Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise II

WOHER KOMMT DAS GELD FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER ÖKONOMIE, AN WEN GEHT ES, WAS SOLL ES BEWIRKEN?

Während auf der einen Seite mit einer Mischung aus Beschwichtigung, Kontrolle, Verordnungen und Panik an der medizinischen Bewältigung des Coronavirus gearbeitet wird, machen sich die Politiker auch Gedanken um den Fortgang von Geschäft und Gewinn. Wenn nämlich Betriebe zusperren, Leute nach Hause geschickt werden, die Arbeitslosigkeit steigt und die Umsätze stagnieren, so ist mit der Produktion des abstrakten Reichtums gleichzeitig der gesamte gesellschaftliche Zusammenhang in Frage gestellt.

Die Keynesianer sehen eine „Chance“, die Wirtschaft mit Schulden aller Art wieder anzukurbeln.


201 Antworten auf „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise II“


  1. 1 Nestor 09. April 2020 um 20:07 Uhr

    Zu Rickys Beitrag des isw München:

    Da werden in typisch neoliberalismus-kritischer Art mit starken Worten verkehrte Behauptungen in die Welt gesetzt.

    Unklar wird gelassen, wer die „Zentralbank“ ist. Sind es nämlich die jeweiligen Notenbanken der Staaten, so umgehen sie die EZB, was in der Konstruktion des Euro nicht vorgesehen ist.
    Ist es jedoch die EZB selbst, so stimmt der Satz nicht:
    „Die Zentralbank ist letztlich immer eine staatliche Organisation.“
    Welchen Staates?

    Schulden des Staates an die Zentralbank sind Schulden des Staates an sich selber – also keine.

    Damit sieht man, wie erstens das moderne Kreditgeld von diesen Autoren mehr oder weniger zu einer Schimäre erklärt wird, aber sie auch den Euro als Maß der Werte und Weltgeld gar nicht ernst nehmen.

    Ich weiß nicht, ob es sich auszahlt, sich mit diesem Institut theoretisch auseinanderzusetzen, weil ernstnehmen kann man die nicht.

  2. 2 Neoprene 09. April 2020 um 21:18 Uhr

    Was mich bei Statements wie jetzt vom isw immer ärgert, daß da unterstellt wird, daß all die Regierungen und übernationalen Institutionen wie die EZB, die sich *nicht* an die so überaus zielführenden logischen Vorschläge von ihnen halten, für diese ihre ja jahrelang hin und her überlegte Politik „eigentlich“ kein vernünftiges Argument hätten. Inflation z.B., mit einer Hand beiseite gewischt! Es wird ja noch nicht mal zur Kenntnis genommen, geschweige denn kritisiert, was das für Scheißziele sind, die die EU-Regierungen umtreiben.

  3. 3 Ricky 10. April 2020 um 6:57 Uhr

    Zum isw-Beitrag vielleicht später noch mal?

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    EU-Einigung

    Insgesamt umfasst das Krisenpaket drei Teile: Neben Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

    Die Finanzminister hatten sich in der ersten Wochenhälfte zunächst nicht auf ein geplantes Corona-Hilfsprogramm von einer halben Billion Euro einigen können, um gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Krise vorzugehen. Grund war die Forderung der Niederlande, Hilfskredite des Euro-Rettungsfonds ESM mit strengen Bedingungen zu verknüpfen. Dies hatte Italien strikt abgelehnt.

    Deutschland, Frankreich und Spanien hatten am Donnerstag darauf mit Italien und den Niederlanden einen Kompromisstext ausgearbeitet. Er sieht nach AFP-Informationen vor, dass sich bei ESM-Hilfen der betreffende Mitgliedstaat verpflichten muss, die Gelder nur mit Blick auf die Epidemie für direkte und indirekte Kosten des Gesundheitswesens, Heilung oder Vorbeugung einzusetzen. Das Dokument wurde dann von allen EU-Staaten angenommen.

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    zu Teil 1: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit 200 Milliarden Euro an günstigen Krediten kleine und mittlere Unternehmen in allen Mitgliedsstaaten der EU unterstützen. Dazu erhöhen die EU-Staaten das Eigenkapital der Bank, die allen EU-Staaten gemeinsam gehört, um 40 Milliarden Euro.

    zu Teil 2: Die EU-Kommission schafft eine Rückversicherung für die Arbeitslosenkassen in der EU, genannt SURE. Damit soll zum Beispiel Kurzarbeitergeld finanziert werden. Umfang: 100 Milliarden Euro, die die EU als Kredite aufnehmen wird.

    zu Teil 3: Staaten, die an den Finanzmärkten höhere Zinsen zahlen müssen, wie Italien, Spanien oder Griechenland, sollen vorsorgliche Kreditlinien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten. Dafür macht der Rettungsschirm 240 Milliarden verfügbar, das sind rund 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone.

    Wiederaufbau-Fonds mit oder ohne gemeinsame Schulden?

    Frankreich, Italien und Spanien setzten sich mit ihrer Forderung durch, einen „Fonds für Wiederaufbau“ nach der Corona-Krise in der EU zu gründen. Die Minister verständigten sich darauf, dass dieser außerordentliche Fonds, den die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Marschallplan“ genannt hat, zeitlich befristet im gemeinsamen Haushalt der EU verankert wird. Wie der Aufbau-Fonds zum Anschieben der Wirtschaft finanziert werden soll und wie groß er sein muss, ist aber noch nicht entschieden.
    „Einige Länder traten für die gemeinsame Schuldenaufnahme ein, andere warben dafür, andere alternative Finanzierungsformen zu finden“, umschrieb der portugiesische Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centano den Streit diplomatisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte „Corona-Bonds“, also die von den südlichen Ländern geforderten gemeinsame Schulden, kurz zuvor in einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte noch einmal abgelehnt.

    Besonders in Italien war die anhaltende Ablehnung von gemeinsamen Schuldentiteln seitens Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Österreich auf heftige Kritik gestoßen. Die EU und Deutschland werden in den Medien und sozialen Netzwerken in Italien, das die meisten Todesopfer der Coronapandemie weltweit verzeichnet, scharf angegriffen.
    Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz erwähnte in seiner Stellungnahme den „Fonds für Wiederaufbau“ noch mögliche gemeinsamen Schulden in der Eurozone mit keinem Wort. Die drei „starken Antworten“, die am Donnerstag gefunden wurden, sollen offenbar als Antwort auf die Sorgen Italiens und anderer erst einmal reichen.

    https://www.dw.com/de/corona-krise-eu-will-mit-einer-halben-billion-euro-helfen/a-53083552

    Noch mal zur weiteren Debatte in Spanien – vgl. auch den diesbezüglichen Beitrag hier

    http://NestorMachno.blogsport.de/2020/03/18/419/#comment-38878

    sowie aktuell
    https://www.dw.com/de/spanien-diskutiert-%C3%BCber-grundeinkommen-f%C3%BCr-die-%C3%A4rmsten/a-53077187

    Die nähste Etappe der Debatte über Euro-Bonds wird also sein die Frage nach dem:
    „Wiederaufbau-Fonds mit oder ohne gemeinsame Schulden?“
    Dieses Programm dann ‚Marshall-Plan‘ zu nennen – ist auch wieder eine deutsche Idee, um Europa vergleichbar als weltpolitisches Konkurrenzsubjekt auf die Beine stellen zu wollen. Geeint gegen die Amis, – das soll aber ja die gemeinsame Parole vermutlich doch nicht werden. (Da wäre ja halb Osteuropa vermutlich nicht mit dabei…)

    Sondern stattdessen?
    Ach ja: Fürs Klima! Und fürs Versenden von Masken!

    Und dann auch noch mit einem US-Label:
    „Marshall-Plan“ …

  4. 4 Neoprene 10. April 2020 um 10:00 Uhr

    Wenn ich das Paket über insgesamt 500 Milliarden Euro maximal richtig lese, dann besteht es zu 80 % aus Krediten an die Staaten, die wiederum damit zumeist Kredite an Unternehmen vergeben können. Nur die Aufstockung der Kurzarbeitergelder im Rahmen des SURE-Programms landet bei Menschen, die noch Löhne und Gehälter beziehen. Ich befürchte, daß mit Krediten allein vielen, vor allem kleineren Unternehmen, nicht sonderlich weit geholfen werden wird, denn wie sollen denn vor allem die vielen Dienstleister hinterher, wann auch immer das sein mag, die Kredite zurückzahlen können?
    Auch scheint mir das Volumen recht gering bestimmt worden zu sein, ich denke, daß allein Spanien und Italien damit nicht zufrieden sein werden, auch wenn es natürlich schon merklich mehr ist als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

    Das ganze Projekt beruht übrigens nicht überraschend explizit darauf, daß die Finanzwelt den EU-Institutionen wie der EIB beglaubigt, daß die Gelder „gutes“ Geld sind, denn nur wenn die jetzt geplanten Anleihen vom Markt augenommen also gekauft werden und das ohne höhere Zinsen zu verlangen, geht das ja überhaupt durch.

  5. 5 Nestor 10. April 2020 um 11:22 Uhr

    Ich nehme auch an, daß das einmal die Einigung für die Öffentlichkeit ist, und daß es – wie übrigens auch bisher – Hintertürchen geben wird, wo eben Geld an diesen Fonds und „Töpfen“ vorbei geschöpft wird.

  6. 6 Belastungsprobe 10. April 2020 um 13:59 Uhr

    Eine Belastungsprobe für Deutschland steht an, belastet wird nämlich angeblich und hauptsächlich, so analysiert es der GSP, “ … wegen der notwendigen Kompensation, die Finanzmacht des Staates; mit schwerwiegenden Folgen für zwischenstaatliche Konkurrenzverhältnisse unter den Alibi-Namen „europäische Solidarität“ und „internationale Arbeitsteilung“.

    A. Es ist Spargelzeit; und Deutschlands „postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft“ erfährt auf einmal wieder exemplarisch, auf wie viel Proletariat im Ernährungssektor sie angewiesen ist für ihren Lebensstandard und wie klassenkämpferisch die nationale Staatsgewalt die nötigen Saisonkräfte rekrutiert und organisiert. Löhne, die den Menschen ernähren, erspart sie ihren Landwirten, indem sie die nationalen Grenzen für arme Osteuropäer öffnet; genauer: für ein Geschäft mit international mobilen Knechten und Mägden, die mit einer Arbeit, die sich mehr als ein paar Wochen ohnehin kaum durchhalten lässt, kaum mehr verdienen, als was ihr Dienstherr ihnen für Kost und Logis berechnet; ein Geschäft, an dem dubiose Arbeitskräftevermittler und die großen Aufkäufer der entsprechend billigen Agrarprodukte noch am meisten verdienen. Die Heimatländer dieser Sorte europäischer Wanderarbeiter – die mit ihren bei Gelegenheit bedauerten chinesischen Kollegen natürlich überhaupt nicht zu vergleichen sind – dürfen sich darum kümmern, wie dieser Teil des europäischen Proletariats ansonsten zurechtkommt: nach Gebrauch, außerhalb der jeweiligen Saison, mit Familie… Das fällt auf, oder wieder genauer: Nicht die spezielle politische Ökonomie dieses Geschäftszweigs, sondern das Ausmaß, in dem Deutschlands Lebensmittelwirtschaft auf national outgesourcte Tagelöhner angewiesen ist, wird bemerkt, weil der Innenminister im Dienst der nationalen Volksgesundheit die Grenzen für potentielle Virusträger fremder Staatsangehörigkeit hochzieht – und weil die Regierungen der Freunde, von denen das wiedervereinigte Deutschland seit einer Generation nur noch umgeben ist, Gleiches tun, Wanderarbeiter nicht mehr durchlassen oder nur unter Quarantäne-Auflagen zurückkommen lassen. Dagegen braucht es Abhilfe, notfalls sogar ein Flugticket für arme Leute, damit deren Benutzung weitergehen kann: zu den herrschenden Bedingungen, die man deutschen Landeskindern kaum zumuten kann, und höchstens aushilfsweise Flüchtlingen mit irgendeinem Aufenthaltsstatus, was kein Zynismus ist, sondern eine Gunst, mit der es sich Deutschlands Menschenverwalter ganz bestimmt nicht leicht machen.

    Außerdem, apropos ausgelagertes Proletariat, enthält der deutsche Kapitalismus einen großen und wachsenden und gar nicht bloß saisonalen Dienstleistungssektor für die Alten-, Kranken- und sonstige Pflege, für den Europas Führungsmacht gleichfalls eine Zufuhr von Billigkräften aus dem Volksbestand der osteuropäischen Freundstaaten organisiert hat. Diese Kräfte muss man halten, auch wenn ein wiederhergestelltes Grenzregime ihnen das gewohnte Hin und Her zwischen Wohnort und Arbeitsplatz schwer macht; daran hängt nicht bloß der so stolz vermeldete gute Ruf des deutschen Pflege- und Gesundheitswesens, sondern, erst recht in Corona-Zeiten, das Überleben ganz vieler Patienten und Pflegefälle. An den dort herrschenden Arbeits- und Entlohnungsbedingungen – die für einheimische Kräfte natürlich ebenso gelten – wird deswegen natürlich gar nichts geändert. Ein Dankeschön in Form einer einmaligen steuerbefreiten Sonderzahlung gilt aber schon als angebracht, auch wenn es zunächst auf den Widerstand der einschlägigen Dienstleistungsunternehmen trifft, die auf gar keinen Fall die Beitragszahler der Pflichtkassen überfordern wollen, mit deren Geld sie ihr Geschäft machen.

    Was da allenfalls an Geschäftsschädigung und Zusatzkosten anfällt, das sind freilich bloß Peanuts im Verhältnis zu der Rezession, die alle nationalen und internationalen Instanzen für die nationale und die Weltwirtschaft ansagen, die an den Börsen, also in der Sphäre des internationalen Finanzkapitals auch längst in Gang gekommen ist – und deren Abwendung, Bekämpfung und, wenn absehbarerweise beides nicht gelingt, deren Kompensation und anschließende Überwindung durch die Staatsgewalten eine Bewährungsprobe eigener Art und Größe für die Finanzmacht der Nationen darstellen.

    B. Deutschland wie alle mit Kapital und Lohnarbeit wirtschaftenden Nationen haben es mit einem Einbruch der Geschäftstätigkeit zu tun, den sie selbst mit ihrem gesundheitspolitischen Eingriff ins soziale, darin eingeschlossen das ökonomische Leben ihrer Völker verursacht haben. Was sie „Corona-Krise“ nennen, ist nicht der von vielen Experten seit längerem vorhergesagte Zusammenbruch eines „überhitzten“ Finanzmarkts, auch nicht ein plötzlicher Schub bei der Liquidation übermäßig gewachsener industrieller Kapazitäten in diversen Bereichen, die ohnehin seit längerem stattfindet; es ist überhaupt keine ökonomische Krise in dem Sinn, dass ausbleibendes Wachstum an einer Stelle den Fortgang kapitalistischer Geschäfte an vielen anderen Stellen verhindert. Es sind staatliche Verordnungen, die ganze Bereiche der alltäglichen Geldzirkulation, in der Folge auch Warenproduktion lahmlegen und darüber einiges an Kreditüberbau gefährden. Maßgeblicher Gesichtspunkt dafür ist Seuchenbekämpfung, um die Volksgesundheit, weil und soweit unerlässliche Bedingung fürs Wirtschafts- und das politische Leben überhaupt, zu sichern. Deswegen hängen Ausmaß und Dauer der „Krise“ von einer politischen Ermessensentscheidung zur Schadensvermeidung oder -minimierung ab, die sich bis auf Weiteres von einem unökonomischen, nämlich fachmedizinischen Urteil über die mutmaßliche Virulenz eines gefährlichen Krankheitserregers leiten lassen muss.

    Den Schaden, den er verursacht, will der Staat ungeschehen machen. Mit Geld – wie sonst –, das er nicht zuvor seiner geschädigten Gesellschaft abknöpft, sondern selber schöpft und an die Stellen schleust, wo der Schaden entsteht: in die Geldzirkulation zwischen Verkäufer und Kundschaft, wo er sie unterbindet; in die Warenproduktion, wo es deswegen an Liquidität fehlt; in der sachlich angemessenen Form von Kreditgarantien in die Finanzwelt, weil der „realwirtschaftliche“ Schaden aufs spekulativ erzeugte Geldkapital zurückschlägt. Absicht und Ehrgeiz der Politik ist es, keine kapitalistisch produktive Existenz und kein kapitalistisch produktives Eigentum kaputtgehen zu lassen. Das kostet natürlich; Geldsummen, die – wo und mit welcher Konsequenz auch immer – als zusätzliche Staatsschuld verbucht werden.

    Wie oft und wie viel Liquidität dafür geschaffen werden muss – das macht die staatliche Hilfe ziemlich speziell –, bleibt dabei nicht bloß offen, sondern bleibt unabhängig von ökonomischen Parametern, an denen die Politik im Fall normaler Wachstumskrisen abliest, wann „die Wirtschaft“ wieder „Tritt gefasst“ hat. Veranschlagt wird erst einmal eine halbe Billion Euro – mit Kreditgarantien für bedürftige Großunternehmen sogar mehr als eine ganze –, die gar nicht auf eine Steigerung der Produktivkraft des nationalen Kapitals zielt und sich durch gesteigertes Wachstum rechtfertigen soll, noch nicht einmal im Sinne der Merkel-Devise für die Bewältigung der Finanzkrise vor 13 Jahren: „… stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind!“; mehr ein verlorener Zuschuss zur Aufrechterhaltung der Warenzirkulation, des Lohn- und des Kreditsystems. Gerechnet wird dabei mit einer Frist von erst einmal längstens drei Monaten. Nach der soll dann aber doch nicht nur das stornierte Geschäftsleben wieder aufleben wie gehabt, so als wäre nichts gewesen: Der größte Teil der staatlichen Liquiditätshilfe wird nicht bloß der Form nach als Kredit vergeben, sondern soll – soweit in Anspruch genommen – zurückgezahlt werden; zwar so gut wie ohne Zins, aber doch so, als ließe sich das befristet unterbundene Geschäft anschließend nachholen. Das finden die Banken, die dieses Geld in Form eines Kredits an ihre Kunden weiterreichen sollen, heikel, obwohl der Staat 80 bis 90 Prozent der Rückzahlung garantiert; sie kooperieren erst wunschgemäß, nachdem der Staat ihnen in ganz vielen Fällen auch noch das Restrisiko abnimmt – und damit klarstellt, dass er mit einer auch nur annähernd vollständigen Rückzahlung nicht wirklich rechnet, praktisch also eine gewaltige Geldspende auf seine Kosten für den Fortbestand des Kapitalismus im Land leistet. Und er geht auch nicht sicher davon aus, dass nach längstens drei Monaten die „Krise“ vorbei und das Geschäftsleben wieder voll in Schwung gekommen ist, die veranschlagte Riesensumme also ausreicht.

    Wie auch immer: Die Staatsgewalt strapaziert in großem und noch gar nicht feststehendem Ausmaß ihre Finanzmacht. Das muss sie – sich – leisten können. Fest steht dabei auf alle Fälle, dass diese Bewährungsprobe im internationalen Vergleich abgewickelt und entschieden wird.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/belastungsprobe

  7. 7 Nestor 10. April 2020 um 14:07 Uhr

    Irgendwie wird da in diesem GSP-Hirtenbrief umständlich und schweratmig nichts besonders Neues vermeldet – also nichts, was wir hier nicht schon abgehandelt hätten.

  8. 8 Ricky 10. April 2020 um 14:47 Uhr

    „Das ganze Projekt beruht übrigens nicht überraschend explizit darauf, daß die Finanzwelt den EU-Institutionen wie der EIB beglaubigt, dass die Gelder „gutes“ Geld sind, denn nur wenn die jetzt geplanten Anleihen vom Markt angenommen also gekauft werden und das ohne höhere Zinsen zu verlangen, geht das ja überhaupt durch.“ (neoprene)

    „Gutes Geld“ ist das doch deswegen, weil erst einmal prinzipiell „der“ Staat dahinter steht, und als Bürge dafür auftritt, dass der Finanzer sein Geld plus Zinsertrag zurückerhält. Zweitens ist es auch nicht irgendein beliebiger Micker-Staat, sondern Europa mit seinem Anspruch auf Geltung seiner Währung als Weltgeld.

    Drittens – sollte es auf dem Kapitalmarkt stattdessen fürs Finanzkapital lukrativere Angebote geben, oder sollte die Erwartung um sich greifen, dass der Euro demnächst kriselt oder zerbricht, dann hat die EZB über ihre diversen Aufkaufprogramme bisher schon diese oder jene Forderung aufgekauft, und sei es über Zwischenstationen (z.B. Nationalbanken).

    Interessant wird m.E. auch, wie die Amis die Krise ihres Geschäfts meistern werden, und was all das an Folgen im globalen Geschäftsleben zwischen China, Europa und USA hervorrufen wird. Dass die Konkurrenten in ihren Handelspraktiken „unfair“ seien, das hat Trump doch bisher schon zum Normalvollzug der Geschäfte abgelästert.
    Das wurde doch bisher schon Handelskrieg und Sanktionspolitik genannt – und wie lautet davon nun die Fortsetzung?

    ---
    „Über eine halbe Billion Euro sollen jetzt zunächst mobilisiert werden, in einer Mischung von Krediten und Garantien, um billige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben, eine Art Kurarbeitergeld für Beschäftigte in der gesamten EU zu zahlen und schließlich den Staaten Zugriff auf bis zu 240 Milliarden aus dem ESM zu gewähren. Die USA haben im ersten Anlauf über 2 Billionen Dollar bewilligt, um ihrer Wirtschaft wieder auf die Füße zu helfen. Sie haben es leichter und drucken sich ihr Geld einfach selbst. Der Vergleich aber zeigt, dass die für die EU beschlossenen Summen bei weitem nicht reichen werden.“ (Barbara Wesel, DW)
    https://www.dw.com/de/einigung-auf-corona-hilfen-nur-ein-erster-schritt/a-53083677

  9. 9 Neoprene 10. April 2020 um 15:12 Uhr

    „„Gutes Geld“ ist das doch deswegen, weil erst einmal prinzipiell „der“ Staat dahinter steht.“
    Nein, ganz im Gegenteil: Finanzer nehmen eben *nicht* jedem Staat ab, daß er für neue oder alte Schulden „gut“ ist. Sonst hätten ja in der Vergangenheit nicht soviele Staaten Probleme mit der Revolvierung und Ausweitung ihrer Schulden gehabt. Auch eine Staatengruppe steht nicht per se als eine dar, deren Geld „gut“ ist. Das war (und ist sicherlich bei vielen EU-Politikern, allen voran in Deutschland) doch die große Sorge, bzw. das Bemühen, aus dem Euro ein dem Dollar ebenbürtiges Projekt zu machen.
    Ricky schreibt ja nicht umsonst:
    „Interessant wird m.E. auch, wie die Amis die Krise ihres Geschäfts meistern werden, und was all das an Folgen im globalen Geschäftsleben zwischen China, Europa und USA hervorrufen wird.“

  10. 10 Neoprene 10. April 2020 um 15:18 Uhr

    „Irgendwie wird da in diesem GSP-Hirtenbrief umständlich und schweratmig nichts besonders Neues vermeldet – also nichts, was wir hier nicht schon abgehandelt hätten.“

    Das ist jetzt eine eigenartige Kritik. Inhaltlich geht der Artikel vieleicht durch, auch wenn er nichts Neues bringt (gemessen ausgerechnet an dem Zeugs, was hier auf dem Blog so gebracht wurde!), aber „umständlich und schweratmig“, also dopplet gemoppelt, was auch „umständlich“ ist, soll der daherkommen. Wie soll den eine Kurz-und-Knackig-Version aussehen? Ginge das überhaupt?

  11. 11 Ricky 10. April 2020 um 16:27 Uhr

    Hm.
    „„„Gutes Geld“ ist das doch deswegen, weil erst einmal prinzipiell „der“ Staat dahinter steht.“
    Nein, ganz im Gegenteil: Finanzer nehmen eben *nicht* jedem Staat ab, daß er für neue oder alte Schulden „gut“ ist. Sonst hätten ja in der Vergangenheit nicht soviele Staaten Probleme mit der Revolvierung und Ausweitung ihrer Schulden gehabt.“
    (neoprene)

    1.) Doch, darum streite ich mich. Staaten gehen nicht bankrott. Sind also erst einmal eine gute Adresse für das Finanzkapital, um dort zu investieren.

    2.) Was Staaten wie z.B. Argentinien betrifft. So ist doch da einzig die Sorge, dass dieser Staat seine Verpflichtungen nicht einhält. Auch dann geht er nicht schlichtweg bankrott. Auch dann kann man als Finanzer erhöhte Zinsen verlangen – also auch damit gut verdienen. Schlimmstenfalls verkauft man seine Forderungen an einen Hedge-Fonds, der dann damit auch wieder ein gutes Geschäft macht.

    3.) Gelackmeiert sind die Insassen der Staaten: die dürfen dafür herhalten, dass die Staaten sich mittels Sparpolitik oder sonstwas verpflichten, bei der ggf. fälligen ‚Schulden-Neustrukturierung‘, bei der ‚Umschuldung‘, oder was ansonsten so gemacht wird, etwas für ihre Bonität, für die ratings, für das Ansehen in der Finanzwelt zu unternehmen. Und was fällt ihnen dann regelmäßig ein?

    4.) Es gibt bei bestimmten Versicherungsformen und sonstigen Fonds-Versicherungsunternehmen o.ä. Auflagen, dort nur Papiere als Sicherheiten in die Papiere hineinmischen zu dürfen, die mindestens so oder so hoch gerated worden sind. Fällt aber dann das rating, dann dürfen sie nicht länger als Sicherheiten angesehen und benutzt werden.
    D a s ergibt dann für manches dieser Papiere die Notwendigkeit, stattdessen höhere Zinsen, kürzere Laufzeiten o.ä. anbieten zu müssen. Auch damit macht dann irgendein Finanzer ein gutes Geschäft.

    Also warum ist es nicht prima, wenn ein Staat mit seiner gesamten „Unauflöslichkeit“ für Schulden haftet? Jedenfalls so ein Staat, dessen Geld und Gewalt sich nicht grad im Verschwinden befindet oder in Auflösung, z.B. (vermute ich mal…) Mali in Afrika.

    5.) Was das für ein Staat ist, was da an ökonomischer Stärke oder militärischer Gewalt dahinter steht, das ist dann, stimmt ja, schon entscheidend. Darum will Italien ja Euro-Bonds, damit die leichter an das Finanzkapital zu verkaufen sein sollen, also weniger Zinsversprechen erfordern.

    6.) Die BRD hat letztens sogar noch Geld verlangt dafür, dass man sich als Sicherheit bei ihr hat anlegen dürfen. „Negativzinsen“…
    Privatanlegern ist das Mittel für Staatsanleihen, die früheren ‚Bundesschatzbriefe‘, inzwischen sogar verunmöglicht worden. Und das nicht deswegen, weil kein Schwein die hätte haben wollen…

  12. 12 Ricky 10. April 2020 um 16:56 Uhr

    Stephan Kaufmann: Die neue Antikrisenpolitik

    Die Euro-Finanzminister haben sich am Donnerstagabend auf gemeinsame Mechanismen geeinigt, wie die Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise aufgebracht werden können. Die EU gebe drei »sehr starke« Antworten auf die Herausforderungen durch die Pandemie, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Die umstrittene Frage gemeinsamer Anleihen – sogenannter Euro- oder Coronabonds – wurde allerdings vertagt.

    Zur Stärkung ihrer Gesundheitssysteme und der Wirtschaft während des Lockdown haben die Staaten riesige Ausgabenprogramme aufgelegt. Diese müssen durch Kredite finanziert werden. Einen Teil davon nehmen die Euro-Länder als nationale Schulden auf. Als Garant dieser Schulden steht derzeit die Europäische Zentralbank bereit. Sie hat über eine Billion Euro zugesagt, mit denen sie Anleihen von Euro-Staaten aufkauft. Damit sorgt sie für niedrige Zinsen und stärkt die Kreditwürdigkeit der Schuldnerstaaten.

    Geeinigt haben sich die Euro-Finanzminister nun auf drei Instrumente, mit denen die Eurozone als Ganzes den Mitgliedstaaten zur Seite springt. Wichtigstes Instrument ist der Euro-Rettungsschirm ESM. Er wird um 240 Milliarden Euro aufgestockt, das heißt, er kann sich diese Summe günstig an den Finanzmärkten leihen und das Geld an Mitgliedstaaten weiterreichen. Für hoch verschuldete Länder wie Italien, Portugal, Spanien und Griechenland stehen damit 70 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Anders als bei anderen ESM-Programmen müssen die Kreditnehmer keine strengen Auflagen erfüllen. Einzige Bedingung ist, dass die Mittel für den Kampf gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden.

    Daneben soll die Europäische Investitionsbank mit günstigen Krediten über 200 Milliarden Euro kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Als dritten Mechanismus schafft die EU-Kommission eine Art Rückversicherung für die Arbeitslosenkassen in der EU, mit denen etwa Kurzarbeitergeld finanziert werden kann. Der Umfang beträgt etwa 100 Milliarden Euro.

    Die von Ländern wie Italien und Spanien geforderten gemeinsamen Euro-Anleihen – Coronabonds – wird es vorerst nicht geben. Sie scheiterten am Widerstand der Niederlande und auch Deutschlands, die gemeinsame Haftung für Schulden ablehnen. Allerdings einigten sich die Euro-Finanzminister auf die Schaffung eines »Wiederaufbaufonds« für die Zeit nach der Pandemie. Von ihm würden wohl vor allem die von Corona am schwersten betroffenen Länder profitieren. Zur Finanzierung des Fonds wurden »innovative Finanzinstrumente« zugesagt. Ob darunter Coronabonds fallen werden, dürfte Stoff für kommende Streits sein. Die Debatte soll auf dem nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs fortgeführt werden, für den es noch keinen Termin gibt.

    Der Streit um die Vergemeinschaftung von Kreditrisiken setzt sich also fort. »Am Ende«, so ING-Diba-Ökonom Carsten Brzeski, »kann die Frage nach der Schuldentragfähigkeit nur entweder durch ihre Vergemeinschaftung der Schulden, durch ihre Streichung oder durch ihre Monetisierung beantwortet werden«. »Monetisierung« würde bedeuten: Die EZB übernimmt die Schulden.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135372.corona-bonds-die-neue-antikrisenpolitik.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    ----

    Dass es nunmehr eine „Abwärtsspirale“ geben würde,
    das wird (u.a.) hier gemutmaßt:

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135303.corona-pandemie-das-abwaertspotenzial-ist-fast-unbegrenzt.html?sstr=Simon|Poelchau

    Aber das sind ja keine Artikel vom GSP oder Hirtenbriefe von nestor …

  13. 13 Neoprene 10. April 2020 um 17:18 Uhr

    „warum ist es nicht prima, wenn ein Staat mit seiner gesamten „Unauflöslichkeit“ für Schulden haftet?“

    Ricky, fällt dir denn gar nicht auf, daß von all den Staaten dieser Welt nur eine ganz kleine Handvoll das ansatzweise machen?
    Fällt dir denn gar nicht auf, daß selbst unter den am Weltmaßstab relativ gut datehenden Euro-Staaten gerade ein superheftiger Streit darüber geführt wurde, wieviel Prima-Schulden jetzt genehmigt werden?

    „Staaten gehen nicht bankrott“

    Da mußt du schon eine recht eigenwillige Definition von Zahlungsunfähigkeit haben, um sowas zu postulieren. Von den beiden „Währungsreformen“ (aka Staatsbankrotten) in Deutschland 1923 und 1948 hast du aber schon gehört, sowas zählst du nicht dazu?
    „Nach dem Peso-Kollaps droht Argentinien der neunte Staatsbankrott“ https://www.welt.de/wirtschaft/article199584186/Peso-Kollaps-Argentinien-droht-der-neunte-Staatsbankrott.html
    Nicht nur einmal, nein gleich neunmal? Und sowas zählt alles für dich nicht?

    Du stellst korrekt fest:

    „Die BRD hat letztens sogar noch Geld verlangt dafür, dass man sich als Sicherheit bei ihr hat anlegen dürfen.“

    Und da fällt dir nicht auf, daß die BRD damit recht allein auf weiter Flur dasteht? Daß daß für die allermeisten Staaten dieser schönen kapitalistischen Welt eben *nicht* gilt? Und daß das früher auch nicht gegolten hat und erst durch die völlige Erschütterung des Glaubens der Finanzer, daß Schulden gleich Vermögen, genauer daß Kredite an irgendein Wirtschaftssubjekt oder irgendeinen beliebigen Staat schon irgendwie immer zurückfließen oder weiterverkauft werden können, möglich geworden ist?

    Du schreibst jetzt wie ein x-beliebiger Linkspartei-Keynesianer vor (und bei denen ja auch nach) der großen Finanzkrise. Die Finanzer haben daraus was gelernt. Du offensichtlich nicht die Bohne.

  14. 14 Neoprene 10. April 2020 um 18:08 Uhr

    Mann Ricky, es geht doch nicht um die Existenz oder genauer das Weiterleben von Staaten, sondern um das Weiterleben von Staats*schulden*! Was interessiert denn einen Hedgefonds, ob es in Argentinien weiterhin einen Staatspräsidenten und Pässe gibt, wenn die schöne 100 Millionen Dollar Anleihe, die der argentinische Staat gerade erst begeben hatte und die er dummerweise in sein Portofolio aufgenommen hatte, jetzt keinen Cent mehr wert sein soll?

    Ach ja, welche meiner Fragen an dich zählst du den als „Schaum vor dem Mund“? Was ist denn das so völlig Abwegige daran?

  15. 15 Neoprene 10. April 2020 um 18:28 Uhr

    Kaufmann schreibt im nd:
    „Wichtigstes Instrument ist der Euro-Rettungsschirm ESM. Er wird um 240 Milliarden Euro aufgestockt, das heißt, er kann sich diese Summe günstig an den Finanzmärkten leihen und das Geld an Mitgliedstaaten weiterreichen. Für hoch verschuldete Länder wie Italien, Portugal, Spanien und Griechenland stehen damit 70 Milliarden Euro zusätzlich bereit.“
    Da bin ich erst stutzig geworden, woher kommen denn die „nur“ 70 Milliarden? Stimmt aber: Jedes EU-Land kann vom ESM Kredite von maximal 2 % seiner Wirtschaftsleistung abrufen. Das sind bei Italiens 1717 Milliarden € rund 35 Milliarden €, bei Spanien mit 1166 rund 23 und bei Portugal mit 195 noch 4 und bei Griechenland ungefähr genausoviel (Zahlen von 2017). Nicht gerade viel, angesichts der wohl tiefgehenden Krise.

  16. 16 Ricky 10. April 2020 um 19:27 Uhr

    A) Nach Ansicht von Tomasz Konicz

    „… sind diese europäischen Maßnahmen unterdimensioniert, um die von der Pandemie und dem Wirtschaftseinbruch besonders betroffenen Ländern ausreichend zu stabilisieren. Allein die Krisenmaßnahmen der Bundesrepublik sind höher als das gesamte europäische Rettungspaket.

    Diese Lücke schließt bislang die EZB, die durch eine expansive Geldpolitik und Aufkaufprogramme für Anleihen die Zinsen in der Eurozone niedrig hält – und es so den südlichen Eurostaaten ermöglicht, entsprechende kreditfinanzierte Konjunkturprogramme aufzulegen. Spanien will etwa 200 Milliarden mobilisieren, um den wirtschaftlichen Fallout des jüngsten Krisenschubs wirksam begegnen zu können. In Italien wurde ein Konjunkturprogramm von 400 Milliarden angekündigt, das nur dank der Geldflut der EZB über niedrig verzinste Kredite finanziert werden kann.

    Die europäische Krisenpolitik ist somit nur Ausdruck nationaler Machtpolitik, bei der die kapitalistischen Nationalstaaten bemüht sind, die beste Ausgangsposition für sich angesichts der Krisendynamik zu erkämpfen, wobei speziell das deutsche Zentrum bemüht ist, mit massiven Konjunkturstützen im Inland und einer konjunkturpolitischen Blockade auf europäischer Ebene den sozioökonomischen Abstand zum Rest der Eurozone zu vergrößern, der die Grundlage der Dominanz der Bundesrepublik im europäischen Währungsraum bildet.

    Die EZB unter Lagarde versucht hingegen, mit ihrer expansiven Geldpolitik dem entgegenzuwirken. Inwiefern diese an die Eurokrise erinnernde Konstellation, bei der die deutsche Blockadehaltung bei Konjunkturmaßnahmen durch eine Geldflut der EZB konterkariert würde, sich tatsächlich in einem rasch erodierenden Europa wiederholen kann…“

    https://www.heise.de/tp/features/Etappensieg-fuer-Berlin-4701322.html

    Hm? Die Funktionäre und Sachbearbeiter der EZB werden vermutlich auch nach nationalen Proporz-Gesichtspunkten dort auf ihre Stellen gehievt, so dass es Divergenzen geben wird. Ob man derart von einer Frontstellung „der“ EZB zu nationalen Politiken sprechen kann? Die Frontstellung in der Griechenland-Krise war meiner Erinnerung eher die Front von Draghi gegen die Sprkulation des Finanzkapitals, die mit Leerverkäufen u.ä. auf das Zerbrechen des Euros hat wetten wollen, um so damit spekulative Gewinne einfahren zu wollen. Das hat Draghi Im Einklang mit den nationalen Regierungen dadurch unterbunden, indem er verkündet hat, gegen die Spekulation grenzenlos auch zusätzlichen Kredit mobilisieren zu wollen.
    Damit der Euro nicht zerbricht. Das war keine Kritik der Kritik, dass deutsche Politiker gegen Konjunkturhilfen eingestellt gewesen warens. Das waren sie zwar, aber das waren nicht die Beweggründe der EZB für das Fluten der Märkte.

    --

    B) Warum Staaten nicht bankrott gehen können:

    Länder, die sich in eigener Währung verschulden, können einen Staatsbankrott in jedem Fall vermeiden, indem sie – bei uneingeschränktem Zugriffsrecht auf die Zentralbank eines Landes – zusätzliches Geld drucken, um ihre Schulden zu bedienen.
    Im EURO-Währungsraum und in der EZB ist das anders geregelt. Die Erpressung, daher dort auszuscheiden und stattdessen eigene Drachmen zu drucken, hat Griechenland damals zwar abgelehnt. Theoretisch wäre das aber nicht unmöglich gewesen, und etliche Linke dort hätten das favorisiert.

    C) Das ist ein prinzipielles Argument, dem man nicht dadurch entkommt, dass man auf failed states oder Argentinien deutet.
    Es ging nämlich hier um die EURO-Zone.

    D) Argentinien hat sich in Dollars verschuldet.
    Dollars aber darf Argentinien nicht drucken.

    E) 1923 gab es meines Wisens einen Crash – an der Börse für Unternehmensaktien, sog. ‚Schwarzer Freitag‘.

    F) Dass die meisten Währungen dieser Welt kein Weltgeld sind, und sich nicht als sichere Anlage für Finanzkapitalisten eignen, sei unbestritten. Dafür gibt es andere Märkte, andere Risiken, andere Zinsen etcpp. Davon war hier aber gar nicht die Rede. Hier geht es um den EURO-Raum.

  17. 17 Neoprene 10. April 2020 um 20:08 Uhr

    Zum Schluß zitiert Kaufmann einen Ökonomen:
    „Am Ende… kann die Frage nach der Schuldentragfähigkeit nur entweder durch ihre Vergemeinschaftung der Schulden, durch ihre Streichung oder durch ihre Monetisierung beantwortet werden“. „Monetisierung“ würde bedeuten: Die EZB übernimmt die Schulden.“
    De facto gibt es aber doch schon eine Art „Vergemeinschaftung der Schulden“, denn die EZB ist doch schon lange dabei, die von den diversen Staaten begebenen Staatsanleihen zu „monetarisieren“.
    Warum streubt sich Deutschland dann eigentlich so strikt gegen Eurobonds (oder wie sie dann auch immer heißen sollen, jetzt gibt es ja schon wieder einen neuen Namen, da die alten offensichtlich verbrannt sind), wenn es andererseits gegen die de facto gleichwertige Finanzierung der Staatsverschuldung gar nichts einzuwenden hat?
    Gibt es eigentlich wieder eine Streiterei über die Risiken der Target2-Forderungen Deutschlands gegen Italien und Spanien?

  18. 18 Neoprene 10. April 2020 um 21:24 Uhr

    „Länder, die sich in eigener Währung verschulden, können einen Staatsbankrott in jedem Fall vermeiden, indem sie – bei uneingeschränktem Zugriffsrecht auf die Zentralbank eines Landes – zusätzliches Geld drucken, um ihre Schulden zu bedienen.“
    Der letzte Staat der das wirklich versucht hat, war Simbabwe. Ging nicht gut aus:
    „Nach starker Inflation war der Simbabwe-Dollar seit 2009 faktisch außer Kraft gesetzt. Die endgültige Demonetisierung des Simbabwe-Dollars wurde am 11. Juni 2015 angekündigt und erfolgte bis zum 30. September 2015.[1] Anschließend wurden neben dem US-Dollar, Euro, Südafrikanischen Rand und Yuan lokale Ersatzwährungen geschaffen. Am 24. Juni 2019 wurde der RTGS-Dollar in Simbabwe-Dollar umbenannt und jegliche Fremdwährungen wurden als Zahlungsmittel verboten.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Simbabwe-Dollar

    „Es ging nämlich hier um die EURO-Zone“
    Ja, natürlich. Und da ist natürlich garantiert, daß da kein Argentinien draus werden kann. Gut zu wissen!

    „1923 gab es meines Wisens einen Crash – an der Börse für Unternehmensaktien, sog. ‚Schwarzer Freitag‘“
    Nein ging es nicht: „Für ihre „schwarzen“ Tage und ihren Schwarzen Freitag vom 25. Oktober ist heute noch besonders der Zusammenbruch der New Yorker Börse (NYSE) 1929 bekannt, der die Weltwirtschaftskrise auslöste.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer_Freitag
    1923 war das Ende einer Inflationsära in Deutschland, die zum Schluß in eine berüchtigte Hyperinflation ausartete
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Inflation_1914_bis_1923

    „Hier geht es um den EURO-Raum“
    Ja, mir (und den hiesigen Finanzpolitikern) auch. Nur ist damit noch kein Argument vorgebracht, warum es hier und heute alles easy laufen wird.

  19. 19 Ricky 10. April 2020 um 21:53 Uhr

    Warum Staaten nicht bankrott gehen können:

    Länder, die sich in eigener Währung verschulden, können einen Staatsbankrott in jedem Fall vermeiden, indem sie – bei uneingeschränktem Zugriffsrecht auf die Zentralbank eines Landes – zusätzliches Geld drucken, um ihre Schulden zu bedienen.

    Dass ein Staat so was prinzipiell kann, liegt übrigens an so was wie Souveränität und Gewalt eines Landes, welches festlegt, wie der Ausschluss durch das Eigentum und die Möglichkeiten des Zugriffs auf den Reichtum in dem Staat geregelt werden. Das ist daher auch zentraler Bestandteil des Gewaltmonopols, über die Zuteilung und Verfügung von Reichtum und die eigene Währungshoheit entscheiden zu können.

    Das Argument lautet also: Gewaltmonopol des Staates.

    (Dass es in vielen Ländern inhaltlich nicht sonderlich weit her ist mit der Reichweite staatlicher Souveränität, das sei selbstredend unbestriitten. Dass noch so viel staatlicher Terror die Funktionalität kapitalistischen Eigentums für den Standort auch nicht herbeiregieren kann, das gilt gleichfalls.)

    Dass das Finanzkapital sich vermutlich diese neuen europäischen Kredite wird andrehen lassen: liegt letztlich also daran, dass dahinter Geschäft und staatliche Gewalt der potentesten Wirtschaftsmächte der EU steht. Nur so gilt ein Machtwort der EU bzw. der EZB auch als solches.

  20. 20 Nestor 11. April 2020 um 0:47 Uhr

    Die EU-Häuptlinge, vor allem diejenigen der Euro-Staaten, haben sich doch offensichtlich jetzt darüber geeinigt, daß sie ihre Zusammenarbeit nicht platzen lassen wollen.
    Das heißt, sie halten die Zusammenarbeit und die Geldschöpfung über die EZB aufrecht.
    Offiziell.
    Ich nehme an, daneben werden andere staatliche Geldbeschaffungs-Maßnahmen geduldet, solange sie nicht öffentlich werden.
    Anders geht es nämlich nicht.

  21. 21 Nestor 11. April 2020 um 0:55 Uhr

    Es ist nicht wirklich zielführend, hier Simbabwe zu erwähnen – das Land hat keine Weltwährung und auch gar nicht die Möglichkeit, seine Währung an eine solche zu binden.
    Dann ist Gelddrucken ein reines Schöpfen aus dem Nichts.

    Japan hingegen kann sich mit Hilfe seiner Banken eine ähnliche Art von Gelderzeugung wie Simbabwe leisten.

    Aber das sind eben verschiedene Etagen der Weltwirtschaft.

  22. 22 Leser 11. April 2020 um 6:38 Uhr

    Gruppen gegen Kapital und Nation:

    Das Virus – und der kommende Aufschwung ….

    https://gegen-kapital-und-nation.org/corona-und-der-kommende-aufschwung/

  23. 23 Nestor 11. April 2020 um 10:02 Uhr

    Die etwas überraschende Einigung der EU-Regierungschefs bezüglich Hilfszahlungen weist darauf hin, daß es die mitteleuropäischen Staaten offensichtlich nicht zum Bruch kommen lassen wollten.
    Man kann nur vermuten, daß den südeuropäischen Staaten gewissen, hmmm, Freiräume zur Deckung ihres Finanzbedarfes gelassen wurden.

    Zu den in den GKN-Artikel erwähnten Wirtschaftsweisen und den Aufschwungsprognosen erinnere ich nur daran, daß die Coronakrise nicht vorbei ist und die erwähnten Prognosen den Charakter des Gesundbetens zur Beruhigung der Märkte haben.

  24. 24 Leser 11. April 2020 um 14:59 Uhr

    Machtkampf in der Eurozone

    Stephan Kaufmann über Pandemie und Konkurrenz

    In Zeiten von Corona ist zwar viel von Kranken und Viren die Rede, vom Schutz der Bevölkerung, von Masken und Beatmungsgeräten, von Hilfen für Arme und Unternehmen und von Solidarität. All das läuft aber am Ende auf eine Frage hinaus: die Finanzierung. Mangels eigener Mittel müssen sich die Regierungen verschulden, um gegen das Virus anzukämpfen. Am Bett jeder einzelnen Volkswirtschaft sitzt also quasi ein Finanzier mit der Frage, ob sich der Kranke denn seine Rettung überhaupt leisten kann?

    Derzeit zeigt sich abermals, dass die Macht eines Staates nicht zuletzt in seiner Kreditwürdigkeit besteht. Hier ist die Staatenwelt stark gestaffelt. Ganz oben sitzen die USA, die sich freihändig verschulden können, da alle Welt ihrer Macht und Währung vertraut. Ebenfalls auf den Dollar verlassen kann sich die US-Zentralbank, die mittlerweile für Aberbillionen US-Schuldscheine aufkauft und dadurch US-Dollar in die Welt pumpt. Ohne Probleme, der Dollar ist stabil. Am unteren Ende sitzen die armen Länder mit schwachen Währungen, die aus Sicht der Finanzmärkte als kreditunwürdig gelten. Rund 90 Staaten mussten sich daher an den Internationalen Währungsfonds mit der Bitte um zinsgünstige Kredite wenden.

    Und die Eurozone? Sie verfügt über eine starke Weltwährung und über eine sehr gute Kreditwürdigkeit. Sie hätte also Zugriff auf die nötigen Mittel. Doch ist die Eurozone zwar eine Währungsgemeinschaft, allerdings eine Gemeinschaft der Konkurrenten, die eifersüchtig nachrechnen, wer welche Vorteile aus der gemeinsamen Währung hat. Der Streit um Coronabonds zeigt, dass dieser Machtkampf den ökonomisch potenten Euro-Staaten offensichtlich wichtiger ist, als seine Opfer in der Peripherie.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135387.coronakrise-machtkampf-in-der-eurozone.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    ---

    Die südliche Erdhalbkugel und große Teilen Asiens sind besonders auf internationale Hilfe angewiesen. In Afrika, Lateinamerika und Südostasien droht eine humane Katastrophe. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern funktioniert das Gesundheitssystem nur für die nationalen Eliten, breite Bevölkerungsschichten haben kein sauberes Wasser und die beengten Lebensverhältnisse in den Slums der Metropolen erlauben keine soziale Distanzierung. Zudem trifft diese Länder der Kollaps der Weltwirtschaft. Fallende Rohstoffpreise und sinkende Rücküberweisungen rauben diesen Nationen die Einnahmen. Gleichzeitig steigen die Lebensmittelpreise in Regionen, wo die heimische Bevölkerung nicht mit eigenen Nahrungsmitteln versorgt werden kann. (Dierk Hierschel, im ‚Freitag‘)

    Dass die EU auch zu Ostern sich einen Teufel um Not und Elend in Afrika schert, das gehört gerade so zum hiesigen Kapitalismus dazu. Hauptsache, die EU hat als Ordnungsmacht vermeldet, dass sie ihre längst für andere Zwecke beschlossenen sog. „Entwicklungshilfe“-Gelder nun mit neuen Titeln und Zuständigkeitserklärungen aktuell etwas aufhübscht:

    „Die EU hat am Mittwoch ein Unterstützungspaket im Wert von insgesamt 15,6 Milliarden Euro für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer vorgestellt. Die Union räumte jedoch ein, dass dies lediglich eine Umschichtung der Mittel darstellt und keine neuen Gelder bereitgestellt werden.“

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-bietet-unterstuetzungsmittel-fuer-afrika-ohne-neues-geld/

    … und wie es die 3.Welt trifft, hier noch mal ausführlicher als Extra-Thema von Stephan Kaufmann:

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/virus-und-kredit

  25. 25 Leser 12. April 2020 um 14:24 Uhr

    Georg Schuster: Vater Staat und Corona

    1.
    Dem alten Marx wollte und will kaum jemand ernsthaft die These abnehmen, dass im Kapitalismus „das Geld das wahre Gemeinwesen“ ist – wo doch „der Mensch im Mittelpunkt steht“. Der gesamte gesellschaftliche Austausch, so die Begründung der These, ergibt und vermittelt sich im Grunde darüber, dass die verschiedenen privaten Eigentümer ihre jeweilige Erwerbsquelle in Abhängigkeit voneinander zum Sprudeln bringen wollen bzw. müssen.

    Für den unselbstständig Beschäftigten und Eigner seines Arbeitsvermögen ist das der Lohn oder das Gehalt, für den Unternehmer der Gewinn aus dem Besitz von produktivem Kapital, über das er exklusiv verfügt. Die Land- und Immobilienbesitzer profitieren von Pacht und Miete. (Die Bauern leben eher schlecht als recht von ihrer Zwischenstellung zu den genannten Einkommensklassen.) Die Transport- und Handelsunternehmen beanspruchen von diesen Entgelten ihren Anteil. Die Banken schließlich verlangen für ihre Dienste am Erfolg der disparaten „Revenuequellen“ (Marx) einen eigenen Zins.

    Was oberflächlich betrachtet als eine Art ‚Symbiose‘ daherkommt, jedenfalls vom ökonomischen Sachverstand so gesehen wird, enthält bereits zu Zeiten des volkswirtschaftlichen Normalbetriebs handfeste Gegensätze: Arbeitnehmern entgeht oder vermindert sich der Lohn, wenn Arbeitgeber in deren Beschäftigung keine Aussicht auf Gewinn erblicken bzw. die Gelegenheit ergreifen, denselben durch Einsatz von in- und auswärtigen Billiglöhnern zu steigern. Mieter gehen ihrer bisherigen Wohnung verlustig – umso mehr, je weniger die Hauseigentümer wegen der großen Nachfrage Leerstände befürchten müssen –, wenn sie z.B. als Entlassene oder sonst wie Einkommensgeschwächte ihre Miete nicht mehr zahlen können. Dann verlieren sie auch ihren „Dispokredit“ – gegebenenfalls genauso wie die Vermieter, die mangels Einnahmen z.B. wegen hoher Arbeitslosenzahlen Zins und Tilgung für ihr „Betongold“ nicht mehr bedienen können. Auch Häuslebauer können sich in dieser Hinsicht verheben.

    Sogar gestandenen Unternehmern kann das blühen, wenn ihnen die in- und ausländische Konkurrenz den Absatzmarkt bestreitet oder sie beim Wettrennen um Hightech-Produktion ins Hintertreffen bringt. Auch im Lebensmittel-Handel haben die sog. „fünf Namen“ zahlreiche Mitbewerber weit hinter sich gelassen und etliche davon in die Reihen der Arbeitnehmer verdrängt. Unterhalb dieser Klasse hat sich neben den Ich-AGs und Minijobbern, den Aufstockern und den Hartzern, bei denen nichts mehr aufzustocken geht, der Erwerbsstand der Flaschensammler herausgebildet.

    Wenn solche Prozesse langsam verlaufen, heißen sie VWL-gemäß „Innovation“, wenn sie plötzlich auftreten (nach Schumpeter) „Disruption“. In der Entwicklung und Erneuerung der „Wertschöpfungsketten“ steckt also immer ein Maß an Zerstörung: von Arbeitsplätzen, Waren und Maschinerie; durch stockende, prekäre oder fallierende Einnahmen, Einkünfte oder Schuldendienste usw.

    2.
    Die derzeitige Krise soll ein Virus losgetreten haben, obwohl nach Auskunft der Volkswirtschaftler auch ein anderer „schwarzer Schwan“ dafür gut sein könnte, den sie als „die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse“ definieren. (Dass eine Pandemie über ein nur wenig vorbereitetes Gesundheitswesen hereinbricht, dessen Virologen immer schon davor gewarnt haben, ist dieser Theorie zufolge ebenso „unwahrscheinlich“ wie die Tatsache, dass amerikanische Hauskäufer ihre Subprime-Hypotheken nicht mehr bedienen können.)

    Dieses Virus unterbricht nun auf einen Schlag einige und in der Folge, die „Abwärtsspirale“ heißt, sehr viele „Wertschöpfungsketten“. Deren Zusammenhang existiert wie gesagt nur über das Geld, das darüber verdient und vor allem vermehrt wird. Jeder Wirtschaftsbürger muss nun sehen, wo er mit seiner Erwerbsquelle bleibt: Unternehmer retten sie per Entlassung und Kurzarbeit, wo möglich mit Kostendruck auf den Zulieferer bzw. Preisdruck auf den Abnehmer. Adidas & Co, die ihre Ladenmieten aussetzen, verfolgen im Prinzip das gleiche Prinzip wie die Mieterstreikenden in Spanien: Quienes no cobramos, no pagamos, was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht. Worauf die Immobilienbesitzer antworten, dass sie auf Dauer nur Wohnungen vermieten können, an denen sie ihrerseits verdienen.

    Auch die Banken achten verstärkt darauf, nur das zu kreditieren, was solide Zinsen abwirft usw. Unnötig, auf die soziale Differenz zwischen Normal- und Besitzbürgern in dieser „Prinzipiengleichheit“ hinzuweisen. Deshalb gehen in Süditalien Rentner zu Lidl, um sich Nudeln, Tomatensoße und Öl zu „holen“, wozu ihnen schon nicht mehr das Geld, sondern der Hunger das Recht verleiht. Und in den leeren Innenstädten ist auch den Flaschensammlern das Gewerbe weggebrochen.

    Zu erwähnen wäre außerdem, dass mit wegbrechenden Löhnen tendenziell auch die Renten und Krankengelder gefährdet sind, die sich per Umlage aus der gesellschaftlichen Lohnsumme finanzieren.

    3.
    Angesichts dieser Krisenlage kommt nun endlich Vater Staat in einer Weise ins Spiel, die bei einem Bürger der ehemaligen DDR Erinnerungen wachrufen dürfte, von denen der Wessi unter Anleitung seiner freien Presse schon immer wusste, dass sie einer ineffektiven sozialistischen Kommandowirtschaft zugehörig sind. Aus dem „ideellen“ (Engels) wird ein rudimentärer „Gesamtkapitalist“: Staatsschulden ohne Rücksicht auf irgendeine „Deckung“ werden mobilisiert, um die Wirtschaft, so gut es geht, am Laufen zu halten.

    Staatliche Geldzuteilung steuert Herstellungsaufträge für medizinisches Gerät durch bisher privatwirtschaftende Firmen. Erwogen wird deren mögliche Verstaatlichung im Fall von gefährdeter Systemrelevanz, also z.B. bei der Lufthansa, wenn sie sonst Konkurs anmelden müsste. Für Bankhäuser gilt das sowieso.

    Preisvorschriften ergehen, um die Ausnutzung von Angebotsknappheit z.B. durch Wucherpreise für Atemschutzmasken abzuwehren. Wie früher beim DDR-sozialistischen Ernteeinsatz werden gezielt und zentral 40.000 Spargelstecher rekrutiert und sogar eingeflogen. Der Staat macht zwar keine Arbeitsplatzgarantie, will aber doch so eine Art Basiseinkommen gewährleisten. Er gelobt sogar, privatisierte Bereiche im Gesundheitswesen und bei der Infrastruktur eventuell wieder zu vergesellschaften.

    In jedem Fall kündigt er selbstkritisch an, die schlecht bezahlten, aber unverzichtbaren Werktätigen an der Supermarktkasse und am Krankenbett einschließlich der Bauern künftig besserzustellen, Zu all diesen Zwecken formieren sich die divergierenden Parteien und Massenorganisationen, als Beispiel die Gewerkschaften, in einer Richtung, die in der DDR „Nationale Front“ genannt wurde usw.

    Damit kommt der zeitbedingte „Systemvergleich“ aber auch schon an sein Ende. Man darf nämlich nicht übersehen, dass diese im Staatssozialismus als Indizien und Erfordernisse eines unaufhaltsamen Fortschritts gefeierten Maßnahmen im wiedervereinigten Deutschland nur unfreiwillig, notgedrungen und in vorübergehender Absicht ergriffen werden. Die Gewerkschaften z.B. sprechen von einem „Burgfrieden“, der aufgekündigt werde, wenn die Virus-Gefahr ende.

    Auch die demokratischen Entscheidungsträger diskutieren mit den Virologen und den Interessensverbänden hin und her, wann der Zeitpunkt für die drängende marktwirtschaftliche Wiedereröffnung geboten bzw. möglich sei. Manche fordern sogar, es dürften nicht 90 Prozent der Bevölkerung leiden, bloß damit den restlichen zehn Prozent zum Überleben verholfen werde. (Eine Patientenverfügung zum Verzicht auf Beatmung für den Fall, dass sie zu dieser Restgruppe gehören sollten, füllen sie mal lieber nicht aus.)

    Der „Systemvergleich“ hinkt auch noch in einer anderen Hinsicht. Die Staatssozialisten verschafften sich in Form von Fünf-Jahres-Plänen zur Produktionslenkung, durch LPGs, PGHs, HO-Läden und via Polykliniken, Einheitsschulen, Krippen etc. einen direkten Zugriff auf ihr Gesellschaftsleben und konnten dann im Krisenfall auch entsprechend handeln – Kuba und in vielen Bereichen auch China halten das immer noch so ähnlich. Die freiheitlichen Staatsmacher treffen neben dem Wirtschaftschaos auch auf Hindernisse, die aus der Privatisierung ehedem staatlicher Institutionen auf den Feldern Gesundheit, Verkehr oder Versorgung entstammen – und müssen ihnen zunächst als „Marktteilnehmer“ gegenübertreten, also z.B. freigehaltene Intensivbetten bezahlen, oder Gesetze im Eilverfahren anpassen, um, Beispiel Transportwesen, die „Paywall“ vor nötigen Dienstleistungen zu überwinden.

    4.
    Bis zum Ende des Shutdowns aber bekommt gewissermaßen das eine Evidenz, was gemeinhin nur als Schulbuchweisheit, schöner Schein oder idealistischer Wunsch existiert, dass nämlich „wir alle in einem Boot sitzen“. Mindestens zum Zweck der flachen Infektionskurve müssen die Leute, die eine Zellstruktur teilen, welche das Virus ohne Ansehen von Person und Stand angreift, unten und oben und links und rechts einigermaßen zusammenhalten und kommen nicht umhin, den Maßgaben des staatlichen Steuermanns zu folgen. (Sie können dabei ein wenig auf dessen Zweckrationalität setzen, die ein Virus erzwingt, das sich von den Bolsanaros nicht einfach wegpusten lässt.)

    Mindestens bis zum sicheren Abklingen der Pandemie tritt der Staat vielerorts vermehrt an die Stelle des Geldes und hält eine Gesellschaft zusammen, die sich nach Lage der Dinge durch die herkömmliche Weise des Gelderwerbs in Konkurrenz zueinander nur wechselseitig blockieren, paralysieren und bekriegen würde. Auch der Normalbetrieb des Kapitalismus funktioniert nur, wenn der bürgerliche Staat die Klassengegensätze sozial-, wirtschafts- und ordnungspolitisch auf „Toleranz“ verpflichtet. Die Krise bestärkt aber den trügerischen Schein vom bellum omnium contra omnes, vom Krieg aller gegen alle, den nur der Staat zähmen und zivilisieren kann.

    Darüber erleben die vielgescholtenen und oft belächelten Staatsmänner und -frauen samt ihren Parteien der Mitte eine Sternstunde. Ihre Umfragewerte schießen in die Höhe (was politologisch auch als rally round the flag effect bezeichnet wird), weil jedermann ganz praktisch von ihrem Krisenmanagement abhängig ist.

    Dies wiederum veranlasst viele systemkritische Linke, die ansonsten den „Staat der Reichen“ anklagen, ausnahmsweise einzuräumen, dass er diesmal tatsächlich und vorübergehend der „Allgemeinheit“ dienen würde. (Einige verdächtigen ihn allerdings schon der Macht- und Biopolitik nach Foucault.)

    In der Hauptsache aber gibt es ein mehr oder weniger irritiertes Volk, welches darauf angewiesen und es gewohnt ist, also darauf hofft, dass Vater Staat die Sache auch diesmal irgendwie richten wird. Die meisten verharren in diesem Opportunismus, schreiben sich vorbeugend resiliente Eigenschaften zu, weshalb sie die Atemschutzmasken, die nicht vorhanden sind, auch gar nicht bräuchten.

    Andere Volksteile werden wegen der gegenwärtigen Einschränkungen und künftigen Perspektiven ungehalten und legen sich Theorien über ihr „gefühltes“ Staatsversagen zurecht, ganz so, als wäre ein „guter“ Staat über alle Virus-Gefahren erhaben. Manche der enttäuschten Staatsgläubigen meinen, die Pandemie käme dem „Merkel-System“ oder dem „Neoliberalismus“ gerade recht, um das Problem der Überalterung kostengünstig zu lösen oder das Bargeld abzuschaffen. Auch fragen sie sich, ob die Seuchenpolitik nicht der ideale Vorwand sei, um Bürgerrechte ab- und den Überwachungsstaat auszubauen. Ihrem ansonsten so geliebten Staatswesen scheinen sie angesichts von Corona einige Schandtaten zuzutrauen.

    Die Populisten haben derzeit nicht viel zu melden. Sollte aber die in den Ruf nach guter Herrschaft übersetzte Beschädigung der Interessen anhalten oder zunehmen, könnte die Forderung erneut um sich greifen, dass Mutti Merkel wegmüsse, damit Vater Staat wieder walten könne.

    5.
    Dabei sollte man sich besser daran erinnern, dass der gesellschaftliche Lebensprozess unter dem Diktat der Konkurrenz ums Geld, der jetzt in die Krise gerät, nicht vom Himmel gefallen, sondern von genau von dem Typus staatlicher Hoheit (samt Vorgängern) eingerichtet und betreut wurde, die jetzt als Retter anrückt und gerufen wird, damit alles so bleibt oder wieder so wird, wie es war.

    Denn schließlich lebt auch der bürgerliche Staat, der nun krisenspezifisch vom Bock zum Gärtner avanciert, via Steuern und Verschuldungsfähigkeit von der Maxime, die er seiner Gesellschaft verordnet und gemäß der er die unausbleiblichen Widrigkeiten betreut: dass nämlich die gegensätzlichen Geldinteressen seiner Wirtschaftsbürger irgendwie alle aufgehen, möglichst prosperieren und darüber ein kapitalistisches Gemeinwesen konstituieren sollen. Selbstverständlich ist in dieser Systemlogik „Wirtschaftswachstum first“, also das Klasseninteresse derer, die dieses Wachstum betreiben, eingeschlossen. Eben das soll möglichst bald wieder freigesetzt werden.

    P.S.

    Die Macht zum Durchregieren, also die verkürzte Gesetzgebung, Sondervollmachten auf Zeit oder den Zugriff auf persönliche Daten, verschaffen sich Regierung und Opposition derzeit nicht wegen der Orwellschen Dystopie, sondern aus Gründen der Pandemiebekämpfung. Einmal in der demokratischen Welt, sind jedoch Zweitverwendungen solcher Neuerungen denkbar. (Georg Schuster)

    https://www.heise.de/tp/features/Vater-Staat-und-Corona-4701384.html

    ----

    Der diesem Teil 3 vorhergehende Abschnitt wurde von Schuster bereits am 27.03.2020 veröffentlicht:

    https://www.heise.de/tp/features/Marktwirtschaft-und-Corona-4691796.html

  26. 26 Nestor 12. April 2020 um 14:52 Uhr

    Ganz passend dazu auch andere Arten von Maßnahmen:

    Aus Angst vor Hungerunruhen: 20.000 Soldaten nach Süditalien verlegt

    In den letzten Wochen wurden 20.000 Soldaten in die süditalienischen Regionen Kampanien, Apulien und Sizilien entsandt, um Vorratslager und Straßen zu bewachen.

    https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/07/ital-a07.html

    Wenn es wirklich hart auf hart kommt, so wird sich erst weisen, ob mit solchen Maßnahmen die Bevölkerung niedergehalten werden kann.

  27. 27 Leser 12. April 2020 um 17:27 Uhr

    Happy Easter … and … business as usual …

    While Wall Street traders have taken on greater health risks of catching the coronavirus by traveling to work on mass transit and working in a potentially contaminated building, some of the biggest banks will collect a death benefit should the employees die from the virus.

    Wall Street banks own a form of life insurance called BOLI, short for Bank-Owned Life Insurance. The death benefit pays to the corporate owner of the policy, in this case the banks, not the employee or their family. Because it’s a life insurance policy, it has a lot of nice perks for the banks’ bottom line. The cash benefit of the policy builds up tax free while the policy is in force and the paid death benefit is free of federal income taxes. The bank is supposed to get the employee’s permission before taking out the policy but there is little evidence that employees know what they’re signing when a huge stack of papers is pushed in front of them on their hire date. (…)

    The amount of BOLI assets held by the banks is listed on Schedule RC-F on their Call Reports that are filed with federal regulators. As of December 31, 2019, four of the largest U.S. banks, JPMorgan Chase, Bank of America, Wells Fargo and Citigroup’s Citibank held a combined $58.44 billion in BOLI assets.

    Last Friday, the Wall Street Journal reported that JPMorgan Chase had experienced a coronavirus outbreak on its trading floor with more than two dozen traders sick and dozens more in quarantine. Despite that, Bloomberg News reported today that traders are still being pressured to come back to work with one out of every five traders back on the trading floor.

    Federal regulators clearly have no serious interest in reining in abuses on Wall Street. Perhaps Governor Cuomo will deem it timely to investigate this matter in a comprehensive way as a matter of protecting the health of all New Yorkers.

    https://wallstreetonparade.com/2020/04/wall-streets-banks-could-profit-by-millions-on-coronavirus-deaths-of-employees/

  28. 28 Nestor 12. April 2020 um 19:37 Uhr

    Ich erinnere mich an einen Michael Moore-Film, wo diese Lebensversicherungen zugunsten der Firma bei der letzten Finanzkrise Thema waren.

  29. 29 Neoprene 12. April 2020 um 21:45 Uhr

    Noch ein TELEPOLIS-Artikel:

    Björn Hendrig: Das dünne Eis
    „Die Corona-Krise zeigt, dass die meisten Menschen in einer kapitalistischen Gesellschaft von der Hand in den Mund leben“

    https://www.heise.de/tp/features/Das-duenne-Eis-4701457.html

  30. 30 Leser 14. April 2020 um 10:07 Uhr

    A) Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie stehen die Schwellenländer an den Finanzmärkten unter besonders hohem Druck. Experten zufolge kann eine Schuldenkrise in manchen Ländern wohl nicht mehr abgewendet werden.
    „In den letzten Wochen sind Investoren in Scharen aus Staats- und Unternehmensanleihen der Schwellenländer geflüchtet“, fasst Fondsmanagerin Claudia Calich vom Vermögensverwalter M&G Investments zusammen. Seit Ende Januar haben ausländische Anleger umgerechnet knapp 85 Milliarden Euro abgezogen. Währungen wie der brasilianische Real, der chilenische Peso oder der südafrikanische Rand rauschten auf Mehr-Jahres-Tiefs.

    Um die Pandemie-Krise zu überstehen, benötigen Entwicklungsländer nach Schätzungen der Vereinten Nationen allein in diesem Jahr Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 2,5 Billionen Dollar. Davon seien eine Billion als Soforthilfen und eine weitere Billion in Form von Schuldenerlassen notwendig. Der Rest werde für die durch den Virus belasteten Gesundheitssysteme gebraucht.
    Rund 90 Länder haben sich mit Hilfsgesuchen bereits an den IWF gewandt. „Sollte sich die Krise weiter hinziehen, dürften weitere folgen und den IWF an seine finanziellen Grenzen bringen“, warnen die Devisenexperten der Commerzbank. (9.4.)

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/hr-boerse-story-20575.html

    ---

    B) IWF erlässt 25 armen Ländern in Coronakrise Schulden
    Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie hat der Internationale Währungsfonds Erleichterungen für Entwicklungsstaaten angekündigt. Einigen Ländern sollen zudem Notkredite helfen. (heute)

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-iwf-erlaesst-25-armen-laendern-in-schulden-notkredite-fuer-ghana-und-senegal-a-85d89fdc-7ccd-4548-a661-325a35d8ce24

    ---

    C) Auch für Argentinien war das schon lange und längst vor Corona bereits im Gespräch
    https://www.tagesschau.de/ausland/argentinien-257.html

    Argentinien ist zahlungsunfähig

    Viele Investoren haben es seit Langem befürchtet, jetzt ist es eingetreten: Am Montagmorgen erklärte die argentinische Regierung, dass sie die dieses Jahr fälligen Zins- und Tilgungszahlungen auf Bonds in Höhe von 8,4 Milliarden Dollar auf 2021 verschieben werde.

    Damit rückt Argentinien einem allgemeinen Zahlungsausfall wieder einen Schritt näher – und aus Sicht der Experten ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es so weit ist. Es wäre der neunte Ausfall in der Geschichte der zweitgrößten südamerikanischen Volkswirtschaft.

    In dem Dekret rechtfertigte die Regierung den Schuldenschnitt damit, dass die fälligen Anleihen Teil eines größeren Verhandlungspakets sein müssten, das Buenos Aires mit seinen Gläubigern anstrebt. Das Land müsse erst einmal auf einen Pfad des nachhaltigen Wachstums zurückkehren. Die entscheidende Frage ist nun, was mit den ausländischen Gläubigern geschieht.

    Seit zwei Monaten verhandelt Wirtschaftsminister Martín Guzmán, ein Experte für Schuldenverhandlungen, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den privaten Gläubigern. Bis Ende März wollte er einen Umschuldungsplan präsentieren. Die Coronakrise hat jedoch seine schon vorher völlig unrealistischen Zeitpläne über den Haufen geworfen. (HB, 6.4.20)

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/schwellenlaender-argentinien-ist-zahlungsunfaehig/25719140.html?ticket=ST-5342028-EnHJe6kW0bbafHUq0Z3k-ap5

    ---

    Angesichts der zu erwartenden Neuschulden wollte der IWF anscheinend seine Altschulden-Bestände durchsortieren. Nach welchen Kriterien?
    Für private Anleger gilt dgl. allgemeines Schuldenmanagement vermutlich aber eher nicht.
    „Die entscheidende Frage ist nun, was mit den ausländischen Gläubigern geschieht,“ im Falle Argentiniens waren darunter bekanntlich diverse „Geierfonds“, die von US-Gerichten Schützenhilfe erhalten hatten. Und nun?

    Der IWF „… fordert «kooperative» Verhandlungen mit den privaten Gläubigern und verlangt, dass diese einen «bedeutenden Beitrag» bei den Schuldenverhandlungen leisten sollen.

    Überraschend für argentinische Ökonomen ist, dass der IMF in seinem Kommentar keinerlei Sparmassnahmen von Argentinien verlangt, noch die Regierung ermahnt, einen Primärüberschuss im Haushalt zu erzielen. Denn ein positiver Saldo im Staatsbudget (ohne die Schuldzahlungen) ist der entscheidende Indikator für die Gläubiger, ob Argentinien zahlungsfähig bleiben wird. Der Fonds hält es «weder wirtschaftlich noch politisch für machbar», Staatsausgaben zu streichen oder Einnahmen zu erhöhen.

    Es ist gut möglich, dass Argentinien zum Testfall für die neue Politik des IMF wird: Die IMF-Chefin Kristalina Georgieva hat gerade angekündigt, dass sie die bisherigen Empfehlungen ihrer Institution für kriselnde Emerging-Markets überprüfen wolle.

    Dennoch dürfte die «harmonische Zusammenarbeit» zwischen Fonds und der argentinischen Regierung bald getestet werden. Denn letzte Woche forderte die Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, dass auch der Fonds auf einen Teil seiner Forderungen verzichten sollte. Die ehemalige Präsidentin Argentiniens hat in ihrer Amtszeit den IMF regelmässig als Schuldigen für die Misere des Landes beschimpft und dürfte auch jetzt nicht zögern, Stimmung gegen die multilaterale Bank zu machen.

    Nach der Satzung ist es dem IMF nicht erlaubt, Zinszahlungen oder Tilgungen zu erlassen. Grundsätzlich werden die Forderungen des IMF bevorzugt und ohne jegliche «haircuts», also Abschläge, zurückbezahlt. Für die privaten Gläubiger wiederum bringt eine Umschuldung mit Beteiligung des IMF eine erhöhte Sicherheit, dass sie doch noch zu ihrem Geld kommen – wenn eben auch mit Abschlägen. Einen Ausweg, um die extrem hohen Rückzahlungen an den IMF in den Jahren 2022 und 2023 zu vermeiden, wäre ein neues Abkommen zwischen dem Fonds und Argentinien, in dem die Tilgungen über einen längeren Zeitraum erstreckt würden.“ (NZZ, bereits am 21.02.2020)

    https://www.nzz.ch/finanzen/der-waehrungsfonds-und-argentiniens-regierung-ziehen-an-einem-strang-ld.1541799

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    vgl. http://NestorMachno.blogsport.de/2020/04/09/die-wirtschaftlichen-folgen-der-corona-krise-ii/#comment-38946

  31. 31 Neoprene 14. April 2020 um 12:53 Uhr

    „The post-pandemic slump“ von Michael Roberts Blog
    https://thenextrecession.wordpress.com/2020/04/13/the-post-pandemic-slump/

    Eine Übersicht zu den unterschiedlichen Einschätzungen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

    Sein persönlicher Schluß:
    „And now it seems that any recovery from the pandemic slump will be drawn out and also deliver an expansion that is below the previous trend for years to come. It will be another leg in the long depression we have experienced for the last ten years.“

  32. 32 Nestor 14. April 2020 um 13:48 Uhr

    Was Argentinien angeht, so gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, und die ist, daß der IWF das Land mehr oder weniger unbegrenzt kreditiert.

    Mir erscheint, daß die Corona-Krise ein Umdenken der Finanzinstitutionen bewirkt hat, demzufolge man jetzt alle Geldhähne aufdrehen muß, um den Crash zu vermeiden, und die Sparpolitik in der Schublade verschwinden lassen muß.

  33. 33 Nestor 14. April 2020 um 15:20 Uhr

    Eine Freundin hat mich gerade auf eine Wirkung des CV hingewiesen, die mitteilenswert ist: Durch das Arbeiten im Home-Office wird jede Arbeitszeitbeschränkung hinfällig, man kann die Leute weit über die vereinbarte Arbeitszeit einspannen, indem man ihnen Aufgaben überträgt, die in selbiger nicht zu bewältigen sind.

  34. 34 Leser 14. April 2020 um 20:14 Uhr

    So ein „Umdenken“ – z.B. ein Schuldenerlass – wird zwar allenthalben gefordert.
    Die USA und die EU müssten das aber auch befürworten. Und nicht nur die linke und linksliberale Presselandschaft ….

    „Der IWF könnte mehr denn je seine Stimme für ein staatliches Insolvenzverfahren erheben, wie er es selbst um die Jahrtausendwende lanciert hatte. Das Veto der USA beendete 2003 diese notwendige, weiter ausstehende Regulierung. Das Entwicklungs- und Schwellenländerbündnis »Gruppe der 77« fordert im Rahmen der Uno bereits seit 2015, dass ein solches Staateninsolvenzverfahren auf den Weg gebracht wird. Es gibt dafür eine klare Mehrheit in der Uno, doch neben den USA steht unter anderen auch die EU auf der Bremse. Dabei sollte allen klar sein: Ohne einen fairen Ausgleich zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen verschärft sich jede Krise.“

    Martin Ling im ND findet nämlich so einen Schuldenerlass glatt „alternativlos“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135493.schuldenerlass-ist-alternativlos.html

    ---

    Angesichts der Corona-Krise hat der Internationale Währungsfonds (IWF) sofortige Schuldenerleichterungen für 25 Entwicklungsstaaten verkündet. IWF-Chefin Kristalina Georgieva teilte am Montag mit, der IWF gewähre armen Staaten für einen Zeitraum von sechs Monaten Notkredite, um sie im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Der IWF-Vorstand bewilligte die Kredite für eine Reihe afrikanischer Staaten sowie für Afghanistan, Nepal, Haiti und den Jemen.
    Das Geld kommt aus dem Katastrophenbeistandsfonds („Catastrophe Containment and Relief Trust“, kurz: CCRT) des IWF. Dieser wurde bereits 2015 während der Ebola-Krise in Westafrika geschaffen und wird nun für die Eindämmung der Folgen der Coronavirus-Pandemie verwendet. „Dies gewährt unseren ärmsten und schutzbedürftigsten Mitgliedern Zuschüsse zur Deckung ihrer IWF-Schuldenverpflichtungen für eine erste Phase in den nächsten sechs Monaten und wird ihnen helfen, mehr ihrer knappen finanziellen Ressourcen für lebenswichtige medizinische und andere Hilfsmaßnahmen zu verwenden, sagt IWF-Geschäftsführerin Georgieva. Derzeit umfasst der CCRT 500 Millionen Dollar, darunter fallen auch neue Zusagen in Höhe von 185 Millionen Dollar aus Großbritannien, 100 Millionen Dollar aus Japan und nicht bezifferte Beträge aus China, den Niederlanden und anderen Staaten. Georgieva warb für eine Aufstockung des verfügbaren Betrags auf 1,4 Milliarden Dollar und rief auch andere Staaten auf, sich an Beitragszahlungen zu beteiligen.

    https://www.dw.com/de/iwf-kommt-entwicklungsl%C3%A4ndern-entgegen/a-53112823

    Schuldenerleichterungen sind nicht nur kein Schuldenerlass. Sie sollen die Schuldenlage nämlich stattdessen besser aushaltbar und verlängerbar machen. Dann könnte alles so bleiben wie bisher – mit etwas mehr Caritas sowie ein paar Fristverlängerungen …

  35. 35 Neoprene 14. April 2020 um 20:39 Uhr

    „Ohne einen fairen Ausgleich zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen verschärft sich jede Krise.“

    Ja, das wird schon stimmen. Nur heißt das ja noch lange nicht, daß es diesen „fairen“ (was war das noch mal in der Welt der erbitterten internationalen Konkurrenz?) „Ausgleich“ tatsächlich geben wird. Warum auch, hat es in den letzten über 100 Jahren ja auch nicht gegeben, und „Krisen“ gab es wahrlich zuhauf in dieser Zeit.

  36. 36 Nestor 14. April 2020 um 20:44 Uhr

    Also was die Schulden angeht, so habe ich nur gelesen, daß verschiedenen afrikanischen Staaten ein Zahlungsaufschub gewährt wurde.

    Schuldenstreichung halte ich für ausgeschlossen, weil da würden alle Schulden der Welt fragwürdig werden.

    Aber sowohl die Milde des IWF gegenüber Argentinien als auch die überraschende Einigung der EU-Staaten in Sachen Schulden weist auf sehr großzügiges Geldemittieren hin.

    Auch das Finanzkapital würdigt das und die Börsen gehen nach oben.

    Es muß ja sowohl der Italiener garantiert gekriegt haben, daß er weiter Schulden machen kann, und der Holländer beruhigt worden sein, daß er dafür nicht zahlen muß.
    Ich nehme an, die EZB kauft einfach unbegrenzt Anleihen auf und die Banken freuen sich auch über das sichere Geschäft. Der Sekundärmarkt bleibt aufrecht, alles in Butter.

    Ob das ewig so geht, daß die Banknotenpressen fehlendes Wachstum ersetzen, muß sich erst weisen.

  37. 37 Neoprene 14. April 2020 um 21:19 Uhr

    Muß wirklich niemand zahlen, wenn allenthalben die Druckerpressen angeworfen werden wie nie?
    „sowohl die Milde des IWF gegenüber Argentinien als auch die überraschende Einigung der EU-Staaten in Sachen Schulden weist auf sehr großzügiges Geldemittieren hin.“
    Offensichtlich. Aber wessen Geld denn, im IWF sind ja Staaten mit ganz unterschiedlichen Geld Mitglieder.
    „Es muß ja sowohl der Italiener garantiert gekriegt haben, daß er weiter Schulden machen kann, und der Holländer beruhigt worden sein, daß er dafür nicht zahlen muß.“
    Ob da bisher wirklich belastbare „Garantien“ gegeben wurden, wage ich zu bezweifeln. Und selbst wenn die Holländer „beruhigt“ sein mögen, daß die EU-Staaten, für die Zusatzkredite „nicht zahlen“ müssen, bleibt die Frage, ob das überhaupt stimmt.
    Deshalb wird sich eher früher als später erweisen, „ob das ewig so weiter geht.“

  38. 38 Nestor 14. April 2020 um 22:17 Uhr

    Muß wirklich niemand zahlen, wenn allenthalben die Druckerpressen angeworfen werden wie nie?

    Ich weiß nicht, was du meinst mit „zahlen“, also wer da zahlen soll. Zahlen kann ja nur der, der ein Geld hat.

    Was das Geld selbst angeht, so können sich diese Geldemission nur diejenigen leisten, die über ein Weltgeld verfügen.
    Und da scheint es bei der EU ein Einsehen gegeben zu haben, wenn man jetzt mit dem Knausern anfängt gegenüber der Südschiene der EU, so geht dieses Weltgeld flöten.

    Bei Argentinien ist es so, daß die Folgen für das Weltfinanzsystem nicht absehbar wären, wenn es noch einmal pleite geht.

    Argentinien 2002 und Griechenland 2015 konnte man noch irgendwie isolieren, aber der Euro wurde auch damals nur durch das EZB-Aufkaufprogramm stabilisiert.
    Heute ließe sich eine Staatspleite nicht mehr isolieren, und ein Euro-Austritt stünde ins Haus, wenn das Füllhorn der EZB nicht sprudelt.

  39. 39 Ricky 15. April 2020 um 6:51 Uhr

    Eigentlich gekauft werden (sollen) diese Papiere aber ja vom Finanzkapital, das sie so dann in Wert setzt, bzw. setzen soll. Da die Welt mit anlagesuchendem Kapital geflutet worden ist, legt dieses Kapital sich im Regelfall dann auch in solchen Staatspapieren an. Oder in solchen anderer Staaten. Unter den möglichen Anlagealternativen entscheidet das Finanzkapital nach seinen Kriterien sich. Und beglaubigt beispielsweise einen gigantomanischen Schuldenberg der USA. als würde dieser allesamt für zukünftig zu erwartendes Wachstum gerade stehen können.
    Erkennt das Finanzkapital ganz generell diese Sorte der Staatsfinanzierung nicht mehr als Wachstumsmöglichkeit, trotz Zinsaufschlägen, so hat der betreffende Staat ein gewichtiges Problem, das die Druckerpresse des Staates oder die Aufkaufumwege der EZB zwar eine Zeitlang überbrücken können, aber wenn das Finanzkapital ganz prinzipiell trotz Zinsaufschlag solche Staatspapiere verschmäht – dann hat dieser Staat ein Problem. Und das dürfte bei einigen Kandidaten der Fall sein, s.o. die Staaten, worunter sich Afghanistan befindet. Warum wohl?
    Also findet eine Sortierung der Staatenwelt nach Anlageinteressen des Finanzkapitals statt.

    Diese Sortierung darf deswegen nicht zur unkontrollierten Entwertung von Ramschpapieren führen, weil das weitere Folgen mit sich risse. Also soll es kontrolliert abgewicket werden, dass diese Ramschpapiere nicht die sie haltenden Banken beschädigen dürfen. Daher der Einsatz des IWF, eine Lösung finden zu wollen: die Papiere werden neu verhandelt, neu gewichtet, und die Rückzahlung bis in den St. Nimmerleinstag gestreckt. Es geht also darum, a) die Staatenwelt als Anlagesphäre weiter erhalten zu ollen, mit ihrer Standortkonkurrenz um Kredit, und gleichzeitig die gewichtigen Instanzen dieser Ordnung möglichst bei einer „möglichst kontrollierten“ Abwertung nicht zu beschädigen, vornehmlich das Bankensystem.

    Und um so was geht es, wenn jetzt über eine allgemein drohende „Rezession“ des kapitalistischen Geschäftes überhaupt schwadroniert wird: die Entwertung soll versucht werden, a) kontrolliert, von oben gemanaged, abzuwickeln, b) auf einige Bereiche, Länder, Gelder, Banken zu beschränken, c) jedenfalls schon mal gar nicht auf die eigenen wichtigen Sektoren und den eigenen staatlichen Standort insgesamt, d) sondern gefälligst bei den anderen/dem anderen, was die Konkurrenz zwischen den Standorten erst recht befeuert: Entwertung bei den anderen, Wachstum für den eigenen Standort. Allerdings erfordert genau das dann wiederum Stützungsaktionen für die Konkurrenten, wenn sie wichtige Geschäftspartner fürs eigene Geschäft sind …. und so weiter und so fort in diesen Widersprüchen – für weiteres Wachstum…

  40. 40 Nestor 15. April 2020 um 10:49 Uhr

    @Ricky

    Erkennt das Finanzkapital ganz generell diese Sorte der Staatsfinanzierung nicht mehr als Wachstumsmöglichkeit

    Das „Wachstum“ ist eher das Problem der Politiker, die national bilanzieren. Bei einzelnen Unternehmen, auch bei Banken, heißt die gleiche Ambition „Gewinn“.

    Die Banken haben ihre Geschäftsmöglichkeiten sehr eingeschränkt vorgefunden nach dem Crash von 2008 ff. Weder die Unternehmensfinanzierung noch der Konsumentenkredit waren da noch besondere Optionen.
    Auch der Derivate-Markt ist nicht jedermanns Sache, vor allem, wenn die Grund-Spekulationen, auf denen die Derivate aufbauen, sehr geschrumpft sind. Manche Manöver wurden auch von den jeweiligen Finanzaufsichtsbehörden schlichtweg verboten.

    Also ist der Ankauf von Wertpapieren und ihr Weiterverkauf an die EZB ein wichtiger Posten im Geschäftsgebaren europäischer Banken, die übrigens auch fast alle auf dem Zahnfleisch gehen, wenn man die italienischen Banken, die griechischen, die portugiesischen, spanischen oder die Deutsche Bank anschaut.

    Auch die Börsen-Höhenflüge sind teilweise nur deshalb möglich gewesen, weil die EZB auch Firmen-Anleihen aufkauft.

    Man darf nicht vergessen, wie viel von dem Wachstum in der EU oder dem ganzen Weiterfunktionieren des Euro seit über einem Jahrzehnt der EZB-Finanzierung geschuldet war und ist.

    Und das wird meiner Einschätzung nach ausgeweitet, eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

  41. 41 Ricky 15. April 2020 um 14:34 Uhr

    Deine These, dass Staatsanleihen im Regelfall nur noch zwecks Aufkauf durch eigene Banken plus Weiterreichung an die EZB ausgegeben würden – und nicht deswegen, damit das Finanzkapital mit ihnen handele und ihnen Werthaltigkeit verleihe (oder eben den Schein davon…), trifft zumindestens bei den großen Marktbewegungen der Anleihen der letzten Tage m.E. gar nicht zu. Wieso auch, wenn die Finanzer eh nur die Wahl zwischen Papieren für Rohstoffe u.ä., Anleihen oder Aktien haben… (oder eben in Edelmetalle gehen). Zumindestens mir als Laie scheint das nicht einsichtig zu sein.

    „Bei Staatsanleihen verlangen neue Anleger nun querbeet deutlich höhere Zinsen für ihr Geld. Die zehnjährige deutsche Staatsanleihe, eine Art Messlatte für das Geschehen an den Märkten, ist inzwischen wieder bei einer Rendite von minus 0,28 Prozent angelangt. Am 9. März lag sie noch bei minus 0,909 Prozent. Die Renditen vieler Anleihen aus der EuroZone sind inzwischen sogar wieder deutlich in positives Terrain gedreht. Frankreich etwa muss für eine zehnjährige Verschuldung inzwischen wieder 0,40 Prozent zahlen. Am 9. März konnte sich Paris noch für minus 0,45 Prozent verschulden. Auch aus italienischen Staatspapieren flüchten die Anleger scharenweise. Am Markt wird spekuliert, es könne in Kürze zu höher verzinsten „Coronavirus- Bonds“ kommen, um klammen Staaten der Euro-Zone unter die Arme zu greifen. Auch Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor einem Vertrauenskollaps in hoch verschuldete Staaten der Euro-Zone, mit stark steigenden Zinsen. Hier müsste die Europäische Zentralbank signalisieren, dass Ausfälle ausgeschlossen seien.
    Rom muss inzwischen für frisches Geld (zehn Jahre) wieder 2,87 Prozent hinblättern. Anfang März waren es nur 0,9 Prozent. Die Rating-Agentur Moody’s befeuerte den Ausverkauf weiter, indem sie den Ausblick für die Euro- Zone von „stabil“ auf „negativ“ senkte.“

    https://www.tagesspiegel.de/verbraucher/coronavirus-was-die-fallenden-kurse-saemtlicher-anleihen-fuer-anleger-bedeuten/25657358.html

    … und zumindestens der „Ausverkauf“ im letzten Satz deutet nicht an, dass da nur oder auch nur hauptsächlich die europäischen Staaten ganz und gar nur bei sich selber tätig würden ….

    Der einzige Unterschied zum bloßen Gelddrucken sei angeblich der, dass mit all diesen Umständlichkeiten das europäische Bankensystem mit zustzlichen Gebühren saniert werden solle. Hm. Daran mag schon was sein. Ginge es aber nur um die Stützung europäischer Banken, dann käme es mir reichlich „umständlich“ vor, dies so über derartige Refinanzierungsfazilitäten zu machen….

  42. 42 Nestor 15. April 2020 um 15:17 Uhr

    @Ricky

    Deine These, dass Staatsanleihen im Regelfall nur noch zwecks Aufkauf durch eigene Banken plus Weiterreichung an die EZB ausgegeben würden

    Wo hätte ich diese These formuliert?

    trifft zumindestens bei den großen Marktbewegungen der Anleihen der letzten Tage m.E. gar nicht zu.

    Warum?
    (Abgesehen davon, daß ich die These nicht hatte.)

    Rekapitulieren wir doch einmal, wieso eine Anleihe ausgegeben wird. Die wird deshalb ausgegeben, damit der ausgebende Staat oder das emittierende Unternehmen sich Zahlungsfähigkeit verschafft.
    Bei dir erscheint mir das Mißverständnis vorzuliegen, daß das eine Art Dienst am Kunden wäre, mit dem die Emittenten den Käufern selbstlos zu einem Geschäft verhelfen wollen.

    Ich verstehe nicht ganz, was die Aussage des Zitates und deine kryptische Bemerkung am Schluß besagen sollen.

    Der Tagesspiegel-Artikel ist ca. einen Monat alt, als die Panik groß war und die Börsen gefallen sind. Der DAX z.B. war damals am Boden. Und Italien erhielt Hilfe aus China und Kuba, während die restlichen EU-Staaten selber nicht wußten, woher sie Masken usw. beziehen sollten.
    Die wirtschaftliche Erleichterung, die die Börsen (und zwar sowohl diejenigen für Aktien als auch diejenigen für Anleihen) beruhigte – und seither auch wieder beflügelte –, war die Ankündigung von Christine Lagarde, 750 Milliarden für Anleihenaufkäufe zur Verfügung zu stellen, einen Tag später, am 19.3., oder sogar am gleichen Tag, am 18.

    Damit war einmal für die Italiener klar, daß sie ihre Anleihen loskriegen. Ich nehme an, die Spreads haben sich auch verringert. Die Finanzmärkte nahmen Lagardes Ankündigung für die Gewißheit, daß die EU weiterhin alles zur Aufrechterhaltung des Euro tun wird.
    Dann kam die idee mit den Corona-Bonds auf, die jetzt auch wieder verschwunden ist, und das kann nur deshalb sein, weil Italien und Spanien usw. Finanzierung auf anderem Weg zugesagt worden ist.

    Ich hoffe, ich habe Mißverständnisse beseitigt.

  43. 43 Ricky 15. April 2020 um 15:41 Uhr

    Ich dachte, die Staaten mit ihrem Finanzierungsbedarf schmeißen Anleihpapiere auf den Markt, schon recht, damit sie (also die Staaten) Geld kriegen. Nicht als Dienst am Finanzkapital. Aber das Geld kriegen sie doch vom Finanzkapital, z.B. großen Fonds, die so das Geld ihrer Klienten anlegen wollen und müssen. Dabei nehmen diese u.a. ggf. dann auch Staatspapiere in ihre Portefeuilles.

    Außerdem gibt es bekanntlich in Europa etliche ‚kränkelnde‘ europäische Banken – und bei denen „… ist der Ankauf von Wertpapieren und ihr Weiterverkauf an die EZB ein wichtiger Posten im Geschäftsgebaren europäischer Banken.“ (nestor)

    Vielleicht sind das einfach zwei unterschiedliche Vorgänge.

    (Ich hatte immer gedacht, wenn das Verscherbeln an das Finanzkapital nicht klappt, ja dann gibt es immer noch in Europa z.B. italienische Banken, die italienische Staatspapiere aufkaufen, und die dann an die EZB weiterverkaufen.) Aber der Unterschied zum bloßen Gelddrucken, der läge schon darin, dass diese Papiere erst einmal „dem Markt“ angeboten werden, und dass der sie dann aufkauft. Anstatt dass ein Politiker die Druckerpresse anschmeißt.
    [Falls dem so ist, soll es mir nun recht sein.]

  44. 44 Nestor 15. April 2020 um 15:59 Uhr

    @Ricky

    Die Banken sind Teil des Finanzkapitals, ein sehr wichtiger sogar. Viele der Fonds werden von Banken betrieben.
    Unter „Finanzkapital“ fallen auch noch Versicherungen, weil die spekulieren und handeln auch mit Wertpapieren – seit der Finanzkrise 2008 ff. mit großen Schwierigkeiten, wegen Bonitätsvorschriften und Niedrigzinsen.
    Zum Finanzkapital gehören auch noch Pensionsfonds. Alle diese Einrichtungen, die auch noch eine andere gesellschaftliche Funktion haben, werden als „Finanzdienstleister“ zusammengefaßt.
    Außer Fonds und Börsenmaklern, die für dich anscheinend die Personifikation des Finanzkapitals darstellen :-) , sind ein Eckpfeiler die jeweiligen nationalen Notenbanken, die Fed und die EZB – sie stellen die Verbindung zur Macht dar, sind die eigentlichen Emittenten des Geldes, bedürfen aber der restlichen Akteure zur Beglaubigung dieses Geldes. Erst wenn der ganze Apparat des Finanzkapitals es durchgeknetet hat, so die allgemeine Ansicht, ist es echtes Maß der Werte und als solches Weltgeld.

  45. 45 Nestor 15. April 2020 um 16:03 Uhr

    Es gibt sichtlich auch Krisengewinnler, oder: Was alles essentiell ist, stellt sich erst so langsam heraus.

    AT&S: Neue Lieferketten für Produktion von Beatmungsgeräten

    AT&S hat mehrere neue Kooperationen mit Zulieferern abgeschlossen, darunter in den USA und in Indien. Ziel ist die Herstellung von Beatmungsgeräten, die zur Behandlung von Coronapatienten dringend benötigt werden.

    https://industriemagazin.at/a/at-s-neue-lieferketten-fuer-produktion-von-beatmungsgeraeten

  46. 46 Neoprene 15. April 2020 um 17:12 Uhr

    Auch wenn stimmt,
    „Erst wenn der ganze Apparat des Finanzkapitals es durchgeknetet hat, so die allgemeine Ansicht, ist es echtes Maß der Werte und als solches Weltgeld.“
    so ist die flapsige Formulierung, daß die Regierungen alle nur die Druckerpresse für neues Geld anwerfen können, grundsätzlich auch richtig.

  47. 47 Neoprene 15. April 2020 um 17:14 Uhr

    „How coronavirus almost brought down the global financial system
    The crisis has brought the economy to a near halt, and left millions of people out of work. But thanks to intervention on an unprecedented scale, a full-scale meltdown has been averted – for now. By Adam Tooze
    https://www.theguardian.com/business/2020/apr/14/how-coronavirus-almost-brought-down-the-global-financial-system

  48. 48 Nestor 15. April 2020 um 17:49 Uhr

    Der Guardian als liberales Blatt stellt gerne die recht diffus aufgefaßten „Finanzmärkte“ in den Vordergrund der Geldschöpfung, als die „unsichtbare Hand“ Gottes.

    Aber es stellt sich heraus, daß inzwischen Regierungen und Notenbanken die wirklichen Subjekte sind. Sie machen die Finanzmärkte darauf aufmerksam, daß die letzten Garanten des Geldes die Staaten sind, die es drucken.

    Lange Zeit galt das Gelddrucken als unseriös, und inflationstreibend. So entstand – Italien war Vorreiter – die EU-übliche Anleihenausgabe über den Sekundärmarkt, die sich eben auf mehrere Institutionen verteilt.
    Inzwischen hat sich ja herausgestellt, daß die vermehrte Geldausgabe der EZB und ihr Hineinleeren dieses Geldes in den Markt alles Mögliche hervorbringt, aber keine Inflation.

    Zur Erinnerung:
    Inflation droht!

  49. 49 Neoprene 15. April 2020 um 19:04 Uhr

    Nestor, wenn du schreibst, „Der Guardian als liberales Blatt stellt gerne die recht diffus aufgefaßten „Finanzmärkte“ in den Vordergrund der Geldschöpfung, als die „unsichtbare Hand“ Gottes.“
    dann hast du zumindestdiesen Artikel von Tooze wohl nicht ganz gelesen: Er schreibt nämlich wie du oben:
    „During major crises, we are reminded of the fact that at the heart of the profit-driven, private financial economy is a public institution, the central bank. When financial markets are functioning normally, it remains in the background. But when they threaten to break down, it has the option of stepping forward to act as a lender of last resort. It can make loans, or it can buy assets from banks, funds or other businesses that are desperate for cash. Because it is the ultimate backer of the currency, its budget is unlimited. That means it can decide who sinks and who swims. We learned this in 2008. But 2020 has driven home the point as never before.“
    Er endet so:
    „What we have seen in the financial system, over the past few weeks, is a victory of sorts – but it is a defensive one. Once again, we are propping up a fragile, profit-driven system to avoid something even worse. It is also a victory limited in scope.
    By flattening the curve of financial panic, the central banks of advanced economies have managed to ensure that life under the lockdown is not made even more unbearable by the shutting off of credit to business and households. They have also ensured that the public health response to Covid-19 can proceed at any scale that is required. Within Europe, there are questions about the differences between eurozone members: Germany has been able to deliver a conspicuously larger fiscal response to the crisis than have Italy or Spain. But those inequalities pale next to the problems facing much of the rest of the world. There the crucial supply of credit is being cut off even before coronavirus cases begin to mount, meaning, once again we have confirmed that the global financial system is hierarchical. At the apex stands the US Federal Reserve. The ECB, the Bank of Japan, the Bank of England and their advanced-economy counterparts all enjoy the Fed’s direct support. Thanks in no small part to that support, the advanced-economy central banks enjoy great latitude in propping up their credit systems. They might face moderate movements in their currency’s exchange rate, but no devastating financial squeeze.

    That is what the emerging-market economies have been suffering since February. Covid-19 is hitting every part of the world economy.“

  50. 50 Nestor 15. April 2020 um 20:50 Uhr

    Na ja, soweit ich dieses etwas komplizierte Herumreden um den Brei verstehe, meint der Autor, die Zentralbanken würden irgendwie dem System zu Hilfe kommen, indem sie den Kredit garantieren.
    Das ist mir etwas zu defensiv gegenüber meiner Aussage, daß sie eigentlich der lender of last resort, die Gelddrucker, also die Subjekte sind, die die Finanzmärkte inzwischen bestimmen.

    Was ist gemeint mit der Aussage:
    „At the apex stands the US Federal Reserve. The ECB, the Bank of Japan, the Bank of England and their advanced-economy counterparts all enjoy the Fed’s direct support.“
    ?

    Weißt du genauer, worauf er sich bezieht?

  51. 51 Neoprene 15. April 2020 um 21:02 Uhr
  52. 52 NN 15. April 2020 um 22:04 Uhr

    Rom lässt sich nicht abspeisen
    Chef der Euro-Gruppe fordert klare Handlungsanweisung für Coronahilfen. Italien beharrt weiter auf gemeinsamen Anleihen
    Von Simon Zeise

    Im Streit um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hat der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, eine schnelle Entscheidung gefordert. »Wir haben dafür nur ein paar Wochen Zeit«, sagte Centeno der FAZ vom Mittwoch. Er erwarte von der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche klare Handlungsanweisungen.

    »Die Finanzminister haben in der vergangenen Woche zwei Optionen skizziert, die sich auch kombinieren lassen«, sagte Centeno weiter. Gemeint sind eine gemeinsame Schuldenaufnahme, also Euro-Bonds, oder eine Finanzierung eines Wiederaufbaufonds über den EU-Haushalt. Letzteres bevorzugt die Bundesregierung. Denkbar sei auch eine Kombination, sagte der Euro-Gruppenchef. Da alle EU-Staaten aus der Coronakrise mit deutlich höherer Staatsschuld herauskämen, sei entscheidend, diese für alle Länder über möglichst lange Zeit zu strecken. »Wir müssen jetzt über die Finanzierung und die Struktur entscheiden«, sagte Centeno. Der notwendige Umfang des Fonds hänge von der Schwere der Krise ab. Centeno rief in der Finanzierungsfrage die Euro-Staaten zur Solidarität auf. »Es ist das wichtigste politische Motiv seit den Anfängen der EU, es gibt dafür zentrale Instrumente, etwa den EU-Haushalt«, sagte der Portugiese. Die EU-Finanzminister hatten sich vergangene Woche auf ein Hilfspaket im Umfang einer halben Billion Euro geeinigt. Vereinbart wurde im Zuge dessen, an einem »Wiederaufbaufonds« für die Zeit nach der Krise zu arbeiten. Die Finanzierung eines solchen Fonds blieb allerdings ungeklärt.

    Das deutsche gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hält Coronabonds für ein notwendiges Instrument. Der plötzliche Anstieg der Renditedifferenzen bei Staatsanleihen inmitten der eskalierenden Krise habe Mitte März stark an die Schwachstellen des Euro-Raums erinnert, erläuterten die Autoren Silke Tober und Thomas Theobald am 10. April in einem Beitrag für das Onlineportal Social Europe. In der Coronakrise seien Staatsschulden als sichere Vermögenswerte für Investoren von zentraler Bedeutung. Sichere Staatsanleihen – wie die der Bundesrepublik – dienten aufgrund ihrer antizyklischen Preisbewegung als Anker für makroökonomische Stabilität. In einem wirtschaftlichen Abschwung oder nach einem exogenen Schock erhöhten Käufe den Preis sicherer Anleihen und senkten gleichzeitig ihre Rendite. Die niedrigeren Finanzierungskosten erhöhten für die Staaten den haushaltspolitischen Spielraum. Wenn Staatsanleihen jedoch nicht als sicheres Vermögen angesehen werden – wie im Falle Italiens oder Griechenlands –, weil Anleger Zahlungsschwierigkeiten erwarteten oder sogar in Verzug geraten, könne ein exogener Schock wie das Coronavirus zur Kapitalflucht aus den jeweiligen Staaten führen. Mit dem Resultat, dass die Finanzierungskosten stiegen und eine finanzielle Negativspirale zwischen den Banken und dem Staat in Gang gesetzt werde, so Tober und Theobald.

    Während die Regierungschefs aus den Niederlanden und Deutschland die Einführung von Euro-Bonds ausschließen, beharren u. a. Frankreich, Spanien und Italien auf einheitlichen Finanzierungsbedingungen. Rom werde dafür oder für andere gemeinsame Absicherungen »bis zum Schluss« kämpfen, hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag erklärt. Finanzielle Unterstützung aus dem »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM) halte er für »völlig unpassend« in der aktuellen Notlage. Die 240 Milliarden Euro, die der ESM als Kredite vergeben kann, werden in Rom, Madrid und Paris als Almosen angesehen. Die Regierungen befürchten steigenden Einfluss Brüssels auf die nationale Haushaltspolitik. Conte in den Rücken fiel der größte italienische Unternehmerverband Confindustria. Die Vereinigung forderte am Dienstag, die Regierung solle endlich Kredite aus dem ESM für das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen. Politischer Streit über Begriffe sei fehl am Platz. Für Konzerne zählt allein, dass Geld fließt.

  53. 53 Nestor 16. April 2020 um 1:54 Uhr

    „Bis zum Schluß“ – die Frage ist, was ist der Schluß?

    Rücktritt?

    Papandreu und Berlusconi traten zurück, als ihnen die Sache zu heiß wurde.
    De la Rúa „flüchtete per Helikopter. Tage später verkündete Argentinien seine Zahlungsunfähigkeit.“ (Wikipedia, Fernando de la Rúa)

  54. 54 Interview 16. April 2020 um 8:00 Uhr

    Stephan Kaufmann interviewt in der FR einen gewerkschaftsnahen „Wirtschaftsweisen“ und VWL-Prof über die wirtschaftliche Lage

    “ (…) Italien spart seit langem, seit Mitte der Neunzigerjahre erzielt das Land Primärüberschüsse im Haushalt. Seiner Wirtschaft hat dies schwer geschadet. Gegen einen weiteren und absehbar dauerhaften Sparzwang würde sich die Regierung in Rom wohl wehren. Der daraus folgende Streit innerhalb der Eurozone würde voraussichtlich die Finanzmärkte beunruhigen, das heizt die Spekulation an, die Zinsen für Italien steigen, was die Schuldentragfähigkeit mindert. Eine neue Krise wäre dann weniger das Werk der Finanzmärkte, sondern wie in der Eurokrise das Werk des Umgangs mit den europäischen Schuldenregeln.

    Sie plädieren also dafür, diese Regeln zu streichen oder abzumildern?

    Entweder man lässt mehr Spielraum. Oder man lässt das Problem gar nicht erst aufkommen, indem man gemeinsame Anleihen auflegt. Das Problem ist doch: Wir führen in Europa derzeit wieder Debatten und erzielen keine Einigkeit, weil der lange Schatten der Eurokrise über allem liegt. Hinter allen Überlegungen, wie gegen die aktuelle Krise anzugehen wäre, steht für Europas Süden die Befürchtung, nach der Krise heftig sparen zu müssen, was ökonomisch, sozial und politisch kaum durchzuhalten wäre.

    Eine dritte Möglichkeit wäre: Die Schuldenregeln bleiben bestehen, es gibt keine Eurobonds, dafür aber kauft die EZB weiter Anleihen, hält die Zinsen niedrig und die Schuldentragfähigkeit aufrecht.

    Das ist, was wir seit 2012 sehen: Die EZB rettet das Spiel immer in die nächste Runde. Damit wird das Problem aber nur verschoben, nie gelöst. Es bleibt die dauerhafte Forderung an Länder wie Italien bestehen, ihren Haushalt zu konsolidieren, was diese Länder aber nicht können, denn dazu brauchen sie nicht Sparsamkeit, sondern Wachstum. Dieses Spiel kann man nicht ewig spielen. Bleibt Europa auf diesem Weg, werden das der Euro und vielleicht auch die EU nicht überleben. Regierungen wie die deutsche müssen sich entscheiden. Entweder nehmen sie Druck von der Euro-Peripherie und starten eine europäische Investitionsoffensive. Oder sie bleiben hart. Dann aber sollten sie sich überlegen, ob sie das Projekt Euro nicht lieber aufgeben und zur nationalen Währung zurückkehren – mit den katastrophalen Folgen, die das für die deutsche Wirtschaft mit sich brächte.“

    https://www.fr.de/wirtschaft/wirtschaftsweiser-ueber-folgen-corona-krise-wir-koennen-schulden-leisten-13652995.html

    ---

    Am 11.4. hatte Stephan Kaufmann im ND diagnostiziert:

    „Die Debatte soll auf dem nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs fortgeführt werden, für den es noch keinen Termin gibt.

    Der Streit um die Vergemeinschaftung von Kreditrisiken setzt sich also fort. »Am Ende«, so ING-Diba-Ökonom Carsten Brzeski, »kann die Frage nach der Schuldentragfähigkeit nur entweder durch ihre Vergemeinschaftung der Schulden, durch ihre Streichung oder durch ihre Monetisierung beantwortet werden«. »Monetisierung« würde bedeuten: Die EZB übernimmt die Schulden.“

  55. 55 Neoprene 16. April 2020 um 10:03 Uhr

    Kaufmann: Im Moment kompensiert die öffentliche Hand die Nachfrageausfälle des Privatsektors. Dafür nimmt sie viele neue Schulden auf. Wird das zum Problem, gerade in hochverschuldeten Ländern wie Italien? Braucht es irgendwann einen Schuldenschnitt?
    Truger: Vorerst [Und wann ist vorerst vorbei?] ist die Neuverschuldung kein Problem, denn die Zinsen sind sehr niedrig. Und das gewährleistet derzeit die Europäische Zentralbank (EZB), indem sie Anleihen am Finanzmarkt kauft. … Im Euroraum bleibt die EZB-Politik aber politisch umstritten, weil gerade die Länder im Norden eine Vergemeinschaftung von Kreditrisiken ablehnen.[mit gutem Grund oder nicht?]

    Auf Dauer kann die Zentralbank nicht den Staat finanzieren, das könnte Inflationsgefahren heraufbeschwören. [wie lange geht es denn gut, wenn es „auf Dauer nicht gut geht? Gibt es nun Inflationsdruck oder nicht?]

    Außergewöhnliche Probleme rechtfertigen im Zweifel außergewöhnliche Maßnahmen.[Das ist ja nun der Inbegriff von wissenschaftlicher Präzision]

    Kaufmann:Eine dritte Möglichkeit wäre: Die Schuldenregeln bleiben bestehen, es gibt keine Eurobonds, dafür aber kauft die EZB weiter Anleihen, hält die Zinsen niedrig und die Schuldentragfähigkeit aufrecht.
    Truger: Das ist, was wir seit 2012 sehen: Die EZB rettet das Spiel immer in die nächste Runde. Damit wird das Problem aber nur verschoben, nie gelöst. [Muß man es denn überhaupt lösen?] Es bleibt die dauerhafte Forderung an Länder wie Italien bestehen, ihren Haushalt zu konsolidieren, was diese Länder aber nicht können, denn dazu brauchen sie nicht Sparsamkeit, sondern Wachstum. Dieses Spiel kann man nicht ewig spielen.[Warum nicht und wie lange ist ewig?]

    Mit einem Wort: Der sittliche Nährwert von so einem Interview ist unterhalb der Nachweisgrenze.

  56. 56 Nestor 16. April 2020 um 12:29 Uhr

    Die intellektuelle Ausbeute eines Interviews mit einem Wirtschaftsweisen ist jedenfalls gering. :-)

    Weitere Krisengewinner sind diejenigen, die ihre Produktion nicht nach Fernost verlegt haben:

    Materialeinkauf in Corona-Zeiten: Wenn der Preis für Flachstahl explodiert

    Der Nachschub bei Vormaterialien wie Flachstahl aus Asien oder Italien ist unterbrochen. Lieferanten, die jetzt in die Presche springen, lassen sich ihre Aktivitäten teuer bezahlen – ihnen droht Ärger mit dem Wettbewerbsrecht.

    https://industriemagazin.at/a/materialeinkauf-in-corona-zeiten-wenn-der-preis-fuer-flachstahl-explodiert

    Italien ist doppelt in Schwierigkeiten: Selbst diejenigen Waren, die heiß nachgefragt würden, können offenbar derzeit nicht produziert werden.

  57. 57 Nestor 16. April 2020 um 12:40 Uhr

    Was diese Swap-Praxis der Fed betrifft, die

    @Neoprene

    weiter oben gepostet hat, so frage ich mich, was das für den internationalen Devisenmarkt heißt?

    Der Dollar beweist sich damit erstens weiterhin als Leitwährung, indem er andere Währungen stützt und behält die Kontrolle über die anderen Weltwährungen.
    D.h., die Fed merkt sozusagen als erste, wenn wo größere Troubles auftreten.

    Zweitens, so erscheint mir, verschafft sie sich damit eine Art Deckung durch die restlichen international anerkannten Währungen und vermutlich auch Einkünfte, weil diese Geldeinwechslerei wird sie ja nicht umsonst machen.

    Drittens kann sie durch Einschränkung eines diesbezüglichen Services gegenüber einer anderen Emissionsbank diese in Schwierigkeiten bringen und ihren Wechselkurs beeinflussen. Die Swaps verschaffen der US-Regierung also ein Druckmittel in der Konkurrenz der Weltwährungen, das sie auch im Sinne von „Teile und Herrsche“ anwenden kann.

    Um den Gedanken noch weiter zu entwickeln: Die Fed könnte einem euroaustrittswilligem Land solche Swaps zur Stützung ihrer neu einzuführenden Währung anbieten und gleichzeitig ihren Einwechselrahmen für die EZB einschränken.

  58. 58 Nestor 16. April 2020 um 12:45 Uhr

    Weitere Erfolgsmeldungen aus Corona-Europa:

    Strabag: Freigabe für Milliardenauftrag in England trotz Corona

    Ein Konsortium rund um den heimischen Bauriesen Strabag darf in England einen Großauftrag im Bahnbau ausführen – trotz der Verwerfungen im Zuge der Coronakrise. Die Planung für die Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2 läuft seit drei Jahren, das Auftragsvolumen beläuft sich auf 3,3 Milliarden Pfund.

    https://industriemagazin.at/a/strabag-freigabe-fuer-milliardenauftrag-in-england-trotz-corona

  59. 59 NN 16. April 2020 um 22:48 Uhr

    Westen im freien Fall
    USA verzeichnen 20 Millionen Erwerbslose. Frankreich warnt vor Zusammenbruch der Euro-Zone. Hoffnungen ruhen auf Wachstumszahlen Chinas
    Von Simon Zeise

    In der Krise zeigt sich die Achillesferse des Westens. 5,245 Millionen US-Bürger haben in der vergangenen Woche einen Erstantrag auf Erwerbslosenhilfe gestellt, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Binnen vier Wochen sind mehr als 20 Millionen Lohnabhängige in den Vereinigten Staaten erwerbslos geworden. Volkswirte schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA im ersten Quartal um bis zu 10,8 Prozent geschrumpft sein könnte. Es wäre der stärkste Rückgang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Industrieproduktion fiel um 6,3 Prozent zurück.

    Die Dominanz des Finanzkapitals verstärkt die Rezession. Die US-Großbanken meldeten am Donnerstag sinkende Profite: Morgan Stanley teilte mit, der Gewinn sei im ersten Quartal um 30 Prozent auf 1,7 Milliarden Dollar abgeschmiert. Für Goldman Sachs, Bank of America und die Citigroup halbierten sich die Überschüsse, bei Branchenprimus JP Morgan schrumpften sie um gut zwei Drittel, bei Wells Fargo sogar um fast 90 Prozent. Banker wollen von der Regierung ausgezahlt werden. Die Internationale Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) warnte am Mittwoch: »Eine zu weitreichende Aufweichung der Bankenregeln kann nach hinten losgehen«, schrieb BIZ-Chefvolkswirt Claudio Borio. In Anspielung auf den von vielen Politikern gezogenen Vergleich der Coronakrise mit einem »Krieg« wies Borio darauf hin, dass ein solcher nicht gewonnen werden könne, wenn die politischen Maßnahmen die Stabilität der Finanzinstitute gefährdeten.

    Spekulanten ziehen derweil ihr Geld aus Fonds, Aktien und Anleihen ab und legen ihr Hab und Gut in »sicheren Häfen« an. Das Nettoergebnis des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock fiel im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23 Prozent auf 806 Millionen Dollar, wie die Schattenbank am Donnerstag mitteilte. Wegen der Kursverluste an den Börsen schrumpften die verwalteten Vermögen bis Ende März gegenüber Ende Dezember um fast eine Billion Dollar. Dagegen erreichten die Goldpreise am Donnerstag ein neues Rekordhoch. Eine Feinunze (31,1 Gramm) kostete 1.597,34 Euro.

    Auch in der Europäischen Union spitzt sich die Krise weiter zu. Die Mitglieder der Wirtschaftsunion können keinen gemeinsamen Nenner finden, um der großen Rezession etwas entgegenzusetzen. Vor dem am Wochenende stattfindenden EU-Gipfel lassen die Regierungen die Muskeln spielen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire meldete sich über die Donnerstagausgaben mehrerer europäischer Zeitungen zu Wort. Dem Handelsblatt sagte er, dass »die Zukunft der EU als politischer Kontinent, als Währungsunion und als Wirtschaftsmacht auf dem Spiel steht«. Paris, Madrid und Rom fordern die Vergemeinschaftung der Staatsschulden im Währungsverbund durch gemeinsame Anleihen. Deutschland und die Niederlande stemmen sich dagegen. Jede Regierung müsse einen Schritt in Richtung der anderen Mitgliedstaaten machen. Frankreich sei »kompromissbereit, vorausgesetzt, es gibt eine gemeinsame Schuldenemission«.

    Derweil starrt der Westen gebannt nach China. Am Freitag werden in Beijing die Wachstumszahlen der Volksrepublik für das erste Quartal veröffentlicht. »Die chinesischen Entscheidungsträger haben sehr stark auf den Ausbruch der Krise reagiert«, sagte IWF-Regionalchef Changyong Rhee am Donnerstag gegenüber Reuters. »Wenn sich die Situation verschlimmert, haben sie mehr Spielraum, um fiskal- und geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen.«

    Die Pandemie und die Mächte (16.04.2020)
    Experten: Coronakrise kann ökonomischen und politischen Abstieg Deutschlands und des Westens beschleunigen.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die Coronakrise kann den ökonomischen und politischen Abstieg Deutschlands und der westlichen Mächte beschleunigen. Dies geht aus den jüngsten Wirtschaftsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus Analysen von US-Außenpolitikexperten hervor. Wie es etwa in der US-Fachzeitschrift Foreign Policy heißt, habe das „peinliche Debakel“ der Trump’schen Krisenpolitik den Ruf der Vereinigten Staaten als eines Landes, „das weiß, wie man etwas wirkungsvoll tut“, empfindlich geschädigt. Andere Länder seien eher bereit, sich an Staaten zu orientieren, „die den Höhepunkt der Infektion hinter sich haben“ – etwa an China, urteilt der Präsident des renommierten Council on Foreign Relations. Auch die EU habe in der Krise versagt. Ökonomisch wird China laut dem IWF weniger unter der Pandemie leiden als die westlichen Länder: Seine Wirtschaftsleistung werde schneller als vermutet diejenige der Eurozone hinter sich lassen und sich derjenigen der Vereinigten Staaten annähern. Die sich abzeichnende Machtverschiebung wird im Westen von aggressiver Stimmungsmache gegen China begleitet.

    Vor dem Absturz

    Besonders schwer wird der dramatische Absturz der Weltwirtschaft laut der jüngsten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) die westlichen Industriestaaten und unter diesen vor allem die Länder der Eurozone treffen. Rechnet der IWF für das laufende Jahr mit dem Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung um 3,0 Prozent, so sagt er den Industriestaaten einen Einbruch um 6,1 Prozent voraus – 5,9 Prozent in den Vereinigten Staaten, 7,5 Prozent in der Eurozone. Deutschland steht demnach vor Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 7,0 Prozent. Dabei hebt der IWF ausdrücklich hervor, dass seine Vorhersage nur für den Fall gilt, dass die Covid-19-Pandemie in diesem Quartal ihren Höhepunkt erreicht und anschließend ihre Eindämmung gelingt. Dann könne es möglich sein, in den Industriestaaten im kommenden Jahr ein Wachstum von 4,5 Prozent zu erreichen – jeweils 4,7 Prozent in den USA und in der Eurozone, 5,2 Prozent in Deutschland. Freilich läge auch dann die Wirtschaftsleistung des Jahres 2021 im Westen noch klar unterhalb der Wirtschaftsleistung von 2019.[1] Laut IWF sind allerdings, sollten die rasche Eindämmung der Pandemie scheitern oder eine zweite, womöglich gar eine dritte Welle um sich greifen, beträchlich schwerere wirtschaftliche Einbußen möglich.

    „Überraschend gut erholt“

    Mit den voraussichtlichen Einbrüchen im Westen konstrastiert recht deutlich die Entwicklung in China. Die dortige Regierung hat nach anfänglichen Fehlern noch im Januar scharf durchgegriffen und es mit harten Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft erreicht, dass die Pandemie eingedämmt werden konnte: Die einheimischen Neuinfektionen liegen nahe bei Null, während die Gesamtzahl der Infizierten und der Todesfälle inzwischen nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von mehreren Ländern Europas übertroffen wird, darunter Deutschland. Zwar ist die chinesische Wirtschaft im ersten Quartal stark kollabiert; jüngste Schätzungen gehen von einem massiven Rückgang um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Januar bis März 2019) respektive um 9,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal (Oktober bis Dezember 2019) aus.[2] Doch gewinnt der Neustart längst wieder an Fahrt. Zu Monatsbeginn hieß es, die meisten chinesischen Fabriken arbeiteten bereits mit 80 Prozent ihrer Kapazitäten; einige näherten sich sogar schon 100 Prozent.[3] Der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, urteilt: „Das verarbeitende Gewerbe erholt sich ziemlich gut, überraschend gut“.[4] Der IWF prognostiziert der Volksrepublik für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,2 Prozent. Das wäre zwar so wenig wie noch nie seit 1976, aber immer noch signifikant besser als die dramatischen Einbrüche im Westen. Für 2021 hält der IWF ein Wachstum um 9,2 Prozent in China für erreichbar.[5]

    Auf dem Weg zur Spitze

    Damit zeichnet sich ab, dass China bereits zum zweiten Mal seit dem Kollaps der Finanzmärkte im Jahr 2008 eine globale Krise besser übersteht als die westlichen Mächte und letztlich gestärkt aus ihr hervorgeht. Treffen die Prognosen des IWF zu, dann wird das chinesische Bruttoinlandsprodukt von 14,2 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 15,69 Billionen US-Dollar im Jahr 2021 wachsen und sich schneller als bisher vermutet dem Bruttoinlandsprodukt der USA nähern, das von 21,2 Billionen US-Dollar (2019) auf 20,89 Billionen US-Dollar (2021) schrumpfen wird. Die Eurozone, deren Wirtschaftsleistung 2019 14,0 Billionen US-Dollar erreichte, wird weiter zurückfallen – auf nur noch 13,56 Billionen US-Dollar im Jahr 2021. Während die westlichen Staaten nicht umhin kämen, harte Ausgabenkürzungen vorzunehmen, könnte Beijing weiter in seinen ökonomisch-technologischen Aufschwung investieren. Sein Aufstieg zur weltstärksten Wirtschaftsmacht erhielte durch die Krise einen erneuten Schub. Entsprechend setzen Berlin und Washington alles daran, den Neustart von Industrie und Handel zu beschleunigen, um die krisenbedingten Geschäftsausfälle im Westen zu minimieren. Dabei gehen sie hohe Risiken ein: Ließen sie schon im März mit ihrem – letztlich gescheiterten – Versuch, Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit Rücksicht auf kurzfristige Unternehmensinteressen zu vermeiden, die Covid-19-Pandemie viel weiter ausgreifen als China (german-foreign-policy.com berichtete [6]), so droht jetzt eine allzu frühe Aufhebung der Einschränkungen einer zweiten Welle der Pandemie Vorschub zu leisten.

    „Ein peinliches Debakel“

    Neben dem wirtschaftlichen zeichnet sich immer deutlicher auch ein politischer Einflussverlust der westlichen Mächte ab. Ursache ist nicht zuletzt ihre unzulängliche Vorbereitung auf die seit Mitte Januar erkennbar ausgreifende Pandemie: Während sie schlimmer unter Covid-19 leiden als die Volksrepublik und bis heute nicht einmal über ausreichend Schutzausrüstung verfügen – weder für ihr medizinisches Personal noch für ihre Bevölkerung –, hält China nach seiner erfolgreichen Eindämmung des Virus nicht nur Blaupausen für den Kampf gegen die Pandemie, sondern auch die notwendige medizinische Ausstattung bereit, die per Hilfslieferung oder per Verkauf zur Verfügung gestellt wird.[7] Bereits im März wiesen Außenpolitikexperten in den USA darauf hin, dass der Umgang der Trump-Administration mit der Krise – ein „peinliches Debakel“ – den Ruf der Vereinigten Staaten als eines Landes, „das weiß, wie man etwas wirkungsvoll tut“, stark geschädigt habe: „Andere Stimmen“, chinesische etwa, erhielten nun „respektvollere Aufmerksamkeit“, erklärt etwa Stephen M. Walt, Professor für internationale Beziehungen an der renommierten Harvard University, in der Fachzeitschrift Foreign Policy.[8] In Ermangelung von „US-Führung“ wendeten sich andere Länder auf der Suche nach Hilfe nun denjenigen Staaten zu, „die den Höhepunkt der Infektion hinter sich haben, so wie China“, konstatiert exemplarisch Richard Haas, Präsident des renommierten Council on Foreign Relations (CFR), in der Fachzeitschrift Foreign Affairs.[9] Haas weist zudem darauf hin, dass notleidende Länder Europas kaum Hilfe von der EU und ihren Mitgliedstaaten erhalten; Unterstützung bekommen sie hingegen aus Beijing.[10]

    „Das chinesische Virus“

    Der wohl bevorstehende Einflussverlust der absteigenden westlichen Mächte geht mit massiv zunehmender Aggressivität gegenüber dem weiter aufsteigenden China einher. Hatte US-Präsident Donald Trump im Januar noch erklärt, seine Regierung habe das Virus „unter Kontrolle“ und er sei mit der Informationspolitik der chinesischen Behörden recht zufrieden [11], so hat er inzwischen begonnen, China die Schuld am Ausbruch der Pandemie in die Schuhe zu schieben sowie vom „chinesischen Virus“ zu reden [12]. Ein vergleichbares Anschwellen aggressiv gegen China gerichteter Äußerungen ist in Deutschland zu konstatieren; german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

  60. 60 Beate 17. April 2020 um 8:58 Uhr

    Das ND erläutert – darin durchaus überdie USA hinaus gehend – diverse Gründe, warum arme (oft schwarze) US-Amerikaner „so stark unter Covid-19 leiden. Zum einen haben sie mehr Kontakt mit anderen Menschen, weil sie häufig in systemrelevanten Berufen arbeiten, etwa als Verkäufer und Busfahrer, im Bildungs- oder Gesundheitssystem. Zudem ist ein größerer Anteil von ihnen auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen und lebt in beengten Wohnungen – die Gründe dafür sind historische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und jahrzehntelange Segregation. Zweitens sind in der Community Armut und daraus folgende Krankheiten wie Bluthochdruck und Diabetes weit verbreitet – das Virus trifft also auf eine bereits verwundbare Gruppe. Schwarze sind zudem seltener krankenversichert und müssen, wenn zu spät entdeckte Krankheiten behandelt werden, mit schlechterer medizinischer Versorgung bei höheren Kosten rechnen. Hinzu kommt in der Coronakrise noch ein weiteres Problem: Viele Arme misstrauen dem Staat und den Medizinern.“
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135577.vor-dem-virus-sind-nicht-alle-gleich.html

  61. 61 Nestor 17. April 2020 um 12:45 Uhr

    Spekulanten ziehen derweil ihr Geld aus Fonds, Aktien und Anleihen ab und legen ihr Hab und Gut in »sicheren Häfen« an

    Ich frage mich, was diese „sicheren Häfen“ heute sein sollen?
    Edelmetalle sind inzwischen auch nur mehr Waren, deren Preise auf den Rohstoffbörsen sinken oder steigen können. Ganz abgesehen davon, daß die Investoren, die in Edelmetalle „gehen“, auch nur Wertpapiere von Bergwerksunternehmen oder Derivate derselben kaufen, nicht physisches Gold oder Silber – also nur eine weitere Spekulation anheizen.

    Vielleicht Aktien von Betrieben zur Schutzmaskenproduktion?

  62. 62 Leser 17. April 2020 um 13:29 Uhr

    Mindestsicherung in Spanien verabschiedet
    Martin Ling über die Einführung einer Grundsicherung in Spanien

    Es ist ein Sieg für Spaniens Vize-Ministerpräsidenten Pablo Iglesias von der Linkspartei Podemos: Die im Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten der PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez vereinbarte Mindestsicherung kommt schneller als geplant – und sie kommt dauerhaft. Die Überlegungen, eine Grundsicherung nur für die Coronakrise zu gewähren, sind vom Tisch. Im Mai, so frohlockt Iglesias, hat Spanien erstmals eine Grundsicherung für die Allerärmsten, die bisher durchs soziale Netz fielen: Eine Million Haushalte mit rund drei Millionen Menschen sollen so aus der extremen Armut herausgeholt werden. 450 Euro für den bedürftigen Singlehaushalt, 950 Euro für Familien.

    Die Grundsicherung ist nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 1050 Euro die zweite sozialpolitische Maßnahme der Minderheitsregierung für die Schwächsten der Gesellschaft. Ein Grund zur übermäßigen Freude ist das nicht, denn es verweist auf die Schwäche des nicht armutsfesten Sozialsystems. Das wird nicht nur solcher Korrekturen bedürfen, sondern einer Generalüberholung. 900 000 Menschen haben allein von Mitte März bis Mitte April ihren Job verloren und ein Ende der Corona-Epidemie ist noch nicht absehbar. (…)

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135574.corona-in-spanien-ein-stueck-sozialer.html

  63. 63 Neoprene 17. April 2020 um 13:57 Uhr

    „Eine Million Haushalte mit rund drei Millionen Menschen sollen so aus der extremen Armut herausgeholt werden. 450 Euro für den bedürftigen Singlehaushalt, 950 Euro für Familien.“
    Hm, mehr braucht es in Spanien nicht, um aus der „extremen“ Armut herauszukommen?
    Da wird wohl eher stimmen, „Ein Grund zur übermäßigen Freude ist das nicht“.

  64. 64 Nestor 17. April 2020 um 14:56 Uhr

    Umgekehrt: In einem Land, wo die staatliche Pensionskasse leer ist und wo 21% Arbeitslosigkeit vorhergesagt werden, wo nimmt die Regierung dieses Geld her?

    Als Italien dergleichen vorhatte, schrien die Währungshüter in Brüssel und Frankfurt auf, und die italienischen Bankaktien rasselten in den Keller.

  65. 65 Ricky 17. April 2020 um 15:37 Uhr

    Für Samson – und über den europäischen Kredit

    http://nestormachno.blogsport.de/2020/03/18/419/#comment-38846

    (Der Autor erläutert nämlich eher so nebenbei z.B., dass der Kredit als Pfeiler des Kapitalismus – nicht einfach ‚überflüsiger Weise‘ auch noch dazugehört …)

    ---

    Am heutigen 17. April hat Th. Steinfeld übrigens
    einen weiteren Beitrag über Italien in der SZ veröffentlicht:

    Europa und Coronavirus: Schleichender Hass

    „Hitlers Enkel“! „Schuldenmacher“! Die Corona-Krise entzweit Deutschland und Italien voneinander. Der Konflikt um die Euro-Bonds macht die gefährlichen Bruchlinien des gesamten Euro-Raums offenbar.

    https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-italien-eu-deutschland-1.4877566?reduced=true

    (Diesen Artikel habe ich leider nirgendwo online gefunden.)

    ---

    Zu den Erfordernissen des derzeitigen Kreditierens:

    „Den Schaden, den er verursacht, will der Staat ungeschehen machen. Mit Geld – wie sonst –, das er nicht zuvor seiner geschädigten Gesellschaft abknöpft, sondern selber schöpft und an die Stellen schleust, wo der Schaden entsteht: in die Geldzirkulation zwischen Verkäufer und Kundschaft, wo er sie unterbindet; in die Warenproduktion, wo es deswegen an Liquidität fehlt; in der sachlich angemessenen Form von Kreditgarantien in die Finanzwelt, weil der „realwirtschaftliche“ Schaden aufs spekulativ erzeugte Geldkapital zurückschlägt. Absicht und Ehrgeiz der Politik ist es, keine kapitalistisch produktive Existenz und kein kapitalistisch produktives Eigentum kaputtgehen zu lassen. Das kostet natürlich; Geldsummen, die – wo und mit welcher Konsequenz auch immer – als zusätzliche Staatsschuld verbucht werden.
    Wie oft und wie viel Liquidität dafür geschaffen werden muss – das macht die staatliche Hilfe ziemlich speziell –, bleibt dabei nicht bloß offen, sondern bleibt unabhängig von ökonomischen Parametern, an denen die Politik im Fall normaler Wachstumskrisen abliest, wann „die Wirtschaft“ wieder „Tritt gefasst“ hat. Veranschlagt wird erst einmal eine halbe Billion Euro – mit Kreditgarantien für bedürftige Großunternehmen sogar mehr als eine ganze –, die gar nicht auf eine Steigerung der Produktivkraft des nationalen Kapitals zielt und sich durch gesteigertes Wachstum rechtfertigen soll, noch nicht einmal im Sinne der Merkel-Devise für die Bewältigung der Finanzkrise vor 13 Jahren: „… stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind!“; mehr ein verlorener Zuschuss zur Aufrechterhaltung der Warenzirkulation, des Lohn- und des Kreditsystems. Gerechnet wird dabei mit einer Frist von erst einmal längstens drei Monaten. Nach der soll dann aber doch nicht nur das stornierte Geschäftsleben wieder aufleben wie gehabt, so als wäre nichts gewesen: Der größte Teil der staatlichen Liquiditätshilfe wird nicht bloß der Form nach als Kredit vergeben, sondern soll – soweit in Anspruch genommen – zurückgezahlt werden; zwar so gut wie ohne Zins, aber doch so, als ließe sich das befristet unterbundene Geschäft anschließend nachholen.“
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/belastungsprobe

  66. 66 NN 17. April 2020 um 20:35 Uhr

    Neustart nach Shutdown
    Chinesische Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 6,8 Prozent eingebrochen. Produktion und Handel laufen wieder an
    Von Jörg Kronauer

    Die schlechte Nachricht zuerst: Chinas Wirtschaft ist im ersten Quartal des Krisenjahres 2020 laut Angaben des Statistikamtes in Beijing um satte 6,8 Prozent eingebrochen. Damit bestätigen sich düstere Schätzungen von Experten, die westliche Nachrichtenagenturen bereits Mitte der Woche veröffentlicht hatten und die von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent ausgegangen waren. Der drastische Absturz ist eine unmittelbare Folge des rund zwei Monate währenden Shutdowns, den die chinesische Regierung verhängt hatte, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen, und der weite Teile der Wirtschaft zum Stillstand gebracht hatte. Damit hat die Coronakrise den ersten Quartalsrückgang verursacht, seit die Volksrepublik 1992 begonnen hat, Quartalsangaben offiziell bekanntzugeben.

    Nun die gute Nachricht: Der Stillstand der chinesischen Wirtschaft, der sich in dem Minus von 6,8 Prozent niederschlägt, ist inzwischen zu einem guten Teil überwunden. Die Produktion läuft längst wieder an. Beobachter schätzen die Auslastung der Industrie bereits wieder auf 80 Prozent. Der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, ließ sich erst kürzlich mit der Aussage zitieren, das verarbeitende Gewerbe erhole sich »überraschend gut«. Der Inlandskonsum, der für mehr als die Hälfte der chinesischen Wirtschaftsleistung verantwortlich ist, ließ im März eine erste vorsichtige Tendenz zur Erholung erkennen und lag nicht mehr, wie im Januar und im Februar, um 20,5, sondern nur noch um 16 Prozent unter dem Vorjahreswert. Mit dem Neustart des sozialen Lebens nach dem Shutdown, der im April noch stärker an Fahrt aufgenommen hat, nähert sich der Konsum seinem früheren Niveau weiter an. Laut jüngsten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kann die Volksrepublik für das Gesamtjahr 2020 mit einem Wachstum von 1,2 Prozent rechnen – der niedrigste Wert seit 1976, aber immerhin ein Plus.

    Wobei nun freilich wieder eine schlechte Nachricht zu vermelden wäre: Der IWF geht davon aus, dass die Wirtschaft der westlichen Industriestaaten in diesem Jahr insgesamt so stark einbrechen wird wie die chinesische im ersten Quartal – die US-Wirtschaft um 5,9 Prozent, die der Euro-Zone gar um 7,5 Prozent. Das wiederum bedeutet, dass die chinesischen Exporte wohl stark leiden werden. Sie tun das schon jetzt: Der Shutdown in Europa und in Nordamerika, der begonnen hat, als die Produktion in der Volksrepublik so langsam wieder in die Gänge kam, hat die Nachfrage nach chinesischen Ausfuhren kollabieren lassen. Viele Exporteure bleiben jetzt auf ihren Produkten sitzen. Zwar hat Beijing bereits angekündigt, etwa den Aufbau der chinesischen »5G«-Netze zu beschleunigen und damit die Nachfrage im Inland zu stärken. Dennoch: Die Exportausfälle auszugleichen, wenn die alten Indus­triestaaten im Westen nicht rasch wieder auf die Beine kommen, das wird nicht leicht.

    Entsprechend stellt die Volksrepublik neue Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft in Aussicht. So hat sie bereits neue Staatsausgaben angekündigt, Sonderanleihen der Kommunalverwaltungen zur Finanzierung neuer Großprojekte gestattet und Steuern gesenkt. Weitere Schritte werden in der kommenden Woche erwartet, so etwa die Senkung des Leitzinses durch die Zentralbank, um neue Anreize für die Wirtschaft zu bieten. Wenngleich China nach aktuellem Stand besser durch die Coronakrise kommen dürfte als der alte Westen: Auch der Volksrepublik stehen harte Zeiten bevor.

    Ungesund
    Von Arnold Schölzel

    Sensationelles berichtet das Handelsblatt am Donnerstag. Mit der Schlagzeile »China schwächt die Weltwirtschaft« taucht »Deutschlands Wirtschafts- und Finanzzeitung« zwar noch nicht in jene Tiefen 20.000 Meilen unterhalb von Sinn und Verstand, in denen sich Bild-Kapitän Julian Reichelt tummelt, die Aussage erschreckte aber, als sie einmal da stand, wen auch immer in der Redaktion offenbar derart, dass sie bereits in den Unterzeilen korrigiert wurde. Die lauten: »In der Finanzkrise hat China maßgeblich zur Stützung der globalen Wirtschaft beigetragen. In der Coronakrise fällt die Volksrepublik als Wachstumsmotor aus«. Möglich, dass im Handelsblatt-Sprachschatz »ausfallen« und »schwächen« deckungsgleich sind, vor allem aber gilt für den deutschen Qualitätsmedienschaffenden, dass er bei China die Lizenz für Unfug jeder Art hat. In diesem Fall ist es besonders kompliziert. Der Text von Handelsblatt-Korrespondentin Dana Heide hat jedenfalls weder mit Schlag- noch mit Unterzeile viel zu tun: Es ist eine Spekulation über das, was sein könnte. Zentrales Argument: »dass Experten unisono nicht mit einem ähnlich hohen Stimulus-Paket wie 2008 rechnen«. Was selbstverständlich eine knallharte Tatsache ist. Vor zwölf Jahren rettete die Volksrepublik mit Ausgaben von etwa 500 Milliarden US-Dollar die Weltwirtschaft. Nun liest die Chefvolkswirtin der Schweizer Bank UBS Frau Heide aus Kaffeesatz oder aus Teeblättern, es werde »weniger sein«. Keiner weiß was, aber dem Handelsblatt reicht das fürs Urteil: Der Chinese »schwächt« alle.

    Keine Fakten, aber eine bizarre Meinung gibt es obendrein in einem Interview, das Frau Heide mit dem in Beijing lehrenden US-Wirtschaftsprofessor Michael Pettis geführt hat. Der vertritt die These, dass Chinas staatliche Investitionen in seine Infrastruktur »ungesunde Nachfrage« sind. Die »gesunde« bestehe aus Konsum, Investitionen des privaten Sektors und dem Export. Beijing habe »bei weitem zu viel« in die Infrastruktur gesteckt, »so dass der größte Teil der zusätzlichen Investitionen verschwendet wird«. Soll wohl heißen: Ausbau von Eisenbahnstrecken, des 5G-Netzes, Straßen- und Brückenbau etc. – alles zum Fenster rausgeworfenes Geld. So erklärt sich endlich: Kaputte und zugestaute Straßen, marodes Gleisnetz und einsturzgefährdete Brücken, Investitionsruinen wie in Stuttgart, Berlin oder Hamburg und Löcher im deutschen Mobilfunknetz sind ein Vorteil. Sagt jedenfalls Mr. Pettis: »Europa und die USA sind auf eine seltsame Art und Weise in einer viel besseren Position als China, weil sie in der Vergangenheit so schlechte Arbeit bei ihrer Infrastruktur geleistet haben, so dass es viel Raum für Ausgaben gibt.« Klar, wer hinten ist, der kann nur vorankommen. In Beijing sollte man vielleicht auch an Investitionen in neues Lehrpersonal denken.

    Etwas Pech für »China schwächt die Weltwirtschaft«: Am selben Tag, da das im Handelsblatt steht, veröffentlicht die FAZ in ihrem Finanzteil einen Artikel, der die rasche Erholung von Aktienkursen »der großen Bodenschatzkonzerne« bejubelt. Schlagzeile: »Erzpreis kennt keine Corona-Angst«. Darunter: »China braucht Stahl und lässt Staatshilfen gegen die Krise vor allem in den weiteren Bau von Infrastruktur fließen. Deshalb sind Australiens Bergbaukonzerne optimistisch«. Zitiert wird u. a. der Leiter des Erzgeschäfts bei Rio Tinto: »China hat sich erholt. Unsere Schiffe warten darauf, entladen zu werden. (…) Wir haben die sogenannten schnellen Daten ausgewertet – Stromverbrauch, Kohleverbrauch, Verkehrsstaus. Sie lassen keinen Zweifel, dass sie zulegen, und das führt zu höherer Lagerhaltung bei Erz und Stahl.« Alles ungesund, sagt Mr. Pettis.

    Russland krankgespart
    Einstige flächendeckende Klinikversorgung aus Sowjetzeiten ist dahin. Marodes Gesundheitssystem nicht auf Pandemie vorbereitet
    Von Reinhard Lauterbach

    In Russland greift die Coronaviruspandemie rapide um sich. Am Donnerstag waren noch 28.000 Infektionsfälle gemeldet worden, am Freitag waren es nach Angaben des zur Seuchenbekämpfung eingesetzten Krisenstabs schon 32.000. Dabei zeigen die Zahlen auch, dass sich die Erkrankungen nach und nach in die Provinz ausbreiten. Waren zu Beginn der Epidemie noch 70 Prozent aller Infizierten in Moskau und Umgebung registriert worden, so sind es aktuell nur noch 55 Prozent. Experten befürchten ohnehin, dass die wahre Zahl der Erkrankten noch höher liegt – sei es, weil – wie vermutet wird – die Statistik geschönt wird, sei es, weil – wie der Kommersant kurz vor Ostern unter Berufung auf das Gesundheitsministerium meldete – die in Russland angewandten Tests heimischer Produktion ungenau sind und 20 bis 30 Prozent falsche negative Ergebnisse auswerfen.

    Wie auch immer: Die gelegentlich auf »prorussischen« Webseiten zu lesende Behauptung, die russische Infektionsvorsorge sei besser aufgestellt als die im Westen, weil sie auf noch zu sowjetischen Zeiten aufgebauten Strukturen der Zivilverteidigung basiere, hält den Tatsachen offenbar nicht stand. Oder sie stimmt nur insofern, als es ohne die Reste dieser Strukturen noch schlimmer stünde. Die Zahl der in Russland praktizierenden Fachärzte für Infektionskrankheiten lag in den 1990er Jahren bei maximal 35.000 (1995) und 2000, beim Amtsantritt von Wladimir Putin, noch bei 28.000. Für 2018 gab das russische Statistikamt die Zahl der entsprechenden Fachärzte mit 13.300 an – ein gutes Drittel der Werte vom Ende der Sowjetunion. Die Zahl der Betten in Fachkliniken für Infektionskrankheiten ging zwischen 1990 und 2018 von 140.000 auf 59.000 zurück: um mehr als 60 Prozent. Allein in Moskau sind von 4.800 Betten, die es 2013 in den Infektionsabteilungen der Krankenhäuser gab, nur noch 2.200 vorhanden. abgebaut. Wenn jetzt im Geiste der »Stoßarbeit« sowjetischer Zeiten ein neues Infektionskrankenhaus mit 500 Betten innerhalb weniger Wochen aus dem Boden gestampft wurde, glich dies die im Stillen verursachten Defizite der vorherigen Jahre nur zum Teil aus.

    Dabei ist es nicht so, dass die Infektionskrankenhäuser nichts mehr zu tun gehabt hätten. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde ging die Zahl der im Jahresdurchschnitt an Infektionskrankheiten leidenden Menschen nur geringfügig (von vier auf 3,5 Millionen) zurück. Die Folge zeigt sich mit Unerbittlichkeit: Die Sterblichkeitsrate bei Infektionskrankheiten stieg zwischen 1990 und 2018 von 0,36 auf 0,82 Prozent – also auf mehr als das Doppelte. Und die Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten ist vor allem im letzten Jahrzehnt im Zuge der »Optimierung« des Sektors deutlich reduziert worden: bei Pflegepersonal um das Zweieinhalbfache seit 2013, auf der mittleren Hierarchiestufe um zehn Prozent, bei den Ärzten immer noch um zwei Prozent. Auf diese Weise hatte das Gesundheitsministerium offenbar versucht, die Aufforderung von Präsident Putin zu erfüllen, die Gehälter im Gesundheitssektor zu erhöhen – auf dem Papier, aber ohne dass hierfür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.

    Die Folge ist, dass jetzt Ärzte und Pflegepersonal völlig überlastet sind und die Pflegeteams mit Studenten älterer Semester verstärkt werden müssen. Dabei fehlt es auch in Russland allenthalben an persönlicher Schutzausrüstung für die Helfer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gesundheitsbeschäftigten, Aleksej Konowal, berichtete von Fällen aus der Provinz, wo den Pflegern nur einfache Gazemasken ausgehändigt wurden – mit der Aufforderung, sie am Feierabend zu Hause selbst zu waschen und zu bügeln. Für mehr sei kein Geld da. Schutzanzüge, die die Beschäftigten für die Arbeit hinter der Infektionsschleuse brauchen, sind knapp, ihre Produktion im Inland läuft gerade erst wieder an. Der knallgelbe Overall, in dem sich Putin bei der Inspektion eines auf die Behandlung von Covid-19-Patienten umgestellten Krankenhauses abfilmen ließ, stammt, wie Journalisten der Moskauer Wirtschaftszeitung Wedomosti herausfanden, aus den USA. Die Ärzte und Pflegekräfte »an der Front« ziehen derweil während ihrer Schichten Einwegwindeln an, um nicht auf die Toilette zu müssen – weil dies dazu führen würde, dass ihr Schutzanzug nicht mehr weiter verwendet werden kann.

    Dass inzwischen die Siegesparade am 9. Mai abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde, wird zwar formal mit »Briefen von Veteranenverbänden« begründet. Es zeigt aber, dass die Staatsmacht inzwischen verstanden zu haben scheint, dass die Lage nicht nur ernst ist, sondern dass auch solche staatliche Selbstdarstellung propagandistisch gerade gegenüber der eigenen Bevölkerung nach hinten loszugehen droht. Gesund ist Gleichschritt ohnehin nicht: Im März hatten sich bei Proben für den Aufzug mehrere Dutzend Soldaten der Petersburger Marineakademie mit dem Virus infiziert.

  67. 67 Leser 17. April 2020 um 21:35 Uhr

    Corona – die erste Bilanz

    Der Einbruch in China zeigt, was der Wirtschaft droht.

    Von Stephan Kaufmann

    Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 werden die Wirtschaft hart treffen. Wie hart, darauf gibt China nun einen ersten Hinweis: Im ersten Quartal 2020 brach die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal um 9,8 Prozent ein und damit so stark wie noch nie seit Beginn der Statistik. Dies sei »eine Blaupause für das, was uns im Rest der Welt an schlechten Zahlen noch droht«, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bankengruppe. Die Zahlen aus China zeigen aber auch die schnelle Erholung der Wirtschaft nach der Lockerung des Shutdown.

    In Wuhan, der Hauptstadt der chinesischen Provinz Hubei, waren Ende Dezember 2019 die ersten Fälle der Lungenkrankheit Covid-19 aufgetreten. Am 23. Januar 2020 wurde Wuhan komplett abgeriegelt, später folgte fast die gesamte Provinz. Mit dem Rückgang der Ansteckungszahlen wurden die Beschränkungen ab der zweiten Februarhälfte schrittweise wieder zurückgenommen. (…) Seit März geht es also wieder aufwärts.
    Anders als nach der großen Finanzkrise ab 2008 dürfte dieses Mal die Weltwirtschaft aber kaum durch ein rasantes Wirtschaftswachstum in China gestützt werden. Ökonomen warnen davor, mit einem schnellen Aufschwung in der Volksrepublik zu rechnen. Denn zum einen dürfte die starke Erholung der Industrie im März überzeichnet sein. »Unserer Einschätzung nach ist sie auf das Bestreben vieler Werksleiter zurückzuführen, die von der Regierung geforderte Wiederaufnahme der Produktion zu vermelden«, so Janis Hübner von der Deka-Bank.
    Zudem mag sich die Industrie zwar erholen, die Dienstleistungen und der private Konsum jedoch hinken weit hinterher. (…) Insgesamt rechnet die Regierung in Peking erst für den Sommer damit, dass der Dienstleistungssektor wieder auf sein normales Niveau zurückkehrt.

    Einer Wiederaufnahme des Booms in China dürfte auch die Tatsache entgegenstehen, dass in seinen Hauptexportmärkten USA und Europa weiter große Teile der Produktion stillstehen. Die Nachfrage nach chinesischen Gütern bleibt daher beschränkt. Und schließlich besteht die Gefahr, dass es zu einer zweiten Ansteckungswelle in der Volksrepublik kommt, wenn die Bevölkerung ihr normales Leben wieder aufnehmen darf.

    Bislang hat Chinas Regierung – verglichen mit Regierungen und Europa, den USA und Japan – relativ geringe Summen für die Unterstützung der Konjunktur zugesagt. Die Unternehmen aus dem In- und Ausland hoffen daher auf weitere Maßnahmen Pekings. »Wir gehen davon aus, dass rund um den Volkskongress ein sehr starkes Konjunkturpaket verabschiedet werden wird«, sagte Volkswagens China-Chef Stephan Wöllenstein am Freitag der dpa. Auf seinem größten Einzelmarkt hatte der VW-Konzern in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres mit knapp 614 000 Fahrzeugen 35,1 Prozent weniger verkauft. Wöllenstein bestätigte die Einschätzung, dass im Juni wieder das Vorjahresniveau wieder erreicht werden könnte – wenn die Erholung weiterläuft wie bisher.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135640.china-corona-die-erste-bilanz.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  68. 68 Nestor 17. April 2020 um 23:46 Uhr

    Die Ideologie-Abteilung der Marktwirtschaft scheint in ziemlicher Verlegenheit zu sein.
    Mangels analytischer Kapazität überbieten sich die Wirtschaftsweisen mit Prognosen.

  69. 69 Leser 18. April 2020 um 4:59 Uhr

    Stephan Kaufmann zitiert im ND „… eine Zeitschrift, die sich aus nur ihr bekannten Gründen nicht »Kapitalismuswoche« sondern »Wirtschaftswoche« nennt, setzt ein Porträt von Karl Marx mit Atemschutzmaske auf ihr Titelblatt und schreibt darüber: »Er ist wieder da!«

    Grund für die Aufregung ist, dass erstens der Staat den Unternehmen eine Ruhepause verordnet hat. Dies ist notwendig, weil das Gesundheitssystem derart auf »Effizienz« getrimmt wurde, dass seine Effektivität im Kampf gegen Corona nicht gewährleistet ist. Zweitens übernimmt der Staat – vor allem durch Schulden – die Aufgabe, die Wirtschaft weiter zu finanzieren, weil die in ihrer gegenwärtigen Form keine Ruhepause aushält, sondern immerzu wachsen muss.

    Diese Situation führt laut den Verteidigern des Marktes zu einem unberechtigten Lob des Staates und einer noch viel unberechtigteren Kritik am herrschenden System. »Ähnlich wie in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise oder auch beim Klimawandel ist mal wieder die Marktwirtschaft schuld«, klagt Stefan Schneider von der Deutschen Bank. Ja, ein verwegener Gedanke – die Marktwirtschaft sei schuld an Klimawandel und Finanzkrise! Oder an den schlankgesparten Gesundheitssystemen oder an den explodierenden Preisen für Atemschutzmasken!

    Um den Markt in Schutz zu nehmen, verweisen seine Freunde darauf, dass derzeit ja eine Notsituation vorliege, die von außen (China/Natur) komme, und für Notsituationen sei nicht der Markt zuständig, sondern eben der Staat. Denn er sei es, der »öffentliche Güter wie die Rechtsordnung oder die Seuchenbekämpfung zur Verfügung stellt«, so Jörg Krämer von der Commerzbank. Der Staat »erlässt Regeln, innerhalb derer sich die Unternehmen im Wettbewerb bewegen. In der Coronakrise sorgt der Staat am besten dadurch für stabile Rahmenbedingungen, dass er die Epidemie konsequent eindämmt.« Daneben sei es seine Aufgabe, »alles zu tun, damit sich die Wirtschaft nach der schweren Rezession möglichst rasch erholt«. Anschließend müsse er allerdings seine Schulden abtragen.

    Das ist dann doch eine Klarstellung dazu, was Liberale unter ihrem Diktum »Der Staat schafft nur den Rahmen für den Markt« verstehen: Er soll alles tun, damit die Unternehmen erfolgreich Geschäfte machen können. Mit allem, was darüber hinaus geht, überschreitet er seine Kompetenzen und veranstaltet »Staatskapitalismus«.
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135628.corona-und-oekonomie-der-markt-ist-nie-schuld.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    ---

    Alternative Schlüsse werden von Richard Wolff im ‚Counterpunch‘ gezogen:

    „U.S. capitalism has thus placed a general strike on today’s social agenda. A close second priority is to learn from capitalism’s failure in the face of the pandemic. We must not suffer such a dangerous and unnecessary social breakdown again. Thus system change is now also moving onto today’s social agenda.“

    https://www.counterpunch.org/2020/04/06/covid-19-and-the-failures-of-capitalism/

    … wiewohl man solchen Aufruf gerne mal lesen möchte angesichts des „normalen Lebens“ im „normalen Kapitalismus“. – Und nicht erst dann, wenn die Menschen pur nur noch um ihr individuelles Überleben besorgt sind. Als könnte man auch in den USA nur vom ‚Scheitern‘ der Regierung angesichts der Pandemie ‚lernen‘. Und nicht von den vorherigen ‚Wirtschaftserfolgen‘ der Regierung, – und auf wessen Knochen der schon immerzu gegangen ist…

    ---

    Von Seiten kapitalistischer Interessen wird übrigens gerne der Kredit des Staates genommen. Ansonsten schlagen die ersten schon mit diversen Counterpunches zurück, wenn z.B. Hotelketten den Staat wegen Umsatzeinbußen auf stattliche Millionenbeträge Schadensersatz verklagen wollen.

  70. 70 Leser 18. April 2020 um 9:45 Uhr

    Da staunt Otto Löhner: Schadensersatz einzuklagen nicht wegen der Kosten, die real angefallen sind, und auf denen man z.B. wegen Produktionsausfall sitzen geblieben ist, – sondern wegen zu erwartender „Gewinnverluste“ (die fiktiven, die zukünftigen, lediglich erwünschten Profite gabs nicht) – das ist auch eine denkwürdige Besonderheit der Kapitalistenklasse: Von vornherein und ungeachtet des Verlaufs ihrer Geschäfte nicht nur ein bedingungsloses Recht auf Profit als ihr Menschenrecht als Hotel-Unternehmer einklagen zu wollen – sondern deswegen glatt eine Millionensumme als Entschädigung für entgangene Profite vom Staat zu fordern. ….

  71. 71 Nestor 18. April 2020 um 10:01 Uhr

    Ausgerechnet jemand von der Deutschen Bank beklagt sich über Staatseinmischung und Staatsinterventionismus – obwohl dieses ehrenwerte Institut nur dank Staatshilfen noch immer durch die Bankenlandschaft wackelt!

  72. 72 Neoprene 18. April 2020 um 14:25 Uhr

    Ein Text von Fabian Lehr:

    „Es ist wohl bald der Punkt erreicht, an dem Verbrecher wie Armin Laschet sich mit ihrer Forderung durchsetzen werden, unabhängig von medizinischen Geboten bald wieder den lockdown aufzuheben und damit die zweite Welle der Epidemie in Gang zu setzen, um „die Wirtschaft“ nicht durch noch längeren lockdown auszuzehren. Was Laschet und Spießgesellen „Rückkehr zur Normalität“ nennen, bedeutet: „Sterben für das BIP und die Brieftaschen der deutschen Kapitalisten“.

    Der lockdown, wie er in Deutschland und allgemein in Europa durchgeführt wurde, ist zwar durch das Diktat der Kapitalinteressen verzerrt (Was zu Absurditäten führt wie vollen Großraumbueros, während Sonnen im Park verboten ist) und dadurch in seiner Effizienz eingeschränkt, aber trotzdem wirkt er. Das exponentielle Wachstum ist überall gebrochen, der Zenit sowohl der täglichen Neuinfektionen als auch der täglichen Toten wahrscheinlich in allen europäischen Ländern überschritten. Wenn man diese Erfolge in der Eindämmung der Seuche jetzt konsolidiert, stünden die Chancen gut, dass Europa ohne ganz große Katastrophe durch die Pandemie durchkommt (Wobei die bisherige Katastrophe in Norditalien, Ostfrankreich, Spanien und nun auch Großbritannien natürlich schon schlimm genug ist).

    Aber dafür müsste der lockdown noch monatelang weitergehen, wie gerade erst wieder das Helmholtz-Institut in einer Presseaussendung angemahnt hat. Wir haben es mit einer Krankheit zu tun, die hochansteckend ist, gegen die es keine Impfung und keine spezifische Behandlung gibt und die einen beträchtlichen Teil der Infizierten auf die Intensivstation bringt – und wohl etwa 1-5% der Infizierten tötet. Die mehreren zehntausend aktiven Fälle, die es in Deutschland mindestens noch gibt, sind völlig ausreichend, nach Aufhebung des lockdowns sofort wieder die Bildung der nächsten Welle in Gang zu setzen, die wieder tausende Menschen töten wird. Darüber bestehen medizinisch keine ernsthaften Meinungsverschiedenheiten. Wer, wie Laschet, seine Gesinnungsfreunde in der CDU oder die FDP von der Oppositionsbank aus, jetzt ungeachtet dieser medizinischen Tatsachen fordert, „die Wirtschaft wieder hochzufahren“, „zur Normalität zurückzukehren“, der sagt damit: „Ich finde es besser, tausende Menschen ersticken auf den Intensivstationen als die Bilanzen der deutschen Unternehmen weisen dieses Jahr gar zu hässliche Beulen auf.“

    Vollends verbrecherischer Wahnsinn wird das, wenn das Konzept der „Herdenimmunisierung“ mehr oder weniger explizit vertreten wird. Sicher, „flatten the curve“ fordern jetzt alle, kaum noch jemand will wie einst Johnson die Krankheit einfach in einem Rutsch durchlaufen lassen. „Kontrolliert“ und verlangsamt soll die „Durchseuchung“ der Bevölkerung jetzt erfolgen, immer nur soviele Infektionen gleichzeitig wie die Krankenhauskapazitaeten bewältigen können. Das ist, erstens, illusorisch. Das Helmholtzinstitut nimmt in der genannten Aussendung an, dass mit der aktuellen Ausbreitungsgeschwindigkeit unter dem lockdown sich pro Jahr etwa 1% der Bevölkerung infizieren würde. „Herdenimmunitaet“ erreicht man damit in den nächsten zwei Generationen nicht. Lockert man die Maßnahmen, würde die Zahl der Neuinfektionen aber mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit in kürzester Zeit wieder so schnell und stark hochgehen, dass die Krankenhauskapazitaeten in wenigen Monaten gesprengt sind und die meisten schweren Fälle unbehandelt zuhause darben müssen – wodurch sich die Letalitaet vervielfacht. „Herdenimmunitaet“ ist in der Realität nur als Katastrophe mit Kollaps des Gesundheitswesens und extrem vielen Toten in sehr kurzer Zeit erreichbar.

    Aber nehmen wir mal an, das Konzept der „kontrollierten“ Durchseuchung bis zur Herdenimmunitaet sei ohne Überforderung der Krankenhauskapazitaeten machbar. Die Letalitaet des Virus kann bisher erst geschätzt werden, aber den am ehesten aussagekräftigen chinesischen und südkoreanischen Zahlen nach dürfte sie grob bei etwa 1% liegen, solange die Kapazitäten da sind, alle schweren Fälle intensivmedizinisch zu versorgen. Wenn man annimmt, dass sich etwa 60 Millionen Menschen in Deutschland infizieren, sind das am Ende der erfolgreichen „Durchseuchung“ allein in Deutschland 600.000 Tote. In ganz Europa über 5 Millionen Tote. Solche Leichenberge achselzuckend in Kauf zu nehmen, weil „die Wirtschaft“ über die Fortsetzung des lockdowns jammert und der Moloch BIP eben Menschenopfer verlangt, ist nackte Barbarei und wer sowas fordert ein Feind der Menschheit.

    Mal ganz abgesehen davon, dass einige Grundannahmen dieses Konzeptes bisher höchst fraglich sind. In Südkorea gibt es mittlerweile über 100 bestätigte Fälle von scheinbar genesenen PatientInnen, bei denen die Krankheit plötzlich wieder da war. Wenn das keine Messfehler sind, könnte es bedeuten, dass das Virus sich langfristig einnisten und sich zu einer schubweise ausbrechenden chronischen Krankheit entwickeln könnte. Die Rechnung „einmal kurz durch den Schlamassel hindurch und dann ist alles gut“ wäre damit hinfällig. Zweitens ist bisher unbekannt, wie lange die Immunität nach überstandener Infektion anhält. Wenn das nur ein paar Monate sind, wie vielfach angenommen, fällt die gesamte „Durchseuchungsstrategie“ ins Wasser. Drittens sind die möglichen Langzeitschaeden durch eine Infektion bisher nicht abschätzbar. Chinesische Untersuchungen deuten darauf hin, dass ein beträchtlicher Teil der Patienten nach überstandener Infektion dauerhaft schwere Lungenschaeden und eventuell auch neurologische Schäden davontragen könnte. Bevor diese Fragen geklärt sind, ist auch eine „kontrollierte, verlangsamte Durchseuchung“ ein völlig unverantwortliches gigantisches Menschenexperiment, in dem die ganze Bevölkerung zum unfreiwilligen Versuchskaninchen wird.

    Es gibt nur eine verantwortbare Haltung: Soviele Menschen wie nur möglich vor einer Infektion zu schützen und die Krankheit so kleinzuhalten wie nur machbar, bis es endlich einen sicheren Impfstoff und/oder ein Medikament von durchschlagender Wirkung gibt. Womit man eben auch nicht fix rechnen kann. Vielleicht dauert es auch viele Jahre bis zu einem Impfstoff oder es wird im worst case nie einer gefunden. Auch diese Möglichkeit muss man einkalkulieren und sich darauf einstellen, das Virus notfalls auch allein durch einen langen, scharfen lockdown auszutrocknen, bis die Zahl der Neuinfektionen null beträgt.

    Das Kapital aller Staaten wird sich vehement gegen einen solchen langen lockdown wehren, der ja tatsächlich zu einem beispiellosen globalen Einbruch der Kapitalakkumulation führen würde. Es ist aber nicht unsere Aufgabe als SozialistInnen, uns für das Management kapitalistischer Konzerne den Kopf zu zerbrechen, sondern Alternativen zur gerade jetzt himmelschreienden kapitalistischen Barbarei zu skizzieren und für diese zu kämpfen.

    Das heißt: Kampf für eine linke Bewältigung der Krise. Totaler lockdown aller nicht lebensnotwendigen Wirtschaftsbereiche, solange es medizinisch geboten ist bei gleichzeitiger Aufhebung medizinisch überflüssiger Schikanen gegen das Privatleben der Leute (Passierscheinsystem wie in Frankreich, Strafe, weil Leute sich im Park sonnen oder mit ein, zwei Freunden spazierengehen usw.). Volle Lohnfortzahlung für alle, deren Arbeitsplatz geschlossen ist, indem man die Kapitalisten dafür zur Kasse bittet. Vergesellschaftung aller Betriebe, die sich dem verweigern oder sonst Ärger machen. Aussetzung aller Mieten und Betriebskosten während der Krise. Unbürokratische, einfache, bedingungslose Auszahlung erheblich erhöhter Sozialleistungen für alle Arbeitslosen. Allgemeiner Schuldenerlass für ArbeiterInnen und Arme. Kurz: Kampf für die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen eine wirksame kollektive Bekämpfung der Seuche ohne Verarmung und Existenzangst der Leute möglich ist und die Menschen auch drei, vier, fünf, sechs Monate lockdown aussitzen können, ohne Angst um ihren Lebensunterhalt haben zu müssen. Und als weitere Perspektive: Kampf dafür, das kapitalistische System den Interessen der Menschheit zu opfern statt Menschenopfer für das kapitalistische System darzubringen. Ein System, das erklärt, dass eine mörderische Pandemie, die zig Millionen Menschen töten kann, ein kleineres Problem sei als ein Verlust von Profit für die in diesem System herrschende Minderheit schmarotzender Ausbeuter, hat abgewirtschaftet.“

    Nestor hat den so kommentiert:
    „Also was soll man aus diesem Mischung von medizinischem Expertentum, Ratschlägen – an wen? , Systemkritik und Katastrophenrhetorik erbaulich finden?“

    Meine Antwort:
    „„Was Laschet und Spießgesellen „Rückkehr zur Normalität“ nennen, bedeutet: „Sterben für das BIP und die Brieftaschen der deutschen Kapitalisten“.“
    Die „Verbrecher“ mal außen vor, ist das erstmal richtig beobachtet.
    „Das exponentielle Wachstum ist überall gebrochen, der Zenit sowohl der täglichen Neuinfektionen als auch der täglichen Toten wahrscheinlich in allen europäischen Ländern überschritten.“
    Sehe ich auch so. Wobei mich das im Fall Deutschland schon überrascht hat.
    „Die mehreren zehntausend aktiven Fälle, die es in Deutschland mindestens noch gibt, sind völlig ausreichend, nach Aufhebung des lockdowns sofort wieder die Bildung der nächsten Welle in Gang zu setzen, die wieder tausende Menschen töten wird. Darüber bestehen medizinisch keine ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“
    Kan ich nicht beurteilen, aber die Gefahr sehe ich auch. Wir werden es so oder so sehen.
    „ „Kontrolliert“ und verlangsamt soll die „Durchseuchung“ der Bevölkerung jetzt erfolgen, immer nur soviele Infektionen gleichzeitig wie die Krankenhauskapazitaeten bewältigen können. Das ist, erstens, illusorisch.“
    Oder etwa nicht?
    „“Herdenimmunitaet“ ist in der Realität nur als Katastrophe mit Kollaps des Gesundheitswesens und extrem vielen Toten in sehr kurzer Zeit erreichbar.“
    Oder doch?
    „Wenn man annimmt, dass sich etwa 60 Millionen Menschen in Deutschland infizieren, sind das am Ende der erfolgreichen „Durchseuchung“ allein in Deutschland 600.000 Tote [bei einer angenommenen im Augeblick für Deutschland wohl größenordnungsmäßig richtig angesetzten Sterberate von 1 %]. In ganz Europa über 5 Millionen Tote. Solche Leichenberge achselzuckend in Kauf zu nehmen, weil „die Wirtschaft“ über die Fortsetzung des lockdowns jammert und der Moloch BIP eben Menschenopfer verlangt, ist nackte Barbarei und wer sowas fordert ein Feind der Menschheit.“
    Sehe ich auch so.
    „Mal ganz abgesehen davon, dass einige Grundannahmen dieses Konzeptes bisher höchst fraglich sind…. könnte es bedeuten, dass das Virus sich langfristig einnisten und sich zu einer schubweise ausbrechenden chronischen Krankheit entwickeln könnte. Die Rechnung „einmal kurz durch den Schlamassel hindurch und dann ist alles gut“ wäre damit hinfällig. Zweitens ist bisher unbekannt, wie lange die Immunität nach überstandener Infektion anhält. Wenn das nur ein paar Monate sind, wie vielfach angenommen, fällt die gesamte „Durchseuchungsstrategie“ ins Wasser. Drittens sind die möglichen Langzeitschaeden durch eine Infektion bisher nicht abschätzbar.“
    Das scheint mir den Stand der Wissenschaft oder genauer die Fragen, die die sich stellen, korrekt wieder zu geben.
    „Es gibt nur eine verantwortbare Haltung: Soviele Menschen wie nur möglich vor einer Infektion zu schützen und die Krankheit so kleinzuhalten wie nur machbar, bis es endlich einen sicheren Impfstoff und/oder ein Medikament von durchschlagender Wirkung gibt.“
    Vom Grundsatz her stimmen dem ja selbst die Politiker zu, die das gar nicht so durchziehen wollen.
    „Das Kapital aller Staaten wird sich vehement gegen einen solchen langen lockdown wehren, der ja tatsächlich zu einem beispiellosen globalen Einbruch der Kapitalakkumulation führen würde.“
    Wohl kaum zu bezweifeln.
    Den Rest schenke ich mir.

  73. 73 Nestor 18. April 2020 um 16:43 Uhr

    @Neoprene

    Ja ja, daß die Krankheit keineswegs im Griff ist, darüber herrscht, so meine ich, allgemeiner Konsens.
    Aber was folgt daraus? Es ist doch klar, daß der Lockdown nicht ewig währen kann. An der marktwirtschaftlich organisierten Ökonomie hängen ja nicht nur die Gewinne der Unternehmer, sondern auch die Einnahmen der unselbständig – und nicht beim Staat – Beschäftigten. Und auch ein guter Teil der neuen „Selbständigen“, Ich-AGS usw.
    Die haben jetzt alle kein Geld, es sei denn, Vater Staat spendiere eine Überbrückungshilfe. Das wiederum können sich nicht viele Staaten leisten.

    Daß unsere Wirtschaft so organisiert ist, daß es um Gewinn bei den Unternehmern geht, ist erstens kein Geheimnis.
    Es ist aber zweitens auch nicht anzunehmen, daß die Menschen, die sich bisher gefallen haben lassen, für den Reichtum anderer arbeiten zu müssen, jetzt gerade wegen der Coronakrise ihre Gefolgschaft aufkündigen werden.

    Um so mehr, als bei allen Gesellschaftskritikern in den letzten 2 Jahrzehnten in ökonomischer Hinsicht die höchste Klage war, daß eine Firma Schwarzarbeit anwendet, unter dem gesetzlichen Mindestlohn zahlt oder sonst etwas Illegales macht.
    Lohnarbeit, Eigentum und Geld sind schon lange nicht mehr Gegenstand von Kritik.

    Also was ist die Bilanz des oben von dir geposteten Schriebes? Ich kann ihm keinen besonderen Erkenntnisgewinn entnehmen.
    ------

    Wie geht eigentlich die Geschichte mit dem an CV verstorbenen rumänischen Erntehelfer weiter?

    Wird der Betrieb unter Quarantäne gestellt?
    Wird die Betriebsleitung strafrechtlich belangt?
    Oder kriegen die für den Todesfall Verantwortlichen einen warmen Händedruck (mit Handschuhen!), so auf die Art: Gut gemacht! – ?

  74. 74 Leser 18. April 2020 um 17:06 Uhr

    Laut ‚Spiegel‘ hatte der Rumäne in einem Bad Krozinger Betrieb nahe Freiburg bei der Spargelernte geholfen. Er habe sich wohl in Deutschland mit dem Virus infiziert. Vor seinem Tod soll er über Husten und Schnupfen geklagt haben. Die rumänische Botschaft in Berlin teilte der taz mit, der Mann sei am 20. März angereist. Dem Landratsamt zufolge ist auch ein weiterer Spargelstecher auf dem Hof erkrankt, der sich an die Vorgaben zur Beschäftigung von Erntehelfern gehalten habe. Beispielsweise hätten die Arbeiter den Betrieb nicht verlassen. (…)
    Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, sieht durch den Todesfall seine Kritik am Erntehelfersystem bestätigt. „Bei der Menge von Menschen, die zu uns kommen, ist es wahrscheinlich, dass solche Fälle passieren“, sagte er der taz. Dennoch würden Sicherheitsmaßnahmen oft nicht eingehalten. Die Unterkünfte – etwa Mehrbettzimmer – seien vielerorts katastrophal. Zu klären sei, ob der Arbeiter sich nicht getraut hat, sich krank zu melden, obwohl er Symptome hatte. (…)
    Es seien die Erntehelfer wegen der Corona-Sicherheitsmaßnahmen dieses Jahr noch abhängiger von ihrem Arbeitgeber. Tatsächlich sehen die vom Innen- und Agrarministerium vereinbarten Regeln vor, dass die Neuanreisenden in den ersten 14 Tagen das Betriebsgelände nicht verlassen dürfen.

    Auch danach sollen die Arbeiter zum Beispiel nicht selbst außerhalb einkaufen. Die Ausreise muss der Bundespolizei von den Arbeitgebern angekündigt werden. Da die Helfer in ihre Heimat fliegen müssen, aber die Regierung in Bukarest für das Ziel Deutschland nur noch von den Arbeitgebern organisierte Charterflüge genehmigt, können sie nicht auf eigene Faust abreisen. (…) Normalerweise könnten die Beschäftigten abreisen, wenn die Bedingungen zu schlecht sind. „Dieses Jahr können sie das nicht. Die sitzen da fest“, ergänzte Berater Szabolcs Sepsi. (…)

    „Die Arbeitsbedingungen sind oft sehr schlecht. Es werden meist Akkordlöhne gezahlt, mit denen oft der Mindestlohn umgangen wird. Das ist Ausbeutung“, so Sepsi. Weil die Arbeiter nach ein paar Monaten zurück nach Rumänien reisten, könnten sie sich kaum wehren. Es sei zynisch, dass das Agrarministerium von einer „faktischen Quarantäne“ der Helfer spricht: „Diese Quarantäne gibt es nur gegenüber der einheimischen Bevölkerung in Deutschland.“ Tausende Arbeiter hätten dichtgedrängt am Flughafen warten müssen, sie wohnten in Massenunterkünften, obwohl sie aus verschiedenen Teilen Rumäniens kämen. Sepsi: „Die werden nur abgeriegelt vor der deutschen Bevölkerung, ihr eigener Schutz spielt keine große Rolle“.

    Das Agrarministerium teilte mit, die Arbeitgeber müssten sich an alle Regeln halten und die Behörden das kontrollieren. „Die Verhandlungsposition der Saisonkräfte hat sich in der jetzigen Situation erkennbar verbessert“, erklärte der Bauernverband, „die Löhne steigen, die Wertschätzung für die Erntehelfer ist extrem hoch. Unsere Saisonarbeiter kommen gerne und freiwillig.“

    https://taz.de/Coronainfizierter-Erntehelfer-tot/!5676684/

    https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/coronavirus-rumaenischer-erntehelfer-in-baden-wuerttemberg-nach-corona-infektion-gestorben-a-7ca0532c-6acd-49b3-b443-bcb806816bb7

    Dass die Saisonarbeiter „freiwillig“ kommen – ist der beschissene Titel, sie in sklavenähnlichen Abhängigkeitsverhältnissen buchstäblich bis zum Umfallen malochen zu lassen.

  75. 75 Nestor 18. April 2020 um 20:19 Uhr

    Interessant.
    Also so etwas wie einen Arzt holen, wenn wer krank ist, ist für Erntehelfer offenbar nicht vorgesehen. Das scheint als „Quarantäneverstoß“ zu gelten.
    Es handelt sich hier immerhin um EU-Bürger.

  76. 76 Leser 19. April 2020 um 14:26 Uhr

    Italien greift vorerst nur auf das europäische Kurzarbeitergeld und die Unternehmenskredite zu, aber nicht auf 49 Milliarden Euro aus dem ESM, weil die M5S fürchtet, dass damit eine Troika-Herrschaft wie in Griechenland droht

    Kurz vor den Osterfeiertagen einigten sich die Finanzminister der 19 Euro-Länder und der restlichen EU-Länder mit souveränen Währungen auf ein etwa 500 Milliarden schweres „Corona-Hilfspaket“ aus einem europäischen Kurzarbeitergeld mit dem Namen „SURE“, Unternehmenskrediten der Europäischen Investitionsbank EIB und einer „vorsorgliche Kreditlinie“ in Höhe von 2 Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts aus dem 2012 zur „Euro-Rettung“ eingeführten Europäischen Stabilitätsmechanismus.

    Den Ankündigungen der italienischen Regierung nach wird Italien zwar auf das SURE-Kurzarbeitergeld und die Unternehmenskredite der EIB zurückgreifen, aber nicht auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, aus dem sich das Land bis zu 39 Milliarden Euro leihen könnte. Kulturminister Dario Franceschini, ein Sozialdemokrat, hält das für falsch. Seine Partei soll sich den Informationen der Zeitung La Repubblica nach bei einem Koalitionsgipfel dafür eingesetzt haben, auch auf das ESM-Geld zuzugreifen, scheiterte aber am Widerstand des Partners M5S. Der hatte während der Zeit der Koalition mit der Lega schlechte Erfahrungen mit den Haushaltsüberwachern in Brüssel gemacht und traut nun den Versprechen nicht ganz, dass das Geld eigentlich ohne daran geknüpfte Bedingungen vergeben werde. Tatsächlich gibt es – anders als in manchen Medien dargestellt – durchaus eine Bedingung: Nämlich die, dass das Geld ausschließlich für die direkten und indirekten medizinischen Kosten der Seuche eingesetzt werden darf. Dass man darunter in Brüssel nach dem Ende der Coronakrise etwas anders verstehen wird als in Rom, ist nicht ganz ausgeschlossen.
    [Conte will beim nächsten EU-Gipfel am 23. April weiter für einen Fonds kämpfen], … der eine europäische Vergemeinschaftung der Anstrengungen darstellt. Das Volumen, das ihm dabei vorschwebt, würde mit 1,5 Billionen Euro etwa 44 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts und elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der gesamten EU erreichen.

    Regeln wie den Artikel 104b des Maastricht-Vertrages, die festlegen, dass Staatsschulden eine nationale Angelegenheit sind, hält der italienische Regierungschef für „alt“ und „überholt“. Dazu zählt er auch den Stabilitätspakt mit seinen Verschuldungsobergrenzen, den Italien unterzeichnete, um trotz Staatsschulden in Höhe von damals mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Eurozone aufgenommen zu werden.
    Trotz dieses Pakts hat die italienische Staatsverschuldung inzwischen 134,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Und im laufenden Jahr wird die Coronakrise den Berechnungen der Katholischen Universität in Mailand nach dafür sorgen, dass die italienischen Staatsschulden 150 bis 158 Prozent des dann deutlich gesunkenen Bruttoinlandsprodukts betragen.

    https://www.heise.de/tp/features/Kein-ESM-wir-sind-Italiener-4702348.html

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    Schade, dass dieser Artikel nur für SZ-Abonnenten zugänglich ist

    Thomas Steinfeld: Europa und Coronavirus: Schleichender Hass

    „Hitlers Enkel“! „Schuldenmacher“! Die Corona-Krise entzweit Deutschland und Italien voneinander. Der Konflikt um die Euro-Bonds macht die gefährlichen Bruchlinien des gesamten Euro-Raums offenbar.

    https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-italien-eu-deutschland-1.4877566?reduced=true

  77. 77 Nestor 20. April 2020 um 0:20 Uhr

    Der Artikel von Steinfeld zeichnet ein düsteres Bild der künftigen italienisch-deutschen Beziehungen, wo von italienischen Intellektuellen die Gefahr der Kolonialisierung heraufbeschworen wird.

  78. 78 Leser 20. April 2020 um 6:56 Uhr

    Heute wird dort ein Interview mit Conte abgedruckt, das in der nicht bezahlpflichtigen SZ u.a. so zusammengefasst worden ist:

    (…) Der Verdruss über Europa in weiten Teilen der italienischen Bevölkerung rühre daher, dass sich ausgerechnet jene Länder zögerlich zeigten dabei, Europa „groß zu denken“ und solidarisch zu sein, die am meisten von der Union profitierten. Dazu gehörten auch die Niederlande. Mit ihrem Steuerdumping lockten sie Tausende internationale Großkonzerne ins Land. Für andere EU-Länder sei der Steuerausfall dadurch groß. Es dürfe sich deshalb keiner als Klassenbester fühlen, „es gibt keinen Klassenbesten. Das Gebaren ist fehl am Platz, vor allem jetzt.“

    https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-italien-conte-coronabonds-1.4881918

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    In Italien herrscht die Meinung vor, dass die Bedingung für ESM-Kredite „… nämlich die, dass das Geld ausschließlich für die direkten und indirekten medizinischen Kosten der Seuche eingesetzt werden darf. Dass man darunter in Brüssel nach dem Ende der Coronakrise etwas anders verstehen wird als in Rom, ist nicht ganz ausgeschlossen…“ (s.o.) – quasi ein drohendes schwebendes Damoklesschwert über Italien sei.

    In Spanien hingegen scheint Regierungsmeinung zu sein, u.a. auch mit solchen ESM-Geldern eine neue Grundsicherung einführen zu können.
    Das war anscheinend so zentral für PODEMOS für den Regierungseintritt, wie in Italien die Furcht davor, in Europa kolonisiert werden zu können, zentrales Motiv der „Sterne“ war, die ja bis vorgestern noch mit der ‚Lega‘ koaliert hatte.
    Insofern verweist der Streit wegen der ESM-Gelder auch auf die Innenpolitik dieser Staaten.

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/ESM-Chef-bietet-Milliardenhilfen-an-article21689579.html

    Das derzeitige Hineinregieren von der EU-Zentrale in die einzelnen Mitgliedstaaten hinein (beispielsweise, weil die irgendwelche Bedingungen missachten würden), das hat aus Sicht der Niederlande und auch aus Sicht der dt. Bndesregierung den gravierenden Nachteil, dass dem EU-Recht aufgrund des Einstimmigkeitsgebots effektive Hebel für Sanktionen fehlen würden.

    Mehr gemeinsame EU-Kreditlien soll es also nur dann geben, wenn z.B. das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird – was, aus Sicht der italienischen Regierung, anscheinend geradezu ein Freifahrtschein für Kolonisierung und Unterwerfung unter das Diktat des Nordens bedeuten würde….

    Die Vorstellung, dass auch Italien überstimmt werden könnte, wirkt in Italien gruselig, ist aber Konsequenz der von der neuen Kmmissionspräsidentin angepeilten neuen mittelristigen EU-Reform-Schritte
    https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsame-Armee-und-abgeschafftes-Einstimmigkeitsprinzip-4468048.html

    [Dass dgl. Vorstellungen ‚unrealistisch‘ sind, liegt schon daran, dass sie für ihre Einführung das Mitwirken von solchen Staaten erfordern würden, deren Rechte dadurch aber ja gerade beschnitten werden sollen. Per Einstimmigkeitsprinzip das Einstimmigkeitsprinzip ad acta zu legen, dürfte also allein schon mindestens an Italien und Ungarn scheitern, und vermutlich nicht nur an denen ….]

    Thema sind und waren auch immerzu die Altschulden Italiens, die in eine hohe Gesamtschuldenrate münden, die derzeit noch erklecklich höher werden dürfte.

  79. 79 Neoprene 20. April 2020 um 14:55 Uhr

    Ein weiterer Artikel von Suitbert Cechura bei TELEPOLIS:

    „Wer oder was ist systemrelevant?“

    https://www.heise.de/tp/features/Wer-oder-was-ist-systemrelevant-4705406.html

  80. 80 NN 20. April 2020 um 15:53 Uhr

    Post an Spahn
    Krankenhausbeschäftigte aus drei Bundesländern übermitteln Bundesgesundheitsminister ihre Forderungen
    Von Steve Hollasky

    Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 19. März zu einer Pressekonferenz vor die Kameras trat, um das Maßnahmenpaket in der Coronakrise vorzustellen, kündigte er an, Pflegekräften »Unterstützung« zukommen zu lassen. Was Spahn als Unterstützung versteht, erklärte er ebenfalls bei dieser Gelegenheit. So setzte er die an sich schon völlig unzureichenden Personaluntergrenzen bis auf weiteres außer Kraft.

    Spahns Maßnahmen kamen bei den betroffenen Beschäftigten mitunter nicht besonders gut an. Es sei »keine Unterstützung« gewesen, meinte denn auch Ellen Ost im Gespräch mit jW am vorigen Donnerstag, »es war ein Tritt in den Hintern«. Gemeinsam mit einem »Verdi-Netzwerk aktiver Krankenhausbeschäftigter« aus drei Bundesländern initiierte die Fachkrankenschwester am Universitätsklinikum in Jena einen Brief mit Forderungen an den Bundesgesundheitsminister, sowie die zuständigen Landesminister aus Sachsen, Petra Köpping (SPD), Heike Werner (Die Linke) aus Thüringen und Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt.

    Darin verlangen die Gewerkschaftsmitglieder die »Bereitstellung von ausreichendem Schutzmaterial« für Beschäftigte. Notfalls müsse dies mit einer »staatlichen Verordnung an entsprechende Unternehmen« durchgesetzt werden.

    Neben dieser Forderung stellen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter weitere nach Sofortmaßnahmen auf: So sollen Quarantänevorschriften künftig auch für Klinikbeschäftigte gelten. Wer krank ist, sei krank, heißt es in zitiertem Brief, der auch eine monatliche »steuerfreie Belastungszulage von 500 Euro für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen« fordert. Wenn es nach dem Willen des Initiatorenkreises geht, sollen Arbeits- und Gehaltsausfälle, die wegen Quarantäne oder durch Kinderbetreuung entstehen könnten, zu 100 Prozent vergütet werden. Zudem verlangen die Autoren des Briefes die Rücknahme der Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und somit auch die Rücknahme der »Ausweitung des Arbeitstages auf zwölf Stunden«.

    Für die Zeit nach der Krise besteht das »Netzwerk aktiver Krankenhausbeschäftigter« darauf, »grundlegende Probleme des deutschen Gesundheitssystems« zu beheben. Das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 17 Kliniken auch die »Abschaffung der Fallpauschalen und kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser«. Darüber hinaus erneuert der Brief die seit Jahren vorgetragene Forderung nach einem »verbindlichen, bedarfsgerechten Personalschlüssel« und die »Rekommunalisierung« privatisierter Krankenhäuser, die Anhebung von Löhnen und das sogenannte Insourcing ausgegliederter Klinikbereiche.

    Für Initiatorin Ost stellt der Brief vor allem den Versuch dar, »ein Zeichen zu setzen, dass sich etwas ändern muss«, erklärte sie am Donnerstag gegenüber dieser Zeitung. Der freie Markt werde das nicht regeln, so Ost. So sei der Preis für FFP-2-Masken sogar um 3.000 Prozent in die Höhe geschnellt. Spahns Maßnahmen hätten die dramatische Situation eher noch verschärft. Seine Suspendierung der Personaluntergrenzen hätte dazu geführt, dass Kliniken nun »schalten und walten können, wie sie wollen«. So sei es nun sogar möglich, dass eine Pflegekraft allein »bis zu sechs beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten zu versorgen« habe, schildert Ost die Situation.

    Als Einladung zum Dialog will Sander Fuchs, Verdi-Sekretär für den Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, den Brief verstanden wissen. Nur Versprechungen allein würden den »gefeierten Heldinnen und Helden« in den Kliniken nicht nutzen. In Zukunft, so Fuchs gegenüber jW am Donnerstag, käme es jedoch darauf an, dass sich »Beschäftigte im Gesundheitswesen organisieren und solidarisch für ihre Interessen eintreten« werden.

    Zinssenkung in China

    Peking. In China wurden im Kampf gegen die Rezession erneut die Zinsen gesenkt. Die Notenbank PBOC verringerte am Montag den Referenzzins für Kredite mit einjähriger Laufzeit von 4,05 auf 3,85 Prozent. Damit sollen die Kreditkosten für Firmen gedrückt und so die Konjunktur insgesamt angeschoben werden. Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission sieht genügend Spielraum für den Staat, um die von Januar bis März um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochene Wirtschaftsleistung wieder zu stabilisieren: Zu etwaigen Notmaßnahmen gehörten etwa die Erhöhung des Haushaltsdefizits, die Ausgabe spezieller Anleihen, Mehrausgaben für Schlüsselprojekte und weitere Zinssenkungen. (Reuters/jW)

    Einbruch der japanischen Exporte

    Tokio. Die Werte der japanischen Exporte sind im März um 11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gefallen, teilte das Finanzministerium des Landes am Montag in Tokio mit. Damit fällt der Rückgang noch drastischer als die prognostizierten neun Prozent aus. Die Ausfuhren in die USA, dem neben China wichtigsten Handelspartner des Landes, sanken um 16,5 Prozent – das ist der stärkste Rückgang seit 2011. Vor allem die Autoindustrie ist stark betroffen: So schrumpften die Exporte der Autohersteller in die USA um ein Viertel. Japan hatte bereits vor der Coronakrise mit schwachen Ausfuhren zu kämpfen. (dpa/jW)

  81. 81 Nestor 20. April 2020 um 23:34 Uhr

    Vielleicht sollte man sich einmal darüber klar werden, warum Italien (und auch Spanien) diese Eurobonds – oder andere finanzielle Hilfen aus den EU-Töpfen – will.

    Erstens hat sich herausgestellt, daß das Gesundheitswesen Italiens in beklagenswertem Zustand ist und schnellstens einmal gründlich repariert gehört, sobald die schlimmsten Coronavirus-Probleme bewältigt sind.
    Das wären Investitionen, die nicht zurückkommen. Das heißt, Italien braucht für sein Gesundheitswesen Geld, das nie in Form irgendwelcher Gewinne zurückfließen würde.
    Das heißt weiter, das Geld, das Italien für sein Gesundheitswesen braucht, wäre eine Art Geschenk oder eine „ewige“, nie zurückzuzahlende Schuld.

    Zweitens hat sich spätesten beim Einsturz der Morandi-Brücke in Genua gezeigt, daß die Infrastruktur Italiens dringend Geld für Reparaturen benötigt, sonst kracht noch mehr zusammen.
    Auch dieses Geld wird in keiner Form „zurückfließen“, an EZB, ESM und andere Insttutionen.
    Diese Art von Kosten sind die „faux frais“, die „verlorenen Kosten“ der Produktion, die der Staat in der Vergangenheit übernommen hat.

    Das war dafür, um dem privaten Kapital Möglichkeiten der Bereicherung zu verschaffen, während die Unkosten der ganzen Sache bei den staatlichen Kassen hängenbleiben.

    Aber seitdem überhaupt alles privatwirtschaftlich geregelt werden soll, fehlt dieser Geldgeber und es ist deutlich zuwenig da für Aufträge an Baufirmen (genauso wie auch für Krankenhäuser).

    Der weitere Gedbedarf Italiens ergibt sich wegen Hilfszahlungen an Firmen, die ihre Produktion bzw. ihren Betrieb einstellen mußten und deswegen Verluste machten.
    Bei allem Geschwätz, daß nach Beendigung des Lockouts und der Coronakrise alles wieder seinen gewohnten Lauf gehen und die Verluste wettgemacht würden, wissen sogar diejenigen, die das von sich geben, daß sie lügen. Das wären bestenfalls Überbrückungskredite, die die Pleite des entsprechenden Betriebes verhindern würden – sofern das überhaupt gelingt.
    Die Coronakrise hat nämlich auch sehr viel Geschäftstätigkeit überflüssig gemacht, indem Märkte weggebrochen sind. Mangelnde Zahlungsfähigkeit zieht Rückgang der Geschäftstätigkeit nach sich, die in weiterem Rückgang von Zahlungsfähigkeit mündet.

    Alle Kredite, die Italien erhält, würden nur die Schuld erhöhen, aber keine Geschäftstätigkeit anleiern.

    Spanien hat deshalb schon vorgeschlagen, eine Art Topf für „ewige Schuld“ bei der EZB einzurichten.

  82. 82 Kehrer 21. April 2020 um 14:29 Uhr

    „Das heißt weiter, das Geld, das Italien für sein Gesundheitswesen braucht, wäre eine Art Geschenk oder eine „ewige“, nie zurückzuzahlende Schuld.“

    Stimmt schon. Nur wurde in Deutschland das Gesundheitswesen auch runtergefahren auf der einen Seite (Fallpauschalen, schlecht bezahlte Pflegekräfte, Privatisierung von Krankhäusern, die jetzt Gewinn abwerfen müssen- bei steigenden Krankenkassenbeiträgen) auf der anderen Seite bedienen sich auch Pharmakonzerne an Gesundheitssystem und hochbezahlte Spezialisten. Und in Deutschland sieht es ja auch überhaupt nicht danach aus, dass das geändert werden soll. Warum sollte Deutschland also einem italienischen Bedarf zustimmen, den sie auch im eigenen Land nicht gelten lässt. Auch bei Infrastruktur gibt es einen Instandhaltungsrückstau.

    Es ist ja auch klar, dass Italien, Spanien usw. die Coronasituation benutzen, um diese Gelder zu erhalten und moralischen Druck zu machen. Deutschland sitzt damit auf der Anklagebank. Eigentlich wollte Italien schon immer eine Vergemeinschaftung der Schulden, bloß hat es jetzt das Coronaargument auf seiner Seite.

  83. 83 Nestor 21. April 2020 um 16:11 Uhr

    Natürlich hat Deutschland keinen Grund, irgendeinem Bedarf zuzustimmen, nur weil er geäußert wird! :-)

    Ich wollte vor allem darauf hinweisen, daß das gesamte Verschuldungssystem der EU, das auf einem in Zukunft zu erwartendem Wirtschaftswachstum beruht, an sein Ende gekommen ist.
    Die Staaten müssen sich verschulden, um ihren Betrieb als Nationalökonomien aufrechtzuerhalten. Wachstum wird es vermutlich bei einem Haufen EU-Staaten, wenn nicht bei allen, nicht mehr geben.

    Und da fragt sich, worauf diese Schuld dann eigentlich beruhen wird?

  84. 84 Nestor 22. April 2020 um 11:51 Uhr

    Deutsche Investoren fordern schleunigst Zugang zu ihren Zweitwohnsitzen auf den Balearen, und kritisieren in harten Worten alle Maßnahmen der balearischen Regionalregierung. Die Krise sei doch schon vorbei! Sie drohen mit Abzug ihrer Investitionen (wie denn? Es handelt sich schließlich um Immobilien, sie sind Hotelbesitzer) und drohen mit einem Kollaps des Tourismus auf den Balearen.

    (El País, 22.4.)

  85. 85 Neoprene 22. April 2020 um 12:30 Uhr

    „Ich wollte vor allem darauf hinweisen, daß das gesamte Verschuldungssystem der EU, das auf einem in Zukunft zu erwartendem Wirtschaftswachstum beruht, an sein Ende gekommen ist.“
    Wieso ist er jetzt am „Ende“? Wieso nicht schon viel früher? Die Staaten mit der hohen Staatsverschuldung in Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung haben die jetzt „zu hohe“ Schuldenquote doch nur erreicht, weil es in den zurückliegenden Jahren auch schon nicht genug Wachstum gegeben hat, um das Schuldenwachstum, daß dieses Wachstum hätte hervorbringen sollen, im Navhhinein zu legitimieren.
    Von daher ist wohl die Antwort auf deine Frage, „worauf diese Schuld dann [zukünftig] eigentlich beruhen wird“ ja naheliegend: wie immer darauf, daß der jeweilige Staat behauptet, daß die Schulden werthaltig seien. Und natürlich darauf, daß die Finanzer den Staaten das weiterhin abnehmen. Das könnten sie natürlich auch bleiben lassen. Aber dann gehen sie ja genauso unter wie die Staaten, die sie mit „vertrauensverlust“ abstrafen, denn die Verluste hätten sie dann ja selber, wenn sie und ihre „Märkte“ befinden, daß die Staatspapiere sich als Ramsch erwiesen hätten.

  86. 86 Nestor 22. April 2020 um 12:46 Uhr

    Der Unterschied ist meiner Ansicht nach, daß bisher die Staaten, denen „die Finanzer das … abnehmen“ denen anderen, denen das Finanzkapital das eben nicht mehr abnimmt, zumindest die Altschulden besichert haben.
    Der Kreis der Ersteren schrumpft und der der Letzteren nimmt zu. Es steht also von Seiten des Finanzkapitals eine Neubetrachtung der gesamten bisher aufgelaufenen Schuld an.

    Das betrifft übrigens nicht nur, aber vor allem die Staatsschulden.

    Wenn in der ganzen Eurozone für 2020 das Wachstum ausbleibt und auch mit der besten Bilanzkosmetik nicht mehr hinzuzaubern ist – was wird dann die Betrachtungsgrundlage für die Kreditwürdigkeit eines Staates?

  87. 87 Guurd 22. April 2020 um 15:49 Uhr

    Nicht nur „das gesamte Verschuldungssystem der EU“ beruht auf „einem in Zukunft zu erwartendem Wirtschaftswachstum“, sondern das ist doch überhaupt die Plattheit, dass es überall um Wachstum gehe.
    So geht Kapitalismus: Kapital wird investiert, damit dann daraus mehr Geld herausprozessiert werden soll, dafür werden Arbeitskräfte und sonstige Ressourcen und Kapitalbestandteile in Tätigkeit gesetzt – und nur dafür. Nur so haben die Arbeiter eine kapitalistische Überlebensperspektive, dass sie sich nützlich dafür machen können, dass die Gegenseite sich an ihnen und durch sie bereichern kann.

    Der Skandal besteht darin, dass das Proletariat nur so kapitalistisch überleben kann. Und nicht darin, ob irgendwelche Finanzkapitalisten vergleichsweise für sich bessere Renditen sich anderswo ausrechnen würden.
    (Denn das befeuert allenfalls die Konkurrenz der Standorte um Kredit – und so wird die Scheiße dann ja auch mit Volldampf wieder losgehen: wie vorher auch schon, nun verschärft, als Konkurrenz um Kredit. Und davon zeugt der erbitterte Streit um das Teufelswerk von Eurobonds.)

  88. 88 April 22. April 2020 um 16:05 Uhr

    GKN: Schwerter zu Beatmungsgeräten

    – über einen Briefwechsel zwischen Greenpeace und den deutschen Rüstungskonzernen

    Die Gesellschaften werden derzeit von vielen Staaten auf eine neue Prioritätensetzung verpflichtet. „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ (§ 5 des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes vom 27.03.2020). In anderen Ländern wird auf die eine oder andere Weise eine Art Notstand ausgerufen. So oder so genehmigen sich die Staaten selbst einige Freiheiten auf Kosten der üblichen Freiheiten, die sie sonst den Bürger*innen gewähren. Dabei wird so manches systemrelevante Ziel des Normalbetriebs (Wirtschaftswachstum, solider Staatshaushalt etc.) einer neuen Priorität untergeordnet: Es gilt, national die Corona-Ansteckungsraten zu minimieren und die Behandlungskapazitäten auszuweiten.

    Begleitet wird diese Staatsaktion von Appellen an die Solidarität, Aufrufe zur Vernunft usw. Alle würden wegen des Virus auf eine neue Art und Weise in einem Boot sitzen und alle müssten sich jetzt gleichermaßen anstrengen. Dieses moralische Grundmuster ist jetzt der aktuelle Stand in der hohen Kunst der Rhetorik, mit dem sich alle Akteure in der Gesellschaft wechselseitig ihre Ansprüche vortragen.

    Und wie es leider kommen muss, nehmen das manche linke Idealisten zum Anlass, die Krise als Chance für eine bessere Welt zu sehen. (…)

    Fazit: Im Ganzen ist der Briefwechsel ein gutes Beispiel dafür, dass man Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen lieber nicht im Namen eines ausgedachten gemeinsamen Menschheitsinteresses formulieren sollte. Damit schießt man sich immer ein Eigentor.

    Denjenigen, die die wirkliche Macht auf ihrer Seite wissen, mag dagegen das Gerede vom Boot, in dem „wir“ alle sitzen, eine gute Rechtfertigung für ihr Tun liefern.

    „Sehr geehrte Damen und Herren,
    (…). Angesichts der Pandemie hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 23. März die Internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, alle Kriege auf der Welt zu stoppen…“

    https://gegen-kapital-und-nation.org/schwerter-zu-beatmungsgeraten/

  89. 89 Neoprene 22. April 2020 um 17:42 Uhr

    „Wenn in der ganzen Eurozone für 2020 das Wachstum ausbleibt und auch mit der besten Bilanzkosmetik nicht mehr hinzuzaubern ist – was wird dann die Betrachtungsgrundlage für die Kreditwürdigkeit eines Staates?“
    Das Wachstum ist ja auch schon vor der Corona-Krise in manchen Staaten ausgeblieben. Japan kommt seit Jahrzehnten nicht mehr in die Puschen obwohl die Regierung die Verschuldung auf internationale Rekordhöhen gefahren hat. Italien hat auch schon rund 10 Jahre kein Wachstum mehr gesehen und nur Schuldenzuwachs. „Man“ hätte die Staatenwelt also auch schon früher anders „betrachten“ können.

  90. 90 NN 22. April 2020 um 19:32 Uhr

    Showdown vor EU-Gipfel
    Staats- und Regierungschefs streiten am Donnerstag über Wiederaufbaufonds. Deutliche Aufstockung des gemeinsamen Haushalts wahrscheinlich
    Von Steffen Stierle

    Der Konflikt um die Finanzierung der Coronakrisenkosten zwischen den EU-Mitgliedstaaten geht in die nächste Runde. Nachdem die Finanzminister den Streit über kurzfristiges Hilfsgeld für die besonders schwer von der Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten Anfang April zumindest vorläufig beigelegt hatten, diskutieren am heutigen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs in einer Videoschalte über den angedachten »Wiederaufbaufonds« für die Zeit nach der Krise. Offenbar haben die Teilnehmer aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und sich diesmal bereits im Vorfeld darauf verständigt, auf eine gemeinsame Erklärung zu verzichten. Wie schwer es ist, angesichts der diametral widersprüchlichen nationalen Interessenlagen der EU-Staaten Einigkeit zu demonstrieren, hatte schließlich die wochenlange hitzige Debatte über gemeinsame Anleihen in Form sogenannter Euro- oder Coronabonds beziehungsweise EU-Kreditlinien zur Unterstützung der Südländer gezeigt.

    Italien und Co. hatten in dieser Debatte wenig gefordert und noch weniger bekommen. Die Forderung nach gemeinsamen Anleihen, mit denen sie ihre Position an den Finanzmärkten aufbessern wollten, scheiterte am rigorosen Widerstand Deutschlands und seiner Verbündeten. Weitergehende, weniger marktorientierte Maßnahmen, wie eine strikte Regulierung der Finanzmärkte bezüglich der Kreditvergabe an Staaten oder eine Direktfinanzierung der EU-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB), wurden erst gar nicht diskutiert. Letztlich verständigte man sich darauf, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu reaktivieren. Bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung soll jeder Mitgliedstaat als zinsgünstigen Kredit beantragen können. Gelder, die bei der Gründung des Fonds 2012 ohnehin schon bewilligt worden waren. Hinzu kommen Garantien der Europäischen Investitionsbank für Unternehmenskredite und eine sehr bescheidene Unterstützung aus dem EU-Etat beim Kurzarbeitergeld.

    Keine Einigung gab es hingegen beim Wiederaufbaufonds. Hier blieb es bei vagen Formulierungen, um deren Konkretisierung nun die Staatschefs feilschen wollen. Italien, Spanien, Frankreich und Verbündete wollen die Gelegenheit für einen erneuten Versuch nutzen, gemeinsame Anleihen durchzusetzen. Deutschland, die Niederlande und weitere nördliche Staaten versuchen hingegen, das Instrument so klein wie möglich zu halten und Beschlüsse auf die lange Bank zu schieben. Eine »Vergemeinschaftung von Schulden« wird strikt abgelehnt. In der Videoschalte am Donnerstag kommt es zum ersten Showdown in dieser Phase des Konfliktes.

    Wie aus Papieren der Bundesregierung hervorgeht, die jW vorliegen, forderten italienische Regierungsvertreter in den Vorverhandlungen ein deutliches Bekenntnis zur Dringlichkeit und zum Umfang des Fonds. Nötig seien demnach zusätzliche Ressourcen von einer bis 1,5 Billionen Euro, keine Umschichtung vorhandener Mittel, keine Hebelung. Die spanische Regierung will Medienberichten zufolge in der Runde der Staats- und Regierungschefs einen ähnlichen Vorschlag unterbreiten. Geteilt wird die Position der Südländer auch von der französischen Regierung, die dem Vernehmen nach vor allem Wert darauf legt, dass die Coronahilfen so gestaltet werden, dass den betroffenen Staaten keine neue Überschuldung droht. Schweden und Österreich forderten hingegen, dem Fonds keine allzu große Bedeutung beizumessen und statt dessen stärker zu betonen, was die EU schon jetzt alles leiste. Die Vertreter der BRD betonten, es seien noch lange Diskussionen zu erwarten, man solle in der Öffentlichkeit keine unrealistischen Erwartungen schüren.

    Als mögliche Kompromisslinie zeichnete sich bereits vor dem Gipfel ab, das Wiederaufbauprogramm durch einen deutlich besser ausgestatteten EU-Haushalt zu finanzieren. Die Verhandlungen über den gemeinsamen Finanzrahmen ab dem kommenden Jahr stocken seit Monaten. Die EU-Kommission hatte am Dienstag Prinzipien für den Fonds vorgeschlagen und sich dabei dafür ausgesprochen, diesen mit dem Haushalt der Staatengemeinschaft zu verknüpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag gesagt, sie könne sich eine deutliche Anhebung des EU-Haushalts vorstellen. Sie glaube, dass der Etat »in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss«. Auch Anleihen, die über den gemeinsamen Etat gedeckt werden, sind wohl im Gespräch – eine Art Zwischenlösung, die man in Italien Eurobonds nennen kann, in den Niederlanden aber nicht so nennen muss.

    Bislang hatte die Bundesregierung stets auf einen möglichst kleinen EU-Etat gedrungen. Merkels Äußerungen deuten daher auf eine Neupositionierung hin. Die italienische Tageszeitung La Repubblica stellte am Dienstag fest, dass »in Deutschland, wo Eurobonds nach wie vor tabu sind, viele vorher harte Positionen flexibler werden«. Grund sei nicht ein gutes Herz, sondern die Erkenntnis, »dass ein zusammenbrechendes Italien das gesamte Europa der Einheitswährung destabilisieren würde«. Und das will die herrschende Klasse der BRD definitiv vermeiden.

    Die Angst vor dem Absturz (23.04.2020)
    Spannungen zwischen nördlicher und südlicher Eurozone steigen im Streit um Coronabonds vor dem heutigen EU-Gipfel.

    BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Vor der heutigen Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs nehmen die Spannungen zwischen dem nördlichen Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone weiter zu. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte dringt weiterhin auf gemeinsame Anleihen („Coronabonds“), die Berlin unverändert ablehnt. Conte weist zugleich ESM-Darlehen zurück – trotz beschwichtigender Äußerungen aus Brüssel: „Wir haben nicht vergessen“, konstatiert er, „dass die Griechen [in der Eurokrise] gezwungen worden sind, inakzeptable Opfer zu bringen, um Kredite zu erhalten“. Während Teile der deutschen Funktionseliten zu gewissen Zugeständnissen bei den Coronabonds bereit sind, um den Fortbestand der Eurozone zu garantieren, zeichnen sich erste Risse zwischen den Befürwortern der Gemeinschaftsanleihen aus Südeuropa ab; Ursache ist, so heißt es, die „Furcht, die Deutschen zu sehr zu verärgern“. US-Beobachter rechnen damit, dass sich Berlin in dem Konflikt erneut durchsetzen und damit seine wirtschaftliche wie politische Vormacht in der EU weiter konsolidieren kann.

    Eskalierende Spannungen

    Der EU-Gipfel am heutigen Donnerstag wird von zunehmenden Spannungen zwischen dem nördlichen Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone überschattet. Vor der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs sei die Nervosität gestiegen, heißt es.[1] Insbesondere das Verhältnis zwischen Italien und der Bundesrepublik sei belastet. Tatsächlich hatte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte im Vorfeld der Zusammenkunft die Bundesregierung wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen EU-Krisenmaßnahmen direkt attackiert. In einem am Montag publizierten Interview forderte er zum wiederholten Male die Einführung gemeinsamer EU-Anleihen, sogenannter Coronabonds, die von Berlin vehement abgelehnt werden.[2] Europa erlebe den „größten Schock seit dem Zweiten Weltkrieg“, der „entsprechende Antworten“ verlange, erklärte Conte. Deshalb müsse die EU zur Ausgabe gemeinsamer Anleihen übergehen. Darunter sei nur ein zeitlich begrenztes und auf die Krisenbekämpfung fokussiertes Instrument zu verstehen; bereits vorhandene oder nach der Krise neu aufgenommene Schulden sollten keinesfalls vergemeinschaftet werden. Die ablehnende Haltung Deutschlands und der Niederlande in dieser Frage „muss sich ändern“, fordert Conte. Zudem kritisierte er die von Berlin favorisierte Finanzierung der Krisenmaßnahmen in Südeuropa durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, aus dem rund 240 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung stehen.

    Inakzeptable Opfer

    Die Vergabe der ESM-Krisenkredite ist an neoliberale Strukturanpassungsprogramme gebunden, die in Südeuropa seit den verheerenden diesbezüglichen Erfahrungen während der Eurokrise vehement abgelehnt werden. „Wir haben nicht vergessen, dass die Griechen gezwungen worden sind, inakzeptable Opfer zu bringen, um Kredite zu erhalten“, rief Conte in Erinnerung, der sich nicht überzeugt gab, dass Brüssel und Berlin diesmal – wie die EU behauptet – weniger harsche Konditionen verhängen würden. Rom hat inzwischen Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro zurückgewiesen, die im Rahmen des ESM-Programms ausgezahlt werden sollten.[3] In Italien wächst zudem der Unmut über die deutsche Blockadehaltung und die Versuche Berlins, über den ESM die nationale Souveränität des Landes auszuhebeln. Vom „hässlichen Deutschen“ sei südlich der Alpen wieder die Rede, meldeten deutsche Medien [4]; in breiten Bevölkerungsschichten nehme das Gefühl zu, Deutschland wolle „sich Italiens bemächtigen“ [5]. Irritationen und Unverständnis rufe vor allem hervor, dass Berlin Coronabonds „zur Linderung italienischer Nöte“ verhindere.

    Zwei Fraktionen

    In einer offensichtlichen Reaktion auf Contes Äußerungen bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag gegenüber dem CDU-Präsidium die Position der Bundesregierung, gemeinsame Anleihen seien der „falsche Weg“, um der gegenwärtigen Krise zu begegnen.[6] Zudem gelte es, die Corona-Hilfsmaßnahmen innerhalb der Bundesrepublik auch unter dem Gesichtspunkt ihrer EU-weiten Wirkung zu prüfen und sich auf „zentrale Bereiche der Wirtschaft“ zu konzentrieren. Wenn etwa „auch Künstler mit Steuergeld gerettet“ würden, dann werde dies in Italien und Spanien zu der unerwünschten Schlussfolgerung führen, Deutschland verfüge „offensichtlich über genug Geld“. Innerhalb der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik werden dabei auch diesmal Stimmen laut, die Berlins strikte Ablehnung gemeinsamer EU-Anleihen mit chauvinistischen Angriffen auf Südeuropa oder auf Italiens Funktionseliten anreichern, denen etwa vorgeworfen wird, am liebsten frisch gedrucktes Geld, „garniert mit einer Stange Dynamit“, zu vertilgen.[7] Allerdings sind diesmal auch Positionen zu vernehmen, die auf gewisse Zugeständnisse setzen, um den drohenden Zusammenbruch der Eurozone abzuwenden. So schlagen Wirtschaftskommentatoren vor, eine deutliche Aufstockung des EU-Haushaltes könne eine Kompromisslösung darstellen [8], während liberale Zeitungen zuweilen den in Deutschland üblichen Ressentiments gegenüber den Ländern Südeuropas entgegentreten [9]. Innerhalb der deutschen Funktionseliten gibt es – anders als früher – eine nennenswerte Fraktion, die in gewissem Umfang zu Kompromissen in Sachen Coronabonds bereit ist (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

    „Furcht, die Deutschen zu verärgern“

    Dabei dürfte Berlin den Staaten der südeuropäischen Peripherie, wenn überhaupt, dann jedenfalls nicht allzu weit entgegenkommen müssen, da sich in ihrer Front inzwischen erste Risse zeigen.[11] Während Italiens Ministerpräsident Conte die Bundesregierung frontal angreife, schlügen seine südeuropäischen Kollegen „sanftere Töne“ an, heißt es – dies auch aus „Furcht, die Deutschen … zu sehr zu verärgern“. Tatsächlich hat etwa der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ein Positionspapier präsentiert, das der Bundesregierung weit entgegenkommt, indem es die Streitfrage gemeinsamer europäischer Anleihen gänzlich fallenlässt. Stattdessen schwebt Sanchez ein „gewaltiger Wiederaufbaufonds“ für die europäische Wirtschaft vor, der rund 1,5 Billionen Euro umfassen soll. Damit orientiere sich Madrid an einer Idee, urteilen Beobachter, die „in der Bundesregierung nicht auf Frontalablehnung“ stößt; zugleich gerate Italien mit seiner konsequenten Haltung zunehmend in Isolation. Laut Vorschlägen, die auch der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton befürwortet, könnte die EU-Kommission über Anleihen Schulden aufnehmen, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert werden; so könne man den EU-Haushalt „hebeln“ und letztlich bis zu 1,6 Billionen Euro mobilisieren.[12] Vergangene Woche beteuerte auch Frankreichs Präsident Macron, eine Form von „Finanztransfers und Solidarität“ sei notwendig, um Europa durch die Krise zu bringen.[13] Allerdings ließ auch er die Forderung nach gemeinsamen Anleihen implizit fallen.

    „Nicht bis zum Äußersten“

    Auf dem heutigen EU-Gipfel sind denn auch eher Auseinandersetzungen um die Höhe etwaiger alternativer Stützungsmaßnahmen für die südeuropäische Peripherie zu erwarten denn eine ernsthafte Debatte um Coronabonds. Freilich wird Berlin auch hierbei bemüht sein, seine Zugeständnisse zu minimieren. Zudem dürfte die Bundesregierung weiterhin auf Zeit spielen, um den Druck zu etwaigen Kompromissen angesichts der dramatischen Lage in Südeuropa zu verringern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz etwa erklärte im Vorfeld des Gipfels, er sehe keinerlei Zwang, zu einer schnellen Einigung in der Frage eines EU-Wiederaufbaufonds zu kommen: Man sei noch lange nicht so weit; es müsse zuerst darum gehen, „die Pandemie zu bekämpfen, dann richten wir unseren Fokus auf die erneute Wachstumsphase“.[14] Im Vorfeld des Gipfels hieß es entsprechend aus diplomatischen Kreisen, eine konkrete Lösung der Problematik sei nicht zu erwarten.[15] US-Agenturen kolportierten zudem Einschätzungen der gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der EU, die Berlin eindeutig am längeren Hebel sehen.[16] Zwar hätten Frankreich und Spanien konkrete Vorschläge zur Krisenfinanzierung unterbreitet; dennoch sei es unwahrscheinlich, dass diese Länder in einer Konfrontation mit Berlin „bis zum Äußersten“ gehen würden. Frankreichs Präsident Macron greife gerne zu hochtrabender Rhetorik, lasse ihr aber keine Taten folgen. Diese Konstellation lasse Italien in einer schwierigen Lage zurück, da Conte sich mit seinen Angriffen gegen Berlin exponiert habe. Sollte Rom allerdings ein Veto gegen eine von Berlin geformte Krisenstrategie in Erwägung ziehen, werde Italien zu den Hauptgeschädigten der darauf folgenden Krise gehören. Berlin könne daher die Angst vor dem Absturz instrumentalisieren. Die „deutsche ökonomische Vormacht“ werde folglich in der Coronakrise weiter wachsen – und dies führe zwangsläufig auch zu weiter gesteigerter politischer Macht Berlins in der EU.

    Trump sucht Sündenbock
    USA: Zahl der Covid-19-Toten steigt drastisch an. US-Präsident setzt legale Migration aus. Bundesstaat Missouri verklagt China
    Von Frederic Schnatterer

    Während die Covid-19-Pandemie in den USA weiter um sich greift, setzt Präsident Donald Trump auf Rassismus, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Am Dienstag abend (Ortszeit) erklärte er auf seiner täglichen Pressekonferenz, die legale Einwanderung in die Vereinigten Staaten für eine Dauer von mindestens 60 Tagen aussetzen zu wollen. Das würde bedeuten, dass vorläufig keine permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen – sogenannte Green Cards – mehr ausgestellt würden. Ein entsprechendes Dekret sollte nach Angaben Trumps »wahrscheinlich« noch am Mittwoch (nach jW-Redaktionsschluss) unterzeichnet werden.

    Das vorgebliche Ziel der Maßnahme ist laut dem US-Präsidenten, »die amerikanischen Arbeiter zu schützen«. Im Falle einer Erholung des Arbeitsmarkts müssten diese »die ersten in der Schlange für Jobs« sein und dürften nicht von Einwanderern »verdrängt« werden. Nach Angaben des Thinktanks »Migration Policy Institute« könnte der Schritt insgesamt 660.000 Menschen betreffen. Nicht davon betroffen wären temporäre Wohn- und Arbeitsgenehmigungen, unter anderem für Erntearbeiter.

    Durch die Coronakrise haben in dem weltweit am stärksten von der Pandemie getroffenen Land bereits mindestens 22 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Laut einer Zählung der Johns-Hopkins-Universität vom Mittwoch nachmittag (Ortszeit) starben seit dem Vortag 2.700 Menschen an der vom neuartigen Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der Covid-19-Toten in den USA auf 45.075 Menschen, mehr als 825.000 wurden positiv auf das Coronavirus getestet.

    Seit dem Auftreten der ersten Coronafälle hat die Trump-Administration die Einreise in die USA praktisch unmöglich gemacht. So wurden die Grenzen zu Kanada und Mexiko geschlossen, seit März ist die Vergabe von Visa in US-Botschaften ausgesetzt. Unterdessen wird jedoch weiter fleißig abgeschoben – und damit das Coronavirus in andere Länder exportiert. Wie die Washington Post am Mittwoch berichtete, wurden seit dem Coronavirusausbruch in den USA Dutzende Infizierte nach Mexiko, Zentralamerika sowie die Karibik deportiert. Aus einer E-Mail der US-Einwanderungsbehörde ICE geht hervor, dass allein in den ersten elf Tagen im April 2.985 Personen außer Landes gebracht wurden. Derweil bestätigen immer mehr Staaten Coronafälle unter den Abgeschobenen – bis Mittwoch Mexiko, Haiti und Guatemala, wo nach Angaben des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur vom 15. April zwischen 50 und 75 Prozent der Deportierten positiv getestet worden seien.

    Seit Wochen setzt die US-Administration konsequent auf Rassismus, um von der eigenen Verantwortung für die Auswirkungen der Coronakrise abzulenken. So bezeichnete Trump das neuartige Virus wiederholt als »Chinavirus« und veranlasste einen vorübergehenden Stopp der US-Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), da diese zu sehr auf die Angaben aus Beijing vertraut habe. Am Dienstag ging der US-Bundesstaat Missouri noch einen Schritt weiter und verklagte die chinesische Regierung sowie die Kommunistische Partei der Volksrepublik vor einem US-Gericht auf Entschädigung. Wie der republikanische Justizminister des Bundesstaats, Eric Schmitt, erklärte, habe die chinesische Regierung die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern – Vorwürfe, die bereits mehrfach widerlegt wurden.

  91. 91 Nestor 22. April 2020 um 20:08 Uhr

    @Neoprene

    Japan kommt seit Jahrzehnten nicht mehr in die Puschen obwohl die Regierung die Verschuldung auf internationale Rekordhöhen gefahren hat.

    Ja, aber Japan hat ein eigenes Geld und ist bei seinen eigenen Banken verschuldet. Die Schulden, so könnte man sagen, bleiben in der Familie.

    Aber in Italien stehen viele Firmen vor dem Aus, wenn sie nicht Subventionen erhalten, oder Bankkredite, die wiederum von wem abgesichert werden?

    Sogar Österreich hat jetzt Probleme, seinen Firmen Überbrückungshilfen zu geben, weil Subventionen dieser Art nach den bisherigen EU-Regelungen als wettbewerbsverzerrend verboten sind. Dabei würde das Österreich ohne Coronabonds stemmen, aber das ist offenbar auch nicht recht.

    @Guurd

    Natürlich ist die ganze Wachstums- und Gewinn-Erwartung die Grundlage allen Übels, weil damit alle Bedürfnise der Gesellschaft dem Gesichtspunkt untergeordnet werden, daß jemand damit einen Gewinn macht.

    Dieses Prinzip ist aber seit der Finanzkrise schwer einzuhalten und das bisherige Wachstum wurde bereits mit Geldspritzen aller Art am Leben gehalten.

    Diese Vorgangsweise erscheint mir inzwischen aufgrund verschiedener Eigenheiten der EU an ihre Ende gekommen zu sein.

    Wird deshalb die Wachstumsidee über Bord geworfen?
    Nein, natürlich nicht, weil dann hätten die Schulden ja gar keine Grundlage mehr und damit würde auch der Euro krachen.

  92. 92 Kassandra 22. April 2020 um 20:19 Uhr

    Ein etwas von den GRÜNEN enttäuschter Philosoph weiß schon, dass nach der Krise vermutlich alles genau so weiter gehen wird wie vorher auch. Es wird ja allenthalben heftig nur danach gedrängelt.

    https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/corona-richard-david-precht-philosoph-autor-wer-bin-ich-wenn-ja-wie-viele-13683961.html

    Nicht nur in Österreich, auch in der BRD, sind GRÜNE inzwischen nur noch opportunistische Ideologen der jeweils regierenden Kanzlerparteien…

  93. 93 Neoprene 22. April 2020 um 21:01 Uhr

    „Japan hat ein eigenes Geld und ist bei seinen eigenen Banken verschuldet. Die Schulden, so könnte man sagen, bleiben in der Familie.“
    Nein, bleiben sie nicht:
    „Japans Auslandsverschuldung belief sich im 2019-12 auf 4,237,219.8 USD Mio.“
    https://www.ceicdata.com/de/indicator/japan/external-debt

    „Die USA haben eine Auslandsverschuldung von knapp 100 Prozent des BIP. Japan dagegen ist nur zu 50 Prozent des BIP im Ausland verschuldet. Und in China ist die Auslandsverschuldung mit nur 9 Prozent des BIP gemäss den Zahlen von MacroEconomyMeter fürs Jahr 2013 so niedrig wie in kaum einem anderen Land.“
    https://www.handelszeitung.ch/blogs/free-lunch/japan-oder-warum-schulden-nicht-gleich-schulden-sind-1134005

    Auslandsverschuldung in Millionen US-Dollar
    Staat 2016
    1. USA 17.910.000
    2. UK 8.126.000
    3. Frankreich 5.360.000
    4. Deutschland 5.326.000
    5. Niederlande 4.063.000
    6. Luxemburg 3.781.000
    7. Japan 3.240.000
    8. Irland 2.470.000
    9. Italien 2.444.000
    10. Spanien 2.094.000
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Auslandsverschuldung

  94. 94 Nestor 22. April 2020 um 21:29 Uhr

    Gut, auch dann bleibt Japan immer noch das eigene Geld.

    Der Auslandsverschuldung müßte man nachgehen.
    Während US-Staatsanleihen auf der ganzen Welt in Bankschätzen herumliegen, wäre es zu klären, wo die japanischen landen.

    Die Rolle des Yen als Währung ist nach dem Fukushima-Unfall stark zurückgegangen, er hat viel an Wert verloren. Die Schäden waren offenbar beträchtlich.

    Ich könnte mir vorstellen, daß China ein großer Auslands-Gläubiger Japans ist, und damit eine Art Stützung des Yen unternimmt, auch im Interesse einer bilateralen Abrechnung des Warenverkehrs, die von China angestrebt wird, unter Vermeidung des Dollar.
    -----

    Aber das nimmt nichts von dem zurück, was ich über die Problematik der EU-Schulden geschrieben habe.

    Natürlich könnte China gegen entsprechendes Entgegenkommen italienische Anleihen kaufen, und sich in italienischen Betrieben einkaufen – ähnlich wie Ghaddafi seinerzeit.

    Das derzeitige China-bashing in Deutschland und anderen EU-Staaten könnte diese Gefahr im Auge haben.

  95. 95 Leser 22. April 2020 um 22:21 Uhr

    Merkels Sprüche, „… weitere Solidaritätsmechanismen zu prüfen, bedeutet nicht, dass Deutschland plötzlich zustimmen wird, gemeinsame EU-Schulden zu erlassen – eine Idee, die von einer Gruppe von neun EU-Ländern unter Führung von Italien, Spanien und Frankreich unterstützt wird.

    Und Berlin steht damit nicht alleine da. Die Idee wurde im Norden stark abgelehnt, vor allem von den Niederlanden, Finnland und Dänemark.
    Nichtsdestotrotz verteilte Spanien am Montag ein Non-Paper im Hinblick auf das bevorstehende Treffen des Europäischen Rates. Die Idee Madrids für einen Sanierungsfonds ist weit von dem entfernt, was einige Hauptstädte im Sinn haben.

    Premierminister Pedro Sánchez wird sich am Donnerstag dafür einsetzen, dass die Instrumente zur Bewältigung der Krise „nicht auf Maßnahmen zur Erhöhung der Staatsverschuldung beschränkt werden sollten“, wie dies derzeit der Fall ist. Sánchez fordert daher die Einrichtung eines Fonds auf der Grundlage von Zuschüssen in Höhe von bis 1,5 Billionen Euro, der durch EU-Schulden finanziert werden soll. Das ist der Betrag, was nach Berechnungen der Kommission nötig wäre, um der Krise zu begegnen, sagte der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kürzlich in einem Interview.
    Spanien wird sich ebenfalls für eine Erhöhung der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt einsetzen – bis zu 1,114 Prozent des spanischen Bruttonationaleinkommens.“
    https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/dombrovskis-eu-kommission-wird-anleihen-zur-finanzierung-des-rettungsplans-vorschlagen/

    So ist alles in Europa fraglich geworden: Von den jeweiligen nationalen Einzahlungen, die wg. des Brexit eh neuverhandelt werden müssen, über alle Ausgabenbereiche und deren Gewichtung – und auch die Frage nach einem gemeinsamen europäischen Kredit. All das wird sich also hinziehen – vermutlich auch noch über den Mai hinaus ….

  96. 96 Nestor 22. April 2020 um 23:33 Uhr

    Sánchez fordert eine Art Schuld, die nie rückzahlbar sein soll. Er nennt das „deuda perpetua“, was ich mit „ewig“ übersetzt habe, besser wäre vielleicht „dauerhaft“. So eine Art Perpetuum Mobile für ständige Geldentnahme.
    Ich glaube nicht, daß er sich damit Freunde machen wird. Es erscheint mir als eine Schnapsidee, mit der er sich wichtig machen will und an die er selber nicht so recht glaubt.

  97. 97 Nestor 23. April 2020 um 11:54 Uhr

    So hält die heimische Industrie ihre Lieferketten aufrecht

    Funktioniert die Supply Chain auch während der Coronakrise? Wie lösen heimische Industriebetriebe Probleme in ihrer Lieferkette?

    https://industriemagazin.at/a/so-haelt-die-heimische-industrie-ihre-lieferketten-aufrecht

  98. 98 Kehrer 23. April 2020 um 14:01 Uhr

    Gestern hat übrigens Kurz bei Maischberger auch gesagt, dass er von einer Vergemeinschaftung der Schulden nichts hält.

  99. 99 Nestor 23. April 2020 um 15:16 Uhr

    Ja ja, in österreichischer Trittbrett-Fahrer-Manier eben.

    Man schickt andere vor, hält sich dezent im Hintergrund und kann nachher sagen: Aber ich doch nicht! Ich hatte einen ganz anderen, differenzierteren Standpunkt!

    Mit „nachher“ meine ich, wenn wirklich etwas Schlimmes passiert ist, wie ein Staatsbankrott, ein Crash des Euro, ein Austritt oder sowas Ähnliches, und die Suche nach Schuldigen losgeht.

    Ösi-Politik seit geraumer Zeit.
    Es fing an mit der Story vom „1. Opfer des Nationalsozialismus“ (Moskauer Konferenz 1943) und die Rolle wurde seither erfolgreich weitergespielt. :-)

  100. 100 NN 24. April 2020 um 11:19 Uhr

    Merkel sagt nein zu Coronabonds
    Vor EU-Gipfel stellt sich Bundesregierung gegen gemeinsame Anleihen

    Keine Coronabonds, aber höhere Beiträge für die Europäische Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Donnerstag vormittag im Bundestag die Richtung vor, der sich die deutsche Delegation am Nachmittag auf dem EU-Gipfel anschließen sollte. Für die Einführung EU-weiter Schuldverschreibungen müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. »Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte«, sagte Merkel.

    Länder wie Frankreich, Italien und Spanien – die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden – fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab.

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte, dass die Solidarität Deutschlands mit den weitaus härter von der Krise betroffenen Ländern auch im eigenen Interesse sei. »Als exportorientierte Volkswirtschaft ist Solidarität auch in unserem eigenen Interesse: Wenn weite Teile der EU tief in der Krise stecken – wer kauft dann unsere Produkte?«, fragte Maas.

    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bereits auf einen Wiederaufbaufonds geeinigt. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte der Zeitung Ouest France vom Mittwoch erklärt: »Der Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung in Höhe von mindestens 1.000 Milliarden Euro muss den europäischen Aufschwung finanzieren.« Die französische Regierung schlage vor, »diesen Fonds mit gemeinsamen Schulden zu finanzieren: Das ist die kostengünstigste Antwort, denn die Zinsen sind sehr niedrig.« Der Fonds solle nicht nur Darlehen ausgeben, sondern auch Geldtransfers im Rahmen eines Solidaritätsmechanismus ermöglichen, fordert Paris.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-online.de am Donnerstag, dass der Wiederaufbaufonds eher ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben werde und mit weiteren Integrationsschritten der EU einhergehen müsse. (Reuters/dpa/AFP/jW)

    Was bleibt
    Bundestagsdebatte zu Pandemie und EU
    Von Arnold Schölzel

    Wenigstens die Grünen sprechen Großmachtklartext. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Anton Hofreiter, erteilte am Donnerstag der Bundeskanzlerin in der Debatte zu ihrer Regierungserklärung den Auftrag: die EU »in unsrem ureigensten Interesse« zusammenhalten und »gestärkt durch diese Krise führen«. Er erwähnte zur Illustration die Lombardei als Produktionsstandort von 20.000 Autoteilen für VW. Er ließ weg, dass die EU als größter Absatzmarkt von deutschen Konzernen dringend benötigt wird.

    Für Hofreiters Ansinnen dürften die Türen des Kanzleramts selten offener gewesen sein. Nur: Angela Merkel redet viel über die eigene Belastung, weil sie »demokratische Zumutungen« erlassen musste, aber nicht über deutsche Stärke. Bei ihr heißt es wie stets: Die EU ist »Teil der Staatsräson« und »Schicksalsgemeinschaft«, im Merkel-Sprech: alternativlos. Was Unsinn ist. Selbst in Konzern-EU-Europa sind andere Modelle als deutsche Exportwalze, Berliner Diktat, öffentlichen Dienst und Gesundheitswesen zwecks »Einsparung« zu ruinieren und Auspressen ganzer Staaten durch sogenannte Verschuldung vorstellbar. Aber nicht durchsetzbar. Denn es geht um Imperialismus, um Macht und Machtgefälle zwischen Monopolen, Volkswirtschaften und Staaten. Kräfteverhältnisse, die Dialektik von Nationalem und Supranationalem werden in Krisen des Kapitalismus neu justiert. Das wissen Hofreiter, Merkel und Co. Wie tief die jetzt beginnende Wirtschaftskrise gehen wird, kann niemand sagen, aber das gewünschte Resultat steht fest. Angela Merkel kündigte am Donnerstag an, dass sie mit den EU-Amtskollegen nicht über »Details«, das heißt diese oder jene Milliarde Euro mehr für »Hilfe«, sondern »grundsätzlich« reden werde: über »strategische Fähigkeiten«. Bei denen sei »europäische Solidarität« von Finanzen bis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefragt.

    So sanft redet Macht, wenn sie fest im Sattel sitzt: Die flächendeckende Notstandsübung, zu der Infektionsschutz im Profitsicherungsstaat unweigerlich wird, läuft hervorragend. Umfragen nach ist die Bevölkerung angetan bis begeistert. Den einschlägigen Behörden wird’s gefallen: Ein Feldversuch zur Grundrechtsabschaffung oder -einschränkung mit Konsens. Darauf kann man bei Gelegenheit zurückkommen.

    Außer solchem Erfahrungsschatz bringt die Pandemie wenig Neues. Am Donnerstag wiesen die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Dietmar Bartsch (Die Linke) als einzige darauf hin, dass auch jetzt an Aufrüstung nicht gespart wird: Dafür gibt es im Haushalt 6,4 Milliarden Euro mehr als 2019, und die Kriegsministerin kündigte gerade die Anschaffung von 45 neuen Kampfflugzeugen an, die auch atomar bestückt werden können. Da ist die Grundrente »versenkt« (Bartsch).

    Anmerkungen dieser Art sind genehmigt, weil folgenlos. Wichtig ist, dass bleibt, woran keine Pandemie etwas ändert: mehr Macht, mehr Kriegsprepperei. Schön, dass die Grünen das aussprechen.

  101. 101 Leser 24. April 2020 um 17:58 Uhr

    Corona – Die Kosten der Krise

    EU-Staaten können sich nicht auf Wiederaufbaufonds einigen und vertagen sich.

    ND-Analyse von Stephan Kaufmann

    Die Corona-Pandemie stürzt Europas Wirtschaft in die tiefste Krise seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Dennoch können sich die EU-Staaten bislang nicht darauf einigen, wie ein der Krise entsprechender Wiederaufbaufonds finanziert werden soll. Am Donnerstagabend sprachen sich die EU-Regierungschefs zwar für einen solchen Fonds aus. Doch wie groß er sein soll, wo das Geld hinfließt und wo es herkommt, darüber wird weiter gestritten. Nun soll die EU-Kommission einen neuen Vorschlag liefern.

    Die laufende Krise wird die einzelnen EU-Staaten unterschiedlich stark treffen. Für die deutsche Wirtschaft sagt der Internationale Währungsfonds für 2020 ein Minus von sieben Prozent voraus. In Spanien sollen es minus acht sein und in Italien sogar minus neun Prozent. Gleichzeitig sind die Staaten finanziell unterschiedlich ausgestattet. Während für Deutschland ein Anstieg der Staatsschulden bis Ende dieses Jahres auf 73 Prozent der Wirtschaftsleistung prognostiziert wird, steigen Spaniens Schulden voraussichtlich auf 120 Prozent und Italiens sogar auf 155 Prozent.

    Um eine Neuauflage der Eurokrise zu verhindern, hat der EU-Gipfel am Donnerstag wie erwartet ein Hilfspaket über 540 Milliarden Euro abgenickt. Es beinhaltet vor allem Kreditlinien zur Abdeckung Corona bedingter Gesundheitskosten sowie Arbeitsmarkthilfen zur Abfederung der Krise. Keine Einigung wurde dagegen in der Frage erzielt, wie ein Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Krise finanziert werden soll. Die italienische Regierung hatte dafür die Auflage gemeinsamer Anleihen – so genannter Euro- oder Coronabonds – gefordert. Dies scheiterte jedoch am Widerstand vor allem Deutschlands und der Niederlande. Derartige Anleihen wird es also wohl nicht geben.

    Umstritten ist auch die Frage, wie groß der Fonds sein soll – es kursieren Summen zwischen einer und 1,6 Billionen Euro. Zudem bleibt offen, ob seine Unterstützungen in Form von rückzahlbaren Krediten oder in Form von Transfers fließen soll. Die Regierungen Frankreichs und Spaniens plädieren für Transfers, da Kredite nur die Schulden der ohnehin hoch verschuldeten Länder steigern würden. »Wenn wir einen großen Teil Europas im Stich lassen, wird ganz Europa scheitern«, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Regierungen der Niederlande und Österreichs hingegen lehnen Transfers strikt ab und bestehen auf Hilfen in Form von Krediten.

    Angesichts der Uneinigkeit ist der EU-Gipfel zwar eigentlich gescheitert. Die Regierungschefs aber versuchten, diesen Eindruck zu vermeiden. »Wir waren uns nicht in jedem Punkt einig«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), »aber wir sind uns einig, zusammenzuarbeiten.« Italiens Premier Giuseppe Conte sprach von einem »großen Fortschritt, der vor zwei Wochen noch undenkbar gewesen« sei. Der Europäische Rat hat nun die EU-Kommission damit beauftragt, in den nächsten zwei Wochen einen konkreten Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorzulegen. Denn die Regierungschefs wissen, dass eine Lösung gefunden werden muss – an den Finanzmärkten stieg zuletzt wieder die Nervosität, die Zinsen für italienische Anleihen steigen.

    Damit bleibt die Frage nach der Finanzierung des Fonds auf dem Tisch. »Eine Alternative zu Eurobonds könnte darin bestehen, dass die EU selbst Anleihen ausgibt und die Mittel an die Mitgliedsländer weiterleitet«, erklärt die Commerzbank. Damit sich die EU aber billig verschulden kann, braucht sie Sicherheiten für diese Kredite. »Es ist fraglich, ob die Mitgliedsländer zusätzlich so viele Garantien zur Verfügung stellen, wie für einen Wiederaufbaufonds notwendig wären«, so die Commerzbank.

    Alternativ könnte die EU eigene Anleihen auch mit Rückgriff auf Mittel im EU-Haushalt absichern. Aber dafür müssten die EU-Beiträge der Mitgliedsländer deutlich steigen. Merkel hatte bereits angekündigt: »Wir werden mit höheren Beiträgen im nächsten Haushalt rechnen müssen.« Dagegen dürften einzelne EU-Länder allerdings Widerstand leisten.

    Eine weitere Alternative wären Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Doch »damit der ESM eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung eines Wiederaufbaufonds spielen könnte, müssten die Mitgliedsländer ihm deutlich mehr Kapital zur Verfügung stellen«, so die Commerzbank. Es sei zweifelhaft, ob es dafür in allen Ländern eine Mehrheit gäbe.

    Damit bleibt es vorerst die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Vertiefung der Krise zu verhindern. Mit ihrem Anleihekaufprogramm sorgt sie derzeit an den Finanzmärkten für niedrige Zinsen und damit dafür, dass sich die Euro-Staaten billig verschulden können. An den Finanzmärkten wird daher damit gerechnet, dass die EZB ihr laufendes Kaufprogramm von 750 Milliarden Euro auf 1,0 bis 1,5 Billionen Euro aufstocken wird.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135936.corona-die-kosten-der-krise.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

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    Vor einem Zerfall Europas warnen inzwischen sogar Europapolitiker der CDU. Das laute Pfeifen im Walde bis dahin soll verkünden: Wir sind gemeinsam weiter handlungsfähig…

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/opinion/zum-finanzgipfel-europa-ist-handlungsfaehig/

    Im Prinzip ist alles ungelöst. Und auflösen soll die Knoten die neue EU-Kommission, die alle widersprüchlichen Erwartungen in ein Gesamt-Konzept gießen soll, – und dabei sogar dann auch noch den Befürchtungen der Ostländer betreffs einer Verminderung oder Austrocknung der bisherigen Regional- und Strukturbeihilfe-Fonds Rechnung tragen soll…

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    DW: Vergiftete Gabe für von der Leyen

    (…) Auf den ersten Blick ist es für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Machtzuwachs. Sie soll die Hüterin des Corona-Fonds werden, denn das Geld wird unter ihrem Dach, im regulären EU-Haushalt, angesiedelt. In der Rekordzeit von knapp zwei Wochen soll sie jetzt einen Vorschlag machen, welche Länder unter welchen Konditionen daraus Geld erhalten, zu welchen Konditionen es wofür vergeben werden soll und ob und wann es zurück gezahlt werden muss. In jeder dieser Fragen steckt der gesamte Sprengstoff, den die Regierungschefs an von der Leyen weiter gereicht haben.

    „Der nächste Haushalt muss an die neuen Umstände angepasst werden, seine Feuerkraft verstärkt und die Obergrenzen für Ausgaben erhöht werden“, sagte die Kommissionspräsidentin und schlägt vor, über drei Jahre den Rahmen des EU-Haushalts quasi zu verdoppeln, von jetzt etwa 1,1 auf 2 Prozent. Das Wiederaufbau-Programm soll dabei alle denkbaren Ziele erfüllen: Die Investitionen erhöhen, die grüne Wirtschaft fördern, die strategische Autonomie in der EU stärken, aber vor allem die ökonomische Angleichung der Mitgliedsstaaten, die sogenannte Kohäsion stärken. Und auf der Basis des gestärkten Budgets würde die Kommission dann Geld aufnehmen, um die notwendige Billion Euro plus – die Summen sind noch offen – zur Verfügung zu stellen. (…)

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will erst wissen, wofür das Geld gebraucht wird und beharrt gleichzeitig darauf, dass es zurückgezahlt werden muss. Er ist zwar inzwischen auch bereit zu helfen, aber für die Regierung in Wien kommen weder ein ewiger Schuldenfonds noch eine Schuldenvergemeinschaftung infrage.

    Völlig anders klingt das, wenn man dem italienischen Ministerpräsidenten Conte zuhört: „Wir haben akzeptiert, ein neuartiges Instrument einzuführen, den Wiederaufbaufonds, einen gemeinsamen Fonds der aus europäischen Sicherheiten finanziert wird, um die meist-geschädigten Länder (von der Corona-Pandemie; Anm. d. Red.) wie Italien, aber nicht nur Italien, zu finanzieren.“ Zu Hause in Italien verkauft er das als Sieg und als just die „Corona-Bonds“, die er seit Wochen unter wilden Drohungen verlangt, und die die Nordländer weiter ablehnen.

    Macron wiederum malt die Zukunft Europas weiter düster, wenn nicht bald das Geld ohne Bedingungen und ohne Rückzahlungspflicht fließen werde. Der Streit gehe jetzt um Zuschüsse oder Darlehen – aber es müssten unbedingt direkte Subventionen sein. Sie würden nämlich nicht auf die sowieso hohen Staatsschulden in Italien, Spanien oder Frankreich angerechnet. „Wenn wir diese Regionen fallen lassen, diesen Teil Europas, dann wird ganz Europa mit ihnen fallen“, mahnte der französische Präsident.
    Jetzt sollen zunächst die Finanzminister versuchen, sich in den strittigen Fragen anzunähern. Dann soll es später einen weiteren Gipfel geben – vielleicht im Frühsommer sogar ein reales Treffen zu 27 an einem Tisch – um erste Entscheidungen zu treffen. Zur Verfügung stehen würden die Multi-Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds dann frühestens ab 2021, wenn der nächste EU-Haushalt beginnt und man auch weiß, wie viel Geld wofür gebraucht wird. Bis dahin gibt es zur Überbrückung zunächst die halbe Billion Euro, die jetzt formal beschlossen wurde, und die Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verfügung stellt.

    https://www.dw.com/de/eu-einigt-sich-auf-corona-wiederaufbaufonds/a-53227156

  102. 102 Neoprene 24. April 2020 um 21:40 Uhr

    „Damit sich die EU aber billig verschulden kann, braucht sie Sicherheiten für diese Kredite.“
    Natürlich nicht, die Staaten sind doch kein popeliger Fuhrunternehmer, der seine LKWs sicherungsübereignen muß oder auf sein Firmengelände eine Grundschuld eintragen lassen muß.

  103. 103 Leser 24. April 2020 um 23:02 Uhr

    Kaufmann wollte unterschiedliche europäische Kreditmodelle darstellen und in ihren Auswirkungen auf die Zinshöhe miteinander darin vergleichen. Das macht er in seinem Text deutlich:

    „An den Finanzmärkten stieg zuletzt wieder die Nervosität, die Zinsen für italienische Anleihen steigen.
    Damit bleibt die Frage nach der Finanzierung des Fonds auf dem Tisch. »Eine Alternative zu Eurobonds könnte darin bestehen, dass die EU selbst Anleihen ausgibt und die Mittel an die Mitgliedsländer weiterleitet«, erklärt die Commerzbank. Damit sich die EU aber billig verschulden kann, braucht sie Sicherheiten für diese Kredite. »Es ist fraglich, ob die Mitgliedsländer zusätzlich so viele Garantien zur Verfügung stellen, wie für einen Wiederaufbaufonds notwendig wären«, so die Commerzbank.
    Alternativ könnte die EU eigene Anleihen auch mit Rückgriff auf Mittel im EU-Haushalt absichern.“

    Kaufmann willl darstellen, dass die Verzinsung der unterschiedlichen Modelle unterschiedlich ausfällt, je nachdem, wer dafür bürgt. Das ist von Seiten der Finanzer ein Kriterium, wo sie der einen Konstruktion gegenüber der anderen weniger „Sicherheit“ vorwerfen können, dann wird dafür ein höherer Zinssatz fällig.

    Kaufmanns Ausdrucksweise, dass sich die EU nicht überhaupt, sondern „billig“ verschulden wolle, und dafür brauche sie Sicherheiten, stimmt also. Sind diese Sicherheiten so nicht gegeben, dann steigen die Zinsen. Das hat er eingangs jetzt bereits an den italienischen Staatspapieren festgestellt.
    Man kann nicht einen einzelnen Satz herausnehmen, und den dann aus seinem Zusammenhang (dass es um „billiges“ (!) Geld geht!) herauslösen.

    Interessanter finde ich, dass die Finanzer anscheinend das tun, was ihr Job ist: sie testen Kreditmodelle aus. Und sie entwickeln Misstrauen gegenüber der einen oder anderen Variante. Das erinnert schon an die Anfänge der letzten Euro-Finankrise, wo sie auch ausgetestet haben, ob all diese Unmassen von Geldern und Zahlungsversprechungen denn überhaupt „solide“ seien – was zugegebenermaßen von vorne bis hinten eine doofe Wachstumsideologie beinhaltet, die eh verkehrt ist.
    Aber: Desungeachtet wenden sie ihre Kriterien und ratings in ihrem Tun trotzdem an, und stufen so Staaten auf Ramschstatus herab, was z.B. auch Italien natürlich vermeiden will.

  104. 104 Leser 25. April 2020 um 6:13 Uhr

    Zusätzliche „Sicherheit“ braucht es also deswegen, weil man z.B. nach 10 Jahren Laufzeit für eine „Euro-Investition“ in ein Papier, das dem Staat Italien zuzurechnen ist (und nicht der EU) beispielsweise zukünftig einen Betrag in italienischen Lira zurückerhält. (Falls die EU zerbricht oder Italien aus dem EURO oder aus der EU austritt.)

    Für diese „Sicherheiten“ ist also die „Schuldentragfähigkeir“ zentral. Trägt Italien die neuen Schulden (zusätzlich zu den alten) alleine, so schaut es mit den von den Finanzern eingeforderten „Sicherheiten“ anders aus, als wenn die Schulden solche von Gesamteuropa wären. Und darüber streiten sie sich.

    [Ich vermute, dass die EU-Kommission eine größere europäische Haftung nur dann übernimmt, wenn sie weitere europäische Souveränitätsrechte von allen Nationalstaaten zugestanden bekommt. Bisher ging es dabei immer um das Einstimmigkeitsprinzip, das sie weghaben will. Vermutlich gibt es aber auch etliche andere ‚Vergemeinschaftungsschritte‘, die sie auf Kosten nationaler Souveränitätsrechte anstrebt.]

    So oder so ist Italiens Kreditwürdigkeit jetzt bereits beschädigt. Wenn es nun eine ESM-Kreditlinie beantragen würde, dann würde dadurch bloßgestellt, dass seine „Schuldentragfähigkeit“ zweifelhaft ist. (Öffentlich wurde in Italien statt über diese Befürchtung immer über die Furcht vor einer drohenden EU-Troika-Herrschaft lamentiert: Deswegen wolle man keine ESM-Kredite…)

    Aber es kann neuer Zweifel an Italiens Kreditwürdigkeit erst recht doch auch in dem Fall entstehen, dass sich Italien mit den neuen zukünftigen Kommissions-Bonds oder Kommissions-Krediten Entlastung zu verschaffen versucht. Wer kauft dann noch die eigenen zukünftigen klassischen italienischen Staatsanleihen ohne substantiellen Risikoaufschlag? Bzw. wie sollen dann noch die alten italienischen Papiere in Zukunft neu umgeschuldet werden können? – Selbst die angedachten zukünftigen neuen Kommissions-Kredite sind also ohne Turbulenzen für Italien gar nicht zu haben.

    (Und die Streichung der Altschulden Italiens bleibt als Forderung auf dem Tisch. Würde dafür aber einzig nur dem Staat Italien das Recht zugestanden werden, seine Altschulden streichen lassen zu können, – dann … s.o., usw.usw.)

  105. 105 Nestor 25. April 2020 um 11:22 Uhr

    Italiens Kreditwürdigkeit ist nicht erst seit heute beschädigt. Es ist ja einer der Hauptkunden des Anleihen-Aufkaufprogramms der EZB.

    @Neoprene

    „Damit sich die EU aber billig verschulden kann, braucht sie Sicherheiten für diese Kredite.“
    Natürlich nicht, die Staaten sind doch kein popeliger Fuhrunternehmer, der seine LKWs sicherungsübereignen muß oder auf sein Firmengelände eine Grundschuld eintragen lassen muß.

    Der Einwand geht an der Sache vorbei.
    Wenn die EU als solche Anleihen ausgeben würde, wäre das ganze bisherige Modell des Euro hinfällig. Das beruht ja darauf, daß den Staaten Verschuldungsfähigkeit zugebilligt wurde und die EZB als eine Art Richter über die Gültigkeit und Solidität dieser Schulden wacht. Die EU als Ganzes ist gar kein Anleihensubjekt.
    Würde sie zu einem solchen gemacht, so müßte der ganze Euro neu aufgestellt werden, und ich denke, das wäre beim derzeitigen Stand der Dinge unmöglich. Weil sofort wäre die Frage am Tisch: Wer bestimmt, wieviele Anleihen ausgegeben werden und wer kriegt wieviel an Geld?
    EU-Anleihen würden eine viel engere Zusammenarbeit und Einigkeit voraussetzen als Corona-Bonds, und nicht einmal die sind möglich.

  106. 106 Nestor 25. April 2020 um 11:35 Uhr

    @Leser

    Natürlich testet das Finanzkapital die Kreditmöglichkeiten aus, aber es ist sehr wahrscheinlich, daß die letzte Entscheidung immer noch die Staaten haben. Wenn die EU-Regierungen sagen: Wir geben Coronabonds aus – so ist das für das Finanzkapital ein Signal: Die können wir kaufen.
    Es spießt sich also am imperialistischen Staatengegensatz, der vom Finanzkapital befeuert, aber nicht gemacht wird.

    Im El País war kürzlich ein zweideutig gehaltener Artikel, der darauf hingewiesen hat, daß die EZB ihre Bedingungen lockern und auch Wertpapiere aufkaufen könnte, die unter BBB- geratet sind, also Ramschstatus haben.
    Das könnte ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Rating-Agenturen sein, um deren Kreditmacht in genehme Bahnen zu lenken.

    Das Aufkauf-Programm der EZB wird vermutlich die weitere Lösungsform sein, um den Kreditbedarf der hoch verschuldeten Staaten zu decken. Es hat eben vom Standpunkt Letzterer den Makel, daß die immer sozusagen zur EZB betteln gehen müssen, ihren Kreditrahmen zu erweitern. Obwohl Lagarde vor einiger Zeit verkündet hat, grenzenlos aufzukaufen.

  107. 107 Neoprene 25. April 2020 um 12:12 Uhr

    Mir ging es bei dem Stichwort „Sicherheit“ um die Feststellung, daß es bei den meisten Krediten, vor allem bei den großen und erst recht bei Krediten an Staaten keine „Sicherheit“ gibt und geben kann. Deshalb gibt es ja den Begriff der „Kreditwürdigkeit“, der beschreibt, daß alle Kreditgeber sich immer fragen, ob der angefragte Kredit vom Kreditnehmer wahrscheinlicherweise überhaupt bedient werden kann und bei allen Kreditnehmern außer den Staaten fragen sie sich zudem, ob der Kredit aus den zu erwartenden Einnahmen des Kreditnehmers überhuapt zurückgezahlt werden kann.
    Und mit dieser Kreditwürdigkeit hapert es ja nun schon seit Jahren bei vielen Kreditnehmern bis hoch zu ganzen Staaten wie Italien.

    Was du zu irgendwie gemeinsamen EU-Anleihen schreibst, das finde ich auch richtig: Es wäre ein enormer Richtungsschwenk, wenn all die konkurrierenden Staaten auf einmal diese Konkurrenz außen vor lassen würden, um als ja noch gar nicht bestehendes gemeinsames Subjekt jetzt Wiederaufbau betreiben zu wollen. Wegen derFragen, die du angesprochen hast teile ich deine Einschätzung:
    „EU-Anleihen würden eine viel engere Zusammenarbeit und Einigkeit voraussetzen als Corona-Bonds, und nicht einmal die sind möglich..“
    Nur bedeutet ein Beharren auf dem bisherigen modus operandi, daß sich daraufhin immer mehr der bisherigen Verlierer der EU-Konkurrenz fragen werden, ob sie dann nicht besser aussteigen sollten. Bisher ist das nur Säbelrasseln in den Medien, aber das sind ja naheliegende Überlegungen.

    Die EZB-Ankaufbedingungen *sind* gelockert worden:
    „Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre neuen, lockereren Regeln für Sicherheiten für Kreditgeschäfte konkretisiert. … Schon Anfang des Monats hatte die Notenbank angekündigt, wegen der Krise befristet großzügiger bei Sicherheiten zu sein, die Banken beispielsweise für Langfristkredite bei der Notenbank hinterlegen müssen. Unter anderem war für Griechenland auf das Kriterium verzichtet worden, dass diese Sicherheiten mindestens ein Rating von „BBB-“ (Investment Grade) haben müssen. … Es wurden verschiedene Lockerungen beschlossen. Unter anderem sollen jetzt Sicherheiten, die zum Stichtag 7. April die Rating-Anforderungen erfüllten, bei einer Herabstufung bis herab zum Rating „BB“ weiter akzeptiert werden.“
    https://fintechnachrichten.de/2020/04/23/ezb-lockert-rating-regeln-fur-anleihen/
    Das führt dann in der Tat dazu:
    „Das Aufkauf-Programm der EZB wird vermutlich die weitere Lösungsform sein, um den Kreditbedarf der hoch verschuldeten Staaten zu decken.“
    Ich frage mich, warum die EU-Staaten, die so vehement gegen Eurobonds sind, die wirkungsgleiche Verschuldung der Staaten vermittels der EZB durch winken. Was ist denn dann anders?

  108. 108 Nestor 25. April 2020 um 12:26 Uhr

    Ich habe mich das auch schon gefragt.

    Ich nehme an, der Unterschied ist, daß man da immer noch die EZB hätte als letzte Instanz, die entscheidet, ob der Hahn weit oder noch weiter aufgedreht wird, während bei den Eurobonds die Menge der Ausgabe in die ausschlißliche Entscheidung der Staaten fällt.

    Es gab ja auch mit Weidmann und Novotny immer Kritiker unter den NB-Chefs gegen das von Draghi beschlossene Aufkaufprogramm, aber sie konnten sich nicht durchsetzen.

  109. 109 Leser 25. April 2020 um 13:13 Uhr

    Ob die Nordstaaten die angepeilten Lösungen durchwinken, ist noch nicht heraus. Mir scheint aber, dass aktuell der deutsche Standpunkt eher darauf zielt, das ganze EU-Projekt dann doch nicht aufs Spiel setzen zu wollen. Also aus supranational – nationalen Gründen, als Quasi-EU-Führungsmacht, vermutlich darin in Absprache mit Frankreich.
    Das wird der Rest der Nordländer erst einmal so nicht teilen. Da werden Kompromisse fällig werden – sollen.
    Aber das wird dann, falls es gar nicht durchgeht, der neuen EU-Präsidentin von der Leyen ans Bein gehängt werden, denn die soll innerhalb von zwei Wochen einen Konsens-Vorschlag herbeizaubern.

    ---

    „Die EU wird zusätzlich die Erlaubnis brauchen, Schulden zu machen. Das darf sie bislang nämlich nicht.
    Aber wer zahlt diese Schulden dann zurück? Und die Gelder, die aus dem Fonds in den Süden der EU fließen sollen: Werden das Darlehen sein oder echte Transfers? Völlig unklar. Auch da soll die Kommission Vorschläge machen. Die Beantwortung all dieser Fragen rüttelt an eisernen Gewissheiten, die bislang in der EU galten. Keine Transferunion, keine Haftungsgemeinschaft. Jetzt werden sie infrage gestellt.
    In den kommenden Wochen werden viele Regierungen über ihren Schatten springen müssen, wenn der Kompromiss gelingen soll. Sie werden bisherige Überzeugungen und Versprechen, die sie ihren Wählern gegeben haben, über Bord werfen müssen.“

    https://www.deutschlandfunk.de/bilanz-des-eu-gipfels-zur-coronakrise-es-muss-geld.720.de.html?dram:article_id=475458

    ---

    gerade auf SPON erschienen:
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronakrise-wirft-agenda-fuer-deutschen-eu-ratsvorsitz-ueber-den-haufen-a-b8fa5424-2f81-4eb6-b39f-0cf80bed7e6b

  110. 110 Nestor 25. April 2020 um 23:54 Uhr

    Die USA injizieren seit dem Ausbruch der Pandemie 3 Billionen Dollar in ihre Wirtschaft

    Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten gab am Freitagmorgen grünes Licht für ein neues Paket öffentlicher Hilfe in der Höhe von 484.000 Millionen Dollar (das entspricht etwa 450.000 Millionen Euro), mit dem die Regierung von Donald Trump sich selbst im besten Licht zeigte, um Krankenhäuser und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.
    Dies ist das zweite Hilfspaket, das von den Vereinigten Staaten seit Ausbruch der Pandemie genehmigt wurde. Insgesamt hat Washington fast drei Billionen Dollar für Familien und Unternehmen mobilisiert.

    (El País, 25.4.)

    Da muß die EU erst einmal mithalten können.
    Das sind umgerechnet 2770 Milliarden Euro, die die USA in ihre Wirtschaft schütten, mit Geld, das sie sich einfach aus dem Ärmel ziehen.

  111. 111 Neoprene 26. April 2020 um 22:04 Uhr

    Daß ich mal einen Artikel von Winnie Wolf verlinke, hätte ich mir auch nicht gedacht:
    „Die Argumente der Coronaleugner“
    https://winfriedwolf.de/?p=906&fbclid=IwAR0qPItLzA7hzvYrqBGIY77WEMuOsETPRREaTNaWN7AKw2jswBCmye_DRiE

  112. 112 Nestor 27. April 2020 um 1:07 Uhr

    Seufz.
    Der Link gehört nicht hierher, also zur Ökonomie.

  113. 113 Leser 27. April 2020 um 8:17 Uhr

    Osteuropäische Staaten treiben ihre Preise für die Zustimmung zu den gesamteuropäischen Lösungen auch dadurch höher, dass sie dem ideologischen Gesamtziel der EU-Kommission: „Mehr tun für den Klimaschutz“ demonstrativ den Rücken zukehren – und sich sogar diplomatisch aus dem Pariser Protokoll zurückziehen wollen. Flüchtlingspolitik. Haltung zu Russland, Regionalfonds, Strukturhilfen, EU-Beitragszahlungen – das sind weitere Probleme, die in das allerneuste Gesamtprogramm der neuen Kommission werden einfließen – sollen …

    Es soll, muss, wird … ???

    https://www.deutschlandfunk.de/bilanz-des-eu-gipfels-zur-coronakrise-es-muss-geld.720.de.html?dram:article_id=475458

  114. 114 NN 27. April 2020 um 11:42 Uhr

    „Krisen verschieben die Kräfte“ (27.04.2020)
    Chinas Bedeutung für die deutsche Wirtschaft wird durch die Covid-19-Pandemie vermutlich erhöht.

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutschland ist zur Begrenzung der ökonomischen Schäden durch die Covid-19-Pandemie voraussichtlich in hohem Maß auf China angewiesen. Dies zeigen Einschätzungen aus zwei Paradebranchen der deutschen Industrie – der Kfz-Branche und dem Maschinenbau. So rechnet der Maschinenbauverband VDMA mit dramatischen Verlusten vor allem in Europa und Nordamerika, während er das Geschäft in China wieder im Aufwind sieht: Dort scheine sich „die Lage … zu stabilisieren“. Ähnlich äußern sich Vertreter der Autoindustrie; bei VW etwa heißt es, man werde in der Volksrepublik aufholen können und vermutlich nicht weit hinter den ursprünglichen Jahresplänen zurückbleiben, während Experten auf dem US-Fahrzeugmarkt mit milliardenschweren Verlusten rechnen. Mit Blick auf die ungleiche Entwicklung in China und den USA heißt es in Wirtschaftskreisen: „Krisen verschieben die Kräfte.“ Abhängig von Beijing ist Berlin auch bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung. Die bisher größte Lieferung wird heute in Leipzig erwartet; durchgeführt wird sie vom deutschen Militär.

    Schutzausrüstung aus China

    Am heutigen Montag wird auf dem Flughafen Leipzig/Halle die bislang größte Lieferung medizinischer Schutzausrüstung aus China für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in der Bundesrepublik erwartet. Das weltgrößte Transportflugzeug, die ukrainische Antonow An-225, von der lediglich ein Exemplar existiert, soll nicht zuletzt mehr als zehn Millionen Gesichtsmasken ins Land bringen. Die Antonow fliegt im Auftrag der Bundeswehr; Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Lieferung persönlich vor Ort in Empfang nehmen.[1] Bereits am Wochenende war eine Antonow An-124 mit 8,3 Millionen Gesichtsmasken in Leipzig/Halle gelandet; eine zweite An-124-Lieferung steht kurz bevor. Die ukrainischen Antonow-Flugzeuge werden von der Bundeswehr regelmäßig genutzt, um ihre Hubschrauber, Panzer, Lastwagen oder anderes Großgerät in die Einsatz- und Manövergebiete der deutschen Streitkräfte zu transportieren. Den Rahmen bildet das SALIS-Programm (Strategic Airlift International Solution), mit dem sich eine Reihe europäischer NATO-Staaten strategische Lufttransportkapazitäten gesichert haben. Zwei Antonow An-124 – sie gelten nach der An-225 als die zweitgrößten der Welt – stehen dabei üblicherweise in Leipzig/Halle für den Bedarf der Bundeswehr bereit.[2]

    Spät dran

    Für den Antransport von Schutzausrüstung aus China werden die Antonow-Flugzeuge im Rahmen von SALIS bereits seit rund fünf Wochen genutzt. So traf eine An-124 schon am 21. März mit medizinischen Materialien auf dem Flughafen im tschechischen Pardubice ein. Am 23. März folgte ein Transportflug in die Slowakei, am 31. März ein weiterer nach Tschechien. Am 9. und am 16. April landeten Antonow-Frachter in Warschau und in Wrocław, am 19. April dann auf dem Flughafen Paris-Vatry. Am 23. April brachte die Antonow An-225 Gesichtsmasken, Handschuhe und Schutzanzüge aus China nach Kiew. Weitere Lieferungen chinesischer Schutzausrüstung in die Vereinigten Staaten werden folgen.[3] Dass die Bundesrepublik vergleichsweise spät dran ist – die Tschechische Republik, die Slowakei und Polen wurden viel früher mit der dringend benötigten Ware beliefert –, liegt an schweren Versäumnissen der Bundesregierung, die erst mit erheblicher Verspätung mit der Beschaffung von Schutzausrüstung begann und dann als einziges europäisches Land Chinas Angebot zu Hilfslieferungen ablehnte (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

    Europa: „Epizentrum der Störungen“

    Deutschland ist zur Zeit nicht nur bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung auf China angewiesen, sondern auch beim Versuch, seine Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Das zeigt ein Blick auf zwei Paradebranchen der deutschen Industrie – den Maschinenbau und die Kfz-Herstellung. Der Maschinenbauverband VDMA konstatierte in der vergangenen Woche mit Bezug auf eine Umfrage unter seinen Mitgliedsunternehmen, die Lage in der Branche habe sich durch das Anhalten der Covid-19-Pandemie „nochmals verschärft“; es gebe immense Schwierigkeiten nicht nur in der Produktion, es würden auch zunehmend Aufträge storniert. „Das Epizentrum der Störungen“ liege eindeutig „in Europa“. „Nachfrageseitig“ komme es „auch zu hohen Ausfällen aus den USA“, während sich „in China … die Lage … zu stabilisieren“ scheine.[5] In der Tat hatte der Verband schon in der Vorwoche darauf hingewiesen, dass der Neustart der Wirtschaft in China eine „merkliche Verbesserung“ mit sich bringe. Dort sei die Anzahl der deutschen Maschinenbauer, die die Auswirkungen der Pandemie als „groß“ einstuften, auf unter 50 Prozent gesunken, während bereits 13 Prozent davon ausgingen, die Folgen der Pandemie würden sich als „eher gering“ erweisen; wenige Wochen zuvor seien es nur drei Prozent gewesen.[6]

    Milliardenrisiken in den USA

    Ähnlich verhält es sich in der Kfz-Industrie. So hat etwa der VW-Konzern, der vor der Coronakrise rund 40 Prozent seiner Verkäufe in China tätigte, dort im ersten Quartal massive Einbrüche hinnehmen müssen, kann seinen Absatz in der Volksrepublik inzwischen aber wieder stark steigern. Es gebe eine „aufgestaute Nachfrage im Markt“, urteilte Mitte des Monats der China-Chef des Unternehmens, Stephan Wöllenstein; zudem gehe man davon aus, dass in Beijing in naher Zukunft „ein sehr starkes Konjunkturpaket verabschiedet“ werde, aus dem auch die Autoindustrie Vorteile ziehen könne.[7] Insgesamt werde man in der Volksrepublik vermutlich aufholen können und nicht weit hinter den ursprünglichen Jahresplanungen zurückbleiben. Gleichzeitig warnen Beobachter, der deutschen Kfz-Branche stünden auf dem US-Markt womöglich riesige Verluste bevor. Zu den unmittelbaren Produktions- und Absatzausfällen komme hinzu, dass in den Vereinigten Staaten das Leasen von Autos sehr verbreitet sei; der dramatische Anstieg der US-Arbeitslosigkeit – allein seit Ausbruch der Coronakrise haben sich 26 Millionen US-Amerikaner offiziell arbeitslos gemeldet – drohe in vielen Fällen zu Zahlungsunfähigkeit zu führen. Infolge der Finanzkrise von 2008 habe alleine BMW „auf Kreditausfälle und Leasingrückläufer auf dem US-Markt rund zwei Milliarden Euro abschreiben müssen“. Ähnliches könne jetzt erneut geschehen, womöglich sogar in größerem Maßstab, warnt ein Kommentator und urteilt, das deutsche Kfz-Geschäft in China und in den USA vergleichend: „Krisen verschieben die Kräfte.“[8]

    Nützliche China-Connection

    In der Tat vermuten Experten, gerade gute Beziehungen nach China könnten deutschen Konzernen heute helfen, die Coronakrise einigermaßen glimpflich zu überstehen. So urteilt etwa Ferdinand Dudenhöffer, der sich als Kfz-Spezialist an der Universität Duisburg-Essen einen Namen gemacht hat, seit kurzem aber an der Universität St. Gallen wirkt, Daimler könne in nächster Zeit von zwei „unendlich wertvollen Investoren“ profitieren: von den chinesischen Kfz-Herstellern Geely und BAIC, die zusammen rund 15 Prozent an dem Stuttgarter Konzern halten. Dieser könne derzeit vor allem auf eine Erholung des Absatzes in China hoffen; dabei werde die Verbindung zu Geely und BAIC nützlich sein: „Die China-Connection wird Daimler helfen, sich aus dieser Krise zu lösen“, urteilt Dudenhöffer.[9] Am Wochenende hat ein Vorstandsmitglied des Konzerns bestätigt, man habe im März „wieder um die 50.000 Fahrzeuge“ in der Volksrepublik verkaufen können: „Das stimmt uns zuversichtlich“.[10] Am heutigen Montag will Daimler in Sindelfingen die Produktion der S-Klasse wieder starten. Der größte Absatzmarkt für die Modelle ist China.

    Die Schlacht der Narrative

    Dass die deutsche Wirtschaft auf China angewiesen sein dürfte, um die Schäden durch die Covid-19-Pandemie zu beschränken, hält Politiker und Medien in der Bundesrepublik nicht davon ab, ihre Negativkampagne gegen die Volksrepublik zu verstärken.[11] german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

  115. 115 Büttel 27. April 2020 um 14:36 Uhr

    Theo Wentzke: Bürge und Büttel

    In der laufenden Krise schießt der Staat viel Geld vor und rettet so dem Kapital die Kommandogewalt über die Arbeit

    Zunächst wird sich die Expertenwelt einig: Seit Jahresbeginn breitet sich weltweit ein hochinfektiöses Virus aus, das (noch) nicht per Impfung zu neutralisieren ist und in bedenklicher Proportion tödlich wirkt, weil es bei gravierendem Krankheitsverlauf kein sicher wirksames Heilmittel gibt. Die Fachwelt überzeugt, nach und nach, die Inhaber der staatlichen Gewalt, der einzigen gesellschaftlichen Ordnungs­instanz in der freien bürgerlichen Zivilgesellschaft, von der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Infektion durch ein Maximum an Unterbindung sozialer Kontakte über das engste Haushaltsgemeinschaftsleben hinaus zu bremsen, damit die Folgen für die Volksgesundheit beherrschbar bleiben. Das passiert dann auch; mit ziemlich einschneidenden Konsequenzen. (…)

    Unentbehrliches Lebensmittel

    Der Inhaber der Geldhoheit

    Globale Konkurrenzen

    Der Staat und seine Bürger

    Wahn und Wahrheit

    Dabei ist die Sache so schwierig nicht. Was derzeit manche Patienten nicht überleben und was rückblickend – wieder einmal, wie stets in vergleichbarer Situation – als Versäumnis beklagt, als Vernachlässigung und leichtfertiger Abbau nötiger Kapazitäten im Gesundheitswesen den ehemals Verantwortlichen zur Last gelegt wird, das ist die systemgemäß eng begrenzte Bandbreite des gesundheitspolitischen Normalfalls im kapitalistisch wirtschaftenden bürgerlichen Gemeinwesen. Aber diese schlichte Wahrheit halten die einen Antikommunisten für eine unzulässige Beleidigung der besten aller Welten, die anderen für eine Verharmlosung eines Systems, das sie abgrundtief verurteilen im Lichte dessen, dass sie sich von ihm unverdrossen viel bessere als seine wirklichen Leistungen versprechen. Und das Virus, das dafür sorgen könnte, dass der bürgerliche Kopf einmal aus Schaden klug wird, ist noch nicht erfunden.

    https://www.jungewelt.de/artikel/377088.pandemiefolgen-b%C3%BCrge-und-b%C3%BCttel.html

    vgl. auch

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/exkurs-zur-volksgesundheit

  116. 116 Neoprene 27. April 2020 um 20:48 Uhr

    Ein weiterer Artikel des GSP in der jungen Welt (vom 24.04.2020):

    „Pandemiefolgen
    Bürge und Büttel
    In der laufenden Krise schießt der Staat viel Geld vor und rettet so dem Kapital die Kommandogewalt über die Arbeit“

    https://www.jungewelt.de/artikel/377088.pandemiefolgen-b%C3%BCrge-und-b%C3%BCttel.html

  117. 117 Nestor 27. April 2020 um 20:56 Uhr

    Schon interessant, wie die EU von den technischen Leistungen der SU – wo ja bekanntlich immer Mißwirtschaft herrschte – profitiert:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Antonow_An-225

    Und das Virus, das dafür sorgen könnte, dass der bürgerliche Kopf einmal aus Schaden klug wird, ist noch nicht erfunden.

    Das wäre ja auch von einem Virus viel verlangt, daß er das leistet, was bisher auch niemandem gelungen ist – auch dem Schreiber dieser Zeilen nicht.

    Einer der Gründe, warum niemand gescheiter wird, ist diese blöde Neoliberalismus-Kritik, wo Geld, Kredit, Eigentum und Gewinn feine Sachen sind – wenn sie doch nur richtig eingesetzt würden!

  118. 118 Neoprene 27. April 2020 um 21:04 Uhr

    Das Desaster mit dem Ersatz der uralten Transall-Transportmaschinen ist ja ein Dauerskandal bei der Bundeswehr. Auf jeden Fall ist der Nachfolger, der Airbus A400M, nur sehr spät, sehr teuer und nicht sonderlich leistungsfähig geworden. Kein Wunder, daß da immer wieder auf *das* Transportflugzeug des früheren Warschauer Paktes, eben die berühmte Antonow zurückgegriffen wird (oder auf ein im Kern ähnlich altes US-Modell, die C-130J „Super Hercules“ von Lockheed Martin).

  119. 119 Nestor 28. April 2020 um 22:36 Uhr

    Ein interessanter Bereich sind die Fluglinien. Italien will die Alitalia zurückverstaatlichen, Spanien die Iberia mit „weichen Krediten“ stützen, die Lufthansa und die AUA liegen ebenfalls an der Corona-Geldbeatmungsmaschine.

    Man muß daran erinnern, wie es eigentlich zu diesem unglaublichen Anstieg des Flugverkehrs gekommen ist.

    Die EU hat nämlich eine Richtlinie ausgegeben – ich weiß nicht wann –, daß keine Fluglinie mehr als X% Staatsanteil haben darf. (Ich glaube, 10 oder 15%.) Der Rest mußte von Privaten gehalten werden. Die nationalen Fluggesellschaften mußten also Börsengänge machen, und sich Investoren suchen.

    Ungarn mußte die MALÉV 2012 zusperren, weil sich zuwenig Kapital fand, das Interesse an einer ungarischen Fluglinie hat. Das war natürlich ein großer Nachteil für Ungarn als Standort, und für diejenigen Länder, die von der MALÉV angeflogen wurden, wie diverse Balkanstaaten.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mal%C3%A9v

    Gleichzeitig stiegen immer mehr neue Anbieter ein, allen voran Ryanair, die die Preise drückten und die Kosten minimierten. (Auf ungarisch heißen solche Fluggesellschaften „Die mit den Holzbänken“.) Die Flughäfen mußten ihre Flughafengebühren senken, um Flugverkehr auf sich zu ziehen. Oder zusperren. Auf der iberischen Halbinsel gibt es mehrere Flughäfen, die nie in Betrieb gegangen sind.

    Jetzt, mit der Krise im Flugverkehr – die meisten der Flieger, die herumfliegen, sind noch gar nicht ausfinanziert, also die Fluggesellschaften haben einen Riesen-Schuldenberg – stehen auch wieder diverse Flughäfen in Frage. Sogar die großen „Drehkreuze“ müssen sich fragen, ob sie ihre Installationen überhaupt ausnützen werden?
    (Der Berliner Flughafen wird zum Glück eh nie fertig, also der hat das Problem nicht. :-) )

    Man darf nicht vergessen, daß so ein Flughafen total wartungsintensiv ist, und die großen Vögel auch. Nicht genutzte Kapazitäten kosten einen Haufen Geld.

  120. 120 Neoprene 29. April 2020 um 9:14 Uhr
  121. 121 Karla 29. April 2020 um 11:22 Uhr

    Zum Kampf der Staaten gegen die Verseuchung ihrer nationalen Kapitalstandorte und Herrschaftsterritorien durch einen Virus

    Man konnte sich schon zu Beginn der Pandemie zusammenreimen, wie bürgerliche Staaten unterwegs sind, wenn sie sich Sorgen um die Gesundheitsverfassung ihrer Völker machen: Lüge war schon immer, ihnen ginge es um die „Gesundheit der Menschen“; schon in normalen Zeiten lassen sie einiges an Ruinierungen von Leib und Leben ihrer Untertanen zu, wenn sie sich daran zu schaffen machen, welche Dosis von ihrer kapitalistischen Industrie und von durch diese fabrizierte Artikel ausgehende Schadstoffe als tolerierbare einzustufen seien – bis hin zu den berühmten ‚Zivilisationskrankheiten‘ (Herz-/Kreislauf-/Skeletterkrankungen) als Ergebnis der Überbeanspruchung des Arbeitsvermögens in den gewinnorientierten unternehmerischen Leistungsschmieden der Nation: darin einbegriffen sind einiges an Todesraten nicht-natürlichen Ursprungs.

    Wenn eine unkontrollierte Ausbreitung eines Virus die Nationen heimsucht, sind diese nicht weniger zynisch am Werk: das Umsorgen der sog. Volksgesundheit ist für kapitalistische Staaten sehr wohl vereinbar mit etlichen Schadens-/Todesfällen unter ihren Untertanen – eben nicht einfach als Folge des Wütens eines Erregers, gegen den z.Z. medizinisch kein Kraut gewachsen ist, sondern am Maßstab einer hoheitlichen Berechnung: Zu schaffen macht ihnen ein gewisses Ausmaß der Irreparabilität der Volksmassen im Zuge einer Infizierung.

    So ist deshalb das staatliche verfügte anfängliche Zurückfahren des nationalen Lebens einzuordnen: es war von der Ungewissheit diktiert, in welcher Weise sich das Virus im nationalen Volkskörper so einnistet, dass dessen Brauchbarkeit darüber angegriffen zu werden droht. Da haben die Staaten das eigentliche Ärgernis in Kauf genommen, dass das Heiligste ihrer Räson, das kapitalistische Geschäftsleben, zunächst darunter leidet.

    Letzteres Ärgernis lassen sie offenbar nicht lange gelten: mit Verweis darauf, dass alles Leben auf ihren Standorten von der Geldmacherei abhängig gemacht ist, halten es moderne Hoheiten nicht aus, dass wegen eines medizinisch noch nicht beizukommenden Krankheitserregers die Geschäftigkeit ihrer Standorte länger einbricht – und haben folgende bezeichnende Logik drauf: stellen sie fest, dass ihre bisherigen mehr oder weniger weitreichenden Einschränkungen im Personen- und Geschäftsverkehr dazu beigetragen hätten, dass ihre Infektionskurven sich ‚abgeflacht‘ hätten, sei im Umkehrschluss das wie auch immer schrittweise Wieder-Hochfahren des Strandorts aus dem gleichen Grunde angeraten, wegen dem die Beschränkungen erlassen wurden (die Eindämmung der Infektionsherde). Wie risikofreudig sie damit zugange sind, zum einen Kriterium nicht einfach die Vermeidung von Virusbefall unter ihren Untertanen ist, sondern eine sog. Reproduktionsrate von irgendwas unter 1%, sodass das beständige Hinraffen eines Teils des Volkes durch den Erreger in diesem Korridor für die bürgerlichen Herrschaften in Ordnung geht, sondern Rückfälle drohen könnten, die ihre Berechnungen mit dem Hochfahren durchkreuzen könnten, aber doch nicht ihr Kalkül mit tolerierbaren Opfern hinfällig macht, bemerkt man an ihren Maßgaben, unter denen sie die ‚Lockerungen‘ in die Wege leiten: samt und sonders sieht man ihnen an, dass es nichts als Notbehelfe sind*), mit denen sie den Grad der Ausbreitung/Anheizen des Virusbefalls meinen so steuern zu können, dass die Hauptsache, die nationale Geldheckerei, zugleich ihren Gang gehen kann. So kann dann letztere mit dem ‚Leben mit dem Virus‘ als vorläufiger Dauerzustrand Hand in Hand gehen. Da kann man sich fragen: ist der Virus oder der zynische Einsatz der Staaten für des Volkes Gesundheit eher furchterregend?

    ___________________

    *) Beispiel Mund-/Nasenschutz/Masken: wohl wissend, dass einfache Masken nur sehr eingeschränkt gegen den Virus schützen, schädigende Partikel trotz Bedeckung eingeatmet werden können und auch der Austritt des Virus im Falle der Infizierung nach außen trotz Maske nicht zuverlässig verhindert werden kann, stellen Politiker es bis hin zur Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahn, überhaupt im öffentlichen Raum als Mittel der Wahl hin – ja wofür wohl? Eben: weiterhin sind Opfer vorprogrammiert, die sein müssen, weil die Geschäftemacherei nicht (weiter) erlahmen darf, aber der politische Wunsch ist Vater des Gedankens, dass die so sicher wie das Amen grassierenden Infektionen im politisch zu verorteten Rahmen sich abspielen.

    Selbst eine sachverständige Virologin, die es also eigentlich besser wissen sollte, hat in der WISO-Sondersendung/ZDF am 20.4.20 für Mund-/Nasenabdeckung wie als effektiver Virenschutz plädiert – so kann man sich als Wissenschaftlerin wider besseres Wissen auch zum politischen Knecht staatlicher Bekämpfung der Standortverseuchung inklusive der oben erwähnten menschlichen ‚Kollateralschäden‘ entpuppen – ihre Stellung haben diese und andere Virusexperten ohnehin von hoheitlicher Gnade her inne.

    http://tages-politik.de/Innenpolitik/Corona_2019-Teil_4-April_2020.html

  122. 122 Neoprene 29. April 2020 um 12:18 Uhr

    „Reproduktionsrate von irgendwas unter 1%“
    Nein, unter 1,0: Dann steckt jeder Infizierte im Durchschnitt „nur“ einen weiteren Menschen an. Soviele Kranke, meinen die Gesundheitspolitiker, könnte das Gesundheitswesen verkraften.
    „Die Basisreproduktionszahl R0 (manchmal auch Grundvermehrungsrate genannt) gibt an, wie viele Menschen eine bereits erkrankte Person im Durchschnitt infiziert, falls die betroffene Bevölkerung weder geimpft noch anderweitig vor der Übertragung geschützt wird. Die Nettoreproduktionszahl Rt berücksichtigt auch die Immunität der Menschen und den Einfluss von Kontrollmaßnahmen. Um eine Epidemie einzudämmen, muss die Nettoreproduktionszahl auf den Wert 1 gesenkt werden (jeder Infektionsfall führt zu einem Folgefall, das heißt keine Vergrößerung der Krankenzahl). Für eine Bekämpfung der Krankheitsausbreitung ist folglich eine Nettoreproduktionsrate kleiner als 1 notwendig; je näher der Wert gegen 0 geht, desto erfolgreicher ist die Bekämpfung.“ Wikipedia

  123. 123 Guurd 29. April 2020 um 13:36 Uhr

    „… meinen die Gesundheitspolitiker, könnte das Gesundheitswesen verkraften.“
    So beurteilen die Politiker den „Krankenstand“, bzw. die Ansteckungsrate, weil sie, falls der zu stark zunehmen würde, eine Beeinträchtigung des kapitalistischen Gesundheitswesens erwarten (‚wie in der Lombardei‘).

    Das ist eine statistische Berechnung über die Aushaltbarkeit des Virus für unser Gesundheitssystem. So kalkuliert die Politik. Da wird z.B. die Anzahl der Intensivbetten zum Gegenstand der Wissenschaft über das Virus gemacht.

    Noch augefälliger wird es, wenn Politiker über die unterschiedlichen statistischen Maßstäbe der Virologen sich deswegen echauffieren, weil sie eine noch stärkere kapitalistische Güterabwägung zwischen Virenschutz und Normalbetrieb vornehmen wollen (so konnte man letztens Schäuble und Laschet vernehmen).

  124. 124 Nestor 29. April 2020 um 16:41 Uhr

    @Neoprene

    Der FT-Artikel ist ein Zahl-Artikel, den kann man nicht lesen.

    Ansonsten sind diese Postings auch eher wieder im falschen Thread.

    Das Wieder-Aufsperren ist eine Notwendigkeit der gesellschaftlichen Reproduktion. Man muß das doch einmal zur Kenntnis nehmen, daß wir im Kapitalismus leben und dort geht es ums Gschäft. Das heißt, daß nichts produziert, gehandelt und verkauft wird, wo sich nicht jemand einen Gewinn ausrechnet.
    Es ist also komisch, wenn jetzt alle möglichen Leute auftreten und sich in kritischer und etwas schriller Weise darüber aufregen, daß jetzt langsam alles wieder hochgefahren werden soll.
    Was denn sonst?!
    Es ist doch kindisch, anzunehmen, man könnte die Wirtschaft in einen „notwendigen“ und einen „unnötigen“ Sektor einteilen und auf einmal alle Geschäftskalkulationen und den über das Geld hergestellten Zwangszusammenhang außer Kraft setzen: Die einen dürfen sich bereichern oder für andere arbeiten gehen, die anderen nicht.

    Daß diese Notwendigkeit, ohne hinreichende Tests, ohne Impfstoff und ohne Medikamente wieder zur flächendeckenden Produktion zurückzukehren, etwas seltsam kommunziert wird, steht auf einem anderen Blatt, aber diesbezüglich haben sich viele Entscheidungsträger bisher auch nicht mit Ruhm bekleckert.

  125. 125 Neoprene 29. April 2020 um 17:09 Uhr

    „Der FT-Artikel ist ein Zahl-Artikel, den kann man nicht lesen.“
    Ja, deshalb war ich überrascht, daß ich ihn lesen konnte. Sonst hätte ich den auch nicht weiter empfohlen. Aber warum hätte der link denn nicht hierher gepaßt? „Coronavirus crisis lays bare the risks of financial leverage, again“ ist doch ein genuin wirtschaftliches Thema?

  126. 126 Neoprene 29. April 2020 um 20:17 Uhr

    Ein pessimistischer Ausblick von meinem Lieblingspessimisten, Nouriel Roubini:

    „Ten reasons why a ‚Greater Depression‘ for the 2020s is inevitable“

    https://www.theguardian.com/business/2020/apr/29/ten-reasons-why-greater-depression-for-the-2020s-is-inevitable-covid?fbclid=IwAR2DSk1NtSsx5nedlo5qH07u1j_njUc9D6uJpwW1EXmiabTYtqJrrr66gVs

  127. 127 Nestor 29. April 2020 um 22:52 Uhr

    Den FT-Artikel meinte ich nicht, den konnte ich ja nicht lesen! – sondern die anderen.

  128. 128 Guurd 30. April 2020 um 7:10 Uhr

    Zu dem derzeitigen Übergang, die Pandemie auf den Status einer heftigeren Grippe herabstufen zu wollen, mit der eher der eizelne als der Gesamtstaat umzugehen habe, passt einerseits ein Wechsel der tonangebenden Virologen (hin zu Herrn Kekulle) und andererseits wirtschaftspolitisch der Wechsel von Geldausgeben-Programmen…

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/altmaier-corona-rezession-101.html

    … hin zu a) Krisen- und Arbeitslosigkeit-Bewältigungsprogrammen und b) Modellen darüber, wie diese enormen Kosten in die Normalität der Staatsschulden wird eingeordnet werden können. Neben den Vergleichen mit der Finanzkrise 2008 kursieren auch Modelle des Vergleichs mit der deutschen Nachkriegspolitik, schließlich war das irgendwie schon damals „der Start des deutschen Wirtschaftswunders“…
    Beispielhaft für letzteres sind Überlegungen des SPD-nahen (aber eher für Koalitionen mit der Linkspartei eintretenden) ‚alternativen‘ Ökonomen Rudolf Hickel.

    https://www.fr.de/meinung/einen-corona-solidarfonds-13744488.html

    http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/navigation/index.de

    Sogar die traditionell eher konservativeren Ökonomen
    https://www.hanswernersinn.de/de/aktuelles
    befürchten, dass für das Wachstum der BRD der europäische Markt wegbriicht: (Sinn: „Die Kapitalflucht der Anleger aus den Mittelmeerländern erreicht in der Corona-Krise einen dramatischen Höchststand“) und plädiert daher ungewohnter Weise aus deutsch-nationalen Zielen dafür, dass die BRD die Südländer stärker stützen müsse.
    Auffälliger Weise plädiert Sinn eher für deutsche Geschenke an Italien – damit nicht diese verfluchten Euro-Bonds doch noch eingesetzt würden…
    https://www.hanswernersinn.de/de/audio-corona-bonds-wdr5-08042020

    Eher grün-rot argumentiert dieser Ökonom:

    Welche Folgen hätte es denn, Herr Horn, wenn sich Deutschland stabilisiert, aber wenn das den Nachbarländern nicht gelingt?

    Horn: Ich glaube, so einfach ist es leider nicht. Deutschland wird sich nicht stabilisieren, wenn die Nachbarländer in einer Krise bleiben, denn wir sind ein Exportland und wenn unsere Exportmärkte nicht funktionieren, in einer tiefen Krise sind, dann wird sich auch die deutsche Wirtschaft nicht stabilisieren, denn die Automobilproduktion beispielsweise, die wir in Deutschland haben, können wir nicht allein im Inland konsumieren. Dazu brauchen wir gerade unsere europäischen Exportmärkte und deshalb haben wir auch ein sehr starkes eigenes Interesse daran, dass es in diesen Ländern aufwärts geht. (…) Daraus folgt ganz klar, dass wir auch eine europäische Initiative zur Stabilisierung der Wirtschaft brauchen. Das ist ja auch jetzt die Diskussion zwischen den Regierungschefs, wie man das auf die Beine kriegt. Einzelne Maßnahmen sind schon beschlossen. Das waren richtige erste Schritte. Aber wir werden ein europäisches Konjunkturprogramm brauchen, sobald die Corona-Krise abklingt, das die Wirtschaft in allen Mitgliedsstaaten der EU wieder nach oben bringt.

    https://www.deutschlandfunk.de/konjunkturforscher-gustav-horn-wir-werden-ein-europaeisches.694.de.html?dram:article_id=475702

    ---

    Aber Reisen nach Italien und Spanien könnten – anders als solche in die Niederlande und nach Österreich und Dänemark (in deutsche Urlaubsziele auch) – der dortigen „Verseuchungslage“ wegen erst später wieder erlaubt werden.
    Nach Pfingsten könnten es Etappen der Erlaubnisse von Urlaubszielen im Zuge der neuen „Normalisierung“ vermutlich dann geben.

    Frage ist nur, ob das Virus deutsch versteht und sich an diesen nationalen Fahrplan hält….

    (Politisch wäre das in der BRD eigentlich der Wechsel von der bisherigen Politik der Kanzlerin Merkel hin zu der des Kanddaten Laschet. Oder aber Frau Merkel kriegt auch diesen Übergang – z.B. heute – dann stattdessen doch noch um etliches reibungsloser geregelt…)

    ---

    Von dem derzeitigen politischen Standpunkt her argumentiert der nachfolgend verlinkte Beitrag noch gegen Laschet und also dafür, den ‚Lock Down‘ erst einmal beizubehalten:
    https://www.heise.de/tp/features/Den-Lockdown-Gegnern-ins-Stammbuch-geschrieben-4712111.html

    Schaun wir mal, wer sich heute durchsetzen wird.

  129. 129 Nestor 30. April 2020 um 10:16 Uhr

    Der Vergleich mit Krieg und Wiederaufbau lebt von einer gewissen Nostalgie. Zwei Dinge sollte man sich dabei vor Augen halten: Der Wiederaufbau beruhte auf dem Marshallplan und auf der erklärten Absicht der USA, Westeuropa und vor allem Deutschland im Rahmen des „Containment“ zu Frontstaaten gegen den Ostblock – der sich damals auch erst konstituierte – aufzubauen.

    D.h., es kam Hilfe von außen, und nicht zu wenig, gegen einen gemeinsamen Feind.
    Damit kann Deutschland heute nicht rechnen. Wenn es nach den USA ginge, würden sie lieber den Morgenthauplan durchsetzen, dafür fehlen ihnen aber heute die Mittel …

    Das zweite, und da kommt der Vergleich etwas näher, auch wenn er vielleicht nicht so gemeint ist, ist die Währungsreform von 1948. Da wurden den Leuten ihre Erparnisse mehr oder weniger weggenommen, um dem Kapital ein stabiles und konvertibles Geld zu verschaffen.
    Die Rahmenbedingungen sind natürlich heute anders, und Ersparnisse haben angeblich die Leute auch keine mehr, aber irgendeine Währungsreform werden wir vermutlich noch erleben …

  130. 130 Neoprene 30. April 2020 um 10:34 Uhr

    „Ersparnisse haben angeblich die Leute auch keine mehr“
    Sowas war und ist immer eine Klassenfrage: Natürlich hatten nach dem zweiten Weltkrieg Arbeiter keine Ersparnisse, viele hatten ja noch nicht mal mehr einen lausig bezahlten Arbeitsplatz. Und natürlich haben jetzt die unteren Schichten der Werktätigen genauso wenig Rücklagen/Ersparnisse wie immer:
    „Die Hälfte der Deutschen besitzt nichts bis höchstens 50 000 Euro.“
    https://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaft-viele-deutsche-haben-kaum-ersparnisse-1.3750085
    „gehörten den reichsten zehn Prozent der Haushalte 55 Prozent des gesamten Nettovermögens (2014: 60 Prozent). Die untere Hälfte musste sich mit nur drei Prozent begnügen. Um zu dem Zehntel der reichsten Haushalte zu gehören, musste man 555 400 Euro haben. Die untersten zehn Prozent hatten maximal 1200 Euro.“
    https://www.bild.de/geld/mein-geld/mein-geld/studie-so-viel-oder-wenig-vermoegen-haben-die-deutschen-61262654.bild.html
    „31 Prozent aller Deutschen verfügen über keinerlei finanzielle Rücklagen.“
    https://www.focus.de/finanzen/news/finanzen_news_armut_in_deutschland/31-prozent-aller-deutschen-ohne-ersparnisse-umfrage-mit-erschreckendem-ergebnis-nur-rumaenen-haben-weniger-notgroschen-als-die-deutschen_id_10366580.html
    „Wer überhaupt Geld auf einem Konto besitzt, lässt schon rund zehn Prozent der Deutschen hinter sich. Fünf Prozent haben netto Schulden zwischen einem und 3000 Euro, fünf Prozent stehen sogar noch tiefer in den Miesen.“
    https://www.focus.de/finanzen/geldanlage/krasse-vermoegensverteilung-so-viel-geld-brauchen-sie-um-zu-deutschlands-obersten-zehn-prozent-zu-gehoeren_id_7230071.html

  131. 131 Guurd 30. April 2020 um 10:52 Uhr

    @ Neoprene

    … und was heißt das dann für „die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“?

    @ Nestor

    Dass eine Art Währungsreform bevorstünde ist eine verwegene Deutung. Vielleicht ändrn sie aber schon einige Regeln im Euro-Raum, die bisher als unumstößlich gegolten haben…

  132. 132 Nestor 30. April 2020 um 11:26 Uhr

    @Guurd

    Na ja, ich gebe dem Euro kein ewiges Leben, und irgendwann wird diese Zwangsjacke reißen, wenn die Widersprüche zu heftig werden.

    @Neoprene

    Bei den Ersparnissen geht es offensichtlich immer um die sogenannte Mittelklasse, die mit marxistischen Kategorien nicht so recht zu fassen ist, – die bestenfalls als Kleinbürgertum beschimpft wird, das leider noch immer nicht verschwunden ist, – die aber lange einen guten Teil des Marktes, also der Kaufkraft europäischer Staaten und der USA gestellt hat.
    Auch die Arbeiterklasse hatte einmal einiges, so in den 60-er und 70-er Jahren – von Skandinavien bis Italien.

    Es findet eben seit dem Ende der Sowjetunion und der Einrichtung der EU eine ständige Erosion der „kleinen Vermögen“ statt, die von Soziologen, Demographen usw. ja auch zur Kenntnis genommen und als „Umverteilung von unten nach oben“ bejammert wird.

  133. 133 Guurd 30. April 2020 um 11:53 Uhr

    Dass die unterschiedlich interessierten Euro-Nationen darin eine Gemeinsamkeit sehen würden, dass es zukünftig national besser funktionieren würde (was damals Linke in Griechenland eine Zeitlang überlegt hatten) – mag zwar mal eintreten.
    Im April/Mai 2020 sehe ich davon aber gar nichts:

    „Der geplante Wiederaufbaufonds für die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wird sich nach Einschätzung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf rund 1,5 Billionen Euro belaufen. „Wir brauchen einen Fonds im Wert von etwa zehn Prozent unseres Bruttosozialprodukts – das wären 1,5 Billionen Euro“, sagte Gentiloni am Mittwoch in einem Interview mit der Zeitung „Les Echos“.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vergangene Woche den Weg für einen Wiederaufbaufonds freigemacht, der an den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt angedockt werden soll. Bei der Ausstattung des riesigen Fonds und den Modalitäten der Auszahlung der Mittel gab es jedoch keine Einigung. Stattdessen soll zunächst die EU-Kommission den Bedarf analysieren und im Mai einen Vorschlag unterbreiten.

    Strittig ist unter anderem die Frage, ob die Auszahlung der Mittel an Auflagen geknüpft werden soll. Gentiloni erwartet nach eigenen Angaben schwierige Verhandlungen über die Modalitäten des Wiederaufbaufonds. „Der Teufel liegt im Detail und man kann sagen, dass es wahrscheinlich viele Teufel geben wird“, sagte Gentiloni. Dabei könne es um die Höhe, den zeitlichen Rahmen oder um die Ausgestaltung des Fonds gehen.“
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-wirtschaftskommissar-rechnet-mit-eu-wiederaufbaufonds-in-hoehe-von-15-billionen-euro/

    Also: Zwar ist alles ungewiss und völlig ins Rutschen geraten. Ja!
    Nahezu alles ist strittig!

    Was den Laden aber trotzdem auch zusammen hält, ist die Gewissheit, dass eine nationale Währung dann solo die Konkurrenz mit den Weltwährungen wird aufnehmen müssen. Als verlockende Perspektive wird kaum ein Politiker des italienische Lira sich das vorstellen mögen. Die Niederländer auch nicht. Um mal die beiden derzeitigen antagonistischen Euro-Kontrahenten zu nennen.

    Und ob eine stärkere nationale Anlehnung an China, an Russland, oder an die USA der nationalen Souveränität besser zupass käme, als wenn man diese Anlehnung als Druckmittel innerhalb des EU-Pokerns in die Waagschale wirft, – das wird sich weisen.

    Aber A) Hätten die europäischen Nationen dann neben USA, China, Japan, GB, auch novch ihre europäische Nachbarstaaten unmittelbar nur noch als erbitterte Konkurrenten gegen sich – und da gibt es schon enorme Unterschiede, wie gut man das national aushalten könnte.

    Aber B) Denn es gibt ja bereits eine europäische Rechnungsweise, in etlichen Ländern sind Fabriken zugemacht worden, dafür gab es in anderen Ländern andere Produktionsschwerpunkte. Insofern gibt es den europäischen Markt nämlich auch wirklich. Und nicht nur in Programmen.

    Aber C) Der gesamte Kapitalismus funktioniert über Zugang zu Kredit. Auch das wird national für die meisten europäischen Nationen nicht leichter werden, falls sie lieber allein und pur nur noch national für ihre Kreditwürdigkeit werden einstehen wollen.

  134. 134 Nestor 30. April 2020 um 13:11 Uhr

    @Guurd

    Daß es zukünftig national besser funktionieren würde

    ist glaube ich gar nicht mehr der Witz.
    Die Frage ist: Was ist „es“? Die Kapitalakkumulation? (in wessen Händen, übrigens?) Der Volkswohlstand? Die Verschuldungsfähigkeit?

    Inzwischen geht es eher um die Vermeidung eines Crashs.

    Was Griechenland 2015 betrifft, so hat die KKE eine Zeitlang überlegt, die Drachme wiedereinzuführen, und Varoufakis hätte auch Pläne für eine Nationalwährung entwickelt. Aber ernsthaft waren solche Pläne nie, auch bei anderen, nicht-griechischen Linken nicht, weil die haben sowieso keine Ahnung von Währung.

    Natürlich hat alles, was du schreibst, etwas für sich. Aber der Abstieg Europas könnte da neue Berechnungen entstehen lassen.
    Z.B. eine Bindung an das britische Pfund oder eben an die chinesische Währung, die ja genaugenommen gar keine ist, weil sie nicht konvertibel ist.

    Das hängt auch davon ab, was CHina in den nächsten Jahren für opportun halten wird: Zusammenhalt oder Spaltung der EU?

  135. 135 Kehrer 30. April 2020 um 13:43 Uhr

    „Z.B. eine Bindung an das britische Pfund“ Genau. Und anschließend bindet sich der Dollar an den mexikanischen Peso.

  136. 136 Guurd 30. April 2020 um 13:51 Uhr

    Und anschließend belebt ihr dann stattdessen mit solch fruchtbaren Beiträgen stattdessen mal wieder den Blog Walgesang …

    Im Ernst – dass / wenn Europa zerfiele – würden sich vermutlich neue Kristallisationspunkte um Länder bilden, um Polen herum beispielsweise.

    Und falls es lange genug zwischen D und F vor sich hin kriselt, dann könnte eine Frau Le Pen mit Populisten in GB vermutlich sich eine engere Zusammenarbeit vorstellen. Plus ein paar weitere Nordlichter. Völlig abwegig, mal im Irrealis gesprochen, scheint mir das nicht.

    Falls – meine drei obigen Abers entfallen. – Würden.

    Hätte, hätte, Fahrradkette …

    (Bezogen auf Mexiko höre ich immerzu nur Mauer …)

  137. 137 NN 30. April 2020 um 15:25 Uhr

    Wankende Banken (30.04.2020)
    Finanzexperten warnen vor einer erneuten Bankenkrise infolge der Coronakrise.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Finanzexperten warnen vor einer abermaligen Bankenkrise in der Eurozone. Hintergrund ist die Befürchtung, es könne in der Coronakrise in noch größerem Umfang als während der Finanzkrise des Jahres 2008 zu Kreditausfällen kommen, weil Unternehmen – nicht mehr in der Lage, Geschäfte zu tätigen – keine Mittel zur Bedienung ihrer Darlehen haben. Experten halten Rückstellungen der Banken in der Eurozone in Höhe von 25 Milliarden Euro für notwendig; allein die italienische Bank Unicredit werde mindestens 900 Millionen Euro mobilisieren müssen, um ihre krisenbedingten Kreditausfälle zu decken, heißt es. Betroffen wären auch deutsche Finanzhäuser, nicht zuletzt die Deutsche Bank. Finanzexperten geben sich optimistisch, der Bankensektor werde die Coronakrise überstehen, wenn diese in der zweiten Jahreshälfte 2020 überwunden werde. Dies freilich ist höchst ungewiss. Berichten zufolge wird in der EZB bereits über die Einrichtung einer „Bad Bank“ diskutiert. Das Vorhaben hat Chancen auf Verwirklichung, weil auch deutsche Kreditinstitute darauf angewiesen sein könnten.

    In schlechter Verfassung

    In führenden angelsächsischen Wirtschaftsmedien werden zunehmend Zweifel an der Stabilität des europäischen Finanzsystems laut – insbesondere des Bankensektors in Südeuropa und in Deutschland. Der Druck auf das fragile Bankensystem in der EU wachse, titelte ein einflussreiches US-Wirtschaftsblatt; die Sorgen nähmen zu, ob es unbeschadet durch die Coronakrise komme.[1] Die europäischen Finanzhäuser befänden sich demnach am Vorabend des aktuellen Krisenschubs in einer schlechteren Verfassung als ihre US-amerikanischen Konkurrenten, da sie mit einer jahrelangen Niedrigzinsphase und mit der „strikten Regulierung“ des Finanzsektors in der EU zu kämpfen hätten. Ähnlich argumentieren britische Wirtschaftszeitungen, laut denen die Finanzhäuser in der EU vor der Krise im Schnitt nur „halb so profitabel“ waren wie US-Banken.[2] Die drohenden Kreditausfälle, die infolge der Rezession die Bankenbilanzen belasten werden, dürften ersten Prognosen zufolge höhere Summen erreichen als beim vorigen Krisenschub im Jahr 2008. Die Rückstellungen der Branche, die deshalb nötig würden, könnten sich demnach im ersten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal vervierfachen, heißt es. Die notwendige Risikovorsorge könne dabei zu einem durchschnittlichen Einbruch der Renditen in der Branche von rund 50 Prozent führen. Zugleich dürften, heißt es weiter, staatliche „Regulatoren“ darauf hinwirken, dass die Banken eher „moderate“ Einschätzungen ihrer Verluste zur Grundlage der Kreditausfallschätzungen machten: Man fürchte, die Ankündigung „hoher Verluste“ könne dazu führen, dass die Banken ihre Kreditvergabe einschränken müssten.

    „America First“

    Die Berichte reflektieren die von US-Ratingagenturen jüngst vorgenommene Abwertung der Kreditwürdigkeit etlicher Institute auf dem Bankensektor in der EU, darunter etwa die angeschlagene Commerzbank und die schwedische Swedbank. Mit der Herabstufung ihrer Bonitätsnoten durch die „Bonitätswächter“ droht den angeschlagenen Finanzinstituten ein Anstieg ihrer Finanzierungskosten.[3] Insgesamt wurden die Aussichten für rund 95 Prozent der europäischen Banken als „negativ“ eingestuft. Überdies scheint US-amerikanisches Finanzkapital sich zunehmend aus dem europäischen Markt zurückzuziehen. Man könne eine Einstellung des „America First“ unter den US-Großbanken beobachten, heißt es; sie seien aktuell sehr viel zurückhaltender bei der Finanzierung europäischer Unternehmen als zuvor.[4] Zu leiden hätten darunter vor allem deutsche Konzerne. Tatsächlich hat sich beispielsweise JPMorgan aus Verhandlungen über ein Kreditgeschäft mit BASF zurückgezogen, während die Bank of America ihren Kreditanteil an der Finanzierung des Sportausrüsters Adidas, der 3,3 Milliarden Euro bei sechs Banken aufnehmen musste, kurzfristig halbierte. Goldman Sachs wiederum stellte dem italienisch-amerikanischen Fahrzeughersteller Fiat Chrysler einen Kredit von 3,8 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, während ein ähnliches Geschäft mit Daimler im Umfang von 13 Milliarden US-Dollar platzte.

    Rückstellungen: mindestens 25 Milliarden Euro

    Analysten gehen in ersten Schätzungen, die freilich noch einen erheblichen Unsicherheitsfaktor aufweisen, davon aus, die Rückstellungen in der Eurozone erforderten dieses Jahr insgesamt zusätzlich 25 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist auch diesmal der angeschlagene italienische Finanzsektor, der als möglicher Trigger einer EU-Bankenkrise gilt. Allein Unicredit, die größte Bank Italiens, müsste demnach mindestens 900 Millionen Euro mobilisieren, um ihre krisenbedingten Kreditausfälle zu decken. Auch außerhalb Italiens sind die Perspekiven düster. Die Deutsche Bank, das führende Finanzinstitut der Bundesrepublik, soll Rückstellungen in Höhe von 500 Millionen Euro im ersten Quartal 2020 veranschlagen – das Dreieinhalbfache des Vorquartalswerts (140 Millionen). Nicht anders sieht es bei Banken außerhalb der EU aus; bei Credit Suisse etwa ist der Rückstellungsbedarf um 600 Prozent in die Höhe geschnellt. Dennoch gehen Beobachter davon aus, der europäische Bankensektor werde den gegenwärtigen pandemiebedingten Einbruch überstehen können, sofern dieser in der zweiten Jahreshälfte 2020 überwunden werde. Die Eigenkapitalvorschriften sind in der EU heute sehr viel strikter als in der Krise des Jahres 2008; die Banken verfügen im Schnitt über einen zehnfach höheren Eigenkapitalanteil. Derweil gehen Prognosen davon aus, dass die Branche selbst im optimalen Fall einer baldigen Aufhebung aller Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung noch bis ins Jahr 2021 an deren Folgen leiden wird. Sollte sich freilich die Pandemie nicht eindämmen lassen, droht der EU eine manifeste Finanzkrise. Der Index europäischer Bankaktien ist im Krisenverlauf bereits um 42 Prozent eingebrochen, weshalb etwa die Marktkapitalisierung der Deutschen Bank Mitte März nur noch 13 Milliarden Euro betrug. Die Aktien der populären Videoplattform Zoom hingegen erreichen eine Marktkapitalisierung von 50 Milliarden US-Dollar.

    In der Nullzinsfalle

    Die Bankenbrache ächzt – wie der gesamte Finanzsektor – schon seit der Finanzkrise des Jahres 2008 unter den sehr niedrigen Zinsen, die die Geldpolitik zur Stabilisierung der Konjunktur aufrechterhält – und die nun abermals auf Nullzinsniveau gesenkt wurden. Die extreme Politik des „billigen Geldes“ stützt zwar die Konjunktur; doch geraten damit zugleich Versicherungen und Kundenbanken jenseits des Investmentbankings unter Druck, da sie aufgrund ihres Filialnetzes hohe Fixkosten haben und Zinseinnahmen einen großen Teil ihrer Gewinne ausmachen. „Ihre Gewinnmargen kollabieren, während die Zinsen gesenkt werden, doch die Kosten bleiben bestehen, während die Rückstellungen für faule Kredite explodieren“, wird ein Banker aus der EU zitiert. Dass nicht nur der Finanzsektor der südlichen Peripherie der Eurozone unter dieser Krisenkonstellation leidet, sondern dass auch deren deutsches Zentrum betroffen ist, machte nicht nur die Abwertung der Commerzbank durch Fitch deutlich, sondern auch die Präsentation der Quartalsbilanz der Deutschen Bank. Ausgerechnet das seit der Finanzkrise von 2008 verpönte Investmentbanking konnte – mit einem Vorsteuergewinn von 622 Millionen Euro – die Verluste der einstmaligen deutschen Vorzeigebank in Grenzen halten. Zum Vergleich: Beim ungleich größeren Firmenkundengeschäft der Deutschen Bank wurden lediglich 132 Millionen Euro Profit erzielt. Insgesamt musste das Kreditinstitut einen Quartalsverlust von 66 Millionen Euro hinnehmen. Seine Malaise wird aber erst bei einem Rückblick deutlich.[5] 2019 verzeichnete die Deutsche Bank einen Verlust von 5,7 Milliarden Euro – den fünften Jahresverlust in Folge. Die deutschen Finanzhäuser haben sich de facto nie vom Krisenschub des Jahres 2008 erholt.

    Streit um die „Bad Bank“

    Weil nun aber die Finanzsphäre des deutschen Zentrums ähnlich stark von der Krisendynamik erfasst zu werden droht wie diejenige der südlichen Peripherie, steigen in diesem Fall – anders als bei der EU-Konjunkturpolitik und im Streit um die Eurobonds – die Chancen auf koordinierte EU-Krisenmaßnahmen. Vor einer Finanzkrise in der Eurozone, ausgelöst durch eine Welle fauler Kredite, warnten jüngst nicht nur Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling [6] und der CDU-Politiker Friedrich Merz [7], sondern auch dessen ehemaliger Arbeitgeber, der Investmentfonds Blackrock [8], der „dramatische Folgeschäden“ einer Rezession auf dem Finanzsektor nicht ausschließen wollte. Innerhalb der EZB gebe es Planungen, eine „Bad Bank“ einzurichten, heißt es.[9] In dieses Finanzmarktvehikel würden dann, um die Bankenbilanzen zu entlasten, die faulen Kredite ausgelagert, die aufgrund der Rezession nicht mehr bedient werden können. De facto würde die EZB damit den Finanzmarktschrott übernehmen, um einen drohenden Kollaps des Finanzsektors zu verhindern. Eine ähnliche Initiative, die vor rund zwei Jahren von italienischen Bankern ausging, stieß damals noch auf den Widerstand der Bundesrepublik, weil Berlin, wie berichtet wird, alle Vorhaben blockieren wollte, „faule Kredite südeuropäischer Banken über eine europäisch garantierte Abwicklungseinheit“ zu entsorgen. Diesmal aber sei eine Zustimmung Berlins durchaus denkbar; es komme freilich darauf an, ob die Bad Bank auch „alte Problemkredite oder nur neue, in der Corona-Krise entstehende Kreditrisiken“ übernehmen solle. Nur letztere Variante habe ernsthaft Chancen, „in Brüssel und im EU-Rat auf Zustimmung zu stoßen“. Im Klartext: Berlin ist nur dann zur Einrichtung einer Bad Bank bereit, wenn der eigene Finanzsektor davon profitiert, die südeuropäische Konkurrenz aber zugleich nicht übermäßig entlastet wird.

  138. 138 NN 01. Mai 2020 um 13:04 Uhr

    Trump droht China mit neuen Zöllen

    Im Streit über die Rolle Chinas beim Ausbruch der Corona-Pandemie verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber der Volksrepublik. Die US-Regierung könnte neue Zölle auf chinesische Produkte verhängen, drohte der Republikaner am Donnerstag. Insidern zufolge stellt die US-Regierung bereits eine Liste mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die Volksrepublik zusammen.

  139. 139 Nestor 01. Mai 2020 um 17:23 Uhr

    @Kehrer

    Ich meinte nicht, daß sich der Euro an das Pfund bindet, sondern ein etwaig euroaustrittswilliger Staat oder mehrere sich um das Pfund gruppieren.
    Das hängt auch davon ab, wie diverse Euro-Staaten und GB aus der Coronakrise herauskommen bzw. drin bleiben und wie sich in diesem Szenario der Brexit entwickelt.

    @NN

    Finanzexperten warnen vor einer abermaligen Bankenkrise in der Eurozone.

    Da lachen wirklich der Hühner. Gerade die italienischen Banken und die Deutsche Bank sind doch Dauer-Sanierungsfälle seit 2008. Mit dem Wort „abermalig“ wollen diese Warner so tun, als seien sie bisher normal funktionierende Finanzinstitute gewesen.

    Berichten zufolge wird in der EZB bereits über die Einrichtung einer „Bad Bank“ diskutiert.

    In eine „Bad Bank“ werden gemeinhin diejenigen Wertpapiere ausgegeben, deren Performance fragwürdig ist, der Rest wandert in eine Good Bank. Man fragt sich, welche Wertpapiere heute als „sicher“ gelten? Deutsche Staatsanleihen? Technologiefirmen-Aktien? Es bleiben wenige Kandidaten.

    Und vor allem, welchen Banken soll mit dieser zentralen, ezb-unterfüttereten Bad Bank geholfen werden?
    Wenn der gesamte europäische Banksektor auf dem Operationstisch liegt, wirft das kein gutes Licht auf den Zustand desselben. Wenn aber eine Bank ausgeschlossen wird, könnte das deren sofortigen Crash zur Folge haben.

    unter den sehr niedrigen Zinsen, die die Geldpolitik zur Stabilisierung der Konjunktur aufrechterhält

    Das ist m.E. eine ganz falsche Bestimmung des Grundes der Nullzinspolitik. Die hat ihren Ursprung in dem Anleihenaufkaufprogramm der EZB, und dieses wieder ist notwendig, um die Zahlungsunfähigkeit derjenigen EU-Staaten zu verhindern, deren Kreditwürdigkeit, vornehm ausgedrückt, ins Zwielicht geraten ist.
    Wenn es nämlich um die Konjunkturbelebung gehen würde, so könnte man sie ja auch bleiben lassen, wenn sie nix bringt.
    Die Nullzinsen sind jedoch gebunden an die Aufrechterhaltung des Euro. Würden die Zinsen hinaufgesetzt, so wäre sofort die Eurokrise wieder da und es wäre gar nicht sicher, ob zum Feuerlöschen die Versprechungen und Zahlungen des letzten Males überhaupt reichen würden.

    Die deutschen Finanzhäuser haben sich de facto nie vom Krisenschub des Jahres 2008 erholt.

    Die meisten anderen auch nicht.

    Berlin ist nur dann zur Einrichtung einer Bad Bank bereit, wenn der eigene Finanzsektor davon profitiert,

    weil das nämlich die deutsche Staatskasse entlasten würde, die ja seit Jahren teilweise verdeckt ihren Banken ziemliche Summen hinüberschiebt.

    Zu Trump und China: Zölle her, Zölle weg – das Auf und Ab zeigt den Grad der gegenseitigen Abhängigkeit. Wen Trump heute irgendwelche Zölle verhängen will, laufen ihm morgen Teile seiner Wirtschaftswelt die Tür ein, weil sie davon auch geschädigt werden.

  140. 140 Neoprene 01. Mai 2020 um 18:05 Uhr

    „Experten halten Rückstellungen der Banken in der Eurozone in Höhe von 25 Milliarden Euro für notwendig; allein die italienische Bank Unicredit werde mindestens 900 Millionen Euro mobilisieren müssen, um ihre krisenbedingten Kreditausfälle zu decken“
    Was sind denn das für „Experten“, die hoffen, daß die europäische Bankenlandschaft so billig davon kommen könnte??

    „Finanzexperten geben sich optimistisch, der Bankensektor werde die Coronakrise überstehen, wenn diese in der zweiten Jahreshälfte 2020 überwunden werde.“
    Mal abgesehen davon, daß die Politik ganz unterschiedliche vorstellungen davon hat, wann sie die Coronakrise als „überstanden“ dekretieren soll, wage ich zu bezweifeln, daß bloß weil Merkel und Macron die Losung ausgeben, „Alles ist wieder normal!“, den Unternehmen auch gleich übermorgen die Gewinne sprudeln werden, wohlmöglich noch mehr als bisher, wo bekanntlich der Bankensektor allergrößte Probleme hat, das wirklich zu überstehen.

    „In führenden angelsächsischen Wirtschaftsmedien werden zunehmend Zweifel an der Stabilität des europäischen Finanzsystems laut“. Ach, jetzt schon?? Wer hätte das vor einem Jahr denn schon geunkt, natürlich (fast) niemand). Weil nicht sein kann was nicht sein darf, denke ich.

    „Zugleich dürften, heißt es weiter, staatliche „Regulatoren“ darauf hinwirken, dass die Banken eher „moderate“ Einschätzungen ihrer Verluste zur Grundlage der Kreditausfallschätzungen machten: Man fürchte, die Ankündigung „hoher Verluste“ könne dazu führen, dass die Banken ihre Kreditvergabe einschränken müssten.“ Das ist ja nun schon ein Jahrzehnt lang ganz offizielle Politik von EU und EZB. Dementsprechend waren seitdem ja auch immer die „Stresstests“ ausgelegt, damit ja kein Stress aus dem Bankensektor kommen möge.

  141. 141 Leser 01. Mai 2020 um 18:08 Uhr

    Stephan Kaufmann: Rettung auf Kredit

    In der Krise zeigt sich die Macht des Euro – und sein Geburtsfehler

    Die Corona-Pandemie wird zur schärfsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg führen. Gegen den Abschwung stemmen sich alle Staaten der Welt mit Billionen neuer Schulden. Der Kampf gegen Corona wird dadurch zu einem Test auf die staatliche Kreditwürdigkeit: Welcher Standort kann sich seine eigene Rettung überhaupt leisten? In dieser Situation wird offenbar, was der Euro wirklich ist: Nicht bloß ein Geld, mit dem man einkaufen kann. Sondern eine mächtige Weltwährung, die zentrale Ressource der Euro-Staaten im Kampf um das Vertrauen der Finanzwelt. Dieses mächtige Instrument jedoch steht schon nächste Woche wieder auf dem Spiel.

    Inzwischen werden die ersten Anzeichen der Corona-Rezession sichtbar. Im ersten Quartal 2020 sank die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone gegenüber Vorquartal um 3,8 Prozent, meldete am Donnerstag das europäische Statistikamt Eurostat. In Frankreich schrumpfte sie um 5,8 Prozent, in Italien um 4,7 und in Deutschland voraussichtlich um 2,5 Prozent. Und für das laufende zweite Quartal wird ein noch wesentlich größeres Minus erwarte

    Wie stark das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr sinken wird, wie viele Unternehmen und Arbeitsplätze verschwinden werden und wie stark der Aufschwung 2021 ausfällt, das hängt zum einen vom Verlauf der Pandemie und den staatlichen Schutzmaßnahmen ab. Zum anderen davon, wie viele Mittel die Staaten zum Erhalt ihrer Wirtschaftsleistung mobilisieren können. Laut Planungen nehmen sie dafür derzeit Schulden in einer Höhe auf, die alle Erfahrungen aus der großen Finanzkrise ab 2008 in den Schatten stellen.

    Die US-Regierung genehmigt sich dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von rund 3700 Milliarden Dollar, das entspricht knapp 17 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. In der Euro-Zone und in Japan ist ein Defizit von über sieben Prozent zu erwarten, Großbritannien dürfte auf acht Prozent kommen. Aber auch ärmere Länder wie Südafrika oder Brasilien haben Notprogramme aufgelegt, für die sie sich Milliarden leihen müssen. Die benötigten Mittel kommen von den Anlegern an den Finanzmärkten. Und sie sind es, die die Staatenwelt derzeit einer Prüfung ihrer Kreditwürdigkeit unterziehen.

    Ergebnis dieser Prüfung ist eine klare Hierarchie: Die Mehrzahl, die armen Länder, erhalten keine Kredite zu bezahlbaren Zinsen von den Märkten mehr. Sie sind auf Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds angewiesen. 39 von ihnen stehen faktisch vor der Pleite, ihnen wurden vor zwei Wochen ihre bestehenden Schulden gestundet. Reichere Schwellenländer wie Südafrika, die Türkei und Brasilien dagegen erhalten zwar noch Geld von den Märkten – das wird allerdings teuer. Angesichts der steigenden Schulden stürzen ihre Währungen ab und die Zinsen für Kredite steigen.

    So hat die türkische Lira seit Anfang Februar 15 Prozent gegenüber dem Dollar verloren. Der brasilianische Real wertete sogar 30 Prozent ab, und die Zinsen, zu denen sich Brasilien für zehn Jahre Geld leihen kann, stiegen von sechs auf über acht Prozent. Das gleiche in Südafrika: Der Rand hat seit Februar ein Viertel seines Wertes verloren, die Zinsen legten von 8,5 auf knapp elf Prozent zu. Sein Hilfspaket gegen die Corona-Pandemie »wird Südafrika vor nicht unerhebliche Finanzierungsprobleme stellen«, prognostiziert die Commerzbank.

    Abwertende Währungen und steigende Zinsen setzen den Antikrisenmaßnahmen der Schwellenländer also enge Grenzen. Ganz anders dagegen ist die Lage in der Handvoll Länder, die die Heimatwährungen des globalen Kapitals herausgeben: Dollar, Euro, Pfund und Yen. Sie genießen das Vertrauen der Finanzmärkte, ihre vermehrten Schulden lassen weder ihre Währungen abwerten, noch führen sie zu deutlich höheren Zinsen. Im Gegenteil: Die ökonomischen Weltmächte sind sogar in der Lage, mitten in der Krise die Zinsen weiter zu senken. Und zwar, indem sie quasi als ihre eigenen Gläubiger auftreten: Die Regierungen der USA, Europas und Japans geben über Rekordsummen Anleihen aus. Diese Schuldscheine kaufen die Akteure an den Finanzmärkten ihnen ab. Gleichzeitig haben die Zentralbanken der USA, Europas und Japans billionenschwere Programme aufgelegt, mit denen sie die Anleihen ihrer Staaten erwerben. Im Endeffekt leihen sich die Staaten damit quasi selbst Geld, das die Notenbanken aus eigener Kraft schaffen. Ergebnis: Die staatlichen Schulden sammeln sich bei der jeweiligen Zentralbank »und sind damit de facto gestrichen«, erklärt die französische Bank Natixis. Spiegelbildlich dazu steigt die Menge an Euro, Dollar, Pfund und Yen in der Welt.

    Solch eine Politik »können sich nur Staaten leisten, die eine anerkannte internationale Reservewährung herausgeben«, so die Natixis-Ökonomen. »Für Regierungen in Entwicklungs- und Schwellenländer dagegen ist die Situation komplett anders.« Die gleiche Politik führe dort zu »einem Vertrauensverlust der Anleger, zu Kapitalflucht und rapider Entwertung der Währung«.

    Die Coronakrise zeigt also, über was für ein machtvolles Instrument die Euro-Staaten mit ihrer Währung verfügen. Auf gleicher Stufe steht nur noch der Dollar und mit Abstrichen das Geld Japans und Großbritanniens. Der Status des Euro als Weltwährung erlaubt es den Ländern der Währungsunion, ohne Abwertungsverlust und zu geringsten Zinsen Mittel gegen die Krise zu mobilisieren, obwohl ihre Schulden zum großen Teil bereits hoch sind.

    Dieser Status des Euro ist jedoch permanent gefährdet. Zwar ermöglicht er eine kostengünstige Verschuldung. Gleichzeitig aber läuft innerhalb der Euro-Zone der politische Streit darum, wer die gemeinsame Währung wie stark in Anspruch nehmen darf. Die Kreditwürdigkeit eines Staates wie Italien ist einerseits durch den Euro immer gesichert und andererseits immer gefährdet durch die Forderung von Ländern wie Deutschland, Rom dürfe nicht so viele Schulden machen.

    Dieser prinzipielle Vorbehalt Deutschlands liegt derzeit auch vor Gericht. Am Dienstag nächster Woche wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob ein Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überhaupt mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Damit steht das gesamte europäische Rettungsprogramm auf dem Spiel. Denn die EZB hat ihre Käufe von Schuldscheinen von Euro-Staaten in der Pandemie bereits auf 1,1 Billionen Euro erhöht. Zudem wird sie das Volumen »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nochmals aufstocken müssen, um einen Anstieg der Zinsen in Europa zu verhindern«, so die Berenberg Bank.

    Die deutschen Verfassungsrichter haben also über mehr zu entscheiden als bloß über eine Rechtsauffassung. »Sie wissen vermutlich, dass unter den gegebenen Umständen eine Einschränkung der EZB-Anleihekäufe ernsthafte Turbulenzen in der Euro-Zone zum schlechtest denkbaren Zeitpunkt auslösen würde«, erklären die Berenberg-Banker. »Richter leben nicht in einem politischen Vakuum.« Aus diese Grund erwarten sie für Dienstag kein negatives Urteil über die Anleihekäufe. »Drücken wir die Daumen.«

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136196.corona-euro-rettung-auf-kredit.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  142. 142 Nestor 01. Mai 2020 um 19:39 Uhr

    Sie genießen das Vertrauen der Finanzmärkte, ihre vermehrten Schulden lassen weder ihre Währungen abwerten, noch führen sie zu deutlich höheren Zinsen

    Das ist aber erstens deswegen, weil sie durch ihre im Artikel angesprochene Doppelrolle als Gläubiger und Schuldner zugleich sehr solide Schuldner sind, zweitens deswegen, weil die „Finanzmärkte“ (deren Teil sie eigentlich sind, also die Hüter der Weltwährungen stehen nicht den Finanzmärkten als eigenständige Subjekte gegenüber) irgendein Maß der Werte brauchen, in dem sie ihre windigen Geschäfte abwickeln können.
    Schließlich werden ihre Währungen deswegen nicht „abgewertet“, weil gegenüber wem? Eine tatsächlich ins Gewicht fallende Abwertung einer dieser Weltwährungen würde auch die anderen ins Straucheln bringen. (Ich denke da an die 15 % der Lira oder die 30 % des Real – so ein Absturz innerhalb der im Artikel aufgezählten Big Four würde den anderen den Boden entziehen.)
    Sie konkurrieren miteinander um den Kredit der Welt, aber sie benötigen einander auch.

  143. 143 Leser 01. Mai 2020 um 20:12 Uhr

    Eine Abwertung von Euro oder Dollar hat zur Voraussetzung, dass das Finanzkapital z.B. eines dieser Gelder weniger benutzen will, weil – z.B. mal fiktiv formuliert, das Eurogebiet zerbröseln würde – oder die Gefahr davon wird an die Wand gemalt, Anleihen mit langer Laufzeit unterstellen aber ggf. dass wenig Risiko bestünde. Also steigt dann eher das Interesse an Anleihen etc. die auf Dollars lauten. Die Währungen machen sich also Konkurrenz, – das hast du auch nicht bestritten.
    Umgekehrt, umgekehrt. Geht die Ökonomie der USA den Bach herunter, werden Anleger vielleicht vorsichtiger darin werden, sich im Dollar anzulegen. Auch von daher gibts also Konkurrenz.

    Übrigens war die Zerstörung des Euros seit seinem Start auch eines der Ziele der USA, die gar nicht begeistert darüber waren, nun eine angebliche Stütze ihrer Dollar-Geschäfte in Form des Euros serviert zu bekommen.

    Was soll das also heißen: „Sie benötigen einander auch“?

  144. 144 Leser 01. Mai 2020 um 22:12 Uhr

    Was mir einleuchtet: das Finanzkapital versucht die Konkurrenz der Währungen für sich zu benutzen, und ist darin rücksichtslos gegen die jeweilige Währung unterwegs darin, mit der jeweiligen Spekulation für sich einen Extra-Spekulationsgewinn zu realisieren. Kann das Finanzkapital dafür dann auch noch staatliche Akteure einspannen, so greift das die Siuveränität der Staaten überhaupt an. Insofern versuchen zumindestens Verliererstaaten die Spekulation gegen sich darin zu begrenzen, dass darüber mit anderen staatlichen Akteuren oder Finanzregelungs-Institutionen ein Einvernehmen hergestellt wird. Besser formuliert: das s o l l dann möglichst hergestellt werden. Aber vor jedem Treffen der Weltwirtschaftsmächte ist heutzutage unsicher, ob das so funktioniert. Oder ob die Absprachen schon auf dem Rückflug der Teilnehmer im Flugzeug bereits gecancelt worden sind.

    Meine Antwort wäre also: die Gemeinsamkeit, die da beschworen wird, ist eine dagegen, dass die von ihnen ermächtigten Finanzmärkte sie einzeln oder kollektiv in den Abgrund der völligen Zerstörung ihrer Machtgrundlage reißen dürfen. So haben sie sich kollektiv gegen die Finantkrise 2008 aufgestellt. So haben sie sich darin dann „benötigt“. Beispielsweise.
    Darin gleichzeitig aber national, also als Konkurrenz der Standorte gegeneinander.

  145. 145 Nestor 01. Mai 2020 um 23:21 Uhr

    Was soll das also heißen: „Sie benötigen einander auch“?

    Der US-Dollar kann seinen Wert ja nur in Euro, Yen, Pfund oder Kanadischem Dollar ausdrücken. Es gibt keinen fixen Wert außerhalb der einzelnen Geldsorten, auf den sie sich beziehen könnten. Sie verhalten sich zueinander wie die Waren im I. Band des Kapitals, 1. Kapitel, 3B) „Totale oder entfaltete Wertform“: x Ware A = y Ware B = z Ware C.
    Wenn jetzt eine dieser Währungen verschwinden oder zerbröseln würde, so wäre damit auch eine Stütze für die übrigen weg.

    Das ist natürlich nur die abstrakte Form des Verhältnisses der Währungen zueinander, die konkrete ist das Verhältnis der Nationalökonomien zueinander: Die EU, China und andere Staaten sind für die USA Markt und Lieferant, würde eines dieser Länder wegfallen, so hätte auch die eigene Nationalökonomie sozusagen ein Loch.

    Was die Laufzeit betrifft: Österreich hat vor 2 Jahren eine Anleihe mit 100-jähriger Laufzeit herausgebracht. Sie wurde überzeichnet, also es war ein ziemliches Griß drum. Sie wurde inzwischen aufgestockt.
    https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/oesterreich-zahlt-fuer-100-jaehrige-anleihe-kaum-zinsen-16257247.html

    Die eine Attaktivität ist, daß sie etwas höhere Rendite verspricht als normale Anleihen dieser Bonität.
    Aber zweitens drückt sich darin das Vertrauen der Abnehmer aus, daß Österreich seine Verbindlichkeiten auch bedienen wird, falls der Euro den Bach hinuntergehen würde.

    Ich weiß nicht, ob die Ausdrucksweise, das Finanzkapital „greife einen Staat an“, wenn es höhere Zinsen verlangt, korrekt ist. So etwas gibt es sicher auch, wenn sich eine Regierung danebenbenimmt, aber im allgemeinen halte ich das für eine falsche Auffassung über das Finanzkapital.

    Denn das denkt zunächst einmal an sich.

    Wenn es eine Anleihe kauft, so interessiert es zunächst niemanden, wer der Präsident dieses Landes ist. Es interessiert sich für Rendite und Sicherheit. Die Sicherheit wurde früher durch die Standby-Kredite des IWF geliefert.
    Die sind inzwischen auch nicht, was sie einmal waren.
    Aber so ist Argentinien 2002 in den Bankrott gerasselt: Alle kauften bis dahin seine Anleihen, weil die Banker dem IWF und dem Currency Board vertrauten.
    Als die Kirchners dort regierten, waren sie zwar unbeliebt, aber vom Standpunkt des Finanzkapitals eben nicht „angreifbar“, weil nicht benutzbar.
    Also wurde Macri in den Präsidentensessel gehievt – es ist jetzt wurscht, wie – und damit konnte sich Argentinien wieder verschulden.
    Aber als die Schulden wuchsen und der Finanzminister Schatzscheine mit 40% Zinsen herausgeben mußte, um überhaupt noch Kredit zu kriegen – so war das ein Ergebnis der ganz normalen Kalkulationen der Banken, die dieses Land als unsicher einstuften, nicht eine böse Absicht, Argentinien in die Knie zu zwingen, weil auf denen war es sowieso schon.

    Dieses Gerede vom „Angriff“ des Finanzkapitals lebt von der Vorstellung eines geordneten Kreditwesens, wo die einen geben, die anderen nehmen, und alle zufrieden sind. Ungefähr wie bei uns in Österreich unter Kreisky.
    Wer diese Harmonie stört, muß böse Absichten haben.

  146. 146 Leser 02. Mai 2020 um 5:34 Uhr

    Umstritten von meiner Seite aus bleibt vor allem zunächst dieser Passus:

    „Der US-Dollar kann seinen Wert ja nur in Euro, Yen, Pfund oder Kanadischem Dollar ausdrücken. Es gibt keinen fixen Wert außerhalb der einzelnen Geldsorten, auf den sie sich beziehen könnten. Sie verhalten sich zueinander wie die Waren im I. Band des Kapitals, 1. Kapitel, 3B) „Totale oder entfaltete Wertform“: x Ware A = y Ware B = z Ware C.
    Wenn jetzt eine dieser Währungen verschwinden oder zerbröseln würde, so wäre damit auch eine Stütze für die übrigen weg.

    Das ist natürlich nur die abstrakte Form des Verhältnisses der Währungen zueinander, die konkrete ist das Verhältnis der Nationalökonomien zueinander: Die EU, China und andere Staaten sind für die USA Markt und Lieferant, würde eines dieser Länder wegfallen, so hätte auch die eigene Nationalökonomie sozusagen ein Loch.“ (Nestor)

    Dass sich logisch in der Entfaltung der Wertformen die gesellschaftliche Nützlichkeit der eigenen Produktion darin ausdrückt, wie viel an stofflichem Reichtum ich mir dadurch aneignen kann, das unterstellt gerade nicht, dass die Produzenten dieser Stofflichkeiten mir von Interesse wären. Wenn ich eine neue Maschine aufstelle, die viel mehr Stoff erzeugt, dann benötigt man gesellschaftlich etliche Strick- und Wollfabrikationsvorgänge nicht mehr, und z.B. die Weber mit ihrem Tun sind veraltet, und gelten als nutzlos. Mein Interesse ist eben eines der Konkurrrenz, und da gehört es zu meinem kapitalistischen Interesse dazu, den bisherigen Markt der Weber zu erobern, und die Weber vom Markt zu verdrängen. So verschwinden etliche Berufe aus der Welt, weil die Herstellung der Waren anders extrem viel kostengünstiger unternommen worden ist.
    Eine Garantie über den Fortbestand dieses oder jenes, was als gesellschaftlich nützlich gilt, ist darin deswegen gar nicht ausgesprochen, weil die Frage, was gesellschaftliche Nützlichkeit sein soll, damit identisch ist, dass sie nur der Auftakt dazu ist, den Markt für sein eigenes konkurrierendes Interesse benutzen zu wollen.

    Darin liegt gerade nicht eine Versicherung darüber, dass es ein gemeinsames Interesse darin gäbe, dass sie einander benötigen würden. Stattdessen konkurrieren sie wie Teufel gegeneinander und schädigen sich wechselseitig, je nachdem, wie sehr der eine dem anderen Marktanteile abluchsen kann. Und so macht manch produktives Kapital etliche vorherige „Handwerker“ und sonstig unproduktiver arbeitende Konkurrenten platt. Und das nicht zufällig auch mal. Sondern das wird als Fortschritt und Modernisierung gefeiert. Von wegen, da werde der Konkurrent „benötigt“.

    So viel erst einmal zur Darstellung des abstrakten Verhältnisses.

  147. 147 Leser 02. Mai 2020 um 6:25 Uhr

    Die Behauptung bei Stephan Kaufmann war auch nicht nur, dass die Währungen einander benötigten.
    Sondern er wollte eräutern, was die Lage ausmache in den paar wenigen Ländern,

    „(…) die die Heimatwährungen des globalen Kapitals herausgeben: Dollar, Euro, Pfund und Yen. Sie genießen das Vertrauen der Finanzmärkte, ihre vermehrten Schulden lassen weder ihre Währungen abwerten, noch führen sie zu deutlich höheren Zinsen. Im Gegenteil: Die ökonomischen Weltmächte sind sogar in der Lage, mitten in der Krise die Zinsen weiter zu senken. Und zwar, indem sie quasi als ihre eigenen Gläubiger auftreten: Die Regierungen der USA, Europas und Japans geben über Rekordsummen Anleihen aus. Diese Schuldscheine kaufen die Akteure an den Finanzmärkten ihnen ab. Gleichzeitig haben die Zentralbanken der USA, Europas und Japans billionenschwere Programme aufgelegt, mit denen sie die Anleihen ihrer Staaten erwerben. Im Endeffekt leihen sich die Staaten damit quasi selbst Geld, das die Notenbanken aus eigener Kraft schaffen. Ergebnis: Die staatlichen Schulden sammeln sich bei der jeweiligen Zentralbank »und sind damit de facto gestrichen«, erklärt die französische Bank Natixis. Spiegelbildlich dazu steigt die Menge an Euro, Dollar, Pfund und Yen in der Welt.

    Solch eine Politik »können sich nur Staaten leisten, die eine anerkannte internationale Reservewährung herausgeben«, so die Natixis-Ökonomen. »Für Regierungen in Entwicklungs- und Schwellenländer dagegen ist die Situation komplett anders.« Die gleiche Politik führe dort zu »einem Vertrauensverlust der Anleger, zu Kapitalflucht und rapider Entwertung der Währung«.

    Die Coronakrise zeigt also, über was für ein machtvolles Instrument die Euro-Staaten mit ihrer Währung verfügen. Auf gleicher Stufe steht nur noch der Dollar und mit Abstrichen das Geld Japans und Großbritanniens. Der Status des Euro als Weltwährung erlaubt es den Ländern der Währungsunion, ohne Abwertungsverlust und zu geringsten Zinsen Mittel gegen die Krise zu mobilisieren, obwohl ihre Schulden zum großen Teil bereits hoch sind.

    Dieser Status des Euro ist jedoch permanent gefährdet. Zwar ermöglicht er eine kostengünstige Verschuldung. Gleichzeitig aber läuft innerhalb der Euro-Zone der politische Streit darum, wer die gemeinsame Währung wie stark in Anspruch nehmen darf. Die Kreditwürdigkeit eines Staates wie Italien ist einerseits durch den Euro immer gesichert und andererseits immer gefährdet durch die Forderung von Ländern wie Deutschland, Rom dürfe nicht so viele Schulden machen.“

    ---

    Bei Kaufmann wird die Konkurrenz der Währungen gegeneinander darin angesprochen, dass
    A) manche dieser Gelder nur mit Abstrichen als Weltwährung taugen würden, er nennt dabei „mit Abstrichen das Geld Japans und Großbritanniens“, – Abstriche ergeben sich vermutlich allein schon durch die Größe und Masse des in der Währung bezifferten Welt-Geschäfts. Der jeweilige Binnemarkt als einer höchst entwickelter Produktivität von Dollar und Euro ist zunächst einmal die Grundlage der Tauglichkeit als Weltwährung, weil das unterstellt, dass darin ordentlich viel Geschäft – und vor allem länderüberschreitendes ‚positives‘ Welt-Geschäft (also nicht nur als benutzte Nation) gemacht wird. Und der Besitz dieser Währung so als Teilnahme am Weltmarktgeschäft taugt.

    B) Es gefährden laut Kaufmann die EU-Staaten den Status des Euro selbst, indem sie die Finanzwelt immerzu darauf aufmerksam machen, dass im gemeinsamen Währungsgebiet des Euros unterschiedlice politische Willen als Grundlage des Euros existieren, die dessen Stabilität so selber angreifbar machen würden. (Das meint er mit ‚Geburtsfehler des Euro‘.) Die EZB als gemeinsame Instanz der Euro-Verwaltung hat diesen Standpunkt also nur bedingt inne, weil die nach wie vor souveränen, konkurriereden, europäischen Regierungen ihr diesen Standpunkt quasi nur geliehen haben: aber nicht ihre Souveränität in Geldfragen an die europäischen Instanzen abgegeben haben.

    C) Innerhalb des EUROS ist tatsächlich eine Situation eingerichtet worden, dass diese Staaten tatsächlich einander benötigen: Bricht der italienische oder spanische Markt weg, so ist nicht nur der Markt selbst für deutsche Exportproduktion in Frage gestellt, sondern damit auch die stärkste Wirtschaftsnation des EUROS selbst – und so dann auch der EURO in seiner Tauglichkeit als Weltwährung insgesamt.

    D) Wie es mit der relativen Tauglichkeit des Dollars als Weltwährung nach dieser Krise ausschaut, und ob die militärische Macht der USA und die Regelhaftigkeit der Weltordnung so bestehen bleiben. Weiß mans? Der US-Präsident giftet derzeit vor allem gegen China.

    E) Diese diskutierten Momente und Merkmale des (‚realen‘) Weltgeschäfts sind für Spekulanten Anlass danach zu fragen, wie ihre Spießgesellen [also die anderen weltweiten Spekulanten] das insgesamt und sogar nach vermutlichen Cent-Beträgen bewerten werden – und so als Indices für ihre Spekulations-Entscheidungen zur Geltung bringen wollen. Und so bekommt irgendein verlegener Huster eines EU-Ratspräsidenten oder dessen martialischer Satz, dass man Spekulation gegen den Euro nicht zulassen werde, Marktgewicht. Oder auch eine Gerichtsentscheidung kommender Woche, ob die Aufkaufprogramme der EZB mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar seien…

    Die Spekulation auf die Währung ist dann noch einmal um etliches wuchtiger als die realen Geldsummen, die in den Weltwährungen für reales Geschäft bewegt werden.

    F) ‚Real‘ ist also gar keine gescheite Ausdrucksweise für ein kapitalistisches Geschäft, das vor allem vom Zugang zu Kredit abhängt – also mit dem Treiben des Finanzkapitals und dessen Folgen von vornherein aufs engste bereits verschlingert ist.
    Übrigens empfehle ich – bezogen auf die derzeitigen Krisenbewältigungs-Strategien – den Aufsatz von Schuster, der das mit 2008 ff vergleicht.
    https://www.heise.de/tp/features/Corona-und-die-Rueckkehr-zur-Normalitaet-4710066.html

  148. 148 Nestor 02. Mai 2020 um 9:46 Uhr

    Die Analogie der Währungen zur Wertform bezog sich darauf, daß es im Falle der Weltwährungen zueinander kein Allgemeines Äquivalent gibt, sie sich daher nur aneinander ausdrücken können.
    Bei einem gewöhnlichen – primitivem Markt – den es so schon lange nicht mehr gibt – gibt es viele Waren, und da können ruhig welche wegfallen.

    Bei den Weltwährungen hingeben gibt es wenige, und deswegen sind sie füreinander notwendig, auch das Pfund und der Yen (der übrigens in der Tat in den letzten 10-15 Jahren sehr an Gewicht verloren hat).

    Nach 1945 stellte sich der Dollar als eine Art allgemeines Aquivalent heraus, und man kann die Zeit seither währungsgeschichtlich als einen Versuch betrachten, diese Stellung zu halten – bzw. den Versuch anderer Staaten, sie zu bestreiten.

    Inzwischen ist er Dollar gegenüber dieser sehr bequemen Stellung schon etwas angefochten, kann man sagen.
    Durch 2 Arten von Gegnerschaft:
    1. Konkurrenzwährungen,
    2. den Versuch, Zahlungsverkehr bilateral, also am $ vorbei abzuwickeln.

    Was die Konkurrenzwährungen betrifft, so ist erst einmal der Plan gescheitert, den Dollar zu verdrängen. Man muß sich erinnern, das war eigentlich der Plan, als der Euro geschaffen wurde.
    Den USA wäre es natürlich am liebsten, wenn sich diese Währungen wieder an den Dollar binden oder ihn gleich bei sich einführen würden. Das ist beides allerdings beim derzeitigen Stand der Dinge unwahrscheinlich.
    Was die USA nicht wollen, ist, daß diese Währungen und die damit einhergehende Kaufkraft vom Standpunkt des Weltgeldes verschwinden – wie z.B. der argentinische Peso 2002.
    Wenn also die EU implodiert und keine Kaufkraft mehr darstellt, mit der auf dem Weltmarkt eingekauft werden kann. (Dergleichen Überlegungen könnten auch bei einer von mir vermuteten Yen-Stützung im Spiel gewesen sein.)

    Es wäre übrigens interessant, die derzeitigen Turbulenzen am Ölmarkt unter dem Gesichtspunkt der Währungskonkurrenz zu betrachten, aber heute mache ich dieses Faß nicht mehr auf. :-)

  149. 149 Leser 03. Mai 2020 um 7:33 Uhr

    Die Zeitschrift Z vergleicht die EU-Lage mit der Griechenland-Krise

    Gestritten wurde um die „Konditionalität“ von Krediten. Darunter verstand man beispielsweise in der Griechenland-Krise, dass Kredite nur gegen strenge politische Auflagen vergeben werden, Konditionen halt, die von der Troika (welche später einen im Orwellschen Sinne wohlklingenden Namen erhielt) überwacht wurden und ausschließlich als radikale Kürzungsprogramme konzipiert waren. Gekürzt sollte überall werden, auch dort, wo die EU gar nicht zuständig ist, also etwa im Gesundheitsbereich. Nicht nur, aber sicher auch deshalb ist die Zahl der Intensivbetten in den Südländern (Italien 8,6 pro 100.000 Einwohner; Spanien 9,7; Frankreich 16,3) deutlich niedriger als etwa in Deutschland (ca. 34, allerdings ohne ausreichendes Pflegepersonal). Die EU hat eine Gesundheitskrise mitverursacht, die ihr jetzt auf die Füße fällt.

    Zurück zur Konditionalität: Sie wurde im Beschluss der Finanzminister etwas abgemildert. Zunächst sind die Kredite nur mit der Auflage verbunden, dass sie allein für das Gesundheitswesen ausgegeben werden. Das allerdings gilt nur bis zum Ende der Corona-Krise, wann immer das auch sein mag. Geht es später darum, die ökonomischen Folgen der Corona-Krise abzumildern, wird man, so der Beschluss der Finanzminister ausdrücklich, wieder zur strengen Konditionalität zurückkehren. Die EU-Kommission hat vorher schon beschlossen, dass die verschiedenen Struktur- und Kohäsionsfonds nun zur Bewältigung der Krise eingesetzt und Ausgaben vorgezogen werden können – ähnliches hatte sie schon 2012 als Investitionsprogramm der EU verkauft, obwohl der Etat der Union um keinen Cent vergrößert wird und der Finanzrahmen 2021-27 noch nicht steht.

    Wirklich neu ist das Programm SURE mit 100 Mrd. Euro, das die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Arbeitslosenunterstützungen in Folge von Corona, also z.B. beim Kurzarbeitergeld, entlasten soll. Das könnte ein sinnvoller Schritt in Richtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung sein, allerdings dementiert der Beschluss der Finanzminister dies ausdrücklich. Der Umfang ist zudem eher mickrig. Im deutschen Bundeshaushalt sollen allein 353,3 Mrd. Euro an direkten Maßnahmen bereitgestellt werden und der Umfang der Garantien soll insgesamt 819,7 Mrd. Euro ausmachen. Da sind 100 Mrd. Euro SURE-Programm eher als Symbolpolitik zu deuten.

    Auch hat die Kommission erklärt, dass sie während der Corona-Krise nicht auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien pocht, der Kreditrahmen der Mitgliedstaaten bei der Neuverschuldung also höher als 3 Prozent des BIP bzw. die Gesamtverschuldung höher als 60 Prozent des BIP liegen kann. Mit der Einforderung der Maastricht-Regeln bei diesem externen Schock hätte sich die Kommission auch nur blamiert. Das war keine politische Entscheidung, sondern eine Anerkennung der ökonomischen Realität.

    Das Schauspiel, das dem Publikum mit Nachtsitzungen der Finanzminister und Direktschaltungen der Regierungschefs vor Ostern geboten wurde, drehte sich wesentlich um einen Punkt, der auch beschlossen wurde, nämlich um die geschilderte Abmilderung der Konditionalitäten. Man kann es auch drastischer interpretieren: Holland wurde von den Eurobond-Gegnern vorgeschickt, um den harten Hund zu markieren. So konnte man scheinbar einen Kompromiss erzielen oder vorspielen, nämlich sich auf der Mitte zwischen Eurobond-Befürwortern, also Italien, Spanien und Frankreich, und den Eurobond-Gegnern, an der Spitze die deutsche Regierung, einigen. Die Bundesregierung lehnt Eurobonds als Vergemeinschaftung von Schulden nach wie vor strikt ab. Eurobonds würden bewirken, dass alle EU-Länder Staatsanleihen zu gleichen Zinssätzen bekommen. In Deutschland könnten also die Zinsen für Staatsanleihen, die einstmals als Bundesschatzbriefe ausgegeben wurden, steigen, während sie beispielsweise in Italien sinken könnten. So sieht sie aus, die verteufelte Vergemeinschaftung von Schulden. Auf den ersten Blick erstaunlich scheint es, dass die CDU inzwischen – als einzige ernst zu nehmende Kraft – mit ihrer Position allein dasteht. Die SPD ist – bis auf ihre Minister – umgeschwenkt und selbst in den Unternehmerverbänden sowie dem Institut der Deutschen Wirtschaft werden Stimmen laut, die für Eurobonds plädieren.

    Auf den zweiten Blick wird das Umschwenken auch wichtiger Teile „der Wirtschaft“ verständlich. Die Krise ist Katalysator für schon beginnende Prozesse. Einer dieser Prozesse lässt sich als zentrifugale Tendenz in der EU beschreiben, der mit Tendenzen zu einer autoritären Renationalisierung nicht nur in der EU verbunden ist. Letztere müssen hier nicht erläutert werden, es reichen die Stichworte Trump, Bolsonaro, PiS, Orban und Kurz. Der Kern ihrer Politik ist die Mobilisierung antiliberaler Ressentiments nach innen und die Entrechtlichung der internationalen Beziehungen nach außen. Die Zerfallstendenzen der EU wurden vor dem Hintergrund des Brexits schlaglichtartig sichtbar, liegen aber tiefer. Die Spaltung verläuft zwischen Nord und Süd, wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 deutlich wurde und zwischen Ost und West, wie die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 zeigte.

    Es wird spannend zu sehen, ob die Verurteilung von Polen, Tschechien und Ungarn durch den EuGH, weil diese sich geweigert hatten, beschlossene Flüchtlingskontingente aufzunehmen, irgendwelche Folgen zeitigt. Wahrscheinlicher ist, dass die West-EU um der vordergründigen Einheit Willen auf weitere, ähnliche Beschlüsse verzichtet.

    Auf dem Grund des Auseinanderdriftens findet man ökonomische Ungleichgewichte und eine wachsende Auseinanderentwicklung der Ökonomien, die insbesondere bei einer einheitlichen Währung, aber getrennter volkswirtschaftlicher Rechnungslegung zu unterschiedlichen Interessen führen müssen. Hinzu kommen unterschiedliche politische und ökonomische Kulturen, nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd. Der rheinisch-ordoliberale Kapitalismus ist eben ein rheinischer bzw. ordoliberaler und kein ostelbischer und er ist auch nicht um den Evros angesiedelt.

    Das Umschwenken weitsichtiger Vertreter „der Wirtschaft“ dürfte der Wahrnehmung dieser zentrifugalen Tendenzen geschuldet sein. In einer solchen Situation gilt es, Kosten in Kauf zu nehmen, um die EU zusammen zu halten. Die Alternative wäre die anglo-amerikanische: „Der Starke ist am stärksten allein!“ – was bei den Briten offenkundig auf einer Fehleinschätzung beruht, die dem Empire hinterher trauert. Nimmt man die globalen Kräfteverhältnisse realistisch zur Kenntnis, dann deutet vieles auf eine neue Bipolarität hin, nur dass sich ein neuer Gegenpol zu den USA herausschält – gemeint ist natürlich China.

    Das Interesse wichtiger Teile der deutschen Unternehmen dürfte erstens darin liegen, die EU als weiterhin wesentlichen Markt für den Export deutscher Produkte zu erhalten und zweitens auch auf internationaler Ebene berechenbare Marktbedingungen zu finden, also verrechtlichte. Das wiederum setzt eine funktionierende EU voraus, die zwischen den beiden Polen nicht völlig untergehen darf und solche Interessen mit einigem Gewicht in die Waagschale internationaler Politik werfen kann. Die zentrifugalen Tendenzen müssen aus dieser Perspektive unbedingt aufgehalten werden. „Die Wirtschaft“ kann auch deshalb für Eurobonds plädieren, weil die möglichen Kosten im Zweifel keineswegs von den Unternehmen allein geschultert, sondern vermutlich über Steuern verallgemeinert werden. Es ist nicht anzunehmen, dass die deutsche Regierung den so formulierten allgemeinen Interessen ein höheres Gewicht zumisst als den Interessen „der Wirtschaft“. Sie verharrt eher im ordoliberalen Ideologiegebäude, insbesondere nachdem Altmaier ganz schlechte Erfahrungen damit gemacht hat, dieses zu verlassen, nämlich als er das Papier „Industriestrategie 2030“ veröffentlichte. Zurückgepfiffen wurde er von den Interessenvertretern „der Wirtschaft“, die nun mit dem Plädoyer für Eurobonds selbst einen Schritt aus dem Gebäude herauswagen.

    http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/3613.die-eu-in-der-corona-krise.html

    ---

    Die „Konditionalität“ wird hier vom Standpunkt der betroffenen Staaten aus als Drangsalierung und Überwachung gekennzeichnet. Es fehlt die Darstellung der kapitalistischen Zweckhaftigkeit, denn wieso sollte es ein Interesse an Drangsalierung geben? Der Zweck zielte darauf, eine nicht nur in Geldfragen schlagkräftigere EU-Führung zu zimmern, mit Weisungsbefugnissen gegenüber den europäischen Staaten, und das nicht nur in Finanzfragen.
    Mal schaun, was d a r a u s denn überhaupt noch werden kann (denn, falls man diese Perspektive ad acta legt, dannn bleibt wirklich pur nur noch fast so was wie zwecklose Bevormundung zurück. Aber vermutlich sind die weiteren Pläne nicht aufgegeben.)

    Nicht aufgegebe sind auch die derzeitig unterschiedlichen bis gegensätzlichen Gründe für Europa – und die reichen sowohl von Ängsten vor deutscher Vormacht, die sich durch die EU würde ‚zügeln‘ lassen – bis hin zu Ängsten, in der Weltpolitik als kleiner Staat ansonsten völlig ausgemischt und pur nur noch benutzt zu sein.
    Und auch nicht aufgegeben sind die Szenarien des Zerfalls der EU, und dann würde vermutlich jeder Staat auf einen europäischen Schuldenberg supergerne verzichten, – was vermutlich die Briten ja gerade vorturnen. Dass dieses Szenario schwer an Plausibiliät gewonnen hat, das zeigt und begründet die tiefe Ablehnung von Eurobonds.

    Ob der neue EU-Plan also ein Paukenschlag zur Reform der EU ist – oder nur das anhaltende Röcheln des Zerfalls – schaunmermal.

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    Die wuchtigen Wiederaufbaufonds sollen möglichst von dem Anlage suchenden Finanzkapital aufgekauft werden – und „irgendwie“ an den EU-Haushalt, der aufgestockt werden soll, „angedockt werden“. Klappt das mit dem Aufkaufen der Fonds durchs Finanzkapital nicht so gut, wird es Wege geben, dass EU-Institutionen ggf. vermittelst der Banken ihre eigenen Fondsanteile selber aufkaufen – lässt… Was nach der Krise daraus wird, und ob das so durchgeht, wird sich zeigen …

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-wirtschaftskommissar-rechnet-mit-eu-wiederaufbaufonds-in-hoehe-von-15-billionen-euro/

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    Ein dt. „Wirtschaftsweiser“ und Regierungsberater:
    Die Stunde des Staates und der Zentralbank.
    Post-Corona-Ökonomie – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält eine Rezession für wahrscheinlich und warnt vor den Folgen der Austeritätspolitik in Ländern wie Italien. Dahingehend erwähnt er „… Vorschläge, wie in einer so besonderen Situation die Zentralbank noch direkter für die Finanzierung der großen Krisenlasten aufkommen kann. Eine Möglichkeit wäre, dass die EZB am Ende einen Teil der ohnehin aufgekauften Staatspapiere bei sich stilllegt oder in sehr langfristige Anleihen umwandelt und bei sich behält, sodass es de facto kein Ausfallrisiko mehr gibt.“

    https://www.freitag.de/autoren/pep/die-stunde-des-staates-und-der-zentralbank

  150. 150 Nestor 03. Mai 2020 um 13:01 Uhr

    Weil du die Troika und Orwell in einem Atemzug erwähnst, fällt mir ein, daß es in der SU auch Troikas gab, die keinen guten Ruf hatten:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Troika_%28NKWD%29

    Mit der Eurokrise und den zu ihrer Abwendung ergriffenen Maßnahmen wurde natürlich sehr in die Souveränitätsrechte diverser Staaten eingegriffen. Tsipras hat auch darauf hingewiesen, daß die Sozialkürzungen auch irgendeiner EU-Charta widersprechen.
    Nur in Portugal wurden sie von einem gewählten Regierungschef durchgezogen (Passos Coelho), während sie in Italien und Griechenland von Interimspräsidenten unterzeichnet wurden, die – auf Zuruf der EU – vom Parlament ernannt wurden.
    In allen 3 Staaten widersprachen sie der Verfassung.
    In Griechenland scheint sich die Krankheit nicht sehr auszubreiten, weil das dortige Krankenhaus-System wäre dann noch mehr überfordert als das italienische.

    Geht es später darum, die ökonomischen Folgen der Corona-Krise abzumildern, wird man, so der Beschluss der Finanzminister ausdrücklich, wieder zur strengen Konditionalität zurückkehren.

    Der Gedanke ist zwar in der absurden Logik dieser EU nachvollziehbar, aber von der Bestimmung her eben absurd: Weil wie soll man mit Geld ökonomische Folgen „abmildern“, indem man sie an Bedingungen knüpft, die den ganzen Mist dann wieder verschärfen?
    Vermutlich wird das mit Versuchen gepaart sein, Italien weiter als Konkurrenten abzuhängen und als Markt herzurichten. Also die gleiche Hinterhof-Politik, wie sie z.B. gegenüber Ungarn in den 90-er Jahren angewendet wurde, im Süden fortzusetzen.

    Auch hat die Kommission erklärt, dass sie während der Corona-Krise nicht auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien pocht

    Mir kommen die Tränen.
    Es ist interessant, wie diese Maastricht-Kriterien inzwischen auftauchen: in dementierter Form. Die wenigsten EU-Staaten halten diese Kriterien nämlich ein, zumindest was die 60 % Altschuld betrifft. (Deutschland ist z.B. bei 71,2 %.)

    Diese Kriterien werden immmer dann ausgepackt, wenn wieder irgendein Mitglied drangsalisiert werden soll, wie z.B. Italien damals mit seiner Neuverschuldung, um das Grundeinkommen einzuführen. Sie werden also einerseits bekräftigt, andererseits dann wieder großmütig beiseite gelegt.

    Die Alternative wäre die anglo-amerikanische: „Der Starke ist am stärksten allein!“ – was bei den Briten offenkundig auf einer Fehleinschätzung beruht, die dem Empire hinterher trauert.

    Ich bin nicht sicher, ob das die Position der britischen Brexit-Befürworter richtig wiedergibt. Also ob sie wirklich eine Fehleinschätzung machen und vom Empire träumen. Das mag es auch geben, aber bei vielen ist inzwischen eher Schadensbegrenzung das treibende Motiv. Die Ungewißheit um die Zukunft der EU und die Kosten, die ein Zerfall verursachen würde, haben gute Teile der britischen Eliten dazu bewogen, aus dem fahrenden Zug auszusteigen, bevor er in den Abgrund crasht.

    Ich mach jetzt einmal wieder einen Beitrag zu dieser ganzen Schuldenfrage.

  151. 151 Neoprene 03. Mai 2020 um 15:03 Uhr

    „In Griechenland scheint sich die Krankheit nicht sehr auszubreiten, weil das dortige Krankenhaus-System wäre dann noch mehr überfordert als das italienische.“

    Das „weil“ ist hier falsch: Griechenland hat es trotz verwüstetem Gesundheitswesen, das die EU in Klump hat hauen lassen, geschafft, daß sich die Epidemie dort bisher nicht so schlimm ausgewirkt hat wie in anderen Staaten am Mittelmeer.

    „wie soll man mit Geld ökonomische Folgen „abmildern“, indem man sie an Bedingungen knüpft, die den ganzen Mist dann wieder verschärfen?“

    Wohl wahr. Und deshalb wird es entweder eine gewisse Milderung geben, was ja selbst in Deutschland mittlerweile selbst Politiker und Unternehmerkreise fordern, oder die alten Maastricht-Kriterien gelten, dann mildert sich gar nichts, sondern fährt gegen die Wand.

    „Vermutlich wird das mit Versuchen gepaart sein, Italien weiter als Konkurrenten abzuhängen und als Markt herzurichten.“

    Vermutlich ist Italien aber eine Nummer zu groß für solche phantastischen EU-Wunschträume.

    „Es ist interessant, wie diese Maastricht-Kriterien inzwischen auftauchen: in dementierter Form.“

    In der Tat, alle wissen, daß jetzt alles andere als eine Maastricht treue Politik gefahren werden kann, wenn man nicht als der neue Hoover gelten wil, der den Wiederaufschwung vergeigt.

  152. 152 Nestor 03. Mai 2020 um 19:03 Uhr

    Griechenland hat es trotz verwüstetem Gesundheitswesen, das die EU in Klump hat hauen lassen, geschafft

    Ohne jetzt die Leistung Griechenlands schmälern zu wollen, aber ich glaube, sie haben auch in Sachen Ansteckungsherde (bisher?) Glück gehabt.

    Vorbei ist das alles jedenfalls nicht.

    Was die Maastricht-Kriterien betrifft: Das Dementi beinhaltet ja auch, daß sie eigentlich im 3. Konjunktiv gelten solllllten – sie werden also nicht weggeschmissen, sondern im EU-Tresor aufbewahrt für den Tag, wo man (lies: Deutschland, Holland) sie wieder wem unter die Nase reiben kann.

  153. 153 Neoprene 03. Mai 2020 um 19:36 Uhr

    Wann in den nächsten Jahren soll denn eine Situation denkbar sein, wo Deutschland oder meinetwegen auch die Niederlande das Maastricht-Ass aus dem Ärmel ziehen könnten? Das ist doch jetzt zu einer Fußnote der Geschichte geworden aber nichts, was auch nur entfernt die Geschicke der EU-Staaten berühren würde.

  154. 154 Nestor 04. Mai 2020 um 19:15 Uhr

    Ein As aus dem Ärmel ziehen – wie sollte das ausschauen?

    Worauf ich hinauswill, ist, daß sie diese Beschränkungen nicht einfach aufgeben und sagen: War halt nix, weg damit.
    Das Festhalten daran, daß sie doch irgendwann einmal – vielleicht in modifizierter Form – wieder angewandt werden könnten, gibt dem Euro seine letzte Spur von Solidität.

    Sagt man: Weg mit den Beschränkungen! – so ist die Gefahr, daß der Euro seinen guten Ruf und Status als Weltgeld verliert, weil ihn alle verkaufen.

  155. 155 NN 07. Mai 2020 um 12:56 Uhr

    Wer hat, dem wird gegeben (06.05.2020)
    Coronakrise und Corona-Hilfsmaßnahmen verstärken Ungleichheit und die Nord-Süd-Spaltung der EU. Deutschland baut seine Vormacht aus.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitik-Experten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnen vor einer weiter wachsenden ökonomischen Spaltung der Union durch die Brüsseler Corona-Hilfsmaßnahmen. Die bisherige Reaktion der EU auf die Coronakrise führe dazu, dass Unternehmen in wirtschaftsstärkeren Staaten mehr Unterstützung erhielten als ihre Konkurrenten in höher verschuldeten Ländern, heißt es in einer Kurzanalyse aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Deutsche Konzerne stünden dann nach der Krise vermutlich besser da als etwa ihre italienische Konkurrenz. Borrell urteilt, „die Nord-Süd-Spaltung“ der Union, die zwar schon vor der Krise existiert habe, „könnte nach ihr noch ausgeprägter ausfallen“. Die wachsende Ungleichheit bedrohe perspektivisch „das politische Projekt“ der EU, heißt es bei der DGAP. In der EU-weiten Konkurrenz profitieren deutsche Unternehmen auch davon, dass bereits die nationalen Corona-Hilfsmaßnahmen sie in besonderem Maß begünstigen, indem sie die Umverteilung von unten nach oben forcieren – eine Entwicklung, die die Krise ohnehin verschärft.

    Gesellschaftliche Ungleichheit

    Die Coronakrise verstärkt schon an sich die bestehende soziale und ökonomische Ungleichheit in mehrfacher Hinsicht. So zeigen Untersuchungen, dass schlechter bezahlte Arbeitskräfte einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind als Wohlhabende: Sie sind bei vielen „systemrelevanten“ Tätigkeiten, die während aller Phasen des Lockdowns ausgeübt wurden, überproportional vertreten – so etwa in der Pflege innerhalb wie außerhalb der Krankenhäuser oder im Supermarkt. Außerdem sind sie einem signifikant höheren Sterberisiko ausgesetzt, weil Vorerkrankungen sozial ungleich verteilt sind.[1] Hochbezahlte Berufstätigkeiten können oft in Heimarbeit fortgesetzt werden, während Millionen Empfänger niedriger Löhne, die häufig körperliche Arbeit verrichten, nur reduziertes Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld erhalten und empfindliche Einbußen erleiden.[2] Die gesellschaftliche Kluft wird dadurch weiter verschärft.

    Umverteilung nach oben

    Die Umverteilung von unten nach oben weiter zu forcieren drohen die Covid-19-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft. So werden umfangreiche staatliche Hilfen sowie Kurzarbeitergeld auch dann gewährt, wenn das betreffende Unternehmen seine Profite durch die Nutzung von Firmensitzen in Steueroasen oder Niedrigsteuerländern [3] mehrt, wenn es an seine Aktionäre trotz der Krise Dividenden ausschüttet oder wenn es Aktienrückkäufe tätigt, um seine Ausschüttungen auf eine geringere Zahl von Aktionären verteilen zu können und damit künftige Dividenden in die Höhe zu treiben. Andere Staaten, etwa Dänemark und Frankreich, weigern sich, Unternehmen in den genannten Fällen aus Finanznöten zu retten. Anders die Bundesregierung. Sie unterstützt zum Beispiel die Lufthansa, obwohl diese drei Tochterfirmen in Steueroasen und drei Dutzend weitere in Niedrigsteuerländern unterhält.[4] Sie hat etwa Adidas einen staatlich garantierten Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gewährt, obwohl der Konzern seit 2018 mehr als zwei Milliarden Euro für Aktienrückkäufe ausgegeben hat; die bislang letzten tätigte er am 16. März.[5] Siemens kaufte im März und im April sogar Aktien im Wert von 1,2 Milliarden Euro zurück, schickte aber zugleich 3.000 Beschäftigte in staatlich finanzierte Kurzarbeit. Die Beispiele ließen sich zahlreich vermehren.

    Deutschlands Vorsprung wächst

    Hinzu kommt, dass die Coronakrise zu einer ungleichen Entwicklung auf EU-Ebene führt. Das zeigt exemplarisch ein Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich. Das französische Bruttoinlandsprodukt ist bereits im ersten Quartal um 5,8 Prozent eingebrochen – deutlich mehr als etwa in Italien (-4,7 Prozent) und in Deutschland, wo mit einer Schrumpfung zwischen 2 und 3 Prozent gerechnet wird. Der Lockdown in Frankreich zum Schutz der Bevölkerung ist härter als derjenige in Deutschland; die französische Ausgangssperre soll erst ab dem 11. Mai schrittweise gelockert werden – also später als diejenige in der Bundesrepublik. Ökonomen rechnen deshalb für das zweite Quartal ebenfalls mit einem deutlich höheren Wirtschaftseinbruch in Frankreich; von möglicherweise bis zu 25 Prozent ist die Rede.[6] Damit fällt Paris aller Voraussicht nach ökonomisch noch weiter hinter Berlin zurück; der deutsche Vorsprung wächst. Weiter zurückfallen wird voraussichtlich auch Italien. So prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF), der Deutschland für das Gesamtjahr 2020 einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 7,0 Prozent voraussagt, Italien einen Absturz um sogar 9,1 Prozent.[7]

    Wachsende Ungleichgewichte

    Die sich ausweitende ökonomische Kluft in der Eurozone wird durch die spezifische Ausgestaltung der Corona-Hilfsmaßnahmen der EU wohl zusätzlich verstärkt. Darauf haben Ökonomen in einer von der Nachrichtenagentur Bloomberg publizierten Kurzanalyse schon Anfang April hingewiesen. Demnach werden finanzstarke Staaten, „insbesondere Deutschland“, ihren Unternehmen wohl mit „robusten“ Finanzhilfen unter die Arme greifen, die in der aktuellen Krise für zulässig erklärt wurden, während stärker verschuldete Staaten, etwa Italien, dazu nicht im selben Maße in der Lage sind.[8] Nach der Krise, heißt es in der Kurzanalyse weiter, werden sich Unternehmen aus Ländern wie Italien dann einer durch Staatshilfen wohl erheblich gestärkten Konkurrenz aus Ländern wie Deutschland gegenübersehen und größere Schwierigkeiten haben, sich zu behaupten; das werde die Ungleichgewichte in der Union noch weiter verstärken. Es sei sogar möglich, dass Unternehmen, die dank staatlicher Unterstützung – relativ – gestärkt aus der Krise gingen, in der Lage sein werden, „schwächere europäische Wettbewerber zu übernehmen“, urteilen die Autoren. Sie sprechen vom „Ende des europäischen Traums“.

    „Politische Verbitterung“

    Einschätzungen in diesem Sinne sind mittlerweile auch aus deutschen Think-Tanks zu vernehmen. So weist etwa Shahin Vallée vom Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) darauf hin, dass die krisenbedingte Aufhebung der Einschränkungen für Staatshilfen vor allem Firmen aus denjenigen Ländern zugute kommt, die die meisten Reserven dafür mobilisieren können. Das werde die Ungleichgewichte im Binnenmarkt verstärken, warnt Vallée.[9] Zudem müsse man in Rechnung stellen, dass auch die Mittel, die Arbeitslosen und privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden könnten, in der Bundesrepublik zumindest potenziell deutlich größer seien als „etwa in Italien oder in Spanien“. Dass Berlin EU-Unterstützung für die Mitgliedstaaten bislang nur unter der Bedingung gewähren wolle, dass die Empfänger strikter politischer Kontrolle unterworfen würden, drohe sich „für Europa als ökonomisch und politisch destruktiv zu erweisen“, warnt Vallée: „Es pflanzt die Samen wirtschaftlicher Schwäche und politischer Verbitterung“. Verweigerten Berlin und Brüssel nun eine Kurswende, dann verliere „das politische Projekt“ der EU „seine Seele“.

    „Gefahr für das europäische Projekt“

    Mittlerweile hat sich sogar der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell öffentlich den Warnungen angeschlossen. Man müsse sicherstellen, heißt es in einer Stellungnahme Borrells für den European Council on Foreign Relations (ECFR), dass die nationalen Corona-Hilfsmaßnahmen nicht „den Binnenmarkt untergraben“.[10] Unternehmen in wirtschaftsstärkeren Ländern, die von „robusteren“ Unterstützungsprogrammen als ihre Konkurrenz in wirtschaftsschwächeren Ländern profitierten, könnten nach der Krise „einen entscheidenden Vorteil“ haben; dies werde die Ungleichgewichte im Binnenmarkt unweigerlich verstärken. „Die Nord-Süd-Spaltung, die schon vor der Krise existierte, könnte nach ihr noch ausgeprägter ausfallen“, warnt Borrell, der ausdrücklich darauf hinweist, die deutschen Corona-Hilfsprogramme seien viel umfangreicher als diejenigen in Italien oder in Spanien. „Obwohl die Ursprünge der Pandemie sie zu einer symmetrischen Krise machen, sind ihre Konsequenzen hochgradig asymmetrisch“, konstatiert der EU-Außenbeauftragte, „und in sozialer und geographischer Hinsicht werden ihre immensen Kosten nicht gleichmäßig verteilt“. Borrell folgert, das werde in Zukunft „unweigerlich die Unterstützung der Bevölkerung für das europäische Projekt beeinträchtigen“.

  156. 156 Nestor 12. Mai 2020 um 20:36 Uhr

    Die Fluglinien weigern sich, mehr Platz zu lassen. Da gehen sie bankrott, meinen sie.
    Maskenpflicht ja, und sie werden Hygienevorschriften beachten, aber social distancing – nix da!

    Viel Spaß beim Fliegen!

    Man muß dazu bemerken, daß so ein Flugzeug durch seine Lüftungssysteme und eben die mangelnde Durchlüftung und Reinigung auf den Flughäfen – Stillstand ist so viel wie Verlust – eine wahres Bakterien- und Viren-Brutbett ist.

    Aus verschiedenen Staaten kommen laute Rufe an die EU, sich doch des Luftfahrt-Sektors anzunehmen, also Subventionen herauszurücken.
    Aber in welche Richtung soll das gehen?
    Es weiß doch derzeit kein Mensch, wie viele Flüge es in Zukunft noch geben und wer sie überhaupt in Anspruch nehmen wird.
    Die Regierungen geben damit nur den Ball weiter, weil sie wissen ja auch nicht, wieviel Geld ihre nationale Fluglinie braucht, um weiterbestehen zu können, und wo sie das Geld dafür hernehmen sollen.

    Viele Firmen haben Home Office benützt und Videokonferenzen abhalten gelernt – man muß nicht unbedingt eine Ortsverlagerung durchführen, um etwas zu besprechen, und billiger ist es auch.
    Viele Firmen werden sowieso zusperren, weil die Nachfrage ausbleibt.

    Die urlaubshungrige Menschheit wird vermutlich verstärkt wieder an Schotterteichen oder in der Wohnumgebung urlauben, weil die Kasse leer ist.
    Man kann den Ballermann ja schließlich auch zu Hause machen, ist auf jeden Fall günstiger.

  157. 157 Nestor 13. Mai 2020 um 0:59 Uhr

    Die kolumbianische Avianca, eine ziemlich große Nummer in der lateinamerikanischen Luftfahrt, meldet Konkurs in den USA an. (El País, 12.5.)

  158. 158 Nestor 13. Mai 2020 um 1:42 Uhr

    DIE EZB KAUFT MEHR SCHULDEN AUF, TROTZ DES BESCHLUSSES DES DEUTSCHEN VERFASSUNGSGERICHTS

    Die BZE hat vorige Woche die Rekordsumme von 34,097 Milliarden € an Aktiva aufgekauft, im Rahmen ihres Notprogramms gegen das CV (PEPP) – gleichzeitig zu dem Spruch des Deutschen Verfassungsgerichtshofs.
    Das deutsche Gericht hatte in einer umstrittenen Entscheidung einige Aspekte des Staatsanleihen-Aufkaufsprogramms der BZE in Frage gestellt. Die Präsidentin der BZE Lagarde versicherte, ihre Aufgaben wahrzunehmen, ohne sich verunsichern zu lassen, nachdem sie den deutschen Gerichtsbeschluß zur Kenntnis genommen hatte.
    Die Menge an in dieser Woche durch die BZE im Rahmen des Notfallprogramms aufgekauften Anleihen ist die höchste seit dem Start des Aufkaufprogramms und stellt eine Erhöhung von 54,3% gegenüber der Vorwoche dar, als 22 Milliarden aufgekauft wurden.

    Seit der Eröffnung dieses Notfallprogramms am 26. März wurden von der BZE bereits 152,9 Milliarden Euro aufgekauft. Davon 15 Milliarden 444 Millionen im März und 103, 4 Milliarden im April.

    Die BZE erhöhte ihre Aufkäufe im April mit dem Kauf der Anleihen von Italien, Frankreich und Spanien, unter Außerachtlassung Deutschlands.
    (El País, 12.5.)

  159. 159 Leser 13. Mai 2020 um 12:33 Uhr

    „Es ist ein Unding, Direktoren der Bundesbank verbieten zu wollen, die EZB-Statuten zu respektieren. Sicher hat die Bundesbank das Recht, im EZB-Rat zu opponieren, aber sie kann sich nicht einfach aus der gemeinsamen Geldpolitik verabschieden. Alles andere wird zum Affront gegen EZB und EuGH. Die Verfassungsrichter haben das mit zu verantworten und müssen sich vorwerfen lassen, die Meinung von Lobbyisten der Bank- und Versicherungsbranche zu bedienen, die gern höhere Zinsen hätten…“

    meint Michael Krätke im Freitag
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-urteil-zur-unzeit

    Von der Leyen hat verkündet, dass sie prüfen lassen wolle, ob die EU das Karlsruher Urteil offiziell rügen solle. Immerhin hat der Richterspruch anscheinend bewirkt, dass deutsche Papiere von der EZB nun nicht mehr aufgekauft werden, stattdessen aber nur nicht-deutsche (so lese ich nestor oben). Die Begeisterung darüber wird bei Deutschen sicherlich fulminant ausfallen…
    https://www.deutschlandfunk.de/sven-giegold-gruene-zu-ezb-urteil-von-der-leyen-ist-so-weit.694.de.html?dram:article_id=476402

    https://www.deutschlandfunk.de/ezb-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-gefaehrliche.720.de.html?dram:article_id=476089

  160. 160 Nestor 13. Mai 2020 um 14:18 Uhr

    Ich weiß nicht, wie man das „Außerachtlassung“ interpretieren soll.

    Da Deutschland sich bis zur Coronakrise, also noch vor 2 oder 3 Monaten am Markt zu Negativ- oder Nullzinsen verschulden konnte, könnte es sein, daß die deutsche Bundesbank das Aufkaufprogramm der EZB bisher nicht in Anspruch genommen hat, weil sie nicht darauf angewiesen war.
    Oder aber, sie hat es doch in Anspruch genommen, um ihren eigenen Banken darüber ein Geschäft zu verschaffen, daß sie die Anleihen mit einem Aufpreis an die BZE verkaufen konnten. Gerade die gebeutelte DB könnte so ein Zubrot gut brauchen.
    Oder drittens, sie hat ihre Anleihen an deutsche Banken verkauft und gar nicht mitgekriegt, daß die die dann an die EZB verkauft haben.

    In letztere beiden Fällen wären die deutschen Banken selber sehr unzufrieden über den Spruch des Verfassungsgerichts und laufen jetzt Merkel und Schäuble die Tür ein, doch diesen Spruch irgendwie außer Kraft zu setzen, was die Regierung natürlich nicht kann, von wegen Unabhängigkeit der Gerichte.

  161. 161 NN 15. Mai 2020 um 11:54 Uhr

    Run auf Impfstoffe
    Europäischer Pharmariese Sanofi will Serum meistbietend verkaufen
    Von Jan Pehrke

    Die Entwicklung von Impfstoffen ist eine komplexe Angelegenheit und mit vielen Risiken behaftet. Zudem können die Firmen nicht mit einer kontinuierlichen Nachfrage rechnen. Zuletzt hatten einige von ihnen bei dem Versuch, ein Ebola-Vakzin herzustellen, viel Geld verloren. Deshalb ziehen sich schon seit einiger Zeit immer mehr Pharmaunternehmen aus diesem Marktsegment zurück. Nicht einmal Anreize wie die, welche die USA mit einer Art Rechtsschutzversicherung bei Klagen von Geschädigten bieten, haben die Multis davon abzuhalten vermocht.

    Aktuell beherrschen nur noch vier Anbieter den Markt. Entsprechend groß ist deren Macht. Besonders Sanofi nutzt dies derzeit dreist aus. Der französische Konzern arbeitet gerade an einem Impfstoff gegen Covid-19 und geht parallel dazu auf Subventionsshoppingtour. Die immensen Produktionskapazitäten, die es zur Deckung des Bedarfs braucht, könne das Unternehmen nicht alleine aufbauen, sagte Sanofi-Chef Paul Hudson zur Begründung. Die US-Regierung hat bereits mehrere hundert Millionen Dollar in Aussicht gestellt, und China zeigt sich ebenfalls kooperativ. Das nutzt Hudson jetzt, um Druck aufzubauen. »Also werden diese beiden ökonomischen Kraftzentren zuerst geimpft werden; daher ist es so wichtig, in Europa eine Debatte zu starten unter dem Motto: ›Lasst Europa nicht zurückfallen!‹« zitierte ihn die FAZ am Donnerstag aus einer Telefonkonferenz mit Journalisten.

    Äußerungen wie diese haben große Empörung ausgelöst. Deshalb sah sich der Pillenriese genötigt, etwas zurückzurudern. Sanofi wolle den Impfstoff »für jeden zugänglich« machen, hieß es jetzt. In der Sache selber gab es allerdings wenig Bewegung. Die in den USA hergestellten Impfstoffe seien vorwiegend für die Vereinigten Staaten bestimmt, während »der Rest der Produktionskapazitäten Europa, Frankreich und dem Rest der Welt zugeteilt« werde, erklärte die Firma. Und Frankreich-Chef Olivier Bogillot präzisierte noch einmal die Erwartungen, die er an Brüssel stellt: »Die EU muss genauso effizient sein und uns dabei helfen, diesen Impfstoff sehr schnell zur Verfügung zu stellen.«

    Der Pharmaproduzent Astra Zeneca, der zurzeit gemeinsam mit der Universität Oxford an einem Vakzin forscht, beabsichtigt derweil, England bei der Abgabe zu bevorzugen. Roche-Boss Severin Schwan schließt einen Nationenwettstreit ebenfalls nicht aus, wenn er diesen auch eher für unwahrscheinlich hält. »Ein Kampf um die ersten Lieferungen ist möglich«, sagte er in einem Zeit-Interview Anfang Mai.

    Käme es zu einer solchen Auseinandersetzung, ständen die Verlierer schon heute fest: Es wären die Länder des globalen Südens. Dementsprechend verabschiedeten die Vereinten Nationen bereits eine Resolution mit der Forderung, allen Staaten einen gleichberechtigten Impfstoffzugang zu gewähren. Oxfam veröffentlichte einen ähnlichen Appell, und am 24. April rief die Weltgesundheitsorganisation gemeinsam mit der »Bill & Melinda Gates Foundation« und anderen Organisation zu einem gemeinsamen Handeln in Sachen Corona auf. Daraufhin kam es zu einer Konferenz, an der EU-Repräsentanten, Emissäre Deutschlands, Frankreichs, Japans, Saudi-Arabiens und weiterer Länder teilnahmen, die USA und Russland waren allerdings nicht vertreten. Gemeinsam sammelte man 7,4 Milliarden Euro für die Impfstofforschung und -distribution ein. Aber eine besonders starke Verhandlungsposition gegenüber Big Pharma garantiert das nicht. So steht es nicht zur Debatte, die Hersteller zu einem Patentverzicht zu bewegen, wie es etwa Oxfam verlangt. »Wir werden nicht vertraglich verlangen, dass Geschäftspartner auf ihr geistiges Eigentum verzichten. (…) Aber wir (…) erwarten von ihnen, dass sie sich zu diesem Ziel verpflichten, um sicherzustellen, dass es einen universellen Zugang zu diesen Behandlungen und Impfstoffen gibt«, zitierte Telepolis am 13. Mai einen Mitarbeiter der Europäischen Union.

  162. 162 Nestor 15. Mai 2020 um 16:02 Uhr

    Also in Rußland wird an einem Impfstoff gearbeitet, ich nehme an, in Zusammenarbeit mit China & Kuba.
    https://www.msn.com/de-at/nachrichten/coronavirus/russische-forscher-wollen-ab-juni-corona-impfstoff-testen/ar-BB12jzNK

    Ich habe auch schon gehört, daß sich die Wissenschaftler westlicher Länder mit diesen Forschern austauschen. Ganz krieg ich das nicht mit den Pharma-Riesen zusammen. Es scheint sich um staatliche Institutionen einerseits und private Biolabors andererseits zu handeln, die sich da in einem Wettlauf befinden.
    Ich könnte mir vorstellen, daß die Pharma-Fuzis durch die Finger schauen, wenn die sozialistische bzw. „feindliche“ Welt einen Impfstoff oder ein Medikament entwickelt und das dann zu einem politischen Preis hergibt und an befreundete Staaten verschenkt. Da würde die freiwestliche Wertegemeinschaft auch ziemlich alt ausschauen.

  163. 163 Leser 15. Mai 2020 um 18:01 Uhr

    Stephan Kaufmann: Wer zahlt für die Krise?

    Die Corona-Pandemie kostet viel Geld. Wer zahlt für diese Krise? Die Frage wird derzeit oft gestellt. Eine Antwort ist nicht einfach. Denn zum einen ist unklar, wie hoch die Verluste ausfallen werden und was überhaupt als Kosten zählt – für Krisen werden keine Rechnungen mit festen Beträgen gestellt. Umkämpft und daher offen ist auch, ob es durch Steueränderungen zu einer Umverteilung der Lasten kommen wird. Ein Überblick.

    Die Kosten

    Die Kosten der Krise fallen zum einen durch die vermehrten Staatsausgaben an. Laut Finanzministerium betragen die staatlichen Corona-Nothilfen allein im laufenden Jahr 450 Milliarden Euro. Dazu kommen staatliche Kredite, Kreditgarantien und Steuererleichterungen. Die Deutsche Bank errechnet: Insgesamt mobilisiert der deutsche Staat 1900 Milliarden Euro zur Stützung der Wirtschaft, also vor allem der Unternehmen. Doch nicht die gesamte Summe wird am Ende als Kosten anfallen – staatliche Garantien für Kredite an Unternehmen zum Beispiel kosten nur Geld, wenn das Unternehmen nicht zahlen kann.
    Als Kosten der Krise kann man auch den Verlust an Wirtschaftsleistung zählen. Im ersten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland gegenüber dem Vorquartal um 2,2 Prozent gesunken, meldete am Freitag das Statistische Bundesamt. Das war der zweitstärkste Rückgang seit der Wiedervereinigung, nur im ersten Quartal 2009 war das Minus mit 4,7 Prozent noch größer. Und das zweite Quartal wird noch schlechter. Sinkt das BIP im Gesamtjahr um sechs Prozent, so betrüge der Verlust mehr als 200 Milliarden Euro. Daraus ergeben sich niedrigere Steuereinnahmen, laut Steuerschätzung fallen sie dieses Jahr rund 100 Milliarden geringer aus als gedacht – und bis 2024 sogar 315 Milliarden Euro geringer. Da der Staat gleichzeitig mehr ausgibt, könnten die Staatsschulden von derzeit 60 Prozent des BIP auf 80 oder sogar 100 Prozent steigen. Was man von all diesen Summen als Kosten der Krise ansetzt, ist von der Betrachtungsweise abhängig.

    Die Geldquellen

    Steuereinnahmen: Betrachtet man allein die staatlichen Ausgaben, so stellt sich die Frage, wer sie überhaupt trägt? Aufgrund progressiver Steuersätze zahlen die oberen 30 Prozent der Einkommensbezieher etwa zwei Drittel aller Steuereinnahmen, auf die Mittelschicht entfällt etwa ein Viertel, die unteren 30 Prozent erbringen knapp ein Zehntel. Die Wohlhabenden zahlen also relativ mehr. Und je stärker ihr Wohlstand nach der Krise steigt, umso höher ihr Anteil an den Steuern. Das klingt gerecht. Dabei ist allerdings zu bedenken: Die oberen 30 Prozent zahlen deswegen so viel, weil sie so wohlhabend sind und auch bleiben. Ihnen gehören rund 90 Prozent des gesamten Vermögens, das waren laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 2017 netto – also abzüglich Schulden – rund 7400 Milliarden Euro.

    Reichensteuer: Die höheren Steuersätze machen die Wohlhabenden nicht arm. Es kursieren daher Vorschläge, wie man sie stärker zur Finanzierung der Krise heranziehen könnte. Zum Beispiel über einen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer, eine Art Pandemie-Soli für Vermögende. Schließlich »wurden in den letzten Jahrzehnten vor allem diese Gesellschaftsgruppen steuerlich entlastet«, so das DIW.
    Zudem könnte man bei den wohlhabenden Haushalten eine einmalige Vermögensabgabe erheben, zum Beispiel beim reichsten ein Prozent. Dies beträfe laut DIW 400 000 Haushalte, die jeweils ein Nettovermögen von mehr als 2,5 Millionen Euro haben. Für die gesamte EU rechnen die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman aus: »Wenn der Kampf gegen Covid-19 zehn Prozentpunkte des BIP kostet, dann würde eine progressive Steuer auf die Vermögen des reichsten ein Prozent ausreichen, die Extraschulden innerhalb von zehn Jahren zu begleichen.«

    Wirtschaftswachstum: Um die Kosten der Krise zu begleichen, kann man auch auf stärkeres Wirtschaftswachstum setzen. Die FDP fordert daher eine »wachstumsfreundliche Steuerreform«, um Unternehmen und Wohlhabenden über Steuersenkungen bessere Investitionsbedingungen zu bieten. Dadurch würden dem Staat zwar zunächst Einnahmen entgehen, langfristig aber stiege die Wirtschaftsleistung dadurch stärker. Dem gleichen Zweck sollen die von allen Seiten geforderten Investitionen dienen. Allerdings kann niemand mit Sicherheit sagen, ob diese steigenden Ausgaben – und damit Staatsschulden – sich in entsprechend steigender Wirtschaftsleistung niederschlagen werden.

    usterität: Befürchtet wird vielfach, dass die Politik den Weg der Sparsamkeit einschlägt. Um die Kosten der Krise zu begleichen und Schulden zu bedienen, würden dann Staatsausgaben gesenkt – gerade bei Löhnen und im Sozialbereich – und öffentliche Leistungen eingeschränkt. Mit einer Strategie der gesamtwirtschaftlichen Lohnzurückhaltung würde versucht, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes verbessern. Flankierend könnten Verbrauchssteuern erhöht und Kapitalsteuern gesenkt werden. Ähnliches wurde in Südeuropa im Zuge der Euro-Krise umgesetzt – und wird derzeit in Großbritannien erwogen: Laut internen Dokumenten plant dort die Regierung eine steigende Mehrwertsteuer, sinkende Rentenzahlungen und das Einfrieren der Gehälter öffentlicher Bediensteter. Das Problem der Austerität ist allerdings, dass sie das Wirtschaftswachstum schädigt. »In der Euro-Krise ab 2010 führte Sparsamkeit die Währungsunion in eine neue Krise«, urteilt die französische Bank Natixis.

    Schulden stehen lassen: Einige Ökonomen schlagen vor, die staatlichen Schulden einfach zu akzeptieren. Schließlich erlauben die Niedrig- und Negativzinsen derzeit eine Verschuldung praktisch zum Nulltarif. Blieben die Zinsen dauerhaft niedrig, würden die Geldanleger einen Teil der Krisenkosten zahlen, da sie auf Einnahmen verzichten müssten und die Inflation das verliehene Geld langsam entwertet. Beim Staat wiederum, so die Hoffnung, würde auf Dauer eine steigende Wirtschaftsleistung stetig das Verhältnis von Schulden zu BIP verbessern. Das wäre allerdings »eine Wette auf die Zukunft«, so der Ökonom Jens Südekum.

    Einen Schritt weiter gehen Gedankenspiele, die Europäische Zentralbank (EZB) könnte einfach die staatlichen Schuldscheine aufkaufen und stilllegen. Billionenschwere Kaufprogramme haben derzeit alle großen Zentralbanken aufgelegt. Die EZB könnte daher theoretisch größere Teile der Euro-Staatsanleihen erwerben und in 100-jährige Anleihen umwandeln. Oder in 1000-jährige, darauf käme es nicht an. Die Schulden wären verschwunden, de facto gestrichen. Das erste Problem dabei ist allerdings: Derartige Anleihekäufe der EZB sind rechtlich umstritten, wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt. Das zweite Problem: Zum Kauf der Anleihen schafft die Zentralbank neues Geld, und dies könnte irgendwann zu höherer Inflation führen. Inflation würde bedeuten: Unternehmen erhöhen ihre Preise, im Gegenzug wird das Leben teurer.

    Wer setzt sich durch?

    Die Kosten der Krise fallen bereits heute an: Unternehmen und Staat verlieren Einnahmen, Beschäftigte verlieren ihren Job oder werden auf Kurzarbeitergeld gesetzt. Ein Teil der eigentlich fälligen Verluste wird durch vermehrte Schulden kompensiert, dieser Teil der Rechnung wird also in die Zukunft verschoben. Wie es derzeit aussieht, bleibt es vorerst dabei. Zumindest in Deutschland wird darauf gehofft, dass künftiges Wirtschaftswachstum – in Kombination mit niedrigen Zinsen – die Bedienung der Schulden gewährleistet. Sollte dies nicht gelingen, beginnen die neuen Verteilungskämpfe.

    Die alten Verteilungskämpfe gehen jedoch so oder so weiter. In ihnen sind die Kapitaleigner in einer relativ stärkeren Position, weil von ihrem Erfolg das Wirtschaftswachstum abhängt und damit Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Schon im Gefolge der letzten großen Finanzkrise »führte der dauerhafte Verlust an Wirtschaftsleistung nicht zu einem Rückgang der Unternehmensgewinne, sondern zu einem dauerhaften Rückgang der Lohnsumme auf Grund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit«, so Natixis. Es sei daher zu befürchten, dass eine »deutliche Verschlechterung der Situation infolge der Corona-Krise zu stärkerer Lohn-Austerität führt, da die Unternehmen versuchen werden, ihre Finanzsituation und ihre Eigenkapitalrentabilität zu verbessern«.

    Krisen sind andere Zeiten, aber keine grundsätzlich neuen. Die Frage »Wer zahlt und wer kassiert?« stellt sich in der Krise zwar verschärft. Doch die Maßstäbe sind die gleichen wie zuvor: Wie groß ist die Wirtschaftsleistung, wer erwirtschaftet sie und wer erhält welchen Anteil? Wer hat seinen Job verloren, wie viele Arme gibt es, bei wem ist der Arbeitsstress gestiegen und wie entwickelt sich die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen? Wenn nach der Krise die Ungleichheit oder die Armutsquote gesunken oder die Lohnquoten gestiegen sind, dann ist etwas richtig gelaufen. Wenn nicht, dann nicht.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136779.coronakrise-wer-zahlt-fuer-die-krise.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  164. 164 Stooge 15. Mai 2020 um 21:38 Uhr

    Sowohl der Versuch, die „Kosten“ minutiös finanziell auszurechnen, mutet angesichts der offenen Lage merkwürdig an: so als hätte man, ist man erst mal bei einer genauen Zahl angelangt, etwas Sicher-Verlässliches in der Hand. (Als ginge es um eine kleine Produktionsstockung, weil irgendwo mal der Strom ausgefallen ist, und den Schaden könne man nun schätzen und so in der Größenordnung genauer eingrenzen. Quasi so vom Standpunkt einer Schadensbegutachtungs-Bewertungs-Agentur aus.)

    Auch die Schaden-Behebungsmaßnahmen der Antikrisenpolitik werden merkwürdig sozialdemokratisch bewertet: „Wenn nach der Krise die Ungleichheit oder die Armutsquote gesunken oder die Lohnquoten gestiegen sind, dann ist etwas richtig gelaufen. Wenn nicht, dann nicht.“ Der Schaden im Kapitalismus ist reichlich prinzipieller Art. Was soll da denn nach so einer Krise beim Bilanzieren „richtig gelaufen“ sein? Wenn zwei vorherige Millionäre anschließend mit ihren Einkommen unter die Millionengrenze gerutscht sind, ist die Ungleichheit vermutlich gesunken. Ja klasse dann.

    Kapitalistischer Schaden und Nutzen der lohnarbeitenden Klasse resultiert aber daraus, dass ihr Leben und Überleben daran geknüpft ist, dass die Kapitalisten-Klasse mit ihr ihren Gewinn machen will und kann. Nur so funktioniert die Prozesshaftigkeit des Kapitalismus, wenn die Arbeiterklasse als Verwertungsbestandteil auch nach der Krise weiterhin benutzt wird, nach den Kriterien kapitalistischer Markteroberungsstrategien. Was soll denn da richtig laufen?

  165. 165 Nestor 15. Mai 2020 um 23:53 Uhr

    Der Artikel stellt die EU als gütigen Weihnachtsmann dar, der jetzt nachschaut, wie er die Krise denn finanzieren kann, und fällt auf das „Wir alle müssen etwas beitragen!“-Gedudel herein.

    Finanzieren wird der Deutsche Staat das über Schulden, der hat ja Kredit.
    Bei den anderen EU-Staaten ist das noch nicht ganz heraußen.

    Ich nehme an, in dem Artikel soll der gute Glauben an die EU befördert werden, weil ihr Ruf im Laufe der Coronakrise sehr gelitten hat.

  166. 166 Wolf 16. Mai 2020 um 10:28 Uhr

    Theo Wentzke in einem neuen Artikel in der JW: „Das Coronavirus, das ja sonst nichts lässt, wie es war, ändert am Widerspruch der Euro-Zone kein Jota: Sie bleibt ein Bündnis von Nationalstaaten, die mit nationalen Schulden um nationales Kapitalwachstum in einem gemeinsamen Geld konkurrieren, das seinerseits den Gesamterfolg der Währungszone in seiner Qualität als international gefragtes und verlässliches Geld reflektiert; das also den Gesamterfolg braucht, den die konkurrierenden Partner einander streitig machen.“

    https://www.jungewelt.de/artikel/378253.internationales-finanzsystem-weltgeld-gegen-virus.html

  167. 167 Neoprene 16. Mai 2020 um 10:34 Uhr

    Der ersten Teil des GSP-Zitats, „Das Coronavirus, das ja sonst nichts lässt, wie es war“ ist zwar für den Effekt masslos übezogen, aber die jahrelange Standardfeststellung über den „Widerspruch der Euro-Zone“ gilt heute ja wie immer.

    Ja, der Stephan Kaufmann hat da einen Artikel abgeliefert oder eben auch nur abgenommen bekommen, den viele hier in guter Stimmung auch hätten zusammenbringen können, ohne dabei auch nur einmal in irgendwas Marxistischem nachschlagen zu müssen.

  168. 168 NN 16. Mai 2020 um 11:15 Uhr

    Erholung nach Plan
    China steigert Industrieproduktion
    Von Steffen Stierle

    Am Freitag vermeldete die Nationale Statistikbehörde in Beijing für April einen Zuwachs der industriellen Produktion Chinas um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die erste Welle der Coronapandemie ist längst unter Kontrolle, so dass immer weitere, regional differenzierte Lockerungen der Lockdownregeln möglich wurden. Nun erholt sich auch die Wirtschaft des Landes. Die Erwerbslosenquote geht bereits seit März zurück. Allerdings ist die Inlandsnachfrage noch geschwächt, weshalb die Regierung durch Konsumgutscheine, Steuererleichterungen und andere Maßnahmen die Einkommen der Bevölkerung stützt.

    Es sieht also so aus, als habe Beijing beim Umgang mit der Coronapandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen einen Plan, der funktioniert. Dieser Umstand dürfte erheblich zu den immer heftigeren Anfeindungen aus den USA beitragen. Tägliche Hasstiraden der Trump-Administration und Verschwörungsmythen, China habe das Virus in die Welt gesetzt, sorgen dafür, dass mittlerweile 60 Prozent der US-Amerikaner antichinesische Ressentiments pflegen. Es spricht wenig dafür, dass sich der Ton in Wahlkampfzeiten zum Positiven ändert.

    Dabei hat es die US-Regierung mittlerweile zum globalen Paradebeispiel dafür gebracht, wie man die Pandemie so lange ignoriert und leugnet, um das Kapital vor Einschränkungen beim Profitemachen zu schützen, bis die Wirtschaft komplett im Eimer ist. Während in New York das Gesundheitssystem kollabiert und Angehörige keine Bestattungsunternehmer mehr finden, müssen sich Gouverneure, die das öffentliche Leben zum Schutz der Bevölkerung einschränken, vom Präsidenten persönlich beschimpfen lassen. 36 Millionen US-Bürger sind seit Ausbruch der Krise erwerbslos geworden. Und dank des völlig durchkommerzialisierten Gesundheitssystems haben die USA auch bei den Todeszahlen längst einen uneinholbaren Spitzenplatz eingenommen.

    In Europa sind wohl Schweden und Großbritannien die besten Beispiele für ein Entwicklungsstadium des Kapitalismus, in dem der Staat nicht einmal mehr seine Rolle als ideeller Gesamtkapitalist gegen kurzfristige Profitinteressen durchsetzen kann. Aber auch in der BRD wird nach kurzer Schockstarre gelockert, was das Zeug hält. Dass die Infektionszahlen wieder ansteigen, wird ignoriert. Schließlich geht es um die »Freiheit«. Bewaffnete Ausschreitungen wie in Michigan werden hierzulande noch nicht auf die Beine gestellt. Aber genügend nützliche Wutbürger, die mit Grundgesetz in der Hand für ihr Recht streiten, im Supermarkt ohne Maske nach Lust und Laune das Gemüse vollzurotzen, finden sich auch hierzulande.

    Am Freitag hat das Statistische Bundesamt für Deutschland eine Wirtschaftsschrumpfung von 2,2 Prozent im ersten Quartal gemeldet. Darauf lässt sich aufbauen. Im Namen des Marktes und der Freiheit.

  169. 169 Nestor 16. Mai 2020 um 14:15 Uhr

    In Europa sind wohl Schweden und Großbritannien die besten Beispiele für ein Entwicklungsstadium des Kapitalismus, in dem der Staat nicht einmal mehr seine Rolle als ideeller Gesamtkapitalist gegen kurzfristige Profitinteressen durchsetzen kann.

    Nun ja. Erstens ist es wirklich nicht so, daß die dortigen Regierungen etwas nicht können. Das Verhalten von Johnson oder Löfven verrät doch klar, was sie wollen.

    Zweitens bin ich nicht wirklich zufrieden mit dem Ausdruck des „ideellen Gesamtkapitalisten“. Ich würde eher sagen: Verwalter der Eigentumsordnung und das Geschäftslebens. Und als solche betätigen sich doch sowohl Schweden als auch Großbritannien. Daß es mit dem Profitmachen im Augenblick nicht so klappt, teilen sie mit allen anderen Staaten.

    Was heißt eigentlich „kurzfristige Profitinteressen“? Den Profitkalkulationen kommt es nicht zu, kurz- oder langfristig zu sein. Von der Sichtweise der Unternehmer handelt es sich hierbei um eine Kette von Umschlägen, die sich ins Unendliche fortsetzen soll. Vom Standpunkt des Marktes kann sie im Falle eines Konkurses unterbrochen werden. „Fristen“ im Sinne von Stichtagen kennt höchstens der Kreditgeber.

  170. 170 Nestor 16. Mai 2020 um 14:25 Uhr

    Irgendwie erscheint mir bei kritischen Geistern eine gewisse Hysterie vorzuherrschen, derzufolge verantwortungsbewußte Regierungen ihre Gesellschaft so lange in der Schockstarre halten sollen, bis das Wunderheilmittel gefunden ist.
    Das ist doch weder realistisch, noch im Sinne der Bevölkerung, also auch der arbeitenden Menschen. Die sind doch auch genervt, wenn sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken dürfen, nicht auf die Straße gehen sollen und kein Sozialleben pflegen können. Ganz abgesehen von Sozialhilfe und Kurzarbeit, die deutliche Lohneinbußen für sie bringt.

    Diese Prophezeiungen von Leichenbergen und zweiten Wellen sind und was da noch alles passieren wird! – haben etwas Tantiges an sich.
    Das Feindbild der Wutbürger, die anderen unbedingt schaden wollen, ist verzerrt. Ich kann ja mit dem Freiheitsdrang dieser Demonstranten auch nicht viel anfangen, aber es ist doch nicht so, daß die absichtlich andere krankmachen wollen.

    Irgendwie scheint diese Art von Kritikern der Coronavirus-Maßnahmen zu meinen, jetzt, in dieser Krise, müßte sich der Staat doch eigentlich als der Weihnachtsmann erweisen, den sie in ihm gerne sehen würden.

  171. 171 Neoprene 18. Mai 2020 um 17:47 Uhr

    Ein Kommentar in der Finacial Times vom 18.05.2020 von Gideon Rachman, dem Chief Foreign Affairs Commentator der Zeitung:

    „The EU must retreat to survive

    Anybody who has worked in Brussels will be familiar with the bicycle theory of European integration. The idea is that unless the EU keeps moving forward, it will fall over and crash.

    But the bicycle theory is dangerously out of date. To survive, the EU actually needs to find a brake and a reverse gear. The alternative is a potentially fatal collision between the EU’s institutions and its nations.

    The chances of conflict have risen dramatically following a German constitutional court ruling that places Germany in direct confrontation with both the European Central Bank and the European Court of Justice. The German court, based in Karlsruhe, ruled that the ECB’s bond-buying programme — which has helped keep the European single currency afloat — failed a “proportionality test” by not taking into account its broad economic effects. It also stated that the ECJ had been acting beyond its authority, when it declared the ECB’s bond-buying legal.

    Ardent supporters of the EU have reacted with horror to the German court’s actions. Some have argued that the Karlsruhe ruling has “put the entire EU legal order in jeopardy” and that the European Commission must respond with “infringement proceedings” — in other words, take Germany to court.

    My own view is that, for both pragmatic and democratic reasons, it would be lunacy for the EU to sue the German government. Germany is the biggest country in the EU and the largest contributor to its budget. The EU cannot be built in opposition to its member states — least of all Germany. The club can survive Brexit. But without Germany, there would be no EU.

    Opinion polls in Germany suggest that the constitutional court is the most respected institution in the country. The Bundesbank is also traditionally regarded as a key guardian of Germany’s postwar democracy — and a guarantee that the hyperinflation of the Weimar Republic years will never return. For the EU to humble two of the most important pillars of Germany’s postwar stability would invite a public backlash.

    If Germany was behaving in a fundamentally undemocratic manner, then this kind of fatal confrontation might be an unavoidable obligation. But, while it is possible to dispute both the economic and the legal logic behind the Karlsruhe ruling, there is no suggestion that the court has acted in an undemocratic or improper manner. The EU view is that the ECJ is the higher court and outranks Karlsruhe. But, if the EU starts infringement proceedings, the dispute between the ECJ and Karlsruhe would be arbitrated by the ECJ itself — a circular situation that would instantly undermine the moral force of its ruling.

    It is true that letting the Karlsruhe court ruling stand is not a trivial matter. At worst, it poses real risks both to the survival of the euro and to the EU’s efforts to remain a club of liberal democracies. Hungary and Poland — whose governments are rapidly eroding their national democracies — have both seized upon the Karlsruhe ruling to justify their own efforts to ignore EU law. It was predictable that the Hungarian government, led by Viktor Orban, would react in this way. But Mr Orban is an unscrupulous character who — much like the US’s Donald Trump — will use any argument, however spurious, to justify what he was going to do anyway.

    In reality, the Hungarian and Polish cases are very different from that of Germany. The governments in Warsaw and Budapest are genuinely undermining the independence of their courts. By contrast, the Karlsruhe court has demonstrated its freedom from political influence, with a ruling that is highly inconvenient for Berlin.

    EU infringement proceedings against Hungary and Poland are justified, given that their democratic institutions are genuinely under threat. But, in the long run, the fate of Hungarian and Polish democracy will be decided within those two countries, not by Brussels.

    The Karlsruhe ruling also has dramatic implications for Europe’s single currency. It is widely believed the economic shock caused by Covid-19 means that continued radical action by the ECB is the only thing that stands between the EU and another debt crisis. If the German courts tie the hands of the ECB (or prevent the Bundesbank participating in ECB programmes), then the survival of the euro might be in question.

    But there should be a democratic way out of this. German opponents of the Karlsruhe decision argue that the judges reflect only a small conservative faction, within their country. If that is true, it is open to Berlin to try to amend the German constitution or the EU treaties, to make it absolutely explicit that the ECB’s actions are legal. If Berlin cannot win that argument at home — or in the wider EU context — then Germany may have to consider leaving the European single currency.

    Even raising that issue could provide a helpful clarity. It might persuade the Germans that the ECB’s actions are not so unacceptable, after all. Or it might persuade Berlin’s European partners that they need to do more to respect German misgivings about the management of the euro.

    That kind of fundamental debate is overdue. The EU’s survival cannot be secured simply by pedalling the federalist bicycle ever harder. The direction of travel also needs to be reassessed, debated and agreed.“

  172. 172 Nestor 19. Mai 2020 um 10:57 Uhr

    In Europa wird Plexiglas knapp – kein Material mehr da

    In vielen Läden gehören durchsichtige Kunststoffplatten in der Coronakrise als Hygieneschutzmaßnahme zur Standardeinrichtung und sind stark gefragt. Jetzt gehen diese Platten aus – es gibt in ganz Europa kein Material mehr dafür.

    https://industriemagazin.at/a/in-europa-wird-plexiglas-knapp-kein-material-mehr-da

  173. 173 Nestor 19. Mai 2020 um 13:37 Uhr

    Zu der Sache mit dem Euro – es wäre schon einmal gut, eine öffentliche Debatte darüber loszutreten, wem der Euro nützt: Nämlich dem Kapital.
    Das wäre aber vermutlich nicht im Sinne der deutschen Parteienlandschaft, die daraus gerne eine nationale Frage machen will, um das „Wir“ zu bekräftigen.

  174. 174 NN 20. Mai 2020 um 11:39 Uhr

    Kostspieliges Imperium
    Deutsch-französische EU-Initiative
    Von Steffen Stierle

    Die am Montag präsentierten Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sorgen für Aufregung. 500 Milliarden Euro sollen zum Wiederaufbau in besonders hart von der Coronapandemie betroffene Regionen und Branchen fließen. Und zwar durch eine Verschuldung des EU-Haushalts, für die wiederum die Mitgliedstaaten geradestehen müssen. Von Eurobonds bis Transferunion – man könnte viele Begriffe anführen, die hierzulande in bürgerlichen Kreisen das Zeug zum Unwort des Jahrzehnts haben.

    Macrons Zustimmung überrascht nicht: Die politische Elite Frankreichs will das wirtschaftsstarke Deutschland schon lange in die Pflicht nehmen, der EU mehr Kraft zu verleihen, um sie als Vehikel zur Durchsetzung französischer Interessen in der Welt tauglicher zu machen. Wenn aber die deutsche Regierung solche Vorschläge mit einbringt, muss die Lage ernst sein. Dann ist der Euro nach Einschätzung der herrschenden Klassen wirklich in Gefahr. Noch schlimmer als eine Schuldenunion mit Griechen, Italienern und anderen »Faulenzern« ist für sie die Aussicht auf einen Kollaps der Währungsunion.

    Schließlich ist die Euro-Zone für die Interessen des deutschen Kapitals maßgeschneidert: Die binnenmarktorientierten Südländer stehen unter permanentem Anpassungs-, also Kürzungs- und Privatisierungsdruck. Der Osten ist in einer Wettbewerbssituation gefangen, die ihn dauerhaft in untergeordneter Rolle in die Wertschöpfungsketten des deutschen Kapitals einbindet. Und die hiesigen Exporteure bekommen auf dem Weltmarkt entscheidende Vorteile durch eine strukturelle Unterbewertung. Die BRD steht im Zentrum des EU-Imperiums und profitiert wie kein anderer Staat von dessen Existenz. Um dieses System zu erhalten, muss im Zweifelsfall Geld in die Hand genommen werden. Den Applaus von links und eine leichte Entspannung bei den Beliebtheitswerten in der Peripherie des Imperiums nimmt man auch gerne mit.

    Die kleineren Staaten im Norden der EU verfolgen allerdings international weit weniger ambitionierte Ziele. Die Niederlande, Österreich und Co. haben keine wirtschafts- und geopolitischen Weltmachtpläne, sondern ein simples Interesse, vom gemeinsamen Markt zu profitieren. Die EU soll möglichst wenig kosten und möglichst viel einbringen. Finanztransfers in den Süden kommen für die Regierungen dieser Staaten nicht in Frage. »Hilfe« für Spanien und Italien soll es bestenfalls in Form von Krediten geben. Der Widerstand gegen die deutsch-französische ­Initiative formiert sich bereits.

  175. 175 Guurd 22. Mai 2020 um 7:16 Uhr

    „Die Niederlande, Österreich und Co. haben keine wirtschafts- und geopolitischen Weltmachtpläne, sondern ein simples Interesse, vom gemeinsamen Markt zu profitieren. Die EU soll möglichst wenig kosten und möglichst viel einbringen.“

    Sooo formuliert, fliegt das Spezifische raus, dass diese Staaten eben mitmachen wollen beim Projekt Europa – aber eben ihre Nationen dafür nicht nur benutzt sehen wollen, sondern in die Regeln Europas einbauen wollen, dass sie immerzu gefragt werden müssen, damit sie so kräftig mitbestimmen können, wenn es um die Regelungen weltweiter Konflikt- (z.B. Handels-) Fragen geht, wo sie allein nur als benutzte sich wiederfinden würden, und daher legen sie immerzu Wert darauf, dass sie national gefragt werden und zustimmen müssen. Dass sie ihre nationalen Berechnungen dadurch geltend machen würden, dass sie das ganze Prinzip der Krisenbewältigungsstrategie, Geld rauszuhauen ‚whatever it takes‘, negiert sehen wollen, würde bedeuten, dass sie per Brexit-Beschluss national besser dastehen. Dafür sehe ich keine Anzeichen.

    So. als Mitmacher bei den imperialistischen Zielen Europas (die sind übrigens bei NN auch etwas kümmerlich charakterisiert als Interessen deutscher Kapitalisten) erklären sich die diversen Bedenklichkeiten. Und da geht es nicht nur darum, dass deutsche Konzerne auch in Sizilien ihre Waren versilbern wollen, sondern dass man von den diversen imperialistischen Weltmachtfragen zwischen USA, China, Russland nicht nur passiv betroffen gemacht werden will.

  176. 176 Nestor 22. Mai 2020 um 11:10 Uhr

    Ich verstehe nicht ganz, was hier die Meinungsverschiedenheit ist.
    Also sowohl sachlich: Warum wollen die kleineren Staaten – übrigens nicht im Norden, sondern in der Mitte Europas – Kredite statt Hilfe erteilen?
    Was sagt das über deren Auffassung von Schulden?
    Was mißfällt Guurd an der Darstellung des jW-Autors zu dieser Frage?

  177. 177 NN 29. Mai 2020 um 16:05 Uhr

    Covid19 – Wer zahlt für diese Krise?

    Kaum waren in Deutschland zur Eindämmung der Pandemie einige Wirtschaftsbereiche stillgelegt, warnten Ökonomen vor einem massiven Wohlstandsverlust. Die Kosten des Shut Down, würden alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen in Deutschland zumindest der letzten Jahrzehnte bekannt sei. Daher müsse der Shut Down bald beendet werden.

    Die Frage bleibt: Hält die Wirtschaft wirklich keine längere Pause aus? Wer wird am Ende für die Krise zahlen? Und was wäre aus ihr zu lernen?

    Mit Stephan Kaufmann (Wirtschaftsjournalist)
    Moderation: Sabine Nuss (Karl Dietz Verlag)

  178. 178 Leser 29. Mai 2020 um 17:49 Uhr

    Nicht als Video-Stream, sondern ganz old school … im ND:

    Das Rennen hat begonnen

    Die Beträge sind schwindelerregend: Mit Billionensummen wollen alle Industriestaaten das Wirtschaftswachstum fördern. Doch die Bedingungen dafür sind schlecht.

    Von Stephan Kaufmann

    Die EU hat nachgelegt: 750 Milliarden Euro will sich Brüssel leihen, um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu hieven. Die Summe addiert sich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen und zu den Rettungsaktionen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten – die Bundesregierung wird am Dienstag ein weiteres Konjunkturprogramm vorstellen. Die Europäer folgen damit den USA und Japan, die ihre Ausgaben um Billionen erhöhen. Angesichts der dadurch steigenden Schulden geht es den Regierungen nicht nur darum, die Wirtschaft zu stützen. Vor allem soll langfristig höheres Wachstum erzielt werden, um aus den Schulden herauszuwachsen. Der Haken: Ungenügendes Wachstum war bereits vor der Coronakrise das zentrale Problem.

    Die großen Industriestaaten reizen derzeit ihre Kreditwürdigkeit aus, die Summen sind schwindelerregend: Im US-Staatshaushalt klafft dieses Jahr ein Loch von 4000 Milliarden Dollar, die Demokraten fordern weitere 3000 Milliarden gegen die Krise. Japan hat diese Woche seine Anti-Krisen-Maßnahmen auf umgerechnet 2000 Milliarden Euro aufgestockt. Die EU-Kommission legt nun zusätzlich zu ihrem 1100-Milliarden-Haushalt und den bereits beschlossenen Stützungsprogrammen über 540 Milliarden weitere 750 Milliarden auf den Tisch. Die Haushaltsdefizite der EU-Staaten werden dieses Jahr auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die Schulden über 100 Prozent des BIP steigen.
    Finanzierung kein Problem

    Die Finanzierung dieser Kredite ist derzeit kein Problem, denn die Zinsen sind extrem niedrig. Dennoch stehen die Standorte vor der Frage, wie sie ihre Schuldenberge dauerhaft solide machen. Steuererhöhungen werden derzeit von allen Regierungen ausgeschlossen, ebenso deutliche Ausgabensenkungen, da dies die Konjunktur schwächen würde. Und auf die kommt es an: »Der ideale Weg, um für die Krisenkosten zu zahlen, wäre mehr Wachstum zu generieren«, sagte James Athey vom Investmenthaus Aberdeen Standard. »Unglücklicherweise aber wird das wohl sehr schwierig.« Denn die Bedingungen sind denkbar schlecht.

    Die Coronakrise drückt keine Delle in einen laufenden Wirtschaftsboom. Bereits in ihrem Vorfeld war es bergab gegangen. 2019 neigte sich ein jahrelanger Aufschwung seinem Ende zu, die globale Industrieproduktion sank, zu Beginn dieses Jahres war vor einer möglichen Rezession die Rede. Angesichts hoher Staatsschulden hatten Warnungen vor einer neuen Finanzkrise Konjunktur. Das globale Wirtschaftswachstum hing an den großen Zentralbanken, die mit Billionen-Anleihekäufen die Zinsen niedrig und die Schulden finanzierbar hielten.

    Die Coronakrise verschärft die Situation: In Japan und den USA wird die Wirtschaftsleistung dieses Jahr – trotz billionenschwerer Stützungsaktionen – um sechs Prozent einbrechen, in der EU wohl um zehn Prozent. Um gegenzusteuern, wollen die Staaten nun das schaffen, was ihnen zuvor bereits gefehlt hat: mehr Wachstum. »Der einzige vernünftige Weg aus hohen Schulden oder aus der Überschuldung ist mehr wirtschaftliche Dynamik«, sagte Marcel Fratzscher, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW. »Das ist die Lehre aus der globalen Finanzkrise.« Damit wird zugestanden, dass die staatlichen Hilfen nicht bloß die Unternehmen über eine vorübergehende Coronakrise hinüberretten, nach der dann alles wieder gut wird. Sondern dass nach der Krise der Kampf um das Wachstum erst so richtig beginnt.

    Ökonomen verweisen darauf, dass dieser Kampf gewonnen werden kann. Denn die hohen Schulden seien aufgrund der niedrigen Zinsen derzeit keine Gefahr. Gleichzeitig müssten die Regierungen bei ihren Ausgaben darauf achten, ihr Wachstum mit zusätzlichen Investitionen anzukurbeln.

    Das Problem: Zwar sind die niedrigen Zinsen einerseits eine gute Ausgangsbedingung, sie sind allerdings selbst eine Folge des schwachen Wachstums. Zudem ist der Erfolg der staatlichen Investitionsoffensive unsicher. Denn die Regierungen können bloß die Bedingungen des Wachstums gestalten, nicht aber das Wachstum selbst. Das hängt vom Markt und seinen Konjunkturen ab. So ist zwar derzeit sicher, dass die staatliche Förderung das BIP dieses und nächstes Jahr massiv stützen wird. Ob daraus aber langfristig neue Wachstumspotenziale entstehen, darauf kann nur spekuliert werden.

    Sichtbar wird dieses Problem derzeit am Beispiel der Autoindustrie. Sie war aufgrund eines überfüllten Weltmarktes und strengerer Emissionsauflagen bereits im vergangenen Jahr in der Krise. Der chinesische Markt, lange der Wachstumsmotor der Welt, schrumpfte und wird dies auch 2020 tun. Die Regierungen begeben sich nun in einen Subventionswettlauf um den Markt der Zukunft: Elektroautos. Frankreich hat diese Woche seinen Autoherstellern ein Förderprogramm über acht Milliarden Euro spendiert, Italien unterstützt Fiat-Chrysler mit einem Milliardenkredit, Deutschland wird vielleicht nächste Woche sein eigenes Programm vorstellen. Daneben schaffen die Staaten über die Förderung von Batterieproduktion und Ladeinfrastruktur die Voraussetzungen für den erwarteten E-Autoboom.
    Spekulation auf den Aufschwung

    Doch bleibt unklar, wie schnell sich das E-Auto überhaupt durchsetzen wird – der niedrige Ölpreis macht Verbrenner derzeit preiswerter. Setzt sich das E-Auto durch, bleibt immer noch fraglich, ob es die Umsatzrückgänge bei den Verbrennern kompensieren oder sogar überkompensieren kann. Offen ist auch, welche Hersteller sich am Ende auf dem Markt durchsetzen können und wo die Profite aus dem E-Autoverkauf anfallen – bei den Autobauern oder bei den Batterieherstellern? All diese Fragen wird erst die Konkurrenz auf dem Weltmarkt entscheiden.

    Den Regierungen bleibt bei aller Unsicherheit allerdings nichts weiter übrig, als ihre finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Unternehmen an ihren Standorten möglichst gute Bedingungen zu bieten: Mit ihren Schulden ziehen sie einen gigantischen Kredit auf künftiges Wachstum. Hier gehen alle aufs Ganze: US-Präsident Donald Trump rechtfertigt die Milliardenhilfen für die Wirtschaft damit, »amerikanische Jobs zu sichern«. Und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagt: »Angesichts eines China unter Xi Jinping und den USA von Trump dürfen wir nicht zögern.«

    Entscheidende Waffe in dieser Konkurrenz bleibt für die Regierungen vorerst ihre Kreditwürdigkeit, für die ihre Zentralbanken garantieren, indem sie staatliche Schuldscheine aufkaufen. Die Bank of Japan kündigte an, notfalls noch mehr japanische Staatsanleihen erwerben zu wollen, obwohl sie bereits rund die Hälfte aller Anleihen ihrer Regierung hält. Die US-Zentralbank hat bei ihrem Kaufprogramm für Schuldscheine Washingtons ohnehin keine Obergrenze mehr gesetzt. Und die Europäische Zentralbank wird in der kommenden Woche voraussichtlich beschließen, ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen der Euro-Länder deutlich aufzustocken. Wesentlich sei weniger, wo das Geld für die Hilfsprogramme herkomme, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde. »Entscheidend ist, wofür es ausgegeben wird.«

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137301.das-rennen-hat-begonnen.html

  179. 179 Neoprene 29. Mai 2020 um 18:16 Uhr

    Wenn Stefan Kaufmann damit anfängt,
    „Die EU hat nachgelegt: 750 Milliarden Euro will sich Brüssel leihen, um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu hieven.“
    dann fehlt auch hier wie zumeist in den Medien, daß es die EU als politisch einheitlich agierendes Subjekt ja noch gar nicht gibt. Deshalb „will“ auch die EU noch gar nichts, sondern abwechslend die EU-Kommission, Macron und/oder Merkel und all die anderen EU-Staaten.
    Schon beim Streit um die vor allem von Deutschland ganz massiv geplanten nationalen Hilfen (z.B. für die Lufthansa) merkt man doch, daß es da ein handfestes Rangeln unter den Konkurrenten gibt, wer seine wirtschaftlichen und finanziellen Krisenschäden am besten „abfedern“ oder gar auf die werten Freunde abwälzen kann.
    Immerhin schreibt er halbwegs korrekt (ist ja auch noch nicht in trockenen Tüchern):
    „Die EU-Kommission legt nun zusätzlich zu ihrem 1100-Milliarden-Haushalt und den bereits beschlossenen Stützungsprogrammen über 540 Milliarden weitere 750 Milliarden auf den Tisch.“
    Bekanntlich gibt es nicht die Bohne Einigkeit darüber, in welcher Höhe und mit welchen Teilbudgets der EU-Haushalt weitergeführt werden soll. Bisher war Deutschland, wie andere Staaten auch, z.B. entschieden gegen eine Erhöhung der Budgetquote des BIPs.
    Das Hauptproblem liegt in Folgendem:
    „Die Finanzierung dieser Kredite ist derzeit kein Problem, denn die Zinsen sind extrem niedrig. Dennoch stehen die Standorte vor der Frage, wie sie ihre Schuldenberge dauerhaft solide machen.“
    Niemand weiß wielange „derzeit“ noch dauern wird, und ab wann die riesigen Schuldenlasten, die alle Staaten aufgehäuft haben, als „unsolide“ angesehen werden. Daß das wohl nicht „ewig“ so weitergehen kann befürchten jedenfalls viele Akteure und Politiker. Denn soviel ist ja sicher:
    „So ist zwar derzeit sicher, dass die staatliche Förderung das BIP dieses und nächstes Jahr massiv stützen wird. Ob daraus aber langfristig neue Wachstumspotenziale entstehen, darauf kann nur spekuliert werden.“
    Wenn er zurecht schreibt,
    „Den Regierungen bleibt bei aller Unsicherheit allerdings nichts weiter übrig, als ihre finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Unternehmen an ihren Standorten möglichst gute Bedingungen zu bieten: Mit ihren Schulden ziehen sie einen gigantischen Kredit auf künftiges Wachstum. Hier gehen alle aufs Ganze“
    dann beschreibt er damit ja eine gigantische Pokerrunde, wo sich alle Spieler ja überhaupt nicht sicher sein können, wer denn nun den Pott abräumen wird und wer geschlagen vom Tisch gehen muß.
    Da es ja stimmt, „Entscheidende Waffe in dieser Konkurrenz bleibt für die Regierungen vorerst ihre Kreditwürdigkeit“,
    wird sich der Konkurrenzkampf darüber entscheiden, bei welchen Staaten diese Kreditwürdigkeit zuerst abbbröckelt oder ganz wegfällt. Und gemütlich zuschauen werden wir da wohl kaum können.

  180. 180 Guurd 29. Mai 2020 um 21:40 Uhr

    Die Gelder der EU sollen das bisher ‚normale‘ Geschäft in Europa fortsetzen, das erläutert Kaufmann. Es geht darum, nach der Krise neues „Wachstum“ so anstoßen zu wollen.

    Auffällig ist aber, dass die EU-Institutionen diesem neuen Kredit obendrein anscheinend auch eine inhaltliche Zwecksetzung verpassen wollen: Es soll um die Förderung von A) „Digitalisierung“ gehen, und B) um die Förderung „Grünen Wachstums“. In beiden ‚Bereichen‘ soll Europa neu aufgebaut werden. Insofern ist Kaufmanns Beitrag hier zu allgemein formuliert.

    A) soll die Konkurrenzposition [sprich: das totale Hinterherhinken…] der EU gegenüber den USA und China verringern, und, so soll es werden, daraus sogar so was wie einen Vorsprung herausholen, – dem ist zunächst mal die Not-Diagnose der europäischen Politiker zu entnehmen, die nicht nur am Thema Huawei, sondern auch bei der sonstigen Digitalisierung entdeckt haben, dass sie hier abgehängt sind. Und selbst ihre APPs und Video-Konferenzen nur mit ausländischer Technologie durchführen können. ( – Und von wegen, sie hätten in der Corona-Krise nur das mit der Abhängigkeit von Medikamenten oder Masken entdeckt… – )

    B) ‚Grünes Wachstum‘ soll das originär europäische zukünftige Wachstumsmodell werden, mit dem man weltweit die anderen Staaten auf die eigenen Standards will verpflichten können. (So ähnlich, wie China und die USA es bisher schon im Bereich Digitalisierung geschafft haben, ihre Standards weltweit verpflichtend zur Geltung zu bringen…)
    Europäischer Maschinenbau soll so ein weltweiter Standard werden – für A) und B) gleichermaßen.

    Dass sich das ziemlich größenwahnsinnig liest, ist zwar korrekt beobachtet. Das verweist aber eher auf die Konkurrenzlage Europas, angesichts des Wirtschaftskrieges zwischen USA und China.
    Angesichts dieser Lage wächst bei deutschen Eliten die Vorstellung, man könne quasi Europa auf dem Hintergrund dieser Krise als weltpolitisches Konkurrenzsubjekt neu gründen. (Finanzminister Scholz äußert sich derart ‚größenwahnsinnig‘ in der neuen ZEIT.)
    https://www.zeit.de/2020/22/olaf-scholz-europaeische-union-reform-vereinigte-staaten

    Weitere Originaltöne: „Oberstes Gebot sei es, die Gelder zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. – Ähnliche Töne kommen aus der deutschen Industrie. Die Stahlbranche fürchtet sich vor massiven Importen aus dem EU-Ausland und ruft die EU-Kommission auf, ihre Schutzmaßnahmen für die Branche zu verschärfen. Andererseits werde der „wirtschaftliche Neustart und damit eines der Kernziele des Recovery Plans bedroht“, meldet sich die Wirtschaftsvereinigung Stahl zu Wort.“
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/ein-quantensprung-deutsche-meps-begruessen-eu-schulden-fuer-wiederaufbau/

    Schutzmaßnahmen für die Branche sollen also erst einmal her. Werden solche Zölle von den USA verhängt, dann wird das hierzulande „Wirtschaftskrieg“ genannt.

    ---

    (Eher) vom (Realo-Flügel des … ) Idealismus der Klimabewegung her werden die EU-Wachstumsziele hier betrachtet:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137300.wie-gruen-ist-europas-neuer-milliardenfonds.html

    ---

    Den Zweifel an den Plänen nährt die SZ…
    https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-hilfe-fonds-corona-1.4920884

  181. 181 Nestor 30. Mai 2020 um 0:49 Uhr

    So so.
    Während der materielle Reichtum und die Reproduktion der Gesellschaft in der EU in Frage gestellt ist, träumen die EU-Politiker von „Zukunftsindustrien“, wo das Wachstum auf Teufel-komm-raus doch wieder geschehen soll …

  182. 182 Nestor 30. Mai 2020 um 2:44 Uhr

    Zu dem von

    @NN

    geposteten Video möchte ich Folgendes bemerken:

    Was bei der Finanzierung von Euro-Staaten und dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gegen dieselbe unter den Tisch fällt, ist der Umstand, daß diese Finanzierung nach wie vor über den Sekündärmarkt erfolgt.
    Das heißt, die EZB kauft die Staats-(und auch Unternehmens-)Anleihen über die privaten Banken auf und verschafft denen dadurch ein Geschäft.
    Die EZB zahlt also den privaten Banken eine Differenz gegenüber dem Aufkaufspreis, den die Banken beim Ankauf dieser Anleihen zahlen.
    Das Aufkaufprogramm der EZB ist somit nicht nur ein Staats-, sondern auch ein Bankenstützungsprogramm.
    ---------

    Die Frage ist doch mehr oder weniger, ob man durch Staatsfinanzierung die gescheiterte Kapitalakkumulation ersetzen kann?
    Vermutlich nicht.
    Das ginge in einem Staat allein vielleicht, aber nicht unter den heutigen Globalisierungs-Bedingungen.

  183. 183 Guurd 30. Mai 2020 um 6:12 Uhr

    Die Konkurrenzsituation zwischen den imperialistischen Mächten vor Corona wird im kopierten Artikel von Kaufmann ebenfalls nur unzureichend als bloße Überakkumulation dargestellt. Es fehlen die Anstrengungen der imperialistischen Mächte, diese Lage für sich zu nutzen, was der Gegenstandpunkt bereits vor 2 Jahren mit einigen Artikeln über das US-Sanktionswesen herausgearbeitet hat. Vgl. dazu u.a. https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190218-sanktionen.pdf

    Die kritische Darstellung dieser imperialistischen Affären ist unter dem Stichpunkt ‚Digitalisierung des Kapitalkreislaufs‘ und Streitigkeiten darüber anschließend von der Gegenstandpunkt-Redaktion fortgesetzt worden. Auch darüber gab es bereits diverse Artikel und Protokolle.
    https://www.contradictio.de/blog/?s=protokoll

    Vom (Corona-) Himmel gefallen sind diese europäischen Konzeptionen also nicht …

    [Dass China die „Abwärtsspirale“ der kapitalistischen Ökonomie für sich durch Schnäppcheneinkauf bei Unternehmen nutzen will, ist also durchaus nicht die einzige weltweite imperialistische Krisenstrategie.]

  184. 184 Neoprene 30. Mai 2020 um 13:35 Uhr

    Es ist nun aber richtig, wenn im Protokoll festgestellt wird:
    „Dieses universelle Sanktionsregime ist das Monopol der USA. Dazugehören die Sanktionen gegen Verbündete, die dazu eingesetzt werden, das US-Monopol aufSchädigung universell zu machen, in dem Sinn, dass diese dritten Staaten sich dazu nötigenlassen, dieses Regime mit den USA aufzustellen.“
    Insofern gibt es zumindest beim Sanktionswesen nur einen imperialistischen Staat, eben die USA, der die Weltlage für sich zu nutzen können meint. Die Konkurrenz wird ansonsten von den anderen natürlich weiter betrieben, mit den Mitteln, die sie eben haben. Und da ist die allgemeine Überakkumulation eben der zentrale Punkt. Wie die Staaten das jeweils in den Griff kriegen oder Schaden nehmen, das wird die zukünftigen Konkurrenzverhältnisse zentral bestimmen.

  185. 185 Nestor 30. Mai 2020 um 13:56 Uhr

    @Neoprene

    für sich zu nutzen können meint.

    Die Möglichkeitsform besagt eben, daß es diese Waffe zwar einsetzt, sie sich aber entweder als stumpf oder als Bumerang entpuppt, heute mehr denn je.

    Die wirklichen Schäden fallen beim imperialistischen Rivalen EU an.
    Die Alternativen sind, sich klein zu machen und weit hinter den USA in der von ihnen angestrebten Weltordnung anzustellen, oder aus dem ganzen Weltwährungssystem auszusteigen.

  186. 186 Neoprene 30. Mai 2020 um 14:13 Uhr

    „Die wirklichen Schäden fallen beim imperialistischen Rivalen EU an.“
    Natürlich, die sind schließlich die Rivalen und nicht der Iran. Und die knirschen mittlerweile im Stillen mit den Zähnen ob der Perspektive, die eigene Weltgeltung dahin schwinden zu sehen. Aber alles, was sie angestrebt hatten, um gegen die USA (und Rußland und China natürlich auch) auftrumpfen zu können, ist ja bislang nichts Vorzeigbares geworden. Und im Augenblick tröstet die EU-Staaten da nur, daß die USA von der Coronakrise mindests genauso schwer getroffen ist wie sie, wenn nicht schwerer.

  187. 187 Nestor 30. Mai 2020 um 15:03 Uhr

    In den USA scheint auch das Gewaltmonopol langsam bleibenden Schaden zu erleiden.
    Erst stürmen militante Bewaffnete das Parlament des einen Staates, dann gibts Unruhen im nächsten, und jetzt hat der Präsident auch noch einen Wickel mit seinem Lieblings-Sprachrohr.
    Fehlt nur, daß er sich auch noch mit Fox News überwirft.

  188. 188 Leser 30. Mai 2020 um 15:33 Uhr

    Zumindestens zeigt sich dort, immer mal wieder, der spezifische US-Rassismus

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rassismus-den-usa#section2

  189. 189 Leser 30. Mai 2020 um 23:25 Uhr

    Kaufmann sieht die Konkurrenzlage zwischen Europa und den USA übrigens anders an, mit Betonung darauf, dass der europäische Sozialstaat günstiger für den kriselnden Kapitalismus sei als das System von hire and fire in den USA
    https://www.fr.de/wirtschaft/corona-europas-krisenvorteil-13629306.html

    … Gottseidank könnt ihr das ja ratzfatz atgumentativ widerlegen, wenn ihr euch über die umgekehrte Diagnose so sicher seid …

    Mir scheint eher, dass es beim Wirtschaftskrieg wesentlich auch um die sonstige weltpolitische Erpressungsmacht geht. Mit der man Bedingungen setzen und Wohlverhalten einfordern kann, ohne dass dafür wirklich eine Rakete losgeschickt werden müsste. (Das zumindestens scheint die Regierung Trump sich so als ihren Idealismus vorstellen zu wollen.)

  190. 190 Neoprene 31. Mai 2020 um 2:13 Uhr

    „… Gottseidank könnt ihr das ja ratzfatz atgumentativ widerlegen, wenn ihr euch über die umgekehrte Diagnose so sicher seid …“
    Wenn „wir“ Vermutungen darüber machen, wie es in der imperialistischen Konkurrenz weitergehen wird, dann ist das Unfug. Wenn Du das machst, oder jemand, den du gut findest, dann ist das natürlich was grundsätzlich Solides …

  191. 191 Leser 31. Mai 2020 um 6:45 Uhr

    Und welche Vermutungen von dir widerlegen Kaufmanns Annahmen, Vermutungen, Diagnosen?

    Jenseits von Ehrpusseligkeit gibts doch auch ein paar wichtige Fragen. Oder?

  192. 192 Neoprene 31. Mai 2020 um 7:20 Uhr

    Bisher hat doch niemand von „uns“, überhaupt niemand auf den FR-Artikel reagiert. Wie kommst du denn auf den schrägen Dampfer, daß da zumindest „unsererseits“ nur „Ehrpusseligkeit“ zu erwarten wäre?? Ausgerechnet in der Frage, wie die europäischen Staaten jetzt aus der Krise kommen werden?

  193. 193 Leser 31. Mai 2020 um 7:41 Uhr

    Auch das ist inhaltlich nichts Erhellendes über Europa … Als Vorzüge „des europäischen Modells“ führt Kaufmann den Sozialstaat an, nicht vergleichsweise wegen einer angeblich oder tatsächlich besseren Absicherung der „Arbeitnehmer“. Sondern darin läge, nach kapitalistischen Kriterien, ein Vorzug des „europäischen Modells“. Ist dem denn so?
    Worin genau liegt dieser Vorzug?

    Der Artikel ist übrigens schon älter, und wurde hier auch bereits schon gepostet.

  194. 194 Neoprene 31. Mai 2020 um 7:52 Uhr

    „Auch das ist inhaltlich nichts Erhellendes über Europa“
    Genaus das möchte ich dir entgegenhalten. Was hast du denn dazu zu sagen? Dein Verweis auf die Iran-Sanktionen zählt da nämlich nicht mit. Wieso bist du also jetzt auf dem verrückten Trip mit der Ehrpusseligkeit? Deine Ehre? die von Kaufmann, die vom GSP?
    Wieso gerade jetzt aus heiterem Himmel, geht es dir persönlich gerade nicht gut oder was?

  195. 195 Neoprene 31. Mai 2020 um 9:32 Uhr

    Hier ein paar Zitate aus dem FR-Artikel:

    „in Zeiten der Virus-Krise, zeigt sich die Stärke des europäischen Modells – oder zumindest des Modells der wirtschaftlich starken EU-Länder. Heuern und vor allem Feuern sind dort nicht so leicht möglich wie jenseits des Atlantiks. In der Folge werden weniger Jobs abgebaut, die Menschen erhalten weiter ihren Lohn, was den Einbruch der privaten Nachfrage abfedert. …

    Da US-Unternehmen problemlos Beschäftigte nach Marktlage aus- und einstellen können, sagen viele Ökonomen der US-Wirtschaft einen schnelleren Aufschwung nach dem Ende der Krise voraus. … Flexibler Arbeitsmarkt, schlanker Sozialstaat – das US-System ist kurzatmig ausgelegt, es reagiert schnell, nach oben und derzeit nach unten.

    In den wohlhabenderen Ländern Europas dagegen kann man sich mehr Zeit lassen. Automatische Stabilisatoren des Sozialstaats verhindern vorerst Schlimmeres.“

    Kaufmann redet also in erster Linie gar nicht davon, wie es Europa und die USA seiner Meinung nach schaffen werden, aus der Krise heraus zu kommen, sondern in erster Linie, wie tief es in der Krise jeweils runter geht. Er bezieht sich ja sogar auf US-Ökonomen, die den USA einen schnelleren Wiederaufschwung zuschreiben.

    Zudem klingt da der klassische Keynesianismus durch, daß die Staaten nur massiv Geld in die Wirtschaft pumpen müßten und schon kommt die wieder in Fahrt. Massiv gepumpt wird ja allenthalben, aber ob damit diese Staaten (und das sind ja eh nur die stärkeren, rund die Hälfte aller Staaten weltweit müssen sich an den IWF wenden, um überhaupt Geldspritzen einsetzen zu können) die Wirtschaft wieder „flott“ kriegen werden, wird sich noch zeigen.

  196. 196 Neoprene 31. Mai 2020 um 10:19 Uhr
  197. 197 Nestor 31. Mai 2020 um 12:18 Uhr

    Also, ich komme da recht spät in eine etwas eigenartige Debatte hinein.
    Ich sehe es nicht als meine Aufgabe als Blog-Betreiber und -Kommentator, sofort irgendetwas zu „widerlegen“, was jemand anderer postet, noch dazu Beiträge Dritter.

    Ansonsten geht es doch in dem betreffenden Artikel darum, – wie Neoprene richtig anmerkt –, wie tief ein Staat oder ein Staatenbündnis in die Krise hineinrutscht und nicht, wie es daraus herauskommt.

    Mir fällt beim Überfliegen des Kaufmann’schen Artikels eher auf, wie da scharzweiß gemalt wird.
    Was das System von „Hire and Fire“ angeht, so wurde doch in unseren Breiten diesbezüglich auch viel getan. Ich denke an die in neuerer Zeit durch die Medien gehenden Berichte über Landwirtschat und Lebensmittelindustrie. Oder die Leiharbeit.

    Jeder sollte, wenn er den europäischen Sozialstaat preist, einmal nach Spanien schauen, von Osteuropa und dem Balkan ganz zu schweigen.
    Wogegen richteten sich denn die Proteste der Gelbwesten in Frankreich?

    Der Sozialstaat wird hier hochgehalten wie eine Krisen-Absicherung, während er von den Regierungen und Unternehmerverbänden als Auslaufmodell angesehen wird.

    Ich erinnere an meine Überlegungen zum Grundeinkommen anläßlich der Pläne der 5 Sterne in Italien:
    GRUNDEINKOMMEN ALS AUSWEG AUS DER KRISE?

    Für einen Dauerkrisenmodus – ja, aber für ein neues munteres Geschäftemachen? Dafür dient die ganze „soziale Abfederung“ nicht.

    Letztlich, so meine wichtigere Antwort auf den Artikel von Kaufmann, schwindelt man sich bei so Keynesianischen Heilslehren immer um die allerwichtigste Frage herum:

    Woher kommt das Geld, das solchermaßen in die Wirtschaft geleert wird?
    Werden wieder Kredite aufgenommen, Geld aus dem Nichts geschaffen und vom Finanzkapital beglaubigt, wodurch die Schuldenmasse weiter steigt?
    Es gibt eben immer mehr Stimmen, die annehmen, daß das nicht ewig so weitergehen kann und die gesamte Geldschöpfung auf eine neue Grundlage gestellt werden müßte.

    Wie – dafür ist gerade in Corona-Zeiten guter Rat teuer.

  198. 198 Leser 01. Juni 2020 um 6:28 Uhr

    Die Fragestellung – wer kommt besser mit der Krise zurecht bzw. aus ihr heraus – erkundigt sich danach, wie Kapitalismus besser ohne Krise, hier wg. Corona und Überakkumulation – gehen täte, und ob dafür dann eher das US-Modell oder das Modell des europäischen Sozialstaates taugen täte.
    Als könnte man den tatsächlichen Verlauf prognostizieren mittels eines Vergleiches solcher „Modelle“, die obendrein dann schon für den Vergleich so hinkonstruiert worden sind (das hat nestor dargelegt an der Lobhudelei des Sozialstaates, der verglechsweisen…)

    ---

    Die Titel der letzten Kaufmann-Aufsaätze passen zu der in ihnen dargelegten jeweiligen Parteilichkeit: A) Europa ist in der Krise im Vorteil. So wird in der FR der Vorteil des europäischen Sozialstaates gefeiert. B) Das Rennen hat begonnen – so wird im ND registriert, dass riesige Kreditsummen diesseits und jenseits mobilisiert werden. Wofür genau und was das dasnn beinhaltet, ist hier auch weniger wichtig als die zwei Denkbilder: 1. riesige Geldmengen, 2. damit geht dann „der Wettlauf“ wieder los. [Fehlt nur noch ein ‚Gottseidank‘ – wofür? Für Scheiße?]

    ----

    Ohne solche Parteilichkeit kommt aus ein Beitrag von Björn Hendrig:

    Zwischen Pest und Cholera

    Was ist das für eine Gesellschaft, in der es bei einer Pandemie nur um die Wahl geht zwischen zwei katastrophalen Folgen? Geht die Wirtschaft wieder los, steigt die Todesrate. Geht die Wirtschaft nicht wieder los, werden Existenzen vernichtet

    Wie viele Tote hätten wir denn gern? Dürfen es ein wenig mehr sein, damit die Unternehmen wieder auf breiter Front loslegen können? Oder sind die deshalb Gestorbenen dann doch zu viele, weil sie befürchten lassen, dass das Corona-Virus wieder Oberwasser bekommt und zu große Teile der Bevölkerung mit dem Tod bedroht?

    Trostlose Alternativen, an denen man irre werden kann

    Wenn der Profit gestoppt wird, hat es sich mit der Verteilung der Güter

    Sehr verschiedene Sorten der Verzweiflung

    Bitte alles wieder „normal“! Das war doch so schön

    Wo Geld alles ist, ist Zwangsfreizeit kein Spaß

    Nichts kaputt, und doch läuft nichts – wie blöd ist das denn?

    Jetzt haben alle recht – logisch, bei dieser Sorte Gesellschaft

    Das Trostlose an der „Lockerungs“-Debatte: Alle haben sie recht! Die Unternehmerverbände, die eine nie dagewesene Pleitewelle befürchten. Die Gewerkschaften, die darin einstimmen, weil sie sich das Glück ihrer Mitglieder nur in der Arbeit für den Profit anderer vorstellen können. Die Epidemiologen, die vor einem Anstieg der Infektionen und Todeszahlen warnen. Die Politiker, die hin und her pendeln – zwischen wieder florierender Wirtschaft einerseits und der Sorge andererseits, dass dafür das Volk in ausreichender Zahl zur Verfügung bleibt. In erster Linie zählen dazu die Kapitalisten, ihre Beschäftigten und zahlungsfähigen Konsumenten; aber, so viel Ethik muss sein, auch die Untätigen werden berücksichtigt.

    Der Kern der Frage und der daraus folgenden Debatte: Welche Infektions- und Todesrate kann sich Deutschland leisten? Die unangenehme Antwort: Kommt eben darauf an, siehe oben. (Björn Hendrig)

    https://www.heise.de/tp/features/Zwischen-Pest-und-Cholera-4765587.html

  199. 199 Leser 01. Juni 2020 um 6:36 Uhr
  200. 200 Neoprene 01. Juni 2020 um 8:46 Uhr

    Wenn Leser jetzt schreibt,

    „Die Fragestellung – wer kommt besser mit der Krise zurecht bzw. aus ihr heraus – erkundigt sich danach, wie Kapitalismus besser ohne Krise, hier wg. Corona und Überakkumulation – gehen täte, und ob dafür dann eher das US-Modell oder das Modell des europäischen Sozialstaates taugen täte.
    Als könnte man den tatsächlichen Verlauf prognostizieren mittels eines Vergleiches solcher „Modelle“, die obendrein dann schon für den Vergleich so hinkonstruiert worden sind.“

    paßt das nicht mit seinem kommentarlosen also eher zustimmenden Verweis auf den FR-Artikel von Stephan Kaufmann. Oder war das nur ein „Test“ hintenrum, um zu sehen, ob „wir“ auch gleich den dahinter liegenden Keynesianismus „entlarven“? Schräg so oder so jedenfalls.

  201. 201 Leser 01. Juni 2020 um 15:45 Uhr

    Arian Schiffer-Nasserie erklärt den US-Rassismus.
    In einem aktuellen Beitrag!

    https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all

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