Imperialismus heute, Fortsetzung, 30.12.

DIE KONKURRENZ DER NATIONEN VOR DEM HINTERGRUND DES CORONAVIRUS

Wer macht die bessere Figur und kann die Schwäche der anderen für sich nützen?
Impfstoff und Einflußsphären, ein ganz neues Kapitel in der imperialistischen Auseinandersetzung.

Hier wurde wieder eine neue Pinnwand fällig, ich habe auch die letzten beiden Posts hierher übertragen.


102 Antworten auf „Imperialismus heute, Fortsetzung, 30.12.“


  1. 1 Nestor 30. Dezember 2020 um 19:02 Uhr

    Biden soll not amused sein über dieses Abkommen:

    Reaktionen auf den Durchbruch:
    So kommt das geplante EU-China-Abkommen an

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-pandemie-so-kommt-das-geplante-eu-china-abkommen-an-17123967.html

  2. 2 Neoprene 30. Dezember 2020 um 19:06 Uhr

    „Biden soll not amused sein über dieses Abkommen“
    Das meint jedenfalls die New York Times auch:
    „A tweet by a top aide to Joseph R. Biden Jr. signaled that the president-elect was not happy about the deal.“
    https://www.nytimes.com/2020/12/23/business/china-european-union-united-states.html

  3. 3 NN 30. Dezember 2020 um 23:37 Uhr

    Moskau hat andere Prioritäten
    Fall Nawalny: Russland weist politische Motivation hinter Ermittlungen gegen Oppositionellen zurück

    Moskau weist Spekulationen zurück, dass die Ermittlungen gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny politisch motiviert seien. Das erklärte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, laut der Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau.

    Ein Journalist hatte zuvor angemerkt, dass es »schwierig« sei, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Nawalny »nicht politisch« zu nennen. »Warum ist das schwierig?« fragte Peskow. »Diese Angelegenheit hat in keiner Weise Priorität. Es gibt da für uns nichts zu kommentieren, also würden wir es auch im weiteren gerne nicht mehr kommentieren.« Präsident Wladimir Putin sei über die Vorgänge allerdings informiert.

    Am Dienstag hatten die Justizbehörden in Moskau mitgeteilt, dass gegen den Blogger Nawalny wegen Betrugs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden seien. Ihm wird die Veruntreuung von 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) an Spendengeldern vorgeworfen, hieß es.

    Nawalny habe von Bürgern eingesammelte Gelder »gestohlen«, erklärte ein für die Untersuchung besonders schwerwiegender Gesetzesverstöße zuständiges Komitee der Staatsanwaltschaft. An seine »gemeinnützigen« Organisationen geflossene Spendengelder habe Nawalny unter anderem für Urlaube im Ausland und den Erwerb persönlichen Eigentums verwendet. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge vor allem um Vereinigungen zur Bekämpfung von Korruption und zum Schutz der Menschenrechte.

    Der Oppositionelle befindet sich derzeit nach einem mutmaßlichen Giftanschlag im August in der BRD. Er wirft der russischen Regierung vor, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Die EU hat den Vorfall zum Anlass genommen, Strafmaßnahmen gegen Moskau zu verhängen. Diese wurden von der russischen Regierung mit Gegensanktionen beantwortet.

    Zu den Anschuldigungen der russischen Justizbehörden erklärte Nawalny, diese seien »von Putin erfunden« worden. Er habe bereits zuvor darauf hingewiesen, dass die russische Regierung versuchen werde, ihn ins Gefängnis zu werfen, da er nach dem Giftanschlag nicht gestorben sei, schrieb der 44jährige im Kurznachrichtendienst Twitter. Seine Anhänger rief Nawalny auf, weiter an seine Organisationen zu spenden und sich auf diese Weise über die Justizermittlungen »lustig zu machen«.

    Auf die Frage, was der russische Staatschef über die Angelegenheit denke, sagte Peskow am Mittwoch: »Wladimir Putin ist das gleichgültig.« Der Präsident kümmere sich um »die Ziele, die vor ihm und der Regierung stehen«. (AFP/jW)

    Diskrete Knete
    Ukraine wird zum Rückzugsraum für belarussische Nationalisten
    Von Reinhard Lauterbach

    Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, liebt Waffen, reale und metaphorische. Schon Anfang dieses Jahrhunderts warf er seinen von diversen EU-Staaten gesponserten und damals noch ziemlich handzahmen Opponenten vor, sie sprächen von Demokratie, hätten aber »die Kalaschnikow unterm Bett«. Insofern war es im Prinzip nichts Neues, als der Staatschef am Freitag eher beiläufig erklärte, die Sicherheitsdienste des Landes hätten eine »Terrorgruppe« festgenommen, die »tonnenweise Waffen und Munition aus der Ukraine« ins Land geschafft und Anschläge verübt habe. Das Dementi aus Kiew kam noch am selben Tag: Der Sprecher des Außenministers twitterte, das seien »Unterstellungen«, mit denen Lukaschenko die belarussische Bevölkerung in Angst halten wolle. Die Ukraine sei »kein Feind von Belarus«, so der Sprecher abschließend.

    Tatsache ist: Teile der belarussischen Opposition gehen seit einiger Zeit zu militanten Aktionen über, die auch Menschenleben gefährden. Seit Oktober wurden mehrfach Wohnhäuser und Autos von Polizeibeamten durch Feuer zerstört, ebenso eine Polizeiwache und andere Amtsgebäude. Bei einer Polizeiaktion im Gebiet Grodno wurde Anfang Dezember auch der Aktivist Nikolai Awtuchowitsch festgenommen, ein Mann mit bewegter Vergangenheit. Zu sowjetischen Zeiten Berufssoldat und dekorierter Afghanistan-Kämpfer, betrieb er nach 1991 diverse Geschäfte, wurde aber einmal wegen Steuerhinterziehung, einmal wegen illegalen Waffenbesitzes inhaftiert. Nach der zweiten Haftstrafe ging er offenbar in den Untergrund, zumindest trat er nicht öffentlich in Erscheinung. Trotzdem soll er nach Recherche des ukrainischen Portals strana.ua häufig in Polen und Litauen gewesen sein – wurde also offenbar nicht verfolgt. In dieser Zeit muss er in Kontakt mit der »Jungen Front« getreten sein, der Jugendorganisation der die profaschistischen Kollaborateure der Kriegszeit verherrlichenden »Nationalen Front«.

    Schon Ende 2018 kündigte er in einem Posting an, er arbeite »unter voller Konspiration« an »seinen Plänen zur Liquidierung des Regimes«. Ohne Gewalt werde es nicht gelingen, Lukaschenko zu stürzen. Rund um die Präsidentschaftswahl kritisierte er im Sommer die »Latschdemos« der Opposition, die nur dazu dienten, die Lukaschenko-Gegner zu erschöpfen und dem Staat das Protestpotential offenzulegen. Den »drei Damen« Swetlana Tichanowskaja, Marija Kolesnikowa und Weronika Zepkalo warf er vor, im Auftrag des Kreml unterwegs zu sein. Der steuere die »friedlichen Proteste« aus dem Hintergrund, um Lukaschenko zur Integration mit Russland zu drängen.

    Doch was hat das mit der Ukraine zu tun? Zunächst nur soviel, dass mindestens einige hundert Oppositionsaktivisten aus Belarus sich seit dem Sommer in das Nachbarland abgesetzt haben. Inzwischen gibt es in Kiew mehrere »zivilgesellschaftliche« Organisationen wie das »Free Belarus Center«, das laut seiner Webseite Gelder von den Botschaften der Niederlande, Tschechiens und der USA erhält und dessen Chefin, Polina Brodik, vorher für eine Organisation aus dem Umkreis von George Soros tätig war.

    In diesem Umkreis wurden im Herbst auch Anhänger der militanten belarussischen Nationalisten aktiv. Sie gründeten im November eine »wohltätige Stiftung« namens »Belarussischer Maidan«, deren Leiterin Elena Wasiljewa sich als »gute Freundin von Awtuchowitsch« outete. Der Anhang der Stiftung scheint einstweilen noch überschaubar zu sein: Ihre Facebook-Seite weist aktuell knapp 300 Follower auf. Aber mehr braucht sie auch nicht, wenn sie ohnehin nur eine Geldsammelstelle für den rechten Untergrund sein soll. Ihr Spendenkonto ist jedenfalls professionell angelegt: getrennt für Einzahlungen in US-Dollar, Euro und ukrainischen Griwna bei der Priwat-Bank, die inzwischen dem ukrainischen Staat gehört. Mit – laut Webseite – Korrespondenzkonten bei der Commerzbank in Frankfurt am Main und J. P. Morgan in New York. Die diskrete Knete kann also fließen.

    Moskau wartet ab
    Russland ist offenbar nicht dazu bereit, wegen Nord Stream 2 einen großen Konflikt mit den USA zu riskieren
    Von Reinhard Lauterbach

    In den letzten Tagen des Jahres 2019 bekam die Schweizer Rohrverlegefirma Allseas Post aus den USA. Die beiden Senatoren Rafael Edward Cruz und Ronald Johnson forderten den Vorstand »im Guten« auf, sich trotz unterzeichneter Verträge aus der Verlegung der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 zurückzuziehen. Ansonsten würden die USA Maßnahmen ergreifen, um »den Aktienwert des Unternehmens zu vernichten« und die Verantwortlichen persönlich haftbar zu machen – wegen Verstoßes gegen neu verkündete US-Sanktionen im Zuge des »Gesetzes zur Verbesserung der Energiesicherheit Europas«. Für ein am Kapitalmarkt notiertes Unternehmen eine existenzbedrohende Gefahr. Allseas knickte ein und beorderte sein Verlegeschiff »Pioneering Spirit« noch Weihnachten in den Heimathafen zurück.

    Seitdem ruhen die Bauarbeiten weitestgehend. Der Termin für die Fertigstellung der Leitung, ursprünglich für 2019 angekündigt, dann für Ende 2020, wird jetzt für irgendwann im Laufe des kommenden Jahres erwartet. Wobei auch das nicht sicher ist. Und Russland hatte es auch nicht besonders eilig, die vollmundigen Ankündigungen etlicher Politiker aus der zweiten Reihe wahrzumachen, die Leitung jetzt eben mit eigenen Kräften fertigzubauen.

    Substanzlose Drohungen

    Zwar wurde im Februar ein russisches Rohrverlegeschiff in Richtung Ostsee in Marsch gesetzt. Doch die »Akademik Tscherski« lag zu diesem Zeitpunkt in ihrem Heimathafen an der russischen Pazifikküste. Die Fahrt um die halbe Welt bis nach Kaliningrad dauerte rund drei Monate, auch weil das Schiff den Suezkanal mied und statt dessen ganz Afrika umlief, stets – offenbar zur Absicherung gegen US-Kaperversuche, die in Moskau wohl nicht ausgeschlossen wurden – begleitet von Einheiten der russischen Marine. Als die »Tscherski« dann in Kaliningrad ankam, wurde sie – so die offizielle Version – erst einmal technisch umgerüstet. Ein weiteres russisches Verlegeschiff, die »Fortuna«, und zwei Transport- und Werkzeugschiffe dümpelten über Monate mehr oder minder untätig im Hafen von Sassnitz auf Rügen herum. Dort lagern im Ortsteil Mukran die bereits angelieferten Röhren, um die Leitung fertigzustellen.

    Aber nichts geschah, außer dass die maritime Sparte des Gasprom-Konzerns als Eigner der »Tscherski« das Schiff auf einen bisher im Ausland nicht in Erscheinung getretenen Investmentfonds mit Sitz in Samara umschrieb. Offenbar wollte sich Gasprom so aus der Schusslinie möglicher US-Sanktionen bringen. Die US-Senatoren Cruz und Johnson verschickten jedoch wieder Briefe, diesmal an die Stadt Sassnitz und die Landesregierung in Schwerin, beide gemeinsam Eigentümerinnen des dortigen Hafens. Auch ihnen drohten sie »vernichtende« Sanktionen an, wenn sie weiterhin den Pipelinebau unterstützten, und sei es nur, indem die Rohre an Bord eines der Schiffe verladen würden. Die Drohung war Kraftmeierei, denn wie sollten die USA einen Hafenbetrieb oder den Bürgermeister einer Kleinstadt auf Rügen sanktionieren? Sassnitz hat vermutlich keine Konten in den USA, und wenn, dann braucht sie sie nicht. Ebenso der Hafenbetreiber, solange er nicht auf die Idee kommt, etwa einen Hafen in den USA zu übernehmen.

    Die Drohungen sorgten ein paar Tage lang für ein wenig Aufruhr. Politiker aller Parteien empörten sich über eine »Verletzung deutscher Souveränität«, die doch »unter Verbündeten nicht vorkommen« dürfe. Auch die EU hatte andere Sorgen, als sich für ein Projekt einzusetzen, das dem Süden und Westen des Bündnisses egal ist, und das der osteuropäische Teil ihrer Mitgliedstaaten ohnehin ablehnt. Letzteres mindestens aus dem Motiv heraus, Russland ein Milliardengeschäft zu versalzen, im Falle Polens zusätzlich aber auch, weil das Land genau dasselbe vorhat wie die BRD mit dem russischen Gas aus Nord Stream 2: ein sogenannter Gasknotenpunkt werden, über den der über den Eigenbedarf hinaus gelieferte Rohstoff an Nachbarstaaten verkauft wird. Nur, dass Polen sein Geschäft mit dem Vertrieb von US-Flüssiggas in Osteuropa machen will.

    Europa am Zug

    Die Bundesregierung versuchte unterdessen – bisher ohne Erfolg –, die USA zu beschwichtigen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bot seinem US-Kollegen Steven Mnuchin schriftlich an, den Markteintritt des US-Frackinggases zu subventionieren, indem der Bund 500 Millionen Euro zum Bau zweier Flüssiggasterminals an der Unterelbe und bei Wilhelmshaven beisteuere. Als Antwort kam gegen Jahresende eine neue Sanktionsrunde aus den USA, diesmal auch gegen Unternehmen, die die Bauarbeiten genehmigen, versichern oder nach deren Abschluss zertifizieren sollten. Erneut zog sich ein Partnerunternehmen aus Norwegen zurück. Andererseits wurde in der Endfassung des Sanktionsgesetzes der Passus gestrichen, dass etwa deutsche Genehmigungsbehörden Ziel von Sanktionen werden könnten.

    Ob Nord Stream 2 fertiggestellt werden kann, ist derzeit vor allem eine Frage des politischen Willens. Ob nämlich die Bundesregierung bereit ist, geltendes deutsches und EU-Recht gegen die über den Atlantik schallenden Sanktionsdrohungen zu verteidigen. Russland scheint sich inzwischen aufs Abwarten zu verlegen. Wladimir Putin sagte am vergangenen Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz, er hoffe, dass die künftige US-Administration mehr Respekt vor den nationalen Interessen ihrer Verbündeten haben werde als die letzte, und dass Nord Stream 2 gebaut werden könne. Damit ist klar: Auch Putin legt das Schicksal der Pipeline in Joseph Bidens Hände. Beziehungsweise: Er fordert die europäischen Projektpartner auf, jetzt ihren Teil der Auseinandersetzung zu führen und sich nicht wegzuducken. Russland, so ließ Putin mit seiner Äußerung durchblicken, ist auch angesichts von neun Milliarden bereits in das Projekt versenkter US-Dollar nicht bereit, diesen Konflikt stellvertretend für die Europäer auszufechten.

    Hintergrund: Sanktionen am laufenden Band

    Nord Stream 2 ist nicht das einzige Projekt, gegen das die USA Sanktionen verhängt haben. Vor wenigen Tagen stellte das US-Handelsministerium eine Liste russischer Unternehmen auf, die angeblich in Verbindung zum russischen Militär stünden. Was daran aus ihrer Sicht schlimm ist, verschweigen die USA nicht: Die russischen Unternehmen hinderten US-Firmen, auf den Weltmärkten ihre Produkte zu verkaufen.

    So banal ist es: Ein exportierter russischer Panzer bindet in Drittstaaten Steuermittel, die – so Washingtons Logik – den USA zustünden. Jetzt wollen die USA gegen jene russischen Unternehmen »Exportauflagen« verhängen. Es fällt schwer, dabei ernst zu bleiben: Washington will die Kontrolle darüber ausüben, wem Russland etwas verkauft? Im Falle der Türkei und ihres Erwerbs russischer S-400-Flugabwehrraketen haben die USA und ihre Proteste sich gerade als Papiertiger erwiesen.

    Russland gelang das Kunststück, ernst zu bleiben. Die Agentur Interfax zitierte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit der Aussage, es handle sich bei der Veröffentlichung der Liste um einen »weiteren feindseligen Schritt«. Es sei zu »bedauern«, dass die scheidende US-Regierung die ohnehin bereits schlechten Beziehungen zu Moskau noch weiter belasten wolle. Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde, Dmitri Rogozin, sagte, die neuen Sanktionsdrohungen aus den USA belasteten die Zusammenarbeit in der Internationalen Raumstation ISS. Viele andere Druckmittel hat Russland in der Tat nicht, der Handel mit den USA ist im Umfang geringfügig und beschränkt sich auf einige Rohstoffe.

    Kritik an der ausufernden US-Sanktionspraxis kam auch aus China. Außenamtssprecher Wang Wenbin erklärte, Washington missbrauche das Konzept der »nationalen Sicherheit«, um Konkurrenten einheimischer Unternehmen zu schädigen. Das falle aber langfristig auf die USA selbst zurück. (rl)

    Vorsicht, Schleimspur
    Berlin und Nord Stream 2
    Von Reinhard Lauterbach

    Soso. Die Bundesregierung hat laut Außenminister ­Heiko Maas nicht vor, ihre Haltung zur fast fertigen Gaspipeline Nord Stream 2 zu ändern. Soll heißen: Sie hätte gern, dass die noch verbliebene Lücke von 160 Kilometern in absehbarer Zeit geschlossen wird. Was hindert sie also daran, Verlegeschiffe zu chartern und den Bau zu vollenden? Und dann mal abzuwarten, ob die USA wirklich ihre größte militärische Logistikdrehscheibe in Europa unter Sanktionsfeuer nehmen werden? Eben. So weit geht der Mut von Maas vor Fürstenthronen dann natürlich doch nicht.

    Statt dessen bläst er die Backen auf und erklärt, »wir« brauchten nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn künftig alles nur noch so gemacht werden solle, wie es den USA gefalle. Es würde ja vielleicht für den Anfang auch schon reichen, wenn Maas über die deutsche Souveränität reden würde, die sich von Washington nicht in die Energieversorgung ihres Kapitals hineinreden lässt. Statt dessen die übliche Maskerade: Interessen des deutschen Kapitals und einer begrenzten Anzahl weiterer EU-Staaten an einer vergleichsweise günstigen Energieversorgung über Nord Stream 2 gleich als Frage »europäischer Souveränität« zu verkaufen. Wer sich einen solchen Außenminister leistet, muss sich nicht wundern, wenn in Polen die Regierenden die EU bei jeder Gelegenheit als Vehikel deutscher Hegemonieansprüche darstellen. Dass auch Warschau ein instrumentelles Verhältnis zu Brüssel pflegt, geschenkt. Aber wenn schon im neuen Jahr wahrscheinlich die Stunde der Wahrheit über Nord Stream 2 naht, wäre es nicht schlecht, als deutscher Minister mal mit einem Körnchen Wahrheit aufzuwarten.

    Statt dessen schleimt sich Maas mit einem perfiden Argument bei dem künftigen US-Präsidenten Joseph Biden ein. Ausgerechnet bei der Lagerung von US-Atomwaffen in der BRD will Maas auf die »Interessen und Ängste unserer europäischen Partner« Rücksicht nehmen und deshalb die Debatte über den Abzug dieser Bomben aus der BRD beenden. Wie rührend: die Interessen und Ängste jener Länder, die die Bundesregierung im Streit über Nord Stream 2 jahrelang ignoriert hat. Mit gutem Grund zwar: Es gibt keine Rechtspflicht für die BRD, Polen oder der Ukraine zu Transiteinnahmen zu verhelfen und sich damit für die eigene Gasversorgung von deren Wohlwollen abhängig zu machen – einem Wohlwollen, dessen man sich zumindest im Falle Polens nicht sicher sein kann. Aber man sollte dann als Minister vielleicht doch ein Minimum an Konsequenz in der Argumentation wahren.

    Im Kern lautet die Botschaft von Maas: Liebe USA, wir stellen euch unser Territorium für die Lagerung von Waffen zur Verfügung, die bei einer Stationierung näher an der absehbaren Front größeren Gefahren eines Gegen- oder Präventivschlags ausgesetzt sind. Sauber. Russland sollte sich langsam überlegen, ob es diesen Heuchlern tatsächlich Gas liefern will.

  4. 4 NN 05. Januar 2021 um 12:33 Uhr

    Nervenkrieg am Golf
    Pentagon widerruft Flugzeugträgerabzug aus der Region. Iran meldet Beginn der 20prozentigen Anreicherung von Uran
    Von Knut Mellenthin

    Die Kampfgruppe um den US-Flugzeugträger »USS Nimitz« bleibt nun doch als Teil der Drohkulisse gegen den Iran in der Region um den Persischen Golf und die Arabische Halbinsel. Das gab der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Christopher Miller am Sonntag (Ortszeit) bekannt. Kurz zuvor hatte er am Donnerstag die Rückkehr der »Nimitz« in ihren Heimathafen an der US-amerikanischen Westküste angeordnet. Das war in vielen Medien, unter anderem in der New York Times, als Signal einer Absicht zur Deeskalation gegenüber dem Iran interpretiert worden. Mancherorts wurden sogar Meinungsverschiedenheiten im »Verteidigungsestablishment« der USA vermutet.

    Die Erklärung des Pentagon zum vorläufigen Verbleib der »Nimitz« in der Region besteht nur aus drei Sätzen und ist damit denkbar kurz. Sie bezieht sich ohne konkrete Erläuterung auf »jüngste Drohungen iranischer Führer gegen Präsident Trump und andere Mitglieder der US-Regierung« und endet mit dem Satz: »Niemand sollte die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten von Amerika anzweifeln.« Gemeint sind offenbar die Stellungnahmen zahlreicher iranischer Politiker und Militärs anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des Verantwortlichen für die Auslandseinsätze der »Revolutionsgarde«, Kassem Soleimani. Neben allgemeinen Ankündigungen künftiger Racheaktionen für seinen Tod war auch davon die Rede, Donald Trump und andere Verantwortliche persönlich »zur Rechenschaft zu ziehen«.

    Die Mitteilung des Pentagon vom Sonntag lässt die Frage offen, wie lange die »Nimitz« noch in der Region bleiben soll und durch welche andere Flugzeugträgergruppe sie künftig abgelöst werden sollte. Mit einer Einsatzzeit von fast zehn Monaten ist ein Heimaturlaub für die Besatzung des Schiffes bereits überfällig. Der Flugzeugträger hatte seinen Heimathafen in einer Bucht bei Seattle am 27. April verlassen und nach einer Reise mit vielen Zwischenstationen am 24. Juli das riesige Operationsgebiet der Fünften US-Flotte erreicht, in deren Zuständigkeit die Arabische Halbinsel und der Persische Golf fallen. Am 18. September meldete das Pressebüro der Marine, dass die »Nimitz« zusammen mit ihrer aus drei Kriegsschiffen bestehenden Kampfgruppe die Meerenge von Hormus passiert habe und nun zusammen mit regionalen und anderen verbündeten Kräften im Persischen Golf operiere.

    Im November verließ die »Nimitz«-Kampfgruppe vorübergehend die Region, um zusammen mit indischen, australischen und japanischen Kriegsschiffen an Militärübungen teilzunehmen. Am 25. November kehrte sie in das Einsatzgebiet der Fünften US-Flotte zurück. Deren Sprecherin, Rebecca Rebarich, brachte das mit der Sicherung des Abzugs US-amerikanischer Truppen aus Afghanistan und dem Irak in Verbindung, der Rückkehr lägen »keine speziellen Bedrohungen« zugrunde. Die Heimkehr der »Nimitz« war zunächst für Ende des Jahres geplant, wurde aber Anfang Dezember ohne nähere Angaben verschoben.

    Zur jüngsten Entscheidung des Pentagons, den US-Flugzeugträger und seine Kampfgruppe nun doch noch in der Region zu behalten, sagte der Sprecher des Teheraner Außenministeriums am Montag, man beobachte die Situation in der Region sehr genau. Iran habe über verschiedene Kanäle »die notwendigen Botschaften« nach Washington geschickt, sich auf keine Übergriffe einzulassen.

    Für eine weitere Verschärfung der Spannungen sorgt eine Meldung, die am Montag aus Teheran kam: Regierungssprecher Ali Rabiei teilte mit, dass sein Land in den frühen Morgenstunden in der Anlage von Fordo mit der 20prozentigen Anreicherung von Uran begonnen habe. Das war so schnell nicht erwartet worden, da einige technische Probleme und die Finanzierung dieses Vorhabens bisher noch ungeklärt schienen. Erst vor 14 Tagen war die nationale Atomenergiebehörde von der Regierung beauftragt worden, innerhalb von zwei Monaten einen Bericht zu diesen Fragen vorzulegen.

    Den tatsächlichen Vorgang beschrieb Rabiei am Montag mit den Worten, der »Prozess der Gaseinführung« habe vor kurzem begonnen, und mit den ersten »UF-6-Produkten« sei in wenigen Stunden zu rechnen. Bei der Anreicherung läuft in Gasform umgewandeltes Uran (UF-6) durch Ketten von miteinander verbundenen Zentrifugen. Bis ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent erreicht ist, wird vermutlich noch einige Zeit vergehen.

    Trump am Ende: Kommt jetzt der Staatsstreich?

    Alle noch lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor einem Militäreinsatz im Landesinneren

    US-Wahl in Georgia: Es geht um sehr viel mehr als nur zwei Posten

    Was die Stichwahlen für den US-Senat im Bundesstaat Georgia für Regierung des designierten Präsidenten Joe Biden bedeuten

  5. 5 Nestor 05. Januar 2021 um 23:18 Uhr

    Golfstaaten unterzeichnen Abkommen zur Aussöhnung

    https://volksblatt.at/emir-von-katar-reist-zur-aussoehnung-nach-saudi-arabien/

    Das mit Trump und dem Staatsstreich ist doch lächerlich.
    Mit solchen Artikeln und dem ewigen Strapazieren des „gespaltenen Landes“ wird das Dilemma der absteigenden Macht an Personen festgemacht.

  6. 6 NN 07. Januar 2021 um 0:56 Uhr

    Zertifizierung des Wahlergebnisses in US-Kongress läuft nicht problemlos

    Washington. Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl im US-Kongress ist es vor dem Kapitol in Washington zu Rangeleien zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump und Sicherheitsleuten gekommen. Auf Bildern mehrere TV-Sender war zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten, einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften. Der Washington Post zufolge wurden mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe evakuiert.

    Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben derweil Republikaner Einspruch gegen das Resultat aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Edward »Ted« Cruz. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

    Das US-Repräsentantenhaus und der Senat waren am Mittwoch in Washington zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joseph Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im US-Nachwahlprozedere. Einige Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen. Grundlage sind die Betrugsbehauptungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump.

    Unterdessen hat US-Vizepräsident Michael Pence erklärt, die formelle Bestätigung des Sieges von Biden durch den Kongress nicht blockieren. Die Verfassung hindere ihn daran, »einseitig« darüber zu entscheiden, »welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht« sagte Pence.

    Kurz zuvor hatte Trump an seinen Stellvertreter appelliert, die Wahlzertifizierung zu verhindern. »Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl«, sagte Trump am Mittwoch vor tausenden demonstrierenden Anhängern in Washington. Pence habe das »absolute Recht«, Bidens Wahlsieg nicht zu bestätigen, behauptete er. »Mike Pence wird sich für uns einsetzen müssen, und wenn er es nicht tut, wird das ein trauriger Tag für unser Land.«

    Trump bekräftigte in seiner Rede noch einmal seine Behauptungen über Betrug bei der Präsidentschaftswahl. »Sie haben die Wahl manipuliert, sie haben sie manipuliert wie sie noch nie eine Wahl manipuliert haben, und übrigens haben sie letzte Nacht auch keinen schlechten Job gemacht«, sagte der US-Präsident und bezog sich dabei auch auf die Stichwahlen um zwei Senatssitze in Georgia am Dienstag, bei der den Republikanern eine schwere Niederlage droht. »Wir werden niemals aufgeben« oder eine Niederlage eingestehen, so Trump weiter. »Wir haben diese Wahl gewonnen, und wir haben sie mit einem Erdrutsch gewonnen«. Es handele sich um reinen Diebstahl. (AFP/dpa/jW)

    Liveticker zum „Putschversuch“ in Washington

    rump-Anhänger stürmen Kapitol und dringen in Büros von Abgeordneten ein. Evakuierungen nach Bombendrohungen. Senator spricht von versuchtem Staatsstreich

    US-Kongress: evakuiert statt debattiert

    Nach dem Sturm auf das Kapitol verzögert sich die Zertifizierung der Wahlmännerstimmen

  7. 7 Leser 07. Januar 2021 um 10:21 Uhr

    Thema des jourfixe München am 11.01.21:

    Amerika im Wahljahr 2020 – Chronik eines „Kampfes um die Seele Amerikas“ (GSP 04-20)

    „Ich wähle den Präsidenten, unter dem ich mehr Geld verdiene.“ (Ein namensloser hard-working Amerikaner im deutschen Fernsehen)

    Das ist schon sehr nahe an der wahren Seele Amerikas: am falschen Materialismus kapitalistischer Konkurrenz, in der das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sich nicht übertreffen lässt. Aber was die zweite Welle des Wahlkampfes des Donald Trump – nach 2016 – um „America first!“ betrifft, ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Im offiziell losgetretenen ‚clash of cultures‘ zwischen populistischen Lügen und demokratischer Heuchelei geht es um nichts Geringeres als die Moral der Nation – also den Gehorsam des Volkes, auf dem im Land der Freien die Weltmacht der Staatsgewalt beruht.

    https://de.gegenstandpunkt.com/jour-fixe/jour-fixe-muenchen

  8. 8 Nestor 07. Januar 2021 um 10:54 Uhr

    Na ja, wenn ein paar Wahnsinnige bzw. wildgewordene US-Bürger in der Hauptstadt selber einen Wirbel machen, so kommt das in die Schlagzeilen.
    Als dergleichen in den Parlamenten von Michigan
    https://www.nbcnews.com/politics/politics-news/hundreds-protest-michigan-lawmakers-consider-extending-governors-emergency-powers-n1196886
    und Idaho
    https://www.newser.com/story/295357/crowd-pushes-into-legislative-session-on-pandemic.html
    passierte, war es unter ferner liefen.

    Das Verhältnis von Staat und Volk ist in den USA inzwischen etwas aus den Fugen geraten.

  9. 9 Nestor 07. Januar 2021 um 11:30 Uhr

    Ein Eiertanz der Sonderklasse: EU rückt von Guaidó ab, ohne jedoch ihre trostlose außenpolitische Performance irgendwie selbstkritisch zu kommentieren:

    Venezuela: EU scheint Juan Guaidó nicht mehr als Interimspräsident anzuerkennen

    https://amerika21.de/2021/01/246720/venezuela-eu-weitere-anerkennung-guaido


    „Die EU erkennt Guaidó nicht mehr als Präsident an, betont aber seine Führungsrolle“

    https://elpais.com/internacional/2021-01-06/la-ue-reconoce-el-liderazgo-de-juan-guaido-pero-evita-reconocerlo-como-presidente.html

  10. 10 Leser 07. Januar 2021 um 11:46 Uhr

    Der Kampf um die Seele Amerikas, bzw. um das Verhältnis von Volk und Staat in den USA, incl. entsprechender Pfründe, erfordert auch von Seiten der [inzwischen früheren] Herrschaft aktuell noch ein bissl Kehraus bis zur Schlüsselübergabe …

    https://kurier.at/politik/ausland/trump-soll-praeventiv-amnestie-fuer-seine-kinder-erwaegen/401116428

    [Denn: Die bloße Medien-Inszenierung der eigenen Führer-Überzeugung, dass der Vorgänger oder die NachfolgerIn im Amt eine Flasche sei, hat ja auch den SPD-Kanzler Schröder damals wohl nicht von der Inszenierung einer strafrechtlichen Verfolgung verbrecherischer Steuerskandale des Vorgängers Kohl abgehalten…]

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    Und: Ob sich die Inhalte der Politik in den USA zukünftig groß verändern werden – da hat nestor ja bereits darauf hingewiesen, dass ‚America First‘ nicht zufällig der generelle Leitspruch eines US-Präsidenten ist.

  11. 11 NN 07. Januar 2021 um 12:33 Uhr

    Nach Randale in Washington: Sieg von Biden bestätigt
    Kongress lehnt Einsprüche gegen Wahlergebnisse ab. Vorwurf der Aufwiegelung an abgewählten Präsidenten Trump

    Washington. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstag morgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joseph Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Michael Pence gab das amtliche Endergebnis in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt.

    Abgeordnete der Republikaner hatten Einsprüche gegen die Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania eingebracht und so erzwungen, dass sich das Repräsentantenhaus und der Senat beide Male zu getrennten Sitzungen zurückziehen mussten, um die Einwände zu debattieren. Die Kongresskammern wiesen beide Einsprüche ab.

    Zuvor war es am Mittwoch in der Hauptstadt zu gewalttätigen Protesten rechter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump gekommen. Nach einer Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht.

    Dabei kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben. Die Nationalgarde wurde mobilisiert, in Washington trat am Abend eine Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstag morgen in Kraft. Auch für die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Unterstützer wurde eine Frau angeschossen – sie starb wenig später, wie der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag sagte. »Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.« Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Mehr als 50 Menschen seien festgenommen worden.

    Trump hatte die Wahl gegen seinen Herausforderer Biden verloren, wollte seine Niederlage aber nicht eingestehen. Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, wobei er die Behauptung, es sei zu großangelegtem Wahlbetrug gekommen, wiederholte. Zudem rief er seine Anhänger dazu auf, zum Parlamentssitz zu ziehen und sich den »Diebstahl« der Wahl nicht gefallen zu lassen. Am Donnerstag ließ er nun mitteilen, er werde sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Biden sperren. Die Amtsgeschäfte würden am 20. Januar geordnet übertragen, betonte Trump nach einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung. Erneut bekräftigte er jedoch, mit dem Ausgang der Wahl nicht einverstanden zu sein.

    Mehrere demokratische Kongressabgeordnete gaben Trump persönlich die Schuld für die Eskalation und forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Aber auch mehrere Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe den Aufruhr angezettelt. Der künftige US-Präsident Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie. »Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest, sagte der Demokrat. »Es ist Aufruhr.«

    Vertreter der Bundesregierung und Regierungschefs anderer Länder äußerten sich ebenso schockiert über die Ausschreitungen wie die Spitzen des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission. »Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen«, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und »aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten«.

    Auch die venezolanische Regierung verurteilte die »politische Polarisierung« und »Spirale der Gewalt« in den USA. Die Bilder aus Washington zeigten »die tiefe Krise, in der sich das politische und soziale System der Vereinigten Staaten befindet«, hieß es in einer Erklärung, die der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter am Mittwoch verbreitete. »Mit dieser unglücklichen Episode leiden die USA unter dem, was sie anderen Ländern mit ihrer Politik der Aggression angetan haben.« Venezuela hoffe, dass die Gewalttaten ein Ende hätten und dass das amerikanische Volk einen neuen Weg zu Stabilität und sozialer Gerechtigkeit einschlagen werde.

    Der argentinische Präsident Alberto Fernández schrieb auf Twitter: »Wir verurteilen die schweren Gewalttaten und den Angriff auf das Kapitol in Washington. Wir vertrauen darauf, dass es einen friedlichen Machtwechsel gibt, der den Willen des Volkes anerkennt, und unterstützen den gewählten Präsidenten Joe Biden.«

    Mit dem Sieg bei den zwei wichtigen Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia sicherten sich die Demokraten unterdessen die Kontrolle im Senat. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit. Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, kann damit bis zu den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren faktisch durchregieren. (dpa/jW)

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    „Mehr Mut zur Weltmacht“ (06.01.2021)
    Deutsches Außenpolitik-Establishment debattiert EU-Weltmachtpläne. Ex-EU-Kommissar warnt vor „völliger Selbstüberschätzung“.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Mit neuen Weltmachtplänen für die EU startet das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik in das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie. Während vor allem die westlichen Mächte und ihre Verbündeten von weiteren Pandemiewellen überrollt werden und teils rasant steigende Opferzahlen zu beklagen haben, debattiert das maßgebliche Fachblatt der deutschen Außenpolitik („Internationale Politik“, IP) über die Frage, „was Europa zur Weltmacht fehlt“. Dass die Union „mehr Mut zur Weltmacht“ haben müsse, war schon im Herbst in mehreren deutschen Leitmedien gefordert worden. Einer Umfrage zufolge stimmen der Aussage, die EU könne „eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ wie die USA und China, beinahe die Hälfte der Deutschen zu – vor allem Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen (52 Prozent) und FDP (56 Prozent) sowie die Generation der 18- bis 29-Jährigen (70 Prozent). Während die IP fordert, „Europa“ müsse seine „internationale Wirkkraft“ stärken, warnt Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, es gebe in vielen EU-Hauptstädten „eine völlige Selbstüberschätzung“ – „eine Art Hybris“.

    „Weltweit Maßstäbe setzen“

    Forderungen, die EU solle sich offensiv als „Weltmacht“ positionieren, waren schon im Herbst in auflagenstarken liberalen und konservativen Medien geäußert worden. „Mehr Mut zur Weltmacht“ hatte im Oktober etwa das Onlineportal der Wochenzeitung „Die Zeit“ verlangt: Die Union, so hieß es, „muss sich als Weltmacht verstehen“.[1] In dem Springer-Blatt „Die Welt“ erklärten wenig später Entwicklungsminister Gerd Müller sowie der Ex-Außenpolitikexperte der einflussreichen Bertelsmann-Stiftung Werner Weidenfeld, die EU habe „das Zeug zur Weltmacht“: „Ihr Souverän – die rund 400 Millionen Menschen mit ihrem ökonomischen Spitzenpotenzial – und eine solide militärische Ausstattung haben die EU in den Rang einer Weltmacht befördert.“[2] Mit ähnlichen Argumenten hatte Weidenfeld schon vor fast zwei Jahrzehnten die Union als „Weltmacht im Werden“ eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Gemeinsam mit Müller sprach er sich nun dafür aus, „Europa“ solle „kraft seiner Wirtschaftsmacht … in der digitalisierten und globalisierten multipolaren Welt Maßstäbe setzen“. Dazu benötige Brüssel freilich nicht bloß einen „handlungsfähigeren politischen Rahmen“ – nach Möglichkeit „flankiert von einem europäischen Strategierat“ –, sondern etwa auch eine „europäische[…] Armee“ mit „einer gemeinsamen Kommandostruktur“.
    „Wie die USA oder China“

    Mit der Titelfrage „Was Europa zur Weltmacht fehlt“ und mit einem entsprechenden thematischen Schwerpunkt greift nun die Zeitschrift Internationale Politik (IP) die Debatte auf. Die IP, das führende Fachblatt des außenpolitischen Establishments, wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben, einer der einflussreichsten Außenpolitik-Denkfabriken der Bundesrepublik; ihre zweimonatliche Auflage wird auf 6.000 Exemplare beziffert. Wie die IP konstatiert, hält fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine künftige Weltmachtrolle der EU für denkbar. Demnach antworteten in einer repräsentativen Umfrage im Dezember auf die Frage, ob „die EU in Zukunft eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ könne „wie heute die USA oder China“, 43 Prozent mit „Ja“.[4] Die größten Zustimmungswerte ergab die Umfrage zum einen bei der jüngeren Generation: Rund 70 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sehen die Union demzufolge als künftige Weltmacht; bei den Über-60-Jährigen sind es gerade einmal 28 Prozent. Über dem Durchschnitt liegen die Zustimmungswerte, parteipolitisch betrachtet, bei Wirtschafts- und Ökoliberalen: 56 Prozent der FDP-Anhänger sehen die EU demzufolge prinzipiell auf Augenhöhe mit den USA und China; dies tun zudem 52 Prozent der Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen.

    Viel geredet, wenig getan

    Mit Blick auf die reale politische Stellung der EU in der internationalen Politik räumt die IP ein, „Europa“ habe „viel über seine internationale Rolle geredet“, dies aber, „ohne genug dafür zu tun“.[5] So sei das Ziel, „strategische Autonomie“ zu erlangen – eine verklausulierte Variante des Weltmachtanspruchs –, zuerst in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Dezember 2013 festgeschrieben worden, dann in der Global Strategy der Union vom Juni 2016. Erreicht sei das Ziel allerdings noch nicht. „Europas Aufgabe“ sei es nun, „unter neuen Vorzeichen seine internationale Wirkkraft zu stärken und seine Interessen entschiedener zu vertreten“. Dabei werde der EU „der Ausbau ihrer Machtressourcen“ mutmaßlich „nur gelingen, wenn ihr innerer Zusammenhalt und die Kooperationsbereitschaft der Regierungen wachsen“. Die IP schließt dabei nützliche Nebenwirkungen schwerer Krisen – etwa der aktuellen Coronakrise – nicht aus: „Das Gefühl einer ‚Schicksalsgemeinschaft‘ ist gewachsen.“ Dies freilich lässt sich aktuell – nur wenige Tage nach Erscheinen der jüngsten IP-Ausgabe – stark bezweifeln: Wegen ernster Fehler bei der Impfstoffbeschaffung bricht sich heftige Kritik an der Trägheit der Brüsseler Behörden Bahn.

    Anspruch und Wirklichkeit

    Während die IP den EU-Weltmachtanspruch aufrechterhält, legen einzelne Beiträge in der jüngsten Ausgabe offen, wie Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinanderklaffen. So heißt es etwa, „wie kein anderes Thema“ stehe die Iran-Politik für die gemeinsame Außenpolitik der Union: „Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten“ verfolgten die Mitgliedstaaten „gegenüber Teheran einen relativ konsistenten Ansatz“ – dies immer wieder auch gegen massiven Druck aus den USA.[6] Allerdings habe sich auch gerade in der Iran-Politik das „Unvermögen“ der EU gezeigt, „maßgeblichen Einfluss geltend zu machen“; so sei etwa der Handel mit Iran – trotz umfassender Bemühungen der Union – aufgrund der einseitig verhängten US-Sanktionen fast vollständig kollabiert. Ähnlich verhält es sich mit der Afrika-Politik. So ist es trotz langjähriger, stets vollmundig angekündigter Bestrebungen, die Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten Afrikas südlich der Sahara auszudehnen, bislang nicht gelungen, dies zu tun; stattdessen hat China seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent massiv gestärkt. „Momentan sieht es danach aus“, heißt es in der jüngsten IP, „als würde China, nicht Europa, der Hauptnutznießer einer [erhofften, d.Red.] afrikanischen Wirtschaftsblüte sein“.[7]

    Eine Art Hybris

    Warnungen, die Weltmachtansprüche der EU würden durch ihre ökonomische Leistungsfähigkeit bei weitem nicht gedeckt, sind dabei zunehmend von Wirtschaftspolitikern zu hören. Sie schließen an Feststellungen wie diejenige an, dass der Anteil der Union an der globalen Wirtschaftsleistung bestenfalls stagniert (german-foreign-policy.com berichtete [8]), oder diejenige, dass der Anteil der EU an den globalen Patentanmeldungen von 2009 bis 2019 dramatisch fiel – von 34,7 auf 23,2 Prozent –, während der Anteil Asiens im selben Zeitraum von 32 auf 52,4 Prozent stieg.[9] Dabei hätten die politischen Eliten dies oft noch gar nicht realisiert, warnte kürzlich der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger: „Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft. Eine Art Hybris.“[10] Anfang dieser Woche ließ sich zudem der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt und heutige Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer mit der Äußerung zitieren, die EU-Staaten verlören „seit 15 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit“ und investierten gleichzeitig „Jahr für Jahr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weniger in Forschung und Entwicklung“: „Noch holen wir nicht auf“, warnt Hoyer, „sondern fallen weiter zurück“.[11]

  12. 12 Nestor 07. Januar 2021 um 16:25 Uhr

    Es fragt sich nur, welche Hauptstädte Oettinger im Auge hat und ob da Berlin auch dazugehört.

    Das Verfahren, die eigenen Bürger zu befragen und dann deren Meinung als Beleg zu nehmen, daß die EU Weltmacht sein könnte, ist verrückt, eben größenwahnsinnig.
    Es ist so, als würde man sich vorstellen, man findet auf der Straße einen Sack mit Goldstücken – und schon ist er da.

    Dabei gibt die Selbstüberschätzung der befragten Normalverbraucher nur den propagandistischen Erfolg der amtlichen Selbstüberschätzer wieder.
    Die Politiker schreien „Wir sind eine Weltmacht!“ – dann kommt aus dem Wald das Echo und das ist dann die Bestätigung, daß „wir“ wirklich ganz super sind.

    Man fragt sich nur, woran es dann scheitert? Also warum das IP diese Studie überhaupt erstellen muß?

  13. 13 NN 07. Januar 2021 um 22:30 Uhr

    US-Demokraten: Kurs auf Absetzung von Trump

    Washington. Der führende Vertreter der Demokratischen Partei im US-Senat, Charles Schumer, hat nach den Krawallen in Washington die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. »Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten«, sagte Schumer am Donnerstag. »Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten«, forderte er und erklärte, dass der schnellste Weg eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung sei. Dafür müssten Vizepräsident Michael Pence und Trumps Kabinett die Enthebung befürworten und Senat und Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Sollten Pence und das Kabinett ein solches Verfahren nicht einleiten, solle der Kongress ein reguläres Amtsenthebungsverfahren anstrengen, so Schumer. US-Medien hatten am Mittwoch abend (Ortszeit) berichtet, dass einzelne Kabinettsmitglieder eine Enthebung nach Artikel 25 diskutiert hatten.

    Unterdessen haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende würden rund 6.200 Angehörige der Nationalgarde aus verschiedenen Bundesstaaten die lokalen Sicherheitskräfte unterstützen. Die Washintoner Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee. Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Joseph Biden am 20. Januar gelten. Die dafür vor dem Parlamentsgebäude bereits errichteten Tribünen waren am Mittwoch zum Teil von Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump besetzt worden.(dpa/jW)

    Prozess der Verrohung
    Sturm auf Kapitol in Washington, D. C.
    Von Jörg Kronauer

    Abstiege sind gefährlich, und das nicht nur bei einer Bergwanderung. Die unentwegten Bemühungen von US-Präsident Donald Trump und eines Teils seiner Partei, ihren bevorstehenden Machtverlust um jeden Preis abzuwenden, mündeten am Mittwoch in den ersten Sturm auf das Washingtoner Kapitol seit 1814, als marodierende britische Truppen das Gebäude in Brand steckten. Anders als damals ist das Parlamentsgebäude dieses Mal weitgehend intakt geblieben. Ob man das von der bürgerlichen Demokratie in den USA auch sagen kann, darf doch bezweifelt werden. Trump hat sie im Kampf gegen seinen persönlichen Abstieg weiter beschädigt.

    Nun haben Länder, die ihr Staatsoberhaupt wählen, meist einen Präsidenten, den sie verdienen. Das gilt sicherlich für die Vereinigten Staaten und Trump. Die USA befinden sich ihrerseits im Verfall. Die unangefochtene Dominanz in der Weltpolitik, die sie in den 1990er und den frühen 2000er Jahren genossen hatten, sie schwindet vor allem wegen des Aufstiegs Chinas mehr und mehr. Im Innern geht mit dem Abstieg eine immer krassere Spaltung zwischen einer wohlsituierten Bourgeoisie und deutlich schlechter gestellten, teils bitter verarmten Schichten ohne jegliche Zukunftsperspektive einher. Deren Hass auf das Establishment hat dazu beigetragen, einen Präsidenten ins Amt zu bringen, der das Land konsequent nach rechts gepeitscht hat, und dies nicht nur im Land, sondern vor allem auch nach außen: Das Gerede vom »China-Virus« etwa war nie nur Wasser auf die Mühlen der Rassisten; es war vor allem auch der Versuch, das Land für den großen Kampf gegen China zu stählen – vielleicht, wer weiß, gar für einen Krieg.

    »Make America Great Again«, der Versuch, den Niedergang zu stoppen, hat denn auch Verhärtungen an beiden Fronten gebracht – wie an der äußeren, so auch an der inneren. Und es kann ja kaum anders sein: Die Verrohung, die etwa Kriege mit sich bringen, geht an der Gesellschaft, die die Soldaten entsendet, nicht spurlos vorbei. Der Jubel über Putschversuche in Venezuela oder über den Sturm auf das Parlament in Hongkong – er trägt nicht dazu bei, den Glauben an die Unverletzbarkeit bürgerlich-demokratischer Institutionen zu stärken. Fast folgerichtig erscheint es da, dass Trump, als nach der Wahlniederlage aus seinen Plänen für einen Überfall auf Iran nichts wurde, dazu überging, im Innern gegen die bestehende Ordnung zu mobilisieren. Und so dilettantisch der Sturm auf das Kapitol am Mittwoch – zum Glück – vollzogen wurde: Er hat gezeigt, was möglich, was machbar ist, wenn die Umstände es nach Auffassung zumindest einiger Mächtiger erfordern – auch in Washington, D. C. Bleibt zu hoffen, dass der alte Marx in diesem Fall unrecht hatte und dass sich nicht alle weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen zweimal ereignen – das eine Mal als Farce, das andere Mal dann als Tragödie.

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    Schwesigs Trick
    Mecklenburg-Vorpommern will Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit neuer Stiftung absichern
    Von Reinhard Lauterbach

    Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 über eine landeseigene Klimaschutzstiftung absichern. Am Mittwoch beschloss das Kabinett ein entsprechendes Gesetz, am Donnerstag sollte der Landtag in Schwerin darüber abstimmen. Nach den Vorabäußerungen von Landespolitikern zeichnete sich für das Vorhaben eine breite Mehrheit von AfD bis zur Partei Die Linke ab. Die Grünen, die das Pipelineprojekt ablehnen, sind im Schweriner Landtag nicht vertreten.

    Die Stiftung soll sich offiziell dem Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern widmen, aber auch gewerblich tätig werden. So soll sie insbesondere in Vorlage treten und Bauteile einkaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline noch benötigt werden. Dadurch sollen die US-Sanktionen gegen Unternehmen, die sich am Bau der Röhren beteiligen, umgangen werden, weil öffentliche Dienststellen von den Sanktionen ausdrücklich ausgenommen sind. Die Stiftung solle dann, so Landesenergieminister Christian Pegel (SPD), praktisch als »Baumarktregal« für die an der eigentlichen Herstellung beteiligten Unternehmen fungieren. Das Geld für die Einkäufe soll dabei wohl im wesentlichen aus Russland kommen. Das eigentliche Stiftungskapital sind nur 200.000 Euro plus 50.000 Euro für den Verwaltungsaufwand. Mit erheblich höheren Summen würde aber »das Pipelinekonsortium« die Stiftungsarbeit unterstützen. Die Rede ist in unterschiedlichen Quellen von Beträgen zwischen 20 und 60 Millionen Euro. Da es aber – worauf die Welt am Mittwoch hinwies – dieses Konsortium faktisch nicht gibt und der russische Gasprom-Konzern die alleinige Betreiberfirma ist, der mehrere westliche Energiekonzerne lediglich Kredite gewährt haben, läuft es praktisch darauf hinaus, dass die Stiftung von Gasprom finanziert wird. Den Stiftungsvorsitz soll – ehrenamtlich – der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) übernehmen.

    Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begründete das Engagement der Landesregierung für die Pipeline damit, dass Gas eine »Brückentechnologie« für die Zeit zwischen der Abschaltung der Kohle- und Atomkraftwerke bis zur völligen Umstellung auf erneuerbare Energien sei. Außerdem könne theoretisch durch die Leitung anstelle von Erdgas auch in Russland synthetisierter Wasserstoff fließen. Das ist freilich ökologisch eine Mogelpackung, denn die CO2-Emissionen aus der Umwandlung von Erdgas in Wasserstoff würden dann statt in Deutschland in Russland anfallen.

    Entsprechend protestierten Umweltverbände und die Grünen gegen die Stiftungsplanungen. Die US-Botschaft in Berlin äußerte sich auf Anfrage der Welt zurückhaltend: Die Rechtsform könne nichts daran ändern, dass Nord Stream 2 ein politisches Projekt sei, um die Ukraine aus dem Gastransit auszubooten und »Europa zu entzweien«.

    Der Bau der verbliebenen 160 Kilometer Rohrleitung könnte in den nächsten Tagen weitergehen. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete am Mittwoch, das Verlegeschiff »Akademik Tscherski« sei inzwischen aus den russischen Gewässern, wo es über den Jahreswechsel stationiert war, wieder ausgelaufen; die Schiffsverfolgungsseite »Marine Traffic« nannte für den Donnerstag eine Position der »Tscherski« zwischen Rügen und Bornholm. Das zweite in die Ostsee beorderte russische Verlegeschiff, die »Fortuna«, wurde von derselben Seite dagegen als im Hafen von Wismar liegend ausgewiesen. Ein russisches Seenotrettungsschiff, die »Murman«, liegt nordöstlich der »Tscherski« in offenen Gewässern still. Auf einen Zusammenhang mit dem Pipelineprojekt deutet hin, dass die »Murman« am Mittwoch aus dem deutschen Basishafen Mukran auf Rügen ausgelaufen ist.

    Auf der anderen Seite kommen auf den Pipelinebau weitere organisatorische Schwierigkeiten zu. Die norwegische Zertifizierungsfirma Den Norske Veritas Germanischer Lloyd (DNV GL) zog sich Anfang der Woche offiziell aus der Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 zurück, »solange die Sanktionen gelten«. Da die dänische Genehmigung für die Fertigstellung der Leitung ausdrücklich auf die Zertifizierung durch DNV GL Bezug nimmt, ist jetzt unklar, ob nicht erstens ein neuer Zertifizierer gefunden und zweitens dieser von Dänemark akzeptiert werden muss. Beides würde die Arbeiten weiter verzögern. Ohne Zertifizierung ist aber die Abnahme der Leitung nicht möglich.

    An Land gehen dagegen die Vorbereitungen für einen Betriebsstart von Nord Stream 2 weiter. Zum Jahreswechsel ging in Tschechien eine 150 Kilometer lange Gasleitung zwischen Rozvadov und der Übernahmestelle Waidhaus an der Grenze zwischen Tschechien und Bayern in Betrieb. In der Mitteilung der Betreibergesellschaft »Net4Gas« wird aber kein Bezug auf Nord Stream 2 genommen, sondern statt dessen hervorgehoben, dass die Leitung für den Transport von Gas »verschiedener Herkunft« tauge.

  14. 14 Leser 07. Januar 2021 um 22:41 Uhr

    Anlässlich der Ereignisse in Washington stellt der GSP die beiden Schlusskapitel der US-Wahlkampfchronik aus dem aktuellen GegenStandpunkt 4-20 frei zur Verfügung.

    Das Finale: Präsidiale Siegesgewissheit bis an die Schmerzgrenze des demokratischen Systems

    Je näher der Wahltermin kommt, umso mehr Siegesgewissheit strahlt der Präsident aus. Nachdem er das bereits seit vier Jahren tut, braucht es und bietet er in dieser demokratischen Disziplin deutlich mehr, als was der in Wahlkämpfen erfahrene Bürger so kennt. Trump applaudiert nicht nur der eigenen Vorfreude auf seine zweite Amtszeit und den eigenen Fans, die sich – wie es engagierte Wähler allemal tun – von der Aussicht betören lassen, mit ihrem Votum am Ende wieder auf der Siegerseite zu stehen, mit der sie in ihrem Alltag oft genug so verzweifelt wenig zu tun haben. Der Präsident trumpft auf mit einer vorgezogenen Absage an jedes andere Wahlergebnis als seinen Sieg…. (Forts.):

    https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/letzte-kapitel-amerikanischen-wahlkampfes

    vgl https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-4-20

  15. 15 Nestor 08. Januar 2021 um 0:32 Uhr

    Das Zitat von Marx (aus „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“) lautet:

    „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

    Die Reihenfolge ist also umgekehrt.

    In China und Venezuela wurde mit einer gewissen Häme konstatiert, daß es inzwischen in den USA so zugeht, wie es die US-Politik woanders begrüßt, wenn Parlamente von Freiheitskämpfern gestürmt werden.

  16. 16 Leser 08. Januar 2021 um 11:39 Uhr

    Rechtzeitig bevor Biden das Amt antritt, wollte die EU anscheinend ihre Vereinbarungen mit China bereits unter Dach und Fach gebracht haben …

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/premier-costa-gibt-ausblick-auf-die-portugiesische-ratspraesidentschaft/

  17. 17 Kehrer 10. Januar 2021 um 2:04 Uhr

    “ Denn objektiv geht es in dem politischen System, das das Verfahren der Ermächtigung zur Herrschaft über die ermächtigte Person und ihre Mission stellt, für den Wähler darum, dass er ein politisch-persönliches Angebot so gut und wichtig findet, dass er ihm zustimmt, ihm also – es geht ja um Herrschaft – Unterwerfung verspricht; gleichzeitig wird diese Zustimmung aber so gewertet, dass sein versprochener Gehorsam vom Wahlergebnis nicht abhängt, vielmehr der Herrschaft als solcher und folglich auch dem abgelehnten Wahlsieger gilt. Das ist der Widerspruch, den die Demokratie ihrem wahlberechtigten Fußvolk zumutet.“

    Das stimmt leider nicht. Es ist nicht die Gemeinheit der Herrschaft eine Wahlstimme als Zustimmung zu nehmen, auch wenn die Stimme sich für den Wahlverlierer ausgesprochen hat. Es ist und bleibt verkehrt, dass in der Wahl die Zustimmung zur Herrschaft hergestellt wird. Hier wird das als übler Trick dargestellt mit dem die Herrschaft ein Gutteil des Volkes, dass die neue Opposition gewählt hat sozusagen austrickst. Und das sei der Widerspruch den die Herrschaft bzw. die Demokratie den Wählern zumutet.

    Der Widerspruch soll darin bestehen, dass die Herrschaft wählen lässt, also Alternativen anbietet, zwischen denen man sich entscheiden kann, dann aber die Neinstimmen ebenfalls als Zustimmung zur Herrschaft zählt, als hätte auch die Herrschaft als solches zur Abwahl angestanden, als hätte man auch „keine Herrschaft“ oder „Kommunismus“ ankreuzen können. Die Wahl ist so generell ein Betrug der Minderheit durch die Mehrheit. Fast die Hälfte der Bürger wird also unterdrückt von der Mehrheit. Die Zustimmung der 49% wird in dieser Sicht vom Gewinner herbeimanipuliert. Anderes kann sich der GSP die demokratische Wahl anscheinend gar nicht vorstellen und beharrt darauf auch noch Jahrzehnte nachdem ich und andere ihm diesen Blödsinn vorgehalten haben. Die Wahrheit ist schlicht, dass in der Wahl die Zustimmung zur Herrschaft gar nicht in Frage steht und gar nicht in Frage gestellt wird. Die Zustimmung zur Herrschaft wird in der Wahl nur betätigt. Daher ist eine Stimme für die Opposition kein Nein zu Herrschaft, sondern ebenfalls ein Ja zur Herrschaft, einer Herrschaft die lediglich von einer anderen Partei ausgeübt werden soll. Weil a l l e Bürger, die wählen gehen einer Herrschaft zustimmen, die den Erfolg der Nation bewerkstelligen soll, d e s h a l b ordnen sich die Wahlverlierer dem Wahlgewinner unter. Es geht um eine gemeinsame Sache, an der die Wähler dann letztendlich ihren Wählerwillen relativieren, wenn sich ihre Partei nicht durchgesetzt hat.

    Wer aber rundherum abstreitet, dass es diese gemeinsame Sache, die Nation nämlich, überhaupt gibt, bzw. wer die Nation nur für eine Gewaltveranstaltung von oben hält, für den verschließt sich natürlich auch der Zweck der demokratischen Wahl, die die Nation als gemeinsamen Zweck der Bürger unterstellt. Die Dummheit des GSP hat also Methode.

    „Entsprechend locker stellt sich der Wähler normalerweise auch zu dem großen Heiligtum seiner Staatsform, nimmt Wahlversprechen und das Engagement für das Schicksal der Nation, das bei jeder Wahl wieder ganz enorm auf dem Spiel steht, für die Heuchelei, die es in einer friedlichen Konsens-Demokratie allemal ist, und begegnet dem falschen Sieger mit nicht mehr als einer schlechten Meinung und einem inneren Vorbehalt, den jeder Verfassungsschutz ihm als Meinungspluralismus durchgehen lässt.“

    Nochmal einfacher. Weil der Wähler weiß, dass er beim Wählen eh beschissen wird – der Beschiss besteht darin, dass auch Oppositionsstimmen als Zustimmung zur Herrschaft gewertet werden – deshalb durchschaut der Bürger die Heuchelei, es ginge um das Schicksal der Nation (die ja sowieso nur als Zwangsveranstaltung von oben existiert). Der Bürger weiß also, dass er beim Wählen regelmäßig ausgetrickst wird, und leistet sich deshalb eine schlechte Meinung von seinen Herrschaften. Logisch ist das nicht, dass er sein angebliches manipuliert werden durch die Herrschaft immer nur zu einer schlechten Meinung über selbige werden soll. Würde die 49% Minderheit tatsächlich zur Unterwerfung unter die Mehrheit gezwungen, dann würde niemand es bei einer schlechten Meinung belassen.

    „Er will die Macht so unbedingt wie die formvollendete freie Zustimmung; oder andersherum: Er will die freie Wahl ohne die Möglichkeit der Niederlage.“

    Wenn man jetzt wüsste, dass die demokratische Wahl grundsätzlich die Zustimmung zur Herrschaft unterstellt, dann könnte man das was Trump denkt auch richtig analysieren. Es ist nämlich genau umgekehrt, wer nur die eigene Wiederwahl als legitimen Ausgang der Wahl akzeptiert, der hat sich vom demokratischen Konsens v e r a b s c h i e d e t, dass es in der Wahl um Herrschaftsalternativen für den Erfolgsweg der Nation gehen soll. Nur dieser Konsens gewährleistet, dass der Wahlverlierer sich dem Wahlgewinner unterordnet. Wer aber nur glaubt es gibt nur einen Erfolgsweg der Nation, für den ist alles andere Vaterlandsverrat, eine Wahlniederlage ist Wahlbetrug.

    „Der Sieger präsentiert sich als Joe, der für alle da ist; als personifizierte Heuchelei nationaler Einigkeit jenseits aller Gegensätze, welcher Art auch immer; als Gewinner, unter dessen Präsidentschaft sich keiner als Verlierer fühlen muss.“

    Nein, verdammt. Die nationale Einigkeit ist eben keine Heuchelei, sondern die Grundlage der Demokratie. Der GSP und seine Anhänger können das allerdings nicht verstehen, weil es die Nation für sie gar nicht gibt, weil es den Erfolg der Nation für sie dann ebenfalls nicht gibt und weil die Wahl nur ein großangelegter Volksbetrug, durch Manipulation der Wähler ist.

  18. 18 Leser 10. Januar 2021 um 6:24 Uhr

    Die Sache mit der Inszenierung einer Aktion, damit man diese später als Anlass für eine „Dolchstoßlegende“ solle thematisieren können …

    http://NestorMachno.blogsport.de/2021/01/02/die-pandemie-und-die-finanzwelt/#comment-41328

    erscheint mir darin krumm, als dass Trump also hätte seine Anhänger zum Sturm auf das Capitol ermutigen wollen, um damit die Märtyrer produzieren zu wollen, damit man sich später auf sie in einer Dolchstßlegende solle berufen können. Als wäre die Suche danach. irgendeinen Anlass zu bekommen, um eine Dolchstoßlegenden-Schaffung ermöglichen zu können, Anfang und Zweck der Aktion von vor 4 Tagen gewesen. Hm.
    Ja: die Aktion könnte später so ausgeschlachtet werden, wenn es innerhalb der Republikanischen Partei dem Trump-Flügel an den Kragen geht. Umgekehrt wird der liberale Flügel ähnlich argumentieren: die Aktion des Trump-Flügels habe die Republikanische Partei in ihren patriotischen Grundfesten zerstören wollen, und Trump hingegen sei nämlich der Vaterlandsverräter. So wird sich auf Historie auf beiden Seiten darin verlogen berufen, dass dem Vorfall von lauter Patrioten der Zweck des Vaterlandsverrates untergejubelt wird.

    Verstehen könnte ich irgend so was also erst einmal als Taktik für die anstehende Aufrechterhaltung der Hegemonie des Trump-Flügels in der Republikanischen Partei. Wer dort Trump in naher Zukunft stürzen will, der wird dann dort als Vaterlandsverräter beschimpft. Eben dann mit der Legende, er verrichte das Geschäft des politischen Gegners, der Demokraten und Linken. Als Taktik innerhalb der Republikanischen Partei kann ich dem was abgewinnen. Aber ob dies bereits auch der hauptsächliche Zweck der Aktion gewesen ist?

    (Das Argument lebt m.E. ein wenig zu sehr von einem historischen Vergleich mit dem Aufstieg der NSDAP, die die sog. „Dolchstoßlegende“ ja an diversen Stellen in ihrem ideologischen Repertoire hatte. Auch bereits im internen Machtkampf ihrer Flügel gegeneinander. Aber auch bei den historischen Nazis gab es nicht den Zweck, Anlässe für Dolchstoß-Legenden-Bildung schaffen zu wollen. )

  19. 19 Kehrer 10. Januar 2021 um 7:05 Uhr

    So wie du kann man jeden Vergleich ad absurdum führen, denn es gibt immer Aspekte, wo ein Vergleich hinkt. Im wesentlichen hinkt er aber nicht.

    1. Ganz so wörtlich mit Märtyrer und so, als tatsächliches Opfer muss man den Vergleich nicht nehmen. Es ist ja ein Vergleich und keine 1:1 Kopie. Die Wehrmacht ist ja auch nicht tatsächlich hinterrücks erstochen worden von Volkverrätern. Die Märtyrer sind auch nicht die „Erstürmer“ des Kapitols sondern Trump.
    2. Der durch den Dolchstoß vereitelte nationale Erfolg (im Original der verlorenen Krieg) ist nicht die Erstürmung des Kapitols, sondern die geklaute Wahl. Der Betrug, der an Trump als dem rechtmäßigen einzig wahren Präsidenten der USA begangen wurde. Des Präsidenten, der die USA wieder zu wahrer Größe führt.

    3. Die Erstürmung des Kapitols ohne Waffen, war nur der symbolische Akt des gerechten Volkszorns, der die geklaute Wahl in den Geschichtsbüchern verewigen soll und für Trump Gläubige zum Fakt macht.

    4.“Verstehen könnte ich irgend so was erst einmal als Taktik für die anstehende Aufrechterhaltung der Hegemonie des Trump-Flügels in der Republikanischen Partei.“ Genau, erstmal ist es das, aber der erste Schritt trägt ja schon einen weitergehenden Zweck in sich, nämlich die Rache. Trump strikes back. Das Imperium schlägt zurück.

    5. Der Vergleich mit der Machtergreifung der NSDAP ist ja gerade die Stärke des Vergleichs, weil sie den Zweck des ganzen dramatisch inszenierten politischen Schauspiels benennt und zwar nach dem selben Muster. Volksfeinde verhindern den Erfolg der Nation. Also muss man sich um diese kümmern, wie immer das auch aussieht.

  20. 20 Leser 10. Januar 2021 um 9:00 Uhr

    Die ganze Story mit der „Dolchstoßlegende“ und der zukünftigen Rache der Trumpisten an solchen Vaterlandsverrätern lebt von der Vorstellung, dass die Trumpisten als Abziehbild der Nazis sich aufführen bzw. das sogar wollen täten, strategisch.

    „Volksfeinde verhindern den Erfolg der Nation“ – ja, diese Deutung ist weit verbreitet. Sozialdemokraten sahen damals als solche die Junker, die Adeligen, oder eben die sonstig als Volksfeinde gebranntmarkten „fetten Kapitalisten“ u.a. an.

    „Die Erstürmung des Kapitols ohne Waffen, war nur der symbolische Akt des gerechten Volkszorns, der die geklaute Wahl in den Geschichtsbüchern verewigen soll und für Trump Gläubige zum Fakt macht.“ (Kehrer)

    Das erscheint mir plausibel.
    Dass die Wahl geklaut sei, das soll bombenfest als Vermächtnis von Trump verankert werden.
    (Dass das zukünftig als Grund für Rache taugen wird, sei auch nicht unbedingt bestritten. Trumpisten fordern derzeit ja, dass Vizepräsident Pence aufgehängt gehören solle, weil der das Wahlergebnis legitimiert hat.)

    ---

    Ideologisch geht es in den USA derzeit wohl um den von den Demokraten fabrizierte Vorwurf des inländischen Terrorismus, bzw. dessen Begünstigung oder Anstachelung durch Trump. Dem werden deswegen allerhand finstere Triebkräfte, seelische Abgründe, oder Altersgebrechen, untergejubelt. Denn die Konkurrenz von Trump wollen die Demokraten sich wegen ihrer eigenen Kalkulationen mit der Staatsgewalt vom Hals schaffen.

  21. 21 Kehrer 10. Januar 2021 um 11:51 Uhr

    Trumpisten wollen sich natürlich nicht als Abziehbild der Nazis aufführen. Erstens nicht als Abziehbild und zweitens nicht der Nazis. Aber sie tun es z.T. und ihre Denkmuster sind ähnlich. Soll jetzt gar nicht moralisch genommen werden in dem Sinne, dass das schlimm sei, weil es den Nazis ähnelt. Kritikabel ist das für sich ausreichend. Aber die Ähnlichkeit ist da, sonst wär sie mir ja auch nicht aufgefallen.

  22. 22 Nestor 10. Januar 2021 um 19:07 Uhr

    Das mit der Dolchstoßlegende führt meines Erachtens in die Irre, weil man diskutiert dann darüber, ob der Vergleich gut ist und nicht darüber, was da in Washington eigentlich passiert ist.

    Was mir an dem ganzen Sturm aufs Kapital als erstes aufgefallen ist, ist, wie einfach es ist, das Parlament der Weltmacht zu stürmen.
    Diejenige Macht, die bei anderen Staaten herumfuhrwerkt was das Zeug hält, Farbrevolutionen anzettelt und gewalttätige Oppositionelle unterstützt, hielt es offenbar bis dato für ausgeschlossen, daß so etwas bei ihnen zu Hause auch passieren kann.
    Und das, obwohl das Eindringen der Bewaffneten in die Parlamente von Michigan und Idaho bereits geschehen war.

    So etwas wie aufmüpfige und gewaltbereite Bürger sind offenbar im Verständnis von Staat und Volk nicht vorgesehen – diese ganzen Milicias, die es schon seit geraumer Zeit gibt, haben offenbar nicht zu einer Verstärkung der Bewachung von Parlamenten geführt.

  23. 23 Kehrer 11. Januar 2021 um 14:28 Uhr

    „Das mit der Dolchstoßlegende führt meines Erachtens in die Irre, weil man diskutiert dann darüber, ob der Vergleich gut ist und nicht darüber, was da in Washington eigentlich passiert ist.“ Also weil Leser so ein Banause ist und ihm nichts einleuchtet führt der Vergleich in die Irre? Meine Güte, dann darf man nichts vergleichen. Einen besseren Vergleich gibt es gar nicht! Er macht klar, dass es sich um ein ideologisches Narrativ zu Rechtfertigung der Bekämpfung des inneren Feindes handelt, wenn man nicht gerade so einen beschränkten GSP-Horizont hat. Man kann natürlich sagen: Ist mir schnuppe, geht mir am Allerwertesten vorbei. Aber wieso dann überhaupt noch quatschen, wenn die eigene Ignoranz plötzlich als Argument gilt.

    „Was mir an dem ganzen Sturm aufs Kapital als erstes aufgefallen ist, ist, wie einfach es ist, das Parlament der Weltmacht zu stürmen.“ Ja, wenn man davon absieht, dass da überhaupt nichts gestürmt wurde. Stürmen ist einnehmen mit Waffengewalt. Dabei war es bloß ein „Stürmen“ wie beim Winterschlußverkauf bei Karstadt. Nichts anderes als wenn in Dresden Wutbürger skandieren „Wir sind das Volk“. Als in Deutschland die Reichstagstreppe von Kritikern der Coronamaßnahmen „gestürmt“ wurde hat auch niemand die Heiligtümer der Demokratie in Gefahr gesehen.

    “ Farbrevolutionen anzettelt und gewalttätige Oppositionelle unterstützt, hielt es offenbar bis dato für ausgeschlossen, daß so etwas bei ihnen zu Hause auch passieren kann.“ Das war auch nicht annähernd eine Revolution! Über die Wahlniederlage enttäuschte Anhänger wollen s i c h beweisen, dass sie im Recht sind.

  24. 24 Leser 11. Januar 2021 um 15:12 Uhr

    Meine Überlegungen kreisen eher darum, ob es bei der Aktion der Trumpisten (die beklagten, dass ihnen de Wahl geklaut worden sei, denn Führer sei eben, ginge es gerecht zu, einzig Trump…) eine Nähe zu Militärputsch-Gerüchten gab, vor denen einige Generäle gewarnt hatten.

    Den Vortritt bei der Überlegung, dass Faschismus aus Rache und wegen zukünftiger Dolchstoßlegenden entstehe, die wegen solcher Rachemöglichkeiten in der Zukunft jetzt schon in der Gegenwart inszeniert worden seien, – den überlasse ich gerne Kehrer…

    Über die in der bürgerlichen Presse verbreiteten Gerüchte wegen der Gefahr eines Militärputsches plus dem darauf erfolgten Stopp-Brief führender US-Militärs – wird wenig nachgedacht. (Meiner Vermutung nach hätte der Zweck des Protestes zum Kapitol die Mobilisierung von Massen für die Durchführung einer neuen Wahl sein sollen, die das Militär hätte gewährleisten sollen, um so Trump zu seiner einzig ihm zustehenden Amtszeit zu verhelfen.
    Denn im Kapitol sollte ja die Rechtmäßigkeit der Abstimmung festgestellt und die neue Regierung formell durch die Wahlmänner legitimiert werden.)

    Ein Militärputsch, befristet dafür, dass die in Trumps Augen eigentliche „Selbstverständlichkeit“ der Demokratie, dass er, der Populist, regiert, gewährlistet werden soll. Aber auch nur das. Die Funktionen der bürgerlichen Demokratie werden nicht zerstört, sondern es soll „nachgeholfen“ werden, dass dort die guten Populisten regieren. Andernorts werden dafür Richter in Pension geschickt oder Presseorgane behindert.

    Noch eine andere Position wird hier von Richard Seymour eingenommen:

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-buergerbraeuputsch-experience

  25. 25 Kehrer 11. Januar 2021 um 17:23 Uhr

    „Den Vortritt bei der Überlegung, dass Faschismus aus Rache und wegen zukünftiger Dolchstoßlegenden entstehe, die wegen solcher Rachemöglichkeiten in der Zukunft jetzt schon in der Gegenwart inszeniert worden seien, – den überlasse ich gerne Kehrer…“

    Was bist du nur für ein A…llerliebster Zeitgenosse. Ein Narrativ als Ideologie zur Rechtfertigung einer Machtübernachme zu kennzeichnen ist eine K r i t i k, und keine Erklärung, du Denkriese. Ich habe wirklich nicht behauptet der Faschismus würde aus Dolchstoßlegenden entstehen. Dolchstoßlegnden sind teil seiner Rechtfertigung. Das ist bitteschön etwas anderes.

    „Ein Militärputsch“ – das war kein Militärputsch.
    „sondern es soll „nachgeholfen“ werden, dass dort die guten Populisten regieren.“ Ja. Aber nicht mit einem Militärputsch, sondern mit Druck der Straße „Wir sind das Volk“ Geplärre auf amerikanisch. Das war eine symbolische Inszenierung von Protest zu Unterstützung des „wahren“ Führers Trump. Eine Machtübernahme war das nicht.

  26. 26 Leser 11. Januar 2021 um 18:23 Uhr

    Ja. Nachdem vom Militär offiziell die Klarstellung erfolgt war, dass sie einen Putschversuch nicht mittragen würden, und sogar öffentlich davor gewarnt haben,

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/usa-militaer-verteidigungsminister-wahlergebnis-donald-trump-streit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

    war danach nun der Marsch auf das Kapitol „nur“ noch die Demonstration einer Stellvertreterschaft für das eigentliche bessere Volk.

    Ob diese populistischen Trump-Verehrer harmlose, nette Amerikaner gewesen seien?
    „One rioter was dressed like a barbarian, wearing a horned furry brown Viking headdress and carrying a spear, a known presence at Trump rallies.
    Another, an obvious anti-Semite, wore a black T-shirt with white letters, CAMP AUSCHWITZ. WORK MAKES FREEDOM — from the sign in German atop the iron gated entrance to the concentration camp, Arbeit Macht Frei, or Work Makes Free.“ (Counterpunch)

  27. 27 Kehrer 11. Januar 2021 um 20:05 Uhr

    Nette Amerikaner waren das sicher nicht. Ob diese rechten Trumpanhänger „nur“ zur Demonstration ihres eigentlichen Wahlsieges ins Kapitol eingedrungen sind, weil ein echter Militärputsch von den Verteidigungsministern vorher abgelehnt wurde, ist eine Spekulation. Jedenfalls haben die Verteidigungsminister Trump zugetraut einen Militärputsch anzustreben, sonst hätten sie nicht diese Erklärung unterschrieben.

  28. 28 NN 11. Januar 2021 um 21:32 Uhr

    Eskalation mit Folgen
    Berlin: Ermittlungen gegen Dutzende Teilnehmer der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. Verfahren auch gegen einzelne Polizisten
    Von Markus Bernhardt

    Der gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Sonntag in Berlin gerichtete Polizeieinsatz dürfte nicht ohne Folgen bleiben. Am Sonntag morgen waren die Beamten noch vor Beginn der traditionellen Manifestation am Frankfurter Tor gegen rund 30 Anhänger der »Freien Deutschen Jugend« (FDJ) vorgegangen, die teils Hemden mit dem Emblem ihrer Organisation trugen und entsprechende Fahnen mitführten (siehe jW vom Montag). Da sich die Betroffenen geweigert hätten, »die entsprechenden Kleidungsstücke auszuziehen bzw. zu verdecken und die Fahnen abzulegen, da der Verdacht des strafbaren Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bestand«, wie es in einer Mitteilung der Polizei von Montag heißt, seien bei »den jeweiligen Personen freiheitsbeschränkende Maßnahmen« erfolgt.

    Ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist, wird dabei selbst von Juristen unterschiedlich bewertet. So urteilten verschiedene Gerichte diesbezüglich in der Vergangenheit vollends gegensätzlich. Bereits 2014 kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu dem Schluss, dass sich die Frage, wie das FDJ-Abzeichen und damit verbunden das blaue FDJ-Hemd zu beurteilen seien, »nur schwerlich beantworten lasse«. Der Grund: Die FDJ war »in der ›alten‹ Bundesrepublik verboten«, in den »neuen« Bundesländern jedoch nicht. »Nach wohl überwiegender Auffassung ist die heutige Verwendung von FDJ-Abzeichen und -Hemd nach Paragraph 86 a StGB strafbar.« Jedoch würde »der Straftatbestand« in dieser Konstellation »gleichwohl in der Praxis nicht angewendet«, hieß es 2014.

    Infolge des Zugriffs der Polizei, die eigenen Angaben zufolge mit rund 240 Beamtinnen und Beamten im Einsatz gewesen war, hätten Demoteilnehmer die Uniformierten »mit Fahnenstangen, Faustschlägen sowie Stein- und Flaschenwürfen attackiert«, behauptete die Polizei in ihrer Mitteilung. Daraufhin sei es »auch zur Anwendung von körperlicher Gewalt sowie zum Einsatz von Pfefferspray« gekommen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt unterdessen, wie ein Beamter mit gestrecktem Bein in eine Gruppe junger Menschen springt und dabei auf Kopfhöhe nach Demonstranten tritt. Die Sequenz zeige jedoch »nur einen Ausschnitt des Versammlungsgeschehens«, erklärte Michael Gassen, Sprecher der Berliner Polizei, am Montag gegenüber junge Welt. Das Video sei von der Behörde »zur Kenntnis genommen und wie in derlei Fällen üblich zur Prüfung weitergeleitet« worden. Es stünde der Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Raum. »Die Vorwürfe werden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens aufgeklärt werden, wie es in solchen Fällen grundsätzlich üblich ist«, sagte Gassen.

    »Der Polizeieinsatz am Anfang der LL-Demonstration war völlig inakzeptabel«, konstatierte hingegen Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschlands am Montag auf jW-Anfrage. Die Polizei sei »mit massiver Härte in die Demonstration hineingegangen«, habe »damit alle Coronasicherheitsregeln mutwillig in Frage gestellt und die Teilnehmenden zusammengedrängt«. Hiksch erwarte vom »rot-rot-grünen« Senat, dass der Polizeieinsatz »nachgearbeitet und die Polizeieinsatzleitung für dieses unverhältnismäßige Vorgehen klar in die Schranken gewiesen wird«. Auch die Grüne Jugend Berlin und Niklas Schrader, Innenexperte der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierten den Polizeieinsatz.

    Die Polizei selbst bilanzierte am Montag, dass bei dem Einsatz 17 Beamte verletzt worden seien. Insgesamt seien 32 Personen festgenommen und 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie des Verdachts des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch das vorhandene Bild- und Filmmaterial werde ausgewertet.

    Facebook löscht jW-Bericht
    Meldung über Polizeigewalt auf LL-Demonstration entfernt. Beitrag entspricht angeblich nicht den »Gemeinschaftsstandards«
    Von Arnold Schölzel

    Sie lügen wie gedruckt, da ist das Beseitigen wahrheitsgemäßer Berichte konsequent. Am Sonntag stellte jW noch während der Luxem­burg-Liebknecht-Demonstration in Berlin eine Meldung ins »soziale Netzwerk« Facebook über Polizeigewalt ein. Darin hieß es, »selbst Minderjährige und ein Rollstuhlfahrer« seien attackiert und letzterer laut einem Augenzeugen »über den Gehweg geschleift« worden. Dazu veröffentlichte jW ein Foto, auf dem eine Jugendliche, die ein FDJ-Hemd trägt, von einem Polizisten im Klammergriff gehalten wird. Am Montag hatte der im kalifornischen Menlo Park residierende Internetkonzern, dem 2,9 Milliarden Nutzer folgen, Text und Bild entfernt und teilte dazu mit: »Offenbar entspricht ein von Dir geposteter Inhalt nicht unseren Gemeinschaftsstandards. Wir entfernen Bilder, die Gewalt verherrlichen oder bestimmte Bilder mit extremer Gewalt enthalten.« An den Sätzen stimmt so ziemlich nichts. Facebook wurde in den vergangenen Jahren wahrscheinlich der bedeutendste Verbreiter und Förderer von nationalistischer und rassistischer Hetze weltweit. Die Manipulation des »Brexit«-Referendums 2016 in Großbritannien oder der Wahl von Donald Trump im selben Jahr zum US-Präsidenten ist bestätigt, ohne dass der Konzern größere Konsequenzen zog. Die Empörung darüber wuchs derart, dass Unternehmen wie Adidas, Aviva, Coca-Cola, Ford, HP, Mars, Starbucks, Unilever und andere für den Juli 2020 einen Anzeigenboykott über Facebook verhängten. Geändert hat das wenig.

    Das Vorgehen von Facebook gegen jW ist zugleich unstimmig: Der Post zum jW-Aufmacher auf Seite eins der Montagausgabe, der neben einem Bild von der Demonstration auch das Foto von der Meldung auf Facebook enthielt sowie die gleichen Textpassagen, wurde bis zum Montag nachmittag nicht entfernt. Die extreme Gewaltanwendung eines Polizisten, der in einem im Internet kursierenden Video mit bis auf Kopfhöhe hochgezogenem Fuß Demonstranten anspringt, über die in dem Artikel berichtet wurde, war immerhin kein Anlass für einen Löschbefehl.

    Die Löschpraxis von Facebook entspricht in diesem Fall im übrigen der rituell antikommunistischen Berichterstattung über die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Montag und den Äußerungen der Berliner Polizei dazu. Sie erklärte unter der Überschrift »Polizei betreut mehrere Gedenkversammlungen« am Montag, etwa 30 Personen, »die Kleidung und Fahnen mit FDJ-Symbolen trugen«, seien festgenommen worden. Es habe »der Verdacht des strafbaren Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« bestanden. Der Aufforderung, diese abzulegen, sei nicht nachgekommen worden. Es habe Widerstandshandlungen und Flaschenwürfe gegeben, weswegen »freiheitseinschränkende Maßnahmen« ergriffen worden seien. 17 Beamte seien verletzt worden. Die dpa und verschiedene Zeitungen berichteten entsprechend, spielten die brutalen Polizeiattacken zu »Rangeleien« herunter. Die Berliner Morgenpost schoss mit der Behauptung den Vogel ab, laut Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages sei »das Verwenden von FDJ-Abzeichen nach Paragraph 86 a Strafgesetzbuch strafbar«. In Wirklichkeit heißt es in einer Ausarbeitung der Dienste aus dem Jahr 2014 (WD 7-3010-028/14): »Das Verbot beschränkte sich ausschließlich auf die FDJ-West«, die in den 50er Jahren in der BRD verboten worden ist.

    Die jW-Redaktion und der Verlag haben gegen die Löschung Protest eingelegt.

    Leicht zu begreifen
    LL-Demo und Polizeigewalt
    Von Nico Popp

    Die Berliner Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Sonntag war der Umstände halber keine Großveranstaltung, aber dennoch ertragreich für die politische Bildung. Da ist zunächst zu reden von einer Polizeiführung, die sich erstmals seit vielen Jahren dafür entschieden hat, die Demo direkt anzugreifen. Den nötigen Vorwand lieferte (mutmaßlich unfreiwillig) eine kleine Gruppe von Demonstranten, die sich mit den Farben und Symbolen der Freien Deutschen Jugend am Frankfurter Tor eingefunden hatte. Diese Kostümierung ist, genau wie die FDJ als solche, trotz des Verbots der westdeutschen FDJ im Jahr 1951 nicht illegal, weil sie im Oktober 1990 mit dem zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Parteien- und Organisationsbestand der DDR von der Bundesrepublik übernommen und akzeptiert worden war.

    Die Details regelte damals der sogenannte Einigungsvertrag, der, soweit hier bekannt, bislang nicht für nichtig erklärt wurde. Die verbotene FDJ und ihre Symbole fanden über ihn wieder Eingang in das politische Inventar der Bundesrepublik – dumm gelaufen. Die »verbotenen FDJ-Symbole«, die die Polizei am Sonntag gesehen haben will, sind also gar nicht verboten. Und auch die »rechtliche Grauzone«, mit der sich die verantwortlichen Polizeiführer, sollte sie jemand danach fragen, herausreden werden, ist eine nützliche Fiktion. Keine Fiktion allerdings ist das Interesse, Veranstaltungen wie die LL-Demo zu behindern und abzuräumen. Daran gelegentlich erinnert zu werden, kann nicht schaden.

    Das Polizei-Fußvolk hat, auch das war am Sonntag zu sehen, eine primitive, aber dafür um so lebendigere Vorstellung davon, wo der Feind steht. Geübt wirkende, mit voller Wucht gesetzte Tritte im Kickboxstil gegen Hals und Kopf von Demonstranten sieht man nicht alle Tage, und es ist natürlich kein Zufall, dass der letzte Vorfall dieser Art Ende Oktober am Rande einer linken Veranstaltung, der »Interkiezionale«-Demo, dokumentiert wurde. In solchen Szenen verrät sich ein faschistischer Hass auf Linke, über den einerseits niemand klagen sollte, weil er in der Ideologie des Polizeipersonals eines bürgerlichen Staates selbstverständlich seinen Platz hat, der aber andererseits aktuelle Beachtung verdient, weil er offen zur Schau gestellt wird – die traurige Figur unter dem grünen Helm musste ja damit rechnen, dass ein Filmchen des Auftritts bei Twitter die Runde machen wird.

    Sie wird indes auch gewusst haben: Um derartige Nummern ungeschoren durchziehen zu können, muss der Innensenator nicht von der CDU sein – so etwas geht auch unter »rot-rot-grünem« Kommando. Von der Berliner Linkspartei, die mit der LL-Demo augenscheinlich vollkommen abgeschlossen hat, kam am Sonntag und Montag kaum ein kritisches Wort. Niklas Schrader immerhin, ihr innenpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, donnerte bei Twitter in Richtung des Innensenators: »Das geht so nicht.« Das geht schon. Und es ist gar nicht schwer, das zu begreifen.

  29. 29 NN 11. Januar 2021 um 21:40 Uhr

    1/6, der Putschversuch und ein verwundetes Imperium

    Die Gefahr eines Wiedergängers des scheidenden 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten

    TomGard: Hear & see the other side

  30. 30 Kehrer 12. Januar 2021 um 0:46 Uhr

    „In solchen Szenen verrät sich ein faschistischer Hass auf Linke, über den einerseits niemand klagen sollte, weil er in der Ideologie des Polizeipersonals eines bürgerlichen Staates selbstverständlich seinen Platz hat, der aber andererseits aktuelle Beachtung verdient, weil er offen zur Schau gestellt wird – die traurige Figur unter dem grünen Helm musste ja damit rechnen, dass ein Filmchen des Auftritts bei Twitter die Runde machen wird.“

    Ja richtig. „In solchen Szenen verrät sich ein faschistischer Hass auf Linke,“ Anders kann ich mir so ein Vorgehen auch nicht erklären. Aber wieso sollte niemand kritisieren, dass faschistischer Hass auf Linke in der Ideologie des Polizeipersonals eines bürgerlichen Staates selbstverständlich seinen Platz hat? Wieso soll Faschismus bei der Polizei in Ordnung gehen, wenn er sonst in der Gesellschaft nicht in Ordnung geht. Ich bin sicher Politiker würden dem widersprechen, dass Faschismus bei der Polizei zum bürgerliche Staatswesen gehört. Und selbst wenn Politiker das in Ordnung fänden, wäre der Faschismus doch auch bei der Polizei kritikabel. Hier steht das so als Abwiegelei da. „Hey Leute, das ist normal im bürgerlichen Staat. Der eigentliche Aufreger ist, dass er Offen zur Schau gestellt wird.“ Könnte man zurückfragen: Ja wenn Faschismus bei der Polizei so „normal“ ist, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn er offen gezeigt wird.

    Einem Verteidiger des Staates und seiner Ordnungskräfte würde ich ja schonmal sagen, dass der Schutz des Staates vor Verfassungsfeinden recht nah am einem faschistischen Hass auf Linke liegt. Aber das wäre dann doch wohl erstmal nachzuweisen und nicht einfach zu unterstellen. Es ist aber einfach untauglich, das so flapsig in einem Nebensatz als Normalität dazustellen über die sich niemand beklagen soll.

    “ »Das geht so nicht.« Das geht schon.“ Weil es offenbar schon geht, deshalb sagt Schrader ja, dass das so nicht gehen darf. Was ist Herr Popp? Ein Rechter, der den Polizeieinsatz verteidigt oder will er dem innenpolitischen Sprecher sagen, dass er keine Ahnung hat, wozu die Polizei in der Demokratie alles fähig ist.

    Imperialismus ist das auch nicht, aber es passt zur Erstürmung des Kapitols.

  31. 31 NN 12. Januar 2021 um 14:45 Uhr

    Mehr Truppen gegen Moskau (12.01.2021)
    Deutscher Think-Tank fordert Stationierung zusätzlicher NATO-Soldaten an der russischen Grenze. EU-Think-Tank schildert fiktiven russischen Giftgaseinsatz in Litauen.

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die NATO soll den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Dies fordert ein soeben publiziertes Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Demnach sei Moskau ein „Expansionsstreben“ in Richtung Westen zu unterstellen; sollte einmal „die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert“ werden, dann drohe „die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa … beinahe automatisch“ zu erfolgen. Einer der Autoren des Strategiepapiers ist ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr, der lange für die NATO tätig war und unter anderem die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung des Kriegsbündnisses im Jahr 2014 innehatte. Das Papier fordert die Stationierung zusätzlicher Truppen an der russischen Grenze und verlangt, der deutschen Öffentlichkeit, die Russland mehrheitlich nicht als Bedrohung wahrnehme, „die russische Politik zu erklären“. Unterdessen hat ein einflussreicher EU-Think-Tank ein weiteres Papier publiziert, das in einem Zukunftsszenario einen fiktiven Giftgasangriff der russischen Streitkräfte auf Litauen zum Gegenstand hat.

    Von der NATO zur DGAP

    Neue Forderungen, Russland militärisch noch stärker als bisher unter Druck zu setzen, trägt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem soeben publizierten Positionspapier vor. Autoren sind András Rácz, Senior Fellow beim Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP, und Heinrich Brauß, Senior Associate Fellow des Berliner Think-Tanks. Generalleutnant a.D. Brauß hat eine lange militärische Karriere hinter sich, die ihn aus dem Planungsstab von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe zunächst auf den Posten des Stabschefs im Hauptquartier der NATO-Operation SFOR in Bosnien-Herzegowina führte. Anschließend wirkte er unter anderem als Assistant Chief of Staff im Brüsseler Militärstab der EU, bevor er zur NATO wechselte. Dem Kriegsbündnis diente Brauß von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; er hatte insbesondere die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung der NATO im Jahr 2014 inne.[1] Entsprechend fallen Inhalt und Duktus des DGAP-Positionspapiers aus.

    Moskaus „Expansionsstreben“

    In dem Dokument unterstellen Brauß und Rácz Russland generell ein „Expansionsstreben“, das „eine ernsthafte geopolitische Herausforderung und eine potenzielle militärische Bedrohung für die europäische Sicherheit“ sei. Begründet wird dies unter anderem damit, dass Russland unweit seiner westlichen Grenze große Manöver durchführt und dort in gewissem Maß Truppen massiert; Brauß und Rácz interpretieren dies nicht als Verteidigungsmaßnahme mit Blick auf die zunehmende Präsenz von NATO-Truppen unmittelbar jenseits der russischen Westgrenze, sondern als Ausdruck vermeintlicher Aggressionsbereitschaft. Zwar räumen der langjährige NATO-Militär sowie sein DGAP-Kollege ein, dass Moskau „einen direkten militärischen Konflikt mit der NATO und den USA in Europa vermeiden will“ und deshalb „das Risiko einer russischen Militäraggression gegen die baltischen Staaten gegenwärtig gering“ sei.[2] Allerdings heißt es in dem DGAP-Papier, falls die Vereinigten Staaten sich in Zukunft auf Ostasien konzentrierten und „mit großen Truppen in der Asien-Pazifik-Region gebunden“ seien, könne Russland eventuell „eine aggressivere Haltung in Europa“ einnehmen.

    „Unter russischer Kontrolle“

    Das gelte erst recht, prognostizieren Brauß und Rácz, sollte „die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert“ werden oder das Kriegsbündnis gar zerfallen. Vor allem das Baltikum stelle sich in diesem Fall als „ein offenes Feld“ dar, über das Russland „Kontrolle gewinnen“ werde: „Die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa erfolgte dann beinahe automatisch.“[3] Zum Beleg angeblicher russischer Aggressionsplanungen führt das DGAP-Positionspapier an, Moskaus Militärhaushalt habe im Jahr 2019 ein Volumen von rund 62 Milliarden US-Dollar erreicht. Das trifft zu; allerdings ist das nicht viel mehr als der offizielle Bundeswehrhaushalt, der im Jahr 2019 bei 54,8 Milliarden US-Dollar lag. Behelfsweise erklärt die DGAP, berechne man das russische Rüstungsbudget nach Kaufkraftparität – also unter Berücksichtigung der abweichenden Stärke der jeweiligen nationalen Währungen –, dann entspreche es einem westlichen Militärhaushalt in Höhe von rund 164 Milliarden Euro. Der Berliner Think-Tank lässt unerwähnt, dass dies immer noch erheblich weniger ist als die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder, die sich im Jahr 2019 zusammengenommen auf 287 Milliarden US-Dollar beliefen – und dies ohne Berechnung nach Kaufkraftparität.

    Truppen verstärken, Propaganda intensivieren

    Aus der vorgeblichen Bedrohung durch Russland ziehen die Autoren des DGAP-Papiers den Schluss, die NATO müsse den militärischen Druck auf Moskau erhöhen. So sollten etwa die im Baltikum und in Polen stationierten Einheiten – darunter das deutsch geführte Kontingent im litauischen Rukla [4] – verstärkt werden, vorzugsweise durch US-Soldaten. Die Luft- und Raketenabwehr sei „drastisch“ auszubauen, inklusive Luft-Luft-Raketen, mit denen man russische Marschflugkörper möglichst rasch nach deren Abschuss zerstören könne. Eine besondere Rolle komme – auch „wegen seiner zentralen geopolitischen Lage, seinen historischen Erfahrungen“ – Deutschland zu. Leider nehme die Mehrheit der deutschen Bevölkerung „keine Bedrohung“ durch Russland wahr. Deshalb gelte es, der deutschen Öffentlichkeit „die russische Politik zu erklären“ und „die vielfältigen Formen von Einschüchterung und Drohungen zu beschreiben, denen östliche Verbündete ausgesetzt“ seien.[5] Auch müsse man „klarstellen, dass der Schutz und, sofern nötig, die Verteidigung von Deutschlands östlichen NATO-Verbündeten bedeuteten, Deutschlands Sicherheits und territoriale Integrität zu schützen und zu verteidigen“. Es gelte „auf glaubwürdiger Abschreckung zu bestehen“.

    Fictional Intelligence

    Kurz vor der Publikation des DGAP-Positionspapiers hat der zentrale außen- und militärpolitische Think-Tank der EU, das European Union Institute for Security Studies (EUISS), ein Papier publiziert, das gleichfalls einen Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland enthält. Das gesamte Papier umfasst 15 Zukunftsszenarien, in denen mögliche Ereignisse im Jahr 2030 beschrieben werden; ausdrücklich heißt es, es handle sich „nicht um Science Fiction, sondern um Fictional Intelligence (FICINT): wurzelnd in der Wirklichkeit“.[6] Die Methode soll dazu dienen, die Strategiebildung anzuregen. Die Autoren aller 15 Beiträge hätten den Auftrag erhalten, ihre Zukunftsszenarien „nicht allzu fantastisch“ zu konzipieren, sondern „schwache Signale“ der Gegenwart und „Konfliktelemente, die (noch) nicht in den Schlagzeilen sind“, aufzunehmen, heißt es. Das Papier wurde im Dezember 2020 publiziert.

    Giftgas

    Der Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist pseudoliterarisch in Form einer Kurzgeschichte verfasst. Hauptfigur ist ein deutscher Soldat, der sich auf litauischem Territorium unmittelbar an der Grenze zu Belarus aufhält und Bewegungen in Belarus operierender russischer Truppen beobachtet. Kurz zuvor seien, so heißt es, die letzten in Deutschland stationierten US-Einheiten abgezogen worden; in Europa bestehe deshalb „ein Machtvakuum“.[7] Die Geschichte beschreibt einen unprovozierten Überfall der russischen Streitkräfte auf Litauen, der mit einem Cyberangriff und elektronischen Störmanövern eingeleitet wird. Besonderer Höhepunkt der Darstellung ist die Schilderung eines fiktiven Giftgaseinsatzes durch russische Truppen während ihres Einmarschs in Litauen.

    Farbrevolutionen als Bumerang (08.01.2021)
    Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen.

    ERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Zwar erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, „jetzt“ sei „der letzte Zeitpunkt“, an dem die US-Republikaner „sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump“. Laut einer Umfrage billigen 45 Prozent der US-Republikaner das gewaltsame Eindringen ins Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht demgegenüber jedoch zum Alltag über: Sie „freue“ sich auf eine Kooperation mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden, teilte sie gestern mit. Dabei wird es der Westen in Zukunft wohl beträchtlich schwerer haben, sich in der Weltpolitik als „Leuchtturm der Demokratie“ zu inszenieren: Allzu deutlich ähneln die Bilder vom Sturm auf das Kapitol den Bildern vom Sturm auf die Parlamente in Belgrad (2000), Tbilisi (2003) oder Hongkong (2019), die jeweils einen prowestlichen Umsturz herbeiführten oder herbeiführen sollten und hierzulande bejubelt wurden.

    Anschlag auf die Demokratie

    Mit relativ klaren Worten haben sich führende Politiker in Berlin vom Sturm auf das Kapitol in Washington und von US-Präsident Donald Trump distanziert. Man habe am Mittwoch einen „bewaffneten Mob“ beobachten können, „aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten“, ließ sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitieren; die Ereignisse seien das Ergebnis nicht zuletzt von „Hetze auch von allerhöchster Stelle“.[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „verstörenden Bildern“: „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat“. Außenminister Heiko Maas verlangte, der scheidende Präsident und seine Unterstützer „sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler und Wählerinnen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“; jede Verachtung demokratischer Institutionen habe „verheerende Auswirkungen“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte auf Twitter, Trump habe „das Land tief gespalten“; das Eindringen der Demonstranten in das Parlamentsgebäude sei ein „unerträglicher Anschlag auf die Demokratie“.

    Nur Symptom der Radikalisierung

    Die Berliner Distanzierungen lenken dabei von weitreichenden Fragen ab, die sich aus dem Sturm auf das Kapitol für die deutsche Politik ergeben. Indirekt hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, darauf hingewiesen: „Jetzt“ sei „der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump“, erklärte Röttgen am gestrigen Donnerstagmorgen.[2] In den Abstimmungen im US-Kongress hatten sich unmittelbar zuvor einige Senatoren und weit mehr als 100 Republikaner im Repräsentantenhaus weiterhin dem Trump’schen Konfrontationskurs untergeordnet und dem President-elect Joe Biden ihre Zustimmung verweigert. „Der Trumpismus ist quicklebendig in der Republikanischen Partei“, urteilte gestern, auch mit Blick darauf, der USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Sascha Lohmann; das sei aber auch nicht weiter erstaunlich, denn Trump sei lediglich „ein Symptom“ der „Radikalisierungsentwicklung“, die die US-Republikaner bereits seit Jahrzehnten durchliefen.[3] Trifft dies zu und nähme man die Berliner Distanzierungen ernst, dann müssten die transatlantischen Beziehungen ernsthaft überprüft werden: Auch jenseits jeder Regierungspolitik sind US-Republikaner, darunter solche, die Trumps Politik nahestehen, ein elementarer Bestandteil der transatlantischen Beziehungen.

    Freiheit und Demokratie

    Unmittelbare Folgen hat der Sturm auf das Kapitol auch anderweitig für die Berliner Außenpolitik, die – ungeachtet aller transatlantischen Rivalitäten [4] – weiter eng mit Washington kooperiert. Dies lassen Äußerungen aus Staaten erkennen, gegen die die Bundesrepublik und die USA gewöhnlich gemeinsam Stellung beziehen. So werden Regierungsvertreter in Russland, das vom Westen gerne als nicht hinreichend demokratisch attackiert wird, mit der Äußerung zitiert, die Washingtoner Ereignisse vom Mittwoch zeigten, dass die US-Demokratie „auf beiden Beinen hinkt“; die USA – und der Westen insgesamt – könnten es sich von nun an nicht mehr anmaßen, andere Länder über „Freiheit und Demokratie“ zu belehren.[5] Der Vorsitzende im Duma-Ausschuss für internationale Angelegenheiten urteilt ebenfalls, die Vereinigten Staaten seien nicht mehr in der Lage, sich als „Leuchtturm der Demokratie“ zu inszenieren; vielmehr zeige sich, dass sich die „Farbrevolutionen“ als Bumerang erwiesen: Unter Verweis auf den Sturm auf das Belgrader Parlament im Jahr 2000 und das Parlament in Tbilisi im Jahr 2003, die beide von westlichen Organisationen unterstützt und im Westen bejubelt wurden, hieß es, diese Praktiken kehrten nun „in die USA zurück“.[6]

    Doppelte Standards

    Ähnliche Parallelen wurden gestern in China gezogen. So wies eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums darauf hin, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Bilder vom Sturm randalierender Demonstranten auf Hongkongs Parlament einst als „schönen Anblick“ gefeiert hatte; mit Verweis darauf, dass die Demonstranten in Hongkong im Westen als „Freiheitskämpfer“, die Demonstranten in Washington aber als „Gewalttäter“ und als „Mob“ bezeichnet worden seien, hieß es, die doppelten Standards seien offensichtlich.[7] In chinesischen Medien wurde der an der Christopher Newport University (Virginia) lehrende Politologe Sun Taiyi mit der Einschätzung zitiert, in Zukunft könnten sich andere das Beispiel des Sturms auf das Kapitol zum Vorbild nehmen. Sun verwies dabei auf eine YouGov-Umfrage, die gestern feststellte, dass 21 Prozent aller eingetragenen US-Wähler sowie 45 Prozent der befragten US-Republikaner das gewaltsame Eindringen in das Parlamentsgebäude billigten.[8] Mit Blick auf die tiefe politisch-gesellschaftliche Spaltung in den Vereinigten Staaten, die sich in derlei Zahlen ausdrückt, hieß es, was das Land dringend benötige, sei „eine umfassende soziale Reform“.[9]

    Keine Konsequenzen

    Berlin und Brüssel beharren unterdessen auf business as usual. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: „In den Augen der Welt erscheint [!] die amerikanische Demokratie … unter Belagerung“; im Gegensatz dazu sei er aber der Auffassung: „Das ist nicht Amerika.“[10] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederum erklärte, sie „vertraue“ in die Stärke der US-Demokratie sowie ihrer Institutionen: „Joe Biden hat die Wahl gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm als nächstem US-Präsidenten“. Jegliche Debatte über eventuelle Folgen des Sturms auf das Kapitol für das transatlantische Verhältnis bleibt aus.

  32. 32 Nestor 12. Januar 2021 um 18:35 Uhr

    Bei diesem Sturm aufs Parlament, wenn man ihn als Putschversuch bezeichenen will, stellt sich sofort die Frage: Wer stand eigentlich dahinter außer Trump und diesen paar Hundert zusammengewürfelten Cowboys und Faschingsfiguren, die teilweise auch noch Selfies von sich ins Internet stellten?

    Die Polizei?
    Der Pentagon?
    Der CIA?
    Der FBI?

    Weil zu einem irgendwo ernstzunehmenden Putsch gehört ein Teil der Eliten und des Gewaltapparates dazu.

    In der Türkei wird seit Jahren diesbezüglich aufgeräumt und alle Verdächtigen aus dem Staatsapparat hinausgesäubert.
    Es fragt sich, ob irgend so etwas in den USA vorgesehen ist?

    Laut den Kameraaufnahmen und anderen Fotodokumenten gab es zwei Arten von Kapitol-Stürmern: Die einen, die sich wo breit machten, fotografierten, Souvenirs mitnahmen – und eine zweite Gruppe, die zielgerichtet Computer, Festplatten, Laptops und dergleichen mitgehen ließ, um sich alle möglichen Daten und Infos anzueignen.

    Vermutlich wird man da schon noch irgendwelche Enthüllungen sehen, oder aber Leute werden erpreßt werden mit Infos, die sich diese andere Gruppe angeeignet hat.

  33. 33 NN 13. Januar 2021 um 22:18 Uhr

    Nawalny will umgehend zurück nach Russland
    13. Januar 2021 Ulrich Heyden

    Liberale und Linke in Moskau hoffen, dass sich der russische Machtapparat an der Frage Nawalny spaltet

    Ruhig schlafen mit dem neuen CIA-Chef?

    Bidens Wahl von William J. Burns für den Posten fügt sich zum Bild eines wahrscheinlich aggressiveren Kurses gegen Russland

    Topdiplomatin des Tages: Victoria Nuland
    Von Reinhard Lauterbach

    Josef Stalin hat bekanntlich einmal gesagt, wenn die Gesamtlinie stehe, hänge ihre Umsetzung von den richtigen Kadern ab. Umgekehrt lässt sich dann natürlich auch von der Auswahl der Kader auf die Linie schließen.

    Seit etwa einer Woche ist in Washington undementiert die Meldung im Umlauf, dass US-Präsident Joseph Biden seinem designierten Außenminister Antony Blinken den Sachverstand zweier verdienter Veteraninnen der US-Außenpolitik an die Seite stellen will: Wendy Sherman und Victoria Nuland.

    Sherman war Hauptverhandlerin der USA beim Atomabkommen mit dem Iran, das Donald Trump dann verlassen hat. Und Nuland ist überhaupt nicht in erster Linie als Verhandlerin in die Geschichte eingegangen, sondern als Schafferin vollendeter Tatsachen. Unvergessen ihr Telefonat mit dem damaligen US-Botschafter in Kiew Anfang 2014, als dieser darauf hinwies, dass die EU zu einigen Punkten der Postenverteilung in der Ukraine nach dem Maidan andere Auffassungen habe als Washington: »Fuck the EU.«

    Genau das haben die USA auch getan, wie die nachfolgenden Ereignisse zeigten. Bei Trump hieß das »America First«, und Biden hat nach seiner Wahl auch nichts anderes verkündet: »Amerika« sei mit ihm zurück auf der Weltbühne, »bereit, die Welt zu leiten«. Von wegen also »neue Ära« und was das deutsche Kommentariat sonst noch so zusammenschreibt. Nicht einmal die Hoffnung auf bessere Manieren der künftigen US-Diplomatie lässt sich mit dieser Nominierung noch aufrechterhalten.

    Nur Heiko Maas macht sich weiter Illusionen und säuselt im ZDF von seiner Gewissheit, dass sich die »europäisch-amerikanischen Beziehungen« unter Biden »wesentlich verbessern« würden. Da hat einer wirklich den Stock verschluckt, mit dem Trump die BRD verprügelt hat, um es mit Heine zu sagen.

    Frieden und Infrastruktur
    Russland will Karabach-Konflikt durch multilaterale Zusammenarbeit entschärfen – und seinen Zugang zur Südkaukasusregion verbessern
    Von Reinhard Lauterbach

    Die Atmosphäre beim russisch-armenisch-aserbaidschanischen Gipfel Anfang der Woche in Moskau war frostig. Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew waren sich nicht einmal einen Handschlag zur Begrüßung wert. Aber beide begrüßten demonstrativ herzlich den russischen Gastgeber und nachdrücklichen Vermittler Wladimir Putin.

    Nach knapp vier Stunden gab es eine Abschlusserklärung, die in zwei Richtungen ging: Die politischen Gegensätze zwischen Armenien und Aserbaidschan wurden heruntergespielt, dafür die Perspektiven einer künftigen Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt. Alijew gab sich – und konnte das im Lichte des Sieges seiner Armee im Sechswochenkrieg des vergangenen Herbstes – betont gelassen und erklärte sich bereit, »einen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen« und nach vorn zu blicken. Paschinjan hingegen beklagte kleinlaut, dass nach wie vor armenische Soldaten in Aserbaidschan gefangengehalten würden und dass vor allem der künftige Status von Berg-Karabach nicht angesprochen worden sei.

    Abhängig von Moskau

    Der an sich gegenüber Putin kritische Radiosender Echo Moskwy kommentierte, der russische Präsident mache der armenischen Seite damit in aller Deutlichkeit klar, dass sie mit dem Ergebnis des Krieges als dem neuen Status quo für die kommenden Jahrzehnte werde rechnen müssen. Und dieser sieht folgendermaßen aus: Jerewans Träume von einer regionalen Machtstellung sind ausgeträumt, das Land und mehr noch die Exklave Berg-Karabach sind abhängig davon, dass Russland das Verhandlungsergebnis diplomatisch und durch seine Friedenstruppen absichert und – zum Beispiel – bestimmte kulturelle Rechte der armenischen Bevölkerung von Karabach garantiert.

    Anders als auf der politisch-militärischen Seite, wo sich die Parteien einstweilen zehn Jahre Zeit gegeben haben, drückte Russland dagegen bei der wirtschaftlichen Integration der Region aufs Tempo. Bis zum 1. März soll eine Arbeitsgruppe auf Ebene der stellvertretenden Regierungschefs der beteiligten Länder ein Konzept und einen Zeitplan für die Wiedereröffnung von durch 30 Jahre Karabach-Konflikt blockierten Transportwegen vorlegen. Die Blaupause liefert erkennbar das Westeuropa der frühen Nachkriegszeit: Eine Integration von Schlüsselbereichen der Wirtschaft sollte wie in der Vorstellung der Gründer der »Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl« alle Beteiligten materiell an einer Zusammenarbeit interessieren und dadurch das Fundament für entspannte politische Beziehungen legen.

    Die Schlüsselrolle bei der Anwendung dieses historischen Beispiels auf den Südkaukasus spielen die Transportwege, vor allem das Eisenbahnnetz. Alijew nannte die wechselseitigen Vorteile für Armenien und Aserbaidschan: Sein Land bekomme durch die Einigung einen Landkorridor in seine zwischen Armenien und der Türkei eingeschlossene Region Nachitschewan, Armenien hingegen einen Landkorridor für seinen Handel in Richtung Russland. Ermöglicht werde auch die Erschließung reicher Buntmetallvorkommen im Süden Armeniens, die bisher an fehlenden Transportmöglichkeiten scheiterte. Georgien, über das Armenien bisher seinen Außenhandel – notgedrungen angesichts geschlossener Grenzen zur Türkei und zu Aserbaidschan – überwiegend abgewickelt hat, wurde mit keinem Wort erwähnt.

    Das wichtigste Infrastrukturprojekt, das im Rahmen der Moskauer Vereinbarung angegangen werden soll, ist die Wiederherstellung der »Transsib des Kaukasus«. Das ist eine etwa 850 Kilometer lange Eisenbahnlinie, die ursprünglich von den Schwarzmeerhäfen in Georgien durch Armenien und dann entlang der Grenzen zur Türkei und zum Iran verlief. Das in Etappen zwischen 1890 und 1942 verwirklichte Projekt hatte während des Zweiten Weltkriegs auch große Bedeutung für die Versorgung der Roten Armee mit Hilfsgütern der Westalliierten, die über den Iran geliefert wurden. Denn in der Stadt Dschulfa im Gebiet Nachitschewan gibt es einen Anschluss an das iranische Eisenbahnnetz. Sollte dieser Übergang wieder nutzbar werden, könnte nach russischen Berechnungen der russisch-iranische Handel um ein Drittel zulegen, der zwischen Armenien und dem Iran sogar um 50 bis 70 Prozent. Russland erhofft sich von einer Wiederherstellung dieses Transportkorridors auch höhere Einnahmen als Transitland für Container aus Ostasien auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

    Die Entscheidung über die Wiederbelebung des transkaukasischen Eisenbahnnetzes ist einstweilen eine politische Erklärung. Bis der erste Zug tatsächlich fährt, werden auch im besten Fall noch Jahre vergehen. Denn mindestens ein Drittel der »Kaukasus-Transsib« müsste neu errichtet werden. Viele Abschnitte sind nicht innerhalb kurzer Zeit wieder nutzbar, nachdem sie 30 Jahre lang brachgelegen haben.

    Hintergrund: Der türkische Faktor

    Aserbaidschan hat den Herbstkrieg um Berg-Karabach nicht zuletzt mit aktiver Unterstützung Ankaras gewonnen. Türkische Drohnen spähten armenische Stellungen aus, türkische Kampfflugzeuge beherrschten den Luftraum, aus dem türkisch kontrollierten Teil Syriens wurden islamistische Söldner an die Front geschafft. Mit dieser gar nicht weiter bestrittenen Einmischung demonstrierte Ankara seinen Anspruch auf geopolitischen Einfluss im Südkaukasus.

    Wenn nicht alles täuscht, hat Russland diese potentielle Konkurrenz zu seinen eigenen Interessen in der Region mit der jetzt in die Wege geleiteten Infrastrukturinitiative recht geschickt aufgefangen. Die Türkei bekäme mit der Reaktivierung der Transportwege ihren Landkorridor nach Baku – über die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan und weiter entlang der armenisch-iranischen Grenze. Aber Ankara erhält diesen Zugang unter Kontrolle russischer Grenztruppen, die nach der Waffenstillstandsvereinbarung vom November die betreffende Straße und den noch wiederherzustellenden Abschnitt der Bahnlinie auf dem Transit durch Armenien sichern sollen. Das sollte solange, wie die russischen Soldaten dort stationiert sind, verhindern können, dass dieser Korridor entgegen russischen Interessen genutzt wird.

    Rein technisch gesehen, könnte die Eisenbahnlinie »Kaukasus-Transsib« auch als Transportweg zwischen Russland und der Türkei dienen. Diese Route würde überdies georgisches Territorium vermeiden, denn es gibt eine Abzweigung von der armenischen Stadt Gjumri aus. Sie kann allerdings nicht mehr genutzt werden, seitdem die Türkei 1993 ihre Grenze zu Armenien als Vergeltung für den damaligen armenischen Angriff auf Aserbaidschan gesperrt hat. Umgekehrt gesagt: Wenn die Türkei im Falle, dass die Normalisierung gelingt, die Grenze zu Armenien wieder öffnen würde, bekäme sie auch Zugang zu der »Kaukasus-Transsib«. (rl)

  34. 34 Leser 16. Januar 2021 um 11:02 Uhr

    Die Trump-Regierung (bzw. den „Sturm aufs Kapitol“) hatte nestor vor einiger Zeit (andeutungsweise: …‘Farce…‘) bereits mit dem Bonapartismus verglichen. Das wird hier gleichfalls versucht …

    https://www.heise.de/tp/features/Der-Bonapartist-Donald-Trump-5022061.html?seite=all

  35. 35 Nestor 16. Januar 2021 um 16:08 Uhr

    Nein nein, der Vergleich mit dem Bonapartismus war nicht von mir. Ganz im Gegenteil, ich habe vor dergleichen Vergleichen gewarnt, weil sie nix bringen.

    Die Sache kam umgekehrt ins Spiel: In einem der Links war ein Zitat zu dem Thema, und da wurde die Reihenfolge umgedreht: Erst als Farce, dann als … – und ich habe darauf hingewiesen, daß da Marx falsch zitiert wurde.

  36. 36 Nestor 16. Januar 2021 um 16:55 Uhr

    Was die Schrift von Marx angeht, so ist der rationale Kern derselben folgender:

    Die Demokratie – damals hieß es die „Republik“, und vom allgemeinen Wahlrecht war 1851 auch Frankreich noch weit entfernt – ist eine Herrschaftsform, die gewisse Vorteile für die Herrschaft hat: Sie versichert sich der Zustimmung ihrer Bürger, regiert nach Gutdünken, und wenn irgendwas schiefgeht, so schreibt sie wieder Wahlen aus, und die neue Mannschaft macht weiter wie vorher.
    Wenn es aber ums Eingemachte geht, so läßt sich diese Staatsform auch aufheben, man läßt sich diktatorische Vollmachten geben, regiert auf dem Wege des Dekrets und setzt innen- und außenpolitische Ziele durch, die möglicherweise mit einem Parlament nicht zu machen sind.
    Wenn das schiefgeht, so schickt man als herrschende Klasse den Diktator in die Wüste und macht wieder auf volksfreundlich, wie es in Frankreich mit der Ausrufung der III. Republik auch geschehen ist, nach der Niederlage gegen Preußen/Deutschland 1870.

  37. 37 NN 17. Januar 2021 um 16:01 Uhr

    Mit Bomben gegen Teheran (15.01.2021)
    Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran.

    BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen „einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen“. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies „notwendige Konsequenz“ des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich – aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten – die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.

    Hegemonialkonflikt am Golf

    Kern der erbitterten Machtkämpfe im Nahen und Mittleren Osten ist, wie es in einem aktuellen „Arbeitspapier“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran – „die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung“ der Region.[1] Ursache ist, dass beide Staaten einen Hegemonialanspruch am Persischen Golf erheben; Iran kann sich dabei nicht nur auf eine im regionalen Vergleich altgewachsene industrielle Grundstruktur, sondern auch auf eine zahlenstarke, relativ gut ausgebildete Bevölkerung stützen. Machtpolitisch profitiert Teheran zudem von der westlichen Gewaltpolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte. So ist sein traditioneller Rivale Irak im Jahr 2003 nicht nur von den USA machtpolitisch ausgeschaltet worden; die schiitische Bevölkerungsmehrheit in dem Land stellt seither zudem sicher, dass Iran über wachsenden Einfluss in Bagdad verfügt. In Syrien hat der Westen mit dem Versuch, die Regierung von Präsident Bashar al Assad zu stürzen, diese zunehmend an die Seite nicht nur Moskaus, sondern auch Teherans getrieben und proiranischen Milizen Türen geöffnet. Im Jemen haben sich die Houthi-Milizen, seit Saudi-Arabien 2015 den Krieg gegen sie begann, ebenfalls immer mehr Iran angenähert. Von der gescheiterten Politik seiner Feinde profitiert Teheran.

    Architekten des Atomabkommens

    Aktuell ist in der Iranpolitik des Westens und seiner Verbündeten eine doppelte Entwicklung zu verzeichnen. Zum einen lässt der künftige US-Präsident Joe Biden die Absicht erkennen, sich von der gescheiterten Politik „maximalen Drucks“, wie sie die Trump-Administration verfolgt hatte, zu distanzieren und ein neues Abkommen mit Teheran anzustreben. Der künftige US-Außenminister Antony Blinken gilt als einer der Architekten des Atomabkommens mit Teheran und hat dessen Bruch durch den scheidenden US-Präsidenten mehrfach heftig kritisiert. Der designierte CIA-Chef William Burns hatte bereits 2008 erste, damals noch geheime Gesprächskontakte nach Teheran aufgebaut und ab 2013 dann einen ebenfalls zunächst geheimen Verhandlungskanal installiert, dies gemeinsam mit Jake Sullivan, der künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten wird.[2] Freilich werde die Biden-Administration nicht einfach das Atomabkommen von 2015 wieder aktivieren wollen, heißt es in dem BAKS-Arbeitspapier: Iran habe seine Stellung in den vergangenen Jahren ungeachtet der US-Sanktionen punktuell stärken können; so habe das Land erfolgreich nicht nur sein Raketenprogramm vorangetrieben, sondern auch die Position mit ihm verbündeter Milizen in mehreren Ländern der Region – vom Irak über den Libanon bis zum Jemen – ebenfalls erfolgreich unterstützt. In künftigen Verhandlungen solle Iran seine Einflussgewinne wieder preisgeben.

    Schulterschluss gegen Teheran

    Zum anderen ist es den regionalen Gegnern Irans in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, sich enger denn je zuvor zusammenzuschließen. So hat nicht nur der Gulf Cooperation Council (GCC), der Zusammenschluss Saudi-Arabiens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Qatar, Bahrain, Kuwait und Oman, mit der jüngst verkündeten Beendigung der Blockade Qatars durch Riad und Abu Dhabi wieder die Fähigkeit zu abgestimmtem Handeln erlangt. Insbesondere aber trägt die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel auf der einen, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain auf der anderen Seite dazu bei, die Reihen im Nahen und Mittleren Osten gegen Teheran zu schließen. Saudi-Arabien hat zwar seine Beziehungen zu Israel noch nicht formell normalisiert; informell steuert es allerdings längst darauf zu.[3] Wie Guido Steinberg, Autor des BAKS-Arbeitspapiers sowie Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), urteilt, sei Israel für die Golfstaaten nicht zuletzt deshalb „attraktiv“, weil es „mit Aktionen wie der gezielten Tötung von General Mohsen Fakhrizadeh“, der „Schlüsselfigur im iranischen Atomprogramm“, im November 2020 gezeigt habe, „dass es bereit und in der Lage ist, alles seine Ressourcen zu mobilisieren“, um die „atomare Bewaffnung Irans zu verhindern“.[4]

    „Das letzte Zeitfenster“

    Außenminister Heiko Maas dringt seit Joe Bidens Wahlsieg verstärkt darauf, das Atomabkommen mit Iran wieder regulär umzusetzen. „Die Chance, die sich jetzt bietet“, sei das „letzte Zeitfenster“, erklärte der Minister im Dezember; es dürfe „nicht verspielt werden“.[5] Freilich hat der Mord an Fakhrizadeh die Aussichten verschlechtert; Teheran hat in Reaktion darauf, dass Irans Bürger faktisch als folgenlos exekutierbares Freiwild behandelt werden, begonnen, die Anreicherung des Urans in seinen Anlagen teilweise auf 20 Prozent anzuheben.[6] Hinzu kommt, dass Iran nicht davon ausgehen kann, dass eine erneute Einigung auf das Atomabkommen nach der nächsten US-Wahl im Jahr 2024 Bestand haben wird; widerspräche dies den Launen des Wahlsiegers, könnte er die Vereinbarung – wie Trump – ohne weiteres erneut brechen. Damit werde es „noch schwieriger“, Teheran zu veranlassen, „substantielle Zugeständnisse zu machen“, urteilt die BAKS.[7]

    Deutsche Interessen

    In dieser Situation dringt die BAKS nicht nur darauf, Berlin solle sich bei etwaigen Verhandlungen in Sachen Atomabkommen umstandslos „hinter die Regierung Biden stellen“.[8] Sie fordert zudem, die Bundesregierung solle sich auch „auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommt“. In diesem Fall gelte es „eine Strategie der langfristigen Eindämmung Irans [zu] entwickeln, die nur funktionieren kann, wenn die USA, ihre europäischen Verbündeten und die prowestlichen Regionalstaaten eng zusammenarbeiten“. Zur Zusammenarbeit aber gehörten auch die „oft kritisierten Waffenlieferungen an problematische Staaten wie Saudi-Arabien oder die VAE“. Eine Einstellung dieser Lieferungen hatten erst kürzlich SWP-Experten gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus heißt es bei der BAKS, zentrales „Interesse der Bundesrepublik“ müsse es sein, die atomare Bewaffung der Staaten des Mittleren Ostens zu verhindern. „Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition“ könne es „im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen“.[10] Iran wäre dann das vierte Land innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten, das der Westen entweder per Krieg (Irak, Libyen) oder per militärischer Subversion (Syrien) zerstört.

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    Ungewohnte Töne aus Pjöngjang
    Nordkoreas Staatschef übt auf Parteitag Selbstkritik. Position dennoch gefestigt
    Von Rainer Werning

    Am Mittwoch ist in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) der VIII. Parteitag der regierenden Partei der Arbeit Koreas (PdAK) nach acht Tagen beendet worden. Zuvor war die nordkoreanische Metropole Pjöngjang Schauplatz einer höchst ungewöhnlichen politischen Performance. Gleich zu Beginn am vergangenen Dienstag präsentierte Staatschef Kim Jong Un eine ungeschminkte Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Lage im Land, die sich durch drei Faktoren – internationale Sanktionen, die Coronaviruspandemie und Flutkatastrophen – dramatisch verschlechtert habe. Beim Fünfjahresplan für die wirtschaftliche Entwicklung seien die Ziele »in fast allen Bereichen weit verfehlt« worden, sagte Kim in seiner Eröffnungsrede und fügte hinzu, dass die Volksrepublik mit »einer Reihe von schlimmsten, noch nie dagewesenen Krisen« zu kämpfen habe.

    Als die PdAK 2016 ihren letzten Kongress abhielt, war es die erste derartige Versammlung seit 36 Jahren und gleichzeitig Kims erster Großauftritt als Staatschef. Damals wurde ein ehrgeiziger Fünfjahresplan verabschiedet, der vorsah, bis zum Jahr 2020 ein »großes sozialistisches Land« aufzubauen, das sowohl über ein Atomwaffenarsenal als auch über eine wachsende Wirtschaft verfügen würde. Doch zwischenzeitlich verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Reaktion auf Nordkoreas Atomwaffenprogramm harsche Wirtschaftssanktionen.

    Laut Schätzungen der südkoreanischen Zentralbank führten diese dazu, dass die Wirtschaft des Nachbarlandes 2017 um 3,5 Prozent und im Folgejahr um 4,1 Prozent schrumpfte, wobei die Exporte in die Volksrepublik China, Nordkoreas mit Abstand wichtigstem Handelspartner, um über 80 Prozent einbrachen. Nachdem sich die Wirtschaft im Jahre 2019 leicht erholt hatte, sank ihre Leistung im vergangenen Jahr nicht zuletzt aufgrund der Pandemie erneut. Nach Angaben der chinesischen Regierung schrumpften die Importe Nordkoreas aus China von Januar bis Oktober letzten Jahres um 76 Prozent auf umgerechnet 487 Millionen US-Dollar, während die Exporte im gleichen Zeitraum um 74 Prozent auf 45 Millionen US-Dollar zurückgingen.

    Kim hatte bereits zum Jahresbeginn harsche Selbstkritik geäußert, als er sich anstelle einer öffentlichen Neujahrsrede in einem Brief an seine Landsleute wandte. Darin entschuldigte er sich dafür, die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt zu haben. Am ersten Sitzungstag erklärte er während seiner Parteitagsrede, dass er dies bedaure, und sichtlich bewegt fügte er hinzu: »Meine Bemühungen und Aufrichtigkeit haben nicht ausgereicht, um unser Volk von den Schwierigkeiten in seinem Leben zu befreien.« Ungeachtet dieser Selbstkritik wurde Kim am Sonntag, dem sechsten Sitzungstag, zum »Generalsekretär« der PdAK ernannt, ein Amt, das früher sein verstorbener Vater und zuvor sein Großvater innehatten und wodurch seine eigene Machtposition gestärkt wird.

    Kim Yo-Jong, die Schwester des Staatschefs, die Südkoreas Geheimdienst noch im August vergangenen Jahres als »De-facto-Stellvertreterin« ihres Bruders tituliert hatte, bleibt zwar Mitglied des Zentralkomitees. Sie wurde aber nicht in das Politbüro aufgenommen, wie aus von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Listen hervorgeht. Noch zu Beginn des Kongresses hatte sie zum ersten Mal das Podium neben 38 anderen führenden Mitglieder der Partei bestiegen. Analysten vermuten, dass Kim Yo Jong möglicherweise mit Sonderaufgaben betraut wird.

    Was die Haltung zu Washington betrifft, so hat sich nichts verändert. Pjöngjang bezeichnet die USA als »größten Feind«, wenngleich Washington seit Ende November 2017 keine großen Raketentests mehr durchgeführt hat, um die Volksrepublik zu provozieren. In seiner Abschlussrede erklärte Kim am Mittwoch, es müsse alles dafür getan werden, »die nukleare Kriegsabschreckung weiter zu stärken«.

  38. 38 Nestor 17. Januar 2021 um 23:42 Uhr

    Das Papier von dem BAKS verstehe ich nicht.
    Deutschland soll sich an einem Militärschlag der USA gegen den Iran beteiligen, um das Atomabkommen mit dem Iran wieder in Kraft zu setzen?
    Sind die ganz verrückt geworden?

    Was Nordkorea und die Corona-Pandemie betrifft – weiß man da was darüber?
    Sie melden jedenfalls nichts ans Johns Hopkins-Institut.
    Es wäre auch interessant, zu wissen, wie das Virus nach Nordkorea gekommen ist – sehr viel Reisetätigkeit gibt es ja dorthin nicht.

  39. 39 Leser 18. Januar 2021 um 13:27 Uhr

    Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 11.01.21: Amerika im Wahljahr 2020 (GS 4-20)

    Von welchem Standpunkt aus fordert Trump das Wahlvolk auf, ihn zu wählen?
      
     — Jeder Politiker, sowohl Biden als auch Trump, bezieht sich auf die Gegensätze in der Gesellschaft. Der Populist Trump geht mit dem Standpunkt in den Wahlkampf, dass in ihm die Einheit der Nation personifiziert ist. Als Führungsgestalt sieht er sich identisch mit dem Willen des Volkes, die Sicherheit der Nation sieht er gewährt mit seinem Regieren. Alle, die nicht an ihn glauben, sind „Feinde der Nation“. Das macht die Besonderheit dieses Wahlkampfes aus.
       — Trump wirbt für sich mit der Schlagkraft der USA und die ist identisch mit seiner Person. Wenn sie ihn wählen, ist die Macht Amerikas gesichert. Deshalb sind seine Gegner in der Wahl Gegner der Nation, die es zu bekämpfen gilt.

    Die Sicherung der Macht der Nation ist für Trump das gleiche, wie die Sicherung der Macht für ihn. Alle, die sich im Wahlkampf gegen seinen Anspruch auf Wiederwahl stellen, sind nicht einfach Konkurrenten um ein Amt in der Demokratie, sondern Feinde des Volkes. Trump nimmt die Gegensätze in der Gesellschaft, die sich aus den ökonomischen Rollen der Bürger ergeben, nicht als solche, sondern als Erfindungen der Feinde des Volkes und so auch die Gegensätze, die aus den unterschiedlichen politischen Auffassungen zu irgendwelchen politischen Maßnahmen resultieren. Er kennt nur den Gegensatz: für oder gegen mich.

       — In der Einleitung des Artikels ist die Rede von … (Forts.):

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210111-Amerika-Wahljahr-2020.pdf

    vgl. https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/letzte-kapitel-amerikanischen-wahlkampfes

  40. 40 Nestor 18. Januar 2021 um 13:47 Uhr

    Wenn Trump weg ist, wird der GSP sich ein neues Theorieobjekt suchen müssen.
    Ich glaube nicht, daß Biden soviel hergibt …

  41. 41 Leser 18. Januar 2021 um 14:05 Uhr

    Na ja – über Bidens Harmonisierungs-Vorstellungen der Klassengesellschaft wird ja jetzt bereits im o.g. Protokoll z.B. Seite 2 und 3 einiges analysiert. Und dabei wird es garantiert nicht bleiben, wie ich diese GSPler kenne … :-)

  42. 42 NN 18. Januar 2021 um 21:38 Uhr

    Nawalny in Moskau erwartet

    Moskau. Fünf Monate nach seiner mutmaßlichen Vergiftung hat der Oppositionelle Alexej Nawalny seine Heimreise von Deutschland nach Russland angetreten. »Ich bin glücklich«, sagte Nawalny am Sonntag im Flugzeug, wie der Internetsender Doschd zeigte. Die Maschine der russischen Gesellschaft Pobeda hob am Nachmittag vom Berliner Flughafen BER ab. Der Flieger wurde nach jW-Redaktionsschluss am Moskauer Flughafen Wnukowo erwartet. Dort bezogen Hundertschaften der Antiterrorpolizei OMON Stellung, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die russische Justiz hat Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben, da er in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. (dpa/jW)

    Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

    Moskau. Der Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach seiner Rückkehr nach Russland im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft bleiben, berichtete Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew am Montag auf Twitter. Der 44jährige soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte nach dessen Ankunft erneut Beweise von der BRD für eine Vergiftung Nawalnys. (dpa/jW)

    Inszeniertes Martyrium
    Festnahme Nawalnys in Moskau
    Von Reinhard Lauterbach

    Obdachlos ist Alexej Nawalny ja nun nicht, dass ihm eine Pritsche im Moskauer Untersuchungsgefängnis immerhin wärmer vorkommen könnte als eine Parkbank im Januar. Also stellt sich die Frage, warum der russische Oppositionelle das bequeme Quasiexil in der BRD aufgegeben und seine Festnahme billigend in Kauf genommen hat. Die Antwort scheint klar: Es ging ihm um den Showeffekt. Im Westen hätte ihm das Schicksal vieler Emigranten gedroht: vergessen zu werden. In Russland hat er seine Fanszene, die immerhin am Sonntag abend einige hundert Leute auf die Beine brachte. Die erste Runde ging zweifellos an ihn: Unterstützerdemos am Berliner und Moskauer Flughafen und, natürlich, nach erfolgter Festnahme die üblichen Proteste westlicher Politiker – »wie aus dem Kopiergerät«, stellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow sarkastisch fest.

    Nawalnys Strategie ist klar: jeden seiner Schritte maximal zu politisieren und emotional aufzuladen. Die Strategie der russischen Behörden ist die gegenteilige: die Angelegenheit Nawalny herunterzuspielen und zu entpolitisieren. Dass die offizielle Erklärung, die Landung habe wegen einer verlorengegangenen Schneebürste auf der Landebahn in Moskau-Wnukowo an einen anderen Flughafen am anderen Ende der Stadt verlegt werden müssen, geglaubt wird, ist gar nicht so wichtig, zumal der Flughafen wenig später den Betrieb wieder aufnahm, ohne dass von dem Teil noch die Rede gewesen wäre. Wichtig ist die Banalisierung. Die Festnahme geschah wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen aus einem jahrealten Urteil in einem Betrugsprozess, an den sich niemand mehr erinnert. Gleichzeitig gibt es neue Ermittlungen wegen des Vorwurfs, Nawalny habe umgerechnet vier Millionen Euro seiner eigenen Stiftungen für private Zwecke veruntreut – und damit die Spender bestohlen. Das ist nicht ohne Komik: Wäre es den russischen Behörden wirklich lieber gewesen, Nawalny hätte noch mehr Geld für seine Agitation verwendet, als davon – wie die Anklage behauptet – in Urlaub gefahren zu sein? Die Absicht wird deutlich: den Mann persönlich durch die Mühlen der Justiz zu drehen, in der Hoffnung, dass irgendwann das Interesse der Öffentlichkeit an ihm erlahme und/oder niemand mehr durchblickt, worum es gerade geht.

    Die Sache hat aber höchstwahrscheinlich einen Hintergrund, der über Nawalnys persönliches Geltungsbedürfnis hinausgeht. Ohne den Mann mit einem Wort zu erwähnen, hat vor einigen Tagen die US-amerikanische Carnegie-Stiftung – aus welcher kürzlich der künftige CIA-Chef berufen worden ist – eine Vorschau auf die amerikanisch-russischen Beziehungen in der Ära eines US-Präsidenten Joseph Biden veröffentlicht. Darin hieß es, dass Russland sich aus Gründen der US-Innenpolitik auf eine neue Welle an den Haaren herbeigezogener Anschuldigungen gefasst machen müsse. Dieses Spiel könnte nun begonnen haben.

  43. 43 NN 18. Januar 2021 um 21:49 Uhr

    EU driftet auseinander
    Euro-Gruppe berät wirtschaftliche Entwicklung und fordert »Reformprogramme«
    Von Steffen Stierle

    In der Coronakrise nehmen die ohnehin großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Ländern weiter zu. Das zeigt eine Analyse der EU-Kommission, über die am Montag im Rahmen einer Sitzung der Euro-Gruppe per Internet diskutiert wurde. Abhilfe wollen die Finanzminister schaffen, indem sie Hilfsgelder an »Reformauflagen« koppeln.

    Deshalb müssen derzeit alle Mitgliedstaaten, die von Mitteln aus dem »Next Generation EU«-Fonds profitieren wollen, sogenannte Aufbaupläne erarbeiten. Den Rahmen hatte der Rat im November vorgegeben. Demnach geht mit der Mittelvergabe etwa die Pflicht einher, den digitalen Wandel voranzutreiben und in klimafreundliche Technologien zu investieren. Aber auch Arbeitsmarktliberalisierung ist ein Thema, wenn etwa verlangt wird, »den Aufbau von Humankapital und erfolgreiche Arbeitsplatzwechsel zu unterstützen«.

    Darüber hinaus erwartet Brüssel, dass in den Reformprogrammen bereits die Rückkehr zu strikter Etatdisziplin angelegt wird: Sobald wie möglich »sollte eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik (…) – unter anderem durch Beendigung der Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Bürger – dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht zu gewährleisten«, heißt es in dem Analysepapier.

    Nun geht es also darum zu prüfen, ob die Reformpläne der Euro-Länder den Vorstellungen von Rat und Kommission entsprechen. Erst dann können die Mittel fließen. Im Bundesfinanzministerium geht man davon aus, dass mit den Auszahlungen frühestens Mitte des Jahres begonnen werden kann. Die Antwort Brüssels auf die erste Welle der Coronapandemie käme dann erst Monate nachdem sich deren Ausbruch zum ersten Mal gejährt hat.

    Die Bundesregierung will in der Debatte laut einem Vorbereitungsdokument, das jW vorliegt, darauf achten, dass die Mitgliedsländer »in den nationalen Plänen darlegen, wie sie durch Reformen und gezielte Investitionen das Wachstumspotential und die Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften erhöhen«. Einen eigenen Aufbauplan habe man bereits im Dezember verabschiedet und bei der Kommission eingereicht. Finalisiert werden soll dieser bis Ende April. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darf für die BRD mit rund 23 Milliarden Euro aus dem EU-Topf rechnen.

    Ein weiteres großes Thema der Euro-Gruppe waren die zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Insbesondere die Krisenpolitiker der BRD zielen seit Monaten darauf ab, durch erhebliche staatliche Zuschüsse für Indus­trie und Finanzwelt die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Vormachtstellung im Staatenkartell weiter auszubauen und dem durch den »Brexit« verursachten Machtverlust entgegenzuwirken.

    Wie eine »technische Note« der Kommission zur Vorbereitung der Euro-Gruppendebatte zeigt, gehen die Brüsseler Analysten von einem deutlichen Auseinanderdriften dieser Volkswirtschaften während der Krise aus. Eine Reihe bestehender Ungleichgewichte verschärfe sich derzeit. So verweist die Behörde etwa darauf, dass die Pandemie bislang in jenen Mitgliedstaaten die stärksten Auswirkungen hat, die schon vor der Krise durch relativ hohe öffentliche und private Schuldenstände gekennzeichnet waren. Hinzu komme, dass dies häufig auch Länder seien, in deren wirtschaftlicher Struktur der Tourismus eine besonders große Rolle spielt.

    Zwar betont die Kommission auch, dass sich die Coronakrise »fundamental« von der Finanzkrise 2008 unterscheide und nicht das Ergebnis »finanzieller Exzesse« sei. Die formulierten Reformziele ähneln dennoch jenen aus »Troika«-Zeiten. So sollen die Maßnahmen beispielsweise die Produktivität erhöhen, für ein reibungsloses Funktionieren der Märkte sorgen und die Verwaltung effektiver machen.

    Was letztlich in der Euro-Gruppe verhandelt wird, steht oft unter dem »Leitgedanken« der speziellen Definition einer europäischen Solidarität. Wenn in Brüssel von Solidarität die Rede ist, geht es um eine Leistung, für die eine Gegenleistung verlangt wird. Die Leistung sind Kredite oder Zuschüsse. Die Gegenleistung »Reformprogramme« im Sinne der neoliberalen EU-Wirtschaftspolitik.

    Erdogan sucht Freunde
    Außenminister Maas in Ankara. Präsidentenwechsel in den USA und Wirtschaftskrise zwingen die Türkei, Verhältnis zur EU zu verbessern
    Von Jörg Kronauer

    In die verhärteten Konflikte im östlichen Mittelmeer kommt Bewegung. Er sehe »die reelle Chance einer dauerhaften Entspannung« in der Region, teilte Außenminister Heiko Maas am Montag anlässlich einer Reise nach Ankara mit. Maas traf mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammen, um über die Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland um Seegrenzen und Erdgasförderrechte in der Ägäis sowie vor Zypern zu verhandeln. Vergangenes Jahr hatten die Konflikte fast zu einer militärischen Konfrontation zwischen Ankara und Athen geführt. Der Türkeireise des deutschen Außenministers war am 9. Januar eine Videokonferenz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen, bei der Erdogan mitgeteilt hatte, er wolle in den Beziehungen zur EU »eine neue Seite aufschlagen«. Bereits am Donnerstag wird Cavusoglu nun zu Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel erwartet. Noch im Januar sollen von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel die Verhandlungen fortsetzen.

    Hintergrund der eifrigen Reisediplomatie ist, dass die Türkei Ende 2020 begonnen hat, sich gegenüber der EU und insbesondere auch gegenüber Griechenland ein wenig versöhnlicher zu geben. Insbesondere wollte sie nicht mehr potentielle Erdgaslagerstätten in Gewässern erkunden, die Griechenland und Zypern für sich beanspruchen. Als Ursachen für Erdogans Kurskorrektur gelten zum einen die Wirtschaftskrise, zum anderen der Personalwechsel im Weißen Haus. Hatte die Trump-Regierung die türkische Expansionspolitik, etwa in Syrien faktisch hingenommen, so wird unter Joseph Biden mit Brett McGurk ein entschiedener Gegner dieser Politik Mittelostkoordinator im Nationalen Sicherheitsrat. Biden selbst hatte Erdogan Anfang 2020 im Interview mit der New York Times einen »Autokraten« genannt und erklärt, man müsse dessen Sturz fördern – »nicht per Putsch« natürlich, sondern »durch Wahlen«. Mit Blick darauf ist Erdogan nun um mehr Entspannung im Verhältnis mit der EU bemüht.

    Griechenland hingegen hatte zuletzt seine Muskeln spielen lassen. Es hat den Kauf von 18 Rafale-Kampfjets beschlossen und will fünf Milliarden Euro in die Aufrüstung seiner Marine investieren. Am heutigen Dienstag soll das Parlament zudem die Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Meilen vor der Küste beschließen. Das ist völkerrechtlich zulässig, allerdings politisch heikel. Athen hat den Schritt – zunächst – auf das Ionische Meer im Westen beschränkt, konnte jedoch schon dort neue Konflikte nicht vermeiden: Die Zwölfmeilenzonen vor Korfu und vor der Küste Albaniens überschneiden sich. Den Disput soll nun der Internationale Gerichtshof in Den Haag lösen. Übertrüge Athen die Regelung auf die Ägäisinseln, würden große Teile der Türkei vom Zugang zum Mittelmeer abgeschnitten. Ankara gälte ein solcher Schritt als Kriegsgrund. Positiv stimmt nun aber, dass Griechenland und die Türkei am 25. Januar die Gespräche über ihre Seegrenzen wiederaufnehmen wollen.

    Offenkundig erfolglos verhallte die Forderung von Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Maas solle sich in Ankara doch wenigstens für die sofortige Freilassung des Ex-HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas einsetzen und sich für einen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei starkmachen. Die Türkei erhält aktuell deutsche U-Boote.

  44. 44 Nestor 19. Januar 2021 um 15:27 Uhr

    Darin hieß es, dass Russland sich aus Gründen der US-Innenpolitik auf eine neue Welle an den Haaren herbeigezogener Anschuldigungen gefasst machen müsse.

    Daran sind sie in Russland inzwischen gewöhnt.
    Das Beachtliche daran ist, wie viele westliche Medienkonsumenten diesen Unsinn glauben, von den Skripals und dem Novitschok auf der Türklinke angefangen bis zum Nawalny-Novitschok auf der Unterhose.

    Um ein Feindbild zu bedienen, müssen sich die Bediener desselben offenbar nicht sehr anstrengen.

  45. 45 Nestor 19. Januar 2021 um 16:29 Uhr

    Wenn im Zuge der Coronakrise Südeuropa endgültig zu einem Hinterhof Deutschlands und einiger anderer Staaten heruntergestuft wird, – das ist ja offenbar die in obigem Artikel angedeutete Entwicklung – so bedeutet das nach außen eine weitere Schwächung der EU, deren Großmachambitionen bereits durch den Brexit einen empfindlichen Rückschlag erlitten haben.

  46. 46 Nestor 19. Januar 2021 um 16:48 Uhr

    Als Ursachen für Erdogans Kurskorrektur gelten zum einen die Wirtschaftskrise, zum anderen der Personalwechsel im Weißen Haus.

    Das mag ja alles sein. Man sollte aber nicht dem Tenor des jW-Artikels folgen, daß die Kurskorrektur Erdogans aus der Not geboren sei.
    Immerhin ist die Türkei als Verwalter/Besetzer von syrischen Gebieten inzwischen anerkannt. Mit der Unterstützung und dem Sieg Aserbaidschans, nicht zu vergessen der Stützung der libyschen Regierung hat sich die Türkei als Regionalmacht weiter etabliert.

    Man kann also die jetzige versöhnliche Geste durchaus als einen Versuch sehen, die diesbezügliche Ernte einzufahren: Na, macht ihr uns jetzt weitere Zugeständnisse oder sollen wir wieder den Knüppel aus dem Sack holen?

  47. 47 NN 20. Januar 2021 um 23:24 Uhr

    Kein Frieden mit Biden
    China »abkoppeln«, Russland einkreisen: Neue US-Regierung bleibt außenpolitisch auf Aggressionskurs
    Von Jörg Kronauer

    Künftige Spitzenfunktionäre der US-Außenpolitik haben unmittelbar vor der Amtseinführung von Präsident Joseph Biden am Mittwoch die zu erwartenden Aggressionen der neuen Regierung präzisiert. Die Vereinigten Staaten müssten China »aus einer Position der Stärke gegenübertreten«, hatte der designierte Außenminister Antony Blinken bereits am Dienstag in seiner Anhörung vor dem US-Senat erklärt und gab sich gewiss, Washington werde im Machtkampf gegen Beijing siegen: »Wir können China aus dem Feld schlagen.« Eine »aggressive Antwort« an China versprach auch Avril Haines, die als Director of National Intelligence an der Spitze der 17 US-Geheimdienste stehen wird.

    In der vergangenen Woche hatte der künftige »Indopazifik-Koordinator« im Nationalen Sicherheitsrat, Kurt Campbell, in der Fachzeitschrift Foreign Affairs angekündigt, die Biden-Regierung werde die Politik der »Abkopplung« Chinas (»Decoupling«) mit leichten Modifikationen ebenso fortsetzen wie die militärische Positionierung der USA gegen die Volksrepublik. Allerdings werde Washington seine asiatischen Verbündeten enger einbinden. Dies gelte insbesondere für Japan und Südkorea.

    Auch beim US-Konfrontationskurs gegen Russland ist den jüngsten Äußerungen aus Washington zufolge allenfalls eine Verschärfung zu erwarten. Blinken ging in seiner Anhörung so weit, dem Republikaner-Senator Mitt Romney eine »hellsichtige« Haltung gegenüber Moskau zu attestieren. Romney hatte vor Jahren Aufsehen erregt, als er Russland den »geopolitischen Feind Nummer eins« der Vereinigten Staaten nannte. Blinken sagte nun, er befürworte den NATO-Beitritt Georgiens. Dieser würde den militärischen Ring des westlichen Kriegsbündnisses um Russland noch ein weiteres Stück zuziehen.

    Zudem kündigte er an, über eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Türkei nachzudenken. Die Trump-Regierung hatte sie verhängt, weil Ankara das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hat. Sie zielen auch darauf ab, Russlands Rüstungsindustrie durch die Abschreckung potentieller Kunden zu ruinieren. Blinken legt – auch mit Blick auf Moskau – großen Wert darauf, verbündete Staaten enger in die geplanten Aggressionen einzubinden. In gewissem Widerspruch dazu steht, dass er mit Blick auf die US-Sanktionen gegen Nord ­Stream 2 mitteilte, ihm sei »jedes Überzeugungsmittel« zur Verhinderung der Erdgasleitung recht. Die Bundesregierung weist die Sanktionen entschieden zurück.

    Auch sonst ist Entspannung nicht in Sicht. Zwar bekennt sich Präsident Biden im Prinzip zum Nukleardeal mit Iran, den mehrere seiner designierten Spitzenfunktionäre einst an führender Stelle ausgehandelt haben. Allerdings will er Teheran weitere Zugeständnisse abringen, was schon 2015 nicht gelang und die Bemühungen um eine Erneuerung des Abkommens in Frage stellt. Für den Nahen und Mittleren Osten sowie Teile Afrikas nichts Gutes ahnen lässt, dass die künftige Geheimdienstchefin Haines unter Obama führend in die dramatische Ausweitung der dortigen US-Drohnenmorde eingebunden war.

    Nicht einmal gegenüber Venezuela steht offenbar ein Kurswechsel bevor. Hatte Bidens Umfeld noch im Dezember verlauten lassen, man sei prinzipiell zu Verhandlungen mit Präsident Nicolás Maduro bereit, so erklärte Blinken nun vor dem Senat, Washington setze weiterhin auf den gescheiterten Möchtegernputschisten Juan Guaidó. Dass dieser sogar in der venezolanischen Opposition seinen einstigen Rückhalt verloren hat, scheint die Hardliner unter Biden nicht weiter zu stören.

    Moskau wirbt für Verlängerung von atomarem Abrüstungsvertrag

    Moskau. Russland hat dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden eine Verlängerung des letzten großen Abkommens über die atomare Abrüstung beider Länder angeboten. »Wir vertrauen darauf, dass die neue US-Regierung im Dialog mit uns eine konstruktivere Haltung einnehmen wird«, teilte das Außenministerium unmittelbar nach Bidens Vereidigung am Mittwoch abend in Moskau mit. Die Verhandlungslinie des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sei aggressiv und kontraproduktiv gewesen.

    Laut Moskau sollte der sogenannte Start-Vertrag um fünf Jahre ohne Vorbedingungen verlängert werden. »Das würde es Russland und den Vereinigten Staaten ermöglichen, ernsthaft gemeinsam nach Antworten auf die Fragen zu suchen, die sich jetzt im Bereich der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität stellen.« Das Abkommen läuft in gut zwei Wochen aus. Russland sei bereit für eine Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Gleichheit und der gegenseitigen Berücksichtigung von Interessen, hieß es. Der »New-Start-Vertrag« begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. (dpa/jW)

    Gelassenheit in Moskau
    Russland weist ausländische Kritik am Umgang mit Nawalny zurück. Dessen Stiftung veröffentlicht Video mit Korruptionsvorwürfen gegen Putin
    Von Reinhard Lauterbach

    Mit demonstrativer Gelassenheit hat Moskau am Dienstag auf die neue Welle westlicher Kritik nach der Festnahme Alexej Nawalnys reagiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, es handle sich um eine innere Angelegenheit Russlands: Nawalny sei russischer Staatsbürger, und es gehe um mutmaßliche Straftaten, die er dort verübt habe. Deshalb werde man die internationalen Proteste und Aufrufe ignorieren. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow den Vorwurf erneuert, Moskau habe das Belastungsmaterial zu der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys von westlicher Seite nie vorgelegt bekommen.

    Im EU-Parlament wuchs unterdessen die Bereitschaft, auf die Festnahme Nawalnys mit neuen Sanktionen zu reagieren. An diesem Donnerstag soll über eine entsprechende Resolution abgestimmt werden. Es handle sich diesmal nicht um Sanktionen gegen bestimmte Branchen der russischen Wirtschaft, sondern um »Strafmaßnahmen« gegen Personen, die dem Umfeld von Staatspräsident Wladimir Putin zugerechnet werden. Wie die Tageszeitung FAZ am Mittwoch meldete, war dieses Verfahren offenbar zuvor zwischen der Parlamentsführung und Nawalny abgesprochen worden: Die personalisierten Sanktionen seien »im Sinne des neuen Häftlings«. Es fielen die Namen der Geschäftsleute Roman Abramowitsch und Andrej Kostin sowie des früheren Vizechefs der russischen Präsidialverwaltung, Igor Schuwalow. Außerdem sollten jene russischen Beamten, die für die Festnahme Nawalnys verantwortlich seien, mit Strafmaßnahmen belegt werden.

    Parallel dazu erneuerten Rechtskonservative, die christdemokratische EVP sowie die Grünen im EU-Parlament die Forderung, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 einzustellen. Die USA gaben bekannt, Sanktionen gegen den Eigner des russischen Spezialschiffs »Fortuna« verhängt zu haben, das an der Rohrverlegung beteiligt ist. Erstmals räumte unterdessen der Gasprom-Konzern ein, dass die Röhre möglicherweise »wegen politischen Drucks« nicht fertiggestellt werden könne. Die Äußerung fiel in einem Emissionsprospekt für eine neue Anleihe des Konzerns, wo nach den Regeln des Kapitalmarkts mögliche Risiken für das Geschäft des Schuldners aufgelistet werden müssen. Das wichtigste Verlegeschiff, die »Akademik Tscherski«, gehört seit letztem Jahr nicht mehr Gasprom, sondern einem nicht international tätigen Investmentfonds aus Samara.

    Nawalny war am Montag in einem Schnellverfahren zunächst zu 30 Tagen Arrest verurteilt worden. Anfang Februar soll ein Gericht entscheiden, ob die 2015 gegen ihn verhängte Bewährungsstrafe in eine reguläre Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Sie könnte dann bis zu dreieinhalb Jahren betragen.

    Der Oppositionelle selbst ließ über seine »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« am Dienstag ein neues »Enthüllungsvideo« veröffentlichten. Es richtet sich diesmal direkt gegen Putin und wirft dem Staatschef unter anderem vor, sich an der russischen Schwarzmeerküste über Strohmänner einen umgerechnet 1,1 Milliarden Euro teuren Palast errichtet zu haben. Putin habe sich seit seiner Rückkehr nach Russland 1991 verdeckt ein Milliardenvermögen verschafft und in seiner Zeit in der St. Petersburger Stadtregierung millionenschwere Schmiergelder für Ausfuhrlizenzen russischer Rohstoffe kassiert. Der Sprecher des Präsidenten, Peskow, bestritt am Mittwoch, dass Putin einen Palast am Schwarzen Meer besitze, und nannte die Geschichte »Unsinn«.

    Auch putinkritische Medien wie das Onlineportal thebell.io äußerten die Einschätzung, dass das Nawalny-Video wenig Neues enthalte. Der Großteil der Vorwürfe sei schon früher geäußert worden, die Sache mit dem Palast schon 2010. Dennoch war das Video am Mittwoch mittag bereits über 19 Millionen Male angeklickt worden. Wie thebell.io weiter schrieb, haben sich allerdings für die auf Sonnabend angesetzten Unterstützungsdemonstrationen für Nawalny bisher nur wenige tausend Teilnehmer in sozialen Netzwerken angemeldet. Auch Umfragen sogenannter unabhängiger Institute bestätigen, dass Nawalnys Unterstützerkreis in der russischen Bevölkerung begrenzt ist. Eine Umfrage des Lewada-Instituts von Ende 2020 nannte einen Wert von zwei Prozent.

  48. 48 NN 20. Januar 2021 um 23:29 Uhr

    NATO? Find’ ich gut
    Koalitionsfähig werden: Papier aus Partei Die Linke schlägt radikalen Kurswechsel in der Friedenspolitik vor
    Von Arnold Schölzel

    Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, unternahm am Dienstag einen der unverfrorensten Versuche, die friedenspolitischen Positionen seiner Partei zu schleifen. Er veröffentlichte unter dem Titel »Linke Sicherheitspolitik« ein als »Diskussionsangebot« bezeichnetes Papier, über das zuerst Der Spiegel online berichtete.

    Kern ist die Übernahme der NATO-Sicht auf die Weltlage. Demnach tragen der Westen sowie Russland und China gleichermaßen Schuld an der Hochrüstung. So heißt es zum Beispiel in einer Passage zur Kündigung des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen: »Beide Seiten, sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland, sahen die völkerrechtlichen Verpflichtungen nur noch als zu enges Korsett.« Niemand habe sich »ernsthaft um einen Erhalt dieses historischen Abkommens bemüht«. Die Kündigung durch die USA wird nicht erwähnt, auch nicht, dass Washington 2002 mit der Kündigung des ABM-Vertrages von 1972 über die Begrenzung der Raketenabwehr den Rüstungskontrollverträgen den entscheidenden Schlag versetzt hat. Am 17. November 2020 teilte übrigens das Pentagon mit, dass am Vortag bei einem Test nordöstlich von Hawaii erstmals eine »bedrohungsrepräsentative Interkontinentalrakete« von einer seegestützten Abwehrrakete zerstört worden sei. Es war der neueste Beleg für den Versuch der USA, das »Gleichgewicht des Schreckens« aufzuheben. Die NATO einschließlich der Bundesregierung folgen Washington dabei.

    Zur Vertauschung von Ursache und Wirkung werden dabei seit Jahren propagandistische Nebelkerzen geworfen: Russland und China rüsten auf, verfolgen eine aggressive Politik, Trump betreibt eine völlig neue US-Außenpolitik etc. Höhn macht diese Show zur seinen und schreibt beispielsweise: »Ein nicht mandatierter amerikanischer Luftschlag in Syrien, ein Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland oder der Einsatz von verbotenem Nervengift in Russland – wer glaubwürdig sein und Vertrauen aufbauen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen.« Der frühere Bundesgeschäftsführer der Partei (2012–2017) spricht von »massiven Aufrüstungsanstrengungen auf beiden Seiten« und sieht in Kriegen wie im Irak oder in Syrien ein »Menetekel für ein strukturelles Versagen des Völkerrechts«, nicht etwa dessen bewussten Bruch durch die USA und deren Verbündete. Von Millionen Toten und Flüchtlingen infolge der Feldzüge für Regime-Change – keine Rede. Statt Analyse gibt es Floskeln wie die vom »Wildwestdenken der Cowboys dieser Welt, egal, ob sie Bush, Trump, Putin oder Erdogan heißen«.

    Die Konsequenzen Höhns sind daher: Ein »kurzfristig erklärter Austritt aus dem Verteidigungsbündnis«, womit er allen Ernstes die NATO meint, wäre »kein Beitrag zur Stabilisierung«. Er plädiert für »gemeinsame europäische Streitkräfte« und tritt für ein »Ein-plus-ein-Prozent-Ziel« bei den Militärausgaben ein – ein Prozent für »Verteidigung«, ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit.

    In einer ersten Stellungnahme zu Höhn twitterte der Linke-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger: »Ein Plädoyer für EU-Militärpolitik und für Rüstungsprojekte ist völlig inakzeptabel. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bedeutet weiterhin enorme Militärausgaben.« Das Erfurter Programm der Linkspartei sei und bleibe auch im friedenspolitischen Bereich richtig: »Das sollten wir Linke nicht ändern.«

    Dem Unfug ein Ende setzen
    Die Linke: Matthias Höhn schlägt nach Angriff auf friedenspolitische Grundsätze der Partei Ablehnung entgegen
    Von Kristian Stemmler

    Gegenwind für Matthias Höhn: Der Versuch des sicherheitspolitischen Sprechers der Linke-Bundestagsfraktion, mit einem Diskussionspapier friedenspolitische Grundsätze der Linken zu schleifen (siehe jW vom Mittwoch), trifft auf energischen Widerstand in der Partei und der Friedensbewegung. Der Kovorsitzende Bernd Riexinger erklärte am Mittwoch gegenüber jW, es gebe für Die Linke »keinen Grund, ihre friedenspolitischen Grundsätze in Frage zu stellen«. In einer Zeit, in der die Bundesregierung die Rüstungsausgaben in die Höhe treibe, müsse die Linke »als Friedens- und Abrüstungspartei klar sein«. Riexinger widersprach Höhn, der in seinem Papier unkritisch die Bezeichnung »Verteidigungsbündnis« übernommen hatte. »Selbstverständlich ist die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern verantwortlich für viele Angriffskriege«, sagte er.

    Auch das Vorgehen Höhns kritisierte der Parteichef. Es sei »kein guter Stil«, Positionen, die in der innerparteilichen Debatte »keine Chance auf eine Mehrheit haben«, statt dessen »über Medien wie den Spiegel zu veröffentlichen«. Am Dienstag hatte Höhn ein siebenseitiges »Diskussionsangebot« zum Thema »linke Sicherheitspolitik« an die Fraktionskollegen verschickt. Nahezu zeitgleich veröffentlichte die Onlineausgabe des Spiegel einen ausführlichen Beitrag dazu. In dem Papier warnt Höhn vor einem Austritt aus der NATO, plädiert für eine eigenständige EU-Militärpolitik, stimmt militärischen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zu und schlägt vor, ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben.

    Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete Höhns Papier als »Angriff auf Grundlagen linker Friedenspolitik«. In dem »sehr ausführlich schwurbeligen« Text würden »fatalerweise Militärstrukturen auf EU-Ebene befürwortet«, sagte er gegenüber jW. Das verträten Grüne und SPD schon, dazu brauche es Die Linke nicht. Der Text schüre »unglaubliche« Illusionen über die EU. Tatsächlich betreibe diese »neoimperiale Politik im wirtschaftlichen und militärischen Bereich«. Auch die Ablehnung der Auslandseinsätze sei »essentiell für Linke«. Höhns Papier wolle hier »eine grundlegende, aber falsche Wende«.

    Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand und einer der Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, nannte Höhns Vorstoß einen Ausdruck von »parlamentarischer Verblödung mit Gefahr für Leib und Leben«. Sein Papier stelle »linke Politik zu Rüstung, Krieg und Weltordnung kurzerhand mal auf den Kopf«, sagte er dieser Zeitung. Es sei »wie immer« in der Geschichte linker Parteien: »Werden die angeblichen parlamentarischen Sicherheitsexperten erst einmal von der Leine gelassen«, folgten »Kriegsgeschrei« und »Rüstungswahn«, so Gleiss. Nur eine starke außerparlamentarische Antikriegs- und Friedensbewegung könne »diesem Unfug ein Ende setzen«.

    Auch aus der Friedensbewegung kam Widerspruch. So sprach Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, von einem »völlig durchsichtigen Manöver, vor der Bundestagswahl in Richtung ›Rot-Rot-Grün‹ zu blinken«. Das Vorgehen zeuge von einem »überaus instrumentellen Herangehen an die zentrale Frage von Krieg und Frieden«. Höhns Forderungen seien »gruselig«, so Wagner: »Wären das die Positionen der Linken, würde sie sich von jeglichem ernsthaften Anspruch verabschieden, eine Friedenspartei zu sein.«

    Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, sagte gegenüber jW, Höhns Papier sei nach einem ähnlichen Vorstoß von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch im vergangenen August »ein erneuter Versuch, die Partei auf NATO-Kurs zu bringen«. In der Friedensbewegung und in der Linkspartei »sollten die Alarmanlagen klingeln«, so Lentz. Die Äußerungen von Höhn und Bartsch gäben zu großen Sorgen »um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik« Anlass. Höhn wolle »mitmischen und mitmachen – offensichtlich auch bei zukünftigen Kriegen«.

  49. 49 Leser 21. Januar 2021 um 8:30 Uhr

    A) EU startet neue diplomatische Offensive gegen die Vorherrschaft des Dollar

    Wer weltweit als Profiteur aus der Krise herauskommt, und wer den Schaden an seiner Währung zu registrieren haben wird, das ist aktuell Thema europäischer Währungsexperten und der EU-Kommission. Die Form der Krisenbewältigung ist ein Streit über die Vorherrschaft des Dollar:

    „Die globalen Finanzmärkte sind zu sehr auf den US-Dollar angewiesen, um finanzielle Spannungen und Stabilitätsrisiken abzufedern. Sinkende Bewertungen von EU-Unternehmen während der Krise erhöhten das Risiko einer Übernahme einiger strategisch wichtiger EU-Firmen – mit dem Risiko des Verlustes von technologischem Know-how und der Unterbrechung einer Reihe von Wertschöpfungsketten.“

    Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass eine stärkere Rolle für den Euro „größere systemische Stabilität“ bringen würde. Schließlich würde damit das globale Währungsgefüge diversifiziert; die mit geldpolitischen Entscheidungen verbundenen „Schocks“ könnten dementsprechend reduziert werden. (…)
    Die Kommission drängt auch erneut auf die Entwicklung von auf Euro lautenden Derivaten für Energie und Rohstoffe. Darüber hinaus wolle man die Einrichtung von auf Euro lautenden Benchmark-Indizes und Handelsplätzen für neue Energiemärkte, wie beispielsweise Wasserstoff, erleichtern.
    Im Rahmen ihrer Offensive will die Kommission durch „Dialoge, Workshops und Umfragen“ mit Finanzakteuren, Regulierungsbehörden, institutionellen Anlegern und anderen öffentlichen und privaten Akteuren auf Euro lautende Investitionen fördern und die Verwendung des Euro als Rechnungs- und Denominierungswährung erleichtern.
    In Bezug auf das bestehende internationale System der Wirtschaftssanktionen will die EU-Exekutive eine „gründliche Analyse“ der Schwachstellen der EU in Bezug auf die „unrechtmäßige extraterritoriale Anwendung einseitiger Sanktionen durch Drittländer“ durchführen.
    Dieser Schritt zielt darauf ab, erneute Störungen zu vermeiden, wie sie beispielsweise durch die US-Sanktionen gegen den Iran verursacht wurden.“

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-startet-neue-offensive-gegen-die-vorherrschaft-des-dollar/

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    B) Iran

    Bezogen auf Iran hat man von einer anderen Position der Europäer angesichts der US-Drohungen ratzfatz gar nichts mehr gehört.

    Aktuell wird parteilich vom zdf berichtet:
    „Präsident Hassan Ruhani sieht sich, ein halbes Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, einer Mauer von Hardlinern gegenüber, die mit anti-amerikanischen Parolen bei den Wählern punkten wollen.

    Entsprechend gering ist sein Spielraum. Die Forderung Teherans ist klar: Erst müssen die USA ihre einseitigen Sanktionen komplett aufheben, dann könne man über eine Rückkehr zum Atomabkommen reden.

    Für Präsident Biden macht das die Lage schwieriger. Sein designierter Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte zwar am Sonntag, er sehe gute Chancen, das Abkommen von 2015 retten zu können. Der Weg dahin wird aber denkbar steinig. Europa könnte helfen. Aber Brüssel, Paris oder Berlin unternahmen bislang wenig, um den Prozess in Gang zu bringen.“
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/iran-urananreicherung-atomabkommen-100.html

  50. 50 Leser 21. Januar 2021 um 9:34 Uhr

    Die weltweite Rolle der USA neu zu definieren – Lutz Herden empfiehlt als Minimalprogramm die Weiterführung der diversen Gespräche über Rüstungskontrollpolitik, damit die Trump’sche Unterbrechung entsprechender Verhandlungen gestoppt wird.

    https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/land-der-begrenzten-moeglichkeiten

  51. 51 Nestor 21. Januar 2021 um 10:57 Uhr

    Die Offensive zur Stärkung des Euro ist etwas absurd, während gleichzeitig alle über den hohen Euro klagen.

    Es scheint so zu sein, daß die Euro-Macher und EU-Politiker die Gunst der Stunde nützen wollen, weil sie die USA als etwas angeschlagen einstufen.

    Die schon lange vorgesehene Bankenunion soll kommen – das alte Projekt wird wieder aus der Schublade geholt. Zur Erinnerung, worum es dabei geht:

    Bankenaufsicht – die neue Wunderwaffe?: KANN KONTROLLE ERFOLG GARANTIEREN?

    Die Sache ist zwar beschlossen, aber nie richtig durchgezogen worden, weil der Banksektor doch zum Eingemachten der Staatsfinanzierung und Souveränität gehört.

    Mit dem Lockvögeli „Stärkung des Euro“ sollen also innere Widerstände in der Eurozone niedergebügelt werden. Das zielt auf Italien, Spanien, Frankreich, die ihren Banksektor doch stärkerer Kontrolle unterstellen sollen.
    Da mit der Coronakrise praktisch die Eurobonds geschaffen wurden, sieht die EU und ihre potenteren Staaten in mehr Kontrolle und dadurch Vereinheitlichung ein Mittel, den Euro als Abrechnungs- und Reservewährung zu stärken.

    Ob da etwas draus wird, werden wir sehen.
    Genauso ist es möglich, daß dadurch eine neue Währungskrise losgetreten wird.

  52. 52 NN 21. Januar 2021 um 14:01 Uhr

    Transatlantische Sanktionen (III) (20.01.2021)
    USA verhängen erste Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen Beteiligung an Nord Stream 2. Berlin warnt vor Verlust der „europäischen Souveränität“.

    BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Erstmals verhängen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar – ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Außenminister Heiko Maas hatte schon kürzlich gewarnt,man müsse „nicht über europäische Souveränität“ reden, wenn man alles nur noch mache, „wie Washington es will“.

    Kreative Antworten

    Um den Bau von Nord Stream 2 gegen alle US-Sanktionen durchzusetzen, hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 7. Januar die Gründung einer Stiftung beschlossen. Hintergrund ist die Hoffnung, die Vereinigten Staaten würden sich bei ihren Zwangsmaßnahmen auf Attacken gegen Privatunternehmen beschränken und von direkten Angriffen auf öffentliche Stellen Abstand nehmen. Die Stiftung soll nun bei Bedarf tun, wozu die am Bau beteiligten Privatfirmen faktisch nicht mehr in der Lage wären, sobald sie von Sanktionen getroffen werden – die erforderlichen Materialien und Maschinen beschaffen und sie für die Arbeiten an der Pipeline bereitstellen. Dazu wird die Stiftung, die vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern lediglich 200.000 Euro erhält, zunächst 20, später bis zu 60 Millionen Euro vom Nord Stream 2-Konsortium bekommen. Weil Erdgas als Brückenenergieträger bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gilt, ist die Stiftung als „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ eingerichtet worden. Die Unterstützung für den Bau der Erdgasleitung ist dabei nur einer ihrer Zwecke. Die US-Sanktionen „zwingen uns dazu, auch kreative Antworten zu entwickeln“, wird etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert.[1]

    Dienstleister steigen aus

    Sucht die Stiftung die Durchführung des Pipelinebaus selbst zu gewährleisten, so haben sich zu Jahresbeginn nun neue Probleme bei den ergänzenden Dienstleistungen ergeben. Ursache ist, dass Anfang Januar ein weiteres US-Sanktionsgesetz in Kraft getreten ist; richteten sich die früheren Sanktionsgesetze gegen Arbeiten an der Pipeline direkt, so bestraft der Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act (PEESCA) auch sekundäre Dienstleistungen wie Versicherungen und Zertifizierungen.[2] Schon am 4. Januar hatte der norwegische Zertifizierer DNV GL (Den Norske Veritas Germanischer Lloyd) mitgeteilt, er müsse wegen PEESCA seine mehrjährige Tätigkeit für Nord Stream 2 mit sofortiger Wirkung stoppen. Ohne Zertifizierung kann keine Erdgasleitung in Betrieb genommen werden.[3] Jetzt bestätigen mehrere Quellen unabhängig voneinander, dass die Zurich Insurance Group, die die Bauarbeiten versichert, ebenfalls ihre Tätigkeit für Nord Stream 2 beenden wird.[4] Ohne eine Versicherung lassen sich risikobehaftete Arbeiten wie der Bau einer Pipeline gleichfalls nicht wirklich durchführen. Zwar kann derjenige Teil der Pipeline, der in deutschen Hoheitsgewässern noch fehlt – es handelt sich um 28 Kilometer –, fertiggestellt werden, weil die US-Sanktionen erst ab einer bestimmten Wassertiefe greifen. Die Zukunft der rund 120 Kilometer, die in dänischen Gewässern fehlen, ist jedoch überaus ungewiss.[5]

    Zukunft ungewiss

    Gestern hat die Trump-Administration nun in einer ihrer letzten Amtshandlungen die Sanktionen erneut ausgeweitet und sie gegen das russische Verlegeschiff Fortuna in Kraft gesetzt. Dabei nutzt Washington den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der am 2. August 2017 volle Geltung erlangte und den US-Außenminister Mike Pompeo am 15. Juli 2020 einer Neuinterpretation unterzogen hat; demnach kann CAATSA jetzt auch auf Projekte wie Nord Stream 2 angewandt werden, die vor dem Inkrafttreten des US-Gesetzes gestartet wurden – eine Entscheidung, die dem Rückwirkungsverbot im Völkerrecht Hohn spricht. Demnach können von nun an Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen verhängt werden, die die Fortuna beliefern oder anderweitig unterstützen – etwa durch Dienstleistungen bei einem Hafenaufenthalt. Die weitere Entwicklung gilt als ungewiss. Zwar hat Moskau angekündigt, am Bau der Pipeline festzuhalten. Doch räumt der russische Konzern Gazprom erstmals öffentlich ein, das Vorhaben könne scheitern: Politischer Druck könne unter besonderen Umständen dazu führen, dass ein Projekt wie Nord Stream 2 „ausgesetzt oder eingestellt“ werden müsse, heißt es in einer Veröffentlichung des Konzerns.[6]

    Risiken und Nebenwirkungen

    Der Sanktionskampf droht gravierende Folgen für Firmen aus der Bundesrepublik sowie weiteren europäischen Staaten mit sich zu bringen. Zum einen schwächt er europäische Unternehmen in der globalen Konkurrenz. Dass sich, wie gestern bekannt wurde, der Industriedienstleister Bilfinger gleichfalls aus der Arbeit an Nord Stream 2 zurückzieht [7], nimmt ihm Attraktivität in den Augen nicht nur möglicher russischer, sondern vor allem auch chinesischer Auftraggeber. Ähnliches gilt etwa für den Schweizer Spezialschiffbetreiber AllSeas, der bereits Ende 2019 seine Arbeit an Nord Stream 2 eingestellt hatte. Seine damalige globale Monopolstellung hat er verloren: Heute ist Russland in der Lage, die gleichen Tätigkeiten in Eigenregie durchzuführen, ohne für etwaige US-Sanktionen anfällig zu sein. Zum anderen könnten deutsche Unternehmen, sollte Nord Stream 2 tatsächlich eine Bauruine bleiben, ihren bislang privilegierten Zugriff auf russisches Gas verlieren: Russland und China verhandeln inzwischen nicht nur über eine Erweiterung der Pipeline Power of Siberia auf ein Volumen von jährlich 44 Milliarden Kubikmeter – fast so viel wie Nord Stream 2 –, sondern auch über eine weitere Pipeline (Power of Siberia 2). Bereits Ende 2018 hatte das Oxford Institute for Energy Studies (OIES) gewarnt, noch seien „die europäischen Konsumenten und Politiker in der relativ bequemen Position eines Monopolabnehmers russischer Erdgasexporte aus Westsibirien“.[8] Diese Position könnten sie allerdings auch verlieren.

    „Europäische Souveränität“

    Der Machtkampf um Nord Stream 2 hat zudem längst prinzipielle Bedeutung inne. Dabei geht es nicht mehr nur darum, dass die Bundesregierung ihren Zugriff auf Russlands riesige Erdgasvorräte ausbauen will, und auch nicht nur darum, dass Berlin und Brüssel extraterritoriale Sanktionen prinzipiell ablehnen: „Solche Maßnahmen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht“, hatte beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang November erklärt.[9] Außenminister Heiko Maas ließ sich Ende Dezember mit der Feststellung zitieren: „Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will“.[10] Die Bundesregierung werde deshalb „ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern“. Zuletzt hat sich ein Fachmann des renommierten Pariser Institut français des relations internationales (Ifri) zu dem Sanktionskonflikt geäußert. Wie Ifri-Energieexperte Marc-Antoine Eyl-Mazzega urteilt, „zertrampeln die Amerikaner die europäische Souveränität“; die EU stecke „in einem Machtkampf“ – und sie unternehme nicht genug, um ihre Interessen gegen Washington zu verteidigen. Ändere sich dies nun nicht, dann würden schon „morgen womöglich weitere Branchen getroffen“.[11]

    Die Interessen der EU (21.01.2021)
    Berlin besteht trotz neuer Kooperation mit den USA auf eigenständiger Weltmachtposition.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stellt anlässlich der gestrigen Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden eine engere transatlantische Kooperation in Aussicht und beharrt zugleich in zentralen Streitpunkten auf Eigenständigkeit. Trotz aller Zusammenarbeit werde man nicht „mit der neuen Administration immer einer Meinung sein“, teilt Außenminister Heiko Maas mit: Schließlich habe „Europa“ eigene Interessen. Kurz vor dem Personalwechsel im Weißen Haus hat die EU mit der Einigung auf ein Investitionsabkommen mit China dem US-“Decoupling“, auf das auch die Biden-Administration setzt, eine klare Absage erteilt. Gestern hat darüber hinaus ein führender CDU-Außenpolitiker ein Plädoyer für eine neue Zusammenarbeit mit Russland publiziert, die Washington klar ablehnt. Beim Streben nach einer eigenständigen EU-Weltmachtposition können Berlin und Brüssel sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen. So sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage 67 Prozent der Bewohner von zehn EU-Staaten und Großbritannien für größere militärische Unabhängigkeit aus; zwei Drittel lehnen es ab, sich im Machtkampf gegen China auf Seiten der USA zu positionieren.

    USA: „Kaputt“

    Die Umfrage, die nach der Wahl in den Vereinigten Staaten im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR) von Datapraxis und YouGov durchgeführt wurde, zeigt Ergebnisse, die in weiten Teilen als vorteilhaft für die Berliner Außenpolitik und ihr Streben nach einer größeren Eigenständigkeit der EU gelten können. Die Forderung nach größerer Eigenständigkeit hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2017 in die Parole gefasst: „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“.[1] In der Umfrage stimmten 67 Prozent der Ansicht zu, „Europa“ könne sich „nicht immer auf die USA verlassen“; es müsse deshalb nun die eigenen militärischen Kapazitäten stärken. Gegenteiliger Auffassung waren nur zehn Prozent.[2] Zugleich äußerten 61 Prozent, sie hielten das politische System der Vereinigten Staaten für „kaputt“; der Einschätzung, es funktioniere nach wie vor gut, schlossen sich lediglich 27 Prozent an. Ebenfalls nur 27 Prozent urteilten, man könne sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2016 noch ernsthaft auf die USA verlassen. Durchschnittlich 32 Prozent, in Deutschland sogar 53 Prozent, verneinten dies.

    Mehrheit für Neutralität

    Recht widersprüchlich sind auch sonst die Auffassungen zum Bündnis mit den USA. Zwar waren 57 Prozent der Meinung, ihr Land sei zum Schutz vor einer Militärinvasion in gewissem Maß oder sogar sehr vom Schutz durch die Vereinigten Staaten abhängig.[3] Dies entspricht der in Berlin dominanten Position, die Mitgliedschaft in der NATO sei – unbeschadet aller Bemühungen um den Aufbau eigener Streitkräfte in der EU – nach wie vor unabdingbar. Gleichzeitig ist allerdings die Bereitschaft gering, sich in den Machtkämpfen zwischen den USA und Russland bzw. China klar auf die Seite Washingtons zu schlagen. Insgesamt gingen 57 Prozent davon aus, in zehn Jahren werde China „wahrscheinlich“ oder sogar „sicherlich“ mehr Macht innehaben als die Vereinigten Staaten; nur 19 Prozent waren vom Gegenteil überzeugt. Dennoch wünschten nur 22 Prozent (Deutschland: 16 Prozent), ihr Land solle sich bei einem konkreten Streit zwischen den USA und China auf US-Seite positionieren; 60 Prozent (Deutschland: 66 Prozent) plädierten dagegen für Neutralität. Fast identische Zahlen ergaben sich für einen Streit zwischen den USA und Russland: 23 Prozent verlangten eine Positionierung auf Seiten der Vereinigten Staaten (Deutschland: 16 Prozent), 59 Prozent (Deutschland: 66 Prozent) favorisierten jedoch Neutralität.

    „Nicht immer einer Meinung“

    Unabhängig von der Frage, wie sich Berlin und Brüssel im Konfliktfall tatsächlich entscheiden würden, bietet demnach die Stimmung in der Bevölkerung der Bundesregierung wie auch der EU Rückendeckung beim außenpolitischen Manövrieren. Prinzipiell wirbt das Berliner Establishment unverändert für eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Biden-Administration. Außenminister Heiko Maas bekräftigte gestern, er gehe davon aus, dass es jetzt wieder eine bessere Kooperation zwischen Deutschland und den USA geben werde: Darauf deuteten „alle Signale“ hin, „die wir im Moment empfangen“.[4] Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): „Im Stil, im Ton kann man jetzt wieder über alles reden.“ Dabei sagte Röttgen voraus, zahlreiche bisherige Streitpunkte blieben bestehen, etwa der Konflikt um die Höhe des deutschen Militärhaushalts und der Streit die Erdgaspipeline Nord Stream 2 [5]; diese Konflikte seien parteiunabhängig. Maas schloss sich an: „Es wird nicht so sein, dass wir mit der neuen Administration immer einer Meinung sein werden – weil wir in Europa natürlich auch unsere Interessen haben und die Situation in Europa oftmals auch nicht vergleichbar ist.“[6]

    Künftige Konflikte

    Entsprechend haben die Bundesregierung und die EU-Kommission kurz vor dem Personalwechsel im Weißen Haus Positionen festgeklopft, die in Washington Widerspruch erregen. So hat sich die EU – auf maßgebliche Initiative der Bundesregierung – Ende Dezember, noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, auf ein Investitionsabkommen mit China geeinigt, das nicht nur Unternehmen aus der Union das Chinageschäft erleichtern, sondern auch den US-Bemühungen um eine – von Berlin klar abgelehnte – wirtschaftliche Entkopplung („Decoupling“) von der Volksrepublik entgegenwirken soll.[7] Umgekehrt hat vor kurzem der künftige „Indo-Pazifik-Koordinator“ im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, Kurt Campbell, angekündigt, Washington werde an Chinas „gelenkter Entkopplung“ festhalten.[8] Streit darüber ist ebenso absehbar wie bezüglich der am Dienstag vorgestellten Pläne der EU-Kommission, die Rolle des Euro im globalen Finanzsystem zu stärken und so die Dominanz des US-Dollar zu schwächen. Darüber hinaus hat Brüssel vor, die EU-Wirtschaft besser gegen Finanzsanktionen zu schützen – faktisch gegen solche der Vereinigten Staaten (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze).[9]

    „Auf Russland zugehen“

    Als Hinweis darauf, dass Berlin dezidiert auf Eigenständigkeit besteht, kann ein Namensartikel des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul gelten, den die zuverlässig transatlantisch orientierte Frankfurter Allgemeine Zeitung gestern druckte – am Tag der Amtseinführung von US-Präsident Biden. Wadephul erklärt darin, „politisch“ habe es „zu jeder Zeit Anknüpfungspunkte zur Zusammenarbeit“ mit Russland gegeben; es sei nun „an der Zeit, diese aufzugreifen“.[10] Die Forderung kommt zu einer Zeit, zu der der designierte US-Außenminister Antony Blinken Pläne mitgeteilt hat, die auf eine Verschärfung der Spannungen mit Moskau hinauslaufen; so spricht er sich etwa für einen NATO-Beitritt Georgiens aus.[11] Wadephul weist darauf hin, dass Berlin NATO-Aufnahmegespräche mit Georgien bereits in der Vergangenheit verhindert hat, und plädiert für konkrete Schritte der Kooperation mit Russland – mit dem „Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok“. Die Forderung, die als ein rotes Tuch für Washington gelten kann, verbindet der CDU-Außenpolitiker mit dem Hinweis, es sei „nicht ausgemacht“, „auf welcher Seite“ Moskau im Großkonflikt zwischen dem Westen und China stehe; auch im Hinblick darauf solle die EU nun „auf Russland zugehen und Deutschland dazu den Anstoß geben“.

  53. 53 Nestor 22. Januar 2021 um 11:14 Uhr

    dass Berlin und Brüssel extraterritoriale Sanktionen prinzipiell ablehnen: „Solche Maßnahmen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht“

    Soso. Und wie war das mit den Sanktionen gegen Rußland wegen Ukraine & Krim?

    Mitgefangen, mitgehangen.

  54. 54 Leser 23. Januar 2021 um 8:52 Uhr

    Die (all-) gemeine Intention, die Biden mit seinen Appellen an amerikanische Größe und gemeinsame Gemeinsamkeit verficht, dekonstruiert dieser Kommentar bei Tages.Politik:

    Die Ansagen des 46. Präsidenten der USA nach innen und außen

    https://tages-politik.de/Aussenpolitik/Biden-Rede-20.1.21.pdf

  55. 55 Nestor 23. Januar 2021 um 12:21 Uhr

    Biden hat den Bau einer 2. Trans-Öl-Pipeline (Keystone XL) von Kanada gestoppt, und es fragt sich überhaupt, wie es mit dem Fracking in den USA weitergeht.

    Trump hat das ja bedingungslos unterstützt, aber es sieht so aus, als ob das mit den Kosten und Erträgen nicht so hinhaut. Als ob die Vorkommen immer schwerer zugänglich und dadurch die Kosten immer höher werden.
    Mir ist nicht klar, welcher Teil davon sich auf Öl und welcher auf Gas bezieht, aber der Widerstand der USA gegen North Stream II beruht ja auch auf der Grundlage von Flüssiggas-Lieferungen, und ich blicke da nicht durch, in welchem Ausmaß die garantiert sind.

  56. 56 NN 24. Januar 2021 um 15:17 Uhr

    Prinzip Anbiederung
    Linke Friedenspolitik unter Beschuss. Gastkommentar
    Von Ellen Brombacher

    Die heutige Situation, so Matthias Höhn – sicherheitspolitischer Sprecher der Partei – in seinem Anfang der Woche verbreiteten Diskussionspapier, sei kaum vergleichbar »mit 2007, als sich Die Linke gründete, oder mit 2011, als sie ihr bis heute geltendes Programm formulierte«. Mit solch einer Pseudobegründung will er vor dem Wahlparteitag der Linken im ­Juni 2021 jene Positionen in der Partei durchsetzungsfähig machen, die die friedenspolitischen Grundsätze des Parteiprogramms neutralisieren sollen. Es geht um ein die BRD-Staatsräson akzeptierendes Wahlprogramm und letztlich um eine »rot-rot-grüne« Koalition im Bund.

    Die Quintessenz des Höhn-Papiers lässt sich so beschreiben: Es gibt keinen Hauptverantwortlichen für die stetig schlechter werdende internationale Lage. Alle sind schuld. Somit, so der Autor, genüge altes Blockdenken schon lange nicht mehr. Es würde höchste Zeit, dass Die Linke Antworten finde, die jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder zu finden sind. Das Bild von der NATO – ausgedient? Das Bild vom US-Imperialismus – ausgedient? Das Bild deutscher Friedensverantwortung nach zwei im Interesse des deutschen Kapitals entfesselten Kriegen – ausgedient? Anstelle dessen das Bild von der Äquidistanz.

    Die Militärbudgets der NATO, so Höhn korrekt, betrügen 2019 zusammen 1.040 Milliarden Dollar. Länder wie China, Russland oder Indien hätten jedoch in den vergangenen Jahren teils massiv nachgezogen. Russland hat also mit rund acht Prozent und China mit circa 25 Prozent der Rüstungsausgaben im Vergleich zur NATO massiv nachgezogen?

    »Wichtige Pfeiler internationaler Rüstungskontrolle kamen ins Wanken oder sind bereits eingerissen«, schreibt Höhn. Für ihn scheint es unerheblich, dass die Kündigungen von Kontrollabkommen ausnahmslos von den USA ausgingen.

    Statt zuvorderst für vernünftige, friedliche Beziehungen zu Russland und China zu plädieren, plädiert Höhn dafür, dass Die Linke »sich ernsthaft über Ziele und Mittel einer europäischen Sicherheitspolitik« verständigt. Dazu gehörte in letzter Konsequenz auch die Abgabe der alleinigen nationalen Hoheit über das Militär. Das hieße: Die Linke müsste sich im Bundestag dann nicht mehr zu Bundeswehreinsätzen verhalten. Auch der seit einem Vierteljahrhundert schwelende Streit um die Einzelfallprüfung wäre schlagartig beendet. Vergleichbares gilt für seine Forderung nach Zustimmung unserer Partei zu Auslandseinsätzen im Rahmen der UNO.

    Höhn will eine andere Partei. Nicht nur bei Kommunistinnen und Kommunisten stößt er damit auf unerbittlichen Widerstand. Kochef Bernd Riexinger gibt die Stimmung an der Parteibasis wieder, wenn er sagt, Die Linke habe keinen Grund, ihre friedenspolitischen Prinzipien in Frage zu stellen. Für eine sich als sozialistisch verstehende Partei sind Höhns Vorschläge so unannehmbar, wie es für Karl Liebknecht die Zustimmung zu Kriegskrediten war.

    Grüner Glutkern
    Von Arnold Schölzel

    Was Matthias Höhn kann, können Grüne besser. Der Linke-Mann aus Magdeburg nähert sich eher schüchtern der NATO, um ihr seine Liebe zu gestehen. Hätte er aber am Dienstag den Berliner Tagesspiegel gelesen, wäre sein Eintrag ins NATO-Poesiealbum, den er zuerst dem Spiegel, dann als »Diskussionsangebot« den »lieben Genossinnen und Genossen« in der Linke-Bundestagsfraktion schickte, wohl neu verfasst worden. Der Spiegel nannte zwar die Schurkenstaaten und ihre Repräsentanten in der Fraktion bei Namen – »Heike Hänsel (Venezuela), Sevim Dagdelen (China) oder Alexander Neu (Russland)« –, aber dennoch: So wird das nichts mit »Rot-Rot-Grün«. In der Tageszeitung aus dem Hause Holtzbrinck machen die in der DDR aufgewachsene Theologin und Kovorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ellen Ueberschär, und der Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Patrick Keller, unter der Überschrift »Wir brauchen eine neue Übereinkunft« jedenfalls vor, wie’s geht: Auch bei NATO oder der »Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft« nicht lange fackeln, sondern zupacken. Wer sich an Donald Trumps Umgangsformen erinnert fühlt, liegt richtig: »Wir« sind wieder wer und können uns so ziemlich alles erlauben. In diesem Fall: »Europa« könne »seine Handlungsfähigkeit nur transatlantisch abgesichert erhalten und ausbauen«, und Joseph Biden wisse, »dass Amerika nur durch die enge Zusammenarbeit mit einem handlungsfähigen Europa die eigene Weltmachtrolle erhalten« könne. Im Klartext: Europa baut seine Weltmachtrolle aus, damit die USA die ihre noch halten können. Ein Deal im Trumpschen Stil, wenn auch nicht in seinem Sinne: Europe keeps America great – Europa hält Amerika großartig.

    Es folgt das Grünen-obligatorische Blabla über »zivilgesellschaftliche Querverbindungen«, wofür sich »jenseits etablierter Eliten« vor allem soziale Bewegungen »junger Menschen und vielfältiger Minderheiten – beispielsweise zur Bekämpfung des Klimawandels und der Überwindung von Rassismus und Sexismus, aber auch zu Themen wie dem Wandel der Arbeitswelt« anbieten. Aber die politische Hardware, sprich Hochrüstung und es den Russen und Chinesen zeigen, folgt alsbald: »Angesichts der neuen geostrategischen Lage braucht die Sicherheitspartnerschaft, der Glutkern des transatlantischen Verhältnisses, eine neue Übereinkunft.« Das ist die Geburt der atomaren Aufrüstung aus dem Geist theologisierender Politlyrik.

    Nämlich: »Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich.« Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr »Bekenntnis zur Verteidigung des Bündnisgebiets«, untermauern dies durch dauerhafte militärische Präsenz »sowie durch ihre nukleare Schutzzusage, die Deutschland durch die nukleare Teilhabe unterstützen sollte, solange es Nuklearwaffenstaaten außerhalb der NATO gibt.« In einem Strategiepapier von 19 US- und deutschen Autorinnen und Autoren, das dem Tagesspiegel-Beitrag zugrunde liegt (siehe: anewagreement.org), ist näher beschrieben, worin die »neue geostrategische Lage« besteht: »Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht.« Anders gesagt: »Wir« sind noch nicht wieder soweit, um Russland das Fürchten zu lehren, aber gemeinsam schaffen wir das.

    Höhn kann aus solch staatspfäffischem Glaubensbekenntnis zu einem »Glutkern« und aus den Schlussfolgerungen viel lernen. Die Kombination von »junge Menschen und vielfältige Minderheiten« auf die Straße schicken und gleichzeitiger kompletter Militarisierung der Außenpolitik macht den Grünen allerdings gegenwärtig niemand nach. Es ist das Programm der vollendeten Reaktion.

  57. 57 NN 24. Januar 2021 um 23:08 Uhr

    Wohldosierte Repression
    Überschaubare Proteste für Oppositionellen Nawalny in Russland. Unterschiedlich hartes Vorgehen der Polizei, zahlreiche Festnahmen
    Von Reinhard Lauterbach

    Vermutlich mehrere zehntausend Menschen haben am Sonnabend in ganz Russland für die Freilassung des seit seiner Rückkehr ins Land inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny demonstriert. Präzise Teilnehmerzahlen gibt es nicht. Die am gleichen Tag von der britischen Agentur Reuters kolportierte Zahl von 40.000 Demonstrierenden allein in Moskau war offenkundig erheblich übertrieben. Selbst die Moskauer Nawalny-Anhänger sprachen nur von 10.000 Teilnehmenden, Videos von der zentralen Kundgebung am Puschkinplatz lassen auch diese Zahl noch großzügig geschätzt wirken.

    Jüngere Generation

    Größere Demonstrationen gab es auch in St. Petersburg und Nischnij Nowgorod, jeweils einige tausend Protestierende versammelten sich in Nowosibirsk und Wladiwostok. Anderswo, etwa in Jakutsk oder in Samara an der Wolga, blieb die Zahl dagegen im dreistelligen Bereich. Nichtsdestotrotz sprachen gerade in vielen Provinzstädten Teilnehmende in Postings von den größten Protesten vor Ort seit 15 Jahren. Damals waren vor allem Rentner gegen die Umstellung bestimmter Sozialleistungen in Geldzahlungen auf die Straße gegangen. Diesmal waren die Kundgebungen dem visuellen Eindruck nach überwiegend eine Sache der jüngeren Generation.

    Die Polizei war überall mit zahlreichen Einsatzkräften präsent und nahm bis zum Abend landesweit über 2.000 Menschen fest, mehr als die Hälfte davon in Moskau und St. Petersburg. Dabei war sie dem Anschein nach bemüht, übermäßige Brutalität zu vermeiden. Auch als in Moskau ein auf den Geheimdienst FSB zugelassenes Auto aus der Menge mit Schneebällen bombardiert wurde (der Fahrer erlitt dabei eine Augenverletzung), griff sie nicht ein. In St. Petersburg wurde gegen einen Beamten, der einer Demonstrantin in den Bauch getreten hatte, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und die Polizeiführung entschuldigte sich. Wie das Moskauer Portal rbc.ru am Sonntag meldete, wurden alle festgenommenen Minderjährigen bis zum Abend ihren Eltern übergeben. Auch Nawalnys Ehefrau Julia, die am Nachmittag verhaftet worden war, kam nach einigen Stunden wieder frei. Die Festnahmen scheinen sich in erster Linie gegen potentielle Multiplikatoren gerichtet zu haben: Journalisten und regionale Aktivisten der Bewegung um Nawalny.

    Für den kommenden Sonnabend sind die nächsten Proteste angekündigt. Die Organisatoren der Nawalny-Bewegung sind erkennbar bemüht, eine Situation ähnlich wie in Belarus herbeizuführen: Dauerproteste, die irgendwann das politische Kräfteverhältnis umkehren sollen. Vor allem unter angelsächsischen Experten und in der Presse wird dieses Szenario inzwischen ungeniert diskutiert, auch mit Blick auf die im Herbst bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma. Die Gegenaktionen der Staatsmacht scheinen darauf berechnet zu sein, genau dieses Szenario nicht eintreten zu lassen – daher der im Vergleich zur Brutalität der belarussischen Polizei im vergangenen Herbst wesentlich dosiertere Einsatz staatlicher Machtmittel, zumindest am Sonnabend. Im sibirischen Irkutsk verlief die örtliche Demonstration sogar ohne jeden Zwischenfall und ohne eine einzige Festnahme. Es ist, als würden von staatlicher Seite verschiedene Optionen durchgetestet.

    Keine Massen

    Eine Bilanz des Protesttags fällt unentschieden aus. Ein Erfolg für Nawalny ist, dass seine Anhänger innerhalb kurzer Zeit landesweit mobilisieren konnten. Zugunsten der Staatsmacht fällt ins Gewicht, dass die Kundgebungen relativ zur Bevölkerung des Landes bei weitem nicht so groß waren wie die Proteste in Belarus nach der Präsidentschaftswahl. Fehlender Massenanhang „>für die Nawalny-Anhänger aber nicht das entscheidende Problem zu sein. Der russische Politologe Sergej Medwedjew erklärte gegenüber der polnischen Gazeta Wyborcza, die Massen hätten in Russland noch nie entscheidenden Einfluss gehabt. Alle Veränderungen seien stets von »Eliten« und den Bewohnern der großen Städte ausgegangen. Oder vom Ausland. Der britische Russland-Experte in Diensten der New York University, Mark Galeotti, schrieb auf Twitter, er wünsche sich, dass westliche Diplomaten die Demonstrationen »begleiteten«. Einen Anfang machte schon mal die Moskauer US-Botschaft. Sie publizierte auf ihrer Webseite die Sammelpunkte der Kundgebungen.

    Aktionismus in Washington
    USA: Fahrplan für Amtsenthebung Trumps steht. Außenpolitischer Eifer

    Das Verfahren im US-Senat, das dem Expräsidenten Donald Trump eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene bringen könnte, soll in der zweiten Februarwoche verhandelt werden. Damit wollen die Demokraten Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen, bei dem fünf Menschen ums Leben gekommen waren. Zunächst soll die Anklageschrift des Repräsentantenhauses mit dem Vorwurf »Anstiftung zum Aufruhr« an diesem Montag abend (Ortszeit) im Senat verlesen werden.

    Mit der späteren Aufnahme soll vermieden werden, dass das Verfahren wichtige erste Initiativen des neuen Präsidenten Joseph Biden verzögert, wie etwa das neue Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen US-Dollar. Zudem ist Biden für die Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Am Freitag wurde als erster Minister Lloyd Austin für das Verteidigungsressort bestätigt.

    Unterdessen bringt sich der neue US-Präsident außenpolitisch weiter in Stellung. So forderte das Außenministerium am Sonnabend China dazu auf, seinen »militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan« einzustellen. Die USA stünden felsenfest zu Taiwan, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird, und würden der Führung in Taipeh auch weiterhin helfen, eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu haben.

    Der Vorstoß Washingtons zu einer Überprüfung des Abkommens mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan ist derweil von führenden Regierungsvertretern in Kabul begrüßt worden. Der Übergangsminister für Frieden, Abdullah Chendschani, erklärte am Sonnabend in einem Video, dies müsse zu einem »sofortigen Ende der Gewalt« und einem »dauerhaften Frieden« führen. Washington hatte zuvor angekündigt, zu prüfen, ob die Taliban ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen beendet, die Gewalt in Afghanistan reduziert und sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung eingelassen haben.

    Gegenüber dem mexikanischen Präsidenten sicherte Biden zu, die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador mit vier Milliarden US-Dollar zu unterstützen, wie Andrés Manuel López Obrador am Sonnabend erklärte. Damit soll die Flucht Zehntausender nach Norden verhindert werden. (dpa/AFP/jW)

  58. 58 Nestor 25. Januar 2021 um 12:31 Uhr

    Die Linke ist eben in ihrer Widersprüchlichkeit gefangen:
    Friedenspolitik in einer imperialistisch funktionierenden Welt heißt schon, von den internationalen – und nationalen! – Gegensätzen absehen.
    Seit Suttners Buch „Die Waffen nieder!“ könnte man das bemerken.

    Die einzige Lösung dieses Widerspruches wäre, den inneren Klassenfrieden aufzukündigen, aber dann kann man eben nicht als Partei zu Wahlen antreten.

  59. 59 Nestor 25. Januar 2021 um 12:57 Uhr

    ein auf den Geheimdienst FSB zugelassenes Auto aus der Menge mit Schneebällen bombardiert wurde (der Fahrer erlitt dabei eine Augenverletzung),

    Bei zweistelligen Minusgraden mit offenem Fenster?!
    Selber schuld! :D

    Die Organisatoren der Nawalny-Bewegung sind erkennbar bemüht, eine Situation ähnlich wie in Belarus herbeizuführen

    Was ist dort eigentlich los?
    Man hört oder liest ja gar nix mehr von den Lukaschenko-müden Massen in Weißrußland.

    Der russische Politologe Sergej Medwedjew erklärte gegenüber der polnischen Gazeta Wyborcza, die Massen hätten in Russland noch nie entscheidenden Einfluss gehabt.

    Man fragt sich, wie sich dann die Bolschewiki durchgesetzt haben? Ohne die ihnen zugetanen Massen hätten sie wohl den Bürgerkrieg nicht gewonnen, und sich gegen die Interventionsarmeen nicht durchgesetzt.
    Die übliche Beschimpfung des Publikums: Schafe, die einen Hirten brauchen.

    er wünsche sich, dass westliche Diplomaten die Demonstrationen »begleiteten«.

    Das würde die Demonstranten allerdings ziemlich diskreditieren – es ist gar nicht sicher, ob die Organisatoren der Demos das gerne hätten. Das würde zu offensichtlich machen, auf wessen Payroll sie stehen.

  60. 60 NN 25. Januar 2021 um 18:57 Uhr

    Euro gegen Dollar (25.01.2020)
    EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten. Maßnahmen zur Vorbereitung auf künftige Wirtschaftskriege geplant.

    (Eigener Bericht) – Die EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten und damit den Einfluss des US-Dollar zurückdrängen. Dies geht aus einem „Aktionsplan“ der EU-Kommission hervor, der am vergangenen Dienstag verabschiedet wurde – unmittelbar vor der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden. Die Absicht, der EU-Einheitswährung größeren Einfluss zu sichern, wird insbesondere mit dem Scheitern der Bestrebungen Berlins und Brüssels in Verbindung gebracht, die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren. Entsprechende Schritte hat die Union bereits 2018 in Aussicht gestellt, dabei aber bislang noch kaum Fortschritte erzielt. Gegenwärtig biete nicht zuletzt der Corona-Wiederaufbauplan Aussichten, die Rolle des Euro zu stärken, heißt es: Schließlich avanciere die EU im Zusammenhang mit ihrem 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket zu einer der „größten Institutionen der Schuldenausgabe“. Die Pläne, dem Euro größere globale Bedeutung zu verschaffen, gehen mit der Diskussion über weitere Maßnahmen zur Vorbereitung der EU auf künftige globale Wirtschaftskriege einher.

    „Begrüßungsgeschenk“ für Joe Biden

    Die EU ist weiterhin entschlossen, die Rolle des Euro als Weltwährung zu stärken und so den Einfluss des US-Dollar zurückzudrängen. Ein Aktionsplan der EU-Kommission, der am Dienstag verabschiedet wurde, nachdem er vorab britischen [1] und deutschen [2] Medien zugespielt worden war, sieht zudem Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen aus der Union vor extraterritorialen Sanktionen vor. Der konkrete Zeitpunkt der Veröffentlichung des Aktionsplans – nur einen Tag vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden – sei „nicht sehr freundlich“, hieß es in Kommentaren; schließlich sei das Vorhaben „gegen die Vereinigten Staaten“ gerichtet, deren US-Dollar die Weltmärkte dominiere. Der neue Aktionsplan stelle schon das „zweite pikante Begrüßungsgeschenk Brüssels“ für die neue US-Administration dar – nach dem Investitionsabkommen, auf das sich die EU und China Ende 2020 im Grundsatz geeinigt hatten [3], ohne sich mit dem Team um Biden „auf eine gemeinsame Strategie gegenüber Peking zu verständigen“. Brüssel und Berlin haben demnach das Interregnum in Washington genutzt, um strategische Weichenstellungen vorzunehmen und Fakten zu schaffen.

    Gegengewicht gegen die USA

    Den Beginn ernsthafter währungspolitischer Souveränitätsbestrebungen der EU datieren deutsche Medien auf den Sommer 2018, als die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran auch europäische – insbesondere deutsche – Konzerne tangierten. Damals legte das unilaterale Vorgehen der Vereinigten Staaten die Abhängigkeit der EU vom US-Finanzsystem schonungslos offen: Die Trump-Administration drohte Finanzinstituten und anderen Unternehmen aus der Union, die mit Teheran Geschäfte machten, hohe Strafen an – und diese waren nicht in der Lage, sich zur Wehr zu setzen. Im August 2018 forderte Bundesaußenminister Heiko Maaß folglich den Aufbau unabhängiger EU-“Zahlungskanäle“, eines „Europäischen Währungsfonds“ sowie eines unabhängigen „Swift-Systems“, um ein „Gegengewicht“ zu den USA überall dort bilden zu können, wo diese nach Ansicht Berlins „rote Linien“ überschritten.[4] Bereits Ende 2018 kündigte die EU-Kommission eine Reihe von Schritten an, um die „finanzielle Abhängigkeit“ der Eurozone vom US-Dollar zu reduzieren.[5] Damals stand der Handel mit Energieträgern im Zentrum der geldpolitischen Bestrebungen Berlins und Brüssels. Die EU-Kommission wollte Konzerne aus der EU dazu ermuntern, ihre Energiebeschaffung fortan in Euro abzuwickeln. Zudem führte Brüssel Gespräche mit Airbus und etlichen Autobauern, um diese zum Umstieg auf den Euro zu bewegen.[6]

    Corona-Hilfen als Chance

    Auch in der aktuellen Erklärung der EU-Kommission, die eine „offene strategische Autonomie“ der Union fordert, heißt es in Anspielung auf die Iran-Sanktionen der USA, „unilaterale Aktionen durch Drittstaaten“ hätten den „legitimen Handel und Investments von EU-Unternehmen mit anderen Ländern“ beeinträchtigt.[7] Zugleich habe eine Untersuchung der Europäischen Zentralbank feststellen müssen, dass die globale Bedeutung des Euro derzeit „auf historischen Tiefstständen“ verharre, hieß es in Medienberichten; die EU wolle daher nun in „Nachbarregionen“ für die Verwendung des Euro als internationales Zahlungsmittel „werben“.[8] Zudem sollten die Banken- und die Kapitalmarktunion forciert werden. Schließlich werde gerade die massive Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im vergangenen Sommer zum Kampf gegen die Coronakrise geeinigt hatten, dazu führen, dass die EU die Chance habe, „eine noch prägendere Kraft auf den Finanzmärkten zu werden“. Da für die „Corona-Hilfen“ erstmals im großen Stil EU-Schulden aufgenommen würden, avanciere die EU zu einer der „größten Institutionen der Schuldenausgabe“; dies mache den Euro zu einem wichtigen Faktor auf den Anleihemärkten. Überdies setze Brüssel auf „sogenannte Sozialbonds und Grüne Bonds“, die spezifische Nachhaltigkeitskriterien erfüllten, weshalb sich die EU-Finanzmärkte zu einem „globalen Zentrum für grüne Finanzprodukte“ entwickeln könnten.

    Gegen US-Übernahmen

    Um die EU künftig besser vor Sanktionen zu schützen und ihre Kapazitäten für kommende Wirtschaftskriege zu stärken, wird neben den bereits in Diskussion befindlichen Maßnahmen auch ein zunehmender Protektionismus anvisiert.[9] Durch die Ausweitung des sogenannten Blocking Statute könnten in Zukunft Versuche außereuropäischer Konzerne vereitelt werden, Firmen aus der EU zu übernehmen, heißt es; demnach könnten etwa US-Übernahmen in Europa künftig untersagt werden, wenn Brüssel der Ansicht sei, der Erwerb werde dazu führen, dass sich die betroffenen Unternehmen an unilateral verhängte US-Sanktionen gebunden fühlten.

    Zwischen China und den USA

    Dem aktuellen Vorstoß der EU-Kommission sind diverse Publikationen unter anderem des European Council on Foreign Relations (ECFR) vorausgegangen, in denen es hieß, die „bipolare Konkurrenz“ zwischen den USA und China werde zu einem „Wandel der Globalisierung“ führen.[10] Da beide Großmächte einen konventionellen Krieg aktuell zu vermeiden suchten, gingen sie dazu über, „die Architektur der Globalisierung zu manipulieren“. Sowohl die Volksrepublik als auch die Vereinigten Staaten mischten Geopolitik mit Geoökonomie. Beijing suche mit „strategischen Investitionen“ und „staatlichen Hilfen“ die Märkte zu manipulieren und so die Position der EU in Drittstaaten zu unterminieren. Die USA wiederum „politisierten“ ebenfalls globale Institutionen und Strukturen wie SWIFT, den IWF und die Welthandelsorganisation WTO sowie ihren eigenen Finanzmarkt immer mehr. Es bestehe die Gefahr, dass die EU in den sino-US-amerikanischen Machtkämpfen zerrieben werde.

    Die EU als „geopolitische Macht“

    Die EU müsse deshalb anfangen, als „geopolitische Macht“ aufzutreten, und ihre „strategischen Ziele“ klar umreißen, heißt es beim ECFR. Hierzu sei es unabdingbar, dass die Union aufhöre, auf geostrategischer Ebene wie eine „fragmentierte Macht“ zu agieren. Die Aufgabenteilung, wonach Brüssel für Fragen des internationalen Handels verantwortlich sei, während die EU-Staaten sich mit den geostrategischen Problemen befassten, müsse überwunden werden, da „andere Mächte“ sehr wohl „ökonomische Mittel instrumentalisieren, um politische Ziele zu erreichen“. Es gehe vor allem darum, Außenpolitik und Geostrategie in die Debatte um die „Wirtschafts- und Währungsunion“ der EU zu integrieren.[11] Dies liefe letztlich auf einen weiteren Souveränitätsverlust insbesondere der Staaten an der Peripherie der EU hinaus, die kaum Möglichkeiten haben, ihre außenpolitischen Interessen in den von Berlin und Paris dominierten Machtstrukturen der EU zu realisieren.

    Vorkehrungen für Wirtschaftskriege

    Neben den derzeit von der EU-Kommission diskutierten Vorschlägen zur Stärkung der Rolle des Euro propagiert der ECFR nicht zuletzt auch eine umfassende „Digitalisierung“ der EU-Einheitswährung, um deren „Widerstandsfähigkeit“ gegenüber äußerem Druck zu stärken und die Einsichtnahme von Drittstaaten in die Finanzströme der EU zu erschweren. Dies geschieht in Konkurrenz zu entsprechenden Projekten der USA und Chinas.[12] Demnach soll der Aufbau „kollektiver Verteidigungsinstrumente“ die EU bei künftigen Wirtschaftskriegen in die Lage versetzen, auf „ökonomische Nötigung“ schnell und effizient zu reagieren, heißt es – unter anderem durch das Implementieren von Sanktionen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang der Aufbau einer „Europäischen Exportbank“, die internationale Zahlungskanäle auch bei US-Sanktionen gegen Drittstaaten offen hielte. Ein „Widerstandfonds“ soll Konzernen aus der EU Kreditgarantien und sonstige „Solidaritätsmaßnahmen“ zukommen lassen, sofern sie durch Zwangsmaßnahmen dritter Mächte bedroht würden. Zudem müsse der Fluss „sensibler Daten“ in die USA mit einem neuen Rahmenabkommen für den IT-Sektor gestoppt werden. Es gehe auch darum, EU-Konzerne vor „gesetzwidriger Datenentwendung“ durch chinesische und US-amerikanische Stellen zu schützen. Ein EU-“Büro für Widerstandsfähigkeit“ könnte schließlich Marktmanipulationen konkurrierender Großmächte analysieren und konkrete Sanktionsschritte gegen Personen oder Institutionen koordinieren.

    Berliner Geologistik (22.01.2021)
    Staatszentriert und auf Vorkriegsniveau: Deutsche Logistikkonzerne sichern sich internationale Spitzenstellung.

    (Eigener Bericht) – Mit Milliardenbeträgen aus den Covid-19-Programmen subventioniert Berlin seine weltweit führenden Logistikkonzerne. Die in Europa konkurrenzlosen Spitzenunternehmen wie DB Schenker (Deutsche Bahn AG), DHL (Deutsche Post AG), Lufthansa, TUI, DER (Deutsches Reisebüro) oder Kühne & Nagel stabilisieren mit den Staatsgeldern nicht nur vorübergehende Corona-Einbußen; teilweise steigerten sie ihre Umsatz- und Gewinnzahlen 2020 trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise um über 5 Prozent. Unternehmen wie DHL (Deutsche Post AG, zu 20 Prozent in Staatsbesitz) kündigen jetzt an, ihren Maschinenpark durch erhebliche Zukäufe aufzustocken, und verbreiten für 2021 und 2022 steigende Gewinnprognosen. Damit ist absehbar, dass die innereuropäische Monopolstellung der deutschen Logistik zu weiteren Zusammenbrüchen regionaler EU-Anbieter führen wird. Die nationale Konzentration des grenzüberschreitenden Transportpotenzials ähnelt inzwischen den Verhältnissen der Vorkriegsjahre. Damals wurde insbesondere Schenker & Co. zugetraut, im Krisen- und Kriegsfall Europa aufzurollen. Die politische Bedeutung des europäischen Transportmonopols erhellt eine Studie, die anlässlich des bevorstehenden Gedenktags am 27. Januar erscheint und die Rolle von Schenker (damals wie heute in Staatseigentum) bei der „Neuordnung des Kontinents“ beleuchtet. german-foreign-policy.com bringt heute den ersten Teil der Expertise, die parallel vom „Zug der Erinnerung“ veröffentlicht wird.

    Etwa 19 bis 22 Milliarden Euro an Kapitalzuflüssen aus Steuerkassen verbuchen die deutschen Spitzenunternehmen der grenzüberschreitenden Logistik in der Coronakrise. Soweit es sich um Subventionen handelt, die den Stellenabbau eingrenzen, fließen sie vornehmlich in die deutschen Betriebsteile, während Beschäftigte in Auslandsfilialen, etwa in Österreich oder Belgien, prozentual mehr Arbeitsstellen verlieren, so bei der Lufthansa.[1] Die Lufthansa verbucht Kapitalzuflüsse zwischen 9 und 11 Milliarden Euro, die Deutsche Bahn AG und mittelbar DB Schenker erhalten 5 Milliarden („Eigenkapitalhilfen“). Von Corona begünstigt geht DHL (Deutsche Post AG) durch die Krise. Der Konzern beliefert ein Dutzend EU-Staaten mit Pandemievakzinen und kündigte am 12. Januar an, den Betriebspark um acht Frachtmaschinen des Typs Boeing 777F zu erweitern: Stückpreis laut Liste etwa 200 Millionen US-Dollar.[2] TUI, ein Unternehmen, das in Deutschland als harmloser Urlaubsprofi gilt, erfreut sich öffentlicher Zuschüsse und Kreditlinien, die bis Dezember 2020 über 4 Milliarden Euro ausmachten und mit einer staatlichen Beteiligung aus dem Berliner „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) zu Jahresbeginn weiter gestiegen sind (auf 25 %).[3]

    „Ständig vor Ort“

    Aber weder TUI (der weltweit größte Touristikkonzern) noch Lufthansa oder DHL sind harmlose Großunternehmen für den Urlaubs- oder Briefverkehr. Ihr ziviler Nutzen verdeckt den staatlichen Zugriff, für den sie etatisiert und bereitgehalten werden: In Friedenszeiten spannen sie ein logistisches Netz, das Warenbewegungen örtlich verdichtet und bis an die Quellen der Wertschöpfungsketten verfolgt werden kann – wichtig für die Geowissenschaften, die Rohstoffforschung und Wirtschaftsspionage. In Zeiten von Krisen und Auslandskonflikten steht dieses Netz (samt der Transporter) zum Umbau bereit. TUI, Lufthansa, DHL oder DB Schenker sind darin fest integriert. „[G]emeinschaftliches Miteinander“ [4] verbindet die deutschen Logistikkonzerne und eine steuernde Fachabteilung des Berliner Verkehrsministeriums als Durchgangsstation zu den Notstands- und Militärbehörden der Bundesrepublik. Deren „Mitarbeiter in den Außenstellen sind daher ständig vor Ort und halten den Kontakt“ zu den deutschen Logistikunternehmen, heißt es über den staatlichen Bereitschaftsdienst für den „Spannungs- und Verteidigungsfall“ beim „Bundesamt für Güterverkehr“ (BAG).

    „Systemrelevanz“

    Dann werden aus den bunt beschrifteten Kreuzfahrtschiffen Militärhospitäler für Auslandseinsätze (in Frage kommt TUI), und aus Postfrachtmaschinen werden Truppentransporter (DHL). Das Schienennetz dient der schnellen Verlegung im „Verteidigungseinsatz“, und der Bahn werden „grenzüberschreitende [!] Transporte für die Streitkräfte“ „zugewiesen“ (auch von Bedeutung für das Bahn-Ressort Schenker).[5] Was in der Corona-Krise die zivile Gesellschaft zu schützen verspricht („Systemrelevanz“), grenzt das Gesetz [6] aufs Militärische ein: Logistikreserve für „Notstand“ und Krieg.

    Geopolitisches Netz

    Wohin die strukturelle Verkoppelung des Staatsapparats mit den expansiven Interessen der Geologistik führen kann, zeigen die Verbrechen der führenden deutschen Logistikunternehmen im NS-“Reich“. Die heutigen Logistikkonzerne der Bundesrepublik verdanken diesen kriminellen Unternehmen ihr Entstehen, etwa Kühne + Nagel (Hamburg), namensidentisch mit der Großspedition, der „eine relative Nähe zum Massenmord“ [7] und zu tausendfachen Plünderungen in den deutsch okkupierten Nachbarstaaten nachgesagt werden darf, so in Frankreich. Kühne + Nagel gehört zu den aktuellen Corona-Profiteuren und erhält deutsche Staatsaufträge.[8] Noch deutlicher ist diese Erbschaft bei Schenker, heute ein Unternehmen des staatseigenen DB-Konzerns und namensgleich mit Schenker & Co, das an gewohnheitsmäßigen Bandenverbrechen bei der antisemitisch-antislawischen Vernichtungspolitik führend beteiligt war. Sie vollzog sich im geopolitischen Netz expansiver Vorkriegsinteressen der deutschen Außenpolitik.

    Beschwiegenes Erbe

    Was den Erben dieser Verbrechen gemein ist, so auch dem Unternehmen DER (Deutsches Reisebüro) im REWE-Konzern, ist ihre konstante Weigerung, die eigene Herkunft öffentlich und vollständig aufzudecken. Indem sie das Erbe beschweigen, wollen sie der materiellen Gerechtigkeit entgehen, die sie den Opfern und den Lehren aus der deutschen Geschichte schulden – in welchem Ausmaß, zeigt beispielhaft die Vergangenheit von DB Schenker.

    Die Schenker-Verbrechen (22.01.2021)
    Schenker & Co.: Hehler, Räuber, Mordbeihelfer

    Das weltweit tätige Logistikunternehmen der DB AG, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker, steht in der staatlichen Nachfolge einer Verbrecherorganisation. Dies bestätigen neue Dokumente, die der „Zug der Erinnerung“ nach Hinweisen britischer Historiker in deutschen Archiven erschließen konnte. Demnach organisierte Schenker für die „Reichsgruppe Industrie“ den Beutetransfer der europaweiten Plünderungen in den von der Nazi-Wehrmacht okkupierten Staaten nach Deutschland. Insbesondere in den letzten Kriegsjahren (1943 bis 1945) war Schenker an großangelegten Raubzügen beteiligt, die von Athen im Süden über den gesamten Balkan, von Lissabon im Westen, Oslo im Norden und im Osten von Warschau bis in die Sowjetunion reichten. Die geplünderten Werte flossen in das Vermögen des deutschen Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens oder AEG teilte. Aber auch harmlos erscheinende Familienbetriebe ließen sich von Schenker & Co. – im Verbund mit der Deutschen Reichsbahn – deportierte Arbeitskräfte und geraubte Rohstoffe aus Osteuropa zuführen.

    Nach Entladung im Reichsgebiet transportierte Schenker auf dem Rückweg an die Front umfangreiche Waffenarsenale, um die deutsche Großraubwirtschaft im „Neuen Europa“ militärisch abzusichern. Wie die Dokumente zeigen, erstreckte sich das bandenmäßig betriebene Schenker-Geschäft auch auf Werttransporte der Preußischen Staatsmünze, die im Auftrag der Reichsbank geraubtes Gold in Barren umschmolz und mit einem falschen Prägedatum versah. Damit sollte die Herkunft (unter anderem aus antisemitischen Mordaktionen) verschleiert und das enteignete oder aus den Leichen gebrochene Edelmetall im internationalen Handel unerkannt kapitalisiert werden.

    Weder das Nachfolgeunternehmen von Schenker & Co. (die Deutsche Bahn-Tochter DB Schenker) noch der damalige und heutige Eigentümer von Schenker (der deutsche Staat) scheinen die Schenker-Verbrechen einer umfassenden Aufklärung für wert zu befinden. Aus verständlichen Gründen. Die Erträge aus Hehlerei, Raub und Mordbeihilfe wurden von Berlin nie restituiert. Eine Klärung ist umso dringlicher, als DB Schenker und sein Mutterkonzern zunehmend in Verdacht geraten, ihre global betriebene Wirtschaftsexpansion befördere die Berliner „Weltpolitik“. Das wäre nicht neu. Bereits vor dem Zweiten Weltkrieg galt Schenker als ökonomisch tätige Vorhut deutscher Großmachtsubversion, Schenker-Filialen fungierten als Agentendrehscheiben. In London geriet die regionale Schenker-Niederlassung in Brand, in Osteuropa wurde vor der europaweiten Monopolisierung des Logistikgeschäfts durch Berlin gewarnt.

    Mit Schenker gegen China

    Diese Warnungen kamen zu spät.[1] Zwar galt Schenker in Österreich „als ‚fünfte Kolonne‘“ [2] der Berliner Außenpolitik, und die sozialdemokratische „Rudé právo“ in Prag erhob den Vorwurf, Schenker schmiere tschechische Politiker, um sie als deutsche Einflussagenten einzusetzen [3]; aber die Zielgerichtetheit der Schenker-Umtriebe blieb verborgen. Der unverdächtig erscheinende Auftrag, „den europäischen Verkehr an seinen Quellen zu erfassen“ und „ihm die gewünschte Richtung zu geben“ [4], zielte auf Krieg. Spätestens seit 1937 war Schenker ein unverzichtbares Instrument der offenen und verdeckten deutschen Aggressionen – nicht nur gegen seine Nachbarstaaten auf dem Kontinent.

    Einen erheblichen Teil des deutschen Waffenhandels, der an internationalen Fronten auf den Krieg in Europa vorbereitete, erledigte Schenker. Allein 50 Prozent dieser Exporte gingen bis 1937 nach China, um die unter deutschen Offizieren stehenden Truppen der Tschiang-Kai-shek-Kräfte gegen die Rote Armee zu munitionieren. Schenker baute seine asiatischen Filialen aus und expandierte in der Folge nach Japan, das zu einem festen logistischen Stützpunkt der Berliner Kriegspolitik wurde.

    „Ausfuhrgemeinschaft für Kriegsgerät“

    In Europa operierte Schenker auf der iberischen Halbinsel, um Waffen für den Putschisten Franco gegen die demokratisch gewählte spanische Regierung in Stellung zu bringen. Die Anlieferungen kamen von der „Reichsgruppe Industrie“, deren Rüstungskartell mit Schenker in einem fast täglichen Austausch stand. Schenker sorgte nicht nur für sichere Transportwege. Das staatliche Unternehmen stellte „Abnahmebeamte“ [5] bereit, die das deutsche Kriegsgut durch ausländische Zollsperren schleusten und am Zielort die geheimen Übergaben vornahmen. Bestechung an fremden Grenzen gehörte zum Alltagsgeschäft. Auf diesem Gebiet erfahren und in Spanien tätig war Hans Eltze, der amtliche Vertreter der „Reichsgruppe Industrie“, Referat „Ausfuhrgemeinschaft für Kriegsgerät“.[6] Unter dem Kürzel „AGEKA“ sorgte das Exportkartell für die Bündelung des Rüstungstransfers, den Schenker & Co. umsetzte. Nach dem erfolgreichen Putsch in Spanien und der Niederschlagung der Internationalen Brigaden mit den von Schenker bereitgestellten deutschen Waffen siedelte Eltze nach Portugal über. Portugal wurde für die „AGEKA“ und damit für Schenker zum Tarnungsland der Material- und Rohstoffimporte, die mit Beginn des deutschen Überfalls auf Polen spätestens ab 1939 unverzichtbar waren (darunter Wolfram). Schenkers „Abnahmebeamte“, die als Hoheitsträger über Madrid nach Lissabon reisten, beglaubigte „Herr Dr. Mörner, Berlin-Wannsee, Drei Lindenstrasse“, Hauptgeschäftsführer der „AGEKA“.

    Kennwort „Bär“

    Mit zunehmenden Materialverlusten und steigendem Nachschubbedarf für den Krieg im Osten nahmen auch die Schenker-Operationen zu. Die Aufträge kamen jetzt vom Oberkommando der Wehrmacht (OKW). Zwecks Einsatz seiner „Abnahmebeamten“ ab Grenzbahnhof Perl im Saarland notierte Schenker: „Herr Kuralt hat im Auftrage des OKW mehrere von Perl unter dem Kennwort ‚Bär‘ laufende Kriegsmaterialtransporte zu begleiten und zu übernehmen und muß ferner auch Abfertigungen an den spanischen Grenzübergängen durchführen […]. Von der Reise unterrichtet: OKW-Kapitän Flues.“ Wegen weiterer Rüstungslieferungen notierte Schenker an anderer Stelle: „Wir haben zurzeit in Portugal grosse, kriegswichtige Transporte durchzuführen, die infolge ihrer ausserordentlichen Bedeutung mit grösster Sorgfalt und Sachkenntnis bearbeitet werden müssen.“

    „Brandeilig“

    Das Oberkommando des Heeres (OKH), nach der verlorenen Schlacht um Stalingrad mit Rüstungsersatz für die Front beschäftigt, suchte bei Schenker um „Begleitung und Kontrolle von Kriegsmaterialtransporten“ nach. Für die wiederholten Lieferungen ins sogenannte Generalgouvernement, also nach Polen, stellte Schenker „unser Gefolgschaftsmitglied“ Gustav Hamann „auf die Dauer von 3 Monaten“ frei, „Herr Dr. Mörner“ von der „AGEKA“ wurde unterrichtet. Ebenfalls infolge der Stalingrad-Niederlage ließ Schenker „Kriegsmaterialtransporte“ in großem Stil über die Slowakei nach Rumänien anrollen. Zwei rumänische Bündnisarmeen der deutschen Wehrmacht waren in Stalingrad vernichtet worden (1942), die Reste sollten weiterkämpfen. „Da es sich um eine große Anzahl von Transporten handelt“, meldete Schenker im Februar/März 1943 dem Reichswirtschaftsministerium „die wiederholte Ein- und Ausreise“ seiner beamteten Schleuser. Aber der Zusammenbruch in Rumänien ließ sich nicht aufhalten. Berlin ordnete deswegen die Verstärkung der Militärkräfte in Rumäniens Nachbarland an – in der faschistisch regierten Slowakei. Schenker stand auch dort bereit. „Da die Angelegenheit brandeilig ist“, notierte die „Zentralleitung“ von Schenker, müssten „am Montag, dem 28.II. (1944) in Antwerpen und am Dienstag, dem 29. in Amsterdam, Kriegsmaterial-Transporte, für die Slowakische Wehrmacht bestimmt, verladen“ werden. Die Versiegelung nahm ein Schenker-“Gefolgschaftsmitglied“ aus Aachen vor.

    Mehrfacher Nutzen

    Binnen weniger Tage schafften Reichsbahn-Waggons den Schenker-Transport – tonnenweise Waffen – mitsamt Schenkers „Gefolgschaftsmitgliedern“ von der West- an die Ostfront: eine logistische Leistung. Empfängerin: die „Feldzeuginspektion“ des Oberkommandos des Heeres (OKH) an der slowakisch-polnischen Grenze. Die Befürchtungen internationaler Beobachter in der Vorkriegszeit, Schenker operiere als „fünfte Kolonne“ der Berliner „Europa“-Politik, wurden überboten: Im Verbund mit der Reichsbahn bewies Schenker, dass sein ständig expandierendes logistisches Netz und die korporativen Strukturen des sozialpartnerschaftlichen Gefolgschaftsregimes mehrfach nutzbar waren – in Friedenszeiten als Kraftpotenzial, um den Zugang zum Markt ohne innere Reibung möglichst grenzübergreifend ökonomisch zu weiten, in Krisen und Krieg, um den Markt mit Gewalt für radikale Methoden des Wertetransfers öffnen zu können. Die logistische Leistung erwies sich als Glanzstück kriminellen Kalküls. War dieses Stadium erreicht, brach die Tarnung der deutschen Expansionspolitik als Vereinigungswerk für den „Großraum Europa“ in sich zusammen. Der Widerstand wuchs.

    Großraubwirtschaft

    Im „Großraum Europa“ operierte Berlin nun nach Art der Schutzgelderpressung und Bandengewalt: Großraubwirtschaft. Hatte Schenker anfangs den Schein gewahrt und im besetzten Ausland Preisverhandlungen geführt, so wurden die Schenker-Importeure deutlicher, als die militärische Lage die Wertschöpfung antrieb. Im Dezember 1943, die Versorgung an der Ostfront wurde schwieriger, an der Heimatfront sank der Kalorienwert, musste Schenker seinen „Leiter der Fleisch-Abteilung […] wegen grosser Vieh- und Fleischtransporte nach dem Reich“ ins deutsch besetzte Dänemark schicken, um „Verhandlungen“ mit den „Firmen Bacen Udvalg“ in Kopenhagen und in Svensborg mit „C Clausen“ anzubahnen. Von gleich zu gleich führte Schenker diese Verhandlungen auf keinen Fall: Die dänische Wirtschaft stand seit August 1943 unter dem Kommando von SS-Brigadeführer Werner Best, das gesellschaftliche Leben in Dänemark unter deutscher Militärgerichtsbarkeit, dänische Zahlungsmittel verloren an Wert.

    „Geschäftsstelle Warschau“

    Im „Generalgouvernement“ erübrigten sich Verhandlungen jeder Art, da Schenker mit nackter Gewalt auf das polnische Eigentum durchgreifen konnte. Verhandelt wurde nur noch zwischen den Besatzungsinstanzen über die bevorzugte Zuteilung des Raubguts. Es eilte. Im Januar 1944 notierte Schenker: „Wir haben schnellstens dafür zu sorgen, daß Vieh aus dem Generalgouvernement und den angrenzenden Gebieten nach Deutschland gebracht wird. Herr M. ist als Transportbegleiter vorgesehen und muß die Transporte nach Deutschland bringen, um dann schnellstens wieder zurückzureisen zur Empfangnahme weiterer Sendungen […]. Reiseantritt: Sofort. Reisedauer: 3 Monate.“ Ebenfalls 3 Monate setzte Schenker für die Plünderung polnischen Getreides an und schickte „Herrn Leander Maes“ nach Krasne im „Generalgouvernement“, ebenfalls im Januar 1944. Die Eile, die Schenker & Co. an den Tag legten, hatte einen triftigen Grund: Die sowjetischen Armeen rückten näher. „Infolge der Kriegsereignisse müssen wir bewährtes Personal zur Abfertigung von Viehtransporten aus den gefährdeten Gebieten sofort einsetzen“, heißt es in den Schenker-Dokumenten am 12. Januar 1944 über die antipolnischen Großraubaktionen. Der Abtrieb polnischer Viehbestände ins „Reich“ habe „mehrmalig“ zu erfolgen.

    Nachkriegsvorsorge

    Am 19. Januar, wenige Tage später, kündigte Schenker an, zusätzliche Schreibkräfte für die Registratur der in Warschau lagernden Mengen deutschen Raubguts würden benötigt: „Unsere Zweigniederlassung Warschau braucht infolge des größeren Anfalles von Transportaufträgen dringend weitere perfekte Stenotypistinnen“, offenbar für Warenlisten der Warschauer „Geschäftsstelle“ vor Verladung in die Reichsbahn-Waggons Richtung Berlin. Im Warschauer Untergrund, der über die logistischen Aktivitäten der deutschen Besatzer gut informiert war, verbreitete sich das Gerücht, womöglich stehe der Zusammenbruch der deutschen Ostfront unmittelbar bevor. Diese Hoffnung war verfrüht, aber bestärkte die Entschlossenheit des polnischen Widerstands.

    Aktien in Prag

    Bevor das deutsche „Vereinigungswerk“ für die „Neuordnung Europas“ nicht nur in Polen zu Ende ging, beteiligte sich Schenker überall im „Großraum“ als Beihelfer und Täter, um die Plünderungen zu vollenden und das fremde Wirtschaftsgut für die Nachkriegszeit zu sichern. Am 11. Januar 1944 setzte die Schenker-“Zentralleitung“ „[u]nser Gefolgschaftsmitglied Frau Helene Rex“ von Berlin nach Prag in Marsch – „Reisegrund: Wegen Sicherstellung der Unterbringung unserer Aktienurkunden […]. Reisedauer: 14 Tage (wiederholt) (Kurier)“. Die Kuriertätigkeit unterstützte der Geschäftsführer von Schenker, „Herr Dr. Fritz Rapmund“ ab 18. Januar und reiste ebenfalls nach Prag: „Ihm obliegt die Erledigung der Verwaltungs- und Finanzgelegenheiten des Gesamtunternehmens“, heißt es über die technischen Vorbereitungen auf einen eventuellen Zusammenbruch der deutschen Großraubwirtschaft in der Tschechoslowakei. „Es sind bei unserem Schwesterunternehmen in Prag verschiedene Fragen aufgekommen, die einer Klärung an Ort und Stelle bedürfen.“ Die Rückführung der „Aktienurkunden“ nach Berlin sollte einen Wertanspruch belegen können, der sich auf die von Schenker angeeigneten Sub- oder Schwesterunternehmen und deren Kapitalien bezog – Beute aus dem Nationalvermögen der okkupierten Nation, deren Opfer und Leiden Schenker in Anteilscheinen verflüchtigen wollte.

    Tonnenweise Silber

    Auch im besetzten Jugoslawien, beim „Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft“ Franz Neuhausen, dem Vorkriegsrepräsentanten der Deutschen Reichsbahn und Generalkonsul des Auswärtigen Amtes, herrschte Anfang 1944 Aufbruchstimmung. Im Osten rückten die sowjetischen Heeresverbände vor, im Westen kämpften die Alliierten Italien frei; wesentliche Teile der jugoslawischen Gegenküste waren in den Händen der Bündnispartner von Marschall Titos Partisanenarmee. Neuhausen, ein bekannt korrupter Wirtschaftsbetrüger aus der Vorkriegszeit, raffte sein in Belgrad gehortetes Privatvermögen zusammen und kümmerte sich parallel um die Reichsbahn-Interessen, somit auch um Schenker & Co. Schenker stellte die Logistik bereit, um die von Neuhausen ausgeplünderten jugoslawischen Kupfererze und Edelmetalle per Lkw und Bahn nach Deutschland zu schaffen – darunter tonnenweise Silber.

    *

    (C) Train of Commemoration. Reg. Civil Org. All rights reserved 2021. Zug der Erinnerung e.V.

  61. 61 Neoprene 25. Januar 2021 um 19:44 Uhr

    „Die EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten und damit den Einfluss des US-Dollar zurückdrängen.“
    „Die EU ist weiterhin entschlossen, die Rolle des Euro als Weltwährung zu stärken und so den Einfluss des US-Dollar zurückzudrängen.“
    Ach, das haben wir ja noch gar nicht gewußt!
    „Ein Aktionsplan der EU-Kommission, der am Dienstag verabschiedet wurde, nachdem er vorab britischen [1] und deutschen [2] Medien zugespielt worden war, sieht zudem Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen aus der Union vor extraterritorialen Sanktionen vor.“
    Jetzt also einen „Aktionsplan“. Das wird die USA endlich in die Schranken weisen. Na gut, bei North Stream 2 natürlich leider noch nicht.
    „Den Beginn ernsthafter währungspolitischer Souveränitätsbestrebungen der EU datieren deutsche Medien auf den Sommer 2018″
    So spät? Ich dachte, schon die Einführung des Euro wäre ernst gemeint gewesen.
    Leider hat sich aber gezeigt,
    „dass die globale Bedeutung des Euro derzeit „auf historischen Tiefstständen“ verharre, hieß es in Medienberichten; die EU wolle daher nun in „Nachbarregionen“ für die Verwendung des Euro als internationales Zahlungsmittel „werben“.“
    Na, dann man zu!
    „Da für die „Corona-Hilfen“ erstmals im großen Stil EU-Schulden aufgenommen würden, avanciere die EU zu einer der „größten Institutionen der Schuldenausgabe“; dies mache den Euro zu einem wichtigen Faktor auf den Anleihemärkten.“
    Dann brauchen die doch einfach nur noch mehr Schulden machen, und schon wird der Euro zur Nr. 1.
    „Beijing suche mit „strategischen Investitionen“ und „staatlichen Hilfen“ die Märkte zu manipulieren und so die Position der EU in Drittstaaten zu unterminieren.“
    Kein Wunder das EUler darob befürchten,
    „Es bestehe die Gefahr, dass die EU in den sino-US-amerikanischen Machtkämpfen zerrieben werde.“
    Aber da gibt es ja eine einfache Patentlösung, an die nur leider während der letzten Jahre, ja was sage ich, Jahrzehnte niemand gedacht hat:
    „Die EU müsse deshalb anfangen, als „geopolitische Macht“ aufzutreten, und ihre „strategischen Ziele“ klar umreißen“
    „der Aufbau „kollektiver Verteidigungsinstrumente“ [soll dehalb] die EU bei künftigen Wirtschaftskriegen in die Lage versetzen, auf „ökonomische Nötigung“ schnell und effizient zu reagieren.“
    Ja, wenn jetzt nicht, wann dann? Oder andersrum, daraus wurde all die Jahre nichts, was soll denn jetzt die Wende bringen?

  62. 62 Nestor 25. Januar 2021 um 21:53 Uhr

    @NN

    Die Währungsoffensive der EU habe ich schon weiter oben kommentiert.

    Hinzu kommt, daß der Austritt Großbritanniens da auch noch einiges durcheinandergebracht hat. Die Londoner City war der führende Finanzplatz der EU, Frankfurt kann ihn nicht gleichwertig ersetzen.
    Ich dachte immer, SWIFT gehört auch zur City, aber es hat seinen Sitz in Belgien und in der Schweiz. Die dritte Abteilung sitzt in den USA, und die USA haben auf das SWIFT-System mehr Einfluß, als es der EU recht ist.
    https://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT

  63. 63 Nestor 25. Januar 2021 um 22:29 Uhr

    @Neoprene

    die EU wolle daher nun in „Nachbarregionen“ für die Verwendung des Euro als internationales Zahlungsmittel „werben“.“

    Welche Nachbarregionen sie wohl im Sinn hat?

    Montenegro, Kosovo und Bosnien sind zwar zweifellos Erfolgsstories für die Einführung des Euro, aber waren doch kein weltgeschichtlicher Durchbruch.
    Wie es in den restlichen Nachfolgestaaten Jugoslawiens aussieht, kann man nur raten, aber offenbar ist der Euro dort als Ankerwährung nicht so gefestigt, wie es der EU recht wäre. Möglicherweise halten sie als Reservewährung zumindest auch noch Dollar. Ähnlich dürfte es in der Ukraine sein. Auch Moldawien ist vermutlich kein 100%-Euro-Satellit.

    Interessant ist das ehemalige Französisch-Westafrika. In den Staaten Algerien, Mali, Niger und einigen anderen waren die Währungen auf dem Franc basiert. Was dort genau geschah, nachdem Frankreich den Euro eingeführt hatte, läßt sich vielleicht irgendwo herausfinden.

    Die wichtigste „Nachbarregion“ wäre zweifelsohne Rußland. Hier gibt es aber ein Mißverhältnis zwischen Sanktionen, Krim- und Nawalny-Geschrei einerseits und währungspolitischer Zusammenarbeit andererseits. Zweitens gibt es ein Mißverhältnis zwischen den Absichten der EU und dem Eigeninteresse Rußlands.

    Die EU kann also nur Druck auf subalterne Hungerleider-Staaten ausüben, die tragen aber dann zur Erstarkung des Euro nicht viel bei.

  64. 64 NN 25. Januar 2021 um 23:24 Uhr

    Weiter Gezänk um Nord Stream 2
    Trotz neuer EU-Attacken beginnt Verlegeschiff mit Tests und Vorbereitungen

    Trotz der politisch von NATO und EU inszenierten Aufregung wegen der Festnahme zahlreicher Demonstranten in Russland geht es allmählich weiter beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Das Spezialschiff »Fortuna« habe südlich der dänischen Insel Bornholm mit Vorbereitungen und Tests begonnen. Dies ist nötig, bevor Verlegearbeiten aufgenommen werden können, wie das Management von Nord Stream 2 am Montag mitteilte. »Alle Arbeiten werden in Übereinstimmung mit geltenden Genehmigungen durchgeführt«, hieß es.

    Die »Fortuna« war Mitte Januar aus dem Wismarer Hafen ausgelaufen, lag dann vor dem Rostocker Hafen, bevor sie Ende vergangener Woche Richtung Bornholm aufbrach. Das Schiff war vergangene Woche im Rahmen von sogenannten Strafmaßnahmen gegen ein russisches Unternehmen von der mittlerweile abgelösten US-Regierung Trump als »blockiertes Eigentum« eingestuft worden.

    Indessen tobt der politische Kampf von Befürwortern und Gegnern des Projekts weiter. So warnte SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post davor, die Debatten um Russlands Vorgehen gegen Alexej Nawalny sowie um die Pipeline Nord Stream 2 miteinander zu vermischen. Dies halte er für vollkommen falsch, sagte Post am Montag gegenüber dpa: »Warum man mit Sanktionen genau an dem Punkt ansetzen sollte, an dem es einem selbst am meisten schadet, ist mir schleierhaft. Natürlich brauchen wir die Gasenergie als Brückentechnologie und brauchen Nord Stream 2 als Alternative zum schmutzigen Frackinggas aus den USA.«

    Grünen-Chefin Annalena Baerbock verkündete im ARD-Hauptstadtstudio indes andere Losungen: »Diese Pipeline konterkariert die geostrategischen Interessen der Europäer, ist ganz gezielt gegen die Ukraine gerichtet, sie ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele, konterkariert alle EU-Sanktionen gegenüber Russland und ist damit ein absolut fatales Projekt.«

    Nach Angaben von Hauptinvestor Gasprom sind 94 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Sie besteht aus zwei Leitungssträngen mit einer Länge von jeweils rund 1.230 Kilometern und soll künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas Richtung BRD pumpen. (dpa/jW)

  65. 65 NN 28. Januar 2021 um 1:20 Uhr

    Der Kern des Westens (27.01.2021)
    Grünen-Parteistiftung wirbt für Erhöhung des Militäretats und nukleare Teilhabe – gemeinsam mit NATO-Generälen.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine „substantielle Erhöhung“ des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die „nukleare Teilhabe“ sei ein „Kernelement der strategischen Verbindung“ zwischen den USA und der Bundesrepublik, heißt es in dem Appell, den die Heinrich-Böll-Stiftung zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden auf ihrer Website veröffentlicht hat. Als „Autoren und Unterzeichner“ werden unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktionär federführend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Grünen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu können, öffnen sich seit einiger Zeit zunehmend für die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern populär, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie.

    „Innovative Konzepte“

    Prinzipielle Offenheit für Militäreinsätze aller Art zeichnet sich bei Bündnis 90/Die Grünen seit geraumer Zeit ab. In ihrer Regierungspraxis hat die Partei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ohnehin nie im Wege gestanden; das zeigt nicht nur ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001, sondern vor allem die Befürwortung einer deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Letzterer wurde ohne UN-Mandat geführt und war damit, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen öffentlich eingestanden hat, klar völkerrechtswidrig. Die Bereitschaft, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats zu operieren, ist im jüngsten Grundsatzprogramm der Partei vom November 2020 nun auch ausdrücklich festgehalten. So heißt es, „wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen … dauerhaft blockiert“ seien, seien „Vorreiter*innen und innovative Konzepte“ gefragt.[1] Ein wenig präzisiert hat dies kurz nach dem Parteitag die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein „Genozid“ finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei „blockiert“, antwortete die Parteichefin: „Es gibt eine internationale Schutzverantwortung.“[2] Das Konzept der „Schutzverantwortung“ („Responsibility to Protect“, R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen. Freilich ist es völkerrechtlich nicht allgemein anerkannt.

    „Von höchster Priorität“

    Auch einer weiteren Hochrüstung der Bundeswehr stellen sich Bündnis 90/Die Grünen nicht entgegen. Schon 2019 waren mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei um Sympathiewerbung für die Truppe bemüht; nach ihrer gemeinsamen Teilnahme an einer „dienstlichen Informationsveranstaltung“ der deutschen Streitkräfte sprach Özdemir, der sich für PR-Zwecke bei der Fahrt in einem Kampfpanzer des Modells Leopard 2 hatte fotografieren lassen, von einem „tolle(n) Programm“ und „sehr positive(n) Eindrücke(n)“.[3] Die Befürwortung der Aufrüstung wird im Grünen-Grundsatzprogramm gegenwärtig als „Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven … Soldat*innen“ bzw. als „Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben … auszustatten“, etikettiert.[4] Zum Auftrag der Truppe gehören laut Baerbock gegebenenfalls auch Kampfeinsätze („robuste Militäreinsätze“), die jegliches Rüstungsvorhaben legitimieren.[5] In einem aktuellen Aufruf, den die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen (Heinrich-Böll-Stiftung) unlängst publiziert hat, heißt es nun, „die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle –“ müssten „ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich“ stärken; dies setze eine „substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes voraus“.[6] In der Bundesregierung müsse „eine einsatzbereite Bundeswehr von höchster Priorität“ sein.

    Die Grünen und die Generäle

    Der Aufruf ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zu seinen Autoren bzw. Unterzeichnern gehören – neben der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ellen Überschär – diverse Mitarbeiter transatlantischer Außenpolitik-Think-Tanks (Atlantik-Brücke, German Marshall Fund of the United States, Aspen Institute Deutschland sowie mehrere weitere), darüber hinaus aber vor allem Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), des zentralen Strategiezentrums der Bundesregierung, sowie zwei ranghohe Militärs: Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel sowie Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Brauß, möglicherweise Mitautor, zumindest aber Unterzeichner des von der Böll-Stiftung publizierten Appells, amtierte im Verlauf seiner langen, erfolgreichen Karriere von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; als solcher war er im Jahr 2014 federführend mit der Neuausrichtung der NATO gegen Russland befasst (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die offen zur Schau gestellte programmatische Nähe der grünen Parteistiftung zu hochrangigen Ex-NATO-Militärs ist in dieser Form neu.

    Die nukleare Teilhabe

    Bemerkenswert an dem Böll-Papier ist darüber hinaus die Forderung, die NATO auszubauen. Zum einen fordern die „Autoren und Unterzeichner“, den transatlantischen Militärpakt „nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis zu stärken“.[8] Zum anderen sprechen sie sich dafür aus, „in aller Welt … strategische Partner … enger an den Kern des Westens zu binden“; dies gelte vor allem für Staaten „im Indo-Pazifik“, insbesondere für „Australien, Japan und Südkorea“. Nicht zuletzt dringt das Böll-Papier offen darauf, „dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss“. Bei Bündnis 90/Die Grünen galt Nukleare Abrüstung traditionell als eine unverzichtbare Kernforderung. Allerdings konstatieren Beobachter seit geraumer Zeit ein vorsichtiges Abrücken davon. So verlangt das aktuelle Grundsatzprogramm kein „sofortiges“, sondern nur „ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe“.[9] „Zügig“ wird nicht definiert. Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, präzisierte im November, er setze darauf, es werde „2030 oder 2035″ womöglich ein „window of opportunity“ geben, in dem man mit Moskau über atomare Abrüstung sprechen könne.[10] Der Böll-Aufruf erklärt nun die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und die Bereitstellung deutscher Kampfjets für ihren Abwurf zum „Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern“.

    Speerspitze des Westens

    Der Vorstoß der Grünen-Parteistiftung in Sachen Militarisierung und Nuklare Teilhabe erfolgt parallel zu einer Zuspitzung der Außenpolitik der Partei, die immer aggressiver gegen China und gegen Russland mobilisiert – und sich damit als Speerspitze im Kampf um die Festigung der im Niedergang begriffenen globalen Hegemonie des Westens profiliert. „Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern ein Gegner“, erklärte unlängst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir.[11] Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gilt als einer der extremsten Scharfmacher gegen China; er war etwa – an der Seite eines Ex-CIA-Spezialisten sowie von Hardlinern vom ultrarechten Flügel der US-Republikaner – an der Bildung einer internationalen Parlamentarierallianz beteiligt, die mittlerweile öffentliche Kampagnen gegen China orchestriert.[12]

    Liebling der Eliten

    Bündnis 90/Die Grünen gilt schon seit Jahren als „Partei der Besserverdienenden“, die bei einem globalen Abstieg des Westens mehr als andere zu verlieren haben. Bereits 2004 zeigten Umfragen, dass Mitglieder der Grünen beim Durchschnittseinkommen die Mitglieder der FDP – zuvor die Nummer eins – klar überholt hatten.[13] 2013 bestätigte eine Umfrage, dass der Anteil der Spitzenverdiener an den Grünen-Parteianhängern deutlich über demjenigen bei FDP-Anhängern lag.[14] Vor rund einem Jahr konstatierte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, die Grünen seien „in der unteren Hälfte unserer Gesellschaft nur ganz wenig präsent“.[15] Ein aktuelles „Elite-Panel“, für das 517 Spitzenvertreter von Politik, Wirtschaft und Verwaltung befragt wurden, zeigt nun, dass die deutschen Eliten eindeutig eine Koalitionsregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU favorisieren. So sprechen sich nur noch 25 Prozent von ihnen für eine Koalition aus Unionsparteien und FDP aus (Platz zwei); ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen käme demnach mit 14 Prozent auf Platz drei. Auf Platz eins auf der Wunschliste der deutschen Eliten steht für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl mit rund 36 Prozent der Befragten Schwarz-Grün.[16]

  66. 66 Nestor 28. Januar 2021 um 19:13 Uhr

    Bei den Grünen sieht man schön, was ein mit allen Wassern gewaschener Bürgermeister im Roman „Verwandte“ von Zsigmond Móricz sagt:

    „Oh, die Opposition … Die Opposition ist notwendig. Wenn es keine Opposition gibt, so glaubt niemand, daß die Angelegenheit in Ordnung geht. …
    Wenn aber sogar die Opposition zustimmt, so ist die Sache gegessen. …
    Jeder ist in seiner Jugend Opposition. Wer über 40 ist und noch immer in der Opposition, aus dem wird nix. Aber wer nicht bei der Oppostion ist, bevor er 30 ist – aus dem wird auch nix. … Erst warteten wir im Flur … Dann gingen wir hinein zum Alten (Ferenc Deák). … Damals sagte der: Wer nicht schön ist, bis er 20 ist, nicht gscheit ist, bis er 30 ist, und nicht reich ist, bevor er 40 ist – aus dem wird nie etwas.“ (Rokonok, 1932)

  67. 67 Nestor 28. Januar 2021 um 19:22 Uhr

    Enteignung eines Unrechtsstaates:

    Geben die USA Milliardenvermögen von Venezuela an Multi weiter?
    US-Bezirksrichter genehmigt Verkauf der beschlagnahmten Öl-Firma Citgo. Guaidó-Leute „vertreten“ Venezuela im Verfahren

    Citgo ist seit 1986 zur Hälfte und seit 1990 komplett im Besitz von PDVSA. Die Firma betreibt in den USA drei Raffinerien und ein Netz von über 5.300 Tankstellen in rund 30 Bundesstaaten. Ihr Wert wird auf rund acht Milliarden US-Dollar geschätzt.

    https://amerika21.de/2021/01/247151/verkauf-citgo-venezuela-betruegerisch

  68. 68 NN 02. Februar 2021 um 12:17 Uhr

    Moskau verteidigt Maßnahmen
    Nach Protesten von Nawalny-Anhängern in Russland: USA und EU machen Druck

    Nach neuen ungenehmigten Demonstrationen in Russland für den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny hat der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, das Vorgehen der Einsatzkräfte verteidigt. »Natürlich muss die Polizei Maßnahmen gegen Teilnehmer dieser illegalen Kundgebungen ergreifen«, sagte Peskow am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es habe eine »ziemlich große Anzahl« von Rowdys und Provokateuren »mit mehr oder weniger aggressivem Verhalten« gegenüber den Behörden gegeben, so Peskow.

    Bei den Demonstrationen für eine Freilassung Nawalnys gab es am Sonntag Berichten oppositioneller Medien zufolge mehr als 5.100 Festnahmen. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldete, war die Anzahl der Protestierenden niedriger als in der vergangenen Woche, insgesamt sei die Situation ruhiger gewesen.

    Die USA und einige EU-Staaten machen unterdessen Druck wegen Moskaus Vorgehen gegen die Nawalny-Anhänger. Bereits am Sonntag hatte US-Außenminister Antony Blinken über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, Washington verurteile »die anhaltende Anwendung brutaler Taktiken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durch die russischen Behörden in der zweiten Woche in Folge«.

    Das russische Außenministerium warf den USA hingegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die US-Botschaft in Moskau hatte zuvor genaue Treffpunkte und Uhrzeiten von Demonstrationen aufgelistet. Washington fördere nicht genehmigte Proteste und wolle so versuchen, Russland »im Zaum zu halten«, schrieb das Ministerium bei Facebook.

    Frankreich hat derweil mit Blick auf die Ereignisse in Russland erklärt, den Stopp des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 zu befürworten. Frankreichs »Europa-Staatssekretär« ­Clément Beaune sagte am Montag im Sender France Inter auf die Frage, ob er dafür sei, Nord Stream 2 aufzugeben: »In der Tat, wir haben das bereits gesagt.« Letztlich sei dies allerdings »eine deutsche Entscheidung«, so ­Beaune. (dpa/jW)

    Krokodilstränen im Westen
    Proteste der Nawalny-Anhänger
    Von Reinhard Lauterbach

    Natürlich sind das keine schönen Bilder, wenn die russische Polizei Festgenommene zwingt, sich mit dem Gesicht in den Schnee zu legen, oder Demonstranten zusammenknüppelt. Aber Alexej Nawalny und seine Leute streben den Regimewechsel an – da erstaunt es nicht, dass das »Regime« diese Herausforderung annimmt.

    Im übrigen gehört das Produzieren von Opfern zu den Kernstrategien »bunter Revolutionen«, um den Gegner moralisch ins Unrecht zu setzen. Und bevor jetzt jemand von »Relativierung der Gewalt« redet: Haben nicht die von den Regierungen »demokratischer« EU-Länder zu verantwortenden Polizeieinsätze beim Hamburger G-20-Gipfel, zuvor in Genua, in den Schatten gestellt, was die russische Polizei an Gewalt zumindest bislang gezeigt hat?

    Da werden im Westen derzeit sehr viele Krokodilstränen vergossen. In Wahrheit wissen sie auch in Berlin und Brüssel aus eigener Praxis: Damit muss rechnen, wer sich mit einer Staatsmacht anlegt, die nicht beabsichtigt, Kritiker zu politischer Wirkung kommen zu lassen. Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow hat sich anscheinend nach Berlin abgesetzt. Einerseits verständlich – die Rolle des Märtyrers ist schon besetzt. Aber, um den alten Schiller zu zitieren: Vom sichern Port lässt sich’s gemächlich raten und zu neuen Protesten aufrufen.

    Derweil vollführt Bundesaußenminister Heiko Maas neue diplomatische Akrobatenstücke. Nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen vor einigen Tagen erklärte er, neue Sanktionen könne Russland vermeiden, wenn es Nawalny nach seinem Haftprüfungstermin freilasse. Geht’s noch? Auf der einen Seite Rechtsstaatlichkeit in Russland einfordern – und auf der anderen Seite verlangen, dass das Gericht, das über Nawalnys Haft zu entscheiden hat, sich gefälligst an Vorgaben aus Brüssel halten solle?

    Die Wahrheit ist natürlich eine andere: Solche Sanktionen zielen nicht darauf ab, Erfolg in der Sache zu haben. Sie sind Show. Jeder im Auswärtigen Amt, der nur ein bisschen Ahnung von Russland hat, könnte Maas darlegen, dass a) generell ein in die Enge getriebenes »Regime« und b) insbesondere der russische Präsident solchen Anliegen schon aus Prinzip nicht Folge leisten werden. Demütigen lässt sich Wladimir Putin nicht, das überlässt er der Bundeskanzlerin im Verhältnis zu den USA und deren Geheimdiensten.

    Dass auf dem Sanktionsspielplatz auch innereuropäische Konkurrenz ausgetragen wird, machte unterdessen in dankenswerter Weise Frankreich deutlich. Sein »Europastaatssekretär« Clément Beaune erklärte, Paris sei mit Blick auf Moskaus Vorgehen gegen Nawalny und seine Anhänger dafür, den Bau von »Nord Stream 2« einzustellen. Also ein Projekt, das Frankreich – es erhält sein Erdgas aus Algerien und braucht wegen seines hohen Atomstromanteils ohnehin nicht soviel davon – nichts bringt und dessen eventueller Wegfall Paris nichts kostet. Im Saale Heiterkeit.

  69. 69 NN 02. Februar 2021 um 12:19 Uhr

    Bidens Schattenkabinett
    Weltgrößter Vermögensverwalter Blackrock profitiert von Konjunkturprogrammen und übernimmt Schlüsselpositionen in der US-Regierung
    Von Simon Zeise

    Wachablösung im Weißen Haus. Bislang hatten die Investmentbanker von Goldman Sachs ein Abo auf Führungsposten. Sie stellten drei der letzten vier Finanzminister. Doch das scheint sich zu ändern. »Government Sachs«, wie die Banker bislang wegen ihrer Nähe zur Regierung genannt wurden, sind unter Präsident Joseph Biden bislang leer ausgegangen.

    Statt dessen gewinnt der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock an Einfluss im Kabinett. Brian Deese, der zuletzt den Bereich »nachhaltiges Investieren« leitete, wird nationaler Wirtschaftsberater; »Senior Advisor« Adewale Adeyemo stellvertretender Finanzminister.

    »Investmentbanken sind in der Folge der Finanzkrise und der Reregulierung in den USA nicht mehr die Masters of the Universe«, sagte Börsenexpertin Heike Buchter gegenüber jW. Buchter berichtet seit Jahren von der Wall Street in New York. Ihr Buch »Blackrock: Eine heimliche Weltmacht greift nach unserem Geld« ist im vergangenen Jahr bereits in zweiter Auflage erschienen. Sie sagt, die »uncoolen« Vermögensverwalter hätten den Goldmännern den Titel abgenommen. »Und Blackrock ist mit Abstand der größte und der einflussreichste der neuen Herrscher der Wall Street.« Die Verbindungen zwischen dem Vermögensverwalter und der Regierung seien sehr eng. »Ehemalige Obama-Offizielle wie Brian Deese, Bidens wichtigster Berater, gingen zu Blackrock und überwinterten dort die Trump-Jahre. Jetzt sind sie wieder in Washington.« Blackrock-Chef Lau­rence »Larry« Fink sei bereits für die Rolle als Hillary Clintons Finanzminister ins Spiel gebracht worden, unter der Regierung von Donald Trump habe er eher Abstand gehalten.

    Entscheidend sei, dass Blackrock in der Krise mehr als eine Billion Dollar an verwaltetem Vermögen eingesammelt hat. »Profitiert hat der Konzern von der Rekordjagd der Börse, bei der viele Anleger dabei sein wollten«, erläuterte Buchter. Ganz konkret habe die Rettungsaktion der Federal Reserve (Fed), der US-Notenbank, Fink geholfen. Die Notenbank habe Unternehmensanleihen und sogar ETF, also Anleihefonds, gekauft, um die Kreditmärkte zu stabilisieren. »Das hat für einen regelrechten Run auf solche Fonds gesorgt, und davon hat Blackrock mit seinen Fonds kräftig profitiert. Das heißt, es floss mehr Kapital zu, und damit generierten sie mehr Verwaltungsgebühren für Blackrock.« Das Pikante daran sei: »Die Kriterien für das Anleiheaufkaufprogramm der Fed wurden von Blackrocks Beratungseinheit entwickelt«, so Buchter. Der Vermögensverwalter entwarf also die Konjunkturprogramme, von denen er später profitierte, und nahm im nächsten Schritt zentrale Posten der US-Regierung ein. Buchter sagte hierzu: »Die Fed und Blackrock verweisen natürlich auf die Trennung zwischen dem Fondsgeschäft und der Beratungstätigkeit.«

    Trotzdem hat der Vorgang zumindest ein Geschmäckle. Auf jW-Nachfrage erklärte Blackrock, der Konzern habe als »Treuhänder der Federal Reserve« agiert. Daher habe man dieses Mandat nach »alleinigem Ermessen der Fed« und in Übereinstimmung mit deren detaillierten Anlagerichtlinien ausgeführt, um die Kreditmärkte umfassend zu unterstützen und das Ziel der Regierung zu erreichen, den Zugang zu Krediten für US-Unternehmer und die US-Wirtschaft zu unterstützen. Punktum. Fink handelt also nur im Auftrag der Regierung. Zur Personalpolitik werde man sich nicht äußern.

    Der Blackrock-Chef kann also jede Verantwortung von sich weisen, sich zurücklehnen und genüsslich zusehen, wie der Vermögensverwalter von den Rettungspaketen der Regierung profitiert: »Ich denke, wir werden den Markt im Jahr 2021 weiterhin stark sehen«, sagte Fink am 14. Januar gegenüber CNBC. Die Aktienmärkte hätten noch »Room to run«. Die Zinsen seien tief, und die Wahrscheinlichkeit, dass die Geldpolitik expansiv bleibt, sei hoch. Deshalb würden Anleger weiterhin in die Märkte getrieben.

    Damit alles weiterhin so geschmiert läuft, ist bei Blackrock Barbara Novick da. Sie steht an der Spitze der Blackrock-Lobbyorganisation »Global Public Policy Group«, die mit einem Etat in Höhe von 25 Millionen Dollar in Washington die Finanzmarktregulierung aufweichen soll. Denn Fink habe eine »krankhafte Angst« davor, dass der Finanzkonzern als »systemrelevant« eingestuft wird, berichtete die Wirtschaftswoche am 15. Januar mit Verweis auf dessen Vertraute. Würde Blackrock mit diesem Attribut versehen, müsste sich der Vermögensverwalter strengeren Regeln unterwerfen. Dann stünde Fink wieder auf einer Stufe mit den ordinären Investmentbankern.

  70. 70 NN 02. Februar 2021 um 16:01 Uhr

    Moskau: Schauprozess mit Schauprotest

    Verfahren gegen Oppositionellen Nawalny wird zu Polit-Event. Behörden fordern reguläre Haft. Westliche Diplomaten bei Verhandlung. Parallelen zu Fall Assange.

  71. 71 Nestor 02. Februar 2021 um 22:45 Uhr

    Ein komischer Satz:
    „Bislang ist aber noch nicht klar, ob er mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker oder Vertretern seines Lagers zusammenkommen wird.“

    Soll da im Ernst behauptet werden, daß Borell möglicherweise dem „Oppositionspolitiker“ im Häfn seine Aufwartung machen wird?!

    Was ist eigentlich aus Chodorkowski geworden?
    Die ganze Nummer wurde doch bereits einmal in allen Aufzügen durchgespielt.

  72. 72 NN 04. Februar 2021 um 12:35 Uhr

    Ukraine im Zangengriff von Ultranationalisten und Pressezensur

    Kiewer Schriftstellerin erhält Drohungen nach Kritik an neuem Sprachengesetz. Fall ist symptomatisch für zunehmende Einschüchterung Andersdenkender in der Ukraine

  73. 73 NN 04. Februar 2021 um 14:00 Uhr

    Krieg der Mitschnitte
    Russland veröffentlicht abgehörtes Gespräch zwischen Nawalny-Mitarbeiter und britischem Diplomaten
    Von Reinhard Lauterbach

    Russland hat begonnen, mit Gegenrecherchen auf die Publikation von Alexej Nawalny über die angebliche Luxusresidenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Schwarzen Meer zu reagieren. Am Montag veröffentlichte RT ein Video, das den »Exekutivdirektor« von Nawalnys »Stiftung zur Korruptionsbekämpfug«, Wladimir Aschurkow, im Gespräch mit dem damaligen Zweiten Sekretär der britischen Botschaft in Moskau zeigen soll. Das Treffen fand – offenbar 2012 – in einem Moskauer Restaurant statt und wurde vom Geheimdienst FSB vom Nachbartisch aus mitgeschnitten. Darin bittet die als Aschurkow bezeichnete Person den britischen Diplomaten um »zehn oder 20 Millionen Dollar«, um die Tätigkeit der Opposition ausweiten zu können, und um die Bereitstellung von Informationen zu mutmaßlicher Korruption in Russland, die »uns nicht zugänglich sind« – im Klartext: um Erkenntnisse westlicher Geheimdienste.

    Der britische Gesprächspartner ließ sich demnach auf direkte Zusagen nicht ein, um die Opposition nicht als »ausländischen Agenten« dastehen zu lassen. Im Sommer 2012 war die erste Version eines entsprechenden Gesetzes eingebracht worden, worauf er Bezug nahm. Statt dessen verwies er ihn dem Video zufolge auf die Organisation Transparency International, die ebenfalls durch Großbritannien mitfinanziert werde. Aschurkow selbst hat Russland 2014 verlassen, um einer drohenden Strafverfolgung zu entgehen, und genießt seit 2015 politisches Asyl in Großbritannien.

    In der Hauptsache, der Widerlegung der Vorwürfe Nawalnys aus seinem Zweistundenfilm »Ein Palast für Putin«, ist die offizielle russische Pu­blikationspolitik dagegen weniger eindeutig. So gab es im Staatsfernsehen und auf dem Videokanal Mash vergangene Woche Reportagen, in denen gezeigt wird, dass das vom Oppositionspolitiker angesprochene Objekt eine unfertige Baustelle sei. Insbesondere sei von der angeblich luxuriösen Innenausstattung nichts zu sehen.

    Das Problem ist dabei, dass Nawalny in seinem Film überhaupt nicht bestritten hat, dass der »Putin-Palast« aktuell eine Baustelle ist. Er führte das in seinem Kommentar darauf zurück, dass in den Wänden Schimmel aufgetreten sei und deshalb die gesamte Innenausstattung für die Sanierung wieder herausgerissen worden sei. Auch dass die luxuriösen Innenräume so, wie sie im Film gezeigt werden, keine realen Aufnahmen waren, sondern Special Effects, wird im Text – wenn auch eher halblaut – zugegeben. Hergestellt wurde das Video übrigens im Auftrag einer Produktionsfirma aus Kalifornien in einem Studio im Schwarzwald, wo sich Nawalny einige Wochen aufhielt – angeblich zur Erholung.

    Im Kern stellt sich heraus, dass der Vorwurf Putins, der Film sei eine »Kompilation«, also Zusammenstellung, zwar einerseits zutrifft, andererseits aber als Argument wenig hergibt. Denn natürlich ist jeder Dokumentarfilm eine solche Kompilation. Im Falle Nawalnys gehen die Vorwürfe rund um den »Palast« im Kern auf ein Schreiben des Petersburger Unternehmers Sergej Kolesnikow an den damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew aus dem Jahre 2010 zurück. Darin hatte Kolesnikow, dessen Unternehmen nach seinen Worten am Bau des Objekts in den nuller Jahren beteiligt gewesen war, Medwedew auf verschiedene Korruptionspraktiken rund um den Bau hingewiesen. Der Brief wird allerdings von Nawalny nicht nach der Originalquelle zitiert, sondern nach einer Trackingseite. Die Quelle ist also nicht eindeutig zurückzuverfolgen.

    Auch dass Putin erklärt hat, der Palast gehöre weder ihm noch seinen direkten Verwandten, entkräftet Nawalnys Vorwürfe nicht wirklich. Denn Nawalny hat dies auch nicht behauptet, sondern stellt genau ein Netz von Strohleuten dar, auf die das Objekt formal registriert sei. Der Bezug zu Putin stützt sich bei Nawalny auf Äußerungen von Bauarbeitern in sozialen Netzwerken, die er allerdings in die Montagen der Interieurs hineinkopiert hat.

    Zuletzt hat sich Putins ehemaliger Judopartner Arkadi Rotenberg als angeblicher Eigentümer gemeldet – allerdings erst zehn Tage nach der Veröffentlichung des Videos. Er wolle in dem Objekt ein Hotel errichten, so Rotenberg. Allerdings verweist Nawalny darauf, dass nach Flug- und Seekarten, die er einblendet, rund um das Objekt eine Flugverbotszone gelte und auch das Seegebiet unmittelbar vor dem Objekt auf eine Seemeile ins Meer für die Schiffahrt gesperrt sei. Dies, so Nawalny, werde wohl kaum zugunsten eines noch im Bau befindlichen Hotelprojekts verfügt; allerdings hinderte die offizielle Flugverbotszone Nawalnys Leute nicht, Luftaufnahmen der Anlage zu machen – offenbar mit Drohnen.

    Weitere Punkte in Nawalnys Film sind in der Sache anekdotisch – so eine Rechnung über den angeblichen Kauf eines Toilettenpapierhalters für 1.038 Euro aus dem Jahre 2020 –, aber sie verweisen darauf, dass die von Aschurkow 2012 mutmaßlich angebahnte Zusammenarbeit der Nawalny-Organisation mit westlichen Geheimdiensten offenbar zustande gekommen ist. Denn während man Grundbucheinträge noch als Journalist recherchieren kann, gilt dies für Kontoauszüge definitiv nicht mehr. Die britische Botschaft in Moskau lehnte einen Kommentar zu dem RT-Video übrigens ab. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu »irgendwelchen ins Netz gestellten Aufnahmen«.

    »Westen zwingt uns Nawalny als Führer auf«
    Proteste in Russland aus dem Ausland befeuert. Linke gegen einen »neuen Jelzin«. Ein Gespräch mit Sergej Udalzow
    Interview: Franziska Lindner

    Bei den Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Jahren 2011/12 waren Sie führend mit dabei und verbrachten anschließend mehrere Jahre im Gefängnis. Gegenüber der aktuellen Protestbewegung zur Unterstützung Alexej Nawalnys haben Sie eine kritische Haltung eingenommen. Warum?

    Zwischen der aktuellen Situation und der von 2011/12 bestehen große Unterschiede. Damals gab es eine breite Oppositionskoalition, in der es linken Kräften gelang, eine sozialistische Agenda recht erfolgreich in die Proteste einzubringen. Es gab eine relativ gleichberechtigte Zusammenarbeit verschiedener politischer Gruppen im Kampf für faire Wahlen. Seitdem hat sich viel verändert. Unter anderem gab es die Maidan-Ereignisse in der Ukraine, bei denen unsere liberalen »Partner« eine absolut inakzeptable Haltung einnahmen und offen auf der Seite der westlichen Staaten mitspielten. Die Koalition zerbrach.

    Warum ist der Versuch einer Übernahme der jetzigen Proteste, also das Umlenken der Forderungen und Ziele durch linke Kräfte, keine Option?

    Es ist keine leichte Aufgabe, Proteste in Russland anzuführen, deren Agenda im Ausland formuliert wird. Die linken Bewegungen in Russland halten es für sinnvoll, eine eigene Agenda zu entwickeln und Protestaktionen mit sozialen Forderungen durchzuführen, die für Millionen arbeitender Russinnen und Russen wichtig sind. So zur Ausweitung der Gewerkschaftsrechte, zur Erhöhung der Löhne und Renten, zur Rücknahme der Erhöhung des Rentenalters, zur Einführung einer progressiven Einkommenssteuer und zur Verstaatlichung der Bodenschätze. Die nächste derartige Aktion ist russlandweit für den 23. Februar geplant.

    Die westlichen Medien stellen Nawalny als alleinigen Anführer der Opposition gegen Putin dar. Wie groß ist die tatsächliche Unterstützung für ihn?

    Sie wird weit übertrieben. Umfragen zufolge unterstützen ihn derzeit etwa drei bis vier Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, vor allem in den Großstädten. Die westlichen und hiesigen liberalen Medien zwingen uns Nawalny künstlich als einzigen und unangefochtenen Führer der Opposition und alternativlosen Gegner Putins auf. Das ist eine sehr schlechte Wahl für das russische Volk, da es keine Demokratisierung, sondern eine drastische Umverteilung des Volkseinkommens zu Ungunsten der Mehrheit der Bevölkerung bedeuten würde. Wir respektieren die Teilnehmer der jüngsten Proteste, die aufrichtig empört sind über die ungerechte soziale und politische Ordnung in Russland. Doch gerade das Vorhaben, den »schlechten« Putin durch einen anderen »guten und ehrlichen« Führer der Bourgeoisie zu ersetzen, stellt nur eine Verschiebung dar. Strategische Unternehmen und Banken blieben insbesondere unter Nawalny wie unter Putin und anderen Liberalen in privater Hand. Sie alle verteidigen das Eigentum der Oligarchen. Dies ist nicht im Interesse des Volkes, es bringt unweigerlich neues Elend und Leid und kann von linken Kräften nicht unterstützt werden.

    In einem Ihrer Artikel nennen Sie Nawalny den »neuen Jelzin«. Wie meinen Sie das?

    Nawalnys autoritäre Tendenzen, seine Rhetorik und seine enorme Unterstützung aus dem Westen erinnern an Boris Jelzins Aufstieg zur Macht um 1990. Dafür war er bereit, die Integrität der Sowjetunion zu opfern. Hoffentlich sind die Menschen im heutigen Russland weise und lassen nicht zu, dass ein »neuer Jelzin« in so einem Szenario an die Macht kommt. Das könnte mit dem Zerfall des Landes enden.

    Wo verortet sich die Organisation Linke Front im linken russischen Politspektrum?

    Die Linke Front ist ein Zusammenschluss außerparlamentarischer Organisationen in Russland sowie einzelner Unterstützer einer sozialistischen Entwicklung. Sie ist das Bindeglied zwischen der Parlamentsfraktion der Kommunistischen Partei Russlands und linker Organisationen außerhalb des politischen Systems. Unsere Strategie ist es, eine fähige dritte Kraft aufzubauen, die eine fortschrittliche Alternative zur kapitalistischen Unterdrückung bietet, nicht für den Kreml oder Washington arbeitet und bereit ist, durch die Synthese von Parlaments- und Straßenaktivität um die politische Macht zu kämpfen.

    Sergej Udalzow ist Vorsitzender der russischen oppositionellen Organisation Linke Front

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    Ukraine verbietet drei Nachrichtensender

    Kiew. Mit einem beispiellosen Erlass hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen und die Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Die Abschaltung der Sender ZIK, News One und 112 erfolgte in der Hauptstadt Kiew sofort.

    Der Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda begründet. Die Sender bezeichneten in einer gemeinsamen Erklärung das Verbot als »Abrechnung mit unbequemen Medien«. (dpa/jW)

  74. 74 NN 04. Februar 2021 um 18:31 Uhr

    Russland-Berichterstattung: Wo bleibt der Zweifel?

    Die großen Medien und das Pfund der Glaubwürdigkeit. Kommentar zu Medienberichten über Nawalnys Video „Putins Palast“

  75. 75 NN 04. Februar 2021 um 22:14 Uhr

    Biden stoppt US-Truppenabzug aus Deutschland

    Washington. US-Präsident Joseph Biden hat die unter seinem Vorgänger Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug von 12.000 US-amerikanischen Soldaten aus Deutschland vorerst gestoppt. Bis zum Abschluss einer »gründlichen Überprüfung« des Vorhabens werde es keinen Truppenabzug geben, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag im Weißen Haus. Am Mittwoch hatte bereits der US-Oberbefehlshaber in Europa, General Tod Wolters, angekündigt, dass die Pläne auf Eis gelegt würden. Trump hatte im Juni 2020 ohne vorherige Abstimmung mit Berlin den Teilabzug der US-Soldaten angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Rüstungsausgaben Deutschlands begründet. Der Entscheidung zufolge sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische NATO-Länder verlegt werden. Das Vorhaben traf auf nahezu einhelligen Widerstand beim »sicherheitspolitischen« Establishment in Washington und bei deutschen »Transatlantikern«. Dass bereits in Trumps Amtszeit mit der Umsetzung der Pläne begonnen wurde, verhinderte ein gegen den Willen des Präsidenten verabschiedetes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. (dpa/jW)

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    Kleiner Sieg in Den Haag
    Internationaler Gerichtshof erklärt Klage Irans gegen US-Sanktionen für zulässig
    Von Knut Mellenthin

    eschlossenen Vertrags. Rechtlich war dieser Schritt bedeutungslos, da der Vertrag zweifellos noch gültig war, als Iran den Rechtsstreit zum IGH getragen hatte. Am 23. August 2019 brachten die USA Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichts und die Zulässigkeit der iranischen Klage vor. Dieser Einspruch wurde mit dem Urteil vom Mittwoch zurückgewiesen.

    Der Sprecher des State Department, Edward Price, erklärte kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung, gegen die kein Einspruch mehr möglich ist, das Außenministerium habe »großen Respekt« vor dem IGH, sei aber »enttäuscht«, dass das Gericht sich nicht den »wohlbegründeten rechtlichen Argumenten« der USA angeschlossen habe. Price kritisierte zugleich die iranische Regierung, die das Urteil bereits als Sieg feiert, und verwies darauf, dass es sich lediglich um einen vorläufigen Spruch und noch nicht um eine Entscheidung in der eigentlichen Streitsache handelt. In der nächsten Phase des Verfahrens werde man darlegen, warum Teherans Klage keine Berechtigung habe. Die US-Regierung sei sich »Irans bösartiger Aktivitäten« bewusst und werde deshalb ihre »wichtigen diplomatischen Anstrengungen« fortsetzen.

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    Finanzierter Protest
    Nach »Künstler«-Aktion in Havanna: Weitere Hintergründe zu Personen und US-Auftraggebern
    Von Volker Hermsdorf

    Eine Woche nach dem Protest angeblicher Künstler vor dem Kulturministerium in Havanna verdichten sich Hinweise darauf, dass die Aktion am 27. Januar von Anfang an als Auftritt für die Medien geplant war und zumindest ein Teil der 22 dort anwesenden Systemgegner dafür bezahlt worden ist. Allein neun Teilnehmer waren im Auftrag »unabhängiger Medien« dort, die von US-Behörden und -Diensten finanziert werden. Unter den restlichen 13 weist nur ein Teil eine Biografie als »Künstler« auf. Trotzdem verbreitete im Anschluss die rechte »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM) in seltener Übereinstimmung mit der Tageszeitung ND – der Tag, es habe »Repression«, »Übergriffe«, »Gewalt« und »Unterdrückung« gegen ein »Bündnis aus Künstlern und Intellektuellen«, »Bürgerrechtlern« und »jungen Menschenrechtlern« gegeben. Der Vorstand der Partei Die Linke übernahm diese Version anscheinend ungeprüft und erklärte in einem mittlerweile heftig kritisierten Beschluss vom 23. Januar: »Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft.«

    Genau das, eine Beteiligung an dem seit zwei Monaten geführten Dialog zwischen dem Kulturministerium (Mincult) und Hunderten von Künstlern aller Bereiche und aus allen Teilen des Landes, hatte die kleine Gruppe Protestierender am Mittwoch vergangener Woche jedoch abgelehnt. Die meisten von ihnen waren aus anderen Gründen gekommen, einige von Auftraggebern aus dem Ausland dort hinbeordert worden. So schrieb Nelson Julio Álvarez Mairata, ein kubanischer Zuarbeiter des in Florida herausgegebenen Onlineportals ADN Cuba, am 30. Januar im Contrablog »Tremenda Nota«, dass ihn die ADN Cuba-Direktorin »am Morgen des 27. Januar anrief, um über einen weiteren Protest vor dem Mincult« zu informieren. »Mehrere meiner Kollegen hatten sich schon auf den Weg gemacht«, berichtete der sich »unabhängig« nennende Reporter.

    Vor Ort habe er mit der in Miami lebenden ADN-Redakteurin Yaima Pardo dann darüber gesprochen, »wie und zu welcher Zeit« die Liveaufnahmen gedreht werden sollten, erklärte Álvarez in einem auf Facebook geposteten Video. Er gestand auch, Geld für die Teilnahme an der Aktion erhalten zu haben. »Mein Honorar für die Arbeit betrug an diesem Tag ungefähr zwischen 150 und 200 US-Dollar«, sagte Álvarez. Wie ADN ihm das Geld schicke, verschwieg er. »Ich weiß nur, dass eine Person mir das Geld ins Haus bringt. Es ist nie dieselbe; ich meine, ich weiß nicht, ob es eine Agentur ist … Ich weiß, dass es einfach jemand ist, der eines Tages an meine Tür klopft oder mich anruft und mir das Geld gibt«, erklärte Álvarez. Sein ebenfalls zu der Aktion beorderter »Kollege« Mauricio Mendoza, dessen Handy Kulturminister Alpidio Alonso zur Seite gestoßen hatte, als er es diesem direkt vors Gesicht hielt, wird von Diario de Cuba bezahlt, einer von Contras in Madrid herausgegebenen Onlinezeitung.

    Was auf die jungen Systemgegner wie eine fürstliche Entlohnung wirkt, sind jedoch Peanuts, gemessen an den Beträgen, die diese »unabhängigen Medien« aus der US-Staatskasse erhalten. Wie der US-Journalist Tracey Eaton am 12. Oktober in seinem Blog »Cuba Money Projekt« berichtete, wurde ADN Cuba im vergangenen Jahr durch die dem US-Außenministerium unterstehende Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) mit 410.710 US-Dollar gefördert. Diario de Cuba erhielt – laut Eatons Recherchen – in den vergangenen zwei Jahren 675.398 US-Dollar durch die vom US-Kongress finanzierte Stiftung »National Endowment for Democracy«.

    Propaganda für die US-Blockadepolitik ist für die Betreiber derartiger Portale ein lukratives Geschäft. Wie Eaton weiter herausfand, machte Washington im Zusammenhang mit den seit November verstärkten Aktionen der sich als »Künstler« bezeichnenden »San-Isidro-Bewegung« zusätzliche Gelder locker. Am 24. November stellte das State Department bis zu eine Million US-Dollar für neue Programme zur Verfügung. Deren Ziel sei es, »die Kapazität unabhängiger zivilgesellschaftlicher Gruppen in Kuba zu stärken, bürgerliche und politische Rechte auf der Insel zu fördern und die Rechenschaftspflicht kubanischer Beamter für Menschenrechtsverletzungen zu erhöhen«.

    Vergiftete Solidarität
    Gastkommentar zum Vorstandsbeschluss der Partei Die Linke zu Kuba
    Von Ulla Jelpke

    »Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drückt Unterstützung für die Kampagne »Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« aus. Verurteilt werden Versuche, die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen. Doch genau darauf läuft der letzte Absatz des Beschlusses raus. Denn dort heißt es scheinbar harmlos: »Für Die Linke gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden – überall! Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft.«

    Irritierend ist die Arroganz, mit der der kubanischen Gesellschaft hier unterstellt wird, nicht demokratisch zu sein. Erinnert sei an die breite gesellschaftliche Debatte über eine neue, im Februar 2019 in einem Referendum mit 86,8 Prozent der Stimmen angenommene kubanische Verfassung, zu der die Bevölkerung mit fast 800.000 Vorschlägen beitrug, aus denen sich schließlich 760 Änderungen des ursprünglichen Dokuments ergaben. Dass diese Verfassung, in der Menschenrechte und der sozialistische Rechtsstaat verankert sind, mit Leben gefüllt werden muss, dass es bürokratische Hemmnisse und Fehlentwicklungen gibt, dass die sozialistische Demokratie ausgebaut werden muss, dafür brauchen die Kubaner keine Nachhilfe aus Europa. Denn das lässt sich jeden Tag in der Tageszeitung der kubanischen Kommunistischen Partei, der Granma, nachlesen.

    Ein Kommentar in der Tageszeitung ND unter der bezeichnenden Überschrift »Ein guter Tabubruch« macht klar, wer die »kritischen Künstler« sind, mit denen der Linke-Vorstand den Dialog einfordert. Es geht um die von der abgewählten Trump-Regierung und dem venezolanischen Putschisten Juan Guaidó unterstützte San-Isidro-Bewegung (MSI), deren Anhänger zum Teil in sozialen Netzwerken die US-Regierung offen zu einer Invasion Kubas aufgerufen haben.

    Als »kritischer Künstler« gilt offenbar auch ein vom ND als »oppositioneller Rapper« bezeichneter Trump-Anhänger namens Denis Solís. Ob dessen Inhaftierung auf Kuba rechtsstaatlich und taktisch klug ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dass ein Dialog mit einem rabiaten Antikommunisten, der laut den kubanischen Behörden Kontakte zu terroristischen Gruppen in den USA unterhalten soll, für die kommunistische Regierung wenig Sinn macht, ist dagegen offensichtlich. Die kubanische Regierung ist um den Dialog mit kritischen Künstlern bemüht und hat diesen bereits im November mit protestierenden Kulturschaffenden begonnen. Doch dessen Fortsetzung zwei Monate später wurde durch Provokateure unter anderem aus der San-Isidro-Bewegung mit Störaktionen vereitelt, die auf medienwirksame Bilder für das Ausland abzielten.

    Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Denn es ist nicht möglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden. Dass nicht allen Vorstandsmitgliedern die Hintergründe bewusst waren, ist anzunehmen. Doch auch der Vorwurf, dass es einigen weniger um Solidarität mit Kuba ging als darum, gegenüber der olivgrünen Regime-Change-Partei und der SPD Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, steht im Raum. Um diesen Verdacht einer vergifteten Solidarität zu entkräften, sollte es jetzt für die Partei Die Linke höchste Zeit sein, mit ganzer Kraft für ein Ende der Blockade gegen Kuba einzutreten.

    Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

  76. 76 Meues_Protok 05. Februar 2021 um 8:15 Uhr

    Neues Jourfixe-Protokoll zu den Themen

    a) Trump-Abgang – Anmerkungen zu Methode und Inhalt US-amerikanischer Demokratie

    b) Weißrussland, Haltung des Westens

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210125-Trump-Wei%C3%9Frussland.pdf

  77. 77 Nestor 05. Februar 2021 um 22:48 Uhr

    Zu diesem unsäglichen Video und Geschwätz um diesen angeblichen Palast erinnere ich mich, daß Putin vor ca. einem Jahrzehnt den Plan vorgestellt hat, mehrere staatliche „Residenzen“ errichten zu lassen.

    Damit waren Hotels mit angeschlossenen Konferenzsälen gemeint, wo man hohe Staatsgäste empfangen und sich mit ihnen beraten könnte, ohne das Areal zu verlassen. Komfort, Funktionalität und Sicherheit sollten gewährleistet sein.

    Eine davon war auf der Russischen Insel bei Vladivostok geplant, eine irgendwo bei Kaliningrad und dann noch eine oder zwei dazwischen.

    Es scheint, daß die Außenpolitik sich anders entwickelt hat und nach solchen Bauten kein Bedarf mehr bestand. Auf der Russischen Insel wurde jedenfalls keine solche Residenz gebaut.

    Aber es kann sein, daß dieses Gebäude das einzige ist, was im Zusammenhang mit der ganzen Erschließung Sotschis von diesem Projekt übriggeblieben ist.

  78. 78 NN 06. Februar 2021 um 19:50 Uhr

    Bundesregierung droht Moskau nach Ausweisung

    Berlin. Die Bundesregierung hat die Ausweisung von drei EU-­Diplomaten, darunter ein Deutscher, aus Russland scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. »Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Ausweisung sei »in keiner Weise gerechtfertigt« und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. Russland hatte zuvor drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden zu unerwünschten Personen erklärt. Die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg sowie ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau hätten an nicht genehmigten Protesten teilgenommen. (dpa/jW)

    Der Feind bleibt gleich
    US-Präsident gibt außenpolitischen Kurs vor – gegen Russland und China

    Die »America First«-Politik von Donald Trump soll Geschichte sein: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joseph Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt. Der Demokrat verkündete bei einem Besuch im Außenministerium in Washington am Donnerstag (Ortszeit) außerdem das »Einfrieren« der Pläne seines Vorgängers für einen US-Truppenabzug aus Deutschland. Sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen. So lange lägen die Abzugspläne seines Vorgängers auf Eis. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Es sei immer die Überzeugung Berlins gewesen, dass die Stationierung der US-Streitkräfte in Deutschland »der europäischen und transatlantischen Sicherheit dient und in unser beiderseitigem Interesse ist«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

    »Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück«, sagte Biden. Er wolle »Schulter an Schulter« mit den traditionellen US-Verbündeten zusammenarbeiten und »autoritären Staaten wie China und Russland« entschiedener entgegentreten. Als größten Konkurrenten bezeichnete Biden China. Die USA seien bereit, mit Beijing zusammenzuarbeiten. Man werde der chinesischen Regierung aber aus einer »Position der Stärke« gegenübertreten. In bezug auf Russland erklärte er, unter seiner Führung werde die Regierung in Washington nicht »kuschen«. Er werde auch nicht zögern, die »Kosten« für Russlands Handeln zu erhöhen. Moskau reagierte prompt. Bidens Rede sei von einer »sehr aggressiven und nicht konstruktiven Rhetorik« geprägt gewesen, hieß es aus dem Kreml. Trotz »sehr vieler Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlicher Ansätze in Schlüsselfragen« hoffe Moskau aber, dass es »eine Grundlage für Gespräche« geben werde.

    Biden kündigte weiter ein Ende der US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz gegen die Ansarollah (»Huthi«) im Jemen-Krieg an. Die US-Unterstützung für »offensive Militäreinsätze im Jemen, einschließlich wichtiger Waffenverkäufe« werde beendet. Zu einer möglichen Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen mit dem Iran äußerte sich Biden in seiner Grundsatzrede nicht. (dpa/jW)

    Tonkorrekturen
    Außenpolitik der USA unter Biden
    Von Reinhard Lauterbach

    Vom Standpunkt vieler Angehöriger des US-amerikanischen Politestablishments ist die Bilanz der vier Jahre unter Donald Trump ernüchternd. Das zeigen genug Bücher enttäuschter Insider: China wurde nicht in die Schranken gewiesen, Russland ist nicht zusammengebrochen. Statt dessen sind Verbündete angesäuert – so die BRD – und der internationale Ruf, der als »Soft power« das Herrschen erleichtert, ist ruiniert. Das liegt zwar nicht an der Person Trump. Vielmehr ist es umgekehrt: Dass er Präsident werden konnte, zeigt, dass die weltweite Dominanz der USA erstmals seit Jahrzehnten an objektive Grenzen stößt.

    Trump war die Verkörperung dieser Unfähigkeit der USA, ihre Dominanz anders als in rohen Verlaufsformen durchzusetzen. Joseph Biden verkündet jetzt: »America is back« – zurück auf der Bühne, und dort natürlich auf dem Platz des Vorsitzenden. Drunter tun es die USA auch unter Biden nicht, und wenn etwas neu gestartet wird, dann ist es der Hegemonialanspruch: Schnell kündigte der US-Präsident Sanktionen gegen Myanmar an. Und Wladimir Putin drohte er, Washington werde künftig dessen angeblich aggressive Handlungen »nicht mehr hinnehmen«. Fünf Jahre Sanktionen waren also »hinnehmen«, nur weil sie faktisch erfolglos gewesen sind. Dass die USA vorhaben, sich in künftige russische Wahlen einzumischen, schreibt ihre Carnegie-Stiftung, aus der der neue CIA-Chef rekrutiert worden ist, ganz offen.

    Einstweilen hat Biden den »New START«-Vertrag mit Moskau um fünf Jahre verlängert – jedoch nur, weil Russland bei einigen Raketentypen im Moment den USA technisch voraus ist. Es geht darum, Zeit fürs Nachziehen zu gewinnen. Den russischen Vorschlag, das Abkommen gleich um 20 Jahre zu verlängern, überhörte Biden hingegen. Ansonsten will er die US-Truppen in Deutschland doch nicht verringern und »unseren Bündnissen wieder die Muskeln antrainieren, die sie durch jahrelange Vernachlässigung verloren haben«.

    Das »Muskeltraining der Allianzen« kann allerdings auch einmal taktische Korrekturen bedeuten, etwa im Fall von Nord Stream 2. Wenn das Handelsblatt diese Woche richtig informiert hat, läuft Bidens »Angebot« darauf hinaus, dem BRD-Kapital sein billiges russisches Erdgas zu genehmigen, aber die Berliner Regierung zu verpflichten, Washingtons politische Ziele gegenüber Moskau zur Bedingung für die Abnahme dieses Gases zu machen. Also Russland internationale Botmäßigkeit abzuverlangen – in Bidens Jargon: »Diplomacy is back«.

    Die alten Ziele, aber mit besseren Manieren vorgetragen – solange das hilft. Denn worauf das hinausläuft, beklagt vom anderen Ende der Welt der ehemalige australische Ministerpräsident Kevin Rudd im aktuellen Heft der Zeitschrift Foreign Policy: Die USA und China stünden »knapp vor einem Krieg«, ihre Konkurrenz sei »unausweichlich«. Ob das denn wirklich sein müsse, fragt Rudd. Soviel ist klar: Er wird nicht gefragt werden.

    Streitobjekt Nord Stream 2
    USA haben offenbar BRD Bedingungen für Duldung der deutsch-russischen Ostseepipeline gestellt
    Von Reinhard Lauterbach

    Kommt Bewegung in den Streit um Nord Stream 2? Nach Angaben des Handelsblatts (Dienstagausgabe) haben die USA der Bundesregierung ein Angebot gemacht, über eine Aufhebung der gegen das Gasprojekt Nord Stream 2 verhängten oder angedrohten Sanktionen zu verhandeln. Politisches Ziel der US-Administration sei dabei zu verhindern, dass die Leitung – die den Gastransit durch die Ukraine technisch überflüssig machen würde – nicht gegen diese und andere osteuropäische Staaten ausgenutzt wird. Das Blatt schreibt unter Berufung auf Berliner »Regierungskreise«, dass Washington zum Beispiel eine Zusage des Bundeskabinetts erwarte, den Betrieb von Nord Stream 2 zu stoppen, sobald Russland seinerseits den Transit durch die Ukraine beende. Das impliziert auch, dass die BRD Russland veranlassen müsste, den geltenden, bis 2024 laufenden Transitvertrag mit der Ukraine zu verlängern. Das rechte polnische Magazin Wprost will abweichend davon erfahren haben, die Bedingung der USA für eine Duldung der Pipeline sei, dass die BRD ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht.

    Eine offizielle Bestätigung für diese Meldungen gab es zunächst nicht; allerdings hatte, ebenfalls gegenüber dem Handelsblatt, Mitte Januar Joseph Bidens außenpolitischer Berater Richard Nicholas Burns der Bundesregierung eine Art Nullösung vorgeschlagen: die Unterbrechung der Bauarbeiten, um Zeit für »vertrauliche und entspannte Gespräche« zu bekommen. Gleichzeitig erhielt Washington eine Art Drohkulisse gegen das Projekt aufrecht. Der Sprecher des Außenministeriums, Edward Price, erklärte am Mittwoch, die USA würden die Baustelle »aus der Nähe beobachten«, und sobald Bauarbeiten einsetzten, träten Sanktionen gegen die Beteiligten in Kraft.

    Wahrscheinlich vor diesem Hintergrund treten die Arbeiten an Nord Stream 2 seit Mitte Januar geradezu demonstrativ auf der Stelle. An der geplanten Leitungstrasse etwa 15 Seemeilen südlich der dänischen Ostseeinsel Bornholm ankern seit Tagen das russische Verlegeschiff »Fortuna« und einige Hilfsschiffe. Doch was die »Fortuna« dort macht, ist weniger klar. Von seiten des Betreibers, der in der Schweiz registrierten Gesellschaft Nord Stream 2 AG, hieß es jüngst, einstweilen seien »technische Tests« der eingesetzten Ausrüstung geplant. Das ist insofern erstaunlich, als solche Tests ja zuvor das ganze Jahr des Stillstands auf der Baustelle hätten durchgeführt werden können. Zudem hat Russland das leistungsfähigere der beiden in der Ostsee stationierten Verlegeschiffe, die »Akademik Tscherski«, offenbar wieder abgezogen. Das Schiff liegt seit mindestens einer Woche im Hafen von Wismar. Die Nord Stream 2 AG hatte auch erklärt, man wisse nicht, wann der eigentliche Bau weitergehen werde. Die aktuellen Genehmigungen für die »Fortuna« gelten bis Ende Mai. Ob der Bau rein technisch bis dahin zu realisieren ist, beurteilen verschiedene Quellen unterschiedlich.

    Auffällig ist auf der politischen Seite, dass der in den vergangenen Tagen nochmals aufgeflammte rhetorische Widerstand gegen Nord Stream 2 in der EU wieder abflaute. Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune, der sich für einen Abbruch des Projekts ausgesprochen hatte, wurde einen Tag später von Außenminister Jean-Yves Le Drian zurückgepfiffen. Dieser erklärte, Paris werde sich in die Entscheidungen der deutschen Regierung nicht einmischen. In Polen erklärte ein Vertreter des dem Außenministerium unterstehenden Thinktanks »Institut für Oststudien«, er habe das »Bauchgefühl«, dass die Leitung fertiggebaut würde, und dass Polen nicht mehr viel dagegen tun könne. Ein anderer Energieexperte erklärte, die Leitung sei für Polen nicht mehr so schädlich, wie sie noch vor ein paar Jahren gewesen wäre. Der Hintergrund ist, dass Polen den Bezug von Gas aus Russland Ende 2022 einstellt; bis dahin soll neben einem erweiterten Flüssiggasterminal in Swinoujscie auch eine Unterseepipeline, »Baltic Pipe«, zum Transport von norwegischem Erdgas nach Polen fertig sein.

  79. 79 NN 06. Februar 2021 um 19:59 Uhr

    Kuba-Krise bei Linkspartei und ND
    Kein Mitglied des Vorstandes der Partei Die Linke hat gegen einen bewusst von rechten Kräften eingebrachten Antrag gegen die sozialistische Insel votiert. ND offen für Konterrevolution
    Von Dietmar Koschmieder

    Die Linke hat das Problem schon lange: Zwar lassen viele Wählerinnen und Wähler (und nicht wenige Mitglieder der Parteibasis) vieles mit sich machen, aber wenn es um die Themen Krieg und Frieden, die Haltung zu Russland und zur internationalen Solidarität vor allem mit Kuba geht, wird dort oft eine klare Positionierung gefordert: Nie wieder Krieg! Klare Kante gegen die Verteufelung und Verächtlichmachung der Russen! Politische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba! Diesen Umstand haben rechte Fraktionen und Funktionäre in der Partei meistens berücksichtigt, auch weil gelegentliche Ausrutscher, über die ihre wahre Haltung offenbar wurde, zu heftigen Reaktionen an der Basis führten.

    So sprach Gregor Gysi Mitte der 1990er Jahre vom verbliebenen Diktator Fidel Castro, dessen Tage gezählt seien – was an der Basis allerdings nicht gut ankam. Etwa zehn Jahre später unterstützten einige Europaabgeordnete aus der Linkspartei.PDS-Fraktion eine kubafeindliche Resolution des Europäischen Parlaments. Dies führte zu so heftigen Protesten innerhalb der Partei, dass zurückgerudert werden musste. In der Resolution war die Rede von Menschenrechten, der Förderung von Systemgegnern und von der Entwicklung von Demokratie in Kuba – die zustimmenden linken Abgeordneten störte damals offensichtlich nicht, dass solche Forderungen ausgerechnet von den Faschisten nahestehenden Kräften aus dem Umfeld der spanischen Volkspartei (PP) ins Parlament eingebracht wurden.

    Wenn also am 23. Januar 2021 der Vorstand der Partei Die Linke eine Erklärung verabschiedet, in der das sozialistische Kuba mit erhobenem Zeigefinger darauf hingewiesen wird, dass Menschenrechte universell seien, dass die kubanische Gesellschaft zu demokratisieren und mit Contras der Dialog zu führen sei, ist das zunächst nichts Neues. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass nicht ein einziges Mitglied dieses Gremiums – und damit auch keiner der anwesenden Kuba-Freunde – gegen diesen Antrag gestimmt hat! Obwohl der bewusst von rechten Kräften der sogenannten emanzipatorischen Linken wenige Monate vor wichtigen Landtags- und Bundestagswahlen lanciert wurde. Sie konnten auf einen faulen Kompromiss setzen, weil damit eine offene kontroverse Diskussion vermieden werden sollte.

    Wenn sich Linke solcher Taktik unterwerfen, ist das im harmlosesten Fall eine unglaubliche politische Dummheit. Denn dass dieser Beschluss sofort dafür genutzt wird, über staatsfinanzierte antikubanische Kräfte in den USA Dissidenten in Kuba anzufeuern, lag auf der Hand. So titelte am 3. Februar der kubafeindliche Sender Radio Televisión Martí: »Die deutsche Linke trifft eine historische Entscheidung: Sie unterstützt Kritiker des kubanischen kommunistischen Regimes«. Aber auch die parteieigene Zeitung ND (ehemals Neues Deutschland) wird von den Konterrevolutionären lobend erwähnt, weil sie schon tags zuvor den Beschluss als »guten Tabubruch« bezeichnete. Im ND werden nicht nur Unwahrheiten von Contras kolportiert, sondern die gewünschte Entwicklung bündig zusammengefasst: »Der von der Linken mit ihrem Beschluss eingeschlagene Weg könnte richtungsweisend für eine kritisch-solidarische Begleitung (…) einer neuen Generation sein, die sich ebenso wie die Revolutionäre von 1959 für ein freies Kuba einsetzen.« Der Revolution soll also die Konterrevolution folgen, so offen stand das bisher selten in der einstmals sozialistischen Tageszeitung.

    Nichts Neues ist die fortschreitende Sozialdemokratisierung vieler Mandatsträger, Funktionäre und Gremien der Partei Die Linke. Entscheidend ist die Frage, ob es dort und in der Wählerschaft noch genügend linke Kräfte gibt, die sich dafür einsetzen, dass sich die Partei in Fragen der internationalen Solidarität und der Friedenssicherung nicht komplett den anderen im Bundestag vertretenen Parteien anpasst – und sich damit vollständig überflüssig macht.

    Antikubanische Blase
    Von Arnold Schölzel

    Ein Matthias Höhn kommt nicht allein. Seine Aufforderung an Die Linke, »jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder« netter zu NATO, EU-Truppen und Bundeswehr im Ausland zu sein, beantwortete deren Vorstand am 23. Januar mit einer markigen Antwort unter dem Titel »Keine Aufweichung friedenspolitischer Position« – ohne Erwähnung Höhns. Das ist nicht erstaunlich, denn Höhns Prinzip der »Äquidistanz« – »Alle sind an allem gleich schuld« oder »Die einen sagen so, die anderen so« – ist so etwas wie die Praxisformel für das Gremium. Also verabschiedete es auf Antrag der »Emanzipatorischen Linken«, einer Art Katja-Kipping-Stiftung, einen Beschluss zur Solidarität mit Kuba, in dem diese einerseits bekräftigt, andererseits die Äquidistanz zum Prinzip erhoben wird: Kuba hat demnach Bedarf an »Fortsetzung eines Dialogs« mit Kritikern und an »Demokratisierung«. Ulla Jelpke hat das am Donnerstag in jW zu Recht »vergiftete Solidarität« genannt.

    Es lässt sich auch sagen: Einerseits der NATO Avancen machen, andererseits der kubanischen Regierung undemokratisches Verhalten und Missachtung der Menschenrechte unterstellen kommt zwei Eintrittskarten fürs Mitregieren gleich. Beides ergibt sich aus Höhns Prinzip.

    In der Praxis geht es um die hohe Schule des parlamentarischen Verbiegens. Wer in der Opposition Regierung spielt, darf selbstverständlich imperialistische Aggression nicht imperialistische Aggression nennen. Deswegen bieten sich für Höhn bei einer EU-Armee »Einspar- und Abrüstungspotentiale« an, so dass er von den »humanitären Interventionen« der NATO oder der EU zum Export von Demokratie und Menschenrechten ruhig absehen kann. Analog heißt das für Kuba: Setzt gefälligst den »Dialog« fort und redet nicht über Kontras oder gar US-Politik. Was passiert aber, wenn nach dem hochmögenden Urteil des Linke-Parteivorstandes die »Demokratisierung« durch »Dialog« nicht vorankommt?

    Das kann ungefähr ahnen, wer die Tageszeitung ND – Der Tag liest. Dort erläutert am Dienstag Kolumnist Matti Steinitz, früher Autor der sich links gebenden, radikal antikommunistischen Wochenzeitung Jungle World und Mitarbeiter der Universität Bielefeld, der Vorstandsbeschluss sei »ein guter Tabubruch«. Erstmals habe sich die Linkspartei »mit Kritiker*innen der kubanischen Regierung solidarisiert«. Das mag formal richtig sein, die Haltung selbst ist in der Partei nicht neu: Zur ewigen Distanzierung von sozialistischen Ländern gehörte bei Gelegenheit stets auch die von Kuba – ob Gabriele Zimmer im EU-Parlament oder die Charakterisierung Che Guevaras anlässlich seines 90. Geburtstags im Neuen Deutschland mit »Gewaltorgien, Mackertum und Heldenverehrung«. Steinitz triumphiert zu Recht und scheut folgerichtig die Kolportierung von Contra-Lügen nicht, wenn er zum Beispiel behauptet, der kubanische Kulturminister habe sich persönlich »an Übergriffen mit mehreren Verletzten gegen friedliche Demonstranten« beteiligt. Wörtlich zitiert er aus Kuba allein eine Bloggerin, die in einem von ihm selbst gegründeten Netzwerk mitarbeitet. Das heißt wohl »Blase«. Argumente sind ansonsten die Warnung, dass »die alten Reflexe hier in die Irre« führen – gemeint ist Solidarität mit der Kubanischen Revolution – und »der autoritäre Umgang des Staates mit den jungen Menschenrechtler*innen« dessen »Verunsicherung« bezeuge. Steinitz folgt den ältesten Reflexen antikommunistischer Propaganda. Warum Tatsachen, wenn es Meinungen gibt?

    So kommt auf den Höhn noch einer drauf: Wo Steinitz die humanitäre Intervention in Kultur und politischer Ideologie vollzieht, kann die durch die EU-Armee irgendwann einmal folgen. Bei strenger Äquidistanz.

  80. 80 Nestor 07. Februar 2021 um 21:19 Uhr

    Das antikubanische Treiben der EU, wo sich Spanien unter der PP als Avantgarde profilieren wollte, erhielt einen ziemlichen 2012 Dämpfer, als 2 antikommunistische Jugendfunktionäre einen Autounfall verursachten, bei dem 2 kubanische Dissidenten starben.

    siehe dazu:
    https://amerika21.de/meldung/2012/10/64886/carromero-haft

    Dadurch erlitt das Unternehmen, eine antikommunistische Opposition außerhalb Havannas aufzubauen, Schiffbruch.

    Jetzt soll da offenbar wieder EU-weit neu durchgestartet werden. Wieder ein Versuch, Einigkeit über einen gemeinsamen Feind herzustellen.
    Die Linke will sich damit offenbar Wählerstimmen aus dem bürgerlichen Lager holen.

    Was die North Stream II-Angelegenheit angeht, so nehme ich an, daß Rußland sowieso nicht vorhätte, den Gastransport durch die Ukraine aufzuhören. Da hängen ja Österreich, Ungarn, die Slowakei, Tschechien, der Balkan und Rumänien dran. Also so eine Vereinbarung unterschreibt Rußland problemlos. Für Rußland wäre es sogar von Vorteil, wenn die Verpflichtung der Ukraine, das gelieferte und verwendete Gas auch zu bezahlen, in einem Vertrag mit der Schutzmacht EU schriftlich fixiert wird.

    Für die EU ist wichtig, daß diese ungewollte Subvention der Ukraine durch Gasklau und nicht gezahlte Gasrechnungen weiter aufrecht bleibt, als eine der wenigen sicheren Einkommensquellen der ukrainischen Kleptokratie.

    Es fragt sich allerdings, wie die Forderung präsentiert wird. Weil nach dem Nawalny-Theater ist anzunehmen, daß die EU oder Deutschland möglicherweise nicht den nötigen diplomatischen Tonfall finden werden.

    Wenn die Vereinbarung zustandekommt, wird sie wieder Anlaß für endlose Streitereien um Gasmengen, Gaspreise und nicht gezahlte Rechnungen geben.

  81. 81 NN 08. Februar 2021 um 18:38 Uhr

    Berliner Brücken
    Bau von Nord Stream 2 fortgesetzt
    Von Jörg Kronauer

    Jetzt wird also weitergebaut: Man habe begonnen, die nächsten Rohre für Nord Stream 2 zu verlegen, teilte die Projektgesellschaft für die deutsch-russische Erdgaspipeline am Samstag mit. Die jüngste Zwangspause, verursacht durch die Verhängung von US-Sanktionen, scheint damit zumindest fürs erste überwunden. Der Streit um die Erdgasleitung aber dauert unvermindert an.

    Hintergrund ist zum einen, dass die Bundesregierung – und mit ihr die EU – in der zweiten Jahreshälfte 2020 den Druck auf Russland verschärft hat, gipfelnd zunächst in der Verhängung neuer Strafmaßnahmen gegen Moskau im Oktober. Offizieller Anlass ist diesmal der Fall Alexej Nawalny, und längst ist die nächste Sanktionsrunde im Gespräch. Wozu? Berlin hat im Armdrücken mit Moskau um den beherrschenden Einfluss in Osteuropa in den vergangenen Jahren keinerlei Fortschritte erzielen können – peinlich für einen Staat, der sich immer wieder zur Ordnungsmacht südlich und östlich seiner Grenzen erklärt hat, der aber nicht einmal den Anspruch des »Minsk-Prozesses« einlösen kann, die Verhältnisse in der Ostukraine einigermaßen im Sinne seines Schützlings Kiew zu regeln: Russland hält beharrlich und bislang erfolgreich dagegen. Berlin und Brüssel erhöhen also den Druck.

    Davon ausgenommen ist allerdings nach dem Willen der Bundesregierung Nord Stream 2. Am Sonntag hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier per Megaphon (Bild) bekräftigt, worauf sich Kanzlerin Angela Merkel am Freitag abermals festlegte: Die Pipeline bleibe von etwaigen neuen Sanktionen »erst einmal unberührt«. Längst geht es nicht mehr nur darum, ein für die deutsche Erdgasbranche bedeutendes Projekt gegen Attacken abzuschirmen. Der Streit ist zur Grundsatzfrage geworden: Gelingt es Berlin diesmal, sich in einem Konflikt gegen Washington durchzusetzen, wenigstens an einer Stelle dessen leidige extraterritoriale Sanktionen abzuwehren? »Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will«: So hat es Ende Dezember Außenminister Heiko Maas formuliert.

    Antirussischen Hardlinern, die es nicht nur in Polen und im Baltikum, sondern auch in Berlin zur Genüge gibt, passt das freilich nicht. Sie setzen in den eskalierenden globalen Machtkämpfen auf den engstmöglichen Schulterschluss mit den USA – die Grünen etwa, deren Abgeordneter Cem Özdemir kürzlich erklärte, »Putins Russland« sei »kein Partner für uns, sondern ein Gegner«; daher müsse man Nord Stream 2 stoppen. Die transatlantische Hardcorefraktion in den Berliner Eliten spielt dabei zusehends va banque. Darauf hat am Wochenende Frank-Walter Steinmeier hingewiesen. »Die Energiebeziehungen«, warnte der Bundespräsident, seien »fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa«; man müsse sich gut überlegen, ob man sie wirklich »vollständig und ersatzlos« abbrechen wolle. Wohin ein Abbruch aller Brücken nach Russland führen kann, das lehrt die deutsche Geschichte.

    Koloniale Methoden (08.02.2021)
    Russischer Außenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU und ihre Sanktionspolitik. Brüssel bemüht sich um russischen Covid-19-Impfstoff.

    BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die russische Regierung setzt sich gegen die zunehmenden Sanktionen und Sanktionsdrohungen der EU zur Wehr. Außenminister Sergej Lawrow hat den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz scharf attackiert; EU-Diplomaten stufen den Vorfall als herben Minuspunkt für Brüssel ein. Lawrows Ministerium hatte unter anderem – in Verteidigung gegen Vorwürfe aus der EU, in Russland herrsche beispiellose Polizeigewalt – eine Sammlung von Videoaufnahmen publiziert, die schwere Fälle brutaler Polizeigewalt in der EU sowie in den USA zeigen. Borrell gestand Polizeiübergriffe im Westen offiziell ein. Darüber hinaus weist Moskau drei Diplomaten aus der EU aus, denen es eine Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorwirft. Für Berlin kommt dies zu einem heiklen Zeitpunkt: Es sucht den dramatischen Mangel an Covid-19-Impfstoffen durch den Erwerb des russischen Vakzins Sputnik V zu beheben, das hierzulande bis vor kurzem abschätzig beurteilt wurde; darüber hinaus ist es bei wichtigen außenpolitischen Vorhaben auf Moskau angewiesen.

    Die Russlandpolitik der EU

    Ziel der Gespräche, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende vergangener Woche in Moskau führte, war es, die bevorstehende Brüsseler Debatte über die Russlandpolitik der Union vorzubereiten. Diese steht beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 22. Februar sowie daran anschließend beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 25./26. März auf dem Programm. Schon vorab hieß es, Borrell werde vor allem sondieren, bei welchen Themen eine gewisse künftige Kooperation möglich sei. Die Rede war etwa von einer denkbaren Abstimmung bezüglich des Atomabkommens mit Iran, das die EU ebenso wie Russland aufrechterhalten bzw. wiederbeleben will. Zudem hieß es, es solle unter anderem auch über die Lage in Nah- und Mittelost sowie in Nordafrika gesprochen werden. Vor allem in Syrien, in gewissem Maß auch in Libyen verfügt Moskau heute über starken Einfluss; wollen Berlin und die EU sich weiterhin mit einer Vermittlerrolle in Libyen profilieren, führt an Absprachen mit Russland faktisch kaum ein Weg vorbei.[1] Borrells Reise nach Moskau war am Mittwoch vergangener Woche bei einem Treffen des Stellvertretenden Generalsekretärs für politische Angelegenheiten im Europäischen Auswärtigen Dienst, Enrique Mora, mit Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko vorbereitet worden. Am Freitag traf Borrell dann Außenminister Sergej Lawrow.

    Westliche Polizeigewalt

    Moskau hat Lawrows Treffen mit Borrell genutzt, um nach den stetigen Attacken der EU im Fall Nawalny – einschließlich neuer Sanktionen [2] – in die Gegenoffensive zu gehen. Bereits vorab hatte das russische Außenministerium, auf die jüngsten EU-Proteste wegen des Vorgehens russischer Polizisten gegen Pro-Nawalny-Demonstrationen Bezug nehmend, ein Video publiziert, das brutale Polizeiaktionen gegen Demonstranten in westlichen Staaten zeigt. So ist zu sehen, wie am Boden liegende Demonstranten hart mit Schlagstöcken traktiert, mit einem Fahrrad überrollt und in einem Fall sogar von einem Polizeiauto überfahren werden. Ausschnitte zeigen, wie Demonstranten gewürgt oder mit dem Strahl eines Wasserwerfers an Wände geschleudert werden. Schauplätze sind laut Aussage des Ministeriums mehrere EU-Staaten (Frankreich, Österreich, die Niederlande, Finnland, Polen sowie Tschechien) und die USA. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Lawrow nach dem Video befragt, räumte Borrell ein, „exzessive Polizeigewalt“ gebe es „nicht nur in Russland“.[3] Allerdings stehe es den Opfern im Westen stets offen, die Täter vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Die Fakten stützen Borrells Behauptung nicht. So wurden nach Zählung von Bürgerrechtlern im vergangenen Jahr 1.127 Personen von US-Polizisten getötet; davon landeten lediglich 16 Fälle vor Gericht.[4] Bei der Niederschlagung der Proteste der gilets jaunes („Gelbwesten“) durch Frankreichs Polizei verloren 24 Demonstranten durch Gummigeschosse ein Auge; auch Todesopfer waren zu beklagen.[5] Justizielle Folgen hatte dies kaum.

    „Dialog statt Ultimaten“

    Lawrow attackierte Borrell zudem hinsichtlich der westlichen Sanktionspolitik. Anlass war die auf der Pressekonferenz gestellte Frage, wie die EU zu den jüngsten US-Sanktionen gegen Kuba stehe. Borrell war vor seinem Wechsel zur EU als Außenminister Spaniens tätig gewesen; Spanien wiederum hat starke Wirtschaftsinteressen in Kuba, die von den US-Sanktionen massiv geschädigt werden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Borrell antwortete, die EU lehne das US-Embargo gegen Kuba eindeutig ab: „Wir erwarten, dass die US-Administration ihre Position zu Kuba revidiert.“[7] Lawrow nutzte dies, um unter klarem Bezug auf die Sanktionspolitik der EU zu fordern, „dass wir illegitimen, einseitigen Druck und die Nutzung von Embargos und Blockaden vermeiden sollten“: Man könne nur „durch Dialog ohne Ultimaten, Strafmaßnahmen und einseitige Aktionen“ mit seinen Partnern kooperieren; bei wirtschaftlichen Repressalien handele es sich um „Methoden und Werkzeuge aus der kolonialen Vergangenheit“.[8] Zum Streit im „Fall Nawalny“, der die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland begründet hat, wies Lawrow darauf hin, dass Moskau auf inzwischen vier Rechtshilfeersuchen zwecks Aufklärung des Falls „keine Antwort“ aus Berlin erhalten hat.[9] Die Bundesregierung wiederum verweigert weiterhin eine Auskunft, wieso bislang jede Antwort auf die Rechtshilfeersuchen ausbleibt.[10]

    Aus Russland ausgewiesen

    Zu der für Brüssel überaus ungewohnten verbalen Gegenoffensive kommt hinzu, dass Moskau gegen drei Diplomaten aus der EU vorgeht, denen es vorwirft, an nicht genehmigten Pro-Nawalny-Demonstrationen teilgenommen zu haben. Betroffen sind Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen. Die Regierungen aller drei Länder weisen den Vorwurf zurück; Außenminister Heiko Maas droht, sollte Moskau „diesen Schritt nicht überdenken“, werde er „nicht unbeantwortet bleiben“.[11] Auch die Ausweisung der drei Diplomaten ist in dieser Form ungewohnt: Griffen bislang üblicherweise westliche Staaten zu solchen Maßnahmen, um Russland weiter unter Druck zu setzen, so liegt die Initiative diesmal bei Moskau, das sich offen gegen westliche Übergriffe wehrt.

    Sputnik V

    Für Berlin kommt all dies zu einem recht heiklen Zeitpunkt. So haben Politiker in Berlin sowie in Brüssel inzwischen mehrfach erklärt, Interesse am Bezug oder gar an der Lizenzproduktion des russischen Covid-19-Impfstoffs Sputnik V zu haben. Hintergrund ist das umfassende Versagen der EU-Kommission bei der Beschaffung von Vakzinen (german-foreign-policy.com berichtete [12]), das die Union nun sogar über den Kauf von Impfstoffen bei ihrem Rivalen Moskau nachdenken lässt. Bislang wurde Sputnik V in Deutschland abschätzig beurteilt; so hieß es etwa, „Putin“ wolle das Vakzin, das nur „spärlich geprüft“ sei, hauptsächlich als „Werbemaßnahme“ nutzen.[13] Im November hatte die EU Ungarn ausdrücklich vor der Nutzung des Impfstoffs „gewarnt“. Jetzt, da die Union selbst die Anwendung des Mittels in Betracht zieht, heißt es unter Bezug auf aktuelle Studien, Sputnik V sei „ohne Zweifel wirksam“.[14] Moskau ist offenbar zur Unterstützung der Union mit dem Vakzin bereit, wenngleich unklar ist, wie es auf etwaige neue EU-Sanktionen reagieren würde, wie sie gegenwärtig im Gespräch sind. Dabei scheint das Haupthindernis freilich ein anderes zu sein: Berichten zufolge dürfte sich die Zulassung von Sputnik V in der EU, die, entgegen anderslautenden Äußerungen, offenbar noch nicht beantragt wurde, über mindestens vier Monate in die Länge ziehen. Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Nutzung des Impfstoffs wäre demnach im Juni.[15] Andere Länder, die eine weniger bürokratische Notfallzulassung erteilen, nutzen das Vakzin schon jetzt.

    Auf dem letzten Loch
    Ukraine drohen Stromausfälle. Kraftwerke ohne Kohlevorräte, Bergleute ohne Lohn
    Von Reinhard Lauterbach

    Eigentlich hätte das ausgerechnet in Energodar (»Energiespender«) südlich von Saporischschja nicht passieren sollen. Schließlich ist die Ortschaft am Dnipro-Stausee von Kachowka Standort eines AKW. Aber ihren Strom, Fernwärme und Wasser erhält sie aus einem Kohlekraftwerk. Und das schaltete sich am vergangenen Mittwoch zur Zeit des abendlichen Spitzenverbrauchs automatisch ab. Zwei Stunden lang, von 19.26 bis 21.26 Uhr, saß die 50.000-Einwohner-Stadt im Dunkeln, und weil die Kühlwasserpumpen des AKW ebenfalls stillstanden, musste dieses auf Notbetrieb umschalten. Angeblich war ein Kurzschluss im Fernleitungsnetz die Ursache, aber so sicher scheint das nicht zu sein. Jedenfalls wurde eine Sonderkommission berufen, um dem Störfall nachzugehen.
    Schwindende Vorräte

    Solche Stromausfälle drohen in nächster Zeit häufiger vorzukommen. Wie das Portal Strana.ua recherchierte, sind in einer Reihe von Kohlekraftwerken der Zentralukraine die Vorräte auf ein Fünftel des Sollbestands gesunken. Im Kraftwerk Uglegorsk im ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass lagerten statt der benötigten 76.000 Tonnen Gaskohle nur noch 6.000 Tonnen. In Zmijiwka bei Charkiw sind die Bunker nach Recherche des Portals nur noch zu zwei Prozent gefüllt. Und das mit Kohle, deren Heizwert fraglich ist, weil sie sich unter dem Einfluss von Regen und Schnee in eine Art schwarzen Matsch verwandelt habe. Selbst im Vergleich zum Februar 2020 seien die Vorräte um mehr als die Hälfte geringer.

    Warum diese Notlage? Der staatliche Energieversorger Centrenergo, der etwa ein Fünftel des ukrainischen Strommarkts abdeckt, beliefert die Industriebetriebe des Oligarchen Igor Kolomojskij mit Strom zu Discountpreisen unter den Selbstkosten. Das ist politisch gewollt, weil sonst diese Betriebe stillstünden. Als Folge fehlt den Kraftwerken Geld, um den Bergwerken Kohle abzukaufen, und die Gruben können ihrerseits den zum eigenen Betrieb nötigen Strom nicht mehr kaufen, reduzieren also die Förderung – und bleiben den Bergleuten den Lohn schuldig. Michail Volynec, langjähriger Chef der »Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft«, fühlt sich an die wüsten 1990er Jahre erinnert.

    Ein weiterer Faktor kommt hinzu: Die Kohlekraftwerke müssen verstärkt einspringen, weil drei AKW-Blöcke des Atomkraftwerks Saporischschja zu Wartungsarbeiten stillstehen. Das hat wiederum bei den Kohlekraftwerken niemand vorhersehen können und wohl auch nicht wollen: Schließlich binden hohe Brennstoffvorräte Kapital und senken die Rentabilität.
    Kritische Situation

    Jetzt, wo überdies noch eine Phase strengen Frostes ins Haus steht, sind sich plötzlich alle der kritischen Situation im Energiesektor des Landes bewusst und warnen vor großflächigen Abschaltungen: von der Bergleutegewerkschaft, die bei der Gelegenheit beklagt, dass sich die Regierung im Zuge der angeblichen »Dekarbonisierung« der Wirtschaft darum drücke, die Bergbauinfrastruktur aufrecht zu erhalten, bis hin zum nationalen Regulierungsamt. Dieses schloss nicht aus, dass sogar das landesweite Stromverbundnetz zusammenbrechen könnte.

    Als Notlösung wird jetzt der Import entweder von Strom aus Belarus oder von Kohle aus Kasachstan diskutiert. Die ist freilich teurer als die heimische und muss auch erst noch herantransportiert werden – über russisches Territorium. Den Import aus Russland oder am Ende sogar aus den abtrünnigen Republiken des Donbass aber schließt die Ukraine aus politischen Gründen aus.

  82. 82 Nestor 09. Februar 2021 um 2:07 Uhr

    Schon die Wortwahl „Druck auf Rußland machen“ drückt das Wunschdenken aus, nicht die Realität.
    Man kann feindselige Akte setzen (Sanktionen, Manöver, Diplomaten-Ausweisungen) und häßliche Reden schwingen, aber es hat sich doch in den letzten 2 Jahrzehnten gezeigt, daß die russische Politik davon völlig unbeeindruckt ihren Weg geht.

    Also ist dieses Gerede von „Druck machen“ ein Ausdruck der Selbstüberschätzung und ein Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen-Wollen der eigenen beschränkten Möglichkeiten, einer Großmacht gegenüberzutreten.

  83. 83 NN 09. Februar 2021 um 22:27 Uhr

    Positionspapier: Mehr Geld für die Bundeswehr

    Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die militärische Führung versuchen mit vermeintlichen Bedrohungsszenarien durch Russland mehr Geld für die Bundeswehr zu fordern. »Die Bundeswehr ist heute für die Herausforderungen und Bedrohungen von morgen noch nicht ausreichend vorbereitet«, heißt es in einem Positionspapier der Ministerin und des Generalinspekteurs Eberhard Zorn, das am Dienstag den Obleuten im Bundestag übermittelt wurde. Es lag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Deutschen Presseagentur vor. Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die angeblich »unterfinanziert«, »nicht ausreichend vorbereitet« und »einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet« seien. Als »strategischen Konkurrenten« nennt das Positionspapier Russland, das seine »militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft« habe. Beide kündigten an, Projekte wie die bodengebundene Luftverteidigung, die Eurodrohne und die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers vorantreiben zu wollen. Im Mai sollten Eckwerte für die »Bundeswehr der Zukunft« erlassen werden.

    Das Papier fand im Parlament sofort erwartbare Unterstützer bei der Union: »Um handlungsfähig zu bleiben und weder als Bundesrepublik Deutschland noch als Bündnis NATO oder EU erpressbar zu werden, müssen wir unsere Bundeswehr an den Erfordernissen der Zukunft ausgerichtet aufstellen und angemessen, auskömmlich, sowie verlässlich finanzieren«, forderte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl. Kritik kam hingegen von der Opposition, so aus der Partei Die Linke. (dpa/jW)

    Höhn tritt nach
    Sicherheitspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion kritisiert Entwurf für Wahlprogramm

    In der Partei Die Linke dauert der Angriff des rechten Parteiflügels auf bislang verbindliche Elemente der außen- und friedenspolitischen Beschlusslage der Partei an. Am Dienstag wandte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Matthias Höhn, gegen einschlägige Formulierungen in dem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm, der am Montag in Berlin vorgestellt worden war. Höhn lehnt das »kategorische Nein« der Parteiführung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das im Bundestagswahlprogramm festgeschrieben werden soll, ab. »Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden«, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagausgaben).

    Die Vereinten Nationen seien »die Alternative zum Recht des Stärkeren«, sagte er. »Einen kategorischen Ausschluss jedweder deutscher Hilfe bei friedenserhaltenden UN-Missionen halte ich darum nicht für richtig.« In dem Entwurf, den die Kovorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgestellt hatten, ist ein Nein zu sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr enthalten – also nicht nur zu Kampfeinsätzen, sondern auch zu sogenannten friedenserhaltenden Maßnahmen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Der Entwurf soll nun innerparteilich diskutiert und auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden. Die bisherige außen- und friedenspolitische Linie der Linkspartei gilt als Haupthindernis für eine eventuelle »rot-rot-grüne« Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

    Die Linke bleibe bei ihrer »harten Haltung« beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr, hatte Riexinger am Montag gesagt. Man sei »grundlegend gegen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland«. Diese dienten nicht der Herstellung von Frieden und Demokratie und verschärften Konflikte.

    Höhn hatte erst im Januar versucht, mit einem Diskussionspapier zur Sicherheitspolitik friedenspolitische Grundsätze der Linkspartei zu schleifen. Riexinger hatte diesen Vorstoß Höhns zurückgewiesen und gegenüber jW betont, dass Die Linke »als Friedens- und Abrüstungspartei klar sein« müsse. (AFP/jW)

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    Warnschuss aus Moskau
    Beziehungen zwischen Russland und EU
    Von Jörg Kronauer

    An einem »historischen Tiefpunkt« seien sie angelangt, die Beziehungen der EU zu Russland: So hat sich zu Wochenbeginn ein Sprecher der EU-Kommission geäußert. Die Einschätzung trifft zu, und doch ist sie allenfalls die halbe Wahrheit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich Ende vergangener Woche nach Moskau begeben, um dort einzelne Optionen für eine künftige Kooperation zu eruieren. Vor allem der Bundesregierung war daran gelegen, weil sie für manche Vorhaben – Nord Stream 2, Libyen – trotz aller Konflikte weiter auf Russland angewiesen ist. Daher hatte sie Borrells Reise gegen Attacken vor allem aus Polen sowie den baltischen Staaten unterstützt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow brüskierte nun aber nach den Gesprächen Borrell vor den Augen der Öffentlichkeit; zudem wies Moskau drei Diplomaten dreier EU-Staaten aus. Am Montag diskutierte das Europaparlament darüber – geifernd vor Wut.

    Dass es zwischen Brüssel und Moskau kracht wie kaum zuvor, ist allerdings kein abstrakter »Tiefpunkt«. Die Ereignisse Ende vergangener Woche haben vielmehr eine neue Phase eingeleitet. War man bisher gewohnt, dass die EU – wie der Westen insgesamt – stets von neuem auf Russland eindrosch, mal wegen Syrien, mal wegen Libyen, mal wegen Nawalny, der Anlass spielte letztlich keine Rolle, so setzt sich Moskau nun offensiv zur Wehr: Das Außenministerium hat pünktlich zu Borrells Besuch ein Video veröffentlicht, das brutale Polizeigewalt im Westen dokumentiert. Lawrow hat zudem die Sanktionsorgien des Westens als »Werkzeuge aus der kolonialen Vergangenheit« attackiert, und die Ausweisung der Diplomaten hat klargestellt, dass Moskau eine direkte Einmischung in seine inneren Angelegenheiten nicht mehr toleriert. Soll heißen: Eine punktuelle Kooperation, wie sie Borrell mit Lawrow besprach, gibt es nur unter der Bedingung, dass Mindeststandards eingehalten werden – vor allem die Achtung auch der russischen Souveränität.

    Lawrows Warnschuss ähnelt demjenigen, den Wladimir Putin abgab, als er Anfang 2007 auf der Sicherheitskonferenz ankündigte, Moskau werde sich, wenn der Westen mit seinen »Farbrevolutionen« und seinen völkerrechtswidrigen Kriegen (Jugoslawien, Irak) gegen russische Interessen fortfahre, zu wehren wissen. Im Westen nahm man das nicht ernst, bis Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Krim aufnahm. Danach war das Geschrei groß, und der Westen begann den Konflikt mit Moskau zu eskalieren. Auch diesmal tobt die EU, erneut werden Eskalationsforderungen laut. Entscheiden sich Berlin und Brüssel auch dieses Mal, nicht den Ausgleich mit Moskau zu suchen, sondern im Konflikt noch einen Gang hochzuschalten, dann darf man sich sicher sein: Mit dem »historischen Tiefpunkt« ist der absolute Tiefpunkt längst nicht erreicht. Man kann statt eines Rivalen, mit dem man immerhin ab und zu noch kooperiert, auch einen offenen Feind zum Nachbarn haben.

    Fehlstart der Kampagne
    Russland: Umfragen zeigen, dass Nawalnys Anti-Putin-Film keine politische Wirkung gehabt hat. »Bewegung« macht Pause
    Von Reinhard Lauterbach

    Der Paukenschlag, der Alexej Nawalnys Video über den angeblichen Putin-Palast am Schwarzen Meer sein sollte, ist ausgeblieben. Das belegen Umfragen, die das mit dem Oppositionellen erkennbar sympathisierende Lewada-Institut in Moskau Anfang Februar gemacht hat. Die am Montag veröffentlichten Ergebnisse zeigen erstens, dass die über 100 Millionen Klicks, die das Video auf Youtube gehabt hat, nur zum geringeren Teil aus Russland selbst kamen. Und dass von den befragten erwachsenen Russen nur 26 Prozent das Video gesehen haben und weitere zehn Prozent sich als halbwegs über den Inhalt informiert erklärten. Jeweils gut 30 Prozent erklärten, nichts oder fast nichts über den Film zu wissen.

    Natürlich gibt es Unterschiede in den Alterskohorten. Der Anteil derjenigen, die den Film gesehen haben, ist unter jungen Menschen und Internetaffinen höher als bei jenen, die ihre Informationen aus dem staatlichen Fernsehen beziehen. Aber was noch wichtiger ist: 77 Prozent der Befragten gaben an, ihre Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe sich durch den Film nicht geändert. Bei drei Prozent soll die Wertschätzung des Staatschefs sogar gewachsen sein, 17 Prozent erklärten, ihre Haltung zu Putin sei kritischer geworden. Im Klartext: Der Film hat diejenigen in ihrer Haltung bestärkt, die dem Präsidenten sowieso negativ gegenüberstehen, aber der Durchbruch in der Breite der Gesellschaft ist Nawalny nicht gelungen. Als Politiker vertrauen ihm nach einer anderen Umfrage des Lewada-Instituts fünf Prozent der Russen, verglichen mit 29 Prozent, die in einer offenen Frage ihr Vertrauen gegenüber Putin aussprachen. Bei der üblicherweise parallel gestellten geschlossenen Frage »Billigen Sie die Arbeit Wladimir Putins?« liegt die Menge derjenigen, die mit Ja antworten, praktisch unverändert bei 64 Prozent.

    Besonders geschadet haben sich die Anhänger Nawalnys durch ihre anfänglich selbst an Schulkinder gerichteten Aufrufe, zu den Protesten zu kommen – da sei »was los«. Mit dieser Erwartung haben nicht wenige jugendliche Festgenommene gegenüber der Polizei ihre Anwesenheit begründet. Große Teile der Eltern- und Großelterngeneration haben darin offenbar eine mutwillige Gefährdung ihrer Kinder bzw. Enkel gesehen. Dem die Ergebnisse interpretierenden Autor Denis Wolkow vom Lewada-Institut – ob er mit dem Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, verwandt ist, der die Proteste von Berlin aus koordiniert, ist nicht bekannt – fiel dazu nichts anderes ein als eine Publikumsbeschimpfung: Das negative bis gleichgültige Echo der Bevölkerungsmehrheit zeige deren traditionelle »Trägheit«.

    Als Reaktion auf die vielen Verhaftungen von Demonstrierenden und das allenfalls durchwachsene Echo in der Masse der Bevölkerung hatte der Stab Nawalnys zunächst angekündigt, die Proteste bis zum Frühling auszusetzen. Am Dienstag hatte es sich Stabschef Wolkow anders überlegt und forderte für kommenden Sonntag zu einer »ganz neuen Kundgebungsform« auf: Die Menschen sollten in die Innenhöfe ihrer Wohnblocks gehen und mit den Lampen ihrer Handys in die Luft leuchten.

    Parallel dazu rief Wolkow in einer von der polnischen EU-Vertretung veranstalteten Videokonferenz Vertreter diverser EU-Staaten, Großbritanniens, der USA, Kanadas und der Ukraine dazu auf, weitere Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld Putins zu verhängen. Ob es Beschlüsse oder Zusagen gegeben hat, wurde nicht mitgeteilt.

    Einstweilen beschränken sich Russland und die EU auf die spiegelbildliche Ausweisung von Diplomaten. Russland hatte damit begonnen, weil mehrere Mitarbeiter von EU-Gesandtschaften an den Nawalny-Protesten am 31. Januar teilgenommen haben sollen. Inzwischen forderten mehrere EU-Staaten ihrerseits russische Diplomaten zum Verlassen ihrer Länder auf. Politischere Sanktionen sind unwahrscheinlich. Wie am Montag ein Vertreter des Auswärtigen Amts auf einer Onlineveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zur »russischen Zivilgesellschaft« sagte, sei ein Ausschluss Russlands aus dem Europarat überaus zweischneidig. Denn damit verlöre der Westen einen entscheidenden Hebel, Russland »Menschenrechtsverstöße« vorhalten zu können.

  84. 84 NN 10. Februar 2021 um 21:02 Uhr

    Ein Medien-Guantanamo
    Ukrainischer Präsident ordnet Abschaltung von drei Fernsehsendern wegen »Desinformation« an. US-Botschaft: »Passt schon«
    Von Reinhard Lauterbach

    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Abschaltung von drei als oppositionsnah geltenden Fernsehsendern angeordnet. Der Erlass vom 2. Februar betrifft wie vergangene Woche gemeldet die Sender 112 UA, ZIK und News On. Alle gehören dem Geschäftsmann Taras Kosak, der auch Abgeordneter der größten Oppositionspartei »Oppositionsplattform für das Leben« ist. Ganz geschlossen sind die Sender nicht; man kann sie zwar nicht mehr über die ukrainischen Kabelnetze empfangen, aber im Internet sind sie weiter präsent – noch.

    Zur Begründung berief sich Selenskij auf Erkenntnisse seines Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, die er jedoch nicht im einzelnen offenlegte. Präsidentensprecherin Julia Mendel sagte, die Sender seien »Werkzeuge des Kriegs gegen die Ukraine« und aus Russland finanziert gewesen. Die Abschaltung erfolge zum Schutz der »nationalen Sicherheit«.

    Schon die Einführung der Blockade war freilich nach ukrainischem Recht gesetzwidrig, weil Senderschließungen nur aufgrund eines Gerichtsurteils stattfinden dürfen. Dasselbe gilt für die »Sanktionen«, die gleichzeitig gegen die Person und das Vermögen des Senderbesitzers Taras Kosak verhängt wurden. Nach ukrainischem Recht sind nämlich solche Eingriffe grundsätzlich nur gegenüber Ausländern oder ausländischen juristischen Personen möglich. Kosak ist dagegen ukrainischer Staatsbürger, und seine Sender sind ebenfalls in der Ukraine registriert – gewesen. Die Sanktionen verfolgen darüber hinaus das offenkundige Ziel, Kosaks geschäftliche Existenz zu vernichten und seine politische Tätigkeit zu unterbinden: Auf fünf Jahre wurde ihm die Verfügung über sein gesamtes Vermögen ebenso entzogen wie das passive Wahlrecht.

    Warum sich Selenskij entschloss, drei gegenüber seiner Person kritische Sender von der Antenne zu nehmen, ist in der Ukraine relativ unstrittig: Selenskij wolle die Möglichkeit der »Oppositionsplattform« einschränken, ihre Positionen unters Volk zu bringen. Denn die Plattform würde, wenn demnächst Wahl wäre, als stärkste Partei ins Kiewer Parlament einziehen. Auch die persönlichen Zustimmungswerte Selenskijs sind von den 73 Prozent, mit denen er 2019 gewählt wurde, auf inzwischen nur noch knapp 20 Prozent gesunken. Den Sendern prorussische Propaganda vorzuwerfen, ist auch nicht so einfach: Sie luden gezielt auch ukrainisch-nationalistische Politiker ein, und von denen vornehmlich die dümmsten, wie etwa die öfter mit hysterischen Ausfällen gegen russischsprachige Kassiererinnen aufgefallene Autorin Larisa Nizoj. So demonstrierten sie für die Aufsichtsbehörde Pluralismus und diskreditierten gleichzeitig das Berufsukrainertum vor ihrem hauptsächlich im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine lebenden Publikum.

    Vor allem aber machten sie sich zur Stimme des Protests gegen die ständigen Erhöhungen öffentlicher Tarife in der Ukraine, wie sie auf Forderung des Internationalen Währungsfonds durchgesetzt werden. Zuletzt war es zum Jahreswechsel eine Erhöhung der Preise für Gas und Warmwasser um 50 Prozent. Und sie brachten diese Politik mit der »Fernsteuerung« der Ukraine durch ihre westlichen Geldgeber in Verbindung. Mit diesem im Kern nationalistischen Argument – im Umkehrschluss: eine wirklich ukrainische Regierung würde ihren Bürgern dies nicht zumuten – war die Linie des Senders prinzipiell auch anschlussfähig im patriotischen Spektrum des ukrainischen Medienpublikums.

    Als Reaktion auf das Vorgehen Selenskijs gegen die drei Sender gab es eine Protestresolution des ukrainischen Journalistenverbandes, aber auch Rückhalt von etwas mächtigeren Institutionen. Die Kiewer US-Botschaft schrieb auf Twitter, die USA unterstützten »die Bemühungen der Ukraine, der böswilligen Einflussnahme Russlands entgegenzuwirken, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen«. Beide Länder müssten zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass »Desinformation als Waffe gegen souveräne Staaten eingesetzt« werde. Einen Tag später wies die Botschaft dann den Gedanken zurück, sie habe Selenskij zu der Aktion angestiftet.

    Naheliegend ist diese Vermutung trotzdem. Wenn nun die USA, die zum Beispiel in Polen alle Angriffe der Regierungspartei PiS auf den dem US-Medienkonzern Discovery gehörenden und die liberale Opposition unterstützenden Fernsehsender TVN regelmäßig als Anschlag auf die »Redefreiheit« verdammen, hier einer Zensurmaßnahme grünes Licht geben, deutet das darauf hin, dass in der Ukraine ausgetestet werden soll, wie die »Informationskriege« der Zukunft ausgefochten werden können und wieviel Zensur sich das Publikum zumuten lässt. Ähnlich dem Verfahren, mit dem die Regierung von George W. Bush ihr Gefangenenlager für mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer außerhalb des Geltungsbereichs der US-Verfassung in Guantanamo einrichtete, um den Insassen die auf US-Boden formal geltenden Bürgerrechte und Berufungsmöglichkiten vorzuenthalten, ist nicht ausgeschlossen, dass die ersten Exempel des »Kampfes gegen die Desinformation« in der Ukraine statuiert werden sollen. Schon gibt es Überlegungen, den abgeschalteten Sendern auch den Zugang zu Googles Videoplattform Youtube und zu Twitter zu sperren.

  85. 85 Leser 11. Februar 2021 um 9:14 Uhr

    Links zu Texten über die deutsche Bundeswehr u.ä.

    a) … neuerdings unterwegs in Portugal

    https://tages-politik.de/Innenpolitik/Bundeswehreinsatz_gegen_Corona_in_Portugal-Febr._2021.html

    b) Debatte über anzuschaffende Kampfdrohnen

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kampfdrohne

    c) Die Partei ‚Die Linke‘ diskutiert über ihre eigene Meinungsvielfalt zu Ansichten zu Krieg und Frieden

    https://www.heise.de/tp/features/Wer-will-es-schon-Krieg-nennen-5050639.html

  86. 86 NN 11. Februar 2021 um 20:40 Uhr

    Erste Kratzer
    Washington verhängt nach Protesten in Myanmar Sanktionen. US-Verbündete in Asien ziehen nicht mit
    Von Jörg Kronauer

    In Myanmar dauern die Proteste gegen den Putsch unvermindert an. Am Donnerstag gingen in zahlreichen Städten des Landes den sechsten Tag in Folge Zehntausende auf die Straßen, um von den herrschenden Militärs die Freilassung der inhaftierten Staatsrätin Aung San Suu Kyi und aller anderen festgenommenen Politiker sowie die Rückkehr zur Demokratie zu fordern. Verlangt wird inzwischen zunehmend auch, die Verfassung aus dem Jahr 2008, die den Militärs zahlreiche Sonderrechte gewährt, durch eine neue zu ersetzen, um die Streitkräfte zu entmachten.

    Dabei gewinnen die Proteste offenbar an Breite. Zuletzt schlossen sich laut der Onlineplattform The Irrawaddy zahlreiche Mitarbeiter diverser Behörden und Ministerien an. Vereinzelt wurde gemeldet, Polizisten seien zu den Demonstranten übergelaufen. Die Polizei geht dabei immer härter gegen die Proteste vor, setzt neben Schlagstöcken, Wasserwerfern und Gummigeschossen zumindest punktuell auch scharfe Munition ein. Eine Demonstrantin liegt seit Dienstag in kritischem Zustand im Krankenhaus.

    Internationale Reaktionen

    Die Repressionskräfte erhöhten zudem den Druck auf die entmachtete Regierungspartei National League for Democracy (NLD). Nach der Durchsuchung und Verwüstung der NLD-Parteizentrale wurden am Mittwoch abend mindestens sechs hochrangige NLD-Politiker festgenommen, darunter ein enger Berater von Suu Kyi. Darüber hinaus versuchen die Militärs laut Berichten, Teile der zahlreichen Sprachminderheiten vor allem aus den Grenzgebieten zu China, die in Myanmar ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, auf ihre Seite zu ziehen. Einige von diesen haben sich den Protesten angeschlossen, andere bleiben hingegen auf Distanz – eine Folge davon, dass die NLD Belange der Minderheiten regelmäßig ignoriert hatte. Ob es den Militärs letzten Endes gelingen wird, die Minderheiten, gegen die sie ihrerseits zumeist mit großer Brutalität vorgegangen sind, zu spalten, scheint allerdings fraglich.

    Währenddessen dauern die diplomatischen Auseinandersetzungen um die internationalen Reaktionen auf den Putsch an. US-Präsident Joseph Biden kündigte am Mittwoch (Ortszeit) an, die USA würden noch diese Woche neue Sanktionen in Kraft setzen – zusätzlich zu denen, die vor Jahren gegen mehrere führende Militärs wegen der Massaker an der muslimischen Rohingya-Minderheit verhängt wurden. Die Strafmaßnahmen sollen weitere Verantwortliche für den Putsch treffen. Darüber hinaus soll Vermögen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (824 Millionen Euro), das der myanmarische Staat in den USA besitzt, dem Zugriff des Putschregimes entzogen werden. Biden stand unter Druck, seiner lautstark vorgetragenen Demokratierhetorik im ersten Ernstfall seiner Amtszeit Taten folgen zu lassen. Zudem kündigte er an, sich nicht nur weitere Sanktionen vorzubehalten, sondern auch bei anderen Staaten für deren Einsatz zu werben. Neuseeland hat bereits eigene Zwangsmaßnahmen in Kraft gesetzt, die EU wird sich laut dem Außenbeauftragten Josep Borrell auf dem Außenministertreffen am 22. Februar mit dem Putsch in Myanmar befassen.

    Antichinesische Vorbehalte

    Unklar sind die Erfolgsaussichten. Der wirtschaftliche Einfluss der Vereinigten Staaten und der EU in Myanmar ist trotz der Öffnung des Landes für westliche Unternehmen vor gut einem Jahrzehnt gering. Dass China, der Staat mit dem mit Abstand größten Wirtschaftseinfluss in Myanmar, Sanktionen gegen das Land verhängen wird, kann nach aktuellem Stand als ausgeschlossen gelten, wenngleich Beijing in den vergangenen Jahren vor allem mit der jetzt entmachteten Suu Kyi kooperierte – immer erfolgreicher, wie Sebastian Strangio, Südostasienexperte des Washingtoner Asienportals The Diplomat, und weitere Kenner des Landes bestätigen. Aus US-Sicht unerfreuliche Schwierigkeiten zeichnen sich allerdings mit Indien ab, das sich in den vergangenen Jahren die Vorbehalte der myanmarischen Militärs gegen Beijing zunutze gemacht und seine Kooperation mit ihnen systematisch intensiviert hat. Die Vorbehalte der Generäle resultieren aus dem dominanten Wirtschaftseinfluss Chinas sowie daraus, dass die Volksrepublik bis heute gute Beziehungen zu einigen Minderheiten in Myanmar unterhält.

    Indien, neben Japan eine zweite zentrale Säule der US-amerikanischen Anti-China-Strategie, lässt tatsächlich deutliche Vorbehalte dagegen erkennen, die myanmarischen Generäle ernsthaft unter Druck zu setzen. So vermeidet die Regierung in Neu-Delhi nicht nur penibel das Wort »Putsch«, sie konnte sich auch nach einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Narendra Modi und Biden am Montag nicht zu einer kritischen Äußerung über den Staatsstreich durchringen. Kommentatoren indischer Leitmedien drängen darauf, Sanktionen gegen Myanmar unbedingt zu vermeiden, um in dem Land nicht Einfluss an China zu verlieren. Ähnliches ist aus Japan zu hören, wo einflussreiche Politiker ebenfalls warnen, Sanktionen würden die myanmarischen Generäle, zu denen man gute Kontakte aufgebaut habe, der Volksrepublik in die Arme treiben. Das asiatische »Bündnis der Demokratien«, das Biden gegen China in Stellung bringen will, droht in der Außendarstellung erste Kratzer zu bekommen.

  87. 87 Nestor 12. Februar 2021 um 15:41 Uhr

    Warum haben die Militärs eigentlich geputscht?
    Was lief in ihren Augen schief?

  88. 88 NN 18. Februar 2021 um 17:06 Uhr

    Militäraufblähung
    NATO zu Rüstung und Afghanistan
    Arnold Schölzel

    War da was mit der NATO? Seit 2016 taten die deutschen Großmedien so, als stehe mit Donald Trump im Weißen Haus das baldige Ende des Paktes ins Haus. Als Emmanuel Macron kürzlich das Bündnis »hirntot« nannte, breitete sich Endzeitstimmung aus. Nur Annegret Kramp-Karrenbauer blieb standhaft und riskierte Krach: Sie sei gegen die vom Franzosen vorgeschlagene »strategische Autonomie« der Westeuropäer, ohne USA sei die »Verteidigung« eine »Illusion«. Ami, bleib bitte dabei – beim fast 20jährigen Zertrümmern Afghanistans, auf der Beute »Camp Bondsteel« im Kosovo, einer der größten US-Militärbasen in Europa, beim Aufmarsch an der russischen Grenze und demnächst in den Gewässern vor China. Die Zeit klärte im November in einem Kommentar auf: Macron und Kramp-Karrenbauer »haben gemeinsam, dass beide mehr Geld dafür ausgeben wollen.«

    Das wird bei der Videokonferenz der NATO-Verteidigungsminister gestern und heute ratifiziert. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist es der Hauptpunkt ihrer Tagesordnung. Die Süddeutsche Zeitung, die am Mittwoch ein Interview mit ihm veröffentlichte, schrieb in die Dachzeile darüber: »Neuanfang bei der NATO«. Der in die Allianz eingebettete Medienschaffende hält gern am Propagandaschwindel fest, den er produziert hat. Die erste Frage an Stoltenberg lautete daher: »Hätte die NATO eine zweite Amtszeit von Donald Trump überstanden?« Als hinge deren Existenz davon ab, welche Figur im Weißen Haus gerade die Interessen der eigenen Landsleute oder die anderer zertritt. Die NATO war und ist eine Erscheinungsform des tief im zeitgenössischen Kapitalismus verwurzelten Militarismus. Dessen Aufblähen ließ vor mehr als 130 Jahren den historischen Materialisten Friedrich Engels ebenso wie Helmuth von Moltke vor einem Weltkrieg warnen. Das ist heute aktueller denn je. Die damals aufkommende Herrenvolkideologie kommt in den NATO-Staaten voran oder ist bereits dominant. Das war nach dem Sieg über den Faschismus selbst im Kalten Krieg so nicht möglich. Die konterrevolutionäre NATO-Gründungsaufgabe, die Zerstörung der Sowjetunion und ihrer Verbündeten sowie die Rekonstruktion des deutschen Imperialismus, war deswegen 1990 nicht erledigt, im Gegenteil. Der neue Kalte Krieg ist da und die NATO sein Garant.

    Ihre »Leistung« im »heißen« Krieg allerdings ist dürftig. Im Kosovo kehrt keine Ruhe ein, der in Afghanistan ist verloren. Ein wichtiges Ziel allerdings wurde erreicht: Es bleiben Militärbasen, die strategische Einkreisung Russlands und Chinas ist gewährleistet. Um die geht es neben der Sicherung von Handelswegen und »unseren« Rohstoffen. Also hören 29 Minister artig dem neuen US-Kollegen zu, ob die USA aus Afghanistan abziehen wollen. Dann werden die 29 entscheiden, ihre Truppen am Hindukusch zu lassen. Sie können nicht anders, solange das ­Monstrum nicht aufgelöst ist.

    Die Dauerkriege des Westens (I) (16.02.2021)
    Gipfeltreffen erörtert Perspektiven für europäische Militärintervention im Sahel. Dort wächst der Widerstand gegen die Truppen aus der EU.

    BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) – Auf einem heute zu Ende gehenden Sahel-Gipfel suchen Berlin und Paris nach Perspektiven für die desaströs verlaufende Militärintervention in Mali und dessen Nachbarstaaten. Der dortige Einsatz hatte Anfang 2013 mit dem Ziel begonnen, die Jihadisten, die damals Malis Norden beherrschten, zu besiegen und ihren terroristischen Aktivitäten ein Ende zu setzen. Nach rund acht Jahren vor allem europäischer Operationen im Sahel haben sich jihadistische Milizen zusätzlich in Zentralmali und außerdem in den Nachbarländern Niger sowie Burkina Faso festgesetzt; sie nutzen dabei ältere, sich zuspitzende sozioökonomische Konflikte, um neue Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren. Immer wieder kommt es zu Massakern zwischen Milizen verschiedener Sprachgruppen mit Todesopfern in bis zu dreistelliger Zahl. Die Bundeswehr ist mit bis zu 1.500 Soldaten im Rahmen einer UN-Mission und eines EU-Ausbildungseinsatzes zugegen. Während vor Ort zunehmend Proteste gegen die europäische Truppenpräsenz laut werden, schwanken Berlin und Paris zwischen weiterer Militarisierung und ersten Diskussionen über eine Exit-Strategie.

    Französische Kampftruppen

    Hintergrund des aktuellen Sahel-Gipfeltreffens, das am gestrigen Montag in Tschads Hauptstadt N‘Djamena begonnen hat und heute zu Ende gehen soll, ist zunehmende Unruhe – auch, aber nicht nur in Paris – über die Entwicklung der groß angelegten Militärintervention in der Region. Die Hauptrolle im Krieg gegen jihadistische Milizen im Sahel hat weiterhin Frankreich inne, das seine Kampftruppen im Rahmen seiner Opération Barkhane Anfang vergangenen Jahres von 4.500 auf 5.100 Soldaten aufgestockt hat. Im Grundsatz wird es dabei von der Einsatztruppe der „G5 Sahel“-Staaten (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) unterstützt; allerdings läuft dies bislang noch nicht rund. Paris wünscht schon seit geraumer Zeit seine Truppen im Sahel zu reduzieren – zum einen, um seine Streitkräfte zu entlasten, zum anderen, um Kosten zu sparen: Frankreichs Ausgaben für den Krieg im Sahel wurden von 2018 bis 2020 auf gut eine Milliarde US-Dollar pro Jahr geschätzt.[1] Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Neujahrsansprache bekräftigt, eine „Anpassung“ der „militärischen Anstrengungen“ seines Landes anzustreben.[2] Dies ist auch Gegenstand des aktuellen Gipfels, zu dem die Staatschefs der G5 Sahel-Länder nun in N‘Djamena zusammengekommen sind; Macron und Deutschlands Außenminister Heiko Maas nehmen per Videoschaltung teil.

    Deutsche Militärtrainer

    Berlin ist in besonderem Maß involviert, weil sich die seit inzwischen gut acht Jahren andauernde Militärintervention in Mali zum zweiten bedeutenden Schwerpunkt der Bundeswehr neben dem Einsatz in Afghanistan entwickelt hat. Zum einen sind bis zu 1.100 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission MINUSMA vor allem in Malis Norden stationiert; MINUSMA hat im Kern die Aufgabe, ihr Einsatzgebiet zu stabilisieren. Punktuell leistet MINUSMA der Opération Barkhane Unterstützung, etwa bei der Logistik; allerdings handelt es sich nicht um einen Kampfeinsatz. Für ihre Operationen stehen den deutschen Soldaten unter anderem Spähpanzer des Typs Fennek und Aufklärungsdrohnen des Typs Heron zur Verfügung. Begleitend hat die Luftwaffe einen Lufttransportstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey eingerichtet, der deshalb besonders nützlich ist, weil er näher am nordmalischen Kriegsgebiet liegt als Malis Hauptstadt Bamako.[3] Darüber hinaus beteiligt sich die Bundeswehr am EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali; Berlin hat die Obergrenze für das deutsche Kontingent im Frühjahr 2020 von 350 auf 450 Soldaten angehoben, was allerdings bislang nur theoretische Bedeutung hat, da EUTM Mali wegen der Covid-19-Pandemie zur Zeit nur recht eingeschränkt tätig ist. Von den rund 16.000 malischen Soldaten, die EUTM Mali inzwischen ausgebildet hat, sind aktuell weniger als 10.000 einsatzbereit.[4]

    Milizen und Massaker

    Die Bilanz der Militärintervention, die mit ihren drei großen Säulen (Opération Barkhane, MINUSMA, EUTM Mali) aktuell ins neunte Jahr geht, ist desaströs. Es ist nicht gelungen, Malis Norden wirksam zu stabilisieren. Stattdessen haben sich jihadistische Milizen inzwischen auch im Zentrum des Landes festgesetzt, wo sie – teilweise aus ökologischen Gründen eskalierende – sozioökonomische Konflikte nutzen, um Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Längst haben die bewaffneten Konflikte auch Malis Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht [6]; zuletzt brachten am 2. Januar 2021 Milizionäre mehr als 100 Einwohner zweier Dörfer in der Region Tillabéri im Südosten Nigers um. Zu den Milizen, die im Sahel operieren, gehören die mit Al Qaida verbundene Jamaat Nusrat al Islam wal Muslimin (JNIM) sowie ein regionaler Ableger des IS, gegen die schwerpunktmäßig Angriffe der Opération Barkhane geführt werden. Wie die International Crisis Group in einer aktuellen Untersuchung berichtet, kommt konfliktverschärfend hinzu, dass sich die Streitkräfte der Sahel-Staaten bei ihren Operationen vor Ort nicht selten auf lokale Milizen stützen, die wiederum ihrer eigenen Agenda folgen. Dies spitzt die Konflikte, nicht zuletzt solche zwischen verschiedenen Sprachgruppen, weiter zu.[7]

    „Marionette der Neokolonialisten“

    Zusätzlich wächst im Sahel der Unmut über die westliche Truppenpräsenz. Kommt es bereits seit Jahren immer wieder zu heftigen Protesten in Malis Norden gegen MINUSMA [8], so haben diese inzwischen längst auch das Zentrum des Landes erreicht. Als im vergangenen Jahr Demonstranten gegen Malis damalige Regierung unter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta auf die Straße gingen, attackierten sie diese nicht nur wegen ihrer Korruption, sondern auch als „Marionette eines neokolonialen Frankreich“, dessen Militäroperationen im Land sie aufs Schärfste anprangerten.[9] Dabei werden, wenngleich in etwas geringerem Maß, immer wieder auch Proteste gegen Truppen anderer europäischer Staaten laut; die International Crisis Group beschreibt die Stimmung als „weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber der westlichen Intervention im Sahel“. Dies beschränkt sich nicht auf Mali. Als im Frühjahr 2020 in Niger Demonstranten gegen die dortige Regierung unter Präsident Mahamadou Issoufou auf die Straße gingen, die sie schwerer Korruption bezichtigten, protestierten sie auch gegen deren internationale Verbündete. Zu diesen gehört nicht zuletzt die Bundesregierung, die mit Issoufou unter anderem bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert [10]; zuletzt telefonierte Kanzlerin Angela Merkel am 2. Februar mit ihm, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Niger zu erörtern [11].

    Schlimmer denn je

    Auf dem aktuellen Sahel-Gipfeltreffen steht das weitere militärische Vorgehen zur Debatte. Paris will, nicht zuletzt mit Blick auf den dramatischen Absturz seiner Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie, seine Kosten deutlich senken und fordert auch deshalb weiterhin Unterstützung durch andere Staaten ein. Zuletzt hat es eine neue Task Force gegründet („Task Force Takuba“), an der sich Sondereinheiten anderer EU-Mitglieder beteiligen und deren Aufgabe insbesondere darin besteht, Spezialkräfte der Sahel-Staaten zu trainieren und sie in Einsätze zu begleiten. Damit soll die Opération Barkhane entlastet werden. Allerdings läuft das Vorhaben relativ schleppend an: Zusätzlich zu 115 französischen sind bislang lediglich 30 estnische und 30 tschechische Elitesoldaten im Takuba-Rahmen im Einsatz; erst Anfang Februar hat die Entsendung von bis zu 150 schwedischen Militärs begonnen.[12] Die Bundeswehr beteiligt sich nicht – eine Fortsetzung ihres traditionellen Kurses, in Afrika nach Möglichkeit nicht unter französischer Führung und allenfalls parallel zu französischen Einsätzen zu intervenieren. Unklar ist freilich die langfristige Perspektive. Mittlerweile werden erste Debatten über eine „Exit-Strategie“ geführt.[13] Käme es zum Abzug der Streitkräfte aus der EU – auch der Bundeswehr –, dann hätten diese nur eines erreicht: Die Sahel-Staaten befinden sich in einem schlimmeren Zustand denn je zuvor.

    Die Dauerkriege des Westens (II) (17.02.2021)
    NATO-Verteidigungsminister wollen Entscheidung über Abzug aus Afghanistan verschieben. Der EGMR bestätigt: Deutsches Massaker in Kunduz bleibt straflos.

    BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss über den Abzug der Truppen erwartet worden, so heißt es nun, man warte zunächst die Entscheidung Washingtons in der Sache ab. Die Trump-Administration hatte vergangenes Jahr eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und einen Abzug bis zum 30. April angestrebt. Die Biden-Administration fordert nun Änderungen am Abkommen und will dabei den Abzug hinauszögern: Verließen die westlichen Truppen das Land wie geplant, wäre die erneute Machtübernahme der Taliban kaum zu vermeiden – eine schwere Niederlage für den Westen. Allerdings droht ein verlängerter Verbleib am Hindukusch den Krieg erneut eskalieren zu lassen. Während Afghanistan bei einem Abzug in katastrophalem Zustand zurückgelassen würde, bleibt ein Massaker an afghanischen Zivilisten, das auf Befehl eines deutschen Obersts geschah, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) straflos.

    Kurswechsel in Washington

    Die aktuelle Debatte über eine mögliche Verschiebung des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan folgt einem erneuten abrupten Kurswechsel in den Vereinigten Staaten. Den Abzug der US-Einheiten – damit zugleich aber auch implizit denjenigen der NATO-Truppen – hatte die Trump-Administration in ihrem am 29. Februar 2020 mit den Taliban geschlossenen Abkommen einseitig festgelegt; als Termin war der 30. April 2021 geplant. Das hatte bei den NATO-Verbündeten, nicht zuletzt bei der Bundesregierung, für einige Unruhe gesorgt: Die Bundeswehr ist, wie die Einheiten der anderen am Hindukusch operierenden Staaten, bei ihrem Einsatz auf die Kooperation mit den US-Streitkräften angewiesen; ohne diese sind wichtige militärische Fähigkeiten nicht abgedeckt. Jetzt zieht die Biden-Administration erneut einen plötzlichen Kurswechsel in Betracht. Zur Begründung dient ein Bericht der Afghanistan Study Group, die der US-Kongress im Dezember 2019 eingesetzt und die im April 2020 die Arbeit aufgenommen hat – nach der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban. In dem am 3. Februar präsentierten Bericht heißt es nun, man müsse, um den eigenen Interessen am Hindukusch Geltung zu verschaffen, die Abzugsbedingungen modifizieren; insbesondere sei der bislang geplante Abzugstermin zu verschieben. Damit steht nun plötzlich ein längerer Verbleib auch der Bundeswehr in Afghanistan im Raum.[1]

    Wertlose Verträge

    Washingtons erneuter plötzlicher Kurswechsel ist mit äußeren wie auch inneren Schwierigkeiten verbunden. Nach außen stellt er zum wiederholten Mal die Vertragstreue der westlichen Vormacht in Frage. Bereits der Bruch des Atomabkommens mit Iran durch die Trump-Administration hatte nicht nur in Teheran die Frage aufgeworfen, was ein Vertrag mit den USA noch wert sei, wenn ein Regierungswechsel genüge, um ihn vollständig zu entwerten. Die aktuellen Pläne der Biden-Administration stellen jetzt ein zweites von den Vereinigten Staaten geschlossenes Abkommen zur Debatte; Anlass ist wieder ein Regierungswechsel in Washington. Darüber hinaus brockt der plötzliche Kurswechsel auch den Verbündeten beträchtliche Probleme ein. So hat etwa auch die Bundeswehr längst mit dem Abzug begonnen; wichtiges Material, darunter schwere Artillerie, ist bereits abtransportiert. Auch sind Truppenteile, die bei einer Fortsetzung des Einsatzes benötigt würden, schon nach Deutschland zurückverlegt worden; laut Berichten sind etwa 60 Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte im Dezember in die Bundesrepublik heimgekehrt.[2] Sollten die Taliban nicht zu einer Vertragsrevision bereit sein und bei einem etwaigen Ausbleiben des NATO-Abzugs ihre Angriffe auf die westlichen Streitkräfte wieder aufnehmen, hätten diese ein ernstes Problem.

    Ein strategisches Dilemma

    Dabei gilt die Lage, in der sich der Westen am Hindukusch befindet, ohnehin als politisch prekär. Wird der Abzug wie geplant bis zum 30. April realisiert, dann haben die westlichen Staaten keine Mittel, mit denen sie eine mögliche erneute Machtübernahme der Taliban in Kabul verhindern können; ihr fast 20 Jahre währender Krieg am Hindukusch wäre dann faktisch gänzlich erfolglos geblieben – dies zu einer Zeit, zu der auch westliche Kriege in weiteren Weltregionen, etwa im Sahel [3], nicht zu der bei Kriegsbeginn jeweils lautstark versprochenen Verbesserung der Verhältnisse führen. Nehmen die Taliban aber bei einer einseitigen US-Verschiebung des Abzugs ihre Kampfhandlungen gegen die westlichen Truppen wieder auf, dann bestünde die einzige Alternative zu einem – in der Außenwirkung fatalen – überstürzten Rückzug des Westens unter Feuer in einer Fortführung des Kriegs. Diesen hatte schon die Obama-Administration zu beenden versucht, um sich auch militärisch voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrieren zu können, den sie unter dem Stichwort „Pivot to Asia“ zu verstärken begann.[4] Bereits Obama scheiterte mit dem Abzug. Die Trump-Administration hat ihn ebenfalls zwecks Fokussierung auf China in die Wege geleitet. Gelänge er auch dieses Mal nicht, dann blieben US-Kräfte auch weiterhin in Zentralasien gebunden und stünden nicht gegen die Volksrepublik bereit.

    In desaströsem Zustand

    Jenseits dieses strategischen Dilemmas befindet sich Afghanistan nach einer mehr als 19 Jahre währenden westlichen Truppenpräsenz in einem desaströsen Zustand. Experten schätzen den Anteil der Distrikte, die bereits jetzt von den Taliban kontrolliert werden, auf mehr als die Hälfte. Laut Angaben der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) kamen im Jahr 2020 – trotz des US-Abzugsabkommens mit den Taliban – 2.958 Zivilisten durch Kampfhandlungen oder Attentate ums Leben, mehr als im Jahr zuvor (2.817). Seit 2018 wurden am Hindukusch mindestens 65 Journalisten sowie Menschenrechtler ermordet. Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, lag bereits im Jahr 2017 mit 54,5 Prozent höher als im Jahr 2002 – und seither ist er noch weiter gestiegen. Im November 2020 waren laut Angaben von Hilfsorganisationen 11,1 Millionen Afghanen – mehr als ein Drittel der Bevölkerung – auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.[5] Während die Zahl der Familien stieg, die pandemiebedingt ihren Lebensunterhalt verloren hatten, nahm die Zahl derjenigen rasant zu, die ihre Kinder arbeiten lassen mussten, um genug Geld zum Überleben zur Verfügung zu haben. Nach wie vor verfügen 41 Prozent aller Schulen nicht über Schulgebäude. Der Analphabetismus unter den 15- bis 24-Jährigen liegt bei 35 Prozent.[6]

    Das Massaker von Kunduz

    Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sichergestellt, dass Massaker westlicher Militärs an afghanischen Zivilisten straflos bleiben können. Der EGMR hatte sich mit dem Massaker von Kunduz vom 4. September 2009 befassen müssen, bei dem auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein eine Menschenmenge rund um zwei havarierte Tanklaster bombardiert worden war. Dabei kamen laut offiziellen Angaben 91, laut unabhängigen Zählungen 142 Menschen zu Tode – weitgehend oder sogar vollständig Zivilisten. Klein hatte den Angriff befohlen, obwohl zwei US-Bomberpiloten eindringlich vor ihm gewarnt und sich zunächst sogar geweigert hatten, ihn auszuführen, weil große Zweifel an seiner Angemessenheit und Zulässigkeit bestanden. Sämtliche Versuche, die Tat durch die deutsche Justiz zu ahnden oder doch zumindest den Überlebenden und den Nachkommen der Todesopfer Entschädigung zusprechen zu lassen, scheiterten. Gestern hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dies sei korrekt; Deutschland habe mit den justiziellen Ermittlungen, die freilich zu nichts führten, seinen Verpflichtungen Genüge getan.[7] Damit bleibt eines der schlimmsten Massaker aus dem Afghanistankrieg straflos: ein deutliches Omen für künftige Kriege der Bundeswehr.

    „Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik“ (15.02.2021)
    Verteidigungsministerin und Bundeswehr-Generalinspekteur veröffentlichen gemeinsames Positionspapier zur „Bundeswehr der Zukunft“.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Der Konflikt mit Russland gewinnt in den militärischen Planungen Berlins gegenüber den bisherigen Auslandseinsätzen im globalen Süden an Gewicht. Dies geht aus einem Positionspapier („Gedanken zur Zukunft der Bundeswehr“) hervor, das Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn vergangene Woche veröffentlicht haben. Hatte die Bundesregierung das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr seit den 1990er Jahren zunächst vor allem auf Auslandseinsätze vorrangig in Nah- und Mittelost und in Afrika ausgerichtet, so orientiert sie seit 2014 verstärkt auf die strategischen Anforderungen der Großmachtkonflikte mit Russland und China. Dabei habe sich die Lage inzwischen noch weiter „zugespitzt“, heißt es in dem Positionspapier. Es gelte daher etwa, die Rolle der Bundesrepublik als strategische militärlogistische „Drehscheibe“ in Richtung Osten auszubauen. Das aktuelle Positionspapier soll bei der stärkeren Fokussierung der Bundeswehr insbesondere auf den Machtkampf gegen Russland nur ein erster Anstoß sein; im Laufe der nächsten Monate sollen weitere Schritte folgen.

    Auslandseinsätze in aller Welt

    Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs hatte die Bundesrepublik begonnen, die Bundeswehr, deren Hauptaufgabe zuvor in der militärischen Positionierung gegen die realsozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas und die Sowjetunion bestanden hatte, auf Auslandseinsätze weit jenseits des NATO-Bündnisgebiets auszurichten. Dies fand einen ersten Ausdruck in den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992, in denen die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zu einem Ziel der deutschen „Sicherheitspolitik“ erklärt wurde.[1] Die Orientierung auf Auslandseinsätze prägte die praktischen Einsätze der Bundeswehr von den Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan über die Marineoperationen am Horn von Afrika bis zur Intervention in Mali; ihren Niederschlag fand sie nicht zuletzt im Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2006 und in den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011. Letztere maßen Auslandseinsätzen – unter Schlagworten wie „internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ – besonderes Gewicht bei.

    Wendepunkt 2014

    Seit einigen Jahren vollziehen Deutschland und der NATO-Machtblock eine strategische Umorientierung auf den Großmachtkonflikt mit Russland. Anlass waren Moskaus Reaktionen auf die westliche Umsturzpolitik in der Ukraine, insbesondere die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation 2014. Die Vorbereitung auf einen Konflikt mit Russland wird dabei zur rein defensiven Maßnahme erklärt, die Rolle des Aggressors wird einzig und allein Russland zugeschrieben; dabei sind die Spannungen eine logische Konsequenz und damit eine absehbare Folge der westlichen Ostererweiterungspolitik seit 1990. Offiziell festgeschrieben wurde die neue Politik Berlins im Bundeswehr-Weißbuch von 2016. Darin ist die Rede allgemein von einer „Renaissance klassischer Machtpolitik“ und einer erhöhten „Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte – auch in Europa und seiner Nachbarschaft“; konkret heißt es, Russland habe sich zur „Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent“ entwickelt. Zwar heißt es zugleich noch einschränkend, „nachhaltige Sicherheit und Prosperität in und für Europa“ seien „auch künftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewährleisten“.[2] Dennoch steht die im Rahmen des eskalierenden Konflikts mit Russland vollzogene Umorientierung auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung im Weißbuch gleichgewichtig neben der Orientierung auf zuvor dominante Militärinterventionen insbesondere in Nah- und Mittelost und in Afrika.

    „Zugespitzte Sicherheitslage“

    Am 9. Februar haben nun Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn ein Positionspapier veröffentlicht, das unter dem Titel „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ großes Gewicht auf die „Landes- und Bündnisverteidigung“ und damit auf den Machtkampf gegen Russland legt. Es sei eine neue „verdichtete sicherheitspolitische Gesamtsituation“ entstanden, die bisher „öffentlich noch wenig wahrgenommen“ werde, jedoch „real“ sei, heißt es in dem Papier.[3] Es sei daher „wichtig, über die zugespitzte Sicherheitslage und die Notwendigkeit der Investitionen [in Auf- und Umrüstung des Bundeswehr] offen und in klarer Sprache Rechenschaft abzulegen“. China sei zu einem „machtvollen und immer häufiger sichtbar ausgreifenden Akteur“ geworden; Russland verschärfe seine „militärische[n] und politische[n] Drohungen“ gegen den Westen. Daraus ergäben sich „sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland“. Von punktueller Kooperation mit Russland ist keine Rede mehr; stattdessen bemängeln Kramp-Karrenbauer und Zorn nachdrücklich, man „spüre“, dass die Bundeswehr – zuletzt mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011 – „einseitig auf Auslandseinsätze im internationalen Krisenmanagement ausgerichtet“ worden sei.[4] „Mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung“ zeige aktuell der Corona-Inlandseinsatz der Bundeswehr (german-foreign-policy.com berichtete [5]) „deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse“. Für die „Landes- und Bündnisverteidigung“ benötige Deutschland allerdings auch Soldaten, die „im Kampf bestehen“.

    Erhöhte Einsatzbereitschaft

    Wie es in dem Papier weiter heißt, seien zwar „erste Schritte“ auf dem Weg zu einer „vielfältig einsetzbaren“ Bundeswehr getan; es sollten nun aber weitere folgen. Die Einsatzbereitschaft der Truppe müsse „noch wirksamer erhöht werden“. Dabei reiche es nicht aus, „einfach die Streitkräfte der Vergangenheit [zu] vergrößern“: Die Bundeswehr benötige „dringend“ High-Tech-Fähigkeiten und Innovationen. Zu priorisierende „kritische“ Bereiche seien unter anderem eine „umfassende moderne Luftverteidigung“ und die Fähigkeit zum „schnellen Transport leistungsfähiger Kräfte“. Die Bundeswehr sei „trotz erheblicher Zuwächse“ im Verteidigungshaushalt „weiterhin unterfinanziert“; um zeit- und kostenaufwendige Beschaffungsvorhaben durchführen zu können, benötige sie ein verlässlich planbares, weiter steigendes Budget. Ein „Bundeswehrplanungsgesetz“ solle deshalb den Um- und Aufrüstungsvorhaben ein „solides, mehrjähriges Fundament“ geben. Zudem weisen Kramp-Karrenbauer und Zorn mit „besonderem Nachdruck“ darauf hin, „Verteidigung“ als „gesamtstaatliche Aufgabe“ dürfe nicht ausschließlich aus den Mitteln des Verteidigungshaushaltes bestritten werden, sondern müsse „breit getragen“ werden. Nicht zuletzt erwarteten auch die militärischen NATO-“Partner … zurecht größere deutsche Ambitionen“.

    „Breites militärisches Profil“

    Mehr Geld für mehr Personal, Material und Innovationen sollen der Bundeswehr ein „breites militärisches Profil“ geben, heißt es schließlich; das sei „kein Luxus, sondern eine strategische Notwendigkeit“, denn die „Bundeswehr der Zukunft“ solle eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen: Sie solle „andockfähig“ sein, um Deutschland als Rahmennation multinationaler Verbände eine militärische Führungsrolle innerhalb Europas zu sichern; zudem solle die Bundesrepublik zur strategischen militärlogistischen „Drehscheibe“ in der „Mitte Europas“ werden. Darüber hinaus sehen Kramp-Karrenbauer und Zorn die deutschen Streitkräfte auch als „first responder“: Sie sollten „schneller als alle anderen bei Krisenfällen insbesondere an den Außengrenzen von NATO und EU zur Stelle sein“ – und zwar im Baltikum und in Südosteuropa, im Mittelmeer wie in Nord- und Ostsee gleichermaßen. Darüber hinaus soll die Bundeswehr trotz der strategischen Schwerpunktsetzung auf die Konflikte mit Russland und China auch weiterhin „Truppensteller“ im „internationalen Krisenmanagement“ bleiben. Die Verteidigungsministerin und der Bundeswehr-Generalsekretär sprechen ausdrücklich von „Ehrgeiz … in der Sicherheitspolitik“.

  89. 89 NN 18. Februar 2021 um 17:10 Uhr

    Verordnete Aufholjagd
    Deutschland und Frankreich wollen Wasserstoffproduktion ankurbeln und Rückstand bei Halbleitern und Cloud-Computing verringern
    Von Jörg Kronauer

    Deutschland und Frankreich treiben mit neuen Schritten die Aufholjagd der Europäischen Union bei ökologischen und digitalen Technologien voran. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire trafen am Dienstag zusammen (online), um neue Industrieprojekte und eine Anpassung der EU-Industriestrategie zu besprechen. Ein Schwerpunkt lag auf drei Vorhaben in den Bereichen Wasserstoffwirtschaft, Cloud-Computing und Mikroelektronik, die besonders kraftvoll gefördert und deshalb zum »Important Project of Common European Interest« (IPCEI) erklärt werden sollen. Das IPCEI-Format ist von der EU eingeführt worden, um die Zahlung staatlicher Beihilfen zu erleichtern.

    Der Nutzung von Wasserstoff wird eine bedeutende Rolle beim Umbau der Energieversorgung zugeschrieben. Der Aufbau einer »europäischen Cloud« (Massendatenspeicher in sogenannten Serverfarmen) soll es Unternehmen aus der Staatengemeinschaft ermöglichen, sich von US-amerikanischen Cloudsystemen zu lösen und damit dem (direkten) Zugriff von US-Geheimdiensten zu entgehen. Die ehrgeizigen Projekte sollen zum Teil aus dem sogenannten Coronawiederaufbaufonds der EU finanziert werden.

    Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit steht aktuell das dritte Vorhaben, das als IPCEI besonders gefördert werden soll – der Ausbau einer eigenen »europäischen« Halbleiterproduktion. Dass eine solche in der EU nur in eher geringem Maß vorhanden ist, hatte zuletzt wegen eines akuten Mangels an Halbleitern in der Automobilindustrie Schlagzeilen gemacht. Weil die betroffenen Hersteller und ihre Zulieferer wegen der Pandemie zu wenig davon bestellt hatten und die Nachlieferungen auf sich warten ließen, mussten einige große Fertigungsstätten zu Jahresbeginn die Produktion herunterfahren. Altmaier hatte Ende Januar in Taiwan um Hilfe bitten müssen, wo mit TSMC der größte Halbleiterauftragsproduzent der Welt seinen Sitz hat.

    In der Tat werden laut Angaben der Semiconductor Industry Association (SIA) zur Zeit gerade einmal acht Prozent aller Halbleiter in Europa hergestellt, 77 Prozent hingegen in Asien – in China, Taiwan, Südkorea und Japan. Das soll sich nun ändern.

    »Unsere Abhängigkeit von Asien ist übermäßig und nicht hinnehmbar«, hatte Le Maire vor seinem Treffen mit Altmaier mit Blick auf den Halbleitermangel geäußert. »Sie macht uns verwundbar.« Dies gilt aus der Perspektive von Wirtschaftsstrategen um so mehr, als die Halbleiterindustrie, wie Ex-Siemens-Chef Josef Käser kürzlich im Handelsblatt (27. Januar) erläuterte, »ein viel wichtigerer Schlüssel« für die Digitalisierung sei »als Software und die Cloud«: Weil »immer mehr Funktionalität auf dem Chip« integriert werde, bestimme die Branche quasi »die DNA der Digitalisierung«. Um den Rückstand der Halbleiterindustrie in der EU wettzumachen, sind freilich gewaltige Investitionen und ein langer Atem vonnöten. Die Unternehmensberatung McKinsey beziffert die erforderliche Investitionssumme auf mindestens 50 Milliarden US-Dollar (41 Milliarden Euro) und schätzt den zeitlichen Rückstand in wichtigen Sparten wie Prozessoren, Speicher und KI-Chips auf mindestens zehn Jahre. Altmaier hatte Anfang Februar mitgeteilt, er hoffe, mit allerlei Maßnahmen – darunter auch das neue Mikroelektronik-IPCEI – »einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag« zusammenzubekommen.

    Neben den drei IPCEI-Vorhaben bekräftigten Altmaier und Le Maire am Dienstag auch ihr Ziel, gemeinsam die EU-Raumfahrtpolitik voranzutreiben. Unter anderem soll eine abgestimmte Position zu Trägersystemen und zur »New Space Economy« entwickelt werden. Die Weltraumwirtschaft gilt als hochprofitabler Zukunftsmarkt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat daher mehrfach den Aufbau eines »Weltraumbahnhofs« in der Bundesrepublik gefordert.

    Altmaier und Le Maire einigten sich schließlich noch auf ein gemeinsames Positionspapier, das zusätzlich zur Förderung der Digitalisierung großen Wert auf die Stärkung von Ökotechnologien legt, darunter zum Beispiel die Entwicklung von Biokraftstoffen für die Luftfahrt. Nicht zuletzt wird in dem Papier die Absicht betont, die industrielle Autonomie der EU zu stärken. Aus der beliebten Formel »ökologisch-digital« wird damit die künftig womöglich häufiger zu hörende Trias »ökologisch, digital und resilient«.

  90. 90 NN 19. Februar 2021 um 15:24 Uhr

    Nato will „Bürden teilen“

    Die Finanzierung der Luftüberwachung oder des Unterhalts einer Flotte aus der Gemeinschaftskasse soll „Anreize für Alliierte setzen, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen“.

    Iran-Atomabkommen: Große Nato-Länder sprechen sich ab

    Nach einer weiteren Zuspitzung des Atomstreits mit dem Iran beraten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit den USA über das weitere Vorgehen.

    Auf Zeit gespielt (19.02.2021)
    Konflikt um das Atomabkommen mit Iran dauert an. Fortbestehende Sanktionen treiben die Bevölkerung ins Elend und womöglich in die Revolte.

    BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung fordert Iran im Streit um den Bruch des Atomabkommens durch die USA zum wiederholten Mal zur Erfüllung der US-Forderungen auf. Teherans Versuch, mit gezielten eigenen Verstößen gegen Bestimmungen des Abkommens den Druck auf Washington zur Aufhebung der Sanktionen zu erhöhen, sei ein Spiel „mit dem Feuer“, warnte Außenminister Heiko Maas am gestrigen Donnerstag. Anschließend erklärte er in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA, Iran dürfe die „Verifikationsmaßnahmen“ der IAEA auf keinen Fall einschränken. Iran hatte damit unter Hinweis darauf gedroht, es sei „inakzeptabel“, wenn ein Abkommen lediglich von einer Vertragspartei eingehalten werde, von den anderen aber nicht. Auch Deutschland hält den Vertrag de facto nicht ein – weil es Berlin nicht gelungen ist, das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen gegen die US-Sanktionen abzusichern. Der Westen kann im Machtpoker um das Atomabkommen auf Zeit spielen – weil die US-Sanktionen die Bevölkerung verelenden lassen und sie womöglich in die Revolte treiben.

    „Genug von schönen Worten“

    Iran hat in den vergangenen Tagen den Druck auf die Vereinigten Staaten erneut erhöht, das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 wieder einzuhalten und die vertragsbrüchig in Kraft gesetzten Sanktionen umgehend aufzuheben. Schon im Mai 2019, ein Jahr nach dem Bruch des Abkommens durch die Trump-Administration, hatte Teheran begonnen, auch seinerseits einige Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr zu erfüllen; so wurden in den Atomanlagen etwa modernere Zentrifugen in Betrieb genommen oder die Urananreicherung auf 20 Prozent heraufgesetzt, um die USA zur Einstellung der Sanktionen zu bewegen.[1] Jetzt hat die iranische Regierung angekündigt, ab kommendem Dienstag (23. Februar) kurzfristig anberaumte Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht mehr zu gestatten sowie freiwillige Transparenzmaßnahmen zu stoppen: Es sei „inakzeptabel“, wenn nur eine Seite eine Vereinbarung einhalte, alle anderen aber nicht, wird Außenminister Mohammed Javad Zarif zitiert.[2] Teheran habe „genug von schönen Worten und Versprechen“, teilt Revolutionsführer Ali Khamenei mit. Präsident Hasan Rohani stellt in Aussicht, „binnen Stunden“ den Vertrag wieder vollständig zu erfüllen, sollten die westlichen Vertragsparteien dies ebenfalls tun: „Wenn nicht, gehen wir unseren eigenen Weg.“

    „Das kann dauern“

    US-Präsident Joe Biden, zu dessen Amtszeit als Vizepräsident das Atomabkommen ausgehandelt und schließlich auch unterzeichnet worden war, hat zwar vor seiner Wahl eine Rückkehr zu der Vereinbarung in Aussicht gestellt, bremst nun aber. Bereits am 27. Januar hatte Außenminister Antony Blinken erklärt, Iran müsse den ersten Schritt tun und alle Verstöße gegen das Abkommen beenden; dann würden die Vereinigten Staaten erst die Einhaltung aller Verpflichtungen durch Teheran überprüfen, bevor sie ihrerseits die Beendigung ihres Vertragsbruchs in Erwägung ziehen würden.[3] Blinken stellte klar, dies könne „eine Weile dauern“. Am 7. Februar hat Biden diese Position bekräftigt: Auf die Frage, ob Washington, das das Atomabkommen zuerst gebrochen hat, auch zuerst zu ihm zurückkehren und die Sanktionen gegen Iran aufheben werde, antwortete der US-Präsident mit „Nein“.[4] Zusätzlich hat die Biden-Administration klargestellt, dass ihr die einfache Rückkehr zu dem sehr aufwendig ausgehandelten Vertrag nicht genügt; sie verbindet sie vielmehr mit der Forderung, Teheran müsse sich auf neue Verhandlungen zur Reduzierung seines Einflusses im Nahen und Mittleren Osten einlassen. Dazu wiederum ist – nach aktuellem Stand – Teheran nicht bereit.

    Washington vor Gericht

    Iran kann sich in den Auseinandersetzungen unter anderem auf Rechtssprüche des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag stützen. Teheran hatte das oberste Gericht der Vereinten Nationen bereits 2018 wegen des Bruchs des Atomabkommens durch die Trump-Administration angerufen. Daraufhin hatte der IGH Anfang Oktober 2018 die Vereinigten Staaten in einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, zumindest einige Sanktionen außer Kraft zu setzen – diejenigen, die etwa den zivilen Luftverkehr in Iran gefährdeten oder die die humanitäre Hilfe dort beeinträchtigten.[5] Prinzipiell muss Beschlüssen des IGH Folge geleistet werden; allerdings hat der Gerichtshof im Zweifelsfall keine Machtmittel, dies durchzusetzen. Washington erklärte im Herbst 2018, der IGH sei in der Angelegenheit „nicht zuständig“, und legte offiziell Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Dies hat das Gericht nun Anfang Februar abgewiesen. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, behauptete darauf zwar, Washington habe „großen Respekt“ vor dem UN-Gericht. Eine zumindest partielle Aufhebung der US-Sanktionen gemäß dem IGH-Spruch erfolgte allerdings nicht. Das Hauptverfahren, dessen Beginn der IGH noch nicht festgelegt hat, kann Jahre dauern.[6]

    Verelendung durch die Sanktionen

    Washington kann bei dem zeitraubenden Poker um die Rückkehr zum Atomabkommen darauf setzen, dass wegen der Sanktionen die Verelendung der iranischen Bevölkerung und damit zugleich der politische Druck auf die iranische Regierung täglich weiter zunimmt. Schätzungen zufolge ist etwa der iranische Ölexport, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, wegen der US-Sanktionen von rund 2,6 Millionen Barrel pro Tag im Januar 2017 auf gerade einmal 290.000 Barrel pro Tag eingebrochen; der Rial hat mehr als zwei Drittel seines Werts verloren, Irans Wirtschaftsleistung ist seit 2018 um elf Prozent abgestürzt. Der durchschnittliche Lebensstandard ist deutlich gesunken, während inzwischen laut Schätzungen von Experten 55 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle leben.[7] Die Covid-19-Pandemie hat die Lebensverhältnisse weiter verschlechtert und die Verelendung verstärkt. Gelinge es der Regierung nicht, nach dem ersehnten Ende der Pandemie die Armut wieder zu senken, „dann könnte sie sich politischer und sozialer Instabilität gegenübersehen“, wurde kürzlich ein iranischer Ökonom zitiert; man müsse eine „Explosion der Verbitterung“ befürchten, urteilt ein Wirtschaftsfunktionär aus Teheran.[8]

    Vor dem Scheitern

    Berlin hat in den vergangenen Jahren versucht, sich als Garantiemacht des Atomabkommens eine eigenständige weltpolitische Position zu sichern. Bereits vor Jahren hatte die Bundesregierung großspurig angekündigt, ein Instrument zu schaffen, das es ermöglichen solle, unter Umgehung der US-Sanktionen Geschäfte mit Iran zu tätigen. 2019 gründeten Berlin, Paris und London dazu im EU-Rahmen das Finanzvehikel INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) mit Sitz in Paris.[9] In der Praxis ist INSTEX wirkungslos geblieben und gescheitert – ein schwerer Schlag für den Anspruch der Bundesrepublik, in der internationalen Politik eigene Positionen auch gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können. Aktuell führt die Bundesregierung ihre Bemühungen um das Atomabkommen ansatzweise fort; so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Irans Präsident Rohani telefoniert und dabei um „positive Signale“ geworben, „die Vertrauen schaffen und die Chancen auf eine diplomatische Lösung erhöhen“.[10] Gestern hat Außenminister Heiko Maas freilich den Druck auf Teheran erhöht: „Iran spielt mit dem Feuer“. Für Washingtons Weigerung, die Sanktionen umgehend aufzuheben, müsse man Verständnis haben: Es sei für Biden „nicht so einfach“, Maßnahmen der Trump-Administration „auf den Kopf zu stellen“.[11] Damit steht nach INSTEX nun auch das Bemühen Berlins, prinzipiell eine eigenständige Position im Atomkonflikt mit Iran zu bewahren, vor dem Scheitern.

  91. 91 Nestor 19. Februar 2021 um 15:36 Uhr

    Was die Aufrüstung und den Imperialismus angeht, so läßt sich feststellen, daß das System der konzessionierten Souveränität offenbar ausgedient hat und Besatzungsregimes in den Vordergrund treten – auch deshalb, weil die Rivalen immer mehr vorrücken.
    Es geht also darum, Territorien zu besetzen, wie seinerzeit im Kolonialismus.
    Das ist allerdings kostspielig, und es fragt sich, wie lange sich das so wie bisher über Schulden finanzieren läßt.

    Die Formulierung „treiben mit neuen Schritten die Aufholjagd … voran“, ist ein etwas verhatschtes Bild. Aber es gibt die Wirklichkeit durchaus wieder. Die technologische Rückständigkeit soll mit Absichtserklärungen und vorgestellten Kraftakten wieder gut gemacht werden.
    Dabei fehlt es an allem.
    Wie war das noch einmal Schröder mit seiner Agenda 2010: „Wir haben den besten Billiglohnsektor!“ – und die Spitzentechnologie kaufen wir ein, so war das wohl weitergedacht. Sollen doch andere die Kosten dafür tragen!

    Was seinerzeit als Erfolgsweg gepriesen wurde, hat sich inzwischen als Sackgasse erwiesen.

  92. 92 NN 20. Februar 2021 um 11:55 Uhr

    Er ist wieder da
    Virtuelle »Sicherheitskonferenz« soll transatlantischen Pakt erneuern. US-Präsident nicht zum ersten Mal dabei
    Von Jörg Kronauer

    US-Präsident Joseph Biden hat am Freitag im Rahmen des G-7-Videogipfels und einer anschließenden Onlineminiversion der Münchner »Sicherheitskonferenz« seinen ersten größeren Auftritt in Europa seit Amtsantritt absolviert. Im Zentrum der Gespräche und der Reden standen die globale Impfkampagne gegen die Covid-19-Pandemie und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Bidens Teilnahme wurde als »Rückkehr« der Vereinigten Staaten in eine aktive Bündnispolitik bzw. in den vorgeblich gemeinsamen globalen Kampf gegen die Pandemie interpretiert und von Politik wie Leitmedien weithin gelobt. In München ist der US-Präsident ein alter Hase: Er hatte bereits 2009, 2013 und 2015 als Vizepräsident an der Sicherheitskonferenz sowie 1980 an deren Vorläuferin, der »Wehrkundetagung«, teilgenommen.

    Die G-7-Staaten beschränken sich, was die globale Covid-19-Impfkampagne anbelangt, zur Zeit weitgehend auf ihre eigene Immunisierung, die zudem im Fall der Europäischen Union auch noch peinlich schleppend verläuft. Deshalb sind sie gegenüber China und Russland in Rückstand geraten. Diese haben längst begonnen, auch ärmere Länder zu versorgen. Um dem damit verbundenen Verlust an Ansehen und Einfluss entgegenzuwirken, hatte Biden bereits vor dem G-7-Gipfel mitgeteilt, die USA würden vier Milliarden US-Dollar für die globale Impfkampagne zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung zahlt 1,5 Milliarden Euro, die EU weitere 500 Millionen, 200 davon als Kredit. Das löst das Kernproblem freilich nicht, das darin besteht, dass westliche Vakzine überhaupt erst wieder erhältlich sind, wenn die reiche Welt ihre Impfkampagnen beendet und keinen eigenen Bedarf mehr hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte daher vorgeschlagen, sofort gut fünf Prozent der vorhandenen Impfdosen an die ärmere Welt abzugeben. Der britische Premierminister Boris Johnson drang auf größere Mengen. Freilich ist das für ihn nicht schwer: Britannien wird im Sommer die Impfungen abschließen können; der Konzern Astra-Zeneca (Cambridge) kooperiert bei den Vakzinen schon jetzt mit zahlreichen weniger wohlhabenden Ländern.

    An der Miniversion der Münchner Sicherheitskonferenz – sie soll noch dieses Jahr in gewohntem Format nachgeholt werden, sofern die BRD die Pandemie mit Erfolg bekämpft – nahmen neben Biden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Macron und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Hatte die Tagung 2020 unter dem Titel »Westlessness« die schwindende globale Dominanz der transatlantischen Mächte thematisiert, so stand sie dieses Jahr unter dem Motto »Beyond (jenseits, jW) Westlessness«; Untertitel: »die transatlantische Kooperation erneuern«. Exakt dies, eine Zusammenarbeit mit Washington, in der deutsche bzw. EU-Interessen möglichst umfassend berücksichtigt werden, erhoffen sich Berlin und Brüssel von Biden. Dabei würden die Konflikte mit Russland und China »einen ganz prioritären Platz« einnehmen, hatte Sicherheitskonferenz-Leiter Wolfgang Ischinger prognostiziert. Ischinger geht davon aus, dass sich die China-Politik der neuen US-Administration nicht sehr von der Trumpschen unterscheiden wird. Weil Berlin unverändert auf seiner Wirtschaftskooperation mit der Volksrepublik besteht, zeichnen sich neben dem Wunsch zum Schulterschluss auch erste Spannungen ab.

    Beschworene Einheit
    Politisierung von Nord Stream 2
    Von Reinhard Lauterbach

    Ein Gutes hat die Pandemie immerhin: Die dreitägige Propagandaveranstaltung unter dem Titel »Münchner Sicherheitskonferenz«, vormals Wehrkundetagung, schrumpft dieses Jahr auf drei Stunden zusammen, vorher gibt’s im selben Aufwasch einen virtuellen Gipfel der G-7-Staaten. Eine klimaschonende Alternative zu einer Liveshow, an der nach dem Urteil von Experten das Wichtigste ist, was ohnehin hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Das ist den Jetlag nicht wert, Joseph Biden ist ja auch nicht mehr der Jüngste.

    Im übrigen kann er ja immer noch seine Lobbyisten vorschicken, damit sie medial ein bisschen Lärm schlagen. Zum Beispiel Norbert Röttgen (CDU). Der forderte jetzt, über die Ostseepipeline Nord Stream 2 ein Moratorium zu verhängen und Russland eine »international rechtsverbindliche Verpflichtung« abzuverlangen, die Leitung »niemals als geopolitische Waffe gegen unsere Partner in Zentral- und Osteuropa auszunutzen«. Sprich: die Ukraine, für die die Einnahmen aus dem Transit russischen Gases essentieller Bestandteil des Staatshaushalts sind, dauerhaft zu alimentieren; oder Polen, das zwar selbst den Bezug russischen Gases 2022 auslaufen lässt, aber natürlich am Transit immer noch gern verdienen würde. Lächerlich. Niemand, der an einer Landstraße eine Frittenbude betreibt, kann dagegen klagen, wenn der Staat daneben eine Autobahn baut und ihm deshalb die Kunden wegbleiben. Zumal sich Russland, wenn es wirklich so aggressiv wäre, wie es die Ukraine unterstellt, vom Gastransit durch das Nachbarland nicht abhalten ließe, dieses erobern zu wollen. Im Gegenteil. Dieser Transit wäre für einen unterstellten russischen Angreifer erst recht ein Argument, bei der Eroberung keine halben Sachen zu machen. Das ist, mit Verlaub, Bullshit.

    Immerhin wird selbst Norbert Röttgen realistischer, wenn auch in kleinen Schritten. Vom Abbruch des Projekts spricht er nicht mehr. Man solle Russland, wenn es die genannte Selbstverpflichtung unterschreibe, »erlauben, die Pipeline zu Ende zu bauen«. Sehr gnädig. Da hat der studierte Jurist Röttgen offenbar übersehen, dass es im Recht den Begriff des »Vertrauensschutzes« gibt: Nord Stream 2 ist rechtskräftig genehmigt, da gibt es nachträglich nichts mehr draufzusatteln. Würde sich die Bundesregierung auf so etwas einlassen, setzte sie sich milliardenschweren Schadensersatzforderungen der Betreiber aus. Wer politisiert hier eigentlich das Projekt?

    Und was ist bei der virtuellen Siko sonst noch im Progamm? Auch nichts Neues: Bekenntnisse zu noch mehr Aufrüstung, Pflege der Feindbilder Russland und China, Klagen über alte und neue »Bedrohungen« der westlichen Hegemonie alias »liberale Weltordnung« und Beschwörungen des dagegen angeblich nötigen »Zusammenhalts«. Wer den so methodisch beschwört, der weiß, was ihn untergräbt: die Interessen der Beteiligten.

    Auch in ihrer Miniversion stößt die Sicherheitskonferenz in München auf Widerstand: Für 14 Uhr am Sonnabend ruft das Aktionsbündnis gegen die NATO-Tagung zu einer Antikriegskundgebung auf dem Marienplatz auf.

  93. 93 NN 20. Februar 2021 um 12:05 Uhr

    Klarheit statt Vernebelung
    Notwendiger Nachtrag zur Kritik am Entwurf des Wahlprogramms der scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke
    Von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Ellen Brombacher, Lydia Krüger, Steffen Niese, Isabelle Casel, Andrej Hunko, Justo Cruz

    Die Verteidigung des Wahlprogrammentwurfs der beiden scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke durch Bernd Riexinger in der jungen Welt vom 15. Februar ist besser als der Entwurf. Anlass zur Kritik an diesem Entwurf gibt es reichlich, und die Formulierung dieser Kritik sollte nicht als Falschbehauptung und Geltungsdrang abgetan werden. Dazu ist der Anlass auch viel zu ernst.

    Wir fragen uns dabei, warum die beiden Parteivorsitzenden mit ihrem Entwurf an die Öffentlichkeit vorgeprescht sind, ohne die inhaltliche Expertise der Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaften abgefragt oder den Text mit dem Parteivorstand vorher auch nur beraten zu haben. Und wer den Beitrag von Bernd Riexinger in der jW liest, mag kaum glauben, dass er und Katja Kipping den von ihnen verantworteten, 137 Seiten umfassenden Entwurf bis ins Detail studiert haben. »Wir sind gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die aufrüstet und auf Militarisierung setzt«, bekräftigte der Kovorsitzende in der jW ausdrücklich. Doch im Entwurf des Wahlprogramms findet sich diese klare Positionierung leider nicht. Und während Riexinger dem Antiimperialismus in der jW das Wort redet, taucht im Entwurf zum Wahlprogramm noch nicht einmal der Begriff »Imperialismus« auf. Weltweite soziale Gerechtigkeit sei durchzusetzen, indem man den »entfesselten Raubtierkapitalismus (…) endlich an die Leine« nehmen wolle.

    Hätte Riexinger einiges von dem, was er in der jW geschrieben hat, schon in den Programmentwurf genommen, dann gäbe es in der Tat weniger Anlass zur Widerrede. Allein, uns bleibt jetzt nur die konkrete Kritik am Wahlprogrammentwurf der Vorsitzenden, auch weil fälschlicherweise der Eindruck entstanden ist, es handele sich um ein Dokument der Partei Die Linke.

    Die Verteidigung des Entwurfs nach dem Muster, es stünde doch viel Gutes und Richtiges drin, ist nicht haltbar, da sich an zentralen Stellen widersprüchliche Formulierungen finden. Zentrale und nach wie vor aktuelle Forderungen aus unserem Wahlprogramm 2017 tauchen dafür nun nicht mehr auf.

    In der Gesamtschau ist dieser Entwurf daher als Versuch einer Relativierung der friedenspolitischen Positionen der Partei und der internationalen Solidarität zu werten. Nicht der Ruf nach »weniger Geld für Aufrüstung« (Seite 114), sondern die Forderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland und der Schließung von Ramstein sowie aller anderen US-Militärbasen müssen in ein friedenspolitisches Programm für das 21. Jahrhundert. Wer einer »Modernisierung« der Friedenspolitik das Wort redet und dabei die internationale Solidarität mit Kuba vergisst, wen in verschiedenen Formulierungen eine Ambivalenz in puncto Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht stört, die oder der setzt sich dem Verdacht aus, dahinter gewichtige Änderungen bei den friedenspolitischen Positionen zu verbergen. Es ist auch befremdlich, jetzt zu erklären, man solle sich nicht zu sehr an einzelnen Formulierungen in einem 137-Seiten-Papier aufhängen, nachdem die anfängliche Verteidigungslinie, die inkriminierten Passagen stünden gar nicht im Entwurfstext, nicht mehr zu halten war.

    Der jW-Artikel »Absage an die Friedenspolitik«, der in einem ersten Aufschlag außen- und friedenspolitische Positionsverschiebungen im Kipping-Riexinger-Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl kritisiert, hat viel Aufmerksamkeit gefunden – und hektische Aktivitäten waren die Folge. Mittlerweile wurde eine große Nebelmaschine angeworfen, um die Kernpunkte der Kritik unkenntlich zu machen. Elf Seiten umfasst eine Gegenüberstellung zu angeblichen Falschbehauptungen in der politischen Bewertung, die vom Karl-Liebknecht-Haus in die Partei und an die Fraktion im Bundestag verschickt und auf der Homepage der Partei dokumentiert wurde. Die Übersicht unter dem Titel »Argumente statt Schattenboxen. Was tatsächlich zu Abrüstung und Friedenspolitik im Entwurf des Linken-Bundestagswahlprogramms steht« wurde vom Bereich Strategie und Grundsatzfragen im Auftrag der Parteivorsitzenden erstellt und hat in wesentlichen, wenn auch nicht allen Punkten Eingang gefunden in Riexingers Replik in der jW. Ohne die aufgegriffenen Zitate aus dem Entwurf widerlegen oder entkräften zu können, werden den Autorinnen »Falschaussagen« und »Suggestionen« unterstellt, »die ›Fake News‹ nahekommen«, die der Partei Die Linke und der Friedensbewegung einen »Bärendienst« erweisen würden. Dass Riexingers jW-Artikel in Teilen schlicht im Widerspruch zu dem von ihm gemeinsam mit Kipping verantworteten Programmentwurf steht, erweckt den Eindruck eines Verwirrspiels. Warum wohl?

    1. Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, aber keine Absage an neue Auslandseinsätze?

    »Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden und darf nicht in neue Auslandseinsätze entsandt werden« – hieß es eindeutig im Programm zu den Bundestagswahlen 2017. Im aktuellen Wahlprogrammentwurf von Kipping/Riexinger fehlt der entscheidende zweite Halbsatz. Somit bleibt eine Entsendung der Bundeswehr in neue Auslandseinsätze offen. Man könnte den Verweis auf diesen Halbsatz als pure Wortklauberei abtun, hätte es nicht genau darum Diskussionen in der Bundestagsfraktion gegeben. Und vor dem Hintergrund der Initiative von Matthias Höhn für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr mit UN-Mandat muss hier ein klares Stoppzeichen gesetzt werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr – und nicht nur »Kampfeinsätze«, wie es eingrenzend an anderer Stelle im Programmentwurf heißt (Seite 103) – werden von Die Linke ohne Wenn und Aber abgelehnt. Sie sind friedensgefährdend und treiben die Militärausgaben weiter nach oben. Eine Friedenspartei darf hier keinen Interpretationsspielraum zulassen.

    2. Warum Konfrontationspolitik gegenüber Russland nicht mehr klar benennen?

    Wir teilen ausdrücklich die Warnung von Riexinger in der jW, dass auch mit dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden keineswegs eine Entspannung zu erwarten ist: »Biden setzt den Konfrontationskurs gegenüber China fort. Mit Biden werden US-Interventionskriege der angeschlagenen Weltmacht, die weiter militärisch dominiert, wahrscheinlicher. Das verweist auf die Kontinuität imperialer Interessen.« Weiter schrieb Riexinger: »Der Einsatz für ein friedliches Verhältnis zu Russland und China statt ständiger Drohgebärden (wie etwa NATO-Manöver an der russischen Grenze) und der Einsatz für globale Abrüstung gehören für uns zusammen. Niemals dürfen wir uns mit einer imperialistischen Regime-Change-Politik gemein machen, die sowohl von den USA wie der EU verfolgt wird.« Wir schlagen vor, diese politisch richtigen Feststellungen aus Riexingers jW-Beitrag direkt ins Wahlprogramm aufzunehmen. Denn bislang lauten die verharmlosenden, weil Äquidistanz verratenden Passagen: »Die USA und die EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China zu verteidigen (sic!).« (Seite 103) bzw. »In den internationalen Beziehungen gibt es eine Eiszeit. Die USA und ihre Verbündeten auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite haben den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen (UNO) in den vergangenen Jahren blockiert.« (Seite 111)

    An dieser Stelle sei an die klare Kritik der Konfrontationspolitik gegenüber Russland im Wahlprogramm von 2017 erinnert: »Ein geeintes soziales Europa kann nur als ein Projekt des Friedens eine wirkliche, demokratische Zukunft haben (…). Die NATO dehnt ihren Einflussbereich bis an die Westgrenze Russlands aus. (…) Viele Menschen in unserem Land sind beunruhigt wegen der Verschlechterung der Beziehungen Deutschlands und der EU zu Russland. Von einem gemeinsamen Haus Europa, von der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges spricht heute keiner mehr. Statt dessen findet mitten in Europa, in der Ukraine, ein heißer Krieg statt. Zwischen der EU und Russland bestimmen Sanktionen und Gegensanktionen das Bild. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militärische Aufrüstung. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten. Wir halten diese Konfrontationspolitik für fatal.«

    Wir erwarten, dass so wie in unserem 2017er Programm auch jetzt die Konfrontations- und Einkreisungspolitik der USA und der NATO-Verbündeten gegenüber Russland klar benannt wird. Die gewaltige Aufrüstung der NATO gegenüber Russland ist ein friedensgefährdender Aggressionsakt und muss von uns als solcher kritisiert werden. Eine Äquidistanz, mit der die mehr als 1.000 Milliarden Dollar Militärausgaben der NATO 2019 mit den 64 Milliarden Dollar Russlands gleichgesetzt werden, spricht der Realität Hohn.

    3. Rüstungsexporte nur perspektivisch einstellen?

    Die Linke muss bei ihrer prinzipiellen Ablehnung von Rüstungsexporten bleiben und darf ein generelles Ausfuhrverbot nicht auf die lange Bank schieben. Um in diesem Punkt Missverständnisse oder Fehlinterpretationen zu vermeiden, sind wir für die Streichung des Satzes »Perspektivisch wollen wir alle Rüstungsexporte aus Deutschland einstellen.« (Seite 104) Und wir schlagen für das Wahlprogramm die Präzisierung vor: »Die Linke fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.«

    Das Geschäft mit dem Tod kostet weltweit Menschen das Leben. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Deshalb wollen wir Rüstungsexporte nicht nur »perspektivisch« einstellen, sondern umgehend und für alle Waffengrößen. Denn Kleinwaffen sind genauso tödlich wie große Waffen. Wir sollten hier keine Priorisierungen zulassen. Der Kipping-Riexinger-Entwurf lässt diesbezügliche Klarheit vermissen.

    4. Die EU weniger aufrüsten?

    Zwar findet sich im Entwurf die Absage, Ausgaben mit militärischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren (Seite 118). Doch diese richtige Position wird im EU-Kapitel wieder dahingehend relativiert, dass man nur »weniger Geld für Aufrüstung und mehr Geld für öffentliche Investitionen« ausgeben wolle (Seite 114). Außerdem heißt es wenige Zeilen zuvor: »Es braucht in Europa endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssten umgewidmet werden: weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung – mehr für solidarische und ökologische Zukunftsprojekte.« (Seite 113) Das sind Formulierungen, die nicht nur im Widerspruch zum Grundsatzprogramm der Partei mit seiner Verpflichtung auf Abrüstung stehen. Es sind auch keine guten Handlungsanleitungen bei der Frage, wie Die Linke sich gegenüber einem EU-Haushalt verhalten sollte, der eben diese EU-Aufrüstung ins Werk setzt. Wir wollen keine EU, die weniger aufrüstet, sondern eine EU, die abrüstet. Hier muss das Wahlprogramm die eindeutige Orientierung geben, dass wir auch einen Haushalt, der etwas weniger Geld für Aufrüstung bereitstellt, ablehnen werden.

    5. Warum keinen Abzug der US-Truppen mehr fordern?

    Angesichts der von Bernd Riexinger skizzierten Bedrohungslage durch die USA wäre es folgerichtig, an der Forderung nach Schließung aller US-Militäreinrichtungen in Deutschland festzuhalten und das auch im Wahlprogramm expressis verbis zu bekräftigen. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Forderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland und der Schließung der US-Basen wie Ramstein von den beiden Vorsitzenden schlicht vergessen wurde. Die jetzige kurze Passage bezieht sich allein auf die Infrastruktur für den Drohnenkrieg, so wie sich dies auch in Wahlprogrammen der Grünen findet: »Einsatz und Steuerung von Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden.« (Seite 105) Lasst uns hier so präzise sein wie im Wahlprogramm 2017 mit Aussagen wie: »Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dürfen keinerlei militärische Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden. Die militärischen Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind – wie Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM – müssen geschlossen werden.« Und weiter: »Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt. Die Infrastruktur in der Bundesrepublik darf nicht genutzt werden, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.« Sowie: »Wir wollen die US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland beseitigen, die für den Aufmarsch gegen Russland, eine verheerende Regime-Change-Politik sowie ganz allgemein für Interventionskriege genutzt wird.« Es gibt keinen Grund, hinter unsere Positionen von 2017 zurückzufallen, auch wenn SPD und Grüne sich einem US-Truppenabzug verweigern.

    6. Warum ein Fonds für Regime-Change-Politik?

    Ausdrücklich lehnen wir die Bereitstellung von Mitteln ab, die je nach Interpretation auch für Regime-Change-Aktivitäten eingesetzt werden können. Im Wahlprogrammentwurf von Bernd Riexinger und Katja Kipping wird gefordert: »Wir wollen die Zivilgesellschaft fördern statt Deals mit Diktatoren schließen! Dazu werden wir einen Fonds auflegen zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich weltweit für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen, ihn wollen wir mit substantiellen finanziellen Mitteln ausstatten.« (Seiten 112/113) Hier geht es wohlgemerkt nicht um Mittel einer linken Parteistiftung zur Unterstützung von Gleichgesinnten in aller Welt. Was auf den ersten Blick als Mittel internationaler Solidarität erscheinen könnte, kann sich sehr schnell – ob beabsichtigt oder nicht – als Fördertopf zur Finanzierung »bunter Revolutionen« erweisen. Die Zurückweisung von Kritik an diesem Interventionsinstrument mit einem Verweis auf den Wikipedia-Eintrag zu »Zivilgesellschaft«, wie sie sich in der von den Parteivorsitzenden in Auftrag gegebenen Entgegnung des Bereichs Strategie und Grundsatzfragen findet, ist hier so wenig überzeugend wie die Feststellung von Riexinger in der jW, man würde »mit Kanonen auf Spatzen schießen«.

    7. Warum kein Bekenntnis mehr zur Solidarität mit Kuba?

    Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Debatten über Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist es aus unserer Sicht ein besonderes Versagen, die Solidarität mit Kuba nicht – wie noch 2017 – in das Wahlprogramm aufgenommen zu haben. Der Bereich Strategie und Grundsatzfragen im Karl-Liebknecht-Haus merkt dazu an: »Die Frage ist, ob das Gegenstand von einem Wahlprogramm sein soll. Die Kuba-Solidaritätsarbeit ist in der Partei fest verankert. Stellungnahmen zu politischen Entwicklungen anderer Länder wie den Wahlen in Venezuela sind sinnvoller in Form von Positionspapieren des PV, der Internationalen Kommission oder von Parteitagen.« Das halten wir für eine völlige Vernebelung. Wir denken nicht, dass es falsch war, was Die Linke in ihrem Wahlprogramm 2017 unmissverständlich bekundet hat: »Wir setzen uns für die vollständige und bedingungslose Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba ein, inklusive der Drittstaatenregelung der US-Blockade. Wir unterstützen die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und fordern eine gleichberechtigte, solidarische Zusammenarbeit.« Und weiter: »Wir verurteilen die Destabilisierungsversuche der Europäischen Union (EU) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen Venezuela. Wir fordern, dass der Handelskrieg gegen die Wirtschaft des Landes und gegen die Versorgung der Bevölkerung eingestellt wird. Wir treten solchen Versuchen auf internationaler Ebene energisch entgegen. Die sozialen Veränderungen, die durch die linken Regierungen in Lateinamerika in Gang gesetzt wurden, haben Millionen Menschen wirtschaftliche Perspektiven und demokratische Teilhabe ermöglicht. Wir unterstützen die linken Regierungen und die selbstbestimmten regionalen Integrationsprozesse in Lateinamerika.«

    8. Warum nicht mehr auf eine Wende in der Türkei-Politik dringen?

    SPD-Außenminister Heiko Maas plädiert für weitere deutsche Rüstungslieferungen und Wirtschaftshilfen an die Türkei, obwohl Erdogans faschistisch-islamistische Regierungskoalition dabei ist, ganze Regionen in Brand zu setzen. Die Türkei soll in der NATO und als Türsteher der EU gegen Schutzsuchende an der Seite der Bundesregierung gehalten werden, auch wenn die Kurden dabei zugrunde gehen. Dafür werden die anderen EU-Staaten von der Bundesregierung in Mithaftung genommen. Uns fällt kein Grund ein, warum Riexinger und Kipping die noch im Wahlprogramm 2017 eingeforderte Wende der Türkei-Politik jetzt nicht mehr erwähnen. Gerade vor dem Hintergrund völkerrechtswidriger Militärinterventionen der türkischen Armee im Norden des Irak und der anhaltenden Besatzung im Norden Syriens, der Kanonenbootpolitik der mit deutscher Hilfe hochgerüsteten türkischen Marine gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer sowie eines drohenden Verbots unserer Partnerpartei HDP in der Türkei sollte Die Linke hier weiter Flagge zeigen. Das Programm von 2017 hat auch hier nichts an Aktualität eingebüßt: »Wir treten für eine radikale Wende der deutschen und europäischen Türkei-Politik ein. Wir stehen an der Seite der Demokraten in der Türkei und fordern einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte und der Lieferungen von Rüstungsfabriken. Die Linke setzt sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei ein und steht allen Versuchen, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme zu greifen, wie mit einer Erweiterung der Zollunion, entgegen.«

    Aus all diesen Gründen mahnen wir dringend Veränderungen am Wahlprogrammentwurf von Die Linke an. Es braucht eine Partei, die auch 2021 friedenspolitisch eindeutig und klar Kurs hält und sich nicht in Zweideutigkeiten verliert. Eine klare Zurückweisung der Konfrontationspolitik gegenüber Russland, bei der die Aggression der NATO-Staaten unmissverständlich benannt wird, ist dabei genauso wichtig wie die Absage an alle Auslandseinsätze und ein Eintreten für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, das nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir rufen alle Kräfte in unserer Partei dazu auf, eine Relativierung unserer friedenspolitischen Positionen und internationalen Solidarität nicht zuzulassen.

  94. 94 Nestor 21. Februar 2021 um 15:58 Uhr

    Die Linke nimmt offenbar Maß an den Grünen, um politisch salonfähig zu werden.

  95. 95 Leser 22. Februar 2021 um 0:40 Uhr

    Brinkhaus fordert radikale Reform der BRD-Staatsverfassung …

    https://www.tagesschau.de/inland/brinkhaus-jahrhundertreform-101.html

    Mehr Zentralisierung und mehr Machtkonzentration bei der Berliner Regierung …

    vergisst aber dabei darauf hinzuweisen, dass genau dieser gegensätzliche Kleinkrams in jedem Ländle nicht nur Einnerungen an die mittelalterliche Kleinstaaterei in Deutschland wachrufen. Sondern vor allem an SPD und GRüNE, die mit dem Schlachtruf „Reform“ und „mehr Autonomie“ die Gegensätzlichkeiten jeglicher Komkurrenz zu Beginn dieses Jahrtausends allenthalben erst so richtig mobil gemacht haben.

    So dass jede autonom gewordene Schule selber ihren natürlich obendrein gekürzten Etat autonom verwalten darf. Nur wenn an der Behördenspitze ein Neuer seinen Job beginnt, wird allenthalben eine generelle neue Variante von diesem oder jenem auch mal von oben verordnet.
    Stattdessen sollen die Schulen nun autonom festlegen, welche Klassen in welcher Reihenfolge und welches reduzierte Putzpersonal nun die Klassenzimmer fegen oder gar die Toiletten säubern und reparieren dürfen. Ansonsten sollen Gelder eingesetzt werden, um attraktive Projekte anzuleiern, um neue Schülermassen auf Schulen zu ziehen, und sie anderen Schulen wegzuziehen. Das erbringt dann nämlich bei höheren Anmldezahlen auch höhere Kopfprämien, so dass die eine oder andere Schule die generellen Kürzungen nicht so bemerkt. Falls sie erfolgreich gegen andere Schulen um höhere Schülerzahlen konkurriert hat.

    Und eigene Sinnsprüche über die famose Eigentümlichkeit dieser Schule werden allenthalben geschmiedet: um sich von denselben Sprüchen der Nachbarschule abzusetzen. Ein Markenbewusstsein muss her.
    Reform leider geglückt, wie man sich bei der Besichtigung des Zerfalls an fast jeder deutschen Schule anschauen kann. Ein Fremdwort für die Wucht der Konkurrenz der Schulen gegeneinander gibt es ja auch schon: (Noch ein…) „Reformstau….“

  96. 96 Nestor 22. Februar 2021 um 22:33 Uhr

    @Leser

    Ich weiß bei einigen deiner letzten 2 Beiträgen nicht, worum es geht.
    Also weder hier, was Verfassung, Schulautonomie, gekürzte Budgets und Imperialismus miteinander zu tun haben, noch bei dem anderen Beitrag, wo es irgendwie, aber eben auch nur irgendwie um die Konvertibilität der Währungen, den Euro, die Deutsche Einheit gehen soll.

    Tip: Kürzere Sätze und Konzentration aufs Thema.

  97. 97 NN 23. Februar 2021 um 14:12 Uhr

    Teheran bleibt skeptisch
    Erpressung militärischer und geopolitischer Zugeständnisse: USA und EU winken dem Iran mit »neuen diplomatischen Möglichkeiten«
    Von Knut Mellenthin

    Der Iran scheint bereit, unter Einbeziehung der USA über deren Rückkehr ins Format des 2015 abgeschlossenen Wiener Abkommens zu sprechen. Das ergibt sich aus Äußerungen des stellvertretenden Außenministers Abbas Araghchi in einem Fernsehinterview, das am Sonnabend gesendet wurde. Araghchi war de facto Leiter der iranischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen, sofern nicht in Ausnahmefällen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif selbst daran teilnahm.

    US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai 2018 den Austritt aus den Vereinbarungen (englisch abgekürzt JCPOA) und allen damit verbundenen Verpflichtungen verkündet. Teheran hatte sich daraufhin ein Jahr lang mit dem Versprechen der europäischen Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien zufriedengegeben, sie würden trotz der US-Sanktionen an normalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen festhalten und den Iran für seine Verluste wegen des Bruchs der Vereinbarungen durch Washington entschädigen. Nachdem keine Taten des Trios folgten, stellte der Iran schrittweise die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen ein.

    Trumps Nachfolger Joseph Biden erklärte im Wahlkampf 2020, dass er zur Rückkehr in den JCPOA und damit auch zur Aufhebung der sogenannten nuklearbezogenen Sanktionen bereit sei. Später machte er das aber davon abhängig, dass vorher die iranische Seite wieder alle Verpflichtungen zur Einschränkung ihres zivilen Atomprogramms erfüllen müsse. Teheran besteht jedoch darauf, dass zuerst alle US-Sanktionen »bedingungslos« und überprüfbar »wirksam« aufgehoben werden müssten, bevor eigene Schritte folgen könnten.

    Sarif hatte vor kurzem vorgeschlagen, eine Lösung dieses Streits um den Zeitplan der Rückkehr zum Status quo könnte vom Außenpolitikchef der EU, dem Spanier Josep Borrell, »koordiniert« werden. Das Wiener Abkommen sieht eine solche Funktion des jeweiligen EU-Amtsinhabers – 2015 war das noch die Italienerin Federica Mogherini – ausdrücklich vor. Inzwischen hat sich Borrell an die Beteiligten mit der Frage gewandt, ob sie zu einem Treffen im Kreis der ursprünglichen Unterzeichner des JCPOA bereit seien. Das sind neben den USA und dem Iran auch Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Am Donnerstag hat der Sprecher des US-Außenministeriums, Edward Price, einer solchen Einladung zugestimmt.

    Die Auskunft, die Araghchi am Sonnabend im iranischen Fernsehen zu dieser Frage gab, lautete zusammengefasst: Der Iran sei dabei, das Angebot Borrells zu prüfen, und befinde sich darüber in Beratungen »mit unseren Freunden und Partnern wie etwa China und Russland«. Teheran werde im Anschluss seinen Standpunkt mitteilen.

    Der Iran wird sich voraussichtlich ab Dienstag nicht mehr an das freiwillige »Zusatzprotokoll« mit der Internationalen Atomenergiebehörde (englisch abgekürzt IAEA) halten, das deren Inspektoren erweiterte Überwachungs- und Kontrollrechte einräumt. Dieser Schritt bedeute jedoch keinen Abbruch der Zusammenarbeit mit der IAEA und auch keinen Ausschluss ihrer Inspektoren aus den Atomanlagen des Landes, wie zahlreiche Sprecher Irans in diesen Tagen immer wieder versicherten.

    Die Außenminister der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritannien hatten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung gewarnt, »dass es eine gefährliche Entscheidung wäre, den Zugang der IAEA zu beschränken«. Der Iran solle »die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen«.

    In Teheran werden die angeblichen Chancen jedoch skeptisch bewertet: Biden will offenbar mit Unterstützung der Europäer die von Trump verhängten Sanktionen bestehen lassen, um den Iran zur Aufgabe seiner Raketenentwicklung und zum Verzicht auf seine Bündnispolitik in der Region zu erpressen. Nach Aussagen aller maßgeblichen iranischen Politiker ist nichts davon verhandelbar.

    Wölfe und Schafe wohlauf
    Iran einigt sich mit Internationaler Atomenergiebehörde auf Übergangslösung
    Von Knut Mellenthin

    Eine russische Redensart, die auf Leo Tolstoi zurückgeht, sagt: »Mögen die Wölfe satt werden und die Schafe heil bleiben!« Dieses Prinzip kennzeichnet die Vereinbarung, die am Sonntag zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geschlossen wurde.

    Der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, war am Wochenende aus aktuellem Anlass nach Teheran gekommen, um über die künftige Gestaltung der Überwachung der iranischen Atomanlagen zu verhandeln. Seine wichtigsten Gesprächspartner waren der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Zuvor hatten die Iraner der IAEA am 15. Februar ihre Absicht mitgeteilt, sich ab diesem Dienstag nicht mehr an das freiwillige »Zusatzprotokoll« halten zu wollen, das den internationalen Inspektoren außergewöhnliche Kontrollmöglichkeiten sichert. Die Regierung in Teheran folgte mit dieser Ankündigung den Vorgaben eines Gesetzes, das am 1. Dezember vom Parlament beschlossen worden war.

    Über das Verhandlungsergebnis äußerten sich alle zufrieden. Grossi twitterte: »Intensive Beratungen führten zu einem guten Resultat. Eine zeitweilige technische Verständigung wurde erreicht. Die IAEA wird ihre notwendige Kontroll- und Überwachungstätigkeit im Iran fortsetzen.«

    Auf der anderen Seite behauptete der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Said Khatibsadeh, die Vereinbarung mit der IAEA liege vollständig im Rahmen des am 1. Dezember verabschiedeten Gesetzes und stelle eine »bemerkenswerte technische und diplomatische Errungenschaft« dar. Parlamentssprecher Mohammed Baqer Qali­baf interpretierte, die Anwendung des Zusatzprotokolls werde am Dienstag eingestellt. Jede Art von Zugang der IAEA-Inspektoren über das sogenannte Safeguards Agreement hinaus sei von diesem Tag an »absolut verboten und illegal«. Gemeint ist damit die verpflichtende Kontrollvereinbarung, die mit der Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag untrennbar verbunden ist.

    Tatsächlich geht aus dem Wortlaut der gemeinsamen Erklärung von Grossi und Salehi jedoch hervor, dass für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten vereinbart wurden, die zwar geringer sind als die im Zusatzprotokoll vorgesehenen, die aber andererseits doch eindeutig über den Rahmen des Safeguards Agreements hinausgehen. Naturgemäß handelt es sich um umfangreiche und komplizierte technische Details. Sie sind in einem Anhang zur gemeinsamen Erklärung festgehalten, auf dessen strenge Vertraulichkeit die iranische Regierung schon vor dem Eintreffen Grossis in Teheran großen Wert gelegt hatte.

    Worum es dabei unter anderem gehen könnte, geht aus einer separaten Stellungnahme der iranischen Atombehörde nach Abschluss der Verhandlungen hervor: Man werde die Speicherung relevanter Daten, darunter insbesondere die permanente Live­überwachung der Atomanlagen durch Monitore, fortsetzen, aber diese der IAEA erst zur Verfügung stellen, wenn alle Sanktionen aufgehoben würden. Sollte das nach drei Monaten noch immer nicht der Fall sein, würden die Daten, einschließlich der Überwachungsvideos, gelöscht.

    Grossi hofft offenbar, die jetzt vereinbarte Übergangsregelung nach Ablauf der Dreimonatsfrist verlängern zu können. Die technische Verständigung ermögliche, »dass andere politische Beratungen auf anderen Ebenen stattfinden können«, und stabilisiere die Lage, erklärte der IAEA-Chef nach seiner Rückkehr aus Teheran.

    Opfer auf Anklagebank
    Zum Streit über das Iran-Atomabkommen
    Von Knut Mellenthin

    Auf den ersten Blick scheint der Sachverhalt klar: Die USA schlossen gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie ihren Gegnern Russland und China im Juli 2015 einen Vertrag mit dem Iran. Er sah vor, dass Teheran sich zu langjährigen Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms verpflichtete, aber im Gegenzug von den westlichen Strafmaßnahmen befreit wurde, die sich direkt auf seine nuklearen Aktivitäten bezogen.

    Es dauerte nicht einmal drei Jahre, bevor die USA am 8. Mai 2018 verkündeten, dass das Abkommen für sie keine Gültigkeit mehr habe und dass alle Sanktionen, auf die sie feierlich verzichtet hatten, wieder in Kraft treten würden. Für den nicht ganz unvorhersehbaren Fall eines Vertragsbruchs durch einen der Unterzeichner ermächtigte das Wiener Abkommen alle Vertragsparteien, ihre eigenen Verpflichtungen »ganz oder teilweise« zu ignorieren. Daran ist nichts Außergewöhnliches oder Bemerkenswertes.

    Die europäischen Verbündeten der USA schafften es trotzdem, den Iran zwölf Monate lang von einer im Grunde selbstverständlichen sofortigen Reaktion abzuhalten. Sie erreichten das durch das Versprechen, sie würden trotz der US-Sanktionen an der in Wien zugesagten Normalisierung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zum Iran festhalten und darüber hinaus nach Wegen suchen, den Iran für die durch den Vertragsbruch ihres wichtigsten transatlantischen Partners entstandenen Verluste zu entschädigen. Nachdem aber rein gar nichts geschehen war und das vom europäischen Trio gepriesene »neue Verrechnungssystem« Instex sich als Nullnummer erwiesen hatte – es war auf dieser Grundlage genau ein Vertragsabschluss zustande gekommen –, begann der Iran seit Mai 2019 schrittweise seine eigenen Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen zu ignorieren. Dass er dazu berechtigt war, ist nach den Maßgaben von Vernunft und Ehrlichkeit nicht zu leugnen.

    Aber dennoch: Im Januar dieses Jahres kam ein neuer US-Präsident auf den Thron, der alle Schuld für die letzten vier Jahre auf seinen Vorgänger schiebt und grundsätzlich ignoriert, dass dieser nicht als schrulliger Privatmann, sondern als ordentlich gewählter Präsident das staatliche Handeln der USA bestimmt hat. Joseph Biden müsste nicht extra niederknien – das fällt mit 78 Jahren fast so schwer wie das Wiederaufstehen –, aber eine Entschuldigung bei den Menschen des Iran, die unter den Sanktionen und durch den Vertragsbruch seines Landes schwer gelitten haben, ist überfällig.

    Statt dessen: Iran sitzt plötzlich nicht nur für Biden, sondern auch für dessen europäische Verbündete auf der Anklagebank und soll sich ihr Vertrauen durch Zugeständnisse auf geopolitischem und militärischem Gebiet erst einmal neu verdienen. Das ist verrückt. So funktioniert die Welt im Jahre 2021 denn doch nicht mehr. Hoffentlich.

  98. 98 NN 23. Februar 2021 um 14:17 Uhr

    Defensive Kraftmeierei
    Münchener NATO-Tagung
    Von Jörg Kronauer

    Drei Dinge konnte man von der Onlineminiversion der Münchener »Sicherheitskonferenz« am späten Freitag nachmittag mitnehmen. Das erste: Die Mächte Nordamerikas und Westeuropas wollen sich im Machtkampf gegen Russland und China in den kommenden Jahren wieder enger abstimmen – »Schulter an Schulter« vorgehen, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte. »Das transatlantische Bündnis ist zurück«, erklärte US-Präsident Joseph Biden, während Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, Deutschland stehe »für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit«. Gemeinsam stelle man »eine gewaltige und einflussreiche Macht« dar, protzte EU-Ratspräsident Charles Michel, und von der Leyen setzte dem kraftmeiernden Getöse noch eins drauf, die Wiederbelebung des alten transatlantischen Pakts sei »ein Signal an die Welt«.

    Lautstarkes Einigkeitsgeprahle: Das lässt man los, wenn man dem Gegner Angst einjagen und die eigenen Reihen schließen will. Und es stimmt ja – niemand sollte das Potential des Westens, brachiale Gewalt anzuwenden, unterschätzen. Allzu viele Länder vom Irak bis Libyen, von Iran bis Venezuela können ein bitteres Lied davon singen. Nur: Auch auf der Münchener Videokonferenz ließen sich die transatlantischen Differenzen nicht gänzlich verdecken, obwohl erstmals seit langem ausschließlich Politiker aus den USA sowie aus Westeuropa geladen waren. Man müsse »der Bedrohung aus Russland begegnen«, forderte Biden. Merkel stimmte ein, man solle dringend »eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln«, verlangte dann aber sogleich, diese habe auch »kooperative Angebote« zu beinhalten – man denke etwa an Nord Stream 2. An der Pipeline hält die Bundesregierung bis heute fest. Transatlantik-Koordinator Peter Beyer rief unsanft in Erinnerung, dass Biden die Trumpschen Strafzölle gegen die EU immer noch nicht aufgehoben hat. Man werde auch in Zukunft »nicht immer Interessengleichheit« haben, hielt Merkel trocken fest.

    Und das dritte neben stolzen Bündnisbeschwörungen und schwärenden Dissonanzen? Biden hielt es mit Blick auf den Machtkampf gegen China für notwendig zu betonen: »Wir können dieses Rennen um die Zukunft gewinnen.« Gewinnen können impliziert, dass ebenso gut auch das Gegenteil eintreten kann. Ein indirektes Eingeständnis, den Machtkampf auch verlieren zu können, wäre aus dem Mund eines US-Präsidenten noch vor wenigen Jahren schwer vorstellbar gewesen. Und um den Gedanken gar nicht erst aufkommen zu lassen, man tue vielleicht besser daran, einen Konflikt, den man nicht sicher beherrscht, zu deeskalieren, setzte Biden den Machtkampf, ganz Kalter Krieger, fort: Man müsse »beweisen«, dass das demokratische »Modell kein Relikt der Geschichte« sei. Auch hier: Der Westen muss »beweisen«, ist also in der Defensive. Es wird für ihn so langsam ernst.

    Russland will Rückkehr zu »Open Skies«-Abkommen

    Moskau. Russland sieht noch Chancen für eine Rückkehr zum Vertrag über militärische Beobachtungsflüge, setzt den USA aber eine Frist bis zum Sommer. Wenn die neue US-Regierung bereit sei, vollständig zu dem Abkommen zurückzukehren, dann werde Moskau entsprechende Schritte »konstruktiv prüfen«, sagte der im Außenministerium für Rüstungsfragen zuständige Diplomat Konstantin Gawrilow am Montag in Moskau. »Wir setzen auf den gesunden Menschenverstand und echte Schritte zur Wahrung des Vertrags.« Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt bei einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Joseph Biden vereinbart, Gespräche über eine Rückkehr zum »Open Skies«-Abkommen über militärische Beobachtungsflüge über die NATO-Staaten und Russland zu erörtern.

    Nach dem Ausstieg der USA hatte auch Russland seine Mitgliedschaft dort aufgekündigt. Dieses Ausstiegsverfahren werde in Russland bis zum Sommer dauern, sagte Gawrilow. Bis dahin könne Washington seine Bereitschaft zur Weiterarbeit erklären. »Die Russische Föderation wird nicht auf unbestimmte Zeit warten können. (…) Es bleibt wenig Zeit zum Nachdenken.« Russland wolle seinem Ziel verpflichtet bleiben, Vertrauen und Sicherheit im militärischen Bereich aufzubauen, meinte der Leiter der russischen Delegation für Abrüstungsgespräche. Der »Open Skies«-Vertrag war 1992 geschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Er erlaubt es den Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen. (dpa/jW)

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    Politische Frühjahrsbestellung
    Ukraine beschlagnahmt Vermögen des Oppositionellen Wiktor Medwedtschuk und seiner Frau. Vorwurf: »Terrorfinanzierung«
    Von Reinhard Lauterbach

    Die Ukraine hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur politischen und wirtschaftlichen Ausschaltung der größten Oppositionspartei des Landes getan. Am Freitag ordnete Präsident Wolodimir Selenskij auf Antrag des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (SNBO) an, das Vermögen des Geschäftsmanns und Politikers Wiktor Medwedtschuk und seiner Ehefrau Oksana Martschenko für drei Jahre zu beschlagnahmen. Medwedtschuk ist einer der Leiter der »Oppositionsplattform – Für das Leben«, die von ihren Gegnern als »prorussisch« bezeichnet wird. Seine Frau ist unter anderem Moderatorin beim Fernsehsender 1+1, bzw. sie war es. Denn auch ihr Anteil von 20 Prozent an diesem Sender wurde konfisziert.

    Zum Verhängnis wurde Medwedtschuk offenbar eine Äußerung im Fernsehsender News One, der neben zwei anderen Anfang Februar bereits als angebliche Quelle russischer Propaganda geschlossen worden war. Dort hatte er im September 2018 erklärt, er verwalte das Vermögen seiner Frau. Zu diesem Vermögen gehört wiederum nach Recherchen der von den USA ins Leben gerufenen Antikorruptionsbehörde der Ukraine eine Raffinerie in Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow am Don. Von dort, so der Vorwurf, würden die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk – im ukrainischen Sprachgebrauch »Terroristen« – mit Treibstoffen versorgt. Andere inzwischen offengelegte Vorwürfe laufen darauf hinaus, dass das Kapital für den Erwerb der drei angeblichen Desinformationssender über gewundene Umwege aus dem Verkauf von Kohle aus dem Donbass an ukrainische Energieversorger gekommen sei.

    Dass die ukrainischen Behörden zweieinhalb Jahre brauchten, um Medwedtschuk aus einer womöglich unbedachten Äußerung einen geschäftlich-politischen Strick zu drehen, deutet darauf hin, dass der wirkliche Anlass für das Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht Benzinlieferungen an die »Volksrepubliken« des Donbass sind. Auch weil die gewollte Auswirkung der Sanktionen der Bankrott von Medwedtschuks Geschäftsimperium ist: Ihm ist nämlich jede Art von Verfügung über sein Vermögen verboten, selbst um beispielsweise Büromieten zu zahlen. Ein Hinweis auf die tatsächlichen Motive liegt in der Befristung der Maßnahme auf drei Jahre. Bis dahin sollten nämlich die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Ukraine gelaufen sein.

    Medwedtschuk ist der einzige ukrainische Politiker, der in den vergangenen Jahren Zugang zu Russlands Präsident Wladimir Putin hatte. Der ist Taufpate seiner Tochter. Medwedtschuk hat diese Kontakte mehrfach genutzt, um zum Beispiel den Austausch von Gefangenen oder auch Exportmöglichkeiten für ukrainische Betriebe nach Russland einzufädeln. Die von Medwedtschuk mit geleitete Partei »Oppositionsplattform« war im vergangenen Jahr längere Zeit in den Umfragen stärkste politische Kraft. Vor allem im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine würde sie wohl auch jetzt noch der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« gefährlich werden.

    Zumal die Ukraine seit Anfang dieses Jahres einiges tut, um vor allem dort für Unmut zu sorgen. Seit dem 16. Januar müssen auch Dienstleister jeder Art, etwa Einzelhändler, im Umgang mit Kunden »die Staatssprache verwenden«: also Ukrainisch. Die Folge ist eine Welle von Ärger bis hin zu offener Gewaltanwendung. So kam es am 14. Februar in einem Kiewer Lokal zu einem Zwischenfall, als zwei betrunkene Kunden die Kellnerin anpöbelten, warum sie nicht Ukrainisch rede. Als ein Gast die Frau in Schutz nahm, zog einer der beiden Kämpfer für das Ukrainische, übrigens Stadtratsmitglied für die faschistische Partei Swoboda, ein Messer und hielt es dem Mann an die Kehle. In Odessa reagierte der Betreiber eines koscheren Take-away-Ladens auf das Sprachgesetz, indem er seine Speisekarte in dem ukrainisch-russischen Mischdialekt »Surschik« abfasste. Das kostete ihn die Demolierung seines Ladens und eine Hasskampagne wegen »Verspottung der ukrainischen Sprache«. Viele der Kommentare in den sozialen Medien waren offen antisemitisch.

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    Verbindung nach Washington
    Weitere Details zu Söldnermission in Libyen aufgedeckt. »Blackwater«-Chef und Trump-Vertrauter leugnet Beteiligung
    Von Tim Solcher

    Rund neun Monate nachdem Ermittler der Vereinten Nationen (UN) erstmals eine Geheimoperation westlicher Söldner im Libyen-Krieg aufdeckten, kommen weitere Details über Ausmaß und Hintermänner der sogenannten Operation Opus ans Licht. Diese zeigen, wie private Einsatzkräfte 2019 Waffen und weitere militärische Ausrüstung nach Libyen schmuggelten, um dort den abtrünnigen General Khalifa Haftar bei der Eroberung der Hauptstadt Tripolis zu unterstützen. Die Untersuchungen stützen sich auf Flugprotokolle, Finanzunterlagen sowie Zeugenberichte. Schlüsseldokument ist der Situationsbericht eines mutmaßlich Beteiligten, der die Vorgänge der Operation minutiös nachzeichnet und der Washington Post vorliegt.

    Demnach seien im Juni 2019 mindestens zwanzig Männer privater Sicherheitsunternehmen aus Südafrika, Großbritannien, Australien, Malta, Frankreich und den USA in Bengasi, der Operationszentrale Haftars, gelandet. Im Gepäck: Waffen, Nachtsichtbrillen, aufblasbare Schnellboote, Kampfdrohnen sowie eine mobile Kommandozentrale. Das Unternehmen sei aber bereits im Vorfeld an der missglückten Beschaffung von drei Kampfhubschraubern des Typs »­AH-1F Cobra«, hergestellt in den USA, gescheitert. Die sollten von »Team Opus« in der jordanischen Hauptstadt Amman erworben werden. In letzter Minute hätten sich die dortigen Behörden dem Deal verweigert, offenbar aus Angst, wegen fehlender offizieller Freigabe durch Washington gegen US-Vorschriften zu verstoßen. Zwar hätten die »Opus«-Mitglieder darauf beharrt, die Rückendeckung der US-Regierung und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu haben, dafür seien aber trotz einer »Flut von Anrufen« nach Washington keine Belege gefunden worden. Aus Angst vor der Reaktion Haftars hätten die Söldner daraufhin Libyen überstürzt verlassen.

    Haftar galt damals als der eigentliche »starke Mann Libyens« und wurde von zahlreichen Staatschefs hofiert. Den UN-Ermittlern zufolge soll er im April 2019 den Deal mit einer Gruppe privater Sicherheitsunternehmen eingefädelt haben. Die wichtigsten Unterstützer seien die in Dubai ansässigen Firmen »Opus Capital Assets« und »Lancaster 6« gewesen. Letztere wird vom ehemaligen australischen Luftwaffenpiloten Christiaan Durrant geführt. Der Australier hat die Vorwürfe nach Informationen der Washington Post gegenüber den UN-Ermittlern zurückgewiesen und behauptet, lediglich am Aufbau eines »Logistikzentrums« zur Sicherung der Ölinfrastruktur in Libyen beteiligt gewesen zu sein. Durrant ist allerdings eng mit dem US-Amerikaner Erik Prince verbunden, der den UN-Berichten zufolge die Hauptperson hinter der »Operation Opus« ist.

    Prince ist Gründer der unter anderem für Kriegsverbrechen im Irak verantwortlichen privaten Sicherheitsfirma »Blackwater« und gilt als enger Vertrauter von Expräsident Donald Trump. Er soll den Untersuchungen zufolge am 14. Mai 2019 in Kairo Kontakt zu General Haftar aufgenommen und ihm das Söldnerprogramm vorgestellt haben. Darauf deute nicht zuletzt die Überführung von drei seiner Flugzeuge nach Libyen zum Zeitpunkt der »Operation« hin. Gegenüber der New York Times (Sonntagausgabe) bestritt Prince in einem Telefonat nicht nur jegliche Beteiligung an »Opus«, sondern auch seinen Einfluss auf Trump. Fakt ist: Am Tag nach dem Treffen zwischen Prince und Haftar äußerte der US-Präsident in einem Telefongespräch mit dem libyschen General seine Anerkennung ob dessen »bedeutender Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Sicherung der Ölressourcen Libyens«, wie die Zeitung berichtet. Vier Tage später erteilte Trump der Offensive Haftars auf die von der UNO anerkannte »Einheitsregierung« in Tripolis seinen Segen – was einmal mehr einer radikalen Kehrtwende in der US-Außenpolitik entsprach.

    Ob die Enthüllungen unmittelbare Auswirkungen auf den derzeitigen Friedensprozess in Libyen haben, ist zweifelhaft. Schließlich hat sich bei den Verhandlungen herauskristallisiert, dass Haftar nach wie vor ein wichtiger Akteur im fragilen innerlibyschen Kräfteverhältnis ist, der (vorerst) gebraucht wird. Und auch die Verbindung der Geheimmission nach Washington kann ganz praktisch durch das westliche Narrativ relativiert werden, wonach die vier Jahre unter Trump lediglich ein Alptraum waren, aus dem man nun erwacht ist.

  99. 99 NN 23. Februar 2021 um 14:25 Uhr

    „Das Bündnis ist wieder da“ (22.02.2021)
    Biden und Merkel werben für „transatlantische Partnerschaft“. Differenzen zu Russland, China und Strafzöllen bestehen dennoch fort.

    BERLIN/MÜNCHEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Fortdauernde transatlantische Differenzen überschatten die auf der Münchner Sicherheitskonferenz zelebrierte vorgebliche Einigkeit zwischen den USA und Westeuropa. US-Präsident Joe Biden äußerte auf der Konferenz, die am Freitag pandemiebedingt nur in einer Online-Kurzversion stattfinden konnte: „Das transatlantische Bündnis ist wieder da.“ Kanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland stehe „für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit“. Während beide Seiten sich darauf vorbereiten, den Druck auf Russland und China zu intensivieren, hielt Merkel am Freitag fest, die Bundesrepublik wünsche auch weiterhin „kooperative Angebote“ an Russland; gemeint ist unter anderem die Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die USA auch unter ihrem neuen Präsidenten ablehnen. Ähnliche Differenzen zeichnen sich in der Chinapolitik ab: Das Chinageschäft gilt als unverzichtbar für zahlreiche deutsche Konzerne. Trotz Drängens der EU hat Washington nicht einmal die Trump’schen Strafzölle zurückgenommen und verschärft zum Unmut der Union sogar den „Buy American Act“.

    „Beyond Westlessness“

    Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz um den langjährigen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger hatten die diesjährige Veranstaltung thematisch als Kontrapunkt zur letztjährigen Tagung konzipiert. Jene hatten sie unter das Motto „Westlessness“ gestellt – ein Kunstwort, das den Blick auf den geringer werdenden Einfluss des Westens auf die internationale Politik richten sollte. In einem Begleitheft zur Sicherheitskonferenz 2020 wurde entsprechend der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Urteil zitiert: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“[1] Ischinger hatte damals für entschlossene Einflussmaßnahmen plädiert, um das Ruder herumzureißen oder zumindest den Abstieg des Westens zu bremsen. Die am Freitag abgehaltene Online-Kurzversion der Konferenz stand nun unter dem Motto „Beyond Westlessness“ („Jenseits der Westlessness“) und diente vor allem dazu, nach den Zerwürfnissen in der Ära Trump einen neuen transatlantischen Schulterschluss zu zelebrieren. Erstmals waren außer UN-Generalsekretär António Guterres und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus lediglich führende Politiker des alten Westens eingeladen, darunter neben US-Präsident Joe Biden Bundeskanzlerin Angela Merkel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

    „Ein Signal an die Welt“

    Tatsächlich nahmen demonstrative Bekenntnisse zu einer Erneuerung des transatlantischen Pakts auf der Videokonferenz breiten Raum ein. US-Präsident Biden äußerte in seiner Rede: „Amerika ist wieder da. Das transatlantische Bündnis ist wieder da. Und wir blicken nicht zurück, wir blicken nach vorn, gemeinsam.“[2] Kanzlerin Merkel erklärte, Deutschland stehe „für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit“.[3] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekundete: „Es liegt an uns, an den Vereinigten Staaten und Europa, unsere Kooperation wieder zu stärken. … Schulter an Schulter. Denn wenn wir vorangehen, geht es nicht nur darum, sich zu verbünden. Das ist ein Signal an die Welt.“[4] EU-Ratspräsident Charles Michel wiederum drang darauf, EU und USA müssten „sich zusammentun“, um „größeren Wohlstand für unsere Bürger“ zu schaffen: „Lasst uns unsere Partnerschaft zu einem Kraftzentrum für eine bessere Welt machen“. Die EU wolle ihrerseits „ein starker und verlässlicher Partner sein“.[5] Die Veranstalter der Tagung teilten anschließend mit, man habe miteinander „über den Wiederaufbau und die Erneuerung des transatlantischen Bündnisses“ diskutiert.[6] Der Videozusammenkunft vom Freitag werden noch in diesem Jahr weitere Veranstaltungen und nach Möglichkeit eine große Konferenz im gewohnten Präsenzformat folgen.

    Russland: „Auch kooperative Angebote“

    Dabei zeichnet sich ungeachtet aller Bündnislyrik längst klar ab, dass bisherige transatlantische Differenzen in erheblichem Maß fortbestehen. Dies gilt zum Beispiel für die Russlandpolitik. Zwar hat Kanzlerin Merkel am Freitag auf der Videokonferenz konstatiert, man sei weder im Streit um die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation noch im „Minsker Prozess“ in nennenswertem Ausmaß vorangekommen: „Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln“.[7] In der Tat haben Berlin und Brüssel mit Blick auf das bisherige Scheitern ihres Anspruchs, mit dem „Minsker Prozes“ als Ordnungsmacht in der Ostukraine aufzutreten, ihre Russlandpolitik – recht ähnlich wie Washington – im Herbst mit neuen Sanktionen verschärft [8]; am heutigen Montag verhandeln die EU-Außenminister zudem über die Verhängung weiterer Zwangsmaßnahmen. Allerdings hat Merkel am Freitag zugleich betont, die gemeinsame Russlandpolitik von EU und USA müsse auch „kooperative Angebote beinhalte[n]“. Dies trifft beispielsweise auf die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu, an der die Bundesregierung festhalten will – nicht zuletzt, um ihre Eigenständigkeit gegenüber den USA zu demonstrieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). In Washington macht hingegen der Kongress Druck, die US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline auszuweiten.[10]

    China: „Vielleicht noch komplizierter“

    Anhaltende Differenzen zeichnen sich außerdem in der Chinapolitik ab. Biden forderte auf der Münchner Videokonferenz, die transatlantischen Mächte müssten sich „gemeinsam auf einen langfristigen strategischen Wettbewerb mit China vorbereiten“: „Der Wettbewerb mit China wird heftig sein“; doch werde man letzten Endes „das Rennen um die Zukunft gewinnen können“.[11] Merkel hingegen sagte voraus, „eine gemeinsame Agenda gegenüber China“ zu entwickeln werde „vielleicht noch komplizierter“ sein als die Einigung auf eine gemeinsame Russlandpolitik.[12] Ursache ist, dass Berlin trotz einer verschärften machtpolitischen Konfrontation auch eine fortdauernde wirtschaftliche Kooperation mit Beijing anstrebt. Dem dient unter anderem das neue Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik, auf das sich beide Seiten Ende 2020 im Grundsatz geeinigt haben.[13] Im Gegensatz dazu hat die Biden-Administration, die erst kürzlich eine Pentagon-Task Force zur Überarbeitung der militärischen Strategien gegen China eingesetzt hat, weiterhin aggressive ökonomische Maßnahmen gegen die Volksrepublik im Visier. Dies laufe „dem europäischen Wunsch, die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zu China aufrechtzuerhalten, diametral entgegen“, urteilt beispielsweise der Europa-Direktor des Washingtoner Think-Tanks Carnegie Endowment, Erik Brattberg.[14]

    Strafzölle und „Buy American“

    Transatlantische Streitigkeiten dauern nicht zuletzt in den Handelsbeziehungen an. So drängt die EU die Biden-Administration bislang vergeblich, die Strafzölle aufzuheben, die die Trump-Administration gegen Einfuhren aus der Union verhängt hat: Diese sind unverändert in Kraft. Es kommt hinzu, dass US-Präsident Biden in einer seiner ersten Amtshandlungen eine Verordnung erlassen hat, die den Grundsatz, dass US-Regierungsbehörden nur im eigenen Land produzierte Waren und nur US-Dienstleistungen erwerben sollen, noch strikter fasst als zuvor: Der bisher zulässige Anteil im Ausland produzierter Bauteile an den entsprechenden Waren wird reduziert; Ausnahmegenehmigungen sollen ebenfalls noch seltener erteilt werden als bereits zuvor. Bidens Verschärfung des „Buy American Act“ stößt in Berlin und Brüssel auf schweren Unmut – nicht zuletzt, da das betroffene Auftragsvolumen auf stolze 600 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Vergangenen Donnerstag bekräftigte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, Brüssel werde genau „prüfen“, ob Bidens „Buy American“-Praktiken den Regeln der WTO entsprächen.[15] Am Freitag hat nun darüber hinaus der Berliner Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, gefordert, „die Zeit der Strafzölle“ müsse „ein Ende haben“: „Ich erwarte, dass hier bald richtig Tempo gemacht wird.“[16] Die gewünschte Entspannung ist freilich noch nicht in Sicht.

  100. 100 Nestor 24. Februar 2021 um 13:38 Uhr

    Die Sache mit der Unterstützung Haftars in Libyen ist insofern bemerkenswert, als in den österreichischen Medien und in der österreichischen Außenpolitik die Tripolis-Regierung gestützt wurde – die ja auch von der EU als legitime betrachtet wurde. El-Sarradsch wurde hofiert, war auf Besuch in Wien.
    Hafter galt als Russenknecht, und Artikel über die angebliche Wagner-Söldnertruppe geisterten durch die Medien.

    Es war dann lustigerweise die Türkei, die für klare Verhältnisse sorgte und die Haftar-Truppe in die Schranken wies, sodaß derzeit wieder ein ähnliches Patt herrscht wie vor 2 Jahren.

    Wenn man sich aber zurückerinnert, so lebte Haftar lange in den USA und kriegte auch Geld vom CIA. Er war eigentlich nach dem Sturz Ghaddafis der Kandidat der USA, wurde aber später fallengelassen, als sich herausstellte, daß er nicht die Durchsetzungskraft hatte, die sich die USA von ihm erhofften. In Tripolitanien hatte er keine Unterstützung, und die Ermordung des US-Botschafters in Benghasi warf auch ein schlechtes Licht über seine Autorität in der Cyrenaika.

    Die Trump-Regierung hat ihn offenbar wieder als ihren Mann aktiviert.
    Warum?
    Um der EU das Leben schwer zu machen?

  101. 101 NN 24. Februar 2021 um 13:55 Uhr

    Die Geopolitik des European Green Deal (I) (24.02.2021)
    Energiewende führt zu außenpolitischen Umbrüchen: Petrostaaten drohen ins Wanken zu geraten; Konkurrenz um andere Rohstoffe nimmt zu.

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Experten sagen bei einer Verwirklichung des European Green Deal „tiefgreifende geopolitische Konsequenzen“ voraus. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, wird insbesondere die Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger zu größeren Umbrüchen in der internationalen Politik führen. So stehen nicht nur Petrostaaten allgemein vor dramatischen Verlusten, die das Herrschaftsmodell mancher von ihnen, darunter Saudi-Arabien, ernsthaft bedrohen. Gefährdet ist auch die Stabilität von Ländern, die vor allem die EU beliefern, so etwa mehrere Staaten Nordafrikas, darunter Algerien. Allerdings werden die Umbrüche Erdgasproduzenten vermutlich erst nach 2030 treffen, weil Erdgas als Brückenenergie für den Übergang zu erneuerbaren Energien gilt. Deren Nutzung bringt neue Rohstoffabhängigkeiten mit sich, etwa von Lithium, dessen Konsum rasch um ein Vielfaches steigen wird. Zudem zeichnet sich die Indienststellung nordafrikanischer Länder als Lieferanten von Sonnen- und Windenergie ab. Die Umbrüche betreffen auch die globale Großmächterivalität.

    „Tiefgreifende geopolitische Konsequenzen“

    Der European Green Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 im Europaparlament öffentlich vorstellte [1], wird „tiefgreifende geopolitische Konsequenzen“ mit sich bringen. Das bestätigt eine Analyse, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) kürzlich veröffentlicht hat. Wie der ECFR konstatiert, zielt der Green Deal zwar im Kern darauf ab, die Wirtschaft der EU zu dekarbonisieren, um die Union bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen; damit sind zunächst vor allem weitreichende innereuropäische Umbrüche verbunden. Allerdings ergeben sich unmittelbare außenpolitische Konsequenzen aus der Tatsache, dass im Mittelpunkt die Umstellung von der Nutzung fossiler Energieträger auf erneuerbare Energien steht. Länder, die bislang Öl, Gas oder Kohle in die EU lieferten, sind auf lange Sicht mit dem Verlust eines bedeutenden Absatzmarktes konfrontiert: Im ersten Halbjahr 2020 kauften die EU-Staaten trotz der Coronakrise Energieträger im Wert von monatlich 17,7 Milliarden Euro.[2] Hinzu kommt ein absehbar dramatischer Preisverfall bei Öl und Gas, der auch Petrostaaten treffen wird, die die Union nicht oder nur in geringem Umfang beliefern. Länder wiederum, die für die Energiewende bedeutende Ressourcen besitzen, können auf neuen Einfluss in der globalen Konkurrenz hoffen.

    Herrschaftsmodell bedroht

    Vom sich langfristig abzeichnenden Verlust ihres Öl- und Gasabsatzmarktes EU sind vor allem Länder in der südlichen und östlichen Nachbarschaft Europas betroffen. Wie der ECFR konstatiert, gilt dies im Osten etwa für Aserbaidschan und Kasachstan, die gegenwärtig rund 72 bzw. rund 68 Prozent ihrer Energieexporte in der Union absetzen. Im Süden müssen drei Länder Nordafrikas erhebliche Verluste einkalkulieren: So gingen zuletzt gut 64 Prozent der Energieexporte Libyens in die EU, 60 Prozent der Öl- und Gasausfuhren Algeriens und 44 Prozent der Lieferungen Ägyptens.[3] Welche politischen Konsequenzen das mit sich bringen kann, erläutert der ECFR am Beispiel Algerien. Das Land erzielt 95 Prozent seiner gesamten Exporterlöse aus dem Verkauf fossiler Energieträger, die zugleich 60 Prozent des gesamten Staatsetats finanzieren. Es kommt hinzu, dass die Macht der algerischen Herrschaftseliten, wie der ECFR konstatiert, nicht zuletzt auf der festen Kontrolle der Energievorräte des Landes beruht. Zwar wird beim Erdgas, dessen drittgrößter EU-Lieferant Algerien ist, in diesem Jahrzehnt noch nicht mit größeren Einbrüchen gerechnet. Auf lange Sicht sind in Algerien allerdings Wirtschaft und Herrschaftsmodell bedroht. Die EU wiederum müsste womöglich mit neuen Unruhen südlich ihrer Grenzen rechnen.

    Ungewissheiten am Persischen Golf

    Empfindliche Einbrüche drohen auch den Petrostaaten am Persischen Golf, wenngleich sie ihre Energierohstoffe vor allem nach Asien verkaufen; Irak etwa liefert nur 20 Prozent, Saudi-Arabien nur zehn Prozent seiner Ressourcen in die EU. Beide wären freilich, ebenso wie etwa auch Iran, davon betroffen, dass die Preise für Öl und Gas deutlich fallen werden, sobald die EU ihre Käufe, aktuell rund ein Fünftel des globalen Konsums, deutlich reduziert. Der Absturz dürfte umso stärker ausfallen, als auch China sowie unter ihrer neuen Administration wohl ebenfalls die Vereinigten Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben. Zwar können die Golfstaaten ihre Bodenschätze billiger fördern als andere Länder; auch deshalb wird etwa saudischem Öl in Sachen Klimabilanz ein Vorteil gegenüber russischem oder US-Öl zugeschrieben.[4] Doch baut Saudi-Arabiens Herrschaftsmodell darauf auf, aus den bislang überbordenden Öleinnahmen einen massiv aufgeblasenen Beamtenapparat von rund 30 Prozent aller Erwerbstätigen sowie umfangreiche Sozialleistungen an die einheimische Bevölkerung zu zahlen. Bereits die Einführung einer Mehrwertsteuer Anfang 2018 und ihre Erhöhung von fünf auf 15 Prozent im Sommer 2020 war in der Bevölkerung nicht populär. Gelingt es nicht, Saudi-Arabiens Wirtschaft auf die Zeit nach der Ölära vorzubereiten, sind größere Unruhen am Persischen Golf nicht auszuschließen.

    Wasserstoff statt Öl

    Während der European Green Deal den traditionellen Petrostaaten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten droht, entstehen neue Chancen für andere Länder – etwa für diejenigen, die für die Wasserstoffstrategie Deutschlands und der EU von Bedeutung sind. Hintergrund ist das Vorhaben, die Dekarbonisierung etwa des Flug- und des Schiffsverkehrs sowie von Teilen der industriellen Produktion, etwa der Stahlherstellung, mit Hilfe von Wasserstoff zu erreichen. Dazu soll mit Hilfe von erneuerbaren Energien Wasser per Elektrolyse in Wasser- und Sauerstoff aufgespalten werden; Wasserstoff kann dann – etwa mit Brennstoffzellen, wie sie längst in einigen U-Booten verwendet werden – als Energiequelle genutzt werden. Weil die in Deutschland verfügbaren erneuerbaren Energien dazu nicht ausreichen, ist die Herstellung von Wasserstoff in großen Mengen etwa in Nordafrika geplant. Mit Marokko hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2019 eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem eine Zusammenarbeit bei der Herstellung „grünen“ Wasserstoffs vorsieht. Eine ähnliche Kooperation ist auch mit weiteren Ländern Nordafrikas im Gespräch (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der ECFR schlägt vor, Algerien eine entsprechende Zusammenarbeit anzubieten, um ausfallende Erlöse aus dem Export fossiler Rohstoffe zu ersetzen. Damit ließe sich, urteilt der Think-Tank, „das gegenwärtige Regime“ in Algier „stützen“.[6]

    „Neue Formen von Abhängigkeit“

    Geostrategische Verschiebungen ergeben sich schließlich auch daraus, dass der European Green Deal zwar auf eine Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger zielt, den Konsum mancher anderer Rohstoffe allerdings deutlich ausweitet; daraus können schon bald, wie es in einer im Namen der International Renewable Energy Agency (IRENA) erstellten Analyse heißt, „neue Formen von Abhängigkeit und Verwundbarkeit“ entstehen. So wird beispielsweise zur Herstellung von Batterien für Elektroautos Lithium benötigt, das in Chile und Argentinien, in Australien sowie in China gefördert wird; die weltgrößten Vorräte liegen im Salar de Uyuni im andinen Hochland Boliviens, dem größten Salzsee weltweit. Streit um das dortige Lithium, auf das sich ein deutsches Unternehmen Ende 2018 den Zugriff gesichert hatte, hat im Hintergrund des jüngsten Putschs in Bolivien am 10. November 2019 eine Rolle gespielt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Mit Blick darauf, dass der Lithiumverbrauch in der EU bis 2030 auf das 18-Fache, bis 2050 sogar auf das 60-Fache des jetzigen Volumens steigen könne, wenn es gelinge, die Batterieproduktion in der EU wie gewünscht zu stärken [8], fordert EU-Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič: „Wir müssen, was Rohstoffe anbelangt, viel strategischer vorgehen.“[9] Damit zeichnen sich neue Machtkämpfe etwa um den Zugriff auf Lithium ab.

    Großmächterivalität

    Daneben nimmt schon jetzt die globale Konkurrenz um weitere Rohstoffe zu, deren Verbrauch der European Green Deal ausweitet – darunter Seltene Erden. Die Konkurrenz betrifft nicht zuletzt die globale Großmächterivalität. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

  102. 102 Nestor 24. Februar 2021 um 22:00 Uhr

    Ich habe gerade in einem Ökonomen-Lesekreis gelernt, was für eine Augenauswischerei die ganze Energiewende ist.
    Die meisten „erneuerbaren“ Energien, also Wasser, Wind oder Sonnenenergie brauchen aus verschiedenen Gründen zu ihrer Herstellung mehr Energie als sie erzeugen.

    Bei den Wasserkraftwerken ist es so, daß z.B. in einem wasserkraftreichen Land wie Österreich alles schon verbaut ist, was sich energietechnisch sinnvoll ausnützen läßt.
    Bei unserem größten Speicherkraftwerk, den Tauernkraftwerken mit Limberg- und Moserbodensperre auf der Kapruner Seite und dem Margaritzen-Sperre beim Glockner ist drunter ein total perforiertes Bergmassiv, wo in der Nacht herum-, hinüber und hinauf gepumpft wird. Das ganze rechnet sich nur, weil aus dem Ausland billiger Nachtstrom eingekauft wird.
    Außerdem sind die alpinen Stauseen endlich, weil die Gletscher abschmelzen.

    Bei den Windkraftwerken sind alle guten Plätze in Europa, wo viel Wind geht, schon verbaut. Alle weiteren haben eine schlechtere Ausnutzung und liefern nur mehr ein Viertel des Jahres oder weniger Strom. Dafür sind diese Windparks aber recht aufwendig, von den Störungen für die Umgebung ganz zu schweigen.

    Die Solarzellen kosten sehr viel in der Herstellung, vor allem die guten, die länger halten. Die rechnen sich nur, weil sie aus China kommen, das dafür als Energiequelle Braunkohle verwendet und sie dadurch relativ günstig herstellt.

    Die saubere Energie wird mit schmutziger erzeugt, China ist sozusagen Energie-Exporteur.

    Gegenden, wo viel Sonneneinstrahlung ist, unterstehen fremden Gewalten. Erstens ist es arrogant, so zu tun, als wäre die Sahara sozusagen der Hinterhof der EU, und zweitens ist es riskant. (Terror, Regierungswechsel)
    Das dritte sind die Transportkabel und -röhren, die auch Unsummen verschlingen und aufgrund der klimatischen Bedingungen regelmäßig erneuert werden müssen.

    Die Energiewende bedeutet also, andere Kontinente energiemäßig auszubeuten, und auch das ist endlich – mit welchem Geld kauft man dort ein?
    Auch dort herrscht Marktwirtschaft. Und der Euro wird nicht ewig existieren.

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