Die Impfung und die Pharma-Firmen

KONKURRENZ DER PHARMAFIRMEN UND NATIONALE FORSCHUNGSFÖRDERUNG

Bei nüchterner Betrachtung der derzeitigen Impfstoff-Kriege und -Hysterien fällt auf, daß die allergrößten der Pharmafirmen nicht vertreten sind: Hoffman-La Roche und Novartis sind im derzeitigen Impfstoff-Wettlauf abwesend.

Obwohl das beides multinationale Unternehmen sind, sind sie dennoch in der Schweiz domiziliert. Sie gelten offenbar nicht als EU-Firmen. Und deswegen hat keine Regierung aus ihrem Staatskredit Geld in sie hineingebuttert, damit sie diesen Impfstoff entwickeln.

Jetzt versuchen natürlich diejenigen Unternehmen, die mit ihren nationalen Subventionen gepäppelt worden sind, auf dem Weltmarkt andere zu verdrängen. Über den Preis – da hatte AstraZeneca lange die Nase vorn – aber auch über das Anschwärzen der Konkurrenz.

Es ist durchaus denkbar, daß die letzten Berichte über die Pannen bei AstraZeneca-Impfungen von einem konkurrierenden Unternehmen gezielt in den Medien lanciert wurden, und genauso ist es möglich, daß da jemand Großbritannien irgendwie den Brexit heimzahlen wollte.
Andererseits kommen dergleichen Meldungen und Warnungen verschiedenen Regierungen sehr unrecht, weil die ja möglichst schnell die Bevölkerung durchimpfen wollen und es abgesehen von den seit Monaten breitgetretenen Lieferschwierigkeiten sehr stört, wenn ein Impfstoff, auf den die EU gesetzt hat, ins Gerede kommt.
Weiters ist es natürlich vom Standpukt der Volksgesundheit und der Impfwilligkeit besonders schlecht, wenn ein Impfstoff wirklich so schlimme Nebenwirkungen hat, daß man auch an der Impfung krepieren kann. Dann muß der Impfplan geändert werden, man gerät beim weltweiten Impf-Wettlauf ins Hintertreffen – einziger Trost: Andere auch! – und das Murren in der Bevölkerung wird lauter.

Es ist durchaus möglich, daß derzeit im Hintergrund des Impf-Getöses so etwas wie eine Umkrempelung des Pharmamarktes stattfindet, wo über kräftiges Subventionieren der nationalen Champions die Giganten Hoffmann-La Roche und Novartis vom Podest gestürzt werden könnten. Der Staatskredit mancher Staaten könnte hier – wie auch anderswo – den Freien Wettbewerb beeinflussen und Unsichtbare Hand spielen.

Es ist angesichts dieser Entwicklungen auch dümmlich, wenn manche abgeklärten Geister meinen, hinter der ganzen Corona-Pandemie stünde „die Pharmaindustrie“.
Man müßte dann nämlich sofort nachfragen: Welche?

All diese Aspekte sollte man bei der weiteren Betrachtung des Corona-Impfungs-Theaters im Auge behalten.


23 Antworten auf „Die Impfung und die Pharma-Firmen“


  1. 1 Nestor 04. April 2021 um 22:18 Uhr

    Anschauungsmaterial für die Impfstoff-Förderung:

    „PANDEMIE
    Kate Bingham: Die Frau hinter dem erfolgreichen britischen Impfprogramm

    Boris Johnson ging in der Pandemie lange Zeit dilettantisch vor. Erst mit der Biochemikerin, die direkten Draht zum Premier forderte, wendete sich das Blatt

    Von Anfang an behielt Binghams Team nicht nur die Impfstoffforschung, sondern auch die anschließende industrielle Fertigung der Medikamente im Auge. Dafür wurden sowohl die Wissenschafter der Uni Oxford wie auch die beteiligten Firmen, vor allem Astra Zeneca, großzügig subventioniert und mit ihnen garantierte Abnahmemengen vereinbart. Zudem galt für ihre Impfstoffe nicht die sonst übliche Produkthaftung.“

    Es ist übrigens nach wie vor nicht klar, wer für etwaige Impfschäden oder -Todesfälle haftet.

    „Biontech/Pfizer erhielt einen Auftrag über 40 Millionen Dosen, bei Astra Zeneca orderte Bingham sogar 100 Millionen. Als dritter Impfstoff ist mittlerweile das Präparat der US-Firma Moderna freigegeben, vom Frühjahr an erwarten die Briten von dort weitere 17 Millionen Dosen. Mit der deutschen Firma Curevac ist der Kauf von zusätzlichen 50 Millionen Dosen vereinbart, falls sich deren Wirkstoff in den klinischen Versuchen als geeignet erweist. …

    Insgesamt schloss das Team um Bingham Verträge über potenziell 357 Millionen Dosen und damit fünfmal so viel wie die derzeitige Bevölkerung des Landes (66 Millionen).“

    GB will also mit dem Export sowohl Einfluß gewinnen als Geschäfte machen.

    https://www.derstandard.at/story/2000125556319/kate-bingham-die-frau-hinter-dem-erfolgreichen-britischen-impfprogramm

    Der Brexit emöglichte GB die unabhängige Handhabung der Impfstoff-Beschaffung, zum Unterschied zur EU.

  2. 2 Nestor 05. April 2021 um 10:26 Uhr

    In den USA wälzt die Regierung Pläne, die Patente der US-domizilierten Pharmafirmen für Anti-COVID-Impfstoffe temporär aufzuheben, um damit Entwicklungsländer versorgen zu können.

    Die Idee ist sichtlich ein Versuch, die Präsenz Rußlands und Chinas in diversen Regionen der Welt bei der Impfstoff-Lieferung zurückzudrängen.

    Die Pharmafirmen lehnen das jedoch rundweg ab, sie wollen ihr Geschäft machen.

    (El País, 5.4.)

  3. 3 Nestor 05. April 2021 um 11:12 Uhr

    Matovic in der Slowakei mußte zurücktreten, weil er ohne Genehmigung durch andere Regierungsmitglieder 200.000 Dosen Sputnik V eingekauft hatte.

    Kein Mensch weiß derzeit, was mit diesen Impfdosen passieren wird.

    Sie inmitten der Pandemie zu vernichten, wäre doch etwas provakativ.
    Sie einzusetzen wäre eine Provokation gegenüber Brüssel.

    Angeblich meldet derzeit Tschechien Interesse an, sie zu übernehmen.

  4. 4 Kehrer 05. April 2021 um 11:58 Uhr

    „Es ist übrigens nach wie vor nicht klar, wer für etwaige Impfschäden oder -Todesfälle haftet.“ Laut den EU-Verträgen mit AZ haftet die EU. AZ gibt den Impfstoff ja anscheinend zum Selbstkostenpreis ab. Bei 2$ die Dosis ist das glaubwürdig. Im Gegenzug haben sie die Haftung abgelehnt.

  5. 5 Nestor 06. April 2021 um 0:28 Uhr

    Danke!

    Das gilt aber offenbar nur für AstraZeneca?

  6. 6 Nestor 06. April 2021 um 0:38 Uhr

    Da sind sehr viele Interessen im Spiel, nationale gefärbte und gewinnorientierte:

    Wo der Covid-19-Impfstoff für den europäischen Markt produziert wird

    Die einzelnen Hersteller bauen ihr Produktionsnetz weiter aus, neue Standorte werden regelmäßig eröffnet

    https://www.derstandard.at/story/2000125537238/wo-der-covid-19-impfstoff-fuer-den-europaeischen-markt-produziert

  7. 7 Kehrer 06. April 2021 um 15:32 Uhr

    Das ist ein interessanter Link.
    „Die meisten Dosen gingen nach Großbritannien, nämlich 10,9 Millionen.“ Also 11 von 43 Millionen Dosen.
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/impfstoffe-eu-staaten-exportieren-24-6-millionen-dosen-impfstoff/26995190.html?ticket=ST-2647223-WrWrJEmJWoQpvtbYZmke-ap4

    Bis 3 März wurden 25 Millionen Dosen exportiert und 51 Millionen an die EU ausgeliefert. D.h. ein Drittel von dem was in der EU produziert wird geht ins EU-Ausland.

  8. 8 Nestor 06. April 2021 um 16:11 Uhr

    … wobei EU-Ausland eben auch GB ist.
    Das sich für die Belieferung der EU mit Astra-Zeneca-Impfstoff eben einen großen Teil an Impfdosen reserviert hat.

    Ich kann die Website vom Handelsblatt nicht aufrufen, aber steht dort drin, welche Impfstoffe exportiert werden?

    Verschiedene Pharmafirmen bauen – vermutlich massiv staatlich unterstützt – jetzt groß die Kapazitäten aus. Was passiert, wenn weniger Impfstoff nachgefragt wird oder andere Impfstoffe ihnen Marktanteile wegnehmen?
    Dieser Gesichtspunkt ist für die Sputnik-Debatte wichtig.

    Angeblich haben verschiedene Akteure – Behörden und die Unternehmen selbst – für die Bewerbung des Impfstoffs genauso viel Geld ausgegeben wie für seine Produktion.

  9. 9 Kehrer 06. April 2021 um 23:29 Uhr

    Nein, das steht nicht drin. Die Quelle ist übrigens dieser Artikel: https://euobserver.com/science/151198
    Vielleicht kannst du den aufrufen.

    „Was passiert, wenn weniger Impfstoff nachgefragt wird oder andere Impfstoffe ihnen Marktanteile wegnehmen?“ Das ist im Moment und wahrscheinlich auf Jahre hinaus kein Problem. 1. Muss ja tendenziell die ganze Welt geimpft werden. Zumindest in Europa mit offenen Grenzen nützt es ja wenig wenn ein Land geimpft ist, während Corona immer wieder von Außen eingetragen wird. Zweitens gibt es Varianten, die ein erneutes impfen nötig machen. Und soviel neue Fabriken sind das nicht. Es wird dick in den Medien gefeiert, wenn wieder eine Fabrik zugelassen wird und den Betrieb aufnimmt. Die Produktionsstandorte kann man an einer Hand abzählen.

    Vernachlässigt wird ja immer noch die Erforschung von Medikamenten gegen Covid. Während in die Impfstoffentwicklung Milliarden fließen, werden die Medikamente eher stiefmütterlich behandelt. Wer mit milden Symptomen zuhause Covid auskuriert, bekommt überhaupt keine spezifischen Medikamente. Wahrscheinlich dieselben, die ein Arzt bei einer Erkältung verschreibt, um die Symptome zu lindern. In der Klinik wird mit Antithrombosemitteln (Blutverdünner z.B. Aspirin also Acetylsalicylsäure) und Cortison (weil bei schweren Verläufen eine Überreaktion des Immunsystems stattfindet, das mit Cortison gedämpft wird).

    Erforscht wird ne Menge:
    https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/woran-wir-forschen/therapeutische-medikamente-gegen-die-coronavirusinfektion-covid-19

    https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/medikamente-gegen-covid-19-die-verschiedenen-ansaetze-723603.html

    https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-auf-der-suche-nach-wirkungsvollen-medikamenten.1939.de.html?drn:news_id=1245722

  10. 10 Nestor 07. April 2021 um 9:21 Uhr

    Also daß „die ganze Welt“ geimpft werden „muß“, ist EU-Propaganda, sonst nichts.

    Woanders sehen die Regierungen das gar nicht so. Von Rußland und China war hier schon die Rede. Auch Schweden und die Schweiz kennen diese hysterische, in Deutschland, Österreich und auch Spanien verkündete Jeder-muß-sich-impfen-Lassen-Losung nicht.
    Vermutlich sehen das auch andere EU-Staaten ähnlich.

    Diesen Gesichtspunkt sollte man berücksichtigen, wenn von der Einführung eines Impfpasses die Rede ist. Den werden viele Staaten der EU auch nicht wollen. Es wird nur hierzulande so getan, als wäre der bereits beschlossene Sache, um die Impfpropaganda zu verstärken.

    In dem von dir geposteten Link erscheint mir der Satz wichtig:

    „Charles Michel’s recent claim that Europe was leading global efforts to curb the pandemic“

    – das ist eben die Absicht, sich über Impfstoff zu einer Weltmacht aufzuschwingen. Da wird auch die WHO kräftig gepäppelt und Tedros bedankt sich mit ebenso heftiger Impf-Werbung, aber damit ist keineswegs gesagt, daß die ganze EU, schon gar nicht die ganze Welt mitgeht.

  11. 11 Kehrer 07. April 2021 um 10:55 Uhr

    Das ist keine Propaganda. Wir haben doch schon festgehalten, dass Impfen d a s Mittel ist, wie der Corona Ausnahmezustand beendet werden kann. Es ist also von elementarem Interesse für alle Staaten, dass ihre Bevölkerung geimpft wird und die kapitalistische Geldvermehrung und das Konkurrieren wieder uneingeschränkt durch die Pandemie weitergehen kann. d.h. 1. haben alle Staaten selbst ein Interesse am Impfen 2. hat auch die BRD und die EU ein Interesse daran, dass alle Staaten geimpft sind und die Grenzen wieder auf gehen ohne dass man den Eintrag einer neuen Welle befürchten muss. Ich darf an Ischgl erinnern, von wo die Krankheit in ganz Europa verbreitet wurde. Da geht es nicht nur um Nachbargrenzen, sondern auch alles, was mit dem Flieger erreicht werden kann und das ist die ganze Welt. Superspreader machen bekanntlich den überwiegenden Anteil der Ansteckungen aus. Es gibt einfach Leute die deutlich mehr Aerosole ausstoßen: „Die Forscher konnten zeigen, dass ein Fünftel der Freiwilligen in den Experimenten im Schnitt mehr als 156 Partikel pro Liter ausgeatmeter Luft und damit für rund 80 Prozent der gesamten Partikelmenge im Raum verantwortlich war. Die Ergebnisse der Studie sind im Februar im Fachmagazin „Proceedings of the National Academy of Sciences“ erschienen.“ 3. kann man mit Impfstoff Imperialismus machen, die sogenannte Impfstoffdiplomatie. Das heißt Staaten hängen mit ihrer Wirtschaft davon ab, ob andere Staaten Impfstoff liefern.

    Der Impfpass ist beschlossene Sache. „Der Corona-Impfpass für Europa kommt. Das haben gestern die EU-Staats und Regierungs-Chefs bei ihrem Sondergipfel entschieden. Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass der Ausweis bis zum Sommer entwickelt werden kann. Bis dann sollen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Impfpässe der einzelnen Länder miteinander über eine Datenbank zu vernetzen.“ Hat mich ja auch gewundert, aber der Beschluss ging ruckzuck. Nur die technische Umsetzung steht noch aus. Also dass er kommen soll, darüber sind die Staaten sich einig.

    https://www.antenne.de/nachrichten/welt/eu-impfpass-beschlossen-so-soll-er-schon-ab-dem-sommer-eingesetzt-werden

  12. 12 Leser 07. April 2021 um 14:50 Uhr

    Ja, dass ein europäischer Reise-Impfpass kommen soll, das ist zwar angekündigt.
    Im Detail hakelt es aber noch an diversen Stellen …

    https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/sechs-fakten-zu-den-corona-zertifikaten-der-eu/

  13. 13 Leser 07. April 2021 um 14:57 Uhr

    Ob von der EU nicht zugelassene also inoffizielle Impfstoffe (nicht nur im Balkan; aus Russland und China) trotzdem offizielle Reisefreiheit in Europa sollen ermöglichen können, und wie, das ist u.a. einer der umstrittenen Punkte. Übrigens ja nicht nur bei diesem seltsamen Pass-Vorhaben:

    „Wenn Serbien keine Impfstoffe aus der EU erhalte, würde serbischen Bürgerinnen und Bürgern somit faktisch verboten, in die EU einzureisen. „Ich bin überzeugt, dass niemand in der EU wirklich die Absicht hat, eine solche Entscheidung zu treffen. Aber wenn es doch passieren sollte, werden wir sagen – danke, wir haben verstanden, welche Art von Politik Sie gegenüber Serbien fahren.“

    Tatsächlich hat Serbien Dosen des amerikanisch-deutschen Impfstoffs von Pfizer/Biontech erhalten – wenngleich in recht geringen Mengen.

    Serbiens Präsident kündigte derweil auch den Bau einer neuen Impfstofffabrik des chinesischen Herstellers Sinopharm im Land an, in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und China. Der russischen Impfstoff Sputnik V soll ebenfalls bald in Serbien hergestellt werden. Man habe das Ziel, „zwei oder drei Millionen“ Dosen pro Monat zu produzieren, so Vučić.“

    https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/serbiens-praesident-eu-impfpass-waere-skandaloes/

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/the-capitals-europaeischer-impfpass-sorgt-fuer-aerger-auf-dem-balkan/

    Um bloß noch technische Probleme handelt es sich also an keiner einzigen Stelle. Also von wegen: „Nur die technische Umsetzung steht noch aus.“

    Und merke: Impfstoff aus deutschen bzw. aus EU-zertifizierten Händen ist nichts als selbstlose Hilfe. Impfstoff aus chinesischer oder russischer Produktion ist nichts als Imperialismus pur.

    Da bin ich mal gespannt, wie son Krams als europäischer Pass zum Vorschein kommen wird …

  14. 14 Kehrer 07. April 2021 um 19:26 Uhr

    Serbien ist doch noch gar nicht in der EU. Der Pass würde Serbien also erstmal sowieso nicht betreffen. Wie das dann mit dem Impfpass gegenüber Serbien gehandhabt wird, wird dann wahrscheinlich auch in den Beitrittsverhandlungen geregelt.

    Außerdem halte ich es nicht für ausgemacht, dass chinesische und russische Impfstoffe im Impfpass außen vor bleiben. Für Sputnik V gibt es einen EMA Zulassungsantrag und wenn der Impfstoff zugelassen ist, dann gilt der genauso wie ein anderer. Es ist sogar denkbar, dass die Zulassung in einem Land die Verpflichtung einschließt, den Impfstoff in einem anderen EU-Land jedenfalls im Impfpass auch anzuerkennen.

    Also nochmal. Der Impfpass ist beschlossen, was drinstehen soll, welcher Wirkstoff anerkannt wird, die ganzen Modalitäten, die müssen noch verhandelt werden.

    Noch ein Link zum Thema böser Impfstoff: Kubas Vakzin-Diplomatie – Corona-Impfstoffe aus der Diktatur
    https://www.n-tv.de/panorama/Corona-Impfstoffe-aus-der-Diktatur-article22474127.html

    Bis Ende Mai sollen im Rahmen der dritten Testphase 1,7 Millionen Menschen auf Kuba mit Soberana 02 geimpft werden. Im Juli könnte laut kubanischem Gesundheitsministerium auch der Abdala-Impfstoff zugelassen werden. Das ambitionierte Ziel: im August sollen 60 Prozent der knapp 11 Millionen Kubaner geimpft sein. Die „Washington Post“ erwartet, dass Kuba zum Impfstoff-“Powerhouse“ wird und damit als eines der ersten Länder der Welt Herdenimmunität erreicht. Obwohl bislang noch gar kein Impfstoff bereitsteht, könnte das isolierte Land im Alleingang den Rest der Welt überholen, Impf-Weltmeister werden und Touristen mit einer Impfspritze locken.

  15. 15 Kehrer 08. April 2021 um 7:08 Uhr

    https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-mittwoch-191.html#Reuters-Insider-Deutschland-plant-bilateralen-Vertrag-zu-Sputnik-V

    Reuters-Insider: Deutschland plant bilateralen Vertrag zu Sputnik V
    Deutschland will nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einen bilateralen Vertrag für den Ankauf des russischen Impfstoffes Sputnik V aushandeln. In der Sitzung der EU-Gesundheitsminister habe die EU-Kommission erklärt, keinen Vorvertrag zu Sputnik V wie mit den anderen Impfstoffanbietern schließen zu wollen, heißt es unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Bundesminister Jens Spahn habe bei dem Treffen angekündigt, dass Deutschland nunmehr bilateral einen Vertrag verhandeln werde, um sich den Impfstoff zu sichern. Zuerst müsse dabei geklärt werden, welche Mengen Russland überhaupt wann liefern könne. In jedem Fall setze Deutschland aber weiterhin auf eine europäische Zulassung, habe Spahn betont. Russland müsse der europäischen Arzneimittelagentur EMA dafür nun die dafür notwendigen Daten liefern.

    7.4.2021 • 21:09 Uhr
    „Bild“: Merkel will Änderung des InfektionsschutzgesetzesEinem Medienbericht zufolge strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.Laut „Bild“ planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen. Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte dem Bericht zufolge: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt.

    So einfach geht das, wenn man an der Macht ist und die nötigen Mehrheiten zusammenbringt. Ruckzuck wird das Infektionsschutzgesetz geändert, wenn das bestehende der Kanzlerin nicht passt.

  16. 16 Leser 08. April 2021 um 7:27 Uhr

    a) Es wird nicht nur in Serbien mit russischem oder chinesischem Impfstoff geimpft.

    b) Der in D bisher gebräuchliche Impfpass ist ein privates Dokument, das beim Arztwechsel dokumentieren soll, welche Impfungen der Patient bisher erhalten hat, weitere Rechte (auf weitere Impfungen oder Privilegierungen sonstwo oder sonst wobei) sind meines Wissens damit nicht verbunden, der Patient darf meines Wissens die Impfangaben auch gelegentlich sogar mal freihändig ergänzen, falls er beim Impfen den Pass vergessen hatte. Kein Hahn kräht danach, denn es handelt sich eher um so was wie einen privaten Terminkalender. Manche führen einen solchen auch über die Regelmäßigkeit ihrer Zahnuntersuchungen, manche Krankenkassen haben dafür Kostenersparnisse vorgesehen.

    c) Der angestrebte EU-Impfpass ist davon schwer unterschieden und etwas ganz anderes, also etwas, was dem sonstigen staatlichen Passwesen näher kommt. Und da wusste bereits Ziffel, dass ein staatlicher Pass kein privater Gebrauchswert ist.
    (Beim Passwesen geht es um staatliche Hohheitsrechte, um juristisch belastbare Erlaubnisse und Verbote, die das kapitalistische Funktionieren des Gesamtstaates regulieren sollen. Und dafür werden Rechte zuerteilt.)

    d) Dass die EU-Zentrale an so was wie einer Europäisierung des Medizinwesens herumprobiert, möchte ich übrigens nicht in Abrede stellen. (Wie bei den Themen Digitalisierung und Grünkapitalismus soll bei diesen Themen die EU-Zentrale mit neuen Befugnissen und Rechte-Ermöglichungen ausgestattet werden. Was identisch damit ist, dass in die Nationalstaaten hineinregiert werden soll.) Dass z.B. Polen und Ungarn freundlich auf solche freundlichen Angebote reagieren, ist aber nicht sehr sicher.

    e) Dass so ein neuer Impfpass national funktionieren kann, incl. Zuteilung und Aberkennung von Rechten und Befugnissen, inkl. zeitlich befristete gültige rechtliche Dogmatisierungen über Nicht-Ansteckungsgefahren von Personen, weil …
    - ist in Israel derzeit interne Praxis.
    (Ob Griechenland solches israelisches Zertifikat als Einreisedokument in seine Tourismusgebiete anerkennen darf, ist zwar beantragt, aber meines Wissens reagiert die EU-Zentrale darauf so, dass sie das juristische Problem lieber auf die lange Bank schieben lässt, und Griechenland dürfte dies dann vermutlich nicht.)

    Mal schaun, wie ewig lange Spahn dafür brauchen wird. in Deutschland eine entsprechende eigene nationale Zertifizierung hinzubekommen.

    https://www.heise.de/tp/features/Initiative-fuer-Corona-Impfpass-ohne-belastbare-Daten-6008061.html?seite=all

    Dass D dann die Zertifizierungen der anderen EU-Länder, jedes für sich, in jedem Fall, anerkennt, ist dann der nächste Hügel, dass hierzulande hiesige Rechtezuteilungen an Zertfifizierungen aus z.B. Slowenien, Rumänien, Bulgarien geknüpft werden.

    ---

    f) Ein letztes, das soll sich ja ändern: So lange gar nicht genug Impfmaterial in ganz Europa vorhanden ist, wird so ein europäischer Privilegierungspass vermutlich vor keinem europäischen Gericht bestehen können.

    Dass daran gearbeitet wird. Das wollte ich mit meinem obigen Punkt d) zwar unterstreichen! Trotzdem: Eine – zumindestens stärkere – Europäisierung des Medizinwesens ist ein zustimmungspflichtiges Zukunftsprojekt. Da reicht nicht das Machtwort von Frau Merkel. Da werden den europäischen Staaten auch vermutlich mehr Angebote unterbreitet werden müssen, als nur das Herüberschaffen aktuell nicht gebrauchter Impfbestände in derzeitige Hochrisikogbiete.

  17. 17 Neoprene 08. April 2021 um 11:13 Uhr

    „So einfach geht das, wenn man an der Macht ist und die nötigen Mehrheiten zusammenbringt. Ruckzuck wird das Infektionsschutzgesetz geändert, wenn das bestehende der Kanzlerin nicht passt.“

    Und so einfach geht das nicht, wenn man die nötigen Mehrheiten *nicht* zusammenbringt. Das hat der Kanzlerin auch schon jahrelang immer wieder nicht gepaßt. Und das ausgerechnet Deutschland ein Vorbild für „Ruckzuck“ wäre, das ist mir nun wirklich neu.

  18. 18 Nestor 08. April 2021 um 17:26 Uhr

    @Kehrer

    Das ist keine Propaganda. Wir haben doch schon festgehalten, dass Impfen d a s Mittel ist, wie der Corona Ausnahmezustand beendet werden kann.

    Also „wir“ haben nichts festgehalten, höchstens du.

    Daß es von verschiedenen Regierungen der EU als d a s Mittel besprochen wird, ist richtig. Aber das heißt weder, daß es tatsächlich die Lösung ist, noch heißt es, daß alle Regierungen das so sehen.
    Und vor allem: Mit welchem Impfstoff?

    Impfprobleme in Tschechien:

    Sputnik V umkreist die Prager Politik
    Der neue tschechische Gesundheitsminister Petr Arenberger erbt den Konflikt rund um den russischen Impfstoff

    Bereits die Angelobung Arenbergers am Mittwoch auf der Prager Burg hatte es in sich: Die Rede von Präsident Miloš Zeman geriet zur grimmigen Standpauke für Arenbergers Vorgänger Jan Blatný. Dieser hatte sich gegen eine tschechische Ausnahmeregelung für den in der EU noch nicht zugelassenen russischen Impfstoff Sputnik V ausgesprochen und sich damit Zemans Unmut zugezogen.

    https://www.derstandard.at/story/2000125690031/sputnik-v-umkreist-die-prager-politik

  19. 19 Nestor 08. April 2021 um 17:34 Uhr

    Zu Lesers Ausführungen bezüglich Impfpass möchte ich nur ergänzen, daß es allerdings ein Versuch der deutschen Regierung und einiger ihrer Flügeladjutanten ist, sich über COVID und Impfpass wieder zu einer Führungsmacht aufzumandln, daß der Ausgang dieses Experimentes aber höchst ungewiß ist.

  20. 20 Kehrer 09. April 2021 um 13:52 Uhr

    „Das hat der Kanzlerin auch schon jahrelang immer wieder nicht gepaßt.“

    Was das? Dass sie die nötigen Mehrheiten nicht zusammenbringt? Wofür? Für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ja wohl nicht jahrelang.

    „Und das ausgerechnet Deutschland ein Vorbild für „Ruckzuck“ wäre, das ist mir nun wirklich neu.“

    Mir auch, trotzdem scheinst du aus meinem Beitrag entnommen zu haben, Deutschland sei ein Vorbild in Sachen „Ruckzuck-Politik“. Für Leute die meinen Aufmerker nicht verstehen, schreib ich es nochmal ausführlich hin. Verpflichtendes Homeoffice, Testen in Betrieben, Aufhebung der Impfpatente usw. wird nicht durchgesetzt, weil die Kanzlerin es nicht will. Bei so einem Scheiß, wie die Gefolgschaft der Länder in Pandemiefragen einzufordern, da ändert man dann einfach mal schnell das Gesetz. Wie schnell, das sehn wir ja dann. Im Moment ist die Willensbildung noch nicht abgeschlossen.

    „Daß es von verschiedenen Regierungen der EU als d a s Mittel besprochen wird, ist richtig. Aber das heißt weder, dass es tatsächlich die Lösung ist, noch heißt es, daß alle Regierungen das so sehen. Und vor allem: Mit welchem Impfstoff?“

    1. Gibt es denn begründete Zweifel, dass es nicht die Lösung ist? Sieht doch ganz danach aus. Oder nicht? 2. Welche Regierung sieht es denn nicht so? Das einige Regierungen keine Impfpflicht wollen, heißt doch nicht, dass sie das Impfen nicht als Weg aus der Pandemie ansehen, 3. Dass der Impfstoff Mangelware ist, ist doch gerade die Grundlage der Impfdiplomatie und kein Gegenargument.

    „Zu Lesers Ausführungen bezüglich Impfpass möchte ich nur ergänzen, daß es allerdings ein Versuch der deutschen Regierung und einiger ihrer Flügeladjutanten ist, sich über COVID und Impfpass wieder zu einer Führungsmacht aufzumandln, daß der Ausgang dieses Experimentes aber höchst ungewiß ist.“

    Vorgeschlagen hat das als erster Kurz und Griechenland. Woher nimmst du das mit der Führungsmacht in Impfpassfragen? Ach übrigens sagte ich schon, dass der Impfpass schon beschlossen ist.

  21. 21 Leser 09. April 2021 um 14:18 Uhr

    Die geplanten Zertifikate sollen laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen als Nachweis dienen, ob ein EU-Bürger geimpft oder getestet wurde oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist. Alle 27 EU-Staaten sollten diese Bescheinigungen gegenseitig anerkennen. Einem Medienbericht zufolge soll der digitale europäische Impfausweis bis 1. Juni fertig sein.

    Das Dokument soll in der jeweiligen Landessprache und auf Englisch ausgestellt werden. Jeder EU-Bürger soll das Dokument kostenlos erhalten können.

    https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-impfpass-impfausweis-eu-100.html

    Die Rede ist hier von diversen „Sollen“. Die wechselseitige Anerkennung der natonalen Zertifikate setzt allerdings voraus, dass es solche nationalen Zertifikate bis dahin erst einmal national wirklich gibt. Bezogen auf das Ministerium von Herrn Spahn habe ich diesbezüglich noch keine Vollzugsmitteiungen gesichtet. Zwar werde gedrängelt ….

    https://www.heise.de/tp/features/Gesundheitsministerium-draengt-Laender-auf-Privilegien-fuer-Geimpfte-6009553.html?seite=all

  22. 22 Nestor 10. April 2021 um 9:15 Uhr

    Ich würde einmal einschätzen, daß es vor der Ausstellung solcher Privilegierten-Ausweise auch erst einmal die Möglichkeit geben muß, sich impfen zu lassen, die ja derzeit auch nicht gerade berauschend ist.

  23. 23 Nestor 10. April 2021 um 9:23 Uhr

    Bei den Sputnik-Verhandlungen schätze ich dir Lage so ein, daß sich Deutschland jetzt an die Spitze setzen will, um zu verhindern, daß nach Ungarn weitere Länder Sputnik zulassen und Deutschland an Impfquoten überholen.
    Dazu kommt, daß in Deutschland selbst mehrere Länder schon an Sputnik-Anschaffung denken und dadurch der Bundesregierung die Initiative aus der Hand zu nehmen drohen.
    Ob das nur eine Blockadepolitik ist oder wirklich zur baldigen Sputnik-Zulassung führt, wird sich zeigen.

    Hinter den Kulissen dürften westliche Pharmafirmen Sturm gegen die Sputnik-Zulassung laufen.

    Auch die Rolle der EMA gerät ins Visier, wenn sie Sputnik die Freigabe nicht erteilt, aber immer mehr EU-Länder Sputnik zulassen.
    Man fragt sich dann, wofür die EMA taugt?

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