Imperialismus heute, Fortsetzung 2020

KRIEG IM FRIEDEN, FRIEDEN INMITTEN VON KRIEG

Stand derzeit:

Syrien – ungeklärte Verhältnisse bezüglich Rojava, Idlib, Ölfelder
Libyen – Streit zweier Parteien mit sehr unklaren Bündniskonstellationen
Iran – alles wackelig wegen Abschuß des Flugzeugs durch eigenes Militär
EU – uneinig
USA-EU – Handelskrieg latent
usw.


64 Antworten auf „Imperialismus heute, Fortsetzung 2020“


  1. 1 Paco 18. Januar 2020 um 9:12 Uhr

    Zur Libyen-Konferenz

    Unterdessen hat der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, im Spiegel vom Freitag einen Militäreinsatz der EU in dem nordafrikanischen Land ins Spiel gebracht. Bei der Umsetzung und Überwachung eines Waffenstillstandes müsse die EU bereit sein, »eventuell auch mit Soldaten« zu »helfen«.

    https://www.jungewelt.de/artikel/370790.libyen-in-stellung-gebracht.html

    … und da schießen dann französ. Unterstützer ihrer Milizen auf italien. Unterstützer ihrer anderen Milizen? Und vollenden so ihr Friedenswerk Europa?

    Ob sich General Haftar an die Vereinbarungen hält, scheint ein Hauptthema zu sein …

    https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-konferenz-un-papier-baerbock-1.4762156

    ---

    Das Misstrauen von China und Russland gegenüber irgendwelchen Ermächtigungen für NATO-Mächte war letztens 2011 noch so begründet worden

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-libyen-regime-change-durch-nato#section4

  2. 2 Nestor 18. Januar 2020 um 10:53 Uhr

    Ich frage mich vor allem, was die Vereinbarungen sind? Bevor man sich Sorgen macht, ob sie auch eingehalten werden …

    Man liest überall, wer sich alles einmischt und wo überall verhandelt wird oder werden soll.
    Aber worüber?

  3. 3 Paco 18. Januar 2020 um 11:25 Uhr

    Der Entwurf des Abschluss-Kommuniqués sei in sechs Bereiche unterteilt, die neben der Erreichung eines Waffenstillstands und der Umsetzung des immer wieder missachteten Einfuhrverbots für Kriegswaffen auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit beinhalteten. Zudem sollten sich die Vertreter aus mehr als zehn Ländern am Sonntag für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten. Das Schreiben sei von Generalsekretär António Guterres an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt worden und liege der Deutschen Presse-Agentur vor.
    (aus der o.g. SZ) – vgl. auch:

    (Auch…) „Griechenland und die Türkei unterstützen im libyschen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten. General Khalifa Haftar führte am Freitag politische Gespräche in Athen. Griechenland habe Haftar dabei „ermutigt“, in einem „konstruktiven Geist“ an der Berliner Libyen-Konferenz teilzunehmen und die Waffenruhe „zum Erfolg zu führen“, erklärte der griechische Außenminister Nikos Dendias im Anschluss. Die Türkei unterstützt dagegen die Regierung von Premierminister Fayez al-Sarraj.

    Ölexporte im Osten Libyens eingestellt
    Kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz hat sich die Lage in dem nordafrikanischen Land weiter zugespitzt. Die ostlibyschen Häfen, die unter Kontrolle von General Haftar stehen, haben die Ölexporte eingestellt. Damit wird mehr als die Hälfte der Ölproduktion des Landes gestoppt. Ein Sprecher von Haftars sogenannter Libyscher Nationalarmee (LNA) sagte, das „libysche Volk“ habe die Häfen geschlossen. Aus Kreisen der staatlichen Ölfirma NOC verlautete, die LNA und eine ostlibysche Schutztruppe hätten die Schließung befohlen. NOC-Chef Mustafa Sanalla hatte zuvor in einer Mitteilung vor einem solchen Schritt gewarnt: „Der Öl- und Gassektor ist der Nerv der libyschen Wirtschaft. Er sollte nicht als Karte in politischen Verhandlungen benutzt werden.“

    https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-militaereinsatz-103.html

    Auch Russland scheint sich hinter diese diplom. Konferenz zu stellen.
    https://www.welt.de/newsticker/news1/article205102818/Libyen-Konferenz-Entwurf-fuer-Abschlusserklaerung-weitgehend-fertig.html

  4. 4 Nestor 18. Januar 2020 um 13:10 Uhr

    Diese frommen Wünsche der UNO, die sich an irgendwelche Mächte richten (die sich ohnehin an nichts halten), lassen den Kern der Frage unberührt: Wer soll das Sagen in Libyen haben, wem gehört das Öl, wer kontrolliert die Häfen?

    Die Schließung der Häfen und der Exportstopp sollen offenbar darauf hinweisen, daß Haftar und seine Leute die Hand auf beidem haben.

    Entscheidend sind offenbar die Milizen von Misrata und Tripolis, die die Sarradsch-Regierung stützen.
    Entweder sie lassen sich von der Gegenseite kaufen, was unwahrscheinlich ist, weil dann wären sie in Zukunft ohne Einfluß.
    Oder sie werden von der Türkei und anderen unterstützt, sodaß Haftar bei seiner Eroberung nicht mehr weiterkommt.

    Das ganze läuft m.E. auf eine Teilung Libyens hinaus.

  5. 5 NN 18. Januar 2020 um 13:20 Uhr

    In Stellung gebracht
    Libyen-Konferenz: Haftar übt Schulterschluss. EU-Militäreinsatz möglich

    Im Vorfeld der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für diesen Sonntag anberaumten »Internationalen Libyen-Konferenz« in Berlin gab es offene Kritik seitens der griechischen Regierung daran, dass Athen nicht zum Teilnehmerkreis gehört. Die Bundesregierung wies am Freitag Berichte zurück, wonach der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis auf Druck der Türkei nicht zu den Beratungen eingeladen worden sei. Griechenland unterhält enge Kontakte zu General Khalifa Haftar, der gegen die von der UNO installierte und von Ankara unterstützte Regierung von Fajes Al-Sarradsch in Tripolis kämpft. Am Donnerstag und Freitag hatte sich Haftar zu Gesprächen in Athen aufgehalten.

    Hintergrund der Kritik ist die zwischen Al-Sarradsch und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffene Vereinbarung zu Seegrenzen im Mittelmeer. Noch am Donnerstag betonte Regierungschef Mitsotakis, dass er in der EU sein Veto gegen jeden Libyen-Friedensplan einlegen werde, wenn nicht das Abkommen zwischen Ankara und der Tripolis-Regierung zurückgenommen werde. Erdogan hatte erst am Donnerstag angekündigt, »so schnell wie möglich« mit Such- und Bohrungsarbeiten im Mittelmeer zu beginnen.

    Erdogan wird in Berlin neben anderen internationalen Vertretern ebenso erwartet wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Boris Johnson und der russische Präsident Wladimir Putin, dessen Kommen am Freitag vom Kreml bestätigt wurde. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wird wie sein US-Amtskollege Michael Pompeo an den Gesprächen teilnehmen. Al-Sarradsch hatte bereits zuvor sein Kommen zugesagt. Haftar hatte am Donnerstag gegenüber Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekundet, »grundsätzlich bereit« für eine Teilnahme zu sein.

    Nach Angaben des Kremls habe Haftar in einem Brief an Putin seine Bereitschaft erklärt, erneut zu Friedensgesprächen nach Russland zu kommen, um »den bereits begonnenen Dialog fortzusetzen«. Er bedankte sich demnach persönlich bei Putin für die Bemühungen Moskaus zur Lösung des Konflikts.

    Unterdessen hat der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, im Spiegel vom Freitag einen Militäreinsatz der EU in dem nordafrikanischen Land ins Spiel gebracht. Bei der Umsetzung und Überwachung eines Waffenstillstandes müsse die EU bereit sein, »eventuell auch mit Soldaten« zu »helfen«. (dpa/AFP/jW)

    ___________

    Die deutsche Lunte fehlt
    Von Arnold Schölzel

    Überraschung in Springers Transatlantikcheforgan Die Welt am Dienstag. Korrespondent Michael Stürmer, Historiker und einst Berater des Historikerkollegen Helmut Kohl während dessen Kanzlerschaft, schreibt: »›9/11‹ war der Wendepunkt vom Staatsterror zum Terrorstaat«. Aus dem Kontext ergibt sich: Mit »Terrorstaat« sind nicht die USA, sondern der Iran gemeint. Der Springer-Mann verwechselt lediglich Ursache und Wirkung in der Geschichte. Das hat im imperialistischen Deutschland Tradition – siehe 1914, 1933, 1939 und westdeutsche Wiederbewaffnung nach 1945. Terrorstaat USA: Vom 11. September 2001 bis vorläufig zum 3. Januar 2020 nahm Washington regelmäßig für sich das Faustrecht in Anspruch und überzog die Welt mit »Krieg gegen Terror«. Das Resultat war wie nach der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani vor zwei Wochen, dass ein großer, wenn nicht ein Weltkrieg droht.

    Stürmer war deswegen zunächst schockiert. Am 7. Januar erschien jedenfalls auf welt.de ein Text von ihm, dessen Überschrift fast Panik ausdrückte: »Merkel im gnadenlosen Spiel um Krieg und Frieden«. Der Autor schrieb von drohender »Eskalation Richtung 1914« und sah ein »Attentat mitten in die Weltgeschichte« hineinfahren.

    Sieben Tage später war aus seiner Sicht das Schlimmste überstanden. Das Entsetzen war der Gewohnheit gewichen, wonach die USA an keinem Krieg schuld sein können, auch wenn sie ihn vom Zaun brechen. Bereits der Titel seines Textes besagt: »Der lange Atem des Iran«. Motto: Die Mullahs haben einen bösen Plan und wir im harmlosen Westen keinen. Die Propagandastanze ermöglicht es, Urheber und Hauptverursacher der Kriegskatastrophen im Nahen und Mittleren Osten als unwesentlich zu behandeln. Sieben Tage reichen, um die Schreibtischfront bei Springer zu begradigen: Der Iran war’s, die USA sind im Grunde sein Opfer, nun müssen die Deutschen nach vorn.

    Der Reihe nach: »Die Konflikte, die seit vier Jahrzehnten der religiös-sozialen Machtkämpfe den Mittleren Osten zerreißen, haben jetzt, durch das Feuer der Religion angetrieben und durch Zugang zu modernster Waffentechnologie ermöglicht, den Punkt erreicht, wo die Weltmächte in den Abgrund schauen.« Nun war es zwar nur eine Weltmacht, die 40 Jahre lang mit so ziemlich allen Mitteln, angefangen mit US-Giftgaslieferungen für den Irak während des von den USA gesponserten Golfkriegs in den 80er Jahren, den Abgrund schaufelte, richtig ist aber: In den schauen nun alle, zumal mit einem wie Donald Trump an der Spitze, der faktisch an seinem ersten Amtstag als Präsident lernte, Morde per Drohnen zu lieben, damals im Jemen. Die sind politisch geräuschlos, und der Friedenspräsident hat, anders als sein Vorgänger, außerdem angeordnet, keine Tötungsstatistiken mehr zu veröffentlichen. Was keiner weiß, macht doch wohl keinen heiß. So einer kann schon darauf kommen, dass auch der gewohnheitsmäßige Befehl zum Mord per Joystick am 3. Januar keine größeren Folgen hat. Krieg will er ja nicht, jedenfalls keinen großen. Die laufenden führt er weiter und kündigt regelmäßig an, seine Truppen rauszuholen.

    Stürmer interessiert das nicht, er mäkelt lediglich daran, dass es in der riesigen US-Botschaft in Bagdad nur noch 16 »aktive Schreibtische« gebe, wo einst 2.000 gewesen seien. Dabei sei doch jetzt in »Vorkriegszeiten«, in denen sich »Krise auf Krise türmt«, eine »Gipfeldiplomatie der Sonderklasse« gefragt. Auf die aber will auch er nicht warten, sondern vielmehr – Annegret Kramp-Karrenbauer folgend – deutsche Soldaten »in symbolischer Zahl« im Nahen Osten sehen, »um die USA zu entlasten, Flagge zu zeigen und etwas für das Gleichgewicht« zu tun.

    So läuft es in Bundesgermanien: Immer fehlt irgendwo eine deutsche Lunte im Pulverfass. Die muss aber unbedingt mit hinein.

    _________

    Familienkrach in Kiew
    Regierungschef bietet nach despektierlichen Äußerungen über Präsident Selenskij Rücktritt an
    Von Reinhard Lauterbach

    Die Ukraine hat knapp ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl ihre erste Regierungskrise. Am Freitag morgen bot Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk seinen Rücktritt an. Ob Präsident Wolodimir Selenskij das Gesuch des Regierungschefs annimmt, war bis jW-Redaktionsschluss nicht bekannt.

    Zuvor waren despektierliche Äußerungen Hontscharuks über den Staatschef bekanntgeworden. Er hatte in einer internen Besprechung Selenskij »ökonomischen Analphabetismus« bescheinigt und zugegeben, auch er selbst habe »von Wirtschaft keine Ahnung«. An der Besprechung nahmen mehrere Minister und die Chefin der ukrainischen Nationalbank teil. Es ging offenbar um die künftige Wirtschaftspolitik und den Umgang mit einer vorübergehenden Aufwertung der Landeswährung Griwnja gegenüber dem US-Dollar. Diese war Anfang der Woche verzeichnet worden, und Selenskij hatte seine Besorgnis über diesen Trend zum Ausdruck gebracht. Eine Aufwertung ist in der Regel schlecht für die Binnenwirtschaft, weil sie Importgüter verbilligt und die Kosten exportierter Produkte im Ausland erhöht.

    Dass einer der Teilnehmer die – übrigens in russischer Sprache abgehaltene – Besprechung mitgeschnitten und die Aufnahme dann ins Internet gestellt hatte, deutet darauf hin, dass der Skandal gewollt ist, vielleicht sogar von Hontscharuk selbst. Er gehört in der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« der Fraktion der sogenannten Sorosjata, der »kleinen (George) Sorose« an, die im Interesse westlicher Finanziers eine bedingungslos neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt. Ziel ist mutmaßlich, Selenskij zu zwingen, sich von seiner populistischen Rhetorik zu distanzieren und sich demonstrativ hinter den Wirtschaftskurs des Premiers zu stellen.

    Überhaupt ist die Präsidentenpartei nach fünf Monaten bei weitem nicht mehr so einheitlich wie im Sommer bei der Wahl. Etwa 40 Abgeordnete werden der Lobby des Oligarchen Igor Kolomojskij zugerechnet, dem auch generell ein großer Einfluss auf Selenskij nachgesagt wird. Ein im Juli ins Parlament gewählter Hochzeitsfotograf aus Saporischschja entpuppte sich inzwischen als Lobbyist des Besitzers des Flugmotorenwerks »Motor Sitsch«, Wjatscheslaw Boguslajew, der selbst erfolglos kandidiert hatte. Andere organisieren sich je nach ihrer Herkunft in Gruppen, die vor allem ihre regionalen Interessen vertreten. So stimmten etwa 20 Vertreter ländlicher Gebiete im November gegen den von Hontscharuk mit viel Trara angekündigten Beschluss, den Handel mit Grund und Boden freizugeben. Denn die dörfliche Bevölkerung befürchtet, hierdurch von ihrem Land vertrieben zu werden. Um die formell etwa 250 Abgeordneten – ursprünglich waren 254 Vertreter von »Diener des Volkes« gewählt worden, einige wurden inzwischen wegen verschwiegener Vorstrafen oder Verstoß gegen die Fraktionsdisziplin ausgeschlossen – zu disziplinieren, wurden sie im Losverfahren auf Gruppen zu je 15 aufgeteilt, die von einem stellvertretenden Fraktionschef an der kurzen Leine gehalten werden.

    Rücktrittsgesuch von ukrainischem Premierminister abgelehnt: Selenski gibt Gontscharuk „eine Chance“

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat das Rücktrittsgesuch seines Regierungschefs Alexej Gontscharuk abgelehnt. Selenski will dem Regierungschef nach eigenen Worten eine „Chance geben“.

  6. 6 NN 18. Januar 2020 um 13:21 Uhr

    Lokomotive der Weltwirtschaft
    Chinas Ökonomie wächst entgegen allen Trends. US-Strafzölle haben kaum Auswirkungen. Kooperation mit Ostafrika zahlt sich aus
    Von Jörg Kronauer

    Chinas Wirtschaft ist im vergangenen Jahr trotz des US-Handelskriegs gegen die Volksrepublik um 6,1 Prozent gewachsen. Dies teilte das chinesische Statistikamt in Beijing am Freitag mit. Der Wert liegt innerhalb der Spanne von sechs bis 6,5 Prozent, die der Nationale Volkskongress im Frühjahr als Ziel vorgegeben hatte. Nach dem fast explosionsartigen Wachstum der 1990er und der 2000er Jahre pendelt sich die jährliche Zunahme des chinesischen Bruttoinlandsprodukts seit 2015 bei zwischen sechs und sieben Prozent ein. Nach der Eskalation der US-Strafzollattacken und nach den Angriffen der Trump-Administration auf Huawei, Hikvision und auf weitere chinesische Hightechkonzerne hatte es allerdings als ungewiss gegolten, ob die Volksrepublik ihre nach wie vor hohen Wachstumsraten annähernd halten könne. Dies ist ihr nun offenkundig gelungen.

    Dabei zeichnet sich aktuell sogar eine mögliche erneute Aufwärtsentwicklung der chinesischen Wirtschaft ab. Wie das Wall Street Journal meldet, wuchs die Industrieproduktion im Dezember um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert; im November war noch ein Anstieg von 6,2 Prozent verzeichnet worden. Der Einzelhandel legte im November und im Dezember jeweils um acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Selbst einige westliche Beobachter geben sich mit Blick auf die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft in diesem Jahr vorsichtig zuversichtlich gestimmt. Dazu trägt auch das Handelsabkommen bei, das Washington und Beijing am Mittwoch geschlossen haben. Zwar bleiben die aktuellen Strafzölle bestehen, was den Handel weiterhin hemmt. Doch herrsche nun »weniger Unsicherheit«, wird Wang Tao, Chefvolkswirtin für China bei der Schweizer Großbank UBS, zitiert: »Das ist wie ein Waffenstillstand« – »grundsätzlich gut für die Wirtschaft«.

    Ohnehin ist China mit dem Wachstum von 6,1 Prozent, wenngleich dies der niedrigste Wert seit 1990 ist, weiterhin die stärkste Lokomotive der Weltwirtschaft. Dies zeigt ein Bericht, den die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) am Donnerstag vorgelegt hat. Nach den UNCTAD-Angaben konnte keine der großen Nationalökonomien ein stärkeres Wachstum als die Volksrepublik verzeichnen. Indien erreichte eine Zunahme seines Bruttoinlandsprodukts um immerhin 5,7 Prozent. Die Region Ostafrika kam auf sechs Prozent – dies allerdings nur dank eines starken Wachstums in Äthiopien und Ruanda, die beide relativ eng mit China kooperieren. Recht flau entwickelte sich vor allem der alte Westen. Die Vereinigten Staaten schafften noch 2,2 Prozent Wachstum, die EU dümpelte bei 1,4 Prozent, die Euro-Zone gar bei 1,2 Prozent vor sich hin, kaum mehr übrigens als Russland (1,1 Prozent). Die deutsche Wirtschaftsleistung wuchs Angaben des Statistischen Bundesamts zufolge im vergangenen Jahr gerade einmal um 0,6 Prozent.

    Und die Aussichten sind bestenfalls mäßig. Laut UNCTAD kann die EU auf ein Wachstum von höchstens 1,6 Prozent hoffen, wobei vor allem Exporteure mit »zahlreichen Herausforderungen« konfrontiert seien. Letzteres trifft ganz besonders die Exportmacht Deutschland. Eskalierten die Handelskriege nicht erneut, dann könne man im Jahr 2020 ein Wachstum des Welthandels um 2,3 Prozent erwarten, urteilen die UNCTAD-Experten – spürbar mehr als im Jahr 2019 (0,3 Prozent), aber immer noch deutlich weniger als 2018 (3,9 Prozent). Laufe alles einigermaßen rund, dann werde die Weltwirtschaft ihr Wachstum von 2,3 Prozent im vergangenen Jahr auf womöglich gut 2,5 Prozent steigern können. Das genüge freilich nicht. So müsse etwa die Wirtschaftsleistung Afrikas, wenn die Armut auf dem Kontinent bis 2030 beseitigt werden solle, durchschnittlich um acht Prozent pro Jahr wachsen. Allerdings könne Afrika laut aktuellem Stand allenfalls auf eine Wachstumssteigerung von 2,9 Prozent (2019) auf 3,2 Prozent (2020) hoffen.

    Chinas Wirtschaftswachstum löst unterdessen in Deutschland eine Art Interpretationskampf aus. In deutschen Wirtschaftskreisen macht sich zunehmend Angst breit, man werde sich bei einer weiteren Zuspitzung des Machtkampfs zwischen den USA und China auf eine Seite schlagen müssen. Kürzlich ergab eine Umfrage, dass sich in einem solchen Fall schon ein Drittel der Unternehmer für China entscheiden würde. Vor diesem Hintergrund suchen insbesondere transatlantisch orientierte Kommentatoren nun Zweifel am chinesischen Wachstum zu wecken. Gestern erklärte etwa die FAZ, die Angabe, das chinesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei um 6,1 Prozent gewachsen, führe in die Irre, weil bei seiner Berechnung auch staatliche Investitionen berücksichtigt würden. Der offizielle BIP-Wert spiegele deshalb vor allem »politische Intentionen«, während die Wirtschaft real allenfalls um die Hälfte gewachsen sei. Das muss nicht einleuchten. Es bestätigt aber einmal mehr, dass der eskalierende Machtkampf gegen China auf allen Ebenen zu stärkerem Druck auf die Volksrepublik führt.

    Zwischen zwei Welten
    China und USA drohen BRD-Autoindustrie
    Von Simon Zeise

    Die Bundeskanzlerin sitzt zwischen den Stühlen. Washington gibt ihr zu verstehen, dass deutsche Pkw künftig mit saftigen Zöllen belegt werden, sollte die Bundesregierung nicht Abstand von dem Gedanken nehmen, beim Ausbau des 5G-Netzes auf den chinesischen Anbieter Huawei zurückzugreifen. Die transatlantischen Hardliner in der eigenen Partei bedrängen sie seit Wochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, zerrt der Kanzlerin am Rockzipfel. Huawei stehe unter »staatlichem Einfluss« und spioniere für die chinesische Regierung, käut er die Litanei aus Washington wieder.

    Merkel verkrampft. Lange wird sie den Spagat nicht halten können, sich das Beste aus zwei Welten zu sichern. Denn auch Beijing reißt der Geduldsfaden. »Wenn Deutschland eine Entscheidung trifft, die zum Ausschluss von Huawei vom deutschen Markt führt, hat dies Konsequenzen«, warnte Wu Ken, Chinas Botschafter in Deutschland, kürzlich. Die chinesische Regierung werde nicht untätig zusehen. Der frühere Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der lange als zukünftiger Cheflobbyist des Autoverbands VDA gehandelt worden war, skizzierte die Konsequenzen: »Wenn wir Huawei verbieten, dann wird die deutsche Autoindustrie vom chinesischen Markt verdrängt werden — und das in einer Situation, in der auch der US-amerikanische Präsident damit droht, die deutschen Autobauer zu bestrafen.«

    Wie üblich wird die Kanzlerin versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Am Donnerstag abend bestellte sie die Aufständischen aus ihrer Fraktion zum Rapport ins Kanzleramt. Röttgen wird geschluckt haben, denn Merkel hatte ihn 2012 öffentlich gedemütigt und kaltgestellt, nachdem er als Spitzenkandidat die größte Schlappe für die CDU in NRW eingefahren hatte. Als letzten Appell vor dem Treffen verbreitete er via CDU-Hauspostille: »Noch befinden wir uns auf Augenhöhe mit China«. Aber Beijing drohe »uns überlegen zu werden«, sagte er der FAZ. Das Zeitfenster, in dem Deutschland daran etwas ändern könne, habe begonnen, sich zu schließen. »Wir brauchen dringend eine China-Strategie.« Einer eilte ihm zu Hilfe: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, gab Merkel am Donnerstag noch eine Empfehlung mit auf den Weg: »Der Westen sollte eine gemeinsame Lösung für 5G haben, weil wir die Welt gleichermaßen beurteilen.« Wer solche Verbündete hat, wechselt manchmal lieber die Seiten.

    Seehofer: 5G in Deutschland ohne Huawei kurzfristig nicht möglich

    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland ausgesprochen.

  7. 7 Nestor 19. Januar 2020 um 13:41 Uhr

    Lustig, daß die Zweifel an der BIP-Berechnung ausgerechnet bei China laut werden.
    Man könnte doch fragen, wie werden BIPs und Wachstum eigentlich überhaupt berechnet?

    Ich erinnere mich, unter Christina Fernández hieß es immer, Argentinien fälsche seine Statistiken.
    Unter Macri ließ sich trotz aller Bemühungen nicht verbergen, daß er die argentinische Wirtschaft auf Crash-Kurs führte.

    Aber hat überhaupt einmal wer nachgeschaut, wie diese ganzen Statistiken über Wirtschaftsleistung, Inflation usw. überhaupt zustandekommen und was „fälschen“ oder „beschönigen“ in diesem Zusammenhang heißt?

    Da wir schon bei China sind: Was ist übrigens mit Hongkong? Seit ca. einer Woche ist der mediale Scheinwerfer von dort wieder weg.

  8. 8 NN 20. Januar 2020 um 18:21 Uhr

    Gespielter Gleichmut
    Berliner Konferenz zum Krieg in Libyen: BRD gibt sich als Mittlerin, will aber Truppen schicken und begehrt Öl
    Von Jörg Kronauer

    Eine anschwellende Debatte über einen möglichen neuen Einsatz der Bundeswehr hat die Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag begleitet. Ziel des Treffens war es, den Waffenstillstand in Libyen zu verstetigen, den Russland und die Türkei vor rund einer Woche durchgesetzt hatten. Zudem sollten die auswärtigen Unterstützer der libyschen Kriegsparteien die Beendigung ihrer Waffenlieferungen zusagen. Eine unter Federführung der Bundesregierung erstellte Erklärung sah für den Fall einer Zuwiderhandlung Strafmaßnahmen gegen die Rüstungslieferanten vor. Die Verhandlungen, zu denen die Staats- oder Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Russlands, der Türkei, Ägyptens, die Außenminister der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vertreter einiger weiterer Staaten angereist waren, dauerten bis in die Abendstunden an.

    Zu Beginn der Konferenz hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres auf ein Ende des Krieges in Libyen gedrungen: »Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt.« Offiziell wurde seine Auffassung weithin geteilt. Unklar schien aber, ob etwaigen Selbstverpflichtungen von Unterstützern der beiden libyschen Kriegsparteien wirklich Taten folgen würden. Diese hatten vorab ihren Druck verstärkt. So hatten die Truppen des mächtigen Warlords Khalifa Haftar die ostlibyschen Ölverladehäfen blockiert; die Produktion musste daraufhin von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt werden. Haftar kontrolliert außer den Verladehäfen rund 80 Prozent der libyschen Ölvorräte. Der Ministerpräsident der »Einheitsregierung«, Fajes Al-Sarradsch, hatte wiederum die Entsendung einer UN-»Schutztruppe« gefordert, um Haftars Einheiten militärisch Einhalt zu gebieten.

    Die Forderung nach einer Militärintervention wurde in der Berliner Regierungskoalition positiv aufgenommen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte, Deutschland müsse »offen sein für eine solche Mission«. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte dazu, die EU solle bereit sein, sich als »handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen«. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour befand, es sei »unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen«. Bereits am Samstag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärt, sollte es zu einem auswärtigen Militäreinsatz in Libyen kommen, müsse auch Deutschland entscheiden, »was können wir dazu einbringen«. Das sei »vollkommen normal«.

    Während die Bundesregierung behauptet, in Sachen Libyen als »interesselose Mittlerin« auftreten zu können, hat Deutschland tatsächlich starke Interessen in dem nordafrikanischen Land. Dabei geht es nicht nur um das Bestreben, die Fluchtrouten aus Afrika nach Europa zu kontrollieren. Libyen war 2018 nach Russland und Norwegen drittgrößter Erdöllieferant der Bundesrepublik. Der Kasseler Konzern Wintershall-DEA ist dort einer der größten Förderer des Rohstoffs. Kurz vor der gestrigen Konferenz urteilte Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Libyen habe das Potential, »zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen«. Im Jahr vor dem Sturz der Regierung von Muammar Al-Ghaddafi hatte der Wert der deutschen Exporte in das Land bei immerhin einer Milliarde Euro gelegen.

    Ganz im Gegenteil
    Berliner Konferenz zu Libyen
    Von Jörg Kronauer

    Ist Heiko Maas klammheimlicher Antiimperialist? Seit Wochen zieht der Außenminister mit der Forderung durch die Lande, es müsse ein Ende haben mit der auswärtigen Einmischung in Libyen. Die sei »zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes und der regionalen Stabilität«: So hieß es schon vor fast vierzehn Tagen in einer Erklärung, die Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien unterzeichnet hatte. Auch auf der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz sollten sich sämtliche Teilnehmer »zur Nichteinmischung« in den Krieg im Land verpflichten. Bestehen womöglich Aussichten, dass Libyen, auf deutsche Initiative von äußeren Machtkämpfen befreit, nun endlich zur Ruhe kommen kann?

    Wohl kaum. Rund vier Jahre ist es her, da hatte die Bundesregierung schon einmal umfassende Libyen-Aktivitäten entfaltet. Damals ging es darum, Fajes Al-Sarradsch in Tripolis als Ministerpräsidenten einer von den Vereinten Nationen anerkannten »Einheitsregierung« zu installieren. Das galt als vorteilhaft, weil man über Sarradsch den EU-Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr – etwa der Aufrüstung einiger libyscher Milizen als »Küstenwache« – eine formelle Legitimität verschaffen konnte. Alles andere, insbesondere das furchtbare Leiden Zigtausender Flüchtlinge in den Folterlagern libyscher Milizen, interessierte Berlin nicht.

    Nun hat sich die Lage in Libyen klar verändert. Khalifa Haftar ist, unterstützt von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Ägypten und – welch ein Graus – von Russland, in der Offensive. Sarradsch hingegen stützt sich, um sich gegen Haftar behaupten zu können, auf die Türkei. Die EU spielt jenseits der Aufrüstung der »Küstenwache« kaum eine Rolle. Was bleibt der Bundesregierung, will sie verhindern, dass das libysche Öl sowie die Fluchtrouten in Richtung Europa unter russisch-türkische Kontrolle geraten? Ganz einfach: Sie muss, machtpolitisch in die Defensive geraten, Moskau und Ankara zum Rückzug auffordern, zur »Nichteinmischung«. Das ist strategisch ein Zeichen der Schwäche.

    Tatsächlich kam die Konferenz nur zustande, weil Russland und die Türkei zuvor einen Waffenstillstand in Libyen erzwungen hatten. Von ihnen hängt auch der Erfolg der Konferenz ab. Einen Ausweg böte die Stationierung von EU-Truppen zur Durchsetzung des Waffenstillstands. Entsprechend schließt die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr daran nicht aus. Das wäre zwar das genaue Gegenteil der offiziell geforderten »Nichteinmischung«, aber egal. Schließlich geht es Berlin nicht um logische Stringenz, sondern um die Durchsetzung seiner Interessen – und wenn die es erfordern, dann macht der Minister, der in seinem Kampf für globale Nichteinmischung gerade erst die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak gegen den Willen des dortigen Parlaments gefordert hat, gern auch mal auf Antiimperialist.

    ___________

    Brüchiger Waffenstillstand
    Idlib: Zahlreiche Berichte über Verletzung der von Moskau und Ankara vereinbarten Feuerpause in Syrien
    Von Karin Leukefeld, Beirut

    Vor einer Woche ist der von Russland und der Türkei vereinbarte Waffenstillstand für Idlib in Kraft getreten. Allerdings wurde die Vereinbarung allein am vergangenen Wochenende innerhalb von 24 Stunden mindestens 66mal gebrochen. Das teilte das russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien am Samstag mit. Demnach kam es zu 24 Angriffen in der Provinz Idlib, zu 21 Angriffen in der Provinz Aleppo (Westen, Nord- und Südwesten), zu 15 Angriffen auf den Norden der Provinz Latakia (aus Idlib) und sechs Angriffe wurden im Norden der an Idlib angrenzenden Provinz Hama registriert.

    Die türkische Seite, die wie Russland die Waffenstillstandsvereinbarung überwacht, sprach sogar von 68 Angriffen, die allerdings an anderen Orten registriert wurden, als jene, die von der russischen Seite notiert wurden. Nach türkischen Angaben kam es zu 52 Angriffen in der Provinz von Aleppo, zu 15 Angriffen in der Provinz Idlib, in Hama wurde lediglich ein Angriff notiert und in Latakia blieb es aus türkischer Sicht ruhig.

    Die wesentlich voneinander abweichende Darstellung dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Herkunft und Art der Attacken von Russland und der Türkei unterschiedlich eingestuft werden. Ankara kooperiert mit einer Reihe dschihadistischer Kampfverbände um das »Bündnis zur Befreiung der Levante« (Haiat Tahrir Al-Scham, HTS). Deren Angriffe werden von der Türkei anders eingeordnet als von Russland. Aus Ankaras Sicht handelt es sich bei einigen dieser Kampfgruppen um Verbündete, die sich gegen die syrische Armee und deren russischen Verbündeten verteidigen. Aus Moskaus Sicht handelt es sich um »Terroristen« weil sie mit HTS, der früheren Nusra-Front, dem Al-Qaida-Ableger in Syrien, kooperieren. Für »Terroristen«, so die Position Russlands, Syriens und des Irans, gelten Waffenstillstandsvereinbarungen nicht. Umgekehrt akzeptieren die betroffenen Gruppen die Feuerpause und eine politische Lösung ebenfalls nicht. Angriffe auf Kampfverbände, die vom UN-Sicherheitsrat als »terroristisch« eingestuft werden, sind demnach legitim.

    Die europäisch finanzierte »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« mit Sitz in Großbritannien berichtete am Wochenende ausführlich über Angriffe der Dschihadisten auf Stellungen der syrischen Armee, die trotz Waffenstillstandsvereinbarung stattfinden. So wurde am vergangenen Freitag beispielsweise über Attacken der »Oppositionsgruppen« im östlichen Teil der Provinz Idlib berichtet, die von »Aktivisten der syrischen Beobachtungsstelle« beobachtet worden seien. Verschiedene Fraktionen und dschihadistische Gruppen hätten demnach Dörfer östlich von Sarakeb angegriffen, die von Damaskus kontrolliert werden. Im englischen Originaltext ist die Rede von den »vom Regime kontrollierten Dörfern Tal Musajtif und Tal Katra«. Es habe Tote auf beiden Seiten gegeben, das Dorf Tal Katra sei von den »Fraktionen« eingenommen worden.

    Von Seiten der syrischen Armee wird der Kampf bestätigt. Allerdings sei der Angriff auf die Dörfer zurückgeschlagen worden, berichtete ein Frontreporter der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA. Bei den Dschihadisten habe es sich laut einem Armeesprecher um die »terroristische Nusra-Front und die Islamische Partei Turkistans« in Syrien gehandelt. Letztere besteht aus bewaffneten salafistisch-dschihadistischen Uiguren. Die Führung dieser Gruppe soll sich in Afghanistan, Pakistan und China befinden.

    Weiterhin berichtete die »Syrische Beobachtungsstelle« von russischen Luftangriffen auf Orte im Westen von Aleppo. Dabei sollen mehr als 30 dschihadistische Kämpfer getötet und verletzt worden sein. Hintergrund ist, dass das westliche und nordwestliche Umland von Aleppo von Idlib, über Afrin bis Asas von verschiedenen Kampfverbänden kontrolliert wird, die wiederum von der Türkei unterstützt werden. Möglich, aber unbestätigt ist, dass Ankara gegenüber Moskau eingewilligt haben könnte, diese Unterstützung und den Schutz jener Dschihadisten zurückzunehmen, die westlich von Aleppo und östlich der wichtigen Nord-Süd-Verbindung M5 operieren.

    Etliche der Kampfverbände aus Idlib haben sich zudem mit flüchtenden Zivilisten in Richtung Norden in die westliche Provinz Aleppo zurückgezogen. Von dort haben seitdem wieder verstärkt Angriffe auf die Stadt Aleppo stattgefunden. In der vergangenen Woche wurde der Flughafen getroffen, in verschiedenen Stadtteilen wurden durch Raketenangriffe der Kampfverbände mindestens drei Personen getötet.

    Die syrische Armee erklärte, man werde die Bevölkerung von Aleppo und in den von der Regierung kontrollierten Gebieten der Provinz Idlib schützen. Zuletzt seien Raketenabschussbasen im Westen und Südwesten von Aleppo und im Südosten von Idlib zerstört worden. Der zwischen der Türkei und Russland zuletzt ausgehandelte Waffenstillstand gilt für Idlib, nicht für die westliche Provinz Aleppo.

    Die syrische Armee wirft den Dschihadisten zudem vor, Zivilisten daran zu hindern, die Kampfzone von Idlib durch die sogenannten humanitären Korridore in Richtung der Gebiete zu verlassen, die von den syrischen Streitkräften kontrolliert werden. Unbestätigten Berichten zufolge sollen Straßen vermint und Scharfschützen entlang der Wege stationiert worden sein, die zu den drei Korridoren Abu Ad Duhur, Al-Hobeit und Al-Hader führten. In den ersten drei Tagen hatten nach russischen Angaben rund 1.300 Zivilisten die Kampfzone von Idlib durch die Korridore verlassen.

    Hintergrund: Hochrangiges ­syrisch-türkisches Treffen in Moskau

    Aufmerksam wurde vor wenigen Tagen ein hochrangiges syrisch-russisch-türkisches Treffen in Moskau registriert. Pressemeldungen zufolge kamen auf Einladung Russlands der Leiter der Nationalen Sicherheit Syriens, Generalmajor Ali Mamluk und der Leiter des türkischen Nationalen Geheimdienstes, Hakan Fidan zusammen.

    Zwar hat es in den vergangenen Jahren durch russische Vermittlung wiederholt türkisch-syrische Begegnungen auf politischer, militärischer und geheimdienstlicher Ebene gegeben, doch erstmals wurde das Treffen der höchsten Geheimdienstchefs beider Länder öffentlich gemacht. Die als aggressiv neokonservativ geltende US-amerikanische »Stiftung für die Verteidigung der Demokratien« (FDD) schrieb dazu, Ankara beginne, dem Druck aus Russland nachzugeben und »das Assad-Regime anzuerkennen«. Dass es Präsident Wladimir Putin mit diesem Treffen gelungen sei, die Türkei von ihrer ursprünglichen Feindschaft gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad abzubringen, sei »nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Russland daran interessiert und auch fähig ist, das Vakuum auszufüllen, das der Teilrückzug der USA aus Syrien und dem Mittleren Osten hinterlässt«.

    Damaskus forderte Medienberichten zufolge Ankara auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten und umgehend alle türkischen Truppen aus dem Land abzuziehen. Zudem solle Ankara sich an die Sotschi-Vereinbarung vom September 2018 halten. Danach sollte Russland dafür sorgen, dass Terrorgruppen und schwere Waffen aus der nordwestsyrischen Provinz Idlib abgezogen würden.

    Weiteres Thema war eine mögliche Kooperation beider Länder im Rahmen des Adana-Abkommens. Ergebnisse des Treffens in Moskau wurden nicht bekannt. (kl)

    Stockende Verhandlungen
    Keine politischen Fortschritte in Gesprächen zwischen Rojava und Damaskus. Türkei setzt Angriffe fort
    Von Nick Brauns

    In einem Kulturzentrum in der nordsyrischen Stadt Rakka ist am Dienstag die Jahreshauptversammlung der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien zu Ende gegangen. Auf der zweitägigen Konferenz wurden die Entwicklungen des vergangenen Jahres ausgewertet sowie Ziele für 2020 festgelegt. »Als die Türkei uns angriff, sind viele Menschen davon ausgegangen, dass die Autonomieverwaltung und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) vernichtet werden. Die Entwicklungen haben jedoch gezeigt, dass das genaue Gegenteil eingetreten ist. Autonomieverwaltung und SDK haben ihre Stärke bewiesen. Das hat auch unsere Beziehungen auf internationaler Ebene positiv beeinflusst«, zog die führende kurdische Politikerin Ilham Ehmed Bilanz.

    Aus Gründen der Sicherheit hatten sich die Vertreter der Autonomieverwaltung nicht in Ain Issa als der eigentlichen Verwaltungshauptstadt der auch als Rojava bekannten Autonomieregion versammelt. Denn die Attacken der türkischen Armee dauern trotz eines im Oktober vereinbarten Waffenstillstands an. So wurden erst zu Wochenbeginn bei einem Drohnenangriff in der Nähe des Dorfes Diguri drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Insbesondere die Region um Ain Issa liegt im Fokus der Militärs, da sich die Türkei die Kontrolle über die rund 30 Kilometer von der Grenze entfernte, aber parallel zu ihr im Landesinneren verlaufende strategisch wichtige M4-Schnellstraße sichern will. »Der angebliche Waffenstillstand wird seit dem Tag seiner Ausrufung verletzt«, warnten die SDK daher.

    Während die SDK und die Syrische Armee infolge eines Abkommens über gemeinsame Landesverteidigung gegen die türkischen Angriffe militärisch kooperieren, gibt es bislang keine politischen Fortschritte zwischen Rojava und Damaskus. Die Gespräche seien ergebnislos, weil die syrische Regierung »auf veralteten Vorstellungen beharre« und Autonomierechte strikt ablehne, beklagte die Autonomieverwaltung auf ihrer Jahrestagung. »Es gibt gewisse Gespräche zwischen uns und Russland sowie zwischen Syrien und Russland. Doch Syrien will keine Gespräche mit der Rojava-Selbstverwaltung führen«, erklärte Salih Muslim, der frühere Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD), am Dienstag gegenüber dem irakisch-kurdischen Sender Rudaw. Allerdings sei die syrische Regierung durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani, der als zentraler Unterstützer von Damaskus galt, geschwächt. »Vielleicht werden sie nun ihre unerschütterliche Haltung gegenüber der Selbstverwaltung von Rojava aufgeben und den direkten Dialog mit uns führen«, gab sich Muslim verhalten optimistisch.

    Unterdessen zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen der Rojava-Administration und dem Kurdischen Nationalrat (ENKS) ab, der dem in der Autonomieregion Kurdistan-Irak herrschenden Barsani-Clan nahesteht. Da der Grenzübergang Semalka zwischen dem Nordirak und Nordsyrien als Lebensader für Rojava dient, ist ein besseres Verhältnis zu den Barsani-Anhängern für die Administration der Autonomieregion von strategischer Bedeutung. So wurde den im ENKS zusammengeschlossenen konservativ-nationalistischen Parteien erlaubt, wieder Parteibüros in Rojava zu eröffnen, obwohl deren Mitglieder bislang deren Institutionen boykottiert und sich in einigen Fällen gar an gewaltsamen Sabotageakten beteiligt hatten.

    Auf Initiative des SDK-Oberkommandierenden Maslum Abdi wurde nun eine Wahrheitskommission zur Aufklärung des Schicksals von Tausenden in den Wirren des Krieges »Verschwundenen« gebildet. Als erste Handlung leitete dieses Gremium Untersuchungen zum Verbleib von zehn führenden Mitgliedern des ENKS ein, die zwischen 2012 und 2019 aus verschiedenen Regionen Rojavas »verschwunden« sind. »Bis zur lückenlosen Aufklärung ihres Verbleibs tragen wir die juristische Verantwortung«, erklärten die SDK. Ziel sei es, die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit herzustellen. Dies sei ein erster Schritt, um innerkurdische Differenzen aus dem Weg zu räumen und die nationale Einheit der Kurden Syriens zu fördern.

    ___________

    Wirtschaftsnaher Technokrat
    Aus dem Staatsdienst zum Verwalter von Privatvermögen, dann Steuerprüfer. Wer ist der neue russische Ministerpräsident Michail Mischustin?
    Von Reinhard Lauterbach

    Michail Mischustin, Jahrgang 1966, stammt aus einer Familie kleiner sowjetischer Funktionäre. Sein Vater war Parteisekretär am Moskauer Auslandsflughafen Scheremetjewo, seine Mutter Ärztin. Nach dem mit Auszeichnung absolvierten Schulabschluss begann Mischustin ein Studium an der renommierten Moskauer Hochschule für Maschinenbau (Stankin) im Fach Automatisierungstechnik, das er 1989 abschloss. Nach dreijähriger Assistentenzeit an dieser Hochschule ging er ins damals gerade entstehende »Business« und arbeitete für den bereits zu Perestroika-Zeiten entstandenen »Internationalen Computerklub«. Aufgabe dieser Organisation war es offiziell, die russische und die westliche Informationstechnologie kompatibel zu machen – faktisch wohl eher, westliche Computertechnologie abzugreifen, um den zu sowjetischen Zeiten starken Rückstand der UdSSR auf diesem Gebiet aufzuholen. Faktisch erwies sich der »Computerklub« als Schnittstelle, um den russischen Staatsapparat mit EDV westlicher Herkunft auszurüsten.

    1998 trat Mischustin in den Staatsdienst ein und arbeitete zunächst im Finanzministerium, später im Ressort für wirtschaftliche Entwicklung. Wieder vor allem im Bereich technische Modernisierung und Effizienzsteigerung. Ihm wird die Urheberschaft am modernen russischen Katasterwesen nachgesagt, das ab 2006 die Grundlage für die Erhebung einer auf den Bodenwert bezogenen Grundsteuer bildete; zu seinen Aufgaben gehörte auch die Entwicklung einer einheitlichen elektronischen Steuernummer für alle Bürger und Unternehmen, außerdem konzipierte er Sonderwirtschaftszonen, um ausländische Unternehmen mit Vorzugskonditionen zu Investitionen in Russland anzuregen. Er erreichte den Rang eines Vizeministers, blieb jedoch immer im Schatten seines Förderers, des zeitweiligen Finanzministers und Vizeregierungschefs Boris Fjodorow.

    2008 wechselte Mischustin erneut in die Privatwirtschaft, diesmal gleich als Mitgeschäftsführer einer privaten Vermögensverwaltungsgesellschaft, die Fjodorow gegründet hatte. Den Kontakt zu den staatlichen Behörden ließ er dennoch nie abreißen. Dafür spricht, dass Mischustin 2009 in die »Kaderreserve« des damaligen Ministerpräsidenten Putin aufgenommen und damit für künftige politische Leitungspositionen vorgesehen wurde; 2010 holte ihn der damalige Finanzminiser Alexej Kudrin in den Staatsapparat zurück, diesmal als Leiter der russischen Finanzverwaltung. Westliche Wirtschaftsmedien schreiben es seinem Wirken zu, dass die Effizienz der Steuereintreibung in Russland wesentlich gestiegen ist und die Schattenwirtschaft zurückgedrängt werden konnte.

    Im Zuge der Digitalisierung der Finanzbehörden brachte er seine Beamten dazu, mehr vom Schreibtisch aus zu arbeiten und weniger zu Betriebsprüfungen auszurücken. Diese unangekündigten Steuerprüfungen wurden von Geschäftsleuten in Russland immer wieder als echtes Geschäftshindernis kritisiert, zumal nicht selten mit ihrer Hilfe Konkurrenten schikaniert wurden. Die Zahl der Betriebsprüfungen ging jedenfalls in Mischustins Amtszeit als oberster Finanzbeamter Russlands drastisch zurück, ohne dass dies dem Steueraufkommen Abbruch tat. Für Kleinunternehmen zum Beispiel galt früher, dass jährlich jedes zehnte Besuch von der Steuerfahndung erhielt, heute ist es eines von 4.000. Gleichzeitig machte er die Finanzämter durch verlängerte Öffnungszeiten und die Digitalisierung der meisten Abläufe »kundenfreundlicher«. Mischustin nannte den Übergang zu elektronischer Steuererhebung auch ein Mittel, Korruption in den Finanzämtern zu bekämpfen – indem der Steuerzahler»seinen« Finanzbeamten möglichst nie zu Gesicht bekommt. Durch die Einführung einer Niedrigsteuer von vier bzw. sechs Prozent für Kleinselbständige trug Mischustin dazu bei, vielen von ihnen den Weg in die steuerliche Legalität zu ebnen. Nach seinen Angaben hat der russische Fiskus dadurch allein 2019 umgerechnet knapp 500 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Erheblich gestiegen sind auch die Staatseinnahmen aus der Mehrwertsteuer, wo die von Mischustin geleitete Behörde dank ihrer Digitalisierung die betrügerischen Vorsteuererstattungen stark reduzieren konnte.

    Nach seinem bisherigen Werdegang und seinen Förderern zu urteilen, ist Mischustin wohl dem wirtschaftsliberalen Flügel der russischen Elite zuzurechnen. Gleich am Tag seiner Ernennung kündigte er an, an der Erhöhung des Rentenalters festzuhalten; Forderungen nach einer Renationalisierung der russischen Bodenschätze – und damit der Enteignung der Oligarchie – erteilte er eine Absage. Insofern steht seine Ernennung zum Regierungschef in der Tradition von Putins Ansage gegenüber den Oligarchen anno 2000: Macht euer Geld, aber zahlt darauf Steuern und haltet euch aus der Politik heraus.

    Ganz, wie es Mischustin offenbar privat auch gehalten hat. Nach seiner vorgeschriebenen Vermögenserklärung haben er und seine Frau ein – in Euro gerechnet – zweistelliges Millionenvermögen und umfangreichen Immobilienbesitz in Moskau und Umgebung. Medien aus dem Umkreis des exilierten Oligarchen Michail Chodorkowski warfen Mischustin nach seiner Ernennung vor, weitere Grundstücke auf Kinder und Eltern umgeschrieben zu haben, um sie nicht in die Deklaration aufnehmen zu müssen. Ansonsten ist Mischustin bisher nicht durch Skandale bekanntgeworden.

  9. 9 NN 20. Januar 2020 um 18:26 Uhr

    Die Berliner Libyen-Konferenz (II) (20.01.2020)
    Experten reagieren mit Skepsis auf Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz. Ölblockade in Libyen eskaliert

    BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Mit einiger Skepsis reagieren Experten auf die Ergebnisse der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz. Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten in den Libyen-Krieg involvierten Länder gestern in der deutschen Hauptstadt eine Resolution, die insbesondere einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates vorsieht. Doch fehlten ein förmliches Waffenstillstandsabkommen und ein Mechanismus zur Durchsetzung des Waffenembargos, hieß es etwa bei der niederländischen Denkfabrik Clingendael. Die Berliner Konferenz habe „in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen“ stattgefunden, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bereits gestern wurde von neuen Anzeichen einer militärischen Eskalation berichtet. Auch wird offenbar beinahe die gesamte libysche Erdölproduktion blockiert. Deutsche Außenpolitiker stellen eine EU-Militärintervention unter Beteiligung der Bundeswehr zur Debatte.

    Mit russisch-türkischer Hilfe

    Mit der Verabschiedung einer umfangreichen Resolution ist am gestrigen Sonntag die Berliner Libyen-Konferenz zu Ende gegangen. Die Bundesregierung hatte die Konferenz bereits seit dem vergangenen Herbst geplant, konnte sie allerdings erst durchführen, nachdem Russland und die Türkei mit der Erzwingung eines Waffenstillstands vor gut einer Woche die zentrale Voraussetzung dafür geschaffen hatten. Moskau und Ankara hatten im Lauf des vergangenen Jahres ihren Einfluss auf je eine der libyschen Kriegsparteien beträchtlich steigern können (german-foreign-policy.com berichtete [1]). In Berlin sind neben den Präsidenten Russlands und der Türkei auch die Staats- respektive Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Ägyptens, Algeriens sowie der Republik Kongo – als Vorsitzender des Hohen Komitees der Afrikanischen Union zu Libyen – zugegen gewesen, darüber hinaus die Außenminister der Vereinigten Staaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Vertreter weiterer Staaten. Der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, der als der eigentliche dortige Machthaber gilt, war bereits am Samstag mit der deutschen Kanzlerin zusammengetroffen, hatte Berlin allerdings vor der Konferenz schon wieder verlassen. Anwesend waren zudem der Ministerpräsident der libyschen „Einheitsregierung“, Fayez al Sarraj, sowie dessen mächtigster Gegner, der Kommandant der Libyan National Army (LNA), Khalifa Haftar.

    „Keine Einmischung“

    Mit der Resolution haben sich alle Anwesenden auf einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates geeinigt. Es heißt etwa, man „verpflichte“ sich, „uns nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen“.[2] Die Unterzeichner verlangen „die Einstellung aller militärischen Bewegungen seitens oder in direkter Unterstützung der Konfliktparteien“, darüber hinaus einen „umfassenden Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung bewaffneter Gruppierungen und Milizen“. Die Teilnehmer der Berliner Konferenz verpflichten sich, das UN-Waffenembargo gegen Libyen in Zukunft „in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen“. Dies gelte auch für „die Finanzierung militärischer Fähigkeiten und die Rekrutierung von Söldnern“. Würden der Waffenstillstand oder das Waffenembargo gebrochen, dann sei der UN-Sicherheitsrat aufgerufen, Sanktionen zu verhängen respektive durchzusetzen. Gefordert wird außerdem „die Bildung einer alle Seiten einbeziehenden und handlungsfähigen libyschen Einheitsregierung“, die „vom Abgeordnetenhaus anerkannt wird“. Um die Realisierung der Berliner Bestimmungen zu kontrollieren, wird ein „Internationaler Ausschuss für Folgemaßnahmen“ gegründet; er soll regelmäßig tagen.

    Parallel-Realitäten

    Experten geben sich skeptisch. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass Sarraj und Haftar in Berlin nicht einmal bereit waren, sich im selben Raum aufzuhalten, geschweige denn miteinander zu verhandeln. Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), berichtet, dass die gestern in Berlin verabschiedete Resolution den in Libyen involvierten Parteien zwar seit über einem Monat in ihren Grundzügen bekannt gewesen sei, sie aber lediglich „mehr Waffen und Söldner nach Libyen geschickt“ hätten: „Die Worte der Staatschefs zählen nicht wirklich viel.“[3] Lacher hatte mit Blick auf die Diskrepanz zwischen wiederholten Bekenntnissen zur Nichteinmischung und der tatsächlichen Aufrüstung der Kriegsparteien schon am Samstag trocken geurteilt: „Die Berliner Konferenz findet in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen statt.“[4] Zwar sei die Veranstaltung für die Bundesregierung „immerhin ein Prestigeereignis“ gewesen, „wie es nicht allzu oft vorkommt“ Mit „konkreten Folgen“ sei jedoch „nicht zu rechnen“. Habe „bei der russisch-türkischen Initiative“ immerhin die Aussicht bestanden, „dass die Einhaltung eines Waffenstillstands von einer gemeinsamen Überwachungstruppe kontrolliert“ werde, so fehlten in der Resolution der Berliner Konferenz „die handfesten Mittel, Haftar zu stoppen und den Konfliktparteien Garantien zu geben“.

    „Eventuell auch mit Soldaten“

    Aus diesem Grund sind bereits vor der Konferenz Forderungen nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen laut geworden. Zunächst hatte sich in diesem Sinne der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag geäußert. Borrell hatte darauf hingewiesen, dass „im vergangenen halben Jahr … die Türkei und Russland in Libyen massiv an Einfluss gewonnen“ und diesen jetzt genutzt hätten, um „eine vorläufige Waffenruhe“ durchzusetzen. Das sei zwar „potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen“, aber „nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU“. Daher müsse die Union mehr tun. So müsse sie „bereit sein“, an „der Umsetzung und der Überwachung“ eines Waffenstillstandes“ mitzuwirken – „eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission“.[5] Hinzu komme das Waffenembargo. Tatsächlich ist es formell Aufgabe der NATO-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer, „Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos“ gegen Libyen zu unterstützen bzw. selbst durchzuführen.[6] „In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv“, räumte Borrell ein. Aktuell beteiligen sich 237 deutsche Soldaten an Sea Guardian. Sie gerieten freilich, würden sie den Lieferboykott gegen Libyen wirksam umsetzen, in die bemerkenswerte Lage, unter anderem Schiffe des NATO-Verbündeten Türkei durchsuchen und wegen Verstoßes gegen das Embargo festsetzen zu müssen. Bislang geschieht das nicht.

    „Militäreinsatz nicht ausschließen“

    Der Forderung nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen haben sich am Wochenende zahlreiche Politiker angeschlossen. Der Ministerpräsident der libyschen „Einheitsregierung“, Fayez al Sarraj, sprach sich für eine „Schutztruppe“ im UNO-Rahmen aus; an ihr könnten sich die Arabische Liga ebenso wie die EU beteiligen.[7] Griechenlands Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis sowie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilten mit, sie seien bereit, griechische und italienische Soldaten in einen EU-Einsatz zu entsenden. Am Samstag kündigte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, sollte ein Waffenstillstand beschlossen werden, dann seien Bundeswehr und Verteidigungsministerium „sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann“. Es sei völlig normal, dass Deutschland „sich mit der Frage auseinandersetzen muss: Was können wir dazu einbringen?“[8] Im Parlament kommt Unterstützung aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen. „Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission“, erklärt SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wird mit der Aussage zitiert, die EU müsse „ihre Optionen prüfen, um ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützen an Libyen machen zu können und um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen“. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist für eine Militärintervention offen: „Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen.“[9]

    Die Erdölblockade

    Unterdessen werden aus Libyen neue Zeichen einer militärischen Eskalation gemeldet. Bereits am Freitag hatte Haftars LNA, die rund 80 Prozent der libyschen Ölvorkommen kontrolliert, mit der Blockade der Ölverladehäfen im Osten des Landes begonnen und so die Ölproduktion von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt. Gestern folgte die vorläufige Stilllegung einer Ölpipeline, die voraussichtlich eine weitere Einschränkung der Förderung um annähernd 400.000 Barrel pro Tag zur Folge haben wird.[10] Außerdem wurde von Anzeichen einer erneuten militärischen Eskalation berichtet. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.

  10. 10 NN 21. Januar 2020 um 14:00 Uhr

    Teheran teilt Details zum versehentlichen Abschuss ukrainischer Boeing mit

    Die bei Teheran verunglückte ukrainische Boeing war mit zwei Boden-Luft-Raketen kurzer Reichweite abgeschossen worden, die von einem Fla-Raketenkomplex vom Typ Tor-M1 abgefeuert wurden. Das geht aus dem zweiten Zwischenbericht der iranischen Zivilluftfahrtbehörde hervor.

    US-Jäger nahe Iran kurz vor Abschuss ukrainischer Boeing gesichtet – Moskau

    Einige Stunden nach dem iranischen Raketenschlag auf die US-Stützpunkte im Irak hat Russland laut dem amtierenden Außenminister Sergej Lawrow mindestens sechs US-Jäger des Typs F-35 in der Luft an den iranischen Grenzen gesichtet. Der Iran rechnete ihm zufolge mit einem Gegenschlag seitens der USA.

    ____________

    Handelsabkommen zwischen USA und China trifft Deutschland hart – Studie

    Das Teilabkommen zwischen den USA und China zur Entschärfung des Handelskonflikts der beiden weltgrößten Volkswirtschaften wird laut dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) spürbare negative Folgen für die europäische Exportwirtschaft haben und insbesondere Deutschland treffen.

    Die neue deutsche Rohstoffstrategie (21.01.2020)
    Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Rohstoffsicherung. Größere Unabhängigkeit von Importen angestrebt

    BERLIN (Eigener Bericht) – Mit ihrer neuen Rohstoffstrategie orientiert die Bundesregierung auf die Unterstützung moderner Umwelttechnologien sowie auf die Sicherung von Ressourcen für die deutsche Industrie in den eskalierenden globalen Machtkämpfen. Hintergrund ist, dass für den Ausbau der Elektromobilität und für die Produktion von Windrädern und Solaranlagen große Mengen an Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden benötigt werden; um sie ist auf dem Weltmarkt harte Konkurrenz entbrannt. Verschärft wird die Lage durch globale Wirtschaftskriege; im vergangenen Jahr schlossen Beobachter etwa eine Beschränkung der Lieferung Seltener Erden aus China an die Vereinigten Staaten zwecks Abwehr von US-Aggressionen nicht aus. Zur Sicherung des Bedarfs der deutschen Industrie zieht die neue Rohstoffstrategie nicht nur übliche Mittel der Wirtschaftsförderung in Betracht, sondern auch direkte staatliche Eingriffe. Zudem stellt Berlin Schritte in Aussicht, die die Unabhängigkeit vom Import erhöhen sollen – Verbesserungen beim Recycling sowie Unterstützung bei der Wiederaufnahme der Rohstoffförderung in der EU.

    Einer der größten Rohstoffkonsumenten

    Die überdurchschnittlich hohe Bedeutung von Rohstoffen für die Bundesrepublik resultiert aus der starken Stellung der deutschen Industrie. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik lag im Jahr 2018 laut Angaben der Weltbank bei 27,97 Prozent. Größere Anteile verzeichneten vor allem Japan (29,14 Prozent) und China (40,65 Prozent); deutlich niedriger lagen hingegen die Anteile der Industrie am US- (18,21 Prozent), am britischen (18,0 Prozent) und am französischen (16,9 Prozent) Bruttoinlandsprodukt. Wegen seiner „starke[n] Industrie zählt Deutschland zu den weltweit größten Rohstoffkonsumenten“, konstatiert die Bundesregierung.[1] Dabei muss ein erheblicher Teil der Bodenschätze aus dem Ausland eingeführt werden. Dies gilt nicht nur für Energie-, sondern auch für metallische sowie für diverse weitere Rohstoffe. Das jährliche Importvolumen belief sich zuletzt auf um die 410 Millionen Tonnen bzw., gemessen am Preis, auf 181,5 Milliarden Euro – rund 16,6 Prozent der deutschen Gesamteinfuhr. Dabei ist schon eingerechnet, dass bei einigen Metallen hohe Recyclingquoten den Einfuhrbedarf verringern; so stammen gegenwärtig 41 Prozent des in Deutschland verbrauchten Kupfers, 44 Prozent des Rohstahls sowie 59 Prozent des Aluminiums aus recyceltem Schrott.[2]

    Hilfen für die Industrie

    Ihre erste Rohstoffstrategie hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 publiziert. Hintergrund war damals vor allem der rasante Anstieg der Rohstoffpreise in den 2000er Jahren, mit dem ein deutlicher Rückgang der Gewinnung mineralischer Ressourcen in Deutschland einherging. Die Bundesregierung leitete diverse Maßnahmen ein, um der deutschen Industrie in der globalen Konkurrenz um knappe Bodenschätze den Rücken zu stärken. So gründete sie im Jahr 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA), die mit Analysen und Beratung deutsche Unternehmen bei der Beschaffung der benötigten Ressourcen unterstützt.[3] Sie förderte die Einrichtung sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern (AHK) in sechs besonders rohstoffreichen Ländern, mehrheitlich in Amerika (Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Peru, Südafrika). Die sechs Kompetenzzentren sind mittlerweile mit weiteren Fachorganisationen im German Mining Network verbunden. Um deutschen Firmen den Abschluss langfristiger Abnahmeverträge zu erleichtern, stellte Berlin Garantien für Ungebundene Finanzkredite in einem Gesamtwert von gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem schloss die Bundesregierung „Rohstoffpartnerschaften“ mit wichtigen Lieferländern. Manche Maßnahmen scheiterten freilich. So wurde ein Programm zur Förderung einer eigenständigen Rohstofferkundung im Ausland kaum genutzt und 2015 eingestellt. Die „Rohstoffpartnerschaft“ mit der Mongolei gilt als Misserfolg.[4]

    Erfordernisse der Umwelttechnologien

    Die Erstellung einer neuen Rohstoffstrategie, die das Bundeswirtschaftsministerum schließlich am 15. Januar vorgelegt hat, ist insbesondere durch zwei neue Faktoren motiviert. Zum einen lässt die sich verschärfende globale Staatenkonkurrenz, die mittlerweile in offenen Wirtschaftskriegen eskaliert, folgenreiche Einschränkungen im Rohstoffhandel als denkbar erscheinen; so wurde etwa im vergangenen Jahr zeitweise über Restriktionen beim chinesischen Export Seltener Erden in die USA debattiert. Zum anderen ergibt sich aus der Einführung neuer Technologien ein beträchtlich veränderter Rohstoffbedarf. So weist die Bundesregierung darauf hin, dass „mit dem Ausbau der Elektromobilität … die Nachfrage nach einigen mineralischen Rohstoffen stark zunehmen“ werde – so etwa nach Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit.[5] Mit dem raschen Ausbau Erneuerbarer Energien werde zudem der Bedarf an Seltenen Erden deutlich steigen, daneben aber auch die Nachfrage nach besonderen Metallen, etwa nach Indium und Gallium. Laut Schätzungen wird sich etwa der globale Bedarf an Kobalt von 2016 bis 2026 annähernd verdoppeln. Der Weltverbrauch von Lithium könnte im selben Zeitraum sogar auf das Vier- bis Sechsfache steigen.[6]

    Staatlich organisierter Einkauf

    Mit Blick auf die stark zunehmende globale Konkurrenz weitet die Bundesregierung nun ihre Unterstützung für deutsche Firmen bei der Rohstoffbeschaffung in aller Welt aus. So fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums für Bergbau und Rohstoffe beim Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Ghana und prüft den Aufbau eines weiteren Kompetenzzentrums in Asien. Darüber hinaus nimmt Berlin allerdings auch weiter reichende Schritte ins Visier. So soll das Bundeswirtschaftsministerium, wie es in der neuen Rohstoffstrategie ausdrücklich heißt, „die Möglichkeiten zusätzlicher staatlicher Maßnahmen zur Rohstoffsicherung in einer Auftragsstudie prüfen lassen“.[7] Industrieverbände verlangen dabei mehr als Beratung und Unterstützung privatwirtschaftlicher Beschaffungspläne durch staatliche Einrichtungen wie die DERA oder die erwähnten Kompetenzzentren. So spricht sich etwa die Wirtschaftsvereinigung Metalle, in der mehr als 650 metallverarbeitende Firmen organisiert sind, dafür aus, eine staatliche Institution zu schaffen, die bei Bedarf den strategischen Einkauf von Rohstoffen übernimmt.[8]

    Lagerstätten in Europa

    Um die Risiken zu mindern, die aus den eskalierenden globalen Machtkämpfen für die Versorgung mit Rohstoffen entstehen, und von Importen zumindest ein wenig unabhängiger zu werden, nimmt die Bundesregierung zudem nicht nur neue Schritte zur Ausweitung von Recycling, sondern auch den Abbau von Bodenschätzen im eigenen Land und in anderen EU-Staaten in den Blick. So will sie laut ihrer neuen Rohstoffstrategie „Initiativen der Europäischen Kommission unterstützen“, die „auf eine Wiederbelebung der primären Gewinnung“ von „Rohstoffen für E-Mobilität und Energiewende … in den Mitgliedstaaten der EU“ zielen, darunter „Kupfer, Lithium und Nickel“.[9] Tatsächlich ist die Erschließung von Lithium-Lagerstätten in Europa in den vergangenen Jahren verstärkt ins Visier genommen worden. Konkret geplant ist mittlerweile die Ausbeutung von Lithium unter anderem in Spanien, Portugal und Finnland; Machbarkeitsstudien werden etwa in Großbritannien erstellt. Allerdings heißt es, nicht selten stünden dem Abbau von Lithium noch EU-Umweltschutznormen im Weg.[10]

    Lithiumbergbau in Deutschland

    Auch in Deutschland wird der Lithium-Bergbau vorangetrieben. So soll spätestens ab nächstem Jahr Lithiumerz in Zinnwald an der deutsch-tschechischen Grenze gefördert werden. Der Betreiber des Bergbauprojekts, die Deutsche Lithium, spricht von Lithiumvorräten mit einem Volumen von rund 125.000 Tonnen.[11] Bei einer umfassenden Förderung neuer Bergbauprojekte rechnet die Bundesregierung aber offenbar mit Widerstand. In der neuen Rohstoffstrategie stellt sie daher PR-Maßnahmen in Aussicht: „Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe zu erhöhen“, werde sie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) „beauftragen, Rohstoffinformationen in allgemeinverständlicher Sprache aufzubereiten“. Diese sollten dann „Schulen sowie der breiten Bevölkerung zur Verfügung“ gestellt werden.[12]

  11. 11 NN 21. Januar 2020 um 21:26 Uhr

    Man verträgt sich wieder
    Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt. Spekulationen über Intrigen der Oligarchen
    Von Reinhard Lauterbach

    Doch keine Regierungskrise in der Ukraine: Staatspräsident Wolodimir Selenskij hat den Rücktritt von Premierminister Oleksij Gontscharuk am Freitag abgelehnt. Er erklärte, er gebe Gontscharuk »noch eine Chance«, und trug ihm auf, eine Reihe personeller Entscheidungen durchzusetzen, an die er selbst sich offenbar nicht herantraut: insbesondere die Kürzung einiger Ministergehälter und von »Prämien« für Spitzenmanager staatlicher Unternehmen.

    Einiges spricht ohnehin dafür, dass der ganze Skandal zwischen Gontscharuk und Selenskij ein abgekartetes Spiel war. In erster Linie ist da der Umstand, dass der Premier sich mit seinem Entlassungsantrag an die falsche Adresse gewandt hatte: nicht der Präsident ist nach der im letzten Sommer novellierten ukrainischen Verfassung für die Entlassung des Regierungschefs zuständig, sondern das Parlament. Dieses aber hätte ihn zu diesem Zeitpunkt nicht entlassen können, weil zu den Verfassungsänderungen von 2019 auch gehört, dass der Regierungschef für ein Jahr ab seinem Amtsantritt vor der Entlassung durch das Parlament geschützt ist.

    Zweitens spricht für eine Inszenierung, dass Gontscharuk, der laut dem Mitschnitt vom Dezember dem Präsidenten »Nebel im Kopf« und »null Ahnung von Wirtschaft« bescheinigt hatte, sich in seiner Rücktrittserklärung in Ergebenheitsadressen überschlug: Selenskij sei für ihn »ein Vorbild an Geradlinigkeit« und dergleichen mehr. Dass die letzte Woche durch eine Indiskretion bekanntgewordenen Äußerungen tatsächlich gefallen sind, hat keiner der Teilnehmer der entsprechenden Beratung zwischen Gontscharuk, der stellvertretenden Chefin der Nationalbank und der Finanzministerin bestritten.

    Mehrere oppositionelle ukrainische Medien spekulieren über Intrigen diverser Oligarchen im Hintergrund des Skandals: So sollen entweder Igor Kolomojskij – der das bestreitet – oder der Stahlmagnat Wiktor Pintschuk ihre Finger im Spiel gehabt haben. Gerettet habe Gontscharuk letztlich der unvermeidliche George Soros, zu dessen Anhängerschaft Gontscharuk und seine Mannschaft aus »Reformern« gezählt werden. Beweise gibt es bislang für keine dieser Thesen, allenfalls Indizien. Während Kolomojskij noch ein halbwegs fassbares Interesse unterstellt werden kann – die unter Petro Poroschenko nationalisierte »Privatbank« zurückzubekommen, was Gontscharuk abgelehnt hat –, sind die Angaben zu den mutmaßlichen Motiven Pintschuks weniger klar. Unmissverständlich war allerdings die Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds, der sich berufen fühlte, seine »Unterstützung« für Gontscharuk zu bekunden – ein deutliches Zeichen, in wessen Namen in Kiew regiert wird.

    Das ganze Personaltheater findet statt vor dem Hintergrund der laut Umfragen sinkenden Zustimmung für die Regierung Gontscharuks. Eine der Ursachen hierfür ist die Entscheidung vom letzten Herbst, den landwirtschaftlichen Boden für den Verkauf an Privatleute freizugeben. 73 Prozent der Ukrainer sind dagegen: Vor allem die Landbevölkerung fürchtet, durch künftige Großfarmen aus ihrer Heimat vertrieben zu werden.

    ___________

    »Traditionelle Freundschaft«
    China und Vietnam feiern 70 Jahre diplomatische Beziehungen. Konflikte angesprochen
    Von Stefan Kühner

    Anlässlich des 70. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 18. Januar 1950 betonen China und Vietnam die Bedeutung der Freundschaft und Zusammenarbeit der beiden Länder. China war das erste Land, das diplomatische Beziehungen mit der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) in der Regierungszeit von Ho Chi Minh aufgebaut hat.

    Der Vizepräsident der »Chinesischen Volksvereinigung für die Freundschaft mit dem Ausland«, Song Jingwu, sagte am 13. Januar bei einem Treffen in der Botschaft Vietnams in Beijing, »die 70jährige Geschichte hat bewiesen, dass die traditionelle Freundschaft zwischen China und Vietnam ein unschätzbarer Wert für die beiden Parteien, Staaten und Völker ist. Es gilt ihn zu schätzen, zu schützen und an spätere Generationen weiterzugeben.«

    Vietnams Außenminister Pham Binh Minh, der gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident ist, erklärte am Freitag in einem ausführlichen Beitrag für die Tageszeitung der KP Vietnam Nhan Dan, die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei das prägende Element der Beziehungen. Minh sagte, dass das Jahr 2020 eine wichtige Bedeutung in der traditionellen Freundschaft der beiden Länder habe, die von den verstorbenen Präsidenten Ho Chi Minh und Mao Zedong aufgebaut und gepflegt worden sei. Im Laufe der 70jährigen Entwicklung hätten die Parteien, Staaten und die Völker beider Länder Seite an Seite gestanden und sich gegenseitig unterstützt, wann immer es möglich war, um zum Erfolg der jeweiligen revolutionären Grundlagen, der nationalen Befreiung und zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft beizutragen.

    Pham Binh Minh räumte allerdings auch ein, dass die Beziehungen zwischen Vietnam und China viele Höhen und Tiefen erlebt haben. Die Freundschaft und Zusammenarbeit bleibe aber das hervorstechende Element.

    Was die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer um die Paracel- und die Spratly-Inseln betrifft, so werde Vietnam hartnäckig seine legitimen Rechte schützen, aber gleichzeitig geduldig den friedlichen Dialog fortführen, um etwaige Differenzen zu überwinden. »Die Staats- und Regierungschefs beider Länder werden die Voraussetzung und das Vertrauen dafür schaffen, dass beide Seiten die Gespräche fortsetzen, um Maßnahmen zu suchen, die eine schrittweise friedliche Lösung der Ostmeerfrage (die vietnamesische Bezeichnung für das Südchinesische Meer, Anm. jW) auf der Grundlage der langjährigen Freundschaft der beiden Länder ermöglichen«, heißt es in der Erklärung.

    Zwischen China, Vietnam und anderen Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen um Fischereirechte und die völkerrechtlichen Ansprüche auf die Paracel- und die Spratly-Inseln. Diese sind teilweise nur sehr klein, haben aber eine große Bedeutung in der internationalen Seeschiffahrt. Außerdem gibt es in diesem Seegebiet Erdölvorkommen und andere Bodenschätze. China reklamiert einen universellen Anspruch auf diese Inseln und hat in den vergangenen Jahren auf einigen von ihnen militärische Infrastruktur wie beispielsweise Flugplätze errichtet. Die Philippinen, Taiwan, Brunei, Malaysia und vor allem Vietnam fühlen sich dadurch bedroht.

    2014 hatte Beijing zeitweilig eine Ölbohrplattform in vietnamesischen Hoheitsgewässern plaziert, was zwischen beiden Ländern für Streit gesorgt hatte. Dieser führte bis an den Rand eines Kriegs. Die Differenzen sind nicht beigelegt, beide Seiten betonen aber immer wieder den Willen zur Zusammenarbeit und Konsultation auch auf militärischer Ebene.

  12. 12 Nestor 22. Januar 2020 um 15:06 Uhr

    Zu den Drohungen, die EU sollte sich in Libyen militärisch einmischen, ist nur daran zu erinnern, was dagegen spricht und weshalb es bsher zu einem solchen militärischen Vorgehen nicht gekommen ist.

    Erstens ist die EU uneinig, was in Libyen eigentlich erreicht werden soll und wieweit sich jeder Staat daran beteiligen sollte.

    Eine Intervention in Libyen, mit Soldaten, Panzern usw. käme der der USA in Afghanistan und Irak gleich. Ein kostspieliges Unternehmen Ende nie, womit eine unsichere Zentralregierung am Leben gehalten wird, während in einem fort Trohnprätendenten/Warlords militärisch bekämpft werden müßten, oftmals direkt vor den Toren der Hauptstadt.

    In Libyen käme noch ein Schutz der Ölfelder dazu, was das Unternehmen noch einmal kostspieliger machen würde, und mit einem ständigen Rückfluß toter Soldaten verbunden wäre.

    Frankreich hat im Alleingang versucht, sich irgendwie in die Diadochenkämpfe nach Ghaddafis Ermordung einzumischen und ist dabei gescheitert.
    Die USA haben sich aus dem Trümmerhaufen zurückgezogen und betrachten hämisch lächelnd die Probleme, die die EU-Staaten seither haben.
    Italien hat durch finanzielle Unterstützung von Einheitsregierung und den sie unterstützenden Milizen versucht, die Flüchtlingswelle zu bremsen.

    Ich nehme an, daß die Ankündigung des militärischen Engagements auf der derzeitigen Stand von Patrouillen vor der Küste beschränken wird. Niemand will sich hier zu sehr aus dem Fenster lehnen.
    Die Besorgnis Deutschlands und anderer EU-Staaten ist, daß bei einem Sieg Haftars die ganze brüchige Flüchtlings-Abmachung mit der Sarradsch-Regierung einstürzen könnte.

  13. 13 NN 22. Januar 2020 um 21:39 Uhr

    Trump nimmt EU ins Visier
    Handel: Nach Abkommen mit China bedrängt US-Präsident jetzt Brüssel

    Nach dem Abschluss des Handelsabkommens mit der Volksrepublik China will sich US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben jetzt auf Verhandlungen mit der EU konzentrieren. Ohne neues Abkommen mit Washington müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf »sehr hohe Zölle« auf den Import von Autos und anderen Waren einstellen, sagte Trump am Mittwoch in Davos dem US-Nachrichtensender CNBC. Ohne einen Deal »müssen die USA handeln«, so Trump am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Bisherige Regelungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO hatte der US-Präsident bereits bei seinem Amtsantritt für sein Land verworfen und angekündigt, mit allen Partnern neue Abmachungen zu treffen – oder sie zu sanktionieren.

    Brüssel ist nicht Beijing. Auch wenn die Wirtschaftsleistung der EU durchaus mit der Chinas und der USA mithalten kann, sieht sich Washington hierbei keinem politischen Monolithen, sondern einer durch divergierende Interessen kaum handlungsfähigen Staatenmeute gegenüber. Das scheint Trump optimistisch zu stimmen. Er gehe davon aus, dass es zu einer Einigung mit Brüssel kommen werde: »Sie werden einen Deal machen, weil sie müssen.« Seine Regierung habe sich hierbei bislang zurückgehalten, weil sie erst jenen mit China zum Abschluss bringen wollte. Bereits nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Davos hatte das US-Staatsoberhaupt wieder mit der Einführung von höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht.

    Beide Kontrahenten sind wichtige Handelspartner. EU und USA haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar (1,17 Billionen Euro) ausgetauscht. Ein umfassendes Abkommen wird es aber kaum in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: die EU etwa ihre Landwirtschaft, die US-Regierung den Markt für öffentliche Aufträge.

    Trumps Regierung hatte der EU bereits 2019 mit Zöllen auf Autoimporte in Höhe von 25 Prozent gedroht. Eine Frist zu deren Verhängung lies Washington ohne Angabe von Gründen verstreichen. Solche Abgaben verteuern die Fahrzeuge in den USA und machen sie weniger konkurrenzfähig. Und sie würden vor allem deutsche Hersteller treffen. Die EU hat angekündigt, bei einer Verhängung von Strafzöllen ebenfalls neue Importgebühren einzuführen. (dpa/jW)

    ________

    Am längeren Hebel
    Putschgeneral legt Libyens Ölproduktion still. Ziel ist größerer Anteil an Gewinnen
    Von Knut Mellenthin

    Eigentlich hätte der ostlibysche Warlord Khalifa Haftar am Sonntag in Berlin ein Waffenstillstandsabkommen mit dem Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis, Fajes Al-Sarradsch, unterschreiben sollen. Statt dessen stoppten Angehörige seiner bunt zusammengewürfelten Söldnertruppen am Freitag den libyschen Öl- und Gasexport aus den fünf wichtigsten Häfen im Osten des Landes. Am Sonnabend unterbrachen sie auch die Pipeline, die von zwei großen Ölfeldern im äußersten Südwestens Libyens zu den zwischen der Hauptstadt Tripolis und der tunesischen Grenze gelegenen Häfen Sawija und Mellitah führt.

    Als Folge dieser Militäraktionen sank die libysche Erdölförderung, die zuvor bei 1,2 Millionen Barrel pro Tag gelegen haben soll (ein Barrel entspricht 159 Litern), auf höchstens noch 500.000 Barrel pro Tag mit fallender Tendenz. Die staatliche Ölgesellschaft NOC schätzte den Einnahmeverlust am Montag auf 55 Millionen US-Dollar täglich. Premierminister Al-Sarradsch warnte vor einer »katastrophalen Situation«, falls die Blockade der Öl- und Gasausfuhr andauern sollte. Zugleich rief er ausländische Mächte auf, entsprechenden Druck auf Haftar auszuüben.

    Ein Schlüsselproblem, auf das der Direktor der NOC, Mustafa Sanalla, schon am Freitag eindringlich aufmerksam gemacht hatte, liegt darin begründet, dass Libyen nur über geringe Lagerkapazitäten für ungefähr fünf Tage verfügt. Das führt dazu, dass die Ölförderung schnell heruntergefahren werden muss, wenn der Weitertransport über die Exportterminals nicht möglich ist. Pessimistische Prognosen gingen zu Wochenanfang davon aus, dass die Produktion sogar auf 70.000 Barrel täglich fallen könnte, falls die gegenwärtige Lage andauert. Das wäre der niedrigste Stand seit dem Sturz von Muammar Al-Ghaddafi und der Zerstörung des libyschen Staates im Jahre 2011, die durch eine westliche Militärintervention herbeigeführt wurden.

    Ungefähr zwei Drittel der Öl- und Gasvorkommen Libyens befinden sich in der Osthälfte des Landes, die seit 2014 von Haftars Privatarmee beherrscht wird. Das gleiche gilt auch für die fünf wichtigsten Exporthäfen Brega, Ras Lanuf, Hariga, Sweitina und Sidr. Jüngeren Datums ist die Entwicklung, die dazu geführt hat, dass Verbündete des Warlords auch wichtige Vorkommen in Westlibyen, darunter das größte Ölfeld des Landes mit einer Förderkapazität von 200.000 Barrel pro Tag, kontrollieren.

    Um daraus Gewinn zu ziehen, muss Haftar sich aber bisher immer noch mit den zentralen Institutionen in Tripolis arrangieren. Seine Versuche, die Ausfuhr von Erdöl und -gas selbst in die Hand zu nehmen, scheiterten an internationalem Widerstand. Der Export erfolgt daher nur durch die NOC. Das Staatsunternehmen überweist nach eigenen Angaben seine Einnahmen vollständig an die ebenfalls in der Hauptstadt angesiedelte Zentralbank und finanziert seine Ausgaben aus dem Regierungsetat. Die Zentralbank wiederum leitet einen Teil der Gewinne an Haftar, die Verwaltung in den von ihm kontrollierten Gebieten und an seine Verbündeten, darunter auch wichtige Stammesführer, weiter. Letztere sind auch bei der Besetzung der ostlibyschen Häfen als Akteure in Erscheinung getreten.

    Ein unmittelbares Ziel der gegenwärtigen Aktivitäten zur Verhinderung des Öl- und Gasexports besteht darin, dem Warlord, seinen Truppen und seinen Verbündeten einen größeren Anteil an den Einnahmen zu sichern. Gleichzeitig sollen diese Operationen aber auch Haftars Gewichtigkeit in möglicherweise kommenden Verhandlungen über die Bildung einer Zentralregierung verstärken.

    An dem Putschgeneral, der nach den üblichen Regeln der Vereinten Nationen mit erheblichen Sanktionen bestraft werden müsste, kommt die sogenannte Diplomatie schon seit einiger Zeit nicht mehr vorbei. Am Dienstag wurde gemeldet, dass Paris eine gemeinsame Verurteilung Haftars durch die USA und die EU wegen der Blockade verhindert hat.

  14. 14 Neues_Protok 23. Januar 2020 um 8:23 Uhr

    Protokoll zum Jour Fixe vom 13.01.2020:

    Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran (GS 3-19)

    Der Artikel hat seinen Ausgangspunkt darin, dass in den weltweiten Auseinandersetzungen mit Russland für die Öffentlichkeit von vornherein klar ist, dass Russland die Partei ist, die andere bedroht, vor der man sich mit allen Mitteln schützen muss, gegen die Europa ohne den machtmäßigen Rückhalt der USA nichts ausrichten kann. Dagegen steht die These des Artikels: es geht um die Entmachtung Russlands.

    I. Feindbild und Feindschaft

    Der Artikel beginnt mit einschlägigen Aussagen amerikanischer Experten, wie sie Russland einschätzen und was sie in Militärfragen für erforderlich halten …
    (Forts.):

    I. Feindbild und Feindschaft

    II. Die USA schließen Lücken im Atomkriegsszenario gegen Russland

    – Lückenloser Raketenabwehrschirm

    – Weltraum

    – Perfektionierung der Einkreisung Russlands

    – Zweite Atomkriegsfront Europa

    – Dauermanöver

    III. Ökonomische Entmachtung

    IV. Ideal der Abschreckung

    V. UdSSR und Russland: Kontinuität und Fortschritt

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf200113-entmachtungrusslands.pdf

    Vgl. auch weitere Hinweise und Fundstellen unter:
    http://Neoprene.blogsport.de/2015/02/06/kein-frieden-mit-der-nato/#comment-126898

  15. 15 Guurd 23. Januar 2020 um 17:24 Uhr

    Libyen 2020: ein vom Westen 2011 zerschossenes Staatsgebilde, also ein kriegerisches Produkt des Imperialismus mit den absehbaren Folgewirkungen seit fast 10 Jahre andauernder Bürgerkriegszustände – weckt 2020 absonderlichen Betreuungsbedarf…

    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Libyen-2020.html

    [Und Nestors Anmerkungen über den eigentümlichen, das Lesen behindernden, „Satzbau-Konstruktivismus“ des Schreiberlings bei ‚Tages-Politik‘ teile ich übrigens voll und ganz. Als dergleichen hinreichend durchscheinendes Exemplum müsste ich diesen Satz hier nun noch über weitere 40 Zeilen völlig ohne Punkt absonderlichst fortsetzen…]

  16. 16 Nestor 23. Januar 2020 um 17:27 Uhr

    @Guurd

    Vielleicht, um die Beschreibung des Tages-Politik-Autors noch einmal etwas zurechtzurücken – ich drücke mich ja extrem vorsichtig aus hier :-) – einmal ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse rund um Ghaddafis Sturz und nachher:

    Den USA war Ghaddafi aus verschiedenen Gründen im Weg, Killary wollte überhaupt alle säkulären und nicht von US-Gnaden bestehenden Staatsoberhäupter in der Region auswechseln und den USA genehme, Saudi-Arabien gemäße Marionetten einsetzen.
    Sarkozy wollte ein französisches Mittelmeer ohne Konkurrenten, wo alle ihm aus der Hand fressen.
    Was GB vorhatte, erinnere ich mich nicht mehr, vielleicht wollte Cameron sich nur wieder an die USA anschleimen.

    Die restliche EU hat dem überhaupt nichts entgegengesetzt, sondern sogar als Trittbrettfahrer mitgemacht oder zumindest in den allgemeinen Chor: „Der Diktator muß weg!“ eingestimmt.

    Die leicht verrückte Idee war aber damals, Wahlen und eine EU-USA-kompatible Staatsführung dort einzusetzen.
    Vorbild für dergleichen Aktionen ist immer noch Jugoslawien bzw. Serbien, wo das zum letzten Mal irgendwie gelungen ist.

    Der anschließende Bürgerkrieg war also der EU natürlich nicht recht, aus 2 Gründen: Weil die Flüchtlinge nicht mehr zurückgehalten wurden und das Öl nicht mehr problemlos floss, wie zu Ghaddafis Zeiten.
    Vor allem Italien und Österreich waren davon betroffen, haben sich aber vermutlich mit Geld, das Ghaddafi dort angelegt hatte, getröstet. (Über das Geld des libyschen Staatsfonds hört man schon seit langem nichts mehr.)

    Daß die EU mit UNO-Rückendeckung dort eine Regierung implantiert und Milizen einiges Geld gezahlt hat, um die Flüchtlinge zu internieren und zu drangsalisieren, war eine Notlösung. Die hält nur so lange, als diese von niemandem in Libyen gewollte Regierung als Brückenkopf besteht und die Misrata- und Tripolis-Milizen die Häfen kontrollieren, von denen die Flüchtlinge Richtung Europa starten wollen.

    Ein Horrorszenario der EU ist, daß Haftar sich durchsetzt, die Flüchtlingsdeals aufkündigt und sich als legale Regierung etabliert, mit dem Öl Geschäfte macht und sich um die EU nicht schert.
    Das zweite Horrorszenario ist, daß die Türkei ihren ganzen IS-Sondermüll nach Libyen transferiert und die mit der EU verbandelte Sarradsch-Regierung jetzt dort einen islamischen Staat zu errichten versucht.

    Dagegen wird jetzt viel Diplomatie aufgeboten, Statements gemacht, Wirbel im Medienwald aufgeboten, aber wie ich die EU kenne, werden keine Taten folgen.

    Den USA ist das alles sehr recht: Daß die EU Schwierigkeiten hat und uneins ist, und sich diverse imperialistische Konkurrenten an diesem Hotspot die Finger verbrennen.

    Die Stützpunkt-Frage, die 2011 noch ein Grund für den Krieg gegen Libyen gewesen sein mag, hat sich inzwischen größtenteils erledigt: Mit Djibouti
    https://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Lemonnier
    und den Stützpunkten rund um Erbil im irakischen Kurdistan brauchen die USA Libyen derzeit genauso wenig wie Rojava.

  17. 17 Nestor 23. Januar 2020 um 17:31 Uhr

    Ich hab das jetzt alles etwas mühsam übersiedelt, weil ich doch irgendwie versuchen will, die Posts mit den Überschriften irgendwie zu koordinieren. :-)

  18. 18 Nestor 23. Januar 2020 um 19:56 Uhr

    Ich hab aufgrund des obigen jW-Mellenthin-Artikels jetzt angefangen, mich für die libysche Ölproduktion zu interessieren. Und siehe da: Die Verhältnisse scheinen mehr oder weniger geklärt zu sein, die Sarradsch-Partie und die Haftar-Leute haben sich die Einnahmen geteilt, neue Ölfelder werden erschlossen und die ganzen Ölfirmen kehren seit 2017 kontinuierlich zurück: Die Eni, die ÖMV, die norwegische Equinor usw. stehen Schlange, um wieder in Libyen einzusteigen.

    Niemand in der EU will daher ein Kippen dieses Gleichgewichts.

  19. 19 NN 24. Januar 2020 um 17:19 Uhr

    Zu geringe Rechenleistung
    EU hinkt technologischer Entwicklung Chinas und der USA hinterher. Brüssel will mit Supercomputern »digitale Geopolitik« betreiben
    Von Jörg Kronauer

    Die Digitalisierung soll eines der ganz großen Themen ihrer Amtszeit werden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bestätigt. Die Wachstumsstrategie der EU solle auf zwei Säulen beruhen, teilte sie mit: auf dem Klimaschutz und auf der Informationstechnologie. Spezielle Bedeutung komme dabei dem Umgang mit Daten zu.
    Kolonie EU

    Den Ton der aktuellen Debatte zur Digitalisierung hatte bereits am Wochenende der Abgeordnete im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), gesetzt. Genervt, dass die EVP immer noch kein Papier zur EU-Digitalstrategie vorgelegt hat, preschte er mit einem »Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas« vor. Darin prangerte er den Stand der Dinge in der EU schonungslos an. Die Union, konstatierte er, falle »in der digitalen Welt immer mehr zurück«. So sei »keines der fünfzehn führenden Digitalunternehmen europäisch«. Es gebe »weiterhin kein nennenswertes europäisches Betriebssystem, keinen Browser, kein soziales Netzwerk, keinen Nachrichtendienst und keine Suchmaschine. Unsere wachsende Abhängigkeit von ausländischer Software, Hardware und Cloud-Diensten« sei »zutiefst beunruhigend«, urteilte er: Weil der »digitale Wandel gerade von diesen drei Sektoren sowie von führenden digitalen Plattformen vorangetrieben« werde, laufe die EU Gefahr, technologisch abgehängt zu werden.

    Voss gibt der Union für einen Kurswechsel fünf Jahre Zeit. Eindrucksvolle Maßstäbe setzt ihm zufolge China. Während Berlin bis zum Jahr 2025 magere drei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz (KI) investieren wolle, stelle Beijing bis 2030 150 Milliarden US-Dollar bereit. Das chinesische Bildungsministerium habe bereits 2018 ein KI-Schulbuch vorgelegt – ein Schritt, den man sich in Deutschland kaum vorstellen könne. Wolle die EU in Weltwirtschaft und Weltpolitik künftig noch »eine Rolle spielen«, dann müsse sie »radikal umdenken in der Digitalpolitik«, fordert Voss. Mit Blick auf die gewaltige ökonomisch-politische Bedeutung der Digitalisierung ruft der CDU-Mann ein »Zeitalter der digitalen Geopolitik« aus: China strebe die »digitale Weltherrschaft« an, behauptet er; die EU hingegen drohe zur »digitalen Kolonie« Beijings oder Washingtons zu werden.
    Technologieführer werden

    Während Voss’ Kraftausdrücke vor allem in Wirtschaftsmedien widerhallten, kündigten von der Leyen sowie ihr Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der auch für die Digitalisierung zuständig ist, erste Schritte an. Dabei soll es nicht zuletzt um eine neue EU-Datenstrategie gehen. Die ist wichtig – denn die Verfügbarkeit möglichst vieler Daten ist die Grundlage für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI). Bisher sind China mit seiner riesigen Bevölkerung und die Vereinigten Staaten dank der berüchtigten Sammelwut ihrer IT-Konzerne – Facebook lässt grüßen – in puncto Datenmassen klar im Vorteil. Die neue Kommission werde »die Wende im Umgang Europas mit Daten einleiten«, erklärte Breton am Wochenende auf der Digitalkonferenz DLD in München. Von der Leyen legte am Mittwoch in Davos nach. Ihre Kommission werde Rahmenbedingungen für »einen großen Pool an nichtpersonalisierten Daten« schaffen, »der danach allen zur Verfügung steht«, teilte sie mit. So solle eine »European Open Science Cloud« eingerichtet werden, auf die auch Unternehmen Zugriff hätten.

    Von der Leyens Kommission hat ehrgeizige Pläne. So soll eine eigenständige europäische Cloud-Infrastruktur aufgebaut werden; das deutsche Wirtschaftsministerium hat mit »Gaia-X« vorgelegt. Ab der zweiten Hälfte dieses Jahres sollen acht neue Supercomputer in der EU in Betrieb genommen werden. Aktuell stehen 227 der 500 größten Supercomputer der Welt in China, 118 in den USA. Mit unter anderem 18 französischen und 16 deutschen Supercomputern bei insgesamt geringerer Rechenleistung liegt die EU deutlich zurück. Auf der Digitalkonferenz DLD verkündete Gabi Dreo-Rodosek, Direktorin des Forschungszentrums Code an der Münchner Bundeswehr-Universität, sie sehe für die EU die Chance, »Technologieführer im Bereich der Quantentechnologie zu werden«. Auf dieser basiert die nächste Supercomputergeneration.
    5 G nicht abschreiben

    Und dann wäre da noch die Sache mit 5 G. Die Debatte hat zuletzt jenseits der Frage, ob man für 5 G-Netze in der EU chinesische Technologie verwenden darf, einen neuen Zungenschlag erhalten. »Früher wäre ganz klar gewesen, dass Deutschland ein Siemens-Netz nimmt«, äußerte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kürzlich: »Jetzt müssen wir uns zwischen schwierigen Alternativen entscheiden. Wir brauchen wieder eigene Kompetenz.« Bei Breton stößt er damit auf offene Ohren. Der EU-Kommissar gab auf der DLD zu Protokoll, die EU dürfe sich bei 5 G nicht abschreiben lassen – und sie habe gerade auf diesem Feld gute Chancen auf eine eigenständige Technologie.

    Hintergrund: Datenschutz in der EU

    Für die Pläne der EU-Kommission, große Datenmengen zu sammeln und sie Unternehmen für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) zur Verfügung zu stellen, erweist sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als ein zweischneidiges Schwert. Keine Frage: Die Verordnung leistet wertvolle Dienste beim Zurückdrängen der chinesischen Konkurrenz. Zum einen entsprechen deren Produkte zunächst chinesischen Standards, nicht europäischen. Wo die DSGVO gilt, sind Firmen aus der EU klar im Vorteil. Der chinesische Leihradanbieter Mobike etwa, der auch in der Bundesrepublik Geschäfte macht, sah sich unlängst mit einer hochpeniblen Überprüfung seiner Datenübertragung konfrontiert. Die Financial Times berichtete im vergangenen Jahr, chinesische Hersteller von Gesichtserkennungstechnologie hätten bei der Expansion nach Brasilien ebenfalls mit gesetzlichen Normen zu kämpfen: Brasilien habe seine Datenschutzgesetze zuletzt eng an der DSGVO orientiert. Wenngleich die EU technologisch zurückfalle: Was an Fähigkeiten fehle, glichen auf dem Markt nicht selten strikte Regeln und Normen aus.

    Nur: Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) sind auch Unternehmen aus der EU auf die Verfügbarkeit riesiger Datenmengen angewiesen – und da wird es dann auch für sie rasch schwierig mit der DSGVO. Entsprechend werden längst Plädoyers für deren Aufweichung laut. »Wir müssen die Überprüfung der DSGVO im kommenden Jahr für eine Revision nutzen«, fordert etwa der Abgeordnete im EU-Parlament, Axel Voss (CDU). Schließlich hätten Firmen aus Staaten, in denen die EU-Norm nicht gelte, klare Wettbewerbsvorteile. Spätestens damit ist aber der Punkt erreicht, an dem hierzulande die in Euro gemessenen europäischen Werte Vorrang haben. (jk)

    Testmobilmachung gen Osten (III) (23.01.2020)
    US-Großmanöver Defender Europe 20: Erste Truppenverlegungen durch Deutschland beginnen heute

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Entgegen allen bisherigen Ankündigungen beginnt das gegen Russland gerichtete US-Großmanöver Defender Europe 20 bereits am heutigen Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen der U.S. Army quer durch Deutschland. Damit starten die Truppenbewegungen in Richtung Osten, die laut Angaben der Bundeswehr bis Mai andauern sollen, schon ein knappes Vierteljahr vor dem offiziellen Beginn der Hauptphase des Manövers – einen Monat früher, als die US-Streitkräfte es zuvor angegeben hatten. Bei dem größten Manöver der Vereinigten Staaten in Europa seit über 25 Jahren probt die Bundeswehr laut eigenen Angaben „vor allem die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete“. Dabei üben die NATO-Staaten nicht nur die Truppenverlegung an die Front im Osten, sondern auch den heißen Krieg gegen Russland: Sieben weitere Militärübungen werden in Defender Europe 20 eingegliedert, um im Rahmen eines umfassenden Konfliktszenarios in Osteuropa ein „Schlachtfeldnetzwerk“ zu errichten. Das Szenario spielt laut US-Angaben im Jahr 2028.

    Erste Truppenverlegungen

    Nach offiziellen Angaben der U.S. Army Europe liegt die Hauptphase von Defender Europe 20 in den Monaten April und Mai, wobei mit Truppenbewegungen schon ab Februar und bis Juli zu rechnen sei.[1] Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche gaben NATO und Bundeswehr nun aber abweichend bekannt, dass schon ab dem heutigen 23. Januar bis zum Sonntag (26. Januar) die ersten Transporte stattfinden werden. Sie sollen jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgewickelt werden – aus Bremerhaven kommend zum einen über die A24, die A10 (Nordring) und die A11 ins polnische Szczecin, zum anderen über Hannover und die A2, die A10 (Südring) sowie die A12 in Richtung Frankfurt an der Oder. Dass, anders als bisher angekündigt, erste Verlegungen schon im Januar stattfindenden, lässt daran zweifeln, dass die Truppenbewegungen tatsächlich im Juli abgeschlossen sein werden.

    Die NATO auf Kriegskurs

    Kern der militärischen Großübung ist das Verlegen einer Division der U.S. Army über den Atlantik in größtmögliche Nähe zur russischen Grenze. Auf zwölf unterschiedlichen Routen, die Land- (Straße und Schiene), Luft- und Wasserwege (Meer und Fluss) umfassen (german-foreign-policy.com berichtete [2]), werden die US-Soldaten, begleitet von europäischen Militärs, gen Osten ziehen und dabei große Mengen an Fahrzeugen und Gerät mitführen. Vor allem in Polen und im Baltikum werden sie dann in einem „Schlachtfeldnetzwerk“ [3] den Krieg gegen Russland proben, bevor sie wieder zurückverlegen – ein klares Zeichen Richtung Moskau.

    Vom Konflikt zur Konfrontation

    Kritik an den aggressiven Zuspitzungen der NATO-Ostpolitik kommt inzwischen sogar von prinzipiellen Befürwortern der NATO-Osterweiterung. Mit der Osterweiterung waren die westlichen Staaten bereits in den 1990er Jahren auf Konfrontationskurs mit Moskau gegangen. Die kontinuierliche Ausdehnung des NATO-Gebiets in Richtung Osten hatte dabei die Kräfteverhältnisse in Europa grundlegend verschoben; am Horizont der Expansionspolitik stand von Beginn an die direkte Konfrontation mit Russland. Die Bemühungen des westlichen Kriegsbündnisses, auch die Ukraine einzugliedern – der NATO-Beitritt hat seit vergangenem Jahr in der Ukraine Verfassungsrang –, nennt August Pradetto, Professor für internationale Beziehungen an der Hamburger Bundeswehr-Universität, eine „völlig verfehlte Politik“: Es sei „ein Desaster gewesen, diese Politik der Osterweiterung 2014 auf die Tagesordnung zu setzen“, urteilte Pradetto vergangene Woche in Hamburg.[4] Russlands Verhalten in der Krim-Krise sei eine völlig „absehbare Reaktion“ auf die Politik der NATO gewesen. Das Kriegsbündnis hat nun allerdings genau diese Reaktion noch im Jahr 2014 zum Anlass genommen, eine neue Eskalation seiner Ostpolitik einzuleiten – in Fortsetzung seiner seit den 1990er Jahren im Wesentlichen unveränderten Bestrebungen, möglichst große Teile Osteuropas aus dem russischen Einflussbereich herauszubrechen und sie in seinen eigenen Einflussbereich einzugliedern.

    Ausbau der Nachschubtruppen

    Um die neu gewonnenen Gebiete unter Kontrolle zu nehmen, hat der NATO-Machtblock im Laufe der vergangenen sechs Jahre begonnen, seine militärische Infrastruktur in Osteuropa auszubauen. Mit der Stationierung von NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten und mit dem Aufbau einer Art Mini-Hauptquartiere (NATO Force Integration Units, NFIU, german-foreign-policy.com berichtete [5]) ging als weiterer wesentlicher Bestandteil des Militarisierungsprozesses [6] ein kontinuierliches Aufstocken der Nachschubtruppen einher. Auf dem NATO-Gipfel im September 2014 in Wales wurde zunächst beschlossen, die NATO Response Force (NRF) – die Schnelle Eingreiftruppe der NATO – auf 40.000 Soldaten und damit auf mehr als das Dreifache ihrer vorherigen Größe aufzustocken. Außerdem wurde innerhalb der NRF eine neue Unterstruktur eingeführt: die NATO-“Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), die noch schneller einsetzbar sein soll als die NRF, nämlich innerhalb von nur 48 Stunden.

    Der erste Testlauf

    Auf ihrem Gipfel im Juli 2018 in Brüssel rief die NATO dann noch zusätzlich die „Initiative Reaktionsfähigkeit“, auch „4×30″ genannt, ins Leben: 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kriegsschiffe und 30 Infanterie-Bataillone (bis zu 36.000 Soldaten) zuzüglich Unterstützungskräfte will das Militärbündnis bis 2020 in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger versetzen; sie sollen damit in der Lage sein, relativ kurzfristig die NATO-“Speerspitze“ in einem etwaigen Kampfeinsatz zu unterstützen. Dabei decken sich die Größenordnungen der neuen Stärke der NRF von 40.000 und die voraussichtliche Gesamtzahl von 37.000 beteiligten Soldaten bei Defender Europe 20. Das aktuelle Großmanöver, das de facto am heutigen Donnerstag beginnen soll, ist der erste Testlauf für die neuen NATO-Strukturen.

  20. 20 Guurd 24. Januar 2020 um 17:28 Uhr

    Zum China – USA – Handelskonflikt

    (…) Perhaps the biggest surprise of the “phase one” agreement is China’s commitment to buy an additional $200 bn worth of US goods and services over a two-year period (January 2020-December 2021). It includes $77.7 bn of manufactured goods, $32 bn of agricultural products, $52.4 bn of energy, and $37.9 bn of services.

    Even though this commitment is meant only for two years, it raises four key concerns. First, the numbers are highly ambitious, especially for agricultural products, and one wonders whether the US exporters can deliver without diverting exports from other countries.

    Second, many of these US exports will still be subject to retaliatory tariffs imposed by China during the trade war and therefore, will be relatively more expensive.

    Third, can China force its privately-owned domestic firms to buy products from the US instead of from other trading partners with whom it has signed free trade agreements? (…)

    https://www.counterpunch.org/2020/01/24/the-us-china-trade-deal-is-mostly-symbolic/

    ---

    (Teil-)Handelsabkommen USA-China – Jan. 2020

    Den Hinweisen auf den Inhalt des Abkommens kann man entnehmen, dass die Amis so ziemlich unilateral den Chinesen Leistungen abgerungen haben; von irgendwelchen Gegenleistungen der USA ist so gut wie nicht die Rede. Im Gegenteil: die Strafzölle, die sie eingeführt haben, werden nicht dadurch hinfällig, dass China ein ganzes Stück weit das zurückgenommen hat, was die USA als ‚ungerechtfertigte wirtschaftliche Übervorteilung‘ den Chinesen angelastet haben. Die Beibehaltung der Sonderzölle bewährt sich offenbar dafür, dem Kontrahenten noch einiges mehr auf dessen Kosten abzuverlangen.
    (…) Das legt Zeugnis davon ab, wie die Chinesen sich abhängig gemacht haben müssen von der Teilhabe an der US-dominierten Weltwirtschaft, dass die Zulassung zum größten Markt der Welt – der der USA – bzw. dessen wachstumdienliche Nutzung es ihnen Wert zu sein scheint, den USA in Sinne der Übervorteilung in umgekehrter Richtung so weit entgegenzukommen.

    http://tages-politik.de/Wirtschaftspolitik/Weltwirtschaft_unter_US-Trump-2019-2020..html

    Auch gegenüber der EU dürfte Trump Teilsiege einfahren …
    https://www.wiwo.de/politik/ausland/abkommen-zwischen-china-und-usa-der-eu-droht-neues-ungemach-vom-zoll-mann/25434034.html

  21. 21 Guurd 24. Januar 2020 um 21:49 Uhr

    In Puncto Libyen vertritt Voltaure-net die Ansicht, man stehe dort vor einem neuen größeren Krieg.
    Das ist die gegenteilige Ansicht dazu, dass dort schon alles befriedet und aufgeteilt sei …
    Nestor hatte dies auf die Stellungnahmen in der EU gemünzt, aber auch dort sind unerledigte offene Fragen zwischen Frankreich, Italien, Griechenland.
    Und die Fragen der Ölproduktion und des Ölverkaufs – die hätten damit rein gar nichts zu tun?

    https://www.voltairenet.org/article208812.html

    „Entscheidene Fragen bleiben aber ungeklärt und ihr Gefahrenpotenzial ist gewaltig: General Haftar kontrolliert inzwischen rund 90 Prozent des libyschen Territoriums. Das ist ohne jeden Zweifel ein militärisch herbeigeführter „Erfolg“ seiner Truppen und auswärtigen Unterstützer, zu denen zumindest zeitweise auch Frankreich gehörte, insbesondere aber Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die wiederum mit saudischer Rückendeckung den türkischen Einfluss in der Region zurückdrängen möchten. Wie realistisch ist es, zu erwarten, dass Haftar und seine Unterstützer ihr bisheriges, auf militärische Machteroberung abzielendes „Erfolgsrezept“ aufgeben? Was hätten sie dadurch zu gewinnen?“
    https://www.dw.com/de/kommentar-prinzip-hoffnung-in-libyen/a-52109280

  22. 22 NN 25. Januar 2020 um 14:52 Uhr

    Putin ins Zentrum gerückt
    Streit mit Polen nicht fortgesetzt. Statt dessen Erinnerung an Vernichtungspläne gegen slawische Völker
    Von Knut Mellenthin

    Für viele Medienvertreter stand offenbar Russlands Präsident Wladimir Putin im Mittelpunkt der Feierlichkeiten, die am Donnerstag anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Streitkräfte in Jerusalem stattfanden. Dies war zumindest der (kritische) Tenor der folgenden Berichterstattung.

    Aber die aus Sicht der meisten Israelis wichtigste Frage im Zusammenhang mit Putins Besuch blieb zunächst noch unbeantwortet: Wann kommt die 26jährige Israelin Naama Issachar frei, die im April 2019 während ihres Rückflugs von Indien nach Tel Aviv bei einem Zwischenaufenthalt auf dem Moskauer Flughafen wegen 9,5 Gramm Cannabis in ihrem Gepäck festgenommen und später zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde? Bei einem Treffen mit ihrer Mutter, das der israelische Premier Benjamin Netanjahu arrangiert hatte, versprach Putin beruhigend, dass »alles gut« werde. Am Freitag teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow jedoch mit, dass eine Begnadigung der Rucksacktouristin durch den Präsidenten noch nicht möglich sei, da sie diese bisher nicht förmlich beantragt habe.

    Putin hielt am Donnerstag in Jerusalem zwei Reden: die erste bei der Einweihung eines über acht Meter hohen Mahnmals zur Erinnerung an die fast 900 Tage dauernde Belagerung Leningrads durch die Wehrmacht, die zweite bei der Hauptveranstaltung in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Während der Blockade durch die Deutschen starben in Putins Heimatstadt mehr als 750.000 Menschen durch Hunger, Krankheiten, Artilleriebeschuss und Bombenangriffe. An der Einweihung nahmen unter anderem Netanjahu, Präsident Reuven Rivlin und rund 70 Überlebende der Belagerung teil. Netanjahu hob in seiner Ansprache hervor, dass niemand »auch nur einen Moment lang« die Opfer und den aktiven Beitrag der früheren Sowjetunion bei der Überwältigung des »Naziungeheuers« und bei der »Rettung der Welt vor der Tragödie« verschleiern dürfe.

    Diese Bemerkung richtete sich offenbar gegen Geschichtsinterpretationen der polnischen Regierung. Diese hatte im Vorfeld der Gedenkfeiern nicht nur die entscheidende Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas vom Faschismus bestritten, sondern der UdSSR auch eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg vorgeworfen. Putin hatte mit Hinweisen auf den starken polnischen Antisemitismus reagiert, der das Land zeitweise zu einem Verbündeten Hitlers gemacht habe. Polens Präsident Andrzej Duda hatte es daraufhin abgelehnt, an den Veranstaltungen in Jerusalem teilzunehmen, da es ihm in Gegensatz zu Putin nicht erlaubt worden sei, dort eine Rede zu halten.

    Der polnische Premier Mateusz Morawiecki setzte den Streit mit einem am 21. Januar veröffentlichten Beitrag für das US-Nachrichtenportal Politico fort. Darin wiederholte er die seit Jahrzehnten vorgetragene polnische Behauptung, die sowjetischen Streitkräfte seien dem Aufstand der »Heimatarmee« in Warschau (1. August bis 2. Oktober 1944) nicht zur Hilfe gekommen, obwohl sie das angeblich gekonnt hätten. Dadurch habe sich die Befreiung des KZ Auschwitz um ein halbes Jahr verzögert, so dass die Sowjetunion auch noch eine Mitschuld an den sogenannten Todesmärschen, der Evakuierung der Gefangenen durch die Deutschen, trage.

    Putin setzte diesen Streit in seinen beiden Ansprachen am Donnerstag nicht fort. Statt dessen erwähnte er in Yad Vashem eine Tatsache, die zwar unter Historikern unumstritten ist, aber in deutschen Geschichtsdarstellungen für das »breitere Publikum« fast niemals vorkommt: »Wir müssen daran erinnern, dass die Nazis dasselbe Schicksal« – gemeint ist die systematische Vernichtung von Juden – »auch für viele andere Völker vorgesehen hatten. Russen, Belorussen, Ukrainer, Polen und viele andere wurden zu ›Untermenschen‹ erklärt. Ihr Land sollte den Nazis als ›Lebensraum‹ dienen, während die Slawen und andere Völker entweder ausgelöscht werden oder zu Sklaven ohne Rechte, Kultur, historisches Gedächtnis und eigene Sprache gemacht werden sollten.«

    Ohrenklappen an der Schapka
    Von Arnold Schölzel

    Redet der deutsche Qualitätsmedienschaffende über Libyen, dann wird’s so fanfarenmäßig wie bei Volker Schwenck vom ARD-Hauptstadtstudio. Der lyrisierte in seinem Kommentar für die »Tagesthemen« am vergangenen Sonntag: »Es waren französische, britische und amerikanische Kampfflugzeuge, die Ghaddafi damals kampfunfähig machten und schließlich stürzten.« Das »kampfunfähig machen« bestand in der viehischen Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar Al-Ghaddafi. Der wurde am 20. Oktober 2011 unter Aufsicht der »Wertegemeinschaft« erschlagen und gepfählt. Seit 31. März 2011 hatte die NATO den Krieg übernommen. Die Afrikanische Union, die buchstäblich bis zum ersten von insgesamt mehr als 20.000 Lufteinsätzen des Paktes Frieden vermitteln wollte, wurde wie Luft behandelt. Die »Neger« geht ja wohl »unser« Öl nichts an. Ordinäre Schlächter: Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy fürchtete, dass Ghaddafis 50-Millionen-US-Dollar-Wahlgeschenk an ihn nachweisbar werden könnte. Auf Youtube ist das Video abrufbar, in dem US-Außenministerin Hillary Clinton im CBS-Studio zum Mord laut lacht: »Wir kamen, wir sahen, er starb.« Sie hatte von Anfang an auf Tod bestanden, und Wladimir Putin hatte das nach dem Abwurf der ersten »Bunkerknacker« auf die Residenz Ghaddafis im April 2011 schon benannt. Er soll beim Ansehen des Mordvideos gesagt haben: »Das machen die nicht mit mir.«

    So etwas heißt in der ARD »kampfunfähig machen«. Schwenck plagt allein die Sorge, dass die Deutschen sich nun wieder »wegducken« wie 2011, als sie keine Truppen, aber ausreichend Logistik zur Verfügung stellten. Kernsatz: »Dass Libyen danach im Chaos versank, lag übrigens nicht an der Militärmission.« Der Westen habe nach der das Land vergessen. Nun ja. Aber es gibt Hoffnung. Wieder »Militärmission« – die Vokabel Krieg wird überschätzt? »Aber diesmal bitte mit der Bundeswehr«.

    Deutschland ist schließlich in einem Zweifrontenkrieg, wie einem Artikel von Redakteurin Livia Gerster und Moskau-Korrespondent Friedrich Schmidt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zu entnehmen ist. Überschrift: »Unter starken Männern«, gemeint sind der Türke Erdogan und der Russe Putin. Der ist der stärkste, denn im Süden wie im Osten geht es gegen ihn. Beweis: Militärführer Khalifa Haftar, der gegen die in Tripolis installierte Regierung kämpft, »ist in Moskau ein alter Bekannter«: Ausgebildet in der Sowjetunion, »mehrfach« in der russischen Hauptstadt, und: »Ein älteres Foto zeigt den Warlord vor den Türen des Moskauer Außenministeriums. Er trägt eine schwarze Lederkappe mit Fellfutter und Ohrenklappen, wie sie ältere Russen gern aufhaben.« Die Ohrenklappen an der Schapka vorm Haus von Sergej Lawrow, das ist der rauchende Colt. Haftar führte zwar ab 1987 eine von Washington bezahlte Anti-Ghaddafi-Truppe in Libyen, lebte mehr als 20 Jahre in den USA, wurde deren Staatsbürger, war CIA-Mitarbeiter und flugs 2011 beim »Kampfunfähigmachen« wieder dabei – na und?

    Nicht erwähnenswert, jedenfalls nicht in der FAS. Der Rest ist geopolitische Küchenpsychologie, Gerster und Schmidt zerbrechen sich die Köpfe von Erdogan und Putin. Da »träumt« der eine »von einem neuen Osmanischen Reich«, kann aber nicht so, wie er will. Und die Möglichkeiten des Russen sind auch begrenzt, aber: »Vom Westen unterstützte Bewegungen gegen kremltreue Autokraten nimmt Putin nicht erst seit der ukrainischen Revolution persönlich.« Vielleicht, weil er sich das Video von der Ermordung Ghaddafis angesehen hat? Vielleicht, weil er im Gegensatz zu fast allen FAS-Lesern die Parolen der Maidan-Putschisten versteht? Oder er ist – harte Schale, weicher russischer Keks – ein Sensibelchen. Aufklärung demnächst im Frankfurter Psychoblatt.

  23. 23 Nestor 27. Januar 2020 um 13:27 Uhr

    @Guurd

    Zu dem Voltairenet-Artikel

    Darüber hinaus starb die Dschamahirija daran, keine Bündnispolitik gehabt zu haben und daher nicht fähig gewesen zu sein, sich zu verteidigen.

    Wie alle negativen Bestimmungen geht halt auch das daneben.
    Libyen war innerhalb der Blockfreien-Bewegung sehr eng verbündet mit Jugoslawien, woher auch Ghaddafis Frau stammte. Auch bei der Herstellung der pakistanischen Atombombe soll Libyen zumindest mit Geld beteiligt gewesen zu sein.

    Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der die Blockfreien-Bewegung überflüssig machte und schließlich auch zum Verschwinden Jugoslawiens führte, blieb Ghaddafi allein und versuchte sich mit dem Westen gutzustellen. Das wurde aber als Zeichen der Schwäche gedeutet und zu seiner Beseitigung verwendet.

    Auch die Beteiligung der USA wird falsch geschildert. Weder haben sie ihre Ziele „verschleiert“ noch „von hinten“ geführt – im Gegenteil, sie sind offensiv gegen Ghaddafi losgezogen und alle haben sich angeschlossen. Die USA war die führende Kraft in der Beseitigung Ghaddafis, willig assistiert von Frankreich und GB, die dafür auch gar nicht in Brüssel nachgefragt haben.
    Da werden einfach von Voltairenet Fake News verbreitet.
    Die USA hätten gerne dort wieder Stützpunkte eingerichtet, wie vor Ghaddafis Machtübernahme, und möglicherweise Libyen zu einer Operationsbasis gemacht. Sie hatten auch mit Belhadsch und Haftar Leute, die sie als Hoffnungsträger betrachteten.
    Aber nachdem der US-Botschafter in Bengasi umgebracht worden war
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bengasi-Anschlag
    und Killary deswegen als Außenministerin zurücktrat, gaben sie die Sache auf und sahen sich nach anderen Gebieten um, wo sie sich festsetzen konnten.

    Die Türkei unterstützt die regierende Muslimbruderschaft in Tripolis.

    Ich finde keine Hinweise darauf, daß die Al-Sarradsch-Regierung aus Muslimbrüdern besteht. Ich kann es nicht ausschließen, aber es scheint mir eine reine Behauptung von Voltairenet zu sein, das – in Gleichklang mit anderen Medien – Sarradsch als religiös motiviert aussehen lassen will, Haftar als säkulär. Auch letzteres halte ich zumindest für fraglich.

    indem sie sich auf die Nachkommen der ehemaligen osmanischen Soldaten von Misrata stützt.

    Wessen Nachkommen die Misrata-Milizen sind, erscheint mir völlig unerheblich. Die machen doch alles für Geld, schauen aber gleichzeitig, daß ihre Position so bleibt, daß die Geldflüsse nicht versiegen. Die Waffen würden sie nie niederlegen.

    An der Bemerkung weiter unten, Libyen habe keine „natürlichen“ Grenzen, merkt man schon die Stoßrichtung dieses Artikels und von Voltairenet: Der bürgerliche – säkuläre – Staat wird hochgehalten gegen den Gottesstaat. Alle Fakten werden dann so hingebogen, daß diese 2 Seiten dabei herauskommen, als Gut und Böse.

  24. 24 Nestor 27. Januar 2020 um 13:53 Uhr

    @NN

    Was die Digitalisierung und Datenverarbeitung betrifft, ist auch Rußland weiter als die EU: Mit Jandex, VKontakte und Kaspersky hat es sich relativ unabhängig von Google, Facebook und sonstigen westlichen Internet-Giganten gemacht, und auch bei der Datenverarbeitung dürften sie der EU voraus sein.

    Die frommen Wünsche der deutschen Politiker, da das Rad herumzureissen, dürften in erster Linie an der Konkurrenz der EU-Mitglieder scheitern, erst nachgeordnet an der ausländischen Überlegenheit.

  25. 25 NN 27. Januar 2020 um 15:54 Uhr

    Dauerstreit in Davos
    Weltwirtschaftsforum von Handelskonflikten überschattet. Berlin nähert sich Beijing an. London verärgert Washington mit Digitalsteuer
    Von Jörg Kronauer

    Immer wieder haben sie in der vergangenen Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rolle gespielt: die Beziehungen zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und China. Dabei haben führende Vertreter mehrerer westeuropäischer Staaten recht klar gegen Washington opponiert.

    Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte ihren Auftritt in Davos, um sich gegen US-Präsident Donald Trump zu positionieren. Sie sagte etwa, die Frage, ob man die Ziele des Pariser Klimaabkommens verwirkliche, könne »eine Frage des Überlebens auch unseres Kontinents« sein. Diesbezüglich müsse die Welt eigentlich »gemeinsam handeln«. Das war genauso ein Hieb gegen Washington wie die Ankündigung, die EU werde sich »natürlich für Multilateralismus und für multilaterale Organisationen einsetzen«. Merkel konnte es sich nicht verkneifen, Trumps peinliche Prahlereien aufs Korn zu nehmen, mit denen er am Dienstag in Davos sein eigenes Wirken in den allerhöchsten Tönen gepriesen hatte. »Wir sind nicht so von der Sorte, dass wir den ganzen Tag darüber sprechen, was bei uns super läuft«, äußerte die Kanzlerin trocken: »Da sind die Kulturen unterschiedlich«. Zugleich sprach sie sich für ein offensiveres Auftreten der EU in der Weltpolitik aus: »Europa muss sicherlich seine Stimme klarer erheben.« Das entspreche »dem Anspruch, den Ursula von der Leyen formuliert« habe – nämlich »eine geopolitische Kommission« zu führen.

    Abgaben für Internetkonzerne

    Rückendeckung für ihr Anliegen, »Europa« müsse offensiver auftreten, erhielt Merkel aus London. Der britische Finanzminister Sajid Javid geriet sich in Davos mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin kräftig in die Haare. Großbritannien will zum 1. April eine Digitalsteuer einführen, um dem Missstand ein Ende zu setzen, dass riesige Internetkonzerne Milliardengewinne scheffeln, dabei aber in all den Staaten, in denen sie Geschäfte machen, lediglich virtuell präsent sind und keine Abgaben zahlen. Vor allem US-Konzerne wie Google und Facebook wären davon betroffen. Frankreich hat eine solche Digitalsteuer schon eingeführt, sie aber nach US-Drohungen, Strafzölle zu verhängen, vorerst ausgesetzt und sich den Bemühungen um eine umfassende internationale Lösung für das Problem angeschlossen. London will nicht endlos warten. Javid bekräftigte in Davos, man werde die Abgabe im April in Kraft setzen, woraufhin Mnuchin öffentlich mit Strafzöllen auf britische Autos drohte. Javid ließ sich davon nicht beeindrucken und legte nach, für die britische Regierung habe ein Post-»Brexit«-Handelsabkommen mit der EU »erste Priorität«. Mnuchin gab sich beleidigt – er sei »ein bisschen enttäuscht«, wenn Premierminister Boris Johnson einem Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten tatsächlich keinen Vorrang einräume: »Wir dachten, wir kommen zuerst.«

    Dass London nicht gewillt ist, sich Washington umfassend unterzuordnen, sondern weiter versucht, nach dem »Brexit« profitable Kooperationen mit möglichst vielen Staaten und Staatengruppen zu starten, zeigt sich aktuell auch im Streit um Huawei, der in Davos ebenfalls für Debatten sorgte. In der vergangenen Woche mehrten sich in der britischen Hauptstadt die Zeichen, dass die Regierung gewillt sei, dem US-Druck zu widerstehen und beim Aufbau der 5G-Netze Huawei außerhalb des Kernbereichs zum Zuge kommen zu lassen. Dies entspräche der Position, die Kanzlerin Merkel in Davos vertrat.

    Pakt für 5G

    Damit zeichnet sich in Sachen 5G ein westeuropäischer Schulterschluss ab. Die Türen nach China werden zumindest nicht gänzlich geschlossen. Merkel bestätigte denn auch den Plan, im September in Leipzig unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft einen EU-China-Gipfel abzuhalten, auf dem ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Klimaschutz besprochen sowie das seit 2013 in Arbeit befindliche Investitionsschutzabkommen vorangetrieben werden sollen. Es werde außerdem um »Drittstaatenbeziehungen« gehen, bei denen Afrika im Mittelpunkt stehen solle – schließlich sei »China in Afrika sehr aktiv«. Berlin sucht sich also der Entkopplung von der chinesischen Wirtschaft, die manche in Washington anstreben, weiter zu entziehen.

    Freilich ist noch lange nicht gesagt, dass die EU sich bei ihrem Versuch, sich ein gewisses Maß an Eigenständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu bewahren, nicht noch selbst ein Bein stellt. Während in Davos entsprechende parallele Bestrebungen Berlins und Londons zumindest in Ansätzen deutlich wurden, wies Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf dem Weltwirtschaftsforum schon auf den nächsten innereuropäischen Konfliktherd hin: auf die Auseinandersetzungen um das Post-»Brexit«-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, das bis Jahresende fertiggestellt sein muss. London dürfe mit seinem Austritt aus der EU keinen Wettbewerbsvorteil erhalten, um nicht weitere EU-Staaten zum Austritt zu motivieren, forderte Scholz, das alte Credo Berlins und Brüssels wieder aufnehmend, das bereits die »Brexit«-Verhandlungen zu einem Desaster werden ließ. Es hat Zeit und Energien gekostet, die der EU im globalen Konkurrenzkampf fehlten. Das Eigentor lässt sich im Streit um das Handelsabkommen locker ein zweites Mal schießen.

    Maximaler Druck
    Neue US-Sanktionen gegen Irans Handelspartner. Auch das EU-Trio will Teheran zur Kapitulation nötigen
    Von Knut Mellenthin

    Die US-Regierung setzt auf die Verstärkung ihres Wirtschafts- und Finanzboykotts gegen den Iran, um die Regierung in Teheran zur Kapitulation zu zwingen oder einen »Regimewechsel« auszulösen. Da die direkten Sanktionen gegen die Islamische Republik kaum noch steigerungsfähig sind, weitet Washington die Strafmaßnahmen gegen Irans Handelspartner aus. Am Donnerstag gaben das Außen- und das Finanzministerium in Washington neue Sanktionen gegen Unternehmen in Hongkong und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt. Die US-Regierung wirft ihnen vor, petrochemische Produkte aus dem Iran im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erworben und weiterverkauft zu haben.

    Die Maßnahmen haben zur Folge, dass alle Vermögenswerte der Betroffenen, sofern sie unter die US-Gerichtsbarkeit fallen, beschlagnahmt werden. US-amerikanische Unternehmen und Individuen dürfen generell keine Waren- oder Geldgeschäfte mit ihnen machen. Ausländische Finanzinstitute, die wissentlich »bedeutende Transaktionen« mit den Betroffenen oder in deren Auftrag vornehmen, können ebenfalls bestraft werden. Das Ziel ist, den Iran möglichst vollständig vom Zahlungsverkehr mit dem Ausland abzuschneiden.

    Finanzminister Steven Mnuchin behauptete am 13. Januar in Präsident Donald Trumps Lieblingssender Fox News, die US-Regierung habe dem Iran bereits 95 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölexport weggenommen. Die wenigen Geschäfte, die dem Iran auf diesem Gebiet noch geblieben seien, liefen hauptsächlich über China. Er habe aber in Gesprächen mit chinesischen Vertretern erreicht, dass Staatsunternehmen der Volksrepublik generell kein iranisches Erdöl mehr kaufen dürften.

    Indessen lässt sich die EU mit dem »Schlichtungsverfahren«, das Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 14. Januar offiziell eingeleitet haben, vorläufig Zeit. Der Mechanismus ist im Wiener Atomabkommen von 2015 für den Fall vorgesehen, dass einem oder mehreren Unterzeichnern Verstöße gegen die Vereinbarungen vorgeworfen werden. Im Extremfall kann das Verfahren innerhalb von etwa fünf Wochen den Weg zum Ausstieg der Beschwerdeführer aus dem Abkommen und zur Wiedereinführung aller UN-Sanktionen, die der Sicherheitsrat 2015 aufgehoben hatte, freimachen. Die für die einzelnen Etappen des Verfahrens vorgesehenen Minimalfristen können aber, sofern sich die Beteiligten darüber einig sind, verlängert werden. Genau das ist jetzt geschehen, wie der Außenpolitikchef der EU, Joseph Borrell, am Freitag unter Hinweis auf die »Komplexität der Themen« bekanntgab.

    Borrells Erklärung scheint die Einschätzung zu bestätigen, dass das EU-Trio das »Schlichtungsverfahren« nicht mit dem Vorsatz in Gang gebracht hat, sich möglichst schnell vom Wiener Abkommen zu verabschieden, sondern dass es mit diesem Schritt den Druck auf die Regierung in Teheran verstärken will. Gemeinsam mit den USA verfolgen die drei europäischen Staaten das Ziel, dem Iran einen »neuen Deal« aufzuzwingen, der mit den 2015 unterschriebenen Vereinbarungen kaum noch etwas zu tun haben würde. Unter anderem soll die Islamische Republik für alle Zeiten auf die Anreicherung von Uran verzichten, den Bau und die Entwicklung von Raketen beenden oder stark einschränken und sich aus Syrien und dem Nachbarland Irak zurückziehen. Irgendeine Form von Sicherheit, dass die USA und die EU sich dann an ihre Verpflichtungen halten würden, wäre mit dem »neuen Deal« jedoch nicht verbunden.

    Für den Fall, dass das EU-Trio das »Schlichtungsverfahren« wirklich zu Ende führt und anschließend in den UN-Sicherheitsrat trägt, hat Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 20. Januar die Möglichkeit eines Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag ins Spiel gebracht. Diese »Option« sei schon in einem Brief enthalten gewesen, den Präsident Hassan Rohani am 8. Mai 2019 an die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und Chinas gerichtet hatte. Gleichzeitig bekräftigte Sarif aber, dass der Iran Atomwaffen weder bauen noch erwerben wolle.

  26. 26 NN 28. Januar 2020 um 12:46 Uhr

    Die Völkerrechtsbrecher (28.01.2020)
    Regierungsberater warnen vor zunehmenden US-Völkerrechtsbrüchen. Berlin soll Stellung beziehen

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass „die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert“, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Mord an Soleimani deute allerdings darauf hin, dass Washington jetzt auch dazu übergehe, Praktiken aus dem „Anti-Terror-Kampf“, die schon unter US-Präsident Barack Obama üblich gewesen seien – so etwa Drohnenmorde –, auf führende Vertreter fremder Staaten auszuweiten, die „als Bedrohung“ gälten. Müssten in Zukunft „Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten“, dann seien „die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen“. Die SWP rät der Bundesregierung, offen Position zu beziehen. Freilich hat auch Berlin in den vergangenen Jahrzehnten beim Versuch, seine Weltpolitik zum Erfolg zu führen, immer wieder das Völkerrecht gebrochen, oft an der Seite der USA.

    Der Ausnahme- als Normalzustand

    Berliner Regierungsberater warnen bereits seit Jahren vor zunehmenden Brüchen grundlegender Normen des internationalen Rechts durch die Vereinigten Staaten. Vor allem im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ seien illegale Maßnahmen praktiziert worden – „Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung“ –, die bis heute weitergeführt und auch in Europa weithin „toleriert“ würden, hieß es etwa im August 2018 in einer ausführlichen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] In den USA seien inzwischen eine „systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten“, eine gefährliche „Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive“ sowie ein „Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates“ zu beobachten. Auch europäische Regierungen eiferten dem „in vielem“ nach. „Aus einer in einer Situation des Ausnahmezustands eingeführten Politik“ sei längst „ein Normalzustand geworden“, der kaum noch hinterfragt werde, konstatierte die SWP. Dies gelte insbesondere für sogenannte gezielte Tötungen. Weil dabei Verdächtige ohne jedes Gerichtsurteil umgebracht werden, handelt es sich faktisch um gezielte Morde, die Militärs und Geheimdienstler zumeist mit Hilfe von Drohnen aus eigener Machtvollkommenheit begehen – gegen das Völkerrecht und jenseits jeder Kontrolle.

    Morde an Staatsvertretern

    Wurden die Drohnenmorde an Verdächtigen bereits unter der Präsidentschaft von Barack Obama und dann unter dessen Nachfolger Donald Trump massiv ausgeweitet, so galten sie Washington bis Ende 2019 nur als Mittel im Kampf gegen im Untergrund operierende Terrororganisationen. Wie die SWP nun in einer aktuellen Untersuchung schreibt, deutet die US-Begründung für den Mord an Qassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Al Quds-Brigaden, darauf hin, dass künftig auch „Vertreter anderer Staaten“ als „Terroristen“ eingestuft und umgebracht werden können, wenn sie von den USA „als Bedrohung angesehen werden“.[2] „Dabei hat die Tötung eines Kommandeurs einer offiziellen Militäreinheit eine völlig andere Qualität“, konstatiert die SWP. So könne jetzt etwa Teheran argumentieren, „dass auch Angehörige des US-Militärs einschließlich hochrangiger Befehlshaber legitime Ziele militärischer Angriffe sind“. „Generell dürften Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien kaum noch möglich sein“, hält die SWP fest, „wenn Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten müssen. Sollte das Beispiel Schule machen, wären die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen.“

    „Bereit zur Tat“

    Zwar seien die USA „zu dieser Erkenntnis … schon einmal gelangt“, schreibt die SWP: „Nachdem zahlreiche Pläne der CIA für Attentate auf ausländische Regierungschefs öffentlich bekannt geworden waren, erließ Präsident Gerald Ford 1976 ein Verbot solcher Attentate“.[3] Doch ist der Mord an Soleimani ein klarer Schritt zurück zur berüchtigten Praxis früherer US-Auslandsmorde, diesmal freilich per Drohnenangriff in voller Öffentlichkeit. US-Außenminister Mike Pompeo bestätigte unlängst explizit, dass sich die US-Administration dabei keinesfalls auf Iran beschränkt. „Dein Gegner muss begreifen“, erläuterte er Anfang Januar in einer Rede, „dass du nicht nur fähig bist, ihm Kosten aufzuerlegen, sondern dass du auch tatsächlich bereit bist, dies zu tun“.[4] Das gelte ausdrücklich für die „Abschreckung“ auch gegenüber Russland und China.

    Völkerrecht? Ohne Belang!

    Die SWP ordnet die aktuell drohende Ausweitung der Drohnenmorde auf Spitzenvertreter fremder Staaten in eine generelle Abkehr Washingtons vom Völkerrecht ein. Bereits Ende vergangenen Jahres, also vor dem Mord an Soleimani, hatte der Think-Tank konstatiert, dass „die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert“.[5] So sei „der Eindruck entstanden, dass völkerrechtliche Erwägungen für Präsident Trump bei vielen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen vollkommen ohne Belang sind“. Die SWP zeigt das an mehreren Beispielen auf. So heißt es zu den US-Bombardements auf Syrien vom April 2017 und vom April 2018 in diplomatischen Worten, es falle „schwer, eine völkerrechtlich tragfähige Basis für die Operationen zu konstruieren“. Zur Ankündigung des US-Präsidenten, er wolle Erdöllagerstätten in Syrien von US-Konzernen ausbeuten lassen, stellt die SWP fest, das Völkerrecht stehe „einer Verwertung syrischer Ölvorkommen durch die USA“ für „eigene wirtschaftliche Zwecke eindeutig entgegen“. Weiter heißt es mit Blick auf die US-Iran-Sanktionen, „die Grenze der Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen“ sei definitiv „überschritten, wenn die Versorgung der Zivilbevölkerung im sanktionierten Staat mit wichtigen humanitären Gütern, insbesondere mit Lebensmitteln und Medikamenten, nicht mehr gewährleistet ist“. Dies ist in Iran bei Medikamenten, allgemein jedoch auch bei wichtigen Versorgungsgütern in Venezuela und in Kuba der Fall.[6]

    Manöverkritik

    Nicht zuletzt konstatiert die SWP, „mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen“ hätten die USA „ihren bisherigen Kurs verlassen, der darin bestand, gewaltsam erzwungene Gebietsveränderungen unter keinen Umständen anzuerkennen“. Der Think-Tank kritisiert dies auch aus taktischen Gründen: So hätten die Vereinigten Staaten es „künftig noch schwerer“, gegnerische Staaten für tatsächlich oder angeblich „völkerrechtswidrige Handlungen in die Schranken zu weisen“.[7] Eine bisher zentrale Legitimation weltpolitischer Aggressionen des Westens gerät damit ins Wanken.

    Wer im Glashaus sitzt…

    Die SWP rät, die Bundesregierung solle sich für die Wahrung völkerrechtlicher Normen stark machen und dazu künftig stets „etwaige Völkerrechtsverletzungen direkt ansprechen, auch wenn es dadurch im Verhältnis zu den dafür verantwortlichen Staaten zu politischen Unstimmigkeiten kommt“.[8] Allerdings ignoriert die SWP, dass die Bundesrepublik selbst zu den Mächten gehört, die im Zuge ihrer globalen Einflussmaßnahmen das Völkerrecht brechen. Dies gilt nicht nur für die oft beschwiegene deutsche Beteiligung an schwersten Verbrechen im „Anti-Terror-Krieg“ (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der erste große Krieg nach den Umbrüchen um 1990, der ohne UN-Mandat und damit unter offenem Bruch des Völkerrechts geführt wurde, war der von Deutschland forcierte Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999; er kann diesbezüglich als Vorbild für den US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 gelten. Die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo wurde gleichfalls von Berlin gefördert und mit durchgesetzt. Darüber hinaus entspricht es internationalem Recht nicht, Unruhen und Aufstände in fremden Staaten zu befeuern, wie es die Bundesrepublik in diversen Ländern von der Ukraine bis Syrien tat.[10] Sie hat damit stets dazu beigetragen, Völkerrechtsbrüche zu normalisieren. Dies radikalisiert nun ihrerseits die US-Regierung in Washington.

  27. 27 NN 28. Januar 2020 um 23:17 Uhr

    Trump schlägt palästinensischen Staat vor – mit Ostjerusalem als Hauptstadt
    Der Friedensplan von US-Präsident Trump für den Nahen Osten sieht eine Zweistaatenlösung vor. Den Palästinensern stellte er einen „unabhängigen und wunderbaren Staat“ in Aussicht – und schickte eine Warnung mit.

    Trump präsentiert »Friedensplan«
    Palästina und Israel: Hoffnung auf Zweistaatenlösung vom US-Präsidenten zunichte gemacht
    Von Knut Mellenthin

    Donald Trump nennt es den »Deal des Jahrhunderts«. Für die Palästinenser, die auf einen eigenen Staat hoffen, ist es eine Tragödie: Am Dienstag mittag (18 Uhr MEZ) wollte der US-Präsident in Washington Einzelheiten seines »Friedensplans« bekanntgeben, nach jW-Redaktionsschluss. Zuvor hatte er am Montag nacheinander den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen wichtigsten Konkurrenten bei der Parlamentswahl am 2. März, Benjamin »Benny« Gantz vom Bündnis »Blau und Weiß«, im Weißen Haus empfangen. Netanjahu war offenbar über die Inhalte des Trump-Plans schon seit einiger Zeit informiert und hatte ihnen zugestimmt. Sein Gegner erfuhr manches offenbar erst am Montag. Einwände äußerte auch er nicht. Beide stimmten mit dem Gastgeber überein, dass man gerade dabei sei, »Geschichte zu schreiben«.

    Indes kamen noch am Dienstag Spekulationen über Details zu Trumps »Friedensplan« auf. Wahrscheinlich ist, dass ein souveräner palästinensischer Staat mit einem zusammenhängenden Territorium und selbstkontrollierten Grenzen nicht vorgesehen ist. Nach weitgehend übereinstimmenden Meldungen wird Israel vermutlich alle oder fast alle Siedlungen in den besetzten Gebieten sofort annektieren können. Das gleiche wird wohl für das Jordantal gelten, das die wertvollsten Landwirtschaftsflächen der Westbank einschließt. Der Rest des Westjordanlandes, das Israel im Junikrieg 1967 erobert hat, wird vermutlich seine ohnehin schon seit den Oslo-Abkommen der 1990er Jahre bestehende Teilautonomie behalten und, auch das wie bisher, nur unter dem Vorbehalt israelischer Polizei- und Militäreingriffe existieren. Nicht nur die Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen das Sagen hat, auch die »Autonomiebehörde« in Ramallah lehnt den mit ihr nicht diskutierten Trump-Plan ab. Palästinensische Medien berichteten laut dpa, Präsident Mahmud Abbas habe bei einer Sitzung des Fatah-Zentralkomitees gesagt: »Wir wollen den Volkswiderstand an allen Punkten eskalieren lassen und alle Jugendbewegungen mobilisieren.«

    Freundschaftsdienst
    Trumps »Friedensplan« für Nahost
    Von Knut Mellenthin

    Donald Trump ist »der größte Freund, den Israel jemals im Weißen Haus gehabt hat«. Das bescheinigte ihm der Regierungschef des zionistischen Staates, Benjamin Netanjahu, am Montag noch einmal nachdrücklich. Seit Trump im Januar 2017 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, hat er Jerusalem als »unteilbare Hauptstadt« Israels anerkannt, die bis dahin in Tel Aviv angesiedelte US-Botschaft dorthin verlegen lassen, den Palästinensern und dem Flüchtlingshilfswerk UNRWA alle finanziellen Zuschüsse gestrichen, das Büro der PLO in Washington schließen lassen, die Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel anerkannt und zuletzt im November 2019 die Siedlungen in den besetzten Gebieten durch die Erklärung legitimiert, dass seine Regierung diese künftig nicht mehr als Verletzung internationalen Rechts betrachtet.

    Als vorläufige Krönung seines Werks wollte Trump am Dienstag seinen »Friedensplan« vorstellen, dessen Einzelheiten mit Netanjahu abgesprochen sind und keinen Raum für einen palästinensischen Staat im international üblichen Sinn dieses Wortes lassen. Dass der exzentrische Milliardär diesen Weg gehen würde, war nicht von Anfang an vorherzusehen. Während des Präsidentenwahlkampfs hatte Trump im Februar 2016 für wütende Proteste seitens der Pro-Israel-Lobby und seiner Gegner von der Demokratischen Partei gesorgt, als er verkündete, er wolle künftige Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern als »Neutral guy«, mit einer gewissen Überparteilichkeit, führen. Anderenfalls, so der damalige Kandidat, könne er als Vermittler keine Glaubwürdigkeit gegenüber den Beteiligten gewinnen.

    Seine Konkurrentin Hillary Clinton griff ihn wegen dieser Äußerungen scharf an. Trump besann sich, machte eine überraschende Kehrtwendung und lieferte am 22. März 2016 beim Jahreskongress des AIPAC, der größten Organisation der Pro-Israel-Lobby, eine Rede ab, die wilde Beifallsstürme hervorrief. Dennoch bleibt die Episode mit dem »Neutral guy« ein Indiz dafür, dass Trump zumindest in diesem Fall weiß und versteht, was er mit seiner hundertprozentigen Unterstützung für Israels Annexionspolitik anrichtet. Glaubt der US-Präsident dennoch, was er sagt, wenn er – wie am Montag in seiner Pressekonferenz mit Netanjahu – behauptet, dass die Palästinenser seinem »Friedensplan« letzten Endes doch zustimmen würden? Meint er wirklich, dass seine Vorschläge »sehr gut für sie« und sogar »übermäßig gut« für sie seien?

    Zumindest verlässt Trump sich darauf, dass die maßgeblichen arabischen Staaten – die Saudis, die Vereinigten Arabischen Emirate und wohl auch das finanziell von ihnen abhängige Ägypten – sich mit seinem »Deal des Jahrhunderts« arrangieren und den Palästinensern nur die Wahl zwischen erzwungener Anpassung oder noch stärkerer Isolation lassen werden.

    Gegen das Völkerrecht
    Konferenz zu Palästina und Israel setzt sich mit deutscher Nahostpolitik auseinander. Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt
    Von Karin Leukefeld

    Auf einem Kongress des »Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel« (Kopi) soll am Wochenende in Berlin die Israelpolitik der Bundesregierung unter der Überschrift »Behindert die deutsche ›Staatsräson‹ den Frieden in Israel/Palästina?« auf den Prüfstand gestellt werden. Die Frage ist heikel, denn der Begriff der »Staatsräson« wird von Bundeskanzleramt und Bundesregierung immer wieder angeführt, um kritische Fragen zur deutschen Nahostpolitik abzuwehren. In Politik und Medien ist er zum Schlüsselbegriff der deutschen Politik in Nahost geworden. Inzwischen gehören dazu auch Rede-, Lehr- und Schreibverbote für Kritiker der israelischen Politik.

    Die Doktrin wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, als sie als erste deutsche Staatschefin vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprach. Anlass ihrer Reise im März 2008 war der 60. Gründungstag des Staates Israel. Sie sei in »historischer Mission« unterwegs, hieß es im Spiegel (16.3.2008), israelische Medien bezeichneten die Rede als »Meilenstein«. Acht Minister waren mit Merkel gereist, hinzu kamen Vertreter der deutschen Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft. Die hochkarätige Delegation sollte »die oft beschworenen besonderen Beziehungen der beiden Staaten 60 Jahre nach der Staatsgründung noch einmal stärken«, so der Spiegel damals. Dazu gehören seitdem auch jährlich stattfindende bilaterale Treffen der deutschen und der israelischen Regierung.

    Eingebunden in den Begriff der »Staatsräson« formulierte Merkel damals weitergehende Ziele deutscher Außenpolitik in der Region: Nicht die Welt müsse beweisen, dass der Iran die Atombombe baue, sondern der »Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will«. Sollte der Iran in diesem Sinne nicht »einlenken«, werde die Bundesregierung sich »entschieden für Sanktionen einsetzen«. Auch Syrien, der Libanon und die Palästinenser wurden in der Rede erwähnt. Deutschland trete »entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und Frieden ein«, sagte Merkel. »Für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina.«

    Elf Jahre nach der Mission Angela Merkels hat der israelische Staat seine Besatzungs- und Repressionspolitik gegenüber den Palästinensern deutlich verschärft. Die US-Außenpolitik, 2008 noch vermittelnd für eine Zweistaatenlösung, ergreift heute ausschließlich für Israel Partei. Die USA ignorieren völkerrechtlich bindende UN-Sicherheitsratsresolutionen zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, Jerusalem und den syrischen Golanhöhen. Israel habe das Recht, die Golanhöhen zu annektieren und seine Hauptstadt in Jerusalem zu errichten, erklärten US-Präsident Donald Trump und Außenminister Michael Pompeo.

    Der von Jared Kushner ausgearbeitete »Jahrhundertplan« für Frieden in Nahost sieht vor, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland dem israelischen Staat einverleibt werden sollen und Israel die Kontrolle über das Jordantal übernimmt. Am gestrigen Dienstag – nach jW-Redaktionsschluss – wollte US-Präsident Donald Trump den Plan in Washington vorstellen, dazu wurden der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein möglicher Nachfolger Benjamin »Benny« Gantz ins Weiße Haus eingeladen. Nicht eingeladen wurden die Palästinenser, sagte die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, im Interview mit dem WDR am Montag. Seit zwei Jahren gebe es keine Beziehungen mehr zwischen den USA und der Autonomiebehörde. Das PLO-Büro in Washington war im September 2018 auf Anordnung der US-Regierung geschlossen worden, der PLO-Vertreter musste ausreisen. Anlass für die Maßnahme sei gewesen, dass die Palästinenser sich – so das Weiße Haus – »nicht für den Frieden mit Israel« engagierten. Gleichzeitig stellte die US-Administration ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ein. Zu viele Personen würden als Flüchtlinge anerkannt, die UNRWA sei »hoffnungslos fehlerbehaftet«. Benjamin Netanjahu hatte wiederholt die Auflösung des Hilfswerks gefordert. Deutschland kündigte schließlich eine Aufstockung der Zahlungen an die UNRWA an.

    Staatsräson

    Der Begriff »Staatsräson« wird laut Duden als ein Grundsatz definiert, »nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird«. Ethische Prinzipien oder auch Rechtsvorschriften können demnach untergeordnet werden.

    Der Völkerrechtler Norman Paech wird auf der Kopi-Konferenz über die »Deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung« sprechen, der langjährige Diplomat und ehemalige Botschafter Gerhard Fulda fordert einen »Paradigmenwechsel«. Seit Jahren setzt Fulda sich für den unabhängigen Staat Palästina ein. Er gehört zu den wenigen Politikern, die Angela Merkel dafür kritisierten, dass sie die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erhob.

    Die palästinensische Botschafterin in Deutschland, Khouloud Daibes, wird die deutsche Israelpolitik aus palästinensischer Sicht betrachten, und der Historiker Moshe Zuckermann spricht darüber aus israelischer Sicht. Im jW-Interview anlässlich einer früheren Kopi-Konferenz in Frankfurt am Main bezeichnete Zuckermann 2017 den deutschen »Treueschwur« gegenüber Israel als »eines der größeren Unglücke« für die israelische Politik als auch für die israelische und deutsche Linke. »Solange Deutschland so dominant ist in Europa«, werde die EU nie eine unabhängige Position gegenüber Israel beziehen, so Zuckermann. »Die Deutschen werden immer ein Veto einlegen, weil man meint, an Israel, an Juden etwas gutmachen zu sollen, das nie wieder gutzumachen ist. Das schwarze Loch Auschwitz irgendwie über Israel abwickeln zu wollen, das geht nicht.« (kl)

  28. 28 NN 28. Januar 2020 um 23:26 Uhr

    Neue Spielräume gegenüber den USA (29.01.2020)
    Großbritannien gegen Huawei-Ausschluss. London strebt eigenständige Weltpolitik an, auch an der Seite der EU

    BERLIN/LONDON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die gestrige Entscheidung der britischen Regierung gegen den Ausschluss von Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes öffnet neue Spielräume für Deutschland und die EU. Zum einen können Berlin und Brüssel dem Druck aus Washington, Huawei von ihren Märkten zu verdrängen, gemeinsam mit London leichter widerstehen. Die EU will heute einen Huawei-Ausschluss offiziell ablehnen; auch Kanada und Neuseeland ziehen jetzt wieder die Nutzung von Huawei-5G-Produkten in Betracht. Die USA würden im Kampf gegen Huawei dann nur noch von einer Handvoll Staaten unterstützt, in denen antichinesische Hardliner den Ton angeben – Australien, Japan und Taiwan. Zum anderen sucht London für die Zeit nach seinem Austritt aus der EU eine Position, die ihm größtmögliche politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichert; die Entscheidung, Washington in Sachen Huawei nicht nachzugeben, soll auch diesbezüglich einen Markstein setzen. Das kommt Berlin entgegen, das seinerseits eine eigenständige Weltpolitik anstrebt und dabei in London Unterstützung finden kann.

    Kein Huawei-Ausschluss

    Großbritannien wird den chinesischen Konzern Huawei nicht vom Aufbau seiner 5G-Netze ausschließen. Dies hat Premierminister Boris Johnson am gestrigen Dienstag bekanntgegeben und damit massivem Druck aus den Vereinigten Staaten widerstanden. Washington hatte unter anderem gedroht, die Geheimdienstkooperation mit London, die traditionell außerordentlich intensiv ist, stark einzuschränken, sollte die britische Regierung sich der Forderung nach einem Totalboykott von Huawei nicht fügen. Das Vereinigte Königreich wird jetzt eine Kompromisslösung realisieren, um weder die USA noch China gänzlich zu brüskieren. Demnach dürfen im Kernbereich der 5G-Netze keine Huawei-Produkte genutzt werden; alles andere steht dem chinesischen Konzern offen, ausgenommen Infrastruktur in unmittelbarer Nähe zu Militär- und Atomanlagen. Allerdings wird der Marktanteil von Huawei auf 35 Prozent begrenzt. Das hat zur Folge, dass zwei der vier großen britischen Mobilfunkanbieter, Vodafone und EE, den Anteil von Huawei an ihrer Ausrüstung ein wenig verringern müssen, weil er heute 35 Prozent übersteigt. Auch beim Breitbandausbau werden Huawei-Produkte wohl reduziert; der – laut Regierungsangaben – 45-Prozent-Anteil des Konzerns übersteigt die neue Obergrenze um zehn Prozentpunkte. Trotz der Einschränkungen gab die Huawei-Konzernspitze sich gestern explizit mit der neuen Lage zufrieden.[1]
    Im Windschatten Großbritanniens

    Die gestrige Entscheidung kann in zweierlei Hinsicht als wegweisend gelten. Zum einen messen Beobachter ihr beträchtliche Bedeutung für bevorstehende Entscheidungen in anderen Staaten bei, nicht zuletzt in Kanada und Neuseeland, die als Mitglieder des Spionageverbundes „Five Eyes“ unter besonderem Druck aus Washington stehen. Kanadas Regierung, die wegen der Inhaftierung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ohnehin in heftigen Streit mit China geraten ist, habe es nun deutlich leichter, der Forderung kanadischer Unternehmen nach Zulassung von Huawei-5G-Produkten nachzugeben und ihre Beziehungen zu Beijing etwas zu entspannen, heißt es in Ottawa. Beobachtern zufolge könnte in Kürze auch Neuseelands Regierung, sich eng an Großbritannien anlehnend, einlenken und Huawei-Technologie außerhalb des 5G-Kernbereichs zulassen.[2] Damit zeichnet sich eine weitere Wende im globalen Kampf um Huawei ab. Schon zum Jahreswechsel hatte Indiens Regierung angekündigt, Huawei-Produkte dürften für 5G-Testläufe genutzt werden. Beobachter werten dies als Vorentscheidung gegen einen Ausschluss des Konzerns vom indischen Markt, dem Markt mit den meisten Kunden überhaupt nach dem chinesischen.[3] Gleichfalls zu Jahresbeginn hat Brasiliens Regierung erklärt, sie werde bezüglich 5G keine Befehle aus den USA akzeptieren und strikt nach eigenen Interessen entscheiden.[4] Russland arbeitet ohnehin mit Huawei zusammen. Selbst enge US-Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate sind nicht bereit, auf 5G-Produkte des chinesischen Konzerns zu verzichten. Einen Ausschluss von Huawei, wie Washington ihn verlangt, haben nach aktuellem Stand nur sehr wenige Staaten beschlossen, in denen antichinesische Hardliner den Ton angeben – Australien, Japan und Taiwan. Hinzu kommt Vietnam, das traditionell in scharfer regionaler Rivalität zu China steht.[5]
    Die Instrumentenbox der EU

    Völlig unabhängig davon erleichtert es die gestrige Entscheidung der britischen Regierung auch Deutschland und der EU, Huawei nicht prinzipiell vom Aufbau der kontinentalen 5G-Netze auszuschließen: Von den Vereinigten Staaten stark unter Druck gesetzt, können sie nun den engen Schulterschluss mit dem Vereinigten Königreich suchen. Bereits am gestrigen Dienstag teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit, Brüssel lehne den grundsätzlichen Ausschluss des chinesischen Konzerns ab. Allerdings werde die Union 5G-Regeln festlegen, die „strikt“ und „anspruchsvoll“ seien. Nur Unternehmen, die sie einhielten, seien in der Union willkommen. Das lässt faktisch den einzelnen Mitgliedstaaten die Entscheidung für oder gegen Huawei offen. Am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission detaillierte Vorschläge für den Aufbau der 5G-Netze vorlegen. Die Rede ist von einer „Instrumentenbox“, die einheitliche Sicherheitsstandards in der Union gewährleisten soll.[6] In diesem Rahmen könnten auch in Deutschland künftig Huawei-Produkte genutzt werden.
    Kampf um Eigenständigkeit

    Die gestrige Entscheidung der britischen Regierung eröffnet dabei zusätzlich Spielräume, die weit über ihren konkreten Gegenstand – die prinzipielle Zulassung von Huawei – hinausreichen. London strebt nach dem Austritt aus der EU eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zu diversen Staaten und Staatengruppen an – nicht nur ein Freihandelsabkommen mit der EU und eines mit den Vereinigten Staaten, sondern vor allem auch einen intensiveren Austausch mit den Boomregionen Asiens, darunter China. Hätte die britische Regierung sich dem US-Druck nicht widersetzt und Huawei aus dem Land gedrängt, dann hätte sie eine erste Schlacht im Kampf um Eigenständigkeit verloren; das Vereinigte Königreich wäre noch enger an die Vereinigten Staaten gerückt. Mit seiner Entscheidung für Huawei hält sich London die Chance auf eine gewisse Unabhängigkeit in der globalen Politik offen. Das wiederum kann den Kräften in Berlin Auftrieb geben, die ihrerseits eine möglichst unabhängige Weltmachtstellung anstreben; um diese zu erreichen, bietet sich ein enger Schulterschluss mit dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit an.
    „Kriege ohne die USA“

    Um einen solchen Schulterschluss voranzubringen, hielt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 16. Januar zu Gesprächen unter anderem mit ihrem britischen Amtskollegen in London auf. Man habe sich „sehr gut verstanden“, hieß es anschließend aus der deutschen Delegation; die Debatte werde fortgesetzt, nicht nur bilateral, sondern auch im „E3-Format“.[7] Eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik Großbritanniens und der EU wird – das sehen die aktuellen Planungen vor – im Rahmen der kommenden Verhandlungsrunde über die Beziehungen zwischen beiden Seiten nach dem britischen Austritt ein zentrales Thema sein. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte kurz vor seiner Zusammenkunft mit Kramp-Karrenbauer mitgeteilt, Großbritannien müsse sich „darauf einstellen“, künftig „Kriege ohne die Vereinigten Staaten zu führen“. Als Verbündeter kommt aus der Sicht des britischen Eliten eine weltpolitisch eigenständige EU in Betracht. Ihren Anspruch auf Eigenständigkeit markieren nun London und Brüssel, indem sie im Konflikt um Huawei Washington nicht zu Willen sind.

  29. 29 NN 29. Januar 2020 um 21:37 Uhr

    Widerborstiger Verbündeter
    Der türkische Präsident weiß um die Vorteile einer Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis, will sich dessen Vorgaben aber nicht unterwerfen. Zum schwierigen Verhältnis zwischen NATO und Türkei
    Von Jörg Kronauer

    Den Seeraum überwachen, Flüchtlinge stoppen und zwischendurch ein wenig den Krieg üben: Das ist das Programm, das die Besatzung der Fregatte »Hamburg« seit einigen Monaten in der Ägäis absolviert. Am 6. September 2019 hatte das deutsche Kriegsschiff seinen Heimathafen Wilhelmshaven verlassen, um sich im östlichen Mittelmeer der »SNMG-2« einzugliedern, der »Standing NATO Maritime Group 2«, einem Marineverband, der zur Zeit in der Ägäis Lagebilder erstellt und die Küstenwachen Griechenlands und der Türkei bei deren Bemühen unterstützt, Flüchtlinge von der unerwünschten Einreise in die EU abzuhalten. Die »Hamburg« hatte sich daran ebenso beteiligt wie etwa an zwischengeschalteten Formationsfahrten mit Kriegsschiffen anderer NATO-Staaten oder auch an kleineren Manövern, bei denen die Abwehr verschiedener Bedrohungen trainiert wurde. Zuletzt waren Übungen geplant, die die »Hamburg« gemeinsam mit einer griechischen, einer italienischen und zwei türkischen Fregatten abhalten sollte: NATO-Alltag im östlichen Mittelmeer. Einmal mehr zeigt sich: In der Praxis funktioniert die Kooperation der türkischen Streitkräfte mit denjenigen anderer Mitglieder des westlichen Kriegsbündnisses reibungslos.

    Während die Streitkräfte der Türkei und anderer NATO-Staaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft wie seit je kooperieren, eskaliert zwischen ihren Regierungen auf politischer Ebene der Streit. Die Mehrheit der Verbündeten tobt, weil Ankara in Zusammenarbeit mit Moskau gegen ihren Willen Teile Nordsyriens besetzt hat und über die Zukunft des Landes ohne Rücksprache mit dem Westen mitbestimmt. Griechenland schäumt, weil die Türkei ein Abkommen mit der libyschen »Einheitsregierung« über ihre Seegrenzen im Mittelmeer geschlossen hat und darin mehr oder weniger die Existenz griechischer Inseln ignoriert. Die US-Regierung wiederum droht der Türkei sogar mit Sanktionen, weil Ankara ein russisches Luftabwehrsystem kauft. Manche stellen längst die Frage, ob die Konflikte zwischen Ankara und den anderen NATO-Mitgliedern noch toleriert werden können oder ob sie bereits den Rahmen des Erträglichen sprengen. Die Lage ist ernst; aber sie ist nicht wirklich neu. In der langen Geschichte der türkischen NATO-Mitgliedschaft hat es immer wieder neben Phasen enger Kooperation auch solche heftiger Spannungen gegeben, die sich früher oder später freilich beilegen ließen. Wird sich auch der aktuelle Konflikt zwischen der Türkei und dem Rest des Kriegsbündnisses wieder beruhigen?

    Frontstaat im Kalten Krieg

    In seinen Anfängen war das Verhältnis der Türkei zur NATO überaus eng. Die Vereinigten Staaten hatten die Anbindung des Landes, das im Zweiten Weltkrieg neutral geblieben und erst am 23. Februar 1945 an der Seite der Alliierten in den Krieg gegen das Nazireich eingetreten war, bereits früh forciert: Am 5. April 1946 legte das US-Schlachtschiff »Missouri« zum ersten Flottenbesuch in Istanbul an – ein klarer Hinweis, wohin sich die Türkei im heraufziehenden Kalten Krieg orientieren würde. Am 12. März 1947 erklärte US-Präsident Harry S. Truman, das Land solle US-Militär- und Wirtschaftshilfe erhalten, was dann auch bald geschah. Im Sommer 1950 entsandte Ankara, ohne weiteres bereit, sich in das westliche Bündnis zu integrieren, rund 4.500 Soldaten in den Koreakrieg. Am 18. Februar 1952 trat die Türkei schließlich – gleichzeitig mit Griechenland – der NATO bei, der sie als Brückenkopf gegen die Sowjetunion an deren kaukasischer Südgrenze diente. Im Jahr 1955 nahm Ankara darüber hinaus an der Gründung des Bagdad-Pakts – später: Central Treaty Organization (Cento) – teil, eines Zusammenschlusses mit dem Irak, Iran und Pakistan unter Beteiligung Großbritanniens, der der Eindämmung der Sowjetunion diente. Die Türkei operierte als knallharter Frontstaat im Kalten Krieg.

    Herbe Enttäuschungen für Ankara kamen in der ersten Hälfte der 1960er Jahre. Die erste bestand darin, dass Washington als Gegenleistung für den Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba seine »Jupiter«-Raketen aus der Türkei entfernte, obwohl die türkische Regierung sie nur allzu gern im Land behalten hätte: US-Interessen hatten eben Vorrang vor denjenigen der Verbündeten. Die zweite Enttäuschung trat wenig später im Zypern-Konflikt ein. US-Präsident Lyndon B. Johnson schrieb, darauf Bezug nehmend, am 5. Juni 1964 dem türkischen Ministerpräsidenten Ismet Inönü: »Ich hoffe, Sie verstehen, dass Ihre NATO-Verbündeten noch keine Gelegenheit hatten, zu erwägen, ob sie der Verpflichtung unterliegen, die Türkei gegen die Sowjetunion zu schützen«, sollte »die Türkei einen Schritt« unternehmen, »der zu einer sowjetischen Intervention führt, ohne die volle Zustimmung und das Einvernehmen ihrer NATO-Verbündeten«. Klar realisierend, dass türkische Interessen – was immer man von ihnen hielt – im Bündnis erneut nicht zählten, antwortete Inönü am 14. Juni, Johnsons Brief sei »nach Wortwahl und Inhalt enttäuschend für einen Verbündeten wie die Türkei«, der »stets für seine Bündnisbeziehungen mit den USA die ernsthafteste Aufmerksamkeit aufgebracht hat«. Aus Ankaras Sicht stand fest: In der NATO spielte man zwar die Rolle eines Prellbocks gegen die Sowjetunion, konnte aber auf wenig Gegenleistungen hoffen.

    In den folgenden Jahren – es war die Zeit der Entspannungspolitik – ging Ankara zu Washington in gewissem Maß auf Distanz und leitete zugleich eine engere Kooperation mit Moskau ein. 1965 etwa verbot die türkische Regierung den USA, von türkischen Basen aus Aufklärungsflüge gegen die Sowjetunion zu starten. Im Oktober 1973 untersagte sie es Washington, türkische Militärstützpunkte im Jom-Kippur-Krieg für Operationen zugunsten Israels zu nutzen. Nach wechselseitigen hochrangigen türkisch-sowjetischen Besuchen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre folgte im April 1972 dann die Unterzeichnung einer »Erklärung über die Grundsätze gutnachbarlicher Beziehungen«, in der die Türkei und die Sowjetunion sich unter anderem zur Nichteinmischung verpflichteten und dazu, ihr jeweiliges Territorium nicht für Angriffe oder für Subversion gegen die je andere Seite zur Verfügung zu stellen. Nachdem die USA 1975 wegen des türkischen Einmarschs auf Zypern ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt hatten – es sollte bis 1978 Bestand haben –, reagierte die türkische Regierung sogar mit der Schließung der US-Militärstützpunkte in der Türkei. Die Sowjetunion leistete ihr parallel ökonomische Unterstützung. Im Frühjahr 1977 stellte Der Spiegel eine Frage, die damals so manchen umtrieb: »Driftet der Staat mit der zweitgrößten Landarmee der NATO aus dem Bündnis?«

    Nein, er driftete nicht. Ankara hat die NATO damals trotz aller Differenzen nicht verlassen. Der Streit, der Mitte der 1970er Jahre eskaliert war, konnte unter Kontrolle gebracht werden, wenngleich er offengelegt hatte, dass das Verhältnis zwischen den Staaten Westeuropas und Nordamerikas auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite von teilweise stark divergierenden Interessen durchzogen, also alles andere als bruchlos war. Die Türkei blieb in den 1980er Jahren ein Brückenkopf der NATO gegen die Sowjetunion, und sie wurde nach deren Zusammenbruch zum Brückenkopf in gleich zwei überaus wichtige Weltregionen hinein: in den Nahen und Mittleren Osten sowie in den Kaukasus und das Kaspische Becken. Als der Konflikt mit dem Irak 1990 eskalierte und 1991 in den Zweiten Golfkrieg mündete, gewann der Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana im Süden der Türkei, den die US-Streitkräfte gemeinsam mit dem türkischen Militär bereits vor Ankaras NATO-Beitritt zu errichten begonnen hatten, große Bedeutung für US-Operationen aller Art in Mittelost. Gleichzeitig kam in den 1990er Jahren auf die Tagesordnung, was in westlichen Medien zeitweise als »neues Great Game« in Zentralasien beschrieben wurde: das Bestreben, die Rohstoffe des Kaspischen Beckens per Pipeline durch den Südkaukasus nach Europa zu transportieren. Die Türkei, die damals rege damit beschäftigt war, unter »pantürkischer« Flagge enge Beziehungen zu den turksprachigen Ländern von Aserbaidschan bis Kirgistan zu schmieden, sollte dazu als Landbrücke dienen.

    Ihre hohe geostrategische Bedeutung für die NATO hat die Türkei bis heute nicht verloren. Zwar geht der Einfluss der westlichen Mächte in Zentralasien zurück; dort erstarkt China entlang seiner »neuen Seidenstraße«, von der ein Strang weiter durch den Südkaukasus nach Anatolien führt, weshalb im Westen inzwischen zuweilen bereits die Warnung zu hören ist, die Türkei könne sich zum Brückenkopf der Volksrepublik in Südosteuropa entwickeln. Als Landbrücke nach Nah- und Mittelost ist die Türkei für das westliche Kriegsbündnis jedoch weiterhin sehr wichtig. Seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland kommt noch hinzu, dass sie mit ihrer langen Küste an den südlichen Ufern des Schwarzen Meeres auch für die dortigen Rivalitäten ein äußerst nützlicher Verbündeter ist. Ihr großes geostrategisches Gewicht ist ein Pfund, mit dem die Türkei im Westen wuchern kann – bis heute.

    Selbstbewusste Hegemonialpolitik

    Aus Ankaras Sicht ist das auch notwendig, denn die Türkei ist längst nicht mehr das Land, das sie in den 1980er und den 1990er Jahren noch war. Sie ist zum einen mächtiger geworden. Ökonomisch schöpfte sie neue Stärke zunächst vor allem aus dem Aufstieg von Unternehmen aus dem islamisch-konservativ geprägten Zentral- und Ostanatolien, für die sich im Verlauf der 2000er Jahre die Bezeichnung »anatolische Tiger« durchsetzte. Ihre Interessen vertrat die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi) von Recep Tayyip Erdogan, eine Partei, deren führende Politiker – etwa Abdullah Gül oder Ahmet Davutoglu – nicht selten aus Zentral- und Ostanatolien stammten oder, wie Erdogan selbst, familiäre Ursprünge in der Peripherie des Landes hatten. Die »anatolischen Tiger« trugen das Wachstum der türkischen Wirtschaft, das zunächst Ende der 1980er, dann wieder in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre rasant in die Höhe schnellte und in den 2000ern, als die AKP die Macht in Ankara erobert hatte, durch die Decke ging. Das türkische Bruttoinlandsprodukt, das im Jahr 2001 noch bei kargen 200 Milliarden US-Dollar gelegen hatte, erreichte im Jahr 2013 erstaunliche 950 Milliarden US-Dollar. Die Türkei hatte neue Wirtschaftskraft gewonnen.

    Damit einher ging die Entwicklung neuer außenpolitischer Konzepte, die verschiedene Namen trugen – Davutoglu wählte das Schlagwort »strategische Tiefe«, Kritiker sprachen gerne von »Neoosmanismus« –, aber im Kern vor allem um eines kreisten: um Einflussnahme auf angrenzende Länder der islamischen Welt. Ökonomisch ging dies einher mit der rasanten Expansion türkischer, oft zentral- oder ostanatolischer Unternehmen etwa nach Syrien, in den Nordirak und nach Libyen, wo die Türkei schon bald starken Wirtschaftseinfluss erhielt. Politisch knüpfte die islamistische AKP ihre auswärtigen Beziehungen keineswegs ausschließlich, aber immer wieder mit Hilfe der internationalen Netzwerke der Muslimbrüder. Schrittweise gelang es Ankara – begünstigt auch durch den brachialen Machtwillen des AKP-Minister-, dann Staatspräsidenten Erdogan –, sich im internationalen Staatengefüge eine stärkere Stellung zu erkämpfen. Mittlerweile verfügen die türkischen Streitkräfte sogar bereits über zwei Militärbasen im Ausland, eine im Emirat Katar, eine in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Die Türkei leistet sich eine ausgreifende, durchaus eigenständige Machtpolitik.

    Gleichzeitig haben die Differenzen mit der NATO, seit die AKP im November 2002 in Ankara an die Macht gelangte, deutlich zugenommen. Streit gibt es immer wieder um das Verhältnis zu kurdischen Kräften. Die von NATO-Staaten durchgesetzte Flugverbotszone über dem Nordirak hatte schon in den 1990er Jahren die Autonomiebestrebungen der irakischen Kurden begünstigt. Nach dem Irak-Krieg von 2003 konnte sich die kurdische Regionalregierung in Erbil bei ihrem Streben nach größerer Eigenständigkeit, womöglich sogar nach Abspaltung vom Irak, auch weiterhin stets auf westliche Mächte stützen, insbesondere auf die USA und auf Deutschland. Später kam die Kooperation der Vereinigten Staaten mit den YPG in Nordsyrien hinzu. Bis heute bestehe im türkischen Außenpolitikestablishment der Verdacht, die Vereinigten Staaten hegten »einen langfristigen Plan, einen kurdischen Staat an den Grenzen der Türkei zu errichten«, hielt im April 2019 der Büroleiter des German Marshall Fund in Ankara, Özgür Ünlühisarcikli, in einer Kurzanalyse anlässlich des 70. Jahrestag der NATO-Gründung fest. Zugleich war die türkische Regierung immer weniger bereit, ihr Land dem Westen umstandslos als Brücke in den Nahen und Mittleren Osten zur Verfügung zu stellen. Die Weigerung des AKP-dominierten Parlaments im März 2003, den USA den Einmarsch in den Nordirak von türkischem Territorium aus zu erlauben, sprach da Bände.

    In den vergangenen Jahren ist Ankara, wirtschaftlich erstarkt und um die Realisierung seiner eigenen außenpolitischen Konzepte bemüht, im NATO-Rahmen immer widerborstiger geworden. So hat die türkische Regierung etwa im Jahr 2016 damit begonnen, die Kooperation des Kriegsbündnisses mit dem vorgeblich neutralen Österreich im Rahmen der sogenannten Partnership for Peace (PfP) zu blockieren, weil Wien darauf bestand, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Die Folge: Einige NATO-Ausbildungsprogramme mussten abgesagt werden; ein Lehrgang an der NATO-Militärakademie in Rom fand im Jahr 2017 ohne österreichische Beteiligung statt. Im März 2018 lockerte Ankara seine Blockade; Anfang Juni 2019 sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl weitere Erleichterungen zu. Mit derlei Aktionen sucht Ankara die Berücksichtigung seiner Interessen zu erzwingen, wenngleich mit zweifelhaftem Erfolg. So auch im Dezember 2019, als Präsident Erdogan ankündigte, er werde einen neuen NATO-Verteidigungsplan für die baltischen Staaten blockieren, sollte das Kriegsbündnis sich nicht der türkischen Haltung zu den Kurden in Syrien anschließen. Der Konflikt konnte recht bald durch eine nicht näher erläuterte »technische Lösung« beigelegt werden. Allerdings hat er, was auch immer man von Ankaras mörderischer Kurden-Politik hält, den alten, bis heute fortbestehenden Umstand in Erinnerung gerufen, dass in der NATO bis heute die großen westlichen Mächte dominieren; die Interessen der übrigen Mitglieder zählen nur dann, wenn sie mit den strategischen Plänen der USA und Westeuropas auf einer Linie liegen. Für die einflussreicher werdende Türkei ist das auf Dauer keine erfolgverheißende Perspektive.

    Das Beste aus beiden Welten

    Insofern wird im türkischen Establishment schon seit Jahren verstärkt über Alternativen zur NATO diskutiert. Im März 2011 beantragte die Türkei, von der Shanghai Cooperation Organization (SCO) als »Dialogpartner« geführt zu werden; im Juni 2012 gewährte die SCO ihr diesen Status. Bei der Organisation handelt es sich um ein von China und Russland geführtes Bündnis, das sich explizit als sicherheitspolitischer Zusammenschluss begreift und auch Militärmanöver durchführt; ihm gehören neben den beiden Führungsmächten vier Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan) sowie inzwischen auch Indien und Pakistan an, weitere Länder wie Iran, Belarus oder Aserbaidschan sind auf unterschiedliche Weise assoziiert. Im Januar 2013 zog Erdogan öffentlich die Vollmitgliedschaft der Türkei in der SCO in Betracht; dies hat er seitdem mehrfach wiederholt. Ob eine türkische SCO-Vollmitgliedschaft mit derjenigen in der NATO vereinbar wäre, mag man bezweifeln.

    Ankaras Unzufriedenheit mit der NATO bestätigten auf eine ganz andere Art auch Beobachtungen, die Experten im August 2016 machten. Damals analysierte der türkische Publizist Metin Gurcan für das Onlineportal Al-Monitor die Massenentlassung türkischer Militärs nach dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016. Er konstatierte, innerhalb weniger Wochen seien 149 der insgesamt 325 Generale und Admirale des Heeres, der Marine und der Luftwaffe fristlos suspendiert worden. Die meisten von ihnen hätten »den transatlantischen Bindungen Priorität eingeräumt« und seien Verfechter einer »starken Pro-NATO-Haltung« gewesen. Nun seien sie aus dem Dienst entfernt; nachrücken würden wohl Getreue Erdogans.

    Nicht nur diskutiert, sondern auch tatsächlich realisiert hat die Türkei in den vergangenen Jahren den systematischen Ausbau ihrer Kooperation mit Russland – ganz so, wie sie einst in den 1970er Jahren mit der Sowjetunion anbandelte. Die Zusammenarbeit der beiden Staaten geht inzwischen ziemlich weit; sie reicht von gewaltigen ökonomischen Projekten wie der Erdgaspipeline »Turk Stream« bis hin zu gemeinsamen Absprachen über die politische Entwicklung Syriens und zuletzt auch Libyens. Hohe Wellen geschlagen hat Ankaras Entscheidung, das hocheffiziente russische Luftabwehrsystem »S-400« zu kaufen. Washington hat lautstark dagegen protestiert. Zwar hat zuvor mit Griechenland bereits ein anderer NATO-Staat ein russisches Luftabwehrsystem erworben; doch handelte es sich dabei um das »S-300«, das erheblich geringere Fähigkeiten als das »S-400« besitzt. Das »S-400« könnte, so fürchtet die Trump-Administration, die High-Tech-Kampfjets vom Typ »F-35« ausspionieren, die die Türkei beschaffen will; sie hat deshalb die Auslieferung des Fliegers an den NATO-Verbündeten unterbunden. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten allen Käufern des »S- 400« Sanktionen androhen, um der russischen Rüstungsindustrie Kunden abspenstig zu machen und sie nach Möglichkeit zu ruinieren; solche Strafmaßnahmen hat sie etwa gegen Mitarbeiter des chinesischen Verteidigungsministeriums verhängt. Muss man nun womöglich auch noch mit neuen US-Sanktionen gegen den NATO-Partner Ankara rechnen?

    Das wäre riskant. Ankara ist sich der nach wie vor hohen strategischen Bedeutung der Türkei als Brückenkopf für die übrigen NATO-Mächte in Richtung Osten vollauf bewusst und pokert in den Auseinandersetzungen mit anderen Bündnismitgliedern hoch. Ein Beispiel bietet der Streit um die Besuche von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik; dort hatte die Bundeswehr im Januar 2016 begonnen, Soldaten zu stationieren. Ankara verwahrte sich gegen Truppenbesuche deutscher Parlamentarier in Incirlik – und hielt in dem Konflikt bis zum Ende durch: Im Jahr 2017 zog die Bundeswehr ihre Einheiten ab, obwohl sie inzwischen begonnen hatte, die Behelfsunterkünfte für die deutschen Soldaten in Incirlik durch gemauerte Einrichtungen zu ersetzen und eine eigene Flugfläche für deutsche Kampfjets zu errichten; auch war die feste Installation eines 34 Millionen Euro teuren Gefechtsstands geplant – man hatte eigentlich auf Dauer bleiben wollen. Weil Ankara nicht mehr bereit war, im Streit mit Berlin nachzugeben, wurde daraus nichts. Was nun aber, wenn Ankara auf etwaige US-Sanktionen ebenso hart reagierte, vielleicht sogar – wie in den 1970er Jahren – die Schließung von Incirlik für die US-Truppen fordern oder gar den vollständigen Abzug US-amerikanischer Militärs verlangen würde? Das wäre nun wirklich keine Kleinigkeit – schließlich haben die US-Streitkräfte auf der Luftwaffenbasis wohl 50 Atombomben vom Typ »B 61« deponiert.

    Was tun? Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) befasste sich bereits im Mai 2018 mit der Frage, wie man auf die immer selbstbewusstere Machtpolitik der kontinuierlich erstarkenden Türkei reagieren könne. Sie kam zu dem Schluss, die NATO solle jegliche Eskalation nach Möglichkeit vermeiden – denn sonst drohe schlimmstenfalls Ankaras Austritt, und der werde ernste Folgen haben. Er werde nicht nur »den politischen Zusammenhalt des Bündnisses fundamental in Frage stellen«, sondern es auch »operativ einschneidend schwächen«; geostrategisch sei »die Lage der Türkei« nun mal »von unschätzbarer Bedeutung für die Allianz«. Die nukleare Abschreckung der NATO werde im Falle eines türkischen Austritts klar »beeinträchtigt«, »laufende NATO-Operationen und die Verteidigungsfähigkeit insgesamt« würden geschwächt – denn die türkischen Streitkräfte seien an gleich mehreren NATO-Einsätzen aktiv beteiligt. Nicht zuletzt würde ein türkischer NATO-Austritt »das antiwestliche Lager politisch stärken«, warnte die SWP. Denn »die Türkei wäre gezwungen, den Verlust an strategischen Vorteilen, die ihr das Bündnis geboten hat, durch den Beitritt zu anderen Allianzen zu kompensieren«. Das »antiwestliche Lager«: Damit waren natürlich vor allem Russland und China, aber durchaus auch die von ihnen getragene SCO gemeint.

    Die Frage stellt sich freilich: Pokert die türkische Regierung nur hoch, ohne es letztlich auf einen Austritt aus der NATO ankommen zu lassen, oder wird sie diesen im Fall der Fälle auch wirklich realisieren? Vorteilhaft wäre der Austritt für sie nicht unbedingt. Denn mit seiner aktuellen Politik gelingt es Ankara, sich das Beste aus beiden Welten zu sichern: die Mitgliedschaft im militärisch schlagkräftigsten Kriegsbündnis der Welt, gleichzeitig aber auch die enge Kooperation mit einem von dessen schärfsten Rivalen – Russland. Womöglich handelt es sich bei dem türkischen Kokettieren mit einem Austritt denn auch nur um eine Art »Feiglingsspiel«: Wer zuerst zuckt, hat verloren. So war es wohl in den 1970er Jahren. Allerdings ist die Türkei seit damals erheblich stärker und mächtiger geworden.

    Erdogans Sprachrohr
    Türkisches Staatsfernsehen TRT hat nun deutschsprachige Plattform – mit interessanter Zielgruppe
    Von Nick Brauns

    Seit Mitte Januar ist der türkische Staatssender TRT auch in der Bundesrepublik mit einem Ableger präsent. Gesendet wird allerdings bislang nicht, TRT Deutsch beschränkt sich noch auf eine Onlinenachrichtenplattform mit kurzen Youtube-Videos und Auftritten in anderen »sozialen Medien«. Als Zentrale dient laut Impressum ein Büro im »Haus der Bundespressekonferenz« im Berliner Regierungsviertel. Angekündigt wurde TRT Deutsch im vergangenen Jahr vom Geschäftsführer des englischsprachigen Kanals TRT World, Ibrahim Eren. Ein im Hintergrund ablaufendes Video, in dem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien als Antiterroroperation gerechtfertigt wurde, ließ bereits erkennen, wessen Instrument der deutschsprachige Sender sein würde.

    TRT Deutsch ist Teil der 1963 als öffentlich-rechtlicher Sender gegründeten Türkischen Hörfunk- und Fernsehanstalt (TRT). Sie unterhält heute eine Vielzahl von Kanälen – von türkischsprachigen Vollprogrammen über solche für Kultur, Kinder und Sport. Außerdem existiert jeweils ein arabisch- und ein kurdischsprachiger Kanal sowie TRT World. Von letzterem werden Nachrichten und Dokumentationen fürs Ausland in Englisch gesendet.

    Staatsnah war der aus Steuergeldern, Werbeeinnahmen sowie einer zweiprozentigen Abgabe auf die Stromeinnahmen finanzierte Sender schon immer. Doch unter der seit 2002 allein regierenden religiös-nationalistischen AKP wurde TRT geradezu zum Sprachrohr der Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Deutlich wurde dies insbesondere bei Wahlkämpfen, bei denen Politiker der AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP rund um die Uhr auf TRT zu sehen waren, während für die kemalistische Opposition nur ein Zehntel dieser Zeit abfiel und die linke, unter Kurden verankerte HDP überhaupt keine Erwähnung fand.

    Es ist nicht zu erwarten, dass der deutsche Ableger unabhängig von der türkischen Mutteranstalt agieren wird. Denn der ist Chefsache. »Es war mir eine Ehre, als Teil des neuen TRT Deutsch-Teams den türkischen Präsidenten Erdogan zu besuchen«, twitterte der Redakteur Ali Özkök nach einem Besuch in der Gästevilla des Präsidenten am 10. Dezember 2019 in Istanbul. Erfahrungen mit einem deutschsprachigen Auslandssender hat der Erdogan-Fan Özkök bereits gesammelt – zwei Jahre lang arbeitete er für das russische RT Deutsch. Der Chefredakteur bei TRT Deutsch, Kaan Elbir, kommt von der Daily Sabah, dem englischsprachigen Ableger der Fake-News-Schleuder Sabah, die als Flaggschiff des gleichgeschalteten Medienimperiums um die AKP firmiert.

    Nicht die Zustände in der Türkei, sondern »die sozialen Probleme und Missstände in Deutschland und Europa« will TRT Deutsch nach Angaben seines Programmdirektors Serdar Karagöz »unter die Lupe nehmen«. Zielpublikum ist laut Chefredakteur Elbir sowohl die deutschtürkische Community als auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft. »Aber auch andere Minderheiten, die in den Medien nicht ausreichend repräsentiert werden«, sollen angesprochen werden. Für deren Probleme und Bedürfnisse möchte TRT Deutsch ein Sprachrohr sein.

    Gemeint sind damit wohl nicht nur türkische Muslime, deren tatsächliche alltägliche und in den letzten Jahren zunehmende Diskriminierungserfahrungen in Europa der Sender in seinen Beiträgen aufgreift. »Islamfeindlichkeit verstehen wir als neuartige Ausformung des Rassismus, die das friedliche Zusammenleben gefährdet«, heißt es dort agitatorisch. »Wir positionieren uns klar und deutlich gegen rassistische Tendenzen und stehen für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ein.«

    Der Nachrichtenteil des neuen Portals, das sich nach Angaben seiner Macher derzeit in der Beta-Phase befindet, besteht noch zum Großteil aus leicht überarbeiteten Agenturmeldungen. Bei den Meinungsartikeln kommen auch freie Mitarbeiter zu Wort. So lobt hier die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski den türkischen Präsidenten, dessen Militär gerade Hunderttausende Kurden, Araber und Assyrer in Nordsyrien in die Flucht getrieben hat, für »vorbildliche Arbeit in der Flüchtlingsfrage«. Ungeachtet der fortdauernden Kooperation zwischen Israel und der Türkei auf dem Gebiet der Rüstungstechnik feiert Hecht-Galinski den türkischen Statschef als »einen der mutigsten Fürsprecher für die Freiheit Palästinas«.

    Die Publizistin mutmaßt, dass Erdogan wegen dieser Haltung in Deutschland so angefeindet werde. »Deutsche Medien werden nicht müde, sich an Erdogan abzuarbeiten, ihn als ›Sultan‹ oder ›Despoten‹, dessen ›langer Arm‹ bis nach Deutschland reicht, zu verunglimpfen«, beklagt Hecht-Galinski, die TRT Deutsch als »wichtigen Gegenpol zu gewissen deutschsprachigen Nachrichtenportalen und Medien« bezeichnet. Das dürften oppositionelle Journalisten und Politiker aus der Türkei, die vor ihnen drohenden langjährigen Haftstrafen nach Deutschland geflohen sind und sich hier weiterhin den Nachstellungen des türkischen Geheimdienstes ausgesetzt sehen, ganz anders beurteilen.

  30. 30 Nestor 30. Januar 2020 um 13:29 Uhr

    Es ist interessant, wie die „Staatsräson“ wieder Eingang in die politische Debatte findet.
    Im Grunde hat jeder Staat eine Staatsräson: Ziele, die sich die jeweiligen Regierungen vornehmen, innen- wie außenpolitisch, und Mittel, die sie sich dazu beschaffen.

    Als die EG als Vorläufer der EU gegründet wurde, sind viele Staaten deswegen beigetreten, weil sie damit ihre Staatsräson befördern wollten – so z.B. Griechenland, das Ansprüche auf verschiedene Gebiete der Nachbarstaaten hatte, und hoffte, sich da mehr Gewicht verschaffen zu können. Man vergesse ja nicht, daß Griechenland der EG 1981 beigetreten ist, als Albanien, Bulgarien, Mazedonien sozialistische Staaten waren. Mit der Türkei gab es 1987 eine militärische Konfrontation, die nur durch Intervention gewichtiger NATO-Partner abgewendet werden konnte.

    Auch die EU hatte so etwas wie ein Bündnis-Ziel: Den USA den Rang ablaufen, mit dem Euro den Dollar verdrängen oder zumindest auf den 2. Platz verweisen. Daran erinnern sich heute die meisten EU-Fans nicht mehr, als eine Art kollektive Freud’sche Fehlleistung.

    In der öffentlichen medialen Besprechung jedoch wurde spätestens seit der Krise immer so getan, als sei die EU der Hort des Guten, Wahren und Schönen – Vollstrecker hoher Prinzipien, und hätte sonst keine Ziele. Dem widersprechende Äußerungen oder Taten wurden als Verstöße besprochen, vor allem bei anderen EU-Staaten.

    Daß jetzt in Deutschland die Staatsräson wieder als eine Art Rechtstitel aus der Rumpelkammer geholt wird, kann man als Revision ihrer bisherigen Bündnispolitik verstehen: Wenn es sich als Führungsnation der EU nicht durchsetzen konnte, so muß es eben jetzt wieder eigene Wege gehen.

    Entgegen dieser Neuinterpretation ist festzuhalten, daß Staaten immer eine Staatsräson haben, das ist ein Konsens, der sie zusammenhält. Geht er verloren, so zerfällt dieser Staat.

  31. 31 NN 03. Februar 2020 um 13:53 Uhr

    Konfrontation in Idlib – Türkei spricht von mehreren getöteten Soldaten

    Bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen in der nördlichen Provinz Idlib sind nach Angaben der Türkei fünf ihrer Soldaten getötet worden. Auch bei einem türkischen Gegenangriff soll es Tote gegeben haben.

    Türkische F-16 greifen Ziele in syrischem Idlib an

    Die türkischen Jagdflugzeuge F-16 haben laut den Aussagen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mindestens 40 Ziele im Nordwesten Syriens angegriffen. Somit reagierte Ankara auf den jüngsten Beschuss der türkischen Militärs.

    Vier türkische Soldaten bei Zusammenstößen mit syrischer Armee in Idlib getötet

    Vier türkische Soldaten sind bei Zusammenstößen mit der syrischen Armee in der syrischen Provinz Idlib ums Leben gekommen. Dies berichtet der TV-Sender NTV unter Verweis auf das Verteidigungsministerium der Türkei.

    Türkei verlegt Militärtechnik an Grenze zu Idlib

    Die Türkei zieht weiterhin militärische Ausrüstung an die Grenze zu Syrien – eine weitere Kolonne aus Schützenpanzerwagen und Panzern soll die Region Reyhanli in der Provinz Hatay an der Grenze zur syrischen Region Idlib erreicht haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.

    Russlands Luftwaffenbasis in Syrien mit Drohnen attackiert

    Terrorkämpfer aus der Deeskalationszone Idlib haben den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim laut dem Leiter des Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Juri Borenkow, mit Drohnen angegriffen.

  32. 32 NN 03. Februar 2020 um 14:11 Uhr

    Fremdflirten in Minsk
    US-Außenminister Pompeo besucht Belarus und andere postsowjetische Staaten
    Von Reinhard Lauterbach

    US-Außenminister Michael Pompeo ist in den nächsten Tagen im postsowjetischen Raum unterwegs. Den Anfang machte er am Donnerstag mit einer Visite in der Ukraine. Dort wollte er, so das State Department vorab, die »Verpflichtung der USA auf die territoriale Integrität der Ukraine« betonen und seine Gastgeber überzeugen, dass Washington »niemals die Annexion der Krim als legal anerkennen« werde. Diesbezüglich waren in Kiew leise Zweifel laut geworden, nachdem Pompeo am letzten Wochenende eine US-Radiomoderatorin angepflaumt hatte, »die Amerikaner« scherten sich »einen Dreck um die Ukraine«.

    Politisch am bemerkenswertesten ist aber, dass Pompeo am morgigen Samstag einen Tag Station in Minsk machen wird. Denn sein Besuch beim »letzten Diktator Europas« – so lautete bisher die westliche Sprachregelung für den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko – ist nicht nur der erste eines US-Außenministers seit über 20 Jahren. Er kommt vor allem inmitten eines anhaltenden Streits zwischen Belarus und seinem offiziell immer noch »strategischen Partner« Russland. Der hatte sich daran entzündet, dass Lukaschenko die »vertiefte Integration« verweigert, die Moskau als Gegenleistung dafür verlangt, dass es Belarus weiterhin vergünstigte Preise für Öl und Gas gewährt. Vor allem die von Russland verlangte Einführung einer gemeinsamen Währung – die nach Lage der Dinge nur die Übernahme des russischen Rubels sein kann, mit Folgen ähnlich denen der Einführung der D-Mark in der DDR im Sommer 1990 – sieht Lukaschenko wohl nicht völlig falsch als Entkernung der belarussischen Staatlichkeit.

    Vor diesem Hintergrund hat Belarus zuletzt sogar demonstrativ Erdöl von außerhalb Russlands bezogen. Die Lieferung von 86.000 Tonnen aus Norwegen kam vor einigen Tagen im litauischen Klaipeda an und wird seitdem mit der Bahn in die belarussische Großraffinerie in Nawapolazk nah der Grenze zu Lettland transportiert. Jeder 60-Wagen-Zug schafft rund 3.500 Tonnen.

    Schon dies zeigt, dass der Kauf des norwegischen Öls von Seiten Lukaschenkos nicht mehr als eine Demonstration, ein Nadelstich gegenüber Moskau ist. Um das Land wirklich aus der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu befreien, taugt diese Option aus mehreren Gründen nicht. In den zurückliegenden Jahren hat Belarus jährlich ungefähr 24 Millionen Tonnen russisches Öl raffiniert und zum großen Teil ins Baltikum reexportiert. Der Hafen von Klaipeda hat beim Umschlag von Öl eine Jahreskapazität von drei Millionen Tonnen, aus denen auch der litauische Eigenbedarf bedient werden muss. Eine Lieferung von kaspischem Öl durch die Ukraine scheitert am Fehlen einer durchgehenden Pipelineverbindung, und die durch Polen verlaufende Druschba-Röhre ist noch bis 2022 durch russische Lieferungen nach Polen und Ostdeutschland (Schwedt) ausgelastet. Außerdem würde alles Öl aus dem Westen zu Weltmarktpreisen gehandelt, so dass die Preisdifferenz zum russischen Rohstoff, die die Grundlage des Geschäftsmodells der Republik Belarus bildet, in diesem Fall wegfiele.

    Öffentlich wird Pompeo seinem Gastgeber neben einem Fototermin Aufforderungen zu weiteren Reformen, zur Stärkung der belarussischen Eigenständigkeit und zur kulturellen Distanzierung von Russland zu bieten haben. Nach Minsk besucht Pompeo noch Kasachstan und Usbekistan.

    Interesse an Konfrontation
    Kämpfe im Donbass nehmen wieder zu. Kiew verlangt »proaktive« Krim-Politik von Washington
    Von Reinhard Lauterbach

    Im Donbass hat die Intensität der Kämpfe in den letzten Tagen wieder zugenommen. Beide Seiten berichteten über verstärkten gegenseitigen Beschuss und Verluste auf eigener wie auch gegnerischer Seite. Eingesetzt wurden in der Regel Granatwerfer, Maschinengewehre und Infanteriewaffen; erstmals seit längerer Zeit wurden allerdings auch die Bewohner der Regionalmetropole Donezk am Montag durch nächtliches Artilleriefeuer um den Schlaf gebracht.

    In einigen Fällen ist dokumentiert, dass der Schusswechsel ausgelöst wurde durch den Versuch ukrainischer Streitkräfte, zuvor im Rahmen der Truppenentflechtung geräumte Positionen im Niemandsland zwischen den Frontlinien wieder zu besetzen. Das Oberkommando der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk erklärte, die eigenen Truppen hätten keinen Anlass gehabt, aus einer militärisch ungünstigen lokalen Situation heraus und vor der Linse einer Beobachtungskamera der OSZE-Mission den Waffenstillstand zu verletzen.

    Man mag solche Erklärungen noch als Teil eines routinemäßigen Spiels der gegenseitigen Schuldzuweisung betrachten und ihnen insofern nur bedingten Aussagewert zubilligen. Aber der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hatte schon Ende vergangenen Jahres eine Truppenentflechtung auf breiter Front abgelehnt, weil dies für die Ukraine nachteilig sei.

    Aktuelle Äußerungen des ukrainischen Verteidigungsministers Andrij Sagorodnjuk belegen, dass dies nicht nur die Auffassung Awakows ist. Er wiederholte vergangene Woche in einem Interview mit der offiziösen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina diesen Standpunkt. Zur Begründung sagte er, die vollständige Truppenentflechtung könne Jahre dauern, denn die Ukraine sei an einem »Einfrieren« des Konflikts – das heißt dem stillschweigenden Ende der direkten Feindseligkeiten – nicht interessiert. Dies nämlich erwecke international den Eindruck, dass Kiew sich mit der »Okkupation« eines Teils des Staatsgebiets abgefunden hätte. Das aber wäre, so Sagorodnjuk, fatal für das Bestreben der Ukraine, mehr politischen und militärischen Rückhalt von den USA und der EU zu erhalten. In der EU würde sofort wieder der Ruf nach einem Ende der antirussischen Sanktionen aufleben, und in den USA könnten Zweifel am Sinn der militärischen und politischen Unterstützung für Kiew aufkommen.

    Sagorodnjuk ist nicht wie Awakow ein Überbleibsel aus der Poroschenko-Administration, sondern ein 43jähriger Politiker der Präsidentenpartei »Diener des Volkes«. Wenn sich gleich zwei wichtige Minister so äußern, muss das Desinteresse an einem Ende der Kämpfe wohl als offizielle Linie der Kiewer Regierung gelten.

    Zumal auch andere Indizien darauf hindeuten. So berichtete am Dienstag der militärpolitische US-Blog Defense One über eine Pressekonferenz des neuernannten ukrainischen Botschafters in den USA, Wolodimir Jeltschenko, in Washington. Der Diplomat habe erklärt, Kiew erwarte von Washington eine »proaktivere« Haltung zugunsten der Rückgabe der Krim an die Ukraine. Und dies nicht etwa obwohl, sondern weil die Krim von Russland »zu einer riesige Militärbasis« gemacht werde. Mit anderen Worten: Das Interesse Kiews scheint darin zu liegen, die USA in eine direkte Konfrontation mit Russland hineinzuziehen.

    Die Frage ist, ob die gegenwärtige US-Administration dazu bereit ist, zumindest an der ukrainischen Front. Anlass zu Zweifeln bietet ein im Streit beendetes Interview von US-Außenminister Michael Pompeo mit dem öffentlich-rechtlichen Sender National Public Radio (NPR) am vergangenen Freitag. Pompeo hatte sich zur Ukraine nicht äußern wollen und das Interview abgebrochen, als die Moderatorin Mary Louise Kelly auf diesem Thema bestand. Wie Kelly anschließend auf dem Sender berichtete, habe sie Pompeo nach der Aufnahme in sein Büro bestellt und sie zehn Minuten lang angeschrien, was sie sich erlaube, und ob sie glaube, dass die USA sich »einen Dreck für die Ukraine interessieren«. Pompeo nahm für seine Administration in Anspruch, Kiew mit Panzerabwehrraketen dafür ausgerüstet zu haben, damit das Land sich selbst verteidigen könne. Das ist genau der Unterschied: zwischen Krieg und Stellvertreterkrieg.

  33. 33 Guurd 03. Februar 2020 um 14:52 Uhr

    Ein Nachtrag von Tagespolitik.de zur Libyen-Konferenz vor 3 Wochen

    Was u.a. in der kritischen Öffentlichkeit herumgeistert, es ginge letztlich mal wieder um „massive ökonomische Interessen“ – das stimmt so nicht.

    Die Friedenstifter sind viel prinzipieller als wegen wirtschaftlicher Interessen unterwegs – zumal das Öl während fast 10 Jahren vom Westen mit der kriegerischen Zerstörung des Gaddafi-Staates angefachten Bürgerkrieges und erst recht unter letzterem mehr oder weniger zuverlässig geflossen ist.

    Es doch auffallend, dass unter Punkt 4 des Abschlusspapiers der Libyenkonferenz v.a. von den West-Staaten nicht bestellte Weiterungen des Staatsruins aufgezählt werden wie, dass der Ausbreitung von „Terrorismus“ der Nährboden bereitet worden sei und „destabilisierende Zunahme illegaler Migration in der Region“ moniert wird.

    Was man früher mal als Imperialismus zu kennzeichnen pflegte, macht sich so geltend, dass über die Kriegsparteien vor Ort hinweg, also von Mächten außerhalb, diese darauf festgelegt werden sollen, sich als Erfüllunggehilfen dafür herzugeben, unerwünschte „Kollateralschäden“ der vom Westen veranlassten kriegerischen Ruinierung des Landes von den maßgeblichen Mächten fern zu halten.

    Unter dieser imperialistischen Zielsetzung dürfte alles subsumiert sein, was sich wie Aufbaupläne für ein handlicheres Staatsgebilde liest und den gegnerischen Parteien aufgeherrscht wird -

    „42. Wir regen die Schaffung eines Wiederaufbaumechanismus für Libyen an, der die Entwicklung und den Wiederaufbau in allen Regionen unter der Federführung einer neuen, repräsentativen und geeinten Regierung fördert, die ihre Befugnisse im gesamten Hoheitsgebiet Libyens ausübt,…“

    – wo dann als Unterpunkt auch die Ölfrage auftaucht.
    Hier: im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt des „unrechtmäßigen“ statt des einzig berechtigten imperialistischen Zugriffs darauf :

    „39…Wir stellen uns jedem Versuch entgegen, Libyens Erdölinfrastruktur zu beschädigen, genauso wie der unrechtmäßigen Ausbeutung der dem libyschen Volk gehörenden Energieressourcen durch Verkauf oder Erwerb libyschen Rohöls oder von Erdölprodukten außerhalb der Kontrolle der NOC. Wir fordern die transparente und gerechte Aufteilung der Erdöleinkünfte…“

    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Libyen-2020.html

    ---

    Fundstück: The War in Libya will never end …

    https://www.counterpunch.org/2020/01/31/the-war-in-libya-will-never-end/

  34. 34 Nestor 03. Februar 2020 um 20:50 Uhr

    Es geht natürlich auch um das Öl, aber was das angeht, haben ja beide Seiten in Libyen das Interesse, es zu verkaufen und sich darüber zu finanzieren. Also auch wenn eine Seite gewinnen würde, würde das Öl weiter fließen. Die Frage ist nur, welche Firmen die Konzessionen kriegen und wer wen dann mit Öllieferungen erpressen kann.
    Das scheint vor allem für die Türkei ein Gesichtspunkt zu sein, die sich in den letzten Jahren als Energie-Transit- und -Förderland ins Spiel bringen will, als Teil ihrer Großmachtpolitik.
    So will sie die Sarradsch-Regierung halten und sich damit auch generös als Protektor von EU-Interessen positionieren.

    Die EU hegt – möglicherweise begründet – die Sorge, daß sich Haftar und seine Partie nicht so willig zur Drangsalisierung der Flüchtlinge hergeben wird wie ihre lieben Freunde in Misrata und Tripolis.

    Das Öl ist übrigens nicht immer zuverlässig geflossen, es gab große Verteilungskämpfe und auch die Förderung ging zurück und hat sich erst in den letzten 3 Jahren halbwegs erholt.

  35. 35 NN 04. Februar 2020 um 0:04 Uhr

    Nichts außer Spesen
    Ergebnis von Berliner »Friedenskonferenz«: Verstärkte Waffenlieferungen an libysche Bürgerkriegsparteien
    Von Knut Mellenthin

    Zwei Wochen nach der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin ist unübersehbar, dass es sich nur um eine wirkungslose Verschwendung von Geld und Zeit gehandelt hat. Regierungschefs und Außenminister aus den wichtigsten Staaten der Welt hatten am 19. Januar in der deutschen Hauptstadt einem 55-Punkte-Kommuniqué zugestimmt, in dem sie sich unter anderem verpflichten, alle Maßnahmen, einschließlich der weiteren militärischen Unterstützung der libyschen Streitparteien, zu unterlassen, die einen angestrebten Waffenstillstand gefährden könnten.

    Das war schon damals illusionär und unehrlich: Zwei Tage vor der Konferenz hatten Truppen und Verbündete des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar die wichtigsten Ausfuhrhäfen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und damit den Erdöl- und Erdgasexport, Libyens einzige bedeutende Einnahmequelle, lahmgelegt. Die Konferenzteilnehmer machten es sich einfach, indem sie den einschneidenden, aber ganz und gar nicht ins optimistische Bild passenden Vorgang ignorierten.

    Jetzt, zwei Wochen später, liegen die Häfen immer noch still, und es zeichnet sich kein Ende der Besetzung ab. Mittlerweile musste die Ölförderung nach Angaben der staatlichen Gesellschaft NOC von früher 1,2 bis 1,3 Millionen Barrel auf 250.000 pro Tag gesenkt werden und könnte noch weiter bis auf 72.000 Barrel fallen. Der Grund: Weil Libyen nur über geringe Lagerkapazitäten verfügt, muss jede Unterbrechung der Ausfuhr durch die Drosselung der Produktion aufgefangen werden.

    Am Donnerstag machte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Libyen, Ghassan Salamé, seinem »Ärger« und seiner »tiefen Enttäuschung« in einem Vortrag beim UN-Sicherheitsrat Luft: Es gebe »skrupellose Akteure innerhalb und außerhalb Libyens«, die »den Bemühungen, den Frieden zu fördern, zynisch zunicken und scheinheilig ihre Unterstützung für die UNO versichern«. In Wirklichkeit aber würden sie ihren Einsatz für eine militärische Entscheidung verdoppeln.

    Ohne die Staaten im Hintergrund beim Namen zu nennen, berichtete Salamé, dass es seit der Berliner Konferenz »eine bemerkenswerte Steigerung schwerer Transportflüge« nach Libyen gebe. Täglich würden mehrere Maschinen auf dem Flughafen Benina und dem Luftwaffenstützpunkt Al-Khadim im Osten des Landes landen, um Haftars »Libysche Nationalarmee« (LNA) mit militärischer Ausrüstung zu beliefern. In Tripolis, dem Sitz der international anerkannten Regierung, und der nahe gelegenen Stadt Misrata, beide in Nordwestlibyen gelegen, seien am Vortag drei Schiffe mit neuen Waffen und zwei Frachtflugzeuge gelandet. Gleichzeitig würden Tausende ausländische Kämpfer zur Unterstützung der Regierung nach Tripolis geflogen. Mit Unterstützung eines »ausländischen Förderers« habe die Regierung in Westlibyen ein Luftabwehrsystem des seit Ende der 1950er Jahre produzierten, 2005 offiziell außer Dienst gestellten US-amerikanischen Typs Hawk stationiert.

    Der UN-Sicherheitsrat berät seit fast zwei Wochen über eine Entschließung, mit der die während der Berliner Konferenz abgelegten Selbstverpflichtungen bekräftigt werden sollen. Die britische Regierung hat Ende vergangener Woche eine erweiterte Fassung ihres ersten Resolutionsentwurfs in Umlauf gebracht. Über diesen hinausgehend wird unter anderem zum Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen aufgerufen. An alle Staaten wird appelliert, »nicht in den Konflikt einzugreifen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die ihn verschärfen«. Es wird an das 2011 verhängte Waffenembargo erinnert, aber ohne die aus vielen UN-Berichten bekannten einschlägigen »Sünder« zu nennen und ohne Maßnahmen zur praktischen Umsetzung des Lieferverbots vorzuschlagen.

    Nach allgemeinen Erkenntnissen wird Haftar vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Ägypten und Russland unterstützt. Die wichtigsten Helfer der Regierung in Tripolis sind die Türkei und Katar.

    Das Mittelmeer von morgen (04.02.2020)
    Deutsche Außenpolitiker fordern Bundeswehreinsatz in Libyen. Einfluss der europäischen Mächte geht zurück

    BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – In Berlin werden neue Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen laut. Bereits in der vergangenen Woche hatte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, für einen Marine- oder Luftwaffeneinsatz plädiert. Am Wochenende urteilte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul, in Libyen kämen „schwierige sicherheitspolitische Aufgaben auf uns zu“. Zugleich wird die Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ zur Verhinderung von Waffenschmuggel nach Libyen diskutiert. Außenminister Heiko Maas kündigt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bekräftigung des Waffenembargos gegen das Land an; materielle Sanktionen sind aber offenbar nicht vorgesehen. Würden sie verhängt, träfen sie Staaten, auf deren Kooperationsbereitschaft Deutschland in seiner Nah- und Mittelostpolitik angewiesen ist. Wie Experten bestätigen, lösen Staaten wie Russland und die Türkei die europäischen Mächte als zentrale äußere Einflusskräfte in Libyen ab. Damit sei das Land, heißt es, „eine Vorschau auf das Mittelmeer von morgen“.

    „Nicht wegducken“

    Forderungen nach einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr, wie sie vor allem anlässlich der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar laut wurden [1], sind auch vergangene Woche mehrmals von einflussreichen Politikern wiederholt worden. So erklärte etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte der UN-Sicherheitsrat eine Intervention in Libyen beschließen, dann könne sich die Bundesregierung „als Initiator des Berliner Prozesses natürlich nicht wegducken“. Konkret könne die deutsche Marine im Mittelmeer eingesetzt werden; die Beteiligung deutscher Tornado-Jets oder von Awacs-Flugzeugen mit deutscher Besatzung an einem Einsatz zur Überwachung des Luftraums sei ebenfalls möglich.[2] Prinzipiell für die Ausweitung der deutschen Militäreinsätze sprach sich zudem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aus [3]: Deutschland dürfe sich nicht einfach „wegducken“ und „alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen“. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen- und Militärpolitik, plädierte am Wochenende ebenfalls generell für neue Einsätze der Bundeswehr. Auf Libyen angesprochen, erklärte er, dort könnten in nächster Zeit „noch schwierige sicherheitspolitische Aufgaben auf uns zukommen“.[4]

    Waffenschmuggel nach Libyen

    Parallel dauert die Einsatzdebatte in der EU an. Man diskutiere „sehr intensiv und engagiert“, „was die Europäische Union tun kann mit einer eigenen Mission“, um das Waffenembargo gegen Libyen „zu überwachen“, teilte Außenminister Heiko Maas am Sonntag mit.[5] Maas hatte bereits kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz die Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ gefordert. „Sophia“ sollte unter anderem den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden, hat das jedoch faktisch kaum getan. Während unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Maas‘ Vorstoß unterstützen, lehnen einige EU-Mitgliedstaaten ihn dezidiert ab, weil sie damit rechnen, dass EU-Kriegsschiffe nahe der libyschen Küste erneut Flüchtlinge aufnehmen könnten. Es sei „ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission ‚Sophia‘ nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen“, wird Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zitiert: „Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht.“[6] Die EU müsse „den Waffenschmuggel nach Libyen“ nicht im Mittelmeer, sondern vielmehr „am Boden und in der Luft … kontrollieren“.

    Sanktionslose Sanktionen

    Tatsächlich ist unklar, wie ein Waffenstillstand in Libyen oder das Waffenembargo gegen das Land durchgesetzt werden sollen. Maas teilte am Sonntag mit, im UN-Sicherheitsrat sei eine Resolution in Arbeit, die „klarmachen“ werde, „dass alle, die jetzt gegen das Waffenembargo verstoßen, mit Konsequenzen rechnen müssen“.[7] Zu den „Konsequenzen“ befragt, erklärte Maas, ein neues „Sanktionskomitee“ solle „diejenigen, die für die Verstöße verantwortlich sind, benennen“; dann könne niemand mehr davon ausgehen, dass er, „wenn er weiter Unterstützungsleistungen nach Libyen schafft, in irgendeiner Weise unerkannt davonkommt“. Über etwaige materielle Sanktionen äußerte Maas nichts.

    Verbündete Waffenlieferanten

    In der Tat müsste die Bundesregierung, wollte sie die Einhaltung des Waffenstillstands erzwingen, energisch gegen Staaten vorgehen, auf deren Kooperation sie im Nahen und Mittleren Osten angewiesen ist. Dies gilt zum einen für die Türkei, den hauptsächlichen Unterstützer von Ministerpräsident Fayez al Sarraj, zum anderen aber auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, die Sarrajs Gegner Khalifa Haftar mit Rüstungslieferungen und Operationen ihrer Luftwaffe unter die Arme greifen. Würden Kriegsschiffe aus der EU türkische Waffenexporte auf dem Mittelmeer abfangen, stünde eine weitere Eskalation der Spannungen mit Ankara bevor. Das liefe deutschen Interessen zuwider: Kanzlerin Angela Merkel ist erst vor kurzem in die Türkei gereist, um die beiderseitigen Beziehungen zu deeskalieren.[8] Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum zählen zu den wichtigsten Kooperationspartnern Berlins am Persischen Golf – dies in einer Zeit, in der das Verhältnis zu Saudi-Arabien stark angespannt ist und Berlin in Mittelost Verbündete braucht. Die Emirate zählen unter anderem zu den Hauptkunden der deutschen Rüstungsindustrie; dies ist der Grund dafür, dass der Libyen-Krieg auch mit deutschen Waffen geführt wird (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zudem könnten die Emirate, weil sie Waffen auf dem Landweg nach Libyen liefern, nur in Kooperation mit Ägypten daran gehindert werden; Ägypten wiederum zählt gleichfalls zu den Ländern, mit denen Berlin eine enge Kooperation sucht (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Streben die Türkei, die Emirate und Russland, ein weiterer Haftar-Förderer, nicht aus eigenem Interesse einen umfassenden Waffenstillstand in Libyen an, dann ist Berlins machtpolitischer Spielraum, ihn durchzusetzen, entsprechend beschränkt.

    Rückkehrende und aufstrebende Mächte

    Experten thematisieren die Probleme Berlins und der EU beim Versuch, den Einfluss anderer Staaten – der Türkei, Russlands, der Vereinigten Arabischen Emirate – in Libyen zurückzudrängen, schon seit geraumer Zeit. Die Berliner Libyen-Konferenz habe „nicht geleistet, was sie versprochen hat“, konstatierte bereits kurz nach der Zusammenkunft ein Fachmann des German Marshall Fund: „Die Entwicklungen am Boden“ legten nahe, dass „der Waffenstillstand zerbrechlich“ sei.[11] Das hat sich seither bestätigt. „Europas Unfähigkeit, Einfluss in Libyen auszuüben“, werde „zunehmend seine Rolle im weiteren Mittelmeer schwächen“, urteilte der Experte weiter: „Die Länder der Region“ würden sich wohl in wachsendem Umfang „rückkehrenden“ und „aufstrebenden“ Mächten zuwenden. Als „rückkehrende Mächte“ gelten ihm Russland und die Türkei, als „aufstrebende Mächte“ die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Die Entwicklung in Libyen könne deshalb „eine Vorschau auf das Mittelmeer von morgen“ sein, in dem „rückkehrende“ und „aufstrebende“ Mächte die regionale Dynamik gestalteten, während das Interesse, „mit den europäischen Ländern“ zu kooperieren, schwinde.

    Kriegsgefahr

    Trifft die Diagnose zu, dann stehen die Mächte Europas, nachdem sie ihren Einfluss in Syrien verloren haben und auch im Irak mit zunehmenden Forderungen nach dem Abzug ihrer Truppen konfrontiert sind, vor einem weiteren Kontrollverlust in Nordafrika. Das Ruder herumreißen ließe sich aus Sicht der deutschen Eliten womöglich durch eine Militärintervention. Weil Berlin kaum bereit ist, die dominante Stellung der europäischen Mächte in den früheren nordafrikanischen Kolonien preiszugeben, steigt die Gefahr eines Libyen-Einsatzes der Bundeswehr.

  36. 36 NN 04. Februar 2020 um 0:08 Uhr

    Das europäische Militärdreieck (03.02.2020)
    Berlin dringt auf außen- und militärpolitische Post-Brexit-Kooperation mit London

    BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU dringt die Bundesregierung auf eine umfassende außen- und militärpolitische Kooperation mit dem Land. Es müssten „neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit“ mit London gefunden werden, verlangt Außenminister Heiko Maas; das gelte insbesondere für die gemeinsame Außen- und Militärpolitik. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt seit einiger Zeit engere Absprachen im „E3-Format“ vor; gemeint sind Treffen deutscher, französischer und britischer Stellen, die de facto als militärpolitisches Direktorium der EU fungieren könnten. London teilt das Interesse an einer engeren militärpolitischen Kooperation mit Berlin und Brüssel. Hindernd wirkt sich freilich aus, dass britische Firmen zuletzt aus profitablen EU-Rüstungsprojekten hinausgedrängt wurden – mit der Begründung, der Brexit lasse eine enge Zusammenarbeit in sensiblen Bereichen nicht mehr zu. Die Bundesregierung hat eine intensivere Militärkooperation mit Großbritannien, wie sie jetzt gefordert wird, auf nationaler Ebene bereits vor Jahren eingeleitet.

    Die deutsch-britische Militärkooperation

    Die Bemühungen um einen Ausbau der deutsch-britischen Militärkooperation reichen bis in die Jahre vor dem britischen Austrittsreferendum zurück. Hintergrund war damals, dass das Vereinigte Königreich kein Interesse hatte, seine Streitkräfte in eine gemeinsame EU-Armee zu integrieren. Um dennoch eine engere Zusammenarbeit jenseits der NATO in die Wege zu leiten und damit Alternativen zum transatlantischen Bündnis weiter zu stärken, setzte die Bundesregierung auf eine intensivere bilaterale Militärkooperation, wie sie beim Antrittsbesuch des damaligen britischen Verteidigungsministers Michael Fallon am 12. August 2014 in Berlin und bei einem Gegenbesuch der damaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2014 in London thematisiert wurden. Dass dies auch britischen Interessen entsprach, bestätigte die langfristige britische Militärstrategie, die im November 2015 unter dem Titel „Strategic Defence and Security Review“ (SDSR) verabschiedet wurde. In ihr wird Deutschland erstmals als zentraler militärischer Verbündeter neben den USA und Frankreich genannt. Wörtlich heißt es darin: „Wir streben eine Intensivierung unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zu Deutschland an.“[1]

    „Bekenntnis zur europäischen Sicherheit“

    An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens „Bekenntnis zur europäischen Sicherheit“ behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union. Im Februar 2017 erklärte auch von der Leyen, man strebe weiter „sehr enge Bindungen“an. Am 5. Oktober 2018 unterzeichneten von der Leyen und Fallons Nachfolger Gavin Williamson schließlich eine Absichtserklärung („Joint Vision Statement“), die konkrete Maßnahmen vorsieht, darunter die Verbesserung der Interoperabilität, eine engere Ausbildungs- und Übungskooperation sowie nicht zuletzt regelmäßige bilaterale Treffen auf unterschiedlichsten Ebenen.[2] Am 28. Februar 2019 trafen Williamson und von der Leyen dann auf der größten britischen Luftwaffenbasis RAF Brize Norton zum ersten offiziellen britisch-deutschen Verteidigungsministerrat zusammen. In London wurde anlässlich des Treffens explizit darauf hingewiesen, dass sich die Verteidigungsminister Großbritanniens und Frankreichs sowie Frankreichs und Deutschlands gleichfalls bilateral absprächen. Man schaffe damit „ein mächtiges Sicherheitsdreieck“ in Europa.[3]

    Eigenständige Weltpolitik

    Die Interessen, die Berlin und Brüssel auf der einen sowie London auf der anderen Seite mit dem Ausbau der Militärkooperation verfolgen, unterscheiden sich zum Teil, stimmen in einem zentralen Punkt aber auch überein. Deutschland und die EU zielen vor allem darauf ab, die militärisch womöglich stärksten Streitkräfte Westeuropas – die britischen – bei künftigen Einsätzen nutzen zu können. Für das Vereinigte Königreich geht es unter anderem darum, in die militärischen Entwicklungen in der angrenzenden Union punktuell eingebunden zu sein und nicht isoliert zu werden. Vor allem aber ist Großbritannien daran interessiert, Alternativen zur militärischen Kooperation mit den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Das ergibt sich zum einen daraus, dass London nach seinem Austritt aus der EU lukrative Geschäfte mit den unterschiedlichsten Staaten und Staatengruppen anstrebt – mit den USA und der EU, aber auch mit diversen Ländern Asiens, darunter insbesondere China – und daher bemüht ist, sich größtmögliche außenpolitische Spielräume zu sichern, auch Spielräume gegenüber den Vereinigten Staaten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zum anderen gibt es in der britischen Hauptstadt ernste Irritationen über den außenpolitischen Kurs der USA, weswegen die Suche nach Alternativen an Gewicht gewinnt. Dies passt zu den Plänen Berlins und der EU, sich rüstungs- und militärpolitisch eine eigenständige Weltstellung zu erkämpfen – unabhängig von Washington.[5]

    Aus Rüstungsprojekten herausgedrängt

    Allerdings werden die Kooperationspläne seit geraumer Zeit von Widersprüchen insbesondere an der rüstungsindustriellen Basis gestört. So wird der europäische Kampfjet der nächsten Generation, der perspektivisch den Eurofighter ablösen soll, unter alleiniger deutsch-französischer Führung und unter industrieller Einbindung lediglich Spaniens gebaut. Großbritannien ist nicht beteiligt, seit Airbus im Jahr 2018 die britische BAE Systems aus der Entwicklung des Flugzeugs drängte – mit dem Argument, der Brexit lasse eine enge industrielle Kooperation bei einem der bedeutendsten Rüstungsvorhaben in der EU nicht zu. BAE Systems hat daraufhin begonnen, gemeinsam mit der italienischen Leonardo und der schwedischen Saab einen eigenen High-Tech-Kampfjet zu entwickeln. Im Herbst hieß es in Rüstungskreisen, das Vorhaben scheine sich deutlich dynamischer zu entwickeln als das deutsch-französische Projekt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ob Letzteres, sollte der britisch-italienisch-schwedische Jet („Tempest“) Erfolg haben, noch genug Käufer finden wird, um die immensen Kosten einzuspielen, ist ungewiss.

    Ein Milliardenverlust

    Ähnliche Differenzen gehen mit dem Aufbau der EU-Satellitennavigation einher. So hat Brüssel britische Firmen vom Aufbau des GPS-Rivalen Galileo [7] ausgeschlossen – mit der Begründung, die Beteiligung eines Nicht-EU-Mitglieds an der Konstruktion des Systems, das auch militärische Funktionen erfüllen wird, laufe den Sicherheitsansprüchen der Union zuwider. Faktisch hat das Vereinigte Königreich damit durch längst getätigte Investitionen in Galileo 1,2 Milliarden Pfund verloren. London zielt nun auf den Aufbau einer eigenen Satellitennavigation, die mit Galileo konkurrieren würde. Darüber hinaus würde das britische System vermutlich in enger Kooperation mit den Ländern des Geheimdienstnetzwerks „Five Eyes“ gebaut – also mit Kanada, Australien, Neuseeland und den USA.[8] Mit dem Ausschluss Großbritanniens bei Galileo treibt die EU London also punktuell enger an die Seite der Vereinigten Staaten.

    Das „E3-Format“

    Ungeachtet dieser – und weiterer – Differenzen dringt Berlin auf eine intensive militärpolitische Kooperation mit dem Vereinigten Königreich. Man müsse „kreative Wege finden, Großbritannien weiter in die Sicherheit Europas einzubinden“, forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am 7. November. Dazu schlug sie das „E3-Format“ vor: die Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreich mit Großbritannien – wie in den Atomverhandlungen mit Iran.[9] Kramp-Karrenbauer hat am 16. Januar in einer Rede in London in Aussicht gestellt, britische Rüstungskonzerne in Zukunft wieder stärker in EU-Projekte einzubinden.[10] Ob dies tatsächlich realisiert wird, wird sich insbesondere bei der Vergabe von Mitteln aus dem EU-Rüstungsfonds zeigen. Eine „engstmögliche Partnerschaft mit Großbritannien“ fordert mittlerweile auch Außenminister Heiko Maas. Maas sprach sich erst vergangene Woche in einem Namensartikel für „neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit“ aus – „gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik“. Er habe dazu „einen Europäischen Sicherheitsrat vorgeschlagen“, berichtete der Minister – „um uns dort über die strategischen Fragen europäischer Sicherheit abzustimmen“, um „in Krisen schneller zu handeln“ – „nicht zuletzt“ aber auch, „um Großbritannien und die Europäische Union über den Brexit hinaus zusammenzuhalten“.[11] Damit lege man „ein Fundament für unser künftiges Verhältnis“. Andernfalls, urteilte Maas, „schrumpft der Einfluss aller Europäer, auf beiden Seiten des Ärmelkanals“.

  37. 37 NN 04. Februar 2020 um 9:07 Uhr

    FEINDBILD UND FEINDSCHAFT

    Medienkampagnen gegen China haben einen simplen Grund. Die Volksrepublik ist zu einem ernsthaften Konkurrenten um Weltmarktanteile herangewachsen

    Von Renate Dillmann

    China hat hierzulande keine gute Presse: Uiguren, Hongkong, Überwachungsstaat, Und jetzt auch noch das Corona-Virus. Die deutschen Medien haben sich in den letzten Jahren viel Mühe gegeben, und ihre Botschaft ist offenbar angekommen. China wurde zwar auch schon früher durchweg misstrauisch beäugt. In den Mao-Zeiten galt das Land als »gelbe Gefahr«, und seine Einwohner firmierten als »blaue Ameisen« – was heute vielleicht als politisch unkorrekt gelten würde. Die Wende der kommunistischen Staatspartei hin zu Öffnung und Kapitalismus wurde dann im Westen erleichtert bis euphorisch begrüßt. Deutsche Unternehmer und Politiker waren ganz vorne dabei, als es darum ging, Beziehungen zu knüpfen und erste Joint-Ventures zu gründen. Kaum aber stellte sich heraus, dass an diesen Geschäften auch chinesische Firmen verdienten und sich zu weltmarktfähigen Konkurrenten entwickelten, kaum wurde deutlich, dass Chinas Regierung sich keineswegs so behandeln ließ, wie man es von anderen »Dritte-Welt-Staaten« gewohnt war, gingen die Beschwerden los.

    Und aktuell vergeht kaum eine Woche, ohne dass ein neues Thema gewählt wird, um China gegenüber der Weltöffentlichkeit ins moralische Abseits zu stellen.

    Wahrheit, Halbwahrheit, Feindbild?

    Zunächst – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Blick auf die Titel einiger Veröffentlichungen zu China in den vergangenen 20 Jahren: »China – eine Weltmacht kehrt zurück« (Konrad Seitz, 2000), »Herausforderung China« (Wolfgang Hirn, 2005), »Das asiatische Jahrhundert« (Karl Pilny, 2005), »Globale Rivalen – Chinas unheimlicher Aufstieg und die Ohnmacht des Westens« (Eberhard Sandschneider, 2007) und natürlich die zeitweise im Jahresrhythmus veröffentlichten Bücher des Handelsblatt-Journalisten Frank Sieren wie zum Beispiel »Der China-Schock: Wie Peking sich die Welt gefügig macht« (2008). Dazu kommen die Specials der Wochenblätter: »China – Aufstieg zur Weltmacht« (2004) bzw. »Chi na, die unberechenbare Supermacht« (2008) und »Chinas Welt – was will die neue Supermacht« (2011) (alle Spiegel), »Chinas Wirtschaft – Bedrohung oder Chance?« (Fondsmagazin) usw. – eine wirklich fast endlose Reihe mit der immer gleichen Fragestellung.

    Was bedeutet das »neue China« für Deutschland und seine Erfolge auf dem Weltmarkt bzw. in der Staatenkonkurrenz? Das ist die offenbar selbstverständliche Fragestellung, mit der sich deutsche Wissenschaftler und ihre populären Dolmetscher einer »Länderanalyse« zuwenden. Diese Wahrnehmung Chinas als neuer und mächtiger Konkurrenz bringt einerseits Hochachtung hervor. Seitenweise wird man informiert über den ungeheuerlichen Aufstieg, den das Land seit zwei Jahrzehnten hinlegt: Da stehen beeindruckende Wachstumszahlen und Exporttabellen, die PISA-Ergebnisse der Shanghaier Schüler, die Summen chinesischer Universitätsabschlüsse. Bilder der Hochhausschluchten chinesischer Großstädte sollen zeigen, dass sich das Land mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit zum neuen Zen­trum des Weltkapitalismus entwickelt. Und seit es das chinesische Projekt der »Neuen Seidenstraße« (BRI) gibt, überschlagen sich die Berichte über die gigantischen Investitionssummen.

    Doch zugleich verraten bestimmte Vokabeln die vorherrschende Sorge: »Herausforderung«, »unberechenbar«, »Bedrohung«, »Schock«. Das ist aufschlussreich. Offensichtlich ist es nicht so, dass sich der Rest der Staatenwelt und mit ihm seine Völker unbefangen freuen, wenn es einem Land gelingt, Armut und Unterentwicklung hinter sich zu lassen. Erinnern wir uns einmal kurz an die seit den siebziger Jahren gern propagierte Vorstellung von den »Entwicklungsländern«. Die sah bekanntlich so aus, dass sich die aus dem Kolonialismus entlassenen bzw. befreiten Staaten in den Weltmarkt integrieren sollten, um sich dort – mit Unterstützung der erfolgreichen westlichen Nationen – »zu entwickeln«, mit dem Versprechen, ökonomisch und politisch zu ihnen aufzuschließen. Und gerade vom maoistischen China – dem weltgrößten »Entwicklungsland« – hatte der Westen jahrzehntelang verlangt, es solle von seinen sozialistisch-spinösen Ideen lassen. Jetzt, da sich das Land zum Kapitalismus gewendet hat und nach den Kriterien dieser ihm immerzu ans Herz gelegten Produktionsweise offenbar ziemlich vieles richtig macht und entsprechende Erfolge feiert; jetzt, da man es im Westen mit einem (dem einzigen!) »Entwicklungsland« zu tun bekommt, das tatsächlich ökonomisch aufgeholt hat und den Nutznießern dieser Weltordnung auf Augenhöhe gegenübertritt – was ist da los? Wird China als Vorzeigeland und Modell für jene Länder gefeiert, die es »noch nicht geschafft« haben?

    Natürlich wäre eine solche Erwartung ungemein naiv – das weiß jeder Eingeborene der Marktwirtschaft. Erstens, weil die Rede von den »Entwicklungsländern« ein Teil der westlichen Propaganda im Kalten Krieg war, als in der »dritten Welt« noch ein sozialistischer Block mitmischte und der Westen sich etwas mühen musste, die jungen Staaten in Afrika und Asien auf seine Seite zu bringen. Das ist heute lange vorbei – was interessiert also das Gewäsch von gestern? Zweitens aber – und das ist das gewichtigere Argument: Weil in dieser Welt der Marktwirtschaft und Staatenkonkurrenz jeder Erfolg des einen letztlich auf Kosten anderer erfolgt, gibt der chinesische Newcomer neben allen Geschäftsmöglichkeiten, die er anderen eröffnet, ganz offensichtlich auch Grund zur Sorge um die eigenen Erfolgsaussichten und damit zur immer auch latent feindseligen Stellung zu ihm (und beweist damit übrigens auch, wie die westlichen Länder es immer gemeint hatten mit ihrer Heuchelei von der »Entwicklung«).

    Die Fragestellung lautet dann ganz generell ungefähr so: Ist der Erfolg, den dieses Land vorzuweisen hat und dem man seinen Respekt nicht ganz versagen kann, eigentlich mit rechten Dingen zustande gekommen? Die Antwort lautet: nein, natürlich nicht! Denn, so ist allenthalben zu lesen: Der Produktivitätsfortschritt, der Chinas Weltmarkterfolge möglich macht, beruht zum großen Teil auf Industriespionage und – man höre und staune! – purer Ausbeutung (von Mensch und Natur). Die Waren, mit denen das Land seine Devisen einheimst, sind nach allen Regeln der Kunst kopiert, gefälscht und vielleicht sogar vergiftet – natürlich nur in China! Die Geschäftsmöglichkeiten, die das Land unseren Unternehmen bietet, sind so gestrickt, dass die chinesischen Partner stets viel besser dabei wegkommen. Auf Dauer haben sich die chinesischen Kapitalisten so nicht nur ihren heimischen Markt gesichert (dessen Eroberung »wir« offenbar fest für »uns« verbucht hatten), sondern kommen uns jetzt auf allen Märkten dieser Welt in die Quere (was offensichtlich nicht in Ordnung ist, da »unser« Besitzstand!)

    Allgemein zielen diese Berichte auf das eine Urteil: Chinas Aufstieg kommt mit unlauteren Mitteln zustande. Seine Geschäftsleute agieren nicht kapitalistisch, sondern – es folgen bedeutsame Differenzierungen – »brutal«, »früh«- bzw. »manchester«- oder wahlweise auch »staatskapitalistisch«. Zu solchen Formulierungen greift, wer das Prinzip aus gutem Grund ungeschoren lassen, aber einen Vorbehalt gegen den vorbringen will, der es erfolgreich anwendet.

    Balken im Auge

    Vor allem aber wendet man sich in seinem Ärger gegen den chinesischen Staat und die Führung seiner Kommunistischen Partei (KP). Zwar ist klar, dass man es einzig und allein dieser KP zu verdanken hat, dass die westlichen Geschäftsleute und Staaten mit China einen für sie inzwischen unverzichtbaren Zuwachs ihres Weltgeschäfts bekommen haben. Das hindert aber keinen westlichen Journalisten, genau in dieser KP ein eigentlich unerträgliches Hindernis zu sehen und sie dauernd zu attackieren – und das sicher ein ganzes Stück fundamentalistischer als diejenigen, die tatsächlich ganz praktisch Geschäfte in China machen oder mit der Regierung in Beijing zu verhandeln haben. Mit süffisantem Unterton haut man der chinesischen »Kommunistischen Partei« um die Ohren, dass es in ihrem Land schlimmste Ausbeutung, Korruption und soziale Missstände aller Art gibt. Vorgetragen im übrigen von denselben Leuten, die hier tagtäglich dem Volk vorhalten, dass sein Lebensstandard zu hoch, seine (Lebens-) Arbeitszeit zu kurz und überhaupt seine sozialstaatliche Vollkaskomentalität von gestern sei.

    Der schlimmste Vorwurf, den man gegen die KP vorzubringen hat, ist allerdings der, dass diese Partei ihrem Volk das Wählen verweigert, also jene Veranstaltung gelebter Demokratie, bei der Figuren antreten, die sagen, was ohnehin feststeht: Die Geschäfte der Unternehmen und Banken müssen (wieder) laufen, die Wirtschaft muss wachsen, und dafür müssen unten die entsprechenden Opfer erbracht werden. Weil es das in China nicht gibt, lasse sich der ganze Staat dort auf eines zusammenschnurren: Er unterdrückt, er ist (was man hierzulande an keiner Maßnahme entdecken will) Gewalt gegen seine Gesellschaft – und dieses ziemlich eindimensionale Urteil lässt sich natürlich wieder unterschiedlich illustrieren:

    – Niemand braucht zu wissen, wie viele Zeitungen es in China gibt und schon gar nicht, was in ihnen drinsteht, um in einer Frage ganz sicher zu sein: In der Volksrepublik wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten. (Umgekehrt wundert sich anscheinend niemand darüber, dass unsere freie Presse ganz ohne jede Zensur die immer gleichen Kommentare produziert – und das nicht nur zu China.)

    – Jeder weiß, dass China gemein mit seinen Oppositionellen verfährt, ob mit seinem Nobelpreisträger Liu Xiaobo, dem Künstler Ai Weiwei oder den Demonstranten in Hongkong. Ganz im Unterschied zu hiesigen Verhältnissen, wo erklärte Systemgegner bekanntlich als willkommene Bereicherung des Meinungsspektrums aufgefasst und in jede Talkrunde eingeladen werden. Und nebenbei: wo ein Ai Weiwei sofort zum Außenseiter wurde, als er von China- auf Deutschland-Kritik umschaltete.

    – Während bei uns »islamische Fundamentalisten« und ihre störenden Parallelgesellschaften völlig zu Recht ins Visier genommen, verfassungsrechtlich einwandfrei als Terroristen bekämpft und öffentlich diffamiert werden, stellen wir uns in China ganz selbstverständlich auf die Seite der nationalen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, deren separatistische Forderungen und gewaltsame Unruhen so eindeutig wie sonst nirgends auf der Welt gegen die böse Zentralgewalt sprechen.

    Ökonomische Ausbeutung, rücksichtsloser Umgang mit der Natur, Korruption, ein ausgeprägtes staatliches Überwachungsbedürfnis und Repression gegenüber Oppositionellen und Separatisten, außenwirtschaftliche Expansion, militärische Aufrüstung (die ja nicht China erfunden hat, geschweige denn, dass es die größte Militärmacht ist) und geostrategische Positionierung, ja selbst die patriotische Begeisterung des Volks für seinen Staat (die man hier permanent einfordert) – im Falle China wird all das zum außerordentlichen Skandal stilisiert.

    Dabei weiß man selbstverständlich in den meisten Fällen sehr genau, dass es die genannten Hässlichkeiten in ähnlicher Form auch hierzulande gibt und Fälle offener Diskriminierung und politischer Unterdrückung spätestens bei den von Deutschland und der EU unterstützten »befreundeten Regierungen« in Afrika, dem Nahen Osten und in Lateinamerika an der Tagesordnung sind. Doch das sind dann bloß »Ausnahmen«, korrigierbare Fehler, ist staatliches »Versagen«. In China dagegen desavouiert jeder einzelne Kritikpunkt ein für allemal »das System« – zu verbessern ist da nichts, und »konstruktive Kritik«, die bei »uns« ganz selbstverständlich jeder Form von Unzufriedenheit abverlangt wird, kann es nicht geben.

    Umgekehrt werden Fakten, die das negative Bild dieses Staats etwas ins Wanken bringen könnten, nicht so gerne in den wichtigen Medien thematisiert. Chinas außerordentliche Erfolge bei der Bekämpfung absoluter Armut oder bei der Zurückdrängung von Wüsten durch Aufforstung passen offenbar nicht so richtig in das Bild, das die Mainstream-Medien vermitteln wollen.

    Ebensowenig will die deutsche Qualitätspresse sich und ihr Publikum im Falle Chinas mit Analysen und Hintergrundinformationen belasten, die das klare Bild von der geradezu bösartig-repressiven Staatsmacht gegen liebenswerte Uiguren oder Hongkonger Studenten erschüttern könnten. Die Redaktionen der großen Medienhäuser könnten leicht auch selbst herausfinden, was einige linke Journalisten recherchiert haben: terroristische Aktionen uigurischer Fundamentalisten, deren geistige Führer als »Exilregierung« derweil in München sitzen; die zweifelhaften Ziele und das rüde Vorgehen der Demonstranten in Hongkong; die Merkwürdigkeiten um die dortige Galionsfigur Joshua Wong, der seit bereits fünf Jahren Verbindungen zu US-amerikanischen Thinktanks und zur CIA unterhält. Doch an der Benennung solcher Ungereimtheiten besteht offenbar kein Interesse. Zusammengefasst lässt sich bei dieser Art selektiver Wahrnehmung, missgünstiger Erklärung und im Grunde (völker-)verhetzender Information inklusive ihrer gebetsmühlenartigen Wiederholung von einem virulenten Feindbild sprechen.

    Von der Konkurrenz zur Konfrontation

    Ein solches Feindbild entspringt einer sehr realen Konkurrenz und einer tatsächlichen, gerade erwachsenden Feindschaft. Die Gründe dafür liegen einerseits auf der Hand: China ist das neue ökonomische, politische und auch militärische Schwergewicht auf der Welt. Es macht den EU-Europäern, die ihrerseits die Dominanz der USA attackieren wollen, das Leben schwer, und die USA wiederum leiden darunter, dass ihre einzigartige Supermachtstellung angegriffen ist und sie dieses Land nicht in ihre Weltordnung einjustieren können.

    Andererseits ist mit diesem lapidaren Befund noch nicht viel erklärt. Denn auf diese Weise wird die gesamte ökonomische und politische Ordnung dieser Welt als gegeben und selbstverständlich unterstellt, da werden Chancen und Risiken der einzelnen Konkurrenten betrachtet, deren jeweilige Strategien erörtert, um sich dann entweder auf die eine oder andere Seite zu schlagen oder unparteilich darüberzustehen. Die wesentliche Frage, warum und um was alle Staaten konkurrieren und wieso sie das immer wieder in ein feindseliges, am Ende sogar kriegsträchtiges Verhältnis zueinander treibt, bleibt dabei ungeklärt. Ein paar Hinweise müssen hier genügen.

    Moderne Staaten leben nicht von Raub oder Plünderung, sondern von dem Wirtschaftswachstum, das sie – zunächst an ihren »Standorten« – bewerkstelligen. Das aber reicht weder ihren heimischen Unternehmen, die auf grenzenloses Kaufen, Verkaufen und Investieren sinnen, noch ihnen selbst. Auf der Basis wechselseitiger Anerkennung souveräner Staaten haben sie deshalb den gesamten Globus zu einem Weltmarkt als Mittel zu ihrer Bereicherung hergerichtet. Es hat etliche kleine, große und kalte Kriege gedauert, bis es soweit war. Dann erst war der exklusive, »kolonialherrschaftliche« Zugriff auf die Gebiete in Übersee beendet und der »kommunistische Block«, der das Prinzip des freien Kapitalverkehrs ablehnte, überwunden.

    Inzwischen gibt es eine weltweit gültige Geschäftsordnung, in der im Prinzip freier Austausch von Waren und Kapital auf der ganzen Erde herrscht. Was damit etabliert wurde, ist allerdings kein Verhältnis wechselseitigen Vorteils, keine Win-win-Situation, wie gerne behauptet wird. Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen der Bereicherung. Es gibt zwar Phasen, in denen die diversen Regierungen davon schwärmen, dass ihre Handels- und Investitionsverträge allen Beteiligten von Nutzen sind und es für alle aufwärtsgeht. Letztlich aber werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen – das zeigen Handels- und Leistungsbilanzen und vor allem der Verlauf der Währungskonkurrenz. Und irgendwann – spätestens in aufkommenden Krisensituationen – werden sich die Staaten auch dessen bewusst, dass ihre schöne »Kooperation« durchaus ausschließenden Charakter hatte und hat.

    Ökonomische Kooperation macht also Konfrontation, am Ende sogar eine militärische Auseinandersetzung, keineswegs überflüssig. Die populäre Vorstellung, dass nicht geschossen wird, solange Handel getrieben wird, ist darin ganz und gar verkehrt. Denn geschossen wird irgendwann, weil gehandelt wurde. Auch wenn sich die USA bisher an China ungemein bereichert haben, stellt sich für sie inzwischen die Frage, ob sie weiterhin den Nutzen aus China-Geschäft und Welthandel ziehen oder ob sich die Verhältnisse nicht umgedreht haben und China nun stärker profitiert. Zum »friedlichen« Handel gehört die Gewalt notwendigerweise dazu, und zwar von allem Anfang an, damit die Staaten einander überhaupt respektieren und in ein ökonomisches Verhältnis miteinander treten, dann als stetige Begleiterscheinung zur Abwicklung der ökonomischen Interessengegensätze und schließlich als selbständiges strategisches Programm, um im globalen Gewalthaushalt für sich günstige Positionen zu erobern.⁵

    Menschenrechte als Waffe

    Auch die Bundesrepublik entwickelt – seit geraumer Zeit macht ihre politische Elite das mehr und mehr deutlich – das Bedürfnis nach einer autonomen, vom »Schutz« des amerikanischen Freundes emanzipierten geostrategischen Absicherung ihrer »nationalen Interessen«. Stichwort »Unsere globale Verantwortung«. Dazu gehört dann auch, das inzwischen schon sehr mächtig gewordene China irgendwie »in den Griff zu bekommen« – gerade weil man dieses Land, das inzwischen bereits seit drei Jahren in Folge wichtigster Handelspartner und inzwischen auch drittgrößter Investitionsstandort deutscher Unternehmen ist, ökonomisch unbedingt braucht. Also versucht auch Deutschland, geostrategische Positionen in Asien aufzubauen – als Teilnehmer am Shangri-La-Dialog (dem asiatisch-pazifischen Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz) und als Waffenlieferant an Singapur. Gleichzeitig möchte sich Berlin von der US-amerikanischen »Konfrontationspolitik« absetzen. Bei der ist man erstens nicht gefragt worden, und man hält sie zweitens auch nicht unbedingt für förderlich, schon allein deshalb, weil angesichts bestehender Uneinigkeit in der EU und mangelnder eigener Mittel kein hinreichend großer Einfluss auf China genommen werden kann.⁶

    Um so wichtiger ist es, wenn Deutschland seine diplomatischen Verhandlungspositionen mit einigen kleinen Druckmitteln unterfüttern kann, die der chinesischen Regierung die Verletzbarkeit ihres Erfolgswegs vor Augen führen: Neben der bewährten Menschenrechtswaffe (der Klage über mangelnde Pressefreiheit und schlechte Behandlung der Oppositionellen) kommen vor allem die bereits latent bestehenden Separatismusprobleme in Xinjiang und Tibet sowie neuerdings in Hongkong aufs Tableau. Gerade diese Fragen eignen sich hervorragend, weil sie China in einem Kern treffen – der souveränen Verfügung über Land und Leute als Mittel seines ökonomischen Aufstiegs. Dass eine uigurische »Exilregierung« in München sitzen darf, der Dalai Lama verehrter Gast bei deutschen Politikern ist, Joshua Wong, der Führer der Hongkong-Demonstrationen, vom deutschen Außenminister Heiko Maas empfangen wird, sind die Nadelstiche, mit denen die deutsche Diplomatie China berechnend ärgert und die sie, wenn nötig, jederzeit zum ernstzunehmenden Erpressungsmittel ausbauen kann. Und gerade die Grünen tun sich auf diesem Feld als moralische Scharfmacher hervor.

    Die deutsche Presse kann sich bei ihrem patriotischen Publikum darauf verlassen, dass es Vorbehalte gegen jedes »Ausland« gibt. Ein Feindbild erzeugen muss sie also erst gar nicht und könnte das auch nicht. Sie kann allerdings die latent vorhandenen Vorbehalte unterfüttern und dabei durchaus, den Konjunkturen der deutschen Außenpolitik entsprechend, mal mehr und mal weniger Wind machen.

    Das Auswärtige Amt, das sich gerade an der im Handelskonflikt USA – China erfahrenen Abhängigkeit deutscher Wirtschaftsinteressen von den beiden Großmächten abkämpft und es in seiner EU mit der Seidenstraßen-Initiative der Chinesen zu tun bekommt,⁷ muss so etwas nicht einmal in Auftrag geben. Es hat in den Redaktionen der Qualitätspresse seine Gewährsleute und kann sich darauf verlassen, dass man dort wie stets konstruktiv und besorgt die Probleme der deutschen Nation mitdenkt und sich in Sachen Mobilisierung patriotischer Gesinnung schon das Richtige einfallen lässt.

    Ein Postskriptum aus aktuellem Anlass: Auch im Falle des Corona-Virus kann China einfach nichts richtig machen. Der neue Erreger wird der WHO gemeldet – aber natürlich »zu spät«, »zu intransparent«. Es werden zügig Maßnahmen ergriffen, nationale Feiern abgesagt, ganze Städte in Quarantäne geschickt, Krankenhäuser innerhalb einer Woche aus dem Boden gestampft – mal dahingestellt, was da aus welchem Grund und mit welcher Berechnung gemacht wird, »unsere« Presse weiß jedenfalls schon längst, dass all das ja »nur« passiert, weil die chinesische Regierung unter »enormem Erfolgsdruck« steht. Und seine wertvollen Bürger kann Europa diesem Staat in einer solchen Situation jedenfalls nicht einfach anvertrauen. Also heim mit ihnen in die Freiheit – in diesem Fall: die Quarantäne eines Krankenhauses.

    ______

    Renate Dillmann ist Politologin und lehrt an der Evangelischen Hochschule Bochum. 2009 erschien von ihr das Buch »China – ein Lehrstück«, das zur Zeit nur als E-Book erhältlich ist. Sie schrieb an dieser Stelle zuletzt am 24. Mai 2019 gemeinsam mit Arian Schiffer-Nasserie über die Geschichte der Deutschen Rentenversicherung: »Zwangserspartes Gnadenbrot«.

  38. 38 Nestor 04. Februar 2020 um 13:43 Uhr

    Die Türkei scheint ihr Waffenarsenal Richtung Libyen zu entrümpeln. Bei dem vielen Gerät, das sie sich seit Jahren anschafft, braucht sie ja den Platz.

    Die Dschihadisten, die sie nach Libyen transportiert, könnten bald in Idlib fehlen …

    Es mag sein, daß die syrische Regierung und Rußland jetzt den Spieß umdrehen: Die Türkei marschierte 2018 in Afrin ein, weil sie wußte, daß die syrische Armee mit der Rückeroberung Ghutas beschäftigt war.
    Jetzt mischt sie sich in Libyen ein und braucht Kämpfer dort, und da nehmen sich Syrien und Rußland Idlib vor.

    Die Konferenz in Belin war wohl „eine wirkungslose Verschwendung von Geld und Zeit“, wo sich Deutschland mit einer gewissen Verzweiflung noch als Akteur zu präsentieren versucht hat, wobei dieses Schauspiel wirklich niemanden überzeugt zu haben scheint.
    Kein Wunder, daß Scharfmacher nach einem militärischen Eingreifen verlangen, um wieder „Glaubwürdigkeit“ herzustellen.
    Das wäre aber ein Afghanistan Europas, ein „Friedhof der Imperien“ für die EU – das wissen die meisten EU-Regierungen auch. Also läßt man einmal den Sultan ran und hofft, daß er für die EU die Kartoffeln aus dem Feuer holt.
    Was das für einen Preis hat, wird sich auch erst herausstellen.

  39. 39 NN 05. Februar 2020 um 1:05 Uhr

    Achse der Krieger
    Französischer Präsident wirbt in Warschau für noch stärker militarisierte EU. »Strategische Partnerschaft« verkündet
    Von Reinhard Lauterbach, Poznan

    Polen wird sich an dem bisher deutsch-französischen Projekt zur Entwicklung eines neuen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) beteiligen. Dies erklärte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag in Warschau anlässlich eines Besuchs seines französischen Kollegen Emmanuel Macron. Das Land werde diesen Panzer dann auch für die eigene Armee bestellen. Der MGCS gilt als Renommierprojekt der EU-Rüstungsindustrie und ist einstweilen noch in der Entwicklung. Ab 2035 soll er die Standardpanzer »Leclerc« (Frankreich) und »Leopard« (BRD und Polen) ersetzen. Militärexperten in Warschau wiesen darauf hin, dass dieses Projekt zum Ausdruck bringe, dass sich die europäischen NATO-Staaten wieder auf einen Landkrieg in der eigenen Region – konkret: gegen Russland – einstellten. Deshalb sei Polen an einer Beteiligung interessiert.

    Auch sonst ging es bei Macrons Besuch viel um Kriegerisches. Der französische Präsident begrüßte die Bereitschaft Warschaus, eigene Soldaten für diverse EU-Militärinterventionen in Regionen bereitzustellen, an denen besonders Frankreich interessiert ist. Konkret fielen die Namen Libanon und Sahelzone.

    Macron verwahrte sich gegen polnische Unterstellungen, er sei wegen seiner Forderung, den politischen Dialog mit Russland wieder aufzunehmen, »prorussisch«. Er sei, so Macron, auch nicht antirussisch, sondern »proeuropäisch«. Und wünsche sich eine EU, die ihre militärische Sicherheit besser selbst garantieren könne – als »Ergänzung der NATO, nicht gegen sie«. Er hoffe, dass auch die Polen künftig »daran glauben« würden, dass die EU sie notfalls verteidigen könne. Beide Seiten verkündeten eine »strategische Partnerschaft« und kündigten die Wiederbelebung des »Weimarer Dreiecks« als Koordinationsplattform zwischen der BRD, Frankreich und Polen an. Ein erster Termin des seit 2011 eingeschlafenen Gesprächsformats solle nach den polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai stattfinden.

    Macrons Besuch in Polen war der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Warschau seit 2013. Er kam zu einem Zeitpunkt, als sich nach dem »Brexit« das relative Gewicht Polens – und auch Frankreichs – in der EU erhöht. Das osteuropäische Land ist nach dem Ausscheiden Großbritanniens das nach der Bevölkerung fünftgrößte EU-Mitglied, nach seinem Bruttosozialprodukt steht es inzwischen auf Platz sechs.

    Zum Streit um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen nahm Macron nur indirekt Stellung: Ihn »beunruhigten« manche Entwicklungen im Justizbereich, sagte er auf der Pressekonferenz mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Aber die französische Regierung wolle niemanden belehren; das Verfahren dazu werde von der EU-Kommission geführt, und diese habe dabei Frankreichs volle Unterstützung. Anders gesagt: Die bilateralen Beziehungen zwischen Paris und Warschau müssten darunter nicht leiden. Gemeinsame Positionen fanden Macron und seine Gastgeber für den in Brüssel laufenden Streit um das künftige EU-Budget: Der französische Präsident versprach, sich für die Beibehaltung der EU-Strukturhilfen einzusetzen; auch die Agrarpolitik samt entsprechenden Subventionen solle erhalten bleiben – im Interesse der »Ernährungssouveränität Europas«, wie es Macron formulierte. Beide Stichworte stehen im Gegensatz zu den Absichten für den EU-Haushalt, wie sie die Bundesregierung und einige andere Nettozahler in Nordeuropa durchsetzen wollen. Macrons Besuch in Warschau diente insoweit auch der Gewinnung eines potentiellen Bündnispartners innerhalb der EU. Und eines Absatzmarktes für französische Technologien bei Hochgeschwindigkeitszügen oder Atomkraftwerken – nicht zu vergessen die seit Jahren nicht entschiedene Ausschreibung, wer die polnische Marine mit neuen U-Booten ausstatten soll: ein deutsches oder ein französisches Konsortium.

    Die deutsch-französische Konkurrenz war bei Macrons Warschauer Gesprächen als sprichwörtlicher Elefant unausgesprochen immer im Raum. Ein enger Berater Macrons hatte gegenüber der FAZ kurz vor der Reise erklärt, Paris wolle in Ostmitteleuropa wieder eine aktivere Rolle spielen. Im Klartext: der Bundesrepublik ihre Rolle als regionale Vormacht streitig machen.

  40. 40 NN 08. Februar 2020 um 12:52 Uhr

    USA fordern Monopolprämien
    Medienbericht: Washington plant neue Sanktionen gegen Pipelineprojekt »Nord Stream 2«. Europa soll Frackinggas kaufen
    Von Reinhard Lauterbach

    Die USA erwägen nach einem Bericht des Handelsblatts, die Ostseepipeline »Nord Stream 2« noch vor der Fertigstellung überflüssig zu machen. Wie die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf »diplomatische Kreise in Washington« schrieb, gebe es im Kongress die Bereitschaft, den westeuropäischen Projektpartnern oder sogar künftigen Abnehmern des Gases per neuem Gesetz Sanktionen anzudrohen. Zuletzt hatten die republikanischen US-Senatoren Rafael »Ted« Cruz und Ronald »Ron« Johnson mit einem Drohbrief an den Chef der Schweizer Spezialfirma »Allseas«, die zu dem Zeitpunkt die Röhren in der Ostsee verlegte, erreicht, dass diese sich von einem Tag auf den anderen aus dem Projekt zurückzog. Russland kündigte daraufhin zwar an, die Leitung mit einem eigenen Verlegeschiff fertigzubauen; aber die »Akademik Tscherskij«, das einzige dazu geeignete Schiff unter russischer Flagge, liegt auch anderthalb Monate nach dem Ausstieg von Allseas weiter im Pazifikhafen Wladiwostok.

    Wie die Zeitung weiter berichtet, herrsche in Berlin über diese neue Sanktionsgefahr eine Mischung aus Verbitterung und Frustration – erstere, weil die USA in ihrer extraterritorialen Anmaßung vor nichts mehr zurückschreckten, letztere, weil der Bundesrepublik außer dem inzwischen rituellen Konter, europäische Energiepolitik werde in Europa gemacht, keine Handlungsoption zu Gebot stehe. Nicht einmal zu technischer Unterstützung für Russland bei der Fertigstellung der Röhre könne sich die Bundesregierung mehr durchringen. Berlin wolle die USA nicht noch weiter reizen. Quellen für diese Einschätzung lieferte das Handelsblatt nicht. Das Medienecho auf die Story hielt sich bisher in Grenzen.

    Wenn man einmal ausschließt, dass die Zeitung, die traditionell eher die Linie des im Osthandel engagierten deutschen Kapitals verfolgt, die Story frei erfunden hat, stellt sich die Frage, welche »diplomatischen Kreise in Washington« die entsprechenden Gerüchte in die Welt gesetzt haben könnten. In Frage kommen im wesentlichen das US-Außenministerium und die deutsche Botschaft, mithin indirekt das Auswärtige Amt. Im ersteren Fall könnte man dahinter den Versuch vermuten, die deutsche Wirtschaft zu verunsichern, im zweiten Fall das Bestreben der Bundesregierung, einen halbwegs gesichtswahrenden Ausstieg aus einem Projekt einzuleiten, das sie als nicht mehr durchsetzbar einschätzt. Auch wenn der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Die Linke), eine Presseerklärung vom Stapel ließ, die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für »Strafzölle gegen amerikanisches Frackinggas« einsetzen: Wer die EU kennt, kann sich ausrechnen, was daraus würde. Eine Blamage.

    Das Gerücht könnte jedoch auch aus der US-Regierung stammen. Dafür spricht, dass es Washington genau darum gehen könnte, Berlin diese Blamage zu bereiten und die bei vielen EU-»Partnerstaaten« aus unterschiedlichen Gründen verhasste Führungsmacht einmal richtig vorzuführen. Die offizielle Linie Berlins, die USA mit dem Hinweis zu beschwichtigen, Russland habe doch eingewilligt, den Gastransit durch die Ukraine beizubehalten, kann in Washington niemanden ernstlich beeindrucken. Denn die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit russischen Transitgebühren ist nur ein Nebenziel der US-Politik gegen »Nord Stream 2«. Auch das Argument, die USA sorgten sich um die »Energiesicherheit Europas«, ist wenig tragfähig. Denn die von Washington propagierte Alternative, Flüssiggas aus den USA oder zur Not aus dem Nahen Osten, wäre im Kriegsfall eine leichte Beute für russische U-Boote oder strategische Bomber. Soviel zum Thema Energiesicherheit Europas. Genau in der Situation, auf die das Argument der Versorgungssicherheit zielt – den Kriegsfall –, taugt das US-amerikanische Angebot nicht im geringsten zur Behebung dieses Problems, sondern verschlimmert es eher noch.

    Das wissen die USA natürlich auch. Und das zeigt, dass es ihnen darum auch gar nicht gehen kann. Sondern um zwei miteinander verbundene andere Punkte: erstens, Brüssel US-Fracking­gas aufzudrängen, indem das kostengünstigere russische Gas aus dem Markt gedrängt wird. Und zweitens darum, nicht nur den europäischen Konkurrenten einen Kostenvorteil gegenüber dem eigenen Produkt zu nehmen, sondern ihnen zweitens sehr selektiv genau einen Kosten- und damit Konkurrenznachteil aufzuzwingen. Denn die Extrakosten für die Verflüssigung, den Transport und die Rückversetzung des Rohstoffs in gasförmigen Zustand, die das US-Gas heute auf dem europäischen Markt unattraktiv machen, würden ja nur bei den außeramerikanischen Volkswirtschaften anfallen. Im eigenen Land können die USA ihr Frackinggas kostengünstig per Pipeline transportieren. Der EU steht diese Option nicht offen, wenn sie sich einmal auf das US-Gas eingelassen hat.

    Letzten Endes ist es also ziemlich egal, wer dem Handelsblatt die Story über die angeblich geplante Bestrafung von Kunden russischen Erdgases gesteckt hat. Dass die USA dem Rest der Welt eine Monopolprämie für ihr Fracking­gas aufzwingen wollen, ist auch so klar. Und dass der Bundesrepublik dabei ihr Platz im innerwestlichen Kräfteverhältnis gezeigt wird – in der zweiten oder dritten Reihe –, ebenfalls.

    Symbolische Weltmacht
    Deutscher Zugriff auf die Force de frappe
    Von Jörg Kronauer

    Emmanuel Macron hat Berlin am Freitag den erwarteten Dämpfer verpasst. Seit im November 2016 Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, haben deutsche Politiker und Experten immer wieder die Schaffung eines »europäischen« Nuklearschirms verlangt. Auf Trump, hieß es regelmäßig, könne man sich nicht verlassen; damit stehe insbesondere der »Schutz« in Frage, den die Bundesrepublik laut herrschender Doktrin bisher durch US-Atomwaffen erhält. Also müsse der erwähnte »europäische« Nuklearschirm her. Mit dieser Forderung war in Berlin freilich stets das Ansinnen verbunden, selbst einen wie auch immer gearteten Zugriff auf die Bombe zu erlangen – das also, was Deutschland laut Auffassung seiner Eliten noch zum Status einer globalen Macht fehlt. Noch zu Wochenbeginn hatte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul verlangt, Frankreich solle seine Atomstreitkräfte, die Force de frappe, der EU unterstellen – und damit zugleich deren stärkstem Staat. Ersatzweise, hieß es immer wieder, könne die Bundesrepublik sich an den Kosten der französischen Nuklearwaffen beteiligen: Wer zahlt, bestimmt bekanntlich die Musik.

    Paris hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es sich auf die Berliner Vorstöße nicht einlassen wird. Macron hat das gestern – wie erwartet – in seiner Rede zur französischen Atomwaffendoktrin bestätigt. Nein, Frankreich werde sein nukleares Arsenal nicht teilen, bekräftigte der Präsident. Wer wolle, könne sich aber jederzeit gern an den französischen Atomwaffenmanövern beteiligen. Das ist nicht, was Berlin sich wünscht. Die Luftwaffe ist schon längst an Manövern beteiligt, die den Einsatz von Nuklearwaffen simulieren; sie müsste im Ernstfall bekanntlich die in Büchel gelagerten US-Bomben abwerfen. Eine solche Hilfsfunktion hat mit echter Kontrolle über Atomwaffen allerdings nichts zu tun.

    Macron ging gestern noch weiter – nämlich in die Offensive. Die EU dürfe sich in Sachen Atomwaffen nicht mehr »auf eine Rolle als Zuschauer« beschränken, erklärte er; sie müsse in eine »strategische Diskussion« dazu eintreten. Dabei dürften Optionen zur »atomaren Abschreckung« kein Tabu sein: Es gehe um eine »echte strategische Kultur zwischen den Europäern«. Wer in der Debatte um eine nukleare Option der EU und um eine entsprechende »strategische Kultur« die Nase vorn hätte, liegt nahe: der seit dem Brexit einzige EU-Staat, der über Nuklearwaffen verfügt. Paris könnte es so gelingen, die Berliner Dominanz über die Union punktuell abzuschütteln. Darauf aufbauend forderte Macron die Beteiligung der EU an Gesprächen über einen neuen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Käme es dazu, dann säße die Union – in diesem Fall wohl faktisch unter französischer Führung – an einem Tisch mit Russland, den USA und vielleicht auch China. Der Aufstieg unter die Weltmächte, er wäre an einer symbolisch wichtigen Stelle geschafft.

    Griff nach der Bombe (III) (06.02.2020)
    Deutsche Politiker fordern Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte. Auch „nukleare Teilhabe“ soll bestehen bleiben

    BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einigem Unmut reagiert Paris auf die erneute Forderung aus Berlin, die französischen Nuklearstreitkräfte einem gemeinsamen EU-Kommando zu unterstellen. Der entsprechende Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul sei bereits „im Keim erstickt“, heißt es in Kommentaren; einflussreiche Militärs urteilen, eine Realisierung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit „undenkbar“. Berliner Politiker und Regierungsberater dringen seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verstärkt darauf, Zugriff auf die französische Force de frappe zu erhalten. Alternativ ist punktuell auch eine „deutsche Bombe“ im Gespräch. Hatte die Bundesrepublik in ihren frühen Jahren durchgängig Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt gewünscht, so ist ein „europäischer“ Zugriff im Gespräch, seit sich die EU in den frühen 2000er Jahren in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien. Parallel bereitet Berlin den Erwerb neuer Kampfjets für den etwaigen Abwurf von US-Atombomben („nukleare Teilhabe“) vor.

    „Unter dem Kommando der EU“

    Die erneute Diskussion um einen deutschen Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte hatte zu Wochenbeginn Johann Wadephul gestartet, der für die Außen- und Militärpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wadephul hatte verlangt, die Bundesrepublik müsse „eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen“.[1] Es sei „Realität, dass wir eine atomare Abschreckung benötigen“; daher sei es „in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt“. Deutschland müsse „bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen“. Frankreich solle im Gegenzug seine Atomwaffen „unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen“. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der „uns mehrfach aufgefordert“ habe, „mehr Europa zu wagen“, könne „nun zeigen, dass auch er dazu bereit ist“, ließ sich Wadephul zitieren. Mit welchen „eigenen Mitteln“ sich die Bundesrepublik an der „nuklearen Abschreckung“ beteiligen soll, erläuterte der CDU-Politiker nicht.

    Von der nationalen zur „europäischen“ Bombe

    Das Streben der bundesdeutschen Eliten, zur Atommacht zu werden oder sich ersatzweise Zugriff auf die Nuklearstreitkräfte Frankreichs zu verschaffen, ist alt. Schon in den 1950er Jahren sprachen sich führende Bonner Politiker, darunter Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, prinzipiell für eine „deutsche Bombe“ aus (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnete die Bundesregierung widerstrebend erst am 28. November 1969; für die Ratifizierung ließ Bonn sich ebenfalls viel Zeit – bis zum 2. Mai 1975. In den frühen 2000er Jahren, als sich die EU in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien, nahmen Außenpolitiker und Regierungsberater in Berlin den deutschen Zugriff auf Atomwaffen erneut ins Visier – jetzt in Form einer Schaffung „vergemeinschafteter europäischer Nuklearstreitkräfte“.[3] In einem deutschen Strategiepapier wurde im Jahr 2003 der Aufbau „Vereinter Europäischer Strategischer Streitkräfte“ erwogen, „die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können“.[4] „Die Supermacht Europa“, hieß es dazu, „bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik.“

    Der „europäische Nuklearschild“

    Mit Nachdruck fordern deutsche Außenpolitiker, Regierungsberater und Publizisten den deutschen Zugriff auf Atomwaffen seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump. „Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert“, erklärte der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, Mitte November 2016.[5] Zahlreiche ähnliche Äußerungen folgten.[6] Stets heißt es zur Begründung, man benötige einen Nuklearschirm und könne sich auf denjenigen der USA nicht mehr verlassen. Dabei werden vor allem zwei Varianten diskutiert. Eine läuft darauf hinaus, eigene Atomwaffen zu bauen; dabei ist von einer „Atommacht Deutschland“ die Rede (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Eine zweite sieht die Nutzung der französischen Force de frappe mit unterschiedlichen Graden der Einflussnahme vor. Die Optionen reichen von einer deutschen Kofinanzierung der französischen Nuklearstreitkräfte, die mit einem gewissen Grad an direktem Einfluss verbunden wäre, bis zur Unterstellung der Waffensysteme „unter ein gemeinsames Kommando der EU“, wie sie Wadephul jetzt verlangt.

    Ein klares Nein

    In Frankreich ruft das erneute deutsche Drängen in Sachen Nuklearstreitkräfte erheblichen Unmut hervor. Paris hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es seine alleinige Kontrolle über seine Atomwaffen nicht preisgeben wird. Ende 2018 stellte Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Fondation pour la recherche stratégique aus Paris, in der führenden Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik exemplarisch fest, Frankreichs Regierung werde „keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU“ zulassen; auch sei es „unrealistisch“ anzunehmen, „dass die europäischen Partner die französischen Streitkräfte mitfinanzieren“ könnten, um „im Gegenzug ein Mitspracherecht in der französischen Sicherheitspolitik“ zu erlangen.[8] Zu dem penetranten Berliner Insistieren urteilen jetzt französische Kommentatoren, Wadephuls Vorstoß sei schon „im Keim erstickt“.[9] Der einflussreiche General a.D. Vincent Desportes bekräftigt, die Entscheidung über den französischen Nuklearschild werde nicht „geteilt“; eine Verwirklichung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit „undenkbar“.[10] Auch Corentin Brustlein, Direktor des Centre des études de sécurité am Institut français des relations internationales (ifri) in Paris, bestätigt, es gebe „auf politischer Ebene keinerlei Bereitschaft, die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen zu teilen“.[11] Ausdrücklich wird auf die Rede zur französischen Nukleardoktrin verwiesen, die Präsident Emmanuel Macron am morgigen Freitag halten will.

    US-Atombomben

    Mit Blick auf die Weigerung Frankreichs, sich den anmaßenden deutschen Forderungen zu öffnen, dringt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer darauf, an der sogenannten nuklearen Teilhabe in Form von US-Atombomben, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagert sind, festzuhalten. In Büchel befinden sich 20 Bomben des Typs B61. Sie sollen perspektivisch durch deren Nachfolgemodell B61-12 ersetzt werden.[12] Über ihrem Ziel abgeworfen würden sie bei Bedarf von Tornados der deutschen Luftwaffe. Deutschland solle „weiterhin seinen Beitrag im Rahmen der nuklearen Teilhabe leisten“, bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Montag.[13]

    Milliardensummen

    Die Entscheidung zur „nuklearen Teilhabe“ hat kostspielige Folgen – denn die Tornados, die in Büchel stationiert sind, müssen in wenigen Jahren wegen ihres Alters ausgemustert werden. Noch für dieses Quartal hat Berlin die Entscheidung darüber angekündigt, welcher Kampfjet die für die „nukleare Teilhabe“ genutzten Tornados ablösen soll. Als Favorit galt zuletzt ein US-Flugzeug – die F/A-18, die vom US-Konzern Boeing hergestellt wird.[14] Im Gespräch ist aktuell der Kauf von rund 40 F/A-18-Jets. Der Preis: mehrere Milliarden Euro.

  41. 41 NN 08. Februar 2020 um 13:15 Uhr

    MH17: „Sind weiter als Zeugen für die Aufklärung bereit“ – Privatermittler Resch

    Im März soll in Den Haag ein Prozess gegen vier Angeklagte aus Russland und der Ukraine wegen des Abschusses des malaysischen Flugzeuges mit der Flugnummer MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine beginnen. Privatermittler Josef Resch hat sich als Zeuge in dem Verfahren angeboten. Im Interview äußert er sich über den aktuellen Stand.

  42. 42 Nestor 09. Februar 2020 um 21:28 Uhr

    Die USA sind nicht nur gegen Nord Stream 2, weil sie ihren Fracking-Firmen das europäische Geschäft vermitteln wollen. Das wollen sie natürlich auch, aber da geht es nicht nur um Geld oder Profit, sondern um eine Feindschaftserklärung an Rußland.

    Die NATO hat sich Rußland als Nachfolgestaat der SU als ihren alten/neuen Feind definiert. Und wenn jetzt Deutschland und dann über Deutschland ein guter Teil der EU mit russischem Gas versorgt wird, so läuft das dieser Feindschaftserklärung zuwider.
    Die USA erkennen darin untrüglich eine Weigerung Deutschlands, sich dieser Freindschaftserklärung anzuschließen, ja womöglich gemeinsame Sache mit dem Feind gegen die USA zu machen.
    Deswegen ist diese Pipeline Chefsache, und da muß Deutschland einmal die Karten auf den Tisch legen, wie es eigentlich mit dem Großmachtanspruch aussieht.

    Eine Entscheidung gegen die USA könnte nämlich, das sieht man an der polnischen Position deutlich, zu einer Spaltung, gar dem Ende der EU führen.

    Gibt Deutschland jedoch das Projekt auf, so hat es sich endgültig zum Schoßhund der Schutzmacht erklärt und würde auch innerhalb der EU nicht mehr sehr viel Gewicht haben. Schon deswegen, weil es die EU-Energiepolitik aus der Hand gegeben hätte.

  43. 43 Nestor 09. Februar 2020 um 21:50 Uhr

    Was die MH17 betrifft, so ist der Prozeß eine weitere Feindschaftserklärung an Rußland. Die 4 Angeklagten sind Leute, die in den Separatistenrepubliken hohe Positionen inne hatten oder haben.

    Ich vermute, die Rechtskonstruktion wird die gleiche sein wie beim Haager Tribunal für Jugoslawien.

    Dort wurden die Politiker, die die Republika Srpska gegründet und betrieben hatten, angeklagt, ein „Joint Criminal Enterprise“ geleitet zu haben. Es wurde damit ein US-Mafia-Paragraph ins internationale Recht eingeführt.
    Damit konnten sie dann für diverse Morde und Massaker, die im Bosnienkrieg stattgefunden hatten, verantwortlich gemacht werden, ohne daß die unmittelbare Befehlskette bewiesen sein mußte.
    Der General Rastislav Krstic z.B. wurde für das Massaker von Srebrenica verurteilt, weil er als Befehlshaber des Drina-Korps die Morde nicht verhindert hatte. Es war für das Gericht nicht notwendig, nachzuweisen, daß er etwas damit zu tun hatte.

    In Analogie dazu vermute ich, werden diese 4 Personen in Absentia als Teil eines kriminellen Unternehmens namens „Volksrepublik“ verurteilt werden, das sich u.a. dem Abschuß des Flugzeugs zuschulden kommen hat lassen.

    Die Angehörigen der Opfer werden dann vielleicht noch als Zusatzveranstaltung regelmäßig vor die Kameras gezerrt werden, um noch einmal mit Tränen in den Augen Rußland anzuklagen – sofern sie sich dafür hergeben.
    Auch da kann man in Bosnien ein Modell finden.

  44. 44 Nestor 10. Februar 2020 um 13:18 Uhr

    Wirtschaftliche Folgen der Seuche:

    So wirkt sich das Coronavirus auf die verschiedenen Branchen aus

    Die Ausbreitung des Coronavirus beeinträchtigt nicht das Geschäftsleben in China erheblich, sondern Unternehmen rund um den Globus. Eine Übersicht über die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf verschiedene Branchen.

    https://industriemagazin.at/a/so-wirkt-sich-das-coronavirus-auf-die-verschiedenen-branchen-aus

  45. 45 NN 11. Februar 2020 um 12:32 Uhr

    Ein Nuklearschild für die EU (10.02.2020)
    Emmanuel Macron weist deutsche Forderungen nach Zugriff auf französische Atomwaffen zurück, schlägt „strategischen Dialog“ mit EU-Staaten vor

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist die Forderung nach einem deutschen Zugriff auf französische Atomwaffen zurück und will seine militärpolitische Strategie auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende dieser Woche zur Debatte stellen. Erst vor einigen Tagen hatte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul verlangt, Frankreich solle seine Nuklearstreitkräfte dem Kommando der EU oder der NATO unterwerfen. Während Macron das klar ablehnt, schlägt er nun einen „strategischen Dialog“ über atomare Abschreckung vor. Auch dürften sich andere EU-Staaten an französischen Nuklearmanövern beteiligen. Der Vorstoß folgt anderen Schritten, mit denen der französische Präsident seit Februar 2019 gegen die deutsche Dominanz in der EU aufbegehrt hatte, da Berlin sämtliche Vorstöße, die er im September 2017 in seiner bekannten Rede an der Sorbonne vortrug, ausbremste. Seine Initiativen haben ihn in den deutschen Eliten Sympathien gekostet; ein einflussreicher Kommentator fordert: „Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen“.

    Gegen die deutsche Dominanz

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte – in Reaktion darauf, dass Berlin all seine EU-Initiativen systematisch ausbremste, die er bereits im September 2017 in seiner bekannten Rede an der Sorbonne vorgelegt hatte – vor rund einem Jahr begonnen, vor allem auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik offen gegen die deutsche Dominanz in der EU aufzubegehren. Zunächst hatte er einen gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig abgesagt; Berlin hatte den Auftritt angesetzt, um eine – faktisch nicht vorhandene – Einmütigkeit der EU-Führungsmächte in der Weltpolitik vorzuführen. Galt die Absage einer vor allem symbolischen Maßnahme der Bundesregierung, so traf ein anderer Schritt die Bundesrepublik empfindlich: Paris entzog ebenfalls im Februar 2019 der Erdgaspipeline Nord Stream 2 die Unterstützung, woraufhin es Berlin nur mit knapper Not gelang, das Scheitern des Projekts zu verhindern. Im April verweigerte sich die Regierung in Paris zunächst der Aufnahme formeller Gespräche über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Die Verhandlungen sollten vor allem US-Strafzölle auf Kfz-Importe verhindern; sie lagen damit im Interesse der deutschen Industrie. Französische Autokonzerne hingegen exportieren eher wenig in die USA.[1]

    Neue Konfrontationen

    Ebenfalls im April kündigte Macron dann öffentlich neue „Konfrontationen“ mit Deutschland an – und ließ seiner Ankündigung Taten folgen. So gab er im Mai offiziell bekannt, mit dem damaligen deutschen Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Manfred Weber (CSU), nicht einverstanden zu sein.[2] Im Sommer stellte sich Frankreich bei dem soeben nach zwanzigjährigen Verhandlungen geschlossenen EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur quer und forderte Nachbesserungen; das Abkommen ist in der EU vor allem von Bedeutung für die deutsche Exportindustrie. Im Herbst blockierte Paris dann die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien – auch dies gegen den ausdrücklichen Willen Berlins.[3] Nur ein wenig später suchte Macron anlässlich einer Reise nach Beijing eine Vereinheitlichung der EU-Chinapolitik in die Wege zu leiten: unter seiner, nicht deutscher Führung.[4] Es folgten weitere Schritte mit dem Ziel, eine führende Rolle in der Außen- und Militärpolitik der EU zu erlangen – zunächst Verhandlungen mit Russland über eine Verbesserung in den beiderseitigen Beziehungen, in den vergangenen Tagen dann auch noch Gespräche in Warschau, die darauf abzielten, Polens Regierung ebenfalls für die Pariser Außenpolitikinitiativen zu gewinnen.

    „Im Niedergang, außenpolitisch schwach“

    In Berlin stoßen Macrons Aktivitäten zunehmend auf Ablehnung. Als symptomatisch kann ein Beitrag gelten, den am ersten Februarwochenende Jacques Schuster, Chefkommentator der „Welt“-Gruppe, publizierte, der in Paris durchaus aufmerksam rezipiert wurde und ein klar verärgertes Echo fand. Frankreich befinde sich, hieß es in dem Text, seit den 1990er Jahren „im Niedergang“. Es lasse „zunehmende gesellschaftliche Spannungen“ und „außenpolitische Schwäche“ erkennen. Macron versuche gegenwärtig, „dem Kontinent unter französischer Führung die Stellung zu verschaffen, die ihm seiner Ansicht nach gebührt“; da Frankreich dazu aber „immer weniger in der Lage“ sei, wolle der Präsident nun „die Hilfe der Deutschen“ nutzen. Das tue er freilich, „ohne selbst Zugeständnisse zu machen“: „Weder ist Paris bereit, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen, noch darf Berlin auf die Mitsprache beim Einsatz französischer Atomraketen hoffen.“ „Selbst Anhänger des Präsidenten kritisieren den Königshof, den sich Macron in Paris geschaffen hat“, schreibt Schuster: „An ihm suchen verschiedene Zirkel von Freunden, Ratgebern und Interessenvertretern auf die Beschlüsse des Herrschers Einfluss zu nehmen.“[5] Ouest-France, Frankreichs auflagenstärkste Zeitung, stufte den Artikel, der unter der Überschrift „Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen“ erschien, als klaren Beleg für eine weitere „Versteifung“ in den deutsch-französischen Beziehungen ein.[6]

    „Unter EU-Kommando“

    Unterdessen haben einflussreiche deutsche Außenpolitiker in der vergangenen Woche eine neue Attacke gegen Macron gestartet. Zu Wochenbeginn griff Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen- und Militärpolitik, eine seit Jahren regelmäßig wiederholte deutsche Forderung auf und verlangte den Zugriff Berlins auf die französischen Atomwaffen. Es sei „in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt“, erklärte Wadephul; Frankreich solle deshalb seine Nuklearstreitkräfte „unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen“.[7] Geschähe dies, dann erhielte Berlin in der Tat Zugriff auf die Waffen. Wadephul fuhr schließlich fort, Macron, der „uns mehrfach aufgefordert“ habe, „mehr Europa zu wagen“, solle „nun zeigen, dass er auch dazu bereit ist“.

    Strategischer Dialog

    Der französische Präsident hat das deutsche Ansinnen am Freitag in einer ausführlichen Rede vor Absolventen der Pariser École de Guerre zurückgewiesen. Macron ließ keinen Zweifel daran, dass Frankreich seine Nuklearstreitkräfte nicht teilen werde, dass weiterhin der Präsident alleine über ihren Einsatz entscheide und dass seine Regierung auch nicht bereit sei, andere Länder in die Finanzierung der Force de frappe einzubinden und ihnen dadurch einen gewissen Einfluss auf die französischen Atomwaffen zu verschaffen.[8] Macron erklärte allerdings, er wünsche in der EU einen ernsthaften „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“. Frankreich sei dazu bereit, die Sicherheitsinteressen seiner Verbündeten auch in seiner Atomwaffenstrategie zu berücksichtigen: Seine Unabhängigkeit bei einer etwaigen Entscheidung über den Einsatz französischer Kernwaffen sei „vollständig vereinbar mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern“. Zusätzlich zum „Dialog“ über die Atomwaffenstrategie dürften sich andere EU-Staaten jederzeit an „Übungen der französischen Streitkräfte zur nuklearen Abschreckung beteiligen“. Da das unterhalb der Schwelle zu wirklicher Einflussnahme steht, genügt es Berlin allerdings nicht.

    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz

    Macron will seine diesbezüglichen Vorstellungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt, zur Debatte stellen. Dabei geht es auch darum, der EU eine starke Stimme in der Weltpolitik zu verschaffen – unabhängig von den USA und nach Möglichkeit unter Pariser Führung. Ersteres trifft in Berlin auf Interesse, Letzteres wird abgelehnt.

    ____________

    109 US-Soldaten erlitten bei iranischem Raketenangriff Schädel-Hirn-Trauma

    Nachdem Iran eine US-Militärbasis im Irak angegriffen hatte, spielten die USA die Folgen zunächst herunter. Nun korrigierte das Pentagon die Zahl der verletzten Soldaten erneut nach oben.

    ____________

    Equifax-Hack: China reagiert mit Gegenvorwürfen auf Anklage in USA

    Nach der Anklage gegen vier Chinesen wegen Hacking in den USA beschuldigt die chinesische Regierung ihrerseits die Vereinigten Staaten der Cyberspionage. Außenamtssprecher Geng Shuang bezeichnet das Vorgehen der Amerikaner gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks und Whistleblower Edward Snowden als Doppelmoral.

    Die Huawei-Heuchelei
    Eine Kolumne von Christian Stöcker

    Die USA wollen ihre Verbündeten dazu bringen, Technik der chinesischen Firma Huawei zu ächten. Das liegt nicht nur an Trumps Handelskrieg – sondern auch an einem offenen Geheimnis der USA.

  46. 46 Nestor 11. Februar 2020 um 14:54 Uhr

    Das Krachen im Gebälk der EU wird lauter, aber was daraus folgt, läßt sich noch nicht absehen.
    Es wird auch von der Politik des ausgetretenen Großbritannien abhängen.

  47. 47 Nestor 11. Februar 2020 um 17:25 Uhr

    NORTH STREAM:

    Eventueller Retter von Nord Stream 2: „Akademik Cherskiy“ verlässt Hafen im Fernen Osten

    https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200211326451106-nord-stream-fertigstellung-schiff/

  48. 48 NN 11. Februar 2020 um 18:04 Uhr

    Der beginnende Abstieg des Westens (11.02.2020)
    Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert beginnenden Abstieg des Westens. Die äußerste Rechte bringt sich dagegen in Stellung

    MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, stellt den beginnenden Abstieg des Westens ins Zentrum der Debatte um die Tagung am kommenden Wochenende. Hätten die westlichen Mächte in den Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs über „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ verfügt, so sei dies heute nicht mehr der Fall, heißt es im diesjährigen „Munich Security Report“, den Ischinger gestern vorstellte. Selbst die lange Zeit „nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit“ der NATO auf dem Feld der Militärtechnologie stehe inzwischen in Frage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird mit der Aussage zitiert: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“ Um die weitere Schwächung des Westens zu verhindern, dringt Ischinger auf entschlossene weltpolitische Offensiven. In mehreren westlichen Staaten schwenken Teile der Eliten dazu inzwischen auf eine ultrarechte Politik ein. In Berlin hat die Debatte gestern zum Sturz der CDU-Vorsitzenden geführt.

    „Dramatische Veränderungen“

    Den beginnenden Abstieg des Westens zeichnet der diesjährige „Munich Security Report“, den Wolfgang Ischinger am gestrigen Montag vorgestellt hat, an einzelnen Beispielen nach. So weisen die Autoren darauf hin, dass es den westlichen Mächten nicht gelungen ist, sich im Syrien-Krieg durchzusetzen, während Russland und die Türkei ihren Einfluss stärken konnten und in dem Land mittlerweile den Ton angeben. Auch in Libyen [1], konstatiert das Papier, operierten Moskau und Ankara viel „entschlossener“ als der Westen, der „weit unterhalb seiner Gewichtsklasse zu boxen“ scheine. Allgemein sei festzustellen, dass die westlichen Mächte in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs zwar über „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ verfügt hätten, dass dies nun aber nicht mehr gelte: „Das hat sich dramatisch verändert.“[2] Sogar die militärische Überlegenheit des Westens in bewaffneten Auseinandersetzungen sei nicht mehr garantiert. So habe die Ex-NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller darauf hingewiesen, dass „die nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit in der Militärtechnologie“, deren sich die NATO über Jahrzehnte erfreut habe, „gefährdet“ sei, seit andere Länder in zentralen Technologien aufholten. Der Munich Security Report nennt unter anderem Hyperschallraketen, die Russland entwickelt hat, und die chinesischen Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen von See durch hocheffiziente Anti-Schiffs-Raketen.[3]

    „Eine leere Worthülse“

    Bei der Vorstellung des Berichts hat Ischinger gestern scharfe Kritik nicht nur an der westlichen Politik insgesamt, sondern vor allem auch an der EU und an der Bundesregierung geübt sowie ein aggressiveres Auftreten Berlins und Brüssels in der Weltpolitik gefordert. So sei es ein „unverzeihliches Versagen“, dass sich die westlichen Mächte in Syrien nicht gegen Russland und die Türkei durchgesetzt hätten; dies sei als eine „Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten“ zu werten.[4] In Deutschland werde zwar seit Jahren, verstärkt seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 [5], gefordert, Berlin müsse „mehr Verantwortung übernehmen“; dies drohe aber zur „leeren Worthülse“ zu werden. Als konkreten Schritt schlägt Ischinger „den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip“ in der EU-Außenpolitik vor: Brüssel müsse bei außenpolitischen Entscheidungen „schneller, klarer und mutiger“ werden.[6] Gemeint ist die Option, einzelne Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Themen überstimmen zu können. Gerade auch eine „europäische Armee“ ergebe letztlich nur Sinn, „wenn wir wirklich mit einer Stimme sprechen“, urteilt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Legitimationen westlicher Weltpolitik

    Dem diesjährigen Munich Security Report lassen sich nicht nur weitere Hinweise auf den beginnenden Abstieg des Westens und Appelle zu einer entschlosseneren Verteidigung von dessen bisheriger globaler Dominanz entnehmen, sondern auch Narrative, die den geforderten Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik legitmieren sollen. So heißt es etwa, in den Jahren der westlichen Dominanz habe sich in Reaktion auf „brutale ethnische Konflikte und Genozide“ zunehmend „internationaler Schutz für Zivilpersonen“ entwickelt. Heute hingegen gingen nicht namentlich genannte „Akteure“ – erkennbar gemeint sind etwa russische Operationen in Syrien – „ohne Rücksicht auf rechtliche oder ethische Rücksichten“ vor.[7] David Miliband, ehemaliger britischer Minister unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown, heute Mitglied im Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz, wird mit der Aussage zitiert, die „Zahl an Zivilisten“, die „direkt durch Kriegstaktiken umgebracht werden“, steige. Weiter heißt es, die schwindende Dominanz des Westens habe „ein blutigeres, gewalttätigeres Gesicht“. Miliband will gar ein „Zeitalter der Straflosigkeit“ ausgemacht haben.

    Die Ära transatlantischer Dominanz

    Die Behauptung, mit der schwindenden globalen Dominanz des Westens drohten sich gewalttätige, das Recht verachtende Mächte die Welt zu unterwerfen, beginnt zwar in die massenmediale Weltpolitik-PR aufgenommen zu werden; sie geht allerdings mit einer erstaunlichen Großzügigkeit gegenüber den westlichen Verbrechen der Jahre seit 1990 einher. Tatsächlich wurden die drei großen offen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der vergangenen drei Jahrzehnte von westlichen Mächten geführt: der Jugoslawien-Krieg von 1999 auf maßgebliches Drängen der Bundesrepublik; der Irak-Krieg des Jahres 2003 vor allem von den USA; der Libyen-Krieg von 2011 insbesondere von Großbritannien und Frankreich. Die Zerstörung des Irak und Libyens sowie die Kriege im Sahel gehen ursächlich auf die erwähnten westlichen Angriffskriege zurück. Die Zahl der Opfer ist immens; laut Berechnungen unabhängiger Experten könnte die Zahl der Menschen, die direkt oder indirekt etwa durch den Irak-Krieg von 2003 und seine Folgen starben, bereits im Jahr 2007 die Millionenschranke durchbrochen haben.[8] Trotz der schockierenden Opferzahl ist keine westliche Regierung je für die Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges belangt worden – auch nicht diejenige, der im Jahr 2003 David Miliband vom Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz angehörte. Für die Folter- und Mordverbrechen des seit 2001 geführten „Anti-Terror-Kriegs“ ist gleichfalls niemand verurteilt worden. Im Gegenteil: Einige, die darin involviert waren, haben heute höchste Ämter in westlichen Staaten inne (german-foreign-policy.com berichtete [9]); sie profitieren von der Ära westlicher Straflosigkeit.

    Verteidiger des Westens

    Im Zusammenhang mit dem Schwächeln des Westens befasst sich der diesjähige Munich Security Report auch mit dem Erstarken ultrarechter Kräfte insbesondere in Europa und in Nordamerika. Dabei weisen die Autoren darauf hin, dass die neoliberale Globalisierung „überproportional den Eliten Vorteile verschafft“, „signifikanten Teilen der Bevölkerung im Westen“ hingegen geschadet habe. Viele Angehörige „der Mittel- und Arbeiterklasse“ seien deshalb zu der Auffassung gelangt, „das System“ sei „manipuliert“; das „Vertrauen in die Überlegenheit des liberalen Modells“ sei zusätzlich durch die globale Finanzkrise erschüttert worden.[10] Dies komme inzwischen rechten Kräften zugute, die in mehreren Ländern massiv erstarkt seien und die Regierung stellten. Der Bericht nennt als Beispiele Ungarn und die Vereinigten Staaten unter der Trump-Administration. Zudem konstatiert er, zahlreiche Vertreter der extremen Rechten sähen sich als entschlossene Verteidiger des Westens gegen seine Feinde an.

    Auf dem Weg nach rechtsaußen

    Nicht erwähnt wird dabei zweierlei: das Erstarken der äußersten Rechten in Deutschland und die Rolle, die Teile der Eliten dabei spielen. Nach den Wahlerfolgen der AfD und der Wahl des ersten – wenngleich inzwischen zurückgetretenen – Ministerpräsidenten eines Bundeslandes mit Hilfe der extremen Rechten [11] wird unter deutschen Konservativen immer offener diskutiert, ob eine Kooperation mit der AfD nicht zielführend sei. Der Streit darum hat erst gestern zum Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beigetragen. Die AfD wurde bereits von Teilen der deutschen Eliten mit aufgebaut, um in Zeiten sich verschärfender Staatenkonkurrenz und einer schwächelnden EU eine starke nationale Alternative für das globale Ausgreifen zur Verfügung zu haben (german-foreign-policy.com berichtete [12]). In der CDU mehren sich die Stimmen, in Zukunft mit ihr zumindest punktuell zu kooperieren – auch im Sinne einer aggressiveren Weltpolitik.

    ______________

    #Cryptoleaks: CIA und BND steckten jahrzehntelang hinter Verschlüsselungsfirma

    Die CIA und der BND haben über Jahrzehnte Hintertüren in Verschlüsselungsgeräte für Regierungen in aller Welt eingebaut. Was sie dann erfuhren, blieb geheim.

    Der BND und die CIA haben über Jahrzehnte Hintertüren in die Verschlüsselungsgeräte des Weltmarktführers eingebaut und konnten dadurch die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Geheimdiensten mitlesen. Das berichten das ZDF, die Washington Post und das Schweizer Fernsehen unter Berufung auf bislang geheime Unterlagen, in denen diese „wahrscheinlich wichtigste Geheimdienstoperation der Geschichte“ zusammenfassend beschrieben werde. Demnach haben die Geheimdienste so gemeinsam Staaten in aller Welt ausspioniert und unter anderem von blutigen Verbrechen erfahren. (…)

    Aus den nun veröffentlichten Berichten geht jedenfalls hervor, dass Regierungen in aller Welt über Jahrzehnte Milliarden US-Dollar bezahlten, um dafür trotzdem ausspioniert zu werden. Die beiden Geheimdienste schwiegen über Verbrechen, die sie auf diesem Weg erfuhren. Trotzdem meint der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, gegenüber dem ZDF, dass die Operation „sicher dazu beigetragen hat, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist“. Der Geheimdienstexperte Richard Aldrich von Universität Warwick meint demnach, dass es sicher eine der „kühnsten und skandalträchtigsten Operationen“ ist, die es je gab.

    „Operation ‚Rubikon‘“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten
    von Elmar Theveßen, Peter F. Müller und Ulrich Stoll

    Recherchen von ZDF, „Washington Post“ und SRF belegen, wie BND und CIA heimlich Staaten ausspionierten – und grobe Menschenrechtsverletzungen verschwiegen.

  49. 49 NN 11. Februar 2020 um 21:57 Uhr

    Unwillen oder Unfähigkeit?
    Nach Regierungsumbildung in Russland: Bericht des Rechnungshofes erhellt Gründe für Medwedew-Rücktritt
    Von Reinhard Lauterbach

    Drei Wochen nach der Regierungsumbildung vom 16. Januar in Russland ist zumindest ein großer Teil der mutmaßlichen Gründe dafür publik geworden. Ein am letzten Donnerstag veröffentlichter, aber schon im Dezember fertiggestellter Bericht des russischen Rechnungshofes über die Tätigkeit der Vorgängerregierung von Dmitri Medwedew zwischen 2017 und September 2019 lässt kein gutes Haar an dieser. Die Ministerien, heißt es dort, hätten nur gut ein Viertel der Staatsprogramme in ihren Ressorts in messbare Kennziffern übersetzt. Bei den mit den »Nationalen Projekten« Wladimir Putins verbundenen Aufgaben – ein Bündel von Modernisierungsvorhaben – habe die Hälfte nicht einmal Eingang in die Arbeitspläne der Häuser gefunden. Bei der Prüfung habe sich die »niedrige Qualität des Verwaltungsapparats« erwiesen, der sich insbesondere als unfähig gezeigt habe, eine »moderne und qualitativ gute Planung« in die Wege zu leiten. Man darf sich zwar wundern, dass ausgerechnet der in den Rechnungshof gewechselte liberale Exfinanzminister Alexej Kudrin (2000 – 2011) jetzt der Regierung vorwirft, sie könne nicht ordentlich planen. Andererseits zeigt das, als wie ernst die Situation im Kreml offenbar eingeschätzt wird.

    Die Moskauer Zeitung Moskowskij Komsomolez kommentierte am 6. Februar gallig, jeder, der einmal im Staatsdienst gearbeitet habe, kenne den in der Verwaltung herrschenden Schlendrian aus eigener Anschauung. Jede Ebene hole sich den bestätigten Rechenschaftsbericht vom letzten Jahr aus dem Rechner, ändere ein paar Planzahlen und schicke das Ganze mit den alten Textbausteinen nach oben weiter. Die höhere Ebene mache dann daraus eine Zusammenfassung, und alle täten so, als wären sie aktiv, obwohl objektiv nichts geschehe.

    Das hört sich nach einer klassischen Schilderung der russischen Bürokratie an, wie sie im 19. Jahrhundert der Teile des Landes bereisende Marquis de Custine verspottete: Die Strenge der russischen Gesetze werde gemildert durch den Umstand, dass ihre Einhaltung nachlässig geprüft werde. Immerhin: Vor dem Hintergrund dieses Appells ist die Berufung von Michail Mischustin zum Nachfolger Medwedews nicht nur als die eines farblosen Technokraten zu bewerten, wie es in der Mehrheit der veröffentlichten Kommentare im Westen in den ersten Tagen vermutet worden war. Mischustin hat sich in den zurückliegenden Jahren als Leiter der Steuerbehörde einen Namen gemacht, da er erstens die Steuereintreibung weitestgehend digitalisierte – einschließlich der Kontrollmöglichkeiten über die wirtschaftliche Aktivität im Lande. Zweitens drängte er auf diese Weise die Schattenwirtschaft, die zeitweise auf 50 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt wurde, zurück und erhöhte dadurch das Steueraufkommen deutlich. Und drittens weiß er vermutlich besser als Medwedew, wo das private Kapital zu holen ist, das die »Nationalen Projekte« benötigen. Insofern schloss das der KPRF nahestehende Portal svpressa.ru nicht aus, dass Mischustin der Apparatfraktion der »Silowiki« (Geheimdienstler) zuzurechnen sei, auch wenn seine offizielle Biographie keinen Karriereschritt in den Geheimdiensten ausweist. In seiner vorherigen Position war Mischustin zumindest objektiv selbst ein Silowik – einer an der Finanzfront.

    Damit erübrigt sich auch die routinemäßige Frage, wo denn beim Stühlerücken in Moskau die bisher oft zitierten Fraktionen geblieben seien. Die Wirtschaftsliberalen machen dort weiter, wo sie waren, in den für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ressorts. Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium behalten ihre Chefs. Technokraten dagegen sind in die »weichen« Ressorts aufgerückt. Viele von ihnen sind erst um die vierzig, es hat also ein Generationswechsel stattgefunden. Putin erwartet von ihnen, dass sie liefern, auch wenn dazu Geld in die Hand zu nehmen ist. So las Vizeministerpräsident Marat Husnullin vor ein paar Tagen Regionalpolitikern die Leviten: Sie sollten nicht immer nur klagen, dass die örtlichen Kulturhäuser in miserablem baulichen Zustand seien, sondern sie einfach zu renovieren anfangen. Geld werde sich dafür finden, denn gerade in der Provinz seien diese (zu sowjetischen Zeiten errichteten) Kulturhäuser lokale Treffpunkte, also auch ein Stück Lebensqualität. Im gleichen Duktus trug Putin Bürgermeistern auf, nicht mehr nur im Büro zu sitzen, sondern mit den Leuten darüber zu reden, wo der Schuh drücke.

    Das sind natürlich erst einmal wohlfeile Absichtserklärungen, und ob die auf »Haushaltsdisziplin« gepolten Beamten im Finanzministerium und in der Zentralbank das erforderliche Geld herausrücken, muss sich erst noch zeigen. So hatte es seinen Hintersinn, wenn Putin betonte, die »Nationalen Projekte«, die er 2018 verkündet hatte, stünden und fielen mit der »Anstrengung, dem Talent und der Initiative« der Bevölkerung – also ihrer freiwilligen Mitarbeit, nicht unbedingt mit den Finanzzuweisungen von oben. Putin scheint sich darüber im klaren zu sein, dass vom Erfolg dieser Projekte nicht nur die nachholende kapitalistische Entwicklung Russlands abhängt, sondern auch sein eigener Platz in der Geschichte, wenn er 2024 abtritt. So betrachtet ist die Regierung Mischustin tatsächlich so etwas wie das letzte Aufgebot des Putinschen Machtsystems. Aus dem wahrscheinlich auch der nächste Präsident rekrutiert werden wird.

    Hintergrund: Finanzen von Mischustin

    Der neue russische Ministerpräsident ist, kaum im Amt, schon mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Erhoben werden sie von einem der »üblichen Verdächtigen«: Alexej Nawalny. Das muss freilich nicht heißen, dass die Anschuldigungen falsch sind.

    Es ist kein Geheimnis, dass Mischustin wohlhabend ist. Sein Vermögen wird auf umgerechnet 40 Millionen Euro geschätzt. In den 90ern und Nullerjahren machte er in der Privatwirtschaft – genauer: an der Schnittstelle zwischen ihr und dem Staat – Geschäfte. Zunächst als Vorsitzender eines »Internationalen Computerforums«, das praktisch die Erstausstattung des russischen Staatsapparats mit westlicher IT besorgte. Auch wenn dieses »Computerforum« offiziell gemeinnützig war und keine Gewinne auswies, heißt das natürlich nicht, dass dem Mann, der »die Probleme löste«, nicht von Interessenten an diesem Markt etwas zugesteckt worden sein könnte. Beweise gibt es freilich hierfür nicht.

    Mischustins zweiter Ausflug in die Privatwirtschaft fällt in die Jahre 2008 bis 2010. Damals war er Mitgesellschafter eines Investmentfonds. Die Deutsche Bank stieg irgendwann mit 40 Prozent ein. Heute heißt es in Moskau, er habe damals sehr erfolgreich spekuliert und entsprechend gut verdient.

    Denn natürlich: Von einem Beamtengehalt sind die zahlreichen Immobilien, die die Antikorruptionsrechercheure aufgespürt haben, sicher nicht zu bezahlen gewesen. Es soll um mehrere Villen am westlichen Moskauer Stadtrand, entlang der Nobelmeile »Rubljowka«, gehen, gelegen auf 2,6 Hektar Land, außerdem Wohnungen im Moskauer Stadtzentrum. Nawalny behauptet, er habe im Grundbuch bei früheren Recherchen als Eigentümer noch Mischustin, seine Frau und diverse andere Familienangehörige eingetragen gesehen. Aktuell stehe aber bei den meisten Immobilien die Russische Föderation als Eigentümer – er suggeriert damit: um die wahren Eigentümer zu verschleiern.

    Ein Pferdefuß von Nawalnys Argumentation ist, dass der entscheidende Zuwachs dieses Immobilienvermögens 2009 erfolgt sein soll – durch Schenkung von einem Geschäftsmann namens Alexander Udodow, der später durch Umsatzsteuerbetrügereien aufgefallen sei, mit dem Mischustin aber trotzdem persönlichen Kontakt halte. Dumm nur, dass Mischustin genau 2009 gar nicht im Staatsdienst war und ein Schmiergeld an ihn insofern keinen besonderen Sinn gemacht hätte.

    Vorläufiges Fazit: Mischustin gehört zur Gruppe der »neuen Russen«, die so neu inzwischen auch schon nicht mehr sind. Und 40 Millionen Euro – ist das für einen Investmentbanker wenig oder viel? Lassen wir es dahingestellt sein. Der Unterschied zwischen Schmiergeld und Bonus ist ohnehin fließend. Ökonomisch sind beide Teile des Mehrwerts. (rl)

    Globale Dominanz ist teuer
    US-Etatentwurf: 740 Milliarden Dollar für Militär. Kürzung bei Sozialem

    In den USA herrscht politisch Kampfstimmung. Im Spätherbst wird ein neuer Präsident gewählt. Damit ist die Vorlage des Etatentwurfs des Amtsinhabers, der auf seine Wiederwahl hoffen kann, immer auch ein Statement, warum die Bürger gerade ihm ihre Stimme geben sollen. Und Donald Trump hat da ganz konkreten Vorstellungen. Am Montag (Ortszeit) hatte er seinen Entwurf für das kommende Fiskaljahr (beginnt am 1. Oktober) an beide Kammern das Kongresses übermittelt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat stellen nun nach ausführlichen Diskussionen eigene Etatentwürfe vor, die dann in einem Vermittlungsausschuss zum gültigen Haushaltsplan entwickelt werden. Dies dürfte besonders in diesem Jahr ein wahlkampftaktischer Kraftakt werden.

    Trump setzt dabei seine bekannten Schwerpunkte: Globale Dominanz – nichts anderes bedeutete der Wahlspruch seiner ersten Kampagne »Make America great again« – ist extrem teuer. Und das spiegelt sich im Entwurf des Präsidenten deutlich wider: 740 Milliarden der insgesamt 4.800 Milliarden Dollar soll demnach allein das Militär verschlingen. Obwohl das Weiße Haus im Plan von der Annahme ausgeht, dass die US-Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um drei Prozent zulegt – was von den Experten kaum jemand erwartet, 2019 waren es 2,3 Prozent –, hat Trump auch den Rotstift geschwungen. Am Sozialetat will er kräftig streichen: Weniger Geld u. a. für Arbeitslose, für Gesundheit und Wohnungsbau. Gleichfalls soll der Etat der Umweltbehörde um 26 Prozent reduziert werden.

    Zweitgrößter Ausgabeposten wird der Schuldendienst bleiben. Inzwischen hat das US-Haushaltsdefizit mit rund 23.000 Milliarden (deutsch 23 Billionen) Dollar ein Volumen angenommen, das kaum ein Mensch tatsächlich erfassen kann. Dealmaker Trump hatte zwar versprochen, dies zu reduzieren. Aber wegen seiner Steuerkürzung für Reiche und Superreiche 2017 ist daraus nichts geworden.

    Die oppositionellen »Demokraten« (also die Vertreter der Demokratischen Partei) im Kongress haben bereits lauthals Widerstand angekündigt. Deren Sprecherin und Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte laut Nachrichtenagentur Reuters (Dienstag), mit Trump werde es keine Gleichheit der Bürger geben und auch keine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Gesellschaftsschichten.

    Trotz bereits rekordhoher Militärausgaben, plant der Präsident erhebliche Summen für seine Lieblingsprojekte ein. So will er zwei Milliarden Dollar in den Bau des Grenzzaunes zu Mexiko stecken. Und 25,2 Milliarden Dollar sollen in das Raumfahrtprogramm der NASA fließen, fast die Hälfte davon in das »Moon to Mars«-Programm, das die Entwicklung von Mondlandefahrzeugen, Roboter-Rovern, Schwerlastraketen und neuen Raumanzügen umfasse. »Die Regierung unterstützt unsere Vision für ein neues Zeitalter der Entdeckungen, indem sie der NASA jedes Jahr ständig steigende Budgets zur Verfügung stellt«, sagte NASA-Administrator James Bridenstine am Montag. (Reuters/jW)

    ____________

    BND und CIA sollen jahrzehntelang mehr als 100 Länder abgehört haben

    Die Schweizer Firma Crypto AG stand schon länger im Verdacht, manipulierte Verschlüsselungstechnik an zahlreiche Länder verkauft zu haben. Jetzt belegen Dokumente laut Medienberichten, dass das Unternehmen BND und CIA gehörte.

  50. 50 Nestor 12. Februar 2020 um 13:08 Uhr

    Die Unzufriedenheit mit Deutschlands Außenpolitik beruht auf dem Umstand, daß dort seit der Zerschlagung Jugoslawiens nichts mehr „gelungen“ ist. Das war der große Auftritt Deutschlands (und der EU in ihrem Schlepptau) auf der Weltbühne, dem dann nur mehr Rückschläge folgten.

    Dennoch hat die deutsche Außenpolitik an dieser Taktik festgehalten und den heutigen trostlosen Zustand des Balkans als Erfolgsstory gefeiert, wo lauter kleine, verelendete und zu selbständiger Außenpolitik unfähige Staaten vor sich hindümpeln. Und immer wieder versucht, im Einklang mit den USA, über eine Mischung von Farbrevolutionen, Anerkennungspolitik und militärischem Eingreifen in verschiedenen Weltgegenden ihr genehme und hörige Regierungen zu installieren – mit den oben beschriebenen katastrophalen Folgen für die Bewohner dieser Staaten.

    Ein Bündnis mit der AfD drängt sich förmlich auf, um einen Schwenk in der Außenpolitik zu vollziehen, was vor allem in der Stellung zu Rußland Veränderungen bringen dürfte.
    Was das für die Zukunft der EU bedeuten würde, läßt sich überhaupt nicht absehen.

  51. 51 Nestor 12. Februar 2020 um 13:16 Uhr

    Was Rußland angeht, so ist in den letzten Jahren – die Ukraine-Krise und die Verhängung der Sanktionen haben da wirklich eine Wende eingeleitet – einiges weitergegangen in Sachen Rückeroberung des inneren Marktes und Ausweitung der Produktion. Das war möglich durch vermehrten Einsatz von staatlicher Lenkung.
    Ich sehe den Regierungswechsel als eine Art Frischzellenkur, um in dieser Richtung weiterzumachen. Dafür spricht eben, daß ausgerechnet Kudrin jetzt auch für mehr Planung ist, der früher nur auf den Markt geschworen hat. Er hat sein Fähnchen nach dem Wind gedreht.

    Österreich ist ja im Schatten des Eisernen Vorhangs auch lange gut gefahren mit einer großen verstaatlichten Industrie und einem vergleichsweise kleinen Privatsektor, warum sollte sich so ein Mix im größten Land der Welt, das über ganz andere Ressourcen verfügt, nicht bewähren?

  52. 52 Nestor 12. Februar 2020 um 13:23 Uhr

    Schließlich der Abhör-„Skandal“:
    Das Bemerkenswerte ist dabei doch, daß der CIA, der dergleichen seit jeher macht, den BND dafür mit ins Boot geholt hat. Das war anscheinend die freundliche Geste, nachdem bekannt geworden war, daß sogar Angies Telefon von der NSA abgehört wurde.
    Da wurde offenbar ausgemauschelt, daß die USA natürlich so weitermachen dürfen wie bisher, nur eben mit Beteiligung Deutschlands.
    Und der BND, der selber ja nicht sehr viel hinkriegt, war ganz stolz auf diese Spezialverbindung, die ihn größer gemacht und eine (vermeintliche) spezielle deutsch-amerikanische Freundschaft besiegelt hat.

    Ich glaube übrigens, daß das MI6 schon lange eine ähnliche Kooperation mit CIA und NSA hat, die wurde eben nicht geleakt.

  53. 53 NN 13. Februar 2020 um 12:05 Uhr

    Kriegsspiele vor Siko
    NATO-Tagung in München steht an: Bundeswehr übt bei Großmanövern, Regierung schreibt Rüstungsindustrie »strategische Bedeutung« zu
    Von Jörg Kronauer

    Anlaufende Großmanöver, neue Entwicklungen bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Regierungsbeschluss zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie: Gleichzeitig bereitet sich die Bundesrepublik auf die Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko) vor, die am morgigen Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt beginnt.

    Stichwort Manöver: Gestern präsentierte die Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Bergen im Landkreis Celle stolz das größte mobile Tanklager Europas, das dort für die Übung »Defender Europe 20« aufgebaut wird. Dabei probt die Armee die Verlegung einer ganzen Division (20.000 Soldaten) aus den USA an potentielle Kriegsschauplätze in Osteuropa unweit der russischen Grenze. Im Rahmen von »Defender Europe 20« finden zudem diverse Gefechtsübungen statt, so etwa in Bergen. Für die dortigen Manöver werden laut Angaben der Bundeswehr bis zu 1.350 Kubikmeter Betriebsstoffe benötigt, die nun auf dem Truppenübungsplatz bereitgehalten werden. Während das größte US-Manöver in Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert zunehmend Aufmerksamkeit auf sich zieht, bereitet sich die Bundeswehr abseits der öffentlichen Wahrnehmung auf weitere Kriegsübungen vor. So nimmt sie an dem Manöver »Cold Response« teil, das im März mit 15.000 bis 16.000 Soldaten aus insgesamt elf NATO-Ländern in Norwegen veranstaltet wird. Geprobt werden Kampfhandlungen hoher Intensität und Landeoperationen, beides im Norden Norwegens.

    Stichwort Auslandseinsätze: Gestern berieten die NATO-Verteidigungsminister über eine Ausweitung des NATO-Trainingseinsatzes im Irak; ein Beschluss dazu wurde nach jW-Redaktionsschluss erwartet. Zur Debatte stand, rund 200 Soldaten, die bislang im Rahmen der Anti-IS-Koalition irakische Militärs ausbilden, in die mit derselben Aufgabe betrauten NATO-Einheiten im Irak einzugliedern. Ob dies auch deutsche Soldaten betreffen würde, war unklar. Kleiner Schönheitsfehler: Das irakische Parlament fordert den Abzug aller ausländischen Streitkräfte. Die Regierung in Bagdad hat den entsprechenden Parlamentsbeschluss trotz starken Drucks noch nicht außer Kraft gesetzt. Zuvor war am Dienstag gemeldet worden, in Afghanistan seien zwei deutsche Hubschrauber CH-53 während des Flugs von Camp Marmal bei Mazar-i Sharif zum Camp Pamir bei Kundus beschossen worden. Sie hätten aber nur leichte Schäden erlitten. In Litauen wiederum ist im Rahmen der inzwischen siebten Rotation des in Rukla stationierten NATO-Bataillons der deutsche Oberstleutnant Axel Niemann zum Kommandeur der Einheit ernannt worden, der auch Militärs aus den Niederlanden, Belgien, Tschechien und Norwegen angehören. Niemann ist Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 371 (»Marienberger Jäger«), das schon zum zweiten Mal in Litauen im Einsatz ist.

    Stichwort Rüstungsindustrie: Das Bundeskabinett hat gestern ein Strategiepapier verabschiedet, in dem eine Stärkung des deutschen militärisch-industriellen Komplexes skizziert wird. Als »Schlüsseltechnologien« werden dabei unter anderem der Marineüberwasserschiffbau und die elektronische Kampfführung eingestuft. Der Herstellung von Kriegsgerät komme in Deutschland »strategische Bedeutung« zu, heißt es in dem Papier. Ziel der Bundesregierung sei es, immer auf innovative und leistungsfähige Waffenschmieden zurückgreifen zu können. Damit wäre nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für profitable Rüstungsexporte gesorgt. Die Sicherheitskonferenz kann kommen.

    Weg frei für Kampfjetprojekt

    Berlin. Nach monatelangem industriepolitischem Streit zwischen der Bundesrepublik und Frankreich gibt es jetzt eine Verständigung zwischen beiden Ländern bei dem Milliardenprojekt eines künftigen europäischen Luftkampfsystems (FCAS). Der Haushaltsauschuss des Bundestag stimmte am Mittwoch einer Vorlage zur Freigabe von 77,5 Millionen Euro für den Bau eines gemeinsamen Flugzeugmodells zu. Deutschland finanziert damit die Hälfte der Kosten dieses sogenannten Demonstrators.

    Das Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) soll von 2040 an einsatzfähig sein. Das Rüstungsprojekt soll nicht nur einen Kampfflieger der neuen Generation bringen, sondern auch ein Gesamtsystem, das Drohnen oder Satelliten steuern kann. Ein erster Prototyp des Kampfjets selbst soll nach bisherigen Plänen 2026 fliegen. Der französische Flugzeugbauer Dassault ist gemeinsam mit Airbus bei dem Vorhaben federführend.

    Im Mai 2019 hatten Bundestagsabgeordnete von Union und SPD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium die Berücksichtigung »deutscher Interessen« verlangt. Das Luftkampfsystem FCAS und die Entwicklung eines neuen europäischen Panzers (»Main Ground Combat System«) – beides deutsch-französische Projekte – bedeuten auch eine neue Aufteilung der Wertschöpfung in beiden Ländern. (dpa/jW)

    Im Osten des Indischen Ozeans (12.02.2020)
    Berliner Think-Tank plädiert für EU-Operation im „Indo-Pazifik“, schlägt Annäherung an den gegen China gerichteten „Quad“-Pakt vor

    BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU sollen ihre militärischen Aktivitäten im Indischen Ozean ausweiten und künftig nicht nur im Westen des Meeres – am Horn von Afrika –, sondern auch in dessen Osten eine Marinepräsenz entfalten. Dies fordert das Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States. Als geeignetes Mittel, den militärischen Einfluss der Union in Richtung Südostasien auszudehnen, gilt der Denkfabrik eine enge Kooperation mit Indien, nach Möglichkeit aber auch mit dem gegen China gerichteten Pakt „Quad“ („Quadrilateral Security Dialogue“). Der Quad ist ein lockerer Zusammenschluss der Vereinigten Staaten und Australiens mit zwei traditionellen Rivalen Chinas – Japan und Indien. Seit seiner Neugründung im Herbst 2017 haben Experten schon mehrfach einen Beitritt der EU oder einzelner EU-Mitgliedstaaten zum Quad vorgeschlagen. Faktisch würde sich die Union damit militärisch gegen Beijing in Stellung bringen. In Berlin ist derzeit die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Indischen oder den Pazifischen Ozean im Gespräch.

    Die Ursprünge des Quad

    Der Quadrilateral Security Dialogue (Quad), auf den die Debatte um stärkere, auch militärische Aktivitäten Deutschlands und der EU im Indischen und im Pazifischen Ozean immer wieder orientiert, ist ursprünglich bereits im Mai 2007 gegründet worden. Es handelt sich dabei um einen losen Pakt der Vereinigten Staaten, Japans, Australiens und Indiens, der gegen China gerichtet ist. Tokio ist traditioneller Hauptrivale Beijings in Ostasien, während New Delhi sich als zentralen gesamtasiatischen Gegenspieler der Volksrepublik begreift [1]. Schon im September 2007 führten die Quad-Staaten ein erstes gemeinsames Marine-Großmanöver im Golf von Bengalen durch („Malabar 07-2″), an dem sich mehr als 20.000 Soldaten beteiligten; 28 Kriegsschiffe sowie 150 Flugzeuge waren eingebunden.[2] Im Jahr 2008 stellte dann jedoch Australien seine Mitarbeit ein, nachdem Wahlen die Australian Labor Party an die Macht gebracht hatten. Labor-Premierminister Kevin Rudd setzte auf engere ökonomische Kooperation mit Beijing; dies stand einer weiteren Beteiligung seines Landes an dem antichinesischen Quad-Bündnis im Weg.

    Neustart 2017

    Neuen Schwung hat die gegen China gerichtete Militärkooperation bereits während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama erhalten. Im Jahr 2014 banden Washington und New Delhi Tokio erneut in ihre jährlich abgehaltene „Malabar“-Kriegsübung ein; seit 2015 wird die Manöverserie, die bereits in den 1990er Jahren als ein bilaterales indisch-US-amerikanisches Projekt begann, in aller Form als trilaterale Maßnahme unter Einschluss Japans durchgeführt. Im November 2017 traf auch der Quad erstmals wieder zusammen. Im Dezember 2017 hieß es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten: „Wir werden danach streben, die Vierer-Kooperation mit Japan, Australien und Indien auszuweiten.“[3] Zwar geben sich etwa US-Militärs zuweilen skeptisch bezüglich der Perspektiven des Quad, der seit seiner Neukonstituierung noch keine gemeinsame Kriegsübung und auch sonst keine herausragenden Aktionen durchgeführt hat. Doch verweisen Strategen darauf, dass der lockere Zusammenschluss auf einer durchaus intensiven bi- und trilateralen Kooperation der vier beteiligten Staaten, Indien mittlerweile inklusive, beruht.[4] Inzwischen werden zudem auch in Indien Forderungen laut, die „Malabar“-Manöver erneut auszuweiten – auf das Quad-Format.[5]

    „Strategische Partner“

    Gleichzeitig ist immer wieder auch eine etwaige Erweiterung des Quad um europäische Mächte im Gespräch. Japans Außenminister Tarō Kōno hatte bereits im Oktober 2017, als er offiziell die Wiederaufnahme der Quad-Kooperation vorschlug, mitgeteilt, er habe bei seinen Amtskollegen aus Großbritannien und aus Frankreich bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem Quad vorgefühlt. Der indische Außenpolitik-Experte Brahma Chellaney wiederum warb im November 2017 am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft im australischen Perth um europäische Beteiligung: „Viele europäische Botschafter sagten“, teilte er später mit, „das sei eine gute Idee“.[6] Im März 2018 legte das in Paris ansässige European Union Institute for Security Studies (EUISS) eine engere Zusammenarbeit nahe – schließlich sei die EU auf stabile Handelswege nach Ostasien angewiesen, und „alle vier Mitglieder von Quad“ seien „strategische Partner der EU“.[7] Berlin und Brüssel haben inzwischen begonnen, die rüstungswirtschaftliche und militärpolitische Kooperation mit den einzelnen Quad-Mitgliedern zu intensivieren. Dies gilt vor allem für Australien [8], in gewissem Maß aber auch für Japan [9] und für Indien [10].

    Annäherung an den Quad

    Ein neuer Vorstoß in Sachen Quad kommt nun aus dem Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States (GMF). Wie es in einer aktuellen Publikation des Think-Tanks heißt, nähere sich „die Debatte in Europa“ bezüglich Chinas „derjenigen in den Quad-Ländern an“. Die Quad-Länder begreifen sich, wie erwähnt, als strategische Rivalen der Volksrepublik. Klar erkennbar sei die Annäherung daran, heißt es beim GMF, dass die EU die Volksrepublik mittlerweile offen zum „Systemrivalen und ökonomischen Wettbewerber“ erkläre.[11] Die neue Indien-Strategie der EU stufe das Land zudem als „entscheidende Säule in einem multipolaren Asien“ und Gegengewicht gegen China ein. Darüber hinaus kooperiere die Union im Rahmen ihrer „Konnektivitätsstrategie“ eng mit Japan. Die „Konnektivitätsstrategie“ soll den Ausbau der Infrastruktur zwischen Europa und Asien fördern; sie ist als Gegenmodell zu Chinas Neuer Seidenstraße konzipiert (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Zudem investiere die EU zunehmend Mittel und Kapazitäten, um in Süd-, Südost- und Ostasien und im Westpazifik außen- und militärpolitisch präsent zu sein.

    Gemeinsame Operationen

    Der GMF dringt nun darauf, die Kooperation mit dem Quad und seinen Mitgliedstaaten deutlich zu intensivieren. Das könne auf verschiedenen Ebenen geschehen. Denkbar sei es, den Aufbau von Infrastruktur in Rivalität zu Chinas Neuer Seidenstraße gemeinsam mit den Quad-Ländern voranzutreiben.[13] Darüber hinaus könne man gemeinsam gegen „Einflussoperationen“ aus China vorgehen. Denkbar sei es auch, in enger Zusammenarbeit den chinesischen Konzern Huawei aus den 5G-Netzen zurückzudrängen. Vor allem kämen allerdings militärpolitische Maßnahmen in Betracht. Mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika sei die EU ohnehin schon im westlichen Indischen Ozean präsent. Es sei problemlos möglich, umfangreichere Aktivitäten auch im östlichen Indischen Ozean zu entfalten, „insbesondere gemeinsam mit Indien“. Darüber hinaus könne man gemeinsam mit den Quad-Mitgliedern Drittstaaten vor allem in Südostasien anbinden, nicht zuletzt militärpolitisch. Einzelne EU-Mitgliedstaaten seien in der Region ohnehin bereits recht aktiv.

    Unerwünschte Polarisierung

    Tatsächlich ist der Quad geeignet, die Spannungen in Asien deutlich zu steigern und die Instabilität auszuweiten. Wie eine aktuelle Untersuchung des Think-Tanks ISEAS-Yusof Ishak Institute aus Singapur zeigt, zählt die Furcht, Schauplatz eines eskalierenden Konflikts zwischen China und den Vereinigten Staaten zu werden, zu den Hauptsorgen der Eliten in den Staaten Südostasiens. Nur 3,1 Prozent halten es demnach für wünschenswert, sich in dem Konflikt auf eine Seite zu schlagen. Dabei erweist sich der Quad als stark polarisierender Faktor. Würden die Staaten Südostasiens dazu gezwungen, sich zwischen den USA und China zu entscheiden, dann entschieden sich die Eliten nur dreier Länder – der Philippinen, Singapurs und Vietnams – für die USA.[14] Die EU besitzt der Untersuchung zufolge trotz all ihrer internen Konflikte recht hohes Ansehen bei den ASEAN-Eliten. Sie wäre womöglich geeignet, Vorbehalte innerhalb von ASEAN gegenüber Quad aufzuweichen.

    Noch nicht entschieden

    Unterdessen ist in Berlin weiterhin die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Indischen oder den Pazifischen Ozean im Gespräch. Entsprechend hatte sich im November Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert.[15] Ihr Ministerium bestätigte daraufhin dem Journalisten Björn Müller, für die Entsendung einer Fregatte gebe es auch „die Möglichkeit Südchinesisches Meer“.[16] Offiziell heißt es freilich dazu, es sei noch nichts entschieden.

    Koordination mit Verbündeten in Europa: Pentagon kündigt Schaffung von Militärhauptquartier an

    Die US-Armee hat die Einrichtung eines neuen Militärhauptquartiers mit dem Namen V Corps (5. Korps) für eine bessere Koordination mit den europäischen Verbündeten angekündigt. Es soll sich im Stützpunkt Fort Knox der US Army im US-Bundesstaat Kentucky befinden. Das geht aus einer auf der Webseite der US-Armee veröffentlichten Mitteilung hervor.

  54. 54 NN 13. Februar 2020 um 12:09 Uhr

    UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution – Maas spricht von „großem Schritt“

    Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution zur Unterstützung der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz als einen „großen Schritt“ hin zu einer Lösung im Libyenkonflikt begrüßt.

    Maas schlägt EU-Luftraumüberwachung für Libyen-Embargo vor

    Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine neue EU-Mission für Libyen vorgeschlagen, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des gegen das Land verhängten UN-Waffenembargos überwachen soll. »Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können«, sagte Maas der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Verletzungen des Embargos dürften »nicht ohne Folgen bleiben«.

    Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz findet am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Nachfolgetreffen auf Ebene der Außenminister statt. Gegenüber der SZ wies Maas Kritik zurück, wonach die Beschlüsse der Libyen-Konferenz nur schleppend umgesetzt würden. Niemand sei so naiv gewesen zu glauben, »dass die Bürgerkriegsparteien sich am Montag nach der Konferenz nach jahrelangen Kämpfen sofort in glühende Pazifisten verwandeln«, sagte er. Es gebe aber erste Fortschritte, etwa hätten Militärvertreter beider Seiten erstmals miteinander gesprochen.

    Die zwölf Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin hatten sich zur Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Land und den Verzicht auf weitere Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien verpflichtet. Die Beschlüsse sollen den Weg zu einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland ebnen. Laut der UNO wird jedoch weiter gegen das Waffenembargo verstoßen, auch würden weiterhin ausländische Kämpfer nach Libyen entsandt. (AFP/jW)

  55. 55 Nestor 13. Februar 2020 um 12:46 Uhr

    Selbst wenn sich für diese Mission Teilnehmer finden würden – was ich schwer bezweifle – so wäre ich dann neugierig, ob sie dort womöglich türkische Waffenlieferungen bombardieren!

  56. 56 Nestor 13. Februar 2020 um 18:56 Uhr

    Öl- und Gasproduktion

    „Die Gaspreise waren nur halb so hoch, die Ölpreise waren um mehr als zehn Prozent niedriger“, sagte OMV-Chef Rainer Seele zur APA. … „Die Gaspreise haben eigentlich den Winter nicht gesehen im vierten Quartal und sind darum gefallen.“ Auch die Einigung zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit habe zum Preisrückgang beigetragen. …

    Die Gesamtproduktion soll heuer rund 500.000 Fass pro Tag betragen, das werde aber von der Sicherheitslage in Libyen abhängen, sagte Seele. „Wir haben einen schwierigen Start gehabt, weil in Libyen die Produktion auf Grund der aufflammenden Kämpfe und der militärischen Spannungen eingestellt werden musste. Bislang sehen wir noch keine Anzeichen, dass die Produktion in Libyen auch zurückkommt.“ …

    Auch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 verzögert sich durch die US-Sanktionen. „Es gibt noch keinen neuen Zeitplan. Die Nord Stream 2 Company arbeitet an einem Plan B, wenn der denn möglich sein sollte“, sagte Seele. „Wie der aussieht, wissen wir nicht. Und als Finanzinvestoren haben wir von der Company auch keine Einladung in Aussicht gestellt bekommen. Also das wird nicht morgen oder übermorgen sein.“ Nach wie vor sei aber geplant, die Pipeline fertigzustellen.

    Vom Umgang der europäischen Politik mit den US-Sanktionen zeigte sich der OMV-Chef enttäuscht.

    https://industriemagazin.at/a/omv-chef-seele-bin-hart-getroffen

  57. 57 NN 14. Februar 2020 um 12:26 Uhr

    Abgehängte Kriegstreiber
    NATO und russische Militärtechnik
    Von Jörg Kronauer

    Ob da was nach hinten losgegangen ist? Da rüstet die NATO seit Jahren stolz gegen Russland auf, protzt mit ihrer neuen Schnellen Eingreiftruppe, der NATO-»Speerspitze«, stationiert Bataillone in größtmöglicher Nähe zur russischen Grenze; die Vereinigten Staaten tragen zudem mit ihrem größten Manöver in Europa seit einem Vierteljahrhundert – mit »Defender Europe 2020«, das die Mobilmachung in Richtung Osten probt – richtig dick auf. Und Russland – wankt es jetzt endlich unter dem Druck des westlichen Militäraufmarschs und der Wirtschaftssanktionen? Nun, rund läuft es für Moskau sicherlich nicht. Doch ist es der russischen Militärindustrie offenkundig gelungen, im potentiell massenmörderischen Wettrüsten zumindest an einer Stelle etwas in die Offensive zu kommen: Mit ihren neuen Hyperschallwaffen hat sie selbst die NATO-Vormacht USA auf dem falschen Fuß erwischt.

    Die russischen Hyperschallwaffen waren Thema bei dem gestern zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Außenminister. Die Raketenabwehr des Militärbündnisses könne bereits die Luft-Boden-Rakete »Kinschal«, die wohl zehnfache Schallgeschwindigkeit erreiche, nicht unschädlich machen, hieß es am Rande der Zusammenkunft. Das gelte erst recht für den Hyperschallgleiter »Awangard«, der mit mehr als zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit fliege und sich dabei auch noch in Wellenbewegungen fortbewegen könne. Ende Dezember hat Russland eine erste Raketeneinheit mit neuen »Awangard«-Gleitern ausgestattet. Die Vereinigten Staaten haben ihnen bislang nichts entgegenzusetzen. »Die nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit in der Militärtechnologie«, derer sich die NATO-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten erfreut hätten, sei inzwischen »gefährdet«, urteilte unlängst die einstige stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller. Die stählerne Selbstgewissheit, in der sich die westlichen Staaten lange Zeit wiegen konnten, sie beginnt zu schwinden.

    Was tun? Die Vereinigten Staaten sind bemüht, im Rüstungswettlauf aufzuholen. Die Air Force ist dabei, eine Hyperschallrakete für ihre Kampfjets zu bauen, wohl etwas Ähnliches wie die russische »Kinschal«; allerdings wird sie keine Atomsprengköpfe tragen können. Auch will das Pentagon ein neuartiges Abwehrsystem entwickeln, das angeblich in Zukunft Hyperschallraketen abfangen soll. Der Westen muss sich mit lästigen Aufholmaßnahmen beschäftigen: In Sachen Hyperschallwaffen ist er zum ersten Mal gegenüber Russland punktuell in Rückstand geraten.

    Ganz unabhängig davon: Dass der Rüstungswettlauf immer weiter eskaliert, macht die Welt noch unsicherer, als sie es ohnehin schon ist. Zeit also, dem Wahnsinn ein Ende zu setzen und die herrschenden Kräfte im Westen, die Russland wohl um jeden Preis niederwerfen wollen, zu etwas zu zwingen, was sie aus eigenem Antrieb kaum täten – nämlich abzurüsten.

    Ziele werden deutlicher
    Verfassungsänderung in Russland: nationales Recht und Präsidentenamt sollen gestärkt werden
    Von Reinhard Lauterbach

    Russland hat nicht nur seit Mitte Januar eine neue Regierung, auch die Verfassung soll geändert werden. Wladimir Putin hat dazu einige »Vorschläge« gemacht, bei denen sich erst allmählich herauskristallisiert, worauf sie abzielen. Die Analyse wird durch zwei Umstände erschwert: Erstens ist die Diskussion über die geplanten Änderungen noch nicht abgeschlossen, und zweitens hat Putin für einige institutionelle Verschiebungen nur allgemein die Richtung vorgegeben.

    Noch am klarsten ist die geplante Umkehrung des Verhältnisses von nationalem und internationalem Recht. Vorgesehen ist, die 1995 unter Boris Jelzin eingeführte Vorrangsregelung für internationale Verträge, die Moskau ratifiziert hat, aufzuheben. Künftig sollen internationale Verpflichtungen in Russland nur dann Rechtswirkung entfalten können, wenn sie der russischen Gesetzgebung und der Verfassung des Landes nicht widersprechen. Das zielt auf die zahlreichen Klagen, die russische Oppositionspolitiker, Justiz- und Polizeiopfer regelmäßig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg gegen die Regierung in Moskau erheben. Diesen Klagen gibt das Gericht in den meisten Fällen statt und verurteilt die Regierung zu Entschädigungszahlungen. Ein direkter Zwang, Politik oder Gesetzgebung zu ändern, folgt daraus nicht. Russland nennt diese Urteile trotzdem schon seit längerer Zeit »politisiert«, und Putin will das Land nun dagegen abschotten. Daraus einen Schritt in den Autoritarismus abzuleiten, scheint zumindest pointiert. Über das Verhältnis von nationaler und internationaler Gesetzgebung hat auch das deutsche Bundesverfassungsgericht intensiv nachgedacht. Seine umfangreiche Rechtsprechung dazu läuft im Kern darauf hinaus, dass im Zweifel das Grundgesetz – also nationales Recht – gegenüber EU-Recht Vorrang genieße.

    Der Staatsrat in Russland, bisher ein reines Beratungsgremium ohne genau beschriebene Kompetenzen, soll aufgewertet werden. Aber wozu, und ob Putin darin für die Phase nach seiner gegenwärtigen Amtszeit für sich nach kasachischem Vorbild eine Perspektive als »Führer der Nation« oder ähnliches vorbereitet, kann noch nicht gesagt werden. Deutlich wird jedoch, dass im Verhältnis der Institutionen das Präsidentenamt weiter an Gewicht gewinnt. Ausgeweitete Kompetenzen des Parlaments bei der Bestellung der Regierung ändern daran nichts, weil diese als ganze vom Präsidenten bestätigt werden muss. Zwar darf dieselbe Person künftig nur noch zwei Amtszeiten als Präsident absolvieren – das Wörtchen »nacheinander«, das Putin erlaubte, nach vierjähriger Unterbrechung 2012 seine dritte Amtszeit anzutreten, soll gestrichen werden. Einmal im Amt, gewinnt der Präsident aber weitere Kompetenzen hinzu, indem er nicht nur sein Veto gegen Entscheidungen des Parlaments einlegen kann, sondern auch dann, wenn dieses überstimmt würde, eine Kompetenz zur »abstrakten Normenkontrolle« bekommen soll: das Recht, ein bereits verabschiedetes Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Faktisch ist das ein zweites Vetorecht, denn da der Präsident gleichzeitig die Verfassungsrichter nominiert, ist dieses Gericht damit in die »Machtvertikale« integriert. Eine Gewaltenteilung im westeuropäischen Sinne ist das sicher nicht, aber die hat es auch unter der jetzigen Verfassung nicht gegeben.

    Russland: Komitee diskutiert Vorschläge für Verfassungsreform

    Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Verfassungsänderung erst nach einer Volksabstimmung in Kraft treten zu lassen. »Ich möchte, dass dies ein echtes Plebiszit wird, damit die Bürger Russlands die Autoren dieser Änderungen sind«, erklärte er am Donnerstag in Moskau. Im Fall einer Ablehnung werde die Verfassung nicht geändert. Der Tag der Abstimmung werde arbeitsfrei sein und diese wie eine Präsidentenwahl organisiert. Als mögliches Datum wird der 22. April diskutiert.

    Der russische Präsident hatte im Januar eine Reform der Verfassung aus dem Jahr 1993 angekündigt und ein Komitee aus Dutzenden Abgeordneten und Prominenten eingesetzt, um Vorschläge auszuarbeiten. Die angestrebte Verfassungsreform sieht unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate zu beschränken. Staatsrat und Parlament sollen künftig mehr Rechte haben.

    Am Donnerstag erklärte Putin, auch eine Garantie von Mindestlöhnen und -renten in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Zudem sprach er sich dafür aus, die Ehe allein als »Verbindung zwischen Mann und Frau« festzuschreiben. Einen entsprechenden Vorschlag nannte er »eine gute und unterstützenswerte Idee«. »Wir sollten nur darüber nachdenken, wie wir das genau formulieren und wo« der Zusatz verankert werden sollte, so Putin. Desweiteren wurde am Donnerstag vorgeschlagen, die Definition Russlands als einen »friedensstiftenden Staat« für die Menschheit oder als siegreicher Staat des Zweiten Weltkriegs in die Verfassung aufzunehmen. (AFP/dpa/jW)

    Politökonom des Tages: Sinowij Swereda

    Die geplante Privatisierung des Ackerlandes in der Ukraine erhitzt dort weiterhin die Gemüter. Wie sehr, zeigt sich auch an der Qualität der Beiträge in dieser Diskussion. Die vorläufige Krone setzte der Debatte dieser Tage im ukrainischen Fernsehen der Ökonom Sinowij Swereda auf. Er konterte das bei den Gegnern des Vorhabens verbreitete Argument, es drohe ein Ausverkauf nationalen Reichtums an Ausländer, indem er es umdrehte: Die Ukraine müsse den Boden sogar an Ausländer verkaufen. Warum? »Wenn wir das Land entlang der Grenze zu Russland an Amerikaner verkaufen, dann werden uns die USA zu Hilfe kommen, wenn uns Russland angreift. Denn dann haben sie dort ihr Privateigentum zu verteidigen.«

    Das kommt davon, wenn einer Lenins Imperialismusschrift nur noch in Papas Bücherschrank vorfindet und sie dann noch nicht einmal versteht. Denn in dieser Studie geht es zwar darum, wie kapitalistische Nationen die Welt untereinander aufteilen und Kriege um diese Beute führen, aber an keiner Stelle ist die Rede davon, dass die Aufgeteilten dabei etwas mitzureden hätten. Wer solche Überlegungen anstellt, leistet sich den Widerspruch sklavischen Stolzes. Die Hoffnung, die USA durch »wirtschaftliche Anreize« an sich zu interessieren, offenbart einen Kurtisanenmaterialismus, der zum Ausgangspunkt nimmt, dass die Ukraine für die USA Mittel zum Zweck ist. Und wenn, dann als Schlachtfeld weitab der Heimat. So endet eine »Revolution der Würde«, die beansprucht, die Ukraine aus dem halbkolonialen Status eines »Kleinrusslands« (so hieß das Land zu Zarenzeiten) herausgeführt zu haben, konsequent im Mikroamerikanismus. Im großen bei Staatschef Wolodimir Selenskij, der die Privatisierung mit der »Meinung der ausländischen Partner« begründet, im kleinen bei Denkern wie diesem Sinowij Swereda.

    Reinhard Lauterbach

  58. 58 NN 14. Februar 2020 um 23:00 Uhr

    In die Offensive gehen
    München: »Entscheidungsträger« aus aller Welt bei Sicherheitskonferenz. Vorsitzender Ischinger fordert »mutige« Außenpolitik der EU
    Von Jörg Kronauer

    Rund 40 Staats- und Regierungschefs, ungefähr 100 Außen- und Verteidigungsminister sowie Hunderte weitere einflussreiche Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und sogenannten Nichtregierungsorganisationen: Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr zum 56. Mal abgehalten wird, werden an diesem Wochenende rund 500 hochrangige »Entscheidungsträger« aus aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Mit dabei sind – zum ersten Mal – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Außenminister der USA, Mike Pompeo, Russlands, Sergej Lawrow, und Chinas, Wang Yi, sowie Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird in München auftreten. Zuckerberg ließ vorab die hohe politische Bedeutung seines Unternehmens anpreisen – immerhin kontrolliere Facebook die Daten von mehr als zwei Milliarden Nutzern.

    Schon vor der Konferenz hatten maßgebliche deutsche Politiker Druck gemacht, die Einsätze der Bundeswehr endlich auszuweiten. Orientierungspunkt war immer wieder der »Münchner Konsens« – die einstimmigen Forderungen des Bundespräsidenten und mehrerer Bundesminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, Deutschland müsse nun endlich größere »Verantwortung« in der Welt übernehmen, also in der Weltpolitik aggressiver auftreten und dabei auch die Bundeswehr häufiger entsenden. Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, hatte sich bereits zu Wochenbeginn beklagt, Berlin habe seine weltpolitischen Aktivitäten zwar intensiviert, doch das gehe »nicht schnell genug und nicht weit genug«; die Rede von »mehr Verantwortung« drohe zur »leeren Worthülse« zu werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss sich ihm am Donnerstag an und erklärte, »die Notwendigkeit«, dass Deutschland »den Willen und die Fähigkeit zu einem größeren Beitrag entwickelt«, sei »noch drängender geworden«.

    Konkrete Vorschläge dazu, die in den vergangenen Tagen laut wurden, dürften in den Räumen des Bayerischen Hofs an diesem Wochenende heiß diskutiert werden. Außenminister Maas etwa macht sich für einen EU-Einsatz stark, der das Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft überwachen soll. Die Aufgabe könnte prinzipiell von deutschen Aufklärungstornados übernommen werden. Der Vorschlag hat freilich den Nachteil, dass er Verstöße gegen das Embargo zwar dokumentieren, sie aber nicht stoppen kann. Den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die EU-»Operation Sophia« im Mittelmeer wiederzubeleben und mit ihr gegen den Waffenschmuggel nach Libyen vorzugehen, hat Kramp-Karrenbauer jüngst zurückgewiesen, weil mit den Schiffen dann wohl auch Flüchtlinge gerettet werden müssten. Die Verteidigungsministerin dringt ihrerseits darauf, den Bundeswehreinsatz im Sahel auszuweiten und ihn nach Möglichkeit auch »robuster« zu gestalten. Den politischen Beschluss dazu könne ein EU-Gipfel fällen, sagte Kramp-Karrenbauer; das könne auch dazu beitragen, dass »Europa in dieser Frage handlungsfähig wird«.

    Apropos EU: Konferenzleiter Ischinger macht umfassend Druck, um die EU weltpolitisch endlich in die ersehnte Offensive zu bekommen. So müsse es mit dem Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik ein Ende haben, hatte er bereits zu Wochenbeginn verlangt: »Solange wir die Kakophonie von 27 möglichen Vetos bei jeder außenpolitischen Entscheidung haben, würde ich als Schwabe sagen: Da ist Hopfen und Malz verloren.« Es müsse endlich gelingen, »schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen« zu werden. Zusätzlich spricht sich Ischinger für die Etablierung eines EU-Sonderbeauftragten für internationale Krisenherde aus, der von anderen Pflichten entbunden und in der Lage sei, in Krisen pausenlos durch die betroffenen Regionen zu jetten. Die Aufgabe müsse »eine respektierte Persönlichkeit« übernehmen, nach Möglichkeit ein früherer Staats- oder Regierungschef, der »der Welt und in der [betreffenden Krisen-]Region zeigen« könne: »Europa wird hier mitreden wollen, und zwar mit einer Stimme«.

    Weshalb Ischinger so energisch darauf dringt, lässt sich etwa dem Munich Security Report entnehmen, der jedes Jahr anlässlich der Sicherheitskonferenz publiziert wird. In der diesjährigen Ausgabe geht es an zentraler Stelle um den beginnenden Abstieg des Westens. So wird etwa der französische Präsident Emmanuel Macron mit der Feststellung zitiert: »Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.« Ischingers Drängen läuft darauf hinaus, den Eliten Deutschlands und der EU einen globalen Abstieg zu ersparen und ihnen statt dessen dazu zu verhelfen, was sie immer erstrebten: einen Platz an der Sonne der Weltpolitik.

    Hintergrund: Protest gegen »Klassentreffen«

    Zu den Verlautbarungen des Leiters der »Münchner Sicherheitskonferenz« (»Siko«), die an diesem Wochenende im Luxushotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärte am Donnerstag Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz:

    »Auf seinen Pressekonferenzen in Berlin und München beklagte Siko-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, dass die Welt ›weniger westlich‹ geworden sei und dass ›die Dominanz des Westens auf der Weltbühne immer mehr abnimmt‹, nachdem sich ›die USA aus ihrer Rolle als Weltpolizist zurückgezogen haben‹. Jetzt müssten die Europäer die Lücke der ›Westlosigkeit‹ füllen, erklärte Ischinger. (…)

    Mit Verweis auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Siko 2014 forderte Ischinger, Deutschland müsse ›eine stärkere Rolle in der Welt spielen‹. Ziel müsse es sein, ›sich ohne Wenn und Aber dazu zu bekennen, die deutsche Macht, nicht nur die ökonomische, sondern auch die militärische, in den Dienst einer handlungsfähigen EU und der Nato zu stellen‹. Deutschland müsse ›mit Frankreich enger kooperieren, außenpolitisch, militärisch und in der Rüstungsentwicklung‹. ›Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, damit die EU glaubwürdiger, rascher und entschlossener europäische Interessen durchsetzen kann, sonst gehen wir kollektiv unter‹.

    Wir sagen: Kollektiv unter gehen wir mit immer mehr Kriegseinsätzen und mit immer höheren Rüstungsausgaben. Schon heute liegen die Militärausgaben der NATO-Staaten mit mehr als 1.000 Milliarden Dollar um das 16,5 fache so hoch wie die Militärausgaben Russlands und vier mal so hoch wie die von China. Bereits ein Bruchteil davon würde ausreichen, alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe zu finanzieren. Es geht im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus. (…) Es geht um die Aufrechterhaltung der militärischen Dominanz des ›Westens‹.

    Der wohlklingende Titel ›Sicherheitskonferenz‹ ist purer Etikettenschwindel. Die Siko ist ein Klassentreffen der NATO, ein Propagandaforum zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben und zur Rechtfertigung weltweiter Kriegseinsätze. (…) Zu den Teilnehmern gehören alle Militärminister aus den NATO-Staaten, hochrangige Generäle und zahlreiche Bosse der weltweit größten Rüstungskonzerne.
    (…)

    Gegen diese Kriegsprofiteure und gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof richtet sich unsere Demonstration am 15. Februar 2020

    Motto: Alles muss sich ändern!
    Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!«

    Ischingers Softpower
    Von Arnold Schölzel

    Unermüdlich macht der deutsche Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger für die von ihm geleitete sogenannte Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende in München stattfindet, in allen willigen Medien Reklame. Seine wichtigste Parole lautet: Für deutsche Aufrüstung und mehr Kriegsbeteiligung. Es wehrt sich ja keiner, nur Russland und China stören den Betrieb der vom Westen in Gang gesetzten Fleischwölfe zur Menschenvernichtung von Afghanistan bis Westafrika. Für Moskau und Beijing gibt es »Defender 2020« in Europa und gleichzeitig ein US-Manöver im Pazifik. Nächstes Jahr und danach auch wieder. Ischinger schweigt von beidem, und keiner der Frager fragt.

    Auch nicht nach der westlichen Massakerpolitik. Man ist rundum sorglos eingebettet. So regiert daher im N-TV-Interview mit Ischinger am Freitag der AfD-Konsens: »Wir müssen uns selber mehr kümmern, sonst kommen die Probleme, kommt der Terror aus Nordafrika und dem Nahen Osten zu uns, wie wir ja gelernt haben, sonst kommen die nächsten Flüchtlingswellen.« Endlich sagt es einer: Deswegen wurde vor 30 Jahren der Irak von USA und Briten überfallen und seither immer wieder zertrümmert. Rohstoffe, unbotmäßige Araberstaaten unter die Knute von Drohnenschlägen und Kopfabschneidermilizen bringen, Einflusssphären für »unsere Handelswege« freischießen – muss nicht drüber geredet werden. Ischingers Gebetsmühle für Einlullung läuft und läuft und läuft, und Stalinorgeln gegen das, was sie verbirgt, gibt es zu wenige.

    Aber es gibt Helden des Westens wie Joachim Gauck, an denen sich Ischinger aufrichtet. Gauck habe 2014 in München gemahnt, »mehr Verantwortung zu übernehmen«. Im Tagesspiegel am Sonntag empört sich Ischinger, das sei »jetzt bereits sechs Jahre her«, nun müsse das »nachhaltig« werden. Über »einzelne Schritte« kann sich der Konferenzchef zwar schon freuen: Vor Gauck hätte es keine Bundeswehr-Soldaten im Irak gegeben, die Libyen-Konferenz in Berlin sei lobenswert, aber nicht hinreichend usw. Aber das langt nicht, wegen Nachhaltigkeit.

    Und Russland? Ischinger: »Putin hat seit seiner Brandrede auf der Sicherheitskonferenz 2007 getan, was er sich vorgenommen hat: dem aus seiner Sicht unverantwortlich vorgehenden Westen, angeführt von den USA, einen Riegel vorzuschieben, indem er die russische Fähigkeit, eigene Interessen durchzusetzen, nachhaltig stärkt.« Zumindest im nachhaltigen Phrasengebrauch des Botschafters hat der Russe die Nase vorn, was ihm aber nichts nützt. Putin habe zwar verhindert, dass »der Westen, wie zum Beispiel 2011 in Libyen, die strategische Landschaft zulasten Russlands verändert«, und war insofern erfolgreich, aber Putin habe es »kaum geschafft, mehr Softpower zu entwickeln, belastbare Allianzen zu gründen und Russland innovativ zu modernisieren.« Das werde im 21. Jahrhundert aber immer wichtiger, »wichtiger noch als klassische Militärmacht«.

    Da sind sie wieder, die guten alten Zeiten, als der spätere Bundeswehr-Aufbaugeneral Adolf Heusinger seinem Führer den »Fall Barbarossa«, den Blitzkrieg gegen die Sowjetunion, entwarf und die Beruhigungspille ausgegeben wurde, die Sowjetunion sei ein »Koloss auf tönernen Füßen«. Für Ischinger und Co. haben Russland und China schon verloren. Die FAZ schreibt z. B. am Freitag auf Seite eins unter ein Bild mit einem sich umarmenden chinesischen Paar: »Ganz gleich, ob Viren wüten oder kommunistische Kader, ihr Recht, sich zu verlieben, lassen sich die Menschen nicht nehmen.« Beijing hat einfach keine Power.

    Den Sieg haben Ischinger, FAZ usw. bereits wieder in der Tasche. Zumal sie sich vorerst auf »klassische Militärmacht« – siehe Manöver – verlassen. Die »Virus«-Sprache des Goebbels haben sie längst wieder drauf. Nachhaltig. In München kann gefeiert werden.

    KI als „nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie“

    Die Bundesregierung hat eine Strategie „zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ beschlossen.

    __________

    Ein bisschen Keynes
    Für mehr Wirtschaftswachstum greift Russlands Regierung zu lange verschmähten Rezepten: Zinssenkungen und Stärkung des Inlandskonsums
    Von Reinhard Lauterbach

    Russland will seine Wirtschaft offenbar durch ein nachfrageorientiertes Programm ankurbeln. Nachdem Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar neue umfangreiche Sozialpakete angekündigt hat und im Rahmen seiner Modernisierungsstrategie umgerechnet 160 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden sollen, zog jetzt die Zentralbank nach: Am 7. Februar gab sie eine Senkung des Leitzinses um 250 Basispunkte auf nun noch sechs Prozent bekannt. Zur Begründung verwies Zentralbankchefin Elwira Nabjullina darauf, dass die Inflationsrate auf nur noch 2,6 Prozent gesunken sei, deutlich unter den von der Zentralbank selbst erwarteten vier Prozent. Das gebe Spielraum, die geldpolitischen Zügel zu lockern, hieß es in einer Mitteilung der Bank, die auch die Option weiterer Zinssenkungen im Laufe des Jahres nicht ausschloss. Gleichzeitig boomt die Moskauer Börse, und die Investmentbanken erhöhen ihre Prognosen für das laufende Jahr, die Ende 2019 noch überwiegend eine 1 vor dem Komma hatten, aktuell auf bis zu 2,6 Prozent Wachstum.

    Es scheint also Spielraum für eine stärker verteilungsorientierte Wirtschaftspolitik zu geben. Die Frage ist allerdings, ob das Wachstum, das durch Sozialtransfers erzeugt wird, auch geeignet ist, die ehrgeizigen Ziele der »Nationalen Projekte« Putins zu erfüllen. Einerseits ist der Inlandskonsum – auf ihn wirken sich Sozialtransfers am unmittelbarsten aus – derjenige Sektor der russischen Volkswirtschaft, der noch am stärksten wächst. Eine im Dezember vorgelegte Statistik des russischen Wirtschaftsministeriums zeigte für den Groß- und Einzelhandel mit plus 6,6 Prozent den entschieden höchsten Wert aller Wirtschaftssektoren. Da auch das Wachstum der Konsumgüterindustrie mit 2,4 Prozent überdurchschnittlich war, kann man einen positiven Konjunktureffekt vermuten. Sozialtransfers haben vom Standpunkt der Konjunkturpolitik eines Staates noch einen anderen Vorteil: Sie wirken schnell, denn das zusätzliche Geld wird schnell wieder ausgegeben – in der Regel ohne den Umweg über Sparbücher.

    Eine andere Frage ist aber, ob die Regierung in erster Linie konsumgetriebenes Wachstum anstrebt. Eine auf den Inlandskonsum gestützte Konjunktur zeigt nämlich andererseits, dass die Investitionsrate hinter dem Durchschnitt zurückbleibt. Auf Investitionen privaten Kapitals kommt es nach Putins Programm aber gerade an. Sie werden zur Mitfinanzierung der Modernisierungsprojekte sogar vorausgesetzt. Öffentliche Mittel stellen nur ein Drittel der geplanten Investitionssummen.

    Ob diese Rechnung so aufgeht, muss sich zeigen. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens oder der Ausbau der Transportinfrastruktur im ganzen Lande zum Beispiel können schon stofflich nicht von der Konsumgüterindustrie bestritten werden. Ihr Wachstum bleibt also ohne Einfluss auf das Gelingen des Investitionsprogrammms. Entsprechend hofft die Regierung offenbar auch auf ausländische Beteiligung an diesen Projekten: Die Webseiten der Investitionsvorhaben sind auch ins Englische, Chinesische, Japanische, Koreanische und Deutsche übersetzt worden. Private Investoren aber erwarten Profite. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft bemängelte zum Beispiel, dass es in Russlands Fernem Osten, einem Schwerpunkt der »Nationalen Programme«, an örtlichen Zulieferern mangele, die nach westlichen Qualitätsstandards arbeiteten. Wenn alle Teile ihrerseits importiert werden müssten, erzeuge so ein Projekt kein Wachstum in Russland selbst, und der in Russland gegebene Kostenvorteil aus niedrigen Löhnen verschwinde unter dem Strich wieder.

    Freilich sind die langfristigen volkswirtschaftlichen Kalkulationen mit den »Nationalen Projekten« für die russische Regierung nur ein Effekt der keynesianischen Wende. Einen anderen machte Wladimir Putin am Donnerstag überraschend unverblümt deutlich. Er wiederholte seine Zusage vom Januar, in der nach seinen Vorschlägen geänderten Verfassung auch eine Mindestrente und einen Mindestlohn in Höhe des offiziellen Existenzminimums (umgerechnet 130 Euro im Monat) zu verankern. Im Klartext heißt das: Die Sozialleistungen sollen sich in politischer Zustimmung der Bevölkerung zu den geplanten Verfassungsänderungen auszahlen. Mit diesem Schachzug bringt Putin die Leute von der liberalen Opposition in Verlegenheit. Sie haben aufgerufen, beim Referendum über die Änderungen mit Nein zu stimmen. Da über die Änderungen vermutlich en bloc abgestimmt wird, würde ein Nein zur Verfassung auch ein Nein zum Mindestlohn bedeuten. Das mag die Anhänger der Liberalen im gutbürgerlichen Milieu nicht weiter stören, aber es kann und soll dazu dienen, diese Opposition sozial zu isolieren. Und die Russen vergessen machen, dass derselbe Putin ihnen 2018 eine Erhöhung des Rentenalters eingebrockt hat.

  59. 59 Nestor 16. Februar 2020 um 14:15 Uhr

    Man kann Ischingers Gejammer über den Abstieg des Westens und seinem versteckten Lob für Putin auch entnehmen, daß er mit der ganzen Bündnisstruktur und aktuellen NATO-Feinbildpflege unzufrieden ist.
    Wenn der Westen absteigt, vielleicht auf den Osten umsteigen?

  60. 60 Klaus Hecker 16. Februar 2020 um 17:12 Uhr

    Nestor, 16.02.2020: „Wenn der Westen absteigt, vielleicht auf den Osten umsteigen“.
    Claro ist das ironisch gemeint. Aber das ganze Abstiegsgerede scheint mir im Kern auf ein Streit um die jeweilige Position und die Aufgabenverteilung im Bündnis zu sein. Von deutscher Seite ist es eine Metapher für den Anspruch, demnächst in ersten Reihe mitagieren zu wollen.

    Dazu zwei vertiefende Überlegungen:

    1. Ein fleißiger Zwerg will nach oben – Deutschland auf dem langen Weg zur Weltmacht

    56. Münchner Sicherheitskonferenz
    Zu der Konferenz vom 14.02 – 16.02. werden circa 500 hochrangige Entscheidungsträger erwartet

    Erstmalig zählen der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Justin Trudeau zum den Teilnehmern der MSC. Frank-Walter Steinmeier wird die Konferenz eröffnen. Die US-Delegation wird noch größer sein, als im vergangenen Jahr: Außenminister Mike Pompeio, Verteidigungsminister Mark Esper und Energieminister Dan Brouillette werden zusammen mit Kongressdelegationen beider Parteien vertreten sein, darunter die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg wird die transatlantische Allianz vertreten.

    Zusätzlich werden mehrere Mitglieder der neuen Europäischen Kommission an Diskussionen teilnehmen.
    Chefdiplomat und Konferenzleiter Wolfgang Ischinger legt in einem Gespräch mit der Berliner Tagesspiegel 09.02.2020 vorab mal seine Sicht der Weltlage dar.
    Insgesamt gäbe es allüberall auf der Welt Misstrauen und Zerfall alter Bindungen, wie etwa den der sicheren Käseglocke der USA, unter der Deutschland sitzen durfte. Und allüberall wachsen die Waffenarsenale.

    Das verwandelt sich für ihn unmittelbar in einen Auftrag für Deutschland, eine gewichtigere Rolle zu spielen. In Anbetracht nicht ausreichender Macht, nicht ausreichender hardware soll Deutschland nach Ischinger zunächst zum großen Weltverhandlungsführer werden‘:

    „Am Ende kriegen wir die USA und den Iran nur wieder an einen Verhandlungstisch, wenn wir über das alte Abkommen hinaus gehen und mit dem Iran auch über ballistische Raketen, regionale Sicherheit und Terrorakte der Hisbollah, verhandeln könnten. Und wenn die USA von „Maximum Pressure“ auf Verhandlungen umschalten würden.“

    Die USA zurückzustutzen auf den Status einer Partei, abgewickelt von einem überparteilich agierenden Deutschland, das wäre wahrlich schon ein Traum.
    Warm gelaufen hat sich Deutschland dabei mit der Libyen Konferenz in Berlin, „ein beachtlicher und lobenswerter Schritt, aber leider nicht hinreichend“.

    Deutschland müsse wie von Gauck und Steinmeier bereits vor 6 Jahren auf der Konferenz gefordert, mehr Verantwortung übernehmen, aber was heißt das konkret.
    Die Sorge um die ach so vielen auf der Welt mäandernden Waffen verwandelt sich für Ischinger wie selbstverständlich in den Ruf nach weiterer deutscher und europäischer Aufrüstung:
    „Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen. Ohne ein Mindestmaß an politisch- militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nichts werden mit der Wahrung unserer Interessen, egal ob beim Thema Flüchtlingsströme, Russland oder bei Friedensbemühungen im Nahen Osten.“
    Bei uns sind sie in der richtigen Hand und die Überrüstung ist zugleich ein Argument für eine
    zwingend gebotene weitere eigene Aufrüstung:

    „Die Europäische Union gibt für Verteidigung ein Mehrfaches dessen aus, was Russland ausgibt“
    Das also ist der russische Bär, der potentiell überall rumwütet, der Einhegung bedarf.

    . „Wir tun das aber außerordentlich ineffektiv. Die EU-Staaten haben zusammen 178 schwere Waffensysteme, die USA beispielsweise nur 30.“

    Auch das ist kein Aufruf zur eigenen Abrüstung -wie man das von jeder anderen Macht sowieso, spätestens aber bei solcher Mehrrüstung fordern würde – im Gegenteil.

    Aha, z.B. die Flüchtlingsströme sind es also, die wie andere unserer Interessen, ein forsches und ausgeweitetes militärisches Auftreten erforderlich erscheinen lassen. Hier darf jeder mal raten, was das für die Flüchtlinge bedeutet. Und man darf und sollte auch mal darüber nachdenken, warum flüchten die eigentlich. Hat das möglicherweise etwas mit den ökonomischen Erfolg der EU in Afrika zu tun? Jeder Fernsehzuschauer weiß, warum der Hühnermarkt in Ghana ebenso wie der Milchmarkt in den Maghreb-Staaten zusammengebrochen ist.

    Damit also ist das Aufgabenfeld der Sicherheitskonferenz abgedeckt. Was bedeutet nun Sicherheit? Wenn Deutschland auf Kosten anderer seine vielfältigen Interessen mit möglichst wenig Widerstand durchzusetzen weiß und dafür ggf. mit ökonomischen und militärischen Mitteln zu „überzeugen“ weiß.

  61. 61 Klaus Hecker 16. Februar 2020 um 17:20 Uhr

    Überlegungen zur SIKO 2. Teil:

    Westlessness -(Westlosigkeit) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 15.02. – 17.02.2020

    Es geht danieder mit der westlichen Führungsrolle? – Stimmt das überhaupt?

    Was hier von dem Versammlungsleiter Wolfgang Ischinger und anderen behauptet und beklagt wird ist zum einen der Anspruch,
    – quasi ohne Widerstand – ohne gegenläufige Interessen der Welt seinen Stempel aufzudrücken
    – zum zweiten, die Querelen untereinander um Kosten und Lasten in Gestalt eines allgemeinen Niedergangs darzulegen, der eine Neuorientierung nötig mache.

    Letzteres etwa ist die Position von Walter Steinmeier, der ein selbstbewussteres Auftreten Deutschlands aus einem für ihn als Mangel empfundenen amerikanischen Agieren heraus interpretiert. Wie kann Deutschland sich von Amerika emanzipieren, ohne dass dieses als Abwendung gesehen wird?

    Das französische Angebot („Hirntod Nato“ – Macron), sich unter den französischen Nuklearschutzschirm zu begeben, wird von Kramp Karrenbauer und Maas sogleich als Manöver zurückgewiesen, hier ganz ohne Einfluss auf die französischen Nuklearwaffen schon wieder dämlich dazustehen . Beiden leuchtet in dieser Situation der NATO Schirm immer noch eher ein.

    „Sicherheit und (Und dick unterstrichen) ziviles Engagement, das ist es, was Maas als deutsche imperialistische Qualität in die Welt setzen möchte: Was kommt nach der Verwüstung von Libyen, wer sortiert Nordsyrien wieder neu. Da sind wir Deutsche Weltmeister.

    Dass der Westen und speziell Deutschland sich dabei mit großen, auch und insbes. militärischen Verwüstungen profiliert haben, rückt dabei etwas aus dem focus:
    - der Jugoslawien Krieg 1999 von Deutschland inititiert,
    - der Irak Krieg von den USA 2003,
    - und der Libyen Krieg 2011 von Frankreich und England

    Wenn nun eine deutsche Emanzipation mit Frankreich dazu führen würde, dass man sich zwar ein Stück weit aus amerikanischem Zugriff befreien würde, im nächsten Schritt allerdings unter die Fesseln der Franzosen gerät, wird der amerikanische Außenminister Pompeio mit seiner Anti Steinmeier Initiative wieder attraktiv:

    „Der Westen gewinnt als Gemeinschaft. Wir machen das zusammen“.

    So schaukeln sich im produktiven Streit die Ansprüche auf Zugriff auf prinzipiell die ganze Welt nach oben, die Rüstungsausgaben steigen in nie dagewesenem Umfang (auch und gerade im Vergleich zu Russland). Das verheißt nichts Gutes.

    Für Versammlungsleiter Wolfgang Ischinger und Andere erscheint diese Offensive allerdings wie ein defensiver Albtraum: Gebündelt und alle am besten einem deutschen Kommando und deutschen Interessen unterstehend – eine wohlfeile Utopie – wäre die Schlagkraft eine vielfältigere:
    Das könnte man dann freudig Westless nennen und nicht traurig Westlessness – so ist zu vermuten, sieht der Traum (ohne Alb-) des deutschen Konferenzleiters aus.

  62. 62 Nestor 16. Februar 2020 um 19:18 Uhr

    Von deutscher Seite ist es eine Metapher für den Anspruch, demnächst in ersten Reihe mitagieren zu wollen.

    Nur daß es diesen Anspruch schon sehr lange gibt und D offenbar in der Sache nicht weitergekommen ist. Im Gegenteil.

    Deutschland – und auch Frankreich – stehen doch vor folgender unbefriedigenden Situation:

    1. hat es die EU nicht geschafft, zu einer Weltmacht der Art zu werden, die mit den USA gleichziehen kann, der Euro kann auch dem Dollar nicht mehr den Rang ablaufen.
    Und noch dazu wird die EU von den USA inzwischen regelrecht vorgeführt, zurechtgestutzt, in ihrem imperialistischen Gebaren in die 2. Reihe verwiesen.

    2. Auch innerhalb der EU ist mit der angestrebten Führungsmacht Deutschland nicht weit her. GB hat sich geschlichen, Fr wird sich sicher nicht hinter D einreihen, sondern verlangt gleiche Augenhöhe, und Polen hat klargestellt, daß es in 1. Linie auf die USA hört. Und da es mehrere Leithammel gibt, finden sich dahinter auch jeweils ihre Schäfchen.

    Der Spaltpilz in der EU wird von den USA und sicher auch bals GB weiter genährt.

    Das ganze Aufrüstungs-Geschrei nützt nichts, wenn das Ziel, dem diese ganze Aufrüstung dienen soll, nicht bestimmt ist.
    Die Sicherheitskonferenz zeigt das deutlich.
    Als Juniorpartner der USA – hinter Polen – z.B. gegen Rußland und China aufzurüsten und auf Northstream II zu verzichten, erscheint nicht als Erfolgsweg für D.

  63. 63 NN 16. Februar 2020 um 19:50 Uhr

    Europa muss „Appetit für Macht entwickeln“ – EU-Außenbeauftragter

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonntag die Passivität der europäischen Außenpolitik beklagt. Die Länder der Europäischen Union müssen laut Borrell bereit sein, bei internationalen Krisen aktiv einzugreifen. Andernfalls werde ihre Außenpolitik weiterhin gelähmt bleiben.

    Macht hat Vorrang
    Münchner »Sicherheitskonferenz«
    Von Jörg Kronauer

    Einen schwer übersetzbaren Kunstbegriff – »Westlessness« – hatten die Organisatoren der »Siko« dieses Jahr in den Mittelpunkt der Debatten gestellt. »Westlosigkeit« soll so etwas wie den beginnenden Abstieg des Westens umschreiben. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Außenminister Heiko Maas bis zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen führende Politiker aus der EU die Schwächung des Westens offen an. Sie ist ja auch, wenngleich US-Außenminister Michael Pompeo sie am Sonnabend leugnete, kaum zu übersehen. Das gilt nicht nur für die transatlantischen Beziehungen, die von Spannungen aller Art überschattet werden. Auch im Staatengürtel rings um die EU, in dem Berlin und Brüssel in den vergangenen Jahren ihren Einfluss stärken wollten, läuft es nicht rund: Über die Geschicke Syriens und Libyens wird, darauf wies Maas hin, vor allem in Moskau und in Ankara entschieden, und die Ukraine hat ihren Westruck von Anfang 2014 mit dem Verlust der Krim und Krieg im Donbass bezahlt. Souveräne Hegemonie der EU oder auch des Westens sähe anders aus.

    Was tun? Aus München waren die üblichen Appelle zu vernehmen. Die EU müsse zu neuer Geschlossenheit finden, hieß es. Dies gelte vor allem für die Außen- und Militärpolitik. Nur so könne die Union zu einer »strategischen, politischen Macht« werden, sagte Macron; das sei keine Abkehr von der NATO, sondern nur die Stärkung ihres »europäischen Pfeilers«. Auch das stimmt wohl: Will die EU militärische Weltmacht werden, dann hat sie noch ein paar Jährchen massive Aufrüstung vor sich. So lange ist sie auf das Bündnis mit den USA angewiesen. Die wiederum bestehen nach wie vor darauf, dass Brüssel sich ihnen in zentralen Fragen unterordnet, etwa im Machtkampf gegen China.

    Nichts Neues also? Nun, der Kampf des in sich zerstrittenen Westens gegen seinen Abstieg dauert unverändert an. In München sind dabei ein paar Feststellungen getroffen worden, die diesen Kampf treffend charakterisieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow beklagte eine »Barbarisierung der internationalen Beziehungen« – und wer wollte ihm widersprechen. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus stellte trocken fest, es würden Milliarden für den sogenannten Anti-Terror-Krieg ausgegeben, aber recht wenig im Kampf gegen den Coronavirus. Einigen, die aus dem »Bayerischen Hof« berichteten, stieß übel auf, dass dort die nächsten Schritte gegen die Volksrepublik geplant wurden, während Beijing mit allen Mitteln gegen die Ausbreitung des Virus kämpft – auch, um seine Ausbreitung in diejenigen Länder zu verhindern, die derzeit ihre nächsten Attacken gegen China planen. Klar, für die USA und die EU haben Macht und Einfluss immer noch Vorrang vor ihren lautstark proklamierten Werten. Auch diesbezüglich also gilt: im Westen nichts Neues.

    Milliarden für Tötungswerkzeug
    Die Militärausgaben der Bundesrepublik werden in den nächsten Jahren explodieren. Berlin und Paris sichern ihren Rüstungskonzernen gigantische Aufträge zur Herstellung neuer Waffensysteme
    Von Lühr Henken

    Als der NATO-Gipfel in Wales 2014 den Beschluss fasste, dass die Mitglieder (ohne die USA) möglichst binnen zehn Jahren ihre jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen, lag der entsprechende Anteil der Bundesrepublik bei knapp 1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich.

    Bis zum Ukraine-Konflikt 2014 hatte sich die Bundesregierung bei der Erhöhung des Rüstungshaushalts zurückgehalten. Jedoch, wie dem Spiegel vom 25. März 2017 zu entnehmen ist, war es »die Bundesregierung, die im NATO-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren«.

    In der Gipfelvereinbarung von Wales wurde nicht festgelegt, dass alle NATO-Staaten bis 2024 die Zwei-Prozent-Schwelle erreichen müssen. Wörtlich heißt es: »Die Bündnispartner, deren Anteil am BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.«

    Die Aufrüstung richtet sich gegen Russland. Anknüpfend an die Zeit des Kalten Krieges wird Moskau beständig eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet unterstellt, gegen die sich die westliche Militärallianz zu verteidigen habe. Das ist ein Standardargument, das kaum noch jemand hinterfragt, was insofern eigenartig ist, weil Fakten offen auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als absurd entlarven.

    Das Kräfteverhältnis

    Im Vergleich zu der 2002 gegründeten östlichen »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit« (OVKS) mit den Mitgliedsländern Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Belorussland, die zusammen auf etwas mehr als eine Million aktive Soldaten kommen, gebietet die NATO aktuell über eine Stärke von 3,26 Millionen Personen unter Waffen, davon 1,9 Millionen in Europa. Das dem Militärpakt nahestehende International Institute for Strategic Studies in London zählt weltweit die Kriegswaffen. Aus ihrem Jahrbuch »The Military Balance 2019« lassen sich folgende Vergleiche zwischen NATO und OVKS ermitteln: Die NATO hält das Doppelte an Kampfpanzern im aktiven Dienst, verfügt über fast 90 Prozent mehr an gepanzerten Kampffahrzeugen, das 3,8fache an Kampfflugzeugen und das 5,3fache an Kampfhelikoptern. Sie besitzt das 7,7fache an hochseegängigen Überwasserkampfschiffen und das 2,7fache an taktischen U-Booten.¹

    Bei den Militärausgaben ist die Übermacht der NATO noch augenfälliger. Nach ihrer Definition für Verteidigungsausgaben errechnet sie für Russland 2018 den Betrag von 63,1 Milliarden Dollar, die eigenen Ausgaben gibt sie für das Jahr mit 972 Milliarden Dollar an – mehr als das 15fache. Während Russland laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seine Ausgaben seit 2016 um mehr als 22 Prozent gesenkt hat, sind die der NATO um 6,5 Prozent gestiegen und sollen nach eigenen Angaben 2019 noch mal einen Sprung um sieben Prozent auf mehr als eine Billion Dollar gemacht haben (1.039 Mrd.).

    Schätzungen des Kriegsbündnisses für 2019 besagen auch, dass die europäischen Mitgliedsstaaten und Kanada zusammen 310 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgegeben haben. Deren Budgetplanungen sehen bis Ende 2024 eine Steigerung auf zusammengerechnet 661 Milliarden US-Dollar vor – inflationsbereinigt. Das wäre binnen der nächsten fünf Jahre mehr als eine Verdopplung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte vor einem Jahr gleichwohl daran, dass dann erst 16 der 29 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erfüllten. Blieben noch 13 weitere Staaten, die diese Marke erst später erreichen wollen. Darunter die Schwergewichte Deutschland, Italien, Kanada, Spanien und die Niederlande. Das heißt, die 661 Milliarden Dollar für Ende 2024 sind nur eine Zwischenstation. Die USA im übrigen geben im laufenden Jahr 738 Milliarden Dollar für Rüstungsprojekte aus.

    Um den Druck auf Russland und China zu erhöhen, steigern USA und NATO mit »Defender 2020« in Europa in diesem Jahr und im nächsten Jahr in Asien ihre Manöveraktivitäten und treiben zudem die Militarisierung des Weltraums voran. Besonders gravierend: Die USA haben den INF-Vertrag im vergangenen Jahr aufgekündigt. Was Washington konkret mit den daraus resultierenden neuen Möglichkeiten anfangen wird, nun auch landbasierte Mittelstreckensysteme in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands und Chinas aufstellen zu können, ist zurzeit unklar.

    Im August und im Dezember haben US-Militärs Waffentests durchgeführt, die nach dem INF-Vertrag verboten gewesen wären: zuerst startete ein Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern, dann eine Rakete mit rund 500 Kilometern Reichweite. Stoltenberg hat mehrfach verkündet, dass die NATO nicht beabsichtige, Atomraketen in Europa zu stationieren. Das allerdings schließt die Stationierung von Mittelstreckenraketen mit konventionellen Sprengköpfen nicht aus, wobei allgemein bekannt ist, dass die leicht durch atomare ersetzt werden können. Aber schon konventionell bestückte Mittelstreckenwaffen, nahe an der russischen Grenze stationiert, sind aufgrund ihrer hohen Präzision und geringen Vorwarnzeit eine große Bedrohung für Russland. Zudem können die US-Startvorrichtungen für das in Rumänien und Polen installierte Raketenabwehrsystem durch leichte Modifikationen für den Start von Marschflugkörpern genutzt werden. Moskau hat als Gegenmaßnahme die Landvariante eines seegestützten Marschflugkörpers sowie eine Hyperschallmittelstreckenrakete entwickelt und testet diese Waffen zur Zeit.

    Zwei Prozent heißt Verdopplung

    Seit dem Beschluss von Wales 2014 ist der deutsche Rüstungshaushalt von damals 34,75 Milliarden auf 47,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen – ein Plus von 38 Prozent binnen fünf Jahren. 2014 betrug sein Anteil am BIP 1,18 Prozent, 2019 berechnet die NATO für Deutschland 1,38 Prozent. Ein Drittel der Steigerung erfolgte zwischen 2018 und 2019. Das Wachstum setzt sich auch in diesem Jahr fort. Die Bundestagsbeschlüsse für 2020 sehen Ausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro vor, was schätzungsweise 1,42 Prozent des zu erwartenden deutschen BIP entspräche. Allerdings sind der Finanzplanung der Bundesregierung bis 2023 sinkende Militärausgaben zu entnehmen. Der Ansatz soll dann um eine Milliarde unter den jetzigen Ausgaben liegen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert für eine Steigerung bis 2023 – und darüber hinaus.

    Ihre Vorgängerin im Amt, Ursula von der ­Leyen (ebenfalls CDU), hatte schon im Mai 2018 gegenüber der NATO angekündigt, dass die Bundesrepublik für 2024 die Marke von 1,5 Prozent anstrebe. Dies wurde im Februar 2019 in einem offiziellen Regierungsschreiben an die Militärallianz noch einmal bekräftigt. Der Spiegel hatte im Mai 2018 aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums zitiert, wonach »die Verteidigungsausgaben zum Erreichen der 1,5-Prozent-Marke bis 2025 auf 62,5 Milliarden Euro steigen«. Diese Zahl berücksichtigt die Kriterien der NATO und liegt um gut zwölf Milliarden über den 50,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.

    Im erwähnten Schreiben vom Februar 2019 war ein wichtiger Nachsatz zu lesen: »Dieser Anstieg soll nach 2024 fortgesetzt werden.« Diese Absichtserklärung trägt nicht nur die Unterschrift der Union, sondern auch die der SPD. Aufklärung darüber, was denn »Anstieg« konkret heißen könnte, erfolgte lange nicht. Kramp-Karrenbauer nannte im Oktober 2019 als Zieljahr, in dem die Zwei-Prozent-Marke erreicht werden soll: 2031. Um welche Ausgabenhöhe es sich dann handeln wird, darüber schweigt die Regierung. Die Prognose bleibt notwendig vage, weil sie von der Entwicklung des deutschen BIP abhängt, das vorherzusagen sich angesichts der Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems schwierig gestaltet. Legt man offizielle Annahmen der Bundesregierung zugrunde, ergibt sich folgendes Bild: Die Prognose für das deutsche BIP im Jahr 2023 beläuft sich auf 3.942 Milliarden Euro.² Das bedeutete eine jährliche Steigerung des BIP zwischen 2013 und 2023 um durchschnittlich 111 Milliarden Euro. Denkt man den Zeitraum von acht Jahren zwischen 2023 und 2031 weiter, addiert also 888 Milliarden, landet man 2031 bei einem BIP von 4.830 Milliarden Euro. Zwei Prozent davon bedeuten 96,6 Milliarden Euro. Das wäre von heute an gerechnet eine Verdopplung des Militärhaushalts bis 2031.

    Allein schon die folgende – unvollständige – Liste von kürzlich beschlossenen oder in den kommenden Jahren anstehenden Beschaffungsmaßnahmen macht den Geldbedarf deutlich: Die kleinste Teilstreitkraft, die Marine, soll vier Mehrzweckkampfschiffe für 5,3 Milliarden Euro erhalten – es wäre das kostspieligste Projekt der Deutschen Marine seit 1945 – sowie zwei U-Boote für mehr als eine Milliarde Euro. Fünf neue Korvetten, der Bau hat bereits begonnen, kosten etwa zwei Milliarden Euro. Die Luftwaffe will Kampfdrohnen, sogenannte Eurodrohnen. Sie sollen laut Schätzungen mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen. Für den »Tornado«-Nachfolger, der ab 2025 angeschafft werden soll, werden Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro angenommen, für 38 neue Eurofighter sollen etwa fünf Milliarden ausgegeben werden, und ein neues taktisches Luftverteidigungssystem verschlingt vermutlich weitere zehn Milliarden Euro. Für das Heer sollen zunächst 350 Schützenpanzer »Puma« für sechs Milliarden Euro angeschafft werden. Diese Anschaffungen sind auf zwölf Jahre angelegt.

    Das »Bühler-Papier«

    Konkretisierungen der deutschen Aufrüstung lieferte das »Bühler-Papier«. Im April 2017 gab der damalige Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Generalleutnant Erhard Bühler, eine Kursänderung vor: Man habe den Fokus bisher zu sehr allein auf Auslandseinsätze gelegt. Angesichts der (angeblichen) Gefahr durch Russland müsse künftig die »Landes- und Bündnisverteidigung« gleichwertig im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr berücksichtigt werden, hieß es. Der Generalleutnant spricht von einer fundamentalen Änderung des Maßstabes. Das »Bühler-Papier« bildete die konzeptionelle Grundlage für das im wesentlichen geheime »Fähigkeitsprofil der Bundeswehr«, das Generalinspekteur Eberhard Zorn im September 2018 unterzeichnet hat. Teile seines Inhalts sind durch exklusive Berichte über das »Bühler-Papier« in der FAZ öffentlich gemacht worden.

    Demnach soll das deutsche Heer so aufgerüstet werden, dass es ab 2031 aus zehn vollständig ausgerüsteten Brigaden besteht. Heute verfügt die Bundeswehr über sechseinhalb nicht voll ausgerüstete Brigaden sowie über Anteile an der Deutsch-Französischen Brigade. Voll ausgerüstet heißt: zu 100, nicht zu 70 Prozent wie zurzeit. Und – das ist bedeutsam – als »Rahmennation« soll die Bundesrepublik insgesamt 15 Brigaden führen können. Die erste komplette deutsche Brigade soll 2023 die »Speerspitze« der zeitlich rasch verfügbaren NATO Response Force bilden.

    Was ändert sich durch die volle Ausrüstung auf zehn Brigaden? Dafür nennt das »Bühler-Papier« 27 Bataillone, also etwa 20.000 Heeressoldaten mehr. Das schließt den Ausbau der Artillerie auf fast das Fünffache ein – nämlich von drei auf 14 Bataillone. Dafür sollen neue Artilleriesysteme angeschafft werden. Hinzu kommt die Aufstockung der Infanterie. Die braucht demnach fünfmal so viele Radpanzer wie heute. Zudem würden mehr Kampf- und Schützenpanzer benötigt, mehr Transportflugzeuge, mehr Kampfdrohnen. Außerdem sollen bis zu 60 schwere Transporthubschrauber hinzukommen. Der Seekrieg aus der Luft soll wieder möglich gemacht werden, die Flotte der Marine bis 2030 um ein Drittel wachsen. Das heißt, jedes Jahr wird ein Schiff in Dienst gestellt.

    Anfang 2018 wurde bekannt, dass die Bundeswehr bis 2027 eine voll einsatzbereite schwere Division aufstellen will, die aus drei Brigaden mit je 4.000 bis 5.000 Soldatinnen und Soldaten besteht. Doch nicht nur das: »Ab 2032 hat Deutschland der NATO dann sogar drei voll einsatzbereite Divisionen zugesagt.«³ Das sind die zehn Brigaden aus dem »Bühler-Papier« und bedeuten ca. 60.000 Heeressoldaten, die sehr kurzfristig losschlagen können; das ist der Zwölf-Jahres-Plan.

    EU-Militarisierung

    Seit der »Brexit«-Entscheidung im Juni 2016 beschleunigt das deutsch-französische Tandem die Militarisierung der EU rasant. Es soll eine »gemeinsame Kriegskasse« (so in der NZZ vom 10. Juni 2017), Verteidigungsfonds genannt, eingerichtet werden, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« der EU-Mitgliedstaaten im Wehrbereich (Pesco) ist auf den Weg gebracht, über eine EU-Armee wird diskutiert.

    Für den Verteidigungsfonds sind im Haushaltsentwurf der EU von 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro vorgesehen, um damit grenzübergreifende Rüstungsprojekte mit einem Zuschuss von 20 Prozent zu fördern. Das würde Beschaffungsausgaben von bis zu 65 Milliarden Euro generieren. Das ist der neuen Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, offensichtlich zuwenig: »Wenn man sich die Summen anschaut, die die USA für Forschung und Rüstung ausgeben, und wir hier 13 Milliarden Euro über sieben Jahre verteilt haben, dann sind das Kleckerbeträge.«⁴ Deshalb kann folgende Meldung kaum verwundern: »Von der Leyen strebt einen 100 Milliarden Euro umfassenden EU-Verteidigungsfonds an«, schreibt die FAZ am 21. Januar dieses Jahres.

    Im Entwurf des EU-Haushaltsplans 2021 bis 2027 taucht die Kategorie »Militärische Mobilität« auf: die Fähigkeit zur Verlagerung schwerer Heereswaffen in Richtung Osten. Unzureichend ausgestattete Straßen, Brücken und Bahnstrecken wurden ausgemacht und sollen mit 6,5 Milliarden Euro für den militärischen Schwerlastverkehr nutzbar gemacht werden.

    Im Rahmen von Pesco haben sich 25 Mitglieder bisher auf 47 militärische Projekte verständigt. Ein Großprojekt ist die sogenannte Eurodrohne, eine zehn Tonnen schwere Kampfdrohne, die auch im europäischen Luftraum unterwegs sein soll. Führend bei der Herstellung der »Eurodrohne« ist Airbus mit einem Anteil von etwa 50 Prozent, Dassault Aviation hält 35, die italienische Firma Leonardo 15 Prozent. Außereuropäische Rüstungskonzerne sind nicht beteiligt. Inzwischen haben vier Länder konkretes Interesse an der Bestellung der »Eurodrohnen« bekundet. Das sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Zusammen wollen sie bisher 21 Systeme à drei Maschinen. Somit ergeben sich 63 »Eurodrohnen«, davon 21 für die Bundesrepublik, 18 für Frankreich. Gestritten wird über den Preis. Die Industrie fordert dafür insgesamt 9,8 Milliarden, die Regierungen bieten sechs bis sieben Milliarden Euro.

    Außerhalb von Pesco gibt es drei deutsch-französische Rüstungsprojekte, die 2017 zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel in einer Regierungserklärung vereinbart wurden: Das sind neue Generationen von Kampfpanzern, von Artilleriesystemen und von Kampfflugzeugen.

    Panzer, Artillerie, Jets

    Bis 2035 sollen neue Kampfpanzer produktionsreif sein und die »Leopard 2« der Bundeswehr sowie die Leclerc-Panzer der französischen Armee ersetzen. Bei diesem »Main Ground Combat System« (MGCS) gilt es, »ein Hightechsystem zu entwickeln, bei dem Robotik und Waffen wie Hochgeschwindigkeitsraketen eine entscheidende Rolle spielen«.⁵ Das neue Waffensystem soll zum Standardpanzer in Europa werden, um die Vielzahl der Panzerypen – von 17 ist die Rede – abzuschaffen. Der Geschäftsführer der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun, rechnet laut Handelsblatt vom 26. April 2018 in den nächsten 25 bis 30 Jahren in Europa mit einem Bedarf von 5.000 Kampfpanzern im Wert von 75 Milliarden Euro. Aus diesem Grund sind KMW, Produzent des »Leopard«, und der französische Leclerc-Hersteller Nexter 2015 zur Firma KNDS fusioniert, um das neue MGCS herzustellen. Für das Projekt mussten sie den Kanonenhersteller Rheinmetall mit ins Boot holen. Nach langem Machtgerangel haben die drei Seiten sich darauf verständigt, die noch zu gründende Projektgesellschaft zwischen Deutschland und Frankreich paritätisch aufzuteilen: Nexter hält 50 Prozent, KMW und Rheinmetall je 25 Prozent. Während im Gesellschafterkreis eine deutsch-französische Parität herrscht, werden die Arbeitspakete gedrittelt, so dass es hier ein deutsches Übergewicht gibt. Gesteuert werden soll das MGCS-Projekt von einem 18köpfigen »Combat Project Team«, in dem die deutsche Seite die Führung hat. Allerdings »sollen die Werke in Deutschland und Frankreich zu gleichen Teilen profitieren«, schreibt die FAZ am 14. Oktober 2019.

    Für die Entwicklung der neuen Generation von Artilleriesystemen ist eine Projektstudie in Arbeit. Ziel ist es, ein Artilleriesystem herzustellen, das bis 2040 die Mörser und Mehrfachraketenwerfer der Bundeswehr ablösen soll. KMW-Geschäftsführer Haun schätzt das Umsatzvolumen für Artilleriesysteme in Europa bis 2050 auf 25 Milliarden Euro. Auch hier werden Nexter, KMW und Rheinmetall die Hersteller sein.

    Französische »Rafale«-Kampfflugzeuge und »Eurofighter« werden in 20 Jahren ausgedient haben. Sie sollen dann durch eine Neuentwicklung abgelöst werden, die als »System der Systeme« bezeichnet wird. Dabei sollen ein bemanntes oder unbemanntes Kampfflugzeug, Kampfdrohnen, ein bewaffneter Drohnenschwarm, Aufklärungs-, Transport – und Tankflugzeuge, Satelliten, AWACS-Maschinen und Schiffe zusammengeführt werden; verbunden werden also Systeme in Weltraum, Luft, Wasser, Land und dem Cyberraum. Deshalb wurde dafür der umfassende Name »Future Combat Air System« (FCAS) gewählt, also Luftkampfsystem der Zukunft. Der »Rafale«-Hersteller Dassault soll das Kampfflugzeug produzieren. Für das Gesamtsystem einschließlich geplanter Drohnenschwärme, Satelliten und Bodenstationen ist dagegen Airbus zuständig. Die Drohnenschwärme testete Airbus bereits 2018 über der Ostsee. Sie sollen bewaffnet sein und »unter Umständen schon Mitte des kommenden Jahrzehnts Einsatz finden«, berichtete die FAZ am 7. Februar 2019. Drohnenschwärme werden – folgt man der Einschätzung von Fachleuten – künftig kriegsentscheidend sein. Die USA und China sind bei dieser Entwicklung führend.

    Auch Drohnen, die kleiner als Tennisbälle oder über einen Meter groß sind, sollen dabei Verwendung finden. Sie fliegen in Formationen zu Hunderten oder zu Tausenden. Die Anwendung künstlicher Intelligenz dient dazu, die Schwärme autonom handeln zu lassen: als Punktaufklärer, um Angriffsziele zu markieren; zum Sperren eines Raumes mit automatischer Überwachung der Sperre und für den Einsatz von Bomben oder Raketen gegen Gegner und zum Einsickern in gegnerisches Gebiet, um so Angriffe in mehreren Wellen im Kamikazemodus ausführen zu können.

    Der Chef der Airbus-Rüstungssparte Dirk Hoke erklärt den FCAS-Verbund so: »Es geht um die Schaffung einer europäischen Cloud-Lösung mit Standardisierung der militärischen Kommunikation und Konnektivität. Dadurch sollen die Informationen aller Land-, See-, und Luftsysteme zusammenlaufen, in Echtzeit analysiert werden und Auswertungen situationsbedingt zurückgespielt werden. (…) Wir sprechen hier von dem prägendsten Hochtechnologieprojekt in der europäischen Verteidigung der nächsten fünf Jahrzehnte«.⁶ Hoke übertreibt nicht. Das Projekt wird »nach Schätzungen aus der Branche«, so das Handelsblatt am 26. November 2018, »einen Umsatz von 500 Milliarden Euro bringen«. Das ist das Fünffache des bisher größten europäischen Rüstungsprojekts – des »Eurofighters«. Allein für die FCAS-Entwicklung werden Kosten von 80 bis 100 Milliarden Euro genannt. Wenn man sich vor Augen führt, dass Airbus und Dassault zurzeit zusammen jährlich zwölf bis 13 Milliarden Euro mit Rüstung umsetzen, wird klar, welches enorme Wachstum sich die Rüstungskonzerne mit dem FCAS-Projekt versprechen.

    Das FCAS ist wegen der angestrebten umfassenden echtzeitlichen Integration aller Teilstreitkräfte und des Weltraums geeignet, weltweit die technologische Führung zu erlangen. Die militarisierte EU wäre Weltmacht unter deutsch-französischem Kommando. Im Juni des vergangenen Jahres ist Spanien als Unterzeichner eines Rahmenabkommens dazugekommen. Bis Anfang 2021 soll eine Konzeptstudie fertig sein. 30 Millionen Euro hat der Bundestag dafür bereits bewilligt.

    Die erwarteten riesenhaften Umsätze lassen sich nur über expansiven Export erzielen. Da müssen die deutschen Waffenausfuhrgrundsätze den laxeren französischen angepasst werden. Dementsprechend ist auch eine neue deutsch-französische Übereinkunft Mitte Oktober abgefasst worden. Die FAZ dazu am 17. Oktober 2019: »Bei den Gemeinschaftsprojekten FCAS und MGCS sollen die jeweiligen Partner ein Einspruchs- und Konsultationsrecht in Exportfragen haben, wenn sie ihre nationale Sicherheit bedroht sehen. Zudem soll ein Partner, wenn er nur Zulieferer ist, ein Exportprodukt nur dann blockieren können, wenn auf ihn mindestens 20 Prozent des Exportwertes entfallen.«

    Das Abkommen erleichtert die Rüstungsausfuhr und wird von den deutschen Rüstungsfirmen ausdrücklich begrüßt. In zehn Jahren wird die Bundesrepublik dank ihrer ökonomischen Stärke in Europa auch militärisch die Nummer eins sein. Künstliche Intelligenz und Killerrobotik, verbaut in neuen Generationen von Kampfflugsystemen, Kampfpanzern und Artilleriesystemen, soll Deutschland zur europäischen Führungsnation machen, um so seine Weltmachtambitionen zu realisieren.

    __________

    Willkürliche Anschuldigungen
    USA werfen Huawei Bruch von Handelsembargo vor. Dieses Mal soll es Nordkorea sein

    US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den chinesischen Technologiekonzern Huawei bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag als »Bedrohung« für die westliche Kriegsallianz bezeichnet. Die EU forderte er auf, das Unternehmen vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen.

    Die US-Justiz hatte kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz neue Vorwürfe gegen Huawei erhoben. In einer am Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift wird dem Unternehmen unter anderem der Diebstahl von Industriegeheimnissen zur Last gelegt. Washington hat die Ausnahmeerlaubnis für Geschäfte von US-Konzernen mit Huawei für einen kürzeren Zeitraum als bisher verlängert. Der neue Aufschub gilt für 45 Tage bis zum 1. April. Zuvor waren es mehrfach jeweils 90 Tage gewesen.

    Nutzer von Huawei-Smartphones mit dem Betriebssystem Android können vorerst weiterhin Google-Apps aktualisieren. Das chinesische Unternehmen kann zwar seit Mai keine Google-Dienste auf seine neuen Modelle bringen. Auch bei einem Embargo kann Huawei aber alte und neue Geräte mit Updates des bei Google entwickelten Android-Systems versorgen, weil sie in einer Open-Source-Version bezogen werden können.

    In der am Donnerstag verschärften Anklage werfen die USA Huawei unter anderem Verstöße gegen Sanktionsrecht, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung vor. Die Namen der betroffenen US-Unternehmen werden zwar nicht genannt, aber Details deuten darauf hin, dass es unter anderem um den Routerspezialisten Cisco gehen dürfte. Cisco hatte Huawei in einer Klage 2003 vorgeworfen, Software und Anleitungen kopiert zu haben. Der Streit wurde in einem Vergleich beigelegt. Huawei verwies erneut darauf, dass die US-Anklage alte Anschuldigungen aufbereite. Das US-Justizministerium wirft Huawei nun auch vor, mit heimlichen Lieferungen die Sanktionen gegen Nordkorea verletzt zu haben. Der bisherige Vorwurf, Huawei habe gegen die Iran-Sanktionen verstoßen, führte dazu, dass Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada festsitzt. Die USA fordern ihre Auslieferung.

    Chinas Außenminister Wang Yi entgegnete den US-Anschuldigungen in München, es sei wichtig, faire Wettbewerbsbedingungen »für alle Unternehmen« zu schaffen. »Wir glauben, dass jedes Land seine unabhängige und kluge Wahl treffen wird.« (dpa/Reuters/jW)

  64. 64 Nestor 16. Februar 2020 um 19:57 Uhr

    12-Punkte-Plan für die Ukraine – der Skandal von München, den keiner mitbekam

    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es einen kleinen Skandal. Ein 12-Punkte-Plan zur Befriedung der Ukraine wurde am Freitag auf der Website der Konferenz veröffentlicht, dann offenbar auf Druck des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko gelöscht, aber Samstagnacht wieder online gestellt.

    https://de.sputniknews.com/politik/20200216326471719-12-punkte-plan-ukraine-skandal-muenchen/

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


eins × = vier