Die Entwicklung Chinas zur Weltmacht

GELBE GEFAHR FÜR DIE ANGESTAMMTEN ZENTREN

Es gab einmal die recht populäre, heute etwas aus der Mode gekommene Theorie des Wallersteinschen Weltsystems.
Nach ihrer populären Form – die gar nicht den Absichten der Verfasser entsprechen muß –, behauptete sie eine ständige Reproduktion von Abhängigkeiten. Die Schwellenländer kämen nie über die Schwelle, weil die kapitalistischen Zentren die Kapitalakkumulation bei sich versammeln. Die nachrangigen Staaten würden mit ihren Entwicklungsprogrammen nur ihre Abhängigkeit als Kreditnehmer und Rohstofflieferanten verstärken und blieben daher immer „Peripherie“.

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist allerdings in dieses Modell einiges an Bewegung gekommen.

Erstens sind die Zentren nicht, was sie einmal waren, – was deren Führern selber auffällt, wenn sie Amerika wieder groß machen wollen, oder die Schwäche des Westens beklagen, wie zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Globalisierung hat Standorte zerstört, und die innerimperialistische Konkurrenz tat ein Übriges, um Währungen fraglich werden zu lassen, die einmal über jeden Zweifel erhaben waren und als Hart- und Weltwährungen durchgingen.

Zweitens hat sich aber auch an der Peripherie einiges getan, durch die Entwicklungen in Fernost und den Aufstieg Chinas zur Weltmacht.

Ich eröffne hier einmal eine Seite zu China, wo ich nicht sehr kompetent bin, aber es werden ja genug Inputs kommen.


37 Antworten auf „Die Entwicklung Chinas zur Weltmacht“


  1. 1 Nestor 18. Februar 2020 um 17:03 Uhr

    ÄGYPTEN UND CHINA:

    Industriepark am Roten Meer
    Die erste chinesische Stadt in Ägypten

    Mit Verve und Milliarden treibt China sein Megaprojekt „neue Seidenstraße“ voran. Nun hat Peking auf afrikanischem Boden einen ersten wichtigen Pflock eingeschlagen: Am Suezkanal ist der chinesische Produktionsstandort „Teda Egypt“ entstanden.

    https://www.deutschlandfunk.de/industriepark-am-roten-meer-die-erste-chinesische-stadt-in.799.de.html?dram:article_id=386674

    Ägyptens neue Hauptstadt:
    Flucht aus Kairo

    https://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptens-neue-hauptstadt-flucht-aus-kairo-1.2394108

    Was diesem sehr „kritischen“ Artikel fehlt, ist die Info, daß ein guter Teil dieser neuen Stadt von chinesischen Firmen gebaut wird:

    „Die chinesische Baufirma CSCEC ist für den Ausbau des Finanzdistrikts der neuen ägyptischen Hauptstadt zuständig, die von einem Wolkenkratzer mit einer Höhe von 390 Metern gekrönt werden wird. Hunderte von chinesischen Technikern und Spezialisten leben in einem Bienenstock aus Fertigteilhäusern neben der Baustelle.“

    El País, 18.2.

  2. 2 NN 18. Februar 2020 um 19:23 Uhr

    Renate Dillmann in der jungen Welt vom 03.02.2020:

    „Feindbild und Feindschaft“ (HTML | PDF)

    Medienkampagnen gegen China haben einen simplen Grund. Die Volksrepublik ist zu einem ernsthaften Konkurrenten um Weltmarktanteile herangewachsen.

    China hat hierzulande keine gute Presse: Uiguren, Hongkong, Überwachungsstaat, Und jetzt auch noch das Corona-Virus. Die deutschen Medien haben sich in den letzten Jahren viel Mühe gegeben, und ihre Botschaft ist offenbar angekommen. China wurde zwar auch schon früher durchweg misstrauisch beäugt. In den Mao-Zeiten galt das Land als »gelbe Gefahr«, und seine Einwohner firmierten als »blaue Ameisen« – was heute vielleicht als politisch unkorrekt gelten würde. Die Wende der kommunistischen Staatspartei hin zu Öffnung und Kapitalismus wurde dann im Westen erleichtert bis euphorisch begrüßt. Deutsche Unternehmer und Politiker waren ganz vorne dabei, als es darum ging, Beziehungen zu knüpfen und erste Joint-Ventures zu gründen. Kaum aber stellte sich heraus, dass an diesen Geschäften auch chinesische Firmen verdienten und sich zu weltmarktfähigen Konkurrenten entwickelten, kaum wurde deutlich, dass Chinas Regierung sich keineswegs so behandeln ließ, wie man es von anderen »Dritte-Welt-Staaten« gewohnt war, gingen die Beschwerden los.

    Und aktuell vergeht kaum eine Woche, ohne dass ein neues Thema gewählt wird, um China gegenüber der Weltöffentlichkeit ins moralische Abseits zu stellen.

    Wahrheit, Halbwahrheit, Feindbild?

    Balken im Auge

    Von der Konkurrenz zur Konfrontation

    Menschenrechte als Waffe

    Renate Dillmann ist Politologin und lehrt an der Evangelischen Hochschule Bochum. 2009 erschien von ihr das Buch »China – ein Lehrstück«, das zur Zeit nur als E-Book erhältlich ist.

  3. 3 Paco 18. Februar 2020 um 22:55 Uhr

    Ein jw-Leser hat zum Artikel von Renate Dillmann diesen (vermutlich nicht untypischen…) Leserbrief an die jw eingesandt:

    Kein kapitalistisches Land
    Ich danke für diesen informativen und insgesamt begrüßenswerten Artikel. Doch ich denke, die Autorin tut der Volksrepublik Unrecht, wenn sie impliziert, China sei ein kapitalistisches Land. Zwar wurden gewisse Marktmechanismen übernommen, um die Wirtschaft des Landes effizienter und produktiver zu machen (wie in anderen sozialistischen Staaten übrigens auch schon), doch das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und die Herrschaft der Kommunistischen Partei bleiben gesellschaftliche Grundlage. Gerade unter Präsident Xi Jinping haben beide Faktoren wieder zugenommen, und dem Sozialismus fremde Erscheinungen wie Korruption und extreme Ungleichheit werden massiv angegangen. Ich halte es für falsch, China seinen sozialistischen Charakter abzusprechen, denn das kann einige Linke und Kommunisten durchaus zu einer gefährlichen Äquidistanz verleiten.

    Und ein weiterer Leserbrief-Schreiber meint:

    Die chinesischen Kommunisten haben in dem Punkt eine andere Sichtweise: Für sie beruht die sozialistische Marktwirtschaft auf den Erfahrungen und Errungenschaften der ersten Phase des Aufbaus in den 50er und 60er Jahren inklusive Kollektivierung von Landwirtschaft und Industrie. Aber aus den Erfahrungen dieser Zeit, die eben auch in die Erkenntnis mündeten, dass man mit den Mitteln des traditionellen Sozialismus, wie er in der Sowjetunion und den Staaten Osteuropas praktiziert wurde, die Entwicklung nicht weiter voranbringt, sondern Gefahr läuft, vom dominierenden kapitalistischen System überrollt zu werden, zog man als Konsequenz das, was heute als sozialistische Marktwirtschaft bzw. als Sozialismus chinesischen Typs bezeichnet wird.

    Wir erleben zwar zur Zeit eine gesellschaftliche Entwicklung in einer neuen historischen Dimension, dennoch verstehen das manche nicht als neues Zeitalter des Sozialismus. Für mich ist das ein idealistischer Standpunkt insofern, als man die wirklich stattfindende Entwicklung mit theoretischen Kriterien vermisst und eventuell verwirft, so nach dem Motto: So habe ich mir den Sozialismus aber nicht vorgestellt, also ist das gesellschaftliche Modell Chinas auch kein sozialistisches. Entscheidend sind aber die Fortschritte der chinesischen Gesellschaft in der Realität, und man wird eines Tages in der Retrospektive urteilen können, ob China den Weg in eine bessere Zukunft der Menschheit gegangen ist und geebnet hat oder nicht. Ich bin da durchaus optimistisch.

    ----

    Protokoll zum Jour Fixe vom 24.09.2018 –
    China-Artikel: Trump macht Ernst – Xi auch (GS 2-18)

    In China herrscht Kapitalismus, aber ohne die Formen der Demokratie, wie man sie hierzulande kennt. Wie ist das einzuordnen, wo doch die bürgerliche Demokratie die adäquate Herrschaftsform des Kapitalismus ist? (…) Festzustellen ist, dass man ganz offensichtlich einen kapitalistischen Staat betreiben und das Volk darauf verpflichten kann, ohne die politischen Formen der westlichen Demokratien zu beherzigen. Das ist ein schlichtes Faktum. Die westliche Welt beklagt sich immerzu darüber, dass in China die westlichen Werte und demokratischen Umgangsformen verletzt werden. Dagegen stellt sich die Frage, was für einen Staat haben die Chinesen aufgezogen, wie haben sie die kapitalistische Produktionsweise in ihrem Land eingeführt? …

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180924-trumpchina.pdf

    ---

    Dieser Jour Fixe war eine Debatte über den o.g. GSP-Artikel

    Die amerikanische Weltmacht und ihr kongenialer chinesischer Widerpart

    Der Artikel bilanziert, „… dass China das nie vorgesehene Kunststück vollbracht hat, nicht gegen die, sondern mit den Prinzipien und Techniken kapitalistischer Standortkonkurrenz nicht nur sein Land und Volk für westliche Benutzungsinteressen herzurichten, sondern allen damit einhergehenden Gegensätzen und Brutalitäten den erwünschten Nutzen für den Aufstieg der eigenen Nation abzutrotzen. Der ist so groß, dass die USA nun zu dem Schluss kommen, dass er sich mit der bestehenden Konkurrenzordnung, also mit dem Nutzen ihrer amerikanischen Garantiemacht nicht mehr verträgt.“

    Gliederung des GSP-Artikels aus 2-18:

    I. Wie Trump China sieht: betrügt im Handel, klaut geistiges Eigentum, rüstet mit ergaunertem Geld sein Militär auf und bedroht die Sicherheit der USA

    II. Auf welche Konkurrenzlage sich Trump damit bezieht: China ist zu einem imperialistischen Rivalen aufgestiegen, der Gleichrangigkeit beansprucht (…)

    III. Die imperialistische Bedeutung von Trumps China-Kritik

    Volltext: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-china-trump-macht-ernst-xi-auch

    ---

    Über das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße vgl. Renate Dillmann 2019 in:

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwer-zu-stoppen

    ---

    Chinas neues Geschäftsmodell

    Statt Dollar und andere Devisen einzusammeln hält sich Peking inzwischen für stark genug, die eigene Währung weltweit zu etablieren….

    FR-Analyse von Stephan Kaufmann vom 17.02.2020

    https://www.fr.de/wirtschaft/chinas-neues-geschaeftsmodell-13544109.html

    ---
    Zum derzeitigen Stand des Handelsstreites mit den USA:

    http://nestormachno.blogsport.de/2019/08/02/lesenswertes/#comment-38145 – sowie:

    Das vorläufige Ende des Handelsstreits zwischen den USA und China wirkt sich besonders negativ auf deutsche Exporte nach China aus. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet damit, dass deutsche Unternehmen im kommenden Jahr weniger Güter nach China liefern – insgesamt im Wert von umgerechnet fast 4,2 Milliarden Euro. Das jährliche Handelsvolumen zwischen Deutschland und China betrug zuletzt knapp 200 Milliarden Euro, wobei die Volksrepublik einen leichten Exportüberschuss verbuchte. Aus Deutschland gehen vor allem Maschinen, Autos, Elektrotechnik und Chemie nach China.
    IfW-Präsident Gabriel Felbermayr sagte, das Abkommen mit den USA bringe „Nachteile für die übrigen Handelspartner Chinas, deren Importe nun durch US-Produkte verdrängt werden und die in erheblichem Maße Marktanteile in China verlieren“

    https://www.dw.com/de/deutsche-exporte-nach-china-leiden-unter-handelsdeal/a-52403614

    ---

    Auch beim Waffenhandel spielt China eine immer größere Rolle
    http://www.trend.infopartisan.net/trd0220/t140220.html

    https://www.dw.com/de/china-ist-laut-sipri-zweitgr%C3%B6%C3%9Fter-waffenproduzent-der-welt/a-52156808

    Vor 10 Monaten meinte S. Kaufmann dazu:

    „Washington (ist) militärisch überlegen, sein Rüstungsbudget ist mit 600 Milliarden Dollar pro Jahr drei Mal so groß wie das Pekings. Den größten Vorsprung haben die USA jedoch auf dem Finanzgebiet: Sie sind der Finanzmarkt der Welt, allein ihr Anleihemarkt beträgt das Vierfache des chinesischen. Und während der Renminbi nur lokale Gültigkeit hat, ist der US-Dollar das Geld der Welt, mit dem global investiert, gespart und gekauft werden kann. Das beschert den USA eine permanente Nachfrage nach ihrer Währung und ermöglicht ihnen so eine nahezu grenzenlose Verschuldungsfähigkeit.

    Die Geschichte des Aufstiegs und Falls der Weltmächte zeigt jedoch: Das Wachstum der Wirtschaftskraft zieht die Bereiche Finanzen, Technologie und Militär nach sich. Ökonomische Riesen bleiben keine politischen Zwerge. So arbeitet Peking intensiv an der internationalen Stärkung seiner Währung. Zudem verschafft sein Wirtschaftswachstum China die Mittel zur Aufrüstung, die Militär- wie auch die Forschungsausgaben haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt.
    In einigen digitalen Schlüsseltechnologien ist China bereits dabei, an den USA vorbeizuziehen. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) habe die Volksrepublik 2018 zweieinhalb Mal so viele Patente angemeldet wie die Vereinigten Staaten, heißt es in einer Untersuchung des China-Instituts Merics.“
    (S. Kaufmann, 9.4.19)
    https://www.fr.de/wirtschaft/china-fuehrungsmacht-12149277.html

  4. 4 Paco 19. Februar 2020 um 9:35 Uhr

    Zu der in linken Kreisen beliebten, gar entscheidenden, Frage, ob China nun ein kapitalistisches oder ein sozialistisches Land sei, führt das o.g. Protokoll u.a. aus:

    Auffällig in Hinblick auf den Entwicklungsweg des chinesischen Staates ist der Beschluss, die chinesische Partei zu dem politischen Instrument für die schrittweise Einführung des Kapitalismus im Lande zu machen. Weder dem Privateigentum noch den ausländischen Kapitalen wurde der Zugriff auf das Land einfach so gewährt. Der Kapitalismus sollte planmäßig entwickelt werden und das wurde mit staatlichen Eingriffen und Beschränkungen vollzogen, um Einflüsse abzuwenden, die dem chinesischen Staat in Hinblick auf seine Staatsräson nicht passten. (…)
    Die Forderungen nach Demokratisierung, die vom Westen erhoben werden, sind kein Weg hin zur Entwicklung von Kapitalismus. Das lässt sich in der ganzen 3. Welt beobachten. Es sind zwei völlig verschiedene Sachen, ob man einen Kapitalismus aufbaut oder freie Wahlen, eine freie Presse etc. einführt. Demokratie ist in unentwickelten Ländern, deren Ökonomie v.a. auf Rohstoffexporten beruht, keine effektive Art und Weise, Kapitalismus einzuführen. In entwickelten kapitalistischen Nationen hingegen erweist sich die Demokratie als sehr effektive und der Ökonomie entsprechende Herrschaftsform. Aber das ist eine andere Aussage, als zu sagen, über die Demokratie ließe sich der Kapitalismus entwickeln. Dies erfordert zunächst einen Staat, der die Akkumulation im Lande etabliert und das nicht den Privaten, v. a. nicht den ausländischen Privatleuten überlässt. (…)
    Auch der Kapitalismus in England oder Deutschland ist nicht darüber entstanden, dass die Demokratie eingeführt wurde. Vorher wurde einiges ins Werk gesetzt, um Privateigentum und Akkumulation in Gang zu setzen. So mussten beispielsweise die Bauern von ihrem Grund und Boden vertrieben werden, um Privateigentum und eine Masse von Expropriierten zu schaffen, die um Lebensunterhalt durch Fabrikarbeit nachsuchen. Erst auf der Grundlage des durchgesetzten Klassenverhältnisses ist die Demokratie entstanden. Wenn die imperialistischen Demokratien also andauernd die Forderung nach anständigem demokratischem Regieren stellen, das dann in eine kapitalistische Entwicklung einmünden soll, so ist das eine glatte Lüge. (…)

    Was man bezüglich der chinesischen Herrschaft und ihrer politischen Gewalt feststellten kann, ist, dass die darauf setzt, dass ihre ökonomische Grundlage im Betreiben von kapitalistischer Ökonomie besteht. Da wird wie im Rest der Welt darauf gesetzt, dass alles, was es an ökonomischen Tätigkeiten gibt, am privaten Bereicherungsinteresse hängt. Dass der Staat da auch von Staats wegen Bedingungen für dieses private Bereichern setzt, ist nichts, was ihn wirklich unterscheidet von demokratischen Staaten. Dass die sich vornehm aus allem raushalten würden, ist auch nicht die Wahrheit. Die politische Gewalt steht dafür ein, dass die Ökonomie als kapitalistische funktioniert.
    Die andere Seite ist, dass in China die politische Gewalt anders organisiert ist, eben als Einparteienherrschaft und was die in Bezug darauf leistet, dass das Volk dem nachkommt, was ihm von seiner Herrschaft auferlegt wird. Dass sich die chinesischen Massen ihrer Herrschaft anbequemen, liegt an dem, was die Einheitspartei für sich reklamiert: dass sie dem Wohl des Volkes zur Realität verhilft, darüber dass sie China groß und stark macht. Das ist die Art und Weise, wie da durch den Willen dieser Partei das Volk auf seine Herrschaft verpflichtet wird. Auch das unterscheidet sich gar nicht so sehr von der demokratischen Herrschaft: Hier behaupten mindestens vier verschiedene Parteien in Konkurrenz zueinander, dass das Volk zu dem Seinen kommt, wenn sie ermächtigt sind, sich um die Wohlfahrt der deutschen Nation zu kümmern. In China ist die Einheitspartei durchaus erfolgreich darin, einen entsprechenden chinesischen Nationalstolz aufgebaut und gepflegt zu haben.
    Auf diese Weise leistet auch diese Form der Herrschaft das, was für die Einführung des Kapitalismus entscheidend ist, nämlich die Freiheit der Politik, über das Vorankommen der eigenen Nation zu bestimmen. Nach Maßgabe dessen, wie die chinesische Herrschaft meint, dass auch China dann davon profitiert und das als seine ökonomische Grundlage entwickelt, bekommt auswärtiges Kapital Zugang zum Land. Diese Freiheit der Politik kommt nicht auf demokratische Weise zustande, aber mit demselben Ergebnis, dass die Politik frei ist, über die Einführung kapitalistischer Verhältnisse dort zu entscheiden und das Nötige einzurichten. So wurde in China Kapitalismus eingerichtet, indem dem Antrag der USA, die sollen sich öffnen und das Land kapitalistisch benutzen, bedingt nachgekommen worden ist. Das Subjekt dieser kapitalistischen Wende war die kommunistische Partei in China.(…)

    Der Aufstieg Chinas verdankt sich ausgerechnet seiner Benutzung und Herrichtung für das amerikanisches Kapital (Warenproduktion, verlängerte Werkbank, Kapitalexport usw.). Dagegen kann man nicht halten: die US-Kapitale haben dort Schwierigkeiten, denn das benennt gerade die Seite, dass China bei seiner Benutzung für ausländisches Kapital auf seinem Anteil bestanden hat. Die Benutzung, das Sich-Öffnen fürs fremde Interesse, ist der Weg gewesen, um das eigene nationale Interesse voran zu bringen. Der Artikel sagt, das ist so erfolgreich gewesen für das amerikanische Kapital, dass es selbstverständlich auf dem Standpunkt der Benutzung steht und sich über Beschränkungen, Auflagen etc. beschwert. Mit dem Anerkennen von deren „Schwierigkeiten“ nimmt man den imperialistischen Standpunkt ein, der auf Grundlage des Erfolges sehr anspruchsvoll ist.
    Die kapitalistische Entwicklung in China ging darüber, dass ausländisches Kapital bedingten Zugang in dieses Land bekommen hat. China hat von Anfang an darauf bestanden, dass die billige Benutzung von Land und Leuten durch auswärtiges Kapital eine ist, die auch Profitquelle für China ist, die technologische Entwicklung in China leistet, also auch eine Kapitalproduktivität in China zustande kommt, mit der das Land dann auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist. Das hat sich China mit allen möglichen Regelungen, also Bedingungen für auswärtiges Kapital vorbehalten. Deswegen ist es mit Sonderwirtschaftszonen losgegangen und nicht einfach mit einem: Bereichert euch, wer immer das Land benutzen will! In vielen Schritten hat die Staatsmacht immer darauf geachtet, dass die kapitalistische Entwicklung unter ihrer Kontrolle bleibt. (…)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180924-trumpchina.pdf

    Die heutigen Anhänger des ehemaligen Modells von angeblichem „Realsozialismus“ verstehen unter „Sozialismus“ also, dass der Staat weitgehend den Kapitalismus managt und beaufsichtigt. Und dass er dazu einige höhere Werte, vor allem der nationalistischen Sorte und des angeblichen Volkswohls, im Mund führt.

    Das kriegt übrigens irgendwie doch auch Herr Macron hin. Dem wird seine geplante „Rentenreform“ als Verarmung übel genommen. In China dient dergleichen natürlich nur dem besseren Volkswohl und der gemeinschaftlichen Zukunftsgestaltung. Und wenn man d a f ü r länger sich abschuftet, – und die US-Konzerne wissen, warum sie ausgerechnet in der Volksrepublik China arbeiten lassen… – dann ist darin das Volkswohl von allen bestimmt in Riesenschritten unterwegs….

  5. 5 Paco 19. Februar 2020 um 15:03 Uhr

    Eine Frage an Renate Dillmann:

    Ist ein Aufbau des Sozialismus auch in Ländern ohne entwickelte Produktivkräfte möglich?
    (und wäre er im Fall der Volksrepublik China möglich gewesen?)

    Die skeptische Überlegung dazu lautet:
    „Solange ein gesellschaftlicher Mangel herrscht, gäbe es zwar mit staatlicher Gewalt die Möglichkeit, diesen Mangel zu verallgemeinern (alle haben wenig), eine ökonomische Entwicklung kommt so allerdings nicht zustande.
    Dazu braucht es schon erst ´mal die Konzentration des spärlichen Reichtums in relativ wenigen Händen (…)
    Das heißt letztlich nichts anderes als eine Klassengesellschaft mit Privilegierten einerseits und ärmeren Menschen andererseits. Um dieses gesellschaftliche Verhältnis der sich in einer auf materiellen Mangel begründeten Gesellschaft mehr oder weniger zwangsläufig herausbildenden Klassen tatsächlich aufheben zu können, braucht es nunmal entwickelte Produktivkräfte, die es ermöglichen, genügend Wohlstand für alle Menschen zu schaffen.“

    Renate: Zu dieser Passage einige kritische Anmerkungen:
    Zunächst sollte man m.E. unterscheiden.
    • Wenn eine sozialistische Gesellschaft Lehrer und Wissenschaftler, die am technischen Fortschritt tüfteln sollen, von der normalen Arbeit freistellt und mit Lebensmitteln versorgt, mag das ein vergleichsweiser Vorteil gegenüber dem hart körperlich arbeitenden Rest der Bevölkerung sein. Das aber ist nicht gleichzusetzen mit der Einrichtung von Privilegien – im Gegenteil: die Bevorzugung ist nicht auf dauerhafte Besserstellung angelegt; sie dient ja umgekehrt gerade der Überwindung dieser als mangelhaft begriffenen Situation.
    • Privilegien wiederum sind nicht identisch mit dem, was der Begriff „Klassengesellschaft“ sagen will, sondern sind sozusagen die bürgerliche Fassung davon: Sonderrechte, Bevorzugung gegen ein allgemeines Gleichheitsideal.

    Der Begriff Klassengesellschaft dagegen behauptet, dass es sich um eine Gesellschaft handelt, in der der Nutzen der einen Klasse der Ausbeutung der anderen entspringt und die Interessen der Klassen in einem unüberwindbaren Gegensatz stehen (was man von den Interessen der für einen sozialistischen Aufbau forschenden Wissenschaftler nicht sagen kann).
    Insofern finde ich es auch falsch, jede Besserstellung von Funktionären, jeden Vorteil, den sich irgendwer in den realsozialistischen Gesellschaften verschaffen konnte, gleich als „Wiederauferstehung der Klassengesellschaft“ zu titulieren. Das trifft den Zweck dieser sozialistischen Projekte als Ganzes nicht:

    Die realsozialistischen Ökonomien bestanden nicht darin, einer neuen, anderen Klasse zu Reichtum zu verhelfen, sondern einen unter staatlicher Leitung planmäßig produzierten Reichtum volksfreundlich zu verwenden. Dieser Zweck führt mit all den Implikationen, die ihn ihm stecken (Stichworte: geplante Wertproduktion mit ihren Widersprüchen, Ansprüche der sozialistischen Staatsführung an den Aufbau der Ökonomie im Wettbewerb mit anderen Nationen) zu den bekannten Resultaten einer sozialistischen Mangelwirtschaft mit viel Arbeit und wenig Ertrag für die Produzenten und ist darin kritikabel. Es trifft aber auch nicht die in diesen Gesellschaften aufkommende „kleine Korruption“, bei der die Machtstellung innerhalb der Partei/des Staats zur Aneignung von Reichtum ausgenutzt wird – was verglichen mit den demokratischen Marktwirtschaften, deren Zweck im privaten Reichtum besteht, eine ziemlich poplige und zudem immer skandalträchtige Angelegenheit ist und bleibt.

    Einmal anders überlegt: Jede kommunistische Bewegung/Partei mit dem Programm „genügend Wohlstand für alle Menschen zu schaffen“ hätte in der mangelhaften Industrialisierung Chinas oder eines anderen ähnlichen Landes extrem schwierige Bedingungen vorgefunden. Ein Teil ihrer Maßnahmen hätte also in der Tat zwangsläufig zunächst darin bestehen müssen, den vorgefundenen Mangel zu verwalten – damit auch: den Menschen Funktionen in der Arbeitsorganisation und Zugangsberechtigung zum Konsum zuzuweisen. Allgemein gesagt: Eine solche nicht industrialisierte Gesellschaft zu entwickeln, ist ohne staatliche Gewalt, ohne Herrschaft nicht denkbar, und zwar auch dann nicht, wenn diese das Ziel verfolgt, allen Mitgliedern der Gesellschaft möglichst schnell zu einem annehmlichen Leben zu verhelfen, und dieses Ziel planmäßig angegangen wird.

    Eine Bewegung, die dieses Ziel in einem nicht-industrialisierten Land verfolgen will, wäre insofern eine Art „Entwicklungsdiktatur“. Was wären deren Aufgaben? Sie müsste den Menschen klar machen, dass ihre Kooperation selbst eine Produktivkraft ist, so dass – zumal auf dem Land – bereits das Zusammenlegen der Kräfte und vorhandenen bescheidenen Mittel die Ergebnisse für alle verbessert. Sie müsste Wert darauf legen, dass die Abgaben, die die Bauern weiterhin zu leisten haben, für sie selbst erkennbar nützlich sind, weil mit ihnen der Aufbau von Gesundheitswesen, Schulen, Hochschulen finanziert wird. Mittelfristig müssten sich die Früchte dieser Zeit, die von viel Arbeit und langsamem Fortschritt gekennzeichnet ist, zeigen in einem deutlichen Zuwachs an materiellen Mitteln, die den ländlichen Produzenten ihre Arbeit erleichtern und ihre Resultate vervielfachen (dadurch, dass es Staudämme, Straßen und Maschinen für die Landarbeit gibt, wissenschaftlich verbessertes Saatgut, die Anleitung der neu ausgebildeten Agraringenieure, Lehrer, Mediziner usw.) Für die kommunistische Herrschaft wäre das eine keinesfalls einfache Gratwanderung von praktischem Zwang (gegenüber denen, die diesem Programm feindselig gegenüberstehen, weil sie am bäuerlichen Klein- oder Großeigentum festhalten) und gedanklicher Überzeugungsarbeit.
    So wäre in etwa die Politik einer kommunistischen Partei in einem nicht-industrialisierten Land, das keine nennenswerte Hilfe von außen zu erwarten hat, angelegt. Dabei spielen selbstverständlich weitere Bedingungen des Landes – seine Größe, seine natürlichen Voraussetzungen, der körperliche und geistige Zustand der Bevölkerung usw. – eine Rolle, weshalb diese Überlegungen notwendigerweise grob und abstrakt sind.

    Insgesamt kommt es ganz und gar darauf an, ob die kommunistische Führung ihrerseits klar vor Augen hat und im Laufe der ersten nachrevolutionären Phase auch daran festhält, dass diese Organisation einer Übergangsgesellschaft mit der Beseitigung des materiellen Mangels den Zweck hat, diese Herrschaftsfunktionen, sprich: sich selbst als hervorgehobenen und damit auch privilegierten Teil der Gesellschaft überflüssig zu machen. Daran zeigt sich, ob das Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung wirklich darin aufgeht, die Menschen mit möglichst wenig anstrengender Arbeit materiell zu versorgen, so dass sie ein angenehmes Leben führen können. Oder ob es sich – von Beginn an oder inzwischen – bei der Entwicklung der Gesellschaft um die In-Wert-Setzung der Bevölkerung für ein übergeordnetes Ziel handelt, etwa den Aufstieg der eigenen im Wettstreit der Nationen. Wenn das zum Zweck der kommunistischen Entwicklungsdiktatur wird, hat die Partei irgendwann auch kein Problem mehr mit ihrer Rolle als immerfort nötiger „Vorhut“; stattdessen verlangt sie von ihren Massen Dankbarkeit und Einsatzfreude und sieht es als ganz und gar gerechtfertigt an, wenn sich die eigenen Kader ihren anstrengenden Dienst mit kleinen Sonderrechten vergelten.

    In dem angesprochenen Streitgespräch ging es mir vor allem darum, die sog. „Etappentheorie“ zurückzuweisen. Darin wird behauptet, dass es die historische Phase des Kapitalismus braucht, um die Produktivkräfte eines Landes zu entwickeln, auf deren Basis der Sozialismus dann seine paradiesische Wirkung entfalten kann. Diesem Argument liegt eine Verwechslung zugrunde: Aus der Tatsache, dass die kapitalistischen Unternehmen für ihre Konkurrenz um Vermehrung ihres Eigentums die technische Entwicklung in einer bis dahin unbekannten Art und Weise vorangetrieben und eingesetzt haben, folgt nämlich nicht, dass es ohne kapitalistisches Verwertungsinteresse keine schnelle Industrialisierung geben könnte. Wieso sollte das so sein? Wieso sollte ein sozialistisches Land keine nützlichen Maschinen konstruieren und bauen können? Wieso sollte es dabei nicht die aus der kapitalistischen Verwendung der Technik folgenden negativen Wirkungen auf Arbeiter und Natur vermeiden? Und wieso sollten ausgerechnet Leute, die sich klar gemacht haben, was die Härten der „ursprünglichen Akkumulation“ bei der Entstehung kapitalistischer Gesellschaften beinhalten – systematische Verarmung einer Landbevölkerung, die darüber in den elenden Status eines Industrieproletariats gezwungen wird bei gleichzeitiger Bildung großer Geldvermögen, die auf Vermehrung sinnen –, der Meinung sein, dass nur das Erleiden eines solchen „Prozesses“ am Ende die Maschinen hervorbringen könnte, die ein sozialistischer Planer gerne einsetzen will?

    Die Behauptung, die notwendige Vorbedingung einer sozialistischen Gesellschaft sei ihre technische Entwicklung durch eine kapitalistische Phase, halte ich insofern nicht für stimmig.

    Vorgebracht wird dieses Argument übrigens meistens da, wo bestimmte strategische/taktische Entscheidungen kommunistischer Parteien legitimiert werden sollen: Angesichts dieser und jener Ausgangsbedingungen sei nichts anderes möglich (gewesen) als …
    Allein im Falle Chinas gibt es mehrere Beispiele für die Verwendung dieses Arguments:

    • Die Hilferufe der chinesischen Kommunistischen Partei an die Führung der jungen Sowjetunion wurden mit dem Argument, im feudalen China stehe jetzt keine sozialistische, sondern eine bürgerliche Revolution auf der Tagesordnung der Weltgeschichte, abschlägig beschieden und die chinesischen Kommunisten wurden zur Bildung einer Volksfront mit der Guomindang-Partei aufgefordert (vgl. S. 49 ff).
    • Deng Xiaoping hat mit dem Argument, zunächst müssten die Produktivkräfte der Volksrepublik entwickelt werden, die Einführung kapitalistischer Produktionsmethoden begründet (vgl. S. 145 ff) und bis heute legitimiert die chinesische KP so die sozialen Härten ihrer Politik: Als leider unvermeidliche Kollateralschäden bei der Entwicklung der Vorbedingungen für eine wahrhaft sozialistische Nation, die es aber erst in ferner Zukunft geben könne (vgl. S. 327 ff).
    In diesen Beispielen wird deutlich, dass die vorgefundenen Bedingungen ins Feld geführt werden, um Entscheidungen zu rechtfertigen und gegen jede kritische Nachfrage zu immunisieren. Erstens werden die Bedingungen dafür im Blick auf die spätere Entscheidung entsprechend gedeutet. Zweitens lässt sich aus einer Summe von Bedingungen logisch niemals zwingend der Inhalt des Umgangs mit ihnen erschließen, schließlich sind es nur die Bedingungen für etwas (anderes).
    In unseren Beispielen sind es praktisch eben Zwecke der KP-Führungen (die außenpolitischen Interessen der jungen Sowjetunion, der Anspruch der chinesischen KP an die Entwicklung ihres Sozialismus als Mittel eines nationalen Wiederaufstiegs), die die Bedingungen des Landes auf sich bezogen und daraus ihre Entscheidungen abgeleitet haben. Vorgetragen aber haben diese die Entscheidungen als innere Sachnotwendigkeiten, die kein anderes Vorgehen erlaubt hätten.
    
    http://renatedillmann.de/kontakt-1/

  6. 6 Roon 19. Februar 2020 um 22:47 Uhr

    Innerhalb der EU sind besonders Chinas größere Abkommen mit Griechenland und Italien teilweise auch argwöhnisch betrachtet worden

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-china-101.html

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/leak-chinas-plaene-in-italien/

    Ansonsten: misstrauisch beäugt wird auch chinesischer gewachsener Einfluss auf dem Balkan – parallel dazu, dass, wie nestor berichtet hat, nach dem gescheiterten Ukraine-Projekt die (konkurrierenden) Erweiterungsambitionen der EU in dieser Region derzeit ja insgesamt eher ins Stocken geraten sind.

    https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/neue-seidenstrasse-china-balkan-100.html

  7. 7 Paco 25. Februar 2020 um 7:12 Uhr

    US-Außenpolitiker Colby fordert die Europäer zu mehr Gefolgschaft bei der US-Konfrontationspolitik gegenüber China auf

    „Der Handelskrieg mit China war absolut entscheidend, China sei mittlerweile so mächtig, dass der Westen seine gesamte politische Lage neu überdenken müsse“, sagte der US-Außenpolitiker Elbridge Colby im DLF. Der Handelskrieg habe gezeigt, dass nur die USA stark genug seien, China direkt gegenüberzutreten. Nun müsse Europa China „oben auf die Prioritätenliste“ stellen.

    https://www.deutschlandfunk.de/us-aussenpolitiker-colby-handelskrieg-mit-china-war-absolut.694.de.html?dram:article_id=470816

    ---

    Europäisch wird derzeit u.a. diskutiert, „… dass wir eine Agenda haben mit Blick auf das europäisch-chinesische Investitionsabkommen. Hier haben wir einen klaren Zeitplan, der zwischen Brüssel und Peking vereinbart worden ist. Dazu kommt aber auch, dass wir insgesamt mit Blick auf das Verhältnis Staatswirtschaft – Privatwirtschaft in China ein großes Interesse haben, das was man wettbewerbspolitische Neutralität nennt, herzustellen. Das heißt, auch dafür zu sorgen, dass europäische Privatunternehmen mit den gleichen und fairen Bedingungen zu rechnen haben in China wie Staatsunternehmen.“

    https://www.deutschlandfunk.de/chinas-geplantes-sozialkreditsystem-eine-neue-stufe-der.769.de.html?dram:article_id=457718

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/coronavirus-als-bedrohung-fuer-das-geplante-eu-china-abkommen/

  8. 8 NN 25. Februar 2020 um 17:11 Uhr

    „Wall Street Journal“-Reporter aus China ausgewiesen: USA erwägen Gegenmaßnahmen – Medien

    Nach der Ausweisung von drei Journalisten der Zeitung „The Wall Street Journal“ aus China erwägen die USA auch die mögliche Abschiebung von chinesischen Reportern. Dies meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf informierte Quellen am Dienstag.

    »Piräus lässt grüßen«
    Chinesischer Konzern unterzeichnet Vertrag für Logistikzentrum im Jade-Weser-Port. Auslastung zuletzt rückläufig
    Von Burkhard Ilschner

    In Wilhelmshaven wird wieder mal gejubelt – von Amts wegen. Ein Vertrag mit einem chinesischen Investor soll dem seit mehr als sieben Jahren unausgelasteten Jade-Weser-Port (JWP) nun ein Stück jenes Aufschwungs bringen, der schon wiederholt versprochen und nie realisiert wurde. Laut Mitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom Wochenende hat der Staatskonzern China Logistics einen Erbbaurechtsvertrag unterzeichnet, der es ihm erlaubt, 99 Jahre lang über 20 Hektar Fläche des JWP-Güterverkehrszentrums zu verfügen.

    China Logistics – »eines der größten chinesischen Logistikunternehmen« – will den Angaben zufolge dort rund 100 Millionen Euro investieren und bis zum kommenden Jahr das Logistikzentrum »China Logistics-Wilhelmshaven Hub« für den Umschlag chinesischer Waren mit 40.000 Quadratmetern Hallenfläche und weiteren 110.000 Quadratmetern Lagerfläche unter freiem Himmel errichten. Später soll in einem zweiten Bauabschnitt eine 20.000-Quadratmeter-Halle hinzukommen. Über den neuen Hub sollen schwerpunktmäßig Teile und Zubehör für die Kraftfahrzeugproduktion sowie Steinwaren, Lebensmittel und Konsumgüter importiert, zwischengelagert und verteilt werden. 350 neue Arbeitsplätze soll das mit sich bringen und – laut Wirtschaftsministerium – dem JWP »langfristig« einen Mehrumschlag von jährlich rund 100.000 TEU (Twenty-Foot Equivalent Unit – Maß für Standardcontainer) bescheren.

    Spätestens bei dieser Zahl gilt es einzuhaken: Erst kürzlich wurde bekannt, dass der auf eine Kapazität von 2,7 Millionen TEU ausgelegte JWP im vergangenen Jahr mit 639.084 TEU ein Umschlagsminus von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr hat bilanzieren müssen (siehe jW vom 14.2.). Selbst ein Plus von 100.000 TEU brächte den Hafen nicht annähernd an seine Plangrenzen – zumal »langfristig« bei einem 99-Jahre-Pakt ein dehnbarer Begriff ist. Nichts hat bislang an dem anhaltenden Misserfolg des für rund eine Milliarde Euro Steuergeld in die Jade gerammten Hafens etwas ändern können: kein Vertrag mit marktbeherrschenden Reedereiallianzen, Deutschlands einzigen Tiefwasserhafen in die Fahrpläne der weltgrößten Containerschiffe aufzunehmen; auch nicht die Einigung mit dem Tiefkühllogistiker Nordfrost, nach langem Streit seinen Terminal am JWP nicht nur fertigzubauen, sondern einige Jahre später sogar zu erweitern.

    Und auch als im Frühjahr vorigen Jahres nach nur neun Monaten Bauzeit ein neues VW-Logistikzentrum – vier Hallenkomplexe mit rund 40.000 Quadratmetern Fläche auf einem Zehn-Hektar-Areal für einen zweistelligen Millionenbetrag – eingeweiht wurde und für 500 neue Arbeitsplätze sorgen sollte, änderte das wenig an der unbefriedigenden Gesamtsituation. Im Gegenteil: Im Herbst 2019 kündigte Hafenbetreiber Eurogate – ein Gemeinschaftsunternehmen der halbstaatlichen Bremer BLG und des Hamburger Familienkonzerns Eurokai – an, zum einen etliche befristete Arbeitsverträge nicht verlängern und zum anderen die geplante Einstellung von 200 weiteren Mitarbeitern zurücknehmen zu wollen.

    Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sieht das ganz anders. Er nennt die Unterzeichnung des Erbbaurechtsvertrages mit China Logistics einen »großartigen Erfolg für Wilhelmshaven«, der die »internationale Bedeutung des Jade-Weser-Ports und des maritimen Standorts Niedersachsen« unterstreiche. Und selbstverständlich erwartet er »eine Signalwirkung für weitere Ansiedlungen« sowie »positive Auswirkungen auch auf die Liniendienste« der großen Reedereien.

    Alles nur lautes Pfeifen auf leerer Kaje? Schon 2011, also noch vor der mehrfach verzögerten Eröffnung des JWP, jubilierte die Wilhelmshavener Zeitung, dass »einer der angesehensten Logistikexperten Chinas, Prof. Wang Delfong« als Ehrengast einer Eurogate-Veranstaltung in Beijing den künftigen Jade-Weser-Port über alle Maßen gelobt habe. Jetzt offenbarte JWP-Marketingchef Andreas Bullwinkel, man habe »rund fünfeinhalb Jahre mit den chinesischen Partnern über die Ansiedlung verhandelt«. Das führt zu der Frage, was der Erbbaurechtsvertrag für den Fall des Scheiterns vorsieht. Denn im Prinzip hat ja der Erbbauberechtigte, also China Logistics, Anspruch, vom Grundstückseigentümer, also JWP, für Gebäude und Suprastruktur entschädigt zu werden.

    Eine andere Befürchtung äußerte am Wochenende gegenüber junge Welt ein Mitglied einer der Wilhelmshavener Initiativen, die sich seinerzeit vergeblich gegen den Bau des neuen Hafens gestemmt hatten: »Mal gucken, wann die Chinesen das Milliardengrab JWP komplett übernehmen und dann ihre Mitarbeiter mitbringen – Piräus lässt grüßen.«

  9. 9 NN 28. Februar 2020 um 13:13 Uhr

    Streit um die Chinapolitik (26.02.2020)
    Berliner Regierungsberater warnen, die EU drohe im Konflikt zwischen den USA und China zerrieben zu werden.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Unter dem Eindruck der ungebrochenen US-Kampagne gegen den chinesischen Konzern Huawei hält in Berlin die Debatte über den Umgang mit Beijing an. Ungeachtet des wachsenden Unmuts in der Bundesregierung über die US-Einmischung in die deutsche Chinapolitik fordern transatlantische Kreise, so etwa Bündnis 90/Die Grünen, eine engere Verkopplung mit Washington. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, plädiert für die Gründung eines „Transatlantic China Caucus“ aus Abgeordneten des US-Kongresses und des Europaparlaments – ungeachtet offen bellizistischer Äußerungen etwa des US-Verteidigungsministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Umgekehrt plädieren Teile der deutschen Wirtschaft für eine enge Kooperation mit der Volksrepublik; zur Zeit legen die Schäden, die deutschen Firmen wegen des Coronavirus drohen, den gewaltigen Nutzen des Chinageschäfts für die Industrie in der Bundesrepublik offen. Berliner Regierungsberater warnen mittlerweile, die EU drohe „im Spannungsfeld der amerikanisch-chinesischen Rivalität … zerrieben zu werden“.

    Eine Epoche der Großmachtkonkurrenz

    Die Frage nach der Positionierung der Bundesregierung gegenüber China hatte zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Debatten gesorgt. Dort hatten diverse US-Regierungsvertreter in einer erneuten Zuspitzung ihrer Kampagne gegen Huawei versucht, Berlin zum Ausschluss des Konzerns vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu nötigen. Washingtons durchsichtiger Versuch, Huawei mit Hilfe angeblicher, wie üblich nicht belegter Geheimdienstbeweise aus dem Rennen zu werfen, stieß in der bayerischen Landeshauptstadt selbst bei der Bundesregierung auf steigenden Unmut; ein Regierungsvertreter stufte die US-Behauptungen gegenüber der Presse sogar offen als „Propaganda“ ein.[1] Dabei ließen die anwesenden US-Politiker keinerlei Zweifel daran, dass das Verhältnis zu China aus ihrer Sicht grundlegende Bedeutung besitzt. So erklärte zum Beispiel US-Verteidigungsminister Mark Esper: „Wir befinden uns … in einer Epoche der Großmachtkonkurrenz, und unsere wichtigsten Herausforderer sind China und dann Russland“.[2] Esper behauptete, es sei nötig, sich gegen beide auch militärisch in Stellung zu bringen: „Wir müssen uns also … wieder vorbereiten auf hochintensive Kriegsführung“.

    Der Transatlantic China Caucus

    Auf Zustimmung zumindest in Sachen Huawei ist Washington in München allerdings bei einer Gruppe deutscher Abgeordneter aus dem Bundestag und dem Europaparlament gestoßen, darunter nicht zuletzt einflussreiche Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. So warben Abgeordnete des US-Kongresses am Rande der Sicherheitskonferenz auf einem Treffen, das der American Council on Germany und das American Institute for Contemporary German Studies organisiert hatten, bei deutschen Parlamentariern für ein Förderprogramm, das es Netzanbietern erleichtert, chinesische Technologie aus ihren Telekomsystemen zu entfernen („rip and replace“). Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu China, setzt sich dafür ein, die transatlantische Kooperation gegen die Volksrepublik zu verstetigen und dazu eigens einen Ausschuss („Transatlantic China Caucus“) zu gründen.[3] Denkbar sei dieser, erläuterte Bütikofer in München, als Zusammenschluss von Abgeordneten des US-Kongresses und des Europaparlaments.

    Kampagnen gegen Beijing

    Bütikofer bleibt damit – in voller Kenntnis bellizistischer Äußerungen wie derjenigen von Esper – der alten transatlantischen Chinapolitik von Bündnis 90/Die Grünen treu. Die Partei hat sich in der Bundesrepublik seit den 1980er Jahren stets für transatlantische Polit-Kampagnen stark gemacht, die auf eine innere Schwächung oder gar den Zerfall der Volksrepublik hinausliefen – vor allem die Kampagnen für eine Ausweitung der tibetischen [4] oder der uigurischen [5] Autonomie. Bütikofer hat China in diesem Zusammenhang „Totalitarismus“ [6] vorgeworfen – eine Äußerung, die umso schwerer wiegt, als Bütikofer im Herbst auch dafür sorgte, dass das Europaparlament in einer international scharf als revisionistisch kritisierten Erklärung „totalitäre Regime“ auf eine Ebene mit dem Nationalsozialismus stellte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Aktuell tut sich der Grünen-Politiker unter anderem als Unterstützer der Uiguren hervor. So heißt es etwa auf seiner Website, das chinesische Autonome Gebiet Xinjiang sei „für Muslime eine Hölle auf Erden“. Dies ist umso bemerkenswerter, als Bütikofer in der Ära nach dem 11. September 2001 zunächst als politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand, dann als Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen amtierte, die in dieser Zeit an der Regierung beteiligt waren und den Vizekanzler stellten. Sie verantworteten damit nicht nur die damalige Repression gegen Menschen islamischen Glaubens, sondern auch die Beihilfe zu Verschleppung und Folter an verdächtigen Muslimen mit.[8] Äußerungen, die betroffenen Muslime hätten damals „eine Hölle auf Erden“ durchlebt, sind aus Bütikofers Mund nicht bekannt.

    Die Hälfte gegen ein Drittel

    Offen transatlantischen Positionen, die sich auch von bellizistischen Äußerungen aus Washington nicht abschrecken lassen, stehen nach wie vor energische Forderungen nach einer intensiveren Kooperation mit China entgegen, die vor allem in Teilen der deutschen Wirtschaft verbreitet sind. Aktuell zeigen die Schäden, die der deutschen Wirtschaft wegen des Coronavirus drohen, den gewaltigen Nutzen des Chinageschäfts für die deutsche Industrie. So warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), die Epidemie beim größten Handelspartner der Bundesrepublik werde deutsche Unternehmen stark „in Mitleidenschaft“ ziehen; die Hoffnung, das Bruttoinlandsprodukt werde in Deutschland dieses Jahr um 0,9 Prozent wachsen, werde man „nicht halten können“.[9] Zwar stehen den Stimmen aus der Wirtschaft, die enger mit Beijing kooperieren wollen, andere entgegen, die warnen, die Volksrepublik werde allzu stark: „Nur EU und USA zusammen“, urteilt etwa Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), „werden einem immer stärker werdenden China und einem Asien unter starkem chinesischem Einfluss langfristig Paroli bieten können.“[10] Dennoch kam Ende vergangenen Jahres eine Umfrage unter Führungskräften aus der deutschen Wirtschaft zu dem Resultat, dass sich – sollten sie sich im Konflikt zwischen den USA und China für eine Seite entscheiden müssen – zwar die Hälfte für die Zusammenarbeit mit Washington entschiede, ein Drittel aber für die Kooperation mit Beijing.

    „Europas Selbstbehauptung“

    In dieser Lage sprechen sich Berliner Regierungsberater dafür aus, auf einer eigenständigen Position zwischen Washington und Beijing zu bestehen. Die EU drohe „im Spannungsfeld der amerikanisch-chinesischen Rivalität … zerrieben zu werden“, heißt es in einer neuen Analyse der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[11] „Eine Äquidistanz zu China und den USA, wie sie von interessierter Seite gelegentlich … vorgeschlagen wird“, sei für Berlin und Brüssel zwar „keine Option“, erklärt SWP-Direktor Volker Perthes.[12] Dennoch setze die EU „im Verhältnis zu China nicht wie Washington auf geostrategische Eindämmung und Entkopplung“, sondern darauf, „zwischen Europa und China eine wechselseitige, vornehmlich wirtschaftlich-technologische Verflechtung“ zu entwickeln. Dies müsse sie nun durchsetzen – und dazu nicht nur „die nötige industriell-technologische Widerstandskraft entwickeln“, sondern auch eine einheitlichere Politik gegenüber Washington sowie Beijing, heißt es weiter bei der SWP: „Insofern ist China ein Testfall für die Selbstbehauptung Europas.“

  10. 10 Guurd 28. Februar 2020 um 16:54 Uhr

    Kapital und Krankheit

    Stephan Kaufmann über den Kurssturz durch Covid-19

    Die Ausbreitung des Virus Covid-19 hat dem US-Aktienmarkt die schlechteste Woche seit der großen Finanzkrise beschert und den europäischen Börsen die schlechteste seit der Eurokrise. Abwärts geht es mit den Aktienkursen nicht wegen der ökonomischen Schäden durch das Virus – die sind noch gar nicht sicher. Sondern genau wegen dieser Unsicherheit, die italienische Anleihen ebenfalls nach unten zieht, womit sich die marktwirtschaftliche Logik durchsetzt, nach der Länder umso höhere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssen, je schlechter es ihnen geht.

    Was die Anleger wegen Covid-19 befürchten, sind nicht Armut und leere Supermarktregale. Sondern die Möglichkeit, dass das Virus den Zweck der globalen Wirtschaftstätigkeit beschädigt: ihr Wachstum. Derzeit wird gewarnt, Chinas Wirtschaftsleistung könnte dieses Jahr »nur noch« um 5,6 Prozent steigen und die globale Produktion »nur noch« um 2,8 Prozent. In der Folge würden die Gewinne beispielsweise der US-Unternehmen dieses Jahr stagnieren und 2021 bloß um sechs Prozent zunehmen.

    Keine Rolle spielt für die Börsen, dass China durch die Produktionsstopps der vergangenen zwei Wochen 100 Millionen Tonnen weniger CO2 emittiert hat. Beruhigt werden sie auch nicht durch delikate Modellrechnungen der Weltgesundheitsorganisation, nach denen 200 000 Virus-Opfer die globale Wirtschaftsleistung bloß um 0,2 Prozent drücken würden. Die Börsenkurse fallen trotzdem. Und so geben die Märkte auf ihre Weise zu Protokoll, dass der in Aktien, Profiten, Fabriken und Waren vorliegende Reichtum am Ende nicht abhängt von geschickter Steuerpolitik, niedrigen Zinsen, Hochtechnologie oder wagemutigen Unternehmern, sondern schlicht davon, dass die Menschen jeden Tag zur Arbeit gehen. (in: ND, 29.02.2020)

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133593.covid-kapital-und-krankheit.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  11. 11 Nestor 28. Februar 2020 um 22:03 Uhr

    Also was den Sozialismus betrifft, so ist die Frage, was sich jemand darunter vorstellt.
    Die Kubaner haben sich nie mit solchen Entwicklungsstufen aufgehalten, sondern gesagt: Für uns ist Sozialismus Gesundheitsversorgung und Bildung für alle. Ansonsten wurschteln wir uns halt durch, so gut es geht.

    Ich persönlich halte diese ganzen Debatten für schädlich, weil sie immer in einer Bedingungslogik verhaftet bleiben, anstatt die Frage zu stellen: Was will man eigentlich?

    ---

    Die EU- und vor allem deutsche Politik ist seit geraumer Zeit in der Verlegenheit, daß nicht nur aus den Weltmachtambitionen, die 1991 ff. sehr hochfliegend waren – man vergesse nicht, der Eiserne Vorhang war gerade gefallen, die SU löste sich auf, alle Politiker meinten in Maastricht, jetzt starten wir durch und bald haben wir die USA einge- und überholt! -
    nichts geworden ist, sondern sie jetzt zwischen die Mühlsteine einer abschiffenden und einer aufstrebenden Weltmacht geraten ist.

    Es ist schon leicht lächerlich, wenn Merkel in Moskau anruft und von Putin verlangt, die Kriegshandlungen in Syrien einzustellen.
    Meint sie im Ernst, daß sie damit durchkommt?

  12. 12 Guurd 29. Februar 2020 um 8:03 Uhr

    Der Quintessenz des Artikels von Stephan Kaufmann über die beginnende weltweite Pandemie:

    Die Börsenkurse fallen. Und so geben die Märkte auf ihre Weise zu Protokoll, dass der in Aktien, Profiten, Fabriken und Waren vorliegende Reichtum am Ende nicht abhängt von geschickter Steuerpolitik, niedrigen Zinsen, Hochtechnologie oder wagemutigen Unternehmern, sondern schlicht davon, dass die Menschen jeden Tag zur Arbeit gehen. (in: ND, 29.02.2020)

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133593.covid-kapital-und-krankheit.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    … lässt sich leicht entnehmen, wie machtvoll es ist, dass Emil und Berta jeden Tag zur Arbeit renen – und wie also eine grundlegende Änderung der politischen Zustände umgekehrt ja eben auch vorangebracht werden könnte: durch einen politischen weltweiten selbstbewussten Generalstreik der ArbeiterInnen…
    [Was eine Pandemie einen doch so alles lehren (bzw. in Erinnerung rufen) kann. Aber von einem solch selbstbewussten Proletariat ist weltweit in Pandemie-Zeiten nichts zu sehen. Eher wollen sich selbst die Kranken noch zur Arbeit schleppen…]

  13. 13 Nestor 29. Februar 2020 um 19:49 Uhr

    :-)

  14. 14 Guurd 02. März 2020 um 8:44 Uhr

    Die Guten haltens aus.
    Und: mexikanische Migranten seien allemal viel schlimmer als solch ein Virus aus einem gottlosen Land …

    So wird im „Counterpunch“ gegen Trumps bigottes Weltbild anlässlich des Virus gepoltert …

    „After all, Limbaugh did claim that the news about the virus is false and is being spread by the alleged deep state in order to sabotage Trump’s re-election.“

    https://www.counterpunch.org/2020/02/28/cult-like-ignorance-is-death-trump-and-the-coronavirus/

    … aber wetten, dass die weltweiten Aktien-Kurse sich wieder berappeln werden? Irgendein Wachstum wird sich sicherlich prognostizieren lassen. Und sei es bei Krankenhäusern und Hygiene-Materialien …

    Einen Schluss auf die Verrohung der Sitten des ordinären Kapitalismus in den Verhaltensweisen der USA zum Virus, den zieht der ‚Counterpunch‘-Autor:
    “ ..to take seriously Bertolt Brecht’s argument that it is impossible to condemn fascism without condemning capitalism. According to Brecht, “But how can anyone tell the truth about Fascism, unless he is willing to speak out against capitalism, which brings it forth?” In the shadow of this pandemic virus, we are witnessing the slow violence of capitalism and its resort to the defunding of the welfare state, government services, the regulatory state, and the public good. Under such circumstances, fascism sets the stage for increasing acts of barbarism that develop and accumulate into forms of political corruption, endless crisis, and the production of an eco-system of ignorance that is death dealing.“

    Ist die weltweite Arbeitskraft angesichts des kapitalistischen „Überflüssigseins“ von Millionen Menschen so billig wie Dreck, so verschieben sich auch Maßstäbe dessen, was als Vorstellungen über die „Volksgesundheit“ den ideologischen Himmel bevölkert, – und wie die Gebräuche des Medizin-Geschäfts heutzutage für den Profit ‚modernisiert‘ werden:

    https://www.heise.de/tp/features/Was-kostet-ein-Leben-was-darf-es-kosten-4653544.html

    “ … stößt sich niemand daran, dass auch das Gesundheitswesen – wie alles in dieser Gesellschaft – ein Geschäftszweig ist und damit alles Lebensnotwendige abhängig ist von der Verfügung über Geld, (… sodass) die marktwirtschaftliche Vernunft ganz banal auf Fragen der Bezahlbarkeit von Behandlungen zurück- und in Debatten dazu überführt wird, ab wann Leistungen für Kranke (…) unbezahlbar werden und damit eingeschränkt gehören.“ (Suitbert Cechura)

    - Das ist dann hierzulande in Westeuropa beim Virus aber wohl erst noch das nächste Stadium…

  15. 15 Guurd 03. März 2020 um 22:56 Uhr

    Das Virus und der Zins

    Die Zentralbanken reagieren auf die Corona-Krise. Das hilft zwar nicht dem produzierenden Gewerbe, beruhigt aber den Finanzsektor.

    FR-ANALYSE von Stephan Kaufmann

    „Das Coronavirus breitet sich aus und die großen Zentralbanken reagieren: In China vergibt die Notenbank verbilligte Kredite. In den USA wurde schon für Mitte März mit einer starken Zinssenkung gerechnet – diesen Schritt hat die Fed nun überraschend vorgezogen. Auch die Euro-Zentralbank hatte am Montag mitgeteilt, sie „stehe bereit“.

    (…) Kein verbilligter Kredit kann die Unterbrechung von Lieferketten kompensieren. Es ist daher anzunehmen, dass die Zentralbanken mit ihren Zinssenkungen vor allem eine Panik an den Finanzmärkten verhindern wollen. Zum einen an den Aktienmärkten: Hier waren in den vergangenen Wochen viele Börsenindizes auf Rekordhöhen gestiegen – trotz schwacher Konjunktur, schlicht weil die Zinsen so tief liegen. Zum anderen an den Anleihemärkten, also an den Märkten für Schulden. Hier droht echte Gefahr. Denn das globale Wirtschaftswachstum lässt zu einer Zeit nach, in der die Schulden stark gestiegen sind. Das trifft nicht nur Länder wie Italien, deren Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr wohl stagnieren wird. Sondern vor allem ärmere Staaten, die „Low Income Countries“ (LIC). Ihre Schulden sind laut Institute of International Finance (IIF) seit 2008 von 90 auf den Rekordwert von 115 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Etwa die Hälfte der LIC sind laut IIF in einer prekären Finanzlage.
    Dieses und nächstes Jahr müssen die LIC Anleihen über 255 Milliarden Dollar zurückzahlen, fast die Hälfte davon in ausländischer Währung. Sie sind daher angewiesen auf einen steten Zustrom internationalen Kapitals. Die Corona-Krise allerdings erhöht die Risikoscheu der Anleger und lässt Kapital aus den Schwellenländern abfließen: Im Februar brachen die Portfolioinvestitionen – also die ausländischen Kapitalzuflüsse in Schwellenländer-Aktien und -Anleihen – gegenüber Januar um knapp 90 Prozent ein, so das IIF. In solch einer Situation helfen Zinssenkungen der Weltwirtschaftsmächte zwar nicht dem Produktionssektor. Aber sie deckeln das globale Zinsniveau und machen so eine Schuldenkrise weniger wahrscheinlich.“

    https://www.fr.de/wirtschaft/virus-zins-13571426.html

  16. 16 Nestor 04. März 2020 um 22:29 Uhr

    Ein weiterer Schritt in der Entkoppelung von materieller Produktion und Finanzwirtschaft.

    Ich habe einmal nachgeschaut, was die LIC eigentlich sind, hier die Liste:
    https://g2lm-lic.iza.org/call-phase-iv/list-of-lic/

    Da werden offenbar sehr willkürlich irgendwelche Kennzahlen erstellt – vermutlich BIP in Dollar gemessen und in ein Verhältnis zu Bevölkerung und Territorium gesetzt, – um den Eindruck zu erwecken, bei den restlichen Ländern der Welt sei es um das Einkommen nicht so schlecht bestellt.

  17. 17 NN 05. März 2020 um 21:33 Uhr

    China wird Präsenz von US-Flugzeugträger in Vietnam nicht unbeantwortet lassen

    Der Experte des Chinesischen Instituts für Studien im Südchinesischen Meer, Chen Xiangxiao, hat sich in einem Interview für Sputnik zum Auftauchen des US-Flugzeugträgers „Theodore Roosevelt“ im vietnamesischen Hafen Danang geäußert.

    Bailout durch Verstaatlichung
    Komitee kontrolliert chinesischen Mischkonzern HNA nach Pleite von Airlinetochter
    Von Jörg Kronauer

    Von den Auswirkungen der Verbreitung des neuartigen Coronavirus bleibt auch die Luftfahrtbranche nicht verschont. So stellte am Mittwoch der britische Regionalflieger Flybe als erste Airlinie aus diesem Grund völlig den Betrieb ein. Die epidemiebedingten Flugausfälle hatten dem ohnehin ins Schlingern geratene Unternehmen endgültig den Garaus gemacht. Einen weit größeren Akteur hat es ebenfalls erwischt. Die chinesische Hainan-Airline war infolge der Epidemie schwer in die Krise geraten. Eine Folge: Der Mischkonzern HNA, dessen zentrale Profitquelle die Hainan-Fluggesellschaft war, wird vom Staat übernommen, wie vor einigen Tagen bekannt wurde. Jener Fall betrifft, weil HNA 82,5 Prozent am Flughafen Frankfurt-Hahn hält, auch die Bundesrepublik.

    Hainan-Airlines, heute die größte private Fluggesellschaft in der Volksrepublik China, war 1989 als regionaler Anbieter auf der südchinesischen Ferieninsel Hainan gegründet worden. International Schlagzeilen machte sie erstmals 1995, als George Soros 25 Millionen US-Dollar in sie investierte. Die Airline boomte, und in den Jahren ab 2010, verstärkt ab 2015, begann sie, Unternehmen und Unternehmensanteile im Ausland zu übernehmen. Im Mittelpunkt standen dabei zunächst Firmen und Objekte aus der Luftfahrtbranche, so etwa Swissport, der größte Flugzeugabfertiger der Welt, den der Airlinemutterkonzern HNA im Jahr 2015 für rund 2,7 Milliarden Schweizer Franken kaufte, oder eben der Flughafen Frankfurt-Hahn, an dem HNA im Jahr 2017 die Mehrheit übernahm.

    Beobachter kritisierten freilich schon damals, HNA habe bei seiner letztlich wohl 50 Milliarden US-Dollar teuren Einkaufstour zwar einen Schwerpunkt auf die Luftfahrt gelegt, seine Investitionen aber doch ungewöhnlich weit gestreut. In der Tat übernahm der Konzern so disparate Objekte wie etwa einen 25-Prozent-Anteil an der Hotelkette Hilton (2016) oder im Jahr 2017 einen fast zehnprozentigen Anteil an der Deutschen Bank, bei der er damit zum größten Investor avancierte.

    Der Wildwuchs, der für einen Teil des in kürzester Zeit in die Höhe geschossenen chinesischen Privatsektors nicht ganz untypisch ist, wurde bereits 2017 auch staatlichen Stellen in Beijing ein wenig zu bunt, weil HNA sich mit Summen verschuldete, die, sollte der Konzern ins Straucheln geraten, für die chinesische Finanzwirtschaft ein Problem werden konnten: Die Rede war zeitweise von über 85 Milliarden US-Dollar. Unter Druck aus der Hauptstadt begann HNA im Jahr 2018, gerade erst erworbene Firmen und Firmenanteile wieder abzustoßen; Ende 2019 verkaufte er etwa die letzten verbliebenen Anteile an der Deutschen Bank.

    Ob HNA sich hätte konsolidieren können, hätte nicht das Coronavirus die chinesische Luftfahrtbranche aufs Schwerste geschädigt, bleibt Spekulation. Bei der europäischen Konkurrenz – siehe Flybe und andere – beginnen die Schäden erst, aufzutreten. Wie auch immer: Seit dem Wochenende wird der Konzern von einem Komitee gesteuert, das die Provinz Hainan eingesetzt hat und in dem unter anderem der Regulator der Luftfahrtbranche sowie die China Development Bank, einer der Hauptgläubiger des Unternehmens, vertreten sind. HNA-Gründer Chen Feng soll laut aktuellem Stand allerdings den Vorsitz des Unternehmens behalten dürfen.

  18. 18 Guurd 07. März 2020 um 17:30 Uhr

    (…) Um die Produktion anzutreiben, haben Regierungen und Unternehmen in den letzten Jahren vermehrt Geld geliehen. Betrugen die globalen Schulden von Staaten und Privatsektor 1999 noch das Doppelte der Weltwirtschaftsleistung, so ist es heute mehr als das Dreifache. Ein Extremfall ist China, wo sich die Schuldenquote von Unternehmen und privaten Haushalten allein seit 2002 von 100 auf über 200 Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppelt hat. Auch das Kreditvolumen im Rest der Schwellenländergruppe liegt auf Rekordhoch, viele Staaten sind abhängig vom stetigen Zufluss von Auslandskapital.

    Die Schulden der Welt existieren im Finanzsektor als Forderungen, als Anleihen, Schuldverschreibungen oder andere Wertpapiere. Ihr Wert ist davon abhängig, dass die Konjunktur die erwarteten Zinsen und Dividenden auch wirklich abwirft – das Weltfinanzvermögen ist eine große Spekulation auf eine Produktionssteigerung, die erst noch stattfinden muss. Und diese Steigerung ist gefährdet. Daher warnte der Internationale Währungsfonds schon Ende 2019 vor »Verletzlichkeiten« des Finanzsystems….

    … so erläutert Stephan Kaufmann im neuen ND den systematischen Zusammenhang zwischen dem Virus und dem Finanzkapital

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133911.geldmarkt-kredit-und-corona.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  19. 19 Nestor 08. März 2020 um 21:06 Uhr

    „Ihr Wert ist davon abhängig, dass die Konjunktur die erwarteten Zinsen und Dividenden auch wirklich abwirft – das Weltfinanzvermögen ist eine große Spekulation auf eine Produktionssteigerung, die erst noch stattfinden muss.“

    Einerseits.

    Andererseits hat sich doch spätestens seit der Finanzkrise 2007 ff. gezeigt, daß fehlender Profit, fehlendes Wachstum durch staatliche Garantien ersetzt werden kann. Wie weit und wie lange – das weiß niemand.
    Aber die Regierungen aller Staaten, die über weltmarkttaugliche Währungen verfügen, haben wiederholtermaßen dem Finanzkapital gegenüber klargestellt, daß sie für alle Schulden in ihren Währungen bürgen.

    Der politische Wille ist also da, und bisher wurde der als Ersatz auch angenommen.

  20. 20 Guurd 09. März 2020 um 9:47 Uhr

    Das Misstrauen der weltweiten Finanzanleger darin, ob sich ihre Wachstumserwartungen realisieren lassen werden, bekommt im Umkreis des Virus ein paar neue Anlässe – was sich z.B. darin zeigen wird, ob Italien seine staatlichen Verschuldungspapiere mit oder ohne weitere Aufpreise (höhere Zinsversprechen) wird losschlagen können – und so geht das normale Konkurrieren mit ein paar neuen Daten hierzulande zwar schlicht weiter. (Allerdings war der Kurseinbruch an den weltweiten Börsen kein Klacks…)

    Dass die Parole ‚business as usual‘ in ähnlicher Weise auch z.B. für die sogenannten „Schwellenländer“ gelten wird, bezweifele ich aber, da deren Währungen ja sowieso schon stark unter Druck standen. (Darauf hatte Stephan Kaufmann im vorherigen Beitrag hingewiesen.)

    Dass an irgendeiner Stelle irgendeine wichtige Kette reißt, ist also gar nicht ausgeschlossen…

  21. 21 Guurd 11. März 2020 um 6:15 Uhr

    Chinas Aktivitäten in Nahost

    In dem Moment, da China die Corona-Krise zu überwinden scheint, winkt billiges Erdöl aus Saudi-Arabien. Gute Vorzeichen für Chinas weiteres (wirtschaftliches) Engagement in der Region.

    (…) Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Russland und OPEC über eine Förderkürzung war der Ölpreis zu Wochenbeginn so stark gefallen wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Rede ist sogar von einem Preiskrieg zwischen Russland und – hauptsächlich – Saudi-Arabien. Das Königreich will seine Fördermenge in den kommenden Monaten erhöhen, und zwar bis auf die Rekordmarke von zwölf Millionen Barrel pro Tag, meldet die Finanzagentur Bloomberg. Während der vergangenen Jahre lag die Menge bei rund zehn Millionen Barrel täglich.

    Vom billigeren Erdöl werden nicht nur die Verbraucher in Europa profitieren. Ein Großteil der zusätzlich geförderten Menge dürfte weiterhin nach China gehen. Schon im vergangenen Jahre hatte Saudi-Arabien dort mehr Erdöl absetzen können als die russische Konkurrenz. Sollte in China tatsächlich das Schlimmste vorbei sein und die von Xi Jinping ausgerufene Wiederankurbelung der Wirtschaft nachhaltige Wirkung zeigen, wird das auch Chinas gute Beziehungen zu den arabischen Förderländern und hier insbesondere Saudi-Arabien stärken. Denn China ist trotz der Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien größter Erdölimporteur weltweit. (…)
    Zwar engagiert sich China auch militärisch, allerdings sehr zurückhaltend. So richtete es zusammen mit Iran und Russland im Dezember vergangenen Jahres ein Manöver im Golf von Oman ab – nachdem es im Vormonat bereits eine gemeinsame Marine-Übung zusammen mit Saudi-Arabien unternommen hatte.
    Beide multinationalen Manöver zeigen, dass Peking sich bislang aus den Rivalitäten vor Ort heraushält. Im Konkurrenzkampf der beiden regionalen Hegemonialmächte Iran und Saudi-Arabien gibt es keiner Seite den Vorzug, im Gegenteil: Beide Länder zählen in Peking zu den wichtigsten Partnern in der der Region. So galten die beiden Manöver vor allem der Bekämpfung der Piraterie sowie als Vorbereitung auf maritime Unfälle. Politisch-militärisch gibt sich China hingegen zurückhaltend. Peking achtet sehr darauf, nicht (in regionale Spannungen) verwickelt zu werden. (…)

    Politisch hingegen hält China sich zurück. „Es hat zwar der syrischen Regierung während des Krieges beigestanden, dies aber vergleichsweise verhalten“, sagt Kevjn Lim. „Auch hat es den Iran im Vorfeld der Atomverhandlungen ermutigt, sich auf diese einzulassen. Auch hat Peking im Nahost-Konflikt moderiert, allerdings auch hier nur ganz vorsichtig.“
    Zwar sei man sich in Peking bewusst, dass die USA als Ordnungsmacht in der Region zunehmend ausfielen und es darum eine neue politische Gestaltungskraft brauche. „Aber zu dieser Rolle kann sich China bislang nicht entschließen“, sagt Lim. „Zu umfassendem politischen Engagement fehlt in Peking derzeit noch der Wille.“

    https://www.dw.com/de/erd%C3%B6lm%C3%A4rkte-st%C3%BCtzen-chinas-aktivit%C3%A4ten-in-nahost/a-52704119

  22. 22 Peer 13. März 2020 um 8:22 Uhr

    Wie in Zukunft als EU mit China umgehen?

    Das fragen sich europäische Think-Tanks

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/deutschland-sucht-seine-rolle-in-der-eu-china-politik/

  23. 23 Nestor 14. März 2020 um 12:44 Uhr

    Das Interview ist ein schönes Beispiel, wie die EU-Staaten sich bemühen, Entwicklungen hinterherzuhecheln, die sie gar nicht mehr mitbestimmen können.

  24. 24 Neoprene 14. März 2020 um 13:03 Uhr

    „Die neue Kommission hat klare Ziele abgesteckt, wieviel davon letztlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. … gibt es durchaus noch Zweifel, wie genau geopolitische Handlungsfähigkeit aussehen soll … haben wir noch keine großen Schritte gesehen … Wählen zu müssen zwischen den USA und China bleibt eine katastrophale Vorstellung … Eine Übergangsphase wäre sinnvoll und vor allem ein koordinierter europäischer Ansatz … Von mehr Verantwortung sprechen wir in Deutschland seit 2014, aber es hat sich nicht so viel verändert …“

    Ja, so wird es wohl sein dieser Tage.

  25. 25 Leser 24. März 2020 um 16:03 Uhr

    Folgen der Coronakrise: China könnte im Vorteil sein

    China könnte der Gewinner der Coronakrise sein, meint Andreas Rinke. Bereits 2008/2009 sei es gestärkt aus der Finanzkrise hervorgegangen. Doch es sprechen auch noch weitere Faktoren sprächen dafür, dass China im Gegensatz zu Europa und den USA in der Nach-Corona-Zeit die Nase vorn haben könnte…

    https://www.deutschlandfunk.de/folgen-der-coronakrise-china-koennte-im-vorteil-sein.720.de.html?dram:article_id=473023

  26. 26 Leser 27. März 2020 um 6:33 Uhr

    Fortschritte in der innerchinesischen staatlichen Sittlichkeit werden im neuen Gegenstandpunkt 1/2020 gewürdigt:

    Das chinesische Sozialkredit-System

    Ein landesweiter Pranger für die harmonische sozialistische Marktwirtschaft

    Nach langer Vorbereitung soll im laufenden Jahr das „Sozialkredit-System“ an den Start gehen, das die verfügbaren Informationen über jeden einzelnen Chinesen in einer großen Datenbank zusammenführt, um sein geschäftliches und soziales Verhalten zu bewerten. Damit will die kommunistische Partei das Land und seine Menschen durchgreifend optimieren. Ausgangspunkt der Reform ist eine sehr kritische und selbstkritische Diagnose des Entwicklungsstandes ihres Sozialismus:

    „Verantwortungslosigkeit allerorten“

    „Vorwärts zur harmonischen Gesellschaft“

    „Eine umfassende Datenbank des Anstands und ihre Verwendung“

    „Den Anständigen und Underdogs gefällt’s“

    ---

    Der Artikel ist nicht kostenlos online erhältlich.
    Aber der gesamte neue Gegenstandpunkt landet nach Bestellung ratzfatz mit Rechnung im eigenen Briefkasten; bzw. es kann auch eine Digital-Version gekauft werden.

    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-20

    https://de.gegenstandpunkt.com/sonstiges/bestellen

  27. 27 Nestor 28. März 2020 um 14:41 Uhr

    China hat ja jetzt schon die Nase vorn.

    Die Epidemie haben sie im Griff.
    Die Regierung hat klare Richtlinien.
    China kreditiert sich selber.
    Der größte Teil der medizinischen Ausrüstung für diese Art von Epidemie/Pandemie wird in China erzeugt.

  28. 28 Leser 16. April 2020 um 10:48 Uhr

    Der o.g. GSP-Artikel

    Das chinesische Sozialkredit-System

    Ein landesweiter Pranger für die harmonische sozialistische Marktwirtschaft

    ist nun auch bei Telepolis/Heise (Peter Decker) erhältlich

    https://www.heise.de/tp/features/Das-chinesische-Sozialkredit-System-4702006.html

  29. 29 Nestor 16. April 2020 um 13:40 Uhr

    Zu dem Sozialkreditsystem Chinas eine Rückerinnerung:

    Das Rechtswesen der VR China war lange auf die Prinzipien der Umerziehung und Wiedergutmachung gegründet. Sowohl die im Westen angeprangerten „Bambus-GULAGS“ als auch das Justizsystem folgten diesen Richtlinien, wo sogar ein Mord durch Leistungen an die Hinterbliebenen des Opfers gesühnt werden konnte.
    Die Todesstrafe oder lange Gefängnisstrafen waren Verbrechen vorbehalten, die als gegen die Gesellschaft, die Volksgemeinschaft gerichtete eingestuft wurden, also politische Vergehen wie Spionage für eine ausländische Macht, oder Verrat an den Prinzipien des Volksbefreiungskampfes, Sabotage, oder besonders schwere Vergehen gegen Leib und Leben usw.

    Als China beschloß, die Marktwirtschaft schrittweise einzuführen, krempelte es sein gesamtes Rechtswesen um. Das Prinzip der Strafe trat in den Vordergrund. Verschiedene Formen der Wirtschaftskriminalität wurden überhaupt erst einmal als Verbrechen eingestuft und mit sehr harten Strafen bedacht.

    Für diesen Umbau der Justiz bediente sich die chinesische Führung ausländischer Spezialisten, bevorzugt aus befreundeten Staaten des gegnerischen Lagers. Österreich war aufgrund seiner Neutralität in Rotchina immer willkommen. Ich erinnere mich an den österreichischen Rechtswissenschaftler Felix Ermacora, der in den 80-er Jahren wiederholt in China zu Beratertätigkeit eingeladen war. Und ich vermute, er war nicht der einzige.

    So. Jetzt hatte China ein Rechtswesen, das dem einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft entsprach und – surprise, surprise! – es stellte sich heraus, daß China auch als Konkurrenzgesellschaft fungierte. Wo sogar ein hochgestellter Parteigenosse und Provinzgoverneur nicht vor einem ordinären Giftmord zurückschreckte.

    Also ist jetzt wieder eine Reform angesagt. Ob die zu dem gewünschten Ergebnis führt, daß ganz sauber Geschäfte gemacht werden und dabei niemand geschädigt wird, darf bezweifelt werden.

  30. 30 Hilpert 13. Mai 2020 um 14:50 Uhr

    Auch das chinesische weltweite Seidenstraßen-Projekt wird von der weltweiten Corona-Epidemie infiziert, mutmaßt ein Beobachter …

    „Jetzt in der Krise zählt politische Hilfe doppelt. Das wird sich Xi etwas kosten lassen und er wird bei all den großen Schwierigkeiten aus einer vergleichsweise besseren Position als der Westen handeln können. Denn China hat die Viruskrise viel schneller hinter sich gelassen und befindet sich schon wieder in einer Phase der wirtschaftlichen Erholung.

    Chinas Staatsbanken, welche die meisten Auslandskredite der vergangenen 15 Jahre bewilligt haben, haben genug Mittel, um von Fall zu Fall zu entscheiden, ob sie Stundungen, Zinsnachlässe oder Schuldenerlässe erlauben. Xi größtes Problem dabei: Auch seine Bürger brauchen Hilfe und werden wenig Verständnis zeigen, wenn jetzt Geld nach Pakistan oder Nigeria überwiesen wird. Denn trotz Zensur kann der Unmut über solche Entwicklungen in den Sozialen Medien schnell hochkochen. Die Nerven liegen nach der Corona-Krise auch in China blank. Die richtige Balance zwischen außenpolitischer Expansion und innenpolitischer Stabilität zu finden, ist jetzt die größte Herausforderung für Präsident Xi.“

    https://www.dw.com/de/sierens-china-die-neue-seidenstra%C3%9Fe-auf-messers-schneide/a-53424301

  31. 31 Nestor 13. Mai 2020 um 16:23 Uhr

    Das ist auch wieder so ein Artikel, der nicht versteht, wie China funktioniert.

    Die Hilfe, die China anderen Staaten gewährt, und die, die im Inland verteilt wird, stehen in gar keinem Verhältnis zueinander.

    Für das eine muß China in seine Devisenkasse greifen und nicht einmal das, wenn es die Kredite in Naturalform vergeben hat, wie es seinerzeit mit Argentinien üblich war. Die Devisenkasse ist übrigens auch gut gefüllt.

    Für seinen Inlandsbedarf druckt es Renminbi, und fertig.
    China hatte ja keine Eurokrise oder ein Geld, das auf dem Weltmarkt von Entwertung bedroht wäre.

  32. 32 NN 15. Mai 2020 um 11:47 Uhr

    Trump droht China mit Abbruch der Beziehungen

    Washington. US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit China um den Umgang mit der Coronapandemie den Ton verschärft und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Er wolle »im Augenblick« nicht mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprechen, sagte Trump dem Sender Fox Business am Donnerstag. Er sei »sehr enttäuscht« über die Haltung Pekings in der Pandemie. Er habe ein »sehr gutes Verhältnis« zu Xi, wolle aber derzeit nicht mit ihm reden. Auf die Frage nach möglichen Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen China nannte Trump keine konkreten Schritte, schlug aber einen drohenden Ton an: »Es gibt viele Dinge, die wir tun könnten. Wir könnten alle Beziehungen abbrechen.«

    Die USA haben China bereits Sanktionen wegen dessen Umgang mit der Coronapandemie angedroht. Eine Gruppe republikanischer Senatoren legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Trump die Vollmacht zu Strafmaßnahmen verleihen soll, falls Beijing nicht »volle Rechenschaft« über den Ausbruch des Virus ablege. Die US-Regierung warf China zudem vor, mit Hilfe von Internethackern Forschungsergebnisse zu möglichen Coronaimpfstoffen und -Medikamenten stehlen zu wollen. Die US-Bundespolizei FBI und die Agentur für Internetsicherheit erklärten am Mittwoch, Unternehmen und Organisationen seien vor der Gefahr gewarnt worden, dass »die Volksrepublik China sie wahrscheinlich ins Visier nimmt und ihr Netzwerk manipuliert«. (AFP/jW)

    Hoheit und Konflikt
    Lage im Südchinesischen Meer ist angespannt: Anrainerstaaten melden Ansprüche an. USA zeigen Militärpräsenz
    Von Jörg Kronauer

    Am Mittwoch gaben Beobachter Entwarnung. Bedrohliche Spannungen hatten sich aufgebaut im Südchinesischen Meer, genauer: in einem Seegebiet rund 370 Kilometer vor der Küste des malaysischen Nordens von Borneo, in dem größere Öl- und Gaslagerstätten vermutet werden. Ein Bohrschiff aus Malaysia hatte dort umfangreiche Erkundungen vorgenommen. Zugleich trieb ein chinesisches Forschungsschiff, die Haiyang Dizhi 8, Sondierungen voran. Das Problem: Beide Staaten beanspruchen das Seegebiet als ihr Territorium – und weil ihre Erkundungstätigkeiten den Ansprüchen des jeweils anderen Staates zuwiderlaufen, deckten Einheiten der Marine bzw. der Küstenwache beider Länder die Aktivitäten des malaysischen Bohr- und des chinesischen Forschungsschiffs. Und als ob die Situation damit nicht schon heikel genug gewesen wäre, trafen vergangene Woche noch drei US-Kriegsschiffe drohend in dem Gebiet ein. Erst am Mittwoch entspannte sich alles: Malaysia und China hatten ihre Projekte beendet und zogen ihre Schiffe ab.

    Auch wenn es gelungen sein mag, eine Eskalation weit vor der Küste von Borneo zu verhindern: Die Lage im Südchinesischen Meer ist seit Wochen angespannt. Der Hintergrund ist komplex. Eine gewisse Rolle spielen die reichen Öl- und Gasvorkommen unter dem Meeresboden, deren Ausbeutung attraktive Profite verheißt. Das führt zu Streit, weil sämtliche Anrainerstaaten konkurrierende Ansprüche auf die Hoheit über große Teile des Gewässers und die dortigen Kleinstinseln, Riffe und Sandbänke erheben. Weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass das Südchinesische Meer für Beijing eine wichtige Rolle bei der Landesverteidigung besitzt: Es hat sich im 19. und frühen 20. Jahrhundert als zentrales Einfallstor für die Kolonialmächte und ihre Kanonenbootpolitik erwiesen, und es ist auch heute noch – die kontinuierliche Präsenz von US-Kriegsschiffen in dem Gewässer bestätigt das – ein potentielles Aufmarschgebiet für die westlichen Rivalen. Für die Volksrepublik ist die Kontrolle über das Meer daher strategisch fast schon prioritär.

    Wegen der Konkurrenz um die Gewässerhoheit kommt es regelmäßig zu Streit zwischen China und anderen Anrainern, vor allem mit Vietnam. Die Zeiten, in denen die beiden Staaten sich Seegefechte um Inseln im Südchinesischen Meer leisteten – mit jeweils Dutzenden Toten –, sind seit 1988 vorbei. Bis heute gibt es aber immer wieder Konflikte, wenn Hanoi oder Beijing in Gewässern nach Öl bohren, die beide Staaten für sich beanspruchen. Zuletzt standen sich im vergangenen Sommer Erkundungs- und Küstenwachschiffe der beiden Länder feindlich gegenüber. Besonders pikant: Es ging um ein Gebiet, für das Vietnam dem russischen Erdölkonzern Rosneft die Explorationsrechte übertragen hatte. Der Konflikt endete ähnlich wie der aktuelle Zwist mit Malaysia – mit dem Abschluss der Explorationstätigkeit und dem Abzug beider Seiten.

    Anfang April hat sich der Konflikt zwischen Beijing und Hanoi allerdings erneut zugespitzt. Diesmal ging es um vietnamesische Fischer, die in den fischreichen Gewässern um die Paracel-Inseln auf Fang gingen. Hanoi und Beijing streiten sich um das Gebiet. Die Lage eskalierte, als ein vietnamesisches Fischerboot nach der Kollision mit einem Schiff der chinesischen Küstenwache sank.

    In diesem Jahr ist die Volksrepublik dazu übergegangen, ihre Ansprüche offensiver zu markieren. So richtet sie neue Verwaltungsbezirke im Südchinesischen Meer ein. Bislang werden die dortigen Gebiete, die China für sich beansprucht – nebenbei: Beijings Ansprüche decken sich mit denjenigen Taiwans –, offiziell von Yongxing Dao aus verwaltet, der größten der Paracel-Inseln südöstlich von Hainan; im Westen ist sie eher als Woody Island bekannt. Formal hat China alle Inseln des Meeres als »Stadt« mit dem Namen Sansha konstituiert; »Sansha« bedeutet »Drei Inselgruppen«. Jetzt hat es Sansha in zwei »Stadtbezirke« aufgeteilt: Xisha (»Westliche Inselgruppe«, gemeint sind vor allem die Paracel-Inseln) und Nan­sha (»Südliche Inselgruppe«, dies bezieht sich auf die Spratly-Inseln). Zudem hat es vor allem für Xisha für die Zeit vom 1. Mai bis zum 16. August, um Überfischung zu vermeiden, ein Fischfangverbot verhängt. Das mag der Sache nach sinnvoll sein; aus der Sicht von Fischern insbesondere in Vietnam, die traditionell auch in von China beanspruchten Gewässern arbeiten, handelt es sich um eine Provokation.

    Das alles könnte als konfliktreicher Prozess eingestuft werden, der mit der Herausbildung einer neuen Weltmacht einhergeht, wäre da nicht noch eine weitere Ebene: die stetige Einmischung der Vereinigten Staaten und zunehmend auch europäischer Mächte. Die Patrouillenfahrten von US-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer stellen für die Volksrepublik eine – in letzter Konsequenz existenzielle – Bedrohung dar. Dabei ist Washington zunehmend bemüht, die Anrainerstaaten des Gewässers im Machtkampf gegen China auf seine Seite zu ziehen. Jüngstes Beispiel: Als sich im April der Konflikt zwischen Beijing und Manila 370 Kilometer vor Borneo zuspitzte, trafen gleich drei US-Kriegsschiffe vor Ort ein. Nach ihrem Abzug folgten Anfang Mai drei weitere. Involviert war im April übrigens auch eine australische Fregatte.

    Es kann nicht behauptet werden, dass die betreffenden Anrainerstaaten darüber begeistert wären: Wenn sie etwas eint, dann ist es die Furcht, sich im Ringen der Weltmächte auf eine Seite schlagen zu müssen und zerrieben zu werden. Die Kleinen freilich hat noch nie einer der Großen nach ihrer Meinung gefragt – schon gar nicht eine der großen Mächte des Westens.

    Hintergrund: Der antichinesische Kurs Australiens

    Als im April drei US-Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer unweit des chinesischen Forschungsschiffs Haiyang Dizhi 8 Position bezogen, war auch eine Fregatte der australischen Marine präsent. Die HMAS Parramatta führte gemeinsame Übungen mit den US-Schiffen durch – eine klare Demonstration des Willens, sich auch von chinesischen Hoheitsansprüchen nicht davon abhalten zu lassen, für den Krieg zu proben. Eine Überraschung war die Provokation freilich nicht: Australien ist gegenwärtig der Staat, der sich wohl am aggressivsten an der Seite der USA gegen die Volksrepublik in Stellung bringt. Das Land hat ein Gesetz verabschiedet, das tatsächliche oder angebliche »ausländische Einmischung« – gemeint sind chinesische Aktivitäten – mit harten Strafen bedroht.

    Canberra ist im Kampf gegen Huawei ganz vorne mit dabei. Es hat seine Einflussarbeit im Westpazifik erheblich ausgeweitet, um dort China entgegenzutreten. Es treibt zudem die militärische Blockbildung gegen die Volksrepublik voran, nicht zuletzt im Rahmen des »Quad« (Quadrilateral Security Dialogue), einem Pakt mit den USA, Japan und Indien, der eine zentrale militärische Komponente hat. Nebenbei: Australien ist inzwischen zu einem der bedeutendsten Kunden deutscher Waffenschmieden geworden.

    Freilich ist der harte antichinesische Kurs in Australien selbst nicht ganz unumstritten. Washingtons Wunsch, im Norden des Landes Mittelstreckenraketen zu stationieren, ist selbst den Hardlinern in Canberra bislang noch zu heiß. Hinzu kommen wirtschaftliche Bedenken. China nimmt rund ein Drittel der gesamten australischen Exporte ab. Erst kürzlich mahnte Hans Hendrischke, ein Ökonom von der Universität Sydney, folge man der Trump-Administration bei ihrem Vorhaben, eine »Entkopplung« (Decoupling) zwischen China und dem Westen zu erzwingen, dann stelle man sich womöglich selbst ein Bein: Ein solcher Schnitt sei für Australiens Wirtschaft potentiell verheerend. (jk)

  33. 33 NN 16. Mai 2020 um 11:10 Uhr

    Beijing bleibt gelassen
    Trump droht mit Abbruch der Beziehungen zu China. Volksrepublik reagiert entspannt

    China lässt sich von den USA nicht provozieren. Die Volksrepublik hat am Freitag entspannt auf die erneuten Anschuldigungen Washingtons und den angedrohten Abbruch der Beziehungen reagiert. Die Aufrechterhaltung stabiler Beziehungen liege im Grundinteresse beider Völker und sei auch dem Weltfrieden förderlich, zitierte die staatliche Zeitung Global Times Außenamtssprecher Zhao Lijian. »Derzeit sollten China und die Vereinigten Staaten die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der (Corona-)Epidemie weiter verstärken«, so der Sprecher. Dies erfordere jedoch, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen.

    US-Präsident Donald Trump hatte dem Sender Fox Business in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview gesagt, »im Moment« wolle er mit Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht sprechen. Trump beklagte sich generell: »Ich bin sehr enttäuscht von China.« Er schob nach: »Wir könnten die Beziehungen komplett abbrechen.«

    Wieder warf Trump Beijing ohne entsprechende Beweise vor, die Ausbreitung der Coronaviruspandemie nicht gleich an der Quelle gestoppt und dadurch enormen Schaden angerichtet zu haben. »Es war entweder Dummheit, Inkompetenz, oder es war absichtlich.«

    Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hingegen warf am Freitag in einem Kommentar die Frage nach dem Umgang Washingtons mit der Covid-19-Pandemie auf. Die USA seien mit mehr als 1,4 Million Infektionsfällen und mehr als 84.000 im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Gestorbenen das am stärksten betroffene Land. »So wie die Amerikaner verzweifelt nach den fehlenden Fakten des US-Kampfes gegen Covid-19 suchen, wartet die Welt auf Washingtons Antworten auf eine Vielzahl unbeantworteter Fragen.«

    In einem Fazit heißt es dazu von Xinhua: »Einst Hauptarchitekt der internationalen Ordnung, die ihre Vormachtstellung sicherte, stellen die USA sich nun als ein Opfer aller dar.« Die Volksrepublik sei dabei offenkundig Trumps erste Wahl, wenn es darum gehe, einen Schuldigen zu finden. (Xinhua/dpa/jW)

  34. 34 NN 16. Mai 2020 um 15:43 Uhr

    Corona-Sanktionen gegen China auf dem Weg?

    Republikaner wollen China sanktionieren. Umfrage: Anti-China-Stimmung war noch nie so groß in den USA. Trump erwägt Abbruch der Beziehungen

    Handelskrieg: USA schneiden Huawei von Chipversorgung ab, China reagiert

    Die US-Regierung hat ihren Bann verschärft, wonach Huawei nicht mit Halbleitertechnik beliefert werden darf. Peking kündigt Restriktionen für Apple & Co. an.

  35. 35 Nestor 16. Mai 2020 um 17:26 Uhr

    Trump hats auch nicht leicht. Er kann sich schlecht auf Bill Gates einschießen, wie das die Coronyvirus-Dissidenten tun. Das wäre unglaubwürdig.

    Was ich an Trump schätze ist das völlige Fehlen aller Diplomatie oder Etikette. Er benennt die weltpolitischen Gegensätze mit dem gleichen beleidigten Pose wie ein Bub, dem der Nachbarssohn ein Spielzeug weggenommen hat.

    Das mit den Sanktionen gegen CHina wird schwierig.
    Das Sanktionspaket müßte löchrig sein wie ein Schweizer Käse, damit die USA dabei nicht selbst noch mehr geschädigt werden als China.

  36. 36 NN 25. Mai 2020 um 11:32 Uhr

    »Gemeinschaft mit geteilter Zukunft
    Nationaler Volkskongress in Beijing kündigt weiteren Kampf gegen Covid-19 an. Coronapandemie als Herausforderung für die gesamte Menschheit
    Von Jörg Kronauer

    Chinas Außenminister Wang Yi hat die zunehmenden Attacken der westlichen Mächte gegen Beijing verurteilt und zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie aufgerufen. Es sei »niemals so deutlich gewesen« wie seit der rasanten weltweiten Ausbreitung des Virus, dass »die Menschheit eine Gemeinschaft mit einer geteilten Zukunft« sei, sagte Wang am Sonntag auf einer Pressekonferenz am Rande der Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses. »Mit dem Finger auf andere zu zeigen«, ihnen die Schuld zuzuschieben, helfe nicht, die Probleme zu lösen, erklärte der Minister mit Blick auf die anhaltenden Bestrebungen in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa, die Volksrepublik für die Pandemie verantwortlich zu machen: »Alle Nationen leben im selben globalen Dorf.«

    Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie steht bei der diesjährigen Plenarsitzung des Parlaments im Zentrum der Debatte. »Die Epidemie ist noch nicht vorüber«, hatte Ministerpräsident Li Keqiang am Freitag gewarnt und angekündigt, Maßnahmen zur »Vorbeugung und Kontrolle« des Virus müssten auch in Zukunft einen zentralen Stellenwert besitzen. China habe für die erfolgreiche Eindämmung des Virus einen immensen Preis bezahlt – doch das sei »ein Preis, den wir bezahlen müssen, und ein Preis, der es wert ist, bezahlt zu werden«. Mit seinem entschlossenen Kampf gegen eine zweite Welle der Pandemie setzt sich Beijing dezidiert von den Vereinigten Staaten ab, deren Präsident Ende vergangener Woche öffentlich ankündigte, es werde, sollte es in den USA zu einer solchen zweiten Welle kommen, keinen zweiten Lockdown geben. Aufgrund der Gefahr einer zweiten Welle verzichtete Li erstmals darauf, für die Wirtschaft ein konkretes Wachstumsziel zu benennen, verlangte aber verdoppelte »Anstrengungen, um die durch das Virus bedingten Verluste zu minimieren« und die Entwicklungsziele für das laufende Jahr zu erreichen. Ursprünglich war geplant, im Jahr 2020 die Wirtschaftsleistung gegenüber 2010 zu verdoppeln und die Armut im Land auszurotten. Das erste Ziel wird vermutlich ein Jahr später erreicht; die zweite Aufgabe könnte, so scheint es, trotz aller Widrigkeiten pünktlich erfüllt werden.

    Ein zweiter Schwerpunkt der Plenarsitzung kristallisiert sich auf dem Feld der Außenpolitik heraus: Die verstärkten Aggressionen des Westens, insbesondere der USA, fordern Reaktionen heraus. Das betrifft zum einen Hongkong, wo im vergangenen Jahr Demonstranten in großem Maße öffentliche Infrastruktur verwüstet, dabei immer wieder Festlandschinesen angegriffen und zuweilen auch die Abspaltung der Sonderverwaltungsregion von der Volksrepublik gefordert hatten. Die westlichen Mächte hatten die Proteste lauthals befeuert und zum Teil direkt unterstützt. Der Volkskongress soll diesen Destabilisierungsversuchen nun einen Riegel vorschieben, um dem täglich aggressiver werdenden Westen, vor allem den Vereinigten Staaten, einen höchst sensiblen Hebel im globalen Machtkampf zu nehmen. Dazu soll er in Kürze Gesetze gegen Separatismus, Subversion, Terrorismus sowie ausländische Einmischung in Hongkong beschließen. Ministerpräsident Li hob in seiner Rede wie üblich den Einsatz für die Wiedervereinigung mit Taiwan hervor, ließ diesmal in diesem Zusammenhang aber das Beiwort »friedlich« aus – womöglich eine Reaktion auf die seit einiger Zeit steigende Zahl von Verstößen der Trump-Administration gegen die »Ein-China-Politik«. Erneut wird auch der Militäretat erhöht, um 6,6 Prozent; das ist freilich weniger als in den vergangenen Jahren, und damit liegt das Streitkräftebudget immer noch bei nur wenig mehr als einem Viertel der US-Militärausgaben – auch dann, wenn man auf beiden Seiten verdeckte Rüstungsposten in die Rechnung einbezieht.

    Dessen ungeachtet warb Außenminister Wang gestern erneut für eine Zusammenarbeit auch mit den Vereinigten Staaten. »Sowohl China als auch die USA werden durch Kooperation gewinnen, aber durch Konfrontation verlieren«, konstatierte er und versuchte, die eskalierenden US-Aggressionen ein wenig herunterzuspielen. Nichts spricht freilich dafür, dass Washington darauf positiv reagieren wird. Ergänzend plädierte Wang dafür, die Europäische Union solle die Volksrepublik nicht »als Rivalen«, sondern als »strategischen Partner« betrachten. Tatsächlich wäre es für Beijing sehr vorteilhaft, gelänge es, einen endgültigen Schulterschluss zwischen der EU und den USA im globalen Machtkampf zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Zugleich kündigte Wang an, Beijing werde bei seinem Bemühen, »Verleumdungen und Attacken« seitens »gewisser Länder« abzuwehren, eng mit Moskau zusammenarbeiten: »China und Russland haben gemeinsam eine uneinnehmbare Festung gegen das ›politische Virus‹ errichtet und die Stärke der bilateralen strategischen Koordinierung demonstriert«. Mit Blick auf Schadensersatzforderungen wegen angeblicher chinesischer Verantwortung für die Pandemie, wie sie vor allem in den USA erhoben werden, warnte der Minister: »Wenn irgendein Land Chinas Souveränität und Würde verletzen will«, dann mache derjenige sich, so der Minister, Illusionen. Denn schließlich sei China »nicht mehr das Land, das es vor 100 Jahren war«.

    Hintergund

    Armutsbekämpfung

    Null Armut: Das ist das Ziel, das die Volksrepublik China noch in diesem Jahr erreichen will, und zwar trotz der Covid-19-Pandemie. Schon jetzt hat Beijing diesbezüglich Gewaltiges erreicht. Lebten im Jahr 1981 laut Angaben des International Poverty Reduction Center in China (IPRCC) noch 88 Prozent der Bevölkerung von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag, so waren es im Jahr 2013 nur noch 1,85 Prozent: Es war gelungen, hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Ende 2019 lebten nur noch 5,51 Millionen der insgesamt mehr als 1,4 Milliarden Chinesen unterhalb der Armutsgrenze.

    Zum Vergleich: In Indien, einem der Lieblingsverbündeten des Westens in Asien gegen China, leben laut den jüngsten verfügbaren Daten der Weltbank 13,4 Prozent der Bevölkerung, also rund 176 Millionen Menschen, von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag. Die EU wendet in ihren Statistiken andere, ehrgeizigere Standards an. Diesen zufolge waren im Jahr 2018 mehr als 109 Millionen Menschen, 21,7 Prozent der Bevölkerung, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, nicht viel weniger als zehn Jahre zuvor (23,7 Prozent).

    Doch auch die Zahl der Milliardäre wächst weiterhin: Auf der einschlägigen Forbes-Liste steht die Volksrepublik (inklusive Hongkong und Macao) mit 456 Milliardären hinter den USA (614) auf Platz zwei; auf Platz drei liegt Deutschland (107 Milliardäre). Zur Bezifferung der Ungleichheit wird oft der Gini-Koeffizient, ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen, verwendet. Methodisch streitbar, markiert er dennoch eine Tendenz. In China stieg er seit 1981 auf einen Höchststand von 0,49 im Jahr 2008 an, sank dann wieder ein wenig und pendelte in den vergangenen Jahren zwischen 0,46 und 0,47. Das ist in etwa der Wert von Mexiko, ein erheblich höherer als etwa in Deutschland, wo er zuletzt rund 0,29 Prozent betrug. (jk)

    Hongkong: Separatisten randalieren erneut
    Trotz Corona: Demonstrationen gegen Sicherheitsgesetz. Unterstützer mobilisieren online

    Erstmals seit Beginn der Coronapandemie haben in Hongkong wieder Tausende für eine Abtrennung der Sonderverwaltungsregion von der Volksrepublik China demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Dutzende Personen wurden festgenommen.

    Auslöser der Proteste am Sonntag sind Beijings Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen Randalierer und Separatisten in Hongkong richtet. Trotz Beschränkungen für Versammlungen in der Coronakrise gingen in den Einkaufsvierteln von Causeway Bay und Wan Chai Demonstranten auf die Straße. Radikale Aktivisten warfen Schaufensterscheiben ein. Wegen der Pandemie gelten in der dichtbevölkerten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben.

    Gleichzeitig war es zu Aktionen von Unterstützern des neuen Sicherheitsgesetzes gekommen, die am Sonntag eine Onlinepetition für einen raschen Erlass des Gesetzes gestartet hatten. Bis zum gestern abend waren bereits über 100.000 Unterschriften von Bürgern Hongkongs gesammelt worden.

    Der seit Freitag tagende Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines Gesetzes für Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit gibt. Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung.

    Seit der Rückkehr der einstigen britischen Kolonie zu China 1997 wird Hongkong nach dem Grundsatz »ein Land, zwei Systeme« autonom regiert. Die Zugehörigkeit der Metropole zur Volksrepublik wird von den USA wie auch von der BRD völkerrechtlich anerkannt. Seit vergangenem Sommer toben in der Stadt gewalttätige Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung sowie die Zugehörigkeit zu China richten. Die Coronapandemie hatte die Proteste zunächst zum Stillstand gebracht. (Xinhua/dpa/jW)

    Eine neue US-Computerchip-Fabrik ist nur vermeintlich ein Gewinn für Trump

    Die USA versuchen, ihre globale Tech-Lieferkette zu entwirren und Huawei vom Zugriff auf moderne Siliziumchips auszuschließen. Das könnte nach hinten losgehen.

  37. 37 Nestor 25. Mai 2020 um 14:30 Uhr

    @NN

    Chinas größter inländischer Chiphersteller, Semiconductor Manufacturing International Corp. (SMIC), schafft hingegen keine Chips mit kleineren Transistoren als 14 Nanometer.

    Die Wortwahl ist ungenau. Bisher werden diese Dinger nicht in China hergestellt, weil China es – ganz im Einklang mit den derzeitigen Globalisierungsgewohnheiten – für günstiger ansah, sie im Ausland einzukaufen, noch dazu beim abgespaltenen Nationalchina, das es gerne zurückholen möchte.
    Ähnlich wie Rußland auch nach dem Zerfall der SU heikle Militärtechnologie weiter in der Ukraine herstellen ließ, war das eine politökonomische Entscheidung.
    Sobald die chinesische Führung beschließt, das selber zu machen, kriegen sie das sehr schnell hin.

    Rußland forscht übrigens seit geraumer Zeit zur Nanotechnologie, eine Kooperation mit Rußland auf diesem Gebiet wäre denkbar.

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


neun × = einundachtzig