Archiv der Kategorie 'Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten'

Macris Schwanengesang?

ARGENTINIEN BITTET DEN IWF UM KREDIT

Man hörte oder las eine Zeitlang nichts von Argentinien. Seit Macri an die Regierung gekommen war, die Altschuld Argentiniens durch Einigung mit den Geierfonds prinzipiell anerkannt und offenbar irgendwelche Deals im Hintergrund abgeschlossen hatte, und mit verschiedenen Praktiken der Ära Kirchner aufgeräumt hatte, war irgendwie mediale Funktstille. Niemand meldete, wie diese Maßnahmen sich auf Bevölkerung und Ökonomie Argentiniens auswirkten.

Jetzt läßt sich aber nicht mehr länger unter den Tisch kehren, daß Macri und seine Mannschaft der flotten Sanierer in jeder Hinsicht gescheitert sind.

„Die argentinische Regierung hat den Internationalen Währungsfond (IWF) um finanzielle Unterstützung gebeten. Damit reagiert sie auf die rapide Abwertung des argentinischen Pesos. Steigende Zinsen in den USA hatten zuletzt dazu geführt, dass Anleger ihr Geld aus Schwellenländern abzogen und in den USA investierten. Gerade Argentinien ist von dem Kapitalabzug betroffen.“ (Die Zeit, 8.5.)

Damit wird eingestanden, daß die Kredite, die seit Macris Amtsantritt nach Argentinien geflossen sind, lediglich dem vergleichsweise hohen Zinsfuß geschuldet waren, weniger dem Vertrauen in Argentiniens Zahlungsfähigkeit, und großflächig abgezogen werden, sobald sich eine sicherere Anlage mit halbwegs verträglicher Rendite anbietet.

Mit einer gewissen Häme konstatiert die Süddeutsche das Scheitern Macris:

„die Inflation von derzeit rund 25 Prozent bekam er nie in den Griff, auch das Wachstum zog nicht wie geplant an. Unter dem Strich wurde mit Macri das Leben für fast alle Argentinier teurer, rund 1,5 Millionen Menschen rutschen unter die Armutsgrenze. Vor allem die Anleger an den internationalen Finanzplätzen freuten sich über Macris Kurs, aber wie es halt so ist in diesem gnadenlosen Geschäft: Dieselben Anleger ließen ihn jetzt im Stich – für eine Handvoll Dollar mehr.“

Dabei ist es gar nicht die höhere Rendite, sondern die größere Sicherheit, die die Anleger aus den Schwellenländer ins Heimatland des Dollars lockt. Sie vollstrecken damit eine self-fulfilling prophecy: Die Fragwürdigkeit der Zahlungsfähigkeit Argentiniens wird durch den Abzug der Kreditgeber verstärkt.

Aus einer 2016 erhobenen Klage gegen Macri und den damals gerade zurückgetretenen Finanzminister Prat-Gay geht hervor, wie sich die Regierung Macri im ersten Regierungsjahr Geld zur Stützung des Wechselkurses beschafft hatte: durch Emission von Anleihen und Schatzscheinen mit bis zu 40% Zinsen, die die argentinische Schuld weiter erhöht hatten.

Unter Nestor und Christina Fernandez de Kirchner war der IWF unwillkommen gewesen, die Beziehungen wurden abgebrochen. Im März dieses Jahres besuchte erstmals eine IWF-Delegation im Vorfeld des G 20-Treffens Argentinien. Damit wurden die Weichen für neuerliche Kreditstützungen durch den IWF gestellt.

„Dem südamerikanischen Land gelingt es nicht, seine Wirtschaft zu stabilisieren. … Für Präsident Macri ist das eine Katastrophe. Seine Reformen scheitern und nun lebt ein nationales Trauma auf … An diesem denkwürdigen Dienstag, um Punkt ein Uhr mittags, unterbrachen die wichtigsten Fernsehkanäle Argentiniens ihr Programm. Das Wort hatte Staatspräsident Mauricio Macri, 59. Er verlas eine Rede an die Nation, die keine drei Minuten dauerte und sicherlich die schwerste seiner bisherigen Amtszeit war. »Wir gehen den einzigen möglichen Weg, um dem Stillstand zu entkommen und eine große Wirtschaftskrise zu verhindern, die uns allen schaden würde«, ergänzte Macri.“ (SZ, 9.5.)

„»Unser Problem ist, dass wir eines der am stärksten von ausländischem Kapital abhängigen Ländern der Welt sind“, sagte Präsident Macri.“ (FOCUS, 9.5.)

Das alles ist nicht verwunderlich. Die Medien bemühen sich jetzt, die Schwierigkeiten Argentiniens als eine Mischung von unvermeidlicher Naturkatastrophe und falscher Politik hinzustellen. Man möchte aber auch Macri nicht zu offen kritisieren, weil er hat ja alles gemacht, wie es im Lehrbuch steht: Subventionen weg, Sozialkürzungen aller Art, und Werben um Kredit bei den internationalen Geldgebern. Und jetzt ist wieder IWF-Rettung angesagt.

Was ist eigentlich mit Argentiniens Schuld? Wie werden die mehr 100 Millionen Milliarden Dollar bedient? Gab es ein Moratorium? Wenn ja, wie wirkt sich das auf die IWF-Verhandlungen aus? Oder werden sie voll zurückgezahlt? Was für Verbindlichkeiten ergeben sich jetzt daraus, für die der IWF geradestehen muß?
Verschiedene Buchhaltungs-Tricks des argentinischen Staatshaushaltes werden dem IWF jetzt geoffenbart werden müssen.

Der IWF ist einerseits zufrieden, bei Argentinien wieder den Fuß in der Tür zu haben. Aber auch für den IWF steht viel auf dem Spiel: schließlich werden für ihn auch Geister aus der Vergangenheit geweckt, von einem IWF-Musterschüler, der den größten Staatsbankrott der Geschichte hinlegte.
Eine Neuauflage davon kann sich der IWF auch nicht leisten.