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Zu den diplomatischen Verwicklungen um den „Oppositionellen“ Nawalny

DISSIDENTEN-THEATER ODER: IMPERIALISMUS HEUTE

Älteren Leuten ist vielleicht noch in Erinnerung, wie in Zeiten des Kalten Krieges mit der Unterstützung von Dissidenten Stimmung gegen die Sowjetunion gemacht wurde. Nach der Ausbürgerung Solschenizyns, der sich nach seiner Ankunft im Westen bald als propagandistischer Flop entpuppte, war in den 80-er Jahren vor allem der Atomphysiker Andrej Sacharow in westlichen Medien populär.
Genüßlich wurden seine Leiden in der Verbannung in Gorkij (heute Nischni Nowgorod) ausgemalt, seine – in sowjetischen Zeiten leider ganz übliche – Verurteilung zu mehrmonatigen Psychiatrie-Aufenthalten, und an all dem wurde die Unmenschlichkeit des sowjetischen Regimes angeprangert. Man hatte fast den Eindruck, daß die Propagandisten des Freien Westens etwas enttäuscht waren, als er 1986, von Gorbatschow begnadigt, wieder nach Moskau zurückkehren konnte.

Es wäre allerdings damals niemandem eingefallen, die Sowjetunion quasi ultimativ aufzufordern, Sacharow freizulassen, oder einem westlichen Außenminister ein hochoffizielles Treffen mit ihm, bei Medienpräsenz, zu gestatten.

Damals steckte der EU-Imperialismus noch in den Kinderschuhen, und auch die größeren europäischen Mächte, sogar die USA wußten, daß sie sich mit einem solchen Ansinnen nur lächerlich machen würden.

Es wäre auch unangebracht gewesen, mit Sanktionen zu drohen, zu einer Zeit, als der COMECON einen eigenen Wirtschaftsraum darstellte, und die westlichen Staaten aus politischen Gründen sehr scharf darauf waren, mit den einzelnen Staaten dieses Blockes ins Geschäft zu kommen, um das Bündnis auf diese Art und Weise aufzuweichen.

Anders heute mit dem Berufspolitiker Nawalny, der in jeder Hinsicht ein kleineres Kaliber als Sacharow ist – der immerhin anerkannter Wissenschaftler war und eine beeindruckende Karriere hinter sich hatte, als er beschloß, seine Stimme gegen die Atombombe und für Menschenrechte zu erheben.
Nawalnys Beruf besteht inzwischen darin, laut zu rufen: Putin muß weg!, und mit allen Mitteln des Krakeels und der Medienshow auf eine ordentliche Parteienkonkurrenz in Rußland zu drängen, die ihn, Alexej Superstar, endlich zum Oberhaupt Rußlands machen soll.
Daß er damit eine Anhängerschar von jungen Unzufriedenen anspricht, die auf diese Art von Influencern abfährt, ist eine Sache.


Ewiger Frieden heißt ewiger Krieg

Aber die Politik des Westens, vor allem der EU, die unbedingt in diversen Staaten der Welt Regimewechsel herbeiführen will, ist die andere.
Der Imperialismus, also das Großmachtstreben der Europäischen Gemeinschaft, nimmt dabei immer absurdere Züge an.

Abgesehen davon, daß die Regimewechsel des letzten Jahrzehnts nicht wirkliche Erfolgsstories sind, auch was die angestrebte Einflußnahme in den solchermaßen mit neuen Oberhäuptern versehenen Weltgegenden angeht, ist die Methode als solche sehr gewalttätig und unbescheiden: Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ wird zwar unter dem Firmenschild Demokratie weiterhin als Rechtstitel auferhalten, der Inhalt ist jedoch klar: Unsere Statthalter sollen die in Staaten aufgeteilte Welt nach unseren Maßstäben und zu unserem Nutzen regieren.
Das ist einerseits die logische Konsequenz des mit dem Fall des Eisernen Vorhanges begrüßten „Endes der Geschichte“, wo mit dem zugunsten des Westens entschiedenen Systemgegensatz auch jeder Widerstand gegen die Marktwirtschaft als unrechtmäßig, „totalitär“, eingestuft worden ist. Europa, die USA und einige andere Verbündete werden die Welt beherrschen und alle werden vor uns zu Kreuze kriechen – das ist das Ideal, dem die alten und neuen Kolonisatoren anhängen. Wer sich dagegen wehrt, ist ein Bösewicht und muß weg.

Damit wird auch das nach 1945 weltweit durchgesetzte System der konzessionierten Souveränität auf seinen abstraktesten Inhalt zurückgeführt: Souveränität erhält ein Staat genau so viel, als er den vorgestellten Konzessionsgebern nützlich ist, die sich als „internationale Staatengemeinschaft“ zu den Normen setzenden Weltherrschern erklären.

Bei diesem Programm, das mit der Zerstörung Jugoslawiens relativ vielversprechend begonnen hatte, sind im Laufe der Zeit Störfaktoren aufgetreten. Der eine heißt Rußland, der andere China.
Bei ersterem Staat hat sich die Hoffnung zerschlagen, daß er sich durch innere Querelen und marktwirtschaftliche Elemente erstens auflösen und zweitens auf die Stufe eines Entwicklungslandes zurückfallen würde. Die enttäuschte Hoffnung, die in einem veritablen Feindbild mündet, heißt Vladimir Putin. Putin ist schuld, daß die Schwächung Rußlands nicht gelungen ist.
Während der Freie Westen gestärkt und seine Ansprüche immer überzogener wurden, als sich die SU und China in den 60-er und 70-er Jahren überwarfen, hat sich China heute zu einem neuen Ärgernis entwickelt, weil es imstande ist, die kapitalistischen Welthüter-Staaten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Mit einer gewinnorientierten Wirtschaft, einer gut ausgebildeten Bevölkerung und reibungslos funktionierender Infrastruktur hat es einen guten Teil der Produktion Europas und der USA an sich gezogen und verfügt deswegen sowohl über die Mittel als auch über die Absicht, ihnen zumindest auf gleich zu begegnen: Als Großmacht.

Die EU und die USA haben es mit ihrer Außenpolitik geschafft, daß sich China und Rußland wieder gut vertragen und zusammen inzwischen eine Art Gegenpol zu den angemaßten Weltherrschern bilden: Alle Staaten, die einen anderen Umgang mit ihrer Bevölkerung pflegen als den von den westlichen Mächten vorgesehenen, werden dadurch in die offenen Arme Chinas und Rußlands getrieben. Dort finden sich daher ehemalige Gegner und ehemalige Freunde mit ganz unterschiedlichen Gesellschaftssystemen wieder, wie Kuba, Venezuela, der Iran oder Nordkorea.

Die ganze Welt hat sich inzwischen in eine Art Aufmarschgebiet oder Hinterland für diesen Feldzug entwickelt, in dem mit Kriegen, neuer Seidenstraße, Protektionismus und einer immer erratischer wirkenden Außenpolitik (Stichworte: „Fuck the EU!“, Militäreinsatz gegen Flüchtlinge oder die Anerkennung eines Oppositions-Hampelmannes als Staatsoberhaupt) der Kampf dieser beiden Blöcke tobt, mit dem Versuch, die Staaten der Welt auf die eine oder die andere Seite zu ziehen.
Im Nahen Osten wird heute die Angelegenheit so betrachtet, daß der III. Weltkrieg längst am Laufen ist.


Der Außenbeauftragte der EU als verhinderter Königsmacher

Angesichts dieses Einsatzes und der vorhandenen Kräfteverhältnisse ist es mehr als lächerlich, daß sich die EU dann eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands anmaßt und beleidigt reagiert – „Die diplomatischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt“ – wenn dieses Ansinnen mit der gebotenen Deutlichkeit zurückgewiesen wird.

Rußland verdirbt der EU die Show und zeigt ihr ihren Platz als zerstrittene Regionalmacht, die versucht, an einem gemeinsamen Feind Einheit zu demonstrieren, während einige ihrer Mitglieder gute Geschäfte mit ihm machen.
Alles natürlich mit der Waffengewalt der USA im Hintergrund.