Pressespiegel El País, 7.11.: Imperialistischer Konflikt

DIE ANWENDUNG DES HELMS-BURTON-GESETZES

Es wird ernst mit dem Kräftemessen zwischen EU und USA:

„Schon seit einiger Zeit bat die spanische Unternehmervertretung die Regierung um Hilfe bei einem Konflikt, der Hotels, Banken, Reisebüros und andere Unternehmen mit Sitz in Kuba betrifft. Die Regierung von Donald Trump hat den Konflikt im Mai dieses Jahres ausgelöst, mit dem Beschluß, eine Regelung [das Helms-Burton-Gesetz] in Kraft zu setzen, die seit ihrem Erlaß 1996 ausgesetzt worden war. Danach kann jeder Bürger kubanischer Herkunft vor einem US-Gericht Klage erheben wegen Vermögenswerten, die nach der Castro-Revolution von 1959 beschlagnahmt wurden.

Die spanische Regierung bietet den Unternehmen eine Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in Entscheidungen einzubeziehen, die Spaniens Souveränität beschränken. Unter den derzeit von der Handelsministerin einberufenen Unternehmen befanden sich nach Unternehmensangaben Vertreter von Iberostar, Meliá, BBVA, des Anwaltskanzlei Garrigues und der Unternehmervereinigung.

Das Blockadestatut der EU lehnt die Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes in jedem Mitgliedstaat ab. Es wurde 1996, im selben Jahr wie die Verabschiedung von US-amerikanischem Recht, genehmigt, um EU-Betreiber vor der extraterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften aus Drittländern zu schützen. Mit dieser Verordnung weist die EU die extraterritoriale Anwendung von Rechtsvorschriften zurück, deren Auswirkungen sie als völkerrechtswidrig erachtet.
Die spanische Regierung stützt sich jetzt auf diese Verordnung, die sie bisher noch nicht auf Anfragen ihrer Unternehmen in Anschlag gebracht hatte.

Die Europäische Norm schützt EU-Unternehmen in Kuba durch zwei Mechanismen: Sie ermöglicht die Aufhebung der Wirkung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage des Helms-Burton-Gesetzes und eröffnet den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz für Schäden aus extraterritorialer Anwendung dieser Gesetzgebung zu erwirken.“

Auf gut Deutsch: Sie verhindert die Vollstreckung von Gerichtsurteilen auf dem Boden der EU gegen Vermögen der betroffenen Unternehmen, und verspricht Entschädigung für etwaige Enteignungen und Handelshemmnisse, die die US-Regierung gegen betroffene Unternehmen, und sogar deren Staaten verhängt.
Diese „Mechanismen“ bzw. dieses Statut kamen bisher nie zur Anwendung, es ist also erst auszutesten, wie weit die EU hier gehen wird und wieviele Entschädigungen sie locker machen wird. Das kann nämlich ganz schön teuer werden, und die Frage ist auch nicht geklärt, welche Institution dieser Gelder überhaupt auszahlen soll.

„Der spanische Unternehmervereinigung hatte bereits die europäische Unternehmervertretung Business Europe angesprochen, um Unterstützung von der Europäischen Union zu fordern. Sie hatte sich auch an die spanischen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Industrie und Präsidentschaft (= Koordination der Provinzregierungen) sowie an die US-Botschaft in Madrid und die spanischen Botschaften in Washington und Havanna gewandt.

Im Mai beschlossen die Vereinigten Staaten, den Rechtsanspruch 3 des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft zu setzen, der seit 1996 von allen US-Präsidenten ausgesetzt worden war, als eine letzte Patrone zum Erledigen des kubanischen Regimes. Die folgenden US-Regierungen verhinderten das Inkrafttreten in den letzten zwei Jahrzehnten, um die Beziehungen zu einem Partner der Größe der EU nicht zu unterminieren. Bis Trump kam.“

Der Autor des Artikels windet sich hier ein wenig, um den Umstand zu beschönigen, daß die Trump-Regierung der EU hier bereits vor Monaten einen Fehdehandschuh hingeworfen hatte, der in gewissem Sinne den der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran übertrifft. Denn vor allem die Beziehungen Spaniens zu Kuba sind auf ökonomischem Gebiet sehr eng, und die Anwendung dieses Gesetzes beträfe in erster Linie und mit langem Abstand zu anderen EU-Mitgliedern Spanien.
Es zeichnet sich also eine neue Zerreißprobe für die EU ab: Inwiefern wird sich die EU vor Spanien stellen und riskieren, daß die US-Regierung hier Gegenmaßnahmen treffen wird, die andere wichtige Wirtschaftszweige der EU treffen könnten?

„Nach dieser Entscheidung warnte die EU, dass sie sich Gegenmaßnahmen vorbehalte, um die Rechte ihrer Unternehmen zu verteidigen. Im vergangenen Mai erklärte die damals hohe Vertreterin der Außen- und Verteidigungspolitik der EU, Federica Mogherini, dass die 28 »alle geeigneten Maßnahmen« ergreifen würden, einschließlich des Einsatzes der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Schutz ihrer Unternehmen durch das EU- Blockadestatut.

Die Anwendung des Rechtsanspruchs 3 des 1996 verabschiedeten Gesetzes stelle einen »Verstoß gegen die eingegangenen Verpflichtungen« zwischen den Vereinigten Staaten und der EU in den Jahren 1997 und 1998 dar. Das US-amerikanische Recht bedrohe insbesondere die Interessen von Unternehmen Spaniens, vor allem Hotels, mit Aktivitäten in Kuba. …

Das große Risiko, das mit dem Schritt der Trump-Regierung verbunden ist, besteht darin, dass er eine Lawine von Forderungen auf beiden Seiten des Atlantiks auslöst. Damals schätzte die US-Regierung, dass die Wiederbelebung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes laut Reuters im April letzten Jahres die Tür für rund 200.000 Fälle öffnen würde. Die Summe der eingereichten Klagen, die bis Mai inaktiv waren, weil dieser Titel des Gesetzes nicht in Kraft war, beträgt rund 6.000.“

Noch dazu fahren der König und seine Gemahlin bald hinüber, zur 500-Jahr-Feier Havannas, also da ist ein Haufen Gscher vorprogrammiert.

Die EU kann schlecht einen Rückzieher machen und Spanien im Regen stehen lassen, weil dann fragt sich, was alle Statuten und Regelwerke dieses Staatenbündnisses eigentlich wert sind? Wenn sie, sobald sie auf dem Prüfstand stehen, aufgegeben werden?
Die EU-Außenpolitik würde entgültig zu einer Lachnummer verkommen, wenn man sich sozusagen verbitten würde, irgendetwas gegen die USA zu unternehmen, sobald deren Interessen berührt sind.

Spaniens Wirtschaft wäre – zusätzlich zu den ohnehin offenen Baustellen wie Katalonien oder der gesamtspanischen Regierung, die nicht und nicht zustandekommt, mit den entsprechenden Verzögerungen in Sachen Budget usw. – noch zusätzlich im Blickpunkt: Einer ihrer wichtigsten Wirtschaftszweige, die Tourismus-Industrie, wäre von Repressalien betroffen. Die in Frage stehenden Unternehmen sind weltweit tätig, und in viele Partnerschaften eingebunden.

Es ist wahrscheinlich, daß die USA andere Staaten und Wirtschaftszweige – z.B. mit Zöllen – bestrafen würden, wenn die EU Spaniens Unternehmen schützen will.


18 Antworten auf „Pressespiegel El País, 7.11.: Imperialistischer Konflikt“


  1. 1 Juan 07. November 2019 um 17:36 Uhr

    (…) Das [HELMS-BURTON-] Gesetz ermöglicht jetzt Exilkubanern, gegen ausländische Konzerne zu klagen, die von konfiszierten Besitztümern in ihrer Heimat profitieren. Der Meliá-Gruppe, die auf Kuba 36 Hotels betreibt, droht ein solcher Prozess. Mehrere ihrer Hotels befinden sich auf früheren Grundstücken der Familie Sánchez Hill, die bei der Revolution 1959 von der kubanischen Regierung enteignet wurde. Die Familie fordert eine Beteiligung an den Gewinnen der spanischen Hoteliers. Eine solche Klage sei nicht rechtmässig, heisst es bei Meliá.

    Doch Madrid will lieber auf Nummer sicher gehen, kurz vor der Sommerpause berief die Regierung einen Krisenstab ein, um sich gegen eine mögliche Klagenflut zu wappnen. Auch Iberia ist betroffen. Der spanischen Fluggesellschaft droht eine Klage auf Schadensersatz, weil sie den Flughafen von Havanna nutzt, der bis zu seiner Enteignung ebenfalls einer kubanischen Familie gehörte. Noch härter trifft die iberischen Unternehmen auf Kuba freilich der drastische Rückgang bei amerikanischen Touristen. Anfang Juni verbot die US-Regierung ihren Bürgern Reisen mit dem Kreuzfahrtschiff nach Kuba. Wegen des Boykotts stehen bei Meliá die Zimmer leer. Jetzt kostet eine Übernachtung nur noch 49 € – das entspricht dem Preisniveau zu Gründerzeiten.
    (NZZ, 27.8.19)

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/us-kubapolitik-sorgt-fuer-kopfzerbrechen-ld.1504368

    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/21/serie-lateinamerika-heute-teil-9-allgemeines/#comment-37509

    https://amerika21.de/2019/10/232855/neue-us-handelssanktionen-gegen-kuba

    ---

    S. 3 bis 11 des folgenden Jourfixe-Protokolls verdeutlichen Trumps Sichtweise auf den unbotmäßigen lateinamerikanischen ‚Hinterhof‘:

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190429-venezuela-2.pdf

  2. 2 Nestor 08. November 2019 um 12:58 Uhr

    Du weist zu Recht darauf hin, daß die Vollstreckung dieses Gesetzespunktes – und eine etwaige Reaktion der EU – offenbar hintangehalten wird, obwohl es möglicherweise bereits Gerichtsentscheide gibt, die vollstreckt werden könnten.

    Offenbar wollen weder die USA noch die EU hier an dieser Front derzeit eine offene Konfrontation.

    Da aber Spanien auch von den Airbus-Gegenmaßnahmen der USA beim Export landwirtschaftlicher Produkte betroffen ist, wird dieses Damoklesschwert des Helms-Burton-Gesetzes immer bedrohlicher.

  3. 3 Leser 26. August 2020 um 18:00 Uhr
  4. 4 Leser 26. August 2020 um 22:23 Uhr

    Cubas neuer Impfstoff soll – u.a. auch den Tourismus aus dem Westen substantiell wieder auf die Sprünge helfen …

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140954.coronavirus-kuba-startet-eigenen-sputnik.html

  5. 5 Nestor 27. August 2020 um 23:20 Uhr

    Der Artikel über den Zusammenhang von Coronavirus und Xenofobie überzeugt mich nicht. Er bleibt beschreibend und kann auch keinen anderen Zusammenhang herstellen, als daß beides gleichzeitig auftritt.

  6. 6 Bittae 06. Dezember 2020 um 8:27 Uhr
  7. 7 Nestor 06. Dezember 2020 um 12:22 Uhr

    Die Bindung des Pesos bzw. der verschiedenen Pesos – an den Dollar war immer sowohl widersprüchlich als auch notwendig, weil alle Auslandsgeschäfte auf Dollarbasis abgewickelt wurden.

    Ob eine Kryptowährung das ersetzen kann?
    Nach den Infos in dem betreffenden Artikel kommt es ja bei der beschriebenen Transaktion zu einem ziemlichen Wertverlust. Das mag im Privatbereich erträglich sein, aber im staatlichen Auslandshandel?

  8. 8 Leser 12. Januar 2021 um 8:45 Uhr

    Das Lager auf Guantanamo umfasst immer noch 40 Gefangene des Antiterrorkampfes der USA.
    Getrennt davon ist die Debatte über Guantanamo früher immer auch „Symbol“ (Anzeichen) des Standes der Beziehungen zwischen Kuba und USA gewesen. Davon ist nun aber (noch?) nicht die Rede…

    https://www.heise.de/tp/features/19-Jahre-Guantanamo-Ein-fortgesetzter-Angriff-auf-die-Demokratie-5020566.html

    https://amerika21.de/pressespiegel/24

    Trump hat gestern Kuba wieder auf die Liste der terrorunterstützenden Staaten gesetzt (von der Obama Kuba heruntergeholt hatte), vermutlich, um Biden einen Neustart erschweren zu wollen. Auch an dieser Front bleibt Trump bis zum letzten Tag seiner Amtszeit tätig.

    https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kuba-131.html

    Im Zusammenhang mit der Populismus-Debatte (Kapitol-Erstürmung) fällt ein anderer Vorwurf Pompeos irritierend auf, der Kuba auch vorwirft „…die Unterwanderung der US-Justiz“. Der äußere Feind wühle bereits im Inneren. Und solche innerstaatlichen Wahngemälde sind, Pompeo zufolge, als staatliche US-Vorwürfe an den Staat Kuba tauglich.

    [Ein bissl ver-rückt kömmt mir das schon vor, so zu denken. Vermutlich soll es aber eher ein ‚Denkmal‘ an die eigenen Trumpisten sein, a la: ‚Seht her, unser Staat ist wirklich schon längst tief von innen her vergiftet; und auch daran könnt ihr es nun mal wieder sehen…‘]

  9. 9 Nestor 12. Januar 2021 um 12:26 Uhr

    Was diesen Sturm auf das Kapitol angeht, so wird das m.E. zu Unrecht, aber aus durchsichtigen Gründen, alles auf Trump geschoben.

    Erstens ist der Hinweis richtig und wichtig, daß die USA sich ein exterritoriales schwarzes Loch halten, das früher oder später – ähnlich wie die Unterstützung von Terroristen auswärts – irgendwann einmal auf das Kernland zurückschlagen muß.
    Der doppelte Maßstab – hier die Unterstützer von Demokratie, dort die Unterstützer von Terror und Folter – kommt irgendwann an sein Ende, um so mehr, als Guantánamo ja direkt vor der Haustür der USA liegt.

    Ich wundere mich übrigens auch, daß die Kubaner daraus nicht mehr propagandistisches Kapital schlagen, daß die USA bei ihnen auf geraubtem Territorium ein KZ betreiben.
    Vielleicht ist die Berechnung die, wenn sie sich versöhnlich geben, so wird die USA auch einmal einlenken.

    Der andere Punkt jedoch sind diese Milizen.
    Das sind völlig legale Institutionen. Ich habe jetzt gefunden, daß das Aufstellen von Milizen bereits 1910 gesetzlich genehmigt worden ist.
    Bewaffnen darf sich sowieso ein jeder.

    Die USA haben also in ihrer ganzen Verfassung und Verfaßtheit ein weitaus geringeres Bedürfnis auf Monopolisierung der Gewalt und Macht als der alte Kontinent.

    Besonderen Aufschwung haben die Milizen nach den Ereignissen von Waco 1993 genommen, und sich immer mehr miteinander vernetzt, sodaß man wirklich von einer landesweiten Bewegung reden kann. Das Internet und die social media haben da sozusagen als Beschleuniger gewirkt.

    Trump war der erste Präsident, der diesen Leuten explizit auf die Schulter geklopft und sich ihrer bedient hat, aber erfunden hat er das alles nicht.

  10. 10 Leser 12. Januar 2021 um 15:19 Uhr

    In der Spätzeit von Obama wurde berichtet, dass es auch innerhalb der cubanischen Migration um Miami herum minoritär Anhänger eines neues Kurses geben würde, die, ihrer angestrebten Geschäfte wegen, eine „Normalisierung“ der Beziehungen zu Kuba begrüßen würden. Sogar eine regelmäßige Fähr- und Flugzeugverbindung war im Gespräch.

    Die große Mehrzahl der emigrierten Cubanos ist aber auf strikt anticubanischem Kurs. Und darin auch eine Hauptstütze der republikanischen Partei und von Donald Trump. Ehe dem die zukünftigen Unterstützer angesichts eines neuen Biden-Kurses von der Fahne gehen könnten, scheint er selber noch mal seine eigene strikt anticubanische Flagge hissen zu wollen.
    (Mal schaun, was da kurz vor Ladenschluss noch Richtung Iran passiert…)

  11. 11 Nestor 12. Januar 2021 um 19:05 Uhr

    Trump hat eben genau auf die andere Fraktion gesetzt, u.a. auch deshalb, weil bei den Vorwahlen zwei seiner Rivalen doch aus dieser Ecke kam und er beweisen wollte, daß er das, was Ted Cruz und vor allem Rubio forderten, genauso machen kann.

    Bei Biden ist die Kuba-Linie nicht klar, ich vermute aber, daß er hier wie auch woanders eher in Trumps Fußstapfen treten wird.
    Trump hat ihm doch ein ideales Vermächtnis hinterlassen: Entweder er bekräftigt seine außenpolitische und innenpolitische Linie, weil sie ihm auch gefällt, oder er tritt in einzelnen Punkten als „gemäßigt“ auf und macht den gleichen Scheiß in rosarot.

  12. 12 Leser 15. Januar 2021 um 16:37 Uhr

    No se acepta C.U.C.
    In Kuba den Tiger reiten, oder:
    Pro und Contra „Auslandsinvestitionen auf der Insel“…

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146610.kuba-auslandsinvestitionen-sind-alternativlos.html

    ---

    US-Subversion auf Cuba, gestern wie heute …

    https://amerika21.de/blog/2021/01/246919/medien-cyberbusiness-gegen-kuba

  13. 13 Leser 19. Januar 2021 um 20:14 Uhr

    amnesty erinnert an das Lager auf Guantanamo

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147201.guantanamo-der-neue-us-praesident-muss-guantanamo-schliessen.html

    http://de.granma.cu/cuba/2021-01-13/das-gefangnis-auf-dem-marinestutzpunkt-guantanamo-ist-eine-schande

    ---

    COVID auf Cuba

    Kuba meldete am Montag 2.802 Kranke, die höchste Zahl aktiver Fälle von COVID-19 seit dem ersten Auftreten der Krankheit im Land, erklärte das Ministerium für Gesundheitswesen. Es wurde auch die höchste Anzahl pädiatrischer Patienten mit SARS-COV-2 erreicht, mit 256 unter 20 Jahren, von denen 44 im Bericht vom 11. Januar enthalten sind.

    Dr. Francisco Duran Garcia, nationaler Direktor für Hygiene und Epidemiologie des MINSAP, rief die Eltern zur Wachsamkeit auf, da 61 Säuglinge positiv getestet wurden, von denen 11 jünger als 30 Tage alt sind. Von den 431 an diesem Tag diagnostizierten Fällen, ebenfalls ein Rekord im Land, sind 62,9 % Kontakte bestätigter Fälle.

    http://de.granma.cu/cuba/2021-01-12/hochstwerte-von-covid-19-auf-der-insel-verzeichnet

  14. 14 Leser 30. Januar 2021 um 12:44 Uhr

    Cuba entwickelt und produziert bereits einen eigenen Impfstoff …

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147647.impfungen-in-kuba-vakzine-aus-der-karibik.html

    … und zwar in beachtlich großen Mengen …

    „Soberana 02 wird seit Kurzem im Iran erprobt und befindet sich in fortgeschrittenen Phase-II-Studien, bei denen die Verträglichkeit überprüft wird. Wie die kubanischen Behörden bekanntgegeben haben, soll als erster Schritt auf dem Weg zur Massenimpfung im Februar die dritte Studienphase mit über 150.000 Teilnehmern in Kuba gestartet werden. Daran werden vor allem Risikogruppen und Bewohner in Gegenden mit hohen Fallzahlen teilnehmen.

    Zusammen mit Venezuela plant Kuba den Aufbau einer Impfstoffbank für die Länder des Alba-Bündnisses. Darüber hinaus sollen die kubanischen Impfstoffe nach ihrer Zulassung auch international vermarktet werden. Bislang kündigten Indien, Vietnam und Iran Interesse an. „Derzeit sind wir dabei, die Produktionskapazitäten angesichts der steigenden Nachfrage zu organisieren“, erklärte der Leiter des ältesten Impfstoffentwicklers in Kuba. Über die finanzielle Absicherung der Produktion hinaus stehe dabei der Gewinn für das sozialistische Land nicht an erster Stelle.“

    https://amerika21.de/2021/01/247242/kuba-corona-impfstoff-produktion

  15. 15 Leser 01. Februar 2021 um 8:15 Uhr

    Feindbildpflege oder Verschweigen ..

    … so funkioniert oft die Berichterstattung über Kuba und Venezuela, nicht nur in Corona-Zeiten – und das eben auch nicht nur in Spanien …

    https://www.jungewelt.de/artikel/395470.fake-news-in-der-demokratie-hei%C3%9Ft-zensur-informationen-zu-verschweigen.html

  16. 16 NN 01. Februar 2021 um 15:21 Uhr

    Russland: Nawalny-Bewegung verliert an Kraft

    Polizei schritt gegen nicht genehmigte Demonstrationen massiv ein. Weniger Teilnehmer bei landesweiten Protesten am Sonntag als beim letzten Aktionstag am 23. Januar

    Massenweise Festnahmen
    Zweiter Aktionstag von Nawalny-Anhängern in Russland
    Von Reinhard Lauterbach

    In Russland hat es am Sonntag wieder Demonstrationen von Anhängern des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny gegeben. Nach Angaben von mit den Regierungsgegnern sympathisierenden Medien fanden solche Kundgebungen in rund 80 Städten im ganzen Land statt. Teilnehmerzahlen sind nur schwer zu ermitteln, sie dürften aber landesweit im fünfstelligen Bereich gelegen haben – mit großen lokalen Unterschieden. So wurde von der Demonstration in der 800.000-Einwohner-Stadt Chabarowsk berichtet, es seien mehr Polizisten auf der Straße gewesen als Demonstranten. Ähnlich war es wohl auch in Petropawlowsk-Kamtschatskij oder im karelischen Petrosawodsk.

    In Nowosibirsk und St. Petersburg dagegen versammelten sich jeweils einige tausend Menschen. In Moskau lieferte sich die oppositionelle Menge ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei, die bereits bis zum Mittag (Ortszeit) landesweit rund 1.500 Menschen festnahm. Große Teile des Moskauer Stadtzentrums waren abgesperrt, die dort gelegenen Metrostationen wurden nicht mehr angefahren, der mobile Zugang zum Internet war gestört. In Nowosibirsk stellte die U-Bahn ganz den Betrieb ein. Die russische Medienaufsicht drohte Portalen, die »überhöhte Teilnehmerzahlen an ungesetzlichen Versammlungen« oder andere »Fakes« vermeldeten, Blockaden und sofortige Geldstrafen ab umgerechnet 10.000 Euro an.

    Die Demonstranten skandierten Parolen wie »Putin, du Dieb«, »Putin, tritt ab« oder »Russland wird frei sein« und schwenkten Toilettenbürsten, die zum Symbol der Nawalny-Kampagne geworden sind. Wie bereits am 23. Januar gehörte die Mehrzahl der Demonstrierenden der Alterskohorte unter 35 Jahren an. Es ist offenkundig die Generation, auf die Nawalny und seine Anhänger setzen: Sie hat die Verelendung der neunziger Jahre, aus deren Überwindung Russlands Präsident Wladimir Putin den Großteil seiner Legitimität in der mittleren und älteren Generation zog und teilweise weiter zieht, nicht mehr bewusst erlebt. Dabei sind Putins Zustimmungswerte einstweilen weitgehend stabil. Ein Rückgang bei den Werten zum Vertrauen in ihn von 55 auf 53 Prozent, über den vor einigen Tagen das Umfrageinstitut FOM berichtete, hält sich bei genauerem Hinsehen im Rahmen der langjährigen Schwankungsbreite.

    _________________

    Elefant im Porzellanladen
    Frankreichs Präsident stört Gespräche mit Teheran, bevor sie begonnen haben. Rolle von BRD-Außenminister unklar
    Von Knut Mellenthin

    Der Iran hat am Wochenende die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen, Neuverhandlungen über das Wiener Abkommen von 2015 müssten »sehr strikt« und unter Beteiligung anderer Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, darunter Saudi-Arabiens, geführt werden. Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Said Khatibzadeh, kritisierte diese Äußerungen als »übereilt und unüberlegt«. Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie der offizielle Titel des Abkommens lautet, habe einen eindeutigen Inhalt und einen festen Trägerkreis. Es werde weder nachträgliche Neuverhandlungen noch die Einbeziehung anderer Teilnehmer geben, sagte Khatibzadeh am Sonnabend.

    Unterzeichner des JCPOA waren neben dem Iran die USA, Russland, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Die Vereinbarungen sehen langjährige Beschränkungen des iranischen Atomprogramms und im Gegenzug die Aufhebung oder Aussetzung der »nuklearbezogenen« westlichen Sanktionen vor. Donald Trump hatte am 8. Mai 2018 den Rückzug der USA aus dem JCPOA erklärt und alle früheren Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Darüber hinaus ordnete er eine Flut zusätzlicher Strafmaßnahmen an.

    Unmittelbar nach Trumps erster Ankündigung brachen alle bedeutenden europäischen Banken und Unternehmen ihre Beziehungen zum Iran ab. Nachdem die Iraner ein Jahr lang vergeblich gedrängt hatten, dass die BRD, Frankreich und Großbritannien ihre Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen erfüllen müssten, begannen sie seit Mai 2019 in mehreren Schritten, sich nicht mehr an die ihnen auferlegten Beschränkungen zu halten. Joseph Biden, der seit dem 20. Januar amtierende neue US-Präsident, kündigte im September 2020 während des Wahlkampfs an, die Vereinigten Staaten würden in den JCPOA zurückkehren, sobald Teheran wieder seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt.

    Macrons Äußerungen während einer Pressekonferenz am Freitag wurden zuerst von Al-Arabija gemeldet. Dieser Fernsehsender ist zwar in Dubai, der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, stationiert, befindet sich aber in saudischem Besitz. Der französische Präsident wurde dort auch mit der Behauptung zitiert, es bleibe für Verhandlungen nur noch sehr wenig Zeit, da der Iran kurz davor stehe, genug angereichertes Uran für den Bau einer Atomwaffe zu besitzen. Macron soll ferner gesagt haben, es sei ein Fehler gewesen, dass die Staaten der Region – gemeint sind vor allem Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate – nicht schon in die 2013 bis 2015 geführten Verhandlungen über das Wiener Abkommen einbezogen wurden.

    Ob der Sender Macrons Aussagen richtig wiedergegeben hat, ist vorerst ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob er diesen Vorstoß mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas abgesprochen hatte. Im Kern besteht aber Einigkeit zwischen den Regierungen der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, den Iran zu schwerwiegenden Zugeständnissen zu drängen. Hauptsächlich soll Teheran zur Verlängerung oder sogar Verewigung der Beschränkungen seines Atomprogramms, zum Einfrieren oder Rückgängigmachen seiner Raketenentwicklung und zur Einstellung seiner Unterstützung für seine Verbündeten in der Region gezwungen werden.

    Die beiden ersten Punkte hatten die USA und ihre europäischen Partner schon 2015 in Wien zur Sprache gebracht. Um überhaupt ein Abkommen zustande zu bringen, hatten sie diese Themen aber schließlich nicht weiter verfolgt, sondern sie – wie immer klarer wird – auf eine spätere Verhandlungsrunde verschoben.

    Auffallend ist, dass bisher noch nirgendwo angedeutet wurde, mit welchen Gegenleistungen der Iran vielleicht rechnen könnte, falls er – trotz aller ablehnenden Stellungnahmen aus Teheran – zu Zugeständnissen angesichts der westlichen Forderungen bereit wäre. Offenbar setzen die Regierungen in Washington, Berlin, Paris und London ausschließlich darauf, die Iraner mit den von Trump verhängten Sanktionen erpressen zu können.

  17. 17 NN 01. Februar 2021 um 15:22 Uhr

    Dein Kommentar muss noch moderiert werden.

  18. 18 Leser 18. Februar 2021 um 9:36 Uhr

    Cuba – Artikel in deutscher Sprache (aktuell etliches auch zu Corona und den Impfstrategien…) sind u.a. hier gelistet:

    https://amerika21.de/geo/kuba

    https://amerika21.de/pressespiegel/24

    oder gleich hier: http://de.granma.cu/

    ----

    Cuba – Impfstoff in Mexiko?

    http://de.granma.cu/mundo/2021-02-17/versuche-mit-kubanischem-impfstoff-soberana-02-in-mexiko-geplant

    Übrigens: Wohin welcher Impfstoff wann ausgeliefert wird, ist anscheinend – erwartungsgemäß – Gegenstand imperialistischer Kalkulationen. Anscheinend wird der russische Sputnik-Impfstoff an Ungarn bereits ausgeliefert. Mexiko aber wartet anscheinend noch darauf.

    Solche Kalkulatinen, dass auch mit dem Ausliefern von Impfstoff weitere imperialistische Ambitionen verbunden sind, dürften 2021 den beteiligten Mächten längst vertraut sein …

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