„Verrat“ der USA!

EINMARSCH TÜRKISCHER TRUPPEN IN ROJAVA

Jetzt hat also Trump den schon bald nach seiner Wahl angekündigten Truppenrückzug aus Syrien wahrgemacht und von überall hagelt es Kritik. Die USA werden auf einmal zu einer Schutzmacht, Freund der Witwen und der Waisen. Sie seien eigentlich zu guten Taten berufen, und dann verraten sie doch einfach ihre Bündnisgenossen!

Man kann dem ganzen Gezeter quer durch die bürgerliche und linke Presse entnehmen, daß sie doch gerne glauben würden, bei den Kriegen im Nahen Osten ginge es den USA – und der EU! – „eigentlich“ darum, dort Frieden und Wohlstand zu verbreiten, obwohl alle Taten der westlichen Großmächte genau das Gegenteil beweisen. Die Kritik an den USA lebt also davon, ihr bitterlich weinend die eigenen Ideale nachzutragen.

1. Wie kam es zur Allianz zwischen den syrischen Kurden und den USA?

Als in Syrien der Aufstand losging – es geht um das Jahr 2012, noch vor dem Auftreten des IS im Jahr 2014 – trafen die syrische Regierung und Armee einerseits und die Vertreter der syrischen Kurden andererseits ein Übereinkommen: Letztere würden bis auf Weiteres die Verteidigung ihres Gebietes übernehmen, die syrische Armee zog sich aus dem Nordosten zurück. Die Truppen konnten in Gegenden verlegt werden, wo sie dringend zur Niederschlagung der Rebellion benötigt wurde.
Das nahmen die Dschihadisten aller Art und vor allem der IS den Kurden sehr übel, sie verwandelten sich in ihr vorrangiges Ziel, oder wurden zumindest mit der gleichen Härte bekämpft wie die syrische Armee. Man erinnere sich, wie Kobane 2014 vom IS praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Die USA und die ganze zivilisierte Welt entdeckte den IS erst als Feind nach der Enthauptung von James Foley. Vorher galt alles Bemühen der Beseitigung von Bashar El-Assad und seinem „Regime“, seine Gegner waren „Oppositionelle“, „Rebellen“, „Aufständische“, „Kämpfer“ – also unsere Leute, die Guten, gegen den „Schlächter“ Assad.

Den Kurden, die eine Selbstverwaltung und ein Milizheer aufgestellt hatten, nahmen die Hilfe der USA gerne an, genauso wie diejenige freiwilliger Kämpfer aus ganz Europa. Sie konnten jede Unterstützung brauchen, gegen den IS, der über sehr viel Geld verfügte und modernst ausgerüstet war, durch Verpflichtung aufs Jenseits auch sehr einsatzfreudig – ganz zu schweigen von der 1A-Propagandaabteilung dieser Halsabschneider.
Die USA hingegen betrachteten Rojava als ihren Brückenkopf in Syrien, richteten Stützpunkte und Landebahnen ein, kurz: Sie führten sich genauso auf wie überall auf der Welt, kamen als Besatzer und fragten nicht lang.

Der Türkei war das aus mehreren Gründen nicht recht. Sie wäre gerne nach Syrien expandiert und wollte keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze, der eingenstaatliche Begehrlichkeiten bei den Verwandten in der Türkei geweckt hätte.

Die kurdischen Milizen, Politiker und Dorfbewohner richteten ihre Selbstverwaltung ein und bekämpften den IS, so gut sie konnten, natürlich auch mit US-Unterstützung.

2. Das Eingreifen Rußlands

Als Rußland 2015 in den syrischen Krieg eingriff, um seinen Einfluß im Nahen Osten zu stärken und den Fall ihres Verbündeten Assad zu verhindern, fanden sie die kurdisch-amerikanische Allianz als Faktum vor. Große Teile Syriens waren besetzt, der Einflußbereich der syrischen Regierung und Armee beschränkte sich auf Damaskus und Teile Westsyriens.

Die Ansicht Rußlands war von Anfang an, daß der Krieg beendet werden muß und Syrien in den Grenzen von 2011 wieder herzustellen ist. Das ist das erklärte Ziel der russischen und auch der syrischen Regierung. Auch die anderen Verbündeten der syrischen Regierung, der Iran und die Hisbollah, sehen das so.

3. Die Pläne der USA und Rojava

Dagegen hätten die USA Syrien gerne aufgeteilt unter ihre Verbündeten Israel, Türkei (und IS?), und einen Mini-Staat, so in der Art des Libanon übrig gelassen, mit einem Dschihadisten an der Spitze, am besten gleich von Saudi Arabien eingeflogen.

Es war also den USA völlig recht, als die lokalen Politiker Nordostsyriens 2016 eine autonome Föderation Nordsyrien ausriefen. Natürlich unterstützten die USA diesen Schritt nicht offen, um die Türkei nicht zu verärgern.
Aber nur verblendete Idioten konnten annehmen, daß die USA jetzt eine Schutzmacht der Kurden seien und einen kurdischen Staat in der Region unterstützen würden.
Nein, den USA ging es darum, Assads Regierung zu schwächen und Rojava dem syrischen Territorium zu entziehen.

4. Die Kurden selbst

sind, wie jede Nationalität, ein Stück weit Fiktion.
Die syrischen Kurden und die Kurden der Türkei verbinden zunächst familiäre Bande. Viele der syrischen Kurden sind Nachfahren von kurdischen Flüchtlingen, die vor den Kurdenverfolgungen unter Atatürk, die ihren Höhepunkt im Aufstand von Dersim fanden, nach Syrien flüchteten. Politisch sind sie egalitär-kommunistisch ausgerichtet, respektieren Frauenrechte und sehen Öcalan und seine Philosphie, begründet u.a. auf der Frankfurter Schule, Bookchin und Fanon, als einen Leitfaden des Handelns an.
Die irakischen Kurden hingegen, deren Einfluß auch in den Iran reicht, leben in feudalen Strukturen, die der im irakischen Kurdistan ziemlich allmächtige Barzani-Clan ihnen verordnet. Deren Rivalen, die Familie Talabani, versuchen die Bevölkerung für eine Art modernes Staatsbürgertum zu gewinnen, haben aber bedeutend weniger Einfluß.
Mit dem Konzept der PKK können aber die eher westorientierten Talabanis auch nicht viel anfangen.
Es ist also klar, daß zwischen diesen 3 Fraktionen höchstens punktuelle militärische Bündnisse zustandekommen können, wie bei der Evakuierung und Rückeroberung Sinjars, aber niemals eine politische Einigkeit, geschweige denn eine gemeinsame Staatsgewalt.

5. Die USA und Kurdistan

Diese Gegensätze ausnutzend, setzten sich die USA von 2014 an immer mehr im irakischen Kurdistan fest. Mit den Barzanis war man sich schnell einig – die machten ihre Geschäfte und ihren Schmuggel, die USA bauten ihre Basen auf und erweiterten sie. Das irakische Kurdistan steht ihnen für Landungen, Unterbringung von Soldaten, Vorräten usw. zur Verfügung, und stellt eine Interventionsmöglichkeit in der ganzen Gegend zur Verfügung.

Die USA brauchen das syrische Kurdistan als Stützpunkt nicht mehr.

Deshalb wurde 2018 Afrin der Türkei überlassen und jetzt das östliche Rojava.
Es ist den USA sogar recht, wenn die Türkei einmarschiert. Täte sie das nicht, so würden sich womöglich die kurdischen Gebiete wieder Assad an den Hals werfen und in den Schoß Syriens zurückkehren, und das wollen USA und EU beide nicht.

6. Die jammernde Öffentlichkeit

So steht die Lage derzeit, und jetzt gibt es in Politik und Medien ein Wehgeschrei, wie denn das möglich ist?! Die USA, wie können sie nur?! Die armen Kurden! Sie werden Erdogan mehr oder weniger zum Fraß vorgeworfen.
Aber diese Kurden- und Amerikafreunde trösten sich: Es ist ja nur Trump, der so verrückt ist, nie und nimmer kann da eine politische Berechnung dahinter sein.

Und so sind die eigentlichen Schuldigen schnell gefunden, wie es Telepolis exemplarisch vorführt: In Wirklichkeit sind es ja die Russen, die mit der Türkei packeln und ihr syrisches Gebiet überlassen. Und natürlich Assad, der ja alle Minderheiten unterdrückt und den Kurden heimzahlt, daß sie sich mit den USA eingelassen haben.
Die syrische Armee, die Hisbollah, die iranischen Truppen, Rußland, die seit Jahren mühsam Schritt für Schritt syrisches Territorium von diversen Dschihadisten zurückerobert haben, unter dem Bombardement der von den USA mit NATO-Staaten, Jordanien und Saudi Arabien geschmiedeten Koalition und Israels, sind jetzt feige Schweine und hinterhältige Taktierer, genaugenommen die wahren Verräter, weil sie nicht mit allem Einsatz und allen Opfern versuchen, die Kurdengebiete gegen die wirklich gewaltig gerüstete türkische Armee zu verteidigen.

Es ist doch schön, wenn man weiß, wer der Freund, wer der Feind ist.


91 Antworten auf „„Verrat“ der USA!“


  1. 1 Nestor 09. Oktober 2019 um 20:56 Uhr

    In der Komsomolskaja Pravda steht, daß die USA zwar ihre Truppen abgezogen haben, aber weiterhin den Luftraum über Syrien überwachen.

    Ihr Ziel sei gewesen, das Astana-Format zu zerstören, indem sie die Türkei aus dier Allianz mit dem Iran & Rußland herausbrechen. Das scheint gelungen zu sein.

    Irgendetwas stimmt hier nicht.

    Was, wird sich noch herausstellen.
    Aber die Nachrichten in allen westlichen Medien sind zu gleichförmig und platt, um nicht Verdacht zu schöpfen.

  2. 2 Nestor 11. Oktober 2019 um 14:21 Uhr

    Überall großes Geschrei über den Verrat und die moralische Schlechtigkeit des Westens.

    Aber was sind die Berechnungen der USA und der EU?

    Die geben doch die Kurden auf (was sie nichts kostet, weil für deren soziale Experimente hatten die Politiker hier wie dort nichts übrig), werfen sie der türkischen Armee zum Fraß vor, um Erdogan für sich zu gewinnen und gegen die Russen zu wenden.
    Ha, denken sie sich in den NATO-Hauptquartieren, in Brüssel und in Washington, geschafft: Erdogan erledigt jetzt erst die Kurden und ihr linkes Experiment, dann vielleicht auch noch den Rest von Syrien, und wir brauchen uns gar nicht die Finger schmutzig zu machen!
    Auf Facebook frophlocken einige Idioten, daß Putin endlich außenpolitisch alt ausschaut.

    Das alles wird einmal sehr auf die EU zurückschlagen, soviel ist sicher.
    Bereits das, was jetzt mit Billigung der NATO abläuft, ist Wasser auf die Mühlen der rechten EU-Kritiker, und wenn erst von der türkischen Armee aus den kurdischen Lagern befreite IS-Krieger in Mitteleuropa auftauchen, na, da gehts echt rund!

    Man vergesse nicht, daß es sowohl der Türkei als auch den USA darum geht, die EU zu erledigen.

  3. 3 Nestor 11. Oktober 2019 um 22:09 Uhr

    Worüber ich auch noch nachdenke: Was wird mit IS und Co. in Rojava?

    Die werden doch bald befreit und wohin gebracht werden, wo sie etwas umgewandelt und möglicherweise wieder eingesetzt werden, nach kurzer Umerziehung. (Du sollst keinen Ami töten!)

    Ein Kollateral-Nutzen dieses türkischen Einmarsches …

  4. 4 Nestor 14. Oktober 2019 um 14:11 Uhr

    Jetzt haben sich die Kurden offenbar an Damaskus gewandt, um den Einmarsch der türkischen Truppen zu stoppen.

    Kurden schließen Pakt mit Syriens Armee
    https://www.diepresse.com/5705799/kurden-schliessen-pakt-mit-syriens-armee

    Man wird sehen, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt.

    Eines kann man den Pressemeldungen aber bereits entnehmen: Die mediale Sympathie für die Kurden nimmt rasant ab, weil sie sich wieder mit der syrischen Regierung verbünden.
    Sie waren nur solange „Gute“, als man sie der Öffentlichkeit als Assad-Gegner verkaufen konnte.
    Wir werden bald von „Greueltaten“ kurdischer YPG-Milizen an – möglicherweise arabischen – „Zivilisten“ lesen.

  5. 5 Nestor 15. Oktober 2019 um 8:02 Uhr
  6. 6 Nestor 15. Oktober 2019 um 14:31 Uhr

    Vielleicht noch was zu der kurdischen Selbstverwaltung, die in den letzten Jahren viele Bewunderer gefunden hat und die jetzt in Gefahr ist, weil die kurdischen Milizen und Behörden sich nolens volens darauf besonnen haben, daß sie doch ein Teil Syriens sind.

    Wenn es irgendwo Frauenquoten gibt, ein Rotativsystem usw., so stört das den „Schlächter“ Assad und sein „Regime“ entgegen anderslautenden Gerüchten überhaupt nicht.

    Es geht nur darum, wie das Ganze finanziert wird.

    Die meisten Öl- und Gasfelder Syriens liegen heute auf kurdisch kontrolliertem Gebiet. Die kurdischen Milizen ließen sich von ihren amerikanischen Freunden nur deshalb dazu überreden, ihr Fell für die Eroberung Rakkas und Deir-es-Zors bis hin zur irakischen Grenze zu Markte zu tragen, weil ihnen dafür die Verfügung über das bisher vom IS „verwaltete“ Öl in Aussicht gestellt wurde. Über das die US-Truppen und -Diplomaten so verfügten, als wäre es ihres.
    Zunächst wollten die kurdischen Truppen nämlich nicht über die eigentlich kurdischen Gebiete hinaus agieren. So auf die Art: Bleibe im Lande und nähre dich redlich.

    Das Geld und auch die Energie fehlen inzwischen im Rest Syriens, wo im Zuge des mehrjährigen Krieges auch einiges an Kosten anfällt. Und da wird jetzt klargestellt werden, daß die Sache nur im Paket zu haben ist: Gemeinsamer Kampf gegen die türkische Armee und Öl und Gas wieder unter Verwaltung von Damaskus.

    Das schmerzt vielleicht, wird sich aber nicht vermeiden lassen.

  7. 7 NN 15. Oktober 2019 um 20:28 Uhr

    Vom Westen gebraucht und nun allein gelassen: Kurden in Syrien zwischen allen Stühlen

    Der Westen zieht seine Truppen aus Nordsyrien zurück, während die türkische Armee deren kurdische Verbündete angreift. Die syrischen Kurden brauchen nun Hilfe durch die syrische Armee und von Russland. Das Spiel der Interessen im Norden Syriens wird neu gemischt. Eine Analyse
    Von Karin Leukefeld

    SDF-Deal mit Damaskus war „erzwungener Schritt” – Kurdenvertreter

    Die Übergabe der von Kurdenmilizen kontrollierten Städte Manbidsch und Kobanê durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an die syrische Armee ist ein erzwungener Schritt gewesen, erklärte der Vize-Chef des Kurdischen Nationalrats in Syrien, Abdul Hakim Bashar. Eine Schlüsselrolle bei dem Deal mit Damaskus wird ihm zufolge Russland spielen.

    Türkei setzt Krieg in Syrien fort
    Gegenangriff kurdischer Streitkräfte. US-geführte Koalition verlässt Manbidsch

    Die Türkei setzt ihren Angriffskrieg in Nordsyrien fort. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Dienstag berichtete, sind die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) in der wichtigen Grenzstadt Ras Al-Ain zum Gegenangriff übergangen. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde die Stadt bereits zurückerobert.

    In der Stadt Manbidsch gingen laut ANF der Militärrat und die syrische Armee gemeinsam gegen die türkischen Streitkräfte vor. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat die syrische Armee am Dienstag bereits die Stadt und umliegende Siedlungen unter ihre Kontrolle gebracht, wie TASS berichtete.

    Laut Angaben des Ministeriums patrouillieren Einheiten der russischen Militärpolizei weiterhin entlang der Angriffslinie der syrischen und türkischen Streitkräfte an der nordwestlichen Grenze von Manbidsch. Russlands Syrien-Beauftragter Alexander Lawrentjew sagte der Agentur TASS, Moskau werde eine direkte Konfrontation zwischen türkischer und syrischer Armee nicht zulassen.

    Ein Sprecher der »Operation Inherent Resolve« teilte am Dienstag derweil mit, dass die Streitkräfte der US-geführten Koalition sich aus dem Nordosten Syriens zurückgezogen und auch die Stadt Manbidsch verlassen hätten. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA hatte zuvor berichtet, dass 150 US-Soldaten sich von der Stadt aus auf den Weg in den Irak gemacht hätten.

    Unterdessen sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) bereits mindestens 190.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen teilte am Dienstag mit, dass am Sonntag zwei Journalisten bei einem türkischen Luftangriff auf einen zivilen Konvoi getötet worden seien. Mindestens acht weitere Journalisten seien verletzt worden. Die Organisation verurteilte die Angriffe und forderte die Türkei auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten einzuhalten. (dpa/jW)

    Pentagon spricht von „Übergabe” von Manbidsch an Russen

    Die US-Truppen sollen bei ihrem Abzug aus dem nordostsyrischen Manbidsch die Kontrolle über die Stadt an russische Soldaten übergeben haben, berichtete das Magazin Newsweek unter Berufung auf eine ranghohe Quelle im Pentagon.

    Ankunft russischer Militärpolizei im syrischen Manbidsch – Video

    Die russische Militärpolizei ist am Dienstag in der Stadt Manbidsch eingetroffen, die nun von der syrischen Armee kontrolliert wird. Der Journalist Babak Taghvaee zeichnete die Ankunft der Kolonne auf Video auf und postete die Bilder im Kurznachrichtendienst Twitter.

    Begegnung gefilmt: Truppen Syriens und der USA auf Autostraße zwischen Manbidsch und Kobanê – Video

    Ein Konvoi der syrischen Regierungskräfte und Fahrzeuge mit US-amerikanischen Militärs sind auf der Autostraße gesichtet worden, die die Städte Manbidsch und Kobanê im Nordosten Syriens verbindet. Ein entsprechendes Video zeigt diese Begegnung.

  8. 8 NN 15. Oktober 2019 um 20:33 Uhr

    Die „Türkisierung“ Nordsyriens (09.10.2019)

    BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Gegen Proteste Berlins und der EU treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien voran. Eine türkische Invasion werde „zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen“, erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung; sie solle unterbleiben. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor wenigen Tagen eine weitere Intensivierung der Kooperation in Aussicht gestellt; Innenminister Horst Seehofer deutete in Ankara eine Erhöhung der Mittel an, die Brüssel im Rahmen seines Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei überweist. Es handelt sich um Milliardensummen. Die Pläne des NATO-Verbündeten für Nordsyrien laufen auf massive Brüche des Völkerrechts hinaus. So plant Erdoğan nicht nur, einen 30 Kilometer breiten Landstreifen entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze zu okkupieren. Die türkischen Aktivitäten in den schon jetzt besetzten Teilen Syriens laufen auf eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Unterstellung der Region unter türkische Herrschaft hinaus. Experten sprechen von der „Türkisierung“ Nordsyriens.

    Vor der Eskalation

    Schon am Montag hatte die Bundesregierung sich offen gegen die türkischen Pläne gewandt, nach Nordsyrien einzumarschieren. „Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen“, erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin.[1] Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. In der Tat wird für den Fall, dass Ankara seine Drohung umsetzt und Truppen über die Grenze in Syriens Nordosten schickt, mit erbitterten Kämpfen zwischen türkischen Truppen und ihren syrischen Verbündeten auf der einen, den kurdisch-syrischen YPG auf der anderen Seite gerechnet. Die Vertreibung Hunderttausender kurdischsprachiger Syrer aus ihren Wohngebieten gilt als durchaus möglich. Ein Einmarsch der Türkei wäre zudem ein offener Bruch des Völkerrechts; allerdings operieren auch Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus über syrischem Boden, was ebenfalls internationalem Recht widerspricht.[2] Auch die Präsenz US-amerikanischer Militärs in Syrien ist illegal. Selbst nach einem Abzug aus Syriens Nordosten könnte der US-Stützpunkt in Al Tanf in der ostsyrischen Wüste fortbestehen: Er erlaubt es den USA, eine strategisch bedeutende Straße aus Bagdad nach Damaskus zu kontrollieren. Die Straße ist eine direkte Route für iranische Lieferungen welcher Art auch immer aus Iran bis nach Syrien und dann weiter in den Südlibanon.

    „Ein herzliches Dankeschön“

    Ungeachtet ihrer offiziellen Stellungnahmen gegen die drohende türkische Invasion in Nordsyrien setzt die Bundesregierung ihre enge Zusammenarbeit mit der Türkei fort – auf allen Ebenen. Ende vergangener Woche hielt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara auf, um über die Weiterführung des Flüchtlingsabwehrpakts der EU mit der Türkei zu verhandeln. Seehofer stellte dort die Erhöhung der Milliardenzahlungen in Aussicht, mit denen die EU Ankaras Bereitschaft erkauft, Flüchtlinge mit allen Mitteln von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Er sprach der Türkei diesbezüglich „ein ganz herzliches Dankeschön“ für ihre „Solidarität“ aus.[3] Deutschland kooperiert zudem wirtschaftlich weiterhin eng mit dem Land, dem es ohnehin auch als „NATO-Partner“ verbunden ist. Nicht zuletzt blicken Berlin und Ankara auf eine lange währende Ära einer engen Rüstungskooperation zurück. Bei früheren Invasionen in Syrien nutzte die türkische Armee deshalb unter anderem deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard II (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

    Unter türkischer Herrschaft

    Die türkischen Pläne für Nordsyrien sind gravierend. In Teilen des Nachbarlandes hat Ankara bereits mit ihrer Realisierung begonnen. Das gilt insbesondere für das große Gebiet westlich des Euphrat, das von Jarabulus am Westufer des Flusses weiter in Richtung Westen über Al Bab bis nach Azaz reicht; türkische Truppen eroberten es in der Zeit zwischen August 2016 und März 2017 gemeinsam mit verbündeten syrischen Milizen („Operation Euphrates Shield“). Wie aus einer Analyse hervorgeht, die der niederländische Think-Tank Clingendael im Juni publiziert hat, hat die Türkei längst begonnen, systematisch ein Kontrollregime in der Region zu errichten. Zwar liegt die Herrschaft formell bei traditionellen lokalen Räten.[5] Deren Wahl wird allerdings von türkischen Stellen überwacht. Entscheidungen örtlicher Amtsträger werden in Abstimmung mit Regierungsbehörden in Ankara gefällt. Imame und Lehrer an Koranschulen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Aufträge zum Wiederaufbau kriegszerstörter Infrastruktur gehen so gut wie ausschließlich an Unternehmen aus der Türkei.

    Ankaras Klammergriff

    Ankara ist es damit bereits im vergangenen Jahr nicht nur gelungen, die türkischen Exporte nach Syrien auf einen Wert von 1,34 Milliarden US-Dollar zu erhöhen; damit nähern sie sich wieder dem Vorkriegsniveau. Die Exporte sowie die Wiederaufbau-Aufträge an Unternehmen aus der Türkei sind für die türkische Wirtschaft eine willkommene Ausweitung ihrer Geschäfte. Darüber hinaus tragen sie dazu bei, Ankaras Klammergriff um die Region zu stärken. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die systematische Förderung der türkischen Sprache, die inzwischen in den Schulen westlich des Euphrat gelehrt wird. Angehörige der turkmenischen Minderheit, die in der Region ansässig ist, haben exklusive Aufstiegschancen. Die Autoren der Clingendael-Studie urteilen, Ankara treibe die „Türkisierung“ Nordsyriens voran.[6]

    Massenvertreibungen

    Ähnlich wie in dem Gebiet von Jarabulus bis Azaz geht Ankara inzwischen auch in der syrischen Region Afrin vor, die türkische Streitkräfte zwischen Januar und März 2018 eroberten („Operation Olive Branch“). Es handelt sich um ein traditionelles Siedlungsgebiet der kurdischsprachigen Minderheit. Mittlerweile sind über 150.000 kurdischsprachige Syrer von den türkischen Invasoren und arabischsprachigen syrischen Kollaborateuren vertrieben worden oder vor ihnen geflohen – beinahe die Hälfte der kurdischsprachigen Bevölkerung. Die so entstandene Lücke füllt Ankara durch die Ansiedlung arabischsprachiger Syrer. Schon bis Mai sind einer Studie des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zufolge fast 90.000 arabischsprachige Binnenflüchtlinge, die ursprünglich aus Aleppo sowie aus der Region Ghouta stammten, in Afrin angesiedelt worden.[7] Identische Pläne verfolgt die Türkei jetzt auch in der geplanten „Schutzzone“, die sie östlich des Euphrat errichten will: Dort sollen eine, nach jüngsten Angaben sogar bis zu zwei Millionen arabischsprachige syrische Flüchtlinge angesiedelt werden.

    Eine neue Runde im Syrienkrieg

    Die Maßnahme würde es Präsident Erdoğan nicht nur ermöglichen, syrische Flüchtlinge aus der Türkei abzuschieben, wo es inzwischen immer häufiger zu Angriffen türkischer Nationalisten auf die Flüchtlinge kommt. Ankara könnte seine begonnene De-facto-Annexion des 30 Kilometer breiten Landstreifens südlich der syrisch-türkischen Grenze vorantreiben – in eklatantem Bruch des Völkerrechts. Bereits gegen die bisherigen Invasionsschritte regt sich zunehmender Widerstand. So finden in Afrin regelmäßig kurdische Guerillaaktionen gegen die türkischen Invasoren statt. Auch aus der Region zwischen Jarabulus und Azaz werden immer häufiger Proteste gemeldet – gegen die grassierende Korruption, die unter den von Ankara kontrollierten neuen syrischen Eliten in der Region blüht. Damit zeichnet sich eine weitere Runde im Syrienkrieg ab, die den gesamten Norden des Landes erfassen könnte.

  9. 9 Nestor 16. Oktober 2019 um 11:27 Uhr

    Ich bin ja neugierig, was sich Russland und die syrische Regierung vorstellen über die künftige Grenze zur Türkei.

  10. 10 Abseits 17. Oktober 2019 um 8:50 Uhr

    Weltbeobachtung auf Grundlage unabweisbar haltender weltpolitischer Realitäten
    - zu einem Beitrag des Islamexperten M. Lueders im Interview auf NDR Info am 14.10.19/16-17 Uhr

    Lüders liegt daneben, wenn es heißt, dass das, was die Türken als Gelegenheit tatkräftiger, militärischer Einmischung in Syrien ergriffen haben, den Rückzug der Amis von dort, habe zu tun mit einer „Fehleinschätzung“ der letzteren, Assad nicht ein für allemal weghauen zu können: als ob es einer hochgerüsteten Supermacht abginge, den Syrien-Führer endgültig fertig zu machen, – wenn sie gewollt hätten, was eben nicht der Fall war.

    Lüders vermeidet zwar die Bekennung dazu, ob die von den Großmächten erwogene Beseitigung des syrischen Regimes in Ordnung ginge. Einen argumentativen Einwand vermisst man allerdings. Auch für solche Experten sind die imperialistischen Affären offenbar unhintergehbare Tatbestände, entlang derer man, eben in der weltpolitischen oder gar imperialistischen Logik verbleibend, unterschiedliche, mehr oder weniger ‚wirkmächtige‘ Berechnungen dranheften kann – statt eines Einspruchs dagegen.

    Lüders zu den Türken: die marschieren nicht ein, um hinterher mit den Russen in Nordsyrien eine Vereinbarung über „entmilitarisierte Zone“ zu machen, also sich den Trumpf aus der Hand nehmen zu lassen, ihre einsinnigen Kalkulationen anzustellen und durchzusetzen wie die Vernichtung und nicht bloß die „Entwaffnung“ eines kurdischen Feindes, überhaupt die Einflusspotenzen in Nahost auszubauen und nicht zuletzt die Last mit den Flüchtlingsmassen loszuwerden durch Verfrachtung derselben in ihre „Sicherheitszone“, deren Vermehrung der Obertürke mit seinem Feldzug gerade zuarbeitet.

    Andererseits: Das Durchspielen strategischer Optionen nimmt zu den „Konfliktherden“ den Gestus einer Sorte passiven Imperialismus ein:

    Wie hier Machtansprüche beteiligter Nationen gegeneinander stehen, inwieweit es die Russen zu einem Deal mit den Türken bringen, sofern denen das Durchsetzungspotential von Putin einleuchtet oder es mit ihm nicht ‚verscherzen‘ wollen, wo die Beziehungen Russland-Türkei auf gutem Weg waren/sind wegen rüstungspolitischer Querelen mit den Amis…,

    … der Polit-Experte bespricht imperialistische Angelegenheiten wie natürlichen Weltenlauf – wo dann mit der Ausmalung politischer Händel die imperialistischen Zynismen in Ordnung gehen: z.B. wie die russischen Schützlinge von Syrien nicht erst mit dem Türkeneinmarsch das kriegsbedingt dezimierte Land durch das ami-unterstützte Rebellentum gegen Assad ähnlich, wenn auch mit andersgelagerter Stoßrichtung, dem Oberimperialisten aus dem Weißen Haus zum Material ihrer Interesses machen, nämlich den USA zu demonstrieren, dass sie als weltpolitischer Mitspieler nicht zu übergehen seien.

    Um in den strategischen Spielereien des Lüders zu verbleiben: Aufteilung von Zuständigkeiten in Nordsyrien in Form von irgendwelchen Einflusszonen stellt die ohnehin praktisch relativierte Souveränität Assads im Interesse eines Abgleichs machtpolitischer Erwägungen von Türken und Russen in Bezug auf diesen Landstrich und darüber hinaus weiter zur Disposition.

    Mit derartigen Planspielen hält man der Türkei gegenüber betreffend die Einräumung eines Einflussbereichs den Herrschafts-/Vorherrschaftsanspruchs in Bezug auf den Nahen Osten jedenfalls ein Stück für konzedierungsfähig und damit die Sanktionierung der Abspenstigmachung syrischer Hoheit für in Ordnung.

    Also von gescheiter Kritik an den imperialistischen Machenschaften kleinerer und größerer Mächte keine Spur.

    Die Rolle des weltpolitischen Beobachters einnehmen, die Weltlage vom Standpunkt möglicher, fiktiver, realitätsnäherer Kalkulationen involvierter Staaten beurteilen, ist das Gegenteil von Kritik derselben.

    Zusatz: Lüders im Interview beim Deutschlandfunk, Polit-Mittagssendung v. 16.1019/12-14 Uhr

    Die Stellung aus der Sicht des teilnehmenden Beobachters bis hin zur offenen Parteinahme für das imperialistische Geschäft bestätigt sich hier:

    Europäer sollten nicht länger auf „Juniorpartner“ machen, sondern sich selbständiger machen gegen die USA, um eine machtvollere(!) Rolle in Nahost zu spielen statt bloßer „Rhetorik“ gegen Ankara.
    L. bezeichnet die amerikanische Benutzung der Kurden gegen IS als „rational“.

    Das Fallenlassen derselben nach ihrem Dienst für die Amis, und das angeblich schon öfters in der jüngeren Weltgeschichte, wäre danach wohl „irrational“ oder gar „verräterisch“ zu nennen. – Statt dies mal als dem Imperialismus immanenten Zynismus ernst zu nehmen, wird ein ‚Widerspruch‘ konstruiert, der nur in der Vorstellung des Experten existiert. Denn: Für die Amis ist es eben damit erledigt gewesen, dass die Kurden für sie den Dienst der weitgehenden Ausmerzung des IS geleistet haben.

    Es ist weltfremd, dem Weltgeschehen eine Art Tauschgeschäft abzulauschen nach dem Motto:
    ihr Kurden habt bei der Ausrottung des IS geholfen; jetzt stünde im Gegenzug die Ami-Hilfe gegen die Kurden an.

    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Tuerkei-Syrien_M._Lueders_zur%20Tuerkeiinvasion-14.10.19.html

    ---

    Link zu diesem o.g. Lüders-Mittags-Interview am 16.10.:
    https://www.deutschlandfunk.de/nahostexperte-zur-tuerkischen-syrien-offensive-den-preis.694.de.html?dram:article_id=461117

    ---

    https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-bleibt-wichtigster-abnehmer-deutscher-waffen/a-50863836

  11. 11 Nestor 17. Oktober 2019 um 10:12 Uhr

    Na, der besserwisserische Tagespolitik-Kommentar ist auch nicht gerade eine intellektuelle Hochleistung.
    Abgesehen von der durch und durch absurden Ausdrucksweise. (konzedierungsfähig, Abspenstigmachung, usw.) Aber die ist eben schon Ausdruck dessen, daß man allen weismachen will, man hätte die Welt durchschaut.

    Der Lüders mag ja auch danebenliegen, aber das gehört meiner Ansicht nach anders abgehandelt.

    Die USA ziehen ab, weil sie in Syrien keinen Blumentopf mehr gewinnen können.

    Aber um zu verstehen, warum es dazu kommt, muß man sich ihre ursprünglichen Absichten und deren Modifikationen im Lauf der Zeit anschauen.

    Erst war die Außenpolitik Obama-Clinton, die säkulären Regimes des Nahen Ostens und Nordafrikas durch religiöse zu ersetzen. Dazu diente der arabische Frühling ff. Es mag ja sein, daß für Tunesien und Ägypten auch Demokratie gewagt werden sollte, aber auch das lief nicht so wie geplant.

    Als Assads Regierung schon sehr wackelte – ohne daß übrigens irgend ein Gegenkandidat oder eine Partei am Horizont aufschien, (– es wurden diverse Schießbudenfiguren im Ausland hofiert, die in Syrien kaum wer kannte), griffen zunächst einmal der Iran und die Hisbollah ein und stützten die syrische Regierung. Man soll deren Beitrag nicht unterschätzen.

    Damals kämpften so viele Fraktionen in Syrien gegen Assad und gegeneinander, daß ein Mitarbeiter des algerischen Diplomaten Lakhdar Brahimi (Misturas Vorgänger) sagte, so eine verfahrene Situation hätte er noch nie erlebt. (Interview mit Karin Leukefeld in der jW 2012 oder 2013.)

    Dann tauchte der Islamische Staat auf, zunächst im Irak. Es bedurfte erst der Einnahme von Mosul im Juni 2014, bis er es auf die vorderen Seiten der mitteleuropäischen Qualitätsblätter schaffte:
    https://www.stern.de/politik/ausland/is-eroberte-bei-einnahme-von-mossul-2300-panzerfahrzeuge-6188164.html

    Damals eroberte der IS jede Menge Panzer und anderes militärisches Gerät, die die USA kurz vorher an die irakische Armee geliefert hatten.
    Zufall?
    Ebenso erbeutete er damals einen Haufen Bargeld, das in den Banken von Mosul lagerte.
    Wer hat es dort hineingelegt?
    Dazu, und zu den ursprünglichen Berechnungen der USA ein US-Senator:
    https://www.youtube.com/watch?v=nXe4gy_ABf8

    Der IS wurde zunächst als Phänomen bestaunt, so auf die Art: Oh? Wer sind die? Kalifat? Na sowas!

    Der Wendepunkt war die Ermordung des US-Journalisten James Foley im August 2014.
    Da kam langsam die Erkenntnis auf, daß dieser Verein vielleicht doch nicht so cool ist.

    Im Vergleich dazu, was bis dahin gegen das „Regime“ des „Schlächters“ Assad mit seinen „Folterknechten“ und „Faßbmben“ aufgeboten worden war, an Propaganda, Sanktionen usw., (nicht zu vergessen den vom türkischen Geheimdienst inszenierten Giftgasangriff von Ghuta 2013,) war die Bekämpfung des IS vergleichsweise lauwarm. Es wurde auch zugelassen, daß er sich in der Folge jahrelang über Öllieferungen in die Türkei finanzierte und die Türken auch weitere gute Geschäfte mit dem IS machten, ihn mit Waffen unterstützten, Kämpfer anreisen ließen bzw. deren Rekrutierung auf türkischem Territorium duldeten usw.
    Der westlichen Wertegemeinschaft wurde das so verkauft, daß es da gute und böse Dschihadisten gab, die Guten seien unsere und wäre ja nur Opposition gegen Assad. Und der war immer noch der Hauptfeind, gegen den man Halsabschneider und Selbstmordbomber allemal in Kauf nahm und unterstützte.

    AL ASSAD: ES GIBT 80 STAATEN, DIE DIE TERRORGRUPPEN IN SYRIEN UNTERSTÜTZEN

    Mit dem Eingreifen Rußlands im September 2015 änderte sich die Lage grundlegend. Deswegen ist die Bemerkung von dem obigen Schmarrn „als ob es einer hochgerüsteten Supermacht abginge, den Syrien-Führer endgültig fertig zu machen“ so daneben. Damit war nämlich klar, daß man es von da in in Syrien mit einer anderen Weltmacht zu tun hat, die keineswegs eine Regionalmacht ist, wie es Obama gern gehabt hätte.

    In Latakia, Damaskus und anderen Städten Syriens tanzten die Menschen vor Freude auf der Straße.

    So. Und jetzt mußten alle überdenken, was jetzt weiter?
    Die Türkei will weiter Teile Syriens, um ihr Osmanisches Reich wieder zu kriegen.
    Den USA ist klar, daß sie Assad nicht wegkriegen. Einen Kurdenstaat wollten sie sowieso nie, und im benachbarten irakischen Kurdistan haben sie sich fest eingegraben. Sie haben in Syrien also nichts mehr zu holen und überlassen den ziemlich zerstörten Staat den restlichen Interessenten.

    Irgendwie ist das aber schon ein Rückzug oder eine Niederlage, weil von ihrem ursprünglichen Ziel – eine Kette von religiösen – sunnitischen! – Staaten, die den Saudis aus der Hand fressen und darüber nach der Pfeife der USA tanzen – sind sie weiter entfernt denn je. Die geplante Neuordnung des Nahen Ostens mußte gänzlich abgeblasen werden.

    Dazu kommt der Streit zwischen den beiden US-Verbündeten Saudi-Arbien und Katar, die inzwischen um Einfluß in der Region wetteifern und sich auch nicht gerade als Befehlsempfänger der USA präsentieren, sondern eigene Kalkulationen haben.

    Der Rückzug der USA hat enge US-Verbündete verunsichert: Wer garantiert uns, daß die nicht morgen uns auch fallenlassen? Er hat schwankende Verbündete wie die Türkei oder Ägypten bestärkt, sich lieber auch sich selbst zu verlassen, und eher noch auf die Russen, die wenigestens offen sagen, was sie wollen und dann auch entsprechend handeln.

    Die ganzen Ergebnisse dieses Rückzuges sind bei weitem noch nicht auf dem Tisch.

  12. 12 Abseits 17. Oktober 2019 um 11:50 Uhr

    Nachtrag zu der Zeit zwischen 2015 (Russland tritt auf die Bühne) und Okt. 2019 – Da gab es mehrere Scharmützel, auch Bombardements der USA auf Syrien, sowie gelegentlich den Gestus der Kraftmeierei beim Mitmischen durch Europäer, sowie zwei alternative Syrien-Konferenz-Vorhaben, das erste noch mit diversen beteiligten Großmächten, das zweite dann unter Ausschluss der USA mit russischer Protektion.
    Siehe dazu in den Details:

    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Syrien_2018.html

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/giftgas-syrien#section3

    … wobei zwei zusätzliche Hauptadressaten der Militärschläge durch Obama, Russland und Iran, nicht die beantragte Wirkung gezeigt haben. Russland hat sich stattdessen den Status der Weltmacht Nr. 2 in Syrien zurückerobert. Auch daran hat Obamas Einstufung als ‚Regionalmacht‘ wenig bewirkt.

  13. 13 Nestor 17. Oktober 2019 um 13:01 Uhr

    Zwischen 2015 und jetzt hat sich eben herausgestellt, daß die USA und die EU mit ihrem „Assad muß weg!“ nicht durchkommen und daß die ganze Propaganda für die Katz ist, wenn die militärische Gewalt ihr nicht nachkommt.

    Dazwischen haben die Russen & Syrer noch eine US-israelische Kommandozentrale in Syrien ausgehoben und die Leute zwar wahrscheinlich laufen lassen, aber nachdrücklich auf Nimmerwiedersehen.
    Aleppo und Ghuta sowie der Süden Syriens wurden zurückerobert, und die USA & EU & Israel mußten ihre Ziele neudefinieren.

    Auch diese ganzen Giftgas-Theater waren am Schluß – trotz Säbelgerassel und Bombardements – ein Schuß in den Ofen.
    Das waren vor allem Unternehmungen des MI6 und des türkischen Geheimdienstes, um die USA zum Handeln in ihrem Sinne zu veranlassen.

    Mit Hilfe der Kurden wurde der IS aus Syrien hinausgesäubert (etwas unklar ist mir die Lage im Irak) und dann was?
    Assad wieder anerkennen, die Sanktionen aufheben?
    Niemals!
    Oder doch?

    Auch ein Kurdenstaat war weg vom Fenster, nachdem der im Irak vom Standpunkt der internationalen Anerkennung her ein Rohrkrepierer war.

    In Deutschland versuchten sie einmal ein aufwendiges Tribunal gegen Assad einzusetzen, mit vielen unter den Flüchtlingen rekrutierten „Zeugen“. Eine Art Schauprozeß war da geplant. Diese Leute können sie jetzt auch langsam wieder in die Wüste schicken, um sich nicht lächerlich zu machen.

    Also der Westen hat eine deutliche Niederlage seiner Nahostpolitik einstecken müssen, das müssen die imperialistischen Häuptlinge erst einmal verarbeiten.

  14. 14 Nestor 17. Oktober 2019 um 15:41 Uhr

    Trumps Tweet von Gestern:

    „Die Vereinigten Staaten haben ACHT BILLIONEN DOLLAR dafür ausgegeben, um im Nahen Osten zu kämpfen und dort für Ordnung zu sorgen. Tausende unserer Großen Soldaten sind gefallen oder wurden schwer verwundet. Auf der anderen Seite wurden Millionen getötet. DIE ENTSCHEIDUNG, IM NAHEN OSTEN ZU INTERVENIEREN, WAR DIE SCHLECHTESTE, DIE JEMALS GETROFFEN WURDE … IN DER GESCHICHTE UNSERES LANDES! Wir haben den Krieg auf einer falschen & inzwischen widerlegten Grundlage begonnen: MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN.“

    https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/pers-o11.html

    Man muß sagen, wo er recht hat, hat er recht.

  15. 15 Flugi_Entwurf 17. Oktober 2019 um 15:54 Uhr

    Liebe ZeitgenossInnen,

    allüberall finden derzeit Demos, Aktionen, Diskussionsveranstaltungen zu dem Überfall der Türkei auf Rojava ein. Warum gegen den Krieg demonstrieren, wenn doch sowieso alle dagegen sind?

    Ob im Fernsehen oder in der Zeitung, gegen den Krieg der Türkei in Syrien sind alle, von Amerika über die EU bis hin zu den Kurden.

    Einen Unterschied macht es allerdings, aus welchem Grund die verschiedenen Parteien gegen diesen Krieg sind.

    • Wir demonstrieren gegen den Krieg der Türkei gegen die Kurden und gegen ihren Bündnispartner Deutschland.

    • Wir kritisieren die Bundesregierung nicht deshalb, weil diese nur halbherzig einen Waffenboykott verkündet hat, sondern weil dieser Boykott zeigt, wie die Regierung zu diesem Krieg steht.

    Wenn sie der Türkei in Zukunft keine Waffen mehr liefern will, dann liefert sie die vereinbarten Waffen erst einmal weiter, weil die Türkei ein Bündnispartner in der Nato ist und auch bleiben soll. Deutschland hat die Türkei mit allen möglichen Waffen aus deutscher Produktion ausgestattet, weil für sie die Türkei im Rahmen der Nato ein strategisches Land ist in der Front gegenüber Russland, und um in Asien und dem Nahen Osten Einfluss auf die Politik der dortigen Länder ausüben zu können.

    Zwar rechnet aktuell niemand der Regierenden mit einem Krieg gegenüber Russland, aber im Prinzip schon und dafür hat man die Türkei mit allem notwendigen ausgestattet. Von wegen der Krieg sei kein Mittel deutscher Politik. Wie die Rüstung der Türkei zeigt, kalkuliert man ständig damit und will dafür nichts anbrennen lassen.

    Dass die Türkei gegen die Kurden vorgeht, auch dagegen hat man in Deutschland nichts, denn der Türkei gesteht man zu, dass sie ein berechtigtes Sicherheitsinteresse gegenüber den Kurden hat, die einen eigenen Staat anstreben und damit die Souveränität der Türkei in Frage stellen. In der Beziehung ist man mit der Türkei einig, dass jede Form derartiger Aktivitäten zu unterbinden ist, deshalb verfolgt Deutschland auch die kurdische Partei der PKK. Wenn Deutschland kritisiert, dass deutsche Waffen jetzt in Syrien zum Einsatz kommen, weil dieser Krieg die Region destabilisiere, dann kann das einen eigentlich nur verwundern. Für die Menschen in der Region ist die Situation alles andere als stabil, schließlich herrscht dort seit Jahren Krieg. Nur mit der jetzigen Kriegssituation kann Deutschland offenbar gut leben, ist es doch mit seinen Tornados dort eingemischt und kann Einfluss nehmen.

    Mit dem Abzug der Amerikaner ist dieser Einsatz überflüssig und Deutschland ausgemischt. Das gefällt den Regierenden gar nicht. Wenn dann auch noch die Türkei in Syrien einmarschiert und damit die syrische Regierung und die Russen mit auf den Plan ruft, dann hat Deutschland diesen Krieg nicht bestellt und kritisiert die Türkei dafür, dass sie für diesen Einsatz deutscher Waffen das Herkunftsland nicht um Erlaubnis gefragt hat.

    Also steht Erdogan in der Kritik für zu viel Eigenmächtigkeit, dafür hat man ihn nicht hochgerüstet. Wenn der dann auch noch hingeht, und mit der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge droht, ist jedes Maß für die deutsche Regierung überschritten. Da wird Mitleid mit den Opfern geheuchelt, an denen nur eins interessiert: Dass sie möglichst nie die Grenzen zu Europa überschreiten. Denn dafür hat man die Türkei immer geschätzt: Dass sie diese Elendsfiguren daran hindert, Europa zu erreichen.
    W i e er das gemacht hat, dass er sie eingesperrt hat, das alles hat solange nichtinteressiert, wie die Flüchtlinge daran gehindert wurden, nach Europa zu gelangen. Dass er diesen Auftrag aufkündigen will, das ist eines ’seiner größten Vergehen‘, die aber das gemeinsame Bündnis nicht in Frage stellen soll.

    Keine deutschen Waffenlieferungen – auch nicht die bereits vertraglich vereinbarten, und noch nicht gelieferten Waffenlieferungen – an die Türkei!

    Aufklärung über die strategische Funktion der Türkei im Nato-Konzept und dem deutschen Interesse daran!

    Raus mit deutschen Tornados in der Region! Beendigung des schmutzigen Flüchtlingsdeals zwischen Deutschland und der Türkei! Hände weg von Rojava!

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Hecker_Flugblatt_Warum_gegen_den_Krieg_demonstrieren.pdf

  16. 16 Punch 18. Oktober 2019 um 6:42 Uhr

    …. Israel and its amen corner in Washington, whose prime concern is clearly to maintain US military entanglement in the region in opposition to Iran and in defense of the Zionist state.

    Keeping US troops in Syria and weakening the country with de facto partition are clearly the real motivation for this outrage, not the protection of the Kurds.

    https://www.counterpunch.org/2019/10/17/syria-the-kurds-turkey-and-the-u-s-why-progressives-should-not-support-a-new-imperial-partition-in-the-middle-east/

    ---

    Zur dt. Außenpolitik mittels Waffen für die Türkei:

    https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-bleibt-wichtigster-abnehmer-deutscher-waffen/a-50863836

    https://www.dw.com/de/kommentar-nur-ein-bisschen-flagge-zeigen/a-50843973

  17. 17 Nestor 18. Oktober 2019 um 8:15 Uhr

    Das schwimmende Rüstungsgut, gegen wen plant das die Türkei einzusetzen?
    Griechenland?
    Zypern?

  18. 18 Neoprene 18. Oktober 2019 um 9:03 Uhr

    Blöde Frage, Nestor. Natürlich gegen Griechenland und Zypern. Das sind schließlich die über See nächsten Nachbarn, mit denen die Türkei mächtig im Streit liegt. Daß die Türkei im Schwarzen Meer wohl kaum gegen die russische Marine anstinken könnte, daß weiß Erdogan auch.

  19. 19 Nestor 18. Oktober 2019 um 10:16 Uhr

    Ich will ja damit nur auf die Perspektiven der EU aufmerksam machen.

  20. 20 Neoprene 18. Oktober 2019 um 10:38 Uhr

    Ja, wegen dieser „Perspektiven“ der EU waren die ja so nett, Griechenland all die Jahre einen superfetten Verteidigungshaushalt zu genehmigen, selbst in Jahren, wo das Gesundheitswesen ausgeblutet wurde und die Renten zusammengestrichen wurden usw., hat es an Fregatten und was man so alles für einen eventuellen und wirklich nicht auszuschließenden Krieg gegen die Türkei brauchen könnte.

  21. 21 Kehrer 18. Oktober 2019 um 12:52 Uhr

    „Wir haben den Krieg auf einer falschen & inzwischen widerlegten Grundlage begonnen: MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN.“
    Nestor: Man muß sagen, wo er recht hat, hat er recht.“

    Witzig. Aber stimmen tut es nicht. Als hätte die Usa die Legende der Massenvernichtungswaffen nicht selbst in die Welt gesetzt, um einmarschieren zu können. Trump nimmt die Kriegsrechtfertigung „Massenvernichtungswaffen in Feindeshand“ für die Wahrheit und tut so als wären Entscheidung auf Grundlage verkehrter Fakten getroffen worden. (jeder kann sich mal irren, wenn er über falsche Informationen verfügt – soll man denken). Das ist natürlich eine große Lüge, die damalige Kriegsrechtfertigung keineswegs aus dem Verkehr zieht, sondern ihr recht gibt, wenn sie jetzt von Trump zu einem Irrtum verklärt wird.

  22. 22 nestormachno 18. Oktober 2019 um 14:20 Uhr

    Trump nimmt die Kriegsrechtfertigung „Massenvernichtungswaffen in Feindeshand“ für die Wahrheit und tut so als wären Entscheidung auf Grundlage verkehrter Fakten getroffen worden.

    Na ja.
    Die „Beweise“ für die MVW wurden vom CIA fabriziert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Man erinnere sich, wie Powell sie vorgetragen hat. Also auch der Pentagon wollte sie haben. Inwiefern jetzt alle das wußten, oder gerne im guten Glauben waren, das würde schon stimmen, war dann nachher schon Gegenstand von Überlegungen und Untersuchungen. Es ist also das Subjekt „USA“ in diesem Falle nicht gegeben.

    Trump meint einfach, da hat der CIA gezeigt, was er kann in Sachen Fake News. In der Form hat er sich vorher auch schon einmal geäußert. Er meint, da hätten irgendwelche Idioten die USA in ein verkehrtes Kriegsabenteuer hineinmanövriert.

  23. 23 Kehrer 19. Oktober 2019 um 14:19 Uhr

    „Er meint, da hätten irgendwelche Idioten die USA in ein verkehrtes Kriegsabenteuer hineinmanövriert.“ Das Urteil stimmt ja nicht. Der CIA hat einfach die „Fakten“ „Begründungen“ geliefert, die die Politik als Rechtfertigung wollte. Dazu mussten sie z.B. in Deutschland eine Quelle mit dem Decknamen „Curveball“ ausgraben, der behauptet hatte an irakisch Massenvernichtungswaffen gearbeitet zu haben. Wikipedia: Rafid Ahmed Alwan (siehe auch Curveball und der Irakkrieg, Doku)
    Dem BND war anscheinend klar, dass es sich um einen windigen Gesellen handelte – das hat damals aber niemand interessiert.
    So geht das eben. Meist ist es keine bewusste Lüge, aber ein nicht weiter nachfragen, wenn es zum eigenen Interesse passt.
    Wie man sieht, gibt es immer einen Idioten, der sich als „Quelle“ zur Verfügung stellt.

  24. 24 Nestor 19. Oktober 2019 um 16:07 Uhr

    Ja fix, dann waren die Idioten halt seine Vorgänger.
    Er hat doch auch kein Problem damit, anzunehmen, außer ihm seien alles Idioten.
    Trump macht ja keine wissenschaftlichen Urteile, sondern definiert die Ausrichtung der USA neu. Und in diesem Zusammenhang ist ja die Aussage zu sehen, daß die Grundlage falsch war: Hätte es Massenvernichtungswaffen gegeben, so hätte man einmarschieren müssen. Aber ohne sie war es verkehrt.

  25. 25 Kehrer 19. Oktober 2019 um 19:07 Uhr

    Als guter Nationalist nimmt er eben an, die Idioten hätten sich „geirrt“. Die wollten eigentlich das Beste für die Nation, also Massenvernichtungswaffen in Händen eines unberechenbaren Diktators verhindern. Also eigentlich gutes Motiv, das nur durch Fakefakten nach hinten los ging. Als wäre es wirklich um irakischen Massenvernichtungswaffen gegangen und nicht, um die Ausschaltung des Souveräns, der sie einsetzt. Trump zieht ja gerade nicht den offiziell angegebenen Kriegsgrund aus dem Verkehr, sondern bestätigt die Rechtfertigung des Krieges. sinngemäß: Klar haben wir wegen Massenvernichtungswaffen Krieg geführt, bloß gab es eben leider keine – schlecht gelaufen. Sorry, das waren eben meine idiotischen Vorgänger.

  26. 26 Greet 19. Oktober 2019 um 20:26 Uhr

    Änderungen unter Trump:

    A) Seine Militärschläge gegen Syrien waren darin eher „Symbolik“, als sie zwar eine Drohung sein sollten, dies erkennbar aber nie so weit ging, ggf. eine militärische Eskalation in Kauf nehmen zu wollen. Das wollte Trump erkennbar nie.

    B) Trump hat eine UNO-Ratssicherung zum Thema „Weiterberbreitung von Masenvernichtungswaffen“ sogar geleitet – und dabei einzig zum Thema gemacht, dass die USA ein patriotisches Land seien, und so sollten sich auch alle anderen Länder verhalten. All diese UNO-Regeln und -Verträge seien doch unwichtig.
    Trumps Botschaft war, dass Iran böse sei, und der Führer Irans sei aufgerufen, einen Deal mit Trump anzustreben.

    Die Rede von Massenvernichtungswaffen war die Botschaft von Bush und Obama, dass die USA auswärtige staatliche Souveränität in ihre Regelwerke als Freunde oder Feinde einzubauen gewillt seien. Für Feinde stand die Vokabel mit „Massenvernichtungsmitteln“, die diese hätten, womit deren staatliche Souveränität nicht rechtmäßig sei.

    Wie man an Nordkorea sehen kann, will Trump Außenpolitik aber ganz anders gestalten. Wie diese staatliche Souveränität (un)rechtmäßig einzuschätzen ist, ist ihm – eher – etwas… – wurscht: Hauptsache, er kann mit solchen großen Führern einen neuen Deal machen.

    [Dass er so der US-Rede von ‚Massenvernichtungswaffen‘ irgendwie dann auch recht gibt, was ist daran ein Erkenntnisfortschritt?]

    ---

    Die WSWS beendet ihre Darstellung des o.g. Trump-Tweets so:

    „Trumps Eingeständnis über den kriminellen Charakter des Irakkriegs bestätigt lediglich das, was die World Socialist Web Site von Anfang an erklärt hat. Nur im Kampf der WSWS für den Aufbau einer Massenbewegung gegen Krieg, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm zur Vereinigung der Arbeiter in den USA, im Nahen Osten und auf dem gesamten Planeten gegen das kapitalistische System bewaffnet ist, gibt es einen Weg vorwärts im Kampf gegen Krieg.“

    Und so kann man – den Charakter von Trumps Tweets anscheinend schon auch so deuten, wie es der eigenen roten Fahne passt (und dabei Trumps eigene Aussage wurschtegal finden) … :

    „Die Vereinigten Staaten haben ACHT BILLIONEN DOLLAR dafür ausgegeben, um im Nahen Osten zu kämpfen und dort für Ordnung zu sorgen. Tausende unserer Großen Soldaten sind gefallen oder wurden schwer verwundet. Auf der anderen Seite wurden Millionen getötet. DIE ENTSCHEIDUNG, IM NAHEN OSTEN ZU INTERVENIEREN, WAR DIE SCHLECHTESTE, DIE JEMALS GETROFFEN WURDE … IN DER GESCHICHTE UNSERES LANDES! Wir haben den Krieg auf einer falschen & inzwischen widerlegten Grundlage begonnen: MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN.“

    C) Wichtiger [und richtiger] als im Nahen Osten zu intervenieren, seien Konflikte im pazifischen Raum, vor allem mit China.

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/trump-china-handelsstreit-1.4638020

    Nicht Massenvernichtungswaffen in Irak oder Syrien gelten so als die aktuellen Hauptverbrechen:

    „andere Staaten des ‚Verbrechens‘, des ‚Diebstahls‘ an amerikanischer Größe zu bezichtigen (Beispiel: China mit seinem angeblichen Klau von US-Schöpfungen), was per definitionem zur Strecke gebracht gehöre, also die ‚Rückholung‘, Konsolidierung us-amerikanischer Weltwirtschaftsstärke in Form purer Anfeindungen gegen andere Staaten, der Erklärung von Wirtschaftskriegen als neue Normalität des zwischenstaatlichen Verkehrs.“

    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Amerika_unter_Trump-2019..html

    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/#comment-37489

  27. 27 Kehrer 20. Oktober 2019 um 13:38 Uhr

    „[Dass er so der US-Rede von ‚Massenvernichtungswaffen‘ irgendwie dann auch recht gibt, was ist daran ein Erkenntnisfortschritt?]“ Merkwürdiger Maßstab – Erkenntnisfortschritt. Ist denn Erkenntnis nichts, wenn wenn man nicht auch einen Fortschritt benennen kann?

    „Nicht Massenvernichtungswaffen in Irak oder Syrien gelten so als die aktuellen Hauptverbrechen:“ Trump sagt doch gar nicht, dass Massenvernichtungswaffen nicht so schlimm seien. Schlimm ist bloß, wenn ihre Existenz fälschlicherweise behauptet wird.

  28. 28 Greet 20. Oktober 2019 um 13:45 Uhr

    Außer deiner Rechthaberei,
    - um die Erklärung welchen Aspektes der US-Außenpolitik geht es dir?

    Oder: was genau an Trumps Zitat willst du erläutern?

    „Die Vereinigten Staaten haben ACHT BILLIONEN DOLLAR dafür ausgegeben, um im Nahen Osten zu kämpfen und dort für Ordnung zu sorgen. Tausende unserer Großen Soldaten sind gefallen oder wurden schwer verwundet. Auf der anderen Seite wurden Millionen getötet. DIE ENTSCHEIDUNG, IM NAHEN OSTEN ZU INTERVENIEREN, WAR DIE SCHLECHTESTE, DIE JEMALS GETROFFEN WURDE … IN DER GESCHICHTE UNSERES LANDES! Wir haben den Krieg auf einer falschen & inzwischen widerlegten Grundlage begonnen: MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN.“

    Auch an anderer Stelle gab es darüber Kommentare:

    https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93443-trump-us-kriege-im-nahen-osten-schrecklichste-entscheidung-aller-zeiten/

    Die schlechteste Entscheidung war es deswegen:

    weil es die Macht der USA beschädigt habe.

  29. 29 Kehrer 20. Oktober 2019 um 18:10 Uhr

    Greet: Deine Reaktion ist etwas merkwürdig, denn eigentlich ergibt sich aus dem Inhalt meiner Beiträge, was ich erläutern wollte. Wenn du daran irgendwas verkehrt findest, musst du das schon inhaltlich kritisieren. Wie du auf Rechthaberei kommst, ist mir auch ziemlich schleierhaft, weil es doch gar nicht darum geht zu sagen: Der Trump findet hauptsächlich Massenvernichtungswaffen schlecht oder er findet hauptsächlich die ökonomische Konkurrenz anderer Nationen schlecht, die die ökonomische Potenz der amerikanischen Wirtschaft untergräbt.

    Jetzt hat Trump ein Urteil gefällt über die Kriege seiner Vorgänger. Du sagst dazu: Die Hauptverbrechen sind jetzt nicht mehr MV in Feindeshand, sondern… Du beurteilst also gar nicht Trumps Äußerung, sondern willst sie lediglich in der Wichtigkeit zurückstufen hinter den aktuellen Hauptverbrechen. Die Reduktion von Wichtigkeit ist aber kein Urteil, sondern eine Abwiegelei oder der Vorschlag eines Themenwechsels.

    „weil es die Macht der USA beschädigt habe.“ Jetzt kann man den Vorgängern ja nicht vorwerfen, dass sie mit dem Irakkrieg die Schädigung ihrer Macht betreiben wollten. Im Gegenteil: Sie wollten ein Regime, das sich nicht mehr dem amerikanischen Führungsanspruch im nahen Osten beugen wollte weg haben. Und da gibt es ja durchaus mehrere – immer noch. Natürlich ging es um die Durchsetzung amerikanischer Macht in dieser Region.

    Trump sieht das jetzt umgekehrt? Warum? Das ist doch erklärungsbedürftig. Weil der Krieg zu teuer war, sagt Trump. 8 Billionen gehen auf Kosten der Stärke unserer Wirtschaft. Das ist doch interessant, dass jetzt plötzlich die Stärke der USA nicht mehr (hauptsächlich) in der Durchsetzung seiner Gewalt bestehen soll, sondern in der Wirtschaft. Er sieht das ja so, dass die Durchsetzung amerikanischer Gewalt hauptsächlich eine Dienstleistung für die Verbündeten ist. Und die zahlen dafür nicht, was sie eigentlich müssten und das blutet die USA aus.

    Seine Sicht auf das Us-Engagement im Nahen Osten ergibt sich aus seinem politischen Programm: Make America great again. 1. Also alle Kriege abblasen, die die USA Geld kosten. Aus dieser Sicht war der Irakkrieg ein Fehler, der nur gekostet hat und überdies auf einem „Irrtum“ aufgebaut war.

    2.Offensiv gegen Konkurrenten vorgehen, die den amerikanische Markt für sich ausnutzen wollen. Wenn Amerika die Welt als Absatzmarkt betrachtet um Dollars zu machen, geht das voll in Ordnung, umgekehrt aber nicht.

  30. 30 Greet 20. Oktober 2019 um 23:18 Uhr

    Trump ist kein Kleinkrämer. Wenn es strategisch wichtig ist, dann haut er für Vorhaben auch ordentlich viel Geld raus, siehe den gigantischen Rüstungshaushalt.

    Aber die Region Nahost sieht er nicht mehr als strategisch wichtig an. Man solle Israel und Saudi-Arabien unterstützen, vermutlich auch die Türkei, das sind probate Kettenhunde, die USA selber müssen dort aber deswegen nicht für Ordnung sorgen, weil die Region weitgehend zerstört ist, und Ordnungsstiftung in dieser Region für die USA nicht machbar sei. Also sei es ausreichend, wenn die Trümmer der US-Politik in der Region von regionalen Statthaltern beaufsichtigt und verwaltet werden.

    [Wie jetzt in Syrien, hat er auch einen Abzug aus Afghanistan immer wieder erwogen, – und würde das Thema Afghanistan seine patriotische Wählerbasis nicht an den 11. September und an die Kriegsveteranen erinnern, dann wäre er dort vermutlich jetzt auch schon längst weg. Bei den Kurden im Nordirak soll wohl eine massive US-Bastion erhalten bleiben, aber auch der Irak insgesamt scheint die USA nicht mehr sonderlich zu interessieren.]

    Wenn der US-Präsident sich nun aus Polen völlig zurückziehen würde, – dann würde es mich erstaunen.
    Denn Polen ist in seiner Sicht eine Region mit geostrategischem Interesse, dort muss man im Gegenteil ordentlich viel hineinpulvern.

  31. 31 Greet 21. Oktober 2019 um 6:57 Uhr

    Wie die USA sich ihre Außenpolitik in der Region noch vorstellen, das hatte Nestor mal geschildert

    http://NestorMachno.blogsport.de/index.php?s=irak

    So ein ähnliches extra-territoriales Gelände hat die USA m.W. auch in der Umgebung von Frankfurt, und koordiniert von dort ihre weltweiten Drohneneinsätze, die viel wuchtiger seien als unter Obama (wurde bei CounterPunch behauptet). Also von wegen, Trump lehne Militäreinsätze ab!

    (Vermutlich gibt es weltweit noch etliche weiterer solcher Bastionen. Im Zusammenhang mit Al Quaida wurde z.B. damals ja von US-Foltergefängnissen in Osteuropa berichtet, die ja auch irgendwo politisch beheimatet sein müssen.)

    Die Haltung der BRD dazu scheint weitgehend zu sein, dass man froh ist, dass die Amis die Drecksarbeit machen. Daher will man davon lieber nichts wissen. Angeblich.

    Und im Großen und Ganzen sieht die BRD das so, dass sie ihre Außenpolitik in Syrien und Irak weitgehend als Unterabteilung der amerikanischen ausgerichtet hat. Davon will sie nicht lassen.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-iran-usa-krieg-1.4447271

    Wie die USA mit Iran weiterhin umgehen wollen, weiß ich nicht. Bisher scheint die Devise zu sein: wir lassen die militärischen Scharmützel über Statthalter erledigen, und konzentrieren uns auf die Kriegsmittel der ökonomischen Erdrosselung.
    Ökonomische Schädigung und Erpressung drohen wir in Puncto Iran auch dem Rest der Welt an, falls der einen anderen Umgang mit Iran einrichten will.
    (Auch in Puncto Cuba werden die Daumenschrauben härter nachgestellt.)

  32. 32 Greet 21. Oktober 2019 um 7:31 Uhr
  33. 33 Nestor 21. Oktober 2019 um 10:38 Uhr

    „Trump ist kein Kleinkrämer.“

    Ich weiß nicht, was derlei negative Urteile einen weiterbringen sollen. Noch dazu, wenn sie an den Anfang eines Posts gestellt werden. Dann kann man sich dann denken, daß dann nichts Gscheites mehr kommt, sondern um des lieben Debattierens gegen eine Position vom Leder gezogen wird, die keiner einnimmt.

    So kommen Aufklärungen darüber, wofür er überall Geld ausgibt. Und die Vorstellung, die USA könnten sich aus Polen zurückziehen.

    Bitte doch um etwas mehr Disziplin. Außerdem ist es keine gute Idee, das von mir angeführte Trump-Zitat 2x zu wiederholen. Das sind alles leere Kilometer.

  34. 34 Kehrer 21. Oktober 2019 um 13:57 Uhr

    „…siehe den gigantischen Rüstungshaushalt.
    Aber die Region Nahost sieht er nicht mehr als strategisch wichtig an. Man solle Israel und Saudi-Arabien unterstützen, vermutlich auch die Türkei, das sind probate Kettenhunde, die USA selber müssen dort aber deswegen nicht für Ordnung sorgen, weil die Region weitgehend zerstört ist, und Ordnungsstiftung in dieser Region für die USA nicht machbar sei.“

    1. Der Rüstungshaushalt kam mir natürlich auch gleich in den Sinn. Also wenn Trump will, dass die Nation nicht „ausblutet/sich übernimmt“, dann müsste er eigentlich den Rüstungshaushalt runterfahren. Der Unterschied ist, dass ein Krieg eine noch viel gigantischere Reichtumvernichtungsmaschine ist, als die Anschaffung und Aufrechterhaltung der Potenz für’s weltweite Kriegführen. Außerdem soll die Position der USA als führende Macht auf dem Globus natürlich nicht aufgegeben werden.
    2. Erdogan entpuppt sich ja im Moment und auch schon eine ganze Zeit lang als gar nicht so probater Kettenhund – eher als Wolf mit Anspruch auf ein eigenes Revier.
    3. Ich glaube eigentlich nicht, dass der Zustand des Nahen Ostens, ob zerstört oder nicht, die USA kümmert. Ordnungsstiftung hieß ja eigentlich nur, dass die Staatsgewalten vor Ort sich den strategischen Interessen der USA unterordnen.

    Welche sind das? Die Kontrolle einer Weltregion aus der mind. 1/3 der weltweiten Ölförderung stammt und in der ca. 50% der Weltölreserven lagern. Da die USA seit kurzem vom Ölimporteuer zum Ölexporteur wurde, gibt es nicht mehr die Notwendigkeit diese Region für die Bedürfnisse der USA zu sichern. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das eine Rolle spielt.

    USA sind Öl-Exporteur – zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren

  35. 35 Greet 21. Oktober 2019 um 15:45 Uhr

    Eine Rolle spielt das Öl doch auch insofern, als damit {bzw. durch dessen Verteuerung) 2019 nicht mehr negativ in die Produktionsketten des amerikanischen Kapitalismus eingegriffen werden kann – z.B. über Drosselung des Ölexports, Preisdiktate durch die OPEC usw, was ja allesamt zu berücksichtigende Elemente der kapitalistischen Produktion waren, also des Prozesses, aus einem vorgeschossenen Geld mehr Geld machen zu wollen. Insofern war ein OPEC-Preis-Diktat aus Sicht der USA ein Ärgernis.

    Hier hinein passt das Argument mit der zerstörtren Region: alle Ölförderer dort müssen 2019 nahezu bedingungslos ihr Öl zu fast jedem Preis verkaufen, damit überhaupt bei denen in Richtung Staatmachen noch was läuft.
    So wird das Öl dadurch sogar zur Waffe in den Händen der Abnehmerstaaten – das ist ja gängig bei sonstigen Naturfrüchten oder Erzen, also generell bei auch anderen ‚Rohstoff-Staaten‘, und insofern ist hier ein Stück kapitalistische Normalität zurückgekehrt, was zu Zeiten der OPEC eben noch etwas anders ausschaute. (Und nur deswegen hat sich damals ein Bundesaußenminister Joschka Fischer in ein gemeinsames Zelt mit Gaddafi begeben, und hat angeblich dessen Suren aus dem Grünen Buch zugehört.)

  36. 36 Samson 21. Oktober 2019 um 20:50 Uhr

    … dass ein Krieg eine noch viel gigantischere Reichtumvernichtungsmaschine ist, als die Anschaffung und Aufrechterhaltung der Potenz für’s weltweite Kriegführen

    Käse, die Anschaffung funktioniert eben nur, wenn die Produzenten des Potenzmatrials einen Profit machen. Und nur wenn der Profit zustandekommt, kann der Staat den auch besteuern, andernfalls muss er Geld drucken können sich die Kohle ggf. pumpen.

    Vermutlich ist das derzeit ziemlich fraglich, weil nicht nur Russen und Chinesen zusehen, dass sie Geschäfte ohne Dollar abwickeln können, US-Staatsanleihen auf den Markt werfen und stattdessen Gold horten. Deswegen sieht Trump Asien als das strategisch wichtigere Territorium an und fängt gleichzeitig an zu zählen, wieviele Dollar die USA zuletzt für verlorene Kriege ausgegeben haben …

  37. 37 Greet 21. Oktober 2019 um 22:34 Uhr

    „… sich die Kohle ggf. pumpen.
    Vermutlich ist das derzeit ziemlich fraglich, weil nicht nur Russen und Chinesen zusehen, dass sie Geschäfte ohne Dollar abwickeln können.“ (Samson)

    Das US-Finanzministerium hat die Liste seiner Auslandsgläubiger aktualisiert. Sie zeigt die größten Halter von US-Staatsanleihen per Ende August 2019. Darin hat sich die Tendenz der letzten Monate fortgesetzt.
    Während japanische Investoren an Position eins mit 1.174,7 Milliarden US-Dollar erneut amerikanische Staatsschulden zugekauft haben, stieß China einmal mehr US-Dollars ab.
    Mit 1.103,5 Milliarden US-Dollar hat das chinesische Engagement in US-Staatsanleihen den niedrigsten Wert seit Mai 2017 erreicht (damals 1.102,3 Mrd. USD). Gegenüber Vormonat ging der Betrag um 0,6 Prozent oder 6,8 Milliarden US-Dollar zurück.

    Das Gesamtvolumen der von Ausländern gehaltenen US-Staatsanleihen stieg gegenüber Vormonat um 3,4 Prozent auf 6.857,5 Milliarden US-Dollar an. Das ist ein neuer Rekordwert. Dagegen sind die Bestände an US-Staatsanleihen im Portfolio des U.S. Federal Reserve Systems im August wieder zurückgegangen. Sie sanken gegenüber Vormonat um 13,7 Milliarden US-Dollar oder 0,45 Prozent auf 2.999,19 Milliarden US-Dollar.

    https://www.goldreporter.de/china-trennt-sich-erneut-von-us-staatsanleihen/news/89559/

    Die Widerlegung der Behauptung, die USA hätten Probleme, Finanzkapitalisten davon zu überzeugen, bei den USA ihr Geld abzugeben, ist diese Auskunft:

    „Das Gesamtvolumen der von Ausländern gehaltenen US-Staatsanleihen stieg gegenüber Vormonat um 3,4 Prozent auf 6.857,5 Milliarden US-Dollar an. Das ist ein neuer Rekordwert.“

    „… und stattdessen Gold horten. Deswegen sieht Trump Asien als das strategisch wichtigere Territorium an.“

    Nicht deswegen, weil China US-Auslandsanleihen aus seinen Portfolios – in geringem Umfang – streicht, ist Asien strategisch wichtig. Also nicht wegen der Geldprobleme des amerikanischen Staatshaushaltes. Sondern weil die USA in Chinas Produktivität einen ökonomischen Gegner entdeckt haben und niederringen wollen, der die US-Vormachtstellung in Punkto technische Produktivität bereits so weit geschwächt hat, dass die USA dies zum Anlass nehmen, gegen China einen Wirtschaftskrieg loszutreten.

    „Über staatliche und private Verschuldung hebeln Washington und Peking ihr Wachstum in die Höhe. Damit steigt die Produktion der Unternehmen, was den Weltmarkt immer enger werden lässt. Denn die Nachfrage nach Industrieprodukten bleibt hinter dem Angebot zurück. In vielen Bereichen herrscht mittlerweile eine latente Überproduktion: Autos, Computerchips, Stahl, Handys, Batterien. Ergebnis: sinkende Preise und eine „immer härter werdende Konkurrenz zwischen den Industrieländern“, so die Bank Natixis.

    Diesen Kampf um Marktanteile führen die Standorte nun mittels staatlichen Investitionen, Steuersenkungen und Kredithilfen für Unternehmen – und indem die Politik versucht, für die nationalen Unternehmen die globalen Absatz- und Investitionsbedingungen zu verbessern: Das ist der Handelskrieg, der sich selbst nährt. Denn um in diesem Krieg eine starke Position zu haben, werden neue Schulden gemacht. Diese Schulden machen in der Folge aber ein anhaltendes Wachstum nötig, um die Kredite zu rechtfertigen.“

    https://www.fr.de/wirtschaft/unendlich-viel-rueckenwind-12318095.html

    Nicht nur Zinssenkungen treiben das Wirtschaftswachstum der USA voran, auch die Erhöhung der Staatsschulden. Trotz guter Konjunkturlage verschuldet sich Washington wie sonst nur in Krisenzeiten. Die staatlichen Schulden sind in den vergangenen zehn Jahren so stark gestiegen wie zuletzt im Verlauf des Zweiten Weltkriegs.

    Die USA feuern also aus allen Rohren, ein laut Ökonomen eigentlich anstehendes Nachlassen des Wirtschaftswachstums wird von der Politik schlicht nicht zugelassen, schon gar nicht von Trump, der mehr Staatsausgaben und noch geringere Zinsen fordert. Das zeigt: Im Ringen um ihre globale ökonomische Dominanz überlässt die US-Regierung nichts dem Zufall und schon gar nichts den Launen von Konjunktur und Märkten.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123735.usa-auf-biegen-und-brechen.html

  38. 38 Greet 21. Oktober 2019 um 23:05 Uhr

    „Anders als andere Länder haben Amerikas Politiker keine Angst davor, dass sich Investoren von den USA abkehren, keine Kredite mehr geben oder drastisch höhere Zinsen für ihr Geld verlangen. Denn Washington hat etwas im Angebot, das die Finanzwelt will: den Dollar. Die US-Währung wird rund um den Globus akzeptiert. Sie ist nicht nur das Geld der USA, sondern das der ganzen Welt. Unternehmen bezahlen grenzüberschreitend mit Dollar, Finanzinvestoren nutzen ihn als Basis für Spekulationsgeschäfte, Staaten und Private horten ihn. Auf Dollar lautende US-Staatsanleihen sind global das, was für deutsche Anleger Bundesanleihen sind: der sichere Hafen schlechthin.
    „Letztlich braucht der globale Finanzmarkt diese sichersten Bonds der Welt“, erklärt Bernd Weidensteiner von der Commerzbank. Und das bedeutet: Je größer die Weltwirtschaft und der Weltfinanzmarkt, umso mehr Schuldscheine Washingtons werden benötigt. Die US-Regierung muss sich daher keine Sorgen machen, dass ihre Anleihen keine Abnehmer finden.“

    https://www.fr.de/wirtschaft/privileg-us-dollars-10989456.html

    Dass die Entscheidung der Chinesen diese Vormachtstellung angreifen soll, leuchtet mir nicht ein. Denn dann könnten sie doch viel massiver Dollars verkaufen, und nicht nur so:

    „Mit 1.103,5 Milliarden US-Dollar hat das chinesische Engagement in US-Staatsanleihen den niedrigsten Wert seit Mai 2017 erreicht (damals 1.102,3 Mrd. USD). Gegenüber Vormonat ging der Betrag um 0,6 Prozent oder 6,8 Milliarden US-Dollar zurück.“

  39. 39 Greet 22. Oktober 2019 um 5:04 Uhr

    Sowohl dafür, dass Trump den geplanten Militärschlag gegen Iran abgeblasen hat, als auch für den US-Rückzug aus Syrien werden im Counterpunch Differenzen im Trump-Lager (und in der gesamten Außenpolitik der USA) verantwortlich gemacht:

    „It was a matter of an ongoing tension between the fervently Zionist neocons, represented by the likes of Bolton and Pompeo, and the military realists, as represented by Chairman of the Joint Chiefs Dunford. Let’s not—as hawkish Republicans and Democrats certainly will try to—hide that tension in the tale of Trump’s personal inconsistency.

    That tension defines something that Trump and every American president is inconsistent about. In the US context, that Trump changed his mind in the direction he did at the last minute (…)
    What we see here is that, for all his bluster, Trump knows when to be scared of a fight that will certainly hurt and not benefit the US, unlike the missionary (whether Zionist, Christian, or secular “humanitarian”) interventionists—including past presidents Obama and Bush, the man “progressive” impeachers would have president, Mike Pence, and every one of the present Democratic contenders, with the possible exception of Sanders or Gabbard. Certainly, in the same circumstances (having decided for the neocons, still getting pushback from the military), none of those Democrats, with the noted exceptions, would have made the re-consideration Trump did, and we would be at war with Iran now.“

    https://www.counterpunch.org/2019/10/21/the-empire-steps-back/

    So ein Bedenken der Folgen will man ja in der deutschen Politik anscheinend gerade loswerden: nix wie hin in die Falle dieser so definierten „Sicherheitslücke“, die die Trump-Regierung in Nahost hinterlasse. Wollten wir uns nicht schon länger als weltpolitische Macht neu aufstellen???

    Die Türkei scheint es begrüßen zu wollen, dass ihr die BRD dabei anscheinend helfen will, die Kurden aus der „Pufferzone“ zu vertreiben und (islamistische) syrische Flüchtlinge aus der Türkei dorthin umzusiedeln. Diese Vertreibung und ethnische Säuberung der türkischen Grenze wird sicherlich demnächst als supi humanitärer Höhepunkt der ‚Flüchtlingshilfe‘ (resettlement) gelabelt werden.

    --

    Nachtrag zum bereits unter Obama erkennbaren Richtungswechsel der USA in den Pazifik. Die Gegnerschaft zu China beinhaltet viel mehr als nur diese. Auch bei der Sowjetunion damals war für die USA das ganze Umfeld (‚Einkreisung‘!) von strategischem Interesse: so hat schließlich die BRD ihren Wiederaufstieg von den USA – klar, auch zu deren Nutzen, …, gesponsert bekommen – und das nicht nur beginnend mit der Detschen Mark, die, durch die USA garantiert, auf mal einen Viertel Dollar wert war.!

  40. 40 Samson 22. Oktober 2019 um 11:19 Uhr

    … weil die USA in Chinas Produktivität einen ökonomischen Gegner entdeckt haben und niederringen wollen …

    Die martialische Sprache taugt als Erklärung soviel wie die Auflistung von Milliarden oder Billionen Dollar zur Illustration vermeintlicher Rekorde, nämlich nix.

    Global ist die Profitrate des Gesamtkapitals ganz offensichtlich schon länger rückläufig. Als Grund dafür kann man einerseits die (weltweit) gestiegene Produktivität und andererseits als Resultat eben dieser Produktivitätssteigerung die Zunahme von anlagesuchendem Geldkapital ansehen.

    Wenn Geldkapitalisten die Kohle in Staatsanleihen stecken (und Regierungen, die das Gleiche tun, haben auch vergleichbare Interessen), dann vornehmlich aus zwei Gründen: 1) es gibt keine oder zuwenig wirklich profitable Produktion, 2) Staatsanleihen gelten solange als sichere Anlage, wie die ausgebenden Staaten deren Bedienung quasi garantieren können.

    Solange nahezu der komplette Welthandel in Dollar abgewickelt wurde, konnte die US-Regierung quasi endlos Geld drucken und, vereinfacht ausgedrückt, Militär inkl. Bewaffnung unterhalten bzw. Kriege gegen sog. Schurkenstaaten veranstalten, die vermeintlich die ‚freie Welt‘ bedrohten, oder ‚Oppositionen‘ geheimdienstlich finanzieren / steuern bis zum offenen Putsch in Staaten, deren Chefs sich der Dollar-Doktrin zu entziehen versuchten.

    Solange die Profitrate einigermaßen ’stimmt‘, also das Kapital insgesamt resp. die Kapitalisten als gesellschaftliche Klasse Profit machen, folgt auf die Steigerung der Produktivität jeweils die Ausweitung der Produktion und das sog ‚Niederringen‘ vollzieht sich ganz ohne militärische Gewalt als Pleite resp. Entwertung all jener (Einzel)Kapitale, die eben nicht (mehr) produktiv genug sind, um am Markt mithalten zu können, d.h., dort und nur dort einen Profit zu realisieren. Und dann verfügt auch der Staat über tatsächliche Einnahmen, und zwar in dem Profite besteuert werden (die Behauptung, Bürger würden Stuern zahlen, ändert daran nichts, weil die Bürger ihre Einkommen vom Kapital beziehen).

    Das Eigentümlich an Staatsanleihen ist offenbar, dass die nicht ohne weiteres entwertbar sind. Solange der Staat existiert, sind die prinzipiell auch bedienbar, daher das ‚Anwachsen‘ von Staatsanleihen resp. die stetige Zunahme von sog. ‚Neuverschuldung‘.

    Wenn dagegen der Staat verschwindet, wird quasi Inventur gemacht und das tatsächlich vorhandene materielle Inventar neu ‚verteilt‘, um es entsprechend der Profitlogik zu verwerten. So geschehen seinerzeit im Ex-Ostblock und zuletzt eben im Nahen/Mittleren Osten.

    Allerdings sind USANATOEU offenbar nicht mehr so allmächtig wie noch vor paar Jahren, weswegen sie bspw. im Fall von Venezuela zu technischer Sabotage bzw. Raub von Bankeinlagen übergehen mussten. Die Frage nach dem ‚Verrat‘ der USA ist m.E. weniger eine nach dem, was sie wollen, als viel mehr die nach dem, was sie können. Und die Antwort darauf wird ökonomisch gegeben werden.

    Trump ist in erster Linie Kaufmann, der kann also zwar rechnen, aber wie einerseits die US-Produktion (wieder) profitabel gemacht werden könnte, damit die US-Produzenten ‚zurück kommen‘, weiß der natürlich auch nicht. ‚Strafzölle‘ gegen Importeure ändern nix …

  41. 41 Samson 22. Oktober 2019 um 11:31 Uhr

    … die andere Seite von Trumps ‚America first‘ wäre ja entweder die Ausweitung der Produktion um die Leute in Arbeit zu bringen oder die ‚keynesianische Methode‘ der Erhöhung der Staatsausgaben. Letzere spekuliert aber auf zukünftige Profite, um die Staatsschulden irgendwann zu bedienen, was wiederum die Ausweitung der Produktion voraussetzt oder ‚Inventuren‘ nach Verschinden anderer Staaten …

  42. 42 Greet 22. Oktober 2019 um 12:09 Uhr

    Warum genau kann die Erhöhung der Staatsausgaben der USA ökonomisch nicht weiter gehen?

    Tatsächlich g e h t es aber doch weiter.
    Wieso eigentlich?

  43. 43 Kehrer 22. Oktober 2019 um 12:41 Uhr

    Krim: „… dass ein Krieg eine noch viel gigantischere Reichtumvernichtungsmaschine ist, als die Anschaffung und Aufrechterhaltung der Potenz für’s weltweite Kriegführen

    Samson: Käse, die Anschaffung funktioniert eben nur, wenn die Produzenten des Potenzmatrials einen Profit machen. Und nur wenn der Profit zustande kommt, kann der Staat den auch besteuern, andernfalls muss er Geld drucken können sich die Kohle ggf. pumpen.“

    Seltsamer Einwand. Wieso sollten denn die Waffenproduzenten keinen Profit machen? Weder verschenken die Waffenschmieden ihre Waren, noch bieten sie diese zum Selbstkostenpreis an. Also natürlich ist der Preis, den ein Staat für Waffen zahlt so hoch, dass das Kapital Profit macht. Und was haben die Steuern damit zu tun? Gemeint war doch einfach. Dass ein Krieg nicht nur den Reichtum und die Reichtumspotenzen des Gegners zerstört, sondern dabei auch die Waffen und Menschen zerstört werden, was auch Reichtum kostet. Stell dir vor du kaufst ein sauteures Silvesterfeuerwerk, zündest es an Silvester aber nicht. Also musst du dir nächstes Silvester kein Feuerwerk mehr kaufen. Das ist der Unterschied zwischen Potenz zum Kriegführen und wirklicher Kriegführung. Wirklich Krieg zu führen ist halt sehr viel teurer als nur Kriegführen zu können.

    „Vermutlich ist das derzeit ziemlich fraglich, weil nicht nur Russen und Chinesen zusehen, dass sie Geschäfte ohne Dollar abwickeln können, „

    Das stimmt zwar, aber vom Umfang sind diese Anstrengungen noch lange nicht so groß, dass die Verschuldungsfähigkeit der Amis dadurch tangiert wird.

  44. 44 Samson 22. Oktober 2019 um 12:50 Uhr

    Die USA kauft also sowohl ihre eigenen Staatsanleihen auf, will daraus aber auch ein Angebot an die Geschäftswelt, an weltweite Hedge-Fonds etc. machen.

    Ja und, was ändert das? Hedge-Fonds spekulieren in jeglichen Branchen, angefangen haben die m.W. vor Jahzehnten im sog. Shareholder Value. Das bedeutet aber auch nur, Unternehmen müssen profitabel sein, um einen Wert zu haben, wenn nicht, haben sie keinen Wert und werden dichtgemacht resp. nach Inventur der verkäufliche Teil verscherbelt. Und so ähnlich funktioniert das offenbar inzwischen auf der Ebene von Staaten.

    So wie in den ‚klassischen‘ Industriemetropolen überall neben immer weiter konzentriertem Kapital jeweils fast gleichermaßen ein Rust Belt wächst, gibt es um die ‚Metropolen‘ herum statt ‚Entwicklungsländern‘ zunehmend sog. ‚failed states‘, in denen die Imperialisten ihre Inventur veranstalten.

    Offenbar haben paar Staatschefs im Augenblick (noch) was dagegen. Ganz abstrakt würde ich eher sagen, Lenin hatte Recht mit der These von Imperialismus als höchstem Stadium von Kapitalismus. Zwar hat der das mit dem faulenden, parasitären Geldkapitalisten, den sog Coupon-Schneidern m.E. bissl unglücklich ausgedrückt, aber der Sache nach war es wie die Vorwegnahme von Hedge-Fonds …

  45. 45 Greet 22. Oktober 2019 um 13:37 Uhr

    Dass der Dollar und die Nachfrage nach ihm dazu führt, dass in (Vor-)Krisenzeiten weltweit aus Währungen ausgestiegen wird, die vorher noch als Schwellenländer einen guten Ruf hatten, das zeigt, dass in Krisenzeiten der Dollar als wertbeständige Währung gilt.

    Und zwar deswegen, weil ein gesamter Gewaltapparat hinter dem Dollar dessen Sicherheit beglaubigt. Kaum gibts irgendwo kriegerische Scharmützel, schon steigt der Wert des Dollars. Auch bei Entlassungen steigt ja oft der Börsenwert der Firma. Dass zum Geldreichtum auch paupers dazugehörigen, im Rust Belt oder sonstwo, ist nämlich kein Einwand gegen kapitalistischen Reichtum: sondern dessen Produkt.

    Obendrein, im Weltmaßstab: Weltgeld zu sein, ist kein rein ökonomisches Verhältnis.

    Und die Prophezeiungen, dass der Dollar demnächst abschifft – sind leider purer Glaube.

  46. 46 Samson 22. Oktober 2019 um 20:58 Uhr

    Also natürlich ist der Preis, den ein Staat für Waffen zahlt so hoch, dass das Kapital Profit macht. Und was haben die Steuern damit zu tun?

    Immerhin soviel, dass der Staat überhaupt kein eigenes Geld hat, sondern nur vermittels Steuern welches einnehmen kann oder es sich halt leihen muss. Selbst die USA machen darin keine Ausnahme.

    Deren sog. Verschuldungsfähigkeit hängt von der Rolle des Dollar als sog. Leitwährung ab. Und genau diese Rolle ist derzeit ziemlich fraglich, wenn globaler Handel zunehmend ohne Dollar abgewickelt wird.

    Dass ein Krieg nicht nur den Reichtum und die Reichtumspotenzen des Gegners zerstört, sondern dabei auch die Waffen und Menschen zerstört werden, was auch Reichtum kostet.

    Mit dem Begriff ‚Reichtum‘ kann ich wenig anfangen, ökonomisch ist der m.E. vollkommen sinnfrei,weil es bspw. Blödsinn wäre, Profit damit gleichzusetzen, nur weil jemand mal geschrieben hat, der Reichtum in Gesellschaften, wo kapitalistische Produktionsweise herrscht, stelle sich als Warenberg dar, um dann als Result der Analyse drauf zu kommen, dass der maßgebliche Zweck der ganzen Veranstaltung abstrakt in der Vermehrung von Geld besteht, weil sich der Wert von Waren eben in Geld ausdrückt.

    Dass im Krieg Waffen zerstört werden und Menschen draufgehen, liegt quasi in der Natur der Sache. Für die Beantwortung der Frage, ob Krieg anfangen oder nicht, spielen derlei Überlegungen freilich nicht die geringste Rolle. Entscheidend ist, ob so ein Krieg gewonnen werden kann, und das hängt nur zum Teil von der Bewaffnung ab. Erst recht bedeutungslos ist vorher, wieviel so ein Krieg kosten könnte (andernfalls wäre die Wehrmacht vielleicht nicht nach Rußland einmarschiert oder hätten die Amis die Finger von Vietnam gelassen), entscheidend ist auch hier, was es, meinetwegen ‚potentiell‘, zu holen resp. zu gewinnen gibt.

    Die Unterscheidung zwischen Warenproduktion und Krieg lässt sich nicht graduell in Reichtum ‚messen‘, sondern erklärt sich einzig daraus, dass erstere stattfindet, wenn sie tatsächlich und nicht nur potentiell profitabel ist und letzterer stets begonnen wird, wenn Aussicht auf Beute besteht. Und diese Aussichten sind derzeit für USANATOEU wohl nicht besonders ‚rosig‘ …

    Dass zum Geldreichtum auch paupers dazugehörigen, im Rust Belt oder sonstwo, ist nämlich kein Einwand gegen kapitalistischen Reichtum: sondern dessen Produkt.

    Das stimmt halt so nicht, weil selbst die paupers noch ihre schäbige Existenz dem Kapital insofern ‚verdanken‘, dass es ihren ‚Lebensunterhalt‘ produziert, ganz egal ob das Geld dafür formal vom Staat oder einer ‚privaten Wohlfahrstorganisation‘ o.s.ä. kommt. Die Rust Belts sind Ausdruck gesteigerter Produktivität die nicht (mehr) in Ausweitung der Produktion mündet, weshalb das Geld einerseits nicht in Produktion investiert wird und andererseits der Warenberg zunehmend aus unverkäuflichem Krempel besteht und gleichzeitig öffentliche Infrastrukturen verfallen …

  47. 47 Greet 23. Oktober 2019 um 7:01 Uhr

    „… der Staat überhaupt kein eigenes Geld hat, sondern nur vermittels Steuern welches einnehmen kann oder es sich halt leihen muss.“

    Die internationale Werthaltigkeit des staatlichen Geldes kann natürlich der das Geld ausgebende Staat sowieso gar nicht garantieren, der Wert entsteht hinter dem Rücken der Produzenten, auch der des Geldes, des Nationalkredits. Früher wurde der Preis der Nationalwährungen und deren Maßverhältnis zueinander immer wieder neu festgelegt in Währungsrunden, inzwischen, als konvertibles Geld, gilt hier das Urteil der Märkte.

    Desungeachtet beansprucht der Staat aber sehr wohl, alleiniger Schöpfer seines Geldes zu sein, und jeder, der das Staatsgeld illegalerweise trotzdem kopiert, landet im Knast.
    [170 Jahre früher war dasselbe über Banken geregelt, nach diversen Bankskandalen und -Zusammenbrüchen liegt nunmehr aber das Münzrecht einzig beim Staat.]

    Dass der Staat das Gelddrucken gerne darüber regelt, dass er es als Geschäftsmittel für seine Ökonomie zur Verfügung stellt, und mittels diverser Tricks und Fazilitäten schwer Wert darauf legt, dass es als Geschäftsmittel seiner Ökonomie dann auch den Weg in die Gesellschaft findet, sei unbestritten. Die Tricks und Aufkaufmechanismen der diversen Notenbanken, incl. EZB, solche Titel aufzukaufen, und daraus dann wieder Kreditmöglichkeiten und Anlage-, Beleihungs- etc Möglichkeiten herauszutricksen, können aber nicht verschleiern: der Staat druckt das Geld…

    (Das merkt man an den Geldern von 3-Welt-Staaten und deren Inflationierung sofort: Sie taugen fast allesamt nur sehr beschränkt als internationales Geschäftsmittel…)

    [Dass das international zu reichlich Kollisionen führt, sei unbestritten. Aber auch Argentinien beansprucht, dass sein eigenes staatliches Geld Gültigkeit habe – und hat diesen Standpunkt auch schon gegen IWF etc zu verteidigen versucht…]

    Nur – damit die US-Politik nicht am Kaufmannsgehabe des Präsidenten aufgehängt wird:

    Zum Handelsstreit mit China

    Die oppositionellen US-Demokraten hatten Trump davor gewarnt, im Handelsstreit mit China Zugeständnisse beim chinesischen Telekom-Riesen Huawai zu machen: ‚Huawai ist eine der wenigen wirkungsvollen Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen, beim Handel fair zu spielen.‘

    Hier gibt die Opposition unmissverständlich kund, wie sie bei allen sonstigen Vorbehalten (v.a. der des unwürdigen Vertreters einer Weltmacht) den materiellen Gehalt des America first, das Trump ausgerufen hat, in diesem Fall meint gegen dessen Urheber einfordern zu müssen. Das Beklagen „unfairer Handelspraktiken“ steht für ein Kampfprogramm, einen mächtigen Konkurrenten bei der Ausnutzung des amerikanisch eingerichteten und dominierten Weltmarkts massiv zu schädigen. Diese wirtschaftskriegerische Räson greifen die Demokraten also alles andere als an, sondern hegen den Verdacht des Zurückweichens durch Trump.
    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/US-Demokraten_vs_Trump-2019.html

    --

    Ansonsten: Kapitalismus besteht eben nicht einfach nur in Ausweitung von Produktion. Sondern darin, in der Konkurrenz um Marktanteile aus einem Vorschuss mehr Geld erlösen zu wollen, und nur dafür ist die Sache mit der Ausweitung der Produktion gedacht. Und Ausweitung der eigenen Produktion funktioniert auch durch Ruinierung von Konkurrenten: Teile der Produktion (beim Konkurrenten) werden stillgelegt – und der (vom Finanzkapital befeuerte) Kampf geht dann darüber: W o und bei w e m ?!.
    Zölle und Handelskontingentierungen sollen also dazu führen, dass die derzeitige Überproduktion möglichst einzig in China dazu führen soll, dass deren Zeugs dadurch unverkäuflich wird, und der eigene US-Standort so finanziell dadurch ‚gestärkt‘ aus der Krise hervorgehen soll.
    Und dadurch, sowie durch Verbilligung des Konurrenzpreises, werden Konkurrenten vom Markt geworfen, und auch so können größere Marktanteile erobert werden, auf die eigene Firma gelenkt werden, und die soll sich dann, trotz und mit Krise, erweitern.
    Nicht dafür, dass unverkäufliche neue Warenberge entstünden, sondern dass Profite gemacht werden, indem sich Marktanteile neu zugeeignet werden.

    http://Neoprene.blogsport.de/2013/05/03/7-05-13-berlin-decker-zu-arbeit-und-reichtum/#comment-126845

  48. 48 Kehrer 23. Oktober 2019 um 12:40 Uhr

    „wenn globaler Handel zunehmend ohne Dollar abgewickelt wird.“

    Ja wenn. Bloß ist es halt so, dass nicht abzusehen ist, dass der Weltmarkt sich in Kürze vom Dollar verabschieden wird. Soweit ist es noch längst nicht auch wenn einigen Nationen das ganz recht wäre.

    „Mit dem Begriff ‚Reichtum‘ kann ich wenig anfangen“

    Verstehst du deshalb den von mir geäußerten Gedanken nicht? Ich denke du verstehst den Gedanken.

    “ Für die Beantwortung der Frage, ob Krieg anfangen oder nicht, spielen derlei Überlegungen freilich nicht die geringste Rolle.“

    Offenbar spielen sie aber eine Rolle für die Frage, ob ein Krieg beendet werden soll.

    “ Erst recht bedeutungslos ist vorher, wieviel so ein Krieg kosten könnte“

    Das hängt doch von Kriegsziel ab. Gewinnen oder Verlieren ist für die USA keine Frage. Natürlich geht die USA nicht unter wenn sie gegen den Irak antritt. Gegen Russland ist das was anderes.

    „Die Unterscheidung zwischen Warenproduktion und Krieg lässt sich nicht graduell in Reichtum ‚messen‘,“

    Das will doch auch niemand. Das bringt aber den Umstand nicht zum Verschwinden, dass Krieg immens teuer ist. Das heißt auch die Mittel einer Weltmacht sind beschränkt und da muss sie eben entscheiden welches Schwein sie schlachten will. Wenn die Einschätzung der Lage sich ändert, ändert sich eben auch die Sicht auf den Einsatz der Gewaltmittel. Wenn diese für ein Vorhaben gebraucht werden, das den neuen Herausforderungen der Nation nicht mehr dient, dann erscheint der Krieg in Syrien nur noch als belastende Kost für die Nation.

  49. 49 Greet 23. Oktober 2019 um 15:48 Uhr

    Es kennzeichnete immer schon ein Benutzungsverhältnis, welche Beziehungen die USA zu anderen Nationen pflegten, nämlich diese zu funktionalisieren für die ausgreifenden Interessen der Weltmacht – von wegen selbstloser Schutz fremder Staaten bzw. deren Grenzen…

    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Amerika_unter_Trump-2016ff..html

    Solches – angestrebtes – Benutzungsverhältnis war auch Grundlage früherer Definitionen des Regelwerkes der internationalen Ordnung. Weltpolizist, Weltrichter und Welthenker in einer Person zu sein, das sollte so den USA nützen.

    Auch in Afghanistan regen sich in den USA Zweifel, ob diese Behauptung aufgeht:

    The United States is ready to leave Afghanistan despite the latest gambit by President Trump to call off peace negotiations with the Taliban. The US intervention in the country in 2001 has turned into a trillion-dollar disaster. It was ostensibly intended to punish the Taliban for sheltering Al-Qaeda before 9/11 and to prevent the use of Afghanistan as a terror base. But between troop surges and peace talks, it has lacked clearly defined aims and objectives. As a result, it has morphed into a botched nation-building project in the hands of clueless politicians and military bureaucrats in Washington. And yet another testament to American overreach and folly.

    For some time now, the most persistent and magnificent American delusion is a wish to develop modern, liberal, and democratic states. Preferably in its image, even if conditions do not suit. (…)

    https://www.counterpunch.org/2019/10/23/americas-mission-to-remake-afghanistan-has-failed/

    Wobei das mit der modernen, liberalen Demokratie sich ja auch so zusammenfasst: eine Anlagesphäre für amerikanisches Kapital und ein stabiler Bündnispartner. Zumindestens hätte es kein Rückzugsgebiet für anti-amerkanische Umtriebe werden dürfen. Genau das haben sie nun aber anscheinend – mit Unmassen von Geld – dort mit ihren Aktivitäten gerade erst recht hingewerkelt …

  50. 50 Samson 23. Oktober 2019 um 20:38 Uhr

    @ Greet

    … der Wert entsteht hinter dem Rücken der Produzenten, auch der des Geldes, des Nationalkredits.

    Abgesehen davon, dass du da m.E. paar Sachen in eins setzt, die nicht dasselbe sind, nämlich Geld und dessen Wert, solltest du schon erklären können, wie das ‚hinter-dem-Rücken-Enstehen‘ funktionieren soll, wenn es nicht in der meinetwegen Sphäre der Warenproduktion passiert.

    Wenn der Wert aber ausdrücklich aus der Produktion stammt resp. dort entsteht, dann ist auch klar, dass Staaten darüber keine Verfügung haben, weil die Produktionsmittel eben den Kapitalisten gehören.

    @ Krim Kehrer

    Verstehst du deshalb den von mir geäußerten Gedanken nicht?

    Doch, und ich hab oben so kurz wie möglich hingeschrieben, warum ich den für falsch halte, weil du nämlich m.E. ‚Reichtum‘ mit Profit entweder gleichsetzt oder verwechselst. Das eine ist vielleicht eine Erbschaft oder ein Lottogewinn, was beides verprasst wird, das andere ist von vornherein auf Vermehrung ausgelegt, und das ist beinahe das Gegenteil von verprassen.

    Gewinnen oder Verlieren ist für die USA keine Frage.

    Das seh ich anders, sonst würden die nicht überall bezahlte Gangster engagieren ‚Oppositionen‘ resp. ‚Volksaufstände‘ etc anleiern sondern gleich mit der NATO anrücken.

    Wenn es wirklich was zu gewinnen geben täte, dann könnte der Einsatz gar nicht hoch genug sein. Das ist wie beim ‚Wertpapier‘-Handel bzw. Wetten auf sog ‚Optionen‘. Klar ist nur, dass der Schwindel irgendwann auffliegt, die Frage ist dann eben, wer sich erwischen lässt. Und da sind dann paar Ex-Gefolgsleute, die man kurzerhand zu Gangstern erklären kann, mitunter ganz hilfreich.

  51. 51 Pauker 25. Oktober 2019 um 13:32 Uhr

    Unterrichtsmaterial: Deutschland und der Türkeikrieg

    Das Nato-Land Türkei führt Krieg gegen die syrischen Kurden,
    die Bundesrepublik hat die Waffen geliefert – Teil 1

    Renate Dillmanns beschreibt in ihren Arbeitsmaterialien nicht nur Hintergründe und Merkmale dieses Krieges. Die Autorin hat ihren Aufsatz auch für den Einsatz in der Schule aufbereitet. Das U-Material ist in erster Linie für den Unterricht in der Sek II vorgesehen.

    Bei der massenhaften Vertreibung der Kurden – inzwischen sind 195.000 auf der Flucht! – handelt es sich zwar nach den UN-Kriterien um einen ziemlich eindeutigen Fall von ethni- scher Säuberung. Aber auch das gilt deutschen Politikern und der deutschen Mainstream- Presse eher von dem Standpunkt aus als bedenklich, dass nun schon wieder eine Menge Flüchtlinge auf der Welt dazukommen. Kein Vergleich mit der Empörung samt praktischen Konsequenzen (Embargo, Intervention, Bombardierung) in den noch nicht allzu lange zurück- liegenden Fällen Kosovo („Massenmörder Milosevic“!) und Syrien („Massenmörder Assad“!).
    Und die klare Verletzung der syrischen Souveränität und die offen geplante Eroberung syri- schen Territoriums wird eher unter dem Aspekt betrachtet, ob Erdogan damit nicht noch mehr Unruhe in eine Krisenregion bringt, die „uns“ sprich: der deutschen Außenpolitik nicht ge- fällt. Von einer nicht-hinnehmbaren Verletzung des Völkerrechts wie im Fall des Iraks bei seinem Überfall auf Kuwait 1990, der den 1. Golfkrieg nach sich zog, ist nirgends die Rede.

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Dillmann_Tuerkeikrieg_Nordsyrien.pdf

  52. 52 Greet 26. Oktober 2019 um 8:52 Uhr

    Samsons Theorie zufolge müsste inzwischen alle Welt sich vom US-Dollar verabschiedet haben. (Stattdessen boomt der Dollar wie Sau, – und zwar anscheinend ganz ungeachtet des enormen Schuldenstandes des US-Haushaltes):

    Die US-Regierung hat das Finanzjahr 2019 mit dem höchsten Haushaltsdefizit seit sieben Jahren abgeschlossen. Der Fehlbetrag ist im Vergleich zum Vorjahr um 205 Milliarden Dollar auf 984 Milliarden Dollar (885 Milliarden Euro) angestiegen. Das teilte das US-Finanzministerium mit. Der starke Anstieg von rund 26 Prozent bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2019, das Ende September zu Ende ging. Die neuen Schulden entsprachen demnach rund 4,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung – 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zwar nahmen die Einnahmen um vier Prozent auf 3,462 Billionen Dollar zu. Gleichzeitig wuchsen aber die Staatsausgaben um acht Prozent auf 4,447 Billionen Dollar. (…)

    Experten machen für das enorme Defizit unter anderem die Nachwirkungen der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Steuersenkungen und höhere Ausgaben für den Anstieg des Defizits verantwortlich. Die Regierung hatte vorhergesagt, dass die durch die Steuersenkungen entstehenden Einnahmeausfälle durch die von der Reform erzeugten Wachstumsimpulse, also die Steuereinnahmen aus wachsender wirtschaftlicher Aktivität und Beschäftigung, ausgeglichen würden. Doch trotz der bislang weiterhin soliden Wachstumsraten konnten die Ausgabensteigerungen nicht annähernd kompensiert werden. Zudem wachsen in den USA die Sorgen wegen einer möglichen Rezession.

    Trump hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Defizit innerhalb von acht Jahren beseitigen zu wollen. Das Finanzministerium erklärte, unter anderem seien die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Schuldendienst angestiegen. Die Staatsschulden beliefen sich nunmehr auf 16,8 Billionen US-Dollar. (…)

    Das Defizit hatte 2009 einen Höchststand von 1,4 Billionen Dollar erreicht, als die Regierung unter Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama das Bankensystem in der globalen Finanzkrise mit Staatshilfen vor dem Kollaps bewahrte und die Wirtschaft stützte. Obama baute das Defizit dann bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2016 wieder auf 585 Milliarden Dollar ab. Er wurde damals allerdings scharf von den Republikanern kritisiert, die einen stärkeren Abbau gefordert hatten.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-hoechstes-haushaltsdefizit-seit-sieben-jahren-a-1293467.html

    Samsons Kommentar bedarf also zumindestens noch einiger aufklärender Weiterungen:

    „Wenn der Wert aber ausdrücklich aus der Produktion stammt resp. dort entsteht, dann ist auch klar, dass Staaten darüber keine Verfügung haben, weil die Produktionsmittel eben den Kapitalisten gehören.“ (Samson)

    Hier liegen einige Vermittlungsschritte noch im Argen.
    [Und das fällt unmitttelbar auf, wenn man die Folgen staatlicher Verschuldung und die Auswirkungen auf den Stand der Währung z.B. in den USA, mit z.B. Argentinien, vergleicht…]

    Stattdessen werden großflächig Dollars aus ganz Lateinamerika abgezogen, das bringt diese Länder in den Ruf der Krisenverlierer, selbst Chile gerät dadurch in die Krise, und in Kuba wollen sie sogar wieder dazu zurückkehren, in bestimmten Geschäften den Dollar offiziell wieder zuzulassen…
    https://www.youtube.com/watch?v=13zdqpKMwag

    Bei solchem Haushaltsdefizit der USA? Wieso?

    Meine Vermutung: Samsons Formulierung für das Geld, es sei „ausdrücklich aus der Produktion stammend“, kennzeichnet zwar die logische Herkunft des Geldes aus der Goldware, – so verstehe ich den Hinweis auf die Produktion – , verpasst darüber aber die Spezifik kapitalistischer Produktion: Kapitalistische Eigentümer lassen Proleten für Geld arbeiten, damit ist der Staat als einer unterstellt, der das Eigentum der Kapitalisten absichert, und auch das gesamte Verhältnis herstellt und absichert, in dem Proleten Tag für Tag zur Arbeit rennen.

    Dass das Geld aus der Goldware, also aus der Produktion, oder dem Goldstandard als Maß o.ä. entstammt, ist also noch nicht die Bestimmung des kapitalistischen Weltgeldes.

  53. 53 Nestor 26. Oktober 2019 um 10:34 Uhr

    Also zu der Frage Krieg und finanzielle Berechnungen ist zu sagen, es kommt auf die jeweiligen Kriege an.

    Bei den Kriegen im Nahost und Afghanistan sind den USA kostspielige Dauerbaustellen entstanden, im Falle des Irak ist unter ihrer Ägide sogar eine regierende Clique entstanden, die mit ihrem Erzfeind Iran packelt.

    Was den Irak und dessen mißliebige Schiitenpartie betrifft, so war der erste „Lösungsversuch“ der IS, der sich nicht so entwickelt hat, wie sich die USA das vorgestellt haben, als ihre und Saudi Arabiens gehorsame Befehlsempfänger.
    Die 2. Lösung ist die de facto Abtrennung des irakischen Kurdistan. Der Kuhhandel mit der irakischen Regierung war: Ihr kriegt Kirkuk und verzichtet auf den Rest.
    Es gibt ihn also, den Pseudo-Kurdenstaat unter US-Führung, halt nur nicht in Syrien.

    Aus dem restlichen Irak und Afghanistan würden die USA gern hinaus, schon nicht nur wegen der Kosten ohne greifbares Ergebnis, sondern auch deshalb, weil diese Besatzung Truppen bindet und damit die Beweglichkeit der USA als Weltpolizist behindert.
    Nur wie?
    Darüber rauchen in Washington die Köpfe.

    Ich vermute auch daß umgemodelte IS-Kämpfer als US-Hilfstruppen vorgesehen sind, billiger als Blackwater ff. Ob daraus was wird, wird sich erst weisen.

    Also es ist nicht immer wurscht, was ein Krieg kostet, wenn die Kriegsziele entweder nicht klar definiert sind, oder von Anfang an so bescheuert waren, daß daraus nix werden konnte. Das „Nation building“ war der schöne Titel, in den Balkankriegen entwickelt und dann auf Staaten angewendet, wo das nie und nimmer hinhauen konnte.

    Dann fangt man schon an, das Geld zu zählen, besonders, wenn man so ein Gschaftlmacher ist wie Trump.

  54. 54 NN 26. Oktober 2019 um 14:58 Uhr

    „Staatliches Banditentum“: Russisches Verteidigungsministerium zu Ölfeld-Plan der USA in Syrien

    Das russische Verteidigungsamt hat zu den Äußerungen des US-Verteidigungsministers Mark Esper über den weiteren Verbleib der militärischen Gruppierung der USA im Osten Syriens Stellung genommen.

    Russlands Verteidigungsministerium veröffentlicht Beweise für US-Ölschmuggel in Syrien – Fotos

    Das russische Verteidigungsministerium hat am Samstag Satellitenbilder veröffentlicht, die eine Fortsetzung der rechtswidrigen Ölgewinnung durch die USA in Syrien zeigen sollen.

    USA wollen Abrams-Panzer in erdölreiche Gebiete Syriens entsenden

    Die USA wollen laut „Newsweek“ Panzer vom Typ Abrams zum Schutz der Ölraffinerien im Osten Syriens entsenden. Dies meldet das Blatt unter Verweis auf einen nicht genannten ranghohen Beamten des Pentagons.

  55. 55 Kehrer 26. Oktober 2019 um 18:05 Uhr

    “ Das eine ist vielleicht eine Erbschaft oder ein Lottogewinn, was beides verprasst wird, das andere ist von vornherein auf Vermehrung ausgelegt, und das ist beinahe das Gegenteil von verprassen.“

    Meine Güte Samson. Jetzt lass doch auch mal die Kirche im Dorf. Ich schreibe hin, dass im Krieg Reichtum vernichtet wird und dir fehlt dabei die Differenzierung zwischen Kapital (Vermehrung) und Schatz (Erbschaft, Lottogewinn). Wofür soll das denn wichtig sein? Oder willst du nur, dass alle sagen: Der Samson ist ein ganz differenzierter Denker. Im Krieg wird halt Reichtum in den verschiedensten Formen vernichtet. Scheißegal, ob es sich um ein geerbtes Häuschen, ein Lottogewinn oder Kapital in irgendeiner Form handelt. Die Bombe macht da keinen Unterschied.

    „Das seh ich anders,“

    Das sollte heißen, dass die USA als Nation nicht gleich abschifft, bloß weil sie Truppen aus Syrien abzieht. Die USA kann sich auch einen Rückzug leisten, wenn sie der Ansicht ist, es gibt wichtigeres.

    „Ich vermute auch daß umgemodelte IS-Kämpfer als US-Hilfstruppen vorgesehen sind, billiger als Blackwater ff. Ob daraus was wird, wird sich erst weisen.“

    Gestern kam in den Nachrichten, dass sich die USA vielleicht doch nicht ganz zurückziehen will und zumindest die Ölquellen „beschützen“ will. Offiziell, um sie dem Zugriff des IS zu entziehen und ihm so eine Finanzquelle zu nehmen. Wahrscheinlich auch um Assad eine Finanzquelle zu nehmen.

    „Dann fangt man schon an, das Geld zu zählen, besonders, wenn man so ein Gschaftlmacher ist wie Trump.“

    Die Kosten kommen dann in den Blick, wenn sich die Lage geändert hat und der nahe Osten in der Priorität etwas nach unten rutscht. Dann wird nach dem Sinn und Zweck der Kosten gefragt, die der neuen Nummer 1 nicht mehr dienen. Dass die USA ein Ideal verfolgt hat, das sich an der Realität blamiert hat, glaube ich nicht.

  56. 56 Nestor 27. Oktober 2019 um 8:06 Uhr

    @Kehrer

    Es wäre gut, wenn du dich auf das beziehen würdest, was ich schreibe, anstatt dann mehr oder weniger das zu wiederholen, was woanders bereits geschrieben wurde.

    Was die Sache mit den Ölquellen betrifft, ist das nicht überraschend.
    Bisher wurden die offenbar von kurdischer Selbstverwaltung & USA gemeinsam „bewirtschaftet“. Ich nehme einmal an, daß Syrien und Rußland sich drum kümmern werden, sobald die Angelegenheit mit der Türkei irgendwie geregelt ist.

    Die IS-Geschichte ist ja schwer aufrechtzuerhalten, wenn die syrische Armee anrückt und sagt: Danke höflichst für die bisherige „Bewachung“, aber jetzt her damit! Da müßten die USA die Karten auf den Tisch legen und sagen: Dann gibts Krieg! – oder gehen.

  57. 57 Greet 27. Oktober 2019 um 8:43 Uhr

    @ Samson

    Dass das Geld – letztlich – und meinetwegen wuchtig -
    aus der kapitalistischen Produktion selber entstammt.
    Stimmt.
    Aber was für Konsequenzen/Folgerungen/Auswirkungen
    hat diese Tatsache?

    ---

    Meine Vermutung ist: du willst damit heftig unterstreichen, dass sich alles ändern kann. Auch der Dollar kann in die Krise geraten. (?)

    Und was ist damit zur Analyse von Geschäft und Gewalt genau gewonnen?

    --

    Meine eigenen Formulierungen von wegen „wie das Wertgesetz“ bzw. „hinter dem Rücken“, bezogen auf die Austauschverhältnisse der Währungen untereinander, waren leider nicht treffend. Diese Formulierungen nehme ich zurück, weil sie zur Erklärung gar nichts beitragen.
    Sorry!

  58. 58 Kehrer 27. Oktober 2019 um 11:51 Uhr

    @nestor: Woher weißt du denn, dass meine Worte an dich gerichtet waren? Das weißt du, weil ich dich zitiert habe. Wie kannst du dann sagen, das ich mich nicht darauf beziehe, was du schreibst? Ich nehme deshalb an, du verstehst nicht, was meine Bemerkungen mit deinem Zitat zu tun haben sollen. Antwort: Wenn die USA versuchen, die Ölquellen dem IS zu entziehen, werden sie wohl kaum „umgemodelte“ (was immer das heißen mag) Is-Kämpfer als Hilfstruppen anheuern, um diese zu beschützen. Dann würden sie den Bock zum Gärtner machen. Das zweite Zitat wo es um den Dealmaker Trump geht ist verständlich und der Bezug zu deinem Zitat ist klar. Wenn nicht müsstest du bitteschön fragen, was unklar ist.

    „Die IS-Geschichte ist ja schwer aufrechtzuerhalten, wenn die syrische Armee anrückt und sagt: Danke höflichst für die bisherige „Bewachung“, aber jetzt her damit! Da müßten die USA die Karten auf den Tisch legen und sagen: Dann gibts Krieg! – oder gehen.“

    Wenn die Amis dort sind. Dann müsste Russland und Syrien (nicht die Usa) sagen: Wenn ihr nicht verschwindet, gibt es Krieg. Das haben sie aber bisher nicht gemacht und ich wüsste nicht warum sich das ändern sollte.

  59. 59 Paco 27. Oktober 2019 um 19:58 Uhr

    Bereits 2002 fasste der GSP die damalige Nationale Sicherheitsstrategie der USA so zusammen;

    „Die sogenannte bedrohungsorientierte Strategie wird durch eine fähigkeitsorientierte Strategie ersetzt; d.h. es geht weniger darum, jemanden ins Visier zu nehmen, der uns bedrohen könnte, sondern mehr darum, wie wir möglicherweise angegriffen werden könnten und was wir tun müssen, um abzuschrecken.“ (D. Rumsfeld, 2001) – Und was heißt das?

    Die USA halten es grundsätzlich für verfehlt, die eigene Sicherheitspolitik an real-existierenden Bedrohungen auszurichten. Sie wollen sich auf jede mögliche, jede denkbare Herausforderung einstellen – auch und gerade auf noch unbekannte.

    Und zwar unabhängig davon, ob sie überhaupt schon irgendwo US-feindliche Absichten erkannt haben. Die Sortierung der Staatenwelt nach der Verlässlichkeit fremder Regierungen ist ihnen zu unsicher geworden; fortan misstrauen sie jedem unamerikanischen Souverän und nehmen dabei allein Maß an deren Macht-Mitteln. Die USA gehen fest davon aus, dass es Staaten, Terroristen oder sonstige Schurken gibt oder geben wird, die ihrerseits Gründe haben, ihre Waffen auf US-amerikanische Ziele zu richten. Genau deshalb müssen diese wirklichen wie potentiellen Feinde zur Ohnmacht verdammt werden. Und weil das für den jetzigen Zeitpunkt und alle Zukunft so bleiben soll, ist es in den Augen der USA auch falsch, Maß zu nehmen an wirklich-verfügbaren Kriegsfähigkeiten anderswo. Es gilt vielmehr, alle zukünftigen Entwicklungen zu antizipieren…“ https://www.contradictio.de/nss.pdf
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ideologie-neuen-nationalen-sicherheitsstrategie

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Sicherheitsstrategie_der_Vereinigten_Staaten

    Nachdem unter Trump der Anti-Terror-Kampf nicht mehr die dominante Strategie der USA ist, greift man wieder auf die Konzepte von 2001 zurück – und radikalisiert sie.

    Näheres zue US-Strategie ist dem Artikel im neuen GSP 3/2019 zu entnehmen:
    „Nicht erst unter Trump, unter Trump aber in neuer Entschiedenheit: Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran.“

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-treiben-entmachtung-ihres-russischen-rivalen-voran

    Das Heft muss man sich zwar kaufen. Ein Großteil dieses Artikels wurde aber vorab bereits vor einiger Zeit in der jw veröffentlicht:
    https://www.jungewelt.de/artikel/362140.usa-russland-offensive-abwehr.html

  60. 60 Nestor 28. Oktober 2019 um 7:57 Uhr

    @Kehrer

    Ja, genau das meinte ich:

    werden sie wohl kaum „umgemodelte“ (was immer das heißen mag) -Kämpfer als Hilfstruppen anheuern, um diese zu beschützen.

    Das habe ich auch nicht behauptet.
    Es gibt ja noch andere Einsatzgebiete für Dschihadisten im Nahen Osten, so z.B. zur Infiltrierung des Iran.

    Auch dieser Satz ist irgendwo rätselhaft:

    Dass die USA ein Ideal verfolgt hat, das sich an der Realität blamiert hat, glaube ich nicht.

    Was für ein Ideal denn?
    Daß etwas geplant wird und dann nicht hinhaut, ist bei der Außenpolitik der USA (und auch der EU) völlig normal. Die treffen ja auf andere Gewalten, die ihre eigenen Berechnungen haben.
    Deshalb von einem Ideal zu schreiben, als ob es sich beim Pentagon um einen Philosophiestudenten handle, ist höchst absurd.

    Und schon der Tonfall von dir! Erst nur halb lesen, was wer schreibt, und dann naseweis gegen Positionen angehen, die gar nicht vertreten wurden.

  61. 61 Kehrer 28. Oktober 2019 um 14:31 Uhr

    Na, das Ideal „Nationbuilding“ zu betreiben. Als seien das unfertige Nationen, denen die USA dazu verhelfen muss, ein ordentlicher demokratischer Staat zu werden. Das ist die ideologische Rechtfertigung ihres kriegerischen Treibens, aber nicht die Wahrheit. Du sagst es im Prinzip ja selbst: „Die treffen ja auf andere Gewalten, die ihre eigenen Berechnungen haben.“ Die sind nicht unfertig oder unterentwickelt, sondern wollen einfach was anderes und werden überdies klein gehalten von der Weltordnungsmacht, die sie für unfertig hält.

    „Das „Nation building“ war der schöne Titel, in den Balkankriegen entwickelt und dann auf Staaten angewendet, wo das nie und nimmer hinhauen konnte.“ Und in den Balkanstaaten hat es hingehauen? Ein Titel ist doch nie dazu da „hinzuhauen“, als Titel braucht er das gar nicht. Das klingt eben so als hätten sich die Amis getäuscht und ein falsches Nationenideal auf Staaten angewendet auf die das nicht anwendbar ist. (im Gegensatz zu den Balkanstaaten, wo es laut deiner Auskunft anwendbar ist) Das halte ich für falsch. Ich denke von dir war das auch so gemeint, so steht es jedenfalls da, also hab ich richtig gelesen. Zurückhaltender kann ich das gar nicht mehr formulieren.

  62. 62 Paco 28. Oktober 2019 um 15:23 Uhr

    Zum Stichwort Nation-Building:
    „Wir machen kein Nation-Building mehr, wir killen Terroristen.“ (Trump)

    Zumindestens als Ideologie war nation-building also anscheinend in den USA als angebliches Ziel ihrer Außenpolitik präsent.
    Und auch für Ex-Jugoslawien gab es diese Ideologie. Dort noch einmal verbunden mit der sogenannten „Beitrittsperspektive“, denn diese Länder sollten als berechenbare Hinterhöfe in den EU-Gewaltapparat eingefügt werden (und nicht eigene im Sinne z.B. russenfreundlicher Wege einschlagen).

    Und w i e es diese Ideologie des nation building als Heiligenschein für Außenpolitik der kriegerischen Sorte also gab, – falls die Details überhaupt interessieren:

    a) Balkan-Kriege https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europa-sein-hinterhof-auf-balkan#section4

    b) 2003 im Irak: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nation-building-auf-amerikanisch#section3

    c) 2006 Afghanistan:
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/afghanistan-krieg-eskaliert#section3

    d) ab 2017 unter Trump (s.o., 2. Zeile)

    Punktum. Applaus. Der Chef beklatscht sich selbst. Dass mehr als ‚killing‘ nie wirklich auf der Agenda des freien Westens stand, wenn man die Schönfärberei mal beiseite lässt, das räumt eine zartfühlende liberale Öffentlichkeit dies- wie jenseits des Atlantiks ein. Empört ist sie trotzdem: So offen und so drastisch darf ein Führer der Guten in der Welt einfach nicht daherreden!
    Schon klar: So viel Verzicht auf professionelle Heuchelei, so viel brutale honesty ist dann doch schon arg grenzwertig nach dem Kanon der demokratischen good manners.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-renoviert-moralischen-standards-demokratischer-herrschaft#section12

  63. 63 Greet 28. Oktober 2019 um 22:05 Uhr

    Das Billionen-Loch

    Das Haushaltsdefizit Washingtons erreicht Werte wie sonst nur in Kriegszeiten. Kann sich die US-Regierung das leisten?

    FR-Analyse von Stephan Kaufmann, 28.10.2019

    Die globale Konjunktur schwächt sich ab, auch in der Euro-Zone geht es abwärts. In den USA dagegen bleibt das Wirtschaftswachstum passabel. Die starke Konjunktur verbessert die Umfragewerte für Präsident Donald Trump und liefert ihm die Munition für seine verschiedenen Handelskriege, die die US-Konjunktur zwar schwächen, aber nicht abwürgen. Trump braucht aber nicht nur das Wirtschaftswachstum – er macht es zum großen Teil selbst. Durch steigende Schulden. (…)

    Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist das Defizit inzwischen wieder auf 4,6 Prozent gestiegen, nach 3,8 Prozent im vergangenen Jahr. Das sind Werte, die es sonst nur in Krisen- oder Kriegszeiten gibt. Zum Vergleich: Die sparsame Euro-Zone kam zuletzt auf ein Defizit von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und Washington macht weiter: In den nächsten zehn Jahren wird der Fehlbetrag bei einer bis 1,2 Billionen Dollar liegen – jedes Jahr, prognostiziert das CBO.

    Mit ihren Ausgaben zieht die US-Regierung riesige Spar-Summen an sich, gibt sie aus und feuert so das Wirtschaftswachstum an, indem sie private Nachfrage durch staatliche ersetzt. Allein im vergangenen Fiskaljahr steigerte sie ihre Ausgaben um 8,6 Prozent. Das Ergebnis sind Wirtschaftswachstumsraten von voraussichtlich 2,4 Prozent dieses und 2,1 Prozent nächstes Jahr – Werte, über die man sich in Europa freuen würde.

    Die wachsenden Schulden bedeuten zum einen, dass die US-Zentralbank (Fed) die Zinsen niedrig halten muss. Zwar sind die amerikanischen Staatsfinanzen laut Fed auf einem „nicht nachhaltigen Pfad“. Aber mit steigenden Zinsen kämen hohe Kosten auf die US-Regierung zu – bereits jetzt machen Zinszahlungen mehr als acht Prozent der Regierungsausgaben aus.
    Zum anderen schieben die staatlichen Schulden zwar die Konjunktur an – das müssen sie aber auch, weil andernfalls dem wachsenden Schuldenberg eine relativ immer geringere Wirtschaftsleistung gegenüber stünde.

    Die USA verdammen sich also selbst zum Wachstum auf Kredit. Und sie sind dabei im Vergleich mit anderen Ländern in einer privilegierten Situation: Sie können sich auf die Attraktivität ihrer Währung verlassen. Der US-Dollar ist die dominierende Weltwährung. Staaten und Banken rund um den Globus halten US-Dollar-Anleihen als Schatz, Unternehmen weltweit brauchen den Dollar als Kauf- und Zahlungsmittel für ihre internationalen Geschäfte. Die Schuldscheine der US-Regierung finden daher immer freudige Abnehmer.

    Die Begehrtheit des Dollar verschafft Washington selbst in Zeiten sich abschwächender Konjunktur die Möglichkeit, sich immer weiter zu verschulden, ohne höhere Zinsen zu zahlen. Gleichzeitig unterminieren sinkende Zinsen nicht den Wert des Dollar, der dadurch für Anleger attraktiv bleibt.

    https://www.fr.de/wirtschaft/billionen-loch-13175335.html

    vgl. dazu auch diese Ausführungen:
    http://nestormachno.blogsport.de/2019/10/08/verrat-der-usa/#comment-37550

  64. 64 Kehrer 29. Oktober 2019 um 1:08 Uhr

    Die Frage ist, ob diese „Begehrtheit des Dollar“ nicht eine Grenze hat. „Staaten und Banken rund um den Globus halten US-Dollar-Anleihen als Schatz, Unternehmen weltweit brauchen den Dollar als Kauf- und Zahlungsmittel für ihre internationalen Geschäfte.“ Wieviel Schatz ist denn genug? Wieviel Dollars brauchen Unternehmen als Kauf- und Zahlungsmittel. Das ist ja funktional bestimmt und kein Fass ohne Boden. Was ist denn, wenn die Nachfrage nachlässt, weil die Finanzwelt meint genug Dollars zu haben? Steigen dann die Zinsen? Kann die USA die Zinsen noch bezahlen? Oder wenn sie sie bezahlt, was bedeutet das für ihre Ambitionen weltweit?

  65. 65 Greet 29. Oktober 2019 um 8:13 Uhr

    „Was ist denn, wenn die Nachfrage nachlässt, weil die Finanzwelt meint genug Dollars zu haben?“

    Für welche Zwecke hat denn wer genug oder gar zu viele Dollars? Es gibt doch da – derzeit und absehbar – eher gar keine Schranke, so lange es ein Bedürfnis nach Geld gibt. Also solange es Kapitalismus gibt.
    Aus sich heraus tritt dieser Fall doch deswegen erst einmal gar nicht ein, weil, wenn irgendwo zu viel Geld eine Skepsis auf dieses Geld auf sich zieht, dann werden doch derzeit die anderen (!) Währungen entwertet. Und nicht der Dollar!
    Der wird s o gerade erst noch mal gestärkt!!! Das kann man z.B. an Chile und Argentinien derzeit besichtigen.

    Dieser Fall ist doch erst der einer Krise des Dollars selbst. Man vermutet, dass die vorhandenen Dollar-Bestände in Zukunft an Wert massiv verlieren werden. Also flüchtet alle Welt – ‚möglichst vorher…‘ – aus dem Dollar. Dann allerdings vermutlich eben ratzfatz, so dass weltweit nahezu alles kollabieren würde. Wie sich so eine systemische Geldkrise verallgemeinert, davon war 2008 ja ein Vorspiel.

    [Dieses vorgestellte Szenario soll unterstreichen, dass es auch bei den Währungen einen Kampf darum gibt, wo dann welche Bereiche der Produktion still gelegt werden müssen.
    Dies ist aber dann keine rein ökonomische Frage. Und dafür, dass es das nicht ist, führen die USA ihre Wirtschaftskriege.
    Ob sie sich desungeachtet noch auf Gemeinsamkeiten bei der weltweiten Schuldenverwaltung, bei der wechselseitigen Anerkennung ihrer Zettel etc. einigen können, wird ja jedes Mal vor den diversen Weltwirtschaftstreffen als offenes Problem in den Raum gestellt.
    Die USA behandeln den Dollar nämlich als Systemfrage.
    Und wer behandelt das auch als Systemfrage?]

    Wann würde es denn anders eintreten?

    Und: Nämlich wohin würde das Finanzkapital, das skeptisch gegen den Dollar geworden wäre, denn dann stattdessen eigentlich flüchten?

    - Und: Warum d o r t hin?

    „Was ist denn, wenn die Nachfrage nachlässt, weil die Finanzwelt meint genug Dollars zu haben?“ …

    ---

    P.S. Einen bessere „Antwort“ auf eine solche „Systemfrage“ gibt es allerdings …

    Aber dass die in irgendwelchen inner-imperialistischen Differenzen bestünde, – d a r a n habe ich allerdings etliche wuchtige Zweifel…

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-kritik-statt-alternativen

  66. 66 Kehrer 29. Oktober 2019 um 12:34 Uhr

    „Für welche Zwecke hat denn wer genug oder gar zu viele Dollars?“

    Meine Zitate haben auch einen Zweck. „Staaten und Banken rund um den Globus halten US-Dollar-Anleihen als Schatz, Unternehmen weltweit brauchen den Dollar als Kauf- und Zahlungsmittel für ihre internationalen Geschäfte.“ Da stehen doch die Zwecke. Wieviel Dollarsicherheiten braucht eine Bank denn? Sicher nicht unendlich oder schrankenlos viel. Und bei den Unternehmern bemisst sich das Dollarbedürfnis offenbar daran Kauf- und Zahlungsmittel zu sein. Das ist also auch kein schrankenloses Bedürfnis.

    “ so lange es ein Bedürfnis nach Geld gibt.“

    Das Bedürfnis nach Geld ist aber was anderes, als das Bedürfnis nach Dollars. Also da fehlt zumindest der argumentative Schritt von Geld zu Dollar. Es gibt ja mehrere Währungen, die in Konkurrenz stehen. Und jetzt sag nicht der Dollar ist doch das Geld der Welt. Dann würdest du tautologisch argumentieren, weil du das Resultat mit dem Resultat begründen würdest.

    “ wenn irgendwo zu viel Geld eine Skepsis auf dieses Geld auf sich zieht, dann werden doch derzeit die anderen (!) Währungen entwertet. „

    Was ist denn „dieses Geld“? Der Dollar oder eine Alternativwährung? Wenn von irgendeinem Geld (nicht Dollar) zuviel da ist gemessen an der Nachfrage, dann wird natürlich dieses Geld entwertet. Wieso sollte auch der Dollar entwertet werden?

    „Dieser Fall ist doch erst der einer Krise des Dollars selbst.“

    Hä? Na logo – darum ging es doch.

    „Die USA behandeln den Dollar nämlich als Systemfrage.
    Und wer behandelt das auch als Systemfrage?“

    Versteh ich nicht. Was willst damit sagen? Wenn es keinen Dollar mehr gibt muss man Kommunismus machen.
    Also welches System denn? das kapitalistische, das amerikanische, das Geldsystem…? Ist doch gar nicht so. Dann gibt es eben yuan oder rubel – was weiß ich?

    „Wann würde es denn anders eintreten?“

    Sicher, wenn Amerika einen Atomkrieg verliert bzw. der Wirtschaftsraum nachhaltig geschädigt wäre. Oder wenn einen Azoreninsel ins Meer fällt und einen gigantischen Tsunami auslöst, der die ganze Ostküste platt macht.

    „Und: Nämlich wohin würde das Finanzkapital, das skeptisch gegen den Dollar geworden wäre, denn dann stattdessen eigentlich flüchten?“

    Yuan, Rubel, Euro, Yen…

    „– Und: Warum d o r t hin?“

    Weil es die verbleibenden Weltgelder sind.

  67. 67 Greet 29. Oktober 2019 um 13:39 Uhr

    Die unten erfolgten Einwände von Kehrer habe ich dazu benutzt, einige Hauptpunkte noch mal zu akzentuieren.
    Ansonsten … (… täten mich Samsons Anmerkungen interessieren…)

    „Staaten und Banken rund um den Globus halten US-Dollar-Anleihen als Schatz, Unternehmen weltweit brauchen den Dollar als Kauf- und Zahlungsmittel für ihre internationalen Geschäfte.“ Da stehen doch die Zwecke. Wieviel Dollarsicherheiten braucht eine Bank denn? Sicher nicht unendlich oder schrankenlos viel. Und bei den Unternehmern bemisst sich das Dollarbedürfnis offenbar daran Kauf- und Zahlungsmittel zu sein. Das ist also auch kein schrankenloses Bedürfnis.“

    Die Sache mit dem „Schatz“ wird 2019 ja anscheinend nicht mehr so gewichtig behandelt, wie noch zu Zeiten festgelegter Umtauschkurse, wo der Dollar auch solcge festen Goldparitäten hatte (was spätestens dann hinfällig wurde, als mal jemand diese Gleichung gegen die USA aufzumachen versucht hat).

    Dass man Dollar als Schatz hortet, oder auch Gold als Schatz hortet, – ist heutzutage anscheinend eher eine Frage von Geschäftsgelegenheiten. Und nicht mehr wie früher, eine Frage der „Deckung“ der Bestände mit anderem Geldmaterial.

    Kauf- und Zahlungsmittel sind Dollares weltweit darin, dass sie für Geschäfte taugen, dass sie als Kapital eingesetzt werden, damit sie einen Überschuss über den Vorschuss einspielen sollen.

    D a s ist hier das gewichtige Argument, bei Kaufmann läuft die Argumentation über Schatz und Kaufmittel – was ja gerade keine spezifisch kapitalistischen Geldfunktionen sind.

    Und nach der Verwertung müssen realisierter Vorschuss plus der Gewinn auch weiter als Kapital einsetzbar sein. Dafür ist die relative Wertbeständigkeit des Dollars genau so wichtig wie seine staats- und gewaltmäßige Absicherung, dass die gesamte Staatsmacht der USA z.B. hinter irgendwelche Hedge-Fonds sich positioniert, die z.B. mit Argentinien im Clinch lagen. So ist der Dollar nicht nur als Kaufmittel für Hinz und Kunz, sondern als Geshäftsmittel für das Kapital, derzeit unentbehrlich [gemacht worden].

    [(Und von wegen ’schrankenlos‘ – gibts das denn???)
    Das hatte ich anders formuliert: „keine Schranke, so lange es ein Bedürfnis nach Geld gibt. Also solange es Kapitalismus gibt.“
    Das illustrierende Argument lautet: Geld ist im Kapitalismus nämlich die private Zugriffsmacht potentiell auf die gesamte [Waren-] Welt. Und auf weitere Geschäftsgelegenheiten…]

    Geld der Welt und Weltgeld – ist der Dollar also nicht wegen einer begrifflichen Tautologie-Konstruktion, sondern, weil der Dollar in seinen Funktionen als Schatz, Kaufmittel, Kapital auch darin unentbehrlich gemacht worden ist, dass die USA seine Geltung als Weltgeld mit ihrer Militärmacht erzwingen und absichern können. Und das auch tun. Insofern sind die Drohungen von Trump, mal eben die hauptsächliche türkische Bank (über die Geschäfte des Iran gelaufen sind) oder gar die gesamte türkische Wirtschaft zerstören zu können, eben nicht bloßes Maulheldentum.

    Negativ fällt das dann den anderen Weltmächten dann auf, wenn die EU z.B. alternative Bezahlwege für Iran auf den Weg bringen will. Das ist anscheinend auch schon deswegen unmöglich, weil das gesamte Bankensystem und Geld-Überweisungssystem nur auf Dollarbasis funktioniert. Daran wird ersichtlich, wie sehr der Dollar und das Weltgeld identisch sind.

    Inzwischen haben die EU-Staaten in ihrer Weitsicht ‚erkannt‘, dass sie daher besser ihre Oppositions-Positionierung zu den USA beim Thema Iran aus der Welt schaffen sollten …

    „US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das Einschwenken Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018, ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.“

    https://taz.de/Kurswechsel-in-der-Iran-Politik/!5626532/

    Also von wegen – verbleibende Weltmacht mit Weltgeld … [Um diesen europäischen Anspruch zu zerstören, brauchte es nur einige Twitter-Buchstabenfolgen von Trump..]

    Und die aktuelle Iran-Position der EU lautet also:

    „Die drei international einflussreichsten EU-Staaten bekannten sich zwar weiter zum derzeitigen Atomabkommen mit dem Iran. Zugleich forderten sie Teheran allerdings dazu auf, in Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen einzutreten, das neben dem Atomprogramm auch Themen der regionalen Sicherheit umfassen müsse – etwa das iranische Raketenprogramm. Trump fordert ebenfalls ein neues Abkommen, das solche Punkte beinhaltet.“
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/iran-hassan-rohani-angela-merkel-atomkonflikt-usa-donald-trump

  68. 68 Kehrer 29. Oktober 2019 um 15:13 Uhr

    „Die Sache mit dem „Schatz“ wird 2019 ja anscheinend nicht mehr so gewichtig behandelt, wie noch zu Zeiten festgelegter Umtauschkurse“

    Das betrifft erstens die Nationalbanken, zweitens ist es ein Argument gegen ein schrankenloses Dollarbedürfnis.

    „Kauf- und Zahlungsmittel sind Dollares weltweit darin…“

    Was ein Kauf- und Zahlungsmittel ist, brauchst du nicht erklären. Die Frage war doch, wieso ergibt sich aus der Benutzung des Dollar als Kauf- und Zahlungsmittel ein schrankenloses Bedürfnis nach Dollar.

    „So ist der Dollar nicht nur als Kaufmittel für Hinz und Kunz“

    Also ich bin Kunz und zahle nicht mit Dollar.

    “ sondern als Geshäftsmittel für das Kapital, derzeit unentbehrlich.“

    Mag sein. Die Frage war aber, warum es deshalb schranklos nachgefragt werden soll. Der Dollar wird vielleicht mehr nachgefragt als andere Währungen, aber ob das Schuldenmachen der USA immer auf eine unendliche Nachfrage nach Dollar trifft, ist damit nicht ausgemacht.

    „Das ist anscheinend auch schon deswegen unmöglich, weil das gesamte Bankensystem und Geld-Überweisungssystem nur auf Dollarbasis funktioniert.“

    Auch dass das internationale Bankensystem auf der Verwendung des Dollar beruht, bedeutet nicht, dass die Nachfrage nach ihm immer gegeben ist.

    „Das ist anscheinend auch schon deswegen unmöglich, weil das gesamte Bankensystem und Geld-Überweisungssystem nur auf Dollarbasis funktioniert.“

    Gesellschaft ist nicht Natur, deshalb ist in diesem Bereich gar nichts „unmöglich“. Es ist nur auf Basis des Dollarsystems unmöglich. Was eben bloß, heißt dass eine Alternative aufgebaut werden müsste.

    „Also von wegen – verbleibende Weltmacht mit Weltgeld …… [Um diesen europäischen Anspruch zu zerstören,“

    Watt? Mir ist nicht bekannt, dass die Europäer denken, die „verbleibende Weltmacht mit Weltgeld“ zu sein.

    Zum Iran: Die Europäer haben sich schlicht auf die Fakten eingestellt, die die USA geschaffen haben. Denn das internationale Kapital konnten sie nicht daran hindern sich aus dem Iran-Geschäft wegen den Sanktionen der USA zurückzuziehen. Dass sich die drei Eu-Staaten zum Atomabkommen bekennen ist, davon hängt nichts ab. Außerdem unterscheidet sich das politische Urteil der EU nicht grundlegend von dem der USA im Atomabkommen. Dass man den Iran daran hindern muss sich die Atombombe zuzulegen ist beiden selbstverständlich. Insofern ist es nicht weiter verwunderlich, wenn Merkel Verständnis für die Amiposition entwickelt. Sie spielt sozusagen den guten Bullen mit Trump als dem bösen Bullen.

  69. 69 Thomas 29. Oktober 2019 um 20:32 Uhr

    Wider die Mär vom US-Rückzug aus Nahost:

    Since taking office (after campaigning on getting the US out of military quagmires in the Middle East and Central Asia), Trump has boosted US troop levels in Syria from 500 or fewer under Barack Obama to at least 2,000 and possibly as many as 4,000.

    Even at its most ambitious, the supposed US “withdrawal” from Syria consisted of moving a few hundred soldiers across the border into Iraq, from which they could launch operations in Syria at will.

    The Iraqi government objected to hosting more US troops on its soil, so now the plan has changed to deploying elements of an armored brigade combat team (“less than a battalion,” so call it “less than a thousand troops” depending on what kind of battalion) to protect Syrian oil fields from the Islamic State (and from Syria’s own government). (…)

    But so far, according to those claims, Trump has escalated US involvement in every conflict he inherited from Obama, even after promising to do the opposite and even while pretending to do the opposite.

    If past performance is an indicator of future results, what’s going on in Syria isn’t a US withdrawal at all. Instead of US forces departing the country, more troops and heavier weapons seem to be flowing into the country (and the region, including B-1B bombers to Saudi Arabia).

    Will Trump’s non-interventionist supporters finally notice or admit that, as usual, his rhetoric and his actions don’t match? Fat chance.

    Thomas I. Knapp, 29.10.2019

    https://www.counterpunch.org/2019/10/29/trumps-syria-withdrawal-where-less-is-probably-more/

  70. 70 Greet 30. Oktober 2019 um 9:16 Uhr

    Maßstäbe von Kritik

    Die Art und Weise, sich haltlos kritisch zu den Ausführungen zum Kredit zu stellen, funktioniert so, dass sie daran „blamiert“ werden, dass man nicht sagen dürfe, es gälte ewig (so was scheint ja jemand innig zu suchen, der dgl. überhaupt als Kritik formuliert), und dass man sich was anderes vorstellen kann.
    Glückwunsch! Ich liste die Beispiele nur auf …

    Mit solchen Entstellungen wie „eine unendliche Nachfrage nach Dollar“, was soll das sein – unendlich?

    „ein schrankenloses Bedürfnis nach Dollar“ – was ist denn schon schrankenlos?

    Die Frage war aber, warum es deshalb schranklos nachgefragt werden soll. Der Dollar wird vielleicht mehr nachgefragt als andere Währungen, aber ob das Schuldenmachen der USA immer auf eine unendliche Nachfrage nach Dollar trifft, … – ja dann, wenn es keine Unendlichkeit gibt, dann ist die Theorie doch glatt blamiert

    bedeutet nicht, dass die Nachfrage nach ihm immer gegeben ist – was gilt schon immer …

    immer auf eine unendliche Nachfrage nach Dollar

    Gesellschaft ist nicht Natur, deshalb ist in diesem Bereich gar nichts „unmöglich“. Es ist nur auf Basis des Dollarsystems unmöglich. Was eben bloß, heißt dass eine Alternative aufgebaut werden müsste.

    Na Glückwunsch – was Anderes ist auch möglich. Als mögliche Möglichket.

    Da möchte man einem Altvorderen zustimmen:

    An wirklichem, tatsächlichem oder theoretischem Bildungsstoff ist da absoluter Mangel. Statt dessen Versuche, die sozialistischen oberflächlich angeeigneten Gedanken in Einklang zu bringen mit den verschiedensten theoretischen Standpunkten, die die Herren von der Universität oder sonstwoher mitgebracht und von denen einer noch verworrener war als der andre, dank dem Verwesungsprozeß, in dem sich die Reste der deutschen Philosophie heute befinden. Statt die neue Wissenschaft vorerst selbst gründlich zu studieren, stutzte sich jeder sie vielmehr nach dem mitgebrachten Standpunkt zurecht, machte sich kurzerhand eine eigne Privatwissenschaft und trat gleich mit der Prätension auf, sie lehren zu wollen. Daher gibt es unter diesen Herren ungefähr soviel Standpunkte wie Köpfe; statt in irgend etwas Klarheit zu bringen, haben sie nur eine arge Konfusion angerichtet – glücklicherweise fast nur unter sich selbst. Solche Bildungselemente, deren erstes Prinzip ist, zu lehren, was sie nicht gelernt haben, kann die Partei gut entbehren.”

    Zirkularbrief von Marx/Engels an Bebel, Liebknecht, Bracke u.a., 1879 (MEW 19, S.164f.).

    Welche Partei? Gilt das auch ewig und schrankenlos?
    Ist nicht alles nur auf Sand gebaut? Etcpp…

  71. 71 Kehrer 30. Oktober 2019 um 13:51 Uhr

    Greet, du musst nicht gleich bissig werden, wenn dir was nicht passt. Nimm es doch sachlich, wie es gemeint war, und kapriziere dich nicht auf Worte, wie schrankenlos oder unendlich. Du selbst hast doch „schrankenlos“ sogar noch verteidigt, weil die Vermehrung des Kapitals schrankenlos sei. Akkumulation hat in sich kein Maß. Es muss immer soviel sein, wie überhaupt möglich ist und es muss sich der Kapitalkreislauf immer wieder und immer schneller wiederholen.

    Dagegen habe ich eingewandt das die Funktionen für die der Dollar gebraucht wird, sehr wohl ein Maß haben. (Schatz, Kauf- und Zahlungsmittel) Dagegen steht die immer größere Verschuldung der USA, also ein Angebot von Dollar. Und inhaltlich aufeinander bezogen sind beide Seiten nicht. Also darf man doch wohl festhalten, dass es keineswegs immer so sein muss, dass der Us-Kredit auch immer nachgefragt wird, bloß weil das in der Vergangenheit so war.

    „Na Glückwunsch – was Anderes ist auch möglich. Als mögliche Möglichkeit.“

    Du hast doch die Kategorie der Möglichkeit eingeführt. Willst du behaupten alles was nicht gemacht wird, geht nicht. Ist doch Blödsinn! Oder Fetischismus der Macht. Wenn die EU keine Alternativen des Geld-hin-und-her-schiebens einrichten wollen, dann wird das schon seine Gründe haben und die Bestehen nicht in Unmöglichkeit.

  72. 72 Thomas 30. Oktober 2019 um 16:00 Uhr

    Statt durch „Sanktionen“ – die wurden zum Großteil nur angekündigt … – erinnert die USA die Türkei daran, dass ihr Feldzug für die Interessen des Westens nützlich sein soll, durch den milden Fußtritt einer Resolution zur Armenien-Frage. Das macht ja immer Schlagzeilen, und das tut niemandem weh.

    Stephan Kaufmann (30.10.) listet auf, wie sich ökonomisch „das Gefälle“ zwischen Türkei, USA, EU darstellt.

    https://www.fr.de/wirtschaft/gegenueber-tuerkei-sitzt-laengeren-hebel-13181132.html

  73. 73 Greet 03. November 2019 um 15:46 Uhr

    Angriff ist die beste Verteidigung

    von Suitbert Cechura, 03. November 2019

    Am 21. Oktober, dem Montag nach der Koalitionsrunde, überraschte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin nicht nur ihren Koalitionspartner, sondern auch die Öffentlichkeit mit dem Vorstoß, in Syrien eine international überwachte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands einzurichten.

    Die Details ließ sie offen, aber keinen Zweifel daran, dass Deutschland darin eine bedeutende militärische Rolle spielen würde. Ein Vorschlag, der es in sich hat und der ja auch allgemein als eine Zäsur in der neueren deutschen Sicherheitspolitik bewertet wurde.

    Der Vorschlag der Verteidigungsministerin stellt sich über die Konfliktparteien, wobei sich Deutschland als Aufsichtsmacht zur Befriedung des Konflikts präsentiert. Das kann aber nur, wie allen klar ist, militärisch durchgesetzt werden.
    Das Thema beschäftigt seitdem die deutsche Öffentlichkeit. Schon vorher hatte die christliche Politikerin ihre Unzufriedenheit mit dem Bild Deutschlands in der Welt zum Ausdruck gebracht… (Forts.)

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/11/Cechura_AKK_setzt_Massstaebe.pdf

  74. 74 Neoprene 03. November 2019 um 16:01 Uhr

    „wobei sich Deutschland als Aufsichtsmacht zur Befriedung des Konflikts präsentiert.“

    Wie immer in solchen Fragen: Nein, Deutschland ist keine „Aufsichtsmacht“. AKK will vielleicht, daß aus Deutschland sowas wird, aber außer diesem großmäuligen „Vorschlag“ hat sie, hat die BRD, hat die Bundeswehr insbesondere ja kaum was zu bieten. Insofern paßt AKK als Kriegsministerin wie die Faust aufs Auge zum genauso großmäuligen Außenminister der SPD (auch wenn der diesmal merklich pikiert reagiert hat, aber wahrscheinlich auch nur, weil wieder mal niemand, auch AKK nicht, auch nur in Betracht gezogen hat, mal mit ihm über solch einen Vorschlag zu reden).

  75. 75 Greet 03. November 2019 um 17:18 Uhr

    Erkennbar war der Vorschlag von AKK gar nicht darauf ausgerichtet, dass die Bundeswehr neben ihren „Aufklärungsflügen“ derzeit dort Bodentruppen o.ä. hinschicken wolle (dafür hätte er innerhalb der Regierung abgestimmt erfolgen müssen), sondern der Vorschlag sollte die Atmosphäre für eine stärkere weltweite militärische Einmischung der BRD vorbereiten – und so ein wenig die Leitlinien des bisherigen ‚militärischen Zurückhaltekurses‘ verändern.

    Neben Häme im Inland wurde im Ausland die konzeptionelle Veränderung deutscher Sicherheits-Vorstellungen registriert – und so auch der kleine Versuch von AKK, den bisher tonangebenden Briten und Franzosen deren Anspruch auf Leitlinien für Europas Kriegspolitik zu bestreiten:

    „Während die Türkei, die USA und die NATO die deutsche Initiative begrüßten, reagierten die Europäer vorsichtig auf den Plan, da sich kein Land eindeutig hinter den Vorschlag stellte.
    Frankreich und Spanien betonten, dass es zu früh sei, um eine Einschätzung vorzunehmen, während Belgien, das derzeit ein nicht dauerhaftes Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, sagte, es sei „generell aufgeschlossen“ gegenüber der Initiative.
    Der belgische Verteidigungsminister Didier Reynders hingegen bekräftigte, dass er „nicht sicher“ sei, ob die UNO ein Mandat für eine Mission in Nordostsyrien erteilen werde.
    Diplomaten aus mehreren Mitgliedsstaaten seien von der Initiative des deutschen Verteidigungsministers überrascht gewesen.
    Die NATO-Verbündeten fragten sich vor allem, ob es sich in der Praxis um eine Mission mit einigen NATO-Partnern oder um die Unterstützung des gesamten Bündnisses handelte, so heißt es aus Quellen.

    Die französische Delegation erklärte, dass der Vorschlag „sicherlich gut gemeint“ sei, aber nicht der „dynamischen Entwicklung“ vor Ort entspreche. Zwar habe das russisch-türkische Abkommen die Situation verändert, doch sei es „unwahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat eine Friedensmission unter europäischem Dach genehmigen werde“, betonte die französische Quelle.
    „Von diesem Gespräch bis zu einer konkreten Entscheidung ist es noch ein langer Weg, und natürlich werden wir sowohl in Europa als auch insbesondere in der NATO mit unseren Verbündeten in einen Dialog treten, aber die Idee, dass Europa eine aktivere Rolle spielen sollte, scheint grundsätzlich gut, vielleicht sogar notwendig zu sein“, sagte die dänische Verteidigungsministerin Mette Frederiksen gegenüber Reportern.“

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-kritik-fuer-die-tuerkei-und-verhaltene-reaktionen-fuer-deutschen-vorschlag/

    Dass Europa sich militärisch stärker auf eigene Beine stellen solle, und die BRD dafür die Richtung vorgeben wolle – das ist natürlich nur eine Konzeption von einer Kandidatin …

  76. 76 Nestor 03. November 2019 um 21:45 Uhr

    Vor dem Eiertanz von AKK, die zwar gerne stärkeres Engagement in Syrien und vielleicht auch sonstwo hätte, aber gar keine Mittel dazu, ist doch auch die Sanktionsidee, die Stephan Kaufmann in den Raum stellt, ein reines Wunschdenken.
    Dieser zerstrittene Haufen könnte sich m.E. nie auf ein so einheitliches Vorgehen gegen die Türkei einigen, wie sie es z.B. bei Venezuela, wo es ökonomisch für die EU um nichts geht und man die USA zufriedenstellen wollten, hingekriegt haben.
    Vor allem angesichts dessen, daß sie dann Flüchtlingsströme fürchten würden, und Ungarn sowieso ein Naheverhältnis zur Türkei anstrebt.

  77. 77 Nestor 04. November 2019 um 16:28 Uhr

    Die Sprecherin des Russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, gibt bekannt, daß die USA monatlich 30 Millionen $ mit dem in Syrien geförderten Erdöl verdienen.
    Wie sie das machen und wohin es verkauft wird, erzählt sie nicht.

    Die Präsenz der US-Truppen in der Gegend von Deir-Ez-Zor wird als „Kampf gegen den IS“ verkauft, obwohl der aus dieser Gegend schon länger verschwunden ist.
    Genaugenommen wurde im März eben von US-Offizieren die „völlige Vernichtung des IS“ in dieser Gegend proklamiert.

    Dorthin, zu den Ölfeldern, wurden die aus den nordsyrischen Kurdengebieten abgezogenen US-Truppen geschickt. Ursprünglich hieß es, sie würden im Irak stationiert. (Komsomolskaja Pravda, 1.11.)
    _________

    Der Agent, der die USA zu Al bagdadi geführt hat, war ein Kurde, der jetzt schon weit weg in Sicherheit gebracht wurde und angeblich die 25 Millionen $ Belohnung erhalten hat, die für Spuren, die zu El Bagdadi führen, ausgesetzt worden war. (Komsomolskaja Pravda, 30.10.)

    Na ja.
    Ein bißl an Öl-Monatseinnahmen hinübergeschoben …

  78. 78 Nestor 07. November 2019 um 18:23 Uhr

    Schon etwas frech, der Franzose, oder?

    Frankreichs Präsident Macron bescheinigt Nato den „Hirntod“

    https://www.derstandard.at/story/2000109807141/usa-werfen-tuerkischer-armee-beschuss-von-us-truppen-in-syrien?ref=rec

  79. 79 Neoprene 07. November 2019 um 18:31 Uhr

    Was hat der link über Syrien mit Macrons Abgesang auf die NATO zu tun?

  80. 80 Nestor 07. November 2019 um 18:50 Uhr

    Es geht in beiden Fällen um den Einmarsch der Türkei nach Syrien.
    Dadurch fühlt sich Macron auf den Schweif getreten.
    Artikel lesen! :)

  81. 81 Neoprene 07. November 2019 um 19:01 Uhr

    Im Standard Artikel kommt Macron gar nicht vor. Das Macron-Interview im Economist, auf das du wohl verweist, ist hinter einer PayWall. Offensichtlich hat er da wohl sowohl über die NATO als auch über die Türkei gesprochen, jedenfalls soweit das deutsche Zeitungen zitieren.
    Und was ist jetzt das „Freche“ bei Macron?

  82. 82 Nestor 07. November 2019 um 20:12 Uhr

    Sorry, das war wohl der falsche Link!

    https://www.derstandard.at/story/2000110787438/frankreichs-praesident-macron-bescheinigt-nato-den-hirntod

    Standard hat zum Glück noch keinen Paywall.

  83. 83 Roger 08. November 2019 um 6:48 Uhr

    Die jw resümiert die Kriegspropaganda auch und berichtet, dass Macron auch gegen die BRD austeile, die sei nur unzureichend als Führungsmacht in Europa aufgestellt:

    Macron begründete seine Sicht mit Anzeichen, dass die USA »uns den Rücken kehren«, und wies auf den US-Truppenabzug aus Syrien ohne Konsultation der Verbündeten hin. Die Rolle der Bundesrepublik bezeichnete er als »nicht haltbar«: »Sie ist die große Gewinnerin der Euro-Zone und selbst ihrer Funktionsstörungen.«

    https://www.jungewelt.de/artikel/366407.milit%C3%A4rpolitik-akk-l%C3%A4dt-nach.html

    Es gibt hierzulande vor allem zwei gängige Einwände gegen die Überlegungen von AKK zur neueren deutschen Aufrüstung

    a) Interventionen waren weltweit immer erfolglos. Im speziellen Fall BRD sei das sowieso nur lächerlich, schaut man sich die Mängelliste der Bundeswehr an. (Kein Erfolg)

    b) Die BRD dürfe das nicht, wg. Grundgesetz, Frieden, und von wegen der deutschen Vergangenheit vornehmlich im 20. Jahrhundert. (Ideale der Außenpolitik, Frieden schaffen)

    Die konstruktiven Repliken der Regierenden dazu: ad a) also muss man noch sorgfältiger und schlagkräftiger vorgehen, aber nie und nimmer sich davon negativ beeindrucken lassen…, b) noch einmal derart grandios verlieren wollen wir solch Kriegsabenteuer natürlich zukünftig nicht. Dieses Mal wollen wir führend in und für und mit Europa uns kriegerisch aufrüsten. [Abhängig machen von Meinungen des dt. Koalitionspartners, oder von Macron, werden wir uns dabei aber nicht…]

    Letztlich m ü s s e n wir das nämlich tun, hier wird entweder mit ‚gewachsener Verantwortung‘, oder ‚zunehmenden Erpressungen‘ argumentiert, die irgendwie der unschuldigen BRD gar keine andere Wahl ließen als mehr aufzurüsten.
    Die Kanzlerin wirkt dazu derzeit noch etwas sperrig. Aber AKK präsentiert sich als Kandidatin, die Führungsstärke auch mit unbequemen Worten anstrebt.

    ---

    Dass Europa unabhängig von den USA schlagkräftig(er) werden müsse, ist sowieso auch Macrons Meinung …

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/macron-bescheinigt-nato-im-interview-hirntod-100.html

  84. 84 Nestor 08. November 2019 um 12:53 Uhr

    Diese Debatte in der BRD um die Aufrüstung und die Kriegseinsätze geht ja seit Jahren, kommt aber nicht so recht vom Fleck, weil die Militärdoktrin nicht vorankommt. Ich messe daher dieser Debatte keine andere Bedeutung bei als die der Profilierung in der Parteienkonkurrenz, und auch da wirkt sie – zu Recht! – lächerlich.

    1. Wer ist der Feind? Sind es die Russen, sind es sperrige Regierungen rund um den Globus, oder steht der Feind vor der eigenen Tür? Wofür soll denn das Militär gerüstet sein? Also sowohl vom Gerät her, als auch von der Schulung des Personals.

    2. Wer ist der Freund? Die Frage, wer zu den Verbündeten zählt, ist doch inzwischen jeden Tag schwieriger. Die USA? Die Türkei? Das an dem Brexit herumtuende Großbritannien? Frankreich, das Deutschland gerne für seine eigenen Großmachtpläne einspannen möchte? Polen, das sich mit Hilfe der USA aufrüstet – gegen Rußland, aber durchaus auch gegen Deutschland?

    Also, Säbelgerassel hin oder her, da geht notgedrungen nicht viel weiter.

  85. 85 Neoprene 08. November 2019 um 14:07 Uhr

    „Ich messe daher dieser Debatte keine andere Bedeutung bei als die der Profilierung in der Parteienkonkurrenz, und auch da wirkt sie – zu Recht! – lächerlich.“
    Sehe ich auch so. Zudem die „Diskussion“ ja schon beendet ist, eh sie auch nur ernsthaft angefangen hätte: Merkel und Scholz haben AKK ja gerade erst klar gemacht, daß es für ihre „verantwortungsvollen“ Einsätze keinen Euro mehr gibt als bisher eingeplant. Und Pompeo wird auch nichts anderes zu hören bekommen, denke ich.
    Solange in der Tat nicht eindeutig ist, wer die Feinde und wer deshalb die Freunde der BRD sein werden, braucht es noch nicht mal Säbel zum Rasseln. Das können AKK und Scholz auch so ohne irgendeine militärische „Option“.

  86. 86 Greet 09. November 2019 um 8:08 Uhr

    Als Rückblick auf das machtpolitische Erstarken der BRD durch den Anschluss der Ex-DDR und die dazu gehörigen wirtschaftlichen Voraussetzungen sowie Auswirkungen hat Stephan Kaufmann zwei Beiträge verfasst:

    a) 30 Jahre nach dem Mauerfall
    Die Wurzeln steigender Ungleichheit in Ost und West (7.11.10)

    Als vor 30 Jahren die Berliner Mauer fiel, bedeutete dies nicht nur das Ende der Systemalternative zum Kapitalismus. Der Anschluss des Ostens an das System des Westens war auch der Startschuss für die Schaffung eines einheitlichen Weltmarkts, wie er heute besteht. Den Unternehmen bescherte diese Öffnung neue Absatzmärkte, neue Investitionsziele, neue Konkurrenten – und einen drastisch erweiterten Zugriff auf Arbeitskräfte.

    https://www.fr.de/wirtschaft/mauerfall-wurzeln-steigender-ungleichheit-west-13195182.html

    b) Die Befreiung des Kapitals.
    Mit der Öffnung des Ostens wurde die Konkurrenz der Standorte global (9.11.19)

    Ergebnis: Zwischen den achtziger und den neunziger Jahren verdoppelten sich global die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen und verdoppelten sich ein weiteres Mal zwischen 2000 und 2007. Angetrieben wurden die Unternehmen dabei von ihren Geldgebern, die immer größere Erträge verlangten: »Der wachsende Druck von den Finanzmärkten«, so der IWF, »führte zu einer Verschiebung der Überschüsse großer Unternehmen zu den Investoren.«

    Der globalisierte Standortwettbewerb um Investitionen unterminierte die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer in den alten Industriestaaten. Denn das Kapital erwies sich als wesentlich mobiler als sie, auch dank technologischer Entwicklungen wie Containerschifffahrt oder Internet. Die Unternehmen wanderten nicht nur in Billiglohnregionen ab. Sie konnten zudem gegenüber ihren heimischen Belegschaften »glaubhaft drohen, Produktion und Arbeitsplätze nach Osteuropa zu verlegen«, erklärte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Gleichzeitig verschärften die Einfuhren aus den neuen Niedriglohn-Regionen die Konkurrenz auch für jene Firmen, die nicht gen Osten expandierten.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128350.kapitalismus-die-befreiung-des-kapitals.html

    ---

    1992 veröffentlicht der Gegenstandpunkt bereits einen Artikel darüber, warum die Kombinate der ehemaligen DDR weitgehend als ökonomisch unbrauchar gelten. Die ökonomische Abwicklung des Zuschussbetriebs Zone produziert Schäden an der gesamtnationalen Ertragsrechnung, die mit unproduktivem Kredit für treuhänderische „Sanierung“ sowie durch Zusammenstreichen des Sozialstaats Ost behoben werden sollen – ein Programm, das alle gesamtdeutschen Haushaltsposten incl. ihrer nationalen Träger in die Pflicht nimmt. Des Weiteren die politisch-rechtliche Abwicklung der Ex-DDR, die den Notwendigkeiten der Unterordnung unter das Regime des Eigentums folgt und damit weitere Enttäuschungen im milieugeschädigten, wählenden Volk schafft.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/oekonomischer-anschluss-ddr

    [Heutzutage wird eher verschwörungstheoretisch darüber gemunkelt, das Kapital habe mittels Treuhand gigantische Reichtümer der Ex-DDR deswegen beseitigen wollen, weil die ja so grandios konkurrenzfähig gewesen wären oder es leicht hätten werden können, und so eine potentielle Gefahr für die Westindustrie. Dergleichen Mythen sind 2019 anscheinend weit verbreitet..]

  87. 87 Nestor 09. November 2019 um 22:13 Uhr

    Na ja.

    Ich habe ein Buch über die Treuhand „Der deutsche Goldrausch“, und da steht z.B. drin, daß Nomura gerne Betriebe von der Treuhand kaufen wollte, um den Fuß im deutschen Markt zu haben. Die hätten die sicher auch mit Kapitalspritzen konkurrenzfähig gemacht.
    Das war aber politökonomisch nicht erwünscht, also wurden die Japsen hinauskomplimentiert und die Betriebe zugesperrt.

    In Ungarn wäre z.B. die Landwirtschaft und viel lebensmittelverarbeitende Industrie möglicherweise auch konkurrenzfähig gewesen, zumindest in der Belieferung des Inlandsmarktes. Genau deswegen wurden bei den Assoziationsverträgen, mit denen die ex-sozialistischen Staaten eu-reif geschossen wurden, die Lebensmittel ausdrücklich aus dem Freihandel ausgenommen, auf Druck Frankreichs. Erstens fürchteten sie Konkurrenz, zweitens wollten sie selber nach Ungarn exportieren. (Vor der Wende waren übrigens viele ungarische Lebensmittel bei uns am Markt.) Und der IWF verbot der ungarischen Regierung, mit Verweis auf seine Verschuldung, Lebensmittel zu subventionieren.

    Ich halte die Sichtweise der prinzipiellen Inkompatibilität der Ost-West-Ökonomien langsam auch für einen Mythos, der konstruiert wird, um – aus bürgerlicher Sicht – den „Mißwirtschafts“vorwurf zu untermauern. Dort drüben sei einfach alles Mist gewesen.
    Aus linker Sicht hingegen wird damit herausgestrichen, wie anders doch der Reale Sozialismus gewesen sei, wie sehr er als Gegenentwurf zum Kapitalismus konzipiert gewesen sei.

  88. 88 Nestor 09. November 2019 um 22:24 Uhr

    Ein anderes Gegenbeispiel ist übrigens Slowenien, das sich nach der Devise „Take the money and run“ aus Jugoslawien verabschiedet und die Kurve ziemlich problemlos gekratzt hat, übrigens u.a. deshalb, weil es nicht privatisiert hat.

  89. 89 Greet 10. November 2019 um 8:48 Uhr

    1. „Die Treuhand ist überhaupt der organisierte Widerspruch, aus „Volkseigenen Betrieben“ „Kapital“ zu machen. Und dessen erste Hälfte lautet im Klartext, dass ein VEB kein Kapital ist, dass das bisherige Herumwirtschaften als VEB in jeder Hinsicht bestritten wird und zu einer ‚Übernahme‘ gar nicht taugt. Die Exekution dieser Wahrheit betreibt die Treuhand. Jetzt werden ihr die Wirkungen angekreidet und die Behauptung wird in die Welt gesetzt, daß sie ihren Auftrag nicht gescheit erledigen würde. Dabei erledigt sie ihn genauso auftragsgetreu und stur, wie die Ideologie ihrer Kritiker es verlangt. Sie verlangt nämlich nur, sie legt nur den Maßstab an die Ex-VEBs an, dass sie sich wie kapitalistische Firmen bewähren sollen – obwohl die das gar nicht können.“
    So lautete das Fazit der MSZ 2/1991.

    2.) Und wo die ehemaligen VEB-Betriebe eine Perspektive als neue kapitalistsche Betriebe hätten haben können, sind ihnen oft ihre ehemaligen Märkte in Osteuropa weggebrochen.

    3.) So weit sie an westdeutsche Konzerne angegliedert wurden, z.B. Krupp oder Hoechst, haben dann im Krisenfall diese Konzerne nach ihren Kriterien oft entschieden, dass die neu angegliederten Ostbetriebe still gelegt werden sollen (und nicht die traditionell im Westen angesiedelten). So kamen dann auch ‚Vorzeigebetriebe‘ der DDR unter die Räder, z.B. das supermoderne Walzwerk in Eisenhüttenstadt.

    4.) Anschließend, bei offiziell gezählten mehr als 5 Millionen Arbeitslosen, plus diversen statistisch nicht erfassten, gab es im Westen die Kritik, dass der sogenannte „Rheinische Kapitalismus“ den Hauptmangel gehabt hätte, dass dort traditionelle Hausbanken und traditionelle Eigentumsverhältnisse verhindert hätten, dass auch Kapital von auswärts sich hätte anlegen können, also wurde unter dem Stichwort „Modernisierung“ der Kapitalverkehr liberalisiert, das weltweite Finanzkapital sollte sich stärker in der BRD anlegen, Aktien und Börsen wurden gefördert, die Arbeitsverhältnisse liberalisiert, Tariffreiheiten ermöglicht, Niedriglohnsektor und Ich-AGs etc eingeführt.

    Der Sozialstaat sei abzubauen. Hartz IV steht für diese ziemlich wuchtigen Reformvorstellungen von SPD und GRÜNEN und CDU und FDP gleichermaßen.
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/reform-hartz-iv-reform#section4

    5.) Das wahre Ausmaß der staatlichen Fürsorge lässt sich indes erst dann angemessen würdigen, wenn man sich die denkwürdige christsoziale Sentenz vergegenwärtigt, der zufolge sozial alles ist, was Arbeit schafft.
    (…) Indem die Hüter der schwarzen Null darauf achten, dass nicht zu viel Geld für soziale Wohltaten verplempert wird, vollbringen sie die wichtigste soziale Wohltat überhaupt!
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/merkels-land#section11

  90. 90 Nestor 10. November 2019 um 10:27 Uhr

    Die Treuhand wurde ja ursprüngliche von (Ex-)DDRlern gegründet, die genau das verhindern wollten, und eine Art Kuponprivatisierung durchsetzen wollten, um das „Eigentum“ der DDR-Bürger in deren Hände zu überführen.

    Rohwedder, der erste Chef der Treuhand, war ursprünglich ein Sanierer aus dem Ruhrgebiet, deswegen kriegte er den Job. Als er dann ans Werk ging, merkte er, daß das alles nicht ging, weil sich der Wert der Betriebe, daher auch deren „Konkursmasse“ nicht feststellen ließ.
    Als er zu unbequem wurde, wurde er weggeräumt.

    Dabei hatten sich die Ober-Wessis das ursprünglich so einfach vorgestellt: Man zieht einfach die Steuerleistung des Betriebes heran und ermittelt so seinen Wert.
    Bei der Übernahme der DDR stellten sie überrascht fest, daß dieser Unrechtsstaat keine Finanzämter und keine Steuern kannte!
    Für diese Erkenntnis hatte es in Jahrzehnten deutsch-deutscher Beziehungen und Spionagetätigkeit nicht gereicht.

    Die Idee der Kuponprivatisierung in Tschechien kam übrigens von den ursprünglichen Treuhand-„Erfindern“.

    Daß sie in Tschechien überhaupt irgendwie über die Bühne ging, war einer Reihe von Zufällen geschuldet, hat aber dazu geführt, daß die dortige Industrie sich weitaus besser über die Wende retten konnte. Tschechien konnte und kann es sich sogar leisten, den Euro abzulehnen.
    Also die Abwicklung der DDR war wirklich ein Sonderfall, aus dem man nicht generell auf die Kapitalismus-Untauglichkeit von Ost-Betrieben schließen kann.

    Zu Tschechien:

    http://www.alanier.at/Privatisierung.html
    http://www.alanier.at/VaclavKlaus.html

    Was das „Wegbrechen“ der Ostmärkte betrifft, so war das in den „Visegrád“-Staaten insofern hausgemacht, als sie ihre Westorientierung und ihre Ablehnung des RGW damit zeigten, daß sie von einem Tag auf den anderen im Handel mit den jeweiligen (Ex-)RGW-Partnern Dollars sehen wollten, worauf sich jegliche Handelsbeziehungen schlagartig aufhörten.

    Daß das alles so nicht geplant war, merkt man am Versprechen der „blühenden Landschaften“, das vielleicht etwas überschwenglich formuliert, aber in dem Sinne ernst gemeint war, daß man mit etwas ho-ruck! dort schon eine Kapitalakkumulation in Gang kriegen würde.

  91. 91 Nestor 10. November 2019 um 10:40 Uhr

    Zu dem, was du weiter anführst, so würde ich einmal sagen, daß die Liberalisierung der Finanzmärkte eine allgemeine EU-Notwendigkeit bzw. -Vorgabe war, um sich für das Durchstarten dieser neuen Möchtegern-Weltmach auf dem Weltmarkt das nötige Kapital zu beschaffen.
    Die Art, wie die Abwicklung der DDR (schief-)gelaufen war, wurde da nur als Bebilderung verwendet, um diese Veränderung dem p.t. Publikum aufs Aug zu drücken, falls es irgendwo in Finanz und Industrie Widerstand dagegen gegeben haben sollte.

    Witzig ist, daß die „rheinischen“ Abwickler jetzt selber ähnlich dastehen wie die DDR-Betriebe. Als Industriefriedhof … Ihre Taten haben sie eingeholt.

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