Der Staat ist ihr Adressat, der soll sich doch ihrer Forderungen annehmen, doch ihre Interessen als Besitzlose würdigen und ihnen entgegenkommen.

SOLANGE ES EINE STAATSGEWALT GIBT, GIBT ES EINE EIGENTUMSORDNUNG

Mit all diesen Forderungen sind mehrere Urteile ausgesprochen:

1. Der bürgerliche Staat wird gar nicht als Parteigänger der Kapitalistenklasse wahrgenommen, obwohl er das Privateigentum und damit das Kapitalverhältnis einrichtet, garantiert und für sich nutzt. Im Gegenteil, dieser Staat wird als vermeintlicher Garant des Sozialstaats dazu aufgerufen, sich doch der Armen und Ausgesteuerten anzunehmen. Die Geier sollen Vergißmeinnicht fressen, der Einrichter des Kapitalverhältnisses soll sich zum Verteidiger des Proletariats machen.

2. Die Kapitalistenklasse wird zu einer Art von etwas ungezogenen, aber sonst braven Verwirklicherern guter Ideen verharmlost, denen die Staatsgewalt zu viel Gutes tut.
Im Grunde beruhen alle diese Bewegungen mit ihrer Unzufriedenheit auf der Anerkennung der sogenannten „trinitarischen Formel“. Die Produktion beruht dieser Formel zufolge auf 3 Produktionsfaktoren: Dem Boden, dem Kapital und der Arbeit. Alle drei tragen zur Produktion bei.
In dieser Formel werden die besitzenden Klassen den Besitzlosen gleichgesetzt – alle haben etwas. Die Besitzlosen, das Proletariat müssen ihre Arbeitskraft einbringen in den kapitaistischen Produktionsprozeß, weil sie sonst nichts haben.
Die besitzenden Klassen hingegen müssen keine Arbeitskraft einbringen, da sie ja Boden und Kapital ihr Eigen nennen können. Sie müssen also nicht arbeiten, sondern sie können fremde Arbeit zu ihrer eigenen Bereicherung einsetzen. Die Aneignung fremder Arbeit wird in der trinitarischen Formel als eine Art Arbeitsteilung Gleicher besprochen. Die Eigentumsordnung wird also damit als Selbstverständlichkeit festgeschrieben.

SOLANGE ES EIGENTUM GIBT, GIBT ES AUSSCHLUSS UND ELEND!

Wenn jetzt Empörte sagen: Wir wollen vom Kapital benützt werden! – wie es 2011-12 in Spanien geschah, – oder jetzt Gelbwesten sagen: Wir wollen von unseren Gehältern leben können! – so erkennen alle diese Protestierer sowohl den Staat als auch das Kapital an!!
Sie können höchstens eine Regierung stürzen – aber was kommt nachher?
oder eine neue Partei gründen, wie die trostlosen Podemos in Spanien, aber für mehr taugen alle diese Proteste nichts,
weil was wollen sie denn eigentlich?! und was kommt, wenn die derzeitige Regierung geht?!

SIE ERKENNEN ALLE DEN KAPITALISMUS AN!!

Sie haben keine Kririk am Markt, am Geld, an der ganzen Art und Weise, wie bei uns produziert und getauscht wird.

Deswegen haben alle diese Bewegungen und neuen Parteien etwas Konservatives an sich. Sie verteidigen den Status Quo oder sogar den Status Quo Ante, also entweder das Heute oder das Gestern. Sie haben allesamt keine Kritik am heutigen System, die über das Kapitalverhältnis hinausweist, sondern verteidigen eigentlich die heutige Ausbeutung, – das, was Marx als G–G’ bezeichnet. Es ist demzufolge also ok, daß die Besitzenden sich die Arbeit der Besitzlosen aneignen und daraus ihren Gewinn machen.

Die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und das Profitemachen der Unternehmen sollten nach allen diesen sogenannten linken Parteien, wie „Die Linke“ oder „Podemos“ oder „Cinque Stelle“ nur durch eine soziale Abfederung von Sozialhilfe oder Mindestsicherung oder dergleichen ergänzt werden.

Alle diese Parteien wollen einen nationalen Kapitalismus, sie wollen Gewinnkalkulationen, sie wollen eine gelungene Ausbeutungsrate, sie hätten es gerne, wenn bei ihnen ordentliche Geschäfte gemacht würden.
Da das aber nicht geschieht, wollen sie mehr soziale Ausschüttungen – offenbar als Überbrückungen bis zum Tag X, wo es dann wieder gute Geschäfte gibt.

DEN TAG X GIBTS NICHT!

Denken wir doch einmal nach über das, wohin wir wollen, und nicht darüber, wie man die Ideale über die Marktwirtschaft aufrechterhalten könnte!