Vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien

DER MEDIAL ABGESEGNETE PUTSCH

Lange war es eigentlich ruhig um Bolivien und Evo Morales, obwohl er auch zu der Reihe der marktwirtschaftsfeindlichen Fast-Diktatoren gehörte, wie Maduro, Correa oder Cristina Fernández, auf die sich die Presse schon seit geraumer Zeit eingeschossen hatte.
Vor allem während des ganzen Getöses über Venezuela und den Usurpator Guaidó erschien Bolivien irgendwie verschont zu bleiben von den medialen Kreuzzügen für das Gute und gegen das Böse.

Die Ruhe war trügerisch, wie sich seither herausgestellt hat.

1. Demokratie

Bezüglich der Demokratie als Staatsform herrschen verschiedene Vorstellungen.

Die einen, dazu gehören auch die Eliten der Weltmacht USA, betrachten sie vor allem als eine Form der Absicherung des Privateigentums und der Kapitalakkumulation. Als solche schätzen sie auch das Spektakel namens „Wahl“, mit dem alle paar Jahre die Verwalter dieser Veranstaltung neu bestellt werden. Die sollen nicht zu lange an ihren Sesseln kleben, deswegen gibt es in den meisten demokratischen Verfassungen Beschränkungen der Amtszeit – das ist deshalb, weil auch die Ausübung der Macht als Konkurrenzveranstaltung organisiert ist. Die Kandidaten sollen lernen, sich gut zu verkaufen. Damit soll die sonstige Konkurrenz ums Geschäft gesichert und angestachelt werden.

Die anderen schätzen die Demokratie besonders als Ermächtigung der Herrschaft und immer wieder erneute Herstellung der Einheit zwischen Staat und Volk. Wahlen werden von diesen Menschen als eine Art Abstimmung über die Leistungen der Regierung gesehen, wo die Wähler ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit ausdrücken. Sie meinen auch, die Regierenden seien ihren Untertanen verpflichtet, und bei der Wahl bekämen sie dann bestätigt, daß sie ihre Sache als „Diener des Volkes“ gut gemacht hätten.

Diese beiden Auffassungen ergänzen sich oft, und bestätigen einander sogar.
Aber manchmal geraten sie auch in Gegensatz zueinander.
Solches geschah und geschieht in Lateinamerika, wo sich unter dem Firmenschild „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einige Staatsoberhäupter gefunden haben, die nicht gegen die Bevölkerung regieren wollten, sondern im Lincolnschen Sinne „mit dem, durch und für das Volk“ tätig sein wollten.

Für diese guten Absichten fanden sie ungünstige Rahmenbedingungen vor. Ihre Versuche, den ärmeren Bevölkerungsschichten Teile des nationalen Reichtums zukommen zu lassen, stießen im In- und Ausland auf Widerstand.
Um weiter ihren Weg verfolgen zu können, setzten manche auf Nachfolger. So ermöglichte Néstor Kirchner noch zu seinen Lebzeiten seiner Ehefrau die Nachfolge. Rafael Correa scheint sich mit seinem Nachfolger vertan zu haben.
Daniel Ortega glaubt nur an sich und ließ das Wiederwahlverbot aus der Verfassung Nicaraguas streichen.
Evo Morales gelang das nicht, sodaß er sich in einem umstrittenen Verfahren über das internationale Recht vom Verfassungsgericht – gegen die bolivianische Verfassung – zu einer weiteren Amtszeit ermächtigen ließ.

Vor Morales wurden in den letzten 11 Jahren 3 Regierungschefs gestürzt: 2009 in Honduras Manuel Zelaya durch einen Militärputsch, 2012 Fernando Lugo in Paraguay, in einem sehr umstrittenen Amtsenthebungsverfahren, 2016 Dilma Rousseff in einer ebenfalls sehr neuartigen Art von Mißtrauensvotum im Parlament Brasiliens.

Wurde hier die Demokratie mit Füßen getreten, wie manche meinen, oder wurde sie vor Usurpatoren gerettet, wie andere meinen?

Eher wird hier eine Neudefinition von, oder eine Klarstellung zur Demokratie vorgenommen: Demokratie ist, was den Besitzenden nützt und was die Weltmächte als Demokratie anerkennen.

2. Medien

Die Medien weltweit bemühen sich, auf diese Definition einzusteigen – das merkt man der Berichterstattung zu diesem Putsch an.

Die bolivianische Putschistenregierung unterhält Schlägertrupps, die Jagd auf Journalisten machen. Ein paar argentinische Journalisten mußten von ihrer Botschaft evakuiert werden. Die bolivianischen Zeitungen wissen, daß sie nur das schreiben dürfen, was genehm ist, sonst wird auch ihre Redaktion gestürmt, ihre Zeitung bedroht.
Wenn das woanders auf der Welt geschähe, z.B. in Rußland oder in Venezuela, oder auch in Polen oder Ungarn, so wäre in den Medien der Teufel los: Die heilige Pressefreiheit wird mit Füßen getreten! Ein „Regime“ unterdrückt Information! usw. usf.
In Bolivien ist das keiner Rede wert.
Unabhängige Berichterstattung ist sowieso schon seit längerer Zeit unüblich, die kostet nur Geld und verschreckt womöglich Kundschaft, die Werbung in dem Medium plazieren will und dafür gut zahlt.
Und so finden sich in den meisten Leitmedien der Welt – wenn überhaupt – die gleichen Fertig-Texte zu den Ereignissen in dem Andenstaat.
Wenn nicht überhaupt der Scheinwerfer von Bolivien weg und hin zu Uiguren und Hongkong geschwenkt wird, wo natürlich nur Unterdrückung und Propaganda herrschen.

Das betrifft einmal die Redaktionen und die dort Beschäftigten oder sogar freien Mitarbeiter.

Eine andere Abteilung sind die vielen – oder vielleicht auch wenigen, aber sehr eifrigen – Propaganda-Ameisen, die die Weltmedien über Twitter und Postings mit Kurztexten überschütten, demzufolge der ganze Putsch nur die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, und Morales und seine Mannschaft mafiöse Verbrecher waren, die sich unverschämt die Taschen gefüllt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sich durch feige Flucht ihrer rechtmäßigen Verhaftung und Verurteilung entzogen haben.
(Vorgesehen war von den Putschisten ursprünglich offenbar ein Milosevic- oder Ghaddafi-Szenario, aber Mexiko hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Zorn auf Mexiko ist bei den bolivianischen Bibelfreunden entsprechend groß.)

Sobald solche Fake-News-Verbreiter angeblich für Rußland tätig sind, heißen sie „Trolle“, und das ganze ist eine hinterlistige Form der Einflußnahme, deren eben nur böse „Regimes“ fähig sind, – aber wenn sie für die Sache der Freiheit tätig sind, gibt es darüber keine Aufregung und niemand prüft ihre Profile oder Postingnamen nach.

Die freie Presse steht also Gewehr bei Fuß für die geistige Aufrüstung.

3. Ökonomie, Imperialismus und internationale Arbeitsteilung

Bei der ganzen Sache geht es um das in Bolivien vorhandene Lithium, so liest man in alternativen Medien.
Da ist auch etwas dran, aber die Angelegenheit geht weit über das Lithium hinaus.

Wenn aus den USA verlautet, Lateinamerika habe wieder als „unser Hinterhof“ zu funktionieren, so hat das zwei Schwerpunkte:

1. „Hinterhof“: Schluß mit Vorstellungen über freien Handel mit der ganzen Welt, womöglich unter Vermeidung des Dollars! Schluß mit Industrialisierungspolitik! Diese ganzen Vorstellungen, mehr Waren im Inland herzustellen, als sie zu importieren, raubt uns unsere Märkte!
Diese Staaten des amerikanischen Kontinents haben uns unsere Konsumgüter abzunehmen – dafür dürfen sie sich auch fest verschulden – und ihre Rohstoffe herzugeben, und zwar möglichst billig!
(Es mag sein, daß genau deshalb diese sehr unbekannte Bulgarin zur IWF-Direktorin ernannt wurde, weil die sich als Werkzeug einer ungehemmten Verschuldung US-treuer Regierungen angeboten hat.)

2. „unser“
In der Art einer Kolonie würden die USA gerne aus Lateinamerika eine exklusive Einflußzone machen und alle Konkurrenten hinausdrängen, vor allem China, und auch die EU.

Da geht es also in Bolivien nicht nur um das Lithium, sondern auch um Öl, Gas und Zinn – was die Rohstoffe anbelangt. Was Importwaren angeht, so würden die USA und ihre bolivianischen Freunde gerne China hinausdrängen und dessen bolivianische Freunde irgendwie plattmachen.
Bolivien ist zusätzlich als eine Art großer Stützpunkt eingeplant, ähnlich wie es Honduras in Mittelamerika darstellt. Von hier aus würden die USA gerne alle anderen Staaten Südamerikas überwachen und mit schnellen Eingreiftruppen ruckzuck erreichen können.

Was in Bolivien selbst geplant ist – Reprivatisierung und möglicherweise sehr repressive Maßnahmen – sind vergleichsweise Kleinigkeiten gegenüber den Plänen, die mit diesem Putsch einhergehen.

Ob diese Pläne aufgehen, hängt natürlich von den Handlangern der USA vor Ort und der Opposition gegen dieselben ab.


13 Antworten auf „Vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien“


  1. 1 Nestor 08. Januar 2020 um 11:49 Uhr

    „Interimspräsidentin von Bolivien warnt vor „Rückkehr der Wilden“

    La Paz. In Bolivien hat die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez ihre Landsleute mit Blick auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales und seine indigen geprägte Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) vor einer Rückkehr der „Wilden“ an die Macht gewarnt. „Lassen wir nicht zu, dass persönliche Eitelkeiten die Stimmen [des rechten Lagers] zerstreuen, und noch viel weniger, dass die Vertreter einer Willkürherrschaft, die Gewalttätigen und die Wilden, wieder an die Macht kommen“, sagte Áñez bei einer Veranstaltung in der Stadt Sucre.

    …“

    https://amerika21.de/2020/01/236100/bolivien-anez-rassismus-mas-morales-evo

    Das ist ein Versuch, Rivalitäten innerhalb der herrschenden Klasse in die 2. Reihe zu verweisen, indem Áñez an das Klassen+Rassenbewußtsein der Eliten appelliert.

  2. 2 Nestor 08. Januar 2020 um 12:41 Uhr

    Bezüglich Medienzensur:

    Im Visier der Putschisten: Die kommunitären Radios in Bolivien

    https://amerika21.de/2019/12/235730/bolivien-kommunitaere-radios-schweigen

  3. 3 Nestor 10. Januar 2020 um 13:12 Uhr

    Die bolivianischen Putschisten bereiten eine Strafverfolgung und massenhafte Enteignung aller Politiker von MAS vor:

    https://elpais.com/…/2…/01/09/america/1578587114_288577.html

    Damit soll offenbar die Opposition vor den Wahlen ausgeschaltet werden.
    Die Eliten würden sich dann einvernehmlich den Kuchen unter sich aufteilen, das scheint der Plan zu sein.

  4. 4 Cilly 15. Januar 2020 um 9:02 Uhr

    Als Sinn und Zweck dieses anscheinend maßgeblich mit Evangelikalen durchgeführten US-Putsches gab es (mindestens) zwei linke Deutungen: einerseits gehe es um das Lithium u.a. weltmarkt-geschäft-taugliches, dabei auch um die Ausschaltung oder Herabstufung von China und D.

    Die andere wohl von nestor vertretene Ansicht vermutet, es ginge darum, dass sich dort die USA in die Region hinein verschanzen wolle, und dort einen Brückenkopf für ihre strategischen Interesssen in der gesamten Region errichten wollen. Dafür müsse das gesamte Land Bolivien aber erst einmal fascho-mäßig umgewälzt werden.

    Die (eher ‚ökonomische‘) erste Deutung wurde u.a. hier vertreten:
    https://www.counterpunch.org/2019/11/13/after-evo-the-lithium-question-looms-large-in-bolivia/

    In die zweite Deutung passt hinein, wie die dortigen Putschisten ihre Gegner als Terroristen brandmarken, und dies von entspr. Fachleuten für Folter u.a. unterstützt sehen wollen
    https://deutsch.rt.com/amerika/95908-boliviens-putschregierung-bittet-israel-um-hilfe-gegen-terrorismus/

  5. 5 Nestor 15. Januar 2020 um 9:50 Uhr

    Bei Morales in Bolivien wiederholt sich in gewissem Sinne das Dilemma von Allende mit seiner Volksfrontregierung und der „Revolution in der Legalität“: Allende war so überzeugt davon, daß die demokratische Legitimation jegliche Art von gewaltsamer Machtübernahme ersetzen, sogar übertreffen würde, daß er von einer Bewaffnung seiner Anhänger nichts wissen wollte, wie sie die MIR forderte.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Movimiento_de_Izquierda_Revolucionaria_%28Chile%29

    Morales verließ sich auf das Militär und dachte gar nicht an Bewaffnung von MAS & Co., deshalb stehen seine Anhänger derzeit mehr oder weniger wehrlos da.
    Der Militärchef Kahliman scheint viel Geld bekommen zu haben, um sich dann ins Ausland abzusetzen, weil er die weitere Repression nicht leiten wollte.

    Die Putschisten haben natürlich ihre Machtübernahme auch nicht in trockenen Tüchern, deswegen der Hilferuf an Israel.

  6. 6 Nestor 15. Januar 2020 um 10:03 Uhr

    Nachtrag:
    Die größeren Experten für Putsch und Befestigung einer Militärregierung sitzen übrigens im Nachbarland Chile …

    Aber erstens ist das für Bolivien der Erzfeind und hätte eine sehr schiefe Optik, sich von dort „helfen“ zu lassen, und zweitens hat die chilenische Regierung derzeit genug zu tun, um ihre eigene Bevölkerung wieder in den Griff zu kriegen.

  7. 7 Nestor 18. Januar 2020 um 16:30 Uhr

    Inzwischen haben die Putschisten in Bolivien eine Art Bündnis der gegenseitigen Hilfe mit der spanischen Rechtspartei Vox
    geschlossen.
    Gemeinsam versuchen sie einen „Beweis“ dafür zu konstruieren, daß die spanische Partei Podemos in ihrer Gründungsphase von Evo Morales mit Drogengeldern finanziert worden ist, um erstens die Verfolgung der MAS-Mitglieder und deren Sympathisanten rechtfertigen zu können und 2. die spanische Regierungskoalition zu sprengen.
    Da der ganze Justizapparat, die Polizei und diverse Schlägertrupps auf der Seite der Putschisten ist, wird es nicht schwierig sein, hier „Beweise“ zu fabrizieren.
    Währenddessen füllen sich die bolivianischen Gefängnisse mit willkürlich Verhafteten, wobei bei der Verhaftung selbst auch nicht zimperlich vorgegangen wird. Manche der Opfer werden aus dem Spital verschleppt, nachdem sie von Schlägertrupps krankenhausreif geprügelt wurden.

    Verschiedene lateinamerikanische Journalisten, die früher einmal links waren, winden sich und erklären ihrer geschätzten Leserschaft, daß es sich bei den Ereignissen in Bolivien um keinen Putsch handelt, sondern um eine revolutionäre Volksbewegung.

    Morales stellt in einem Interview fest, daß es letztlich die COB, die Bergarbeitergewerkschaft war, die seinen Sturz verursacht hat, als sie sich geweigert hat, ihm mit einem Generalstreik beizustehen.
    Ich bin neugierig, wie es dieser COB in Zukunft gehen wird …

    Alle diese Infos und mehr sind hier zu finden:
    http://www.rebelion.org/seccion.php?id=10

  8. 8 Guurd 24. Januar 2020 um 22:11 Uhr

    (…) Für die für den 3. Mai von der Interimspräsidentin Jeanine Añez angesetzten Präsidentschaftswahlen soll die frühere Erfolgsformel auf Vorschlag von Evo Morales nun umgekehrt werden:
    Ein weißer Präsidentschaftskandidat und ein indigener Vize sollen antreten. Als Präsidentschaftskandidat hat Morales in Buenos Aires seinen ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce nominiert, als Vizepräsidentschaftskandidat soll der frühere Außenminister David Choquehuanca antreten, der wie Morales zum indigenen Volk der Aymara gehört. »Luis Arce und David Choquehuanca sind eine Kombination aus wissenschaftlicher Expertise und ursprünglichem Wissen, sie repräsentieren die Einheit von Stadt und Land, von Körper und Seele«, schrieb Morales nach der Nominierung der Kandidaten. »Wir verfolgen ein politisches Projekt der Befreiung, das bewiesen hat, dass ein anderes Bolivien möglich ist.«
    In der Basis der MAS stieß diese Entscheidung zumindest nicht auf einhellige Begeisterung. Einflussreiche Vertreter der MAS kritisieren, dass Arce aus der städtischen Mittelschicht und nicht aus den Arbeiter- und Bauernorganisationen kommt, die das Rückgrat der MAS bilden.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131827.praesidentschaftswahlen-moralesr-vorschlag-sorgt-fuer-aerger.html

  9. 9 Nestor 25. Januar 2020 um 15:21 Uhr

    Zumindest scheinen sich die murrenden Stimmen bei MAS gelegt zu haben und die Kandidatur Arce/Choquehuanca steht.

    Bei den Putschisten ist die Sache weitaus pluralistischer: Camacho, Mesa, Quiroga und vielleicht noch ein paar mehr streben eine Kandidatur an, was durch diese Zersplitterung der ANti-Morales-Front Wasser auf die Mühlen der MAS treiben könnte.
    http://www.rebelion.org/noticia.php?id=264756&titular=el-mas-consensu%F3-la-f%F3rmula-arce-choquehuanca-la-derecha-no-logra-juntarse-

  10. 10 Nestor 26. Januar 2020 um 13:51 Uhr

    Bolivien: De-facto-Regierung schmeißt Deutschland aus dem Lithium-Geschäft

    Die De-facto-Regierung in Bolivien hat angekündigt, ein Abkommen mit dem deutschen Unternehmen ACI Systems zur Industrialisierung von Lithium definitiv zu kündigen. Nach Angaben des rechtsgerichteten Politikers Humberto Leigue, soll eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden werden, um eine Unternehmensstruktur aufzulösen, die von der gestürzten Regierung von Präsident Evo Morales und ACI Systems gegründet wurde, um das Lithium im Salar de Uyuni in Potosi auszubeuten.

    https://amerika21.de/2020/01/236832/bolivien-deutschland-lithium-aci-systems

  11. 11 Nestor 29. Januar 2020 um 12:22 Uhr

    Aus Anlaß eines Portraits in „Rebelión“
    von dieser charmanten Persönlichkeit
    ein kurzer Überblick über die katholische Kirche in Bolivien

    Bolivien hat keinen Kardinal, oberstes Organ ist die Bischofskonferenz. In der Hierarchie der Bischöfe kommt aus historischen Gründen offensichtlich den Diözesen auf dem Hochland größere Bedeutung zu als der von Santa Cruz. Es zeichnet sich also auch hier eine gewisse Rivalität ab.

    Gualberti in Santa Cruz ist sozusagen das Sprachrohr von Mauricio Claver-Carone, der gleich nach dem Putsch in Bolivien eingetroffen ist, um die dortige Putsch-Mannschaft zu beraten.

  12. 12 Paco 20. Februar 2020 um 12:47 Uhr

    Counterpunch stellt nun auch mittels veröffentlichter Dokumente der CIA dar, wie die „Operation Condor“ in den 70ern von den USA gemanaged wurde.

    https://www.counterpunch.org/2020/02/20/the-cias-role-in-operation-condor/

    Anlässlich diverser Vorkommnisse bei VW kam früher schon heraus, dass bundesdeutsche Stellen und Unternehmen auch bei Folterungen von Gewerkschaftern bei VW do Brasil und beim Verschwindenlassen bundesdeutscher StudentInnen in Chile und Argentinien involviert waren. Dass auch der bundesdeutsche Geheimdienst BND und Kanzler Helmut Schmidt direkte Mitwisser waren, – das kam ja letztens erst heraus:

    „Die Medien werteten demnach bisher unveröffentlichte CIA- und BND-Dokumente über die von 1970 bis 1993 (!) laufende „Operation Rubikon“ aus. (…)
    Die Dokumente belegten außerdem erstmals, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militär-Junta informiert gewesen seien. Von Deutschland und den USA weitergeleitete entschlüsselte Funksprüche der argentinischen Marine hätten außerdem 1982 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Falklandkrieg beigetragen.“
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/medien-bnd-und-cia-hoerten-gemeinsam-jahrzehntelang-mehr-als-hundert-laender-ab/

    Davon berichtete Amerka21 bereits 2015
    https://amerika21.de/2015/02/112645/brd-diktatur-argentinien

    Die Deutsch-Amerikanische Zusammenarbeit – das hatte eben schon was ganz Besonderes. Vor allem für den damals angeblich ‚politischen Zwerg‘ BRD.

    „Der frühere Kanzleramtsminister Schmidbauer bestätigte die Geheimdienstoperation. Sie habe dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben sei, sagte er….“ Für die damaligen argentinischen und chilenischen Folterer und deren Beauftrager; beispielsweise.

  13. 13 Nestor 20. Februar 2020 um 22:02 Uhr

    Wobei beim Falkland-Krieg noch zu erwähnen ist, daß die argentinischen Militärs angeblich bei den USA ihr Anliegen gemeldet haben, die Malvinas heimzuholen, und grünes Licht gekriegt haben.
    Die USA dachten offenbar, GB würde das fressen.
    Als dann Thatcher auf hart schaltete, ließen sie ihre Lieblinge fallen.

    Zu Helmut Schmidt fällt mir nur ein, daß er sich seinerzeit einmal mit Lula getroffen hat, als der noch ein aufstrebender Gewerkschaftsfunktionär war:

    http://www.msz1974-80.net/Lektionen.html

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