Geldpolitik – ein sehr überschätztes Vehikel zur Steuerung der Marktwirtschaft

LEITZINSEN – EINE ENTZAUBERTE WUNDERWAFFE

Die Leitzinsen sind derzeit wieder einmal in aller Munde. Bei der EZB hat die neue Chefin schon angekündigt, weiterzumachen wie bisher, und in den USA weiß niemand, ob rauf, runter oder gleichbleibender Zins jetzt die richtige Antwort auf eine stagnierende Wirtschaft sei.

Die Niedrig-, Null- und Negativzinsen bei den meisten wichtigen Nationalbanken bzw. der EZB werden in Wirtschaftsteilen der Medien als „ultralockere Geldpolitik“ bezeichnet, was etwas irreführend ist. Es wird da der Eindruck verbreitet, als wäre ein niedriger Zins so etwas wie ein Lockerlassen der Zügel, hohe Zinsen hingegen würden die Geldpolitik „straffen“ und stellten eine strenge Steuerung der Wirtschaft dar.
Das Bild von der Marktwirtschaft als einem Pferd und den Notenbankchefs als Reiter ist, gelinde gesagt, etwas dümmlich. Es fußt auf der Sehnsucht, den Erfolg des nationalen Kapitals durch „richtige“ Steuerung hervorrufen zu können.

Leitzinsen

„Leitzins ist der von einer Zentralbank im Rahmen ihrer Geldpolitik einseitig festgelegte Zinssatz, zu dem sie mit den ihr angeschlossenen Kreditinstituten Geschäfte abschließt. … Der Leitzins ist das zentrale Instrument zur Steuerung der Geldpolitik, weil er als Preis die Geldaufnahme und die Geldanlage der Geschäftsbanken bei der Zentralbank unmittelbar beeinflusst.“ (Wikipedia, Leitzins)

Man muß bei obigem Zitat zwischen tatsächlicher Tätigkeit der Notenbank und deren ideologischer Überhöhung unterscheiden. Wenn die Nationalbank Zinsen anhebt oder senkt, so hat das zweifelsohne Folgen. Der Leitzins bestimmt das Zinsniveau eines Landes. Verhängt die Notenbank einen hohen Leitzins, dann verlangen die Geschäftsbanken einen noch höheren, weil sie wollen ja das Geld, das sie sich von der Notenbank – oder von anderen Banken, aber das wird von einem anderen Zinssatz beeinflußt – ausborgen, mit Gewinn weiterverborgen.
Um sich diesbezüglich abzusichern, vergeben die Banken z.B. Hypothekar-, aber auch andere Kredite mit variablem Zinssatz, d.h., sie behalten sich die Freiheit vor, auf Leitzinserhöhungen oder -senkungen durch parallele Bewegungen bei den Privatkunden zu reagieren, sie abzufedern – oder sogar ihre Gewinnspanne zu erhöhen.

Auf diese Weise sind z.B. die Subprime-Kredite in den USA und die spanischen Immobilienkredite zustandegekommen und später gekracht. Es handelt sich aber um eine allgemein übliche Praxis, durch variabel gehaltene Zinsen eigene Risiken den Kunden aufzuhalsen und sich dabei auch noch die Möglichkeit eines Zusatzgewinnes zu verschaffen.

In Ungarn, einem Weichwährungsland, dessen Währung nur durch die Bindung an den Euro kompatibel ist, war der Leitzins erstens recht hoch und zweitens sehr beweglich in beide Richtungen, weil die ungarische Nationalbank damit immer der Abwertungsgefahr entgegenzusteuern versuchte.
Deshalb wurden, um ein florierendes Kreditwesen zustande kommen zu lassen, 2004 die Fremdwährungskredite zugelassen. Euro, Yen und vor allem der Franken galten als stabile Niedrigzins-Währungen. Das hierbei mitgeschleppte Wechselkursrisiko erklärten alle Analysten für vernachlässigenswert.
Auch diese Angelegenheit ging nicht gut aus, wie wir uns erinnern. Und zwar genau deshalb, weil der hohe und bewegliche Leitzins die Abwertung des Forint doch nicht verhindern konnte.

Man merkt an diesen Beispielen, daß die Leitzinsfestlegung zwar einiges bewirkt, aber eben nicht das, was die Nationalbankchefs gerne hätten. Vor allem die Vorstellung, sie hätten es in der Hand, die Wirtschaft zu steuern, hat sich in der jüngeren Vergangenheit dermaßen blamiert, daß die Notenbankchefs inzwischen ziemlich die Hose voll haben und lieber gar nichts machen würden, um nicht schon wieder einen Fehltritt zu begehen.

Die EZB und die Nullzinsen

Die Europäische Zentralbank betreibt ihre Niedrigzinspolitik nicht aus Jux und Tollerei, und auch nicht aus den Gründen, die ihre Sprachrohre angeben. Es ist weder wegen der Inflation noch zur Förderung des Geschäftskredites. Diese Dinge hätten Draghi & Co. natürlich gerne gehabt, aber nicht deshalb wurde der Zinssatz bis auf Null gesenkt.
Die Nullzinsen sind die Folge des Anleihen-Aufkaufprogramms der EZB, mit dem diejenigen Staaten der Eurozone gestützt werden, die ansonsten zahlungsunfähig wären. Also kauft die EZB den Banken die Anleihen ab, die diese ihren Staaten abkaufen. Damit verschafft die EZB den Geschäftsbanken auch Gewinne in trüben Zeiten, weil die kaufen die Anleihen und verkaufen sie mit Aufschlag an die EZB. Und damit ist es gelungen, die Anleihenzinsen sehr niedrig zu halten. Damit werden natürlich gewaltige Geldsummen in die Welt gesetzt, Billionen von Euros zirkulieren hier zwischen Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, der EZB und wahrscheinlich auch noch anderen Staaten der Eurozone.

Man kann vereinfacht sagen, die EU hat genau so viel Kredit, als die EZB ihr verschafft.

Gäbe Draghis Nachfolgerin das Programm auf, so wären sofort wieder Pleiten, Rettungspakete, Stützungen nötig und der Kredit der Eurozone wäre beim Teufel. Damit ist übrigens schon vorgegeben, daß die Zinsen weiter auf Null bleiben werden und man sich eigentlich fragen muß, wofür braucht die EZB bei dieser automatisierten Vorgangsweise überhaupt eine Leitung?
Das könnte wirklich auch Lenins Köchin zusammenbringen.

Widersprüche des Kreditsystems

Eine der Absurditäten der derzeitigen Lage ist, daß einerseits das Trio EZB–Finanzkapital–Eurostaaten Unsummen Geldes generiert und andererseits überall Sparpolitik betrieben wird. Die EU, die ihr Geld aufbläht wie nur was, rert auf der anderen Seite, daß kein Geld da sei! – für Pensionen, Kindergärten, Sozialfälle usw. (Bei ganz wichtigen Sachen, wie Militär oder Politikergehältern findet sich dann schon noch etwas.)

Auch die ohnehin verkehrte Kritik des Neoliberalismus ist ziemlich verstummt. Deren Vertreter meinten stets, die Neoliberalen folgten einer falschen und inhumanen Logik, indem sie darauf verzichten, das nötige Geld zu schaffen, um alle Leute glücklich zu machen. Während die wackeren Keynesianer doch wissen, daß man es nur drucken und unter die Leute bringen muß!


29 Antworten auf „Geldpolitik – ein sehr überschätztes Vehikel zur Steuerung der Marktwirtschaft“


  1. 1 Zombie 23. September 2019 um 19:22 Uhr

    Von einer etwas anderen Ecke (bzw. Schräglage) aus beleuchtet Stephan Kaufmann den Widersinn des Kapitalismus.

    Die Notenbanken halten Unternehmen, gar ganze Staaten, am Leben, anstatt sie zu crashen, oder ihre Entwertung sonstwie zu forcieren. So entstehen, aus Sicht der Ökonomen, ‚Zombie-Unternehmen‘, die ohne das Geld der Notenbanken längst vom Markt verschwunden wären.

    „Zwar sind die Zombie-Unternehmen eigentlich tot, sie müssten vom Markt verschwinden und Platz für die gesunden Unternehmen schaffen. Doch geschieht dies nicht, sie fristen weiter ihr untotes Dasein, produzieren Dinge und Dienstleistungen, tragen zur allgemeinen Überproduktion bei, verschärfen dadurch den Wettbewerb und bestreiten den Konkurrenten ihre Existenz.

    Mit der Zombie-Metapher gelingt den Ökonomen das Kunststück, weltweit existierenden Reichtum in Form von Fabriken, Maschinen, Anlagen, Waren, Rohstoffen als Gefahr für die Menschheit darzustellen. Und damit haben sie ja auch irgendwie recht, ist doch der Kapitalismus die welthistorisch einzige Produktionsweise, in der nicht ein Mangel, sondern der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt. Daher muss der Reichtum systemgemäß in Krisen regelmäßig vernichtet werden, damit der verbleibende Reichtum wieder seinem eigentlichen Zweck dienen kann: sich zu vermehren und die Eigentümer reicher zu machen.“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125797.zombie-lebende-verlierer.html

    Dass mit Geld alle Betriebe vor der Insolvenz gerettet würden, das stimmt allerdings ja auch nicht, wie man nicht nur an Thomas Cook Reisen sehen kann. Konzentration und Zentralisation des Kapitals schreiten trotz des billigen Geldes flott voran – so dass man Brötchen und Kuchen in etlichen Regionen inzwischen mehrheitlich eher als geschmackslose, industriell vorgefertigte, Pampe genießen kann …

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/warum-kleine-baeckereien-kaempfen-und-worunter-auch-grosse-leiden-a-1278788.html

  2. 2 Neoprene 23. September 2019 um 19:54 Uhr

    Schönes Beispiel dafür, daß auch bürgerliche Ökonomen wissen, daß der Tauschwert den Gebrauchswert immer mal wieder aufressen muß, damit er weiter wachsen kann.
    Und nebenbei sagen solche Ökonomen zumeist recht unverhohlen, daß die nächste Krise, die sie ja selber als „Bereinigung“ begrüßen, recht derbe ablaufen wird. Schon eine im Augenblick eher in weiter Ferne stehende Wiedereinführung von Zinsen würde recht bald sowohl die „Zombie“-Firmen als auch deren Banken auf dem falschen Fuß erwischen und zu einem schnellen Absturz der Wirtschaft führen.

  3. 3 Zombie 24. September 2019 um 12:29 Uhr

    Verkehrte Welt …

    Ausgerechnet das „sozialistische China“ dringt darauf, „Zombie-Firmen“ in China nicht weiter zu begünstigen …

    (Und ausgerechnet die Europäische Handelskammer warnt vor Privatisierungen von chinesischen Staatsbetrieben)

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/in-china-feiner-die-staatsbetriebe-ein-comeback-ld.1510853

  4. 4 Zombie 26. September 2019 um 14:50 Uhr

    Stephan Kaufmann im August in der Zeitschrift „Freitag“

    „Selbst wenn London einen geregelten Brexit hinbekommt, selbst wenn Italien eine stabile Regierung und ein EU-konformes Budget erreicht und selbst wenn die US-Regierung einen Handelskrieg mit der EU absagt – die Gegensätze bleiben. Die Regierungen erklären immer häufiger eine grundsätzliche Unvereinbarkeit ihrer Interessen mit denen der „Partner“.

    Dies bedroht das globale Wirtschafts- und Finanzsystem. Es beruht darauf, dass rivalisierende Standorte Interessengegensätze zum Schutz des Gesamtsystems zurückstellen. Die gegenseitige Abhängigkeit fungierte früher als Konfliktbremse. Heute hingegen versuchen die Regierungen, Abhängigkeiten zu instrumentalisieren, um ihre Interessen durchzukämpfen. Kooperation wird in Zweckbündnissen – gegen die anderen – gesucht. So konnten Trump und Johnson auf dem G7-Gipfel ein US-britisches Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit ankündigen.

    Vor zehn Jahren war es die globale Wirtschaftskrise, die die mächtigen Staaten zu einer gemeinsamen politischen Antwort nötigte. Nun sind es die politischen Gegensätze, die eine Wirtschaftskrise beschleunigen.“

  5. 5 Junk 26. September 2019 um 17:14 Uhr

    Bis weit in den Juli dieses Jahres schienen sich die Börsen von politischen Krisen und realwirtschaftlichen Belastungsfaktoren abgekoppelt zu haben. Dies könnte sich nun ändern. (…)

    Bereits im April hatten wir in einer Umfrage mehr als 50 institutionelle Investoren zu den dringlichsten wirtschaftspolitischen Risiken befragt: Mehr als zwei Drittel der Anleger (70 Prozent) nannten damals den Handelskonflikt zwischen den USA und China, gefolgt von den Themen Brexit (51 Prozent), sinkende Unternehmensgewinne (32 Prozent) und Stabilität des italienischen Bankensystems (23 Prozent).

    Schauen wir uns die Entwicklung im Zeitraum April bis September an, so lässt sich konstatieren, dass die Nervosität in den meisten Feldern weiter zugenommen hat. Dies zeigte sich besonders deutlich während der temporären Verkaufswelle Mitte August. Neben der Gefahr einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts kamen immerhin zwei Regierungswechsel (Großbritannien und Italien) sowie mit Hong Kong ein weiterer Belastungsfaktor hinzu. Zudem legen schwache Geschäftsklima- und Einkaufsmanagerindizes nahe, dass Deutschland sich bereits mitten im Abschwung oder am Beginn einer Rezession befindet. (…)

    (Hans Bareit, Wirtschaftswoche, 17.09.2019)

    https://www.wiwo.de/finanzen/boerse/verkehrte-finanzwelt-reagieren-die-boersen-nicht-mehr-auf-politische-krisen/25021040.html

  6. 6 Paco 27. September 2019 um 7:49 Uhr

    Das gute Kapital

    Stephan Kaufmann über den allseits geliebten Mittelstand

    (…) Der Mittelständler personifiziert die Idee des guten Kapitalisten. Anders als bei Großkonzernen und ihren Managern wird ihm unterstellt, er ziele nicht nur auf maximalen Profit und maximale Rendite. Getrübt wird dieses Bild auch nicht von der Tatsache, dass mittelgroße Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt doppelt so hohe Kapitalrenditen aus ihren Betrieben und Beschäftigten herausholen wie Großkonzerne.
    Der Mittelständler gilt als verbunden mit seinen Kunden, mit seinen Beschäftigten, seinen Produkten und mit seiner Region: ihm wird eine Heimat und ein Gewissen unterstellt. Dass es Unternehmen darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen und die Kunden zu erfreuen, dass es ihnen um Kooperation und Gemeinsamkeit geht anstatt um Konkurrenz und Egoismus – all diese Sprüche, die man Konzernmanagern nicht abnimmt, scheinen beim Mittelständler irgendwie glaubhaft. Mit diesem Glauben fallen die Fans des Mittelstands allerdings noch hinter die liberale Theorie zurück, nach der jeder Unternehmer rein egoistisch handelt und erst durch den Markt dazu gezwungen werden muss, Nutzen für andere zu stiften.

    Der Mittelstand spielt zwar nach exakt den gleichen Regeln wie seine kleinen und großen Konkurrenten, seine Bilanz hat die gleichen Posten. Dennoch wird in ihn die Hoffnung gesetzt, dass es im Kapitalismus nicht so kapitalistisch zugehen muss. Diese Hoffnung zeigt beides: Die Vorbehalte gegenüber dem Kapitalismus wie den unbedingten Willen, an ihm festzuhalten. (18.5.2019)

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118981.mittelstand-das-gute-kapital.html

    ---

    In Zeiten von Rezession „leidet auch der Mittelstand“,
    und ‚leidet‘ auf dem Land ja sowieso: keine IC-Verbindung, keine Autobahn, kein Handy-Empfang …

    „Den mangelhaften Ausbau der Internetanbindung auf dem Land hat auch die Politik mit zu verantworten. Der Staat hatte die Versteigerung der Frequenzen an Ausbauverpflichtungen geknüpft. 97 Prozent sollten bis Ende 2019 versorgt sein.
    „Wir haben immer gedacht, das sind 97 Prozent der Fläche der Bundesrepublik“, erinnert sich Altmaier. Tatsächlich aber waren 97 Prozent der Bevölkerung gemeint. Doch selbst das ist noch nicht erreicht. Deswegen drohen den Netzbetreibern ab 2020 Bußgelder in Höhe von maximal zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.“

    https://www.dw.com/de/stadt-land-wirtschaft/a-50564066

    Wenn man aus jedem Infrastrukturprojekt ein bombiges Geschäft für das Kapital zimmern will, und das dann als staatliches „Innovationsprojekt“ verkauft, – dann hängt eben alles daran, dass Unternehmer damit einen Profit realisieren wollen.

    Wo nicht, da ist dann tote Hose, bzw.: „Abgehängt“ ist man dann dort, wo Kapitalisten keine relativ lukrativeren Geschäftssphären mehr für sich entdecken mögen.

    Derart superschlau, dass die höchste Weisheit von Staatsagenten nur darin bestünde, dass vor allem die Kapitalisten ihren Profit machen sollen, war man auswärts anscheinend noch nicht, weswegen Handy-Netze dort anscheinend (zumindestens besser) funktionieren. Und Eisenbahnen auf dem Land sind auch nur dann ungewöhnlich, wenn man wirklich alles dem Profitstreben der Unternehmerklasse überantwortet hat.

  7. 7 Grete 27. September 2019 um 13:21 Uhr

    Christine Lagarde, Herrin des europäischen Geldes

    Europas neue Zentralbankchefin erbt eine Krise.

    »Christine Lagarde hat keine formale wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung und tauchte bislang nie in geldpolitischen Diskussionen auf«, monierte Erik Nielsen, Chefvolkswirt der Bank Unicredit. Diese Bedenken dürften unberechtigt sein. Denn als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss die Französin nicht groß umlernen. Schließlich geht es bei der Führung von IWF und EZB weniger um Kenntnis ökonomischer Theorien. Sondern um die Verwaltung ökonomischer Macht. (…)

    Für die Weltfinanzmärkte ist der IWF eine glaubwürdige Absicherung für ihre Spekulation. Denn seine Finanzkraft hängt nicht vom Auf und Ab der Märkte ab, sondern von politischen Beschlüssen der IWF-Direktoren.

    Die Leistung, die Verlierer des Weltmarkts geschäftsfähig zu halten, vollbringt der IWF heute in Dutzenden von Staaten, von Argentinien über Pakistan bis zur Ukraine. Viele Länder der Welt erhalten von den Finanzmärkten nur Geld, wenn sie über Beistandsabkommen mit dem IWF verfügen. Der Preis, den sie dafür zahlen, ist oft hoch: Sparprogramme wie in Griechenland sind im globalen Süden seit Jahrzehnten bekannt.

    Mit Massen von staatlich gestiftetem Kredit eine Krise und Entwertung zu verhindern – in diese Funktion sind seit der großen Finanzkrise auch die großen Zentralbanken gerutscht. Die EZB hat die Leitzinsen auf null Prozent gedrückt und sorgt so dafür, dass Regierungen, Banken und Unternehmen zahlungsfähig bleiben. Denn die Schulden von Staaten und Privatsektor sind in den vergangenen Jahren explodiert. Global belaufen sie sich inzwischen auf 244 Billionen Dollar, das ist das Dreifache der Weltwirtschaftsleistung. (…)

    Wie der IWF, so ist auch die EZB die politische Garantin der Stabilität des Kreditsystems – und da heutzutage alle Wirtschaftstätigkeit an der Verfügung über Kredit hängt, ist sie Garantin des ganzen EU-Wirtschaftssystems. In diesem Sinne hat Lagarde als IWF-Chefin in den vergangenen Jahren alle radikalen Maßnahmen der EZB gutgeheißen: Die extrem niedrigen Zinsen wie auch die Billionen-Anleihenkäufe nannte sie »Signale in die richtige Richtung«.

    Glaubwürdigkeit und Autorität von IWF und Zentralbank beruhen weniger darauf, dass ihrem Personal eine überlegene Kenntnis der ökonomischen Zusammenhänge zugetraut wird – dieses Zutrauen wäre durch die vielen Fehler und Misserfolge von IWF und EZB längst unterminiert. Die Autorität dieser Institutionen beruht vielmehr auf ihrer Macht, souverän Zahlungsfähigkeit zu schaffen, wenn sie es für nötig halten, um das System zu stabilisieren.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122467.christine-lagarde-herrin-des-geldes.html

  8. 8 Nestor 28. September 2019 um 20:38 Uhr

    Lagarde ist von einem Krisensessel auf den anderen gewechselt, könnte man sagen. Ich denke mir auch, sie war froh, den IWF hinter sich zu haben.
    Ob sie da nicht vom Regen in die Traufe kommt …

    Was China betrifft, so übersieht die NZZ genauso wie diverse Analysten, daß Schulden (von Zombies) in China etwas anderes sind als Schulden eines Betriebes in der Schweiz oder der EU.
    Die Betriebe in China dürfen sich nicht auf dem Weltfinanzmarkt verschulden und kommen an Devisen nur über staatliche Stellen, mit Genehmigung, oder über Hongkonger Händler, die aber genau auf die Zahlungsfähigeit der Partner schauen.
    China hat diesbezüglich aus dem Crash Jugoslawiens gelernt.

    Alle Schulden von Staatsbetrieben in China sind in Renminbi und können notfalls auch gestrichen werden, ohne daß auch nur ein Reissack umfällt.

  9. 9 Boris 01. Oktober 2019 um 8:56 Uhr

    Nicht nur der Mittelstand, oder Zombie-Unternehmen, sondern große Konzerne wie Thomas Cook geraten derzeit in die Krise.

    In welche Krise eigentlich? Gibt es zu wenig Nachfrage nach Flugreisen? Oder zu viele Flugzeuge? Antworten von Stephan Kaufmann

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126446.klima-was-die-thomas-cook-pleite-lehrt.html

  10. 10 Boris 03. Oktober 2019 um 10:19 Uhr
  11. 11 Paco 06. Oktober 2019 um 8:04 Uhr

    Die sog. „Negativzinsen“ seien keine solchen,
    sondern eine unerlaubte Steuer:

    In Wirklichkeit handelt es sich noch nicht einmal um Zinsen, es ist ja keine Vergütung für Kapital. Es sind auch keine Strafzinsen, wie die Presse gerne schreibt, denn dabei geht es um Sanktionen für nicht eigehaltene Verpflichtungen. Es ist eine Art versteckte Steuer, der richtige Begriff wäre „sonstige Abgabe“. Und für solche Abgaben sind allein die Mitgliedstaaten zuständig, nicht aber die Europäische Union. Und damit auch nicht die EZB. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt worden. Eigentumsrechte werden massiv verletzt; Rechtsstaatsgarantien nicht gewahrt. Und das ist nur die EU-Ebene, dann kommen noch die Ebene der Nationalstaaten. In Deutschland etwa bedarf es eines Gesetzes, wenn Banken gegenüber neue Abgaben eingeführt werden. Dabei müssen die Eigentumsrechte gewahrt bleiben. Wenn wir all das hätten, könnte man ganz eventuell über eine solche Abgabe nachdenken. Haben wir aber nicht.

    https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/juristisches-gutachten-zum-negativzins-minuszinsen-sind-eine-versteckte-steuer-und-damit-illegal/25079000.html

    Eine Art Gegengutachten dazu ist dieser Beitrag:

    Ein laut Ökonomen eigentlich anstehendes Nachlassen des Wirtschaftswachstums wird von der Politik schlicht nicht zugelassen, schon gar nicht von Trump, der mehr Staatsausgaben und noch geringere Zinsen fordert. Das zeigt: Im Ringen um ihre globale ökonomische Dominanz überlässt die US-Regierung nichts dem Zufall und schon gar nichts den Launen von Konjunktur und Märkten.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123735.usa-auf-biegen-und-brechen.html

    sowie:

    In Deutschland herrscht zuweilen ein eigenartiges Verhältnis zum Zins vor. So gelten Schulden als etwas Schlechtes, Zinsen dagegen als etwas Gutes. Geld leihen und dafür Zins zahlen ist in diesem Sinne falsch, Geld verleihen und Zins kassieren aber richtig, obwohl es das eine nicht ohne das andere gibt. Zinsen aber werden nicht nur geschätzt. Sie gelten vielen offensichtlich als eine Art Menschenrecht.
    In der Sache ist der Zins der Preis für die Überlassung einer Geldsumme auf Zeit. Er begründet sich nicht aus einer Leistung des Gläubigers, sondern schlicht aus seinem Eigentum an der Geldsumme, das ihm das Recht gibt, einen Zins zu verlangen dafür, dass er die Verfügung über sein Eigentum vorübergehend an den Schuldner abgibt. Der Schuldner wiederum verpflichtet sich rechtsverbindlich zur Rückzahlung plus Aufschlag. Ob ein Zins vereinbart wird und wie hoch er ist, das allerdings ergibt sich aus den Marktverhältnissen, also aus dem Machtverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner: Wer sitzt am längeren Hebel?

    Ganz anders in der laufenden Debatte, in der der Zins als etwas quasi natürliches dargestellt wird. Schon die aktuellen Niedrigzinsen als „Enteignung der Sparer“ zu bezeichnen, zeigt die dahinter stehende Annahme, dem Geldeigentümer gehöre nicht nur die verliehene Summe, sondern eigentlich auch der Zins, auf den er selbstverständlich Anspruch hat.

    https://www.fr.de/wirtschaft/mensch-zins-12968655.html

    Ihr wollt nicht für die Krise des Kapitals zahlen? Dann tut es auch nicht!

    Tatsächlich bezahlt ihr längst! Und die Demonstrationsaufrufe benennen das auch: Wenn die Märkte einbrechen, wenn in Industrie und Handel die Geschäfte schrumpfen, dann wenden die Unternehmen Schaden von ihren Bilanzen ab, indem sie ihn an ihre Arbeitskräfte weitergeben: Sie entlassen, verordnen Kurzarbeit, senken Löhne. Sie passen ihre Kosten an die verminderten Geschäftsgelegenheiten an und verteidigen ihre Gewinne. An dieser Front findet der Kampf darum statt, wer in welchem Maß Opfer zu bringen hat dafür, dass das Wachstum wieder in Gang kommt und die ganze kapitalistische Scheiße von vorne losgeht. Wer sich die Rolle als flexibler Kostenfaktor nicht mehr gefallen lassen will; wer es satt hat, in Zeiten der Konjunktur mit flexibler Arbeitsbereitschaft für das Wachstum der Profite bereit zu stehen und in der Phase der Schrumpfung die Firmenbilanzen durch Lohnverzicht zu sanieren, der kommt um eine Kündigung seiner Rolle als Ware Arbeitskraft nicht herum.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/demo-gegen-finanzkrise

  12. 12 Jonathan 14. Oktober 2019 um 20:53 Uhr

    Die Euro-Zone verfügte und verfügt heute über die finanziellen Möglichkeiten und Instrumente, eine Krise zu unterbinden. Was ihren Bestand aber dennoch weiter gefährdet, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Einsatz der nötigen Instrumente unterbinden oder einschränken….

    … meint Stephan Kaufmann heute in der FR,
    - und er bemüht zur Auseinanderdividierung seiner These überhaupt gar kein Fragezeichen als Abschluss seiner steilen Behauptungen …

    https://www.fr.de/wirtschaft/schuldenkrise-alles-begann-13113831.html

  13. 13 Nestor 14. Oktober 2019 um 22:30 Uhr

    Der Artikel fällt hnter beweits gewußte Standpunkte zurück.

    Erstens war die EU damals ideell überhaupt nicht für eine Schuldenkrise gerüstet. Bis zu diesem Zeitpunkt galten Schulden als etwas ganz Tolles, Schaffung von Zahlungsfähigkeit aus dem Nichts. Ackermann & Co. verkündeten, sie seien eigenlich die neuen Schöpfer des Wachstums und der Prosperität, und diese Mär wurde ihnen auch geglaubt.

    Es gab also überhaupt kein Bewußtsein, daß Schulden zum Problem werden und den Euro gefährden könnten. Die „Instrumente“ wurden auch gar nicht also solche wahrgenommen, und „Spekulation gegen den Euro“ – so etwas überstieg die Vorstellungswelt derer, die dachten: Zum Euro drängt, am Euro hängt (bald) alles!

    Zweitens ist es eben noch immer die Frage, wie weit es gelingt, Schulden durch Gewalt zu beglaubigen, nachdem sie sich von der produktiven Basis der Gesellschaft mehr oder weniger abgekoppelt haben.

  14. 14 Gurd 19. Oktober 2019 um 8:30 Uhr

    Digitalisierung und Dollar

    Die USA versuchen mit ihren IT-Konzernen und ihrem Geld der restlichen Welt ihren Willen aufzuherrschen. Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Staaten

    Von Theo Wentzke

    Im Prinzip jedem Staat ist daran gelegen, dass die Urheber und Macher internetbasierter Dienstleistungen nicht nur an ihrem jeweiligen Standort produktiv werden, sondern vielmehr von dort ihr globales Geschäft betreiben. Tatsächlich ist dieses Anliegen von Anfang an der Grund eines zunehmend rücksichtslos geführten Kampfes der wenigen Weltwirtschaftsmächte, die die betreffenden Konzerne beheimaten, hüten und fördern. Eines Kampfes, den mit einem entscheidenden Vorsprung die USA führen, die das Internet geschaffen, zu kommerzieller allgemeiner Nutzung freigegeben und von Beginn an die Konzerne hochgezüchtet haben, die es für ihr Geschäft benutzen, darüber immer weiter wachsen und kraft ihrer Kapitalgröße und ihres technischen Vorsprungs den Weltmarkt in dieser Sphäre zu großen Teilen dominieren.

    Aus: junge Welt – Ausgabe vom 14.10.2019 / Seite 12 / Thema: Weltmacht und Weltmarkt

    https://www.jungewelt.de/artikel/364686.weltmacht-und-weltmarkt-digitalisierung-und-dollar.html

    vgl.
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/digitalisierung-kapitalkreislaufs

  15. 15 Neues_Protok 23. Oktober 2019 um 16:02 Uhr

    Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 14.10.2019:

    Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs (GS 3-19)

    1.) W ́– G ́: Die Nahtstelle zwischen Kapital und Endverbraucher
    A. Facebook

    Immer wieder hört man: Der Kapitalismus ist im Silicon Valley neu erfunden worden, die Digitalisierung revolutioniert die Wirtschaft, sie läutet ein neues Zeitalter ein, das Digitalzeitalter, Daten sind der neue Rohstoff usw. Statt der neuen Technologie die eigene Vorstellung von ihr zuzuschreiben, geht der Artikel Folgendem nach: Was digitalisiert wird, ist die herrschende Art von Wirtschaft, der Kapitalismus. Wie kommt es dem auf Digitalisierung an? Wie wird diese Technologie – wie jede neue Erfindung im Kapitalismus – vom Kapital nach seinen Berechnungen eingespannt und verwendet? (…)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf191014-digitalisierung-kapitalkreislauf.pdf

    ---

    Vgl. dazu auch:

    Theo Wentzke: Digitalisierung und Dollar

    Die USA versuchen mit ihren IT-Konzernen und ihrem Geld der restlichen Welt ihren Willen aufzuherrschen. Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Staaten

    in: junge Welt – Ausgabe vom 14.10.2019 / Seite 12 / Thema: Weltmacht und Weltmarkt

    https://www.jungewelt.de/artikel/364686.weltmacht-und-weltmarkt-digitalisierung-und-dollar.html

    und vgl.
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/digitalisierung-kapitalkreislaufs

    ---

    --

    In der Jungen Welt gab es übrigens einen kritischen Leserbrief zum Artikel:

    (…) Für ihn scheinen die Staaten die Akteure zu sein, die sich bemühen, weltweit agierende Konzerne als Global Player »hochzuzüchten«.

    Bei Marx, Lenin und vielen anderen haben wir gelernt, dass es sich genau umgekehrt verhält: Der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse, und die Monopole benutzen Staaten in ihrem Kampf um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt. Es wäre notwendig, diese Grundgedanken auf die aktuelle Entwicklung anzuwenden, dann könnte man verstehen, dass ein Kapitalismus ziemlich am Ende sein muss, der sich Figuren wie Trump und Johnson, aber auch Merkel und Kramp-Karrenbauer an die Spitze setzt, und dass es keine andere Lösung gibt, als die Produktivkräfte, die ganze Maschinerie einschließlich der digitalen Netze dem Kapital zu entreißen und in den Besitz der Gesellschaft zu überführen, um mit ihnen etwas Nützliches zu machen. (…)

    https://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=44654

    sowie noch ein weiterer, leicht anders gestrickter:

    [Die USA dehnten] “ (…) ihre seit 1973/74 auf dem Petro- statt dem Golddollar basierende wirtschaftliche, politische und militärische Macht weltweit aus. Diese Ausdehnung nahm immer mehr imperialistischen Charakter an.

    Als katastrophalen Wendepunkt in der US-Geschichte betrachte ich den 11. September 2001. Danach ging es sowohl in den USA als auch auf internationale Ebene eindeutig bergab. Seit der Finanzkrise 2008 haben Phänomene wie Obdachlosigkeit und Rauschgiftsucht schreckliche Ausmaße angenommen. Die seelische Verarmung übertrifft offenbar noch das Materielle. Doch nicht nur im Sozialbereich fallen die USA in sich zusammen. Sogar im Militärbereich verkommen sie zu einem Papiertiger, wie in Afghanistan und Syrien zu sehen ist. Der NATO-Partner Türkei kauft russische Abwehrsysteme. Es könnte ja sein, dass Länder wie Russland und China mit ihrem starken Staat mittlerweile in Rüstungsfragen dem übertrieben privatisierten, aber subventionierten militärisch-Industriellen Komplex der USA bereits überlegen sind. Ohne kulturelle, wirtschaftliche (horrende Staatsschulden) und militärische Akzeptanz ist die US-Hegemonie nicht mehr haltbar.“

    https://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=44641

  16. 16 Greet 03. November 2019 um 11:46 Uhr

    Da der Thread zur Flüchtlingspolitik zugesperrt worden ist, hier ein Hinweis darauf, wie sehr D und F in ihrer Migrationspolitik inzwischen den gängigen kpitalistischen Standpunkt hervorkehren:

    Einwanderer – die müssen uns wirtschaftlich nützen.

    https://www.dw.com/de/macron-sorgt-f%C3%BCr-dicke-luft-in-bulgarien/a-51094436

    Und Bewohner der Ukraine bekommen andererseits dann vom dt. Gesundheitsminister die Einladung präsentiert, sich hierzulande für Billig-Pflegejobs dienstbar machn zu können.

    Wie man an Macron sieht, gibt es dabei auch keine Differenten zu den Rechten

  17. 17 Greet 03. November 2019 um 18:28 Uhr

    Die grüne Verzichtsleier gibts ab dem nächsten Jahr auch als Anleiheprogramm zur Refinanzierung der Staatsschulden, denn Öko-Amleihen sollen dem Bundeshaushalt mehr Beinfreiheit verschaffen: Und sei es mit Negativzinsen ….

    „Geschenke will der Finanzminister mit den grünen Staatsanleihen nicht verteilen. Er habe sich in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen die Idee gesperrt, Anleihen mit einem erhöhten Zinssatz auszugeben. Denn „das wäre ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen“, sagte er. „Was wir aber möglich machen, sind Umwelt-Bundesanleihen“.

    Die nun geplanten Anleihen sollen wie alle Bundesanleihen der marktüblichen Zinsbildung unterliegen. „Das sind ganz normale Bundesanleihen mit garantiert nachhaltiger Anlage.“ Das dürfte erst mal auch nachhaltigen Verlust bedeuten: Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen waren zuletzt alle negativ.

    Alexander Dobrindt forderte deshalb Positivzinsen für Öko-Staatsanleihen. „Klimaschutz braucht Milliardeninvestitionen. Es ist deshalb der richtige Ansatz, Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef der Nachrichtenagentur dpa. „Aber richtig wäre es, die Bürgerinvestitionen mit garantierten Positivzinsen anzureizen und zu honorieren.“

    Künftig könnte irgendwann auch die Europäische Zentralbank bei ihrem morgen wieder beginnenden Anleihekaufprogramm zu deutschen Öko-Anleihen greifen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich allerdings zuletzt gegen eine Bevorzugung grüner Anleihen ausgesprochen. „Unser Mandat lautet Preisstabilität, und bei der Umsetzung unserer Geldpolitik ist der Grundsatz der Marktneutralität zu beachten“, sagte Weidmann. Auf Dauer könnte ihre Unabhängigkeit infrage gestellt werden.“

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-plant-oeko-anleihen-und-seine-weitere-karriere-a-1294256.html

    In der EU gibt’s darüber noch Differenzen, denn dass die BRD Gas aus Russland bezieht, und dafür auch noch Öko-Anleihen auflegen lassen will, schmeckt nicht jedem konkurrierenden EU-Nationalstaat

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-bank-will-klima-problem-bis-november-aussitzen/

  18. 18 Greet 04. November 2019 um 18:48 Uhr

    Firmen investieren weniger
    DIHK warnt: Konjunktur in Deutschland ist auf Talfahrt

    Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die Konjunktur in Deutschland auf Talfahrt. Seit der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren habe es bei einer Umfrage unter Unternehmen nicht mehr so pessimistische Antworten gegeben, teilte der DIHK mit.

    ---
    Der alte Krisenmodus
    Niedrigere Sozialabgaben, flexiblere Löhne – so könnte Deutschland auf die Konjunkturschwäche reagieren.
    Mit Folgen für die EU-Nachbarländer.

    Analyse von Stephan Kaufmann, 4.11.19

    https://www.fr.de/wirtschaft/alte-krisenmodus-13192342.html

  19. 19 Nestor 05. November 2019 um 17:42 Uhr

    Angeblich zahlt inzwischen sogar Griechenland Negativzinsen auf seine Anleihen:
    https://aktien-portal.at/forum/boerse-aktien.php?az=show_mesg&forum=124&topic_id=197521&mesg_id=211989

  20. 20 Neues_Protok 12. November 2019 um 13:20 Uhr

    Protokoll zum Jour Fixe vom 04.11.2019:
    Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs [GS 3-19] – Fortsetzung

    Die IT-Firmen stehen beispielhaft für ein Moment der Logik des Zirkulationsprozesses der Waren. Der erste Schritt (am Beispiel Facebook) ist, ein Interesse für die zum Verkauf anstehenden Waren zu wecken. Das bedeutet, man muss den potentiellen Kunden die Waren präsentieren und ihnen einen Zugang zu dieser Warenwelt schaffen. Im nächsten Schritt (Google) muss man dann dafür sorgen, dass er die Waren auch kaufen kann. Und schlussendlich müssen die Waren auch beim Käufer landen und die Zahlung abgewickelt werde (Amazon). In diesem Sinne ist der Zirkulationsprozess eine Abfolge von einzelnen Schritten. Die einzelnen Dienstleistungen neuer Art werden an den einzelnen Stellen des Kapitalkreislaufs verortet.

    „Der GS-Artikel erklärt, inwiefern diese Dienstleister dies als Geschäft organisieren. Die IT-Firmen machen den Handels- oder produktiven Kapitalisten an den verschiedenen Stellen das Angebot, die dafür notwendigen Funktionen kostengünstiger für sie zu erledigen. Die Reihenfolge der Dienstleistungen der einzelnen Firmen ist eine, die der GS-Artikel vornimmt, und verdankt sich keiner Überlegung der IT-Branche, wo sie im Kapitalkreislauf ansetzen müsste, um ein Geschäft zu machen.“

    Kap II: Die Unkosten des Regimes des Kapitals über die Produktion
    1. Kapitalistische Qualitätskontrolle

    Das Kapitel steigt damit ein, dass das produktive Kapital die Dienste der IT- Branche zur Rationalisierung der Produktion an der alten Grundrechnungsart des Kapitalismus – ein Vorschuss muss einen Überschuss erzeugen – bemisst. Das ist als eine Extraaufgabe der „Qualitätskontrolle“ gekennzeichnet… (Forts.)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf191104-digitalisierung-kapitalkreislauf-2.pdf

    ---

    vgl. auch

    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/#comment-37537

  21. 21 Nestor 12. November 2019 um 17:14 Uhr

    Dazu ist zu sagen, daß schon das mit den Schritten nicht hinhaut.
    Von der facebook-Werbung haben sich vielleicht viele viel versprochen, aber die Google-Werbung ist viel wichtiger und erreicht viel mehr Leute. Auch haben die meisten Zeitungen und sonstigen Websites inzwischen ein Anti-Adblocker-Portal.

    Der GSP brauchte offenbar die 3 Schritte, deswegen wird diese der Wirklichkeit widersprechende Darstellung in die Welt gesetzt.

    Was soll man von einem solchen Satz halten?

    Im nächsten Schritt (Google) muss man dann dafür sorgen, dass er die Waren auch kaufen kann.

    Ohne Google könnte man nix kaufen?
    Über Google kann man kaufen?

    Kaufen tut man per Lesezeichen über Amazon, Eurobuch, Ottoversand oder andere Firmen, aber doch nicht über Google! Die sind bereits beim Käufer auf dem Computer gespeichert und müssen nicht mehr über eine Suchmaschine gefunden werden.

    Da wird erst ein totaler Nonsens in die Welt gesetzt, wie der Internet-Handel funktioniert, und dann umständlich „erklärt“, wie der funktionieren soll:

    „Der GS-Artikel erklärt, inwiefern diese Dienstleister dies als Geschäft organisieren.“

    Na, viel Erleuchtung wünsche ich allen!

  22. 22 Egal 12. November 2019 um 18:00 Uhr

    „Kaufen tut man per Lesezeichen über Amazon, Eurobuch, Ottoversand oder andere Firmen, aber doch nicht über Google!“

    Du bist ja sowas von Jahr 2000… die Irren im digitalen Vertrieb wälzen prioritär die Frage wie sie bei Google auf die erste Seite kommen um die Sucher auf ihren Kanal zu brigen, möglichst weit oben, aber das sind alles Idioten, denn der moderne Mensch kauft mit Lesezeichen xD

  23. 23 Nestor 12. November 2019 um 18:12 Uhr

    Das ist Teil der Google-Werbung.

    Es ist auch eine verkehrte Vorstellung, daß alles, was auf der 1. Seite bei Google ist, auch gekauft würde. Das ist das Wunschdenken.
    Genauso wie früher, wo die Werbung im Fernsehen in der Hauptsendezeit am teuersten war, weil geglaubt wurde, wow, da schauen viele zu und rennen dann am nächsten Tag ins Gschäft und kaufen das Zeug.
    Natürlich, die Kaufkraft schrumpft, das Angebot nimmt zu, da werden solche Vorstellungen gehegt, daß man sich nur gut plazieren müßte, um dann auch gekauft zu werden.

    Der Satz „muss man dann dafür sorgen, dass er die Waren auch kaufen kann“, ist jedenfalls Unsinn, weil dafür ist auch ohne Google-Werbung gesorgt.

    Im Jahr 2000 gab es den ganzen Schmarrn übrigens noch gar nicht, bzw. diese Firmen waren, wie das ganze Internet, erst im Aufbau begriffen und deshalb den anvisierten Käufern unbekannt.

    Hier werden Fake News in die Welt gesetzt. :D

  24. 24 Egal 12. November 2019 um 18:28 Uhr

    Aber Lesezeichen gab es schon… ;)

  25. 25 Bankster 13. November 2019 um 22:57 Uhr

    Nicht nur bei den Themen Iran und Cuba, sondern auch bei allerlei ‚zivilen‘ weiteren Fragen rasseln europäisches und US-Bankenrecht aneinander:

    DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT
    „Zufallsamerikaner“ könnten ihre Bankkonten verlieren
    Europäer, die in den USA geboren wurden, müssen um ihr Recht auf ein Bankkonto bangen. Der Grund dafür ist ein US-Gesetz von 2010, das jetzt im Europaparlament diskutiert wird. 300 000 Europäer mit doppelter-US-Staatsbürgerschaft müssen ab Ende 2019 eine US-Steuererklärung abgeben, wofür weltweit Banken eingespannt werden.

    „Tausende Europäer haben in den vergangenen Jahren Schreiben von ihrer Bank bekommen. Tenor: Wenn sie nicht sofort die gewünschten Informationen liefern, würde ihr Konto bald geschlossen.(…) Die FATCA-Regelung verlangt von europäischen Kreditinstituten, Vermögenswerte und Sozialversicherungsnummern ihrer Kunden, die mutmaßlich US-Bürger sind, an die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten zu melden. Bei Missachtung drohen den Banken hohe Bußgelder. Dabei haben die betroffenen Zufallsamerikaner meistens keine US-Sozialversicherungsnummer, da sie sich nur als Kleinkinder in den Vereinigten Staaten aufhielten.

    (…) Franko-Amerikaner haben gegen Frankreich Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil aus ihrer Sicht die Übermittlung ihrer Steuerdaten an die USA gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt. (…) Das Problem sei allerdings, dass hier viele Davids gleich gegen zwei Goliaths kämpften: Gegen die US-Regierung und gegen die Banken.

    https://www.dw.com/de/zufallsamerikaner-k%C3%B6nnten-ihre-bankkonten-verlieren/a-51203470

  26. 26 Neues_Protok 26. November 2019 um 13:15 Uhr

    Neues Protokoll des Jour Fixe vom 18.11.2019:

    Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs (GS 3-19)
    [Fortsetzung II]

    III. Der Kapitalvorschuss und seine Rendite

    Das vorherrschende Selbstbild von IT-lern aus dem Silicon Valley und anderswo lautet: Ihr Erfolgsrezept setze sich aus zwei Elementen zusammen. Der rasante Erfolg sei Resultat davon, dass hier die „besten Köpfe“ am Werk seien in Kombination mit potenten Mäzenen, die diese Arbeit finanzieren. Dieses Selbstbild will der Artikel in den folgenden Punkten polit-ökonomisch zurechtrücken.

    1. Staatliche Vorleistungen: Schutz des geistigen Eigentums und eine Menge Infrastruktur
    — Dieser Erfolg unterstellt etwas ganz Anderes als nur ein paar geniale Köpfe, eine Garage und Einsatz von Wagniskapital: nämlich einen erheblichen Einsatz von Staatsgewalt, der in diesen Vorstellungen wie selbstverständlich unterstellt ist und zugleich überhaupt nicht angesprochen wird. Der Staat stellt eine elementare Voraussetzung dieses Geschäftserfolgs dar. (…)

    2. Spekulative Finanzblasen als Geburtshelfer
    Was für ein Bedarf ergibt sich aus der Eigenart des IT-Geschäfts in Bezug auf dessen Finanzierung? (…)

    v: Der Gebrauch des Faktors Arbeit.
    Wie gibt es das Ideal der Fabrik ohne Arbeiter? (…)

    Exkurs, ob der Kapitalismus demnächst vollautomatisch funktioniert (…)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf191118-digitalisierung-kapitalkreislauf-3.pdf

    ---

    vgl.: http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/#comment-37537

    sowie: https://www.contradictio.de/blog/archives/8320

  27. 27 Junia 29. November 2019 um 11:42 Uhr

    Kritiker haben ein neues Schutzobjekt gefunden: den Kleinvermieter, der die Einnahmen aus der Miete für die eigene Altersvorsorge braucht. Im Fall der Europäischen Zentralbank (EZB) wird ganz ähnlich argumentiert: mit ihrer Niedrigzinspolitik verhagele sie den Deutschen die Altersvorsorge, weil ihr Erspartes keinen Ertrag mehr bringe. Solche Klagen werfen ein Licht darauf, was „private Altersvorsorge“ tatsächlich ist. (…)

    Der Mietendeckel wie auch der „Zinsdeckel“ der EZB zeigen eine Wahrheit über die Altersvorsorge, über Vermögen und Eigentum überhaupt: Sie sind keine Geldsummen, die „sich“ magisch vermehren.Sondern sie sind soziale Verhältnisse – zwischen Beschäftigten und Aktionären, zwischen Schuldnern und Gläubigern, zwischen Immobilieneigentümern und Mietern. „In einer Welt ohne Zins“, klagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, „sind zentrale Eigenschaften des Geldvermögens und damit des Eigentums gestört.“ Doch weder Zins noch Aktiendividende oder Miete sind „Eigenschaften“ des Vermögens. Für diese Renditen müssen andere sorgen. Das bedeutet: Wer anlegt, wer Vermögen anhäuft, und sei es fürs Alter, der lässt andere für sich arbeiten und verlässt sich darauf, dass diese Arbeit die Rendite schon einspielen wird. „Privat“ ist an dieser Altersvorsorge nur eines: Die Vermögensbesitzer eignen sich die von anderen erwirtschafteten Überschüsse an.

    Bei der gesetzlichen Rente wird gern eine „gesellschaftliche Spaltung“ konstruiert zwischen den „Jungen“, die Beiträge zahlen, und den „Alten“, die Rente kassieren, was keinen Sinn macht, da fast jeder Beitragszahler irgendwann einmal alt und damit Rentenbezieher wird. Bei der privaten Altersvorsorge dagegen wird so getan, als fielen die Erträge vom Himmel. Dabei liegt hier tatsächlich eine Spaltung vor – die zwischen Eigentümern und Nicht-Eigentümern.

    Stephan Kaufmann im ‚Freitag‘ am 31.10.2019

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rendite-statt-rente

  28. 28 Nestor 30. November 2019 um 19:43 Uhr

    Dabei ist das Geschäft mit diesen „Vorsorgewohnungen“ inzwischen eine eigene Abteilung der Immobilienspekulation, wo Immobilienfirmen das Ersparte der zukünftigen Rentner einsammeln und so behandeln, daß sie selbst diese Wohnungen für die nächsten x Jahre handhaben.
    Also bauen, einrichten, vermieten, dem „Investor“ eine Rendite auszahlen und ihm gar keinen Zugriff auf dieses neue Eigentum gewähren.
    Ich will ja gar nicht wissen, wie diese Verträge ausschauen und was es da alles an Kleingedrucktem gibt, für den Fall, daß es mit der Vermieterei nicht so klappt. Dann fällt der „Investor“ möglicherweise nicht nur um seine Rendite, sondern auch um sein Eigentum um. Weil irgendwas haben die Immobilienfuzis aus der letzten Krise schon gelernt: Wie man Risiko auf andere abwälzt.

  29. 29 Greet 05. Dezember 2019 um 8:49 Uhr

    Die Ideologen des Kapitals sind immer sehr fix dabei, wenn sie über die Arbeiter vermelden, dass es marktgerecht sei, wenn der Preis der Arbeit so billig sein müsse wie Dreck, denn es gäbe eben eine Überbevölkerung, ‚also‘ – sei ein gesetzlicher Mindestlohn sowieso ein einziger Verstoß gegen alle super Regeln der Marktwirtschaft.

    Auf ihr Lieblingssujet angewandt, soll dasselne Argument aber merkwürdiger Weise bei ihnen eher nicht stimmen: Gibt es überall billiges Geld en massse zu kriegen, dann ist, dass man dafür keine Zinsen kriegt, bei diesen Ökonomen trotzdem irgendwie ein Skandal …

    Daran, dass heutzutage „Sparkapital“ „im Überfluss“ vorhanden sei, erläutert Stephan Kaufmann, was es mit der allseits viel gelobten „Produktivität“ so auf sich habe:

    „(…) Wenn marktliberale Ökonomen die „künstlich“ niedrigen Zinsen der EZB dafür kritisieren, dass sie ineffiziente Firmen am Leben erhalten, dann müssten sie der gleichen Logik folgend höhere Mindestlöhne begrüßen, da sie ineffiziente Unternehmen aus dem Markt treiben.

    Aber offensichtlich sehen sie den Preis des Geldes, den Zins, aus einer anderen Perspektive als den Preis für Arbeit: Während letzterer nicht niedrig genug sein kann, haben Kapitalgeber ein Anrecht auf eine auskömmliche Rendite.

    Während niedrige Löhne aus marktliberaler Sicht nur die geringe Produktivität der Lohnempfänger widerspiegeln, sind die niedrigen Zinsen die Schuld der EZB – und niemals Folge der geringen Produktivität von Sparkapital, das derzeit im Überfluss vorhanden ist.“

    https://www.fr.de/wirtschaft/mindestlohn-nur-staerksten-ueberleben-eigentlich-13267613.html

    Man sieht, nicht nur die Idee einer „unsichtbaren Hand“, die automatisch die Marktkräfte ohne Dazwischentreten irgendeines Staates zum Besten automatisch regele, ist ideologische Verherrlichung von kapitalistischem Geschäft und Gewalt.

    ‚Produktivität‘ ist nämlich keine Eigenschaft, die im Kapitalismus bereits quasi natürlich bzw. vorab an den Produktionsbestandteilen schon vorhanden wäre…

    Marx hat formuliert: „Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch [dadurch], dass es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren strebt, während es andererseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt. (MEW 42, S. 601)

    W i e das funktioniert, was also kapitalistisch „Produktivität“ ist, das ist u.a. hier nachzulesen:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/exkurs-zu-arbeit-reichtum

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-schaffen-arbeiter-den-ganzen-reichtum

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