Syrien – Krieg ohne Ende

STRAFE MUSS SEIN!

Der Optimismus, Syrien würde sich früher oder später der Dschihadisten entledigen und zum Wiederaufbau schreiten können, war unangebracht.

Offenbar sind die internationalen Akteure, die seinerzeit Assad beseitigen und Syrien aufteilen wollten, inzwischen übereingekommen, das Land einfach zu einem Dauer-Kriegsschauplatz zu machen – ähnlich wie den Donbass.
Als Strafe dafür, daß die syrische Bevölkerung offenbar doch mehrheitlich an der alten Führung festhält.

Die Türkei hat außerdem ihre Expansionsbestrebungen nicht aufgegeben, und befindet sich in ständigem Tauziehen mit Rußland, ihren bisherigen Raub behalten zu dürfen.


71 Antworten auf „Syrien – Krieg ohne Ende“


  1. 1 Nestor 28. Januar 2020 um 18:58 Uhr

    Syrien und Libanon im Dollar-Schlamassel

    Die Auswirkungen der Bankenkrise im Libanon treffen auch die syrische Bevölkerung, direkt und indirekt. Schon vor dem Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen gab es enge Verflechtungen zwischen syrischen und libanesischen Banken. Der Libanon war seit langem ein finanzieller Umschlagplatz für syrische Geschäftsleute, aber auch für „Normalbürger“, die sich dort bessere und sichere Bedingungen versprachen, was auch jahrzehntelang funktionierte.

    Als Syrien ab 2011 in immer größeren Teilen zu einem Kriegsschauplatz wurde, verstärkte sich die Tendenz, syrisches Geld in den „sichereren Hafen“ Libanon zu bringen, eben auch für kleinere Geschäftsleute, Angestellte und Arbeiter. Mit den US-Sanktionen verstärkte sich der Effekt noch weiter. Wie groß die syrischen Einlagen in libanesische Banken sind, ist unbekannt; es gibt nur Schätzungen, die von „Milliarden“ ausgehen, allerdings in wirtschaftlich besseren Zeiten Syriens, wobei die Grundlage der Quellen fraglich sind und es auch unklar ist, wie groß der Anteil größerer Vermögen ist.

    https://www.heise.de/tp/features/Syrien-und-Libanon-im-Dollar-Schlamassel-4644949.html

  2. 2 NN 28. Januar 2020 um 23:30 Uhr

    Syrische Armee nimmt strategisch wichtige Stadt unter ihre Kontrolle – Quelle

    Die Regierungstruppen Syriens haben die strategisch wichtige Stadt Maarat al-Numan im Süden der Provinz Idlib unter ihre Kontrolle genommen. Dies teilte eine Militärquelle gegenüber Sputnik mit.

    Türkei verspricht Antwort im Fall einer Bedrohung ihrer Beobachtungspunkte in Idlib

    Die Türkei hat den syrischen Truppen eine entschiedene Antwort versprochen, sollten sie die Sicherheit der türkischen Beobachtungspunkte in Idlib gefährden. Dies ist einer Mitteilung des türkischen Verteidigungsministeriums zu entnehmen.

    Kämpfer und „Weißhelme“ bereiten neue Provokation mit C-Waffen in Syrien vor

    Kämpfer und ihre Komplizen aus der Organisation „Weißhelme“ bereiten laut dem Leiter des russischen Versöhnungszentrums in Syrien, Generalmajor Juri Borenkow, eine Provokation mit Anwendung von Giftstoffen in Syrien vor.

  3. 3 Pola 03. Februar 2020 um 20:09 Uhr

    Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Freitag mit einer Militäroffensive im Nordwesten Syriens gedroht, sollte die Lage in Idlib nicht sofort geklärt werden. „Wir werden tun, was nötig ist, wenn jemand unser Territorium bedroht“, sagte er in Ankara. Das schließe den Einsatz des Militärs ein. Erdogan betonte weiter, sein Land werde keine Wahl haben und müsse notfalls dieselben Schritte unternehmen wie zuvor. Er spielte damit auf die Offensive im Nordosten Syriens an, wo das türkische Militär im Oktober seinen Angriff auf die Kurden-Miliz YPG begonnen hat. Seine Regierung werde keine neuen Bedrohungen in der Nähe der Landesgrenze zulassen, selbst wenn das einen Militäreinsatz auf syrischem Boden bedeute, wie dies bereits dreimal geschehen sei.
    https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkischer-vergeltungsangriff-nach-t%C3%B6tung-von-soldaten-in-syrien/a-52238070

  4. 4 Nestor 03. Februar 2020 um 21:08 Uhr

    Was immer Erdogan unter „Landesgrenze“ versteht …

    Einmal sehen, ob Syrien und Russland jetzt Idlib zur Chefsache machen, so wie seinerzeit Aleppo oder Ghuta.

  5. 5 NN 03. Februar 2020 um 23:59 Uhr

    Eskalation um Idlib
    Ankaras Streitkräfte kommen Al-Qaida in syrischer Provinz zu Hilfe. Russisch-türkische Konfrontation droht
    Von Nick Brauns

    Während sich die syrische Armee auf die Einnahme der Provinzhauptstadt Idlib in der gleichnamigen nordwestsyrischen Provinz vorbereitet, kommt die Türkei den dort in Bedrängnis geratenen Kämpfern des syrischen Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) militärisch zur Hilfe.

    Unterstützt von der russischen Luftwaffe haben syrische Regierungstruppen in den vergangenen Tagen den Süden der von der HTS und kleineren dschihadistischen Kampfverbänden kontrollierten Provinz Idlib einschließlich der zweitgrößten Stadt Maarat Al-Numan unter ihre Kontrolle gebracht. In Idlib sind türkische Truppen aufgrund des im Jahr 2017 zwischen Russland, dem Iran und der Türkei geschlossenen Astana-Abkommens mit zwölf Beobachtungsposten zur Überwachung einer Deeskalationszone präsent. Der Zusage, die HTS-Kämpfer aus einer 15 Kilometer tiefen entmilitarisierten Zone zurückzuziehen, kam Ankara allerdings nicht nach.

    Bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen auf die von HTS besetzte Stadt Sarakib wurden in der Nacht zum Montag sechs türkische Militärangehörige getötet. Die Soldaten hätten sich dort bewegt, ohne die russische Seite darüber vorab zu informieren, erklärte das russische »Zentrum für Aussöhnung in Syrien« am Montag. Türkische Artillerie habe zur »Vergeltung« 46 Ziele der Regierungskräfte beschossen und dabei bis zu 35 »Elemente des Regimes neutralisiert«, behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag. Eine Bestätigung durch Damaskus erfolgte bislang nicht. Der türkische Präsident forderte Russland auf, das türkische Militär nicht zu behindern.

    Nachdem Erdogan am Freitag mit »extremsten Optionen« gedroht hatte, falls die syrisch-russische Offensive nicht gestoppt werden sollte, überquerten am Sonntag drei türkische Konvois mit über 200 gepanzerten Fahrzeugen und Tiefladern mit Kampfpanzern die syrische Grenze in Richtung Idlib. Von der Türkei unterstützte dschihadistische Söldner griffen aus der türkisch besetzten Region um die Stadt Al-Bab Regierungstruppen im Norden von Aleppo an, um deren Kräfte zu binden. Syrische und russische Flugzeuge flogen daraufhin Angriffe bei Al-Bab. Türkische Truppen könnten Opfer russischer Luftangriffe werden, warnte der russische Auslandssender RT Deutsch am Montag vor dem Risiko einer ungewollten Eskalation zwischen Russland und der Türkei.

    Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in Idlib mit seinen rund drei Millionen Einwohnern 400.000 Zivilisten auf der Flucht vor den Kämpfen. Viele von ihnen kampieren im Grenzgebiet zur Türkei. Doch Ankara hält die befestigte Grenze für die Schutzsuchenden geschlossen. Die Bundesregierung will den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Idlib laut Auswärtigem Amt mit 25 Millionen Euro in diesem Jahr unterstützen. In der vergangenen Woche hatte die Behörde ein Ende der syrisch-russischen Offensive auf Idlib gefordert, während die meisten großen deutschen Medien verharmlosend von einer »Rebellenprovinz« sprechen. Als Weißwäscher der syrischen Al-Qaida-Kämpfer betätigte sich auch der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey. Zwar würde HTS als Terrororganisation eingestuft, doch ihre Anhänger verstünden sich als »patriotische Oppositionskämpfer« gegen das »Assad-Regime«, und von ihnen ginge keine internationale Bedrohung aus, behauptete der US-Diplomat.

    Gemeinsame Patrouille mit Russen in Syrien: Türkische Militärs erscheinen einfach nicht

    Türkische Militärs sind nicht wie vereinbart zu einer gemeinsamen Patrouille mit russischen Soldaten in Syrien erschienen. Die russische Militärpolizei musste diese dann laut dem Versöhnungszentrum in Syrien allein absolvieren.

  6. 6 NN 05. Februar 2020 um 1:09 Uhr

    Moskau ruft Ankara zu strenger Einhaltung von Idlib-Vereinbarungen auf

    Russland hat die Türkei aufgerufen, die in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi erzielten Vereinbarungen zur Sicherheitszone um das syrische Idlib streng einzuhalten. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

    Türkisches Militär verzichtet nicht auf Beobachtungsstände im syrischen Idlib

    Die Türkei wird laut dem Staatschef Recep Tayyip Erdogan ihre Beobachtungsstände im syrischen Idlib nicht verlassen, sondern beabsichtigt deren Ausbau.

    Strategischer Kampf
    Syrische Armee verteidigt sich gegen Dschihadisten und konzentriert sich auf wichtige Transitrouten. Türkei steht vor militärischer Niederlage
    Von Karin Leukefeld

    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Russland am Dienstag erneut dazu aufgerufen, die »Aggression« der syrischen Regierung in Idlib zu stoppen. Cavusoglu hatte am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert, nachdem bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen auf die von Dschihadisten besetzte Stadt Sarakib nach neuesten offiziellen Angaben sieben türkische Soldaten und ein ziviler Mitarbeiter des Militärs getötet worden waren. Die Türkei startete darauf einen Vergeltungsangriff, bei dem mehrere syrische Soldaten ums Leben kamen. Rund um Aleppo hat die Söldnertruppe »Syrische Nationale Armee« mit türkischer Unterstützung Angriffe zur Entlastung ihrer Verbündeten in der westlichen Nachbarprovinz Idlib begonnen.

    Besonders schwere Raketenangriffe wurden am vergangenen Wochenende vom Westen und Südwesten her auf Wohnviertel von Aleppo und auf die südwestliche Verteidigungslinie der Stadt verübt. Zu den Angreifern zählte unter anderem die von Uiguren geführte »Islamische Turkestan-Partei« (TIP). Ziel waren Stellungen der syrischen Armee, lokaler Verteidigungseinheiten und Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden. Dabei setzte TIP auch mit Sprengstoff gefüllte Fahrzeuge mit Selbstmordattentätern ein. Daraufhin verstärkten Syrien, Russland und ihre Verbündeten ihre Angriffe auf die Stellungen der Islamisten westlich von Aleppo.

    Die Türkei, die USA, Golf- und europäische Staaten beschuldigen Syrien und Russland, den Waffenstillstand in Idlib nicht eingehalten und Schulen, Krankenhäuser und Transporte der Zivilbevölkerung bombardiert zu haben. Damaskus und Moskau verweisen ihrerseits auf die terroristischen Kampfverbände unter Führung des syrischen Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Scham (HTS), die Stellungen der syrischen Armee und Ortschaften in Gebieten rund um die Provinz Idlib angreifen. Das russische Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass diese Gruppen Ziel der syrischen und russischen Angriffe seien, nicht die Zivilbevölkerung.

    Die Kämpfe konzentrieren sich auf zwei wichtige Transitrouten. Die West-Ost-Autobahn »M 4« verbindet die syrische Hafenstadt Latakia mit Aleppo und führt von dort weiter in den Osten bis in die nordirakische Stadt Mossul. Die Nord-Süd-Autobahn »M 5« verbindet Aleppo mit Hama, Homs und Damaskus, von wo sie weiter Richtung Jordanien führt. Beide Transitrouten treffen sich bei dem Ort Sarakib, wo derzeit die heftigsten Kämpfe toben. Die beiden Autobahnen befanden sich seit 2012 unter Kontrolle der dschihadistischen Kampfverbände und der Türkei und wurden für den Transport von Waffen, Hilfsgütern, Benzin und Kämpfern genutzt. Ihr Verlust bedeutet für die Dschihadisten in Idlib ebenso wie für die Türkei im Westen und Nordwesten Syriens die wohl endgültige militärische Niederlage.

    Teil der im September 2018 von der Türkei und Russland mit Zustimmung Syriens und des Iran geschlossenen Astana-Vereinbarung über eine Deeskalationszone um Idlib war der Rückzug der Kampfverbände von den beiden Autobahnverbindungen. Um diesen zu kontrollieren, richteten Ankara, Moskau und Teheran militärische Beobachtungsposten entlang dieser Zone ein. Die Türkei hat ihre zwölf Posten seitdem zu Militärbasen ausgebaut, teilweise in unmittelbarer Nähe zu HTS-Stellungen. Die international als Terrororganisation gelistete HTS, TIP und deren Dschihadisten erkennen die Vereinbarung jedoch nicht an und setzen ihre Angriffe auf die syrische Armee fort. Die türkischen Soldaten auf Beobachtungsposten in unmittelbarer Nähe von HTS- und TIP-Stellungen werden de facto zu »Schutzschilden« der Dschihadisten. Um eine Konfrontation zu verhindern, muss jeder türkische Versorgungskonvoi beim russischen Militär angemeldet werden. Das war russischen Angaben zufolge am vergangenen Wochenende unterlassen worden, was zum Tod türkischer Soldaten führte.

    Die Türkei ist mit ihrem Auftrag, die dschihadistischen und »moderaten« Kampfverbände in Idlib zu entflechten, gescheitert. Erst seit Dezember 2019 hat Ankara den mit ihr verbündeten Kämpfern einen Ausweg aus Idlib geebnet. Sie bringt sie über die Türkei als Söldner nach Libyen. Wer sich für diesen Weg entscheidet, erhält einen Monatslohn von 2.000 US-Dollar und das Angebot, die türkische Staatsangehörigkeit zu erhalten.

  7. 7 Nestor 05. Februar 2020 um 11:39 Uhr

    So wie die Dinge stehen, wird vermutlich keine der beiden Seiten einen Rückzieher machen.

    Die Frage ist nur, ob die Türkei von NATO-Staaten Unterstützung kriegen wird, wie seinerzeit bei der Eroberung Afrins.
    Auf so etwas setzt der Sultan offenbar.

  8. 8 Nestor 05. Februar 2020 um 22:25 Uhr

    Deutschland finanziert türkische Besatzungszone in Nordsyrien

    25 Millionen Euro aus Deutschland für Idlib

    Deutschlands Support für Erdogan geht in die nächste Runde. Es ist kaum mehr als eine Woche her, als die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Ankara der Türkei umfassende Unterstützung für Flüchtlinge in Nordwest-Syrien zusagte.

    Dabei nahm sie selbst ethnische Säuberungen und die Änderung der Demographie in Nord- und Ostsyrien durch die Ansiedlung arabischstämmiger, sunnitischer Syrer in den Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien durch die Türkei in Kauf.

    In Nordwest-Syrien wird die katastrophale Lage der Flüchtlinge beklagt und in Nordost-Syrien totgeschwiegen. Ob Erdogan wohl Angela Merkel durch das Spieglein, dass er ihr beim letzten Besuch in Ankara überreichte, die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten zuflüstert?

    https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-finanziert-tuerkische-Besatzungszone-in-Nordsyrien-4653260.html

  9. 9 NN 11. Februar 2020 um 12:25 Uhr

    Kampf um Idlib
    Syrische Armee rückt weiter vor. Türkei rüstet verbündete Kampfverbände auf und unterstützt Vorgehen militärisch
    Von Karin Leukefeld

    Die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten sind weiter auf dem Vormarsch. Am Sonntag erklärte die Armeeführung, strategisch wichtige Hügel, Dörfer und Städte im Grenzgebiet der Provinzen Idlib und Aleppo zurückerobert zu haben. Mit der Stadt Sarakeb konnte der wichtige Knotenpunkt der beiden Autobahnen »M 4« (West-Ost) und »M 5« (Nord-Süd) wieder eingenommen werden. In Sarakeb und in den nahe der Autobahnkreuzung gelegenen Orten Scheich Edris und Sarmin befanden sich Kommandozentralen der drei führenden Dschihadistenverbände in Idlib und Südwest-Aleppo, die mit Al-Quaida verbündeten Haiat Tahrir Al-Scham (HTS), die von Uiguren geführte »Islamische Partei Turkistans« und die HTS-Abspaltung Hurras Al-Din. Diese Gruppen gelten als Terroristen und sind von dem Deeskalationsabkommen der Türkei, Russlands und des Irans für Idlib ausgeschlossen, das im September 2018 in Kraft trat.

    Die Stadt Sarakeb war Berichten zufolge eine logistische Verteilstelle für Waffen, Kämpfer, Hilfsgüter und Treibstoff, die von dort aus über die beiden Autobahnen zu Dschihadisten an der Frontline zu Latakia, Aleppo und Hama transportiert wurden. Für jene bedeutet der Verlust der wichtigen Verbindungsstraßen eine herbe Niederlage. Am Montag morgen berichtete das oppositionelle Medienzentrum Aleppo (AMC) per Twitter, dass die Dschihadisten eine Gegenoffensive gegen die syrische Armee gestartet hätten, um Sarakeb zurückzuerobern. Die türkische Armee unterstütze die Offensive mit Artillerie berichtete der kurdisch-irakische Nachrichtensender Rudaw unter Verweis auf »Quellen vor Ort«.

    Eine Bestätigung aus Ankara gibt es dafür nicht. Das türkische Außenministerium erklärte, man werde die »notwendigen Schritte« einleiten, sollte die syrische Armee ihren Vormarsch in Idlib nicht bis Ende Februar stoppen. Gleichzeitig wurde auf die russisch-türkischen Gespräche über die Lage in der Provinz verwiesen, die am Samstag begonnen hatten und am gestrigen Montag in Ankara fortgesetzt wurden. Thema war türkischen Angaben zufolge die Frage, wie der politische Prozess in Syrien gefördert werden könne. Sollten die Delegationen keine Einigung erzielen, so türkische Medien, werde die »Idlib-Frage« auf Präsidentenebene zwischen Recep Tayyib Erdogan und Wladimir Putin erörtert werden müssen.

    Die türkische Armee ist durch den syrischen Vormarsch erheblich unter Druck geraten. Mindestens vier der zwölf türkischen »Beobachtungsposten« in Idlib sind inzwischen von syrischen Truppen umzingelt. Ankara forderte die syrische Armee zum Rückzug auf.

    Medienberichten zufolge soll die türkische Armee entlang der türkisch-syrischen Grenze ihre Präsenz deutlich erhöht haben. Die in London ansässige »Beobachtungsstelle für Menschenrechte« gab am Montag an, dass seit dem 2. Februar 2020 mehr als 1.450 türkische Lastwagen und Militärfahrzeuge, Panzer, Radaranlagen und anderes Material in die Provinzen Idlib und Aleppo gebracht worden sein sollen. Mindestens 6.000 türkische Soldaten seien dort stationiert.

    Wie viele der türkischen Militärkonvois tatsächlich die Grenze nach Syrien überquert haben, ist unklar. Aus Regierungskreisen in Ankara hieß es, der militärische Nachschub diene lediglich der Befestigung der türkischen »Beobachtungsposten« in Idlib.

  10. 10 Nestor 11. Februar 2020 um 12:35 Uhr

    Soweit ich die News verfolgt habe, werden diese oben erwähnten Dschihadisten – HTS, Uiguren usw. – von Saudi Arabien und den Emiraten finanziell und mit Waffen unterstützt.
    Die haben offenbar mit der Türkei ausgemauschelt, sich militärisch und verhandlungsmäßig als deren Schutzmacht zu betätigen.
    Wenn jetzt die Syrer + Russen in Idlib vorrücken, gehen nicht nur türkische Expansionspläne nach Syrien flöten (Idlib selbst) oder sind in Gefahr (Afrin), sondern die Türkei steht auch vor SA und den Golfstaaten etwas blamiert da.

  11. 11 NN 13. Februar 2020 um 12:18 Uhr

    Kein Ende der Kämpfe
    Zusammenstoß zwischen US-Truppen und syrischer Armee

    Im Norden Syriens ist es zu einem Zusammenstoß zwischen US-Truppen und der syrischen Armee gekommen. Dabei hätten US-Soldaten nahe der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Kamischli einen Menschen getötet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA am Mittwoch. Laut SANA handelte es sich bei dem Opfer um einen Zivilisten.

    Ein Reporter der Agentur berichtete, dass ein syrischer Armeeposten in der Nähe von Kamischli vier US-Fahrzeuge angehalten habe, woraufhin Hunderte Bewohner umliegender Dörfer zusammengekommen seien, um die US-Truppen zur Rückkehr zu zwingen. Daraufhin hätten die Soldaten in die Menge geschossen, unter anderem auch Rauchbomben. Dabei sei einer der Bewohner gestorben, ein anderer sei verletzt worden, so SANA. Laut Medienberichten war auch die US-Luftwaffe im Einsatz.

    Unterdessen hat Ankara seine Drohungen in Richtung Damaskus verschärft. Im Fall »weiterer Angriffe« auf türkische Soldaten im Norden Syriens will Präsident Recep Tayyip Erdogan nun auch jenseits des umkämpften Idlib zurückschlagen. Das sagte er am Mittwoch vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP.

    Der türkische Präsident warf Damaskus und seinen Unterstützern zudem »Massaker« vor. Sie bekämpften nicht Terroristen, sondern Zivilisten. Ziel sei, die Bevölkerung Richtung türkische Grenze zu zwingen, um dann die Region »problemlos besetzen« zu können.

    Die syrische Regierung wies die Drohungen zurück. Es handele sich um hohle Erklärungen einer realitätsfremden Person, die die Lage nicht verstehe, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus, wie SANA meldete. Die syrische Armee werde weiter »Terrororganisationen« in der Region bekämpfen.

    Auch der Kreml wies Erdogans Anschuldigungen zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Terroristen verübten in Idlib weiter Angriffe auf die syrische Armee und die russischen Militärbasen, obwohl die Türkei sich verpflichtet habe, sie zu vernichten. Die syrische Armee nehme nicht Zivilisten ins Visier, sondern Terroristen.

    Zuvor hatte es ein weiteres Telefonat zwischen Erdogan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin über Idlib gegeben. Dem Kreml zufolge wollen sich sowohl Russland als auch die Türkei weiter an die Vereinbarungen von Sotschi halten.

    Moskau und Damaskus warfen dem Westen am Mittwoch anhaltende Unterstützung von Terroristen in Idlib vor. Die syrische Armee habe bei ihrem Vorrücken große Mengen an Kriegsgerät, Waffen und Munition sichergestellt, berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf russische und syrische Regierungsvertreter. Demnach stammt die Ausrüstung teils aus westlicher Produktion. »Das zeugt von einer andauernden Unterstützung der Rebellen aus dem Ausland.«

    Zugleich verteidigten Moskau und Damaskus die Offensive der syrischen Armee. Die bewaffneten Gruppierungen hätten die von russischer und syrischer Seite eingerichteten humanitären Korridore für Flüchtlinge in den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama blockiert und teils vermint. (dpa/AFP/jW)

    Moskau wirft Ankara fehlende Handlungen im Anti-Terror-Kampf vor

    Die Krise um Idlib – die letzte Hochburg der Terroristen in Syrien – resultiert daraus, dass die Türkei ihre Verpflichtungen zur Abgrenzung zwischen gemäßigten Oppositionellen und den Terroristen nicht erfüllt. Das erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch.

    Putin telefoniert mit Erdogan: Eskalation in Idlib im Mittelpunkt

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan telefoniert, wie der Pressedienst des Kremls mitteilte. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand demnach die Beilegung der Syrien-Krise vor dem Hintergrund der Eskalation in Idlib.

    Erdogan will syrische Regierungsarmee zum Verlassen der Deeskalationszone in Idlib zwingen

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die syrischen Regierungstruppen bis Ende Februar zum Verlassen der Deeskalationszone in Idlib zwingen. Er drohte außerdem mit Angriffen gegen die syrische Armee auch außerhalb dieser Zone, sollte es zu Attacken auf türkische Soldaten kommen.

    Türkei verlegt Raketenkomplexe nach Idlib – Anadolu

    Raketenkomplexe werden laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zu den Standorten der türkischen Beobachtungspunkte im syrischen Idlib verlegt.

    Türkei verlegt Sondereinsatzkräfte nach Idlib – Agentur

    ie türkischen Streitkräfte haben Sondereinsatzkräfte in das Gebiet ihrer Beobachtungspunkte in der Deeskalationszone Idlib verlegt, meldet die Nachrichtenagentur Anadolu.

    US-Fliegerkräfte greifen syrische Siedlungen an

    US-Fliegerkräfte führen laut Medienberichten gegenwärtig Luftschläge gegen zwei Dörfer in der Provinz Hasaka im Nordosten Syriens.

  12. 12 Nestor 13. Februar 2020 um 12:31 Uhr

    Die Überschrift des einen Sputnik-Artikels steht im Widerspruch zum Text. Bisher wurden die Raketenwerfer erst bis an die türkische Grenze verlegt, noch nicht auf syrisches Territorium.
    Der Unterschied ist wichtig.
    Weil sobald sie auf syrisches Territorium gebracht werden, hat sich die Türkei sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Es wird sich zeigen, ob sie einen Angriff durch die Luftwaffe Syriens oder womöglich Rußlands auf diese Raketenwerfer riskiert.

  13. 13 Nestor 13. Februar 2020 um 13:04 Uhr

    Es ist natürlich möglich, daß in Idlib unangenehme Beweise für die Zusammenarbeit von EU-Regierungen mit Dschihadisten ans Licht kommen. Deswegen das Geschrei wegen „humanitärer Katastrophe“ usw.

  14. 14 NN 18. Februar 2020 um 1:04 Uhr

    Es wird geschwiegen
    Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) reagiert auf Berichte von Whistleblowern zu Duma-Untersuchung
    Von Karin Leukefeld

    Seit Juni 2018 gibt es Streit über den Abschlussbericht der »Fact Finding Mission« (FFM) der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu dem angeblichen Chemiewaffenangriff auf den Ort Duma in Syrien. Inspektoren, die im April 2018 an der Untersuchung vor Ort teilgenommen hatten, äußern ihre Sorge darüber, dass der offizielle Bericht, der im März 2019 veröffentlicht wurde, »ins Gegenteil« der ursprünglichen Analyse verkehrt worden sei. Das nach Duma entsandte FFM-Team war von der Arbeit an dem Bericht ausgeschlossen worden. Seine wiederholt vorgebrachte »abweichende Meinung« wurde nicht gehört und weder in den Zwischen- noch in den Abschlussbericht aufgenommen, obwohl dieses Recht ausdrücklich im Rahmen der Chemiewaffenkonvention vorgesehen ist.

    Im Mai 2019 gelangte die Analyse des OPCW-Inspektors Ian Henderson an die Öffentlichkeit. Im Oktober 2019 wandte sich »Alex«, ein weiterer OPCW-Inspektor, im Rahmen eines Seminars für eine kleine internationale Gruppe von u. a. Ärzten, Wissenschaftlern, ehemaligen UN-Funktionären und Journalisten an die Öffentlichkeit. José Bustani, ehemaliger Generaldirektor der OPCW, äußerte seine Sorge über das »inakzeptable Vorgehen« bei der Bearbeitung des Duma-Abschlussberichts. Es folgte ein offener Brief an die OPCW, später an den UN-Generaldirektor. Wikileaks veröffentlichte weitere OPCW-Dokumente und E-Mails.

    Wenige Tage später, am 6. Februar, reagierte der Generaldirektor der OPCW und veröffentlichte die Ergebnisse einer »Unabhängigen Untersuchung über die mögliche Verletzung der Vertraulichkeit«, der OPCW-Mitarbeiter unterliegen. Ein Jahr lang sei vertraulich ermittelt worden, hieß es in der Presseerklärung. 29 Zeugen seien befragt worden, Dokumente, elektronische Aufzeichnungen, Tonaufzeichnungen und forensische Analysen habe man ausgewertet. Die Untersuchung sei von »unabhängigen, externen Ermittlern« durchgeführt worden, und man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass »zwei ehemalige OPCW-Mitarbeiter ihre Verpflichtungen zum Schutz vertraulicher Informationen über die Fact-Finding-Mission (FFM) der Duma-Untersuchung verletzt« hätten. Sie hätten »unerlaubt hochsensible Informationen Individuen gezeigt, die mit solchen Informationen nichts zu tun« hätten. Gegen »Inspektor A« und »Inspektor B« sei ein Verfahren eingeleitet worden. Beide seien nicht mehr bei der OPCW angestellt.

    »Inspektor A« sei gar kein Mitglied der FFM-Duma-Mission gewesen und habe nur eine »untergeordnete Rolle« bei der Untersuchung gespielt. Er habe nicht über sämtliche Ergebnisse verfügt, das Papier, das er vorgelegt habe, spiegle lediglich seine persönliche Meinung wider. Zudem habe er »keine Vollmacht« gehabt, ein derartiges Dokument zu erstellen.

    »Inspektor B« sei erstmals bei einer FFM-Mission dabeigewesen und habe nicht über die notwendige Ausbildung verfügt, weswegen er vor Ort in Duma keine Untersuchungen durchgeführt habe. Zudem habe er die OPCW kurz nach der Duma-Mission im August 2018 verlassen. Dennoch habe er weiter versucht, Einfluss auf die Untersuchung auszuüben. Die Hauptarbeit an dem Abschlussbericht sei nach dem Ausscheiden von »Inspektor B« erfolgt, zwischen August 2018 und Februar 2019. »Inspektor A« habe zu dem Zeitpunkt »keine Rolle mehr bei den Fact-Finding-Missions gespielt«.

    Beide Personen seien »Individuen, die es nicht akzeptieren konnten, dass ihre Meinung von den Beweisen nicht untermauert wurde«. Als sie das gemerkt hätten, hätten sie »die Angelegenheit in die eigenen Hände genommen und ihre Verpflichtungen gegenüber der Organisation verletzt«. Ihre Schlussfolgerungen seien »irreführend, uninformiert und falsch«.

    Die OPCW-Reaktion unterstreicht, dass die Spitze der Organisation nicht bereit ist, die Angaben der beiden hochqualifizierten Inspektoren zu prüfen. Das ist nur möglich, weil Staaten wie die USA und die Bundesrepublik – die zu den wichtigsten Geldgebern der OPCW gehören und daher entsprechenden Einfluss haben – dies verhindern wollen.

    In Washington, Berlin, London und Paris will man sich nicht nur nicht mit den öffentlich gewordenen Dokumenten befassen, es soll offenbar auch verhindert werden, dass die Informationen an eine breite Öffentlichkeit gelangen. Anders ist nicht zu erklären, dass international bekannte »Leit«-Medien, Agenturen und auch die führenden Zeitungen, Funk und Fernsehen in Deutschland weder über die Ungereimtheiten des Duma-Berichts noch über die öffentlichen Anhörungen im UN-Sicherheitsrat und im britischen Unterhaus berichteten. Im Gegensatz dazu wurde noch am selben Tag über die Agenturen verbreitet, wie die OPCW ihre beiden ehemaligen Angestellten diffamierte.

    Hintergrund des ohrenbetäubenden Schweigens zu dem »bearbeiteten« OPCW-Duma-Bericht dürfte der Luftangriff auf Syrien sein, den die USA, Großbritannien und Frankreich als »Vergeltung für den Chemiewaffenangriff auf Duma« durchführten, bevor der Fall von der OPCW untersucht worden war. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den Angriff als »notwendig und angemessen«. Dass es den Chemiewaffenangriff auf Duma den Untersuchungen zufolge nicht gegeben hat, dürfte Washington, London, Paris und Berlin auf die Anklagebank bringen.

    Hintergrund: Klima der Angst

    The Grayzone ist ein Onlinenachrichtenportal, das sich nach eigener Darstellung dem investigativen Journalismus, Analysen über Politik und Macht verpflichtet sieht. Es wurde von dem Journalisten Max Blumenthal gegründet und erschien von 2016 bis 2018 auf Alternet.org. Seitdem ist es unabhängig. The Grayzone hat wiederholt über den »bearbeiteten« OPCW-Abschlussbericht zu einem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Duma, Syrien berichtet. Am 11. Februar veröffentlichte das Portal folgende E-Mail, die es am 28. Juni 2019 erhalten hatte:

    »Liebe/r (geschwärzt),

    Wir leben in einer gefährlichen Welt, darum muss ich sehr vorsichtig sein, wenn ich über Dinge bezüglich der OPCW rede. Die Jahre, in denen ich dort als (geschwärzt) gearbeitet habe, waren die anstrengendsten und unerfreulichsten Jahre meines Berufslebens. Aufgrund dessen, was ich um mich herum geschehen sah und was über mir geschah. Ich schäme mich für diese Organisation, und ich bin froh, dort nicht mehr zu arbeiten. Wirklich, ich fürchte, dass diejenigen, die hinter den Verbrechen stehen, die im Namen von »Menschlichkeit und Demokratie« verübt wurden, dass sie nicht zögern, mir und meiner Familie zu schaden. Sie haben bereits Schlimmeres getan, oft, auch in Großbritannien …

    Glücklicherweise sind meine Hände, ist mein Gewissen sauber. Mein ethisches Verhalten, das ich vom ersten Tag meiner Mitarbeit in der OPCW deutlich gemacht habe, machte mich zu einer Person, die für die Zwecke der Gruppe nicht von Nutzen war. Als Ergebnis (geschwärzt) wurde ich von den Dingen abgesetzt, die direkt mit dem Untersuchungseinsatz zu tun haben. Das betrifft in gewisser Weise auch alle strategischen Fragen, die mit Syrien zu tun haben. Mit Sicherheit war ich nicht der einzige, der so behandelt wurde. (geschwärzt)

    Wie kann man die Tatsache rechtfertigen, dass (geschwärzt) vom Entscheidungsfindungsprozess und dem Umgang der kritischsten Einsätze ausgeschlossen wurde. (geschwärzt) Das Büro des Generaldirektors war verantwortlich für den Untersuchungseinsatz, seit dieses Instrument eingeführt wurde, sie waren diejenigen, die die volle Kontrolle über jede einzelne wichtige Entscheidung hatten, die getroffen wurde.

    (Geschwärzt) Ich will weder mich noch meine Familie ihrer Gewalt und Rache aussetzen. Ich will keine Angst haben, über die Straße zu gehen!

    Ich bewundere Ihre Arbeit und Ihren Mut, die Wahrheit ans Licht zu bringen, aber für mich können die Folgen von dem, was ich zu sagen hätte, schrecklich sein.

    Grüße, (geschwärzt)«

  15. 15 Nestor 18. Februar 2020 um 14:19 Uhr

    Man merkt an den Ereignissen rund um diesen Bericht, wie die imperialistischen Nationen solche internationalen Organisationen für sich instrumentalisieren wollen.
    Die Frage ist, was aus denen wird, wenn irgendwann einmal offen die Interessen EU-Staaten und den USA aufeinanderprallen.

    Wird die UNO aufgelöst?
    Werden solche Organisationen zugesperrt? (Das ginge ganz einfach, wenn man die Finanzierung streicht.)

    Existieren sie als nationale Organisationen weiter, mit dem Mantel des Internationalen, weil einige Bündnispartner sie auch unterstützen?

  16. 16 NN 19. Februar 2020 um 15:12 Uhr

    Erdogan mit Russland-Türkei-Gesprächen unzufrieden – Militäreinsatz in Idlib nur Frage der Zeit

    Die Türkei ist laut den jüngsten Aussagen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den Verhandlungen zu Idlib mit Russland nicht zufrieden und jederzeit bereit, einen Militäreinsatz in der Region zu beginnen.

    13 Militärkonvois: Syrische Kämpfer machen von US-Waffen Gebrauch – russisches Versöhnungszentrum

    Syrische Terrorgruppen setzen gegen türkische Soldaten im Norden Syriens sowie gegen Zivilisten Waffen ein, die die USA in die Region schickten. Das teilte der Leiter des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Konteradmiral Oleg Schurawljow, mit.

    Schoigu: USA plündern dreist Ölfelder in Syrien

    Die USA plündern nach Worten von Russlands Verteidigungsministerium Sergej Schoigu unverhüllt und dreist Ölfelder in Syrien.

    Lawrow: USA wollen Situation im Flüchtlingscamp Rukban beibehalten

    Die USA wollen die Situation im Flüchtlingslager Rukban laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beibehalten, um weiterhin illegal am Ostufer des Euphrat zu bleiben.

  17. 17 NN 19. Februar 2020 um 19:31 Uhr

    Türkischer Verteidigungsminister spricht von Ankaras Recht auf Militäreinsätze in Idlib

    „Die Türkei tritt als einer der Garanten für die Wahrung des Waffenstillstands in Idlib auf und kann gemäß der fünften Bestimmung der Astana-Vereinbarung militärische Maßnahmen durchführen, damit die Waffenruhe eingehalten wird“, erklärte der Verteidigungsminister in einer Sitzung des türkischen Parlaments laut der Nachrichtenagentur „Anadolu“.

    Akar fügte hinzu, die Türkei werde ihre Kontrollposten in der Deeskalationszone von Idlib nicht verlassen und auf jegliche Angriffe gegen türkische Soldaten entschieden reagieren. Die Türkei habe nicht die Absicht, in Syrien zu bleiben, und setze sich für die territoriale Integrität Syriens ein, so der Verteidigungsminister.

    Am Mittwoch bekundete der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, seine Unzufriedenheit über die Verhandlungen zu Idlib, die Ankara mit Moskau sowohl in der vergangenen Woche als auch in dieser Woche geführt hat. Laut dem Staatschef konnte das gewünschte Ergebnis nicht erreicht werden.

    Die Türkei habe alles Notwendige für den Beginn des Einsatzes in Idlib getan und sei bereit, jederzeit zu handeln. Die Operation in Idlib sei nur eine Frage der Zeit. „Wir werden Idlib nicht dem Regime überlassen“, versicherte Erdogan.

  18. 18 NN 23. Februar 2020 um 22:09 Uhr

    Erdogan will reden
    Türkischer Präsident kündigt Vierergipfel zu Lage in syrischer Provinz Idlib mit Putin, Macron und Merkel an. Kämpfe gehen weiter
    Von Karin Leukefeld

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für den 5. März einen Vierergipfel zur Lage in Nordwestsyrien angekündigt. Er werde mit den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Emmanuel Macron und Wladimir Putin, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen, um über die Lage in Idlib zu sprechen, sagte Erdogan der Nachrichtenagentur Reuters am Sonnabend. Die Türkei sei dort zum Äußersten entschlossen, das habe er Putin, Merkel und Macron gegenüber telefonisch klargemacht. Wo das Treffen stattfinden soll, sagte Erdogan nicht. Keiner der drei genannten Staatschefs hat es bisher bestätigt.

    Einen Tag zuvor, am Freitag, hatte Erdogan die USA aufgefordert, die Türkei mit Patriot-Abwehrraketen auszustatten, um syrische und russische Luftangriffe in Idlib abwehren zu können. Ein weiterer türkischer Soldat war bei Luftangriffen beim Ort Nairab getötet worden, wofür Ankara Syrien verantwortlich machte. Türkische Soldaten hatten Berichten zufolge am Donnerstag eine gemeinsame Offensive des Dschihadistenverbandes Haiat Tahrir Al-Scham (Allianz zur Befreiung Syriens, ehemals Nusra-Front) und der Nationalen Befreiungsfront (NFL) unterstützt. Bei dem Angriff auf Stellungen der syrischen Armee sollte der Ort Nairab zurückerobert werden. Aufnahmen einer russischen Überwachungsdrohne dokumentierten den Einsatz türkischer Artillerie zur Unterstützung des Angriffs auf die syrischen Stellungen. Aus syrischen Oppositionskreisen hieß es, die türkische Armee unterstütze die Dschihadisten und habe Truppen und schwere Waffen um Nairab zusammengezogen. Der Angriff wurde von der syrischen Armee und ihren Unterstützern Russland und Iran zurückgeschlagen. Nairab liegt südöstlich der Provinzhauptstadt Idlib an der Autobahn »M 4«, die Aleppo mit Latakia verbindet und die die syrische Armee wieder unter Kontrolle bringen will. Damit wären die Dschihadisten von jeglichem Nachschub abgeschnitten. Die Freigabe der Autobahnen »M 4« und »M 5« war bereits im Deeskalationsabkommen vom September 2018 vereinbart worden.

    Am Freitag unterstrich Putin in einem Telefonat mit Erdogan seine »ernsthaften Sorgen über die anhaltenden aggressiven Aktionen der extremistischen Gruppen« in Idlib. Dabei habe er die Souveränität Syriens sowie die von den Extremisten ausgehende Terrorgefahr hervorgehoben, hieß es in einer Mitteilung des Kreml. »Die Souveränität und territoriale Integrität Syriens« müssten »bedingungslos respektiert« werden. Die Türkei schickt seit Anfang Februar kolonnenweise Militärfahrzeuge, Panzer, schwere Waffen, Munition und Soldaten in die Provinz Idlib. Syrien spricht von einer völkerrechtswidrigen Besatzung.

    Macron und Merkel hatten Putin in einem Telefonat am Freitag zu einem sofortigen Waffenstillstand in Idlib aufgefordert. Eine ähnliche Initiative der westlichen Vetomächte und Deutschlands war bereits im UN-Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch gescheitert. Viele Länder gäben Moskau Ratschläge, was es tun solle und wie, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia bei der Sitzung in New York. Russland habe hingegen folgende Vorschläge: »Erstens muss man aufhören, die Militanten zu schützen, einschließlich der vom UN-Sicherheitsrat gelisteten Organisation Haiat Tahrir Al-Scham.« In den von der syrischen Armee gesicherten Waffendepots der Dschihadisten habe man »moderne westliche Munition« gefunden. Viele der Depots befänden sich »in Schulen und Krankenhäusern«, die »zu Kampfstellungen umfunktioniert« worden seien. Die Waffenlieferungen an die Kämpfer müssten aufhören.

    Der militärische Beobachter Scott Ritter geht davon aus, dass die USA nicht zugunsten der Türkei militärisch in Idlib eingreifen werden. Der Mechanismus zwischen Washington und Moskau funktioniere, bestätigte auch der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko am Wochenende im russischen Fernsehsender Channel One. Beide Seiten wüssten, »wer was wo tue«, tatsächlich sei manchmal sogar von »Koordination« die Rede, so Gruschko. Aus politischen Gründen vermeiden die USA den Begriff »Koordination« jedoch und sprechen über »Deconfliction«. Damit ist gemeint, dass das russische und das US-Militär einen ständigen Gesprächskanal aufrechterhalten, um eine Konfrontation zwischen beiden Truppen in Syrien zu verhindern.

  19. 19 Nestor 24. Februar 2020 um 22:23 Uhr

    Na lustig. Erdogan will ein paar Weltmacht-Außenminister zu einem Treffen an den Schauplatz hinbestellen.
    Ob da was draus wird?

    Scott Ritter war als US-Waffeninspektor im Irak, der sich dann sehr gegen die US-Politik gestellt und ein lesenswertes Buch über den Irak geschrieben hat.
    Deswegen wurde er auf Facebook drangsalisiert und wegen Sexspielchen zu einer Gefängnisstrafe verknackt.
    Er ist ein interessantes Beispiel dafür, wie die USA-Geheimdienste Facebook einsetzen:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Scott_Ritter

  20. 20 NN 25. Februar 2020 um 17:16 Uhr

    Der Krieg um Idlib (25.02.2020)
    Berlin sucht Konflikt zwischen Moskau und Ankara zu nutzen, um Einfluss auf Syrien zu erlangen.

    BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf einem Vierergipfel mit den Präsidenten Russlands, der Türkei und Frankreichs Einfluss auf die Zukunft der nordsyrischen Provinz Idlib nehmen. Der Gipfel, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Wochenende ankündigte, soll in der kommenden Woche stattfinden und Optionen für eine Beendigung der Kämpfe in der Provinz eruieren. Dort sind in den vergangenen Wochen die syrischen Streitkräfte gegen Milizen vorgerückt, die in deutschen Medien meist als „Rebellen“ bezeichnet, tatsächlich jedoch von einem Al Qaida-Ableger dominiert werden. Die Kämpfe haben die Differenzen zwischen Russland und der Türkei über das weitere Vorgehen in Syrien wachsen lassen und bei den westlichen Mächten neue Hoffnungen hervorgerufen, einen Keil zwischen Ankara und Moskau treiben zu können. Spezialisten weisen vor dem Gipfel allerdings darauf hin, dass Berlin kaum über Einflussmöglichkeiten in Syrien verfügt. Dringend nötige Hilfen zum Wiederaufbau macht die EU vom Sturz der Regierung in Damaskus abhängig.

    Syrische Offensive

    Die syrischen Streitkräfte haben ihre aktuelle Offensive in Idlib im Dezember vergangenen Jahres begonnen. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass der Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham (HTS) mit mehreren zehntausend Kämpfern die nordsyrische Provinz fest unter Kontrolle hat und Verhandlungen über eine etwaige nichtmilitärische Beilegung des Konflikts deshalb ausgeschlossen zu sein scheinen. Zwar hat die türkische Regierung mehrfach zugesagt, HTS zur Einhaltung eines Waffenstillstands zu veranlassen; dies ist jedoch bislang nicht gelungen und dürfte auch künftig scheitern, weil ein Flügel von HTS jegliche taktischen Zugeständnisse an Ankara ablehnt und den Jihad ungehemmt fortsetzen will.[1] Zuletzt konnte die syrische Armee die Jihadistenmilizen hinter die wichtige Autobahn M5 zurückschlagen, die die nordsyrische Metropole Aleppo mit der Hauptstadt Damaskus verbindet und nun zum ersten Mal seit acht Jahren wieder komplett genutzt werden kann. Dabei ist es mehrfach zu Zusammenstößen mit türkischen Truppen gekommen, die in Idlib zwölf Beobachtungsposten unterhalten. Bisher kamen dabei 16 türkische Soldaten zu Tode.

    Feuerschutz für Jihadisten

    Ankara nimmt dies zum Anlass für neue Angriffe gegen Damaskus. Motiviert ist es dabei nicht nur durch den Wunsch nach Vergeltung, sondern vor allem dadurch, dass die Offensive der syrischen Streitkräfte Hunderttausende auf die Flucht in Richtung auf die syrisch-türkische Grenze getrieben hat. Die Türkei beherbergt bereits mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. In der Bevölkerung nimmt die Ablehnung ihnen gegenüber deutlich zu; mittlerweile sprechen sich vier Fünftel dafür aus, sie nach Syrien abzuschieben.[2] Jetzt erneut Flüchtlinge aus Idlib einreisen zu lassen, kommt für die türkische Regierung daher nicht in Frage, weshalb sie alles unternimmt, um die syrische Offensive zu stoppen. Zum einen hat sie bei Angriffen auf syrische Stellungen mehrere Dutzend syrische Soldaten getötet und 5.000 Militärs zusätzlich nach Syrien einmarschieren lassen. Zudem hat sie den Jihadistenmilizen bei Angriffen Artilleriefeuerschutz gewährt. Auch die Raketen, mit denen die Jihadisten jüngst zwei syrische Hubschrauber abschießen konnten, stammen mutmaßlich aus der Türkei. Laut Berichten unterstützt Ankara die Jihadisten nicht zuletzt mit Störsendern, die syrische Angriffe auf Ziele in Idlib erschweren.[3]

    Chance für den Westen

    Darüber hinaus hat Ankara, weil sein militärischer Spielraum aufgrund der russischen Kontrolle über den syrischen Luftraum beschränkt ist, eine diplomatische Offensive gestartet. Hatte es in den vergangenen Jahren trotz völlig gegensätzlicher Interessen in Syrien beim Versuch, den Krieg zu beenden, eng mit Moskau zusammengearbeitet und auch sonst die Kooperation mit Russland intensiviert, so wendet es sich nun an den Westen. So hat İbrahim Kalın, ein einflussreicher Berater von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, schon am 12. Februar den US-Sonderbeauftragten für Syrien James Jeffrey zu umfassenden Gesprächen in Ankara empfangen.[4] US-Außenminister Mike Pompeo begleitete die Zusammenkunft mit Beistandsversprechen gegenüber Erdoğan via Twitter.[5] US-Präsident Trump bekundete am 15. Februar in einem Telefonat mit Erdoğan „Sorge über die Gewalt“ in Idlib und forderte die russische Regierung auf, die „Gräueltaten“ der syrischen Armee nicht weiter zu unterstützen.[6] Westliche Beobachter hatten schon Anfang des Monats die Chance zu erkennen gemeint, die russisch-türkische Kooperation angesichts der deutlich zunehmenden Interessensdivergenzen zwischen beiden Ländern zu sprengen.[7]

    Doppelte Standards

    Auch die Bundesregierung sucht sich die Spannungen zwischen Ankara und Moskau zunutze zu machen. Als Legitimation, um sich einzumischen, nutzt Berlin die dramatische Lage der wohl rund 800.000 Flüchtlinge aus, die in Idlib bei bitterer Kälte den Kämpfen zu entkommen suchen. Hatte die Bundesregierung während der westlichen Angriffe auf Mossul, Raqqa sowie andere vom IS kontrollierte Städte stets betont, man müsse den Krieg gegen die Jihadisten trotz der katastrophalen Lage der Bevölkerung und der zahllosen zivilen Todesopfer [8] weiterführen, so wendet sie beim aktuellen russisch-syrischen Krieg gegen den Al Qaida-Ableger HTS komplett abweichende Maßstäbe an: Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron drangen am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf die sofortige Beendigung der Kämpfe gegen HTS. Unterstützt wurden sie von den EU-Staats- und Regierungschefs, die noch am Donnerstagabend auf ihrem Gipfel erklärten, der Krieg gegen die Jihadisten verursache gewaltiges Leid, sei daher „inakzeptabel“ und „unverzüglich einzustellen“.[9] Derlei Forderungen hatte die Union während der mörderischen westlichen Bombardements von Mossul und Raqqa nie geäußert.

    Vierergipfel

    Mit ihrem Vorpreschen hat die Bundesregierung nun einen ersten Erfolg erzielt. Wie der türkische Präsident Erdoğan am Samstag ankündigte, wird er am 5. März gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen einen Vierergipfel mit Merkel und Macron abhalten, um über eine Lösung für den Konflikt um Idlib zu verhandeln.[10] Allerdings ist unklar, wie Berlin auf dem Treffen Einfluss nehmen will: Nach dem Scheitern der Versuche, die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen, gebe es „außer warmen Worten und künftigen Angeboten stabilisierender Hilfen“ nicht viel, was „die westlichen Mächte in Idlib tun“ könnten, heißt es etwa in einem aktuellen Positionspapier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[11]

    Keine Wiederaufbauhilfe

    Tatsächliche Hilfen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes, mit denen Deutschland auf die Entwicklung in Syrien Einfluss nehmen könnte, werde Berlin jedoch kaum in Aussicht stellen, hieß es in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung in Moskau, auf der ein Spezialist des Think-Tanks International Crisis Group (ICG) einen neuen Bericht seiner Organisation vorstellte. Zwar gebe es in Syrien, wo rund ein Drittel der gesamten Infrastruktur beschädigt oder vollständig zerstört sei, riesigen Bedarf an Wiederaufbauhilfe; doch habe die EU stets bekräftigt, nur dann Unterstützung zu leisten, wenn die Regierung in Damaskus gestürzt werde. Damit allerdings sei nicht zu rechnen, wurde am Rande der Veranstaltung der Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow, zitiert; Hilfsgelder aus der EU würden daher wohl ausbleiben.[12] Dafür spricht ebenfalls, dass die Vereinigten Staaten zur Zeit versuchen, den per Aufstand nicht erreichten Sturz der syrischen Regierung nun mit neuen Wirtschaftssanktionen zu erzwingen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

    Erwägungen der USA über möglichen Dialog mit Terroristen in Syrien inakzeptabel – Lawrow

    Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hat jegliche Erwägungen vonseiten der USA, mit den Terrororganisationen in Syrien zu verhandeln, als inakzeptabel bezeichnet. Ihm zufolge erwecken die Aussagen von einigen US-Regierungsvertretern den Eindruck, dass ein Dialog mit der Terrororganisation „Dschebhat an-Nusra“* als möglich betrachtet werde.

  21. 21 libelle 25. Februar 2020 um 19:01 Uhr

    Sehr gutes (interessantes) Video:

    https://www.youtube.com/watch?v=eJ1acsDyFqo

  22. 22 Nestor 25. Februar 2020 um 21:58 Uhr

    @libelle

    Das ist wirklich total interessant.
    Auch, wie Scott Ritter wieder auftaucht und der US-Regierung und ihren Verbündeten Saures gibt.

    Die Information von ihm, daß diese Hauptgruppe von Dschihadisten Syrer sind, hervorgegangen aus den syrischen Muslimbrüdern, ist wichtig.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hai%CA%BEat_Tahrir_asch-Scham
    Man sollte nicht vergessen, daß schon Hafiz Al-Assad einen ständigen Kampf gegen die Muslimbrüder geführt hat, die kein säkuläres Regime in Syrien dulden wollten.
    Rückerinnerung:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Hama

    Was mich noch interessiert, wäre, was es mit den ständig kolportierten 3 Millionen Einwohnern von Idlib auf sich hat?
    Die Gegend wäre ja in dem Fall extrem dicht besiedelt.
    Sind das wirklich so viele und alles Assad-Gegner?

    Es gab Meldungen, nach denen die dschihadistischen Kämpfer die Flüchtenden daran hindern, assad-syrisches Territorium zu erreichen und sie dadurch zwingen, in die Türkei zu flüchten.
    Damit wollen die offenbar Erdogan unter Druck setzen.

  23. 23 libelle 26. Februar 2020 um 7:24 Uhr
  24. 24 libelle 26. Februar 2020 um 15:14 Uhr

    Lustig und auch interessant: https://www.youtube.com/watch?v=rZw5hV1WjwU

  25. 25 NN 28. Februar 2020 um 13:06 Uhr

    Ankaras Militäroperation gegen Idlib: Türkischer Verteidigungsminister übernimmt Befehl

    Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar ist in der Kommandozentrale der türkischen Grenzprovinz Hatay eingetroffen und hat die Leitung einer Operation gegen die syrischen Regierungskräfte in Idlib übernommen, meldet die Agentur Anadolu am Freitag.

    Außer Kontrolle

    Nach dem Luftangriff auf türkische Soldaten in Idlib droht der Konflikt zwischen Russland und der Türkei in Syrien zu eskalieren. Ruft Präsident Erdogan die Nato zur Hilfe?

    Russland rechtfertigt tödlichen Luftangriff auf türkische Soldaten

    Dutzende türkische Soldaten wurden in Syrien bei einem Luftangriff getötet. Wer dahinter steckt, ist noch unklar, aber Russland verteidigt die Attacke: Die Soldaten seien mit islamischen Rebellen unterwegs gewesen.

    Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor

    Vor dem Uno-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Maas russischen und syrischen Militärs für willkürliche Angriffe auf Zivilisten in der Idlib-Offensive scharf kritisiert. Russland spricht von Falschinformationen.

    Der Krieg nach dem Krieg (27.02.2020)
    EU verhängt neue Syrien-Sanktionen und blockiert damit den Wiederaufbau. Kritiker sprechen von „Politik der verbrannten Erde“.

    BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Syrien aus und legt damit dem Wiederaufbau des Landes neue Steine in den Weg. Die Sanktionen, die vergangene Woche verhängt wurden, treffen mehrere Geschäftsleute und setzen damit die Praxis der EU fort, potenzielle Investoren von einer Beteiligung am Wiederaufbau abzuschrecken. Zum selben Zweck hat die Trump-Administration bereits im Dezember eigene Sanktionen verhängt, die Experten als sehr weitreichend beschreiben und von denen es heißt, sie seien, weil sie Personen und Firmen aus sämtlichen Staaten weltweit treffen könnten, geeignet, Syrien „auf Jahre hin zu isolieren“. US-Experten erläutern, man halte die Sanktionen für geeignet, die syrische Bevölkerung in die Elendsrevolte zu treiben. Damit lasse sich womöglich erreichen, was man im Krieg nicht geschafft habe: der Sturz der Regierung von Bashar al Assad. Beim European Council on Foreign Relations ist von einem zweiten „langen Krieg“ die Rede, diesmal mit den Mitteln der Ökonomie. Kritiker sprechen von einer „Politik der verbrannten Erde“.

    Erste Wiederaufbauschritte

    Syriens Wiederaufbau hat, wenngleich er recht langsam voranschreitet, mittlerweile begonnen. Aufträge haben dabei auch ausländische Unternehmen erhalten. So beteiligen sich etwa iranische und indische Unternehmen an der Erneuerung des Energiesektors und des Mobilfunknetzes.[1] China hat Aufbauprojekte in Syrien im Rahmen seiner Neuen Seidenstraße fest im Blick. Seit geraumer Zeit lassen auch arabische Staaten Interesse an einer Beteiligung an der Erneuerung von Infrastruktur und Wirtschaft in dem schwer kriegszerstörten Land erkennen. Das gilt nicht nur für die unmittelbaren Nachbarstaaten Jordanien und Libanon, deren Firmen lukrative Geschäfte in Syrien gut gebrauchen könnten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Fühler ausgestreckt. Das Land, das äußerst finanzkräftig ist, hat im Dezember 2018 seine Botschaft in Damaskus wiedereröffnet, bereits im Januar 2019 eine syrische Wirtschaftsdelegation unter Führung eines Geschäftsmannes in Abu Dhabi empfangen, der auf einer US-Sanktionsliste steht, und im August 2019 eine eigene Wirtschaftsdelegation auf die Damascus Trade Fair entsandt.[2] Die emiratischen Syrien-Aktivitäten sind geostrategisch motiviert: Abu Dhabi sucht den im Krieg spürbar gewachsenen Einfluss Irans nun auf ökonomischem Wege zu begrenzen.

    EU-Sanktionen

    Während Syriens kriegsgeplagte Bevölkerung möglichst rasche Fortschritte beim Wiederaufbau ersehnt, haben die westlichen Mächte im vergangenen Jahr Maßnahmen eingeleitet, um die Wiederherstellung der Infrastruktur zu bremsen oder sogar zu stoppen. Die EU hat bereits Anfang 2019 ihre Sanktionen ausgeweitet und ihrer bisherigen Sanktionsliste elf Geschäftsleute und fünf Organisationen hinzugefügt.[3] Der Schritt erfolgte erklärtermaßen, weil die neu gelisteten Personen an Bauvorhaben „und anderen vom Regime geförderten Projekten“ beteiligt waren. EU-Diplomaten wurden damals mit der Aussage zitiert, sie hofften, die Maßnahme werde eine abschreckende Wirkung auf sonstige Geschäftsleute haben, auf die Damaskus beim Wiederaufbau des Landes angewiesen sei.[4] In der vergangenen Woche sind acht weitere Geschäftsleute sowie zwei zusätzliche Organisationen gelistet worden. Damit hat die EU nun mit Bezug auf Syrien Strafmaßnahmen gegen insgesamt 277 Personen und 71 Organisationen verhängt.

    Der Caesar Act

    Die Vereinigten Staaten wiederum haben im Dezember 2019 ein eigenes neues Sanktionsgesetz verabschiedet, das den Namen Caesar Syrian Civilian Protection Act trägt. Legitimiert wird es mit der Behauptung, man wolle die Regierung von Bashar al Assad wegen Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Tatsächlich zielt es darauf ab, die Regierung Assad, wie es in einer aus Saudi-Arabien finanzierten Tageszeitung heißt, „auf Jahre hin zu isolieren“.[5] Es sieht ökonomische Zwangsmaßnahmen gegen Staaten, Unternehmen und Personen vor, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, und es wird von Experten als außergewöhnlich weitreichend eingestuft. Jede Mitarbeit an Wiederaufbauprojekten der Regierung in Damaskus wird mit ihm faktisch von den USA unter Strafe gestellt: Wer sich dem Caesar Act widersetzt, hat mit harschen US-Sanktionen zu rechnen. Das Gesetz sende „ein klares Signal, dass kein auswärtiger Akteur mit einem solchen Regime Geschäfte machen oder es sonst bereichern soll“, heißt es in einem Pressestatement von US-Außenminister Mike Pompeo.[6]

    Umsturz per Elendsrevolte

    Ziel ist es dabei, wie US-Außenpolitikexperten offen einräumen, die Regierung Assad nach dem Scheitern der militärischen Umsturzversuche in den Jahren seit Beginn des Aufstands im Jahr 2011 nun mit Hilfe von Elendsrevolten aus dem Amt zu jagen. Schon jetzt sei die syrische Wirtschaft dabei „zu kollabieren“, heißt es in einem aktuellen Beitrag in der führenden Fachzeitschrift der US-Außenpolitik. Assad habe längst Schwierigkeiten, die militärischen Operationen der Regierung zu finanzieren. Lebensmittel- und Treibstoffpreise seien empfindlich gestiegen und hätten „Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung entfacht“. Die Proteste würden „wahrscheinlich noch zunehmen“; die Maßnahmen des Caesar Act könnten dann schließlich „die Wende bringen“.[7] Bis Juni müsse zudem das US-Finanzministerium entscheiden, ob es die syrische Zentralbank der Geldwäsche beschuldige; geschehe das, dann komme noch eine „Kaskade“ neuer Sanktionen dazu. „Zumindest“ werde das die Ressourcen der Regierung gravierend beschränken und „die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken“, heißt es in der Zeitschrift Foreign Affairs.

    „Eine Wirtschaftskonfrontation“

    Mit Blick auf das Vorgehen der westlichen Mächte hieß es bereits im September beim European Council on Foreign Relations (ECFR), „der Gedanke, dass ein erfolgreicher Wiederaufbau Syriens bevorstehen könne“, sei „eine vollständige Illusion“.[8] Das Land werde vielmehr „für viele Jahre“ Schauplatz „intensiver geopolitischer Konkurrenz“ bleiben; „dieser lange Krieg“ werde sich vor allem um den Wiederaufbau und die allgemeine Wirtschaftslage drehen. Langjährige Gegner Assads, vor allem diejenigen im Westen, seien zuversichtlich, dass „eine Wirtschaftskonfrontation“ ihnen klar in die Hände spiele und ihnen „größere Belohnungen“ verspreche „als ihre früheren militärischen Anstrengungen“. Freilich werde das Vorgehen des Westens „zu einer fortgesetzten Aushöhlung des syrischen Staates führen, für die auch weiterhin die seit langem leidende syrische Bevölkerung den höchsten Preis zu zahlen“ habe.

    Politik der verbrannten Erde

    Das trifft zu. Die Lage der syrischen Bevölkerung ist schon lange katastrophal. Inzwischen leben mehr als vier Fünftel der Syrer laut Angaben der UNO unterhalb der Armutsschwelle. In vielen Ortschaften, heißt es in einem Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), „ist die Infrastruktur zerstört, Straßen, Strom und Wasserleitungen funktionieren nur eingeschränkt oder gar nicht“. Viele syrische Bauern hätten „kriegsbedingt ihre Existenzgrundlage verloren“, und „von den einstmals 130.000 Produktionsstätten“ des Landes sei „gerade noch die Hälfte übrig geblieben“.[9] Die syrische Lira habe seit Kriegsbeginn „rund 90 Prozent ihres Wertes verloren“; auch seien „viele Güter des täglichen Bedarfs knapp geworden“ – „das treibt die Preise zusätzlich hoch“. Beobachter sind sich einig, dass Sanktionen die Lage der Bevölkerung systematisch weiter verschlimmern. Es handle sich bei ihnen, hieß es vergangenes Jahr beim ECFR, „um eine Politik der verbrannten Erde, die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht“.[10]

  26. 26 Nestor 28. Februar 2020 um 21:21 Uhr

    Der Westen ist sich offenbar darin einig, daß man die Syrer kollektiv dafür bestrafen muß, daß sie die falsche Regierung haben und die womöglich auch noch unterstützen.

    Ob die NATO-Staaten sich aber dabei wirklich in einen Krieg auf Seiten der Türkei begeben, bezweifle ich. Immerhin steht zum Unterschied zu Jugoslawien 1999 heute Rußland hinter der syrischen Regierung, und läßt sich in dieser Frage nicht beirren.

  27. 27 NN 29. Februar 2020 um 13:41 Uhr

    Erdogan bestätigt Öffnung türkischer Grenze zu Europa für Flüchtlinge

    Knapp einen Tag nach den ersten Medienberichten über eine Öffnung der türkisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge aus Syrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan diese Nachricht bestätigt.

    Eskalation um Idlib
    Bei Kämpfen in syrischer Provinz sterben 33 türkische Soldaten. Russland macht Ankara mitverantwortlich für Gefallene
    Von Karin Leukefeld

    Bei Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und Verbänden von Haiat Tahrir Al-Scham (HTS, Organisation zur Befreiung Syriens, ehemals Nusra-Front) in der syrischen Provinz Idlib sind am Donnerstag abend 33 türkische Soldaten ums Leben gekommen. 36 verletzte Soldaten wurden in Krankenhäuser in der türkischen Provinz Hatay eingeliefert.

    Zunächst hatten türkische Stellen die russische Luftwaffe beschuldigt, den Angriff geflogen zu haben. Kurz darauf stellte das Verteidigungsministerium in Ankara klar, dass Russland nicht an dem Angriff beteiligt gewesen sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan berief eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein.

    Zudem beantragte das türkische Verteidigungsministerium in Brüssel eine außerordentliche Sitzung des NATO-Rates gemäß Paragraph 4 des Bündnisvertrages. Der besagt, dass jeder Alliierte um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach »die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist«.

    Nach der Ratssitzung am Freitag erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die »Alliierten verurteilen die fortgesetzten rücksichtslosen Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands auf die Provinz Idlib«. Die EU forderte die Türkei zudem zur Einhaltung des »Flüchtlingspakts« auf. Zuvor hatte Ankara angekündigt, man werde die Flüchtlinge nicht daran hindern können, nach Europa weiterzuziehen, sollte es zu einer Massenflucht aus Idlib kommen.

    Militärischer Beistand für Ankara über die US-geführte »Anti-IS-Allianz« hinaus ist nicht zu erwarten. Da Idlib auf syrischem Territorium liegt und die Türkei offensichtlich Kämpfer in der nordwestsyrischen Provinz unterstützt, kann Ankara nicht behaupten, auf NATO-Gebiet in Bedrängnis geraten zu sein.

    Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Freitag unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Türkei habe in den vergangenen 17 Tagen »insgesamt 1.709 Elemente des Regimes bei Operationen in Idlib neutralisiert«. Es seien 55 Panzer, drei Hubschrauber, 18 gepanzerte Fahrzeuge, 29 Haubitzen, 21 Militärfahrzeuge und sechs Waffenlager zerstört worden.

    Russland machte die Türkei mitverantwortlich für den Tod ihrer Soldaten. »Die türkischen Militärangehörigen waren Teil einer terroristischen Kampfformation, die in der Nähe des Ortes Behun am 27. Februar unter Beschuss der syrischen Truppen gekommen sind«, hieß es in einer Erklärung aus Moskau. Es habe sich um HTS-Einheiten gehandelt, die syrische Regierungstruppen angreifen wollten. Das Russische Zentrum für nationale Versöhnung in Syrien habe Ankara um genaue Informationen gebeten, wo sich Einheiten der türkischen Armee in der Nähe von Gebieten aufhielten, in denen die Terroristen militärisch operierten. Türkische Truppen im Gebiet von Behun seien nicht gemeldet worden.

    In einem Telefonat am Freitag bekräftigten Wladimir Putin und Erdogan die Bedeutung des »Antiterrorkampfes« und ihre Verpflichtung, die bilateralen Abkommen zu Idlib aus den Jahren 2018 und 2019 einzuhalten. Ein Treffen zwischen beiden Präsidenten sei nicht ausgeschlossen, hieß es in einer Erklärung des Kremls. Am Freitag berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax, zwei Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte mit Marschflugkörpern würden in das östliche Mittelmeer entsandt.

    Westen heuchelt wieder
    Krieg in Syrien
    Von Jörg Kronauer

    Nein, es geht Heiko Maas und Konsorten nicht um die Zivilbevölkerung, es geht ihnen um die Macht. Man muss das schon immer wieder betonen, denn die Lage der Menschen in Idlib ist in der Tat dramatisch. Gelegenheit, das Leben von Zivilisten zu schonen und das Völkerrecht zu wahren, hatten die westlichen Mächte zuhauf – 1999 in Jugoslawien etwa, 2003 im Irak oder 2011 in Libyen. »Mehr als 1.600 zivile Todesopfer« seien bei den Luftangriffen zu beklagen gewesen: Das teilte Amnesty International vor zehn Monaten in einer peniblen Analyse der Schlacht um Rakka mit. Nein, dort bombten nicht russische und syrische Flieger – dort waren westliche Kampfjets zugange, die Bundeswehr lieferte Zieldaten. Und: Es kamen noch die Schlachten um Mossul, um Falludscha und diverse andere hinzu.

    So zynisch es ist: Die dramatische Lage der Zivilisten in Idlib ist für die Heuchler in Berlin, in Washington und in anderen Hauptstädten der westlichen Welt im Syrien-Krieg die letzte Chance. Gelingt der Regierung in Damaskus die Rückeroberung der Provinz, dann hat sie den Krieg zumindest auf militärischer Ebene für sich entschieden. Mit vorgeblicher Sorge um die Zivilisten lässt sich nun aber vielleicht doch noch eine westliche Einmischung legitimieren. In Washington jedenfalls wurden bereits Forderungen nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Idlib laut. Eine solche verlangte am Freitag auch die Türkei. Ihr Versuch, die NATO einzuspannen, hat zu einer Krisensitzung des Kriegsbündnisses geführt.

    Und nun? Wird sich Ankara – darauf hoffen jetzt die Heuchler im Westen – im Kampf um die Durchsetzung seiner Interessen in Idlib von Moskau lösen und sich, nun wieder loyal, in die Arme der NATO werfen? Dann ließe sich nicht nur vielleicht das Ruder im Syrien-Krieg unerwartet herumreißen. Das Kriegsbündnis hätte auch die eigenen Reihen, aus denen Ankara zuletzt auszubrechen drohte, wieder zuverlässig geschlossen. Prompt machten gestern erste Gerüchte die Runde, die USA und Saudi-Arabien zögen neue Unterstützung für, na klar, »Rebellen« in Idlib in Betracht. Bei denen handelt es sich, wie man weiß, um einen Ableger von Al-Qaida.

    Wird Ankara mit Moskau brechen? Man wird sehen. Am Freitag verabredeten beide Seiten jedenfalls erst einmal ausführliche Gespräche, um die Krise beizulegen. Was die Herren im Westen gern vergessen: Ihre Weltherrschaft hat bei denen, die sich unterordnen mussten – und dazu zählte immer wieder auch die Türkei –, eher selten Begeisterungsstürme entfacht. Ankara will zwar nicht auf die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft verzichten; ob es aber bereit ist, sich ihren Nachteilen wieder alternativlos auszusetzen, das darf man doch bezweifeln. Die türkischen Interessen in Idlib sind nicht gering. Das trifft aber auch auf das Interesse an der Option zu, im Bündnis mit Moskau bei Bedarf dem Westen zu trotzen.

    Vorlage für NATO-Angriff
    Von Arnold Schölzel

    Unter der Dachzeile »Der Kampf um Idlib« kommentiert FAZ-Redakteur Rainer Hermann am Freitag den Krieg in der nordsyrischen Provinz. Erster Satz: »Während die Welt gebannt auf das Coronavirus blickt, steuert der Krieg in Syrien auf eine weitere Tragödie zu«. Der Zusammenhang, den er deutlich macht, ist in der Tat auffällig. Wer die Berichterstattung über die Lungenkrankheit zur Hysterie und einer Hasskampagne gegen China steigert (Schlag- und Unterzeile in der Welt vom Freitag: »Chinas Herrscher stürzten oft über große Krisen – und heute? Kaiser galten als legitim, solange sie das Land gut führten, Katastrophen hingegen als Zeichen des Untergangs. Dieses Denken zeigt sich auch in der Corona-Krise«), kann sozusagen in deren Windschatten die Hetze gegen Syrien und Russland ungestört steigern. Hermann tut das.

    Immerhin wiederholt er nicht die Propagandastanze vom »Bürgerkrieg«, der in Syrien seit neun Jahren stattfinde. Er redet von Krieg. Selbstverständlich schreibt Hermann nicht, wer ihn mit welchem Ziel führt und anheizt. Von Regime-Change und Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens durch die USA und ihre Verbündeten zu reden, das übersteigt das Maß an Realismus, das die FAZ zulassen kann. Die NATO steckt in Syrien in der Sackgasse, Ankara sorgt nun dafür, dass sogar eine militärische Konfrontation zwischen dem Pakt und Russland droht. Das ist eine folgerichtige Konsequenz der militärischen Intervention des Westens und seiner Verbündeten aus den Golfmonarchien, die 2011 begann. Diese stützte sich auf Dschihadisten, die zu Zehntausenden über die Nachbarländer Syriens mit Hilfe der Geheimdienste der großen NATO-Länder einschließlich des BND eingeschleust wurden. Israel leistete logistische Hilfe und bombardierte nach eigenen Angaben hundertfach Ziele in Syrien.

    Es charakterisiert den Wert des Hermann-Textes, dass die Dschihadisten, die jetzt erneut nicht nur unter türkischem Schutz, sondern sogar gemeinsam mit der Armee Ankaras gegen die syrischen Streitkräfte vorgehen, in ihm nicht vorkommen. Der Autor stellt vielmehr zwei Behauptungen auf, die geeignet sind, die kommende Propaganda des Westens zur aus dessen Sicht nötigen Eskalation des Syrien-Kriegs zu bestimmen. Erstens: Die syrischen und russischen Streitkräfte lösen demnach durch das Hinterlassen »verbrannter Erde« gerade eine nie dagewesene Flüchtlingswelle aus. Zu keinem Zeitpunkt des Krieges seien »mehr Menschen auf der Flucht als heute« gewesen. Dazu lässt sich anmerken: So schlimm die Lage für die Betroffenen ist, es sei nicht vergessen, dass dank IS und der anderen vom Westen unterstützten Kopfabschneider auf dem Höhepunkt des Krieges, als Damaskus schon erobert schien, Syrien bis zu sechs Millionen Binnenflüchtlinge zu versorgen hatte und versorgt hat. Zur zweiten Behauptung des FAZ-Autors: Zwar sei die türkische Armee der syrischen überlegen – jedoch: »Sollte Russland mit seiner Lufthoheit über Syrien aber eingreifen und würden türkische Städte bombardiert, drohte ein Flächenbrand.«

    Was hier in antirussischer Manie als Möglichkeit formuliert ist, wird dem FAZ-Mann sofort zur Gewissheit: »Der Schlüssel, beide Katastrophen, die für die Zivilisten wie die militärische, abzuwenden, liegt in Moskau.« Das unterstellt, Russland sei verantwortlich für Flüchtlinge und für einen möglichen Krieg mit einem NATO-Staat. Die Schlussfolgerungen für den FAZ-Kommentator liegen auf der Hand: Wladimir Putin kann »die Türkei und Europa mit Millionen Flüchtlingen konfrontieren«.

    Stimmungsmache dieser Art ist wahrlich geeignet, bald das Coronavirus auf dem ersten Platz der Panikpropaganda abzulösen. Hermann schreibt den Deutschnationalen in hiesigen Parteien die Vorlage für die nächste Angstkampagne und die für den nächsten NATO-Angriffsbefehl.

  28. 28 Nestor 29. Februar 2020 um 20:01 Uhr

    Bei solchen Konfrontationen wird auch die andere Seite getestet, wie weit sie gehen würde.
    Als die Türkei das russische Flugzeug abschoß, wollte sie auch schon einmal einen Vergeltungsschlag und den Bündnisfall auslösen.
    Rußland hat sich aber damals nicht darauf eingelassen.

    Um den Bündnisfall auslösen zu können, müßte eine Invasion in die Türkei oder ein Bombardement eines Zieles in der Türkei stattfinden.
    In einen Angriffskrieg der Türkei in Syrien würden sich die NATO-Partner nicht hinziehen lassen, weil da wären sie auf einmal Erfüllungsgehilfen türkischer Expansionsbestrebungen, was weder im Interesse der USA noch Deutschlands ist.

    Vielleicht gibt es Versuche, eine syrische Invasion zu faken …

  29. 29 NN 05. März 2020 um 13:34 Uhr

    Moskau sucht nach Ausweg
    Vor Treffen von Putin und Erdogan: Russland bekräftigt Unterstützung für Damaskus. Ankara will weitere »Schutzzone«
    Von Karin Leukefeld

    Während die Türkei ihren Angriffskrieg in Syrien mit unverminderter Härte fortsetzt, verdreht Berlin die Tatsachen. Etliche Politiker machen Russland für die militärische Eskalation in der Provinz Idlib und damit auch für die Zunahme an Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen verantwortlich. Am Montag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), in der ARD, die EU müsse politischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau ausüben, denn der russische Präsident Wladimir Putin sei »der entscheidende Spieler«.

    Tatsächlich hält sich die türkische Armee völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium in Idlib auf. In der im Rahmen der Astana-Vereinbarung festgelegten Deeskalationszone war die Präsenz türkischer Soldaten auf Beobachtungsposten beschränkt. Ihre Aufgaben waren die Entwaffnung sowie der Abzug von Kampfverbänden, wodurch politische Verhandlungen mit der syrischen Regierung ermöglicht werden sollten.

    Am morgigen Donnerstag wollen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin über die Lage in Idlib beraten, wie der Kreml am Dienstag mitteilte. »Angesichts der sich verschlechternden Situation in der Deeskalationszone von Idlib ist vorgesehen, über eine Lösung zu sprechen«, hieß es in einer Pressemitteilung. Damit die Lage nicht weiter eskaliert, bat Russland Ankara, bis zum Treffen von einer weiteren Bodenoffensive abzusehen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte zudem, Moskau halte an der territorialen Integrität Syriens fest und unterstütze Damaskus »im Kampf gegen Terroristen und terroristische Gruppen, darunter auch solche, die vom UN-Sicherheitsrat auf die Liste von Terrororganisationen gesetzt wurden«.

    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara hat die türkische Armee bisher drei syrische Kampfjets abgeschossen. Die syrische Armee bestätigte, dass am Dienstag morgen ein dritter Kampfjet in der Nähe von Maarat Al-Numan von Raketen des »terroristischen türkischen Regimes« abgeschossen worden sei. Am Sonntag hatte Syrien den Luftraum über Idlib für fremde Flugzeuge geschlossen.

    Die türkischen Angriffe wies Damaskus als »unverhohlene Aggression« zurück; man werde sich entschlossen verteidigen, hieß es aus namentlich nicht genannten Quellen des Außenministeriums. Das Vorgehen der türkischen Armee gegen Syrien mache deutlich, dass die Türkei mit Terroristen »im gleichen Schützengraben« sitze.

    Am Montag hatte Erdogan erklärt, die »bisherigen menschlichen und materiellen Verluste des Regimes« seien erst der Anfang. Sollten sich die syrischen Truppen nicht umgehend hinter die von der Türkei bestimmten Grenzen zurückziehen, »werden sie nach einiger Zeit keine Köpfe mehr auf den Schultern tragen«, wurde der türkische Präsident von der Nachrichtenagentur dpa zitiert.

    Wie eine Lösung in Idlib aussehen könnte, ist indes unklar. Möglich ist, dass Russland eine neue Waffenstillstandsregelung vorschlagen wird. Ob die Türkei und auch Syrien sich darauf einlassen, bleibt abzuwarten. Eine neue Waffenstillstandslinie könnte nördlich der Autobahn »M 4« entlang der syrisch-türkischen Grenze verlaufen, wo sich die Lager der Inlandsvertriebenen befinden. Die Türkei fordert dort eine weitere »Schutzzone«. Deutschland und andere europäische Länder haben in dem Gebiet im Rahmen »humanitärer Hilfe« Millionen Euro für Lager, Schulen, Krankenhäuser bezahlt.

    Idlib: Damaskus droht der Türkei mit Gegenwehr

    Damaskus. Syrien hat der Türkei nach der Eskalation in der Provinz Idlib mit starker Gegenwehr gedroht. Die syrische Regierung bekräftige ihre Entschlossenheit, gegen die »unverhohlene türkische Aggression« vorzugehen, hieß es am Montag aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche Agentur SANA meldete. Syrien verurteile entschieden die türkischen Angriffe auf die Souveränität des Landes. Diese zeigten, dass die Türkei weiter »in einem Schützengraben« mit Terrorgruppen sitze. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag wiederum, die »bisherigen menschlichen und materiellen Verluste des Regimes« seien erst der Anfang. Sollten sich die syrischen Truppen nicht umgehend hinter die von Ankara bestimmten Grenzen zurückziehen, »werden sie nach einiger Zeit keine Köpfe mehr auf den Schultern tragen«. (dpa/jW)

    Erdogans Kriegserklärung
    Türkei schießt syrische Flugzeuge ab. Griechenland stoppt Flüchtlinge mit Tränengas
    Von Nick Brauns

    Die Türkei hat der syrischen Regierung faktisch den Krieg erklärt. Am Sonntag informierte Verteidigungsminister Hulusi Akar über eine bereits Freitag angelaufene Militäroperation unter dem Namen »Frühlingsschild« gegen syrische Truppen im Nordosten des Landes. »Wir zielen nicht auf eine Konfrontation mit Russland, sondern wollen das Assad-Regime daran hindern, Zivilisten zu massakrieren«, erklärte Akar.

    Offiziell unterhält die Türkei im Rahmen des Astana-Abkommens mit Russland und dem Iran in der vom syrischen Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham (HTS, Organisation zur Befreiung Syriens, ehemals Nusra-Front) kontrollierten Provinz Idlib rund ein Dutzend Beobachtungsposten. In den vergangenen Wochen hatte Ankara allerdings Tausende zusätzliche Soldaten nach Idlib verlegt und die HTS-Kämpfer mit Luftabwehrraketen und Panzerwagen ausgestattet. Nachdem am Donnerstag rund drei Dutzend türkische Soldaten bei einem syrischen Angriff getötet worden waren, griff die türkische Armee in der Nacht zum Sonntag Stellungen der syrischen Armee und mit ihr verbündeter iranischer Milizen in Idlib, Aleppo und der Küstenregion Latakia mit Artillerie, Raketen und Drohnen an.

    Damaskus verkündete am Sonntag eine Sperrung des Luftraums im Nordwesten des Landes. Kurz darauf wurden nach übereinstimmenden Angaben der syrischen amtlichen Nachrichtenagentur SANA und des türkischen Verteidigungsministeriums über Idlib zwei syrische Kampfjets vom Typ Su-24 von der türkischen Luftwaffe abgeschossen. Russland, das mit seiner Luftwaffe die tatsächliche Lufthoheit über dem Gebiet hat, hält sich zurück, wohl um einer militärischen Konfrontation mit dem NATO-Staat Türkei aus dem Weg gehen. Am Donnerstag wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen in Moskau erwartet. In Ankara nahm die Polizei am Sonntag zwischenzeitlich den dortigen Redaktionsleiter der russischen Nachrichtenagentur Sputnik fest, ließ ihn dann aber wieder frei.

    Mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge versucht Erdogan, die Unterstützung der EU für seinen neuen Krieg gegen Syrien zu erpressen. Tausende Schutzsuchende wurden mit Bussen an die Grenze gebracht, während der staatliche Sender TRT auf Twitter in arabischer Sprache über Fluchtrouten nach Europa informierte. Mehr als 75.000 Migranten hätten bereits die Grenze bei Edirne passiert, behauptete der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Sonntag. Doch Belege für diese Größenordnung gibt es nicht.

    Die griechische Polizei gab am Sonntag an, bislang 9.600 Migranten am Grenzübertritt gehindert zu haben. Auf Videos ist zu sehen, wie dabei Tränengas gegen Schutzsuchende, darunter viele Kinder, eingesetzt wurde.

    Zahlreiche Menschen sind nun im Niemandsland am Grenzfluss Meric Nehri (griechisch: Evros) gefangen, da türkische Sicherheitskräfte sie auch nicht mehr zurückgehen lassen. Im Hafen der griechischen Insel Lesbos hinderten Einheimische Flüchtlingsboote, die von der Türkei aus übergesetzt waren, am Anlegen, berichtete der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt als Augenzeuge über Twitter.

    In Berlin wurde Erdogans Botschaft verstanden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sprach von einem »Hilferuf« des türkischen Präsidenten an Europa angesichts des Scheiterns seiner Russland-Politik. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, EU und USA müssten »jetzt gemeinsam den Druck auf Assad und Putin erhöhen«.

  30. 30 NN 05. März 2020 um 21:29 Uhr

    Putin und Erdogan erzielen Einigung für Idlib

    Moskau/Istanbul. Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Konflikt um die von islamistischen Milizen gehaltene Gegend um die syrisches Stadt Idlib nach eigenen Angaben eine Einigung mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan erzielt. Nach rund sechs Stunden sei ein gemeinsames Dokument entstanden, teilte Putin am Donnerstag nach dem Treffen mit Erdogan in Moskau mit. Der türkische Präsident bestätigte die Übereinkunft. Sie werde um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft treten, sagte Erdogan. (dpa/jW)

    Putin und Erdogan einigen sich auf Dokument zu Syrien-Regelung

    Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich bei ihren Verhandlungen am Donnerstag in Moskau auf ein gemeinsames Dokument zur Syrien-Regelung geeinigt.

    Russland und Türkei richten „Sicherheitskorridor” in Syrien ein

    Beim heutigen Treffen in Moskau haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan unter anderem auf die Einrichtung eines „Sicherheitskorridors“ entlang einer wichtigen Verbindungsstraße in Syrien geeinigt. Zudem wurden auch gemeinsame Patrouillen ab dem 15. März vereinbart.

    »Persönlich und direkt«
    Treffen von Putin und Erdogan in Moskau. Weitere Eskalation an EU-Außengrenze

    Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben am Donnerstag in Moskau über eine Lösung für die angespannte Lage in der syrischen Provinz Idlib beraten. Ein »persönliches und direktes Gespräch« sei erforderlich, sagte Putin zu Beginn des Treffens. Erdogan hofft nach eigenen Worten auf die Vereinbarung einer Feuerpause.

    Vor einigen Tagen hatte die Türkei eine große Militäroffensive gegen die syrische Armee gestartet. Damaskus bekämpft in Idlib mit Unterstützung Russlands die mit Ankara verbündeten dschihadistischen Kampfgruppen. Trotzdem beide Länder auf unterschiedlichen Seiten stehen, haben sich Putin und Erdogan in der Vergangenheit eng abgestimmt. Allerdings belastet die Eskalation in der Provinz verstärkt die bilateralen Beziehungen. Putin drückte Erdogan am Donnerstag sein Mitgefühl für den Tod türkischer Soldaten aus, die in den vergangenen Wochen getötet wurden, betonte aber, dass »auch die syrische Armee schwere Verluste erlitten« habe. Erdogan erklärte, er hoffe, dass eine mögliche Einigung der Staatschefs »die Region und unsere beiden Länder befrieden« werde.

    Unterdessen hat sich die Lage an der griechisch-türkischen Grenze weiter zugespitzt. Innerhalb der vergangenen fünf Tage hinderten griechische Grenzschützer fast 35.000 Menschen am Übertreten der Grenze. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Zusammenstößen. Laut einem Medienbericht wurden an der Grenze »potentiell tödliche« Tränengasgeschosse gefunden. Die gefundenen Kartuschen hätten »deutlich mehr Wucht« als normale Geschosse und eine scharfe Spitze, berichtete das »Rechercheportal« Bellingcat.

    Die türkische Regierung kündigte am Donnerstag die Entsendung von tausend »Spezialpolizisten« an. Diese sollten »verhindern«, dass Griechenland Flüchtlinge »zurückdrängt«, die versuchten den Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Nach türkischen Angaben war am Mittwoch ein Migrant von griechischen Sicherheitskräften erschossen worden. Athen wies das entschieden zurück. Laut Soylu wurden 164 Geflüchtete verletzt. (AFP/dpa/jW)

    Gegen den Spaltpilz
    Erdogan zu Gast in Moskau
    Von Jörg Kronauer

    Zwei Dinge schienen klar zu sein, als Russlands Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am gestrigen Nachmittag zusammenkamen, um über die Situation in Idlib und das weitere Vorgehen dort zu beraten. Zunächst: Nichts geht in Syrien ohne Russland. Erdogan hätte gerne Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei dem Treffen dabei gehabt. Putin jedoch wollte nicht, daher blieb es bei einem Zweiergipfel. Merkel und ihre Verteidigungsministerin hatten vorab die Einrichtung einer international kontrollierten »Sicherheitszone« in Idlib in die Debatte gebracht – aber auch diesbezüglich war völlig klar: Die Kontrolle über den syrischen Luftraum obliegt Moskau. Das letzte Wort hat demzufolge die russische Regierung. Das gilt übrigens auch für die Türkei: Seit vor einigen Tagen russische Einheiten in der zur Zeit strategisch wichtigen Stadt Sarakeb Position bezogen haben, greifen türkische Truppen dort nicht mehr an.

    Der zweite Punkt: So unzufrieden Moskau und Ankara mit der jüngsten Entwicklung in Idlib auch sind – beiden Seiten ist ihre Zusammenarbeit sehr viel wert. Sie hat der westlichen Dominanz in Nah- und Mittelost einen schweren Schlag verpasst, was beiden Seiten neue Chancen eröffnet, und zwar auf lange Sicht. Das erklärt den Unmut in den herrschenden Kreisen des Westens über die russisch-türkische Kooperation. Es erklärt die hartnäckigen Bemühungen auch der Bundesregierung, einen Keil zwischen Moskau und Ankara zu treiben – und es erklärt, wieso Putin unmittelbar vor dem gestrigen Treffen feststellte, von entscheidender Bedeutung sei es, dass der Streit um Idlib »die russisch-türkischen Beziehungen nicht ruiniert« und dass »sich nichts dergleichen wiederholt«. Es erklärt auch, wieso Erdogan vorab prahlte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien »auf dem Höhepunkt«: Man durfte das – so widerspruchsvoll diese Beziehungen auch sind – als Absage an die Versuche des Westens verstehen, das Bündnis zu spalten.

    Ob es Putin und Erdogan gelingen würde, ausgehend von diesen beiden Prämissen einen Modus vivendi für Idlib zu finden, war bei jW-Redaktionsschluss noch nicht klar. Festhalten lässt sich freilich eines: Es waren Optionen denkbar, die erhebliche Auswirkungen auf die EU haben würden, ohne dass Brüssel oder Berlin sie kontrollieren könnten – etwa die Öffnung der syrisch-türkischen Grenze für die Flüchtlinge in Idlib, die dann in Richtung Europa ziehen. Für ein Land wie Deutschland, dessen Eliten noch vor wenigen Jahren selbstherrlich Pläne entwickeln ließen, wie Syrien unter westlicher Hegemonie wiederaufzubauen sei, und die nun hoffen müssen, dass ihre Interessen von Moskau und Ankara berücksichtigt werden, ist das ein bemerkenswerter Machtverlust: ein Zeichen des globalen Abstiegs des Westens.

    Geld nur für Opposition
    Einseitige humanitäre Hilfe für Syrien. Bundesregierung hält sich bedeckt zu »Projektpartnern«
    Von Karin Leukefeld

    Die Menschen, die an den Grenzen der Türkei zu Griechenland Einlass begehren, haben die Europäische Union in einen geschäftigen Gesprächsmodus versetzt. EU-Offizielle sind an die türkisch-griechische Grenze gereist und haben Athen Hilfe versprochen. In Ankara unterbreiteten sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neue Angebote. Am Mittwoch abend verhandelten die EU-Innenminister in Brüssel, und am Donnerstag trafen sich die EU-Außenminister in der kroatischen Hauptstadt Zagreb, um über die Lage in der syrischen Provinz Idlib und die Flüchtlingssituation an der EU-Außengrenze zu sprechen.

    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte am Mittwoch abend mit, die deutsche Bundeskanzlerin sei »im Gespräch« mit den Präsidenten Russlands und der Türkei, um über »eine international überwachte Sicherheitszone in Syrien zur Erleichterung der humanitären Situation« zu verhandeln. Der Vorschlag stammt ursprünglich aus Ankara, und entsprechend ablehnend reagierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der das Ansinnen gegenüber dem Deutschlandfunk am Donnerstag zurückwies. Man müsse der Türkei klarmachen, dass »nach dem Krieg (…) kein Platz für andere Mächte in Syrien (ist), auch nicht für die Türkei«.

    Europa könne und müsse mehr tun, »um auf ein Ende der Kämpfe und eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung hinzuwirken«, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor seinem Abflug nach Zagreb. Berlin habe der UNO weitere 100 Millionen Euro angeboten, »um die Unterbringung und Versorgung der notleidenden Menschen in Idlib sicherzustellen«. Als Bedingung dafür nannte Maas Forderungen, die im UN-Sicherheitsrat zuletzt am Veto Russlands und Chinas gescheitert waren: »Was wir jetzt brauchen, ist eine sofortige Waffenruhe«, erklärte er. Moskau müsse »Druck auf das Assad-Regime ausüben«.

    Seit Beginn des Krieges wird das humanitäre Engagement der Bundesregierung in Syrien mit politischen Zielen verknüpft. Einerseits sollen die Folgen der einseitig vom Europarat seit 2011 verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien abgefedert, andererseits soll der innersyrische Wiederaufbau verhindert werden. Zwar gab und gibt es Hilfe auch für Inlandsvertriebene in syrischen Lagern, vor allem aber für Flüchtlingslager in den Nachbarländern. In Gebieten unter Kontrolle oppositioneller Gruppen wurde und wird dagegen Wiederaufbau unterstützt.

    Dies geht auch aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke zur »Finanzierung humanitärer Hilfe« in Syrien (BT-Nr. 19-16689) hervor. Allein für den 2013 von den »Freunden Syriens«, einer internationalen Kontaktgruppe, die seit dem »arabischen Frühling« auf einen Regimewechsel in Damaskus hinwirkt, gegründeten »Syria Recovery Trust Funds« (SRTF), zahlte die Bundesregierung mehr als 48 Millionen Euro ein. Nach eigenen Angaben agiert dieser ausschließlich in den von der Opposition kontrollierten Gebieten.

    Die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel erklärte gegenüber jW, dass Deutschland mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz in diesem Fonds innehabe und das Geld laut Bundesregierung für den Aufbau beschädigter Infrastruktur und Unterstützung der Zivilbevölkerung eingesetzt worden sei. Aus »Sicherheitsgründen« habe das Kabinett aber nicht mitgeteilt, »wer genau das Geld erhalten hat«. Die Projekte würden demnach von einem »unabhängigen Prüfer« einer »fortlaufenden Kontrolle und Überprüfung« unterzogen. Ob das Geld allerdings in die Hände von international gelisteten Terrorgruppen und islamistischen Milizen gelange, könne »die Bundesregierung nicht glaubhaft ausschließen«, so Hänsel. Grundsätzlich würden »keine Namen von finanziell vor Ort unterstützten Projektpartnern« genannt.

    Gleichwohl wurde die durch den SRTF erfolgte Finanzierung von Gruppen in Idlib, wie Lokalräte, nicht mehr unterstützt. Zudem wurde die Finanzierung des Büros der »Syrischen Nationalen Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte« in Berlin gestoppt. Für das Jahr 2020 wurden demnach (noch) keine Mittel für den Fonds genehmigt.

    Die Frage, ob der SRTF aktuell noch Projekte in der Provinz Idlib finanziere, wurde von der Bundesregierung verneint. Hänsel erklärte, der Fonds habe im Juli 2017 die Zahlungen wegen der fortschreitenden Kontrolle weiter Gebiete Idlibs durch den syrischen Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham weitgehend eingestellt. Bis dahin seien 11,65 Millionen Euro für Projekte in der Provinz eingesetzt worden.

    Hintergrund: Bewaffnete Gruppen finanziert

    Laut Informationen des Auswärtigen Amts (AA) vom 1. Februar 2016 finanziert der »Syria Recovery Trust Fund« (SRTF) seit 2013 »Projekte zur Versorgung der Menschen in Syrien mit grundlegender Infrastruktur«. Deutschland habe den Fonds »mitinitiiert«, gemeinsam mit den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgebaut und sei »zweitgrößter Geldgeber«. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwalte das Geld.

    Die Hilfe »auf syrischem Staatsgebiet« sei »ein wichtiger Bestandteil des deutschen Engagements seit Beginn des Bürgerkriegs 2012«, heißt es auf der AA-Internetseite. Mit der konkreten Hilfe auch während des Krieges solle »möglichst vielen Menschen die Flucht aus ihrer Heimatregion erspart bleiben«.

    Was aus dieser Darstellung nicht hervorgeht ist, dass die »konkrete Hilfe« ausschließlich für Gebiete unter Kontrolle oppositioneller Gruppen erfolgt. Deutlicher ist da die Selbstdarstellung auf der SRTF-Webseite, wo es heißt: Die Bemühungen erfolgten in »Partnerschaft mit der Interimsregierung des SOC (Syrische Nationale Koalition für revolutionäre und oppositionelle Kräfte, jW), mit Lokalräten, lokalen Gemeindeorganisationen und Dienstanbietern. (….) SRTF unterstützt syrische Gemeinden in den von der Opposition kontrollierten Gebieten«.

    Der quasi als Wiederaufbau- und Entwicklungsbank angelegte Fonds umfasst heute 250,45 Millionen Euro. Dem stehen Anträge aus den »von der Opposition kontrollierten Gebieten« in Höhe von 364,97 Millionen Euro gegenüber. Davon wurden 139,23 Millionen Euro bewilligt, 67,96 Millionen Euro warten noch auf Auszahlung.(kl)

  31. 31 Nestor 06. März 2020 um 10:58 Uhr

    Die Syrian Civil War Map
    https://syriancivilwarmap.com
    zeigt die täglichen Kämpfe und Gebietsgewinne der Syrisch-Arabischen Armee in Idlib.
    Sie haben bereits deutliche Gebietsgewinne gemacht und es bleibt abzuwarten, ob sich die Armee hier auf einen Stop der Offensive einlassen wird.

    Israel unterstützt die Terroristen durch Luftangriffe auf Homs.

    Vor allem die Dschihadisten von der Tahrir als Sham-Fraktion haben außerhalb Idlibs keine Organisation, kein Territorium, whin sie flüchten könnten, die werden bis zum Umfallen kämpfen.

  32. 32 libelle 06. März 2020 um 14:01 Uhr

    Der aktuelle Waffenstillstand ist eine türkische Kapitulation. Offenbar geht „Kräfteverhältnis“ doch anders als die Truppen Vorort zu zählen. Auf dem Papier sind die Türken in Syrien überlegen, waren aber nicht bereit die Russen dort wirklich herauszufordern. War’s ökonomische Erpressung? Scheitern mit dem Versuch die NATO zu instrumentalisieren?

  33. 33 Nestor 07. März 2020 um 9:40 Uhr

    Also die NATO läßt sich sicher nicht von Erdogan instrumentalisieren, selbst wenn er der EU Flüchtlinge auf den Hals hetzt. Vor allem, da die Erdogan-Regierung in den letzten Jahren mehr als einmal klargestellt hat, daß sie die ihr zugedachte Rolle als Vorposten und Türsteher der NATO nicht als ultima ratio ihrer Außenpolitik sieht.

    Ein offizieller Eingriff der NATO wäre erstens ein Bruch mit ihren eigenen Regeln. Die Beistandspflicht gilt für Verteidigung eines Mitglieds, nicht für eine Offensive desselben.
    Zweitens hat Rußland offenbar auch klargestellt, daß in diesem Falle mit ihm zu rechnen wäre, und das ist militärisch auf jeden Fall eine Großmacht.

    Der Waffenstillstand hat auch weitere Dimensionen. Erstens ist klar, daß es nur eine Frage der Zeit ist, wann Idlib wieder in den Schoß Syriens zurückkehrt. Die neue Grenze ist ja auch nur ein Provisorium.
    Mit der Öffnung der Straßen verlieren die Dschihadisten in Idlib auch wirtschaftliche Macht, d.h. Finanzierung.

    Zweitens ist klar, daß Assad bleibt und die Russen es ernst meinen mit ihrer Wiederherstellung Syriens.

    Eine interessante Frage ist die der syrischen Flüchtlinge. Der Druck, nach Syrien zurückzukehren, und zwar auf Regierungsgebiet, wird stärker.

    Wirklich blöd steht die EU da.

  34. 34 NN 07. März 2020 um 11:54 Uhr

    Pufferzonen im Luftraum (06.03.2020)
    Russland und die Türkei einigen sich auf Waffenstillstand in Idlib – ohne Beteiligung Deutschlands und der EU.

    BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die Bemühungen Berlins, die Notlage der Flüchtlinge in Idlib zur Gewinnung von Einfluss in Nordsyrien zu nutzen, sind erneut gescheitert. Am gestrigen Donnerstag einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan auf einen Waffenstillstand für Idlib, der vom heutigen Freitag an gelten soll. Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Teilnahme an dem Gipfeltreffen bemüht; Berliner Politiker hatten darüber hinaus gedroht, zur Durchsetzung einer „Schutzzone“ in Idlib Sanktionen gegen Russland zu verhängen – beides vergeblich. Gelänge es Moskau, den Waffenstillstand zu stabilisieren, dann wären wichtige Bedingungen erfüllt, um Syriens Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dessen ungeachtet wurden gestern Abend auf einem Treffen der EU-Außenminister Forderungen nach einer Flugverbotszone laut; der EU-Außenbeauftragte verlangte eine „Pufferzone im Luftraum“. Bedauernswert sei, dass die Union zwar „die Sprache der Macht sprechen“ wolle, aber noch nicht über die Mittel dazu verfüge.

    „Munition liefern“

    Vor dem gestrigen Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan hatten die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten auf unterschiedliche Weise versucht, sich Einfluss auf die Entwicklung in Idlib zu sichern. Washington hatte – in der Hoffnung, die Spannungen zwischen Russland und der Türkei anheizen und womöglich einen Bruch zwischen den beiden Ländern provozieren zu können [1] – Ankara Unterstützung bei seiner jüngsten militärischen Offensive in Idlib in Aussicht gestellt. So hatte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, der eigens in die südtürkische Grenzprovinz Hatay gereist war, dort erklärt, man könne „zum Beispiel Munition liefern“, während der US-Botschafter in der Türkei, David Satterfield, die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze in Aussicht gestellt hatte.[2] Berlin wiederum hatte sich explizit bemüht, zu dem gestrigen Gipfeltreffen eingeladen zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag berichtet, sie habe mehrmals bekräftigt, zur Teilnahme an einem Treffen mit Putin, Erdoğan sowie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereit zu sein. Dies sei allerdings an Putin gescheitert.[3]

    Neue Russland-Sanktionen

    Ergänzend war in Berlin unter Verweis auf die katastrophale Situation der Flüchtlinge in Idlib einmal mehr die Forderung nach Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien laut geworden. Merkel sprach sich am Dienstag für eine nicht näher definierte „Schutzzone“ in Idlib aus, um die gravierende Notlage in der Region zu lindern. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies zustimmend auf Überlegungen der Kanzlerin, des türkischen Präsidenten Erdoğan und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „ob für die dringend notwendige humanitäre Hilfe … eine geschützte Zone helfen kann“.[4] Prinzipielles Einverständnis mit einer solchen „Schutzzone“ ließ auch Omid Nouripour erkennen, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Nouripour konstatierte allerdings, es sei „nicht sichtbar, wie eine Sicherheitszone gegen die russische Lufthoheit militärisch durchgesetzt werden kann“. Merkel müsse nun „Druckmittel zur Umsetzung einer solchen Zone darlegen“; denkbar sei etwa, „Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister“ zu verhängen.[5] Neue Russland-Sanktionen werden inzwischen von weiteren Politikern der CDU (Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter), der FDP (Bijan Djir-Sarai) und der Grünen (Franziska Brantner) gefordert.[6]

    Der Waffenstillstand

    Die deutschen Versuche, auf die eine oder andere Weise Einfluss auf die Entwicklung in Idlib zu erhalten, sind gescheitert. Am gestrigen Donnerstag einigten sich die Präsidenten Russlands sowie der Türkei ohne jegliche Beteiligung Deutschlands, der Vereinigten Staaten oder anderer westlicher Mächte auf einen Waffenstillstand, der bereits vom heutigen Freitag an gelten soll. Dies beinhaltet Fortschritte für die syrische Regierung. So wird die Autobahn M5, die die nordsyrische Metropole Aleppo mit der Hauptstadt Damaskus verbindet, seit kurzem wieder von den Streitkräften des Landes kontrolliert; der Waffenstillstand festigt diesen Zustand. Darüber hinaus kamen Putin und Erdoğan gestern überein, auf beiden Seiten der Autobahn M4, die aus Nordsyrien in die Hafenstadt Latakia führt, einen sechs Kilometer breiten „Sicherheitskorridor“ zu errichten, in dem ab dem 15. März gemeinsame türkisch-russische Patrouillen durchgeführt werden sollen.[7] Gelingt es so, die Autobahn M4 ebenfalls wieder unter Kontrolle zu bringen, dann erleichterte dies die Bemühungen, die Wirtschaft des Landes wieder in Gang zu bringen, ungemein. Allerdings ist nicht klar, ob das ohne weitere Kämpfe möglich ist. So werden Ortschaften an der M4 weiter von jihadistischen Milizen gehalten – so etwa die Stadt Jisr al Shughur, die Berichten zufolge von uigurischen Jihadisten („Turkistan Islamic Party“) kontrolliert wird.[8]

    „Die Sprache der Macht“

    Während in Idlib der Waffenstillstand näherrückte, suchten in Brüssel die EU-Außenminister zum wiederholten Male nach Wegen zu eigener Einflussnahme. Mit Blick darauf, dass Russland in Syrien den Luftraum kontrolliert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern, er sei dafür, die Waffenruhe um eine „Pufferzone im Luftraum“ zu erweitern. Gemeint ist offenbar, einen Teil des nordsyrischen Luftraums russischer Kontrolle zu entreißen und vermutlich internationaler, der Sache nach westlicher, Kontrolle zu unterstellen. Borrell räumte ein: „Wir würden gerne die Sprache der Macht sprechen, aber im Moment können wir darüber nicht selbst entscheiden“ [9] – ein kaum verhüllter Appell zu Aufrüstung und einer aggressiveren EU-Außen- und Militärpolitik. Einstweilen rief der EU-Außenbeauftragte dazu auf, bei den Vereinten Nationen und in der NATO für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Nordsyrien zu werben. Außenminister Heiko Maas wiederum verlangte für Idlib einen „Raum mit Sicherheitsgarantien“, um dort humanitäre Hilfe leisten zu können; Berlin will dafür 100 Millionen Euro bereitstellen. Für den heutigen Freitag ist ein Sondertreffen der EU-Außenminister anberaumt.

    „Der aussichtsreichste Weg“

    Während Berlin und die EU den Machtkampf um Idlib weiterführen, ruft der Historiker und Publizist Götz Aly zu einem Kurswechsel auf. Man müsse daran erinnern, wer verantwortlich für die Zerstörung des Irak, für die Förderung islamistischer Milizen in Syrien und damit auch für das Erstarken des IS, aber auch des syrischen Al Qaida-Ablegers Hayat Tahrir al Sham sei, erklärt Aly mit Verweis auf die Nah- und Mittelostpolitik der westlichen Mächte in den vergangenen zwei Jahrzehnten.[10] „Mossul musste vom IS freigekämpft werden“, schreibt Aly: „Ebenso notwendig bleibt es, Idlib von den dort versammelten Dschihadisten, IS-Männern und internationalen Terroristen (Uiguren, Tschetschenen, wild gewordenen Europäern usw.) zu befreien“. Der IS-Chef Abu Bakr al Bagdadi sei nicht zufällig von einem US-Kommando in Idlib getötet worden. Aly plädiert dafür, den „Frieden in Syrien … gemeinsam mit Russland, der syrischen Regierung und Verwaltungselite“ zu suchen: „Leicht wird das nicht.“ Aber es sei „nach neun Jahren eines fürchterlichen, vom Westen mit angeheizten Krieges der aussichtsreichste Weg.“

  35. 35 Nestor 07. März 2020 um 12:50 Uhr

    Deutschland war in der EU die bestimmende Macht, die sich den Sturz Assads und seines „Regimes“ zum Ziel gesetzt hat, ein Gerichtsverfahren auf deutschem Boden gegen ihn vorbereitet und im Grunde die anderen Staaten auf diesen Kurs verpflichtet hat.

    Es wird schwierig sein, auch gegenüber den anderen EU-Staaten, einen Kurswechsel einzuleiten und zu begründen.

    Die Alternative dazu ist, weiterhin hinter den Ereignissen herzuhecheln, Alibi-Konferenzen zu veranstalten und ergebnislos bei den wirklichen Akteuren anzuklopfen und zu fordern: Laßt mich hinein!

    So oder so macht die Möchtegern-EU-Führungsmacht keine gute Figur auf dem internationalen Parkett.

    Hut ab vor Götz Aly. So viel Profil hätte ich ihm nicht zugetraut.

  36. 36 NN 08. März 2020 um 17:55 Uhr

    Idlib: Militärs finden Beweise für Vorbereitung von Chemie-Angriff durch Terroristen

    Das syrische Militär hat in der Stadt Saraqib in der Provinz Idlib chemische Giftstoffe entdeckt, die auf einen Versuch von Terroristen hinweisen, dort die C-Waffen-Provokationen zu organisieren. Dies meldet die Agentur RIA Novosti am Sonntag.

  37. 37 NN 09. März 2020 um 21:39 Uhr

    Erdogan will mehr NATO-Unterstützung

    Brüssel. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für seinen militärischen Einsatz in Syrien mehr Hilfe von der NATO gefordert. Man erwarte »klare Unterstützung« von den Verbündeten, sagte Erdogan am Montag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Grenze der Türkei zu Syrien sei gleichzeitig die südöstliche Grenze der NATO zu der Konfliktregion.

    Diplomaten zufolge hatte die Türkei jüngst eine Liste mit zehn Forderungen beim Kriegsbündnis hinterlegt. Darunter ist der Ruf nach mehr Luftverteidigung an der türkischen Grenze zu Syrien, mehr Aufklärungsflugzeugen und mehr Schiffen im östlichen Mittelmeer. Zudem fordert Ankara zur Überwachung auch den Einsatz von Drohnen.

    Stoltenberg betonte am Montag, das Bündnis unterstütze die Türkei schon jetzt stark und werde sich der Sicherheit der Türkei auch weiterhin verpflichtet fühlen. Man überprüfe außerdem, was man darüber hinaus tun könne.

    Unterdessen rüstet Ankara in der syrischen Provinz Idlib weiter auf. Laut der in London ansässigen »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« seien seit Inkrafttreten der zwischen Russland und der Türkei vereinbarten Waffenruhe am Freitag rund 650 Militärfahrzeuge und Hunderte Soldaten nach Idlib geschickt worden. Allein am Montag kamen demnach 50 türkische Militärfahrzeuge über den Übergang bei Kafr Lusin in die Provinz. (dpa/Xinhua/jW)

  38. 38 Nestor 09. März 2020 um 23:13 Uhr

    Falls diese ominöse Beobachtungsstelle recht hat – ich traue der ja nicht so recht über den Weg – so kann das natürlich auch eine Aufrüstung im Rahmen dessen sein, die Dschihadisten dort in Schach zu halten, damit der Waffenstillstand hält und die Russen und syrische Armee nicht sagen können: Ihr habt die noch immer nicht im Griff!

    Man beachte übrigens Stoltenbergs unverbindliches Blabla gegenüber dem NATO-Partner Türkei, während im Baltikum oder in Polen natürlich alles getan werden muß, um die Verbündeten zu „schützen“ und jede Menge Gerät und Soldaten aufgefahren werden …

  39. 39 Till 10. März 2020 um 11:20 Uhr

    Götz Aly:

    Frage an die Bundesregierung: Wenn es nach Angaben von Maas Terroristen sind, die Idlib beherrschen, warum soll es dann ungerechtfertigt sein, diese zu bekämpfen? Kann mir jemand erklären, warum man die härtesten Sanktionen gegen Syrien verhängt und diese gegen Russland fordert, weil diese Staaten jene dschihadistischen Terroristen vertreiben wollen, vor denen die Bundesregierung warnt?

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/merkel-maas-und-die-terroristen-in-idlib-li.78095

  40. 40 Till 11. März 2020 um 6:34 Uhr

    Erdogan, der Syrienkrieg und die Flüchtlinge

    17 provokative Thesen von Rainer Schreiber

    1. Bei den „Rebellen“, die die Region um Idlib als letzte unter ihrer Kontrolle halten, handelt es sich nach allgemeiner Auskunft um radikale islamistische Milizen (zumeist als „Salafisten“ charakterisiert), gegen deren Programm und Praxis sich ursprünglich der „War on Terror“, den die USA vor beinahe 20 Jahren ausgerufen hatten, angeblich richten sollte.

    De facto hat diese Politik jedoch unter dem unausgesprochenen Topos „Regime Change“ zuvörderst ausgerechnet die zwar autoritär regierten, aber halbwegs säkularen und modernen Staaten des Mittleren Ostens bekämpft und dabei Libyen und den Irak in komplett ruinierte „Failed States“ verwandelt, in denen nur noch das Chaos herrscht und sich die zahllosen Freischärlergruppen, Warlords, Sektenchefs, schließlich Stellvertreter diverser regionaler und imperialer Mächte gegenseitig die Köpfe wegschießen. Alle zwischen diesen vermittelten „Abkommen“ sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurden. Drastisch führt dies die aktuelle „Einigung“ zwischen Taliban und Trump vor Augen, die keine vier Tage hielt – gegen alle Zusagen und vertraglichen Vereinbarungen griffen die Taliban auf breiter Front die afghanische Regierung an, das stationierte US-Militär antwortete mit Bombardements.

    Von wegen Abzug, Befriedung und dergleichen. Die libysche Waffenruhe, die der deutsche Außenminister Maas kürzlich so vollmundig als „ersten Schritt zum Frieden“ präsentierte, wurde seither schon „hundertfach gebrochen“, wie die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz ernüchtert feststellten.

    2. Der „War on Terror“ entpuppte sich als Bestandteil eines umfassenden imperialen Kräftemessens zwischen Russland und den USA um Vorherrschaft, Einfluss und Militärbastionen im Mittleren Osten. Der globale Machtkampf zwischen USA, Russland und China ist in vollem Gange; die USA wollen sich keinesfalls auf eine wie auch immer geartete „multipolare Weltordnung“ einlassen und bekämpfen die militärische Gegenmacht Russlands und den Aufstieg Chinas zur Weltmacht mit allen Mitteln – Die Vereinigten Staaten wollen um jeden Preis die alleinige „Führungsmacht“ der Welt bleiben, wie Donald Trump lauthals zu verkünden nicht müde wird. Die EU war bei diesem weltumspannenden Kräftemessen von vornherein vorwiegend im Schlepptau der US-Interessen unterwegs, was ihr im Unterschied zu der Zeit vor Trump aber keinen eigenständigen Part und damit Einfluss sicherte – so sehr sich auch Frankreich und England mit ihrer Führungsrolle im Luftkrieg gegen Gaddafis Libyen darum bemühten (wobei die zahllosen zivilen Opfer der Luftangriffe nie Thema der einschlägigen einheimischen Presse waren).

    Versuche, eigenständige diplomatische Erfolge wie beispielsweise das Atomabkommen mit dem Iran zu sichern, wurden von der neuen Konfrontationspolitik unter Trump gezielt torpediert, ohne dass eine Gegenwehr der düpierten Europäer erfolgt wäre – sie setzen immer noch auf eine Rolle als devot agierende Juniorpartner im Windschatten der USA, obwohl die Zeit dafür längst abgelaufen ist, da die USA ihr früheres Modell der regelgebundenen, einvernehmlichen Suprematie zugunsten einer so unmittelbaren wie rücksichtslosen Durchsetzung ihres Anspruchs auf alleinige Weltmachtgeltung aufgegeben haben.

    3. Der militärisch betriebene „Regime Change“… (Forts.):

    https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-der-Syrienkrieg-und-die-Fluechtlinge-4676581.html

  41. 41 Nestor 11. März 2020 um 22:55 Uhr

    Na ja.

    Inzwischen sind die Kriege im Nahen Osten zu einem Stellvertreterkrieg zwischen USA und Rußland ausgeartet, aber ob das 2001 bereits so gedacht war, bezweifle ich.

    Damals war Rußland als Macht ziemlich abgemeldet und die USA wollte in ihrer Machtvollkommenheit klarstellen, daß sich NIEMAND irgendwie gegen sie wenden dürfe, auch keine größenwahnsinnigen Einzelpersonen bzw. von ihnen selbst herangezogene religiöse Fanatiker.

  42. 42 Greet 15. März 2020 um 7:51 Uhr

    Die USA und die Bundeswehr sind im Irak nicht nur im Norden stationiert (im kurdischen Bereich, nestor berichtete darüber), sondern auch in der Nähe von Bagdad.
    Dort gibt es einen Zermürbungskrieg zwischen diversen Mächten…
    https://www.heise.de/tp/features/Irak-Die-Verwundbarkeit-der-besten-Armee-der-Welt-4682941.html

  43. 43 Nestor 23. April 2020 um 13:16 Uhr

    Kleinformatige Weltpolitik durch die Justiz:

    Syrien: Rechenschaft für Assads Opfer könnte in Deutschland beginnen

    In Koblenz steht erstmals ein Befehlshaber eines syrischen Geheimdiensts für Folter und Mord vor Gericht. In Österreich gibt es ähnliche Initiativen.

    https://kurier.at/politik/ausland/syrien-rechenschaft-fuer-assads-opfer-koennte-in-deutschland-beginnen/400821611

    Schaut nach einem Dauer-Pranger für Syrien und auch Rußland aus.
    So eine Art kleines Haager Tribunal, nur ohne Nach-Assad-Ordnung

  44. 44 NN 02. August 2020 um 21:51 Uhr

    Zweischneidiger Deal
    Nordsyrische Autonomieregion schließt Abkommen mit US-Firma über Ölförderung
    Von Nick Brauns

    Die kurdisch geführte Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat einen Vertrag mit einer US-Firma über den Verkauf von Öl aus syrischen Ölfeldern abgeschlossen. Das meldete das Nachrichtenportal Al-Monitor Ende vergangener Woche. Mit der im US-Bundesstaat Delaware registrierten Delta Crescent Energy LLC sei die Entwicklung und Modernisierung der Ölfelder in den Gebieten unter Kontrolle der multiethnischen Militärallianz der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) sowie der Verkauf des geförderten Öls vereinbart worden. Das syrische Außenministerium verurteilte am Wochenende das Abkommen, das syrische Öl »zu stehlen«, mit scharfen Worten.

    Sinam Mohamad, die Vertreterin des die Autonomieregion nach außen repräsentierenden Demokratischen Syrienrates in den USA, habe ihr die Existenz eines solchen Vertrages über Whats-App bestätigt, schreibt die Journalistin Amberin Zaman auf Al-Monitor. Der republikanische Senator von South Carolina, Lindsay Graham, erklärte gegenüber dem Sender CBS, dass ihn der Generalkommandant der SDK, Maslum Kobani, persönlich über das Zustandekommen des Abkommens informiert und gebeten habe, dem US-Präsidenten die Details zu vermitteln. US-Außenminister Michael Pompeo bezeichnete am Donnerstag im Außenpolitischen Ausschuss des Senats das mit Billigung der US-Regierung ausgehandelte Abkommen, dessen Unterzeichnung sich länger als erwartet hingezogen habe, als »o. k.«.

    Auf dem Weltmarkt spielt die syrische Ölförderung, die vor Kriegsausbruch rund 0,5 Prozent der weltweiten Förderung ausmachte, keine Rolle. Doch für die innersyrische Ökonomie ist das Öl von zentraler Bedeutung und für die Autonomieverwaltung eine Haupteinnahmequelle. Nach der Vertreibung der dschihadistischen Miliz »Islamischer Staat« (IS) kontrollieren die SDK den Großteil der syrischen Ölfelder, die sich in Rumalan nahe der Grenze zur Türkei und in der an den Irak grenzenden Wüstenregion um Deir Al-Sor konzentrieren. Vor Ausbruch des Krieges wurden dort täglich rund 380.000 Barrel Rohöl gefördert. Heute liegt die Produktion bei gerade einmal 60.000 Barrel, die in improvisierten Raffinerien weiterverarbeitet und über lecke Pipelines oder Tanklastwagen abtransportiert werden.

    Neben Eigenverbrauch und dem Verkauf in die benachbarte Region Kurdistan-Irak wird von der Autonomieverwaltung trotz des von den USA verhängten Embargos gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad auch Öl an Damaskus verkauft. Von dem jetzigen Abkommen mit der Delta Crescent Energy LLC seien mehrere Ölfelder ausgespart worden, um sicherzustellen, dass die Syrer außerhalb der Autonomieregion »nicht ihres Anteils am Öl beraubt werden«, heißt es im Al-Monitor-Bericht. Die russische Regierung, die Damaskus mit Truppen in Nordsyrien unterstützt, sei vorab über das Ölgeschäft mit der US-Firma informiert worden und habe keinen Einspruch eingelegt.

    Nach einem Teilrückzug der US-Truppen, der im Oktober 2019 den Weg zu einer weiteren türkischen Invasion in Nordsyrien freigemacht hatte, hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, einige hundert Soldaten würden zum »Schutze des Öls« in der Region verbleiben. Daraufhin hatte die syrische Regierung Washington beschuldigt, das Öl zu rauben.

    Durch den Deal mit der US-Firma erhofft sich die Autonomieverwaltung neben einer Modernisierung ihrer Ölförderungs- und Raffineriekapazitäten wohl auch Schutz der USA vor weiteren türkischen Angriffen. Dabei handelt es sich um ein zweischneidiges Schwert, denn so wird nicht nur die völkerrechtswidrige Präsenz der US-Truppen in Nordostsyrien weiter legitimiert, sondern auch eine von der Autonomieverwaltung ausdrücklich angestrebte politische Lösung mit Damaskus erschwert.

    Die Kontrolle über die syrischen Ölfelder bildete für die Autonomieverwaltung eine »Verhandlungsmasse« für zukünftige politische Verhandlungen mit Damaskus, hatte der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums in seinem im Mai veröffentlichten Quartalsbericht zum US-geführten Einsatz »Inherent Resolve« gegen den IS festgestellt. Weiter heißt es dort, dass es solche Verhandlungen »derzeit« nicht gäbe, da unter anderem die fortgesetzte Präsenz von US-Streitkräften für die Autonomieverwaltung eine bevorzugte Partnerschaft darstellt während die Forderung von Damaskus nach Übergabe der Ölfelder den SDK keinen Nutzen brächten.

  45. 45 Nestor 04. August 2020 um 21:41 Uhr

    Unter den derzeitigen Weltmarktbedingungen kann der Ölverkauf kein besonders profitreiches Geschäft sein.
    Außer, die Firma zahlt Extrapreise, um sich die SDF gewogen zu halten. Dann macht sie aber womöglich Verluste, oder die US-Army kauft es ihr zu einem Sonderpreis ab.

    Für die US-Firma eher eine Investition in die Zukunft, für die US-Regierung eine mögliche Einflußnahme, und Rußland und Damaskus scheinen die Sache als vorübergehend anzusehen. D.h. sie begrüßen eine Wiederaufbau-Investition, und vermuten, irgendwann kommt das Öl wieder unter ihre Kontrolle.

  46. 46 NN 02. Oktober 2020 um 17:27 Uhr

    Syrien: Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert

    Leaks aus dem britischen Außenministerium bestätigen Vorwürfe über ein systematisches Weißwaschen der bewaffneten islamistischen Milizen als moderate Opposition

  47. 47 Leser 05. Oktober 2020 um 22:32 Uhr

    Einschätzung der aktuellen Lage in Syrien
    von Karin Leukefeld

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142696.besetzt-belagert-ausgepluendert.html

  48. 48 Nestor 05. Oktober 2020 um 23:47 Uhr

    Danke, immerhin etwas.

  49. 49 Nestor 06. Oktober 2020 um 22:13 Uhr

    So, jetzt kommt etwas Klarheit in die Sache mit dem Lager Al Hol.
    Erstens sind tröpfchenweise schon immer wieder syrische Staatsbürger freigelassen worden, die als harmlos eingestuft worden sind.
    Zweitens wird die Amnestie für alle syrischen Staatsbürger angekündigt, ist aber noch nicht vollzogen. Das heißt, die kurdische Selbstverwaltungsbehörde, die das beschlossen hat, läßt damit einen Probeballon steigen und wartet jetzt einmal auf die Reaktionen im In- und Ausland.
    Die Stammesführer in Deir-ez-Zor und Umgebung sind wacklige Verbündete der Kurden, die die Freilassung ihrer Stammesgenossen verlangt haben, sonst platzt die sowieso etwas brüchige Allianz.

    Das heißt vermutlich, sie schließen sich wieder Damaskus an, was auch für den Besitz der Ölfelder einiges heißt. Diese Amnestie ist also ein Versuch, die Macht der Zentralregierung einzuschränken und sich als kurdische Autonomiebehörde in Szene zu setzen.

  50. 50 NN 07. Oktober 2020 um 15:46 Uhr

    Mit zweierlei Maß
    UN-Sicherheitsrat: Westen verhindert Anhörung von früherem OPCW-Generaldirektor in Debatte zu angeblichem Chemiewaffenprogramm Syriens
    Von Karin Leukefeld

    Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA haben gemeinsam mit Belgien und Estland verhindert, dass der erste Direktor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), der brasilianische Diplomat José Bustani, am Montag nachmittag (Ortszeit) in New York im UN-Sicherheitsrat reden durfte. Thema der Debatte war der »Fortschritt bei der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenprogramms«, Hauptrednerin war die UN-Beauftragte für Abrüstung, Izumi Nakamitsu, die ihren monatlichen Bericht vorlegte.

    Bustani war vom russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja – der im Oktober den Sicherheitsratsvorsitz hält – eingeladen worden, um über die OPCW und ihre Arbeit in Syrien zu sprechen. Grundlage dessen bildete die Geschäftsordnung, laut der der Vorsitzende und der Rat Gäste und Redner zu Treffen des Gremiums einladen können.

    Nachdem am Freitag bekanntgeworden war, dass Bustani an der Sitzung teilnehmen sollte, erhielt der russische Diplomat am Sonnabend einen Brief, in dem Großbritannien, Estland, Belgien, Deutschland, Frankreich und die USA mitteilten, dass sie die Rede Bustanis ablehnen. »Wenn Sie dagegen sind, sagen Sie das laut im Sicherheitsrat«, erläuterte Nebensja seine Antwort. Es sei ein trauriger Tag in der Geschichte des Sicherheitsrates gewesen, so der Diplomat nach der Sitzung: »Wir haben einen Präzedenzfall geschaffen. Ein Redner, der den Sicherheitsrat informieren sollte, wurde niedergestimmt, das gab es noch nie.«

    Der Vertreter Chinas warf den EU- und US-Diplomaten vor, mit zweierlei Maß zu messen. Niemand habe je verhindert, dass sie Redner in den Sicherheitsrat einladen, insbesondere nicht, wenn sie über Qualifikationen und Erfahrung verfügt hätten, wie Bustani.

    Wer die zweieinhalbstündige Debatte beobachtete, wurde Zeuge von arroganten Äußerungen der Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Sie warfen Nebensja unter anderem vor, er kenne die Geschäftsordnung nicht, verdrehe die Tatsachen, verfolge in der Angelegenheit russische Interessen und betreibe Propaganda. Der Vertreter Estlands und die Botschafterin Belgiens stimmten dem im wesentlichen zu. Die US-Botschafterin Kelly Craft erklärte, »der zusätzliche Redner«, sei »von der OPCW 2002 entfernt« worden. Mit dem aktuellen Thema habe er nichts zu tun.

    Bustani war von 1997 bis 2002 erster OPCW-Generaldirektor. 2002 wurde er von den USA unter Drohungen aus dem Amt gedrängt. Er hatte zuvor transparente Untersuchungen zu den angeblichen Chemiewaffenlagern des Irak angeordnet – und war zu einem Hindernis für den Angriff auf das Land geworden. Die Behauptung aus Washington und London, Bagdad verfüge über chemische Waffen war lediglich ein Vorwand, in den Irak einzumarschieren. Inzwischen ist bekannt, dass es die Massenvernichtungswaffen in dem Land nicht gab.

    Frühere erfahrene OPCW-Inspektoren hatten 2018 und 2019 Ungereimtheiten und Fehler im offiziellen Abschlussbericht über angeblich von syrischen Streitkräften im April 2018 bei einem Angriff auf das östlich von Damaskus gelegene Duma eingesetzte Chemiewaffen öffentlich gemacht. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten den Fall Duma zum Anlass genommen, umfangreiche Angriffe auf Syrien zu fliegen. Die Ergebnisse der eingeleiteten OPCW-Untersuchungen wurden nicht abgewartet.

    Die von den führenden Vertretern der westlichen »Wertegemeinschaft« am Montag verhinderte Erklärung Bustanis wurde dennoch aufgezeichnet und veröffentlicht. Der Diplomat zeigte sich darin zutiefst besorgt über die Entwicklung der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen, die er in den neunziger Jahren maßgeblich mit aufgebaut hatte.

    Seit 2019 beschäftige er sich mit dem Duma-Bericht, der viele Fragen aufwerfe. OPCW-Inspektoren, die vor Ort waren, hätten diese Fragen auch vorgebracht. Aber die Organisation werde durch den Druck einiger Mitgliedstaaten in ihrer unvoreingenommenen, wichtigen Arbeit beeinträchtigt. Die Inspektoren hätten »unter großen persönlichen Risiken den Mut gefasst, das möglicherweise regelwidrige Verhalten« der OPCW anzusprechen, so Bustani. Es müsse im Interesse der Organisation und der Welt sein, dass ihre Zweifel zur Kenntnis genommen werden. Den »eigenen Inspektoren zuzuhören wäre ein wichtiger Schritt, den beschädigten Ruf der Organisation zu reparieren«, so Bustani.

  51. 51 NN 08. Oktober 2020 um 16:13 Uhr

    „Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren“

    Verhinderte Rede des ersten Generaldirektors der OPCW, José Bustani, über die Politisierung der Arbeit, Chemiewaffen in Syrien und einen Appell an seinen Nachfolger

  52. 52 Nestor 11. Oktober 2020 um 21:59 Uhr

    Diese OPCW ist also inzwischen ein Schoßhündchen der USA und der EU, das beliebig für ihre Ziele eingesetzt wird und nicht einmal den Schein von Kompetenz und Neutralität verbreitet.

  53. 53 NN 13. Oktober 2020 um 22:23 Uhr

    Feuer in Syrien
    Nachdem im Sommer gezielt Weizenfelder im Nordosten angezündet wurden, brennt es nun im Nordwesten des Landes
    Von Karin Leukefeld, Hama

    Wieder brennt es in Syrien. Nach Feuern, die im Sommer im Nordosten des Landes große Weizenanbauflächen vernichtet haben, und Feuern in den Wäldern der Provinz Hama brennt es nun im grünen Band des Küstengebirges, dem wasser- und pflanzenreichsten Gebiet Syriens.

    Die Weizenfelder im Nordosten wurden im Sommer von den Gegnern Syriens gezielt angezündet, die Ursache der jetzigen Brände in der Küstenregion ist noch unklar. Ein auf der Videoplattform Youtube kursierender Film zeigt, wie Männer in Uniform Feuer legen, im Hintergrund ist ein martialisches, hasserfülltes Kampflied zu hören, berichtet ein Betroffener der Autorin, der seinen Namen nicht nennen möchte.

    Verdacht auf Brandstiftung

    Eine Gruppe, die sich 123. Bataillon nenne, habe die Verantwortung für die Feuer übernommen, allerdings sei ihm nicht klar, wer sich hinter dem Namen verberge, sagt der Mann. Brandstiftung sei sehr wahrscheinlich, weil die derzeit wütenden rund 100 Feuer zur selben Zeit an verschiedenen Orten der Provinzen Tartus und Latakia in der Küstenregion und im Dschebel Ansarija, dem »Berg der Alewiten« bei der Stadt Mascht Al-Helo, ausbrachen.

    Syriens Präsident Baschar Al-Assad besuchte am Dienstag verschiedene Orte in der Provinz Latakia, um die Schäden zu begutachten und mit Betroffenen zu sprechen. Begleitet wurde der Staatschef von den Ministern für Lokalverwaltung, Landwirtschaft sowie vom Gouverneur der Provinz Latakia. Der Bevölkerung wurden rasche Hilfen und Unterstützung für die Wiederaufforstung zugesagt. Das Ministerium für Binnenhandel und Verbraucherschutz rief zusammen mit der Föderation der Handelskammern in Syrien eine Spendenkampagne aus. Innerhalb kurzer Zeit waren nach Angaben des Ministeriums bereits 400 Millionen Syrische Pfund zusammengekommen, umgerechnet etwa 167.000 Euro.

    Brandstiftung hatte bereits einen Monat zuvor große Waldgebiete bei Masjaf in der Provinz Hama und oberhalb der Ebene Al-Ghab zerstört. Al-Ghab ist eines der landwirtschaftlich fruchtbarsten Gebiete Syriens, das sich in den Provinzen Hama und Idlib entlang des Orontes-Flusses nach Norden erstreckt und um den Ort Dschisr Al-Schughur noch von den Dschihadisten der Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) und anderen Regierungsgegnern kontrolliert wird.

    Schwierige Wiederaufforstung

    Kilometerweit ziehen sich oberhalb der Ebene Al-Ghab schwarze Flecken, die von den großen Feuern übriggeblieben sind. Hier und in den Wäldern von Masjaf wüteten die Feuer sieben Tage lang, berichtet Abd Al-Moneim Sabbagh der Autorin Mitte September in Hama. Sabbagh leitet die Niederlassung des Landwirtschaftsministeriums in Hama, das sowohl für Hama als auch für die sich östlich anschließende Provinz Rakka zuständig ist. Abd Al-Moein Astif, der Leiter der Forstbehörde, und er seien mit ihren Mitarbeitern Tag und Nacht vor Ort gewesen, um die Feuer zu bekämpfen, erzählt Sabbagh: »Das ist unsere Aufgabe, in so einer Situation müssen wir ganze vorne mit den anderen sein, um unsere Wälder und unsere Landwirtschaft zu retten.« Hilfe kam von der Lokalbevölkerung, dem syrischen Zivilschutz und der Armee, resümiert Sabbagh, der ebenso wie der Forstbeamte Astif auf die Fragen der Autorin präzise und überlegt antwortet. »Die Armee hat mit Hubschraubern Wasser aus nahegelegenen Seen und Dämmen geschöpft und über den Brandherden verteilt. Auch der Iran hat mit Löschflugzeugen geholfen.«

    Nach Hinweisen aus der Bevölkerung seien einige Personen festgenommen worden, Staatsanwaltschaft und Polizei untersuchten den Fall. »Doch der Schaden ist geschehen«, sagt ­Astif. »Während des Krieges haben wir durch Kämpfe, Bombardierungen und durch wilden Baumschlag schon soviel Baumbestand verloren …«, beklagt der promovierte Forstingenieur, der seit vielen Jahren auch mit der FAO, der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, zusammenarbeitet. Die Bäume seien »von allen Seiten gefällt« worden, so Astif. »Die einen brauchten Holz zum Heizen, die anderen brauchten das Holz, um es weiterzuverkaufen.«

    Bis zu 50 Prozent ihres Baumbestandes habe die Provinz Hama verloren, schätzen die beiden Ingenieure. Mit den Feuern im September seien auch die Wiederaufforstungsprojekte zerstört worden.

    Syrien: Waldbrände, die nächste Tragöde

    Indessen baut al-Golani, Chef der HTS-Miliz, seine Herrschaft in Idlib weiter aus

  54. 54 Nestor 18. Oktober 2020 um 19:11 Uhr

    Sieht so aus, als ob die Wiederherstellung Syriens innerhalb der vorigen Grenzen nicht so recht gedeiht.

  55. 55 NN 28. Oktober 2020 um 15:30 Uhr

    Syrien: Russischer Angriff auf die „Lieblings-Miliz“ der Türkei

    Risse zwischen Moskau und Ankara? Der russische Außenminister Lawrow betont die Zusammenarbeit der beiden Länder

    Eskorte im Suezkanal
    US-Medienbericht: Russische Marine begleitet iranischen Tanker nach Syrien
    Von Knut Mellenthin

    Russland soll angeblich einem iranischen Öltanker im östlichen Mittelmeer Begleitschutz durch Kriegsschiffe gegeben haben. Falls das stimmen sollte, wäre es das erste Mal und könnte auf einen Taktikwechsel Moskau hinweisen. Bisher hat aber keine der beiden Seiten den Vorgang, der sich Mitte Oktober ereignet haben soll, bestätigt oder auf andere Weise zu den Berichten darüber Stellung genommen.

    Die einzige Primärdarstellung der angeblichen Operation kommt vom US Naval Institute, das darüber am 21. Oktober auf seinem Nachrichtenportal USNI News berichtete. Das Unternehmen ist privat und nach eigenen Angaben »unabhängig«. Die Zielgruppe der Meldungen und Empfehlungen sind offenbar aktive und ehemalige Militärs, Angehörige der Geheimdienste und nicht zuletzt auch Regierungsstellen der USA. Der Sitz des schon seit 1873 bestehenden Naval Institutes liegt in Annapolis, Maryland, auf dem Gelände der elitären staatlichen Marine-Universität Naval Academy. Die »Unabhängigkeit« des USNI scheint damit definiert.

    Dem Bericht vom 21. Oktober zufolge hatte der unter iranischer Flagge fahrende Öltanker »Samah« an einem nicht bezeichneten Tag den Suezkanal ins Mittelmeer durchfahren und kurz darauf aufgehört, seine Position und sein Ziel zu senden. Wahrscheinlich am 14. Oktober sei es zu einer Begegnung mit dem aus Syrien kommenden russischen Kriegsschiff »Akademik Paschin« gekommen. Ein kommerzieller Satellit habe sie etwas später gemeinsam auf dem Weg nach Syrien beobachtet. In ihrer Begleitung habe sich ein zweites russisches Kriegsschiff, der Zerstörer »Vizeadmiral Kulakow«, befunden. Sie seien »in loser Formation« mit dem Tanker in der Mitte gefahren. Am Morgen des 17. Oktober sei ein Tanker, bei dem es sich vermutlich um die »Samah« gehandelt habe, beim syrischen Ölterminal Banias vor Anker gegangen, während die russischen Kriegsschiffe Richtung Griechenland weitergefahren seien.

    Soweit die angeblichen Fakten, als deren Quelle die USNI News lediglich für ein Detail ihrer Meldung die Webseite Marinetraffic.com ausweisen. Dahinter steht ein schwer zu erfassendes »Projekt« zur globalen Schiffsbeobachtung, an dem sich sowohl Zigtausende von Amateuren als auch ein vermutlich nicht unbedeutender Stab von Profis beteiligen. Kunden ihrer gebührenpflichtigen Dienstleistungen sind unter anderem Ölhändler, Schiffsversicherungsgesellschaften, aber ebenso militärische und nachrichtendienstliche Stellen.

    Vom angeblichen Begleitschutz bleibt substantiell nicht viel mehr als die Beobachtung einer Schiffsbegegnung, die USNI News mit einem Satz aufwerten, zu dem aber keine Quelle genannt wird: »Die russische Marine hat angedeutet, dass sie ihre Aktivität zur Eskortierung von Handelsschiffen in der Region erhöhen werde.« In der Meldung heißt es ferner, ebenfalls ohne Quellenangabe, die russische Marine habe nach der Ankunft der »Samah« in Syrien von einer Übung vor der Küste berichtet, bei der es darum gegangen sei, »die störungsfreie Fahrt ziviler Schiffe« zu schützen.

    Wahr ist, dass sich die beiden russischen Schiffe in der Region befanden. Die »Akademik Paschin« ist praktisch ein spezialisierter Tanker, der andere Schiffe der Kriegsmarine auf langen Fahrten mit Treibstoff versorgt. Die Bewaffnung und Technologie der »Vizeadmiral Kulakow« sind auf die Bekämpfung von U-Booten eingestellt. Beide Schiffe gehören zur Nordmeerflotte. Teile dieser Flotte werden aber immer wieder auch ins Mittelmeer geschickt. »Akademik Paschin« und »Vizeadmiral Kulakow« waren zusammen mit weiteren Kriegsschiffen auf einer Rundreise, die sie im August nach Algerien und Zypern, im September für anscheinend mehrere Wochen nach Syrien und zuletzt ab dem 19. Oktober für drei Tage in den griechischen Hafen Peiraios geführt hatte. Bei dem angeblichen Begleitschutz könnte es sich um die Aufnahme von Treibstoff oder Öl aus der »Samah« durch die »Akademik Paschin« gehandelt haben.

  56. 56 NN 30. November 2020 um 13:28 Uhr

    Bomben und Raketen
    Syrien: Attacken Israels, Angriffe durch Dschihadisten und Explosionen. UN-Treffen zu einseitig verhängten Sanktionen
    Von Karin Leukefeld

    Bevor im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch (Ortszeit New York) turnusgemäß über die politische und humanitäre Lage in Syrien beraten wurde, hatte es Tote und Verletzte bei Feuergefechten und Bombenexplosionen im Nordosten des Landes gegeben. Zudem griff die israelische Luftwaffe erneut Ziele nahe der Hauptstadt Damaskus an. Unterdessen kämpft die Bevölkerung mit der anhaltenden Verteuerung und Knappheit von Lebensmitteln, Benzin, Heizöl und Kochgas.

    Am Dienstag berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF von einem Überfall bewaffneter Kämpfer in der Umgebung von Ain Issa, der von türkischen Drohnen beobachtet worden sei. Die Stadt liegt nördlich von Rakka an der strategisch wichtigen Autobahnverbindung »M 4«, die Aleppo mit dem nordirakischen Mossul verbindet. 18 dschihadistische und von der Türkei unterstützte Kämpfer seien von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) getötet worden. Die SDK meldeten vier Verletzte aus den eigenen Reihen, auch acht Zivilisten seien verletzt und Wohnhäuser beschädigt worden. Unter den getöteten Dschihadisten sei Ismail Al-Aido gewesen, ein ehemaliger »Emir« der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). Der Mann habe auf einer Fahndungsliste der US-geführten Allianz gegen den IS gestanden und soll für den türkischen Geheimdienst gearbeitet haben.

    In nordostsyrischen Städten explodierten derweil zwei Autobomben. In Afrin wurden syrischen Medienberichten zufolge dabei ebenfalls Söldner der Türkei getötet. Der Ort liegt westlich von Aleppo und wurde Anfang 2018 von der türkischen Armee und dschihadistischen Kämpfern besetzt. Die Explosion soll sich am Dienstag unweit eines Kontrollpunktes ereignet haben, der den Gemüsegroßmarkt von Afrin mit einem Industriegebiet des Ortes verbindet, meldete die syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf lokale Quellen. Auch Zivilisten seien bei der heftigen Detonation verletzt worden. Im westlich von Aleppo gelegenen Al-Bab wurden nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei dem Bombenanschlag fünf Menschen getötet und 19 weitere verletzt.

    Raketen explodierten in der Nacht zum Mittwoch auch westlich von Damaskus in der Provinzhauptstadt Kuneitra. Urheber war die israelische Armee, die erst vor einer Woche, am 18. November, das südliche Umland der Hauptstadt Syriens angegriffen und die Attacke auch bestätigt hatte. Die Raketen seien von den israelisch besetzten syrischen Golanhöhen abgefeuert worden, hieß es in Medienberichten. Die syrische Luftabwehr habe einige von ihnen abgefangen, die anderen hätten Sachschaden verursacht.

    Die Angriffe überlagern die politischen Entwicklungen in und um Syrien. Im UN-Sicherheitsrat ging es um die mögliche Fortsetzung der Gespräche in Genf noch im November, bei denen die Regierung in Damaskus und die vom Ausland unterstützte syrische Opposition die Beratungen über eine neue Verfassung fortsetzen sollen.

    Nach dem Tod des langjährigen syrischen Außenministers Walid Al-Muallim am 16. November ist dessen Stellvertreter Faisal Mekdad für das Amt vorgesehen. Baschar Al-Dschafari, syrischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, wechselt nach Damaskus, wo er Stellvertreter von Mekdad werden soll. Beide Personalien deuten darauf hin, dass die syrische Regierung am bisherigen Kurs festhält, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen.

    Ebenfalls für Mittwoch (Ortszeit) hatten China, Niger, Russland, St. Vincent und die Grenadinen sowie Südafrika eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates im informellen sogenannten Arria-Format anberaumt. Zu der Onlinekonferenz eingeladen waren neben den Sicherheitsratsmitgliedern alle UN-Mitgliedstaaten und ständige Beobachter verschiedener Organisationen. Thema sollten die von einigen westlichen Staaten – darunter auch Deutschland – einseitig verhängten Sanktionen sein, und wie man auf deren Aufhebung drängen könnte. Die Strafmaßnahmen gegen Syrien gehen einher mit der Besatzung und der Plünderung der syrischen Öl- und Gasressourcen, die das Land dringend zum Wiederaufbau benötigt. Die Folge sind Lebensmittelknappheit und Verteuerung.

    Ermordung von Kernphysiker in Iran bringt designierten US-Präsidenten in Bedrängnis

    Teheran macht Israel für tödlichen Anschlag am Freitag verantwortlich. New York Times verweist auf US-Beamte, die diese These bestätigen

    Doppelte Standards
    Iran: Attentat auf Atomforscher
    Von Wiebke Diehl

    Das Attentat komme einer Kriegserklärung gleich, kommentiert die Londoner Sonntagszeitung The Observer den tödlichen Anschlag vom vergangenen Freitag auf den Leiter der Forschungs- und Innovationsabteilung des iranischen Verteidigungsministeriums, Mohsen Fachrisadeh. Und tatsächlich: Genau wie die vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump persönlich angeordnete Ermordung des bedeutendsten iranischen Generals Kassem Soleimani im vergangenen Januar birgt der Anschlag, für den Teheran Israel und die USA verantwortlich macht, das Potential einer brandgefährlichen Eskalation mit nicht kalkulierbaren Folgen. Trump sinnt auf Rache für seine gescheiterte Iran-Politik und will sich in seiner Geltungssucht noch so viele Denkmäler wie möglich setzen. Direkt nach seiner Wahlniederlage soll er sich über Optionen für ein militärisches Vorgehen gegen Teheran erkundigt haben und beorderte nach der Tötung Fachrisadehs den erst im November abgezogenen US-Flugzeugträger »USS Nimitz« zurück in den Persischen Golf.

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen Regierung in gewohnter Manier jegliche Stellungnahme verweigert, will um jeden Preis eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen verhindern. Schon 2018 hatte er Fachrisadeh zum »Vater des iranischen Atomprogramms« erklärt, dessen Namen man sich merken solle. Tage später kündigte Trump trotz einhelliger Warnungen aller Vertragspartner das Abkommen mit Teheran einseitig auf und verhängte fortan eine beispiellose Politik des »maximalen Drucks« inklusive tödlicher Wirtschaftssanktionen. Der wegen Korruption in drei Fällen und fragwürdiger U-Boot-Deals mit Deutschland innenpolitisch mächtig unter Druck stehende Netanjahu braucht dringend außenpolitische Erfolge.

    Und so liegt der »Weltfrieden« ein weiteres Mal in der Hand der iranischen Regierung, der zugleich vorgeworfen wird, diesen zu bedrohen. Neben UN-Generalsekretär António Guterres ruft auch das deutsche Außenministerium zu Zurückhaltung auf, und konnte sich noch nicht einmal zu einer Verurteilung des Anschlags durchringen, der nach den Worten des ehemaligen CIA-Chefs, John Brennan, »staatlich geförderten Terrorismus« darstellen könnte.

    Massud Ali Mohammadi, Madschid Schahriari, Dariusch Resaie, Mostafa Ahmadi Roschan – Fachrisadeh ist keinesfalls der erste iranische Atomforscher, der mitten in seiner Heimat ermordet wurde, wenn auch bei weitem der bedeutendste. Wer eine gefährliche Eskalation verhindern will, muss endlich die Doppelstandards über Bord werfen. »Der Anschlag war der Preis, den der Iran für Trumps Wahlniederlage bezahlen musste«, hat es die iranische Journalistin Sahra Asghari in seiner ganzen Absurdität auf den Punkt gebracht. Würde das Opfer aus einem anderen Land stammen, hätte der deutsche Außenminister mit Sicherheit deutliche Worte gefunden.

    Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran (26.11.2020)
    Berlin drängt die künftige US-Administration zum Kurswechsel gegenüber Iran. Teheran dagegen setzt auf eine Politik des „Blicks nach Osten“.

    BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung dringt für die Zeit nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Joe Biden auf eine schnelle Rückkehr unter das Atomabkommen mit Iran. Biden hatte seine Bereitschaft dazu schon vor Monaten erklärt; deutsche Unternehmen erhoffen sich davon lukrative Geschäftschancen, die nicht zuletzt beitragen könnten, die Coronakrise zu überwinden. Allerdings bestehen in Washington Hindernisse fort, so etwa in Form der mutmaßlich bleibenden republikanischen Mehrheit im US-Senat und in Form einer neuen Sanktionswelle, die der scheidende Präsident Donald Trump ausgelöst hat; sie belegt faktisch die gesamte iranische Erdölbranche mit ergänzenden, vom Atomabkommen unabhängigen Zwangsmaßnahmen. Hinzu kommt die auch von Berlin unterstützte Forderung, Iran solle seine regionale Einflusspolitik und sein Raketenprogramm massiv einschränken. Teheran ist nicht bereit, dem Folge zu leisten, und setzt – eine Konsequenz aus seinen außenpolitischen Erfahrungen mit dem Westen – auf eine Politik des „Blicks nach Osten“.

    Die nächste US-Sanktionswelle

    Der designierte US-Präsident Joe Biden hatte einen Kurswechsel in der Iranpolitik bereits vor Monaten in Aussicht gestellt. Sollte Iran die Vorschriften des Atomabkommens von 2015 wieder strikt befolgen, dann würden auch die Vereinigten Staaten „der Vereinbarung wieder beitreten“, hatte er angekündigt.[1] Er bezog sich dabei vor allem darauf, dass Teheran nach dem Bruch des Abkommens durch die Trump-Administration begonnen hatte, einige Regeln nicht mehr einzuhalten; so besitzt es inzwischen laut Auskunft der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) rund 2.440 Kilogramm angereicherten Urans, während nur 300 Kilogramm zulässig sind. Biden hat nach seinem Sieg zu erkennen gegeben, dass er sein Wahlversprechen in puncto Iran-Abkommen einhalten will.[2] Freilich ist noch nicht ganz klar, inwieweit etwa der US-Senat dies torpedieren kann; die Republikaner haben gute Chancen, nach der Stichwahl im Bundesstaat Georgia dort die Mehrheit zu behalten. Hinzu kommt, dass die scheidende Trump-Administration die Hürden erhöht. So hat sie im Oktober faktisch Irans gesamte Erdölbranche einschließlich des Ölministeriums und der National Iranian Oil Company mit zusätzlichen Sanktionen belegt; diese werden mit angeblicher Unterstützung der Betroffenen für die Revolutionsgarde begründet und lassen sich von der künftigen US-Administration womöglich weniger leicht aufheben als die Sanktionen im Kontext mit dem Atomabkommen.[3]

    Berliner Illusionen

    Berlin und die EU setzen erwartungsvoll auf die Rückkehr der künftigen Biden-Administration unter das Atomabkommen, die deutschen Unternehmen die Wiederaufnahme lukrativer Geschäfte ermöglichen würde.[4] Ergänzend unterstützt die Bundesregierung auch den Plan des President-elect, Iran über das Atomabkommen hinaus zur Einschränkung seiner regionalen Einflusspolitik und insbesondere seines Raketenprogramms zu drängen. Hintergrund ist, dass das Land laut Einschätzung von Spezialisten über das Potenzial verfügt, auf Dauer zur Vormacht am Persischen Golf aufzusteigen und den dortigen Einfluss des Westens zu begrenzen. Berlin und die EU, aber auch die „E3″ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), deren Außenminister am Montag in Berlin zusammentrafen, haben erkennen lassen, sich als Mittler zwischen den USA und Iran zur Verfügung stellen zu wollen, um Verhandlungen, sollten sie auf direktem Wege nicht zustande kommen, zu ermöglichen.[5] Außenminister Heiko Maas hat dabei kurz nach der US-Wahl geäußert, man solle sich nicht mehr „nur auf die Nuklearfähigkeit“ Teherans fokussieren, sondern auch „die regionale Rolle, die Iran spielt“, sowie sein Raketenprogramm einbeziehen. Experten warnen allerdings, mit derlei Forderungen überschätze man möglicherweise die eigene Stärke. Es müsse zunächst um die volle Wiederinkraftsetzung des Atomabkommens gehen, riet kürzlich die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Alles andere sei „ernsthaft illusorisch“.[6]

    Ersatz für Sanktionsschäden

    Tatsächlich kommen aus Teheran zwar durchaus positive Reaktionen auf Bidens Vorhaben. Eine Einigung sei „durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen“, ließ sich der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif zitieren: Sobald Washington sich wieder an das Atomabkommen halte – dazu zählt die Aufhebung der Sanktionen –, werde Iran dies ebenfalls tun.[7] Gespräche über ein weiter reichendes Abkommen sind demnach aber vor der erneuten Inkraftsetzung der Nuklearvereinbarung unerwünscht. Berichten zufolge haben iranische Diplomaten dies informell bereits bestätigt; demnach hat Teheran auch an einer nur vorläufigen Lösung kein Interesse.[8] Gespräche über das Raketenprogramm stehen, wie es heißt, aus Sicht Irans prinzipiell nicht zur Debatte: Hintergrund ist, dass das Land – aufgrund des langjährigen Waffenembargos militärisch geschwächt – Raketen zur Abschreckung gegen die Golfmonarchien braucht, die vor allem von den USA mit hochmodernen Bomberflotten aufgerüstet werden. Seinerseits fordert Teheran eine Entschädigung für die Milliardenschäden, die Washington dem Land mit seinen völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen zugefügt hat. Zwar gehen, so wird berichtet, Außenpolitiker in Teheran realistischerweise nicht davon aus, dass die USA zur Zahlung eines Schadensersatzes bereit sein könnten. Doch seien sie nicht gewillt, in dieser Sache von vornherein klein beizugeben.[9]

    Gescheiterte Vertrauensbildung

    Irans Ablehnung der Forderung, für eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Atomabkommen vorab neue Zugeständnisse zu machen, resultiert dabei aus den außenpolitischen Erfahrungen des Landes und den Konsequenzen, die die Teheraner Eliten aus ihnen gezogen haben. Im Atomstreit mit dem Westen hatte die Regierung unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad (2005 bis 2013) erstmals versucht, sich unter dem Motto „Blick nach Osten“ gezielt auf eine enge Zusammenarbeit mit nichtwestlichen Staaten zu stützen. Damit gelang es nicht, den UN-Sanktionen zu entkommen. Ahmadinejads Nachfolger Hassan Rohani hatte daraufhin eine zweigleisige Politik getrieben, die zwar die Kooperation mit der nichtwestlichen Welt fortsetzte, gleichzeitig aber bemüht war, mit dem Westen zu einer Entspannungspolitik zu finden. Dabei galt ihm das Atomabkommen, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie festhält, „als vertrauensbildende Maßnahme“, die langfristig auch „den Weg zu einer vorsichtigen Politik der Öffnung gegenüber den USA ebnen sollte“.[10] Das scheiterte im großen Stil, als im Jahr 2018 die Trump-Administration das Atomabkommen brach und mit brutalen extraterritorialen Sanktionen Irans vollständigen ökonomischen Zusammenbruch herbeizuführen suchte. Im Februar 2018 legte Revolutionsführer Ali Khamenei das Land erneut auf eine „Blick nach Osten“-Politik fest.

    „Vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen“

    Dabei geht es nicht mehr nur darum, in der Zusammenarbeit etwa mit Russland, Indien und China ein Mindestmaß an relevantem Außenhandel zu retten sowie politisch Rückendeckung zu erhalten. Zu diesem Zweck hat Teheran im Sommer beispielsweise ein 25-Jahre-Abkommen mit Beijing geschlossen, dessen Bedeutung im Westen zuweilen übertrieben wird, das aber dennoch die Fortsetzung einer gedeihlichen Kooperation für das kommende Vierteljahrhundert in den Blick nimmt.[11] Darüber hinaus hat Teheran nun allerdings, wie die SWP konstatiert, auch „langfristige ordnungspolitische Ziele“ im Visier: Es „lehnt nicht nur eine von den USA dominierte unipolare Weltordnung ab“, sondern es strebt auch „aktiv danach, das bestehende internationale System“, das Iran seit vielen Jahren einschnürt, „zu verändern“. „In den Staaten des asiatischen und eurasischen Raums“, schreibt die SWP, sehen Teherans Eliten heute „das größte Potential für die Bildung neuer und vom Westen unabhängiger Ordnungsstrukturen“.[12] Darüber hinaus erhoffen sie für ihr Land in „einem multipolaren System, in dem asiatische Akteure … eine ordnungsstiftende Rolle einnehmen, eine vorteilhafte Position im internationalen Gefüge“.

  57. 57 NN 05. Dezember 2020 um 23:16 Uhr

    Ain Issa im Fadenkreuz
    Türkische Armee und Söldner weiten Angriffe in Nordsyrien aus. Strategisch wichtige Stadt unter Beschuss
    Von Nick Brauns

    Weitgehend ignoriert von der Weltöffentlichkeit haben die türkische Armee und ihre Söldner der sogenannten Syrischen Nationalarmee in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf das nordsyrische Selbstverwaltungsgebiet Rojava wieder intensiviert. Im Rahmen eines wie nach den Lehrbüchern der NATO-Aufstandsbekämpfung geführten »Krieges niederer Intensität« zur Zermürbung und Vertreibung der Zivilbevölkerung erfolgten bereits das ganze Jahr über sporadische türkische Artillerie- und Drohnenangriffe auf Dörfer und Felder, Sabotageakte gegen Infrastruktur wie die Wasserversorgung sowie Verschleppungen, Folterungen und Morde an Zivilisten durch Dschihadisten. Doch nun scheint sich Ankara auf eine erneute größere Besatzungsoperation vorzubereiten.

    Im Fadenkreuz der Attacken befindet sich die zwischen der türkischen Grenze und Rakka gelegene Kleinstadt Ain Issa. Durch Artilleriebeschuss von Wohngebieten wurden dort und in umliegenden Dörfern seit Ende November bereits etliche Zivilisten getötet oder verletzt sowie zahlreiche Häuser beschädigt, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Freitag. »Es werden intensive Angriffsvorbereitungen getroffen«, warnt die multiethnische Millitärallianz der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) angesichts der Truppenkonzentration der unter türkischem Kommando stehenden Söldner nördlich der Kleinstadt. Deren Versuche, unter dem Kommando kampferfahrener früherer Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS) bis in den Stadtkern von Ain Issa vorzustoßen, konnten bislang vereitelt werden. Doch türkische Militärstützpunkte, von denen aus sich die Stadt und das umliegende Gebiet mit Wärmebildkameras beobachten lassen, befinden sich mittlerweile nur noch zwei Kilometer von der Kleinstadt entfernt. Zudem überfliegen permanent Aufklärungsdrohnen die Region.

    Ain Issa war im Sommer 2016 durch die SDK von der Schreckensherrschaft des IS befreit worden. Heute dient die Kleinstadt, in der rund 1.400 mehrheitlich arabische aber auch kurdische Familien leben, als Hauptstadt der autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Ihre strategische Bedeutung gewinnt sie allerdings durch ihre Lage direkt an der »M 4«-Schnellstraße. Die in etwa 30 Kilometer Entfernung parallel zur syrisch-türkischen Grenze verlaufende Straße, die Aleppo mit dem irakischen Mossul verbindet, ist Lebensader für die Bevölkerung im Norden Syriens. Die Kontrolle über die »M 4« gilt als strategisches Ziel der neoosmanischen Besatzungspläne Ankaras, laut denen eine Ausweitung der türkischen Grenzen bis in die erdölreichen Gebiete um Kirkuk im Nordirak und Deir Al-Sor in Syrien angestrebt wird.

    Im Herbst vergangenen Jahres haben die türkische Armee und ihre Söldner im Norden Syriens bereits ein rund 120 Kilometer breites und in die Tiefe fast bis zur »M 4« reichendes Gebiet zwischen den Grenzstädten Tel Abjad und Ras Al-Ain eingenommen. Das besetzte Gebiet dient seitdem als Brückenkopf, aus dem heraus trotz zweier Waffenstillstandsabkommen, für die die USA und Russland sich jeweils als Garantiemächte verantwortlich zeichnen, Angriffe auf das Umland fortgesetzt werden. Im Zuge eines im Oktober 2019 getroffenen Verteidigungsabkommens zwischen den SDK und der Regierung in Damaskus sind bei Ain Issa syrische Armeeeinheiten stationiert worden, die russische Militärpolizei ist zudem für die Sicherheit auf der »M 4« verantwortlich.

    Entsprechend groß ist die Empörung über die Untätigkeit der Garantiemächte angesichts der jüngsten türkischen Angriffe auf Ain Issa. »Die Bevölkerung ist wütend auf Russland und das Regime«, berichtete Barin Kobane, die Kommandantin der zu den SDK gehörenden kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, am Freitag gegenüber ANF von Protesten der Bevölkerung nach dem Beschuss von Wohnsiedlungen. »Wir greifen niemanden an, aber die türkische Armee attackiert permanent«, beschuldigte die kurdische Kommandantin zugleich ein »Schweigekartell in der NATO«, das Vorgehen der Türkei zu decken.

  58. 58 NN 12. Dezember 2020 um 12:23 Uhr

    Deutsche Milde für Dschihadisten

    Auswärtiges Amt lässt umstrittenen Anführer der „Weißhelme“ aus Jordanien einfliegen. Sicherheitsbedenken von Geheimdienst verworfen. Offene Fragen zu Sicherheitsüberprüfungen

  59. 59 Nestor 12. Dezember 2020 um 13:43 Uhr

    Deutschland spielt also weiterhin die dschihadistische Karte in Syrien. Nur will es sich anscheinend eine eigene Dschihadisten-Gruppe halten, möglicherweise in Zusammenarbeit mit der Türkei und Israel.

    Außerdem gibt es auf der Justizebene Versuche, die syrische Regierung zu delegitimieren:

    Weltweit erster Prozess zu Staatsfolter in Syrien vor dem OLG Koblenz
    https://www.ecchr.eu/fall/weltweit-erster-prozess-zu-staatsfolter-in-syrien-vor-dem-olg-koblenz/

    Wird Deutschland Syriens Machthaber Assad wegen Kriegsverbrechen anklagen?
    https://www.dw.com/de/wird-deutschland-syriens-machthaber-assad-wegen-kriegsverbrechen-anklagen/av-55742406

    Für das Geschehen in Syrien dürfte das alles wenig Bedeutung haben, da ist die ganze EU als Player ziemlich ausgemischt.
    Aber für die innerdeutsche Debatte um den Islam (AfD, Reichsbürger, Netzwerke innerhalb von Militär und Polizei) geben solche Allianzen viel Zündstoff her. Auf diesen Umstand dürfte auch der Streit zwischen Innen- und Außenministerium zurückzuführen sein.

  60. 60 NN 19. Dezember 2020 um 0:36 Uhr

    Türkische Aggression
    Offensive auf Ain Issa in Nordsyrien. Propagandakrieg gegen kurdische Freiheitsbewegung
    Von Nick Brauns

    Im Norden Syriens hat die türkische Armee in der Nacht zum Freitag unter offenem Bruch eines seit vergangenem Jahr gültigen Waffenstillstandsabkommens eine von schwerem Artilleriebeschuss begleitete Offensive auf die Kleinstadt Ain Issa gestartet. Ziel ist die Kontrolle über die in 30 Kilometern Entfernung parallel zur Grenze verlaufende, strategisch wichtige »M 4«-Schnellstraße. Bei heftigen Gefechten mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) wurden nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur in Syrien, Anha, viele türkische Soldaten und mit ihnen verbündete dschihadistische Söldner getötet. Die russische und syrische Armee, die gemeinsame Observationsposten mit den SDK bei Ain Issa errichtet haben, griffen laut Anha bislang nicht in die Kämpfe ein.

    Derweil spitzen sich die von Ankara geschürten Spannungen zwischen der in der nordirakischen Autonomieregion Kurdistan regierenden Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie deren Schwesterverbänden in Nordsyrien zu. Der kurdische Premierminister Masrur Barsani beschuldigte die Volksverteidigungseinheiten YPG, dominante Kraft innerhalb der SDK, am Mittwoch einen Posten der Peschmerga an der Grenze zum Nordirak mit schweren Waffen angegriffen zu haben.

    Die SDK wiesen dies am Donnerstag als »Übertreibung« eines durch »schlechte Koordination zwischen den Sicherheitskräften auf beiden Seiten der Grenze« erfolgten Vorfalls zurück. Eine PKK-Guerillaeinheit, die den SDK bei einer Operation gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) geholfen habe, sei auf dem Rückweg in ihre Basis von Peschmerga-Kräften belagert worden. Ein kurzes Feuergefecht sei mit Hilfe der etablierten Kommunikationskanäle schnell beendet worden.

    Der offenbar von der KDP absichtlich provozierte Vorfall ereignete sich direkt vor dem Besuch des irakischen Premierministers Mustafa Al-Kadhimi am Donnerstag beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die türkische Regierung wirbt seit langem in Bagdad für ein gemeinsames Vorgehen gegen die PKK. Bereits am Montag hatte Barsani laut der KDP-nahen Nachrichtenseite Kurdistan24 in einem Telefonat mit dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, Joel Rayburn, im Einklang mit Ankara behauptet, die SDK würden Waffen, die sie von der US-Regierung zum Kampf gegen den IS erhalten hatten, an die PKK weitergeben. Barsani beschuldigte die PKK zudem, für die gewalttätigen Massenproteste gegen die kurdische Regierung, die sich an ausstehenden Beamtengehältern entzündet hatten, verantwortlich zu sein.

    »Die KDP versucht mit ihrer Propaganda im In- und Ausland, die Angriffe des türkischen Staates auf unsere Bewegung und unser Volk zu legitimieren«, warnte die PKK in einer Erklärung vor noch umfassenderen Attacken. Bereits am vergangenen Sonntag hatten Peschmerga in der Provinz Dohuk an zwei Orten das Feuer auf Fahrzeuge mit PKK-Kämpfern eröffnet. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehrere Guerillakämpfer verletzt und ein Peschmerga getötet. Die KDP hatte in den letzten Monaten parallel zu Operationen der türkischen Armee im Grenzgebiet die Rückzugsgebiete der Guerilla im Bergland mit ihren Peschmerga eingekreist. Die vom Barsani-Clan geführte KDP hat sich aufgrund von Ölgeschäften, die sie entgegen einer Abmachung mit Bagdad direkt über die Türkei abwickelt, von Ankara abhängig gemacht.

  61. 61 Nestor 19. Dezember 2020 um 19:23 Uhr

    Die vom Barsani-Clan geführte KDP hat sich aufgrund von Ölgeschäften, die sie entgegen einer Abmachung mit Bagdad direkt über die Türkei abwickelt, von Ankara abhängig gemacht.

    Na ja, das ist irgendwie milde ausgedrückt.

    Die Barzani-Partie hat sich mit Hilfe der USA (und auch der EU), die dort Stützpunkte unterhalten und Teile des Territoriums besetzen, und der Türkei, mit der sie jede Menge Geschäfte machen, eine Art feudalen Lehensstaat eingerichtet.

    „Abhängig“ ist der Barzani-Clan rund um die KDP zwar von diesen Schutzmächten, aber zunächst denket dieser Barzani-Dunstkreis an SICH. Ihre Erzrivalen, die Talabanis, haben sie offenbar auch in den Hintergrund gedrängt, und die Rückzugsgebiete der PKK im Nordirak stören sie natürlich sehr, weil die ihre Förderer und Schutzmächte ärgern.

  62. 62 NN 08. Februar 2021 um 18:32 Uhr

    Dschihadist im Anzug

    Dschihadisten-Führer Abu Muhammad al-Golani verkleidet sich als Staatsmann und setzt auf ein besseres Verhältnis zu den USA unter Präsident Biden

  63. 63 Nestor 09. Februar 2021 um 13:13 Uhr

    Ich habe mich einmal hingesetzt und ein russisches Portal nach Neuigkeiten über Syrien durchsucht.

    Es gibt täglich dort Kämpfe. Die syrische Armee (SAA) ist u.a. damit beschäftigt, die Strecke zwischen Palmyra/Tadmur und Deir-es-Zor zu sichern. Das sind ca. 207 km durch die Wüste, wo sich noch versprengte Reste des IS herumtreiben, und bindet viel Menschen und Gerät. Diese Operation ist unbedingt notwendig, um nicht nur den IS aus diesen Gegenden hinauszusäubern, sondern auch, um die ganze Gegend um den südlichen Euphrat herum und westlich davon wieder richtig in das syrische Staatsgebiet zu integrieren.
    Dabei wurde auch das südlich von Deit-es-Zor gelegene Ölfeld Al-Tajem wieder erobert und in Betrieb genommen.

    Eine der Operationsbasen des IS ist die Umgebung der von den USA besetzten Grenzstation Al-Tanf an der irakisch-jordanischen Grenze und das neben ihr gelegene Flüchtlingslager. Von dort unternehmen die IS-Kämpfer Ausfälle auf genau diesen Verkehrsweg, wobei zuletzt 28 syrische Soldaten bei Asch-Schola getötet wurden. Zuletzt gab es am 31.1. Gefechte mit IS-Mitgliedern bei Asch Schola und Kabadschir.

    Hier ist diese Meldung interessant:

    US Forces Focus on IS, Not on Protecting Syrian Oil Fields, Pentagon Says

    U.S. forces in Syria are focused on fighting the remnants of the Islamic State group and are not guarding oil fields as previously ordered by former President Donald Trump, a U.S. defense official said Monday.

    Since a U.S. firm contracted last year with the Kurds in northern Syria to help exploit northeastern Syria oil reserves, U.S. troops are not involved, said Pentagon spokesman John Kirby.

    The 900 U.S. military personnel and contractors in the region „are not authorized to provide assistance to any other private company, including its employees or agents, seeking to develop oil resources in Syria,“ Kirby said.

    The only exception is when U.S. troops in Syria are operating under existing authorizations to protect civilians, he said, which could explain the continuing presence of U.S. forces around the area of the oil fields.

    „It’s important to remember that our mission there remains to enable the enduring defeat of ISIS,“ he said, referring to the Islamic State.

    The shift is more a change in tone by the new U.S. President Joe Biden from Trump’s policy for the decade-old Syrian civil war.

    The main oil fields are in territory in the country’s northeast, a region where the U.S.-allied Kurdish Syrian Democratic Forces hold sway and depend on the oil for income.

    In 2019, after the Syria-Iraq Islamic State „caliphate“ was crushed by U.S. and allied forces, Trump declared that U.S. troops would mostly withdraw from the country, leaving behind a residual force to „protect“ the oil.

    U.S. officials said at the time that they were there to prevent the oil fields from falling into the hands of extremists.

    The next year a previously unknown U.S. oil company, Delta Crescent Energy, signed a deal with the Kurds to exploit the oil deposits.

    https://www.voanews.com/middle-east/us-forces-focus-not-protecting-syrian-oil-fields-pentagon-says

    Es fragt sich, wer bisher Abnehmer dieses Öls war und wie sich die derzeitigen Betreiber dieser Ölfelder jetzt mit Damaskus arrangieren müssen.

    In der Provinz Idlib griffen Kämpfer der Miliz „Ansar Al-Tauchid“ syrische Stellungen am Südrand von Idlib bei Kafr Nabudah mit Raketen an. 10 Tote, 12 Verletzte.

    Dergleichen scheint beim Grenzgebiet zu Idlib täglich zu passieren. Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis dort wieder eine Offensive startet, um diese Attacken abzustellen.

    Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDS, Kurden u.a.) starteten eine Offensive gegen den IS in der Provinz Deir-es-Zor, als Antwort auf die Ermordung einiger der Mitglieder der Autonomieverwaltung. (Vermutlich ist dieser Feldzug der SDS koordiniert mit der SAA.)

    Die internationale Koalition (d.h., SAA-Rußland-Irak-Hisbollah) schickte 50 Transportfahrzeuge mit schwerem Gerät in die Provinz Hasaka – über einen irakischen Grenzübergang. D.h., direkt war es aus nicht näher angeführten Gründen nicht möglich.

    Das syrische Außenministerium wies den Antrag der Türkei ab, in der syrischen Grenzstadt Ar-Raï einen Ableger der medizinischen Fakultät der Istanbuler Universität zu eröffnen, weil das den Einfluß der Türkei in Syrien ungebührlich steigern würde.

    Bei Aleppo wird ein neues großes Solarkraftwerk gebaut.

    13. Januar: Israel bombardiert mit ca. 50 Angriffen Ziele in Deir-es-Zor und Abu-Kamal (irakische Grenze/Euphrat). Opfer waren vor allem Einheiten der Hisbollah und anderer proiranischer Milizen. Die syrische Armee meldet 5 Todesopfer.
    Dergleichen Angriffe Israels sind inzwischen völlig üblich. Oftmals finden 2-3 pro Woche statt, allerdings weniger umfangreich wie dieser vom 13.1.
    Syrien und Rußland protestieren deswegen regelmäßig vor dem UNO-Sicherheitsrat, ohne Ergebnis.

    So, genug für heute.

  64. 64 NN 09. Februar 2021 um 22:17 Uhr

    Schöne Worte rund ums Öl
    Washington ändert Sprachduktus zu militärischer Präsenz in Syrien: Es gehe nur um Kampf gegen »Islamischen Staat«
    Von Karin Leukefeld

    Die US-Administration von Joseph Biden hat ihre bisherige Sprachregelung für die anhaltende Präsenz von US-Truppen im Nordosten Syriens geändert. Im Pentagon heißt es nun, man sei nicht dort, »um das Öl zu schützen«. Die Mission der US-Soldaten dort sei es, »die dauerhafte Niederlage des IS (»Islamischer Staat«, jW) zu garantieren«, erklärte John Kirby, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Montag (Ortszeit) in Washington.

    Die Frage von Journalisten, ob die Militärs der US-Firma Delta Crescent Energy LLC helfen würden, die seit August 2020 in Kooperation mit der kurdisch dominierten Selbstverwaltung im Nordosten des Landes Öl aus den syrischen Ölfeldern fördert und vermarktet, wies Kirby zurück. Das US-Militär und mit diesem kooperierende private Sicherheitsunternehmen hätten »nicht den Auftrag, irgendeine private Firma, deren Mitarbeiter oder Agenten zu schützen, die vorhaben, die Ölressourcen in Syrien zu entwickeln«, wurde Kirby in Medien zitiert. Sollten die US-Truppen sich ausnahmsweise in der Nähe von Ölfeldern aufhalten, geschehe dies, um Zivilisten zu schützen.

    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte 2019 nach der Zerschlagung des IS den Rückzug der US-Truppen aus Syrien angeordnet. Dies war aber weder vom Pentagon noch vom US-Außenministerium umgesetzt worden. Trumps Sonderbeauftragter im Kampf gegen den IS, James Jeffrey, räumte Ende 2020 vor Journalisten in Washington ein, den US-Präsidenten permanent getäuscht zu haben: »Wir haben Hütchenspiele gespielt«, sagte Jeffrey. Man habe Trump nie genau gesagt, wie viele US-Soldaten tatsächlich in Syrien verblieben waren. Er habe schließlich zugestimmt, eine geringe Zahl von Militärs im Land zu belassen, um »das Öl zu schützen«, wie er sagte.

    Die syrische Regierung wirft den USA vor, den Nordosten Syriens besetzt zu halten, um Damaskus den Zugang zu seinen nationalen Ressourcen zu verwehren. Wiederholt war der Versuch der syrischen Streitkräfte, mit verbündeten Milizen Zugang zu den großen Ölförderanlagen von Omari (nordöstlich von Deir Al-Sor) und Rmeilan (nordöstlich von Hasaka) zu erhalten, militärisch von den bewaffneten Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) mit Unterstützung der US-Luftwaffe gestoppt worden.

    US-Politiker und -Thinktanks bezeichnen den Nordosten Syriens als »Wirtschaftszentrum« mit den strategischen Ressourcen Öl, Gas, Weizen und Baumwolle. Dass dieses Gebiet »uns gehört«, führte Dana Stroul von der Syria Study Group bei einem Seminar im Oktober 2019 aus. Damit könne der Druck auf die syrische Regierung aufrechterhalten werden. Ergänzt wird diese »Strategie« durch die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, die von der Europäischen Union seit 2011 gegen Syrien verhängt wurden. Hinzu kommt das sogenannte Caesar-Gesetz der USA, das im Sommer 2020 in Kraft trat.

    Die syrischen Ölressourcen waren 2012 zunächst von bewaffneten Kräften der »Freien Syrischen Armee« besetzt worden, später von der »Fatah-Al-Scham-Front«, dann vom »Islamischen Staat im Irak und in der Levante« und schließlich von den kurdisch dominierten SDK, den Bündnispartnern der US-geführten sogenannten Anti-IS-Allianz. US-Truppen haben die großen Ölförderanlagen von Omari und Rmeilan zu Militärstützpunkten ausgebaut.

    Ehemalige Ingenieure und Mitarbeiter in den Ölförderanlagen dokumentierten die wilde, unsachgemäße Ausbeutung der Quellen in diesen Jahren, die zu einer dramatischen Umweltzerstörung führte. Der syrische Minister für die Ölressourcen, Bassam Toma, bezifferte am vergangenen Mittwoch vor dem syrischen Parlament die Verluste aus dem Ölsektor seit Beginn des Krieges in Syrien mit 91,5 Milliarden US-Dollar (75,6 Milliarden Euro). Drei Milliarden US-Dollar betrage der Schaden durch die Luftangriffe der US-geführten internationalen Allianz, so Toma. Der Verlust der Infrastruktur werde auf 19,3 Milliarden US-Dollar geschätzt.

  65. 65 Nestor 09. Februar 2021 um 23:07 Uhr

    Das erklärt teilweise, warum Damaskus einen Militärkonvoi von Deir-es-Zor über den Irak nach Hasaka schickt.

    Die Ölfelder von Rmelan sind angeblich 2019 von der syrischen Armee erobert worden:
    „Syrien entwand das Öl Rmelans den Händen der USA und ihrer kurdischen Mietlinge“
    https://riafan.ru/1225291-siriya-vyrvala-neft-rumeilana-iz-ruk-ssha-i-ikh-kurdskikh-naimitov

  66. 66 Nestor 22. Februar 2021 um 23:30 Uhr

    Ein Versuch, die USA nachzumachen – universale Justiz – und sich als moralische Instanz im Syrienkonflikt einzubringen – in Ermangelung anderer Einmischungsmittel:

    Urteil im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter in Syrien fällt
    Am Mittwoch wird in Deutschland ein wegweisendes Urteil erwartet. Einem Mann werden Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen

    Syrische Flüchtlinge und die arabischsprachige Welt schauen am Mittwoch auf die deutsche Stadt Koblenz: Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat will das dortige Oberlandesgericht (OLG) an diesem Tag das erste Urteil verkünden.

    https://www.derstandard.at/story/2000124352536/urteil-im-weltweit-ersten-prozess-um-mord-und-folter-in

  67. 67 NN 27. Februar 2021 um 11:29 Uhr

    Bidens erster Luftangriff
    Militärschlag in Syrien: Laut Washington »Antwort« auf Angriffe im Irak
    Von Knut Mellenthin

    Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar hat US-Präsident Joseph Biden einen militärischen Angriff veranlasst. Mehrere Gebäude eines Grenzkon­trollpunkts in Ostsyrien wurden durch amerikanische Luftschläge zerstört, gab Pentagon-Sprecher John F. Kirby am Donnerstag (Ortszeit) während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Lloyd J. Austin bekannt. Die Anlagen seien von mehreren »militanten Gruppen«, die vom Iran unterstützt würden, genutzt worden. Die Militärschläge seien als »Antwort« auf Angriffe angeordnet worden, die in jüngster Zeit im Irak stattgefunden hätten, sagte Kirby. Der Einsatz sende »eine eindeutige Botschaft: Präsident Biden handelt, um das Personal der USA und ihrer Verbündeten zu schützen«. Gleichzeitig sei man »in durchdachter Weise mit dem Ziel vorgegangen, die Gesamtlage sowohl in Ostsyrien wie auch im Irak zu deeskalieren«.

    Austin ergänzte: Er habe Biden diese »Operation« empfohlen. Man sei inzwischen aufgrund der Ermittlungen der irakischen Behörden sicher, dass das Ziel der Luftschläge von der selben schiitischen Miliz genutzt worden sei, die am 15. Februar einen Stützpunkt im Nordirak mit Raketen angegriffen habe. Dabei wurde ein »ziviler« Vertragspartner der US-Streitkräfte getötet und ein US-Soldat verletzt. Noch am Dienstag hatte Kirby gegenüber Journalisten erklärt, über die Verantwortlichen für diesen Angriff gebe es keine Erkenntnisse.

    Die in Großbritannien ansässige oppositionsnahe »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« behauptete am Freitag, dass der US-Luftangriff sich unter anderem gegen drei aus dem Irak kommende Lkw mit Munition gerichtet hätte. 17 Menschen – angeblich alles Mitglieder des irakischen Miliznetzwerks Haschd Al-Schaabi – seien bei dem Angriff getötet worden. Die »Beobachtungsstelle«, die aus unbekannten Quellen finanziert wird, macht hauptsächlich Propaganda gegen die syrische Regierung. Die Herkunft ihrer Meldungen liegt meist im Dunklen.

    Der iranische Sender Press TV meldete Freitag mittag, bei dem Angriff seien ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Es habe sich um »Widerstandskräfte« gehandelt, die an der irakisch-syrischen Grenze »gegen Terrorgruppen operieren«.

    Kein Neustart mit Biden
    Erste US-Kriegshandlung seit Amtsantritt
    Von Knut Mellenthin

    US-Präsident Joseph Biden hat am Donnerstag die erste Kriegshandlung seiner Amtszeit veranlasst. Ein Luftangriff traf Kämpfer einer Miliz, die im Grenzgebiet zwischen Syrien und Irak fundamentalistische Terrororganisationen in Schach zu halten versucht. Aber das eigentliche Ziel des US-amerikanischen Militärschlags war der Iran, der angeblich diese Miliz unterstützt.

    Biden flankiert damit seinen »diplomatischen Neuanfang« gegenüber Teheran, der in Wirklichkeit noch nicht einmal begonnen hat und von Anfang an substanzlos erscheint. Statt eine Aufhebung der schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen wenigstens in Aussicht zu stellen, konfrontiert Biden die Iraner mit indiskutablen Forderungen. Im Zentrum stehen die Zusammenarbeit des Landes mit seinen Verbündeten im Irak und in Syrien ebenso wie seine Raketenwaffe. Sie bildet die strategische Abschreckung, die es dem Iran erlaubt, seine Verteidigung mit einem Bruchteil der Militärausgaben seiner Gegner zu gewährleisten.

    Bidens Forderungen an die Iraner sind hundertprozentig mit denen seines Vorgängers identisch. Sie decken sich außerdem mit denen des europäischen Trios Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden US-Präsidenten: Donald Trumps Launenhaftigkeit und Unberechenbarkeit sorgten für große Reibungsverluste. Indem er die NATO verbal in Frage stellte und die europäischen Verbündeten immer wieder brüskierte, schwächte Trump die Geschlossenheit und Schlagkraft der westlichen Allianz. Dass dieser Zeitabschnitt nun vorbei ist, verbessert die Chancen für eine weniger ausufernde Kriegsrüstung der NATO und eine Abkehr von militärischen Abenteuern durchaus nicht.

    Am Freitag beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU – lagebedingt nur in Form einer Videokonferenz – mit dem Ausbau der Union im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, wie der militärische Sektor offiziell bezeichnet wird. Nicht zuletzt geht es dabei auch um den Anspruch, dass »die Europäer« einen »höheren Beitrag für ihre eigene Sicherheit leisten« müssten. Man kann das propagandistisch als Forderung von Trump oder jetzt Biden an die EU darstellen. Aber in Wirklichkeit ergibt sich aus dem Anspruch der EU-Großmächte der Wunsch, stärker in der »Weltpolitik« mitzuspielen.

    Ob die Sicherheit Europas in der Zeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs jemals bedroht war, ist allenfalls eine hypothetische Frage für Historiker. Aktuell geben Großbritannien, Frankreich und Deutschland für ihre Streitkräfte fast dreimal soviel aus wie Russland. Außerdem hat sich dessen geostrategische Situation durch die Auflösung der Sowjetunion und das Vordringen der NATO in das so geschaffene »Vakuum« enorm verschlechtert. Nichts wird mit Biden besser als vorher, aber manches droht gefährlicher zu werden.

  68. 68 Nestor 02. März 2021 um 12:20 Uhr

    Die USA müssen ihre Stützpunkte im Nordirak ja nützen, wie sähe das aus, wenn sie dort nur Däumchen drehen würden! Kostet sicher einiges, der Spaß.
    Das irakische Kurdistan ist natürlich eine Operationsbasis gegen Syrien und den Iran.

  69. 69 NN 12. März 2021 um 1:30 Uhr

    Manipulation von Syrien-Bericht: Prominente Kritik an OPCW

    Erklärung fordert von Organisation für das Verbot chemischer Waffen „Transparenz und Verantwortung“. Kritik bezieht sich auf einen seit fast drei Jahren schwelenden Konflikt.

    „Glaubwürdigkeit und Integrität der OPCW wiederherstellen“

    Erklärung zur Untersuchung eines angeblichen Giftgas-Einsatzes im syrischen Douma 2018 durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen

  70. 70 Leser 12. März 2021 um 7:48 Uhr

    Einen Rückblick darauf, wie die sog. ‚Arab Rebellion‘ strategisch dazu benutzt wurde, aus Syrien einen neuen Typus eines – fast – ‚failed state‘ (zugunsten eines Einflusszuwachses konkurrierender Mächte in der Region) kaputt zu trümmern, den gibt es im „Freitag“

    https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/vom-brotkorb-zum-hungerleider

  71. 71 Nestor 13. März 2021 um 23:02 Uhr

    Der Freitag-Artikel kann sich nicht ganz entschließen, welche Interessen in der Region zugegen sind, weil die Autorin ihren guten Glauben an die Demokratie nicht beschutzen will.

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