Let’s get Brexit done!

GESCHAFFT?

Nachdem sich die mediale Öffentlichkeit lange an einer sichtlich uneinigen britischen Politikermannschaft ergötzt hatte, ist inzwischen eine Mischung zwischen Erleichterung, Ernüchterung und und Ärger eingetreten.

Sie haben es doch wirklich gemacht!

Die Bilder von vereinzelten und verhärmten EU-Fans, die auf den Straßen Londons EU-Fahnen wedeln und gegen den Brexit protestieren, werden uns also in Zukunft erspart bleiben.
Die überall breitgetretene Hoffnung, daß es sich die Briten doch überlegen und ein 2. Referendum ansetzen und schön brav wieder in die EU zurückkehren werden, haben sich endgültig in Luft aufgelöst. Insofern ist tatsächlich etwas geschehen, d.h. Fakten sind gesetzt worden.


1. Vom Referendum zum Austritt

sind ja immerhin dreieinhalb Jahre vergangen, in denen einem Uneinigkeit der britischen Eliten in Sachen Brexit und EU vorgeführt wurde.

Wie kam es eigentlich zu dem Referendum?

David Cameron bestritt unter anderem damit seinen Wahlkampf: Er erklärte 2013, ein Referendum „EU-Mitgliedschaft: Ja oder Nein?“ abhalten zu wollen, sollte er die Wahl gewinnen. Er gewann sie 2015 und setzte für das folgende Jahr diese Abstimmung an.
Der innenpolitische Grund für diese Abstimmung war also, auf eine gewisse Anti-EU-Stimmung zu setzen, auch im Lager der Opposition, und darüber auf Stimmenfang zu gehen.

Was die außenpolitische Lage angeht, so wollte der britische Premier sich über eine solche Abstimmung Rückendeckung und eine bessere Ausgangslage für Neuverhandlungen über den Mitgliedsstatus verschaffen. Die Veränderungen in der EU selbst wären Teil einer auch von anderen EU-Staaten angestrebten Reform gewesen, wo verschiedene Staaten mehr Handlungsfreiheit, mehr Unabhängigkeit und weniger Zahlungen auf Kosten anderer durchsetzen wollten. Diese Reform war also kein britisches Sonderprojekt.

Noch vor dem neuerlichen Wahlsieg Camerons ging 2014 das schottische Unabhängigkeitsreferendum über die Bühne. Über die vorangegangenen Entscheidungen und die britisch-schottische Parteienkonkurrenz, die diese Abstimmung zur Folge hatte, mögen Interessierte woanders nachlesen. Es stellte allerdings in Westeuropa eine Besonderheit dar – normalerweise sind Zugehörigkeit von Territorium und Separatismus Gewaltfragen, die mit der Waffe in der Hand entschieden werden, siehe Jugoslawien – und fand dann auch in Katalonien Nachahmer.
Das wichtige für die Brexit-Frage war jedoch, daß das schottische Referendum als eine Art Probegalopp für das Brexit-Referendum angesehen wurde. Da es mit relativ hoher Beteiligung – über 84% – recht bequem für den Verbleib Schottlands im Staatsverband ausging – 55,3: 44,7 –, waren alle beruhigt, daß das EU-Refrendum eine reine Formsache, eine g’mahte Wiesn für die EU-Anhänger sein würde. Dieser Zweckoptimismus herrschte bis zum Vortrag des Referendums in den Medien.

Dies alles nur zur Illustration dessen, daß keiner der Verantwortlichen den Brexit wollte. Er ist ihnen „passiert“. Das Volk hatte gesprochen.

Rücktritte und Schuldzuweisungen folgten. Nachdem sich in Brüssel das Entsetzen gelegt hatte, bildeten sich 2 Strategien heraus:

1. Das war ein Versehen, man sollte ein neues Referendum abhalten und die Wählerschaft entsprechend bearbeiten, wie es ja bisher in der EU auch ein paarmal gelungen war: So lange abstimmen, bis das Ergebnis paßt, – das war die erfolgreiche Strategie in Irland 2008, Holland und Frankreich 2005, wenn Plebiszite gegen die Generallinie der EU waren.

2. Wenn die Briten wirklich ernst machen, so sollte man sie hart bestrafen und schauen, daß sie ohne EU praktisch in der Unterhose dastehen.

In den folgenden Jahren stellte sich heraus, daß sich für Variante 1 keine Anhänger in GB finden würden, da das Votum eben kein Versehen war, und ein weiteres Referendum deutlich mehr Stimmen für den Austritt erbringen würde, nach dem Motto: Jetzt erst recht!
Unter 2. stellte sich heraus, daß die EU sich ein solches Vorgehen nicht leisten kann, weil GB ein zu wichtiger Handelspartner ist, dem man nicht einfach abschütteln kann, ohne negative Folgen für die Rest-EU.

Innenpolitisch hat sich bei der letzten Wahl gezeigt, daß in GB ein entschlossenes Auftreten für den Austritt satte Mehrheiten bringt.


2. Was heißt eigentlich „Austritt“?

Zunächst wurde einmal festgestellt und von der EU anerkannt, daß die britische Führung in Zukunft ihr Heil außerhalb des Bündnisses suchen will und wird.
Obwohl noch immer nicht klar ist, was das im Detail alles für Folgen haben wird, so ist mit diesem Schritt schon einiges passiert: Ein Land hat „Nein!“ gesagt und damit kundgetan, daß es seine nationalen Ambitionen bei diesem Bündnis nicht gut bedient sieht. Die EU ist dadurch schwächer geworden, und es ist nicht absehbar, wie sehr dieses Beispiel Schule machen und weitere Austritte nach sich ziehen wird.
Immerhin ist ja jetzt ein Präzedenzfall gesetzt, an dem andere Unzufriedene sich orientieren können.

Der Separatismus in der EU erhält ebenfalls Auftrieb, da Schottland sich gerne abspalten würde. Das wird die Londoner Regierung zwar nicht zulassen, aber die Lockrufe aus der EU werden erstens nationale Spannungen in Großbritannien verschärfen, und zweitens auch andere Abspaltungstendenzen befeuern, wie in Katalonien und Flandern.
Nordirland befindet sich in einer unklaren Situation, da die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht gelöst und letztlich auch nicht lösbar ist. Es würde eines Krieges bedürfen, um hier klare Verhältnisse zu schaffen.

Ein ausgetretenes Großbritannien hat außerdem die Möglichkeit, durch bilaterale Handelsverträge einen weiteren Spaltpilz in die EU zu pflanzen.
Schließlich gibt es auch Pläne, GB zu einer großen Steueroase zu machen.
In diesem Falle müßte sich GB verstärkt über Verschuldung finanzieren und das Pfund, das im Schatten des Euro groß geworden ist, würde in offene Rivalität zum Euro treten, mittels Zinsfüßen und Risikoprämien.


3. Stimmungsbilder-Reportagen statt Analyse

Den Medien kann man wenig über diese Überlegungen und Risiken entnehmen. Mit geschmäcklerischen Urteilen über Engländer – vor allem ältere und arme – und kulturphilosophischen Leerformeln über „Europa“ bis hin zu Häme und Schadenfreude – „Es wird euch schon noch leid tun!“ – wird man hingegen überschüttet.
Die selbsternannten Hüter des imperialistischen Auftrags der EU – als Bündnis zu einer Großmacht zu werden – und Gegner aller Zeichen von Schwäche bei der Verfolgung dieses Ziels haben ein Feindbild gefunden, das an Großbritannien mit Reportagen und Feulletons ausgemalt wird: Das sind die Ausgesteuerten, die Mindestrentner, die Perspektivlosen, die dann irgendwelchen Scharlatanen nachrennen und sie wählen – von Trump über Johnson (Corbyns Sieg wäre den Jounalisten und Kommentatoren natürlich auch nicht recht gewesen) bis zur AfD.

Die Grundlage der demokratischen Ermächtigung von Herrschaft: 1 Person = 1 Stimme wird von ihnen mehr oder weniger in Zweifel gezogen. Am liebsten wäre es ihnen, die Arbeiterklasse, die Armen und Überflüssigen in große bewachte Ghettos zu sperren, und ihnen das Stimmrecht zu entziehen.
Noch wird dergleichen nicht offen ausgesprochen, aber die Verachtung der Unterschicht ist den meisten dieser Brexit-Artikel deutlich anzumerken.


5 Antworten auf „Let’s get Brexit done!“


  1. 1 NN 04. Februar 2020 um 0:11 Uhr

    Die Grenzen der europäischen Demokratie (31.01.2020)
    EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben

    BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) – Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln – entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in „Vertrag von Lissabon“. In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert. Nach dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind erstmals alle Versuche gescheitert, das Resultat zu korrigieren. Dabei hatten Berliner Regierungspolitiker bereits wenige Tage nach der Abstimmung mit der Suche nach Optionen begonnen, das Resultat auszuhebeln – etwa per Wiederholung des Urnengangs. Auch Spitzenfunktionäre der EU hatten regelmäßig interveniert – ohne Erfolg.

    Nie in Zweifel gezogen

    Die Resultate von Referenden sind in der EU immer nur dann in Frage gestellt worden, wenn sie den Interessen der unionsorientierten Eliten zuwiderliefen. Entsprachen sie ihnen, dann genügten stets auch recht knappe Siege, um das Vorhaben, über das in der jeweiligen Abstimmung entschieden worden war, umstandslos zu realisieren. Dies galt vor allem auch für den EU-Beitritt mehrerer Länder. In Schweden sprachen sich am 13. November 1994 lediglich 52,3 Prozent der Referendumsteilnehmer für die Integration des Landes in die EU aus; in Malta taten dies am 8. März 2003 nur 53,7 Prozent. Die Überprüfung in einem zweiten Urnengang stand danach nie zur Debatte. Das galt ebenfalls für das französische Referendum über den Vertrag von Maastricht, in dem am 20. September 1992 knappe 51,0 Prozent der Abstimmenden mit „Ja“ votierten. Die Gültigkeit des Referendums wurde nie in Zweifel gezogen.

    Zustimmung erkauft

    Anders verhält es sich regelmäßig, wenn das Resultat eines Referendums bei den EU-Eliten auf Missbilligung stößt. Dies war erstmals der Fall, als die Bevölkerung Dänemarks am 2. Juni 1992 mit 50,7 Prozent den Vertrag von Maastricht ablehnte. Die Abstimmung wurde am 18. Mai 1993 wiederholt. Immerhin machte Brüssel Kopenhagen damals noch echte Zugeständnisse: Dänemark erhielt vier „Opt-Outs“, also die Erlaubnis, die Integration auf vier Politikfeldern zu vermeiden – beim Euro, bei der EU-Staatsbürgerschaft, bei der EU-Militärpolitik sowie bei der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. In Verbindung mit den vier Opt-Outs bekam der Maastricht-Vertrag im Mai 1993 eine Zustimmung von 56,7 Prozent. Freilich haben sich weder Brüssel noch die EU-orientierten Politmilieus in Kopenhagen damit zufrieden gegeben. Am 28. September 2000 wurde die dänische Bevölkerung ganz im Stile klassischer Salamitaktik an die Urnen gerufen, um die Einführung des Euro abzusegnen; am 3. Dezember 2015 sollte sie dann das Opt-Out in der Innen- und Justizpolitik zumindest teilweise aufheben. Beides verweigerte sie – mit 53,2 Prozent (2000) respektive 53,1 Prozent (2015).

    Mit Propaganda zum Erfolg

    Keine relevanten Zugeständnisse mehr erhielt die Bevölkerung Irlands, als sie 2001 und 2008 EU-Verträge durchfallen ließ und jeweils zu einem zweiten Wahlgang gebeten wurde. Am 7. Juni 2001 wiesen die irischen Wähler den Vertrag von Nizza mit 53,9 Prozent zurück. Dublin ergänzte das Dokument um einige Formulierungen, die freilich keinerlei nennenswerte Änderungen bedeuteten, und schaffte es mit einer geballten Propagandakampagne, am 19. Oktober 2002 eine Zustimmung von 62,9 Prozent der Referendumsteilnehmer zu erzielen. Der Vorgang wiederholte sich mehr oder weniger identisch nach dem „Nein“ zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni 2008, den 53,4 Prozent der Wähler ablehnten. Nach ebenfalls kosmetischen Ergänzungen und einer erneut massiven Pro-EU-Kampagne sprachen sich am 2. Oktober 2009 67,1 Prozent für den Vertrag aus.

    Gegen den Willen der Mehrheit

    Dass das irische Lissabon-Referendum wiederholt werden musste, war dabei ausschließlich einer Besonderheit der irischen Verfassung geschuldet, die bei bestimmten Fragen großer Reichweite die Befragung der Bevölkerung so gut wie unvermeidlich vorschreibt. Allgemein waren die EU und ihre Anhänger unter den Eliten der Mitgliedstaaten damals bereits dazu übergegangen, Referenden einfach zu umgehen. Dies war zuerst der Fall, nachdem die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande ihre Zustimmung zu der geplanten EU-Verfassung ausdrücklich verweigert hatten. In Frankreich war das Dokument in einem Referendum am 29. Mai 2005 von 54,7 Prozent abgelehnt worden, in den Niederlanden am 1. Juni 2005 von 61,5 Prozent. Die EU und ihre Mitgliedstaaten transformierten den Verfassungsvertrag daraufhin ohne wesentliche Änderungen in ein gewöhnliches Abkommen, das in allen EU-Ländern bis auf Irland ohne Referendum ratifiziert werden kann, und unterzeichneten es, nun unter dem neuen Namen „Vertrag von Lissabon“, am 13. Dezember 2007. Ähnlich gingen Brüssel und Den Haag vor, als die niederländische Bevölkerung am 6. April 2016 das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zurückwies. Das Parlament ratifizierte wenig später den Vertrag, ergänzt um einige „Klarstellungen“, gegen den expliziten Willen der Bevölkerung. Hohe Wellen geschlagen hatte zuvor das Referendum, in dem die Bevölkerung Griechenlands am 5. Juli 2015 mit 61,3 Prozent brachiale Kürzungsdiktate der EU abgelehnt hatte. Athen und Brüssel reagierten, indem sie den widerspenstigen Bürgern noch brutalere Einsparungen oktroyierten.

    Die alten Rezepte

    Im Fall des britischen EU-Austrittsreferendums vom 23. Juni 2016, in dem sich 51,9 Prozent der Bevölkerung dafür aussprachen, die Union zu verlassen, ist es Brüssel und den EU-orientierten Spektren im Land des Urnengangs zum ersten Mal nicht gelungen, ein missliebiges Resultat zu korrigieren. Versuche, dies zu tun, hat es von Anfang an gegeben. In Berlin etwa diskutierten Berichten zufolge bereits wenige Tage nach dem Referendum die Bundeskanzlerin und weitere Regierungsmitglieder, „wie die Briten vielleicht doch noch in der EU verbleiben könnten“; dabei wurden unter anderem eine Wiederholung des Referendums, ersatzweise Neuwahlen in Betracht gezogen.[1] Deutsche Leitmedien spekulierten, Regierung oder Parlament könnten sich weigern, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung nachzukommen, und das Austrittsverfahren entweder einfach nicht einleiten oder aber seine Durchführung gesetzlich untersagen.[2] Manche schlugen vor, dem Vereinigten Königreich lediglich desolate Austrittsbedingungen zuzugestehen – in der Hoffnung, man könne, wenn man diese der Bevölkerung zur erneuten Entscheidung vorlege, das Referendumsresultat umkehren.[3]

    Eine Premiere

    Diese und ähnliche Überlegungen sind fast dreieinhalb Jahre lang stets wiederholt worden – in der Bundesrepublik, in den anderen EU-Staaten und auch in der Pro-EU-Fraktion der britischen Eliten. Der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk feuerte noch Mitte November 2019 britische Brexit-Gegner an, sie sollten „nicht aufgeben“ und alles unternehmen, um den Austritt zu stoppen.[4] Zuvor hatte nicht zuletzt der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker regelmäßig geäußert, die britische Bevölkerung werde den Austritt noch bedauern; das Vereinigte Königreich könne der EU allerdings jederzeit wieder beitreten.[5] In den erbitterten Machtkämpfen um den Brexit hat sich in London schließlich diejenige Fraktion durchgesetzt, die den Austritt befürwortet. Dass die Realisierung einer gegen den Willen der EU-Eliten gefällten Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung eines – nun scheidenden – Mitgliedstaates eine Premiere darstellt, ist eine klare Aussage über die Grenzen der europäischen Demokratie.

  2. 2 Peer 10. Februar 2020 um 10:14 Uhr

    Britisches Kapital ist übrigens – selbstverständlich – nach wie vor auch in ganz Kontinental-Europa zugange.
    Zum Beispiel: in Trás-os-Montes, im äußersten Nordosten Portugals, – dort wird Lithium abgebaut …

    https://programm.ard.de/?sendung=287242597953522&first=1

    Einen Überblick vom Mai 2018 über europäische Pläne in den Bereichen Lithium/Batterien:

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/bruessel-mit-unterstuetzung-fuer-die-europaeische-batterie-industrie/

    Bereits genehmigt im Dezember 2019 wurde dies:

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/batteriezellen-produktion-staatshilfen-101.html

    ---

    Ob ein einzelner europäischer Staat dergleichen zukünftig wird pur national stemmen können ?

    ---

    Und umgekehrt: Die Zerlegung der EU durch Trump schreitet flott voran. Z.B. nach diversen osteuropäischen EU-Staaten nun auch im EU-Umfeld im Balkan. [Dorthin will die EU sich ja derzeit nicht ‚erweitern‘…]

    https://www.dw.com/de/mein-europa-trumps-deal-auf-dem-balkan/a-52216927

    Frankreich ist gegen eine solche Erweiterung, zielt eher auf die Stärkung französischer Machtpositionen Richtung Militär („Integration“ statt Erweiterung..). Das zielt, so dt. Ansicht dazu, a) auf eine Stärkung Frankreichs, b) auf einen Konflikt mit den USA, Richtung europäische Militärpolitik.

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/macrons-europaeische-militaerkoalition-waechst/

    Dt. Position war stattdessen bisher eher die EU-Erweiterung – als könnte man damit auch die Konflikte mit den USA (und mit Frankreich) vertagen. Sei es auch wg. deutscher Autos oder wg. der Pipeline …

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-erweiterung-kommission-versucht-die-wiederbelebung/

    Und in der europäischen Sicherheitspolitik daher:

    https://rp-online.de/politik/ausland/aussenminister-heiko-maas-ruft-zur-staerkung-der-nato-auf_aid-47578425

  3. 3 Nestor 10. Februar 2020 um 12:41 Uhr

    Was Batterien, GB, Portugal und das Lithium angeht: Es muß ja kein Staat pur national etwas angehen. Bündnisse gab es ja auch vor der EU und wird es nach der EU auch geben, solange es eine imperialistische Staatenwelt gibt.
    GB kann sich sowohl in der EU als außerhalb derselben jetzt sehr frei seine Bündnispartner wählen. China, USA, Australien, Portugal – mit allen kann es Kooperationen eingehen, ohne daß Brüssel etwas mitzureden hätte.

    Zum Balkan:
    Die Erweiterung war eigentlich das Erfolgsrezept, genaugenommen die Grundlage der EU: Nur mit Erweiterung konnte sie ihr Spielchen von Kredit und Konsum fortsetzen.

    Mit dem Ukraine-Fiasko ist die Erweiterung irgendwie schiefgegangen. Auch in Georgien und Moldawien ist die EU anscheinend nicht wirklich weitergekommen.
    Deswegen dividiert sie sich über die künftig einzuschlagende Richtung auch hier auseinander.

  4. 4 NN 18. Februar 2020 um 23:30 Uhr

    Hauen und Stechen
    Britannien und die EU
    Von Jörg Kronauer

    An beiden Ufern des Ärmelkanals hat das große Schaulaufen begonnen. Bevor die Gespräche über ein dauerhaftes Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen Großbritannien und der EU Anfang März offiziell eröffnet werden, stecken Brüssel und London ihre Positionen öffentlich ab. Kürzlich hatte die EU vorgelegt: Kommission und Parlament verlangen, das Vereinigte Königreich solle sich nach seinem Austritt ganz freiwillig weitgehend an die Regel- und Normenwerke der EU anpassen. Der britische Chefunterhändler David Frost hat am Montag abend in einer Rede in Brüssel darauf geantwortet. London meine es mit dem »Brexit« wirklich ernst, bestätigte er: »Der Kern des ganzen Projekts« sei nichts Geringeres als die volle Unabhängigkeit Großbritanniens auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Strebe die EU ein dauerhaftes Bündnis mit dem Königreich an, dann bestehe »der einzige Weg« darin, es »auf der Grundlage einer Beziehung gleichberechtigter Partner aufzubauen«. Frosts Rede war eine deutliche Absage an jede künftige Dominanz der EU.

    Worauf man sich für die kommenden Monate einstellen muss, das hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Wochenende so beschrieben: Beide Seiten werden sich »gegenseitig zerfetzen«. Das sei ganz normal, erläuterte Le Drian. Schließlich stelle kein Staat seine Interessen ohne zwingenden Anlass zurück. Bis Jahresende muss das erwartete Hauen und Stechen beendet sein, denn liegt bis dahin kein Abkommen vor, dann erfolgt der »Brexit« ungeregelt. Das wäre aus Sicht nicht nur der deutschen Wirtschaft, die um ihr Geschäft fürchtet, sondern auch aus Sicht deutscher Großmachtstrategen fatal: Berlin und Brüssel sind, wollen sie weltpolitisch mitreden, auf das britische Einflusspotential angewiesen. Und wenn man sich über den Ärmelkanal hinweg ökonomisch zerlegt, wird aus der Wasserstraße schnell ein politisch spaltender Graben.

    Wird es Berlin, Brüssel und London gelingen, um des gemeinsamen Weltmachtstrebens willen einen Modus vivendi für die Wirtschaftsbeziehungen zu finden? Man sollte meinen: na klar. Allerdings ist Berlin nicht nur unter Historikern dafür bekannt, in maßloser Selbstüberschätzung in die Niederlage zu stürmen. Als London Anfang 2016 die EU um Zugeständnisse bat, um den »Brexit« abzuwenden, speiste Brüssel die Briten vor allem auf deutschen Druck mit Krümeln ab. Das Ergebnis ist bekannt; es sorgte in Deutschland für Entsetzen. Die Versuche des EU-Verhandlungsteams unter Michel Barnier und seiner eigentlichen Strippenzieherin Sabine Weyand, die britische Premierministerin Theresa May auflaufen zu lassen, um den »Brexit« zu stoppen, führten zu Mays Sturz. Der »Brexit« kam, und Boris Johnson dürfte weitaus geringere Zugeständnisse machen als seine Amtsvorgängerin. Ob Berlin und Brüssel sich nun zum dritten Mal verzocken? Zuzutrauen wäre es ihnen.

    Torpedo aus Brüssel
    EU droht Großbritannien nach »Brexit« als Steueroase einzustufen. Überseegebiete auf schwarzer Liste geführt
    Von Steffen Stierle

    Am Dienstag haben die EU-Finanzminister unter anderem das britische Überseegebiet Cayman Islands auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Damit einher geht die Drohung, das gesamte Vereinigte Königreich nach dem »Brexit« als Steueroase zu behandeln.

    Die Beamten in Brüssel und die mächtigsten EU-Mitgliedsstaaten fürchten, im Zuge des Austritts Großbritanniens auf der Insel Barrieren für den Marktzugang in den Weg gelegt zu bekommen. London könnte sich künftig nicht mehr an die gemeinsamen Wirtschaftsregeln halten und der Staatengemeinschaft so Investitionen streitig machen. Mit der Drohung, das Vereinigte Königreich als Steuerparadies zu behandeln, soll die britische Regierung davon abgehalten werden, Unternehmen Vorteile gegenüber einem Engagement auf dem Kontinent einzuräumen.

    Dabei ist die schwarze Liste der EU eigentlich ein Witz, waren doch vor der Tagung am Dienstag lediglich acht Länder gelistet, darunter keine der Steueroasen innerhalb der Staatengemeinschaft, wie etwa Irland, Luxemburg oder Malta. Auch die Cayman Islands wurden bislang aufgrund der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens verschont. Das ändert sich nun. Überhaupt erst eingerichtet wurde die Liste 2017 nach langem Hin und Her, als der Druck durch die geleakten »Panama Papers« zu groß geworden war.

    Bezüglich der Motivation, die Cayman Islands auf die Liste zu setzen, wurde der Abgeordnete im EU-Parlament Markus Ferber (CSU) deutlich: »Der Traum einiger Brexit-Befürworter, aus dem Vereinigten Königreich eine Steueroase vor der europäischen Küste zu machen, wird nicht aufgehen«, sagte er am Dienstag in Brüssel. Wenn die britische Regierung das Vereinigte Königreich zur Steueroase machen wolle, würden auch die Briten auf der schwarzen Liste enden.

    Die Konsequenzen einer Listung sind bislang allerdings unklar. In einer Mitteilung des Europäischen Rates hieß es dazu am Dienstag: »Abgesehen von dem mit der Auflistung verbundenen Ansehensverlust bekommen die gelisteten Länder und Gebiete zudem Abwehrmaßnahmen sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu spüren.« Auf EU-Ebene betreffe dies etwa die Verteilung von Fördermitteln. Auf nationaler Ebene seien die Mitgliedsstaaten gefordert, »gemäß dem vereinbarten koordinierten Ansatz Gegenmaßnahmen zu ergreifen«.

    Neben den Cayman Islands setzten die Finanzminister am Dienstag auch Panama, die Seychellen und Palau auf die Liste. Damit gibt es nun nach EU-Verständnis weltweit zwölf Steuerparadiese. Laut Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni habe das Listenverfahren in den vergangenen Jahren bereits Wirkung gezeigt. Es sei dadurch gelungen, weltweit 120 »schädliche Steuerregelungen« zu beseitigen.

    Noch mal davongekommen ist derweil die Türkei. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel warf Ankara jedoch vor, internationale Verpflichtungen wie den zugesagten automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen nicht einzuhalten. Man werde die türkische Fiskalpolitik weiter beobachten, kündigte er am Dienstag gegenüber AFP in Brüssel an. Wenn die Türkei sich weiter nicht an die EU-Vorgaben halte, werde Wien dafür plädieren, »dass diese auf die schwarze Liste kommt«.

  5. 5 NN 21. Februar 2020 um 13:47 Uhr

    Die Brexit-Zwischenbilanz (20.02.2020)
    Deutsche Wirtschaft verzeichnet milliardenschwere Brexit-Verluste. Kaum Verlagerung von Finanzjobs aus London nach Frankfurt am Main

    LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise dringen energisch auf den erfolgreichen Abschluss eines Handels- und Partnerschaftsabkommens mit Großbritannien. Schon jetzt verzeichnen deutsche Unternehmen jährliche Milliardeneinbußen, weil die EU noch keine Regelung für die Post-Brexit-Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich getroffen hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Einbußen beim deutschen Wachstum seit dem Referendum im Juni 2016 auf 0,8 Prozentpunkte. Wird bis Jahresende keine Einigung auf ein Abkommen erzielt, dann rechnet das DIW mit Wachstumsverlusten von rund 0,6 Prozentpunkten allein im Jahr 2021. Aktuelle Schätzungen sehen das diesjährige Gesamtwachstum bei 0,7 Prozent. Dessen ungeachtet pokert Brüssel hoch und verlangt von London eine umfassende vertragliche Anpassung an die Normen und Standards der EU – einen Schritt, den Großbritanniens Regierung, durch den Austritt unabhängig geworden, strikt zurückweist. Die Zugewinne der deutschen Finanzbranche durch den Brexit fallen weitaus schwächer aus als erhofft.

    Die Bedingungen der EU

    Für die Verhandlungen über das geplante Handels- und Partnerschaftsabkommen, das nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU regeln soll, haben Brüssel und London ihre Positionen inzwischen offiziell abgesteckt. Sie erstrecken sich vor allem auf Wirtschaftsthemen, umfassen allerdings auch die sogenannte Innere Sicherheit sowie die Außen- und Militärpolitik. Die EU-Kommission hat den Entwurf für das Verhandlungsmandat bereits am 3. Februar vorgelegt. Sie bietet dem Vereinigten Königreich zwar prinzipiell freien Handel ohne Zölle und Quoten an – nicht zuletzt im Interesse auch deutscher Konzerne, die wie etwa BMW in Großbritannien Produktionsstandorte unterhalten, deren Lieferketten wiederum eng mit dem Kontinent verflochten sind. Als Gegenleistung fordert die EU von London allerdings eine formelle Übernahme von EU-Normen, etwa Sozial-, Umwelt- oder Klimastandards sowie Beschränkungen von Staatsbeihilfen.[1] Das EU-Parlament hat vergangene Woche noch härtere Bedingungen formuliert; es verlangt beispielsweise die Einhaltung von EU-Produkt- und Verbraucherschutzstandards sowie von EU-Regelungen für die Mehrwertsteuer. Das Parlament bietet sich damit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier als Instrument an, den Druck auf London zu erhöhen. Die Brexit-Koordinierungsgruppe des Europaparlaments, der Barnier Bericht erstatten muss, wird von dem deutschen Abgeordneten David McAllister (CDU) geleitet.

    „Keine EU-Aufsicht“

    Großbritanniens Position wiederum haben in Ansätzen zunächst Premierminister Boris Johnson in einer Rede am 3. Februar und zuletzt der britische Chefunterhändler David Frost am Montagabend in Brüssel vorgestellt. Demnach ist das Vereinigte Königreich nicht bereit, EU-Standards in aller Form zu übernehmen; man werde nach dem Austritt keinerlei „EU-Aufsicht“ akzeptieren, ließ sich Frost vernehmen.[2] Johnson strebt ein Freihandelsabkommen nach dem Modell des Vertrages an, den die EU mit Kanada geschlossen hat.[3] Dabei ist London laut Auskunft von Frost durchaus bereit, sich auf „gemeinsame Niveaus“ etwa beim Umweltschutz oder auch bei den Staatsbeihilfen zu einigen – aber auch nicht mehr: „Wie käme das bei Ihnen an“, fragte Frost am Montag in Brüssel, „würde das Vereinigte Königreich fordern, dass die Europäische Union zu unserem Schutz eine dynamische Harmonisierung mit unseren in Westminster gemachten Gesetzen eingehen muss sowie mit unseren Aufsichtsbehörden und Gerichten?“[4] Sei die EU nicht bereit, sich auf eine derartige Vorgehensweise zu verständigen, dann werde Großbritannien Handelsbeziehungen anstreben, wie die Union sie mit Australien unterhalte, erklärte Johnson bereits am 3. Februar. Die EU und Australien treiben zur Zeit nach WTO-Regeln Handel, streben aber mittlerweile ein Freihandelsabkommen an.

    Milliardeneinbußen

    Warnungen vor einem Scheitern der Verhandlungen werden inzwischen vor allem in der deutschen Wirtschaft laut. Deutsche Exportunternehmen verzeichnen bereits jetzt aufgrund des stark gesunkenen Pfund-Kurses und wegen der allgemeinen Ungewissheit nach dem Brexit-Referendum erhebliche Einbußen im Handel mit Großbritannien. Die Exporte dorthin, die sich im Jahr 2015 noch auf über 89 Milliarden Euro beliefen – Platz drei in der Rangliste der Käufer deutscher Waren –, sanken auf weniger als 79 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, während die Ausfuhren in die übrigen EU-Länder stiegen; das Vereinigte Königreich liegt in der deutschen Exportrangliste heute nur noch auf Platz fünf. Die brexitbedingten Einbußen haben die deutsche Wirtschaftsleistung laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin seit 2016 um ungefähr 0,8 Prozentpunkte weniger wachsen lassen, als es ohne das britische Austrittsreferendum möglich gewesen wäre.[5] DIW-Präsident Marcel Fratzscher beziffert die bisherigen Kosten des Brexits für die deutsche Wirtschaft auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.[6] Das DIW dringt mit Blick auf die bisherigen Brexit-Einbußen auf eine Einigung mit Großbritannien bis Jahresende. Bleibe sie aus, dann sei nicht nur mit einer „geringeren heimischen Produktion und dem Wegfall eines Teils der Exporte ins Vereinigte Königreich“ zu rechnen, sondern auch mit ernsten Einbußen bei der Ausfuhr in Drittstaaten. Ein Brexit ohne einvernehmliches Abkommen werde das deutsche Wachstum im Jahr 2021 um wohl 0,6 Prozentpunkte senken, prognostiziert das DIW. Das wöge schwer: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sagt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur 0,7 Prozent voraus.

    Frankfurter Wunschszenarien

    Hat der Brexit der deutschen Wirtschaft insgesamt bereits deutlich geschadet, so haben sich die auf ihm beruhenden Hoffnungen der deutschen Finanzbranche kaum erfüllt. In den Jahren 2016 und 2017 kursierten – befeuert von PR-Organisationen der hessischen Bankenbranche – Vorhersagen, es werde durch den britischen EU-Austritt zu einer massiven Verlagerung von Arbeitsplätzen in der Finanzbranche nach Frankfurt am Main kommen. So hieß es etwa in einer im Sommer 2017 publizierten Studie, London werde 10.000 Finanzarbeitsplätze an Frankfurt verlieren; in der Rhein-Main-Region sei, da Finanzangestellte eine rege Nachfrage in anderen Branchen hervorriefen, mit zusätzlichen 36.000 („vorsichtiges Szenario“), vielleicht gar 88.000 („optimistisches Szenario“) Arbeitsplätzen außerhalb des Finanzsektors zu rechnen. Allein Frankfurt am Main könne dabei auf zusätzliche Einnahmen aus den anfallenden Steuern in Höhe von 136 bis 191 Millionen Euro pro Jahr hoffen.[7] Andere Institute, etwa die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), gingen von einem Stellenzuwachs in einer Größenordnung von immerhin 8.000 Arbeitsplätzen aus.

    Kein Bankenboom

    Eine aktuelle Bestandsaufnahme ergibt ein deutlich anderes Bild. So haben zwar eine ganze Reihe von Finanzinstituten eine neue Präsenz in Frankfurt am Main errichtet oder bestehende Präsenzen aufgestockt – oft, weil Finanzgeschäfte innerhalb der EU nur von einem EU-Standort aus getätigt werden dürfen. Bis Ende August 2019 hatten 31 Finanzunternehmen deshalb eine neue Präsenz in Frankfurt geschaffen, deutlich mehr als in Paris (elf), in Dublin und Luxemburg (je neun) und in Amsterdam (fünf).[8] Allerdings beschränkt sich der Stellenzuwachs bislang auf lediglich 1.500 Finanzarbeitsplätze, gerade einmal ein Sechstel der ursprünglich prognostizierten Zahl. Zwar sind PR-Stellen der Frankfurter Banken optimistisch, dass bis Ende 2021 noch rund 2.000 weitere Stellen hinzukommen; doch räumt beispielsweise die Helaba ein, dass dies den Stellenabbau bei den deutschen Großbanken kaum ausgleichen wird: Demnach wird Frankfurt Ende 2021 dank des erhofften Brexit-Zuwachses 64.500 Finanzjobs aufweisen – lediglich 600 mehr als Ende 2018, bei anschließend deutlich fallender Tendenz. Zum Vergleich: Die Zahl der Finanzarbeitsplätze in London wird auf rund 380.000 beziffert.[9] Damit erweist sich, während die Wirtschaft insgesamt Einbußen hinnehmen muss, auch der lange propagierte Hoffnungsschimmer in der deutschen Finanzbranche als trügerisch (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

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