Die Pandemie und die Finanzwelt

NORMALITÄT ODER AUSNAHMEZUSTAND?
Zum Artikel von S. Kaufmann in der FR

In einem bemerkenswerten Artikel weist Kaufmann auf die Widersprüche in der Berichterstattung zur angestrebten wirtschaftlichen Erholung „nach Corona“ hin. Manche Gedanken sind es wert, weitergedacht zu werden.

Er zitiert die optimistische Prognosen der UBS, immerhin einem Global Player mit gewisser Betriebserfahrung:

„Dies mache 2021 zum „Jahr der Erneuerung“, so die Schweizer Bank UBS. Die Unternehmen fassten wieder Vertrauen und investierten mehr. Einen Schub erhält der private Konsum, da die Menschen im vergangenen Jahr hohe Ersparnisse aufgebaut hätten und dieses Geld nun in die Geschäfte tragen würden.“

Die UBS meint also, durch die Lockdowns sei Kaufkraft geschaffen worden.
In Wirklichkeit ist es doch umgekehrt: Kaufkraft wurde vernichtet. Die Arbeitslosenzahlen sind angestiegen, auch die in Österreich übliche Kurzarbeit bedeutet teilweisen Einkommensverlust.
Das kann der UBS nicht unbekannt sein.
Das Märchen von dem vielen Geld in den Matratzen ist erstens ein volkswirtschaftlicher Dauerbrenner, demzufolge es keine armen Menschen gibt, sondern nur zu sparsame. Menschen ohne Geld bzw. ohne Kaufkraft existieren nämlich in der Volkswirtschaft nicht.
Zweitens kann das Märchen dennoch wahr werden, indem Wohltäter wie die UBS einspringen und Konsumentenkredite erteilen. Da helfen sie erstens den Konsumenten, ihren in Lockdown-Zeiten aufgestauten Kaufdrang zu befriedigen. Gleichzeitig stellen sie sicher, daß König Kunde auch seiner – vom Standpunkt der Wirtschaft – Kaufpflicht nachkommen kann, weil sonst wäre nämlich auch das „Vertrauen“ der Unternehmen futsch und sie würden nix investieren!

„Ende des Jahres dürfte die Wirtschaftsleistung in den großen Industriestaaten wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben.“

Das hat was von einem Wiegenlied an sich, mit dem die UBS sich und andere Akteure der Börsen in den Schlaf singt.

„Eine Fortsetzung des Booms wird nicht erwartet, das potenziell mögliche Wachstum hat sich durch die Corona-Krise eher noch weiter abgeschwächt.“

Also erst erfindet man einen möglichen Boom, dann ist man damit beschäftigt, die Prognose etwas zu dämpfen, damit sie nicht ganz unglaubwürdig wird. (Für wen?)

„Die Staaten sind daher weiter als Finanziers und Stützen des Aufschwungs gefragt.“

Das heißt, der Aufschwung – zumindest in der EU und den USA – war die letzten 10 Jahre aus Staatskredit finanziert.
Das ist zwar kein Geheimnis für Brancheninsider und Finanzexperten, wird aber selten offen ausgedrückt.

Nicht ganz klar ist dieser Satz:

„Bereits 2020 hat sich weltweit die Staatsschuldenquote um 20 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung erhöht.“

Man kann ihm zumindest entnehmen: Die Staatsschulden sind gestiegen.

„2021 geht es weiter: In den USA steht ein neues Konjunkturpaket über 900 Milliarden Dollar an, in Europa geht der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds an den Start, die Bundesregierung plant mit einem Defizit von 180 Milliarden. »In den meisten anderen Euro-Ländern dürften sich die Fehlbeträge gemessen an der Wirtschaftskraft in einer ähnlichen Größenordnung bewegen«, prognostiziert die Commerzbank.“

Wieso eigentlich „Fehlbeträge“? Als der Euro aus der Taufe gehoben wurde und bis 2008 galten die Staatsschulden eigentlich nicht als etwas, wo etwas fehlt. Sie waren Ausweis der Verschuldungsfähigkeit der Staaten. Freude war angesagt: Das internationale Finanzkapital vertraut uns und dem Euro!

Daß die Staatsschuld inzwischen als „Fehlbetrag“ angesehen wird, deutet darauf hin, daß den Akteuren der Verschuldung und auch ihren Kreditgebern nicht so wohl in ihrer Haut ist. Die Commerzbank hat nämlich im letzten Jahrzehnt ziemliche Geldsummen aus der deutschen Staatskasse und von der EZB bekommen, sie weiß genau Bescheid, daß der Staatsverschuldung eine Bankverschuldung gegenübersteht, eine Art leerer Kreislauf – ein Blinder stützt sich auf einen Lahmen. Oder, ein besseres Bild: Zwei Übergewichtige halten einander mit ihrem Fett über Wasser.

„Möglich und finanzierbar bleiben die steigenden Schulden wegen der niedrigen Zinsen.“

Das ist irreführend. Natürlich sind die niedrigen Zinsen besser als hohe, wenn man sich schon verschulden muß. Möglich wird das alles aber nur, weil die heutigen Währungen auf Schulden beruhen und die politische Macht und das Finanzkapital einander beglaubigen. So entsteht eine Art perpetuum mobile der Geldschöpfung, immer mehr losgelöst von tatsächlichen Gewinnen aus der nationalen und internationalen Geschäftssphäre. Die Betreiber dieser eigenartigen Zusammenarbeit, die Politiker, Notenbanker und Privatbanker, haben begründete Zweifel, daß diese sich unbegrenzt fortsetzen läßt.

„Bereits 2020 brachte eine »nie dagewesene Fusion von Fiskal- und Geldpolitik«, so die UBS.“

Es mag ja sein, daß die Verschränkung der beiden Seiten vorher geringer war, aber vom Himmel ist sie nicht gefallen. Das „nie dagewesen“ bezeichnet nur eine Steigerung der jeweiligen Geldflüsse und Garantien, aber das System selbst ist nicht neu.

„Die Defizite der Regierungen summierten sich auf elf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, während allein die bedeutendsten Zentralbanken zwecks Zinssenkung fünf Billionen Dollar in den Markt pumpten.“

5 Billionen sind, nur der Information halber, 5000.000,000.000 oder 5000 Milliarden. Die oben erwähnten 3stelligen Milliardensummen für Konjunkturpakete passen da gut dazu.
Was die 11 % betrifft, so sind darin nur die Summen versammelt, die offiziell sind, durch die Parlamente gehen und in die Statistiken eingehen. Daneben gibt es aber auch noch jede Menge Bürgschaftskredite, Regionalschulden, als Gebühren verbuchte Zahlungen, als Zahlungen getarnte Subventionen und ähnliches, was dann bei Rettungsaktionen à la Griechenland oder Argentinien plötzlich in irgendwelchen Bilanzen auftaucht und schnell wieder in einem anderen virtuellen Kasten versteckt werden muß, bevor diese Zusatz-Schulden die ohnehin angeschlagene Bonität des Schuldners endgültig kippen könnten.

„Dies bewerkstelligten sie, indem sie Massen an Staatsanleihen und anderen Schuldscheinen aufkauften und sich so indirekt als Finanziers betätigten.“

Warum eigentlich „indirekt“?
Die Zentralbanken – also die Fed, die EZB, die Bank of Japan – finanzieren die Staaten, indem sie ihre Anleihen aufkaufen.
Die Fed macht das ganz direkt, wobei die dezentrale Struktur der Fed die Unterschiede zwischen Schuldner und Gläubiger oft verwischt.
Die Bank of Japan stellt eine Art Stützung der Unternehmensbanken sicher, die immer von oben mit Liquidität ausgestattet werden und daher auch problemlos im Gegenzug die Staatsanleihen aufkaufen. Lange war das ein geschlossenes System, aber inzwischen hat sich eingebürgert, daß die japanischen Anleihen auch von US-Banken, in Zusammenarbeit mit der Fed, aufgekauft werden, als eine Art politökonomische Hilfeleistung – um Japan gegen China enger an die USA zu binden und gleichzeitig dem Dollar durch den Yen zusätzliche internationale Stützung zu verschaffen.
Die EZB hat es sich in ihre Statuten geschrieben, daß sie keine Staatsanleihen direkt aufkaufen darf. Das „indirekt“ gilt also strenggenommen nur für die EZB. Durch das Aufkaufen von Staatsanleihen über die kommerziellen Banken verschafft sie denen durch den Aufschlag auf den Einkaufspreis ein Geschäft, was diese Banken gut brauchen können, da es bei ihnen seit geraumer Zeit gar nicht rund läuft.

„Ende kommenden Jahres wird die EZB voraussichtlich 43 Prozent der deutschen Bundesanleihen halten und zwei Fünftel aller Anleihen des italienischen Staates.“

Das heißt, daß die EZB mehr Prozent an deutschen Staatsanleihen als an italienischen hält, weil zwei Fünftel sind 40%.
Deutschland, das sich als Vorbild und solide schwäbische Hausfrau hinstellt, finanziert sich also zu einem höheren Prozentsatz aus der EZB als das krisengeschüttelte Italien.
Vermutlich nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

„Ihre Politik hat die Zinsen so weit gedrückt, dass mittlerweile auch Staatspapiere des ehemaligen Euro-Krisenlandes Portugal unter null Prozent gefallen sind.“

Portugal konnte bereits im Frühjahr 2019 Negativzinsen verlangen, das wurde allerdings von den internationalen Medien nicht groß aufgegriffen. Vermutlich verstanden sie erstens nicht, warum und wollten zweitens durch eine solche Meldung nicht Zweifel an der allgemeinen Fiskal- und Sparpolitik der EU nähren.

Der Artikel Kaufmanns gibt noch einiges her, aber lassen wir es einmal gut sein.


19 Antworten auf „Die Pandemie und die Finanzwelt“


  1. 1 Kehrer 04. Januar 2021 um 21:33 Uhr

    „“In Wirklichkeit ist es doch umgekehrt: Kaufkraft wurde vernichtet.“"

    Ja das ist mir beim Durchlesen auch aufgefallen. Die denken offenbar: Lockdown, die Geschäfte sind zu und wenn die Geschäfte zu sind, kann auch niemand was kaufen, also sammelt sich das Geld auf Konten und in Matrazen. Weil das Geld fließt ja trotzdem. Dass aber viele arbeitslos geworden sind und viele in Kurzarbeit geschickt wurden, erreicht ihn offenbar weniger. Auch die Idiotie, dass viele Leute überhaupt soviel haben, dass sie es aufschatzen können, wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

    „Das hat was von einem Wiegenlied an sich, mit dem die UBS sich und andere Akteure der Börsen in den Schlaf singt.“

    Weil sie ein Interesse dran haben, dass es so eintritt. Die sind eben optimistisch bis es dann kracht.

    “ Oder, ein besseres Bild: Zwei Übergewichtige halten einander mit ihrem Fett über Wasser.“

    Noch besseres Bild: Zwei Nichtschwimmer klammern sich an der Schwimmblase des jeweils anderen fest, bis eine platzt und beide untergehen.

  2. 2 Nestor 04. Januar 2021 um 21:36 Uhr

    :-)

  3. 3 Leser 05. Januar 2021 um 7:35 Uhr

    „Durch das Aufkaufen von Staatsanleihen über die kommerziellen Banken verschafft sie denen durch den Aufschlag auf den Einkaufspreis ein Geschäft, was diese Banken gut brauchen können, da es bei ihnen seit geraumer Zeit gar nicht rund läuft.

    „Ende kommenden Jahres wird die EZB voraussichtlich 43 Prozent der deutschen Bundesanleihen halten und zwei Fünftel aller Anleihen des italienischen Staates.“

    Das heißt, daß die EZB mehr Prozent an deutschen Staatsanleihen als an italienischen hält, weil zwei Fünftel sind 40%. – Deutschland, das sich als Vorbild und solide schwäbische Hausfrau hinstellt, finanziert sich also zu einem höheren Prozentsatz aus der EZB als das krisengeschüttelte Italien.“

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    Das Verfahren kommt mir merkwürdig vor. Ich dachte, die EZB kauft deswegen Staatsanleihen auf, weil die auf dem normalen Markt schwer abzusetzen seien, bzw. nur dadurch, dass man höhere (!!!) Zinsen denjenigen anbietet, die sie (trotz ‚Schieflage‘, also mit einem ‚Risikoaufschlag‘) trotzdem kaufen würden. (Beispiel: Italien)
    Da ist das anonymisierte Aufkaufen solcher Papiere auch so was wie Kurspflege gegenüber diesen Papieren: Seht her, Italiens Papieren sind begehrt, es gibt eine gute Nachfrage nach ihnen.

    Deutsche Staatsanleihen hingegen sollen angeblich doch so begehrt sein, dass sie sogar verkauft werden können, indem der Käufer Negativzinsen (!!!) kriegt, also nach Ablauf der Laufzeit wird die Einlage vereinbarungsgemäß sogar weniger geworden sein. Ich lasse mir also Geld wegnehmen. Und behaupte, dass das ein tolles und sicheres Geschäft sei.
    Das Verfahren ist günstig für die Deutsche Bundesbank, aber nicht für die Banken, so scheint mir hier atgumentiert zu werden. Und zwar vermutlich deswegen, weil die Banken an den Zinsen mitverdienen sollen. Hier sind die Positiv-Zinsen aber gar keine, sondern es entstehen Verluste. Verluste gibt es aber doch nur auf Seiten der Anlegenden (Hedge-Fonds o.ä.) Der Bank könnte doch eigentlich wurscht sein, dass die Anlegenden Verluste haben. Denn sie kassiert ihre Zinsen ja in Form von Gebühren, von beiden Seiten. Hier setzt anscheinend die Zweckhaftigkeit des Aufkaufprogramms der EZB ein, die dadurch den Banken irgendwie (?) – nämlich vermutlich durch den Akt des Aufkaufens der Staatsanleihen durch die EZB – trotz „Negativzinsen“ anscheinend doppelte oder dreifache Gebührenmöglichkeiten o.ä. verschafft, was deswegen möglicherweise wichtig ist, weil vermutlich Prozentsätze des Nominalwertes der Anleihe zusätzlich jedes mal auch noch als Gebühren bei der Bank fällig werden.

    Und vermutlich darf das Finanzkapital die Anleihen der Bundesbank aus rechtlichen Vorschriften heraus nicht direkt bei der Bundesbank aufkaufen, sondern nur bei einer Geschäftsbank, die bereits dadurch schon Gebühren von der Bundesbank gekriegt hat. Und beim späteren Aufkaufen durch die EZB höhere Gebühren kassieren kann als auf dem freien Kapitalmarkt? (Obwohl auch dort – je nach Art bzw. ‚Verfahren“ der Emission der Staatsschulden-Papiere – nach dem Bild einer „Auktion“ oder Versteigerung – herausgeholt wird, was eben der Markt noch so hergibt.)
    [Hier endet aber Hänschen Kleins perverse Finanz-Vorstellungs-Welt….]

    ---

    Ausnahmezustand oder Normalität – was hat es auf sich damit, dass das Wegnehmen von Geld als Negativ-“Zins“ bezeichnt wird – und sogar auf dem Markt begehrt wird?

    Und das ganze Aufkaufprogramm erscheint eher wie ein Programm für „Helikoptergeld“ oder eine staatliche Förderung für die Bankenwelt, die angesichts allseits niedriger kommerzieller Zinsen ansonsten ratzfatz notwendig in arg schwere Zeiten geriete.

  4. 4 Nestor 05. Januar 2021 um 10:47 Uhr

    Ich weiß jetzt nicht, worauf dieser Beitrag abzielt.

    Du als Hänschen Klein dachtest, es sei so und so und in Wirklichkeit ist alles anders?

    Mit dem Beschluß der EZB, Anleihen der Krisenstaaten sozusagen unbegrenzt aufzukaufen, wurde erst das ganze Zinsniveau für Anleihen gegen Null gedrückt.
    Und offenbar ist Deutschland auch sehr interessiert daran, sich dieser Möglichkeit zu bedienen. Dadurch verhilft sie anscheinend krisengeschüttelten Kolossen wie der Deutschen Bank und der Commerzbank und weiteren Akteuren des deutschen Finanzkapitals zu Geschäften.

    Wenn du sonst noch etwas wissen willst, so lies es nach oder formuliere deine Fragen etwas deutlicher.

    Außerdem sind Zitate von eigenen Beiträgen zu unterscheiden. Dein Zeug ist so, wie es gepostet wurde, auch layoutmäßig sehr wirr.

  5. 5 Leser 05. Januar 2021 um 11:03 Uhr

    Ist es eine Vermutung von dir, dass es sich beim Aufkaufen deutscher Staatspapiere durch die EZB um ein Stützungsprogramm für die Deutsche Bank oder Commerzbank handelt, – oder gibt es eigenständige sonstige staatliche Gründe dafür, dass die EZB deutsche Staatspapiere aufkauft?

    Vielleicht ist das in den Vorschriften der EZB so geregelt, dass sie nicht nur z.B. italienische Staatspapiere aufkaufen darf. Kaufmann hatte ja bereits auf den hohen Anteil von deutschen Papieren hingewiesen.

    Ökonomisch scheint es mir seltsam zu sein, dass die EZB den Kurs deutscher Papiere zu stützen strebt. Das Resultat ist, dass der Negativ-Zinssatz dadurch ja sogar noch niedriger ausfallen kann. Es ist also ein Bombengeschäft für den deutschen Staat, der sich so auf Kosten der Anleger, die deutsche Staatspapiere mit Negativ-Zins aufkaufen, sogar entschulden kann. Und das nicht dadurch, dass der Staat Schulden zurückzahlen würde. Sondern dadurch, dass er sich – zu Negativzinsen – sogar neu verschuldet…

  6. 6 Nestor 05. Januar 2021 um 11:22 Uhr

    Warum die EZB deutsche Anleihen aufkauft, kann doch kein solches Rätsel sein.
    Erstens kauft sie Anleihen aller Staaten auf, es ist also keiner ausgeschlossen.
    Zweitens ist es, wie du selbst schreibst, für Deutschland offenbar angenehm, sich sozusagen unbegrenzt verschulden zu können, während Mutti anderen gegenüber die Sparsame spielt. (Im übrigen läßt sich feststellen, daß alle Sparpolitik in der EU inzwischen still und heimlich an den Nagel gehängt wurde, und jeder sich verschuldet, was das Zeug hält. Sparmeister wie Weidmann sind verstummt, und Novotny ist in Pension gegangen. Von seinem Nachfolger in der ÖNB habe ich keinerlei Sparbedenken gehört.)

    Als die Coronakrise losging, hat Lagarde verkündet, das Anleihen-Aufkauf-Programm zu erhöhen. Darauf beruhigten sich die im Tiefflug befindlichen Börsen und es ging wieder bergauf.

    Die gesamte Wirtschaftstätigkeit der EU, das ist einmal zur Kenntnis zu nehmen, hängt am Aufkaufprogramm der EZB, – nicht nur für staatliche, auch für kommerzielle Anleihen.

  7. 7 Leser 05. Januar 2021 um 12:05 Uhr

    Grad noch gefunden:

    „(..) Ein weiterer Effekt lässt die Beamten im Finanzministerium ruhig schlafen: Die extrem niedrigen Zinsen bescheren dem Staatshaushalt bei jeder neuen Schuldenaufnahme, die einen alten teuren Kredit ablöst, einen Milliardengewinn. 2021 wird Scholz neben der Neuverschuldung noch an die 300 Milliarden Euro durch Auktionen emittieren, um auslaufende Anleihen zu ersetzen. Dank niedrigerer Zinssätze winkt ein zweistelliger Milliardengewinn.

    Damit nicht genug. Wenn Finanzminister Scholz sich zusätzliches Geld pumpt, tut er dies derzeit manches Mal sogar zu Minuszinsen. Das heißt, er muss weniger Geld zurückzahlen, als er bekommen hat. Dies senkt ebenfalls die Schuldenlast. Im laufenden Krisenjahr sind es nach Angaben der Bundesfinanzagentur etwa sieben Milliarden Euro, die Anleger zahlen, damit Scholz ihr Geld nimmt.

    Kein Einzelfall: In vielen europäischen Ländern »verdienen« Staaten angesichts negativer Renditen mit der Ausgabe von Anleihen derzeit Geld. »Darum dürfte die Zinslast der Staaten im nächsten Jahr trotz horrender Defizite allenfalls geringfügig zulegen«, schreiben die Volkswirte der Commerzbank in einer Studie. Die Anleger werden so lange stillhalten, wie die Schulden zumindest langsamer zulegen als das nominale BIP. (…)“

    Dass Staatsverschuldung sogar ein Mittel der Staatsschuldentilgung ist, das ist allerdings schon eine Besonderheit:

    „Vollkommen anders sieht es in vielen Schwellenländern aus. Sie werden nach Corona hohe Schuldenberge vor sich herschieben und gleichzeitig unter hohen Zinssätzen ächzen. So liegt der Leitzins in Mexiko bei 4,25 Prozent, in Pakistan bei 7 und in der Türkei sogar bei 15 Prozent.“

    Zitate aus: Hermanus Pfeiffer: Das Jahr der Schulden, ND

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146414.das-jahr-der-schulden.html

    -----

    Tenor solcher Berichte: Alles Paletti, wir haben alles im Griff, null Problemo:

    „Grundsätzlich verhalten sich Staaten anders als Privatleute. Private Haushalte hätten meistens das Ziel, ihre insbesondere für Immobilien aufgenommenen Schulden bis zur Rente abzutragen, sagt auch der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Da ein Staat ein solches Zieldatum nicht kennt, sei sein Ziel nicht das Abtragen der Schulden, sondern deren Begrenzung auf einen Umfang, der von den Investoren als langfristig tragfähig angesehen wird. Dann könne er nämlich die Rückzahlung fällig werdender Kredite durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen refinanzieren.

    Das Beispiel Japan zeigt, dass diese Tragfähigkeit der Schulden keine Frage ihrer absoluten Höhe ist. Denn Japans Verbindlichkeiten werden Ende des Jahres mehr als 250 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Trotzdem hat die Regierung in Tokio keinerlei Probleme, Abnehmer für ihre neuen Anleihen zu finden.“

    (Zitatnachweis, s.o., a.a.O.)

  8. 8 Leser 05. Januar 2021 um 15:26 Uhr

    Die Ökonomie müsse „schuldentragfähig“ sein.

    In der Hickel’schen Ausdrucksweise ist das der Taschenspielertrick der Verdoppelung der Sache – in sich: ihre Schuldenlast, – zusätzlich und in ihre Möglichkeit von sich: ihre Schuldenlastmöglichkeit, ihre ausbalancierte Schuldenlasttragfähigkeit. Die sei nämlich ausbalanciert. Mit ihrer ökonomischen Stärke. Dumm ist nur, dass diese Stärke sich ausdrückt, z.B. im Wachstum. Und dass das Wachstum wiederum – auf Kredit basiert. Also auf Schulden. Und nicht auf irgendwas sonstig ‚Verlässlichem‘. Also von wegen, die Bonität von Schulden könne man messen. Und das mitten im Kapitalismus…

    Geht die Sache auf, fällt beides also in eins: die Sache und ihre Möglichkeit.

    Geht die Sache nicht auf: Ja, dann, waren die Schulden wohl höher als die „Schuldenlasttragfähigkeit“ dieser Ökonomie hätte versprechen dürfen.

    Lästig nur, dass solcherlei Diagnosen endgültig nur im Nachhinein angestellt werden. Bis dahin, erhält das Land oder das Unternehmen, Kredite, dann mag so was als innovativ oder risikofreudig gelten. So gilt in manchen Zeiten manches Land als hoffnungsvolles „Schwellenland“. So Argentinien. So Türkei. Und so wird zum Jahresbeginn mancher Unternehmer, manches Start-Up, als hoffnungsvolle Leitfigur des Jahres ausgezeichnet.

    Und erst recht dumm nur, dass im Krisenfall diverse vorher mögliche sogar angeblich bombensicheren Anlagen, Triple AAA gerated, auf einmal sich als absolut gar nicht tragfähige Schulden entpuppen…

  9. 9 Nestor 05. Januar 2021 um 23:30 Uhr

    Die Staaten mit den Hochzinsen wie Argentinien oder auch die Ukraine kriegen deshalb Gläubiger, weil dort eben Renditen winken.

    Wird der betreffende Staat dennoch zahlungsunfähig, so springen EZB bzw. IWF ein.

    Die Debatte „Der Staat muß sparen“ wurde offensichtlich deswegen stillschweigend ad acta gelegt, weil Deutschland als Hauptvertreter dieses Spruches inzwischen die Staatsverschuldung für sich als Mittel der Bereicherung entdeckt hat.
    Dann kann es natürlich locker Italien und anderen auch Kreditrahmen bei der EZB einräumen, mit der Sicherheit, daß das den Unterschied zwischen Verschuldung und BIP zwischen Deutschland und anderen Staaten noch weiter erhöht.

    Die EZB erweist sich also einmal mehr als ein Faktor der Konkurrenz innerhalb der EU.

  10. 10 Leser 07. Januar 2021 um 13:10 Uhr

    Kritische Tagespolitik kommentiert die Weisheiten des Bundesfinanzministers Scholz zum Staatskredit in Corona-Zeiten: man könne sich die (enormen) Kredite heute ‚leisten, weil man in Vergangenheit gut gewirtschaftet‘ haben würde…

    „Der Finanzexperte von Amts wegen kündigt sein Prinzip der „Schwarzen Null“, geht sehr souverän mit exorbitanter Staatsverschuldung von der Bindung derselben von irgendwelcher Rechtfertigung durch irgendwelche nationale Wirtschaftsziffern hinweg; – kennt also erst mal nur den Standpunkt, zur Betreuung des nationalen Geschäftswesens im Krisenmodus in maßloser Weise sich unabhängig zu machen von reell Erwirtschaftetem
    - und behauptet gleichwohl eine Koppelung des Verschuldungsgebarens an sowas wie solides Haushaltswirtschaften, das auch noch in der Vergangenheit verortet wird: also die bezeichnende Logik, die Sorte Staatswirtschafterei, die Schnee von gestern ist, begründe die mit gutem Gewissen vollzogene Abkehr davon.

    Wie also kriegt das ein Finanzminister hin, sämtliche Scheuklappen in Sachen Staatskredit fallen zu lassen, inmitten der größten Wirtschaftskrise seit 2. Weltkrieg, also bei Rekordeinbrüchen beim Kapitalwachstum und in der Folge bei den Staatseinnahmen, und dabei auf höchste Zuversicht zu machen, wie sich die angehäuften Schuldtitel letztlich für Deutschland auszahlen würden?

    Der Minister Scholz kann sich offenbar darauf berufen, wie vergleichsweise besser deutsche Wirtschaft und Staat im Krisenstatus, nämlich im Verhältnis zu anderen Nationen, dasteht: dass sich über alle Nationen hinweg die Kreditaufnahmen immer weiter entfernen von der Beglaubigung durch kapitalistisches Wachstum, steckt ein bis dato Exportweltmeister offenbar bislang ohne größere Beschädigung weg: ein Scholz kann damit angeben, dass Euro-Kreditwürdigkeit und Euro-Geld in den Rechnungen der Finanzmärkte noch wohlgelitten sind – zumal der coronabedingten Schuldenmacherei eine Konkurrenzoffensive zur Seite gestellt wird, quasi per Quantensprung sich als Krisengewinner gegen die anderen Wirtschaftsmächte hervorzutun (Stichwort: Technologie-Modernisierung unter dem Titel Digitalisierung und sonstigem High Tech).“
    https://tages-politik.de/Wirtschaftspolitik/Scholz_zu-Coronastaatskredit-2021.html

  11. 11 Nestor 07. Januar 2021 um 19:18 Uhr

    Das Problem der Investoren/Spekulanten/Finanzdienstleister – und wie die Leute sonst heißen, die aus viel Geld mehr machen wollen – ist, daß sie nicht wissen, wohin damit, und deshalb erscheinen deutsche Staatsanleihen mit Negativzins zumindest als ein sicherer Hafen, wenn man das Geld nicht in eine Matratze oder einen Safe legen will.

    Dabei wird vermutlich auch mitgedacht, daß es im Falle eines Auseinanderbrechens des Euro Staaten geben wird, die ihre Verbindlichkeiten weiter bedienen, und solche, die sie verfallen lassen oder zumindest stark reduzieren werden.

  12. 12 Nestor 08. Januar 2021 um 21:30 Uhr

    Ein Dauerbrenner, die Geschäfte der DB:

    Deutsche Bank zahlt wohl 130 Millionen Dollar wegen Korruption
    Das Institut stimmte zwei Vergleichen mit US-Justizministerium und der Wertpapieraufsicht zu.

    https://www.derstandard.at/story/2000123157019/deutsche-bank-zahlt-wohl-100-mio-dollar-wegen-korruption

  13. 13 Leser 09. Januar 2021 um 0:40 Uhr

    Noch mal zurück zur „Farce“ der Kapitolerstürmung.

    Wenn die Diagnose der Trumpisten lautet, dass die USA deswegen in einen nationalen Notstand geraten seien, weil das nationale Vorankommen durch feindliches Ausland – wie feindliches Inland – vergeigt werde, und es deswegen einen nationalen Auftrag zwecks Niederringung solcher Feinde geben müsse, und dieser Auftrag komme notwendig bei einer gerechten Wahl heraus, ansonsten sei sie gefälscht – so ist das einerseits, zugegeben, das Doppelcharakteristische jeder Wahl, die schließlich auf Ermächtigung, also Installierung von Herrschaft als Programm, immer und von vornherein abzielt: Ermächtigung durch demokratisches Procedere.

    Aber es hat bei Trump auch die andere eher ungewohnte Seite, die man auch von Bolsonaro zu hören gewohnt war: das nationale Aufbruch-Programm erfordert die gewaltmäßige Vernichtung – mindestens Unterwerfung – seiner Gegner, und gerade nicht eine pluralistische Relativierung durch ein demokratisches Wahlprocedere, in das sich alle möglichen staatsförderlichen Parteien sollen einbringen können. So bringt Bolsonaro regelmäßig den Militärputsch ins Spiel und lobt die ehemalige Herrschaft der Generäle.
    Es ist daher auch kein Zufall und auch keine Übertreibung, wenn pensionierte US-Generäle vor einem Militärputsch-Versuch durch Trump gewarnt haben.

    Was daran nun demokratischer Stil ist, was faschistisches Programm ist, und was nun was ist, und ob das wirklich die Farce der gestrigen US-Einmischungen in Venezuela und Bolivien ist? Hm.

  14. 14 Leser 09. Januar 2021 um 9:20 Uhr

    Dass der (halluzinierte…) Notstand (-sgedanke) einer der (Praxis der) gewöhnlichen Demokratie ist, – das unterstreicht u.a. dieser Kommentar von „Tagespolitik“…

    https://tages-politik.de/Aussenpolitik/Sturm_auf-Capitol.pdf

    vgl http://nestormachno.blogsport.de/2020/12/30/imperialismus-heute-fortsetzung-30-12/#comment-41295

    ---

    https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/22/coup-d22.html

    Nicht nur die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Opfern der Pandemie eint also die diversen Sorten Populisten. Auch ihr Verständnis von Demokratie funktioniert anders als gehabt…

    ---

    „… unsere unglaubliche Reise hat gerade erst angefangen…“ (Trump)

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/populismus

    ----

    Mit demselben Programm in vier Jahren nochmal antreten zu wollen – dafür muss Trump sich aktuell von angeblich bloßen „Gewaltexzessen“ seiner „wundervollen Unterstützer“ halbherzig distanzieren….

  15. 15 Kehrer 09. Januar 2021 um 12:50 Uhr

    Meines Erachtens strickt Trump zur Zeit an einer Art Dolchstoßlegende. „Die haben uns die Wahl geklaut.“ Das Recht auf Durchsetzung der USA wurde zunichte gemacht, von inneren Feinden die es zu bekämpfen gilt. Wir sind die guten Amerikaner – ihr die bösen, weil ihr dem Volk die Stimme nehmt.

    Selbst wenn Trump nicht mehr antritt, wird dieses Narrativ der Ausgangspunkt der nächsten Wahlen sein. Die Opposition bzw. die Regierung als Feind zu behandeln, ist schon eine Art der Aufkündigung des nationalen Zusammenhalts. Wahlen beruhen ja darauf, dass um die Macht im Staat konkurriert wird, Sein Erfolg also von allen gewollt wird. Wenn jetzt einer sagt: Ihr seid Betrüger, ihr betrügt das Volk, dann sagt er die Konkurrenz ist unlauter. Dagegen müssen wir uns wehren, indem wir die Volksschädlinge bekämpfen. Gedanklich ist das eine Machtergreifung. Wer nicht für uns ist, der will wohl was schlechtes fürs Land und muss deshalb gewaltsam untergeordnet werden.

  16. 16 Leser 09. Januar 2021 um 16:18 Uhr

    „Dolchstoßlegende“ war bei den Nazis der angebliche Grund dafür, dass das stolze Deutschland sich habe demütigen lassen vom Ausland – mittels „Vaterlandsverrätern“ in den eigenen Reihen. Das gute Volk gibt sein Völkischsein nämlich eigentlich ja nie auf…

    Einen inneren Feind zu markieren als auszurotttender Schädling, der Misserfolge und Niederlagen bewirkt habe, im Unterschied zum dazu eigentlich viel besseren Volkskörper, das ist allemal der Gestus der Populisten, mit dem sie hierzulande Galgen für die Vorsitzenden der div. Altparteien und für sonstige „Volksfeinde“ bei ihrem Mummenschanz herumführen. Und der eine oder andere belässt es ja auch nicht bei Rhetorik.

    Dass das Lager um Bannon und Co. oder sonstige Trumpisten in den USA nach der absehbaren Wahlniederlage bereits im November den Wahlkampfabschluss der Republikaner als eine bloß rhetorische Trump-Rede geplant haben sollen, die unvorausgesehen leider leider etwas eskaliert sei, dafür spricht nach Sichtung der Fakten, wie lange und breit dafür mobilisert worden ist, rein gar nichts. Dass die Korrespondenten von ARD und ZDF das Szenario schon Tage vorher herunterbeten konnten, die Dortigen angeblich aber völlig überrascht gewesen sein wollen, liegt sicherlich an Kommunikationsdefiziten. Die werden jetzt ja mit einem Zaum um das Kapitol behoben…

  17. 17 Kehrer 09. Januar 2021 um 20:14 Uhr

    „„Dolchstoßlegende“ war bei den Nazis der angebliche Grund dafür, dass das stolze Deutschland sich habe demütigen lassen vom Ausland – mittels „Vaterlandsverrätern“ in den eigenen Reihen. Das gute Volk gibt sein Völkischsein nämlich eigentlich ja nie auf…“

    Na eben. Und das gute Volk sind eben die Anhänger von Trump und die Volkschädlinge sind die, die ihm die Wahl geklaut haben d.h. den Dolch in den Rücken gestoßen haben. Wehe wenn Trump oder ein anderer republikanischer Klon wieder an die Macht kommt. Dann hat die Opposition nichts mehr zu lachen, würde sie als Volksschädling behandelt.

  18. 18 Nestor 09. Januar 2021 um 23:19 Uhr

    Was hat dieses innenpolitische Blabla eigentlich mit den Finanzen der Welt – oder der USA – zu tun?

  19. 19 Kehrer 10. Januar 2021 um 2:08 Uhr

    Es gibt eben keinen genau passenden Thread. Deshalb meine Antwort zu „Sturm aufs Kapitol“ bei Imperialismus heute: http://nestormachno.blogsport.de/2020/12/30/imperialismus-heute-fortsetzung-30-12/#comment-41331

    Was passenderes habe ich nicht gefunden.

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