Archiv der Kategorie 'Migration'

Die politischen und rechtlichen Folgen der Coronakrise

WER DARF WAS? – DIE REISEFREIHEIT, DIE GRUNDRECHTE, DIE VERFASSUNGEN UND DIE EU

Es stellt sich heraus, daß die Coronavirus-Pandemie auch in und zwischen den Staaten einiges durcheinanderbringt.
Der Schengenraum und die Reisefreiheit in der EU müssen neu definiert werden.
Muß man frische CV-Tests mitbringen, um wo einreisen zu können?
Mit was für Recht werden Einreisende unter Quarantäne gestellt?
Wer sorgt für im Ausland gestrandete Bürger?
Dürfen die einreisen, mit oder ohne Test?
Wer trägt die Kosten für Tests und Quarantäne?
Welche Tests werden anerkannt? Welche Behörden verfügen das, und was für Anforderungen stellen die?
Entscheidet das die EU oder die regionale Regierung?
Oder wird ab einem Stichtag alles aufgehoben? Wer ist dann für die Risiken verantwortlich?
Gegen die Gemeinde Ischgl und die Tiroler Landesregierung wurden Klagen eingereicht. Da werden Präzedenzfälle geschaffen, weil wer kann für was verantwortlich gemacht werden?

Für alle diese Themen gibt es hier eine eigene Pinnwand.