Imperialismus heute

KRIEG UND FRIEDEN HEUTE

Über die Zwistigkeiten, Handelskriege usw. zwischen den USA und dem Rest der Welt, die Budgetstreitereien der EU und das Säbelrasseln bzw. die Kriegshandlungen rund um den Globus.

Ich stelle fest, daß es offenbar einen Bedarf nach so einer Pinnwand gibt, also hier ist sie.


84 Antworten auf „Imperialismus heute“


  1. 1 Neoprene 12. Juni 2019 um 20:02 Uhr

    Warum heißt dieser neue Thread genauso wie der alte über Vnezuela/Lateinamerika/USA?

  2. 2 NN 12. Juni 2019 um 21:07 Uhr

    Trump erwägt Verlegung von US-Soldaten aus Deutschland nach Polen – Warschau bereit für neue Basis

    In Deutschland stößt die Präsenz US-amerikanischer Truppen eher auf Ablehnung, in Polen will man die US-Soldaten dagegen möglichst in der Nähe haben. Hierzu scheint es nun eine Vereinbarung zwischen den USA und Polen zu geben.

    Trump feiert: Polen kauft „viele F-35“-Jets

    Der neueste Kampfjet der amerikanischen Airforce F-35 soll, wenn es nach Washington geht, ein Verkaufsschlager werden, doch das Geschäft läuft stockend. Nicht allzu viele Staaten sind bereit, die horrend teuren Jets zu kaufen. Auch ob die Türkei sie erwirbt, steht momentan in den Sternen. Nun könnte jedoch Polen der langersehnte Käufer werden.

    325 Milliarden Dollar Strafzölle gegen China: Trump nennt Bedingung

    Die USA wollen laut Donald Trump Zölle auf chinesische Waren mit einem Volumen von 325 Milliarden Dollar einführen, wenn Peking und Washington keine Übereinstimmung hinsichtlich des Handels finden sollten. Dies melden die Medien am Mittwoch.

    Trump erwägt Sanktionen wegen Ostsee-Pipeline

    Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland liefern, die USA lehnen die Pipeline immer deutlicher ab. US-Präsident Trump will nun Strafmaßnahmen prüfen – und bringt sich selbst als Energiepartner ins Spiel.

    Um den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 doch noch zu stoppen, hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen ins Spiel gebracht. „Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke“, sagte Trump am Rande eines Besuchs des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus. „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.“ Dabei gebe es „etwas viel Besseres“, sagte er. „Wir haben riesige Mengen an Flüssiggas.“

    Trump warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur „Geisel Russlands“ werden. Er betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland. Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Trump und Duda lehnen die Pipeline ab, an der die Bundesregierung festhält.

    Energieminister kündigte Sanktionsgesetz an

    US-Energieminister Rick Perry hatte im Mai angekündigt, „in nicht zu ferner Zukunft“ werde ein Gesetz vorgelegt, das Strafen gegen die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen vorsehe. Die US-Regierung hat wiederholt Kritik an dem Projekt geübt. Ihrer Auffassung nach macht sich Europa zu sehr abhängig von russischen Energielieferungen. Trump wirbt für amerikanisches Flüssiggas (LNG) als Alternative. Perry gab am Mittwoch bekannt, mit Polen sei eine Verlängerung eines solchen Lieferabkommens unterzeichnet worden.

    Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: die BASF-Tochter Wintershall, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten.

    Selenski-Vertreter: Gas aus Russland über private Firma kaufen

    Andrej Gerus, der Vertreter von Präsident Wladimir Selenski im Ministerkabinett der Ukraine, hat vorgeschlagen, dass die Oppositionspolitiker Juri Bojko und Viktor Medwedtschuk eine private Firma gründen, um Gas aus Russland zu beziehen.

  3. 3 NN 13. Juni 2019 um 17:48 Uhr

    Angriff bei voller Fahrt

    Binnen wenigen Wochen sind zum zweiten Mal Tanker vor der iranischen Küste attackiert worden. Was ist bisher über die Angriffe im Golf von Oman bekannt? Der Überblick.

    „Außerordentlich beunruhigend“

    Vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate werden Schiffe angegriffen. Bundesaußenminister Heiko Maas warnt vor einer Eskalation, sein iranischer Amtskollege nennt die Vorfälle „verdächtig“.

    Das Nadelöhr des Ölhandels

    Die Straße von Hormus ist für die Energieversorgung der Welt von höchster Bedeutung: 30 Prozent des verschifften Erdöls müssen hier durch. Dass ausgerechnet hier zwei Schiffe angegriffen wurden, macht die Märkte nervös.

    Reitender Bote
    Justizfarce in Russland
    Von Reinhard Lauterbach

    Russlands Regierung hat die Affäre um den Reporter Iwan Golunow niedergeschlagen. Golunow kann es egal sein, wie er aus der Mühle der Justiz herausgekommen ist. Er hat Glück gehabt, und das sei ihm gegönnt. Aber die Sache stinkt auch im nachhinein.

    Denn wer hat die Einstellung des Verfahrens verkündet? Der Innenminister. Ist er dafür zuständig? Nein. Wladimir Kolokolzew ist der Chef der Polizei und auf jeden Fall ein Mann der Exekutive. Man hat sich in Russland nicht einmal die Mühe gemacht, den bürokratischen Schein zu wahren und den Justizminister anzuweisen, die Ermittlungen gegen Golunow einstellen zu lassen. Und noch das hätte einen seltsamen Beigeschmack gehabt, einen Beigeschmack von Ignoranz der Gewaltenteilung. Denn eigentlich wäre das Moskauer Gericht, das den Hausarrest gegen Golunow verhängte, berufen gewesen, die Sanktionen gegen ihn aufzuheben, wenn es zu der Überzeugung gekommen wäre, dass an den Anschuldigungen nichts dran ist.

    Nur traut sich offenbar kein russisches Gericht, sich der Exekutive zu verweigern. Insofern bestätigt die Einstellungsorder des Innenministers alle negativen Urteile über das Verhältnis von Justiz und Politik in Russland. Dass nämlich die Justiz nach der Pfeife der Exekutive tanzt. Fordert sie ein Urteil, liefert sie; fordert sie das Ende der Ermittlungen, liefert sie auch. Aber das eine ist nicht besser als das andere.

    Man kann sich lange dabei aufhalten, dass die Trennung der Justiz von der Exekutive eine funktionale ist, also eine, die einem gemeinsamen Zweck geschuldet ist: der Staatsräson eines kapitalistischen Gemeinwesens und niemandem als ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Letztlich also eine fiktive, weil es verfehlt wäre, von der Justiz eines bürgerlichen Staates zu erwarten, gegen dessen allgemeine Prinzipien zu urteilen. All das stimmt. Trotzdem sollte man den Unterschied zwischen der allgemeinen Staatsräson und dem besonderen Interesse irgendwelcher Staatsfunktionäre, einen Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen, nicht aus dem Auge verlieren.

    Denn in der Einstellung der Ermittlungen gegen Golunow kommt er zum Tragen. Es ist wenig tröstlich, wenn aus irgendwelchen Erwägungen heraus derselbe Minister, der an einem Tag anordnen kann, einen Verdächtigen weichzukochen und dabei »verschärfte Verhörmethoden« stillschweigend zu akzeptieren, am zweiten oder dritten Tag verfügt, das ganze Spektakel einzustellen. Was die Einstellungsverfügung von Kolokolzew suggeriert, ist, dass die Exekutive das Verfahren kontrolliert. Sie kann es einleiten, sie kann es auch wieder beenden. Das stimmt von der Seite des politischen Willens. Aber es entlarvt das Verfahren gegen Golunow damit auch als Ergebnis eines politischen Willens. Das ist der Unterschied zwischen dem reitenden Boten der Königin und einem Rechtsstaat. Oder, wenn man so will, der aufklärerische Inhalt einer Justizfarce.

    „Wir berücksichtigen das bei der Verteidigungsplanung“: Moskau zu US-polnischen Vereinbarungen

    Das russische Außenministerium hat am Donnerstag den Beschluss der Vereinigten Staaten kommentiert, US-Aufklärungsdrohnen in Polen zu stationieren sowie die US-Militärkontingents in dem Land zu vergrößern.

    Weitere US-Handlungen in Polen: Stationierung von Drohnengeschwader geplant

    Washington wird im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit mit Warschau ein Geschwader von Aufklärungsdrohnen MQ-9 Reaper in Polen aufstellen, geht aus der gemeinsamen Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump und seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda hervor.

    Osteuropas Manöver-Hochsaison (13.06.2019)

    KIEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem NATO-Manöver BALTOPS („Baltic Operations“), dem größten Ostsee-Marinemanöver dieses Jahres, erreicht die Saison der gegen Russland gerichteten Kriegsübungen des westlichen Bündnisses einen Höhepunkt. An BALTOPS nehmen 55 Kriegsschiffe und 8.600 Soldaten auch aus Deutschland teil; als sie zu Wochenbeginn aus Kiel aufbrachen, da hieß es, es handele sich um „die größte Ansammlung von Marineeinheiten in einem deutschen Hafen seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Parallel geht das Manöver „Noble Jump“ zu Ende, an dem rund 2.500 deutsche Soldaten beteiligt waren; Ziel war es, die Reaktionsfähigkeit der aktuell von der Bundeswehr geführten NATO-“Speerspitze“ zu testen und ihre Verlegefähigkeit in Richtung Osten zu optimieren. In Polen findet darüber hinaus mit „Tobruq Legacy“ eine der größten Übungen in bodengebundener Luftabwehr statt. Die Bundeswehr probt dort die Verschmelzung mit einer niederländischen Einheit. Darüber hinaus hat sie Soldaten zu US-geführten Manövern in Südosteuropa entsandt, bei denen die schnelle Verlegung trainiert wird – in Richtung Schwarzes Meer.

    Das größte Ostseemanöver des Jahres

    Das NATO-Manöver BALTOPS („Baltic Operations“), das am vergangenen Sonntag begonnen hat und noch bis zum 21. Juni andauert, ist das größte Ostsee-Marinemanöver in diesem Jahr. Beteiligt sind 55 Kriegsschiffe, 8.600 Soldaten und 36 Flugzeuge aus insgesamt 18 Staaten – neben 16 NATO-Mitgliedern auch Finnland und Schweden, die zwar offiziell noch neutral sind, aber inzwischen so kontinuierlich in die Aktivitäten des Kriegsbündnisses eingebunden werden, dass sie als De-facto-Mitglieder betrachtet werden können.[1] Als die Flotte zu Wochenbeginn aus dem Kieler Hafen aufbrach, konstatierten Beobachter, es handle sich um „die größte Ansammlung von Marineeinheiten in einem deutschen Hafen seit dem Ende des Kalten Kriegs“.[2] Geführt wird das Manöver von der 2nd Fleet der U.S. Navy; das ist insofern von Bedeutung, als die an der US-Atlantikküste stationierte Einheit im Jahr 2011 im Zuge der US-Orientierung auf Konflikte im Pazifik zunächst aufgelöst worden war, im vergangenen Jahr aber für den Machtkampf gegen Russland neu aufgestellt wurde. Russland wiederum hatte sich bis 2013 zeitweise an den BALTOPS-Übungen beteiligen dürfen, war 2014 jedoch wieder davon ausgeschlossen worden: Der erneut eskalierte Konflikt macht sämtliche Bemühungen um Ausgleich zunichte.

    Landungsoperationen im Baltikum

    Das diesjährige BALTOPS-Manöver [3] beinhaltet neben Minen- und Luftabwehrübungen auch das Training von Landungsoperationen; nach ersten Truppenanlandungen diese Woche sind in der kommenden Woche weitere in Estland, Lettland und Litauen geplant. Beteiligt ist unter anderem das US-Landungsschiff „Fort McHenry“, das bereits im Dezember seinen Heimathafen Mayport (Florida) verlassen hatte und auf seiner Reise zuletzt in der Straße von Hormuz sowie im Schwarzen Meer westliche Präsenz markierte. Die Bundeswehr entsendet rund 600 Soldaten sowie sieben Schiffe, darunter zwei Einsatzgruppenversorger sowie die Korvette „Erfurt“. Die „Erfurt“ hatte zuletzt im Mai gemeinsam mit zwei Fregatten der deutschen Marine ein umfangreiches Testschießen im Bottnischen Meerbusen veranstaltet; dabei waren Angriffe auf Luft- und Seeziele geprobt und intensiv ausgewertet worden. Die Luftoperationen im Rahmen von BALTOPS werden von Westdeutschland aus gesteuert – im NATO-Combined Air Operations Centre in Uedem (Niederrhein).

    Militärkonvois

    Während BALTOPS noch voll im Gange ist, geht ein weiteres NATO-Manöver in Osteuropa dem Ende entgegen: „Noble Jump“, eine Großübung, die die Reaktions- und Verlegefähigkeit der NATO-“Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) testen und optimieren soll. Die VJTF, die im Kriegsfall als erste Einheit zur Front geschickt werden soll, wird in diesem Jahr von der Bundeswehr geführt. Im Rahmen von „Noble Jump“ wurden ab dem 24. Mai rund 2.500 deutsche Soldaten mit 70 Panzern und rund 600 weiteren Militärfahrzeugen auf den Truppenübungsplatz im westpolnischen Żagań verlegt; dort trafen sie zu weiteren Übungen mit Soldaten aus anderen NATO-Staaten zusammen. Das Manöver geht am Freitag offiziell zu Ende. Es ist in der Lausitz von wütenden Protesten begleitet worden: Ende Mai und Anfang Juni querten innerhalb nur weniger Tage 20 Militärkonvois die Region.[4] In den ostdeutschen Bundesländern hat die Zahl der Truppentransporte seit Beginn der Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa Anfang 2017 ohnehin erheblich zugenommen.

    Deutsch-niederländische Militärkooperation

    Ebenfalls in Polen findet in diesen Tagen eine der größten Übungen der bodengebundenen Luftabwehr weltweit statt. An dem NATO-Manöver „Tobruq Legacy“, das am 3. Juni begonnen hat und am 19. Juni beendet wird, nehmen rund 4.800 Soldaten aus 17 Staaten mit etwa 1.200 Militärfahrzeugen teil. Die Bundeswehr ist mit ungefähr 400 Militärs beteiligt. Dabei steht diesmal die Kooperation der deutschen Flugabwehrraketengruppe 61 mit Kräften des niederländischen Kommandos Bodengebundene Luftverteidigung (Defensie Grondgebonden Luchtverdedigingscommando, DGAC) im Mittelpunkt. Ziel ist es, wie der verantwortliche deutsche Oberstleutnant erklärt, „unter einem gemeinsamen Führungselement die Kräfte der kurz-reichweitigen Flugabwehr … beider Nationen zu bündeln und diese zentral zu führen“. Damit werde „der erste Meilenstein in der Umsetzung eines gemeinsamen Einsatzverbundes“ für die NATO-“Speerspitze“ im Jahr 2023 erreicht.[5] 2023 wird erneut die Bundeswehr die „Speerspitze“ führen. Die Zusammenarbeit in der Luftabwehr ist Teil einer umfangreichen deutsch-niederländischen Kooperation, die im NATO-Rahmen ausgebaut wird, zugleich jedoch als wichtige Säule einer „Armee der Europäer“ gilt.[6]

    Schnelle Verlegung

    Parallel zu den Manövern in Polen und den Baltischen Staaten nimmt die Bundeswehr in diesen Tagen auch an einer US-geführten Kriegsübung in Südosteuropa teil. „Swift Response“ findet in Kroatien, Rumänien und Bulgarien statt; dabei werden unter anderem Luftlandeoperationen geprobt. Mehr als 7.000 Soldaten, darunter gut 1.000 Fallschirmjäger, sind angekündigt.[7] Vorangegangen war ein ähnlich ausgerichtetes US-geführtes Manöver („Immediate Response“), an dem sich neben Deutschland sämtliche Nachfolgestaaten Jugoslawiens außer Serbien beteiligten: Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien sowie erstmals auch das völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Kosovo. Der Schwerpunkt von „Immediate Response“ lag in diesem Jahr, wie die Bundeswehr berichtet, „auf der Logistik“: „Trainiert werden soll die schnelle Verlegung von militärischen Kräften, Waffensystemen und Ausrüstung“.[8] Während „Immediate Response“ am vergangenen Freitag zu Ende ging, dauert ein drittes US-geführtes Manöver im Südosten Europas noch an: „Saber Guardian“, das am 3. Juni begonnen hat und am 24. Juni zu Ende gehen soll, wird in Ungarn, Rumänien und Bulgarien durchgeführt; an ihm nehmen gut 8.000 Soldaten aus den Vereinigten Staaten sowie fünf Ländern Südosteuropas teil.

    Gegen Russland

    Trainieren die Manöver in Polen, den Baltischen Staaten und der Ostsee etwaige militärische Operationen im nordöstlichen Europa, so zielen die Kriegsübungen im Südosten des Kontinents in Richtung Schwarzes Meer. Die beiden Regionen können als wahrscheinlichste Schauplätze möglicher Konfrontationen mit Russland gelten.

  4. 4 NN 14. Juni 2019 um 14:40 Uhr

    US-Militär veröffentlicht Video zu Vorfall im Golf von Oman – Teheran spricht von Sabotageversuch

    Das Pentagon hat ein Video veröffentlicht, das die Beschuldigungen vonseiten der USA für den angeblichen Angriff des Irans auf zwei Tanker im Golf von Oman untermauern soll. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif warf Washington auf Twitter einen Sabotageversuch und „wirtschaftlichen Terrorismus“ vor.

    Nach Zwischenfall mit Tankern: USA schicken Zerstörer in Golf von Oman

    Das US-Oberkommando Centcom hat laut seinem Pressedienst nach dem Zwischenfall mit Tankern einen Zerstörer in den Golf von Oman entsandt.

    „Fliegendes Objekt“: Betreiber bestreitet Torpedo-Angriff auf Öltanker

    Der japanische Betreiber von einem der Öltanker, die im Golf von Oman mutmaßlich angegriffen wurden, hat bestritten, dass sein Schiff von einem Torpedo getroffen worden sei. Besatzungsmitglieder hätten einen Angriff von oben beobachtet.

    Rätselraten um Öltanker
    Nach mutmaßlichen Angriffen: Zwei Schiffe im Golf von Oman in Seenot
    Von Knut Mellenthin

    Zwei Öltanker sind am Donnerstag morgen im Golf von Oman in Seenot geraten, nachdem sie offenbar angegriffen worden waren. Dadurch spitzt sich die Kampagne der USA, Israels und einiger arabischer Monarchien gegen den Iran erneut zu. Erst vor einem Monat, am 12. Mai, waren in derselben Region Anschläge mit Magnetminen gegen vier Tanker verübt worden, von denen zwei für Saudi-Arabien, einer für die Vereinigten Arabischen Emirate und einer für Norwegen fuhren. Es gab Sachschäden in Form von bis zu drei Meter großen Löchern in den Bordwänden, aber keine Verletzten.

    Vor allem der als Kriegstreiber bekannte Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, machte damals sofort den Iran für die vier Anschläge verantwortlich. Er behauptete sogar, über eindeutige Beweise zu verfügen, die er dem UN-Sicherheitsrat vorlegen werde. Er blieb sie aber bis heute schuldig. Am 6. Juni präsentierten die drei betroffenen Staaten dem Rat die ersten Ergebnisse ihrer gemeinsamen Untersuchung. Sie kamen lediglich zur Schlussfolgerung, dass die Angriffe vom 12. Mai Teil einer »hochentwickelten und koordinierten Operation« gewesen seien, wie sie wahrscheinlich nur einem »staatlichen Akteur« zuzutrauen sei. Sie beschuldigten jedoch in diesem Bericht nicht den Iran.

    Was gestern genau geschah, blieb zunächst unklar. Während es in Teheran hieß, die insgesamt 44 Besatzungsmitglieder seien von iranischen Schiffen aufgenommen worden, scheinen auch andere Nationen an Rettungsaktionen beteiligt gewesen zu sein. Selbst einfache Sachverhalte, wie etwa die Eigentümer der beiden Tanker und ihre Zielorte, wurden unterschiedlich berichtet. Vielfach hieß es, eines der Schiffe sei nach Singapur und das andere nach Taiwan unterwegs gewesen. Davon abweichend sagte der japanische Industrieminister Hiroshige Seko ohne weitere Details, beide Schiffe hätten »Japan-bezogene Fracht« an Bord gehabt.

    Das lenkt den Blick auf den politischen Hintergrund der spektakulären Vorgänge: Seit Mittwoch hielt sich Shinzo Abe als erster japanischer Regierungschef seit 41 Jahren in Teheran auf. Am Donnerstag morgen traf er mit »Revolutionsführer« Ali Khamenei zusammen. Erklärtes Ziel dieses Staatsbesuchs war es, den Dialog mit dem Iran aufrechtzuerhalten und zu stärken.

    Damit gibt es auf die Frage, wer zu genau diesem Zeitpunkt an Terrorakten interessiert sein könnte, die diesen Dialog stören und gefährden, zumindest eine klare Antwort: die iranische Regierung, der iranische Staat ganz sicher nicht. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete deshalb Zeitpunkt und Umstände der Angriffe als »verdächtig«. Wie schon nach den Anschlägen am 12. Mai betonte Sarif, eine dringend notwendige politische Schlussfolgerung sei es, einen »regionalen Dialog« zu fördern und ein Forum der Anrainerstaaten des Persischen Golfs zu bilden. Das sind neben dem Iran auch dessen Nachbarstaat Irak sowie Kuwait, Bahrain, Katar, Oman und vor allem Saudi-Arabien.

    Alles auf Eis
    Trumps »Jahrhundertdeal«: Aufschub der Veröffentlichung wegen des Wahlkampfs in Israel und den USA
    Von Karin Leukefeld

    Der »Jahrhundertdeal«, mit dem US-Präsident Donald Trump Frieden zwischen Israel und Palästina schaffen will, wird vorerst nicht öffentlich gemacht. Politische Beobachter in Washington gehen davon aus, dass der zunächst für Mitte Juni angekündigte Plan – wenn überhaupt – erst nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen hervorgeholt werden könnte.

    Gestaltet worden ist er im wesentlichen von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, dem US-Beauftragten für den Mittleren Osten, Jason Greenblatt, und dem US-Botschafter in Israel, David Friedman. Gespräche wurden mit den regionalen US-Partnern am Golf, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Ägypten und Jordanien geführt. Auf israelischer Seite wurde mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhandelt. Dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas wurde der Plan vorgelegt, auch Brüssel wurde informiert.

    Abbas hat dem Plan bereits Anfang 2018 eine Absage erteilt. Er sei »ein Schlag ins Gesicht«, die Palästinenser würden keinen einzigen Satz unterstützen. »Wir beugen uns keinen Anordnungen, von niemandem«, sagte Abbas damals auf einer PLO-Versammlung. Auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der Abbas Anfang 2019 bei einem Besuch in Riad zehn Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren anbot, sollte er dem »Jahrhundertdeal« zustimmen, konnte bei ihm keinen Sinneswandel bewirken.

    Nachdem es dem wiedergewählten Netanjahu im Mai nicht gelungen war, eine Koalition in Israel zu bilden, wird es im September Neuwahlen geben. Mit einer neuen Regierung sei nicht vor Oktober 2019 zu rechnen, meinte unter anderem die Korrespondentin des Nachrichtenportals Al-Monitor in Washington, Laura Rozen, Ende Mai. Dann aber beginne in den USA der Wahlkampf. In dieser Zeit einen »unfertigen und unausgereiften Friedensplan« für Israel und die Palästinenser vorzulegen, würde dem Wahlkampf von Trump eher schaden.

    Andere sehen den »Jahrhundertdeal« bis auf weiteres aufgeschoben. »Wenn sie den Plan wegen der israelischen Wahlen für die nächsten sechs Monate auf Eis legen, legen sie alles auf Eis«, sagte der ehemalige US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro. Und der frühere Chefunterhändler der Palästinenser Saeb Erekat höhnte, aus dem »Jahrhundertdeal« sei ein »Deal des nächsten Jahrhunderts« geworden.

    Wenig überzeugt zeigte sich zuletzt selbst US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo bei einem Treffen mit Vertretern der einflussreichen proisraelischen US-Lobbyorganisation AIPAC. Seine Äußerungen waren offenbar ohne sein Wissen aufgenommen worden und wurden Anfang Juni in verschiedenen israelischen Tageszeitungen veröffentlicht. Der wirtschaftliche Teil des Plans sei »sehr detailliert«, wurde Pompeo etwa in Haaretz zitiert. Er könne aber »undurchführbar« sein.

    Nicht nur in Israel, auch bei arabischen und europäischen Verbündeten der USA gibt es Zweifel. Jordanien, wo die Bevölkerung mehrheitlich aus palästinensischen Flüchtlingen besteht, besteht auf der Zweistaatenlösung. Ägypten hält sich zurück. In Brüssel traf der Architekt des Plans, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, am 4. Juni noch den scheidenden EU-­Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die beiden EU-Politiker betonten im Anschluss, jede wirtschaftliche Lösung müsse von einer »lebensfähigen politischen Lösung« begleitet werden, die den »legitimen Wünschen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis« Rechnung trage. Zudem müssten »internationale Parameter« – gemeint ist vermutlich das Völkerrecht – berücksichtigt werden.

    Ursprünglich war geplant, das »Jahrhundertgeschäft« nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan Mitte Juni der Öffentlichkeit vorzustellen. Nun wird das Weiße Haus auf einem Workshop Ende Juni in Bahrain zunächst die ökonomischen Aspekte des Plans präsentieren. Alles Weitere ist unklar.

    Politische Analysten in Washington vermuten, dass Israel dabei mehr Vorteile eingeräumt werden könnten als bisher vorgesehen. Mark Landler von der New York Times schrieb Anfang Juni, Trump wolle »auf keinen Fall die evangelikalen Wähler oder einflussreiche Pro-Israel Spender (…) verärgern« und werde daher »kaum einen Plan vorlegen, der Israel oder auch Herrn Netanjahu schlecht aussehen lässt«. Trump und Netanjahu wollten einen Plan, der »von Israel sowenig Zugeständnisse wie möglich fordert«. Martin S. Indyk, ehemaliger US-Botschafter in Israel, geht sogar davon aus, dass der US-Präsident bereit sei, für die Wiederwahl Netanjahus »von ihm Anweisungen anzunehmen«. Im Gegenzug werde Israels Ministerpräsident sich auch für eine neue Kandidatur Trumps einsetzen, so Indyk.

    In Vorbereitung auf die Veröffentlichung des »Jahrhundertdeals« hatte US-Präsident Donald Trump seine Position in dem Jahrzehnte währenden Konflikt deutlich gemacht. Ende 2017 wurde Jerusalem als »ewige Hauptstadt« Israels anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt. Zahlungen an das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) wurden eingestellt. Kurz vor den Parlamentswahlen (April 2019) erklärte Trump, dass die von Israel besetzten und annektierten syrischen Golanhöhen dem israelischen Territorium eingegliedert werden sollten.

    Nun ist für Ende Juni eine Investorenkonferenz im Emirat Bahrain vorgesehen. Deklariert ist das Treffen als »Workshop«, Thema: »Frieden für Wohlstand«. Erwartet wird, dass die wirtschaftlichen Aspekte des »Jahrhundertdeals« vorgestellt und Gelder für die geplanten Projekte eingeworben werden. Ihre Teilnahme zugesagt haben bisher Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Jordanien und Ägypten. Vermutlich wird auch Israel vertreten sein. Der Libanon hat abgesagt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) werden Vertreter zu dem »Workshop« schicken.

    Die palästinensische Autonomiebehörde hat eine Teilnahme abgelehnt. Ministerpräsident Mohammed Schtaje erklärte, man werde die eigenen »nationalen Rechte nicht für Geld verkaufen«. Auch palästinensische Geschäftsleute haben dem Treffen eine Absage erteilt. Zahi W. Khouri, der Coca-Cola im Westjordanland und im Gazastreifen vertritt, sagte der New York Times am 22. Mai dieses Jahres: »Der Aufbau eines Staates beginnt mit Würde und Freiheit, nicht mit Bestechung und dem Einkauf von Leuten.«

    Dennis Ross, langjähriger US-Unterhändler im Israel-Palästina-Konflikt und heute tätig im den Demokraten nahestehenden Washington-Institut für Politik im Nahen Osten, bezeichnete den »Bahrain-Workshop« als Chance, »um die Krise zwischen den Arabern und Israelis« zu überwinden. Infrastrukturprojekte in Gaza und der Westbank seien Teil der US-Stabilisierungsanstrengungen. Der ehemalige US-Botschafter in Israel Daniel Shapiro hingegen bezeichnete das Treffen gegenüber AI-Monitor Ende Mai als »Potemkinsche Konferenz mit falschen Versprechungen vor dem Hintergrund eines Geisterplans, der nicht existiert und vermutlich nie existierte«.

    Palästinensische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen kündigten derweil einen »Volksaufstand« gegen den »Jahrhundertdeal« des US-Präsidenten an. Aktionen sollen während des geplanten »Workshops«, also am 25. und 26. Juni, beginnen. (kl)

  5. 5 NN 14. Juni 2019 um 14:47 Uhr

    Traumpartner Polen, Problembär Türkei
    Duda zu Besuch in Washington
    Von Reinhard Lauterbach

    Es hat seinen Grund, dass US-Präsident Donald Trump beim Besuch seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda aus dem Grinsen gar nicht mehr herauskam: Polen bemüht sich weidlich, dem großen Bruder jeden Wunsch von den Augen abzulesen. Es übertrifft mit seinen Militärausgaben das NATO-Ziel von zwei Prozent des Sozialprodukts schon heute. Davon profitiert insbesondere die US-Militärindustrie. Überteuerte Beschaffungen US-amerikanischer Rüstungsgüter haben schon mehrfach den polnischen Rechnungshof beschäftigt, ohne dass daraus politische Konsequenzen gezogen worden wären. Statt dessen wurde Frankreich, das für einen Kampfhubschrauber das günstigere Angebot vorgelegt hatte, 2016 offen brüskiert, als Polen den unterschriftsreifen Vertrag zerriss. Die Beziehungen zwischen Warschau und Paris sind bis heute davon belastet.

    Das Ziel, für das Polen seine Ergebenheitsadressen an Washington richtet, ist die geopolitische Aufwertung des Landes. Polen setzt darauf, als Frontstaat der antirussischen Eskalation in Osteuropa seine eigene Position als Regionalmacht – und Verhinderer einer eventuellen deutsch-russischen Annäherung – stärken zu können. Und es sieht so aus, dass die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Wettlauf um die Gunst der USA aufzunehmen gewillt ist. Ihre jüngsten Warnungen vor einer Äquidistanz zu Trump, Putin und Erdogan sprechen Bände.

    Aber nicht alle NATO-Partner kalkulieren wie Polen und die BRD. Mit der Türkei haben die USA derzeit ein Problem. Das Land hat mit Russland den Kauf moderner Flugabwehrraketen vom Typ S-400 vereinbart; im Sommer soll die Lieferung beginnen. Argument Ankaras: der gegenüber der US-Konkurrenz günstigere Preis bei besserer Technik. Aber beim Militär hört für Washington die Marktwirtschaft auf: Die USA haben der Türkei jetzt ein Ultimatum gestellt. Bis Ende Juli aus dem russischen Kontrakt auszusteigen – oder aus Bau und Lieferung des US-Kampffliegers F-35 ausgeschlossen zu werden. Bei den möglichen Folgekosten für die US-Rüstungsindustrie springt wieder Polen in die Bresche: Es will 32 F-35-Flieger abnehmen.

    Offizielles Argument der USA ist die Sorge vor einem möglichen Abfluss geheimer Technologien: Russland könnte über Wartungsverträge für die S-400 Einsichten über die Funktionsweise der F-35 abgreifen. Das Risiko bestünde natürlich auch in der anderen Richtung: dass Informationen über das elektronische Innenleben der S-400 in NATO-Hände geraten. Russland ist dieses Risiko eingegangen. Denn es ist auf ein gutes Verhältnis zur Türkei angewiesen, um seine Schwarzmeerflotte gemäß ihrer zweiten Aufgabe nutzen zu können: eine Mittelmeerflotte zu sein. Dieses Interesse hatte Russland 2016 auch veranlasst, Erdogan vor dem Putschversuch einer pro-US-amerikanischen Gruppe im Militär zu warnen, und über den Abschuss eines russischen Flugzeugs im syrisch-türkischen Grenzgebiet schnell Gras wachsen zu lassen. So wäscht eine Hand die andere. Erdogan ist der lachende Dritte.

    Kleine Brötchen für Duda
    USA verstärken Truppen in Polen. Aufrüstung bleibt hinter polnischen Wünschen zurück
    Von Reinhard Lauterbach, Poznan

    Die USA werden ihre Truppen in Polen um etwa 1.000 Mann und Frau verstärken. Das vereinbarten die Präsidenten beider Länder, Andrzej Duda und Donald Trump, am Mittwoch bei einem Besuch des polnischen Staatschefs in Washington. Polen stellte den USA außerdem einen weiteren militärischen Großauftrag in Aussicht: Das Land will 32 Kampfflugzeuge der »fünften Generation« vom Typ F-35 erwerben. Der Stückpreis wird mit knapp 100 Millionen US-Dollar angegeben.

    Die betont freundliche Atmosphäre bei Dudas Besuch in Washington kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erwartungen der polnischen Regierung – eine stärkere US-Militärpräsenz im Lande – nur teilweise erfüllt werden. Das von Duda bei seinem vorherigen USA-Besuch angebotene »Fort Trump« als Standort einer ganzen Panzerdivision entsteht in dieser Form vorerst nicht. Statt dessen verlegen die USA vor allem Nachschubeinheiten und Stabsquartiere nach Polen. Wie der Spiegel meldete, soll ein Teil dieser Einheiten von Stützpunkten in der BRD abgezogen werden, etwa vom rheinland-pfälzischen Standort Baumholder.

    Die relative Zurückhaltung der US-Regierung hat offenbar nur zum Teil politische Gründe. Zwar zitieren US-Medien Bedenken der Militärführung, möglichst nicht gegen den Wortlaut der NATO-Russland-Akte von 1997 zu verstoßen. Diese legt fest, dass die NATO »keinen Anlass sehe«, »substantielle Kampfeinheiten« »ständig« östlich von Oder und Neiße zu stationieren. Diese Bestimmungen sind allerdings interpretationsbedürftig; so sind derzeit US-Kampftruppen in einer Stärke von knapp 5.000 Mann mit 87 schweren Panzern in Polen stationiert, dazu kommt eine Staffel Kampfflugzeuge. Allerdings werden die Besatzungen in halbjährigen Abständen ausgetauscht, so dass offiziell das Merkmal »ständig« nicht erfüllt ist. Auch gilt eine Brigade – und so viele GIs sind diese 5.000 – gerade noch nicht als »substantiell«, und Gabelstaplerfahrer von der Nachschubtruppe sind keine »Kampfeinheit«.

    Entscheidend ist aus US-Sicht etwas anderes: Die polnische Infrastruktur gilt als noch nicht vorbereitet auf den eventuellen Kriegsfall und die dann absehbare Notwendigkeit, schnell Truppen ins Baltikum verlegen zu können. Es müssen Brücken verstärkt und Straßen verbreitert werden. Vermutlich hat ein Projekt, das derzeit Polens Umweltschützer aufregt, genau hiermit zu tun: Es geht um den Bau einer autobahnähnlichen Straße quer durch die masurische Seenplatte von Olsztyn bis Augustow. Er soll noch in diesem Jahr beginnen, angeblich um die bestehende Straße vom Lkw-Verkehr zu entlasten. Dass die neue Straße 50 Kilometer südlich des russischen Gebiets Kaliningrad verlaufen soll und dann Truppenverlegungen erleichtern würde, wird in Polens Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutiert. Dabei wäre die Straße neben der bestehenden und in den letzten Jahren mit EU-Mitteln modernisierten Verbindung aus Richtung Warschau eine zweite Rollbahn in Richtung Litauen.

    Das dem US-Verteidigungsministerium nahestehende Blog Defense One bemängelte unlängst, das ostmitteleuropäische Verkehrsnetz bleibe hinter dem Anspruch, eine vollgültige »Dual-use infrastructure«, also taugliche Voraussetzung eines Krieges, zu sein, weit zurück. Gebaut wird bereits ein großes Munitions- und Materiallager nahe der Ortschaft Powidz östlich von Poznan. In der Nähe liegt ein lang brachliegender Militärflugplatz, der inzwischen von der US-Luftwaffe genutzt wird. Geplant ist, schweres Material einzulagern, so dass im Krisenfall nur noch die Besatzungen aus den USA oder Westeuropa eingeflogen werden müssen. Auf Defense One erläuterte ein US-Strategieplaner dieser Tage, dass die Enttäuschung Polens, »nur« 1.000 Logistiksoldaten statt einer Panzerdivision zu bekommen, fehl am Platz sei: Eine vorgeschobene Stationierung größerer US-Verbände nahe der russischen Grenze wäre heute aus US-Sicht zu riskant. Es fällt in der Tat auf, dass die US-amerikanischen Truppen in Polen mit Ausnahme einer im masurischen Orzysz stationierten NATO-»Battle Group« alle westlich der Weichsel liegen, überwiegend in einem Streifen 100 Kilometer östlich der deutsch-polnischen Grenze.

    Weltrichter in eigener Sache
    Die USA überziehen die Staaten der Erde mit einem Sanktionsregime. Die Bundesrepublik, auf lukrative Geschäfte aus, findet daran wenig Gefallen
    Von Jörg Kronauer

    »Das Sanktionsgesetz aus der Hölle«: Mit drastischen Worten beschrieb der US-Republikaner Lindsey Graham Mitte Februar den Entwurf für neue Strafmaßnahmen gegen Russland, den er soeben gemeinsam mit einer überparteilichen Gruppe von Kollegen in den US-Senat eingebracht hatte. Sanktionen gegen die russische Erdölindustrie und den Flüssiggassektor sah das Papier ebenso vor wie drastische Schritte gegen die russische Finanzbranche. Vor allem letztere seien bestens geeignet, Russland katastrophale Schäden zuzufügen, hieß es. Einige Experten zogen bereits Vergleiche zu den Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten. Das war nicht übertrieben, denn Grahams Gesetzentwurf hatte ein zentrales Element mit den Maßnahmen gegen Teheran gemein: Er enthielt Vorschriften, die Unternehmen auf der ganzen Welt faktisch zwingen würden, sich dem US-Boykott gegen Russland anzuschließen – sogenannte exterritoriale Sanktionen. Auf sie greift Washington in seinen globalen Machtkämpfen seit einigen Jahren immer stärker zurück. Oft gerechtfertigt als Reaktion auf tatsächliche oder angebliche Menschen- oder Völkerrechtsverstöße, entwickeln sie sich zu einem zentralen Instrument im Kampf um die globale Vorherrschaft. Darüber hinaus führen sie zu wachsenden Spannungen zwischen Washington und Berlin.

    Erste Maßnahmen

    Erstmals sind extraterritoriale US-Sanktionen in den 1990er Jahren ein Streitpunkt in den transatlantischen Beziehungen geworden. Damals hatte Washington Sanktionen gegen mehrere Staaten – vor allem gegen Kuba, Irak, Iran und Libyen – verhängt, die in je unterschiedlichem Umfang zweierlei Strafmaßnahmen vorsahen. Zum einen untersagten sie es US-Bürgern und US-Unternehmen, Geschäfte mit den betroffenen Ländern zu tätigen. Dies sollte auch für Firmen in US-Besitz gelten, die ihren Sitz in Drittstaaten haben. Zum anderen wurde vorgeschrieben, dass US-Waren auch dann nicht geliefert werden durften, wenn es sich um einzelne Bauteile handelte, die in Drittstaaten zur Produktion komplexerer Apparate genutzt wurden. Die Clinton-Administration versuchte damit faktisch, Unternehmen aus fremden Staaten zur Einhaltung ihrer Sanktionen zu zwingen. Ihre härteste Ausformung fanden die Sanktionen im »Helms-Burton Act«, der das Embargo gegen Kuba weiter verschärfte. Er trat am 12. März 1996 mit der Unterzeichnung durch US-Präsident William Clinton in Kraft.

    Die Einführung extraterritorialer US-Sanktionen im großen Stil führte damals zu heftigem Streit. Die EU, Kanada und Mexiko wehrten sich prompt mit Gegengesetzen. Nicht ohne Grund, wie ein noch später häufig zitiertes Beispiel aus Kanada zeigte. Der dort nach nationalem Recht niedergelassene Walmart-Ableger hatte es gewagt, ohne Rücksicht auf den Helms-Burton Act in seinen Verkaufsregalen Pyjamas anzubieten, die in Kuba hergestellt worden waren. Die Walmart-Zentrale in den Vereinigten Staaten befahl daraufhin ihrer kanadischen Filiale, sie müsse die inkriminierten Schlafanzüge stehenden Fußes aus ihren Auslagen entfernen. Als das geschah, schritt nun aber die kanadische Regierung ein und ordnete – ihre Gegengesetze nutzend – unmissverständlich an, Walmart Canada habe als ein kanadischem Recht unterstehendes Unternehmen die Vorschriften einzuhalten, die in Ottawa gemacht werden. Daraufhin fanden die Pyjamas den Weg zurück in die Warenhäuser. Der Rechtsstreit dauerte noch eine Weile an und endete letztlich mit einem Vergleich: Walmart Canada zahlte 50.000 US-Dollar an die zuständige US-Stelle, das U. S. Office of Foreign Assets Control (OFAC); das war billiger als ein Konflikt mit den kanadischen Behörden.

    Die EU erließ im Verlauf der damaligen Auseinandersetzungen noch im Jahr 1996 ihr »Blocking Statute«. Dieses verbietet »Wirtschaftsteilnehmern«, die in der EU ansässig sind – gemeint sind Einzelpersonen wie auch Unternehmen –, sich dem Regime extraterritorialer Sanktionen zu unterwerfen. Wer sich mit entsprechenden Forderungen aus dem Ausland – faktisch also aus den Vereinigten Staaten – konfrontiert sehe, müsse Urteile dortiger Gerichte zur Durchsetzung der Strafmaßnahmen nicht anerkennen und dürfe, sofern ihm Kosten und Verluste aus der Nichteinhaltung der Sanktionen entstünden, von den Verursachern Schadensersatz einfordern, heißt es in dem Blocking Statute. Es war freilich auch damals nicht so recht klar, wie deutsche Unternehmen US-Regierungsstellen zur Zahlung eines solchen Schadensersatzes veranlassen sollten. Doch spielte das keine größere Rolle, denn die transatlantische Rivalität war damals noch nicht so weit ausgeprägt, dass Washington es hätte darauf ankommen lassen: Bereits 1998 einigten sich beide Seiten auf eine Art Stillhalteabkommen, in dem die USA der EU versprachen, keine Schritte gegen Firmen aus der Union einzuleiten. Das hielt eine Weile.

    »Global Magnitsky Act«

    Zur nächsten Phase extraterritorialer Sanktionen ging Washington zu Beginn der Amtszeit von Präsident Barack Obama über. Im Jahr 2010 leiteten die Staatsanwaltschaft in Manhattan, das US-Justizministerium sowie weitere Stellen Untersuchungen gegen diverse auswärtige Banken ein, denen sie Verstöße gegen die nationalen Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten vorwarfen. Gegen die Commerzbank beispielsweise wurden Ermittlungen aufgenommen, weil sie Geschäfte mit der Staatsreederei IRISL Group (Islamic Republic of Iran Shipping Lines) aus Teheran gemacht hatte. Das Verfahren endete im Jahr 2015 mit einem Vergleich, der die Commerzbank satte 1,45 Milliarden US-Dollar kostete. Das Kreditinstitut, das damit zugleich ein Verfahren wegen allzu laxer Geldwäschekontrollen abschließen konnte, musste zudem mehrere Mitarbeiter entlassen. Ähnlich erging es einer ganzen Reihe weiterer europäischer Banken, darunter die französische BNP Paribas. Diese hatte sogar beispiellose 8,9 Milliarden US-Dollar zu berappen.

    Während die Verfahren noch liefen, begann die Obama-Administration, sich ein neuartiges Instrumentarium zurechtzuzimmern: den ­»Magnitsky Act«. Namensgeber war Sergej Magnitsky, ein russischer Wirtschaftsprüfer, der unter anderem für die Firma Hermitage Capital Management des US-Amerikaners Bill Browder gearbeitet hatte. Browder wiederum hatte in den 1990er Jahren in Russland ein Vermögen gemacht, als dort diverse Oligarchen im Kampf um den Zugriff auf das vormalige Volkseigentum ein großes Hauen, Stechen und Schießen veranstalteten. Die Umstände, unter denen Magnitsky in Untersuchungshaft und dann dort im Jahr 2009 zu Tode kam, sind nicht vollständig geklärt. Kritiker sprechen von Folter und von verweigerter medizinischer Versorgung. Browder jedenfalls nutzte das Ableben seines Exmitarbeiters, um ein neues Sanktionsgesetz zu lancieren, und Washington griff zu: Der Magnitsky Act, den Obama am 14. Dezember 2012 unterzeichnete, sieht vor, Bürgern Russlands, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die Einreise zu verweigern und ihre Guthaben in den USA einzufrieren. Zuerst wurden Russen bestraft, die Washington beschuldigte, in Magnitskys Tod verwickelt zu sein. Inzwischen hat sich die Maßnahme von ihrem ursprünglichen Anlass emanzipiert, die Liste umfasst viele Personen, die mit Magnitsky nie auch nur das geringste zu tun hatten.

    Darüber hinaus hat Washington das Anwendungsgebiet für den Magnitsky Act mittlerweile ausgeweitet. Der scheidende Präsident Obama hat am 23. Dezember 2016 den »Global Magnitsky Act« unterzeichnet, der Einreisesperren und die Beschlagnahme des Vermögens von Personen aus allen Ländern der Welt vorsieht, denen gravierende Menschenrechtsverletzungen oder schwere Korruption vorgeworfen werden. Menschenrechtsorganisationen sind aufgerufen, Fälle zu melden, auf die das Gesetz Anwendung finden kann. Nicht vorgesehen sind natürlich Sanktionen gegen Personen, die fremde Länder in Schutt und Asche bombardieren oder die Terrorverdächtige durch Geheimdienstler in Foltergefängnisse verschleppen lassen – jedenfalls dann nicht, wenn es sich bei den Verantwortlichen um Amtsträger westlicher Mächte handelt. Strafmaßnahmen gemäß dem Global Magnitsky Act sind mittlerweile etwa gegen einige Saudis verhängt worden, die mutmaßlich Mitschuld am Mord an dem Regimekritiker Dschamal Chaschukdschi tragen; das hat dem Gesetz zu einer gewissen Popularität verholfen. Kürzlich hat es sogar den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül erwischt: Ihm wird die Verantwortung für die Festsetzung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson vorgeworfen – und, nun ja, es gibt zur Zeit gewisse politische Differenzen zwischen der Trump-Administration und Ankara.

    Der Global Magnitsky Act, mit dem die Vereinigten Staaten sich faktisch zu einer Art Soloweltrichter in Sachen Menschenrechte aufgeschwungen haben, hat potentiell weitreichende Folgen nicht zuletzt für Unternehmen in aller Welt. Denn wer Geschäfte mit Personen abschließt, die Washington auf die Liste gesetzt hat, riskiert, selbst sanktioniert zu werden. Dasselbe trifft zu, wenn es sich um Geschäfte mit Unternehmen handelt, die zu mindestens 50 Prozent einer der aufgeführten Personen gehören. Da der Global Magnitsky Act prinzipiell auch gegen Korruption in Gang gesetzt werden kann und seine Anwendung nicht durch Gerichte, sondern durch politisch angebundene US-Sanktionsbehörden gesteuert wird, ist er für Washington breit nutzbar. Man darf vermuten – und die bisherige Praxis bestätigt dies –, dass er vor allem dort Anwendung finden wird, wo die Vereinigten Staaten nicht unbedingt Freunde, sondern Gegner vermuten. Gleichzeitig darf man davon ausgehen, dass handels- und investitionswillige Geschäftsleute das Risiko langfristig im Blick haben müssen, wenn sie neue Aktivitäten in Angriff nehmen. Die Geschäftsanbahnung außerhalb des Westens erleichtert das kaum.

    Rasant ausgeweitet

    In den vergangenen zwei Jahren hat Washington seine extraterritorialen Sanktionen rasant ausgeweitet. Ein erster großer Schritt war die Verabschiedung des »Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act« (CAATSA), der – im Januar 2017 von Abgeordneten beider großen Parteien eingebracht – Ende Juli 2017 Repräsentantenhaus und Senat passierte und am 2. August 2017 von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde. Der CAATSA sieht neben Maßnahmen gegen Iran und Nordkorea vor allem Schritte gegen Russland vor. Damit hat er insofern eine neue Qualität geschaffen, als die USA unter Präsident Obama ihre Russland-Sanktionen noch mit der EU abgestimmt hatten, wodurch es der deutschen Wirtschaft möglich war, zumindest ihre zentralen Interessen, insbesondere diejenigen auf dem Rohstoffsektor, zu sichern. Mit dieser Praxis brach vor zwei Jahren nicht nur Trump, sondern auch der US-Kongress. Deutsche Manager und deutsche Wirtschaftsverbände protestierten heftig.

    Dies um so mehr, als Teile des CAATSA ausdrücklich die exterritoriale Anwendung der neuen Sanktionen vorsehen und damit die deutsche Wirtschaft unmittelbar betreffen. Zwar lenkte Washington zunächst etwas ein, gewährte einen Bestandsschutz für Verträge, die vor dem Inkrafttreten des CAATSA geschlossen worden waren, und sah zunächst bis Frühjahr 2018 von einer umfassenden exterritorialen Anwendung des neuen Gesetzes ab. Im April und im Juni 2018 folgten dann aber neue Strafmaßnahmen im CAATSA-Rahmen, die zahlreiche Einzelpersonen – darunter Regierungsvertreter und einige Oligarchen – sowie eine Reihe teils bedeutender Unternehmen betreffen. Dabei sind die Bestimmungen in mancher Hinsicht nicht so wirklich klar. Wie soll man etwa die Klausel verstehen, laut der alle Firmen betroffen sind, an denen auf der Sanktionsliste erfasste Personen einen Anteil von mindestens 50 Prozent halten? Geht es dabei nur um Unternehmen mit einem sanktionierten Mehrheitseigentümer, oder sind ebenfalls Firmen gemeint, an denen diverse sanktionierte Eigentümer gemeinsam mehr als die Hälfte der Anteile besitzen? Und da man sogar mit engeren Familienangehörigen der sanktionierten Personen keine »signifikanten Transaktionen« mehr durchführen darf: Was in aller Welt ist denn genau mit »signifikant« gemeint?

    Im Juni 2018 wies der Ostausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft darauf hin, dass die immer komplexeren, teilweise unklar formulierten Sanktionen insbesondere für deutsche Mittelständler kaum noch zu durchschauen und die Risiken nicht verlässlich einzuschätzen sind. Das wog schwer, zumal Verstöße gegen den CAATSA sogar strafrechtlich geahndet werden können. Möglich seien »Geldstrafen bis zu einer Million US-Dollar« und sogar »mehrjährige Gefängnisstrafen«, stellte der Ostausschuss fest. Dass die Vereinigten Staaten tatsächlich nicht vor der Verhängung von Haft zurückschrecken und Festnahmen zudem auch außerhalb des Landes drohen, das war spätestens seit der Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou Ende 2018 im kanadischen Vancouver klar. Hinzu komme noch, so zitierte der Ostausschuss eine Stellungnahme aus Bankenkreisen, dass »die US-Politik nicht vorhersehbar ist« und daher die Möglichkeit bestehe, »dass weitere Oligarchen mit ihren wirtschaftlichen Imperien gelistet werden«. »Insofern könnte man entscheiden, mit Unternehmen mit oligarchischer Eigentümerschaft keine Geschäfte mehr zu tätigen«, hieß es in der Stellungnahme der Banken, die – mit Blick auf die Besitzverhältnisse in der russischen Wirtschaft – resigniert konstatierten: »Dies könnte (…) dazu führen, dass man jegliches für die EU relevante Geschäft unterbindet.«

    Geschäfte mit den USA wichtiger

    Ein Beispiel, welche Dimensionen extraterritoriale US-Sanktionen annehmen können, boten die Auseinandersetzungen um den russischen Aluminiumkonzern Rusal. Washington hatte im April 2018 auch den Oligarchen Oleg Deripaska auf die Liste gesetzt, der eine Mehrheit an Rusal hielt. Rusal wiederum ist der zweitgrößte Aluminiumkonzern der Welt, besitzt nicht zuletzt Werke in der EU und lieferte im April 2018 beinahe ein Drittel des in Deutschland benötigten Rohaluminiums sowie den Großteil des hierzulande verarbeiteten Aluminiumoxids. Die Listung des Konzerns sandte Schockwellen über den Aluminiummarkt. Mittlerweile ist es Deripaska gelungen, die US-Behörden zur Rücknahme der Sanktionen gegen Rusal zu bewegen. Dazu hat er freilich die Kontrolle über das Unternehmen abgeben müssen. Keinen Erfolg hat Deripaska bislang aber mit dem gleichfalls von ihm kontrollierten Autohersteller GAS erzielt. Bei GAS hatten unter anderem Daimler und Volkswagen Fahrzeuge produzieren lassen. Anfang Juni warnte Deripaska, komme es nicht zu einer Verhandlungslösung, dann werde GAS am 4. Juli, wenn die Sanktionen in vollem Umfang in Kraft treten sollen, womöglich schließen müssen.

    Die nächste große Welle exterritorialer Maßnahmen hat Washington im Jahr 2018 mit seinen neu in Kraft gesetzten Iran-Sanktionen ausgelöst. Bei ihnen macht sich ganz besonders ein Faktor bemerkbar, der auch die Maßnahmen gegen Russland verschärfen könnte: Die Trump-Administration hat die iranische Finanzbranche auf ihre Liste gesetzt. Weil kein westliches Kreditinstitut ohne Aktivitäten auf dem US-Finanzsektor und ohne Nutzung des US-Dollars zur Abwicklung seiner Transaktionen auskommt, ist das in der Praxis ein tödlicher Schlag für die deutsch-europäische Wirtschaftstätigkeit in Iran. Allerdings wiegt für fast alle Großkonzerne der Profit, den sie in den Vereinigten Staaten erzielen, ohnehin deutlich schwerer als der Gewinn in Iran. Sie haben sich deshalb schnell aus dem Land verabschiedet: Allzu unangenehm sind ihnen die Milliardenstrafen in Erinnerung, die Commerzbank, BNP Paribas und andere einige Jahre in zuvor den USA zahlen mussten.

    Auch gegenwärtig führt Washington die Ausdehnung seiner exterritorialen Sanktionen fort. Da wäre zum einen die Drohung, die Erdgaspipeline »Nord Stream 2« mit Strafmaßnahmen zu torpedieren. »Protecting Europe’s Energy Security Act« (PEESA) heißt der Gesetzentwurf, der am 14. Mai eingebracht wurde. Er soll die deutsch-russische Wirtschaftskooperation weiter reduzieren und Moskau noch stärker als bisher isolieren. Weil der Bau von »Nord Stream 2« schon ziemlich weit fortgeschritten ist, wird in der US-Hauptstadt ein spezieller Schritt diskutiert: Die Verhängung von Sanktionen gegen Firmen, die Spezialschiffe zur Verlegung der Röhren auf dem Meeresgrund betreiben. Im Fall von »Nord Stream 2« ist damit vor allem ein Schweizer Unternehmen befasst, das international aktiv ist und das sich US-Strafen schlicht nicht leisten könnte. Russland selbst besitzt die nötigen Technologien bislang nicht. Darüber hinaus sollen Unternehmen bestraft werden, die Versicherungsleistungen für »Nord Stream 2« erbringen.

    Am weitesten reicht freilich der »Defending American Security from Kremlin Aggression Act« (DASKAA), den Lindsey Graham und einige Senatorenkollegen am 13. Februar in den US-Kongress einbrachten. DASKAA sieht nicht nur Maßnahmen gegen alle und jeden vor, denen US-Stellen vorwerfen, Transaktionen welcher Art auch immer mit Personen durchzuführen, die sich angeblich »bösartiger Cyberaktivitäten« oder aber korrupter Handlungen »zugunsten von Präsident Putin« schuldig gemacht hätten. Bestraft werden sollen auch Firmen, die gemeinsam mit russischen Unternehmen Flüssiggasanlagen außerhalb des russischen Territoriums bauen oder die sich gemeinsam mit russischen Staatsunternehmen oder »parastaatlichen Einheiten« an Energieprojekten welcher Art auch immer beteiligen – und, das wiegt wohl am schwersten: Es geht um weitreichende extraterritoriale Sanktionen gegen die russische Finanzbranche. In der deutschen Wirtschaft wurden bereits ausdrücklich Parallelen zu den entsprechenden Strafmaßnahmen gegen Iran gezogen. Die hatten bekanntlich die Geschäfte mit dem Land weitgehend unmöglich gemacht.

    Berlin erwägt Gegenmaßnahmen

    In Berlin wird mittlerweile über Mittel nachgedacht, wirksam gegen die extraterritorialen US-Sanktionen vorzugehen, die immer zahlreicher werden und dabei immer häufiger Interessen deutscher Unternehmen verletzen. Am 7. August 2018 hat die EU ihr Blocking Statute aktualisiert, um die Iran-Sanktionen der Trump-Administration auszuhebeln. Die Mühe hätte sie sich freilich sparen können: Für die meisten Unternehmen aus der Union wäre es wohl billiger, die Strafe für den Verstoß gegen die Brüsseler Vorschrift zu begleichen, als Einbußen im US-Geschäft und Strafen in den USA zu riskieren. Den nächsten Schritt ist Berlin in Sachen Iran-Sanktionen dann gemeinsam mit Paris und London gegangen: Das Finanzvehikel Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges), nach Art einer Tauschbörse konzipiert, soll es möglich machen, beim Geschäft mit Iran auf traditionelle Finanztransaktionen über Banken zu verzichten, die dazu gewöhnlich den US-Dollar nutzen und damit gegen die Sanktionen verstoßen würden. Nur: Instex funktioniert nicht. Bis heute hat das Finanzvehikel noch keine einzige Transaktion durchgeführt, nicht einmal eine zur Lieferung humanitärer Güter, die sogar laut dem Wortlaut des Sanktionsgesetzes erlaubt wäre. Am 10. ­Juni hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Teheran eingestanden, mit Instex werde man die sanktionsbedingten Ausfälle im Iran-Geschäft nicht ernstlich ersetzen können. Als Modell für den Fall, dass extraterritoriale US-Finanzsanktionen demnächst auch Russland treffen – für Berlin wäre das der GAU –, taugt es nicht.

    Was dann? Die Bundesregierung wird weiter nach Optionen suchen, die extraterritorialen US-Sanktionen auszuhebeln – sei es durch eine deutlich verbesserte Version von Instex, sei es durch Gegenmaßnahmen gegen Washington oder eine ganz neue Idee. Bei der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hieß es im Mai exemplarisch, die EU müsse endlich »beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen«. Das sei »nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernst gemeint ist«. Es gehe, zugespitzt formuliert, um »die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas«. Man tut gut daran, das festzuhalten. Denn auch im Kampf gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen verfolgt die EU mitnichten das Ziel, das Leid der iranischen Bevölkerung, das durch steigende Preise und eine immer schlechtere Versorgung mit wichtigen Importen entsteht, zu lindern. Es geht darum, im Machtkampf gegen Washington nicht zu verlieren. Anders ausgedrückt: Es geht um die Möglichkeit einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltpolitik.

  6. 6 Knut 14. Juni 2019 um 15:25 Uhr

    „Es ist die Einschätzung der US-Regierung, dass die Islamische Republik Iran verantwortlich für die Angriffe ist, zu denen es heute im Golf von Oman kam“, sagte Pompeo in Washington. Es handele sich um eine „nicht hinnehmbare Eskalation der Spannung durch den Iran“.

    Das Wahlprogramm von Trump war: keine weiteren US-Kriege mehr. Und nun: Die Eskalation der Spannung sei „nicht hinnehmbar“. Auch die ehemaligen Präsidenten Bush hatten ja das Wahlprogramm, sich aus der Weltpolitik etwas zurückzuziehen, und keine weiteren Kriege anzuzetteln. Doch: Es gibt die Guten und die Bösen. (Schon dunnemals war dieser Standpunkt ein exklusiv amerikanischer, mit amerikanischer Einsortierung diverser Schlächter in ihr ‚Reich des Guten‘.)

    Auch die getürkten Geheimdienstberichte und und und – kommt einem alles irgendwie sattsam bekannt vor. Fehlen nur noch einige Berichte über Greueltaten, wie vor dem Irak-Krieg, als das Regime angeblich habe unschuldige Kinder abschlachten lassen (was anschließend als PR-Aktion eines Botschafters entlarvt wurde – aber da war der Krieg schon zugange). Und die angeblichen, ununterbrochen an die Wand aufgemalten, incl. Sortenverzeichnis, Lageskizzen etcpp, „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein, von denen man dann doch gar keine auffand.

    „Wir haben ja vor einiger Zeit zurückgeblickt auf die Entstehung des Ersten Weltkrieges, wie die Welt schlafwandlerisch in diesen Krieg gekommen ist, und wir stehen in einer nicht vergleichbaren, aber doch ähnlichen Situation, dass wir hier jeden Tag zusehen, und es wird jeden Tag prekärer, und man muss sich nicht wundern, wenn jetzt was Militärisches geschieht.“ – meint der CDU-Politker Wadepuhl im DLF.
    Ein Experte ergänzt:
    https://www.deutschlandfunk.de/kriegsgefahr-am-persischen-golf-lueders-krieg-gegen-iran.694.de.html?dram:article_id=451379

    „Wenn keine Seite Krieg will, wie soll es dann zum „Kriegsausbruch“ kommen? Aufklärung darüber gibt es in den Medien auch: „Der britische Außenminister fürchtet eine unbeabsichtigte Eskalation“. Was man daraus lernen soll, ist die eigenartige – im Geschichtsunterricht nicht unbekannte – Lektion, dass eigentlich keine Seite Krieg will, dass die Betreffenden aber in ihn hineinrutschen, also einen Krieg beginnen, den sie gar nicht wollen. Demnach sind beide Seiten Opfer ihres eigenen Tuns, das eigentlich ein anderes Ziel verfolgt und dann unversehens einen Krieg zur Folge hat. So viel lässt sich aber hier schon einmal festhalten: Wenn das der Fall ist, dann kann das Programm, das die Konfliktparteien verfolgen und das dann im Krieg enden wird, so ungefährlich nicht sein!“
    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/05/Cechura_Trump_droht_Iran_mit_Vernichtung.pdf

    ---

    Vgl. dazu auch etwas ältere Darstellungen des Gegenstandpunktes:

    Anmerkungen zur Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch D. Trump (GS 2-18)

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180604-kuendigungatomabkommeniran.pdf

    und noch etwas älter:

    https://versus-politik.de/warum-und-wie-die-usa-den-iran-von-seinem-atomprogramm-abbringen-wollen/

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    Obama – war, nach kurzer Einführungsphase in sein Amt, Kairoer Rede, übrigens dann auch ganz fix wieder bei den gleichen Kriegsdrohungen gegen Iran …
    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Iran/baf-ilm.html

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    Der Substanz nach ist die Haltung der deutschen Bundesregierung übrigens nahezu identisch mit der der USA: Kapituliert endlich – so verdolmetscht die deutsche Regierung die US-Kriegsdrohung, was sie sich als „Vermittlungstätigkeit“ vom Iran anrechnen lassen will. Kurz bevor das Schießen losgeht. Damit man hinterher hoffentlich wieder gute Geschäfte mit dem Iran machen kann, dem man ansonsten derzeit aber außer der Kapitulationsforderung rein gar nichts ‚anbieten‘ mag.
    https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/kapituliert-endlich

    Von Rita Albert bis Andreas Zumacht reicht die Liste von Intellektuellen, die die deutsche Bundesregierung darum bitten, die USA von ihrem Kriegskurs abzubringen.
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25957&css=print

    Das ist zumindestens ignorant darüber, wie nah der Kurs der BRD sich an dem der USA ausgerichtet hat – siehe den obigen Bericht über Außenminister Maas Mission.

  7. 7 NN 14. Juni 2019 um 19:44 Uhr

    Teures „Privileg“: Trump verlegt US-Truppen nach Polen und gibt Signal an Berlin

    Freiwillig und angeblich auf eigene Kosten will Polen die Stationierung von mindestens 1000 zusätzlichen US-Soldaten aus Deutschland übernehmen. Ob das wohl ein Signal der USA an den Verbündeten in Berlin ist? Ein Kommentar.

    Warnzeichen für Russland: USA verlegen Kampfdrohnen nach Polen

    Nichts Besonderes, nur aufklären und erkunden für die US Air Force. So hat das Weiße Haus die Pläne begründet, ein Geschwader unbemannter Fluggeräte in Polen zu stationieren. Es handelt sich um die Drohne MQ-9 „Reaper“. Dass diese Drohne nicht nur beobachten kann, versucht man zu verschweigen. Aber sie kann auch zuschlagen – präzise und tödlich.

    Britische Spezialkräfte wechseln von Terrorbekämpfung zu Russland-Ausspähung – Medien

    Die Spezialkräfte Großbritanniens (UKSF) sind laut einem Bericht der BBC bereit, eine neue Mission gegen ausländische Streitkräfte, in erster Linie gegen jene Russlands, aufzunehmen.

    Kampf um die „Weltinsel“: USA müssen gegen Russland und China gleichzeitig Krieg führen

    Es sieht nach einer Kampagne aus, was da in den USA gerade läuft: Experten fordern das Pentagon auf, sich für einen Krieg gleichzeitig gegen China und Russland zu rüsten. Der Durchschnittsleser in Amerika und die Entscheider in Washington sollen richtig eingeschüchtert werden.

  8. 8 NN 14. Juni 2019 um 19:52 Uhr

    Ehemaliger Botschafter Murray: „Wie dumm muss man sein, an einen iranischen Angriff zu glauben?“

    In einem aktuellen Blogbeitrag beschäftigt sich der ehemalige britische Botschafter und Assange-Vertraute Craig Murray mit den US-amerikanischen Anschuldigungen gegen den Iran. Die Vorwürfe seien lächerlich, der Angriff auf die beiden Öltanker eine inszenierte False Flag Attacke, so Murray.

    Beweise à la USA
    Kriegsgefahr steigt: Washington macht Iran für Angriff im Golf von Oman verantwortlich. Nebulöse Belege für Anschuldigungen
    Von Knut Mellenthin

    Die US-Regierung macht Iran für die Angriffe auf zwei Tanker verantwortlich, die am Donnerstag morgen im Golf von Oman stattfanden. Mit dieser Aussage eröffnete Außenminister Michael »Mike« Pompeo am Donnerstag nachmittag eine Pressekonferenz in Washington. Er fuhr fort: »Diese Einschätzung gründet auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, auf den verwendeten Waffen, auf dem Niveau der Erfahrung, das zur Durchführung einer solchen Operation erforderlich ist, und auf ähnliche iranische Schiffsangriffe in jüngster Zeit.«

    Mit dem Hinweis auf ähnliche frühere Aktionen waren die Anschläge auf vier Tanker am 12. Mai in einem anderen Teil des Golfs von Oman gemeint. Auch für diese hatten vor allem Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton den Iran verantwortlich gemacht, aber nicht einmal Indizien für diese schwerwiegende Anschuldigung vorgelegt. Beweise gab es auch bei der Pressekonferenz des Außenministers am Donnerstag nicht.

    Erst einige Stunden später reichte das für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Kommando Mitte der US-Streitkräfte etwas nach, was offenbar einen Beweis ersetzen soll: Auf einem unscharfen Video ist mühsam zu erkennen, wie sich ein kleines Schiff einem der angegriffenen Tanker nähert und ein Mann anscheinend einen dunklen Gegenstand von der Bordwand nimmt. Dem Kommentar des Centcom zufolge sieht man ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden beim Entfernen von Beweismaterial, nämlich einer nicht explodierten Magnetmine.

    Klar erkennbar und beweiskräftig ist dieser Vorgang jedoch nicht. Es gibt auch keine Erklärung dafür, dass diese Aktion nach Angaben der Kommandos Mitte erst gegen 16 Uhr Ortszeit stattfand, also neun Stunden, nachdem die Besatzung dieses Tankers eine Explosion gemeldet hatte. Auch die starke US-amerikanische Präsenz durch ein nahes Kriegsschiff und mehrere Beobachtungsflugzeuge im betroffenen Meeresgebiet macht die Behauptungen Washingtons nicht überzeugender.

    Iranische Politiker und Sprecher haben die Anschuldigungen als »substanzlos« und »lächerlich« zurückgewiesen. Sie verweisen darauf, dass beide Schiffe unter anderem auch Fracht für Japan an Bord hatten und dass die Angriffe ausgerechnet während des Staatsbesuchs des japanischen Premierministers Shinzo Abe in Teheran stattfanden. Hinter der Operation stünden Kräfte, die die Diplomatie stören wollen, twitterte Irans Außenminister Dschawad Sarif.

    Pompeos Aussage, die »unprovozierten Angriffe« auf die Tanker seien »eine klare Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit« und »ein offener Angriff auf die Freiheit der Schifffahrt«, die »nicht akzeptabel« seien, enthält darüber hinaus die deutliche Drohung einer militärischen Eskalation, bis hin zu sogenannten Vergeltungsschlägen.

    Der Abgeordnete der Linken im Bundestag, Alexander S. Neu, erklärte zu den Schuldzuweisungen gegen den Iran: »Die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik ist spätestens seit den Fakes um angebliche Chemiewaffen im Irak oder dem sogenannten ›Racak-Massaker‹ im Kosovo, die beide als offizielle Kriegsgründe dienten, erschüttert. Auch im jetzigen Fall ist eine Inszenierung durch die USA nicht auszuschließen. (…) Die Linke fordert ein internationales Untersuchungsteam im Auftrag des UNO-Sicherheitsrates. Das Team muss aus Experten der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder zusammengesetzt sein.«

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    Hightech im Visier
    Ein Jahr US-Wirtschaftskrieg gegen China
    Von Jörg Kronauer

    Im Rückblick erscheint sie fast geringfügig, die Maßnahme, die US-Präsident Donald Trump vor genau einem Jahr ankündigte. Die Vereinigten Staaten würden Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar erheben, teilte Trump am 15. Juni 2018 mit. Zwar hatte er bereits zuvor Strafzölle auf die Einfuhr von Waschmaschinen, Solarzellen, Aluminium und Stahl verhängt. Sein neuer Schritt hatte nun allerdings ausschließlich die Volksrepublik zum Ziel. Trump wollte die Weltöffentlichkeit damals noch glauben machen, es gehe ihm lediglich um die Verringerung des US-Defizits im Handel mit China – ein eingrenzbares, grundsätzlich lösbares Problem. Gespräche zwischen den Regierungen in Washington und Beijing sollten Abhilfe schaffen.

    Tatsächlich konnte man bei genauerer Betrachtung schon damals erahnen, dass Trumps Zölle nur die erste Salve in einem umfassenden Wirtschaftskrieg gegen China waren. Besonders betroffen waren chinesische Hightech-Konzerne, deren Absatz in den USA damit attackiert wurde. Wozu tut man das? Nun, die Volksrepublik ist dabei, ihren ökonomischen Aufstieg mit einem Sprung an die Weltspitze in den modernsten Zukunftsbranchen zu krönen. Gelingt ihr das, dann hat sie in der Wirtschaft endgültig zu den Vereinigten Staaten aufgeschlossen. Gelingt es ihr nicht, dann droht ihr der Verbleib in der zweiten Weltliga. Also hat die Trump-Regierung die chinesische Hightech-Branche aufs Korn genommen. Wenngleich sie auch den ordinären Zollkrieg inzwischen dramatisch ausgeweitet hat, so geht doch die Hauptattacke längst gegen das Flaggschiff des chinesischen Fortschritts, gegen Huawei. Was die Strafzölle vom 15. Juni 2018 nur erahnen ließen, liegt heute offen auf der Hand.

    Der US-Wirtschaftskrieg gegen China ruft weltweit wachsenden Unmut hervor, denn er schadet allen – ganz besonders natürlich exportfixierten Staaten wie der Bundesrepublik. Kein Wunder, dass sich deutsche Wirtschaftsverbände zum Jahrestag der ersten US-Strafzollrunde bitter beklagen: Die US-Attacken seien eine »massive globale Wachstumsbremse«, beschwert sich etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Wenn’s nur das wäre. Mit dem Versuch, Huawei – und bald vielleicht auch andere chinesische Hightech-Konzerne – vollständig aus den westlichen Märkten zu verdrängen, zielt Trumps Administration auf eine Entkopplung der westlichen von den östlichen Kommunikationssystemen ab, auf die Errichtung eines digitalen Eisernen Vorhangs, wie es in Washington heißt. Werden es die USA schaffen, die Welt in zwei Blöcke zu spalten? Man wird sehen. Gelingt es, dann wird der heutige Wirtschaftskrieg dereinst im Rückblick womöglich ebenso geringfügig erscheinen wie heute die erste, noch klar eingegrenzte Strafzollrunde vor einem Jahr.

    Deutsche Helden nach Taiwan
    Von Arnold Schölzel

    Die Parole Größenwahn lautete 1896: »Deutschlands Zukunft liegt auf dem Meer.« (Wilhelm II.) 2019 heißt sie: »Deutschlands Zukunft liegt vor Taiwan.« Jedenfalls schrieb der US-Journalist John Vinocur, einstiger Chefredakteur der International Herald Tribune, am Dienstag in Die Welt: »Hochrangige Beamte in Berlin stellen Überlegungen an, ein Kriegsschiff durch die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu schicken. Damit würde sich Deutschland den Vereinigten Staaten und Frankreich anschließen, um die Ansprüche Pekings auf das anzufechten, was der Westen als internationale Wasserstraße betrachtet.« Laut Vinocur bestätigte ihm ein zweiter deutscher Beamter eine entsprechende Diskussion im Verteidigungsministerium. Eine Entscheidung werde frühestens Ende des Sommers fallen.

    Die VR China betrachtet die Meerenge zwischen dem Festland und der Insel Taiwan als ihr Territorium. Als eine französische Fregatte sie im April durchquert habe, so Vinocur, sei sie vom chinesischen Militär begleitet und aufgefordert worden, die Zone zu verlassen. Beijing habe mitgeteilt, dass es Paris »strenge Vorhaltungen« wegen der »illegalen« Durchfahrt des Schiffs gemacht habe. Vinocur weiter: »Später im April schickten die Vereinigten Staaten zwei Zerstörer in die Meerenge, ›die das Engagement der USA für einen freien und offenen Indopazifik demonstrierten‹, so ein amerikanischer Sprecher.«

    Über die Motive der Deutschen, eine solche Passage auch nur in Erwägung zu ziehen, stellt Vinocur Vermutungen an. Er behauptet, »einige Personen in Merkels Regierung« sähen darin »eine doppelte Chance«: »Es würde sicher nicht schaden, die USA zu einem Zeitpunkt zu unterstützen, da Washington die Drohung mit Zöllen auf deutsche Autos für sechs Monate ausgesetzt hat.« Die Marinemission wäre zudem eine Gelegenheit, »Frankreich auf Augenhöhe zu begegnen, das sich gerne als die einzige funktionierende Militärmacht der EU darstellt«. Französische Generäle hätten Berlin vorgeworfen, eine »nicht kämpfende« Armee zu unterhalten. Die Frage sei nun, ob die schwächer werdende deutsche Regierung diese Wahrnehmung in Frage stellen »und ihre internationale Machtpolitik tatsächlich ändern« werde.

    Vinocur ist pessimistisch, weil die Bundesrepublik »politisch am Rande der Instabilität« stehe. Und »schlimmer noch«: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheitere bei ihren Vorbereitungen auf das Kanzleramt. Zu ihren Ideen gehöre ein »symbolisches Projekt«, nämlich der Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers mit Frankreich. Merkel, habe – dazu gedrängt – erklärt: »Das ist richtig und gut.« Vinocur lässt dem den Satz folgen: »In diesem Zusammenhang wäre die Einleitung einer Marineoperation vor der Küste Taiwans ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts.« Und weiter: »Bewundernswerterweise gibt es deutsche Beamte, die dem Eindruck entgegentreten wollen, Deutschland sei ein verantwortungsloser und unverbindlicher Verbündeter. Man gebe ihnen mehr Macht!« Die »internationalen Gewässer der Taiwanstraße« seien der Ort, das zu tun.

    Die famose Idee, Bündniszuverlässigkeit durch ein Kanonenboot vor China zu beweisen, ist so schlicht, dass sie vom großen Schiffeversenker Wilhelm II. stammen könnte. Ziemlich ausgeschlossen ist, dass sich so etwas Beamte ausdenken. Die haben Köder auszulegen, bei denen ein Vinocur anbeißt. Die Entscheidung Berlins, sich nach der Unterordnung unter die Anti-Russland-Politik Washingtons auch dessen Anti-China-Politik zu unterwerfen, mag noch offen sein. Fest steht: Sollte an Vinocurs Gerüchtekolportage etwas dran sein, steht die Bundesrepublik demnächst vor einer Situation, die mit der Gefahr vergleichbar ist, die von der US-Raketenstationierung 1983 ausging.

  9. 9 Nestor 14. Juni 2019 um 20:45 Uhr

    @Neoprene

    Ich habe mich hier in mein Schicksal ergeben, da die meisten Beiträger sich nicht darum geschert haben, daß es eigentlich um Venezuela ging, sondern alle Themen gepostet haben, die ihnen lustig waren. Auch du, übrigens.
    Also habe ich den Obertitel weiterverwendet, der ja offenbar das war, was die Poster ernst nahmen, zum Unterschied vom Beitrag selbst … :D

  10. 10 Nestor 14. Juni 2019 um 21:51 Uhr

    @NN

    Polen wird offenbar zum Frontstaat aufgebaut, zu Lasten Deutschlands.
    Ich frage mich nur, wie Polen so etwas wie diese Flieger bezahlen will? Der absolute Überfluß herrscht auch im polnischen Budget nicht.
    Ich vermute großzügige Kredite der USA, die ins US-Verteidigungsbudget eingehen, zu Niedrigzinsen und Tilgung Ende nie.
    Falls irgendeine polnische Regierung in der Zukunft sich als sperrig erweist, kann man dann solche Kredite fällig stellen und sie wieder gefügig machen.

    Was die Öltanker-Angelegenheit angeht, so handelt es sich offenbar um Angriffe einer solchen komplizierten Natur, wie sie irgendeine beliebige Macht mit ihren Mitteln gar nicht hinkriegt, weswegen die US-Schiffe in der Gegend auf jeden Fall die ersten Verdächtigen sind.
    Die unscharfen Schwarzweiß-Fotos und -Videos kennt man übrigens auch aus früheren Aktionen der USA: angebliche Srebrenica-Massengräber, Irak-Massenvernichtungswaffen, abgeschossenes Flugzeug in der Ukraine, usw.

    Wo sind diese angegriffenen und beschädigten Schiffe eigentlich jetzt gelandet? Das wäre interessant, weil dort kann ja am besten untersucht werden, was da los war.

    Die Berichterstattung des „Spiegel“ ist recht seltsam: Die Mannschaften wurden angeblich „gerettet“, treiben die Schiffe jetzt ohne Besatzung auf dem Meer herum?
    Das kann wohl nicht sein.

  11. 11 Greet 15. Juni 2019 um 19:37 Uhr

    Zumindestens die CDU sieht hier dringenden Handlungsbedarf …

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/akk-muessen-das-2-prozent-ziel-der-nato-erreichen/

    ---

    Loswerden will die EU anscheinend eine alte Energie-Übereinkunft, denn dort scheint nicht formuliert zu sein, a) dass die nationalen Regierungen das Sagen in nationalen Energiefragen haben und behalten (und nicht Energie-Konzerne), obendrein b) ist das Einschwören auf den Standpunkt der regenerativen Energien dort gar nicht Vertragsbestandteil – weil das Vertragswerk noch aus dem letzten Jahrtausend entstammt …. Huch.

    https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/durchgesickerter-bericht-enthuellt-die-fehlfunktion-des-energiechartavertrags-inmitten-von-eu-reformaufrufen/

  12. 12 NN 16. Juni 2019 um 12:51 Uhr

    Saudi-Arabiens Kronprinz gibt Iran Schuld an Tanker-Angriff

    Zwei Tanker wurden im Golf von Oman angegriffen. Saudi-Arabien hat nun seinem Erzfeind Iran die Schuld gegeben. Es ist das dritte Land, das Teheran verantwortlich macht – doch noch immer fehlen Beweise.

    USA an Kreml: Wir hacken Euer Stromnetz

    Die USA intensivieren ihre Vorbereitung auf einen Cyberkrieg gegen Russland. Als Antwort auf russische Hacks, wie US-Dienste dem Kreml ausrichten.

    Trump wirft „New York Times“ Hochverrat vor

    Ein Bericht der „New York Times“ beschreibt, wie die US-Geheimdienste eine neue aggressive Linie im Cyberkrieg fahren und in russische Datennetze eindringen. Ein Akt des Hochverrats, schimpft US-Präsident Trump auf Twitter.

  13. 13 Nestor 16. Juni 2019 um 21:48 Uhr

    @Greet

    Beide Artikel stufe ich als leeres Blabla ein.

    Was die Verteidigungsausgaben betrifft, so täuschen die Beschwörungen, das Budget zu erhöhen, also quantitiv aufzurüsten, nicht über die Verlegenheit hinweg, was denn eigentlich angestrebt wird: Gegen wen soll es gehen, und mit welchen Mitteln?

    Und das Energiezeug – wer will sich denn da mit solchen alten Verträgen wichtig machen? Bei North Stream II geht es doch um handfeste imperialistische Interessen mehrerer Beteiligter, da hat so eine Charta wenig Wirkung.

  14. 14 Nestor 16. Juni 2019 um 21:58 Uhr

    @NN

    Also daß Venezuela Stromausfälle hatte und hat, ihat die ganze Welt mitgekriegt, aber von Rußland ist mir dergleichen nicht bekannt. Also überhaupt Probleme der Stromversorgung an irgendwelchen neuralgischen Punkten.

    Deswegen erscheint mir die Story etwas substanzlos.
    Die NYT schreit: Ich weiß was, was Trump nicht weiß!

    Es mag ja sein, daß der Pentagon so etwas gerne tun würde, aber ob seine Leute das auch hinkriegen, steht auf einem anderen Blatt.

  15. 15 NN 18. Juni 2019 um 14:22 Uhr

    »Mit unerbittlicher Gewalt«
    Über die Vorgeschichte der unbewiesenen US-Anschuldigungen gegen Iran zu Angriffen im Golf von Oman
    Von Knut Mellenthin

    Seit dem 12. Mai hat es im Golf von Oman sechs unaufgeklärte Angriffe auf Tankschiffe gegeben. Die US-Regierung lastet sie ohne Beweise, aber mit einer angeblich fast hundertprozentigen Sicherheit, dem Iran an. Nicht irgendwelchen Iranern, wohlgemerkt, sondern der Islamischen Republik, also dem Staat insgesamt. In einer Pressekonferenz am 13. Juni sagte Außenminister Michael »Mike« Pompeo: »Diese Einschätzung beruht auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, auf den benutzten Waffen, auf dem Niveau an Fachwissen, das zur Durchführung der Operation erforderlich ist, auf ähnlichen iranischen Schiffsangriffen in jüngster Zeit, und auf der Tatsache, dass keine Stellvertretergruppe, die in diesem Gebiet tätig ist, die Mittel und die Professionalität hat, um mit einem so hohen Grad an Perfektion vorzugehen.«

    Diese Ausführungen enthalten einen klassischen Trugschluss: Pompeo wollte seine Behauptung mit der Ähnlichkeit zu anderen Handlungen beweisen, für deren iranische Urheberschaft es aber gleichfalls keine Beweise gibt. Von den angedeuteten »nachrichtendienstlichen Erkenntnissen« hat die US-Regierung keine mit der Öffentlichkeit geteilt. Über die verwendeten Waffen ist bisher nichts bekannt. Noch nicht einmal über die Frage, ob Minen oder Torpedos eingesetzt wurden, besteht Übereinstimmung. Selbst wenn iranische Waffen verwendet worden sein sollten, was die US-Regierung bisher noch nicht dargelegt hat, bestünde die Möglichkeit, dass andere Kräfte sie sich beschafft haben könnten, um die Taten dem Iran anzulasten. Was der US-Außenminister schließlich über das erforderliche Fachwissen sagte, könnte auch auf andere staatliche Akteure zutreffen.

    Zumindest die Anschläge auf zwei Tankschiffe am 13. Juni wurden nach allen Regeln der politischen Logik nicht von der iranischen Regierung angeordnet. Sie erfolgten während eines Staatsbesuchs von Premierminister Shinzo Abe und wenige Stunden vor dessen Treffen mit Irans »Revolutionsführer« Ali Khamenei. Abe war nicht nur der erste japanische Regierungschef in Teheran seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979, sondern auch der bedeutendste westliche Politiker, der Iran nach der Aufkündigung des Wiener Abkommens durch US-Präsident Donald Trump am 8. Mai 2018 besucht hat. Für die Bemühungen der iranischen Regierung, der Isolierung ihres Landes zu entgehen und die Folgen der US-amerikanischen Wirtschafts- und Finanzblockade abzumildern, war der japanische Staatsbesuch von erstrangiger Bedeutung.

    In Frage kommen würden nur Kräfte, die die Verhandlungsdiplomatie von Präsident Hassan Rohani nachhaltig stören wollen. Es könnte sich um israelische oder US-amerikanische Stellen handeln, unwahrscheinlicher auch um saudische oder emiratische, oder um autonom agierende Teile des iranischen Sicherheitsapparats. Aber diesen wäre zwar zuzutrauen, dass sie befürchtete Zugeständnisse Rohanis und seines Außenministers Dschawad Sarif an die USA verhindern wollen, aber nicht, dass sie deswegen einen Krieg riskieren oder gar mehr oder weniger unvermeidlich provozieren wollen.

    Die Angriffe vom 13. Juni haben eine bemerkenswerte Vorgeschichte. Am 5. Mai veröffentlichte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton eine kurze Stellungnahme: »Als Reaktion auf eine Anzahl von beunruhigenden und eskalationsträchtigen Anzeichen und Warnungen« seien eine Flugzeugträgerkampfgruppe und eine Taskforce von Bombenflugzeugen in den Nahen und Mittleren Osten entsandt worden. Das solle »eine klare, unmissverständliche Botschaft an das iranische Regime« sein, »dass jedem Angriff auf Interessen der USA oder ihrer Verbündeten mit unerbittlicher Gewalt begegnet wird«.

    Sachliche Indizien für angebliche Gefahren enthielt Boltons Mitteilung nicht. Am 8. Mai war unter Verweis auf anonyme Militärs die Rede von kleinen Booten, die Iran mit Kurzstreckenraketen ausgerüstet habe. Israelische Medien berichteten, dass Boltons »Anzeichen und Warnungen« vor iranischen Anschlagplänen auf Informationen des Mossad beruhten. Ebenfalls am 8. Mai traf Pompeo, der deswegen einen geplanten Besuch in Berlin verschob, in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein, um angeblich »über die Wichtigkeit des angemessenen Schutzes der US-Amerikaner in diesem Land« zu sprechen. Am 10. Mai meldete der israelische Sender Kanal 13, dass der Mossad die USA vor Angriffen Irans gegen saudiarabische Ölanlagen und iranischen Überlegungen zu »verschiedenen aggressiven Aktionen« gegen US-amerikanische Ziele gewarnt habe.

    Vor diesem Hintergrund wurden am 12. Mai vier Öltanker im Golf von Oman, in der Nähe der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate, durch Unbekannte beschädigt. Sprecher der US-Regierung wie Bolton und Pompeo gaben sich zwar in der Öffentlichkeit völlig sicher, dass Iran hinter den Anschlägen stecke. Aber trotz der Drohung mit »unerbittlicher Gewalt«, die Bolton eine Woche zuvor ausgesprochen hatte, unterblieb aus unerklärten Gründen jede Form von militärischer Reaktion. Das passt nicht zur üblichen Verhaltensweise US-amerikanischer Regierungen.

    Hintergrund: Die Uhr tickt

    Es sind jetzt noch drei Wochen bis zum 7. Juli, an dem die »Bedenkzeit« abläuft, die Irans Präsident Hassan Rohani den fünf verbliebenen Unterzeichnern des Wiener Abkommens verordnet hat, um bis dahin praktische und wahrnehmbare Schritte zu dessen Wiederbelebung einzuleiten. Für den Fall, dass das nicht geschehen sollte, hatte Rohani am 8. Mai die nächsten zwei Maßnahmen zur teilweisen Nichtbeachtung des Abkommens angekündigt: Erstens die Anreicherung von Uran über die in Wien vereinbarte Höchstgrenze von 3,67 Prozent hinaus und zweitens die Fortsetzung der Bauarbeiten am Schwerwasserreaktor Arak.

    Als erste Maßnahmen hatte die iranische Regierung am 8. Mai angekündigt, sich nicht mehr an die im Abkommen festgelegten Obergrenzen für die Mengen an schwach angereichertem Uran und Schwerem Wasser zu halten, die im Lande vorhanden sein dürfen. Auslöser dafür waren neue Sanktionen der USA, die die bisherige Praxis, überschüssige Mengen gegen Bezahlung ins Ausland zu schaffen, unter Strafe stellen. Aus dieser Entscheidung Teherans hat sich bis jetzt kein Verstoß gegen die Vereinbarungen ergeben, weil die Bestände immer noch unter der Obergrenze liegen. Falls nach dem 7. Juli die sogenannte zweite Stufe gemäß den Ankündigungen Rohanis umgesetzt würde, könnte sich die Lage aber brisant entwickeln.

    Iran beruft sich auf die Artikel 26 und 36 des Wiener Abkommens. Artikel 26 enthält den Vorbehalt des Landes, seine eigenen Verpflichtungen ganz oder teilweise zu ignorieren, falls die USA die Sanktionen wieder anwenden. Artikel 36 schreibt für Streitfälle ein mehrwöchiges Schlichtungsverfahren vor, nach dessen Scheitern sich Unterzeichner ganz oder teilweise aus dem Abkommen zurückziehen können. (km)

    „Nuklearer Konflikt“ mit Iran befürchtet: Boltons Drohungen werden wahr?

    Noch bevor er Sicherheitsberater des US-Präsidenten wurde, versprach John Bolton, die islamische Regierung im Iran zu stürzen. Einige Militärexperten glauben, dass der Zeitpunkt nun gekommen sein könnte. Sie warnen vor einem nuklearen Konflikt. War der Angriff auf die Tanker im Golf von Oman eine „False-Flag-Operation“ gegen den Iran?

    Iran hält Austritt aus Atomwaffensperrvertrag für möglich

    Irans Regierung kann laut dem Chef des Komitees des iranischen Parlaments zu Atomwaffenfragen, Mojtaba Zonnur, die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Atomwaffensperrvertrag erwägen. Dies erklärte er gegenüber der Agentur „Mehr“.

    Vor dem Scheitern (18.06.2019)

    BERLIN/TEHERAN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Mit neuen Drohungen reagiert Berlin auf die Ankündigung Teherans, in Kürze Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine „einseitige“ Abkehr von bestimmten Verpflichtungen des Abkommens werde man „nicht akzeptieren“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Iran sieht sich nach den anhaltenden Vertragsbrüchen seiner westlichen Vertragspartner nicht mehr an die Auflagen gebunden und wird nach Auskunft seiner Atomenergiebehörde am 27. Juni größere Mengen angereichertes Uran zur Verfügung haben, als der Vertrag erlaubt. Für Berlin wäre dies mit dem Scheitern seiner Bestrebungen verbunden, sich in der Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen und damit den Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu manifestieren. Gescheitert wäre auch sein Versuch, über das Finanzvehikel INSTEX von extraterritorialen US-Sanktionen unabhängig zu werden. Im Unterschied zu Berlin und der EU hat mittlerweile nicht nur China, sondern auch Indien mit einem INSTEX ähnelnden Instrument eine solche Unabhängigkeit erreicht.

    Konflikt um die Urananreicherung

    Iran wird in neun Tagen erstmals gegen das Atomabkommen vom Juli 2015 verstoßen. Dies kündigt ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde an. Wie der Sprecher am gestrigen Montag mitteilte, hat Teheran die Urananreicherung im vergangenen Monat wieder so weit hochgefahren, dass es am 27. Juni die Menge von 300 Kilogramm leicht angereicherten Urans, deren Besitz das Atomabkommen gestattet, überschreiten wird. Zudem will sich die iranische Regierung nicht mehr zwingend auf die in dem Vertrag eigentlich vorgesehene Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von 3,67 Prozent beschränken, sondern sie eventuell auf fünf oder sogar 20 Prozent ausdehnen. Zur Herstellung von Nuklearwaffen wird 90-prozentige Reinheit benötigt, die allerdings mit 20-prozentigem Uran als nicht allzu schwer zu erreichen gilt.[1] Iran bekräftigt, das angereicherte Uran auch in Zukunft lediglich für die zivile Nutzung herstellen zu wollen, insbesondere für einen Forschungsreaktor in Teheran, der Isotope für medizinische Zwecke gewinnt. Der Konflikt um die Anreicherung auf eine 20-prozentige Reinheit war eigentlich im Atomabkommen von 2015 beigelegt worden. Jetzt droht er erneut zu eskalieren.[2]

    Vertragsbrüchiger Westen

    Die Bundesregierung reagiert mit Drohungen. „Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir nicht akzeptieren“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am gestrigen Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister.[3] Tatsächlich zieht Teheran mit dem angekündigten Verstoß gegen Auflagen des Atomabkommens nur die Konsequenzen aus dem Bruch der Vereinbarungen vom Juli 2015 durch USA und EU. Die Trump-Administration hat den Vertrag offiziell gebrochen, indem sie nicht nur die einstigen Sanktionen gegen Iran erneut verhängt, sondern auch noch ihre Durchsetzung verschärft hat. Die EU hält ihre Zusage von 2015 nicht ein, Irans Integration in die globale Wirtschaft zu fördern: Unter dem Druck der extraterritorialen US-Sanktionen haben sich Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Union überwiegend aus dem Land zurückgezogen. Teheran, von vertragsbrüchigen Vertragspartnern im Westen vor die Forderung gestellt, das Abkommen nun alleine und ohne Gegenleistung einhalten zu sollen, appelliert jetzt ein letztes Mal an die Union: „Die Zeit wird knapp, ein Ende des Atomdeals wäre zweifellos weder vorteilhaft für Iran noch die Welt“, wird Präsident Hassan Rohani zitiert.[4]

    Risse im europäischen Bündnis

    Mit dem Ende des Atomabkommens wäre zum einen das Scheitern der Versuche Berlins verbunden, die Vereinbarung trotz ihres Bruchs durch Washington zu bewahren und so den Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu manifestieren.[5] Dabei hat Berlin bereits in den vergangenen Tagen einen ernsten Rückschlag hinnehmen müssen: Im Streit um die Reaktion auf die Angriffe auf Öltanker bei der Straße von Hormuz ist London aus der zuvor noch einheitlichen Linie der EU gegenüber Iran ausgeschert. Nach dem gestrigen Treffen der EU-Außenminister bekräftigte Maas, man wisse immer noch nicht, wer Verantwortung für die Angriffe trage. Mehrere seiner Amtskollegen, darunter diejenigen aus den Niederlanden und aus Luxemburg, schlossen sich ausdrücklich an.[6] Damit halten Berlin und Brüssel ihre Bestrebungen, sich in Sachen Iran von Washington abzusetzen, aufrecht: Die Vereinigten Staaten behaupten, Teherans Täterschaft stehe für sie unbezweifelbar fest. Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt hingegen hat sich schon Ende vergangener Woche auf US-Seite geschlagen und behauptet, es sei „fast sicher“, dass iranische Kräfte die Angriffe auf die Schiffe durchgeführt hätten.[7] Beweise dafür liegen wie üblich nicht vor. Mit der Absetzbewegung hat London freilich Berlin geschwächt.

    Unabhängige Zahlungskanäle

    Zum anderen ginge mit dem Scheitern des Atomabkommens auch das Scheitern des Versuchs der Bundesregierung einher, mit dem Finanzvehikel INSTEX („Instrument in Support of Trade Exchanges“) eine Institution zu schaffen, mit deren Hilfe sich internationaler Handel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln lässt. Das gilt als strategisch bedeutsam – immer häufiger nutzen die Vereinigten Staaten die globale Dominanz ihrer Währung, um einseitig aller Welt die Einhaltung ihrer Sanktionen aufzuzwingen. Deshalb sei es „unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten“, schrieb Außenminister Maas im August 2018.[8] INSTEX, mit großem Gestus angekündigt und unter der Leitung des ehemaligen Commerzbank-Managers Per Fischer gegründet, hat bis heute keine einzige Transaktion abgewickelt. Nicht einmal für immer noch legale humanitäre Lieferungen stand das Finanzvehikel zur Nutzung bereit.

    Dollarloser Handel

    Anders als Deutschland und die EU sind andere aufstrebende Mächte mittlerweile in der Lage, ihren Iran-Handel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abzuwickeln, also „strategische Autonomie“ nicht nur verbal, sondern auch praktisch anzustreben. Das trifft zum Beispiel auf China zu. Die Volksrepublik ist ohnehin seit geraumer Zeit dabei, ihren Außenhandel nach Möglichkeit in lokalen Währungen abzuwickeln; wurden beispielsweise chinesisch-russische Geschäfte im Jahr 2013 noch zu lediglich sieben Prozent in Yuan und Rubel getätigt, so waren es im Jahr 2017 bereits mehr als 18 Prozent; kürzlich beschlossen die Regierungen der beiden Länder, die Entwicklung entschlossen voranzutreiben.[9] Beijing hat darüber hinaus bereits im Jahr 2015 ein Zahlungssystem eingerichtet („Cross-border Inter-Bank Payment System“, CIPS), das ohne den US-Dollar auskommt.[10] Iran ist CIPS beigetreten.

    „Strategische Autonomie“

    Auch Indien verfügt mittlerweile über ein Finanzvehikel, dessen Funktionsweise INSTEX ähnelt, das aber – im Unterschied zu dem europäischen Instrument – seit Ende 2018 in Betrieb ist und genutzt wird. Indische Unternehmen wickeln über das System ihren Iranhandel ab, der im vergangenen Jahr beinahe die Schwelle von drei Milliarden US-Dollar erreichte und beständig zunahm.[11] Kürzlich berichtete das Wall Street Journal, sogar US-Unternehmen wickelten legale Geschäfte, weil Banken wegen der US-Sanktionen jegliche Kontakte zu Iran mieden, über das indische Zahlungssystem ab. Tatsächlich könne Washington nicht einmal verhindern, dass mit Hilfe des Finanzvehikels Personen oder Firmen Handel trieben, die in den Vereinigten Staaten auf Sanktionslisten stünden.[12] Allerdings ist das System in der Praxis noch davon abhängig, dass Indien iranisches Erdöl importiert und damit genügend Geld auf den Verrechnungskonten zur Verfügung steht, um indische Exporte nach Iran auch zu bezahlen. Bleibt New Delhi dabei, sich dem US-Boykott iranischen Erdöls unterzuordnen, dann wird sein Finanzvehikel wohl in einigen Monaten ausgetrocknet sein. Allerdings hat Indien mit ihm – anders als die EU – prinzipielle „strategische Autonomie“ in Sachen „unabhängige Zahlungskanäle“ (Heiko Maas) bereits bewiesen.

  16. 16 NN 18. Juni 2019 um 14:27 Uhr

    Schlechter Deal mit Trump: Warum Polen auf seinem Gas sitzen bleibt

    Warschau hat zugestimmt, zusätzliches Flüssiggas aus den USA zu kaufen. Das teilte US-Donald Trump bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit. Angesichts der geplanten Gaslieferungen über die Baltic Pipe aus Norwegen und der eigenen Förderung wird Polen bald einen Überschuss an importiertem teurem Gas haben.

    Deckmantel für eigene Atomtest-Vorbereitungen: Moskau widerlegt US-Vorwürfe

    Die haltlosen Vorwürfe der USA gegen Russland wegen „Nukleartests“ sind laut dem russischen Außenministerium nichts anderes als ein „Deckmantel“ für eigene künftige Nuklearversuche und für einen Ausstieg der USA aus dem Kernwaffenteststopp-Vertrag.

    „Amerika verliert“: Fachblatt aus China über Russlands Hyperschallwaffen

    Die ganze Welt hat Zweifel am militärischen Vorsprung der USA, schreibt das chinesische Fachportal „Sohu“. Grund dafür sind Russlands Erfolge bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen. Die Zeitung „Gazeta“ berichtet.

    Russische Militärs bekommen bald Laserwaffen – Verteidigungsministerium

    Laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu werden die Streitkräfte Russlands bald über eine neue Waffe verfügen, deren Kampfeigenschaften auf den Technologien der Laserenergie und des Hyperschalls beruhen.

  17. 17 Knut 21. Juni 2019 um 6:32 Uhr

    Die USA werfen dem Iran Erpressung vor.
    Das ist wenig sachgemäß…
    https://www.deutschlandfunk.de/krise-am-golf-usa-antworten-auf-iranische-drohungen.1773.de.html?dram:article_id=451615

    … znd wird so in Europa nur von GB geteilt.
    Ansinsten noch von Saudi-Arabien.

    vgl auch diese Hinweise http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-36553

  18. 18 NN 21. Juni 2019 um 11:53 Uhr

    Alles ist denkbar, alles ist möglich

    Der Abschuss einer US-Drohne setzt Donald Trump unter Druck: Er genehmigte Vergeltungsschläge gegen Iran, stoppte diese dann aber wieder. Die Demokraten, aber auch wichtige Republikaner, fordern Deeskalation.

    Trump genehmigte Angriff auf Iran – zog Pläne dann aber wieder zurück

    Donald Trump soll nach dem Abschuss einer US-Drohne durch Iran Vergeltungsangriffe bereits erlaubt haben. Doch laut einem Bericht der „New York Times“ brach der US-Präsident die Aktion dann wieder ab.

    Iran will „unwiderlegbare Beweise“ gegen USA haben

    Zwischen Washington und Teheran verschärft sich die Rhetorik. Der Abschuss der US-Drohne durch Iran sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, sagt Donald Trump. Iran kündigt an, die Uno einschalten zu wollen.

    Teheran: Haben via Oman Vorwarnung von Trump erhalten

    Der Iran hat nach Angaben aus Regierungskreisen in der Nacht zu Freitag via Oman eine Vorwarnung der USA über einen bevorstehenden Angriff des US-Militärs erhalten. Dies teilte die Agentur Reuters mit.

  19. 19 Nestor 21. Juni 2019 um 14:23 Uhr

    Was hat der Iran eigentlich für eine Flugabwehr?
    Russische Raketen?
    Selbstentwickelte?
    Irgendwie muß den USA klar geworden sein, daß ein Angriff auf den Iran gröbere Konsequenzen hätte als einer auf den Irak oder Syrien.
    Der Iran scheint ziemlich gut ausgerüstet zu sein.

  20. 20 Neoprene 21. Juni 2019 um 16:39 Uhr

    Die Atomanlagen sind seit ein paar Jahren alle durch russische S-300 Abwehrraketen geschützt. Ob Iran es schon geschafft hat, auf die noch besseren S-400 aufzurüsten, hab ich nicht rausgekriegt. Im Übrigen hat der Iran auch selber produzierte Abwehrraketen:
    „Iran hat ein Flugabwehrsystem entwickelt, das dem russischen Raketensystem S-300 ähnelt. Das System Bawar-373 (Glaube-an-sich-373) wurde in Anwesenheit von Präsident Hassan Rohani von Verteidigungsminister Hossein Dehghan in Betrieb genommen, wie das Ministerium mitteilte. Nach offiziellen Angaben sollen die Luftabwehrraketen Marschflugkörper, Drohnen, Kampfflugzeuge und ballistische Raketen zerstören können.“ (Spiegel 2016)

  21. 21 NN 21. Juni 2019 um 22:57 Uhr

    Über das russische S-400 FlaRak System verfügt wohl zur Zeit nur die VR China und ab Juli 2019 vermutlich dann auch die Türkei. Interesse angemeldet haben einige Staaten wie z.B. Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der Iran zählt m.W. (zumindest offiziell) nicht dazu.

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    Auf Messers Schneide
    USA stoppen Angriff auf Iran in letzter Minute. Aufruf zu Friedensaktionen

    Die US-Administration hat am Freitag morgen offenbar im letzten Augenblick einen Angriff auf den Iran gestoppt. US-Medien zufolge hatte Machthaber Donald Trump die Bombardierung von iranischen Radaranlagen und Raketenstellung bereits autorisiert, den Befehl später aber widerrufen. Der US-Präsident bestätigte das über Twitter. Der erwartete Tod von 150 Personen durch den Vergeltungsschlag »hätte in keinem Verhältnis zum Abschuss einer unbemannten Drohne gestanden«. Nach Informationen der New York Times soll allerdings die Militärführung skeptisch gegenüber einem Angriff gewesen sein, während sich Außenminister Michael Pompeo, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und CIA-Chefin Gina Haspel für einen solchen ausgesprochen hätten.

    Der Iran hatte am Donnerstag ein Spionageflugzeug der USA abgeschossen. Staatliche Medien der Islamischen Republik zeigten am Freitag Bilder von Trümmern, die von der Drohne stammen sollen. Zugleich dementierte Teheran, in der Nacht zum Freitag von den USA vor dem bevorstehenden Angriff gewarnt worden zu sein. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Vertreter Irans gemeldet, dass es eine durch Oman übermittelte Nachricht der USA an Teheran gegeben habe, in der eine kurze Frist gesetzt worden sei. Der iranische Sicherheitsrat wies das zurück.

    Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnte am Freitag vor einer militärischen Intervention im Iran und fordert die Bundesregierung auf, sich weder direkt oder indirekt an einem solchen Krieg zu beteiligen. Es dürfe auch nicht zugelassen werden, dass über deutsches Territorium US-Militärtransporte oder andere Maßnahmen für einen Krieg gegen den Iran durchgeführt werden. Insbesondere die US-Air-Base in Ramstein habe dafür eine zentrale Bedeutung. IPPNW ruft deshalb zu einer Demonstration am 29. Juni 2019 vor dem Stützpunkt auf. Schon für Donnerstag, 27. Juni, mobilisiert die Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin (17–20 Uhr, Pariser Platz). (dpa/Reuters/IRNA/jW)

    »B-Team« gegen den Iran
    Nach Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman beschuldigt Teheran eine Viererallianz
    Von Karin Leukefeld

    Als am 13. Juni zwei Öltanker im Golf von Oman angegriffen wurden, stand für US-Außenminister Michael Pompeo schnell der Iran als Täter fest. Der wies die Anschuldigung jedoch ebenso postwendend zurück. Per Kurznachrichtendienst Twitter beschuldigte der iranische Außenminister Dschawad Sarif ein »B-Team«, die diplomatische Mission des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sabotieren zu wollen, der sich zum Zeitpunkt der Attacke in Teheran aufhielt.

    Während die Wortschöpfung hierzulande Achselzucken auslöst, war vielen in der Region sofort klar, wen Sarif meinte. Das »B-Team« besteht aus vier Politikern, die aus ihrer Gegnerschaft gegenüber dem Iran keinen Hehl machen und miteinander eng verbunden sind: John Bolton, nationaler Sicherheitsberater der USA; Benjamin »Bibi« Netanjahu, Ministerpräsident Israels; Mohammed bin Salman, Kronprinz Saudi-Arabiens, und Mohammed bin Sajed Al Nahjan, Kronprinz von Abu Dhabi und stellvertretender Kommandeur der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

    John Bolton gilt als einer der Architekten des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges von 2003. Kurz vor seiner Ernennung zum nationalen US-Sicherheitsberater Donald Trumps im April 2018 erklärte er im Sender Fox News, warum ausgerechnet der Iran die größte Gefahr für die USA darstelle: »Seit Jahrzehnten ist der Iran die Zentralbank des internationalen Terrorismus.« Hätte Israel die Atomreaktoren im Iran vor 15 Jahren bombardiert, so wie Tel Aviv es mit denen im Irak und in Syrien gemacht habe, »wäre die Welt heute ein besserer Ort«. Bolton gilt zudem als Unterstützer der iranischen Exilorganisation »Volksmudschaheddin«. Bei einer Versammlung der Gruppe trat er im März 2018 als Redner auf. Dabei versprach er, auf Präsident Trump einzuwirken, um »das Regime in Teheran zu stürzen«.

    Die Macht des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu beruht zu einem guten Teil auf Angst vor dem Iran. Kein Wunder also, dass »Bibi« nicht müde wird, vor der iranischen Atombombe zu warnen. Dass Israel laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI über mehr als 80 Atomwaffen verfügt, verschweigt Netanjahu. Lieber setzt er auf Einmischung in die Angelegenheiten der Nachbarländer. Bei einem für Montag anberaumten Treffen der nationalen Sicherheitsberater der USA, Russlands und Israels in Jerusalem soll der Druck auf den Iran, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, erhöht werden. In einem Artikel der Jerusalem Post vom 19. Juni wird Netanjahu mit den Worten zitiert, es bestünden »umfassende Beziehungen« zu den meisten arabischen Staaten. Gemeint sein dürfte vor allem die militärische und geheimdienstliche Kooperation mit Saudi-Arabien und den VAE.

    Der dritte im Bunde, Mohammed bin Salman, gilt im Westen vielfach als »Reformer«. Tatsächlich finanzierte der Kronprinz jedoch Kampfverbände in Syrien und sorgte als saudischer Verteidigungsminister für gigantische Einkäufe von Waffen, die derzeit auch im Krieg gegen den Jemen eingesetzt werden. Den »Obersten Revolutionsführer« Irans Ali Khamenei bezeichnete er wiederholt als den »Hitler des Mittleren Ostens«, der gestoppt werden müsse.

    Mohammed bin Sajed Al Nahjan gilt als der eigentliche starke Mann am Golf. Der Kronprinz von Abu Dhabi baute das Emirat zu einer Waffenschmiede aus, zusammen mit dem saudischen Thronfolger führt er Krieg im Jemen und treibt die Bildung eines arabischen Kriegsbündnisses voran. Im Sommer 2018 veröffentlichte die britische Lobby-Überwachungsorganisation »Spinwatch« einen 52seitigen Bericht über die »aggressive Lobbyarbeit« der VAE in Großbritannien und den USA. Diese verfolge das Ziel, »die Innen- und Außenpolitik dieser Länder der Förderung ihrer eigenen Interessen und Agenda zu unterwerfen«.

    Schon im April hatte Irans Außenminister Sarif vor den Kriegsplänen des »B-Teams« gewarnt. In Interviews mit den US-Sendern Fox News und CBS News betonte er, US-Präsident Trump müsse wissen, dass die Interessen Israels, Saudi-Arabiens und der VAE nicht dieselben seien wie seine eigenen.

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    Wertvolle Souvenirs
    Wirtschaftsminister vereinbart auf China-Reise Deals für europäische Telekommunikationskonzerne – wenn Huawei in BRD tätig bleiben darf
    Von Jörg Kronauer

    Zum Schluss ist es dann wieder um Huawei gegangen. Am dritten und letzten Tag seiner China-Reise traf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Shanghai Ren Zhengfei, den Gründer des größten chinesischen Telekommunikationskonzerns, der aktuell im Mittelpunkt des US-Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik steht. Um die von der Trump-Administration erbittert bekämpfte Beteiligung von Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in der Bundesrepublik sei es gegangen, teilte Altmaier nach dem Gespräch mit. Dabei wiederholte der Minister die Sprachregelung, auf die Berlin in öffentlichen Stellungnahmen seit Monaten zurückgreift: Man werde die 5G-Aufträge strikt nach technologischen Maßstäben vergeben. »Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch, sondern anhand klarer Sicherheitskriterien durch die Zertifizierung von Hard- und Software erfolgt«, bekräftigte er gestern. Auf keinen Fall werde man »willkürliche Entscheidungen« treffen.

    Ist die Sicherheit der 5G-Netze tatsächlich das entscheidende Kriterium? Nun, wenn’s nur darum ginge, hätte Huawei die besten Karten. Der Konzern betreibt seit 2010 in Banbury gut 40 Kilometer nördlich von Oxford das Huawei Cyber Security Evaluation Centre (HCSEC), in dem er unter anderem gemeinsam mit dem Geheimdienst GCHQ seine Technologie auf Sicherheitsprobleme durchleuchtet. Im November 2018 hat er nach dem Vorbild des HCSEC in Bonn sein Security Innovation Lab eröffnet, in dem gemeinsam mit deutschen Stellen nach Schwachpunkten in seinen Produkten gesucht wird. Die beiden Einrichtungen gelten als einmalig in der Branche. Tatsächlich geht es bei der Entscheidung in Sachen 5G aber keinesfalls nur um Sicherheit. Die Vereinigten Staaten üben heftigen Druck aus, um Huawei aus möglichst allen Märkten im Westen herauszudrängen. Andererseits brächte ein Ausschluss des chinesischen Konzerns höhere Kosten beim Aufbau des 5G-Netzes und wohl auch große Verzögerungen. Hinzu kommt ein Aspekt, den Altmaier bereits am Mittwoch, dem ersten Tag seiner China-Reise, mit Miao Wei besprach, dem chinesischen Minister für Industrie und IT.

    Nach seinem Treffen mit Miao hatte Altmaier bestätigt, man habe sich nicht nur mit Huawei befasst, sondern auch »mit den Interessen europäischer Tele­kommunikationsdienstleister, die auf dem chinesischen Markt aktiv sind«. Konkret sei es um Ericsson aus Schweden und um Nokia aus Finnland gegangen. Wie’s der Zufall will: Kurz vor Altmaiers Besuch war aus chinesischen Medien zu erfahren gewesen, dass die beiden Konzerne aus der EU am Aufbau der 5G-Netze von China Mobile beteiligt werden. China Mobile ist mit fast einer Milliarde Kunden der größte Telekomdienstleister der Welt; er will bis September 5G-Dienste in 40 chinesischen Städten zur Verfügung stellen. Dazu hat er jetzt ein erstes, zwei Milliarden US-Dollar schweres Auftragspaket auf den Weg gebracht. Rund 34 Prozent der Aufträge gingen an Ericsson, zwischen neun und zwölf Prozent an Nokia. Man darf das durchaus als Angebot begreifen: Lassen Berlin und die EU sich auf eine Zusammenarbeit mit Huawei bei 5G ein, dann locken weitere äußerst lukrative Aufträge für europäische Konzerne in China und damit auf dem größten Markt der Welt.

    Umgekehrt allerdings zeichnen sich neue Probleme für den Fall ab, dass Berlin und Brüssel Huawei aussperren sollten. Nicht nur, dass Ericsson und Nokia für ihre Zusatzgewinne in der EU auf langfristig wohl höhere Profite in China verzichten müssten. Huawei hält inzwischen zahlreiche Patente nicht zuletzt bei 5G, die laut Angaben aus Branchenkreisen schwer zu umgehen sind; kommt es zum Konflikt, dann kämen auf Ericsson und Nokia wohl erhebliche Forderungen in Sachen Lizenzgebühren zu. Entsprechende Erfahrungen macht zur Zeit der US-Mobilfunkbetreiber Verizon, von dem Huawei nun Lizenzgebühren in Höhe von gut einer Milliarde US-Dollar verlangt. Nicht umsonst drängen inzwischen eine ganze Reihe US-Hightechkonzerne den US-Präsidenten, im Wirtschaftskrieg gegen Huawei einen Rückzieher zu machen: Die Kollateralschäden auf eigener Seite – und dabei sind die Lizenzgebühren nur einer von vielen – wiegen schwer.

    Kein Zufall ist es wohl auch gewesen, dass Altmaier nach seinem Gespräch mit Ren ausgerechnet dem BMW-Entwicklungszentrum in Shanghai einen Besuch abgestattet hat, bevor er seinen Besuch mit einer Rede an der Tongji-Universität beendete. BMW ist in Shanghai vor allem mit der Entwicklung seiner Fähigkeiten im autonomen Fahren befasst und hat dort vor etwas über einem Jahr als erster ausländischer Kfz-Konzern die Lizenz erhalten, diesbezüglich praktische Versuche zu starten. Dabei arbeitet er ziemlich eng mit Baidu zusammen, einem der großen chinesischen Internetkonzerne, der die populärste chinesische Suchmaschine betreibt – wenn man so will, ein Pendant zu Google. Altmaiers Besuch bei BMW in Shanghai darf man wohl als einen kleinen Fingerzeig in Richtung Washington werten, dass die Bundesregierung jenseits der Causa Huawei die Kooperation deutscher Unternehmen mit chinesischen Hightechfirmen prinzipiell fördert – und sie jedenfalls nicht freiwillig preisgeben will.

    Nach antirussischer Demo in Tiflis: Putin verbietet russischen Fluglinien Flüge nach Georgien

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag den russischen Fluggesellschaften per Erlass Flüge nach Georgien zeitweilig untersagt. Das Verbot soll ab dem 8. Juli 2019 in Kraft getreten. Der Hintergrund sind die jüngsten antirussischen Proteste in Tiflis.

  22. 22 Nestor 22. Juni 2019 um 1:15 Uhr

    @NN und Neoprene

    Zum Iran:

    Die S-300 Abwehrraketen sind vielleicht nicht das neueste System, aber irgendetwas können die auch. Also es ist nicht so, daß der Iran in der Unterhose dasteht, wenn er angegriffen wird.
    Wenn die USA um 150 Menschenleben angesichts eines Angriffs fürchten, so fragt man sich: 150 Tote wo? Im Iran oder bei den eigenen Streitkräften?
    Weil es kann ja wohl nicht sein, daß die USA sich um Tote bei angegriffenen Nationen ein Gewissen machen. Da dürften sie ja überhaupt keinen Krieg führen.

    Es war wohl die militärische Führungsspitze, die gegen einen Angriff auf den Iran war, weil das notwendig in einen Krieg gegen den Iran münden würde, auf den die US-Armee nicht vorbereitet ist.

    Interessant ist die Einbeziehung des Oman.
    Der hat sich ja bisher aus den ganzen Kriegen und Feindseligkeiten im Nahen Osten und auf der Arabischen Halbinsel herausgehalten und versucht hin und wieder, zu vermitteln.
    Wenn jetzt der Oman beschuldigt wird, Informationen an den Iran weitergegeben zu haben, so heißt das, daß der Oman von den USA und ihren Verbündeten ins Visier genommen wird.
    Es kann sein, daß der Oman über Infos verfügt, wer die Angriffe auf die Tanker gemacht hat. Immerhin geschahen die vor seiner Küste. Und daß das den USA ff. nicht schmeckt.

  23. 23 Nestor 22. Juni 2019 um 1:44 Uhr

    @NN

    Was Ericsson und Nokia angeht: Nur keine Erbsen zählen!
    Was die beiden in China an Land ziehen, mag für deren Aktionäre und Eurostat wichtig sein.
    Aber das Wichtigere in dieser Ecke ist doch: Woher bezieht Deutschland bzw. die EU ihre technologische Aufrüstung in Sachen Telekommunikation, Internet, Computer aller Art?
    Es gibt in der EU keine Firmen, die mit den US- oder chinesischen (und sogar auch russischen) Firmen mithalten können.
    Wenn Deutschland Huawei vom eigenen Markt verbannt, so bleiben ihnen nur die US-Firmen, um im Geschäft zu bleiben.
    Das heißt, deutsche Firmen – und Geheimdienste! – müßte bitte bitte! hinter den US-Riesen im Silikon Valley herlaufen.

    GB hat da offenbar Sonderkonditionen, woraus man sieht, daß es nicht nur um die Front gegen China geht.
    GB, das die EU verläßt, darf mit China kooperieren.
    Deutschland darf das nicht, es soll sich auf die USA konzentrieren und alle High-Tech von dort beziehen.

    Aus dem Verlauf der Auseinandersetzung mit Huawei, aber auch aus der Aufrüstung Polens kann man das Ziel der US-Politik erkennen:
    Die USA wollen die EU zerstören.

  24. 24 Neoprene 22. Juni 2019 um 10:32 Uhr

    „es ist nicht so, daß der Iran in der Unterhose dasteht, wenn er angegriffen wird.“

    In der Tat, das denke ich auch. Und die US-Militärs wahrscheinlich auch. Vor allem nach den erstaunlichen Abwehrerfolgen der syrischen Flugabwehr gegen den letzten großen Angriff der USA und von GB. Da scheinen auch „nur“ S-300 und andere Abwehrsysteme reihenweise Cruise Missiles und andere Flufkörper abgeschossen zu haben. Und soviel schlagkräftiger dürften die US Air Force und die US Marine seitdem auch nicht geworden zu sein.

  25. 25 Knut 22. Juni 2019 um 11:46 Uhr

    „… auch aus der Aufrüstung Polens kann man das Ziel der US-Politik erkennen:
    Die USA wollen die EU zerstören.“ (Nestor)

    Mal anders formuliert: spätesens mit der Einführung des Euros, z.T. auch schon während des Jugoslawien-Krieges, spätestens beim Irak-Krieg war offensichtlich, dass die USA die EU als konkurrierenden Machtblock ansehen, der ihnen zu mächtig wird.

    Die USA setzen darauf, dass ihre Unterstützungen für diverse Nationen (Polen, Balten, Italien vielleicht auch) die EU wieder zurück-reformieren würden: in eine Freihandelszone untereionander, und Anlagesphäre für US-Kapital, und weltpolitisch 1:1 benutzbar für jeweilige US-Ambitionen. Die Nach-Merkel-CDU hält sich etwas bedeckt, ob sie dies eher als feindliches Kampfprogramm, oder eher als Angebot zum Mittun ansehen wollen. Die SPD-Außenpolitik unter Gabriel wollte zuminestens dies zur Kenntns nehmen, der neue Außenminister scheint zu lavieren und abwarten zu wollen. Die deutschen Außenpolitiker sind derzeit angesichts der Ostländer, des Brexit, der Unzulänglichkeit in Sachen Iran, nur noch damit beschäftigt, dass ihr Laden nicht auseinanderfliegt. Da werden dann die Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert, weil man dafür gar keine neuen Mehrheiten zusammentrommeln müsste.
    Augen zu und durch. Komische Devise.

    Na ja – Besonderheit eines ‚Exportweltmeisters‘ ist ja, dass seine eigene Ökonomie noch mehr als die etlicher anderer Staaten sehr maßgeblich vom Funktionieren des Außenhandels abhängt. Auf supranationale Regelungen kann man sich da kaum noch verlassen. Bleibt also, eine gemeinsame Anzahl von Staaten um sich zu versammeln. Interessant, wenn darin nun die USA herumfuhrwerken…

  26. 26 NN 22. Juni 2019 um 12:48 Uhr

    Selenskij taktiert
    Ukraines Präsident inspiziert Marine im Donbass und schweigt. Umgebung sendet Signale für Kompromissbereitschaft
    Von Reinhard Lauterbach

    Die Beendigung des Kriegs im Donbass hat für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij offiziell die oberste Priorität. Diese Einstellung teilt er mit einer Dreiviertelmehrheit der ukrainischen Bevölkerung. 60 Prozent der Befragten haben sogar unlängst bei einer Umfrage erklärt, notfalls solle Kiew im Interesse des Friedens auch auf den Donbass verzichten. Gleichzeitig vermeidet der Präsident, persönlich irgendwelche Äußerungen zu tätigen, auf die er festgelegt werden könnte. Letztes Wochenende war er in der frontnahen Hafenstadt Mariupol, sagte aber kein Wort über seine Strategie zur Beendigung des Krieges. Statt dessen ließ er sich Manöver von Kampftauchern der ukrainischen Marine vorführen und brachte seine Personenschützer in Verlegenheit, indem er angesichts der Hitze in seinem Anzug durch einen Springbrunnen lief. Die Gorillas mussten wohl oder übel hinterher und auch eine Freiluftdusche nehmen. Hauptsache, es gab nette Bilder.

    Gleichzeitig sendet Selenskijs Umgebung Signale, die als Ausdruck eines Willens zur Entspannung interpretiert werden können. Der neue Stabschef des Militärs, General Chomjak, erklärte, die Ukraine werde »vorläufig« keinen weiteren Versuch zum Durchbruch durch die Meerenge von Kertsch riskieren: So viele Soldaten habe sie nicht, dass sie sich leisten könne, dass noch mehr von ihnen in russische Gefangenschaft kämen. Der Anflug von Realismus kam wohl auch, nachdem Amtsvorgänger Petro Poroschenko bei den westlichen Alliierten der Kiewer Regierung mit dem Wunsch aufgelaufen war, ukrainische Schiffe durch Einheiten von NATO-Marinen eskortieren zu lassen. Keiner der europäischen NATO-Staaten war bereit gewesen, sich auf dieses Abenteuer einzulassen.

    In Selenskijs Stab entsteht derweil offenbar ein Stufenplan zur Reintegration des Donbass in die Ukraine. Wie das dem Präsidenten wohlgesonnene Internetportal vesti-ukr.com berichtete, sollten demnach zunächst wirtschaftliche Fragen geklärt werden, wie die Rückgabe von Waggons der ukrainischen Eisenbahn, die derzeit nutzlos im Donbass herumstehen, weil seit 2014 kein Bahnverkehr mehr stattfindet, oder die »Regelung der Eigentumsverhältnisse«. Damit ist gemeint, dass die Volksrepubliken aufgefordert werden, die 2016 verfügte Zwangsverwaltung von Betrieben ukrainischer Geschäftsleute aufzuheben und diese an ihre Eigentümer zurückzugeben. Wobei unklar ist, ob diese Oligarchen daran interessiert sind, die Betriebe in ihrem jetzigen Zustand, der umfangreiche Investitionen erfordert, überhaupt wieder zu übernehmen. Als zweiter Schritt sollten die Rentenzahlungen im Donbass wieder aufgenommen und das Passieren der Frontlinie erleichtert werden. So gehe es der Schilderung nach in mehreren Schritten weiter, bis am Schluss eine Autonomieregelung stünde, die der seit 2014 von Russland und ursprünglich auch von den Aufständischen im Donbass geforderten Föderalisierung der Ukraine so nahe kommt, wie man der Sache kommen kann, ohne sie so zu nennen.

    Wie ernst diese Pläne gemeint sind, ist im Moment schwer zu beurteilen. Beantworten kann man dagegen die Frage, warum sie lanciert werden. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Die eine ist, dass Selenskij mit solchen Äußerungen seines Umfelds – von denen er sich immer noch distanzieren kann – testen will, wie die ukrainische Politik und Wählerschaft auf einen eventuellen Kurswechsel reagieren würde. Bis zu den Parlamentswahlen, die entweder vorzeitig im Juli oder termingerecht im Oktober stattfinden, fährt Selenskij offenbar auf Sicht. Das zweite Ziel ist kein Geheimnis: Der Präsident hat offen ausgesprochen, dass er die Donbass-Bevölkerung über eine Charmeoffensive für die Ukraine zurückgewinnen will. Wenn das in der Führung der Volksrepubliken Unsicherheit hervorruft, kann es ihm nur recht sein. Anzeichen dafür gibt es: In der Donezker Öffentlichkeit mehrten sich zuletzt Vorwürfe gegen eine Reihe von Politikern und Beamten, sie seien »Kryptoukrainer«, die eine Übergabe der Republiken vorbereiten wollten. Die revanchierten sich durch die Veröffentlichung abfälliger Einschätzungen über Leute wie den 2018 ermordeten Alexander Sachartschenko, der eine »Kreml-Marionette« gewesen sei und das Unabhängigkeitsreferendum 2014 habe fälschen lassen.

    Schauprozess vorbereitet
    Abschuss von Flug MH17: Ermittlungsbericht vorgelegt
    Von Reinhard Lauterbach

    Die »internationale Ermittlungsgruppe« zum Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs MH17 über dem Donbass im Juli 2014 macht Russland für den Vorfall politisch verantwortlich. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht nennen die Ermittler vier Personen als mutmaßliche Täter. Am 9. März kommenden Jahres soll das Verfahren gegen sie in den Niederlanden eröffnet werden. Nach menschlichem Ermessen wird es ein Prozess ohne Angeklagte werden, denn Russland liefert eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht an das Ausland aus. Zudem ist der Aufenthalt mindestens eines der Beschuldigten den Ermittlern nicht bekannt.

    Im einzelnen beschuldigen die Niederländer den russischen Generalmajor im Ruhestand Sergej Dubinski, den zeitweiligen Kommandeur der Aufständischen, Igor Girkin – bekannter unter seinem Pseudonym »Strelkow« –, den russischen Staatsbürger Oleg Pulatow und den Ukrainer Leonid Chartschenko. Dubinski soll zum Zeitpunkt des Abschusses die Spionageabwehr der Volkswehr befehligt und dafür gesorgt haben, dass eine russische Flugabwehrraketenbatterie in den Donbass kommandiert worden sei. Dabei halten sich die Ermittler mit Angaben zum genauen Hergang zurück. Als Indiz für die Anwesenheit russischer Soldaten wird herangezogen, dass die 53. russische Flugabwehrbrigade im Juli 2014 in das russisch-ukrainische Grenzgebiet verlegt worden sei und dass ein Angehöriger dieser Einheit seiner Freundin gepostet habe, einige seiner Kameraden seien »über die Grenze gefahren«. Girkin-Strelkow wird zur Last gelegt, dass er im Sommer 2014 in mehreren Telefongesprächen um schwere Waffen aus Russland gebeten haben soll, um die drohende Niederlage der Aufständischen im Donbass abzuwenden. Auch habe er in einem anderen Zusammenhang geäußert, demnächst werde es zu »fallenden Vögelchen« kommen. Die anderen beiden Beschuldigten sollen die in Rede stehende BUK-Batterie begleitet und im Moment des Abschusses am Tatort gewesen sein.

    Dass die Beschuldigten selbst geschossen hätten, behauptet die Anklage nicht. Es geht um die Zuschreibung einer politischen Verantwortung. Ebenso wird nicht unterstellt, dass es die Absicht der Beschuldigten gewesen sei, eine Passagiermaschine abzuschießen. Ob sich insofern der Vorwurf des 298fachen Mordes – anstatt, in der Systematik des deutschen Strafrechts formuliert, der fahrlässigen Tötung – aufrechterhalten lässt, ist eine Frage für Juristen. Die Anklage stützt sich auf frühere Recherchen der prowestlichen russischen Zeitung Nowaja Gazeta, auf offenbar durch die Ukraine abgehörte Telefongespräche sowie Hinterlassenschaften in »sozialen Netzwerken«. Indirekt beschuldigt wird auch der russische Präsidentenberater Wladislaw Surkow, der zu diesem Zeitpunkt für den Donbass zuständig war. Er soll in einem Telefongespräch mit dem damaligen Chef der »Donezker Volksrepublik«, Alexander Borodai, erklärt haben, dass das Thema russischer Militärhilfe »älteren Genossen, den ältesten, die es gibt« vorgelegt worden sei – gemeint ist offenbar die oberste militärische Führung.

    Ausgespart bleibt die Frage, wie zu beurteilen ist, dass die Ukraine die aufständischen Regionen – nicht nur ihr Militär, wie es im Westen gern dargestellt wird, sondern auch Wohnviertel – mit Hilfe ihrer Luftwaffe bekämpfte. Auch das Thema, warum es die Ukraine trotz eines sich seit Anfang Juli 2014 auf Luftkämpfe ausweitenden Konflikts unterließ, den Luftraum über dem Donbass für den zivilen Flugverkehr zu sperren, wird nicht erörtert.

    Das russische Außenministerium nannte die Ermittlungen »einseitig« und »voreingenommen«. Russische Angebote, Daten und Erkenntnisse beizusteuern, seien ignoriert worden. Der Premierminister Malaysias, Mahatir Mohammad, deutete am Donnerstag eine Verschwörung gegen Moskau an. »Noch bevor sie den Fall untersucht haben, haben sie Russland schon dafür verantwortlich gemacht. Das ist lächerlich.» Der Regierungschef fuhr fort: »Was uns angeht, wollen wir Beweise für die Schuld. Aber bislang gibt es keinen Beweis, nur Hörensagen.«

  27. 27 Nestor 22. Juni 2019 um 14:09 Uhr

    @NN

    Zu dem MH17-Abschuß ein paar Rückerinnerungen:
    Die ukrainische Führung hat nicht „den Luftraum nicht gesperrt“, sondern sie hat den internationalen Flugkorridor sogar direkt über den Donbass umgeleitet. Vorher ging sie über das Aosche Meer und die Krim.

    Dies tat sie auch angesichts der Tatsache, daß diese neue Strecke gar nicht gänzlich von Radar abgedeckt war, weil aufgrund des Zerfalls der Sowjetunion Radaranlagen in Rußland geblieben waren, die dieses Gebiet erfaßt hatten.

    Diese Flugumleitung hat die Eurocontrol genehmigt, sonst wäre diese Umleitung gar nicht möglich gewesen.

    Die ukrainische Führung tat das deshalb, um ihre eigenen Bomber sozusagen im „Radarschatten“ von Passagiermaschinen fliegen zu lassen, nachdem die Aufständischen große Erfolge beim Abschießen dieser Flieger verzeichnen konnten.

    Es wurden also bewußt Passagiermaschinen dem Risiko ausgesetzt, in die Kampfhandlungen hineingezogen zu werden.

    Manchen Fluglinien, wie der AUA und der Air France, war das zu heiß und sie umflogen die Ukraine lieber, was natürlich die Kosten erhöhte. Nicht jede Fluglinie konnte und wollte sich das leisten.

    Nach dem Abschuß der MH17 konfiszierten ukrainische Sicherheitskräfte, angeblich unter Anweisung Parubijs selbst, die Bänder der Towers der Flughäfen von Kiew und Dnepropetrowsk. Sie sind seither nicht wieder aufgetaucht.

    Alle Kommissionen, die den Vorfall bisher „untersuchten“, haben weder die Herausgabe dieser Bänder verlangt noch Gespräche mit Augenzeugen des Absturzes im Donbass geführt.

    Sie sind vor allem damit beschäftigt, den Verdacht von sich selber, ihrer Mitschuld an dem Abschuß zu löschen. Aus politischen, aber auch materiellen Gründen, weil sonst Schadenersatzforderungen auf sie zukommen könnten.

    Deswegen wird versucht, den Verdacht auf Rußland zu lenken, obwohl der jüngste „Bericht“ weder neue Recherchen noch neue Erkenntnis zum Abschuß enthält.
    Alles in obigem Artikel Angeführte dient nur zum Beweis, daß Russen im Kriegsgebiet waren und daher dran schuld sein müssen.

  28. 28 Nestor 22. Juni 2019 um 14:40 Uhr

    @Knut

    Ein wichtiges Moment der Zerschlagung Jugoslawiens war die Rivalität zwischen den USA und der EU. Letztere meldete mit der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens im Dezember 1991 Weltmachtambitionen an: Sie konnte Grenzen verändern. Damit nötigte sie die USA dazu, sich in den Konflikt einzumischen und klarzustellen, daß das immer noch Privileg der Weltmacht Nr. 1 ist.

    Seither hat die EU sehr viel an Bedeutung verloren, ist ökonomisch abgesackt und ist eben, wie du schreibst, vor allem beschäftigt, den Laden zusammenzuhalten.
    Trump ist sie aber auch in diesem Zustand noch ein paar Nummern zu groß.

    Selber laboriert sich unter anderem mit einem ihrer Grundwidersprüche: Im (militärischen) Windschatten der USA diese ökonomisch überholen zu wollen.
    Jetzt werden sie darauf verpflichtet, ihre Geschäfte auf der ganzen Welt nur mehr mit Erlaubnis der USA machen zu dürfen, und das bedeutet einen ziemlichen Rückschlag für einst hochfliegende Pläne.

    „Anlagesphäre für US-Kapital“ ist die EU ja heute auch – genau das ärgert Trump, daß da mit US-Kapital fremde Standorte aufgemöbelt werden.

  29. 29 Neoprene 23. Juni 2019 um 2:05 Uhr

    Zum Iran:
    „The US may have withheld a physical military response to Iran shooting down a drone, but it might not have shown similar restraint with a digital campaign. Washington Post sources say the President greenlit a long-in-the-making cyberattack that took down Iranian missile control computers on the night of June 20th. The exact impact of the Cyber Command operation isn‘t clear, but it was described as „crippling“ — Iran couldn‘t easily recover, one tipster said.“ (engadget)

  30. 30 Nestor 23. Juni 2019 um 9:57 Uhr

    Da wird offenbar ausprobiert, wie man solche Computer-Angriffe ausführt und auch, wie sehr sich der Iran gegen so etwas wehren kann.
    Die dürften nach der Stuxnet-Attacke ja auch irgendetwas gemacht haben, um ihr Netz zu sichern.

  31. 31 NN 23. Juni 2019 um 18:01 Uhr

    Wettrüsten im Cyberspace

    Ein lahmgelegtes Raketensystem, zunehmende Spionageattacken: Der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich zu – auch im Cyberspace.

    Bereits Ende Mai drang US-Drohne in iranischen Luftraum ein

    Der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich seit dem Abschuss einer amerikanischen Drohne zu – dabei gab es schon zuvor einen kritischen Vorfall.

    USA sollen Cyberangriff auf Iran ausgeführt haben

    Die Attacke soll Teherans Raketenabschusssystem lahmgelegt haben: Die USA haben Berichten zufolge einen Vergeltungsangriff gegen Iran ausgeführt. Präsident Trump kündigte zudem weitere Sanktionen an.

    TomGard: Medienkampagne: USA führen angeblich breit angelegten „Cyberkrieg“ gegen Iran

  32. 32 NN 23. Juni 2019 um 22:34 Uhr

    Cyberkrieg am Golf (24.06.2019)

    WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin begleitet die drohende Eskalation des Iran-Konflikts zu einem ersten umfassenden Cyberkrieg mit dem Bemühen um eigene Fähigkeiten für Cyberangriffe. Die Vereinigten Staaten haben vergangene Woche laut übereinstimmenden Berichten die Computersysteme, mit denen iranische Raketen gesteuert werden, und die IT-Infrastruktur einer iranischen Geheimdiensteinheit lahmgelegt. Hintergrund der Operationen ist die im vergangenen Sommer in Washington beschlossene Ausweitung der Vollmachten des U.S. Cyber Command für Onlineattacken, die nicht zuletzt erlaubt, die Stromversorgung feindlicher Staaten außer Kraft zu setzen. Neben Russland gilt Iran auch dafür als mögliches Ziel. Die Bundesregierung ist gegenwärtig dabei, ihrerseits Cyberattacken auf Ziele im Ausland zu legalisieren. Schon im vergangenen Jahr hieß es, die Cybertruppe der Bundeswehr sei mittlerweile zu solchen Angriffen in der Lage. Kommentatoren urteilen mit Blick auf den geringen Einfluss Berlins auf den Iran-Konflikt, die EU müsse „für ein Programm ‚Weltmacht‘“ ihre „militärischen Fähigkeiten“ stärken.

    Computersysteme außer Gefecht

    Die Vereinigten Staaten haben im aktuellen Konflikt mit Iran ihren ersten umfassenden Cyberangriff durchgeführt. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Demnach hat das U.S. Cyber Command am Donnerstagabend – offenbar annähernd zu dem Zeitpunkt, zu dem US-Kampfjets auf dem Weg zur Bombardierung iranischer Ziele waren, bevor die Attacke von US-Präsident in letzter Minute abgebrochen wurde – die Computersysteme, mit denen iranische Raketen gesteuert werden, außer Gefecht gesetzt.[1] Zudem soll die IT-Infrastruktur einer iranischen Geheimdiensteinheit lahmgelegt worden sein, die Washington beschuldigt, die jüngsten Angriffe auf Öltanker unweit der Straße von Hormuz geführt zu haben.[2] Beweise für die Behauptung der Trump-Administration, Teheran sei für die Attacken auf die Tanker verantwortlich, liegen bis heute nicht vor. Ebenso unklar ist, ob die US-Spionagedrohne, die Iran kürzlich abgeschossen hat, sich tatsächlich – wie Washington behauptet – in internationalem Luftraum befand, als sie getroffen wurde. Vergeltung für den Abschuss ist die zweite US-Legitimation für den Cyberangriff. Mit diesem droht der Iran-Konflikt, sollte Teheran sich wehren, in einen umfassenden Cyberkrieg überzugehen.

    Vollmachten für das Cyber Command

    Bereits kurz vor dem Angriff hatten US-Medien ausführlich über die Vorbereitungen der Trump-Administration auf etwaige Cyberkriege berichtet. US-Präsident Donald Trump hat demnach im vergangenen Sommer ein bis heute unter Verschluss gehaltenes Dekret mit der Bezeichnung „National Security Presidential Memoranda 13″ in Kraft gesetzt, das dem Oberbefehlshaber des Cyber Command, General Paul Nakasone, neue Vollmachten für die Durchführung von Cyberangriffen verleiht. Ebenfalls im Sommer 2018 hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das dem Cyber Command „geheime militärische Aktivitäten“ im Cyberraum erlaubt.[3] Wie es in der New York Times unter Berufung auf mehrere US-Regierungsmitarbeiter hieß, hat General Nakasone unter anderem umfassend Malware in das russische Stromnetz einschleusen lassen, die jederzeit aktiviert werden kann und die Fähigkeit besitzen soll, Russlands Stromversorgung weitestgehend lahmzulegen. Ähnliche Vorbereitungen, allerdings bezogen auf Iran, hatte das U.S. Cyber Command bereits in der Amtszeit von Barack Obama getroffen.[4] Stimmen die Berichte, dann wäre Washington ohne weiteres fähig, den Cyberkrieg weiter zu eskalieren und Iran vollständig von der Stromversorgung abzuschneiden – mit fatalen Folgen für das gesamte Land.

    Artikel 51 VN-Charta

    Ob und, wenn ja, wie Teheran auf die Cyberangriffe reagieren wird, ist noch unklar. Die iranische Regierung zieht rechtliche Schritte gegen Washington wegen der Spionagedrohne in Betracht, die laut ihren Angaben vor dem Abschuss illegal in den iranischen Luftraum eingedrungen war. Ansonsten halten iranische Stellen sich noch bedeckt. „Falsches Handeln“ könne gravierende Folgen haben, wird ein Kommandant der Iranischen Revolutionsgarden zitiert: „Um einen Krieg zu vermeiden, wird reden alleine nicht ausreichen. … Man muss ihn auch nicht wollen und dementsprechend handeln“.[5] Tatsächlich hätte Teheran westlichen Standards zufolge das Recht, den US-Cyberangriff per militärischem Gegenschlag zu beantworten. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr explizit geäußert: „Auch eine Cyberoperation kann unter bestimmten Bedingungen einen ‚bewaffneten Angriff‘ im Sinne von Artikel 51 VN-Charta darstellen“. Auf eine derartige Attacke“ könne die Bundesrepublik Deutschland mit allen zulässigen militärischen Mitteln reagieren“.[6] Weshalb das nun zwar für Berlin, nicht aber für Teheran gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Tatsächlich hat Iran in jüngerer Zeit durchaus umfangreiche Cyberkriegsfähigkeiten aufgebaut. Weil Washington einen iranischen Gegenschlag voraussichtlich mit neuen eigenen Angriffen beantworten würde, stünde in diesem Fall wohl eine unkontrollierte Kriegseskalation bevor.

    „Aktive Abwehr“

    Während in Mittelost der erste umfassende Cyberkrieg zu entbrennen droht, sucht die Bundesregierung die Voraussetzungen für eigene Cyberangriffe zu schaffen. Im Mai wurde berichtet, Berlin werde schon bald nach der Europawahl die Legalisierung sogenannter Hackbacks in die Wege leiten; dabei handelt es sich um Cyberattacken auf Stellen im Ausland, denen vorgeworfen wird, ihrerseits Onlineüberfälle auf deutsche Ziele durchgeführt zu haben.[7] Kurz zuvor hatte der Abteilungsleiter Cyber- und Informationssicherheit im Bundesinnenministerium, Andreas Könen, verlangt, „im äußersten Fall“ müsse „zur Abwehr“ von Cyberattacken auch die „Abschaltung von Angreifersystemen“ möglich sein – und zwar „durch aktive Cyberabwehrmaßnahmen“.[8] Mit dem Begriff „aktive Abwehr“ werden gewöhnlich „Hackbacks“ umschrieben. Könen stellte seine Forderung explizit in einen Zusammenhang mit „militärischen“ Szenarien. Tatsächlich hat das Verteidigungsministerium bereits im April 2018 verlauten lassen, die Cybereinheit der Bundeswehr sei inzwischen „in der Lage, aktiv im Cyberraum … zu wirken“.[9] Damit sind im Jargon der Militärs eigene Cyberangriffe gemeint.

    „Programm ‚Weltmacht‘“

    Das Bemühen um eigene Kapazitäten zur Durchführung von Cyberangriffen entspricht der Logik, nach der die Bundesregierung im Iran-Konflikt operiert. Sie versucht dort ihre eigene Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten zu behaupten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dass dies bislang nicht gelingt, hat vergangene Woche ein führender deutscher Außenpolitik-Kommentator auf eine mangelnde „Weltmachtfähigkeit“ Berlins und der EU zurückgeführt. Um ihre „eigene Interessen und Ordnungsentwürfe zur Geltung zu bringen“, müsse die Union „vieles tun, was unter der Überschrift ‚Stark werden‘ laufen könnte“, forderte er. Dazu zähle einerseits eine Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft. Zum anderen aber sei in der EU „für ein Programm ‚Weltmacht‘ … natürlich auch die Stärkung der militärischen Fähigkeiten unerlässlich“.[11] Dazu zählten „Rüstungsprojekte, wie sie Paris und Berlin jetzt ins Werk setzen“. In diesem Kontext steht auch das Bemühen Berlins, künftig eigene Cyberkriege führen zu können – Kriege nach Art desjenigen, der gegenwärtig im Mittleren Osten droht.

  33. 33 Pedder 23. Juni 2019 um 23:15 Uhr

    Weitere Details zum ‚Programm Weltmacht‘

    „Selber laboriert die EU unter anderem mit einem ihrer Grundwidersprüche: Im (militärischen) Windschatten der USA diese ökonomisch überholen zu wollen.
    Jetzt werden sie darauf verpflichtet, ihre Geschäfte auf der ganzen Welt nur mehr mit Erlaubnis der USA machen zu dürfen.“ (Nestor)

    So viel zum Außenverhältnis zu den USA.
    Wie politische Debatten innerhalb der EU derzeit konkret im Detail ablaufen, das wurde aus einer Tagung des Ministerrates (Außenminister) der EU vom 18. Juni 2019 über Beitrittsanträge Albaniens und Nordmazedoniens kolportiert:

    Das niederländische Parlament hat ernsthafte Zweifel am EU-Beitritt Albaniens. Grund dafür sind die Korruption und die organisierte Kriminalität im Land. Frankreich seinerseits argumentiert, dass die EU zunächst ihre Institutionen und ihre Entscheidungsfindung stärken sollte, bevor sie mit den nächsten EU-Erweiterungen beginnt.
    Hahn bestreitet jedoch die Haltung Frankreichs und behauptet, dass der innere Zusammenhalt Europas und die Erweiterung keine voneinander getrennten Prozesse seien, „die nacheinander ablaufen sollten“. Ihm zufolge kann beides parallel geschehen. (…)
    Zypern warnte davor, sein Veto gegen jede Erweiterungsentscheidung einzulegen, es sei denn, die EU ergreift Maßnahmen gegen die Türkei, die derzeit in ihrer Wirtschaftszone nach Offshore-Gas bohrt.
    Nikosias Haltung wurde von dem italienischen Außenminister Enzo Moavero Milanesi kritisiert, der Reuters gegenüber versicherte, dass die von Zypern angesprochenen Fragen „nichts mit der Erweiterung zu tun haben“.
    Im Endeffekt diente die Ratstagung nur dazu, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Erweiterung des Blocks um die westlichen Balkanländer zu vertiefen.

    Da der EU-Beitrittsprozess ausgesetzt ist, haben sich die westlichen Balkanländer an andere ausländische Akteure wie Russland, die Türkei und China gewandt, die wachsende Investitionen in der Region getätigt haben.

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/geteiltes-europa-versetzt-nordmazedoniens-eu-beitrittshoffnungen-einen-schweren-schlag/

  34. 34 Nestor 24. Juni 2019 um 8:02 Uhr

    Das Interessante wäre, herauszufinden, ob jetzt durch diese Cyberattacke wirklich soviel beschädigt wurde im Iran, wie die USA behaupten.
    Weil wenn die Raketenabwehr wirklich nachhaltig geschädigt wäre, so stünde ja einem US-Angriff nichts mehr im Wege.

    Der Iran ist vermutlich derzeit selber mit der Schadensaufnahme beschäftigt.
    Es ist natürlich auch möglich, daß die USA größere Erfolge vermelden, als wirklich erzielt worden sind.

    Weiters wäre auch interessant, wie weit der Iran China und Rußland um Hilfe bittet, sollte wirklich so viel lahmgelegt worden sein.
    Die beiden Staaten sind ja auch mögliches Ziel von Cyberattacken.

    Bei Deutschland mache ich mir wenig Sorgen wegen Cyberkrieg-Potential. Die Dienste in Deutschland können ja nicht eunmal ihre eigenen Daten aufarbeiten und brauchen dafür US-Hilfe. Wenn das deutsche Parlament jetzt Cyberangriffe legalisieren will, so lachen ja die Hühner angesichts dieser Drohung!

    Ach ja, und noch was: Was hört man eigentlich von den beschädigten Schiffen?
    Werden die untersucht, und wo?

  35. 35 Nestor 24. Juni 2019 um 8:44 Uhr

    Cyberangriffe der USA laut Iran erfolglos

    Teheran – Mehrere Cyberangriffe der USA auf den Iran sind nach Angaben der Regierung in Teheran erfolgreich abgewehrt worden. Die USA versuchten es immer wieder, hätten aber keinen Erfolg gehabt, teilte der iranische Telekommunikationsminister Mohammed Jawad Azari Jahromi am Montag auf Twitter mit.

    https://next.derstandard.at/story/2000105323269/cyber-angriffe-der-usa-laut-teheran-erfolglos

  36. 36 NN 24. Juni 2019 um 11:52 Uhr

    Teheran – Cyber-Angriffe der USA waren erfolglos

    Mehrere Cyber-Angriffe der USA auf den Iran sind nach Angaben der Regierung in Teheran erfolgreich abgewehrt worden. Die USA versuchten es immer wieder, hätten aber keinen Erfolg gehabt, teilte der iranische Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari Dschahromi am Montag via Twitter mit.

    Irans Militär droht mit erneutem Abschuss von US-Drohne über Golf

    Das iranische Militär droht mit einem erneuten Abschuss einer US-Drohne über dem Persischen Golf. Die Zerstörung der Aufklärungsdrohne am Donnerstag sei eine „entschiedene Antwort” gewesen, sagte der Kommandeur der iranischen Marine der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge am Montag.

    Iran weist Gesprächsangebot der USA zurück

    Die iranische Führung hat ein Gesprächsangebot der USA zur Lösung der andauernden Spannungen zwischen beiden Ländern abgelehnt. Der Vorschlag zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen ist inakzeptabel, solange die Sanktionen gegen den Iran bestehen. Dies teilte ein enger Berater von Präsident Hassan Ruhani am Montag via Twitter mit.

    Wunde Punkte
    Kriegserklärung im Cyberraum
    Von Jörg Kronauer

    Der nächste Krieg hat schon begonnen. Wieder ist es keiner, der die Standardwaffen militärischer Operationen nutzt – Bomben, Raketen, Artilleriemunition. Einen solchen Angriff auf Iran hat der US-Präsident am Donnerstag bekanntlich in letzter Minute abgeblasen. Neben dem Wirtschaftskrieg, der das Land mit beinharten Sanktionen in den Kollaps treiben soll, hat die Trump-Administration jetzt den Cyberkrieg gestartet: Glaubt man Berichten mehrerer US-Medien, dann hat das U. S. Cyber Command das iranische Computersystem lahmgelegt, mit dem der Abschuss von Raketen gesteuert wird. Vieles bleibt unklar – zum Beispiel, ob der Angriff den US-Kampfjets freie Bahn verschaffen sollte, die sich am Donnerstag ja bereits auf dem Weg zur Bombardierung iranischer Stellungen befanden, oder auch, ob die Cyberattacke ihr Ziel erreicht hat, und falls ja, wie lange die iranischen Raketen außer Gefecht bleiben. Klar ist allerdings: Die USA haben den Angriff nicht dementiert. Damit haben sie Iran de facto offiziell den Cyberkrieg erklärt.

    Und jetzt? Legt man westliche Standards an, dann wäre ein iranischer Gegenschlag zu erwarten. Die Bundesregierung hat 2018 bestätigt, Cyberattacken könnten als ein »bewaffneter Angriff« im Sinne der UN-Charta gewertet werden; darauf dürfe man »mit allen zulässigen militärischen Mitteln reagieren«. Die NATO hat schon im Jahr 2016 Cyberattacken zu einem möglichen Auslöser für den sogenannten Bündnisfall erklärt. Das heißt natürlich nicht, dass Teheran jetzt seinerseits den Cyberkrieg eskalieren müsste. An transatlantischen Maßstäben gemessen, wäre freilich damit zu rechnen. US-Stellen warnen schon, man registriere zunehmend »bösartige« iranische Cyberaktivitäten, die sich nicht nur gegen die US-Regierung, sondern auch gegen Unternehmen richteten. Denkbar seien nicht zuletzt Hackings, die den globalen Erdölmarkt träfen – also den wunden Punkt auch der westlichen Welt.

    Welches Eskalationspotenzial ein Cyberkrieg beinhaltet, darüber hat erst vor wenigen Tagen die New York Times berichtet. Demnach ist das U. S. Cyber Command nicht nur in der Lage, Computersysteme feindlicher Streitkräfte lahmzulegen. Es kann darüber hinaus etwa die Stromversorgung gegnerischer Staaten komplett abschalten. Spätestens dann wäre die Zivilbevölkerung schwer getroffen. Mit Todesopfern wäre beispielsweise in Krankenhäusern zu rechnen, deren Gerät nur eingeschränkt in Gang gehalten werden könnte. Die Mär vom »sauberen« Cyberkrieg, der nur das feindliche Militär außer Gefecht setze, ist ebenso eine Lüge wie die Legende von den »Präzisionsschlägen«, die lediglich militärische Ziele träfen. Das teilt er übrigens mit dem Wirtschaftskrieg, der gleichfalls viele Menschenleben kostet, da er die Versorgung blockiert – etwa in Syrien, in Venezuela und inzwischen auch wieder in Iran.

    Cyberattacke auf den Iran
    USA bauen weiter Drohkulisse auf. Angriff auf iranische Computersysteme
    Von Karin Leukefeld

    Nachdem die iranischen Revolutionsgarden am vergangenen Donnerstag eine US-Drohne abgeschossen hatten, bereitete sich das US-Militär zunächst auf einen Angriff gegen den Iran vor. Präsident Donald Trump hatte den Befehl dazu bereits erteilt, dann aber seine Entscheidung zurückgenommen. Anstelle eines militärischen Angriffs ordnete er allerdings eine Cyberattacke an, wie US-Medien am Sonntag berichteten. Ziel seien iranische Computersysteme gewesen, die den Abschuss von Raketen kontrollieren. Der Angriff sei vom US-Cyberkommando und dem für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen Zentralkommando der US-Streitkräfte durchgeführt worden. US-Sicherheitsberater John Bolton hatte erst vor wenigen Tagen eine Cyberoffensive gegen Russland, Iran, China und Nordkorea angekündigt.

    Der Iran äußerte sich zu möglichen Cyberangriffen nicht. Das Außenministerium in Teheran veröffentlichte statt dessen Kartenmaterial, auf dem die Flugbahn der abgeschossenen Drohne dargestellt ist. Mehrmals sei die Drohne gewarnt worden, nicht in den iranischen Luftraum einzudringen. In unmittelbarer Nähe sei zudem ein US-Spionageflugzeug vom Typ P-8 mit 35 Soldaten an Bord geflogen. Die US-Administration solle bedenken, dass ein »falsches Handeln« gravierende Folgen haben könnte, erklärte am Sonntag Generalmajor Gholam-Ali Rashid vom Generalstab der iranischen Streitkräfte auf dem Webportal der Revolutionsgarden. »Zumindest mit dem Leben ihrer Soldaten sollten die Amerikaner gewissenhaft umgehen und es nicht unnötig gefährden.«

    Unterdessen warnte Bolton den Iran am Sonntag deutlich. »Unser Militär ist wieder aufgebaut, neu und jederzeit einsatzbereit, bei weitem das beste der Welt«, sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Präsident Trump habe einen geplanten Angriff auf den Iran nur »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« gestoppt, betonte er. Die USA werden laut Bolton weitere scharfe Sanktionen gegen den Iran verhängen. Die New York Times berichtete, er werde bei seinem Besuch auch israelische Experten treffen, die in der Vergangenheit mehrfach Angriffe auf die iranischen Atomanlagen simuliert hätten. Israel habe vor einem Jahrzehnt gemeinsam mit den USA eine Cyberattacke auf iranische Atomeinrichtungen unternommen.

    Pompeo startet Werbetour für weltweite Koalition gegen Iran

    Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch Iran möchte US-Außenminister Mike Pompeo einen internationalen Verbund gegen Teheran aufbauen. Eine Idee, die an die „Koalition der Willigen“ im Irakkrieg erinnert.

  37. 37 Pedder 24. Juni 2019 um 15:19 Uhr

    Thesen zu Europa

    Wenn der bestimmende Zweck der Europäische Union wäre, dass „es nie wieder Krieg gibt“, wie es der Bundespräsident Van der Bellen in seiner Neujahrsansprache behauptete, wieso haben sie für dieses Anliegen eine ganze politische und wirtschaftliche Union mit all ihren bekannten Implikationen gegründet? Wäre es nur darum gegangen, im Verhältnis zueinander Krieg als Mittel zur Geltendmachung ihrer Interessen auszuschließen, hätte es dafür doch die tatsächlich stattgefundene Integration nicht gebraucht. Diese Integration besteht doch nicht darin, dass etwas – Krieg – nicht stattfand, sondern dass einiges stattfand: Ein Binnenmarkt wurde geschaffen, auf dem Deutschland und ein paar andere Länder sich die Kaufkraft des ganzen Kontinents aneignen und immer mehr Wachstum und Geschäft bei sich konzentrieren, während andere Länder Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit ernten, und eine Währung, die die Finanzkraft der europäischen Zentralmacht Deutschland gigantisch steigert, während andere Staaten wegen ihrer Unterordnung unter die Bedingungen der harten Währung in Dauerkrisen versinken und verarmen. (…)

    Alle europäischen Staaten lassen sich auf die Vergemeinschaftung von immer mehr Politikfeldern bloß deshalb ein, weil sie sich davon einen Zuwachs an über Europa hinausgehender, an weltweiter Konkurrenzfähigkeit erhoffen und erwarten. Europa ist für alle bloß so gut, wie es sich als Mittel für sie als Nation bewährt. Die Relativierungen an den Interessen der Partnerstaaten, die Abstriche in Sache Feindschaft untereinander, machen daher alle nicht, weil sie aus der Geschichte gelernt hätten, sondern einzig im Interesse ihrer weit ausgreifenderen ökonomischen und politischen Interessen. Die Kehrseite des friedlichen Europas ist daher der ausgreifende Anspruch dieser Staaten, in allen Gewaltaffären der Welt zumindest mitreden zu wollen. (…)

    Gerade der aktuelle innereuropäische Streit über „Ausbau bzw. Vertiefung“ versus „Rückbau“ der Union gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass es sich bei dem Projekt Europa nicht um eine Überwindung sondern um Alternativen von Nationalismus handelt.

    http://www.gegenargumente.at/radiosend/radiosend_19/Europaideologien_Sendung_28.05.19.htm

  38. 38 Nestor 24. Juni 2019 um 21:56 Uhr

    @Pedder

    Die Friedenstaube EU hat zumindest soweit mit ihrem Projekt ernst gemacht, als es die Last der militärischen Beherrschung der Welt größtenteils den USA überlassen hat, was Trump inzwischen ändern will.
    Dadurch, und aufgrund der Uneinigkeit über den zu bekämpfenden Gegner sind die EU-Staaten allerdings auch nicht sehr schlagkräftig.

    Beim Iran wiederholt sich teilweise die Geschichte.

    Schon Bush Junior wollte eine Koalition zusammenbringen, um den Iran fertigzumachen, nachdem das eigene Militär gesagt hat, alleine derblasen wir das nicht.
    Es ist ihm aber nicht gelungen.

    Dann wurden Regime-Change in der Region in Angriff genommen, um die Willigkeit gegen den Iran zu erhöhen.
    Diesem Vorgehen verdankt die Welt zerstörte Staaten wie den Irak und Libyen, Dauerkrieg in Syrien, einen Militärputsch in Ägypten, und die Mullahs sind immer noch da!
    Eine durch und durch ärgerliche Situation für die US-Führung.

  39. 39 NN 24. Juni 2019 um 22:07 Uhr

    Trump erlässt persönliche Strafmaßnahmen gegen Führung in Teheran

    Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Iran. Diesmal zielen sie direkt auf den geistigen Führer Ali Khamenei.

    Irankonflikt geht angeblich nicht um Öl

    Im eskalierenden Streit mit Iran hat Donald Trump Vermutungen zurückgewiesen, dass es ihm ums Erdöl gehe. Man sei nicht auf Lieferungen über den Seeweg aus der Region angewiesen, twitterte der US-Präsident.

    Sanktionen gegen Iran: Aufhebung möglich? USA nennen Bedingungen

    Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Sanktionen gegen den Iran abzuschaffen, sollte Teheran einen umfassenden Deal im Streit mit Washington vereinbaren. Das erklärte am Montag der US-Sonderbeauftragte für den Iran Brian Hook.

    Drei Berater, zwei Themen, viel Streit

    Zum ersten Mal überhaupt kommen die nationalen Sicherheitsberater aus Russland, den USA und Israel zu einem Treffen zusammen. Es geht um Krieg und Frieden.

    Russlands Sicherheitsrats-Chef Patruschew trifft Bolton

    Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat in Jerusalem den US-Sicherheitsberater John Bolton getroffen.

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    Militärpolitische Multiplikatoren (25.06.2019)

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr sucht verstärkt zivile Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung als Vermittler von Propagandabotschaften zu gewinnen. Zu den hierfür in Anschlag gebrachten Instrumenten zählen insbesondere sogenannte Dienstliche Informationsveranstaltungen, bei denen die Teilnehmer angehalten werden, künftig in ihrem jeweiligen „Verantwortungsbereich“ die militärpolitischen Zielsetzungen der deutschen Streitkräfte „aktiv zu unterstützen“. Erklärter Zweck ist die vollständige Identifikation mit der Truppe: Die hochrangigen Besucher der mehrtägigen Lehrgänge werden zu Offizieren befördert, müssen manöverähnliche Übungen absolvieren und erhalten ein Schießtraining mit scharfer Munition. Integraler Bestandteil des „erlebnisorientierten Programms“ sind zudem Vorträge deutscher Spitzenmilitärs über Aufstandsbekämpfung, „hoch intensive“ Kriegführung oder den „Arbeitgeber Bundeswehr“. Diejenigen, die die Armee als potenzielle Propagandisten einstuft, werden in eine spezielle „Multiplikatorendatei“ aufgenommen.

    Unterstützung für die Bundeswehr

    Wie die Bundesregierung mitteilt, offerieren die deutschen Streitkräfte jedes Jahr „Dienstliche Veranstaltungen zur Information für zivile Führungskräfte“ (InfoDVag). Beabsichtigt sei, den Besuchern dabei einen „realistischen und erlebnisorientierten Einblick“ in den „Auftrag“ der Truppe zu vermitteln, um sie danach als militärpolitische „Multiplikatoren“ einzusetzen, heißt es: „Die Teilnehmenden (sollen) in ihrem Verantwortungsbereich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr aktiv unterstützen.“ Die mehrtägigen Lehrgänge richten sich explizit an Bundestagsabgeordnete und andere Parlamentarier, an „Spitzenkräfte“ aus Unternehmen und Gewerkschaften, an hochrangige Beamte, Richter und Staatsanwälte sowie an „ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung, Presse und Medien“.[1]

    Zivile Führungskräfte an der Waffe

    Die „Dienstlichen Veranstaltungen“ werden gleichermaßen von Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis sowie vom neu geschaffenen Kommando Cyber- und Informationsraum durchgeführt und finden in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen statt. Der Ablauf ist streng formalisiert: Zunächst müssen die Teilnehmer ihre Zivilkleidung gegen eine Kampfuniform der Bundeswehr („Flecktarn“) tauschen, so dass sie von den regulären Soldaten „nicht mehr … zu unterscheiden“ sind, wie die Truppe erklärt.[2] Im Anschluss werden die „zivilen Führungskräfte“ für die Dauer des Lehrgangs zu Oberleutnanten „befördert“ – Fahneneid inklusive. Integraler Bestandteil des Lehrgangs ist die „Waffenausbildung“: Den deutschen Streitkräften zufolge lernen die Besucher das Gewehr G36, die Pistole P8 und das Maschinengewehr MG4 „unter Anleitung zu laden und damit zu zielen“, um dann selbst den „scharfen Schuss“ zu trainieren.[3]

    Durch Minenfelder

    Auch müssen die Teilnehmer der „Dienstlichen Informationsveranstaltungen“ zahlreiche manöverähnliche Übungen absolvieren. Regelmäßig auf dem Programm stehen laut Bundeswehr „Orientierungsmärsche“ mit Karte und Kompass, das Überwinden einer Schlucht mittels „Seilsteg“ oder das Durchqueren von Minenfeldern. Trainiert werden zudem klassische Besatzungstätigkeiten wie das Einrichten von Straßensperren („Checkpoints“) und das Durchführen von Patrouillen in einem fiktiven Interventionsgebiet – etwa als Reaktion auf „Terroranschläge von separatistischen Gruppen“.[4] Passend dazu finden die „Informationsveranstaltungen“ des Heeres meist in „Barbaradorf“ statt. Dabei handelt es sich um eine künstliche Siedlung auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Munster-Nord, die eigens eingerichtet wurde, um Soldaten auf den „Häuser- und Ortskampf“ in feindlicher Umgebung vorzubereiten.

    „Geografisch nicht eingrenzbar“

    Abgerundet werden die Lehrgänge für „zivile Führungskräfte“ durch Vorträge deutscher Spitzenmilitärs. So vermittelte etwa Brigadegeneral Norbert Wagner, Kommandeur des Ausbildungskommandos der deutschen Infanterie, den Teilnehmern der „Informationsveranstaltung“ des Heeres im Juni 2017 die Notwendigkeit militärischen Drills mit der Aussage, der einzige „Bestimmungszweck“ von Streitkräften sei der „Kampf“: „Dies erfordert das Beherrschen des militärischen Handwerks sowie physische und psychische Robustheit, um im Einsatz zu bestehen.“ Wie Wagner weiter ausführte, gehe es letztlich darum, die Truppe auf das „hochintensive Gefecht“ vorzubereiten, da damit auch sämtliche „Fähigkeiten für die Erfüllung anderer Einsatzaufträge“ abgedeckt würden. Schließlich sei die „Bandbreite“ der von der Bundeswehr durchzuführenden Kriegsoperationen „riesig“ und „geografisch nicht eingrenzbar“, erklärte der General.[5]

    „Positive Eindrücke“

    Erst kürzlich absolvierten mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine „Dienstliche Informationsveranstaltung“ der Bundeswehr. Beide waren danach voll des Lobes über die Truppe; stellvertretend für seinen Fraktionskollegen sprach der Bundestagsabgeordnete Özdemir von einem „tolle(n) Programm“ und „sehr positive(n) Eindrücke(n)“: „Die Teilnahme an dieser Veranstaltung kann ich nur empfehlen.“[6] Die deutschen Streitkräfte wiederum nutzten nicht nur die zitierten Äußerungen für ihre Propagandaarbeit, sondern unterlegten diese zudem mit entsprechenden Fotografien. Eine davon zeigt Özdemir bei einer Fahrt mit dem Panzer Leopard 2 – in Kampfuniform.

    Kriegslegitimation

    Zu den prominenten Teilnehmern der „Dienstlichen Informationsveranstaltungen“ der Bundeswehr zählt auch der Rüstungslobbyist Moritz Hunzinger. Vor und während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien 1999 traf sich Hunzinger nach eigenem Bekunden etwa alle zwei Wochen mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der den Angriff unter anderem mit der wahrheitswidrigen Behauptung legitimierte, in der serbischen Provinz Kosovo finde ein „von langer Hand geplante(r), systematische(r) ethnische(r) Vertreibungskrieg“ gegen die dort lebenden Albaner statt.[7] Gute Beziehungen unterhielt Hunzinger auch zu Cem Özdemir, dem er einen Privatkredit in fünfstelliger Höhe zur Verfügung stellte. Noch heute setzt Özdemir die NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien mit der Landung der Westalliierten der Anti-Hitler-Koalition in der Normandie gleich: Beides zeige, dass man „als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs“ brauche, um seiner „humanitären Verantwortung gerecht (zu) werden“, schrieb er unlängst gemeinsam mit seinem Parteifreund Lindner in einer führenden deutschen Tageszeitung.[8]

    Propagandisten

    In der „Multiplikatorendatei“, die die Streitkräftebasis der Bundeswehr nach eigenen Angaben über die Teilnehmer der „Dienstlichen Informationsveranstaltungen“ führt [9], darf man Hunzinger und Özdemir ganz oben vermuten: Sie haben sich um die deutsche Kriegspropaganda verdient gemacht – letzterer insbesondere in Milieus, die lange als friedensbewegt galten und deutschen Militäroperationen eher kritisch gegenüberstanden.

  40. 40 NN 25. Juni 2019 um 14:21 Uhr

    Abschuss von US-Drohne: Sie drang in iranischen Luftraum ein – Russlands Sicherheitsrats-Chef

    Die zuvor von der iranischen Revolutionsgarde abgeschossene US-Drohne soll sich entgegen den Behauptungen des Pentagons nicht im internationalen, sondern im iranischen Luftraum befunden haben. Dies teilte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew am Dienstag mit.

    „Nach Informationen des russischen Verteidigungsministeriums befand sich diese Drohne im iranischen Luftraum“, sagte er nach dem ersten Treffen mit dem Sicherheitsberater der US-Präsidenten, John Bolton, und dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats Israels, Meir Ben-Shabbat, in Jerusalem.

    „Irgendwelche anderen Beweise haben wir nicht erhalten“, so Patruschew. Das Thema sei mit den Kollegen aus dem Iran bisher nicht erörtert worden.

    Die von den USA zuvor präsentierten „Beweise“, die belegen sollen, dass der Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman zuständig ist, seien unprofessionell und von schlechter Qualität, fügte der russische Sicherheitsberater hinzu.

    Wie sähe die US-Außenpolitik unter Clinton aus? – Ex-Botschafter Murray mit vernichtendem Urteil

    In seinem aktuellen Blogeitrag setzt sich der ehemalige britische Botschafter Craig Murray mit der Frage auseinander, ob die US-amerikanische Außenpolitik anders aussehen würde, hätte sich die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gegen Donald Trump durchgesetzt.

  41. 41 Nestor 25. Juni 2019 um 15:53 Uhr

    @NN

    Die Grünen waren immer eine Kriegstreiber-Partei, das vergißt man gerne angesichts des Umwelt-Getöses, das sie veranstalten. Man erinnere sich an den Jugoslawienkrieg. Wenn die „Werte“ stimmen, mit denen bpmbardiert wird, sind sie stets vorne dabei an der Propaganda-Front.
    Es waren auch die österreichischen Grünen neben dem ÖVP-Minister Mock die stärksten Befürworter eines militärischen Engagements in Jugoslawien. Besonders Peter Pilz hat sich da sehr hervorgetan.

    Die Darstellung von Trump als Friedenstaube durch Murray ist ungewohnt, aber sie hat etwas für sich.
    Schon unter Obama wollten die Geheimdienste und der Pentagon immer weiter gehen als der Präsident, und auch Obama wirkte da eher bremsend.

  42. 42 Greet 25. Juni 2019 um 23:11 Uhr

    Die Bundesregierung wird weiter nach Optionen suchen, die extraterritorialen US-Sanktionen auszuhebeln – sei es durch eine deutlich verbesserte Version von Instex, sei es durch Gegenmaßnahmen gegen Washington oder eine ganz neue Idee. Bei der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hieß es im Mai exemplarisch, die EU müsse endlich »beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen«. Das sei »nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernst gemeint ist«. Es gehe, zugespitzt formuliert, um »die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas«. Man tut gut daran, das festzuhalten. Denn auch im Kampf gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen verfolgt die EU mitnichten das Ziel, das Leid der iranischen Bevölkerung, das durch steigende Preise und eine immer schlechtere Versorgung mit wichtigen Importen entsteht, zu lindern. Es geht darum, im Machtkampf gegen Washington nicht zu verlieren. Anders ausgedrückt: Es geht um die Möglichkeit einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltpolitik. (Kronauer, jw, 14.6.)
    https://www.jungewelt.de/artikel/356693.sanktionen-gegen-schurken-weltrichter-in-eigener-sache.html

    Die Möglichkeit der Eigenständigkeit – das ist so vage formuliert, dass es nach zwei Seiten ausgelegt werden kann:
    a) eher im Sinne von Macron: Aufbau europäischer Eigenständigkeit (Deutscher Verdacht: das solle nur Frankreichs Rolle stärken.)
    b) eher im Sinne von Merkel: falsches europäisches Spiel inszenieren, um dann für Wohlverhalten von Trump belohnt zu werden (keine Zölle auf deutsche Autos),
    Beides sind Alternativen des Nationalismus.
    Nett auch, dass sich vorgestellt wird, es könne „eine ganz neue Idee geben“. Heiße Luft vom thinktank SWP.

    „Die Friedenstaube EU hat zumindest so weit mit ihrem Projekt ernst gemacht, als es die Last der militärischen Beherrschung der Welt größtenteils den USA überlassen hat, was Trump inzwischen ändern will.
    Dadurch, und aufgrund der Uneinigkeit über den zu bekämpfenden Gegner sind die EU-Staaten allerdings auch nicht sehr schlagkräftig.“ (Nestor)

    Ob militärische Aufrüstung europäischem Wachstum auf die Beine helfen könne, – ist ja auch eher unwahrscheinlich,
    Stattdessen werden Schadenszenarios gewälzt: Welcher europäische Standort zieht Vorteile, welcher eher Nachteile davon, wenn Rüstungsindustrien stärker zusammengelegt – würden…?

  43. 43 NN 26. Juni 2019 um 1:43 Uhr

    Trump droht Iran mit „Auslöschung“

    Beleidigungen, Drohungen – und was dann? US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Kollege Hassan Rohani verschärfen ihre Eskalationsrhetorik. Beide sprechen von Krieg – falls der jeweils andere anfängt.

    „Beispiellos und historisch“: So endeten die Syrien-Verhandlungen zwischen Russland, USA und Israel

    In Jerusalem sind am Dienstag die trilateralen dreitägigen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und Israel abgeschlossen worden. Die Krise in Syrien ist somit zum ersten Mal im Format eines Gipfeltreffens für regionalen Sicherheit der drei Länder erörtert worden.

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    „Chinesisch-russische Superwaffe“ entdeckt: Diese Sorge lässt den USA keine Ruhe

    Die US-amerikanische Expertengemeinschaft entdeckt für sich die so genannte „chinesische Wirtschaftswaffe“, womit Pekings Kontrolle über globale Produktionsketten gemeint wird.

    „Vom Wirtschaftskrieg zum Rüstungswettlauf“ (26.06.2019)

    BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ein führender deutscher Ökonom warnt vor einer militärischen Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen China. „Der Handelskrieg kann in einen Rüstungswettlauf münden“, urteilt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr. Hintergrund der Einschätzung sind die eskalierenden Aggressionen der Trump-Administration, die Ende vergangener Woche ihr Embargo gegen Huawei auf fünf weitere High-Tech-Unternehmen aus der Volksrepublik ausgedehnt hat und nun darüber nachdenkt, ihre 5G-Zulieferer aus der EU zum Abbau ihrer chinesischen Standorte zu zwingen. Auch deutsche Konzerne geraten ins Fadenkreuz. Die Münchner Infineon etwa hat sich mittlerweile dem US-Boykott partiell angeschlossen. Beijing könnte sie deshalb auf eine Liste von Firmen setzen, die chinesischen Unternehmen aus politischen Gründen Schaden zufügen; ihnen drohen dann Gegenmaßnahmen. Experten warnen ohnehin, die USA trieben die chinesische High-Tech-Industrie lediglich dazu, unabhängig zu werden; auf lange Sicht schaffe man sich damit übermächtige Konkurrenz.

    Die nächste Boykottrunde

    Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Tagen ihren erbittert geführten Wirtschaftskrieg gegen China ein weiteres Stück verschärft. Am Freitag hat die Trump-Administration zusätzlich zu dem chinesischen Telekomkonzern Huawei vier weitere IT-Firmen und ein IT-Institut aus der Volksrepublik auf ihre Sanktionsliste gesetzt; es handelt sich um Unternehmen, die an der Entwicklung sogenannter Supercomputer beteiligt sind – außergewöhnlich schneller Maschinen, die für die Berechnung hochkomplexer Vorgänge benötigt und für verschiedenste Aufgaben von der Wetterprognose bis zu militärischen Anwendungen genutzt werden.[1] Der US-Boykott schneidet die Firmen von einigen ihrer wichtigsten bisherigen Zulieferer ab; er soll sie dadurch nach Möglichkeit vernichten.

    Das nächste Wirtschaftsdiktat

    Darüber hinaus planen die Vereinigten Staaten Berichten zufolge, Konzerne, die ihnen 5G-Technologie liefern, auf die Produktion ihrer Bauteile außerhalb Chinas zu verpflichten. Der Sache nach trifft dies mit Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) zwei Konzerne aus der EU, die nach dem im Mai offiziell erfolgten Ausschluss von Huawei aus dem US-Markt als einzige Lieferanten für den Aufbau der US-5G-Netze in Frage kommen. Nokia hat laut Angaben von Experten zehn Prozent seiner Gesamtproduktionsfläche in China angesiedelt, Ericsson sogar 45 Prozent.[2] Ein Abzug der Produktionsstätten gilt als teuer und riskant, da zum einen der Bau von IT-Fabriken viel Geld kostet und zum anderen die Verfügbarkeit bestens ausgebildeter Arbeitskräfte sowie hochspezialisierter Zulieferer nirgends im selben Maß gegeben ist wie in der Volksrepublik.

    Profite für die EU

    Hinzu kommt, dass Beijing Ericsson und Nokia gerade erst eine hochlukrative Beteiligung am Aufbau der chinesischen 5G-Netze in Aussicht gestellt hat. Von den ersten Aufträgen dafür, die vergangene Woche der weltgrößte Telekomanbieter China Mobile vergeben hat, wurden 34 Prozent Ericsson sowie 9 bis 12 Prozent (je nach Sparte) Nokia zugeteilt.[3] Beobachter gehen davon aus, dass Beijing nach dieser good-will-Geste – es handelt sich um ein Gesamtpaket im Wert von zwei Milliarden US-Dollar – nun seinerseits die angemessene Berücksichtigung chinesischer Interessen seitens der EU erwartet. Die Angelegenheit stand bei den Verhandlungen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche in Beijing führte, auf dem Programm.[4] Altmaier bestätigte, Berlin liege viel an der Beteiligung von Konzernen aus der EU am Aufbau der 5G-Netze in der Volksrepublik.

    Chinesische Gegenmaßnahmen

    Weiter verkompliziert – und auch für deutsche Unternehmen immer riskanter – wird die Lage jetzt auch dadurch, dass Beijing erste Gegenmaßnahmen gegen die hemmungslose US-Boykottpolitik einzuleiten beginnt. So arbeitet die chinesische Regierung aktuell an einer Liste „unzuverlässiger Unternehmen“, die als eine Art Gegenstück zur US-Boykottliste („entity list“) gilt und in Zukunft ausländische Firmen verzeichnen soll, die ohne erkennbare ökonomische Notwendigkeit, also aus politischen Motiven Entscheidungen zum Nachteil chinesischer Unternehmen treffen, um diese eklatant zu schädigen. Wie es heißt, könnte der US-Logistikkonzern FedEx zu den ersten betroffenen Firmen gehören. Das Unternehmen hat scharfe Proteste aus Beijing auf sich gezogen, als es kürzlich an Huawei adressierte Sendungen nicht an den Empfänger auslieferte, sondern sie eigenmächtig in die Vereinigten Staaten weiterleitete. Zudem ist die Firma mit erheblichen Problemen konfrontiert, weil die US-Boykottvorschriften ihr – genau betrachtet – die Aufgabe übertragen, zu garantieren, dass sie nicht boykottwidrig Huawei-Geräte in die Vereinigten Staaten verschickt.[5] Die dazu nötigen Kontrollen wären für FedEx kaum durchführbar und zudem in vielen Fällen illegal. FedEx prozessiert deshalb mittlerweile gegen das Handelsministerium in Washington.

    Infineon in Gefahr

    Perspektivisch drohen auch deutsche Firmen von Beijing gelistet zu werden: dann, wenn sie sich am US-Boykott chinesischer Konzerne beteiligen. Dies betrifft etwa Infineon. Der Münchner Konzern hat die Lieferung bestimmter Komponenten an Huawei eingestellt, weil in ihnen ein US-Anteil von mindestens 25 Prozent steckt; für diesen Fall untersagen die US-Boykottvorschriften den Verkauf an den chinesischen Telekomkonzern. Allerdings erfüllt Infineon nun vermutlich die Kriterien, um auf der chinesischen Liste „unzuverlässiger Unternehmen“ verzeichnet zu werden, weil die Firma Huawei aus rein politischen Gründen schädigt. Noch ist nicht klar, welche Sanktionen Beijing gegen gelistete Firmen verhängen wird. Das Risiko für Infineon ist hoch: Der Konzern generiert zur Zeit 25 Prozent seines Umsatzes in der Volksrepublik – deutlich mehr als in Deutschland (15 Prozent) oder auch in den USA (9 Prozent).

    Ein Schuss nach hinten

    Zu den direkten Einbußen, die der US-Wirtschaftskrieg auch Unternehmen aus Deutschland und der EU zuzufügen droht, kommen unter Umständen langfristig wirksame Schäden hinzu. Wie eine aktuelle Veröffentlichung der US-Zeitschrift Foreign Affairs konstatiert, ist es China in der Vergangenheit stets gelungen, trotz Embargos High-Tech-Produkte herzustellen. Dies habe sich bereits in den 1960er Jahren gezeigt, als die Volksrepublik ohne jede fremde Unterstützung eine Atombombe entwickelt habe; dann in den 1990er Jahren, als es ihr trotz eines einschlägigen US-Boykotts gelungen sei, hochmoderne Raketen und Satelliten zu konstruieren; zuletzt, als sie es geschafft habe, ohne US-Halbleiter, deren Lieferung die Obama-Administration im April 2015 untersagt habe, im Jahr 2016 den damals schnellsten Supercomputer weltweit zu bauen – dies ausschließlich mit chinesischen Prozessoren. Zwar werde der aktuelle US-Boykott China kurzfristig schaden, heißt es bei Foreign Affairs; doch werde er die Volksrepublik zwingen, alle wichtigen High-Tech-Komponenten in Eigenregie herzustellen. Die Trump-Administration bahne damit möglicherweise „einem technologisch unabhängigen und womöglich mächtigeren China den Weg“.[6] Kommt es so, dann hätten auch deutsche High-Tech-Firmen nicht nur den chinesischen Absatzmarkt verloren; sie kämpften auf den Weltmärkten noch mehr als jetzt gegen übermächtige chinesische Konkurrenz.

    Düstere Prognosen

    Ökonomen nehmen in wachsendem Maß derlei langfristige Folgen des Trump’schen Wirtschaftskriegs in den Blick – und gelangen zu düsteren Prognosen. Das gilt selbst für den Fall, dass es Washington gelingen sollte, China aus dem westlichen Markt hinauszudrängen. Beijing werde sich dann in Asien „einen eigenen Hegemonialbereich … schaffen“ wollen, vermutet der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr. Dabei würden jedoch die Vereinigten Staaten „nicht tatenlos zusehen“; sie würden in diesem Fall wahrscheinlich ihre „militärische Präsenz in der Region ausbauen“: „Insofern kann der Handelskrieg in einen Rüstungswettlauf münden.“[7] Die Frage, was hingegen geschieht, sollte es der US-Administration nicht gelingen, Beijing mit ökonomischen Mitteln auf lange Sicht niederzuwerfen, beantwortet Felbermayr nicht. Gerade dann aber stünde im Westen wohl die Frage, ob man China nicht anderweitig bekämpfen solle, im Raum.

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    So wird Russland auf US-amerikanische Aktionen im Bereich Militärbiologie reagieren

    Die Vereinigten Staaten führen verschiedene Forschungen auf militärisch-biologischem Gebiet – teilweise direkt an Russlands Grenzen. Seit Jahren zeigt sich Moskau darüber beunruhigt. Nun hat Sergej Rjabkow, russischer Vizeaußenminister, dennoch betont, dass sein Land nicht mit Gewalt darauf reagieren wird.

  44. 44 NN 26. Juni 2019 um 11:27 Uhr

    Moskau erteilt Abfuhr
    »Gipfeltreffen« der Nationalen Sicherheitsberater der USA, Russlands und Israels. Kreml stützt Syrien und Iran
    Von Knut Mellenthin

    Mit viel Propaganda, aber anscheinend ohne praktische Ergebnisse hat am Dienstag in Jerusalem ein »Gipfeltreffen« stattgefunden, das schon im Vorfeld als beispiellos gerühmt worden war. Beteiligt waren die Nationalen Sicherheitsberater der USA, Russlands und Israels: John Bolton, Nikolai Patruschew und Meir Ben-Schabbat. Premierminister Benjamin Netanjahu nahm an der Eröffnungszeremonie des Events teil. Einen Tag zuvor hatte er während einer Kabinettssitzung geschwärmt: »Allein die Tatsache, dass dieser Gipfel hier stattfindet, ist ein weiterer Beweis für die ganz besondere Stellung, die Israel in dieser Zeit unter den Nationen der Welt einnimmt.«

    Zügelung des Irans

    Das Weiße Haus hatte das Dreiertreffen der Sicherheitsberater am 29. Mai angekündigt – kurz vor der Abstimmung des israelischen Parlaments über seine Auflösung, durch die der Weg zu Neuwahlen freigemacht wurde. Es war offensichtlich, dass die US-Regierung durch die Mitteilung genau zu diesem Zeitpunkt den durch erfolglose Koalitionsverhandlungen angeschlagenen Netanjahu stärken wollte. Wenige Minuten nach der Abstimmung trat dieser vor die Presse und sagte: »Wir haben eine Menge Dinge, die wir tun wollen. So etwas wollen wir machen, nicht unnötige Wahlen. (…) Ein derartiges Treffen hat in Israel noch nie zuvor stattgefunden. Niemals.«

    Der Zweck der Zusammenkunft war in der Erklärung des Weißen Hauses nur zurückhaltend mit »Diskussion über regionale Sicherheitsthemen« umschrieben worden. Netanjahu fügte dem bei seinem Presseauftritt am 29. Mai nichts hinzu. Schnell verbreitete sich aber aus dem Büro des Premierministers die Kunde, dass es vor allem darum gehen werde, über die gemeinsame Zügelung und Zurückdrängung des Irans zu diskutieren – in der Region allgemein und in Syrien ganz besonders.

    Netanjahu ist darin geübt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich »vorzuführen« und ihn als Komplizen bei Israels Kampagne gegen den Iran darzustellen. Zwei Beispiele: Am 12. Juli 2018 behauptete er nach einem Besuch im Kreml, er habe von Putin die feste Zusage erhalten, die in Syrien aktiven iranischen und proiranischen Kräfte »Dutzende Kilometer« von der israelischen Grenze zurückzudrängen. Am 27. Februar des laufenden Jahres erzählte Netanjahu, ebenfalls nach einem Treffen mit Putin in Moskau, im Ziel der Entfernung aller iranischen und anderen ausländischen Kämpfer aus Syrien stimme Russland mit Israel überein. Gleichzeitig ließ der Premier »aus diplomatischen Quellen« das Gerücht streuen, Putin denke nicht daran, Israel hinsichtlich seiner Militärschläge in Syrien Beschränkungen aufzuerlegen.

    Putin warnt

    Der russische Präsident hat dem israelischen Regierungschef in der Vergangenheit fast niemals öffentlich widersprochen. Einer der Gründe mag darin liegen, dass Russland im Rahmen einer engen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der »Gewährleistung der Sicherheit Israels besondere Aufmerksamkeit« widmet, nicht zuletzt, weil dort »fast zwei Millionen unserer Landsleute leben«, wie Sicherheitsberater Patruschew am Montag in Jerusalem zu Journalisten sagte.

    Die russischen Äußerungen sind jedoch klarer und genauer geworden, seit maßgebliche Teile der US-Administration offen mit dem Feuer spielen und einen Krieg provozieren. Putin warnte am vorigen Donnerstag, dass militärische Aktionen der USA gegen den Iran »eine Katastrophe zumindest für die Region« wären. Außenminister Sergej Lawrow erteilte dem israelischen Drängen auf Unterstützung bei der Vertreibung der Iraner aus Syrien am Montag eine Abfuhr: »Die Präsenz des Iran auf syrischem Territorium ist wie unsere legitim, um bei der Bekämpfung der Terroristen zu helfen, eingeladen von der legitimen syrischen Regierung«. Einen interessanten Vorschlag brachte Patruschew ins Spiel: Man sollte in das Format des gestrigen Treffens »andere Staaten der Region einbeziehen«. Es liegt nahe, dabei an Syrien, aber auch an den Iran zu denken.

    Russland stellt sich hinter Iran

    Jerusalem. Im Streit um den Abschuss einer US-Spionagedrohne durch den Iran unterstützt Russland die Darstellung Teherans. Es gebe Beweise, dass die USA den iranischen Luftraum verletzt hätten, sagte der russische Sicherheitsberater Nikolai Patruschew am Dienstag in Jerusalem. Das Verteidigungsministerium in Moskau habe ihm diese Information gegeben. Die Sicherheitsberater Israels, Russlands und der USA waren am Dienstag in Jerusalem zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. (dpa/jW)

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    Zurück im Klub
    Parlamentarische Versammlung des Europarats stellt Weichen für Rückkehr der russischen Delegation
    Von Reinhard Lauterbach

    Der Europarat hat seine 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben. Die 19 russischen Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung können auf ihre Sitze in Strasbourg zurückkehren.

    Nach neunstündiger Debatte nahm die Versammlung des Gremiums in der Nacht zum Dienstag eine Änderung der Geschäftsordnung an. Sie besagt, dass künftig die Parlamentarische Versammlung nicht mehr – wie 2014 geschehen – von sich aus und ohne Rücksprache mit dem Ministerkomitee Sanktionen gegen nationale Delegationen verhängen kann.

    Um die damit verbundene Selbstentmachtung zu kaschieren, wurde gleichzeitig die Sanktionierung einzelner Abgeordneter erleichtert. Für die Resolution stimmten 118 Abgeordnete, 62 votierten dagegen, 10 enthielten sich. Über Gegenleistungen Russlands wurde nichts bekannt.

    Die ukrainische Delegation hatte, unterstützt von den baltischen Staaten und Georgien, bis zuletzt versucht, die Annahme der Resolution zu verhindern. Die Gegner des Antrags hatten insgesamt 220 Änderungsanträge eingebracht, um eine Verabschiedung des Texts vor Mitternacht zu vereiteln. Eine isländische Abgeordnete beschwerte sich im Laufe der Debatte über »Wortklauberei«.

    Die Gegner argumentierten, die Wiederherstellung der Stimmrechte der russischen Vertreter »prämiere« Russland für seine »Annexion der Krim«. Das ukrainische Außenministerium ließ erklären, mit der Entscheidung habe sich die »ehrbare Institution des Europarates kompromittiert«. Die Ukraine will sich die Option offenhalten, nun ihrerseits ihre Mitgliedschaft im Europarat ruhen zu lassen oder zumindest die laufende Sitzung zu boykottieren. Auf dieser soll auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden.

    Russland hatte auf den Ausschluss seiner Abgeordneten vom Stimmrecht zwei Jahre lang nicht reagiert. 2017 hatte es dann die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge eingestellt. Ohne eine Beilegung des Konflikts wäre es nach zweijährigem Zahlungsrückstand in diesem Jahr zum automatischen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gekommen.

    Amateure und Profis
    Europarat beendet Russland-Sanktionen
    Von Reinhard Lauterbach

    Mit der Wiederherstellung des Stimmrechts der russischen Abgeordneten hat der Europarat vermieden, sich selbst ein Bein zu stellen. Denn Russland hatte im Gegenzug 2017 die Beitragszahlung eingestellt und damit die Bereitschaft signalisiert, aus dem Gremium ausgeschlossen zu werden. Diese Konsequenz wollten die Sanktionsbefürworter dann letztlich doch nicht riskieren. Ein Ausschluss Russlands hätte auch bedeutet, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg für Beschwerden russischer Bürger nicht mehr zuständig gewesen wäre. Und dieses Gericht beschäftigt sich in letzter Zeit überwiegend mit Fällen aus dem Land. Als letztes hatte es im Winter geurteilt, die Festnahmen des von den USA finanzierten Putin-Kritikers Alexej Nawalnij seien politisch begründet gewesen und nicht durch formale Verstöße gegen das Versammlungsrecht, die die russischen Gerichte regelmäßig feststellten.

    Es mag stimmen, dass Russland auch neun Prozent der Beiträge für den Europarat stemmt, aber als Erklärung für die Wiederherstellung der Rechte der russischen Parlamentarier ist das sicherlich nicht ausreichend. Vielmehr geht es darum, Russland zu halten, um es auch weiterhin an den Pranger stellen zu können. Wenn sich russische Kommentatoren jetzt freuen, dass das Sanktionsregime seine Wirkungslosigkeit gezeigt habe, ist auch das etwas voreilig. Denn dieses Eingeständnis betrifft eine Sphäre, in der es auf Wirkung ohnehin weniger ankommt als auf Symbolik.

    Die Strasbourger Entscheidung spiegelt vielmehr die Logik des berühmten Ausspruchs von Herbert Wehner, als ihm einmal die Unionsfraktion aus dem Plenarsaal lief: Wer rausgehe, müsse auch wieder reinkommen. Übersetzt ins Heutige: Wer mit den Mitteln der Diplomatie Einfluss nehmen will, muss ein Minimum an Gesprächsforen erhalten. Wenn man mit dem Nachbarn nicht mehr redet, kann man ihm auch nicht mehr sagen, was man von ihm hält, und schimpft die eigene Zimmerwand an. In dem Fall sind Sanktionen tatsächlich kontraproduktiv. Und es ist einer der meistbeschworenen Alpträume europäischer Politiker, dass sich Russland »von Europa ab- und China zuwenden« könnte. Dass Moskau seinerseits davon abgesehen hat, dem Europarat beleidigt adieu zu sagen, zeigt, Russland will sich ebenfalls beide Optionen offenhalten: die europäische und die chinesische.

    Mit das beste an der Entscheidung ist, dass den notorischen Russland-Feinden aus der Ukraine und dem Baltikum ihre Grenzen gezeigt worden sind: Was aus ihrer Sicht das A und O ihrer Staatsdoktrin bildet, ist auf internationaler Ebene ein Faktor unter anderen. Wenn Kiew jetzt mit dem Fuß aufstampft und den Europarat verlässt, tappt es genau in die Falle, in die Russland sich nicht hat locken lassen. Das unterscheidet Amateure von Profis.

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    NewsGuard: Dubiose US-Firma spielt Medienwächter

    Im Kampf gegen „Fake News“ will NewsGuard entscheiden, was Leser glauben dürfen. Doch die bisherigen Bewertungen wecken Zweifel an der Neutralität.

  45. 45 Nestor 27. Juni 2019 um 10:59 Uhr

    In der EU war doch auch einmal so ein Medien-Wachhund angedacht oder sogar eingesetzt. Was ist eigentlich mit dem?

    Aus dem Treffen in Israel werde ich nicht schlau. Der Erfolg scheint darin zu bestehen, daß man überhaupt miteinander redet. Herausgekommen scheint nichts zu sein.
    Möglicherweise wurde den USA da signalisiert, daß Rußland einem Angriff auf den Iran nicht tatenlos zusehen würde …

  46. 46 NN 27. Juni 2019 um 12:41 Uhr

    Tage der Entscheidung
    Iran auf Teilrückzug aus dem Wiener Abkommen vorbereitet. Trump will »Dialog« erzwingen
    Von Knut Mellenthin

    Am heutigen Donnerstag überschreitet Iran voraussichtlich die im Wiener Abkommen festgelegte Höchstgrenze für die Lagerung von schwachangereichertem Uran. Das wäre der erste iranische Verstoß gegen die 2015 mit den USA, Russland, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien abgeschlossenen Vereinbarungen, die nach ihrem englischen Titel oft als JCPOA abgekürzt werden. US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai 2018 verkündet, dass die USA keine ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten würden. Angesichts der reaktivierten US-Sanktionen schrecken auch die verbliebenen fünf Vertragspartner des Iran, vor allem das sogenannte EU-Trio, davor zurück, ihren Teil der Verpflichtungen, nämlich die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, zu erfüllen.

    Die Überschreitung der auf 300 Kilo festgelegten Höchstgrenze für den Bestand an schwachangereichertem Uran ist ohne praktische Bedeutung, wird aber vor allem in den USA und Israel einen heftigen Propagandalärm und neue Kriegsdrohungen auslösen. Die nächste Zäsur könnte am 7. Juli eintreten: Falls die fünf Partner dem Iran bis dahin nicht durch wirtschaftlich wirksame Schritte entgegengekommen sind, will Teheran zwei weitere Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht mehr einhalten. Eine dieser Maßnahmen wird, den bisherigen Ankündigungen zufolge, die Überschreitung der in Wien vereinbarten Obergrenze für den Anreicherungsgrad von maximal 3,67 Prozent sein. Die iranische Seite hat aber bisher offengelassen, ob das sofort die Wiederaufnahme der Anreicherung auf 20 Prozent bedeuten würde, auf die Teheran in Wien bis zum Jahr 2030 verzichtet hat. Aus Sicht der US-amerikanischen und israelischen Hardliner wäre das ein willkommener Vorwand für Militärschläge.

    Um die Gefahr abzuwenden oder zu verringern, wollen sich die sechs Verbliebenen des JCPOA am Freitag in Wien treffen. Echte Zusagen des EU-Trios sind jedoch nicht zu erwarten. Das von ihnen Ende Januar angekündigte spezielle Verrechnungssystem Instex, mit dem Wunderdinge versprochen worden waren, ist bis jetzt noch nicht einmal »operativ«, also wirklich anwendbar geworden. Außerdem würde es, wie das EU-Trio inzwischen kleinlaut bekennt, nur für »humanitäre« Güter wie Nahrungsmittel, Medikamente und medizinisches Gerät gelten, die ohnehin von den US-Sanktionen ausgenommen sind. Realistisch vorstellbar ist aber, dass Russland und China demnächst beachtliche Angebote machen könnten, um Iran daran zu hindern, ganz aus dem JCPOA auszusteigen.

    Indessen hat die US-Regierung die bereits äußerst angespannte Situation am Montag durch neue Sanktionen weiter aufgeheizt. Sie betreffen nicht nur mehrere hochrangige Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden, sondern erstmals auch den »Obersten Revolutionsführer« Ajatollah Ali Khamenei. Auf den ersten Blick wirkt das absurd, da der 79jährige sein Land schon seit 30 Jahren nicht mehr verlassen hat und mit Sicherheit über keine Auslandskonten verfügt, die von den USA beschlagnahmt werden könnten. Aber in Wirklichkeit betreffen die von Trump persönlich angeordneten Strafmaßnahmen eine unabsehbar große Zahl von Menschen. Dazu gehören nicht nur jene, die in irgendeiner Weise für den »Revolutionsführer« und sein Büro arbeiten, sondern auch alle, die für ihre Ämter von Khamenei ernannt wurden. In irgendeiner Weise betroffen könnten sogar Iraner sein, die seit Jahrzehnten in den USA leben. Mit Bezug auf sie hat Trump angeordnet, dass ihre Konten und Vermögen jederzeit beschlagnahmt werden könnten, ohne dass ihre Namen zuvor in einer Sanktionsliste erscheinen müssen.

    Treffen von Israel, Russland und USA: Gemeinsamkeiten und unterschiedliche Ziele
    Karin Leukefeld

    Die Nationalen Sicherheitsberater aus Israel, Russland und den USA haben sich in Jerusalem getroffen und über die Lage in der Region beraten. Das Treffen wird von Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld analysiert, die als einer der wenigen westlichen Journalisten regelmäßig aus Syrien berichtet. Sie macht auf Unterschiede beim Treffen aufmerksam.

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    Trump erwartet „gutes Gespräch“ mit Putin in Osaka – Treffen bestätigt

    Wladimir Putin und Donald Trump werden am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Osaka ein separates Treffen abhalten. Dies bestätigten der Helfer des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, sowie die Pressestelle des Weißen Hauses gegenüber Journalisten.

    Im Fall des Dritten Weltkrieges: Trump stellt Japans Unterstützung in Frage

    Sollte der Dritte Weltkrieg ausbrechen, würde Japan die USA nicht unterstützen. Diese Meinung vertritt der US-Präsident Donald Trump.

    Eurasische Wirtschaftsunion erwägt fortan Präventivsanktionen gegen Drittländer

    Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) kann laut Veronika Nikischina, Vorstandsmitglied der Eurasischen Wirtschaftskommission, Sanktionen gegen Drittstaaten anordnen und damit auf die gegen einen einzelnen Mitgliedstaat verhängten Strafmaßnahmen reagieren. Eventuell könnten die Sanktionen als eine präventive Maßnahme verhängt werden.

  47. 47 NN 27. Juni 2019 um 12:50 Uhr

    Stabil trotz Sanktionen
    Russische Goldreserven auf Rekordhoch. Schatzbildung stützt Währung, aber bremst notwendige Investitionen
    Von Reinhard Lauterbach

    Russland setzt angesichts der Gefahr neuer US-Sanktionen seine extrem konservative Wirtschafts- und Währungspolitik fort. Wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg bereits vor zehn Tagen berichtete, stiegen die Währungsreserven der russischen Nationalbank auf einen Rekordstand von umgerechnet 502 Milliarden US-Dollar. Das ist soviel, wie sie vor dem Beginn des Sanktionsregimes betrugen. Das heißt, dass das Geld, das die Zentralbank damals zur Abfederung der starken Kursschwankungen des Rubels ausgab, inzwischen wieder akkumuliert worden ist.

    Allerdings: Auch wenn die russischen Reserven nach wie vor der Konvention halber in Dollar angegeben werden, hat sich der Anteil der US-Währung an ihnen in den Sanktionsjahren halbiert. Der Anteil des »Greenback« an den Valutareserven Russlands beträgt heute nur noch 20 Prozent. Ursache dafür sind in bescheidenem Umfang ausgebaute Positionen in Euro und Yuan, vor allem aber ein starker Anstieg der Goldreserven. Letztere beliefen sich Mitte Juni auf 2.142 Tonnen, das ist der fünftgrößte staatliche Goldschatz der Welt. Allein 2018 hat die Zentralbank 274 Tonnen aufgekauft. Damit lag die Menge erstmals über dem, was in den russischen Minen gefördert wurde. Das heißt, Russland ist zu einem Nettoimporteur von Gold geworden. In ähnlichem Tempo baut auch China seine Reserven aus; sie liegen aktuell etwas höher als die russischen.

    Zu dem raschen Aufbau der russischen Währungs- und Goldreserven trägt auch eine zu Beginn der Krise aufgestellte »Budgetregel« bei. Sie besagt, dass über den langfristigen Plänen liegende Exporterlöse sofort in Valuta oder Gold investiert werden müssen. Davon verspricht sich die russische Zentralbank eine »Sterilisierung« dieser Geldmenge, sprich: Die 7,5 Milliarden US-Dollar, die Russland im Mai auf diese Weise erlöste, können, in Gold oder Fremdwährungen investiert, auf dem Inlandsmarkt nicht mehr nachfrage- und inflationswirksam werden. Mit einer Finanzpolitik dieser Couleur hat sich die Moskauer Zentralbank in Finanzkreisen den Ruf einer der konservativsten und solidesten der kapitalistischen Welt erworben. Gerade hat sie den Leitzins von – am Maßstab der Euro- und Dollarwelt drakonischen – 7,75 Prozent auf 7,5 Prozent zurückgenommen. Läge der Leitzins in der EU auf einem ähnlichen Niveau, wäre der schnelle Ruin überschuldeter Volkswirtschaften der Staatengemeinschaft und eines Großteils der Finanzbranche wohl kaum zu vermeiden.

    Allerdings steht die russische Geldpolitik einem anderen erklärten Ziel der Putinschen Wirtschaftsstrategie entgegen: dem Start diverser »nationaler Projekte« mit dem Ziel, Rückstände Russlands in der sozialen und Verkehrsinfrastruktur innerhalb weniger Jahre aufzuholen, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben und – unter anderem – auf dem Gebiet der »künstlichen Intelligenz« zu den führenden Akteuren der Welt aufzuschließen. Alle diese Programme setzen enorme staatliche Investitionen voraus, teils als Anschubfinanzierung, teils als verlorener Zuschuss, um zum Beispiel den ökologischen Umbau landesweit in Gang zu setzen. Putins »nationale Projekte« sind ökonomisch betrachtet Keynesianismus. Es ist insofern nicht erstaunlich, dass bei einer so restriktiven allgemeinen Geldpolitik aus diesen Projekten einstweilen nicht viel geworden ist. Als deren wichtigste Finanzierungsquelle haben Putin und sein Finanzminister Anton Siluanow die Einkünfte aus der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent vorgesehen. Diese Steuererhöhung ist nicht nur sozialpolitisch schädlich, sie dämpft zudem die Massenkaufkraft und das »Konsumklima«.

    Entsprechend war den eingeblendeten Zuschauern der in der vergangenen Woche ausgestrahlten TV-Bürgersprechstunde Putins die Unzufriedenheit anzumerken. Wann denn jetzt endlich die angekündigte Besserung komme, war noch eine der mildesten Fragen. Ein Bürger fragte Putin ganz offen, wann er die »Bande« der Regierungspartei »Einiges Russland« davonjagen werde. Putins Antwort: Er wolle die Regierungspartei »nicht durch die Bank« für unfähig erklären. Und in den 1990er Jahren sei es doch noch viel schlimmer gewesen.

    Es besteht freilich für den Präsidenten die Gefahr, dass ihm die Stabilisierung gegenüber den Jelzin-Jahren, die ihm die Russen jahrzehntelang zugute gehalten haben, nicht mehr im bisherigen Ausmaß angerechnet wird. Das liberale Umfrageinstitut »Lewada-Zentrum« veröffentlichte am Montag eine im Mai vorgenommene Umfrage über die Haltung der Bevölkerung zur sowjetischen Vergangenheit. Demnach brachten im Mai 59 Prozent der Befragten die sowjetische Epoche mit »Fürsorge des Staates für die einfachen Menschen« in Verbindung, doppelt so viele wie 2008, auf dem Höhepunkt der Stabilisierungsperiode. 39 Prozent meinten sich an eine »ständige Verbesserung des Lebensstandards der Menschen« zu erinnern, auch dies doppelt so viele wie bei der vorherigen Umfrage. Dagegen stellten nur 24 Prozent der Befragten der UdSSR »Mangelwirtschaft, Rationierung und Schlangestehen« in Rechnung, 17 Prozent die »Unmöglichkeit, ins Ausland zu reisen«, und neun Prozent die »Allmacht der Kommunistischen Partei«.

    »Freedom gas« for old Europe
    Die USA wollen ihr – vergleichsweise teures – Flüssiggas vermehrt in Europa absetzen. Das geschieht auch aus geopolitischen Gründen und richtet sich gegen Russland
    Von Knut Mellenthin

    Die EU ertrinkt in Flüssiggas aus den USA. Die Gier des europäischen Marktes nach dem tiefgekühlten Rohstoff ist auf Jahrzehnte hinaus unersättlich, die Wachstumsraten sind enorm. So könnte es scheinen. Seit Juli 2018 sei der Import von US-amerikanischem LNG – die Abkürzung steht für »Liquefied Natural Gas« – in die Staaten der Europäischen Union um 181 Prozent gestiegen, hieß es am 8. März in einem gemeinsamen Statement von Vertretern der EU und der USA. Bei einem Spitzentreffen von Geschäftsleuten und Experten beider Seiten, das am 2. Mai in Brüssel stattfand, wurde die Zunahme der LNG-Einfuhr sogar schon mit 272 Prozent angegeben. Innerhalb von nicht einmal zehn Monaten.

    Soweit die Propaganda, die offen und direkt darauf abzielt, eine Stimmung zu erzeugen, ohne die seit dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts kein Gründerzeitschwindel mehr auskommt. Viele Texte der Mainstreammedien zum Thema lesen sich deshalb wie bezahlte Anzeigen der US-amerikanischen Förderer und Transporteure von Erdgas und einer stark interessierten Klientel europäischer Nutznießer, bei der sich Geschäftsabsichten nicht immer eindeutig von persönlichen Vorteilen trennen lassen.

    Einfuhr auf niedrigem Niveau

    Ob die in die Welt posaunten Steigerungsraten korrekt ausgerechnet wurden, sei hier außer Acht gelassen. Ein Sprung von 181 auf 272 Prozent innerhalb von nicht ganz zwei Monaten sollte zumindest für einen Anfangsverdacht reichen, die Zahlenkünstler seien allzu hemmungslos am Werk gewesen. Aber davon abgesehen ist eindeutig, dass es sich um Zuwächse auf äußerst niedrigem Niveau handelt: Der Anteil von US-amerikanischem LNG an der gesamten Gaseinfuhr der EU lag im vorigen Jahr bei weniger als einem Prozent und wird sich auch am Ende dieses Jahres nicht auf mehr als drei Prozent belaufen.

    An der Spitze der Lieferanten der Union lag im vorigen Jahr Russland mit einem Anteil zwischen 38 und 43 Prozent – die Angaben erfolgen nicht einheitlich. Es folgten Norwegen, das der EU nicht angehört, mit 33 Prozent und Algerien mit neun Prozent. Das bevölkerungsmäßig kleine und geostrategisch unbedeutende Norwegen exportiert also immer noch deutlich mehr Erdgas als die USA. Diese sind erst seit wenigen Jahren auf dem entsprechenden internationalen Markt aktiv. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Produktion jahrzehntelang den großen Eigenbedarf des Landes deckte. Erst seit 2017 sind die USA Nettoexporteur von Naturgas.

    Die Zurückhaltung bei der Ausfuhr von Naturgas wie auch von Erdöl war außerdem durch ein striktes Gesetz begründet, das nach der »Ölkrise« von 1973/74 erlassen worden war. Damals hatte die von arabischen Staaten angeführte Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) durch einen Boykott, den sie mit der westlichen Unterstützung für Israel im Oktoberkrieg 1973 begründete, die Preise für Öl und Erdgas in die Höhe getrieben. Der »Energy Policy and Conservation Act« vom 22. Dezember 1975 verbot – mit geringen Ausnahmen, die jeweils genehmigt werden mussten – den Export von Rohöl und beschränkte auch die Ausfuhr von Erdgas. Das Gesetz wurde vom Kongress erst im Dezember 2015 aufgehoben.

    Die einzigen Staaten, in die US-amerikanisches Erdgas ausgeführt wurde, waren jahrzehntelang die Nachbarländer Kanada und Mexiko. In der Hauptsache handelte es sich dabei um einen Austausch aufgrund günstiger Pipelineverbindungen zwischen benachbarten Gebieten oder zeitweiliger Probleme.

    Erst 2013 begannen die USA, zunächst in sehr geringen Mengen, LNG zu exportieren. Im April 2016, also vor nicht viel mehr als drei Jahren, erreichte zum ersten Mal US-amerikanisches Flüssiggas ein EU-Land, nämlich Portugal. Hauptabnehmer waren damals Chile, Mexiko, China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei. 2016 wurden nur 7,9 Prozent der US-amerikanischen Erdgasausfuhr als LNG per Schiff transportiert. Der Anteil stieg 2017 schlagartig auf 22,3 Prozent und lag im vorigen Jahr bereits bei 30 Prozent. Das heißt aber auch, dass 70 Prozent des gesamten Gasexports der USA immer noch über Pipelines nach Kanada und Mexiko gehen.

    Mittlerweile verschiffen die USA ihr Flüssiggas in etwa 35 Länder. Etwas mehr als ein Zehntel davon ging 2017 und 2018 in einige wenige Länder der EU, in erster Linie nach Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien. Länder wie Polen und Litauen, die ebenfalls Terminals für die Aufnahme und »Regasifizierung« von LNG besitzen und die besonders lautstark gegen russisches Erdgas agitieren, haben in Wirklichkeit nur relativ kleine Mengen von US-amerikanischem Flüssiggas eingeführt. Auf das gesamte Jahr 2018 berechnet, lag der Anteil der EU an der LNG-Ausfuhr der USA zwar nur bei elf Prozent, in den vergangenen zwölf Monaten jedoch bei fast 26 Prozent. Das lag daran, dass China als wichtigster asiatischer Kunde der USA wegen des eskalierenden Zoll- und Handelsstreits die Einfuhr von US-amerikanischem LNG völlig einstellte. An diesem Beispiel ist gut zu ersehen, wie sich verschiedene von Donald Trump verfolgte strategische Ziele gegenseitig blockieren.

    Zugeständnisse an die USA

    Die oben erwähnten sensationellen – aber irreführenden – Zuwachsraten von 181 und 272 Prozent für die Einfuhr von US-LNG in die EU haben als Ausgangsdatum den 25. Juli 2018, der für dieses Thema in der einschlägigen Propaganda als Zäsur gilt. An jenem Tag trafen sich im Weißen Haus Donald Trump und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Dem vorherrschenden Narrativ zufolge verzichtete Trump bei dieser Begegnung auf eine Reihe angedrohter Strafzölle vor allem gegen die deutsche Autoindustrie, während Juncker im Gegenzug die Öffnung aller Schleusen für die Einfuhr von US-amerikanischem LNG zusagte.

    Ganz so verhielt es sich allerdings nicht, soweit sich das aus den veröffentlichten Aussagen erschließen lässt. Die US-Regierung sagte lediglich zu, dass sie während der Dauer der Verhandlungen keine neuen Maßnahmen gegen EU-Staaten einführen werde. Das hindert Trump nicht, der Union trotzdem immer mal wieder mit Strafzöllen und Sanktionen zu drohen. Schließlich bräuchte er nur das Scheitern der Verhandlungen zu proklamieren, um nach Belieben verfahren zu können. Auf der anderen Seite stehen zu den Gaslieferungen lediglich zwei magere Sätze in der gemeinsamen Stellungnahme, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde: »Wir haben heute vereinbart, unsere strategische Zusammenarbeit in Hinblick auf die Energiepolitik zu verstärken. Die Europäische Union will mehr Flüssiggas aus den USA einführen, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.«

    Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump konkretisierte Juncker diese Zusage so: Die EU wolle mehr Terminals für den Import von US-amerikanischem LNG bauen. Etwas rätselhaft setzte er hinzu, das solle »auch eine Botschaft an andere« sein. In einer Rede, die Juncker am selben Tag beim Center for Strategic and International Studies hielt, sagte er etwas ausführlicher: »Wir sind bereit, in die Infrastruktur und in neue Terminals zu investieren, die LNG-Importe aus den USA und von anderswo aufnehmen könnten, aber hauptsächlich aus den USA, wenn die Bedingungen stimmen und die Preise wettbewerbsfähig sind.«

    Letzteres ist der Hauptpunkt, auf den EU-Politiker immer wieder dezent, aber doch bestimmt, aufmerksam machen: Das Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten ist, verglichen mit dem durch Pipelines transportierten Gas aus Russland und Norwegen, zu teuer. Das veranlasste US-Energieminister Richard Perry bei dem erwähnten Brüsseler Gipfeltreffen am 2. Mai dieses Jahres zu der Aussage, der Preis dürfe für die Europäer nicht der einzige ausschlaggebende Gesichtspunkt sein. »Sie können es wohl anderswo billiger bekommen, aber das wäre vielleicht nicht so zuverlässig.« Bei derselben Gelegenheit verkündete Perry theatralisch: »75 Jahre nach der Befreiung Europas von der nazideutschen Besetzung liefern die USA dem europäischen Kontinent wieder eine Form von Freiheit. Statt in Gestalt junger amerikanischer Soldaten geschieht das diesmal in Form von verflüssigtem Naturgas.«

    Auf Anraten von PR- und Werbefirmen spricht die Trump-Administration inzwischen konsequent von »Freedom gas«. Der Kontext dieser Propaganda ist: LNG aus USA befreie die Staaten der EU aus der Abhängigkeit von Russland, das seine Rohstoffe als »politische Waffe« einsetze und den Europäern jederzeit die Zufuhr sperren könne. Das hat Russland allerdings noch nie getan, während die USA sich unter Trump dadurch auszeichnen, dass sie Verträge und Vereinbarungen brechen, bestehende internationale Kooperationen wie das Pariser Umweltabkommen aufkündigen und ein global wirksames Zwangssystem von Sanktionen geschaffen haben, dessen Umfang und Härte geschichtlich beispiellos ist.

    Bau von Flüssiggasterminals

    Um aber auf das Treffen von Trump und Juncker am 25. Juli vorigen Jahres zurückzukommen: Dass die EU mehr US-amerikanisches LNG einführen werde, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt, konnte Juncker selbstverständlich bei realistischer Betrachtung nicht versprechen. Darüber entscheiden die wirtschaftlichen und eingeschränkt auch die politischen Akteure in den Mitgliedsstaaten. Einige von ihnen, darunter aus Deutschland, dem größten Gasverbraucher Europas, haben bis heute vermutlich noch keine relevanten Mengen an US-amerikanischem Flüssiggas bezogen – jedenfalls nicht direkt und nachweisbar.

    Was der Präsident der EU-Kommission den USA zusagen konnte, war nur, dass Subventionen der Union in die erforderliche Infrastruktur, also in den Bau von Terminals und deren Anschlüssen an das allgemeine Gasnetzwerk, fließen werden. Das kommt nicht allein und nicht einmal hauptsächlich den USA entgegen, denn in der ersten Jahreshälfte 2019 lag deren Anteil an den gesamten LNG-Einfuhren der EU nur bei 13,4 Prozent. Das bedeutet den dritten Platz hinter Katar (etwa 40 Prozent) und Nigeria (etwa 16 Prozent).

    An Zuschüssen der Union für den Ausbau der LNG-Infrastruktur fehlt es jedenfalls nicht. In der erwähnten gemeinsamen europäisch-amerikanischen Stellungnahme vom 8. März werden die Ausgaben der EU für von ihr finanzierte oder mitfinanzierte Projekte mit insgesamt 656 Millionen Euro angegeben. Politiker mit einem kritischen Blick halten diese Zahl sogar für zu niedrig. Zum Beispiel wird in manchen Fällen kaum zu definieren sein, in welchem Maß Fördermittel der EU-Kommission für allgemeine »Energieinfrastrukturen« auch dem Import und Transport von LNG zugute kommen. Außerdem gibt es in einzelnen Ländern der EU Zuschüsse auf staatlicher, regionaler und kommunaler Ebene für Terminals und damit verbundene Einrichtungen und Leitungen. In Deutschland, das noch keinen einzigen Terminal hat und nur geringe Mengen LNG – aber bisher nicht aus den USA – als Schiffstreibstoff importiert, steht diese Entwicklung allerdings erst am Anfang.

    Inwieweit die Vergabe solcher Zuschüsse ausschließlich nach rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt, ist mindestens zweifelhaft. Nach Angaben der Bundesregierung, die sich aber nur auf den Stand von 2016 beziehen, gibt es in Europa 25 »große« LNG-Terminals. 23 davon liegen im Bereich der EU, zwei in der Türkei. Weitere Terminals, wie etwa auf der kroatischen Insel Krk, sind im Endstadium der Planung, und die EU-Zuschüsse, in diesem Fall 124 Millionen Euro, sind fest zugesagt oder teilweise schon ausgezahlt worden. Die EU unterstützt außerdem nach eigenen Angaben »Kapazitätsentwicklungen in Griechenland, Spanien, Irland, Schweden und Zypern«.

    Auffällig ist bei dieser Betriebsamkeit, dass die EU gegenwärtig viel mehr Kapazitäten hat, als überhaupt benötigt werden. Aus einer Übersicht der Bundesregierung wird deutlich, wie gering die Terminals mit den höchsten potentiellen Importvolumen ausgelastet sind. So betrug die Auslastung für den größten europäischen LNG-Terminal, South Hook in Großbritannien, 2018 nur 11,43 Prozent. Für Zeebrugge in Belgien waren es 16,57 Prozent, für Rotterdam in den Niederlanden 17,59 Prozent und für Dunkerque in Frankreich 13 Prozent. Nur fünf der 23 Terminals im EU-Gebiet erreichten eine Auslastung von mehr als 40 Prozent. Wenn hier von Angaben der Bundesregierung die Rede ist, sind deren Antworten auf die parlamentarischen Anfragen der Linken vom 26. März 2018 und der FDP vom 13. Juni 2019 gemeint. Zur Gesamtlage meldete die Nachrichtenagentur Reuters am 26. Juli 2018 in einem Hintergrundbericht, dass drei Viertel der europäischen Importkapazitäten für Flüssiggas ungenutzt seien.

    Trotz insgesamt mangelnder Auslastung der europäischen LNG-Infrastruktur gibt es in Deutschland drei Konsortien, die mit viel PR und Unterstützung von Kommunalpolitikern Pläne für den Bau von LNG-Terminals an den Standorten Brunsbüttel, Stade und Bremerhaven haben und sich um staatliche Subventionen bemühen. Brunsbüttel an der Elbe scheint die besten Aussichten zu haben. Dabei bräuchte es in Deutschland gar keinen Terminal. Soweit LNG als »umweltfreundliche« Alternative für den Betrieb von Schiffen an Bedeutung gewinnt, könnten deutsche Unternehmen den Stoff aus anderen EU-Ländern, insbesondere aus dem niederländischen Rotterdam, beziehen. Die technischen Voraussetzungen dafür bestehen jetzt schon, wie die Bundesregierung zugibt. Es scheint politische Gründe zu geben, wenn diese Möglichkeit nicht genutzt und tatsächlich gebaut wird: Deutschland will einerseits an »Nord Stream 2« festhalten, andererseits den USA aber durch den kaum benötigten Bau eigener LNG-Terminals signalisieren, dass man »mit im Boot« ist.

    Maßnahmen gegen »Nord Stream 2«

    Stichwort »umweltfreundlich«. Mit diesem Wort wird in den Medien fast schon gewohnheitsmäßig für den Einsatz von Gas geworben. Das Thema soll hier nicht grundsätzlich diskutiert werden. Sicher ist jedenfalls, dass Gas, das durch das sogenannte Fracking-Verfahren gewonnen wird, in außergewöhnlich hohem Maß die Umwelt schädigt und das Klima belastet. Aus Rücksicht darauf hat der Bundestag am 24. Juni 2016 mit 435 gegen 109 Stimmen ein Gesetz beschlossen, mit dem Fracking nach US-Vorbild vorläufig untersagt ist. Zugelassen sind lediglich maximal vier »Probebohrungen«. Dies, zusammen mit der Bestimmung, dass der Bundestag das Gesetz im Jahre 2021 »überprüfen« soll, lässt Hintergedanken ahnen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten ein generelles Fracking-Verbot gefordert.

    US-amerikanisches Erdgas, das mit dem Fracking-Verfahren gewonnen wurde, könnte dennoch künftig nach Deutschland eingeführt werden. Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dies weder kontrollieren noch verhindern zu können. In ihrer Antwort vom 26. März 2018 auf die Anfrage der Linken gibt sie zu, »keine konkreten Angaben zum Anteil von mit Hilfe von Fracking gefördertem Erdgas an den US-LNG-Exporten machen« zu können. Da der Anteil von Schiefergas an der gesamten Erdgasproduktion der USA »in den letzten Jahren auf über 50 Prozent gestiegen« sei, müsse »davon ausgegangen werden, dass ein großer Anteil des exportierten Erdgases mit Hilfe von Fracking gefördert wurde«. Aber einmal ins allgemeine Netz eingespeichert, sei »gefracktes« Gas von konventionell produziertem »weder zu trennen noch zu unterscheiden«. Jedenfalls seien der Bundesregierung »keine administrativen Verfahren bekannt, um die Zusammensetzung der LNG-Importe nach der Fördermethode zu erfassen«. Das hätten auch Anfragen bei mehreren EU-Mitgliedern, die in größerem Umfang LNG einführen, bestätigt. Die Frage scheint aber unter den politisch Maßgeblichen auch niemand ernsthaft zu bewegen.

    Die Strategie der US-Regierung hat im Erdgassektor zwei miteinander verbundene, aber doch separate Ziele: Das eine ist die Gewinnung eines relevanten Anteils am europäischen Markt, das andere die Zurückdrängung der in Jahrzehnten gewachsenen und gefestigten Dominanz Russlands auf diesem Markt. Schwerpunkt ist gegenwärtig und schon seit einiger Zeit der hartnäckige Versuch, die Fertigstellung der Pipeline »Nord Stream 2«, die parallel zu der 2011 eingeweihten Gasleitung »Nord Stream« verlaufen soll, zu verhindern. Das wäre grundsätzlich, aber mehr noch in diesem fortgeschrittenen Stadium, eine schwere politische Niederlage für Deutschland und mit großen finanziellen Verlusten verbunden. Energieminister Perry, der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der US-Botschafter bei der EU in Brüssel, Gordon Sondland, und auch Trump selbst versuchen regelmäßig, die beteiligten Unternehmen mit nicht genau beschriebenen »Sanktionsrisiken« einzuschüchtern. »Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder völlig stoppen könnten«, drohte Sondland am 13. November 2018.

    Was aber würde geschehen, wenn die US-Regierung mit der Verhinderung von »Nord Stream 2« wirklich Erfolg hätte? Durch die beiden Röhren dieser Pipeline sollen jährlich insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas strömen. Das ist gut die Hälfte der gesamten Kapazität für den LNG-Export, über die die USA gegenwärtig verfügen. Das »Freiheitsgas« könnte, da die USA wohl kaum ihre asiatischen und amerikanischen Märkte aufgeben wollen, einen Wegfall von »Nord Stream 2« schon aus technischen Gründen nicht vollständig ersetzen.

    Das wissen mit Sicherheit alle relevanten Akteure diesseits und jenseits des Atlantiks, die an diesem makabren Spiel beteiligt sind. Reuters zitierte am 14. Januar Dan Brouillette, einen Staatssekretär im Washingtoner Energieministerium. Der hatte der Agentur erzählt, dass die USA mit Katar über die Ersetzung von bösem Russengas auf dem EU-Markt durch dessen LNG im Gespräch seien. Katar ist globaler Pionier und langjähriger Marktführer auf dem Gebiet der Produktion und des Transports von Flüssiggas, wurde allerdings im November 2018 erstmals von Australien überholt.

    Das kleine Emirat ist außerdem mit hohem finanziellen Einsatz in der LNG-Infrastruktur der USA engagiert. Unter anderem ist Katar Mehrheitseigner des Terminals Golden Pass in Texas, an dem Exxon Mobil und Conoco-Phillips Minderheitsanteile besitzen. Weitere 20 Milliarden Dollar will Katar in den nächsten Jahren im LNG-Geschäft der USA investieren. Damit könnte künftig US-amerikanisches Fracking-Gas auf den europäischen Markt gelangen, das als »umweltfreundliches« Produkt aus Katar deklariert würde. Auf jeden Fall erklären die engen finanziellen Verflechtungen zwischen dem kleinen und dem sehr großen Staat, warum man sich im Fürstentum, das nur halb so groß ist wie der US-Bundesstaat New Hampshire, über die Feindschaft Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate keine Sorgen machen muss.

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    Ehemaliger SPD-Chef Sigmar Gabriel wird neuer Vorsitzender der Atlantik-Brücke

    Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Diese kümmert sich um die „Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen”.

    Offensive Cyber-Kräfte (27.06.2019)

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet sich auf die Führung eines umfassenden Cyberkrieges vor. Dies geht aus Verlautbarungen der deutschen Streitkräfte hervor. Demnach unternahmen Soldaten des „Zentrums Cyber-Operationen“ (ZCO) der Truppe erst unlängst im Rahmen einer Übung „alles“, um in die internen Computernetzwerke des Rüstungsunternehmens CGI „einzudringen“. Das Szenario des kürzlich mit deutscher Beteiligung durchgeführten NATO-Manövers „Locked Shields“ sah unter anderem vor, dass die digital gesteuerte Chlorzufuhr in den Wasserwerken eines fiktiven Staates mit Schadprogrammen manipuliert wird, um das „Trinkwasser zu vergiften“. Auf dem Programm stand zudem, die von einem „Angreifer“ in den sozialen Internetmedien verbreiteten „Fake News“ durch „Gegeninformationen“ zu „bekämpfen“. Das hierfür verantwortliche ZCO wurde explizit für „offensive Cyber-Operationen“ geschaffen und soll der politisch-militärischen Führung im Kriegsfall ein breites Spektrum „nicht-kinetischer Handlungsmöglichkeiten“ zur Verfügung stellen.

    Bundeswehr-Hacker

    Wie die Bundeswehr mitteilt, haben Soldaten ihres „Zentrums Cyber-Operationen“ (ZCO) Ende März im Rahmen einer Übung Hackerangriffe auf das interne Computernetzwerk der im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen beheimateten Rüstungsfirma CGI unternommen. Man habe die „IT-Sicherheitsmechanismen“ des Unternehmens „auf Herz und Nieren geprüft“, erklären die deutschen Streitkräfte: „Während das Team des ZCO alles versuchte, um in die Netze einzudringen, versuchte CGI alles, um dieses zu verhindern.“ Ausgehend von der Firmenwebsite hätten die „offensiven Cyber-Kräfte“ der Truppe zunächst den zugehörigen Webserver „übernommen“ und sich dann – „nach intensiver Untersuchung der dahinterliegenden IT-Systeme“ – „sukzessive durch die Infrastruktur beweg(t)“, heißt es. Wie die Bundeswehr weiter ausführt, seien die Angehörigen des ZCO dabei mit „komplex abgesicherten Rechnerverbünden“, „modernster Sensorik“, „unterschiedlichen Betriebssystemen“ und „mittlerweile zum Standard gehörenden Firewalls“ konfrontiert gewesen. Offenbar waren die Hacker des Militärs erfolgreich: Der deutschen Armee zufolge sah sich CGI nach der Übung gezwungen, „seine eingesetzte Sensorik auf verschiedene Angriffsmuster hin (anzupassen)“.[1]

    Angriff auf die Trinkwasserversorgung

    Dass sich die Bundeswehr intensiv auf die Führung eines umfassenden Krieges im virtuellen Raum vorbereitet, geht auch aus ihren Berichten über das diesjährige multinationale NATO-Manöver „Locked Shields“ hervor. Unter der Ägide des Cooperative Cyber Defense Center of Excellence (CCDCOE) der Militärallianz im estnischen Tallinn trainierten nicht zuletzt deutsche Soldaten Anfang April die Abwehr von „Angriffe(n) auf komplexe Computernetzwerke und IT-Systeme“ in dem fiktiven Staat „Berylia“. Das Übungsdrehbuch beinhaltete unter anderem mittels Schadsoftware durchgeführte Manipulationen der „computergesteuerte(n) Chlorzufuhr“ in Wasserwerken, um auf diese Weise das Trinkwasser des Landes zu „vergifte(n)“. Ziel des nicht näher bezeichneten Aggressors sei es außerdem gewesen, durch Hackerattacken auf Elektrizitäts- und Umspannwerke die „Stromversorgung zu unterbrechen“, erklären die deutschen Streitkräfte.[2] Dem „Locked Shields“-Manöver des vergangenen Jahres lag ein nicht minder verheerendes Szenario zugrunde. Nach Aussage des seinerzeitigen Leiters des deutschen Cyberteams, Major Bernd Kammermeier, versuchte etwa eine terroristische Gruppe die „Kontrolle“ über eine westliche Aufklärungsdrohne zu „übernehmen“ und diese „gezielt in bewohntem Gebiet abstürzen zu lassen“.[3]

    Medien als „Waffensysteme“

    Integraler Bestandteil der „Locked Shields“-Manöver waren zudem jeweils „Angriffe mit Fake News“. Dem Drehbuch zufolge versuchten fiktive Aggressoren, „Falschmeldungen“ in den sozialen Internetmedien und auf „gekaperten Seiten von Regierungen und Behörden“ zu verbreiten, um so bei der Bevölkerung „Verunsicherung“ hervorzurufen und „Misstrauen gegen die Administration des Landes“ zu säen.[4] Der Bundeswehr wiederum gelten Massenmedien nach eigenem Bekunden schon seit längerem als „Waffensysteme“. Wie das Kommando Cyber- und Informationsraum der Truppe mitteilt, haben im Sold der deutschen Streitkräfte stehende IT-Experten, Medienwissenschaftler und Psychologen mittlerweile „Verfahren und Werkzeuge für die strukturierte Erfassung, Auswertung und Darstellung der Lage im Informationsumfeld unter operativen Bedingungen“ entwickelt. Herausgekommen sei ein elektronisches „System“, das im Internet „frei verfügbare Daten … durchsucht und analysiert“, heißt es: „Mit Hilfe von Algorithmen können nun gezielt Falschinformationen gefunden und einem Urheber zugeordnet werden.“ Der Bundeswehr zufolge ermittelt die Software außerdem, inwieweit die vermeintlichen Falschmeldungen „negative Auswirkungen auf die eigenen militärischen Ziele haben“, so dass der „militärische Führer im Einsatzgebiet“ in kürzester Zeit mit „Gegeninformationen“ reagieren kann. Bereits in der Erprobungsphase sei das Computerprogramm auf mehreren Kriegsschauplätzen „erfolgreich angewendet“ worden, erklären die deutschen Streitkräfte: „Mit dem neuen System wird aus einer wissenschaftlichen Methode eine neue militärische Fähigkeit.“[5]

    „Nicht-kinetische Handlungsmöglichkeiten“

    Passend dazu unterscheidet das „Zentrum Cyber-Operationen“ der Bundeswehr längst nicht mehr zwischen defensiven und offensiven Maßnahmen der digitalen Kriegführung. Man habe die entsprechenden „Fähigkeiten“ nunmehr „zentral gebündelt“, heißt es: „Die Angehörigen des Zentrums planen und bereiten militärische Computernetzwerkoperationen für den Verteidigungsfall sowie mandatierte Einsätze der Bundeswehr aus ortsfesten und mobilen Anlagen vor und führen diese … auch aus.“ Dabei würden zum einen feindliche „Netzwerke und Kommunikationsbeziehungen aufgeklärt und analysiert“ und zum anderen eigene „Netzwerkschwachstellen identifiziert“, erklärt das ZCO. Wie die Truppe weiter ausführt, diene die regelmäßige Simulation eines „unerlaubte(n) Eindringens“ in die eigenen Computersysteme nicht nur dem Schutz militärischer Dienststellen, sondern stelle darüber hinaus einen „ständige(n) ‚Übungsplatz‘ für die eigenen aktiven Fähigkeiten und deren Weiterentwicklung“ dar [6]: „Dies eröffnet der militärischen Führung und politischen Leitung zusätzliche, nicht-kinetische Handlungsmöglichkeiten und erweitert in Krisenlagen das Portfolio angemessener Reaktionen.“[7]

    „Angreifer unschädlich machen“

    Ebenso wie die Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven Maßnahmen der digitalen Kriegführung ist die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen „Cyber-Fähigkeiten“ für die deutsche Staatsführung offenbar längst obsolet. So heißt es bereits in der „Cyber-Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2016: „Die Verteidigungsfähigkeiten der Bundeswehr im Cyber-Raum sind … wesentlicher Teil der Cyber-Sicherheitsarchitektur. Sowohl die inhaltliche Übereinstimmung bei der technischen Umsetzung von Schutzmaßnahmen als auch die Nutzung und Mitgestaltung von Strukturen, Prozessen und Meldewesen der Cyber-Abwehr … zeigen die enge Abhängigkeit.“[8] Der Abteilungsleiter „Cyber- und Informationssicherheit“ im Bundesinnenministerium, Andreas Könen, plädiert folgerichtig für ein umfassendes „Zusammenwirken von zivilen und militärischen Cybersicherheitsmaßnahmen in den Feldern Schutz kritischer Infrastrukturen, Gefährdungslage im Cyberraum, internationale Cybersicherheitspolitik und aktive Cyberabwehr“. Letztere beinhaltet laut Könen auch die präventive „Unschädlichmachung von Angreifersystemen“ – etwa bei „Gefahr im Verzuge“.[9]

  48. 48 Nestor 28. Juni 2019 um 11:06 Uhr

    Das mit dem Flüssiggas ist, man könnte sagen, teilweise eine bewußte Irreführung des Lesers.

    Die USA bewerben ihr Flüssiggas, obwohl sie gar nicht genug davon herstellen könnten, um Europa halbwegs flächendeckend zu versorgen.

    Die EU-Staaten bauen die LG-Terminals aus, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren und nicht von einem Lieferanten abhängig zu sein, sei es eigene, d.h. nationale Kohle, russisches Gas oder sonstwas.
    Offiziell tun sie aber so, als würden sie das den USA zu Gefallen tun und damit ihre Bündnistreue beweisen.

    Flüssiggas kann man nämlich aus Rußland auch beziehen, die bauen da auch einiges aus.

    Was den Artikel Lauterbachs zu den Goldreserven betrifft, so gibt es m.E. – da ist er nicht der Einzige – bis heute theoretische Unsicherheiten, wie die Wirtschaft und Wirtschaftspolitik Rußlands zu betrachten ist.
    Handelt es sich da eigentlich um Kapitalismus oder nicht?
    Die Herrschaft des Privateigentums ist nur bedingt gegeben, bei Grund und Boden vor allem.
    Außerdem hat sich dort der Staat nicht in dem Maße aus seiner Wirtschaft zurückgezogen, wie dies in den ex-sozialistischen EU-Staaten geschehen ist, die der EU beigetreten sind.

    Es ist daher meiner Ansicht nach verfehlt, Goldreserven und Investitionen in einen entweder-oder Gegensatz zu stellen.
    Warum muß denn bitte Rußland alle Ressourcen, die es im Lande mobilisiert, mit Gold zahlen? Die stehen ja zunächst einmal völlig gratis und dann für Rubel zu seiner Verfügung.

    Zweitens ist es auch verfehlt, den Maßstab einer kapitalistischen Ideologie wie der des „Wachstums“ an die russische Wirtschaft heranzugehen.
    Alle Reichtumsproduktion, die nicht in Geld, genaugenommen in Weltgeld, gemessen gemessen wird, geht doch in diese Berechnungen gar nicht ein. Deswegen hat Rußland immer ein solches Micker-Wachstum, daß der denkende Mensch sich fragen muß, warum es eigentlich noch als Macht existiert – wenn man eben dieses BIP- und Wachstumsgeschwafel ernst nimmt.

  49. 49 Korinthenknacker 28. Juni 2019 um 17:00 Uhr

    Stephan Kaufmann: Leben am Rockzipfel

    Donald Trump dominiert den G20-Gipfel,
    Europas Regierungen schauen zu.

    Allgemein beklagt wird in der EU, dass gegen die Macht der Vereinigten Staaten wenig auszurichten ist. Die ganze Wahrheit ist das jedoch nicht: Europa ist nicht nur zu schwach. Was es an Stärke hat, resultiert aus der Kooperation mit Washington. Denn Einfluss und Wohlstand der EU-Staaten beruhen auf einem System, dass die USA garantieren. Doch dieses System wird derzeit aufgelöst.

    Mit dem Aufstieg Chinas hat auch die EU die Volksrepublik als »systemischen Rivalen« definiert, von dem es grundlegende Änderungen vor allem seiner Wirtschaftspolitik fordert. Gleichzeitig bleiben die EU-Ökonomien und vor allem die deutsche abhängig von Chinas Markt. Ihre Forderungen durchsetzen können die Europäer daher nur mit Hilfe der ökonomischen, finanziellen und militärischen Macht der USA. (…)

    Trump fordert von den Europäern, sich dem Huawei-Boykott anzuschließen und sich damit zum Hebel von Washingtons Geostrategie zu machen. Anderenfalls droht er mit Wirtschaftssanktionen. Einige europäische Unternehmen wie der deutsche Chip-Produzent Infineon haben daher ihre Lieferungen an Huawei teilweise gestoppt.

    Peking reagiert, indem es eine Liste mit politisch »unzuverlässigen Unternehmen« erstellt, die es ihrerseits sanktionieren will. Europäische Unternehmen wie die Telekomausrüster Ericsson und Nokia sind nun in der Klemme: Einerseits brauchen sie Markt und Technologie der USA, andererseits haben sie Milliarden in China investiert. (…)

    Zum einen ist das Euro-Finanzsystem eine Unterabteilung des globalen Dollar-Systems. Zum anderen hängt die militärische Macht Europas an der Mitgliedschaft in der NATO, ist also nur eine Unterabteilung des US-Militärs. Die gesamte militärische Absicherung europäischer Interessen – zum Beispiel gegenüber Russland und China – hängt an den »Sicherheitsgarantien« Washingtons. Bislang »besaßen die USA als einziger NATO-Staat den politischen Willen und die Fähigkeiten, die Sicherheit des gesamten Bündnisgebietes zu garantieren«, so Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seinen politischen Willen stellt Washington nun unter Bedingungen. So drohte Trump jüngst mit Truppenabzug in Europa, sollte die Bundesregierung nicht Abstand nehmen von der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland.

    Seine Interessen kann Europa also nicht nur nicht gegen die USA durchsetzen, sondern nur an der Seite der USA, die das System absichern, auf dem Europas Wirtschafts-, Finanz- und Militärmacht beruht. Für die EU-Staaten sind die Vereinigten Staaten nicht nur die großen Verhinderer, sie sind die Ermöglicher. (…)

    Zwar gibt es Versuche, die EU von den USA zu emanzipieren. So soll der Euro als Weltgeld-Konkurrent zum Dollar aufgebaut werden, und die EU sucht eine »eigenständige verteidigungspolitische Identität«. Doch scheitert beides letztlich an den unterschiedlichen Interessenlagen der EU-Staaten: Der Euro ist abhängig von der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu ihm, bleibt in seiner Existenz daher prinzipiell bedroht und taugt nicht als globale Sicherheitsreserve. Für den Aufbau einer eigenständigen Militärmacht, die sich an der der USA messen lassen müsste, bräuchten die EU-Regierungen Milliarden, für deren Mobilisierung ihnen die Gemeinsamkeit fehlt.

    So bleibt den Europäern nur, den alten Weg weiterzugehen und zu versuchen, die USA zum Hebel ihrer Ziele zu machen. Das wird zunehmend schwieriger. Auf die Frage des TV-Senders Fox, ob er als nächstes Europa ins Visier nehmen werde, antwortete Trump am Donnerstag: »Ja, sie behandeln uns schlechter als China.«

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121953.g-gipfel-leben-am-rockzipfel.html

  50. 50 NN 29. Juni 2019 um 14:11 Uhr

    China und USA schließen im Handelskrieg „Waffenruhe“

    Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump haben sich am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka am Samstag auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu Wirtschaft und Handel geeinigt. Dies meldet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

    Kompromiss im Streit mit China? Trump will US-Lieferungen an Huawei wieder zulassen

    US-Präsident Donald Trump hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping auf dem G20-Gipfel zugesagt, den Telekomriesen Huawei von der schwarzen Liste zu nehmen. Das Unternehmen soll somit wieder die Möglichkeit bekommen, amerikanische Technologieprodukte zu kaufen.

    Apple will offenbar Mac-Pro-Fertigung nach China verlagern

    Donald Trump verlangt von US-Unternehmen wie Apple, im eigenen Land zu produzieren. Doch der Tech-Konzern erwägt einem Bericht zufolge, die Fertigung seines neuen Mac-Rechners in China anzusiedeln.

    Die Gefahr ist groß
    Beim G-20-Gipfel dominieren Hintergrundgespräche zwischen Regierungschefs. Diese Bilateralisierung kommt vor allem den USA zugute
    Von Jörg Kronauer

    Einen ersten Erfolg konnte US-Präsident Donald Trump schon zu Beginn des am Freitag gestarteten G-20-Gipfels für sich verbuchen: Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen in Osaka nicht so sehr gemeinsame Beschlüsse der G 20, also der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer und der EU, von denen niemand so recht vorherzusagen wagte, ob sie überhaupt zustande kämen, und wenn ja, wie weit sie tragen würden. Hohe Bedeutung wurde statt dessen bilateralen Zusammenkünften der anwesenden Staats- und Regierungschefs beigemessen, die offiziell lediglich am Rande des Gipfels stattfinden, die ihn aber in der Praxis diesmal schon fast dominierten. Die Bilateralisierung der Weltpolitik – sie kommt den Vereinigten Staaten zugute, die immer noch stärker sind als jeder andere Einzelstaat und die in Zweierverhandlungen maximale Vorteile zu erreichen hoffen. Der Bedeutungsverlust multilateraler Formate, der in Osaka bereits am ersten Gipfeltag zuweilen beklagt wurde, ist freilich nur ein anderer Ausdruck für eine sinkende Kooperationsfähigkeit der Mächte und für eskalierende Konflikte.

    Die großen Auseinandersetzungen der gegenwärtigen Weltpolitik prägten denn auch die bisherigen bilateralen Treffen. Der Machtkampf um den Iran etwa war Gegenstand der Gespräche zwischen Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Präsident Xi Jinping warnte anlässlich eines Treffens mit UN-Generalsekretär António Guterres, die Lage am Persischen Golf sei »sehr heikel«: Der gesamte Mittlere Osten stehe »am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden«. Merkel redete mit Trump darüber hinaus über den Handelskonflikt zwischen der EU und den USA; der US-Präsident hatte seinerseits vorab auf die Union eingedroschen und bei Fox News gewettert, Deutschland bezahle mit dem Kauf russischen Erdgases »einen potentiellen Feind«. Greifbare Ergebnisse des Gesprächs wurden nicht bekannt.

    Die Machtkämpfe zwischen dem Westen und Russland sowie zwischen den USA und China wiederum standen unter anderem bei Gesprächen zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie zwischen Trump und dem indischen Präsidenten Narendra Modi auf dem Programm. Die Türkei hat das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft, Indien will es ebenfalls erwerben; die Trump-Administration droht beiden deshalb mit Sanktionen. Ebenso wie Ankara ist auch Neu-Delhi nicht bereit, Washington gegenüber einfach klein beizugeben; die indische Regierung hat kürzlich, nachdem die USA dem Land Handelsvergünstigungen gestrichen hatten, die Zölle auf einige US-Waren erhöht. Das sei »inakzeptabel«, twitterte Trump im Anflug auf Osaka wütend. Allerdings besprach er mit Modi am Rande des G-20-Gipfels ein auf lange Sicht wohl wichtigeres Anliegen: Indien soll, so will es der US-Präsident, seine 5G-Netze gemeinsam mit den USA, Japan und Australien aufbauen. Damit soll Huawei aus dem Land gedrängt werden. Indien hält diesbezüglich eine Schlüsselposition: Mit seiner riesigen Bevölkerung ist es der mit Abstand zweitgrößte Markt der Welt. Könnte Huawei dort Fuß fassen, dann hätte es, langfristig betrachtet, den wohl größten Fisch im Netz. Indien pokert zur Zeit und sucht für sich größtmögliche Vorteile herauszuschlagen.

    Die EU wiederum brachte sich auf einem ganz anderen Feld in Position: in der Klimapolitik. Auf dem vergangenen G-20-Gipfel in Buenos Aires war es nicht gelungen, sich diesbezüglich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen; die Vereinigten Staaten hatten sich dem verweigert. Die EU hatte es allerdings geschafft, alle anderen G-20-Staaten für ein Bekenntnis zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu gewinnen; Washington war isoliert. Dabei soll es nach dem Willen der EU auch bleiben. Die Trump-Administration ist allerdings, um der EU den Erfolg zu vermiesen, bemüht, andere G-20-Staaten auf ihre Seite zu ziehen; als Favorit dafür kann Saudi-Arabien gelten. Die Union will das keinesfalls zulassen. Das »19-plus-eins-Format« aus Buenos Aires sei akzeptabel, hieß es schon vorab in Paris, »aber eine Erklärung im Format ›18 plus zwei‹ oder ›17 plus drei‹ ist nicht hinnehmbar«. Schließlich durchbreche sie eine von Brüssel im erbitterten Einflusskampf gegen Washington erreichte Position.

    Im Laufe des Tages zeichnete sich neben unveränderten Differenzen auch vorsichtige Einigkeit in Teilfragen ab, etwa in Sachen Digitalwirtschaft (vgl. Spalte rechts). Das konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass erbitterte Machtkämpfe und Bemühungen, in bilateralen Gesprächen Vorteile zu erzielen, den ersten Gipfeltag dominierten. Auf den transpazifischen Machtkampf gemünzt, warnte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, der US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik lasse die Beziehungen zwischen den zwei Ländern »auf den Weg zu einer möglichen ausgewachsenen Konfrontation abrutschen«. Die Gefahr ist groß – und das gilt nicht nur für den Konflikt zwischen China und den USA.

    Hintergrund: WTO-Machtkampf

    Die G-20-Staaten haben sich am Freitag laut Bundeskanzlerin Angela Merkel zu gemeinsamen Regulierungen in der Digitalwirtschaft bekannt. Vorbereitet hatten dies die G-20-Finanzminister auf ihrem Treffen vor drei Wochen im japanischen Fukuoka. Hintergrund dafür, dass sich ausgerechnet in dieser Sache etwas bewegt, ist, dass Großbritannien und Frankreich eine Digitalsteuer eingeführt haben, die vor allem zu Lasten der US-Internetkonzerne geht. Das wiederum hat die Vereinigten Staaten dazu bewegt, die Verhandlungen darüber im G-20-Rahmen zu unterstützen; Washington hofft dabei auf eine für Alphabet (Google), Amazon, Facebook und Apple günstigere Einigung. Das Bekenntnis der G 20 zu einem gemeinsamen Vorgehen sei »ein wichtiges Signal, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen«, erklärte Merkel.

    Bei den Auseinandersetzungen um die WTO wiederum zeichnete sich am ersten Gipfeltag keine Einigung ab. Die Vereinigten Staaten torpedieren diese ungebrochen – unter anderem indem sie die Ernennung neuer Richter für das WTO-Schiedsgericht blockieren, das deshalb voraussichtlich schon bald lahmgelegt sein wird. Berlin, Brüssel und Tokio versuchen seit geraumer Zeit, Washington die WTO als Instrument zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele gegen Beijing schmackhaft zu machen, haben damit aber auch nicht so recht Erfolg. Formal hatten sich die G-20-Staaten zwar auf ihrem vorigen Gipfel in Buenos Aires darauf geeinigt, eine WTO-Reform zu unterstützen. Das hat bisher allerdings noch kaum praktische Konsequenzen gehabt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drang am Freitag zum wiederholten Male auf Fortschritte bei der WTO-Reform, wie sie auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert. Unterstützung erhielt Juncker dabei unter anderem von Russlands und Indiens Präsidenten, Wladimir Putin und Narendra Modi. (jk)

    Abkehr vom Dollar
    Russland und China vereinbaren Handel in ihren Landeswährungen. Präsident Putin erklärt Liberalismus für »überlebt«
    Von Reinhard Lauterbach

    Russland und China wollen im bilateralen Handel verstärkt ihre Landeswährungen einsetzen. Ein entsprechendes Regierungsabkommen ist nach Angaben der Moskauer Zeitung Isvestija vom Freitag schon Anfang Juni abgeschlossen worden. Es soll zum Jahreswechsel 2020 in Kraft treten. Das Datum der Veröffentlichung parallel zum G-20-Gipfel in Osaka dürfte nicht ganz zufällig gewesen sein.

    Nach dem Abkommen sollen die nationalen Zahlungssysteme SPFS (Russland) und CIPS (China), die beide Länder jeweils als Ersatz für das von den USA dominierte SWIFT-System entwickelt haben, vom kommenden Jahr an enger verzahnt werden. Die russische Außenhandelsbank VTB und die Handelsbank Chinas werden das Clearing übernehmen. Beide Länder wollen auch Unternehmen und Banken erleichtern, Korrespondenzkonten im jeweils anderen Land zu eröffnen. Moskau verspricht sich von der Neuerung offenbar, dass heimische Unternehmen einfacher auf Kredite chinesischer Banken zurückgreifen können. Die Neuerungen umfassen auch eine Öffnung der Finanzmärkte – etwa um Finanzinstrumente in Rubel bzw. Yuan anzubieten, um Geschäfte gegen das Wechselkursrisiko abzusichern.

    Aus dem Isvestija-Bericht geht hervor, Russland sei offenbar die treibende Kraft bei der Aushandlung des Abkommens. In Moskau wird damit gerechnet, dass vor allem Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – gemeint sind in erster Linie Gasprom und Rosneft – die neuen Möglichkeiten nutzen werden. Man kann auch sagen, dass sie aus politischen Gründen dazu angehalten werden können. Als Zielgröße wurde in Moskau genannt, die Abrechnungen in Rubel bzw. Yuan von jetzt zehn Prozent des russisch-chinesischen Handels auf 50 Prozent ansteigen zu lassen.

    Ganz verdrängt wird der Dollar dadurch nicht werden. Er wird wohl im Hintergrund weiter als Wertmaß fungieren. Denn Finanzmarktexperten in Moskau äußerten die Erwartung, dass auch die chinesischen Banken tendenziell eher den Rubel als Abrechnungswährung nutzen werden als die eigene – um deren Aufwertung gegenüber dem Dollar als Folge einer erhöhten Nachfrage nach Yuan zu vermeiden.

    Unübersehbar ist aber, dass Russland bemüht ist, sich aus der Dominanz des Dollar im Weltfinanzsystem herauszuwinden. Viele Details sprechen für die Ernsthaftigkeit dieser Absicht: so hatte Wladimir Putin unmittelbar vor dem G-20-Gipfel die BRICS-Staaten aufgefordert, ihren wechselseitigen Handel verstärkt in den eigenen Währungen abzuwickeln. Und in Russland selbst unternahmen einige Abgeordnete des Oberhauses einen offenbar mit dem Finanzministerium abgestimmten Vorstoß. Er läuft darauf hinaus, Privatleuten die Mehrwertsteuer beim Kauf von Gold und anderen Edelmetallen zu erlassen. Ziel dieser Maßnahme ist es offenkundig, an die unter der sprichwörtlichen Matratze gehorteten Dollar-Ersparnisse der russischen Bevölkerung heranzukommen und einen Anreiz zu liefern, diese in Gold umzutauschen. Um wie viel Geld es dabei geht, ist nicht genau bekannt. Schätzungen des Finanzministeriums reichen bis zu umgerechnet 90 Milliarden US-Dollar. Als Motiv für die Neuerung nannte Vizefinanzminister Alexej Moissejew Reuters, es gehe darum, den russischen Privatanlegern eine »sicherere Alternative« zur Anlage in Dollars anzubieten. Dass der Rubel eine solche sein könnte, behauptete er interessanterweise – und in einem gewissen Kontrast zu dem Drang der Regierung, den Rubel zur internationalen Handelswährung aufzuwerten – erst gar nicht.

    Vom Standpunkt der Wertaufbewahrungsfunktion des Geldes ist eine Anlage größerer Dollar-Summen in Gold tatsächlich eine plausible Alternative. Gold bringt zwar keine Zinsen; Dollar-Bargeld aber auch nicht. Dafür weist die Kurve seiner Wertentwicklung historisch gesehen stabil nach oben. Nachteile sind freilich seine im Vergleich zum Bargelddollar geringere Liquidität und die Notwendigkeit, Goldbarren eventuell dann doch wieder über Banken in Geld zurückzutauschen. Auch die Organisation kleinerer Stückelungen ist ungelöst. Das zeigt, dass der Vorstoß auf der praktischen Ebene wohl noch unausgegoren ist und mehr als politisches Statement gedacht ist.

    So wie auch ein großes Interview, das Wladimir Putin am Vorabend des Gipfels am Donnerstag der britischen Financial Times gab. Darin erklärte er den Liberalismus, wie er als Ideologie die letzten Jahrzehnte dominiert habe, zum »Auslaufmodell«. Er habe sich überlebt und die Bedürfnisse der Weltbevölkerung nicht erfüllt. Putin kritisierte den Westen für sein Ziel der »Multikulturalität« und nannte es einen »schweren Fehler«, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 »mehr als eine Million« Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen habe. Menschen in Not zu helfen, sei gut und schön, so Putin; aber vor allem müsse man an die »eingeborene Bevölkerung« und deren Bedürfnisse denken.

  51. 51 NN 29. Juni 2019 um 14:19 Uhr

    May zu Putin: London wird C-Waffen-Einsatz in Syrien nicht unbeantwortet lassen

    Großbritannien wird einen beliebigen Einsatz chemischer Waffen in Syrien nicht unbeantwortet lassen. Das erklärte Noch-Premierministerin Theresa May am Freitag bei einem Treffen mit Russlands Präsident am Rande eines G20-Gipfels im japanischen Osaka nach Angaben von Mays Sprecher.

    Nach Idlib-Beschuss: Türkei führt Antwortschlag gegen Kampfstellungen in Syrien

    Die türkische Armee hat die Stellungen in Syrien angegriffen, von denen aus ihre Beobachtungsstelle in Idlib beschossen worden war, meldet die Agentur Anadolu unter Berufung auf das Ministerium für nationale Verteidigung.

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    Russland bereit zu S-400-Lieferung nach Iran, aber…

    Russland ist bereit, den Iran mit Flugabwehrraketensystemen S-400 zu beliefern. Laut dem Pressedienst des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit sind jedoch bisher keine diesbezüglichen Anfragen aus Teheran eingegangen.

    „Wir sind offen für Verhandlungen über die Lieferung von S-400 Triumph, einschließlich in den Iran. Diese Technik unterliegt nicht den Beschränkungen, die durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vom 20. Juni 2015 auferlegt wurden. Eine offizielle Anfrage von den Partnern zu diesem Thema haben wir jedoch nicht erhalten“, so der Pressedienst.

    S-400 sei ein einzigartiges Luftverteidigungssystem, das in der Lage ist, den modernsten und vielversprechendsten Mitteln für Luft- und Raketenangriffe entgegenzuwirken.

    „Es ist kaum verwunderlich, dass viele unserer Partner ernsthaft an diesem System interessiert sind.“

    Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Quellen gemeldet, dass Russland ein iranisches Gesuch um den Kauf der Raketensysteme vom Typ S-400 abgelehnt haben soll. Wie Bloomberg erläuterte, meine Moskau, dass ein solcher Deal zu einem Spannungswachstum in der Nahost-Region führen könne.

    „Sanktionen gegen die USA“: Wagenknecht warnt „kleenen Maas“ vor einem Krieg mit Iran

    Bei der Kundgebung der Linkspartei „Kein Krieg gegen Iran“ haben die Sprecher ihren Wunsch nach einer „Bundesregierung mit Rückgrat“ geäußert. Die Fraktionschefin der Partei, Sahra Wagenknecht, hat sogar „Sanktionen gegen US-Firmen“ ins Gespräch gebracht: „Keinerlei Unterstützung, keine Überflugrechte, keine Militärbasen auf deutschen Territorium.“

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    Türkische Schiffe und Flugzeuge sind für General Haftar „feindliche Ziele“

    Der Warlord Haftar wirft der Türkei vor, seine Rivalen in Libyen zu unterstützen. Nun hat er seine Truppen angewiesen, türkische Schiffe, Flugzeuge und Einrichtungen als feindlich anzusehen.

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    „Interessante Persönlichkeit vom Markt genommen“ – Willy Wimmer zu Gabriels Atlantikbrücken-Posten

    Durch die Wahl zum Vorsitzenden der Atlantikbrücke wird mit Sigmar Gabriel ein Politiker, der die Interessen der Deutschen kannte und vertrat und in seiner Position als Außenminister gute Arbeit geleistet hatte, vom Markt der politischen Auseinandersetzung genommen. Diese Ansicht vertritt Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär.

  52. 52 Nestor 30. Juni 2019 um 11:47 Uhr

    Der „Drang“ der russischen Regierung, „den Rubel zur internationalen Handelswährung aufzuwerten“, wird m.E. in obigem Artikel nicht richtig verstanden.

    Rußland will nicht, daß der Rubel an den Börsen der Welt wie irgendeine Waren gehandelt wird. Genausowenig will es aus dem Rubel eine Währung machen, die in die Bank- und Staatsschätze anderer Länder eingeht. In diesem Sinne strebt es keine „internationale Handelswährung“ an.
    Sondern es möchte ihn als Verrechnungseinheit im bilateralen Handel einsetzen. Vorbild dafür ist der seinerzeitige RGW. Dort gab es den Transfer-Rubel als reines Rechengeld.

    Die Erleichterung der Goldkäufe ist daher auch nicht, Dollars „aus Matratzen herauszulocken“, weil das würde ja so viel bedeuten, als daß dieses Geld in die Zirkulation geworfen wird. Statt dessen sollen eher Dollarbestände im Land abgebaut und durch Gold ersetzt werden. Eine Schatzbildung ersetzt in diesem Fall die andere. Die russischen Behörden wollen also, daß die Bevölkerung ihnen kostenmäßig ein Stück weit die Umstellung von Dollar auf Gold abnimmt.

    Bei solchen Goldkäufen muß der Käufer sich höchstwahrscheinlich registrieren. Die Behörden wissen also dann, wieviel Gold bei der entsprechenden Person herumliegt, und können notfalls darauf zugreifen, wenn Not am Mann ist. Die Reserven der russischen Bevölkerung würden dadurch ein Stück weit sichtbar – je nach dem, wie viele Leute sich von diesem Lockruf der Steuerfreiheit becircen lassen.

  53. 53 Nestor 30. Juni 2019 um 12:01 Uhr

    Die Lage in Syrien ist weiter vertrackt. Rußland und der Iran unterstützen die syrische Armee nicht bei der Rückeroberung Idlibs, weil sie sich nicht mit der Türkei verscherzen wollen. Allein kriegen die Syrer das offenbar nicht hin, oder werden zurückgepfiffen.
    Großbritannien ist dort offenbar mit von der Partie und arbeitet mit der Türkei zusammen, wie Mays Bemerkung in Sachen Giftgas ahnen läßt. Das ist ja mehr oder weniger ihr Bekenntnis zur Einmischung, sollte an die Rückeroberung Idlibs gedacht werden.

  54. 54 NN 30. Juni 2019 um 22:26 Uhr

    Es lebe der Freihandel
    Wenig Greifbares beim G-20-Gipfel beschlossen. Dafür mehrere bilaterale Abkommen auf den Weg gebracht. Waffenstillstand zwischen USA und China
    Von Jörg Kronauer

    Es ist keine einfache Aufgabe gewesen, den G-20-Gipfel Ende vergangener Woche in Osaka als Erfolg darzustellen. Teilweise heftiger Streit zwischen den Mitgliedern bei fast allen Themen überschattete das Treffen. In der Außenwahrnehmung dominierten zudem die bilateralen Begegnungen der anwesenden Staats- und Regierungschefs, die offiziell »am Rande« der Veranstaltung stattfanden, tatsächlich aber immer mehr in den Mittelpunkt rücken. Die gewundenen Formulierungen, mit denen der Gastgeber, Japans Ministerpräsident Shinzō Abe, den Gipfel zum Abschluss pries, zeigen, wie schwer es ist, dem Treffen Positives abzugewinnen. Es sei gelungen, »auf vielen Gebieten den starken Willen der G-20-Mitglieder an die ganze Welt zu senden«, orakelte Abe einigermaßen diffus, um zu ergänzen: »Ich freue mich, dass alle für den Erfolg zusammengearbeitet haben«. Erfolg? Der werde »in der diplomatischen Welt der G 20« inzwischen schon darin gesehen, so ließ sich ein EU-Diplomat zitieren, »dass es überhaupt eine Abschlusserklärung gibt«.

    Die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels gibt denn auch nicht viel Greifbares her. Das wohl noch konkreteste Element besteht in der Bekräftigung des Vorhabens, sich auf neue Modalitäten bei der Besteuerung der großen Internetkonzerne zu einigen. Darauf hatten sich bereits die Finanzminister der G-20-Staaten vor drei Wochen geeinigt. Daneben gab es eine ganze Reihe wohlklingender Formelkompromisse, die keine besonderen Folgen haben. Wollten insbesondere die EU-Staaten ursprünglich noch jeglichen Protektionismus verurteilen und die Segnungen des freien Welthandels hochleben lassen, um US-Präsident Donald Trump eins überzubraten, so ist nun nur noch von »fairem«, »transparentem« und »stabilem Handel« die Rede, den man »anstrebt«. Zum wiederholten Male wird bekräftigt, man »unterstütze« eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings steckt die Reform wegen anhaltender Differenzen zwischen einigen G-20-Staaten fest.

    Was von den sonstigen lyrischen Bekenntnissen in der Abschlusserklärung tatsächlich zu erwarten ist, lässt exemplarisch ein Blick auf die Forderung nach »Gleichstellung der Geschlechter« erahnen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro, deren Positionen dazu hinlänglich bekannt sind, unterzeichneten sie, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Offiziell hält das Papier zudem den Status quo in der Klimapolitik fest. Wie schon auf dem vorigen Gipfel in Buenos Aires bekennen sich 19 der G-20-Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen, während die USA ihren Ausstieg bekräftigen. Washington hatte sich vorab intensiv bemüht, noch weitere Länder auf seine Seite zu ziehen, vor allem Saudi-Arabien, Brasilien und die Türkei. Das gelang nicht – ein dürrer Teilerfolg für die EU –, wenngleich Bolsonaro seine wirkliche Meinung nicht zurückhielt: »Wenn jemand denkt, dass Umwelt über allem stehen muss«, erklärte er am Rande des Gipfels, »hat er eine Umweltpsychose«.

    Die Ergebnisse der bilateralen Treffen wurden bisher nur zum Teil bekannt. Klar ist: Im Konflikt um Iran gab es keine Fortschritte. Dafür inszenierte Trump ein Frühstück mit dem saudischen Kronprinzen, um die brutale Ermordung des Regimekritikers Dschamal Chaschukdschi (Ka­shoggi) im saudischen Konsulat in Istanbul zur Nebensache zu erklären und die Entwicklung in Saudi-Arabien als »Revolution auf eine sehr positive Weise« zu preisen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan meinte den US-Präsidenten in seinem Gespräch mit ihm so verstanden zu haben, dass Washington keine Sanktionen gegen sein Land wegen des Kaufs des russischen S-400-Raketenabwehrsystems verhängen werde. Ob dies zutrifft, wird man sehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederum teilte am Rande des G-20-Gipfels mit, die EU habe – schlappe 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen – endlich ihr Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur abschließen können. Damit gibt es für Industrieunternehmen aus EU-Staaten erhebliche Zollerleichterungen beim Export, während die Mercosur-Länder einen günstigeren Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte erhalten. Dies hatten bis zum Schluss mehrere EU-Länder, vor allem Frankreich, mit Blick auf ihre Landwirte zu verhindern versucht. Auf deren Kosten durchgesetzt hat sich einmal mehr Berlin. Nach mehr als dreijährigen Verhandlungen einigte sich die EU anschließend auch noch mit Vietnam auf einen Freihandelsvertrag, der unter anderem die Abschaffung nahezu aller Zölle beinhalten soll.

    Das wohl folgenreichste Gespräch ist das zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping gewesen. Es endete mit einem Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg: Trump schiebt die Verhängung 25prozentiger Strafzölle auf sämtliche Einfuhren aus der Volksrepublik auf. Die Zölle hätten unter anderem I-Phones, Kleidung und weitere Konsumgüter in den USA um ein Viertel verteuert (vgl. jW vom Wochenende); mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf wäre dies ein riskanter Schritt. Außerdem sollen zumindest einige US-Konzerne weiter an Huawei liefern dürfen; dies hatte eine Reihe von ihnen nachdrücklich gefordert, um nicht dauerhaft satte Marktanteile an Konkurrenten etwa in Südkorea oder besonders in China zu verlieren – Huawei hatte zuletzt High-Tech-Produkte im Wert von elf Milliarden US-Dollar im Jahr aus den USA eingeführt. Beijing hat dafür zugesagt, wieder mehr US-Agrarprodukte zu kaufen. Trump will damit seine Wählerbasis bei Laune halten. Ob das gelingt, wird man sehen.

    Waffenstillstand
    Treffen Donald Trumps mit Xi Jinping

    Von Jörg Kronauer

    Einen gewissen Aufschub bringt er, der Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg, den der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Samstag ausgehandelt haben – mehr aber auch nicht. Trump hat angekündigt, die angedrohte Ausweitung der US-Strafzölle auf sämtliche Einfuhren aus China zu vertagen; außerdem sollen US-High-Tech-Firmen Huawei wieder beliefern dürfen. Und es soll weiter verhandelt werden, um den Konflikt vielleicht einst beizulegen. Dass das gelingt, damit ist freilich kaum zu rechnen.

    Warum? Der Grund für den Waffenstillstand liegt nicht darin, dass beide Seiten sich inhaltlich angenähert hätten. Vielmehr hat sich Trump erstmals zu Zugeständnissen gezwungen gesehen. Die Ursache dafür liegt ausschließlich in den Vereinigten Staaten. US-Konzerne wie Apple haben zuletzt Druck gemacht, die Strafzölle nicht auszuweiten, da ja sie und ihre Kunden über sinkende Profite und höhere Preise die Zeche zahlen. High-Tech-Konzerne wie Qualcomm wiederum haben ebenso energisch gefordert, Huawei wieder beliefern zu dürfen: Sie fürchten nicht nur, Marktanteile an Konkurrenten zu verlieren; sie fürchten langfristig um ihren gesamten Absatz in China, wo beispielsweise Qualcomm rund zwei Drittel seines Umsatzes erzielt. Trump hat überzogen, die US-Industrie hat ihn zurück in die Verhandlungen gezwungen – und überhaupt: Der Präsident will demnächst Wahlen gewinnen. Mit steigenden Verbraucherpreisen und wankenden Konzernen geht das nicht so gut.

    China wiederum hat seine technologische Aufholjagd erneut beschleunigt. Waffenstillstand hin, Waffenstillstand her: Darüber, dass Washington den chinesischen Aufstieg stoppen will, macht sich niemand mehr Illusionen. Für Beijing ist High-Tech-Unabhängigkeit von den USA das Gebot der Stunde. Huawei wird sein eigenes Smartphone-Betriebssystem weiterentwickeln, wird – wie andere chinesische Firmen – die Halbleiterproduktion vorantreiben. Bei Washingtons nächstem Schlag will China besser gerüstet sein. Und der wird kommen. Die US-Handelskammer hat Trump am Samstag für den Waffenstillstand gelobt, aber sofort nachgeschoben, man fordere weiter ein Abkommen, in dem Beijing sich verbindlich verpflichte, seine Märkte im Interesse der US-Industrie zu öffnen. Das richtet sich nicht zuletzt gegen die staatliche Wirtschaftsförderung. Eine Diskussion darüber ist für die Volksrepublik tabu.

    Wenn es soweit ist, will Beijing gerüstet sein und halbwegs ohne US-Zulieferer auskommen. Nur: Sollte dies gelingen, dann schwächte das zwar die US-Industrie, es nähme ihr allerdings zugleich das Interesse, mit der Volksrepublik zumindest noch irgendwie zu kooperieren. Dieses Interesse hat Trump am Samstag in den Waffenstillstand gezwungen. Sollte es wegfallen, dann gäbe es für keine US-Administration mehr Gründe, den Machtkampf nicht beliebig und mit allen Mitteln zu eskalieren.

    Zu Fuß nach NordkoreaÖlproduktion weiterhin begrenzen
    Russland und Saudi-Arabien wollen Rohstofflimit von OPEC und weiteren Staaten verlängern

    Die ölreichen Staaten Russland und Saudi-Arabien setzen sich für eine Verlängerung des Produktionslimits der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) und anderer Staaten um weitere sechs bis neun Monate ein. Er habe dies bei Gesprächen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vereinbart, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag nach dem G-20-Gipfel im japanischen Osaka vor Journalisten. Die Vereinbarung habe eine gewisse Bedeutung für den Ölmarkt. Die Fördermenge solle auf dem bisherigen begrenzten Niveau bleiben. »Für welchen Zeitraum – darüber denken wir noch nach, sechs oder neun Monate. Womöglich neun Monate«, sagte Putin.

    Das Limit gilt seit Jahresbeginn und endet am Wochenende. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte der Agentur Interfax zufolge, dass sich bei den am heutigen Montag beginnenden OPEC-Beratungen oder am Dienstag entscheiden werde, ob das Ölkartell OPEC und weitere Staaten mitzögen. Auch andere Staaten hätten auf dem G-20-Gipfel für eine Verlängerung der reduzierten Förderung plädiert. Nowak sprach sich dafür aus, die Vereinbarung gleich um neun Monate zu verlängern, damit sie auch über den Winter gilt.

    Gekürzt wurde die Fördermenge zuletzt um 1,2 Millionen Barrel Öl pro Tag – im Vergleich zur geförderten Menge im Oktober. Davon entfallen 800.000 Barrel auf die 14 Staaten der OPEC und 400.000 Barrel auf zehn weitere kooperierende Staaten. Das Format nennt sich OPEC+. Ein Barrel entspricht 159 Litern.

    Die Vereinbarung ermögliche ein Wachstum der russischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft, sagte der Moskauer Finanzmarktexperte Kirill Dmitrijew. Russland finanziert seinen Haushalt zu großen Teilen über die Einnahmen aus dem Ölgeschäft und will deshalb einen niedrigen und stark schwankenden Preis für »das schwarze Gold« verhindern. Die OPEC-Staaten stellen fast ein Drittel des weltweiten Ölangebots, die große Runde der OPEC+ stellt gemeinsam fast die Hälfte. (dpa/jW)

    Beziehungen wiederbelebt
    Afghanistans Präsident auf Staatsbesuch in Pakistan. Bemühungen im Friedensprozess mit Taliban
    Von Thomas Berger

    Im Golfemirat Katar hat am Samstag eine neue Runde der Friedensgespräche für Afghanistan zwischen den USA und den Taliban begonnen. Seit Sommer 2018 verhandeln die beiden Seiten in der Hauptstadt Doha über einen Abzug der US-Streitkräfte, die sich seit 17 Jahren im Land befinden. Im Gegenzug sollen die Taliban einer dauerhaften Waffenruhe zustimmen und in einen Dialog mit der Regierung in Kabul treten. Das lehnen sie bisher ab. Die Bemühungen waren in letzter Zeit intensiviert worden, da Afghanistan am 1. September einen neuen Präsidenten wählt. Geht es nach den USA, soll bis dahin eine Einigung erzielt worden sein.

    Schon am Donnerstag und Freitag vergangener Woche hatte der Friedensprozess im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und dem pakistanischen Regierungschef Imran Khan gestanden. Bei seinem Staatsbesuch im südlichen Nachbarland traf Ghani vor allem mit seinem Amtskollegen, aber auch mit Oppositionspolitikern zusammen. Zwar war es seit seinem Amtsantritt 2014 die insgesamt vierte Visite in Pakistan, doch mehrere Jahre waren die Beziehungen der Nachbarn nur auf niederer Ebene am Laufen gehalten worden.

    In den letzten Jahrzehnten waren die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten nie einfach gewesen. Als enger Bündnispartner der USA stellte Pakistan immer eine Operationsbasis oppositioneller Mudschaheddin-Gruppen dar. Später gehörte die Regierung in Islamabad zu lediglich drei Ländern, die das radikalislamische Taliban-Regime in Kabul offiziell anerkannten. Auch nach dem Einmarsch der US-Truppen 2001 in Afghanistan gab es immer wieder Vorwürfe der afghanischen Führung, insbesondere der einflussreiche pakistanische Geheimdienst ISI und die Armeespitze würden Aufständische unterstützen.

    Die Hoffnung, dass Pakistan in den nun erneut verstärkten Bemühungen im Friedensprozess eine positive Rolle spielen kann, gründet sich darauf, dass das Land traditionell gerade mit dem afghanischen Süden eng verbunden ist. Das zeigte sich nicht zuletzt vor einer Woche, als der südliche Nachbar Gastgeber eines Treffens verschiedener Stammesältester und afghanischer Oppositioneller war – auch wenn keine Taliban-Vertreter anwesend waren. An der zweitägigen Konferenz nahmen unter anderem Atta Mohammed Noor, Chef der Partei Dschamiat-i Islami, und Mohammad Karim Khalili, Vorsitzender des von der Regierung unterstützten Hohen Friedensrates, teil. Auch Gulbuddin Hekmatjar, einer der berüchtigsten radikalislamischen Rebellenführer des Landes, der 2017 mit der Regierung Frieden geschlossen hatte, war bei dem Treffen anwesend.

    Gerade das Friedensabkommen zwischen Hekmatjar und der afghanischen Regierung sehen manche als Blaupause, um auch die Taliban in einen politischen Prozess einzubinden. Diese weigern sich bislang allerdings standhaft, mit offiziellen Regierungsvertretern zu verhandeln. Die derzeit stattfindenden Gespräche laufen einerseits mit dem aus Afghanistan stammenden US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad in der katarischen Hauptstadt Doha, wo die Taliban ihren zentralen Auslandssitz unterhalten. Andererseits gab es im Mai bereits ein zweites Treffen in Moskau zwischen hochrangigen Taliban und Vertretern aus afghanischen Oppositionskreisen. Eine erste Runde hatte es im Februar gegeben – bemerkenswerterweise hatte da auch Afghanistans Expräsident Hamid Karsai gemeinsam mit den einstigen Feinden, die die Taliban zu seiner Amtszeit stets waren, gebetet und gegessen.

    Türkei droht libyschem Warlord Haftar

    Istanbul. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat am Sonntag dem libyschen Warlord Khalifa Haftar gedroht. Der Preis für »eine feindliche Einstellung oder Angriffe« werde sehr hoch sein, sagte Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Hintergrund sind Maßnahmen von Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) gegen die Türkei. Am Freitag hatte die LNA Verkehrsflüge zwischen beiden Ländern verboten. Zudem dürfen türkische Schiffe nicht mehr in Libyen anlegen. Ein LNA-Sprecher drohte zudem, türkische Staatsbürger in Libyen zu verhaften. Die Türkei unterstützt die Haftar gegenüberstehende Regierung von Fajes Al-Sarradsch. (dpa/jW)

  55. 55 Nestor 01. Juli 2019 um 11:57 Uhr

    Die Taliban sind nur bereit zu Friedensgesprächen mit den USA, wenn die bedingungslos abziehen.
    Deshalb sind die Treffen in Moskau zwar auch irgendetwas wert, aber der Chef der Taliban-Delegation, Stanakzai, sagt: Wirklich verhandeln können sie nur mit den USA und über ein Thema: Wann sie gehen.

    Daß es Hekmatyar noch gibt, ist auch bemerkenswert. Aber ob er irgendeine Bedeutung hat, wage ich zu bezweifeln. Genau deshalb hat ihn wahrscheinlich noch niemand ums Eck gebracht, weil er inzwischen völlig bedeutungslos ist.

  56. 56 Pedder 01. Juli 2019 um 17:24 Uhr

    Minister aus China, Kanada und der EU haben sich am Freitag in Brüssel zu ihrem dritten jährlichen Klimagipfel getroffen. Damit soll unterstrichen werden, dass die Welt den Kampf gegen den Klimawandel fortsetzt – auch, wenn sich Amerika zurückzieht. (…) Nach den Regularien des Abkommens können die USA allerdings erst im November 2020 offiziell austreten. (…)
    Jedes Jahr wird von Seiten Pekings so bekräftigt, dass China sein Engagement aufrechterhalten will. Damit soll die Trump-Administration dazu gedrängt werden, ihren Paris-Austritt aufzugeben, falls der amtierende US-Präsident im kommenden November wiedergewählt wird. Sollte ein demokratischer Herausforderer die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen, dürften die USA wohl ohnehin Mitglied des Klimaabkommens bleiben.

    https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/usa-bleiben-beim-thema-klimawandel-international-isoliert/

    Dieser Beschluss war anscheinend Grundlage dafür, dass auf dem G20-Gipfel auch Brasilien die entsprechenden Floskeln unterschrieben hat – zusätzlich ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika unterzeichnet worden.

    Wie sehr die europäischen Ökonomien in die Strategie der USA eingeordnet sind, zeigte sich aber an einer wuchtigeren Front:

    Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran bricht angesichts der US-Sanktionen einem Medienbericht zufolge ein.
    Das Handelsvolumen beider Länder sackte zwischen Januar und April 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 48 Prozent auf 529 Millionen Euro ab.

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/deutsch-iranischer-handel-bricht-ein/

    Die Eingliederung in die US-Außenpolitik solle man mit dem Begriff „Partnerschaft“ versehen, meint heute der gestern noch leicht anders zu vernehmende Siegmar Gabriel von der SPD ..

    https://www.deutschlandfunk.de/us-vorwahlkampf-ohne-die-usa-ist-der-westen-und-ist-europa.694.de.html?dram:article_id=452404

    Auch beim nächsten US-Präsidenten wird “ … die Interessenlage der USA, dass sie China als den großen Antipoden sieht, dass sie weniger investieren wollen in Europa oder in Afrika, dass sie sich raushalten wollen oder stärker raushalten wollen aus einem Teil der Konflikte in der Welt, um ihre Kraft Richtung China zu konzentrieren, das wird sich nicht ändern.“ (Gabriel)

  57. 57 NN 03. Juli 2019 um 11:21 Uhr

    Deutsch-Europa (03.07.2019)

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll das Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernehmen. Dies haben die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Dienstag nach erbitterten Machtkämpfen beschlossen. Damit geht der wohl einflussreichste Posten in der Brüsseler Bürokratie an eine deutsche Politikerin. Kurz zuvor hatten auch hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten noch geurteilt, „bei der Stärke“, die Deutschland in der EU habe, sei eine Deutsche an der Spitze der Kommission für viele nur „schwer zu vermitteln“. In der Tat wird nicht nur die EU-Politik in zunehmendem Maß von Berlin geprägt. Auch Führungsposten in den EU-Behörden sind immer häufiger in deutscher Hand, vor allem auf dem Feld der Finanzen, aber auch im Europaparlament – insbesondere dort, wo die gesetzgeberische Arbeit koordiniert wird – sowie in der Außenpolitik. Ein bekannter französischer EU-Experte urteilt, Deutschland bleibe nicht zuletzt deshalb „europäisch“ orientiert, „weil es ein ‚deutsches Europa‘ geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient“.

    „Deutschlands Stärke in der EU“

    Noch am gestrigen Dienstag hatten einflussreiche Politiker zunächst bezweifelt, dass man die EU-Staats- und Regierungschefs veranlassen könne, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrer Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Schon zuvor hatte es mit Bezug auf den Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), geheißen, der Widerstand gegen seine Ernennung zum Kommissionspräsidenten liege gar nicht so sehr in seiner Person oder in seiner mangelnden Regierungserfahrung begründet, was öffentlich vorgeschoben werde, sondern vielmehr darin, dass die Bundesrepublik bereits viele einflussreiche Posten in den EU-Führungsgremien innehabe. Unter Bezug auf die Stimmung in diversen EU-Ländern hatte ein einflussreiches Online-Magazin gewarnt, „andere“ Staats- und Regierungschefs würden „dem eigenen Volk nicht mehr lange erklären können“, dass „jetzt mal endlich ein Deutscher als EU-Kommissions-Chef oder EZB-Chef dran“ sei: Dann könne man die EU ja auch „gleich Deutsch-Europa“ nennen.[1] Gestern wurde sogar ein Minister eines EU-Landes mit der Einschätzung zitiert, es sei mit ernsthaftem Widerstand gegen von der Leyen zu rechnen: „Bei der Stärke, die Deutschland in der EU hat, ist ein Deutscher als Kommissionschef für viele schwer vorstellbar.“[2]

    Politisch dominant

    Die deutsche Macht in der EU drückt sich längst nicht mehr nur in der politischen Durchsetzung deutscher Interessen innerhalb der Union aus. Ein zentrales Beispiel dafür ist nach wie vor die strikte Austeritätspolitik, auf die Berlin Brüssel festgelegt hat und die es bis heute aufrechterhält – gegen hartnäckigen Widerstand anderer EU-Staaten, etwa Italiens.[3] Weitere Beispiele bietet die erfolgreiche Abwehr aller größeren Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die den Plänen Berlins widersprechen: von der Einrichtung eines voluminösen Haushalts für die Eurozone inklusive eines Euro-Finanzministers, um die Ungleichheiten innerhalb der EU-Währungszone ein wenig abfedern zu können, über die Digitalsteuer, die Frankreich jetzt auf nationaler Ebene realisiert, bis hin zur Pariser Variante einer schnellen Militarisierung der EU, die Berlin zugunsten einer langsameren, dafür aber umfassenderen Militarisierung sabotiert (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zuletzt hat Berlin das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gegen die Interessen der französischen Landwirte durchgesetzt.[5] Noch stellt Paris sich quer; es „ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren“, teilt eine Regierungssprecherin mit.[6] Berlin arbeitet freilich daran, auch diesen Widerstand zu überwinden.

    Personell führend präsent

    Längst dominiert Deutschland allerdings auch personell in den Führungsetagen der wichtigsten Gremien und Institutionen der EU beziehungsweise Europas. Dies gilt etwa für das weite Feld der Finanzen. Der zur Krisenbekämpfung wichtige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) etwa wird seit seiner Gründung von Klaus Regling geleitet, der einst im Bundesfinanzministerium an der Ausarbeitung des Bonner Entwurfs für den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ der EU beteiligt war. Elke König, eine ehemalige Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wirkt seit der Gründung des Einheitlichen Bankenabwicklungsgremiums (SRB) zum 1. Januar 2015 als dessen Vorsitzende. Der einstige CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne amtiert als Präsident des Europäischen Rechnungshofs, während der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) seit Anfang 2012 als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) tätig ist.[7] Im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) stellte Deutschland von 1998 bis 2011 den einflussreichen Chefvolkswirt. Dabei ist die EZB ohnehin nach dem Modell der Deutschen Bundesbank aufgebaut und in der Bankenmetropole Frankfurt am Main angesiedelt worden; ihre strikte Unabhängigkeit entspricht deutschen Vorstellungen.

    Schlüsselpositionen

    In herausragenden Positionen vertreten ist die Bundesrepublik zudem in der Außenpolitik und im Europäischen Parlament. Als dessen Generalsekretär amtiert bereits seit 2009 mit Klaus Welle ein ehemaliger CDU-Europapolitiker; Welles Kabinettschefin Susanne Altenberg kommt ebenso aus Deutschland wie ihr langjähriger Vorgänger Christian Mangold, der seit Jahresbeginn die Generaldirektion Kommunikation des Parlaments leitet. In der einflussreichsten Generaldirektion des Parlaments, derjenigen, die die gesetzgeberischen Arbeiten koordiniert, haben Deutsche laut Recherchen des französischen EU-Experten Jean Quatremer zwei Drittel der Direktorenposten sowie drei Fünftel der Abteilungsleiterstellen inne.[8] Hinzu kommen Schlüsselpositionen in der Außenpolitik. Helga Schmid, die zur Amtszeit von Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) führende Stellungen im Auswärtigen Amt innehatte, amtiert seit September 2016 als Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Diensts; sie ist regelmäßig mit den wichtigsten Dossiers befasst, etwa um den Jahreswechsel 2013/2014 mit den Majdan-Protesten, außerdem mit dem Iran-Konflikt, in dem sie aktuell wieder verhandelt. Leiterin des Verhandlungsteams des EU-Brexit-Unterhändlers Michel Barnier ist die Deutsche Sabine Weyand, die ihre Karriere in der Brüsseler EU-Bürokratie machte. Als einer der einflussreichsten Deutschen in Brüssel gilt Martin Selmayr. Der ehemalige Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker, der als eigentlicher Strippenzieher in der Kommission galt (german-foreign-policy.com berichtete [9]), ist nach einem hochumstrittenen Verfahren am 1. März 2018 zum Generalsekretär der EU-Kommission ernannt worden.

    „Das Parlament wird eingekauft“

    Erhält nun auch noch von der Leyen das Amt der Kommissionspräsidentin, dann verfestigt sich der deutsche Zugriff auf die EU und ihre Bürokratien noch mehr. Zwar dauerten am gestrigen Abend die Proteste im Europaparlament an, das konsequent darauf beharrt, einen Spitzenkandidaten seiner Fraktionen zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Der langjährige Präsident des Parlaments, Martin Schulz (SPD), geht allerdings nicht davon aus, dass sich das Europaparlament dem Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs tatsächlich konsequent widersetzt. Schulz berichtet: „Es gibt Bestrebungen, das Parlament einzukaufen“.[10]

    Die neue deutsche Frage

    EU-Experte Quatremer urteilt, die „extrem enge Vernetzung“ deutscher EU-Bürokraten und -Politiker erkläre nicht nur, „weshalb die europäischen Institutionen nie Deutschland kritisieren“ – auch nicht etwa wegen seines exzessiven Handelsüberschusses, das seit vielen Jahren offen gegen die EU-Normen verstößt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Man müsse darüber hinaus konstatieren, dass Deutschland auch deshalb „europäisch“ bleibe, „weil es ein ‚deutsches Europa‘ geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient“. Quatremer, der vor allem für die linksliberale Tageszeitung Libération schreibt, stellte schon vor zwei Wochen fest: „Die Schlacht um die europäischen Ämter wirft ein Schlaglicht auf diese neue deutsche Frage.“[12]

    EU-Mercosur-Deal steht
    Deutsche Autobauer und brasilianische Fleischproduzenten sind die großen Gewinner. Ratifizierung steht noch aus
    Von Jörg Kronauer

    Schlappe 20 Jahre wurde verhandelt, bis EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende vergangener Woche am Rande des G-20-Gipfels stolz bekanntgeben konnte: Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur ist unter Dach und Fach. Die Vereinbarung, an der tatsächlich seit 1999 gearbeitet wurde, schließt die EU (513 Millionen Einwohner) mit dem Mercosur (265 Millionen Einwohner) zu einer riesigen Wirtschaftszone zusammen. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung beläuft sich jährlich auf 19 Billionen Euro.

    Um den Handel über den Atlantik hinweg auszuweiten, sollen auf beiden Seiten die Zölle gesenkt werden. Die EU-Kommission schätzt die potentiellen Einsparungen für Unternehmen aus der Union auf bis zu vier Milliarden Euro. Zudem soll der Abbau weiterer Handelshemmnisse wie unterschiedlicher Standards das Geschäft zwischen den beiden Blöcken ankurbeln. Gabriel Felbermayr, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft, hält eine Ausweitung der Ex- und Importe um 50 Prozent für möglich. Derzeit beläuft sich der Warenaustausch auf 88 Milliarden Euro. Das wirkt in der Tat steigerungsfähig. So hat der EU-Handel mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN bereits ein Volumen von 237 Milliarden Euro erreicht. Wenngleich ASEAN mehr als doppelt so viele Einwohner hat wie der Mercosur: Beim EU-Handel mit Südamerika gibt es noch viel Luft nach oben.

    Industrie profitiert

    Tritt das Abkommen in der vorliegenden Form in Kraft, wird es in beiden Staatenblöcken Gewinner, aber auch Verlierer geben. In der EU dürften vor allem Industrieunternehmen profitieren. Der Mercosur musste sich etwa verpflichten, die Importzölle auf Autos (bislang 35 Prozent), Autoteile (14 bis 18 Prozent), Maschinen (14 bis 20 Prozent) und Chemikalien (bis zu 18 Prozent) deutlich zu senken. Das ist vor allem für die deutsche Industrie, die nach China und den USA die drittgrößte externe Lieferantin des Mercosur ist, höchst attraktiv. So beklagte am Wochenende der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Matthes, dass zuletzt lediglich 78.000 Fahrzeuge pro Jahr aus der EU in den Mercosur exportiert werden konnten. Das ist wenig: So wurden allein in Brasilien im Jahr 2018 fast 2,5 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen. Insbesondere die deutsche Automobilbranche, die im Mercosur mit VW do Brasil und Mercedes-Benz Argentina gut aufgestellt ist, macht sich nun Hoffnungen, die Konkurrenz mit Hilfe der Zollsenkung aus dem Rennen zu werfen.

    Im Mercosur dürften die großen Gewinner des Abkommens die Agrarkonzerne sein, da sie von sinkenden Zöllen in der EU profitieren. Ein Beispiel: Fleischproduzenten der Mercosur-Staaten dürfen künftig bis zu 99.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr zu einem ermäßigten Zollsatz von 7,5 Prozent in die EU liefern. Als Favorit auf einen großen Anteil an dieser Quote gilt das brasilianische Fleischunternehmen JBS (das Kürzel steht für den Unternehmensgründer José Batista Sobrinho), seines Zeichens der größte Fleischproduzent der Welt. Dem Konzern ist nicht nur der Stabschef von Präsident Jair Bolsonaro, Onyx Lorenzoni, verpflichtet, der 2014 im Wahlkampf 100.000 Reais (damals rund 33.000 Euro) von JBS erhielt. Agrarministerin Tereza Cristina wurde mit der gleichen Summe bedacht. Bolsonaro selbst erhielt laut eigenen Angaben sogar 200.000 Reais.

    Mit den Gewinnern stehen auch schon die Verlierer fest. Im Mercosur sind es jene Teile der Industrie, die ohne den Zollschutz unter die Räder zu kommen drohen. In der EU sind vor allem die Landwirte betroffen, da diese im Wettbewerb mit den riesigen südamerikanischen Fleischfabriken kaum eine Chance haben.

    Nachteile für Landwirtschaft

    Widerspruch kam in der EU von Staaten, die sich von engeren Wirtschaftsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten eher geringe industrielle Vorteile versprechen, aber erhebliche Nachteile für ihre Landwirtschaft befürchten. Am 17. Juni traf bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Brief ein, in dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar sowie deren Amtskollegen aus Belgien, Charles Michel, und Polen, Mateusz Morawiecki, ihre »tiefe Sorge« über die Öffnung des EU-Agrarmarktes für Mercosur-Güter mitteilten. Ihre Intervention war nicht von Erfolg gekrönt. Am 20. Juni schickten die Staats- und Regierungschefs mehrerer anderer EU-Staaten ihrerseits ein Schreiben an Juncker, in dem sie ihm »aufrichtige Dankbarkeit« für die Arbeit an dem Abkommen aussprachen und die Vereinbarung lobten. Zu den Unterzeichnern dieses Schreibens zählte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Der Konflikt zwischen Berlin und Paris um die Berücksichtigung der EU-Landwirte war eine bedeutende Ursache dafür, dass die Verhandlungen über das Abkommen so lange nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Frankreichs Chance: Die Ratifizierung im EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten steht noch aus. Die Regierung in Paris hat bereits angekündigt, sich mit der Prüfung viel Zeit lassen zu wollen. Die Ratifizierung wird kein Sonntagsspaziergang, das kann man nach den Erfahrungen mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA ahnen. Für die deutsche Industrie ist der Vertrag mit dem Mercosur allerdings äußerst wichtig: Die Handelskonflikte machen ihr zu schaffen, der »Brexit« naht, und auch die Euro-Krise kann jederzeit wieder aufleben. Die deutsche Wirtschaft wird alles daran setzen, sich die Handelsvorteile mit dem Mercosur zu sichern.

    Kartell will Öl verteuern
    OPEC für Beibehaltung von Förderkürzungen. Moskau stimmte vorab zu
    Von Dieter Schubert

    Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) sorgt sich um die Profite ihrer 14 Mitglieder. Zu Wochenbeginn einigte sich das Kartell in Wien auf eine Fortsetzung der seit geraumer Zeit praktizierten Verknappung des Angebots. Der Beschluss war am Montag formal noch nicht gefasst, da zeigten sich erste Effekte: Um 1,66 US-Dollar stieg der Preis für ein Fass Erdöl (Barrel; 159 Liter) der europäischen Referenzsorte Brent auf 66,46 Dollar (58,44 Euro). Auch das US-Pendant West Texas Intermediate (WTI) legte deutlich um 1,49 auf 59,96 Dollar zu.

    Auf die Begrenzungen hatte sich die OPEC im Dezember mit zehn weiteren Ölstaaten geeinigt. 1,2 Millionen Fass sollten täglich weniger aus den Quellen gepumpt werden, um einen Preisanstieg zu bewirken. Diese Erwartung erfüllte sich nur zum Teil. Denn die globale Nachfrage stagnierte, nicht zuletzt, weil die US-Regierung den globalisierten Warenaustausch durch neue Zollschranken und Erpressungen aus dem Takt gebracht hat. Zudem weiteten vor allem nordamerikanische Unternehmen, insbesondere solche, die auf die Frackingmethode setzen, die Förderung kräftig aus.

    Wichtigster Preistreiber ist Saudi-Arabien. Die Machthaber des Wüstenstaates hatten 2014 versucht, die US-Frackingkonkurrenz vom Markt zu fegen. Dazu steigerten sie die eigene Förderung enorm und sorgten so für einen starken Preisverfall. Doch viele der größeren US-Konkurrenten hielten durch. Zudem stiegen etablierte Ölmultis in das Geschäft ein. Die Taktik der Saudis war gescheitert, und die privat superreiche Prinzenschar in Riad sah sich mit einem defizitären Staatshaushalt konfrontiert.

    Die Geldnot trieb sie so weit, selbst ihr wirtschaftliches Kronjuwel Saudi Aramco an die Börse bringen zu wollen, zumindest Teile davon. Der mit Abstand größte Ölförderkonzern der Welt gilt als goldene Versicherungspolice der Saud-Sippe, die sich in ihrer Region zunehmend aggressiver aufführt. Spätestens seit dem Einstieg des Königreiches in den Bürgerkrieg des Nachbarlandes Jemen 2015 verschärft sich die Finanzklemme. Der inzwischen offen als Herrscher agierende Kronprinz Mohammed bin Salman soll da nach Angabe westlicher Medien die Zielmarke von 85 Dollar pro Fass ausgegeben haben. Dies sei der Erdölpreis, bei dem der Etat der Saudis nicht mehr belastet werde.

    Hier kam Wladimir Putin ins Spiel. Als Präsident des Förderriesen Russland entschied er, die OPEC zu unterstützen. Moskau ist inzwischen der weitaus wichtigste Partner unter deren zehn Helfern beim gemeinsamen Kampf um höhere Preise. Letzteres ist auch im Sinne Moskaus, das durch die US- und EU-Blockade wirtschaftliche Einbußen zu verkraften hatte und hat.

    Am Dienstag blieb für das Kartell quasi noch eine Formsache zu erledigen: Die Zustimmung der Nichtmitglieder zum Beschluss vom Montag musste formell abgegeben werden. Faktisch hatte das Großkartell, inzwischen als »OPEC plus« bezeichnet, den Beschluss bereits beim G-20-Gipfel am Sonnabend in Osaka auf den Weg gebracht. Dort einigte sich Putin nach eigenen Angaben mit bin Salman und klopfte die Sache fest. Unter den Chefs.

  58. 58 Nestor 03. Juli 2019 um 12:12 Uhr

    Der Mercosur-Vertrag ist nicht nur in Bezug auf die EU interessant.

    Die großen Staaten des Mercosur – Brasilien und Argentinien – geben in diesem Vertrag ihre Absicht bekannt, ihre Industrie vor die Hunde gehen zu lassen. Sie wollen nur ihre Agrarlobby zu Geschäften kommen lassen. Es ist also ihre Zustimmung zum Hinterhof-Verhältnis, die hier festgeschrieben wird.

    Es ist anzunehmen, daß die Regierung Macri diese Einigung unbedingt noch durchs argentinische Parlament bringen will, bevor er im Herbst abgewählt wird.

    Die EU hingegen bekundet, daß es ihr gleichgültig ist, woher die Lebensmittel für ihre Bevölkerung kommen und mit was für Giften die versehen sind – Hauptsache billig! Um die arbeitende Klasse, aber auch die Staatsdiener weiter verbilligen zu können, also die Gehälter immer mehr zu senken.

  59. 59 NN 05. Juli 2019 um 19:03 Uhr

    Gefestigte Zusammenarbeit
    OPEC, Russland und neun weitere Staaten wollen Sinken des Ölpreises verhindern
    Von Knut Mellenthin

    Im November 2018 twitterte Donald Trump enthusiastisch: »Die Ölpreise fallen … Das sind Steuersenkungen für Amerika und die Welt! Freut euch. 54 Dollar … Danke, Saudi-Arabien.« Das war zumindest voreilig. Am 25. Februar, ein Barrel kostete inzwischen 65 Dollar, klagte der US-Präsident im Internet sein Leid: »Die Ölpreise werden zu hoch. OPEC, bitte entspannt euch und immer mit der Ruhe! Die Welt kann keinen Preisanstieg vertragen.« Am 26. April behauptete Trump gegenüber Journalisten: »Die Benzinpreise fallen. Ich habe die OPEC angerufen und gesagt: ›Ihr müsst sie runterbringen, ihr müsst sie runterbringen‹, und sie fallen.«

    Aber die Saudis, die OPEC und im Bund mit ihnen auch Russland haben Trump den Gefallen nicht getan: Am Dienstag beschlossen sie in Wien, bis zum 31. März 2020 bei der gesenkten Fördermenge zu bleiben, die sie am 7. Dezember 2018 vereinbart hatten. Es war jetzt schon das sechste Treffen dieser Art, bei dem die 14 Mitglieder der OPEC und zehn andere Staaten, darunter Russland und Mexiko, vertreten waren. Erstmals hatte man in diesem Format, das inzwischen oft als »OPEC plus« bezeichnet wird, am 10. Dezember 2016 getagt. Damals einigten sich die 24 Staaten darauf, ihre Ölförderung für zunächst sechs Monate um insgesamt fast 1,8 Millionen Barrel pro Tag zu senken. Davon sollten 1,2 Millionen auf die OPEC-Staaten und 558.000 Barrel pro Tag auf die Nichtmitglieder, hauptsächlich Russland, entfallen.

    Die dann im Dezember 2018 beschlossene und jetzt unverändert verlängerte Verringerung der Fördermenge entspricht mit nur noch 1,2 Millionen Barrel pro Tag, wovon 800.000 auf die OPEC entfallen, etwas mehr als 1,2 Prozent der Weltproduktion. Das reicht, sofern der Bedarf in den kommenden Monaten nicht relevant steigt, nicht aus, um den Ölpreis in die Höhe zu treiben. Die Maßnahme könnte aber vielleicht, so jedenfalls die Hoffnung der Beteiligten, dazu beitragen, den Preis auf seinem derzeitigen Niveau zwischen 62 und 63 Dollar pro Barrel zu halten.

    Um dauerhaft höhere Erlöse zu erreichen oder wenigstens anzustreben, hätten die 24 Staaten von »OPEC plus« sich jetzt auf eine stärkere Reduzierung ihrer Fördermenge einigen müssen. Das war angeblich von Algerien vorgeschlagen worden, wurde aber sowohl von Saudi-Arabien als auch von Russland, die den Kurs des Verbundes immer mehr durch bilaterale Vorabsprachen bestimmen, ausdrücklich abgelehnt. Wladimir Putin hat kürzlich in einem außergewöhnlich langen Interview, das die Financial Times am 27. Juni veröffentlichte, seine Ansicht erläutert, dass im Interesse aller Beteiligten ein langfristig ausgeglichenes Preisniveau am besten sei. »Dramatische Preisanstiege oder -einbrüche tragen nicht zur Marktstabilität bei und ermutigen nicht zu Investitionen.«

    Was am Dienstag von den Vertretern der »OPEC plus« beschlossen werden würde, hatte Putin schon am Wochenende in einer Pressekonferenz ausgeplaudert, nachdem er zuvor ein Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gehabt hatte. Das wurde von der iranischen Regierung öffentlich scharf kritisiert. Ölminister Bidschan Sangene sagte am Montag in Wien, wenn man die OPEC am Leben erhalten wolle, müssten die Entscheidungen von deren Mitgliedern diskutiert und beschlossen werden. »Wir sind nicht hier, um Entscheidungen abzustempeln, die außerhalb der Organisation getroffen wurden.« Iran beabsichtige nicht, aus der OPEC auszutreten, aber die Organisation habe ihre Autorität verloren und befinde sich »am Rande des Zusammenbruchs«.

    Umso erstaunlicher war, dass Sangene sich am Dienstag nach Abschluss der zweitägigen Konferenz ausgesprochen optimistisch gab: Er sei glücklich über die getroffenen Entscheidungen, es sei eine gute Zusammenkunft gewesen, und Iran habe erreicht, was es angestrebt habe. Auch die iranischen Bedenken gegen die in Wien diskutierte und beschlossene »Charta« seien ausgeräumt worden. Dieses Dokument soll helfen, die nunmehr schon über vier Jahre währende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern der OPEC zu verstetigen und zu institutionalisieren. Formal gilt die »Charta« vorläufig nur als Entwurf, der den parlamentarischen Zustimmungsprozess in allen beteiligten Ländern durchlaufen muss.

    Im Rückblick hat sich die Lage auf dem globalen Ölmarkt erheblich anders entwickelt, als im Herbst 2018 vorausgesagt worden war. Damals war angenommen worden, dass die seit Anfang November wieder praktizierten Sanktionen der USA gegen Irans Ölausfuhr eine Verknappung des Rohstoffs zur Folge haben würden, die einen starken Anstieg der Preise auslösen könnte, falls sie nicht durch erhöhte Fördermengen Saudi-Arabiens aufgefangen würde. Statt dessen ist der Ölpreis gegenwärtig mit knapp über 60 Dollar pro Barrel deutlich niedriger als im Oktober 2018, als er im Monatsdurchschnitt bei fast 77 Dollar lag und kurzzeitig sogar die 80-Dollar-Marke überschritt. Hauptursachen für die reale Entwicklung sind eine sich weltweit abschwächende Konjunktur und die anhaltend rasante Steigerung der US-amerikanischen Ölförderung, die im April erstmals über zwölf Millionen Barrel pro Tag lag.

    OPEC und mehr

    Die Abkürzung OPEC steht für »Organization of the Petroleum Exporting Countries«. Sie hat gegenwärtig vierzehn Mitglieder. In alphabetischer Reihenfolge nach englischer Schreibweise sind es : Algerien, Angola, Kon go, Ecuador, Äquatorialguinea, Ga bun, Iran, Irak, Kuwait, Libyen, Nigeria, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela.

    Gegründet wurde die OPEC im September 1960 während einer fünftägigen Konferenz in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Beteiligt waren das Gastgeberland, der Iran, Saudi-Arabien, Venezuela und Kuwait, das damals noch kein selbständiger Staat, sondern ein britisches »Protektorat« war.

    Die gemeinsame Antriebskraft der Gründer war der Wille, stärker vom Handel mit ihrem eigenen Erdöl zu profitieren, der damals ganz in der Hand großer internationaler Konzerne lag. Wenige Jahre zuvor, im August 1953, hatten Großbritannien und die USA auf die Nationalisierung der iranischen Ölvorkommen unter Premierminister Mohammed Mossadegh mit dessen Sturz reagiert.

    Die OPEC entwickelte sich zu einer Interessengemeinschaft, die durch Absprachen über die Fördermengen Einfluss auf den Ölpreis zu nehmen versucht. Ihre historisch wichtigste Aktion war 1973 das Embargo gegen die USA und andere westliche Länder wegen deren militärischer Unterstützung für Israel im Oktoberkrieg. Bleibendes Ergebnis war die Steigerung des damals sehr niedrigen Ölpreises um ein Vielfaches.

    Auf die OPEC-Staaten entfällt gegenwärtig mehr als ein Drittel der globalen Förderung von Erdöl. Da sie im Vergleich mit den Industriestaaten einen sehr viel geringeren eigenen Verbrauch haben, liegt ihr Anteil am Welthandel mit Öl bei vermutlich über 50 Prozent.

    Seit November/Dezember 2016 findet unter der Bezeichnung »OPEC plus« eine Koordination mit zehn weiteren Staaten statt. Es sind Russland, Mexiko, Kasachstan, Aserbaidschan, Bahrain, Brunei, Malaysia, Oman, Sudan und Südsudan. (km)

    Eine Frage des Preises: Warum »OPEC plus« entstand
    Von Knut Mellenthin

    Am 16. Februar 2016 trafen sich die zuständigen Minister von vier Staaten, die als Exporteure von Rohöl und Erdgas großes Gewicht haben, in Doha, der Hauptstadt des kleinen Fürstentums Katar auf der Arabischen Halbinsel am Persischen Golf. Neben dem Gastgeberland waren Saudi-Arabien, Venezuela und Russland vertreten. Als Ergebnis dieser Arbeitssitzung gaben die vier Minister die Absicht bekannt, die Erdölförderung ihrer Länder bis auf weiteres auf dem Niveau vom Januar des Jahres einzufrieren. Das sollte, erklärten sie, nur ein »erster Schritt« sein, dessen Auswirkungen man zunächst abwarten wolle, um später über weitere gemeinsame Maßnahmen zu entscheiden.

    Der Ölpreis befand sich zu diesem Zeitpunkt, wenn man den wichtigsten internationalen Richtwert Brent zugrunde legt, auf einem Tiefstand von 30 Dollar pro Barrel. In den USA, wo der Preis immer um mehrere Dollar niedriger als Brent liegt, fiel er kurzzeitig unter 20 Dollar pro Barrel. Zum Vergleich: Der Brent-Preis lag am Dienstag dieser Woche bei 63, der für die USA maßgebliche WTI-Preis bei 56 Dollar pro Barrel. WTI ist die Abkürzung für West Texas Intermediate.

    Das Treffen in Doha im Februar 2016 war seit einem Versuch im Jahre 2001 die erste Annäherung zwischen Russland und der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder. Daraus hat sich seither eine regelmäßige Kooperation entwickelt, von gegenwärtig 24 Staaten. Hintergrund war damals ein rasantes, langanhaltendes Sinken des Ölpreises. Es hatte plötzlich Mitte Juni 2014 begonnen, nachdem der Preis bis dahin relativ stabil mehrere Jahre lang über 100 gelegen und ganz kurz vor dem Einbruch einen Spitzenwert von 115 Dollar pro Barrel erreicht hatte.

    Anfang Dezember 2014 befand sich der Preis bei 70 Dollar, also etwas höher als gegenwärtig, aber ohne dass ein Ende seines Falls absehbar war. Mehrere OPEC-Mitglieder drängten darauf, gemeinsam das klassische Mittel zur Stabilisierung des Preises, nämlich eine koordinierte Reduzierung der Fördermenge, einzusetzen. Aber Saudi-Arabien als dominierende Kraft der Organisation setzte sich bei diversen Treffen mit der Ablehnung dieser Forderung durch – Entscheidungen der OPEC brauchen die Zustimmung aller Mitglieder – und förderte selbst bis zur Kapazitätsgrenze. Obwohl das Land immer mehr Öl verkaufte, waren die Einnahmen rückläufig.

    Dieses Verhalten war und ist bis heute nicht eindeutig zu erklären. Eine geläufige Deutung ist, dass die Saudis die vergleichsweise kleinen und mittelgroßen US-Firmen ruinieren wollten, die sich seit einigen Jahren auf die Ölförderung mit Hilfe der hohe Investitionen erfordernden Fracking-Methode spezialisiert hatten. Tatsächlich gerieten viele der Unternehmen durch die stetig sinkenden Preise so in Schwierigkeiten, dass sie ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten und Konkurs anmelden mussten. Aber als Mittel zur dauerhaften Ausschaltung der Fracking-Industrie war eine Strategie des billigen Öls von vornherein untauglich. Experten errechneten im Februar 2016, dass Saudi-Arabien beim damaligen Preisniveau in ungefähr fünf Jahren pleite sein würde. Das Königreich hatte zu dieser Zeit ein Haushaltsdefizit von über 100 Milliarden Dollar, seine Repräsentanten dachten sogar über einen teilweisen Verkauf des staatlichen Ölkonzerns Aramco nach.

    Auch die russischen Unternehmen, die ähnlich wie die Saudis trotz kontinuierlich sinkender Preise ungebremst drauflosgefördert und beharrlich Preisabsprachen mit der OPEC abgelehnt hatten, waren schließlich zum Überdenken dieser Politik gezwungen. Zwar steht die russische Regierung auf dem Standpunkt, mit einem Ölpreis von 60 Dollar pro Barrel sehr gut auskommen und sogar mit einem Preis von nur 45 Dollar pro Barrel noch leben zu können. Aber unterhalb dieser Schwelle, so begannen Politiker und Wirtschaftsleute seit September 2015 zu warnen, würden Schwierigkeiten drohen, denen nur durch eine Senkung der Fördermenge begegnet werden könnte. Der Weg nach Doha zeichnete sich ab.

    Transit-Streit: 145 Millionen US-Dollar Dividende von Nord Stream eingefroren – Naftogaz

    Das englische Gericht hat beschlossen, die Zahlung an Gazprom von 145 Millionen US-Dollar Dividenden von Nord Stream einzufrieren. Dies teilte der ukrainische Gasversorgungsunternehmen Naftogaz mit.

    Verlässlich antirussisch
    Polens Regierungspartei reklamiert Nominierung von der Leyens als Erfolg
    Von Reinhard Lauterbach, Poznan

    Warschau betrachtet den vorläufigen Ausgang des EU-Postenpokers auch als ihren Erfolg. Polen habe erreicht, was es angestrebt habe, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag bei der Rückkehr aus Brüssel. PiS-Politiker und der Partei nahestehende Journalisten deklinieren seitdem rauf und runter, worin insbesondere die Vorteile der Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aus polnischer Sicht bestünden. Erstens habe sie sich stets verlässlich antirussisch geäußert, zweitens sei sie als Bundesverteidigungsministerin für die Stärkung der NATO-Ostflanke sowie des militärischen Elements der EU-Politik eingetreten, und drittens erwarte Warschau, wie die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita einen namentlich nicht genannten Diplomaten zitiert, dass von der Leyen als Deutsche wegen der historischen Belastungen des deutsch-polnischen Verhältnisses weniger geneigt sein werde, einen harten Kurs gegen Warschau zu unterstützen. Das ständige Anmahnen von Rechtsstaatlichkeit war etwas, das die polnische Regierung dem niederländischen Kommissionsvizepräsidenten Franciscus »Frans« Timmermans am meisten anlastete. Mit ihm wird Warschau freilich auch in der künftigen Kommission zu tun haben.

    Dagegen rechnet Polens liberale Opposition Morawiecki genüsslich vor, dass seine Regierung es nur geschafft habe, Timmermans als Kommissionspräsidenten zu verhindern – wobei der entscheidende Faktor, der dazu führte, die Kritik aus Angela Merkels Europäischer Volkspartei war. Ansonsten sieht der in Posten gemessene Ertrag für Polen nach jetzigem Stand dürftig aus. Den Warschau zustehenden Kommissar wird das Land sicherlich bekommen, auch wenn sich erst später klären wird, wer das sein und welches Ressort sie oder er abdecken soll. In Polen ist es ein offenes Geheimnis, dass die Personaldecke dünn ist: Aktive PiS-Politiker gelten in Brüssel als nicht vermittelbar. Ob aber ein »unpolitischer Fachmann« die Anforderung erfüllt, die die PiS an Landsleute in EU-Diensten stellt, nämlich Lobbyist ihres Herkunftslandes zu sein, ist ungewiss. Im EU-Parlament gab es für Polen nur einen Vizepräsidentenposten für die ehemalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Die aber kommt aus der oppositionellen Bürgerplattform PO. Der von der PiS für das Amt aufgestellte Bremer Hochschullehrer Zdzislaw Krasnodebski fiel bei der Wahl am Mittwoch durch.

    Die Rzeczpospolita beschwerte sich denn auch am Donnerstag über die Benachteiligung der nach 2004 beigetretenen osteuropäischen Mitgliedsstaaten: »Das alte Europa nimmt sich alles«, lautete der Tenor des Aufmachers. In der Tat: Abgesehen von dem schon in der letzten Kommission amtierenden Slowaken Maros Sefcovic gehen Ost- und Südosteuropa beim großen Postenverteilen leer aus. Auch der bulgarische Kandidat für den Vorsitz des EU-Parlaments, der für etwas Proporz hätte sorgen sollen, musste sich dem Italiener David-Maria Sassoli aus der sozialdemokratischen Parteienfamilie geschlagen geben. Bereits im Vorfeld waren Überlegungen der Christdemokraten, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zur Kommissionschefin zu machen, fallen gelassen worden, angeblich wegen ihrer unangenehmen Umgangsformen – vielleicht aber auch, weil dies ein zu deutliches Signal der Konfrontation gegenüber Russland gewesen wäre.

    Ob Polens Hoffnungen auf eine den Interessen des Landes wohlgesonnene Kommissionspräsidentin von der Leyen berechtigt sind, muss sich erst noch zeigen. Zum einen muss sie erst noch vom EU-Parlament bestätigt werden, was bislang nicht ausgemacht ist. Und anders als Manfred Weber von der CSU hat sich von der Leyen bisher nicht öffentlich zu der Ostseepipeline »Nord Stream 2« geäußert, die Polen immer noch verhindern will. Von ihrem Votum wird es abhängen, ob ein deutscher Antrag, die Leitung als Altfall oder aus anderen Gründen von der im nachhinein novellierten EU-Gasrichtlinie auszunehmen, bewilligt wird.

    Vormacht sichern
    Westbalkankonferenz in Poznan
    Von Jörg Kronauer

    Die Zukunft ist geduldig. »Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union«: das verkündete die EU, großspurig wie immer, im Juni 2003 auf ihrem Balkangipfel in Thessaloniki. Jugoslawien, einst ein durchaus prosperierender Staat, war in den 1990er Jahren mit tatkräftiger Unterstützung vor allem Deutschlands zerschlagen worden. Von Serbien, das in Berlin traditionell den Ruf hat, sich der deutschen Dominanz partout nicht fügen zu wollen, hatte man 1999 noch das Kosovo per Krieg und Besatzung abgetrennt und bereitete die endgültige Abspaltung vor. Dass es aus dem Südosten des Kontinents noch ernsthafte Störungen bei der Formierung Europas unter Berliner Vormacht geben könne, schien ausgeschlossen. Also gab sich Brüssel generös, stellte den teils bitter verarmten Staatentrümmern Jugoslawiens die Aufnahme in den – vermeintlichen – Wohlstandsklub EU in Aussicht und gab zu diesem Zweck mit üblichem Pathos sein »Versprechen von Thessaloniki« ab.

    Wenn am heutigen Freitag, 16 Jahre nach dem ersten Gipfel, die mittlerweile sechste Westbalkankonferenz im polnischen Poznan zusammenkommt, dann sind immerhin zwei Nachfolgestaaten Jugoslawiens in dieser Zukunft angekommen: Slowenien und Kroatien. Für Bosnien-Herzegowina, Serbien inklusive des Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und für Albanien, das die EU unter der Bezeichnung »Westbalkan« zu den Ländern Exjugoslawiens hinzugepackt hat, ist die Zukunft ungewiss. Der EU würden sie durchaus gerne beitreten, schon allein, weil dies Strukturmittel aus den Brüsseler Fleischtöpfen brächte, und die könnten die fünf Staaten und die Provinz Kosovo wirklich gut gebrauchen. Aber eben weil ihr Beitritt Geld kosten würde, ist im Westen des Kontinents das Interesse an ihrer Aufnahme ziemlich gering. Nicht umsonst hat Brüssel sie in der vielzitierten »Wartehalle der EU« vor sich hin hungern lassen und bislang nur mit Serbien und Montenegro überhaupt Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Verhandlungen, wohlgemerkt.

    Wozu dann die Westbalkankonferenz, die auf deutsche Initiative immerhin seit 2014 einmal pro Jahr abgehalten wird? Nun, der Plan, die Westbalkanländer einfach vor sich hin schmoren zu lassen, geht nicht auf. Schon vor Jahren hat zuerst Russland seine Aktivitäten in den Staaten der Region ausgeweitet; bald ist ihm China gefolgt. Der Ausbau einer Teilstrecke der »Neuen Seidenstraße«, die vom Hafen von Piräus dereinst über Nordmazedonien und Serbien nach Ungarn reichen soll, schreitet voran. Dies befreit die Westbalkanländer aus der alleinigen Abhängigkeit von der EU und bringt ihnen neue Optionen. Ein Grund, weshalb Berlin die Westbalkankonferenzen gestartet hat: Es geht darum, die eigene Vormacht in Südosteuropa zu zementieren. Deshalb wird man heute in Poznan auch das »Versprechen von Thessaloniki« gewiss wieder einmal hören. Verbal war die EU schließlich schon immer generös.

    Lukaschenko will gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu den USA aufbauen

    Der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, hat seinem amerikanischen Kollegen Donald Trump und dem Volk der Vereinigten Staaten zum Unabhängigkeitstag gratuliert. Dies meldet die Nachrichtenagentur „BELTA“ unter Verweis auf den Pressedienst des weißrussischen Staatschefs.

  60. 60 NN 05. Juli 2019 um 19:09 Uhr

    Nato-Übung im Schwarzen Meer: Ein Täuschungsmanöver durch und durch

    Die Nato trainiert unter US-Kommando gemeinsam mit ukrainischen Seeleuten im Schwarzen Meer unweit der Halbinsel Krim. 30 Schiffe, 30 Fluggeräte, über 900 Mann – „Sea Breeze“ heißt das Manöver. Der Aufmarsch ist mehr als reine Übung.

    Wegen der Krim-Nähe: USA modernisieren ukrainische Häfen für Nato-Schiffe

    Die USA modernisieren mehrere ukrainische Marinestützpunkte im Hintergrund der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine am Schwarzen Meer, um den Kriegsschiffen der USA und der Nato eine Möglichkeit zu geben, in unmittelbarer Nähe von der russischen Halbinsel Krim anzulegen. Dies berichtet das Online-Fachmagazin „Breaking Defence“.

    ________

    Nach britischer „Piraterie“: Iran droht mit Aufbringen britischen Öltankers

    Spezialeinheiten aus Großbritannien haben vor Gibraltar einen Tanker gekapert, der mutmaßlich Roh-Öl für Syrien an Bord hatte. Laut der Nachrichtenagentur Reuters stammte dieses Öl vermutlich aus dem Iran. Nun hat Teheran auf diese Aktivitäten Londons scharf reagiert.

    Europa treibt den Iran unfreiwillig an den Rand eines Kriegs

    Teheran stellt Ultimaten. Ein Dialog mit den Amerikanern ist erst nach der Aufhebung der Sanktionen möglich. Der EU bleibt die letzte Chance, die Atom-Vereinbarung nicht zu verletzen. Anscheinend will Teheran nicht mehr feilschen und beginnt bereits mit der Erfüllung einiger gefährlicher Versprechen.

    S-400-Konflikt: So bereitet sich Türkei auf US-Sanktionen vor – Bericht

    Der Konflikt zwischen der Türkei und den USA wegen der russischen Raketenabwehrsysteme S-400 schwellt weiter an. Washington hat Ankara mehrfach mit Sanktionen gedroht. Laut Medienberichten bereitet sich die türkische Regierung mittlerweile gezielt auf die Zeit vor, wenn die US-Sanktionen Realität werden.

    Kein neuer Gaddafi: Tage für den „rebellierenden General“ in Libyen gezählt?

    Die schon seit nahezu vier Monate andauernden Gefechte um Tripolis, die der libysche General Chalifa Haftar gegen die Regierung von Fayiz as-Sarradsch führt, kosten zunehmend mehr friedlichen Zivilisten das Leben. Eine der Konfliktseiten hat jüngst ein Flüchtlingslager in Schutt und Asche gelegt.

  61. 61 Pedder 06. Juli 2019 um 9:00 Uhr

    Der neue Personalvorschlag für die EU zielt auf die beiden Bereiche der EU, bei denen Stephan Kaufmann fundamentale Schwächen der EU dargestellt hat: staatliche europäische militärische Macht und europäisches Geld- und Kreditwesen.

    „Zum einen ist das Euro-Finanzsystem eine Unterabteilung des globalen Dollar-Systems. Zum anderen hängt die militärische Macht Europas an der Mitgliedschaft in der NATO, ist also nur eine Unterabteilung des US-Militärs. Die gesamte militärische Absicherung europäischer Interessen – zum Beispiel gegenüber Russland und China – hängt an den »Sicherheitsgarantien« Washingtons. (…)

    Seine Interessen kann Europa also nicht nur nicht gegen die USA durchsetzen, sondern nur an der Seite der USA, die das System absichern, auf dem Europas Wirtschafts-, Finanz- und Militärmacht beruht. Für die EU-Staaten sind die Vereinigten Staaten nicht nur die großen Verhinderer, sie sind die Ermöglicher. (…)

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121953.g-gipfel-leben-am-rockzipfel.html

    Die (alte) Perspektive, bei Geld und Gewalt auch weiterhin auf die USA als Garanten setzen zu wollen, wird augenscheinlich ergänzt um Bemühungen, nicht völlig nackt erwischt zu werden, wenn die USA diese Mittel stur und nur im eigenen Interesse anwenden. (Vgl. den Fall Iran.)
    Nach der Griechenland-Intervention, bei der es damals darum ging, dass der IWF das Abkommen mit Griechenland hätte mitgarantieren sollen, sich dafür aber nicht hergeben mochte, gab es damals schon vom ehemaligen Finanzminister Schäuble Überlegungen, in Fragen der Geldpolitik auch eine Art europäischen IWF auf die Beine zu stellen, um nicht völlig abhängig vom Segen von USA und IWF agieren zu müssen.
    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/deutscher-streit-um-europaeischen-waehrungsfonds/

    Und in Fragen der Rüstungp- und Militärpolitik ist die EU über Programme für Programme für Programme – nie recht hinausgekommen.
    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/merkel-will-interventionsarmee/

    Der minimale gemeinsame Nenner scheint daher zu sein:

    Europa müsse im Konfliktfall über eigene „Interventionsinstrumente“ verfügen. Sowohl in der Geld- als auch in der Außenpolitik.

    Beide dt./frz. Richtungsentscheidungen, die in den EU-Führungskandidaten Lagarde und von der Leyen kulminieren, mögen bei CDUSPDGRÜNEN in D geteilt sein. Europaweit sind sie es aber nicht. (Augenscheinlich ist die Militärpolitik aber das Mittel, um die Osteuropäer und sonstige ‚Souveränsten‘ wieder stärker ins Boot zu holen.) Insofern ist die Problemlage von 2016 (Wahlsieg von Trump) zwar noch präsent …

    https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-verteidigungspolitik-nicht-auf-trump-warten-aber-wie/

    Zur Kandidatur von Christine Lagarde:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122467.christine-lagarde-herrin-des-geldes.html

  62. 62 Nestor 06. Juli 2019 um 10:56 Uhr

    Official warns Tehran could seize UK oil tanker if Iranian ship not released

    https://edition.cnn.com/2019/07/05/middleeast/oil-tanker-gibraltar-iran-intl-gbr/index.html

    Um einmal kurz zusammenzufassen, was hier alles läuft.
    Der Tanker hat iranisches Öl geladen, das für Syrien bestimmt ist.
    Er wurde von den britisch-gibraltarischen Behörden in Gewässern aufgebracht, die angeblich zu Spaniens Hoheitsgebiet gehören.
    Spanien ist schon einmal gewaltig sauer, weil seine Hoheit verletzt wurde.
    Zweitens ist es beleidigt, weil sie den Tanker nicht selber stoppen durften und dadurch auch an internationalem Gewicht gegenüber GB heruntergestuft wurden.

    Der Iran protestiert und sagt, es sei unrechtmäßig, EU-Sanktionen auf Schiffe im Mittelmeer anzuwenden.
    (Überraschen wird es die iranische Führung wohl nicht.)

    Man sehe sich die Karte an: Das Öl kommt aus Abadan, an der irakischen Grenze, in der Nähe von Basra.
    Das Schiff ist aus dem persischen Golf rund um Afrika gefahren, und dann hätte es noch über das ganze Mittelmeer fahren müssen, bis zur syrischen Küste.

    Irgendwas ist hier komisch.
    Gibt es keine andere Möglichkeit, Erdöl aus dem Iran nach Syrien zu bringen?
    Wollten Iran und Syrien einen Zwischenfall provozieren, oder eine Route austesten?
    Wollten sie die EU vorführen, als US-Lakaien?
    Oder soll dieser spektakuläre Fall davon ablenken, daß sie längst andere Wege gefunden haben? Oder zumindest der Iran, um sein Öl zu transportieren?

  63. 63 Nestor 06. Juli 2019 um 15:31 Uhr

    Liebe Leute,
    ist es zu viel verlangt, wenn ich ersuche, daß ihr eure Posts ein bißl an dem Thema orientiert, was oben als Überschrift des Beitrags steht?
    Es gibt ja wirklich einige finanzspezifische Beiträge, warum landen die Geldthemen genauso wie alles andere unter „Imperialismus“? – was ja genau für diejenigen Posts hingestellt wurde, die woanders nicht hinpassen.

  64. 64 NN 07. Juli 2019 um 12:03 Uhr

    Trump will Eskalation
    INF-Vertrag: NATO setzt Russland unter Druck. Keine Einigung bei Verhandlungen. Protest gegen Atomwaffen in Büchel
    Von Jörg Kronauer

    Ohne Annäherung im Streit über den INF-Vertrag ist am Freitag in Brüssel ein Treffen des NATO-Russland-Rats zu Ende gegangen. Es habe »keine Anzeichen für einen Durchbruch« gegeben, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Zusammenkunft mit. Die USA hatten den INF-Vertrag, der einst die Basis für die Abrüstung sämtlicher nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa geschaffen hatte, Anfang Februar aufgekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wollen sie am 2. August in aller Form aus ihm aussteigen. Das könne nur noch verhindert werden, indem Russland bis dahin seine – im NATO-Sprachgebrauch – SSC-8-Raketen zerstöre, bekräftigte Stoltenberg. Laut der – immer noch unbewiesenen – Behauptung der NATO verstoßen diese Raketen gegen die INF-Regeln. Moskau bestreitet das und sieht entsprechend keinen Grund, sie zu vernichten. Russland und die NATO hätten dazu nach wie vor »fundamental unterschiedliche Sichtweisen«, räumte Stoltenberg ein, der die Diskussion am Freitag als »offen« charakterisierte. Im diplomatischen Sprachgebrauch weist das auf Streit in tendenziell hoher Lautstärke hin.

    Nach wie vor ist unklar, wie die NATO vorgehen wird, wenn nicht wider Erwarten bis zum 2. August noch eine Einigung erzielt werden kann. Stoltenberg hatte vergangene Woche bekräftigt, das westliche Kriegsbündnis habe »nicht die Absicht, neue landgestützte atomare Flugkörper in Europa aufzustellen«. Die New York Times berichtete allerdings am Freitag, in der NATO werde über Möglichkeiten nachgedacht, die Raketenabwehr in Europa auszubauen. Dies könne entweder durch ein Upgrade bzw. einen Ausbau der bestehenden Abwehranlagen in Rumänien und Polen oder durch den Bau völlig neuer Anlagen, eventuell auch in anderen Ländern Europas, geschehen. Das freilich würde den Konflikt noch stärker eskalieren lassen, zumal die Abwehrsysteme einigermaßen problemlos für den Abschuss von Angriffsraketen umprogrammiert werden können. Käme es zur Ausweitung der Raketenabwehr, dann gebe es »kein Zurück mehr«, wird der einstige Pentagon-Mitarbeiter James Townsend vom Thinktank »Center for a New American Security« (CNAS) zitiert: »Das wäre eine echte Eskalation.«

    Washington arbeitet längst an neuen Mittelstreckenraketen. Schon im März hatte das Pentagon bestätigt, dass die Entwicklung konventioneller Mittelstreckenraketen bereits Ende 2017 wieder aufgenommen worden war. Laut Recherchen der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begann das Pentagon im Oktober 2018, Aufträge im Wert von insgesamt rund 1,1 Milliarden US-Dollar zum Bau von Raketen vor allem an US-Rüstungskonzerne zu vergeben – noch deutlich vor der offiziellen Kündigung des INF-Vertrags Anfang Februar. Hauptprofiteur ist Raytheon mit Aufträgen im Wert von 536,8 Millionen US-Dollar. Eingebunden wurden jedoch mit der britischen BAE Systems und der französischen Thales auch zwei Rüstungskonzerne aus der EU, die laut ICAN Aufträge mit einem Gesamtwert in Höhe einer zweistelligen Millionensumme erhielten.

    ICAN veranstaltet an diesem Wochenende gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen vor dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel ein Aktionscamp gegen die dort stationierten Atomwaffen. Laut dem Prinzip der »nuklearen Teilhabe« würden die US-Bomben von »Tornados« der Bundeswehr zu ihrem Zielort geflogen und dort abgeworfen. Vorgesehen ist, die Bomben zu modernisieren. ICAN und andere fordern hingegen, sie einfach abzuschaffen.

    Britischer Botschafter nennt Trump-Regierung „unfähig“

    Das sollte eigentlich geheim bleiben: Die „Daily Mail“ veröffentlicht Depeschen des britischen Botschafters an sein Außenministerium in London. Inhalt: eine wenig schmeichelhafte Einschätzung der US-Regierung.

    Verordnetes Wachstum
    Kapitalismus in einem Land: Moskau gibt Zielvorgaben für zwölf »Nationale Projekte« aus. Manager verlieren Boni, wenn sie nicht spuren
    Von Reinhard Lauterbach

    Moskau will den Managern der russischen Staatsbetriebe strengere Vorgaben machen. Insbesondere soll stärker kontrolliert werden, was sie tun, um die Arbeitsproduktivität in der Industrie zu steigern. Dies geht aus einem Erlass hervor, der Anfang Juli in Kraft trat und über den am Dienstag die Wirtschaftszeitung Vedomosti berichtete. Wenn die Manager die Vorgaben nicht erfüllen, sollen ihnen Boni und Prämien gestrichen werden.

    Künftig soll der russische Rechnungshof überwachen, ob und in welchem Maße die Zielgrößen eingehalten werden. Es wird damit deutlich, was hinter der Versetzung des langjährigen Finanzministers Alexej Kudrin an die Spitze des Rechnungshofes bei der Regierungsumbildung 2018 stand: Es war keine Degradierung, wie anfangs oft vermutet. Kudrin ist einer der Wirtschaftsliberalen, die sich seit den neunziger Jahren an führender Stelle im Apparat halten konnten, und er soll jetzt in Russland so etwas wie »Kapitalismus in einem Land« einführen: eine durchgreifende Modernisierung der russischen Wirtschaft und Gesellschaft im Zeichen von zwölf »Nationalen Projekten«.

    Bis 2024 will der russische Staat die Entwicklung ausgewählter Sektoren der Volkswirtschaft mit insgesamt rund 400 Milliarden US-Dollar fördern. Mit der Modernisierung der russischen Wirtschaft soll auch die Lebensqualität der Bürger als Faktor ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit erhöht werden; etwa wenn gefordert wird, die Zahl der Verkehrstoten um den Faktor 3,5 zu senken, die durchschnittliche Lebensdauer der Bürger in gesundem Zustand auf 67 Jahre zu erhöhen oder zu erreichen, dass 55 Prozent der Bürger regelmäßig Sport treiben. Manches ist nett zu haben, etwa der »Schaffung von mindestens 500 virtuellen Konzertsälen«, um das »staatsbürgerliche Bewusstsein der Bevölkerung und ihre Verbundenheit mit der nationalen Kultur zu heben« – aber was das zur Modernisierung der Wirtschaft beiträgt und warum es genau 500 Säle sein sollen, wenn sie sowieso virtuell sind, ist auch nicht ganz klar.

    Anderes ist erkennbar interpretationsfähig: Wenn ein Projekt vorgibt, es sollten innerhalb von fünf Jahren »alle ungenehmigten Müllkippen innerhalb von Städten nach dem Stand vom 1. Januar 2018« geschlossen werden, dann ist das einerseits selbstverständlich, denn wozu sonst sind sie ungenehmigt. Andererseits sind wilde Müllkippen auf dem flachen Land davon nicht betroffen. Viele Vorgaben klingen sehr unspezifisch: Die Forschungsausrüstungen zu mindestens 50 Prozent zu erneuern, ist sicher ehrgeizig, aber es sagt nichts darüber aus, was an diesen Geräten dann passiert.

    Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Sie soll jährlich »in großen und mittleren Unternehmen« um mindestens fünf Prozent wachsen. Allerdings würde dies von einer niedrigen Ausgangsbasis aus geschehen: 2018 war nach von der OECD veröffentlichten Zahlen die Arbeitsproduktivität in Russland mit 23.500 US-Dollar pro Kopf eine der niedrigsten unter den großen Industrienationen. Russland liegt damit zwischen Chile und Griechenland, aber knapp hinter Lettland. Zum Vergleich: Für die Bundesrepublik gibt dieselbe Statistik die Pro-Kopf-Produktivität mit 44.000 US-Dollar an, also fast doppelt so viel. Gleichzeitig ist laut OECD die Jahresarbeitszeit pro Kopf in Russland um ein Drittel höher als in Deutschland: 1.980 gegenüber 1.450 Stunden. Ob die absoluten Zahlen stimmen, ist eine Frage. Zum Beispiel gilt als jährliche Arbeitsleistung in einem deutschen Normalarbeitsverhältnis ein Wert von knapp 1.800 Jahresstunden. Hier könnte sich widerspiegeln, dass in Russland mehr Rentner noch über die Ruhestandsgrenze hinaus einen Teilzeitjob haben als in Deutschland, so dass sich die gesamtgesellschaftliche Arbeitsleistung auf relativ mehr Arbeitende verteilt und so pro Kopf niedriger ausfällt. Das würde auch erklären, warum die Input- und Outputzahlen (Verhältnis der Arbeitszeiten und des Sozialprodukts im Vergleich beider Länder) rechnerisch nicht zusammenpassen.

    Von den sechs Jahren, auf die die »Nationalen Projekte« konzipiert sind, ist gut eines schon vorbei, ohne dass bisher viel passiert ist. Ein Untersuchungsausschuss der Staatsduma kam jüngst zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Projekte noch nicht in die Gänge gekommen sind. Offenbar spielt insbesondere die Privatwirtschaft nicht recht mit. Bei einem Treffen mit 59 Spitzenmanagern russischer Konzerne forderte Präsident Wladimir Putin die Wirtschaftsvertreter ausdrücklich auf, ihren Beitrag zum Gelingen zu leisten. Beruhte die russische Wirtschaft auf Konkurrenz, müsste man sie dazu nicht ermahnen. Ein Kapitalist investiert aus eigenem Interesse und erhöht die Produktivität der bei ihm beschäftigten Arbeiter, damit sie sich für ihn lohnt. Viele und gerade die größten russischen Unternehmen sind aber weiterhin Monopolisten auf ihrem Gebiet. Wer seine Produkte aber sowieso loswird, hat keinen Anreiz zur Innovation. Deshalb sollen jetzt offenbar die amtlichen Vorgaben den Stachel der Konkurrenz ersetzen.

    Die Ära der Sanktionskriege (I) (04.07.2019)

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Bei deutschen Unternehmern nehmen die Beschwerden über die Russland-Sanktionen zu. Gegenstand sind nicht nur die EU-Sanktionen, gegen die sich kürzlich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ausgesprochen haben. Deutsche Unternehmer warnen, der deutschen Wirtschaft drohe durch sie der dauerhafte Verlust erheblicher Marktanteile etwa an China. Protest wird in wachsendem Maße aber auch gegen die US-Russland-Sanktionen laut, die Washington seit 2017 ohne vorherige Absprache mit der EU verhängt und die es zugleich für ausländische Firmen, also extraterritorial, verpflichtend macht. Bei Nichteinhaltung etwa eines Sanktionsgesetzes vom August 2017 drohen Geldstrafen von bis zu einer Million US-Dollar, in bestimmten Fällen gar mehrjährige Haftstrafen. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer beziffert die Schäden, die deutschen Unternehmen durch die extraterritorialen US-Sanktionen bislang entstanden sind, auf mehrere Milliarden Euro. Berlin denkt über Gegenmaßnahmen nach.

    Ende der Sanktionen gefordert

    Die Forderung, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ist im Juni verstärkt geäußert worden. Unter anderem hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sie erhoben, der am 7. Juni das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg besuchte und dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf. Kretschmer haben sich inzwischen weitere einflussreiche deutsche Politiker angeschlossen, beispielsweise Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Zwar hat der Rat der EU die Sanktionen inzwischen verlängert – diejenigen, die alleine die Krim betreffen, am 20. Juni bis zum 23. Juni 2020, diejenigen, die auf bestimmte Sektoren der gesamten russischen Wirtschaft zielen, am 27. Juni bis zum 31. Januar 2020. Die Forderungen nach einer Abkehr von der Sanktionspolitik reißen dennoch nicht ab. Ziel müsse es sein, die Embargomaßnahmen Schritt für Schritt abzubauen, ließ sich Ende Juni Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zitieren.[1] Zu Wochenbeginn erklärte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, er hoffe ebenfalls auf einen schrittweisen Abbau der Sanktionen.[2] Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Vorstöße ohnehin.

    Dauerhafte Marktverluste

    Hintergrund ist die Sorge, aufgrund der Blockaden und der anhaltenden Ungewissheiten, die die Sanktionen mit sich bringen, immer größere Marktanteile in Russland zu verlieren – und zwar auf Dauer. Die Sanktionen schwächten „die Stellung der deutschen Wirtschaft in Russland“ nicht nur kurzfristig, warnte kürzlich etwa der Präsident des Maschinenbau-Verbandes VDMA, Carl Martin Welcker: Ausbleibende deutsche Lieferungen hinterließen Lücken, und „in diesen frei gewordenen Raum drängen andere Nationen“.[3] Welcker zufolge gehen vor allem Marktanteile an China verloren – womöglich unwiederbringlich. Ähnlich verhält es sich in der Landwirtschaft, die von russischen Gegensanktionen getroffen wird. „Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte außerhalb der EU“, stellte unlängst der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fest. Der Umsatz habe jährlich rund 1,6 Milliarden Euro betragen: „Dieser Markt ist weg“ – denn „die Russen haben jetzt neue Vertragspartner oder sie haben – wie etwa bei der Milcherzeugung – die eigene Produktion ausgedehnt“. „Ob wir jemals wieder zu den alten Marktanteilen zurückkehren“, erklärt Rukwied, „steht in den Sternen“.[4]

    Nicht mehr transatlantisch abgestimmt

    Im Falle der EU-Sanktionen gegen Russland konnte die deutsche Wirtschaft – teilweise mit Hilfe der Bundesregierung – im Großen und Ganzen Ersatzabsatzmärkte finden, während Kernbereiche des deutschen Russlandgeschäfts, so etwa die Erdgasbranche, systematisch von den Embargos ausgespart wurden. Dabei hatten sich die Vereinigten Staaten während der Präsidentschaft von Barack Obama durchweg mit der EU abgestimmt, weshalb es zu keinen Konflikten mit dem US-Geschäft deutscher Unternehmen kam. Das hat sich nun aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump grundlegend geändert. So trat im August 2017 der Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) in Kraft, der nicht nur US-Sanktionen gegen Russland vorsah, sondern ausdrücklich auch ihre extraterritoriale Anwendung. Eine Abstimmung des Schrittes mit Berlin oder Brüssel fand nicht mehr statt. Zwar gewährte die Trump-Administration einen Bestandsschutz für Verträge, die vor dem Inkrafttreten von CAATSA geschlossen worden waren, und sah zunächst von der umfassenden extraterritorialen Anwendung des neuen Gesetzes ab. Das änderte sich freilich mit der Verhängung neuer CAATSA-Sanktionen im April und im Juni 2018.

    „Wie die Iran-Sanktionen“

    Für deutsche Unternehmen ist zum einen fatal, dass die Sanktionsbestimmungen häufig unklare Formulierungen enthalten und auch dann, wenn ein Geschäft ihnen nicht zuwiderzulaufen scheint, ein Restrisiko bestehen bleibt. Zum anderen ist dieses Risiko hoch: Bei einem Verstoß gegen die CAATSA-Bestimmungen drohen, wie der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft bereits im vergangenen Jahr feststellte, „Geldstrafen bis zu einer Million US-Dollar“, unter Umständen sogar „mehrjährige Gefängnisstrafen“.[5] Ohnehin sei die US-Politik nicht vorhersehbar; man müsse jederzeit damit rechnen, „dass weitere Oligarchen mit ihren Imperien gelistet werden“. Dies könne mit Blick auf die Besitzverhältnisse in der russischen Wirtschaft in kürzester Zeit dazu führen, „dass man jegliches für die EU relevante Geschäft unterbindet“, warnt der Ost-Ausschuss. Tatsächlich sind weiter reichende Sanktionen längst in Arbeit. So will der US-Kongress einen Protecting Europe’s Energy Security Act (PEESA) beschließen, der ein Embargo gegen bestimmte Zulieferer für die Pipeline Nord Stream 2 vorsieht.[6] Bereits am 13. Februar ist ein Defending American Security from Kremlin Aggression Act in den Kongress eingebracht worden, der Maßnahmen gegen Korruption „zugunsten von Präsident Putin“, aber auch gegen die russische Finanzbranche umfasst. DASKA soll extraterritorial angewandt werden.[7] Deutsche Wirtschaftskreise ziehen längst Parallelen zu den US-Iran-Sanktionen.

    Milliardenverluste

    Die Entwicklung hat zur Folge, dass Beschwerden nicht nur über die Russland-Sanktionen der EU, sondern vor allem über die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Moskau laut werden. Deutsche Firmen würden „zur Zielscheibe immer neuer und willkürlicher US-Sanktionen“, konstatiert der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), der Ex-Wintershall- und heutige OMV-Vorstandsvorsitzende Rainer Seele: „Solche Sanktionen sind kontraproduktiv, verfehlen ihren politischen Zweck, treiben einen Keil zwischen Amerika und Europa und schaden langfristig allen Parteien.“[8] Eine AHK-Umfrage unter 141 Unternehmen ergab kürzlich, dass die Befragten den Wert der Geschäfte, die ihnen wegen der US-Sanktionen entgingen, auf 1,1 Milliarden Euro beziffern. „Hochgerechnet auf die gesamte deutsche Wirtschaft mit mehr als 4.500 in Russland tätigen Unternehmen sind das mehrere Milliarden Euro“, konstatiert der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp.

    Gegenmaßnahmen

    Tatsächlich werden in Berlin längst Pläne geschmiedet, wie die extraterritorialen US-Sanktionen ausgehebelt werden können, zumal sie nicht nur gegen Russland und Iran, sondern zunehmend auch gegen eine Reihe weiterer Staaten verhängt werden. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

    Unlautere Methoden
    Ukrainische Spezialtruppen entführen ehemaligen Kämpfer der »Volksrepublik Donezk«
    Von Reinhard Lauterbach

    Dem ukrainischen Geheimdienst ist ein Coup im Innern der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk (VRD) gelungen. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben Angehörige der Spezialtruppen bereits Ende Juni den 58jährigen Wladimir Zemach aus der VRD entführt und in die Ukraine gebracht. Sie lauerten ihm offenbar vor seiner Wohnung in der Stadt Sneschnoje östlich von Donezk auf, schlugen ihn bewusstlos, gaben ihm Psychopharmaka und fuhren ihn in seinem eigenen Auto im Rollstuhl als angeblich »gelähmten Vater« mit falschen Papieren über die Frontlinie. In Kiew ordnete inzwischen ein Gericht an, ihn für zwei Monate in Untersuchungshaft zu stecken. Zemach wird »Terrorismus« vorgeworfen. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

    Zemach soll nach ukrainischer Darstellung im Sommer 2014 Kommandeur einer Luftabwehreinheit der Donezker Volkswehr gewesen sein, die in dem Abschnitt stationiert war, wo am 17. Juli jenes Jahres die malaysische Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 abgeschossen wurde. Familienangehörige Zemachs erklärten demgegenüber, im Sommer 2014 habe er wie viele andere Angehörige der Volkswehr an einem Kontrollpunkt Dienst getan. Zur Luftabwehr sei er erst später gekommen, weil er in der Sowjetarmee in dieser Waffengattung ausgebildet worden sei. 2015 schied er aus Altersgründen aus dem aktiven Militärdienst aus und arbeitet seitdem als Sportlehrer.

    In den bisherigen Ermittlungen der niederländischen Staatsanwaltschaft kam Zemach als Verdächtiger nicht vor. Der ukrainische Vorwurf des »Terrorismus« ist unspezifisch und nimmt auf seine mutmaßliche Rolle im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing nicht Bezug. Als »Terrorismus« gilt in der Ukraine jede Beteiligung an den Kämpfen auf seiten der Aufständischen. Ukrainische Medien äußerten daher die Vermutung, es sei Kiew bei der Entführung darum gegangen, auf den Busch zu klopfen und Zemach in Beugehaft zu nehmen. Ziel könne es sein, ihn als mutmaßlichen Insider zu Aussagen über den Hintergrund des Abschusses zu veranlassen.

  65. 65 Phineas 07. Juli 2019 um 12:04 Uhr

    @Nestor
    „Irgendwas ist hier komisch.
    Gibt es keine andere Möglichkeit, Erdöl aus dem Iran nach Syrien zu bringen?“

    Wohl eher nicht.

    „Die iranischen Erdöllieferungen nach Syrien sind eingebrochen. Ägypten hat die Durchfahrt eines Tankers durch den Suezkanal verweigert.
    US-Sanktionen treffen iranische Erdöllieferungen an Syrien
    Die massiv verschärften Sanktionen der USA gegen das Asad-Regime zeigen Wirkung“

    https://www.nzz.ch/international/us-sanktionen-treffen-iranische-erdoellieferungen-an-syrien-ld.1470055

  66. 66 Nestor 07. Juli 2019 um 14:42 Uhr

    Danke!
    Es ist schon bemerkenswert, wie heute Meerengen oder der Suezkanal auf Zuruf der USA blockiert werden.
    Normalerweise geschieht dergleichen im Krieg.

  67. 67 Nestor 08. Juli 2019 um 13:58 Uhr

    Diese „Nationalen Projekte“ halte ich für ein Lippenbekenntnis, und den russischen Rechnungshof für einen Papiertiger.

    Alexej Kudrin ist einer jener Politiker, die seinerzeit gesagt haben: Alle unproduktiven Betriebe zusperren, sich dem Wettbewerb aussetzen, nur so kommen wir voran! Er war einer der Ideologen des Systemwechsels.
    Mit der Sanktionspolitik des Westens wurde dieser Weg ungangbar, und Kudrin rückte aufs Abstellgleis. Dort kann er dann weiter große Projekte verkünden, da stört er niemanden mehr.
    Ob davon irgendetwas umgesetzt wird, liegt nicht in seinem Einflußbereich. Das entscheiden die Leute, die heute in der Wirtschaftspolitik und Verwaltung etwas zu sagen haben.

  68. 68 NN 10. Juli 2019 um 19:50 Uhr

    Flotte gegen Teheran
    US-Regierung organisiert Militärkoalition. Konflikt mit Iran soll internationaler werden
    Von Knut Mellenthin

    Die Idee ist keineswegs neu, aber die Planung wird konkreter und gewinnt an Tempo: »In den nächsten paar Wochen« wollen die USA damit beginnen, eine internationale Flotte vor der Südküste des Irans und rund um die arabische Halbinsel aufzustellen. Darüber sprach der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Marinegeneral Joseph Dunford, am Dienstag vor einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten. Unmittelbar zuvor hatte er über das Thema mit Außenminister Michael Pompeo und dem geschäftsführenden Verteidigungsminister Mark Esper diskutiert.

    Was aus Dunfords Vortrag am Mittwoch in die Medien gelangte, war zunächst nur bruchstückhaft: Gemäß einem Plan, der erst vor wenigen Tagen fertiggestellt worden sei, würden die USA die Kommandoschiffe und die militärische Aufklärung für das Unternehmen zur Verfügung stellen. Kriegsmarinen williger Verbündeter würden die Überwachung der Straße von Hormus und der Meerenge Bab Al-Mandab sowie später auch die Eskortierung von Tankern und anderen Handelsschiffen übernehmen. Die Straße von Hormus befindet sich zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sie verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Das Bab Al-Mandab liegt zwischen dem Jemen und Nordostafrika. Schiffe, die durch den Suezkanal fahren, müssen sie passieren.

    Die USA seien zur Zeit dabei, mit einer Anzahl von Ländern zu verhandeln, um festzustellen, ob eine »Koalition zur Sicherstellung der Freiheit der Schiffahrt« gebildet werden könne, sagte der Marinegeneral. In wenigen Wochen werde man wissen, welche Staaten das Vorhaben unterstützen, und anschließend werde man direkt mit deren Militärs über ihre verfügbaren Kapazitäten sprechen. Einzelheiten, etwa über die in Frage kommenden Länder, hat Dunford in dem Pressegespräch wohl nicht verraten. Vermutlich werden Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dabei sein. Der Einbindung Katars in die Logistik der geplanten Operation könnten am Montag und Dienstag Gespräche des Emirs mit dem geschäftsführenden US-Verteidigungsminister Esper, dessen Vorgänger James Mattis und mit Präsident Donald Trump gedient haben. Die US-Streitkräfte unterhalten in Katar ihren größten Stützpunkt in der Region.

    Der von Dunford in groben Umrissen offenbarte Plan einer Allianz gegen den Iran knüpft an eine von der Trump-Administration initiierte und von der polnischen Regierung anstandslos veranstaltete Konferenz an, die Mitte Februar in Warschau stattfand. Dort zeigten aber die meisten europäischen Verbündeten der USA keine Bereitschaft, sich an militärischen Abenteuern mit ungewissem Ausgang zu beteiligen. Neu an dem jetzt von Dunford vorgestelltem Projekt scheint, dass Pentagon und State Department nicht mehr abwarten wollen, ob eine größere Zahl von Staaten ihre Unterstützung zusagt. Jetzt steht das Tempo, ein schneller Beginn im Vordergrund. Die Operation sei »anpassbar«, sagte der Chef der US-Streitkräfte. »Mit einer kleinen Zahl von Teilnehmern können wir eine kleine Mission bekommen. Und wir werden sie erweitern, wenn die Zahl der Nationen, die mitmachen wollen, erkennbar wird.«

    Die nicht ausgesprochene Konsequenz dieses Plans ist: Mit der Zahl der teilnehmenden Staaten wächst die Wahrscheinlichkeit militärischer Zwischenfälle. Das gilt besonders für die Saudis und die Emirate, die offen darauf brennen, einen Koalitionskrieg gegen Teheran auszulösen.

    Im Iran gedachte man in der vorigen Woche der 290 Menschen an Bord eines Passagierflugzeugs, das am 3. Juli 1988 im internationalen Luftraum über dem Persischen Golf von einem US-Kriegsschiff abgeschossen wurde. Hintergrund war, dass die US-Marine während des irakisch-iranischen Krieges Handelsschiffe eskortiert hatte.

  69. 69 NN 10. Juli 2019 um 22:04 Uhr

    Die Ära der Sanktionskriege (II) (11.07.2019)

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel suchen nach Gegenmaßnahmen gegen extraterritoriale US-Sanktionen, wie sie die Trump-Administration zunehmend verhängt. Dabei handelt es sich um einseitig beschlossene Boykottmaßnahmen, die die US-Regierung weltweit durchzusetzen versucht, um auch andere Staaten inklusive ihrer Verbündeten auf ihren außenpolitischen Kurs festzulegen. Prominentestes Beispiel sind die Iransanktionen, die unter anderem das Irangeschäft deutscher Unternehmen weitgehend unmöglich gemacht haben. Extraterritoriale Sanktionen hatte Washington bereits Mitte der 1990er Jahre erstmals in Kraft gesetzt, sich dann aber mit der EU geeinigt, sie nicht gegen Firmen aus Europa einzusetzen. Dies hat die Obama-Administration geändert und milliardenschwere Strafen von Banken aus der EU eingetrieben. Die Trump-Administration dehnt die extraterritorialen Sanktionen nun auf Russland und Kuba aus. Regierungsberater aus Berlin schlagen nach dem Scheitern des Finanzvehikels INSTEX juristische Schritte vor US-Gerichten vor. Diskutiert werden darüber hinaus „asymmetrische Gegenmaßnahmen“.

    Extraterritoriale Sanktionen unter Clinton…

    Mit extraterritorialen Sanktionen hatte Washington bereits in den 1990er Jahren versucht, seine westlichen Verbündeten unilateral auf seine außenpolitische Linie festzulegen. Damals verhängte die Clinton-Administration Sanktionen gegen Kuba, Irak, Iran sowie Libyen, die es US-Bürgern und -Unternehmen selbst dann untersagten, Geschäfte mit diesen Ländern zu machen, wenn sie über in US-Besitz befindliche Ableger außerhalb der Vereinigten Staaten abgewickelt wurden. Darüber hinaus sollten auch im Ausland hergestellte Waren nicht mehr in die genannten Länder ausgeführt werden dürfen, sofern sie einzelne US-Bauteile enthielten. Als schärfste Ausformung galt damals der „Helms-Burton-Act“, der am 12. März 1996 mit der Unterzeichnung von US-Präsident William Clinton in Kraft trat und das Embargo gegen Kuba weiter zuspitzte. Die US-Maßnahmen führten damals zu einem heftigen Streit nicht zuletzt mit der EU, die noch 1996 ihr Blocking Statute verabschiedete; es verbietet es Unternehmen, die in der EU ansässig sind, bei Strafe, den Sanktionen von Drittstaaten Folge zu leisten. Zu einer echten Kraftprobe zwischen der Union und den USA kam es damals allerdings noch nicht: Schon 1998 erklärte sich Washington zum Einlenken bereit und sagte zu, keine Schritte gegen Firmen aus der EU einzuleiten.

    …, unter Obama und unter Trump

    In größerem Maßstab wirklich durchgesetzt hat Washington extraterritoriale Sanktionen erst unter der Präsidentschaft von Barack Obama. Im Jahr 2010 leiteten mehrere US-Stellen, darunter das Justizministerium, Untersuchungen gegen ausländische Banken ein, denen sie Verstöße gegen die unilateral verhängten Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten vorwarfen. Ein Prozess gegen die Commerzbank endete im Jahr 2015 damit, dass das deutsche Kreditinstitut 1,45 Milliarden US-Dollar in einem Vergleich zahlen musste: Es hatte Geschäfte mit der iranischen Staatsreederei IRISL Group getätigt. Die französische BNP Paribas verlor in einem ebensolchen Verfahren sogar 8,9 Milliarden US-Dollar.[1] Die damaligen Erfahrungen haben dazu geführt, dass sich deutsche Unternehmen nach der erneuten Verhängung der US-Sanktionen durch die Trump-Administration umgehend aus Iran zurückzogen; diese Maßnahmen haben genauso wie diejenigen unter Obama extraterritoriale Wirkung.[2] Die Trump-Administration ist mittlerweile dazu übergegangen, extraterritoriale Sanktionen, die ebenfalls deutsche Firmen treffen, auch gegen Russland zu verhängen. Deutsche Wirtschaftskreise sprechen von Milliardenverlusten (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

    Helms-Burton Act, Abschnitt III

    Washingtons jüngster Schritt liegt zwei Monate zurück. Am 2. Mai trat Abschnitt III des „Helms-Burton Act“ in Kraft, den seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1996 alle US-Präsidenten wegen der internationalen Proteste regelmäßig ausgesetzt hatten. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn angekündigt, mit dieser Praxis zu brechen. Abschnitt III sieht vor, dass US-Bürger das Recht haben, US-amerikanische, aber auch ausländische Unternehmen zu verklagen, wenn sie Liegenschaften nutzen, die vor der kubanischen Revolution US-Amerikanern gehört hatten und nach der Revolution verstaatlicht wurden. Erste Klagen gegen Firmen aus der EU sind inzwischen eingereicht worden. So haben die Erben eines einstigen Grundbesitzers, dessen kubanische Liegenschaften enteignet worden waren, kürzlich den spanischen Hotelkonzern Meliá verklagt, der auf den enteigneten Grundstücken – in voller Übereinstimmung mit kubanischem Recht – Hotels betreibt. Weil die Klage in Spanien eingereicht wurde, basiert sie juristisch nicht auf dem Helms-Burton Act; doch ziehen die Anwälte ihn zur argumentativen Begründung ihres Anliegens explizit heran.[4] Darüber hinaus haben zwei Nachkommen einer Familie, der vor der Revolution ein Hotel auf Kuba gehörte, gegen die Hotelsuchmaschine Trivago geklagt. Trivago – mit Sitz in Düsseldorf – hatte Zimmer in dem Hotel vermittelt, das ebenfalls enteignet worden war und heute rechtmäßig von Meliá betrieben wird. Die Klage gegen Trivago ist in Florida eingereicht worden; sie basiert auf dem „Helms-Burton Act“.[5]

    „Völkerrechtswidrig“

    Die EU hat inzwischen in mehrfacher Hinsicht Gegenmaßnahmen angekündigt. Von Abschnitt III des „Helms-Burton Act“ ist sie mutmaßlich am stärksten betroffen: Unternehmen aus der Union haben (Stand: 2017) rund eine halbe Milliarde Euro in Kuba investiert – mehr als jeder andere Investor. Dabei handelt es sich vorwiegend um Unternehmen aus Spanien und Frankreich; wie das Beispiel Trivago zeigt, können dennoch auch deutsche Firmen vor Gericht gestellt werden. Zur Inkraftsetzung von Abschnitt III heißt es in einer EU-Erklärung: „Die EU vertritt die Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist“.[6] Die scheidende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in Aussicht gestellt, man werde „auf alle geeigneten Maßnahmen zurückgreifen“, um Unternehmen aus der EU zu schützen. Das freilich hatte Brüssel auch schon nach der erneuten Verhängung der extraterritorialen US-Iran-Sanktionen geäußert und das Blocking Statute von 1996 wieder in Kraft gesetzt – ohne Erfolg: Bislang ist es keinem deutschen Unternehmen gelungen, mit Hilfe dieser Verordnung extraterritoriale Sanktionen abzuschütteln. Als wirkungslos hat sich darüber hinaus der Versuch erwiesen, die US-Maßnahmen mit Hilfe von INSTEX unschädlich zu machen, eines nach Art einer Tauschbörse wirkenden Finanzvehikels, das ursprünglich helfen sollte, das Iran-Geschäft von Unternehmen aus der EU zu bewahren. Der Versuch gilt als gescheitert.[7]

    Auf dem Rechtswege

    Berliner Regierungsberater machen Druck. Die EU müsse „beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen“, hieß es etwa Mitte Mai bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei „nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernstgemeint“ sei“.[8] Letztlich gehe es im Konflikt um die extraterritorialen Sanktionen um „die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas“. Auf der Suche nach Wegen, das Vorgehen der Trump-Administration auszuhebeln, rät die SWP dazu, nicht nur politische Mittel zu nutzen, sondern auch juristische – „vor US-Gerichten“. „Auf dem Weg hin zu mehr strategischer Autonomie gegenüber der US-Regierung sollten europäische Entscheidungsträger“ sich auch „auf die US-Rechtsprechung“ stützen“, heißt es in einer aktuellen Studie des vom Bundeskanzleramt finanzierten Think-Tanks: „Praktisch bedeutet das, in der EU ansässige Unternehmen systematisch zu ermutigen und dann auch dabei zu unterstützen“, die extraterritorialen Sanktionen in den USA juristisch anzufechten.[9] Voranpreschen könnten dabei „staatsnahe Unternehmen wie die EIB oder INSTEX“.

    „Asymmetrische Gegenmaßnahmen“

    Außenpolitikexperten treiben die Debatte mittlerweile weiter und schlagen neben Bemühungen um eine Stärkung des Euro auch „asymmetrische Gegenmaßnahmen“ gegen die USA und den Start eines „internationalen Dialogs“ über Sanktionen vor. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

  70. 70 NN 12. Juli 2019 um 21:22 Uhr

    BRD nur im Beifahrersitz
    Wirtschaftsminister Peter Altmaier beendet USA-Reise. Deutsche Industrie hinkt Entwicklung in Vereinigten Staaten und China hinterher
    Von Jörg Kronauer

    Mit einem Besuch des Mercedes-Werks in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestern seine fast einwöchige USA-Reise beendet. Der Auftritt in Tuscaloosa war zu einem guten Teil symbolisch motiviert: Das Mercedes-Werk verkörpert exemplarisch die Risiken, die die Handelskriege des US-Präsidenten für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen, aber auch die Chancen gedeihlicher Kooperation.

    Die Handelskriege wiederum standen im Zentrum der Gespräche gestanden, die Altmaier am Donnerstag in Washington geführt hatte. Ihr Ergebnis scheint eher desillusionierend gewesen zu sein. So zeichnet sich im Konflikt zwischen den USA und der EU nach wie vor kein Durchbruch ab. US-Präsident Donald Trump will spätestens im November darüber entscheiden, ob Washington Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Fahrzeugen aus der EU erhebt. Das träfe vor allem deutsche Autohersteller schwer: Laut Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) verkauften die deutschen Produzenten im vergangenen Jahr über 470.000 Pkw in die Vereinigten Staaten, zwölf Prozent ihres gesamten Pkw-Exports; nur nach Großbritannien wurden mehr Fahrzeuge ausgeführt.

    Um die Strafzölle zu verhindern, spricht die EU mit den Vereinigten Staaten über ein Handelsabkommen. Ziel ist es, die Zölle auf beiden Seiten deutlich zu senken. Das Problem ist nur: Die Trump-Administration will mit Rücksicht auf ihre Anhängerschaft unter den US-Farmern, die von den Handelskriegen ihres Präsidenten schwer gebeutelt sind, die Landwirtschaft in die geplante Zollsenkung einbeziehen. Frankreich lehnt das mit Rücksicht auf die französischen Bauern ab.

    Nicht einfacher wird die Sache dadurch, dass Washington gerade die nächste transatlantische Schlacht anzuzetteln droht. Ursache ist die Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent, die Frankreich ab sofort auf Einnahmen von Konzernen wie Alphabet (Google) oder Facebook unter anderem aus der Onlinewerbung erhebt. Die Trump-Administration hat eine der inzwischen landesüblichen Untersuchungen angeordnet, die eine formale Voraussetzung für die Verhängung von Strafzöllen sind. Obendrein bereitet Washington in einem weiteren Fall Strafzölle vor: Airbus hat – wie auch Boeing – laut Urteil der WTO illegale Staatsbeihilfen erhalten. Die Trump-Administration will deshalb Zwangsabgaben auf den Import von Waren aus der EU in zweistelliger Milliardenhöhe erheben. Die WTO wird in Kürze entscheiden, welchen Betrag sie genehmigt – dann wird’s wohl losgehen. Brüssel hat Gegenzölle angekündigt.

    Für den ursprünglichen Konflikt um die Kfz-Strafzölle bedeutet die Eskalation wahrscheinlich nichts Gutes. »Es sind ungewöhnlich schwierige Gespräche«, räumte Altmaier am Donnerstag ein: »Die Zeit arbeitet gegen uns.« Es gebe für eine Einigung allenfalls »eine Fifty-fifty-Chance«.

    Das Mercedes-Werk in Tuscaloosa steht im Brennpunkt der Handelskriege. Der Daimler-Konzern, der von neuen Strafzöllen hart getroffen würde, hat dort seit 1995 sechs Milliarden Euro investiert und gibt zur Zeit eine weitere Milliarde für den Bau einer Batteriefabrik aus. In Tuscaloosa werden vor allem SUVs hergestellt, von denen zwei Drittel in den Export gehen, nicht zuletzt nach China. Bei Daimler hieß es bereits im vergangenen Jahr, ein Werk mit einer Kapazität von 300.000 Fahrzeugen verlege man nicht wegen kurzfristiger Probleme. Sollten die Handelskriege sich jedoch zu einer dauerhaften Belastung entwickeln, müsse man womöglich umdisponieren. Das ist, wenn man so will, die – eher kleine – Peitsche, an die Altmaier mit seinem Besuch in Tuscaloosa erinnern kann. Offiziell hebt er das Zuckerbrot hervor: Das Mercedes-Werk beschäftigt rund 3.800 Arbeiter und ist zweitgrößter Kfz-Exporteur der Vereinigten Staaten. Es zeigt, prahlte Altmaiers Ministerium, »wie die USA von deutschen Investitionen profitieren«. Dass sich Trump so beeindrucken lässt, kann man allerdings bezweifeln.

    Seinen USA-Besuch hatte Altmaier am Montag im Silicon Valley begonnen. Auch dort waren die Ergebnisse aus deutscher Sicht durchwachsen. Inhaltlich ging es insbesondere um künstliche Intelligenz (KI) und autonomes Fahren, also um Wirtschaftsfelder, auf denen eine gewisse Stärke entwickeln muss, wer künftig an der Spitze der globalen Ökonomie mitmischen will. Derzeit liegt Deutschland weit hinter den Vereinigten Staaten und China zurück. In beiden Ländern werden nicht nur weitaus größere Summen in KI und Ähnliches investiert; auch die Innovations- und Risikofreude ist erheblich stärker ausgeprägt als im alten Europa – mit allen Vor- und Nachteilen, die das mit sich bringt. Altmaier sondierte im Silicon Valley Möglichkeiten zur Kooperation, um die sich deutsche Firmen auch in China bemühen: Der Beifahrersitz ist, so scheint es, zur Zeit die einzige Option für die deutsche Wirtschaft, den Anschluss an die Weltspitze bei KI und Co. nicht zu verlieren.

    China gibt nicht klein bei
    Beijing verhängt Sanktionen gegen US-Firmen. Handelskrieg im Außenhandel spürbar

    Der chinesische Außenhandel ging im Juni insgesamt um vier Prozent zurück. Der Handel mit den USA brach um mehr als 13 Prozent ein, wie der chinesische Zoll am Freitag in Beijing mitteilte. Chinas Importe aus den USA mussten ein Minus von 31,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat hinnehmen. Chinesische Exporte in die USA gingen weiter deutlich um 7,8 Prozent zurück.

    Die chinesischen Ausfuhren in die ganze Welt fielen um 1,3 Prozent, während die Importe stärker als erwartet um 7,3 Prozent absackten. Schon im Mai hatte es einen Rückgang um 8,5 Prozent gegeben. Seit Jahresanfang ging Chinas Außenhandel damit um zwei Prozent zurück. Die Exporte stagnierten praktisch mit einem minimalen Plus von 0,1 Prozent, während die Importe um 4,3 Prozent fielen.

    In dem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der USA gegen China deutet sich auch keine Entspannung ab. Selbst nach der Einigung von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende Juni am Rande des Gipfels der großen Industrieländer (G 20) in Osaka in Japan auf eine Wiederaufnahme der Gespräche finden beide Seiten noch nicht wieder an den Verhandlungstisch zurück.

    Trump ist enttäuscht, dass China seine Käufe von landwirtschaftlichen Produkten in den USA seither nicht ausgeweitet hat. »China lässt uns hängen«, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Aus seiner Sicht hat China bei dem Treffen in Osaka zugesagt, mehr Agrarprodukte in den USA zu kaufen, was von chinesischer Seite aber nie bestätigt worden ist. Nach Presseberichten macht Xi Jinping solche Einkäufe vom weiteren Verlauf der Verhandlungen abhängig.

    Am Freitag verhängte China zudem Sanktionen gegen US-Firmen, die an dem jüngsten Waffengeschäft der USA mit Taiwan beteiligt sind. Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, sagte in Beijing, die Rüstungslieferungen seien eine »ernste Verletzung« der Vereinbarungen zwischen China und den USA und untergrabe die Souveränität und nationale Sicherheit der Volksrepublik. Details der Strafmaßnahmen nannte er zunächst nicht. (Reuters/jW)

    Risse im Gebälk
    Die deutsche Vorherrschaft innerhalb der EU verstärkt die Krise des Staatenbündnisses. Die inneren Konflikte nehmen zu – ein Überblick
    Von Jörg Kronauer

    Ende Juni schlug Springers Welt Alarm. Aufgeregt titelte das Blatt: »Macron schmiedet eine Allianz gegen Deutschland«. Der Streit um die Vergabe der Führungsposten in der Europäischen Union hatte sich zugespitzt; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weigerte sich dezidiert, den deutschen Kandidaten Manfred Weber als neuen Präsidenten der EU-Kommission zu akzeptieren. Der Konflikt zwischen Berlin und Paris, und nicht nur dieser, schien zu eskalieren. Selten hatte es so heftige, kaum lösbar scheinende Auseinandersetzungen in der Union gegeben, und Deutschland und Frankreich, die beiden Führungsmächte, waren unmittelbar als Gegner involviert – dies zu einer Zeit, in der die EU ohnehin von großen Differenzen, von tiefen Spaltungen geplagt wird.

    Weltpolitik

    Zentralen Stellenwert in der EU hat, so lautet ein gängiges Diktum, eine enge Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Nur wenn die beiden mächtigsten Mitgliedsstaaten an einem Strang zögen, habe die Union eine Chance, erfolgreich zu sein. Von einer deutsch-französischen »Achse« ist häufig die Rede, auch von einem »Tandem«, zuweilen sogar von »Freundschaft«. Nun haben Staaten, wie Charles de Gaulle einst konstatierte, keine Freunde, sondern Interessen. Zu diesen zählt im Falle der beiden größten EU-Länder aber tatsächlich ein Interesse an Kooperation. »In einer von Krisen heimgesuchten Welt, die zunehmend von Großmachtrivalitäten bestimmt ist, können weder Deutschland noch Frankreich aus eigener Kraft die Werte und Interessen behaupten, die sie teilen«, heißt es in einem Papier, das die Außenministerien beider Länder kürzlich erstellten. »Deshalb müssen Deutschland und Frankreich Gegensätze überwinden und europäische Partner dafür gewinnen, ein starkes und souveränes Europa zu bauen«, ein Europa, das »die internationale Ordnung im Sinn seiner Werte und Interessen prägen kann«.

    Die »internationale Ordnung prägen«: Das ist der modische, wohltönende Ausdruck für den alten Anspruch der großen europäischen Staaten, Weltmacht zu sein – ein Anspruch, den sie einzeln gegenüber den USA, aber auch gegenüber China längst nicht mehr verwirklichen können. Aus dieser relativen Schwäche resultiert ihr Interesse an der Bildung eines Zusammenschlusses, einer Art Staatenkartell, mit dem man Weltpolitik auf Augenhöhe mit Washington und Beijing betreiben kann. Jenseits dieses Ziels tobt im Innern des Kartells schon immer ein harter Kampf um die Führung. Er hat sich in den vergangenen Jahren verschärft, weil es Deutschland gelungen ist, eine dominante Stellung in der EU zu erlangen. Dies ruft zunehmend Gegenkräfte hervor. Das Resultat sind Konflikte in einem Ausmaß, das den Zusammenhalt der Union ernsthaft in Frage stellt.

    Der wohl wichtigste Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich dreht sich letztlich um den Euro. Der führt bekanntlich stark divergierende Volkswirtschaften unter einem Dach zusammen. Für die deutsche Wirtschaft ist das günstig: Sie konnte sich bald nach der Einführung der Einheitswährung dank der rot-grünen »Agenda 2010« Konkurrenzvorteile gegenüber Unternehmen aus anderen Euro-Staaten verschaffen, die es ihr erlaubten, ihre Exporte und damit auch ihren Profit stark zu steigern. Umgekehrt hat die Exportlawine, die durch die sinkenden deutschen Lohnstückkosten ermöglicht wurde, die Konkurrenz in anderen Euro-Ländern an die Wand gedrückt. Frankreich und andere Staaten konnten dabei wegen des entschlosseneren Protests der Lohnabhängigen dort nicht nachziehen. Die französische Wirtschaft fiel also gegenüber der deutschen zurück. Das Konzept, mit dem Paris seit der offenen Eskalation der Euro-Krise wieder nach vorne zu kommen versucht, sieht vor, die Divergenzen in der Währungsunion durch Transfers ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich abzufedern. Präsident Macron wollte das mit einem Haushalt und einem Finanzminister nur für die Eurozone erreichen. Berlin ist es allerdings gelungen, diesen Plan bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen.

    Die deutsch-französischen Konflikte reichen freilich weit über den Streit um die Euro-Zone hinaus. Wenn die EU das Instrument für die Weltpolitik der europäischen Mächte sein soll, wo sollen deren Schwerpunkte liegen? In manchem sind sich Berlin und Paris im Grundsatz einig, etwa darin, im Mittleren Osten stärkere Aktivitäten zu entfalten – nach Möglichkeit auf der Grundlage des Atomabkommens mit Iran. Aber sonst? Berlin ist es gelungen, die EU mit der Osterweiterung und der »Östlichen Partnerschaft« auf sein traditionelles osteuropäisches Einflussgebiet zu orientieren. Nicolas Sarkozy hat mit der »Union pour la Méditerranée«, der »Union für den Mittelmeerraum«, ein Gegengewicht im traditionell französischen Einflussbereich zu schaffen versucht – vergeblich: Das Projekt ist von der Bundesregierung nach Kräften hintertrieben worden. Macron will ihm erneut Auftrieb verleihen und hat am 24. Juni in Marseille einen »Gipfel der beiden Ufer« mit jeweils fünf Mittelmeeranrainern aus der EU und aus Nordafrika abgehalten. Ob es ihm gelingt, aus dem Gipfel einen Kontrapunkt zur EU-Ostpolitik zu entwickeln, wird sich zeigen. Was Berlin dazu beitragen will, das stellte Außenminister Heiko Maas klar: Er sagte seine Teilnahme an dem Treffen zugunsten einer SPD-Parteisitzung ab.

    Die außenpolitischen Spannungen zwischen Berlin und Paris gehen zur Zeit auch in militärpolitische Differenzen über. Frankreich hat nach wie vor starke Interessen in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien, in denen es immer wieder auch militärisch interveniert. Weil es aber knapp bei Kasse ist – Folge der Niederlage gegen Berlin in Sachen Euro-Zone –, sähe es gern unterstützende EU-Militäreinsätze in der Françafrique; schließlich hat die EU ja auch Truppen etwa nach Bosnien-Herzegowina und damit in Deutschlands ost- und südosteuropäisches Einflussgebiet geschickt. Einsätze wie die »Opération Serval« 2013/14 in Mali wolle man in Zukunft nicht mehr allein, sondern »zu mehreren führen«, erklärte vor gut einem Jahr Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly. Paris strebt dazu eine schnelle Militarisierung der EU an: Es hat im Juni 2018 die Initiative »Européenne d’intervention« auf den Weg gebracht, der inzwischen zehn Staaten angehören und deren Schwerpunkt auf der Erstellung von Lageanalysen und Operationsszenarien liegt, um bei Bedarf schnell in Kooperation mit anderen europäischen Streitkräften intervenieren zu können – wenn man so will, nach dem Modell des Libyen-Kriegs im Jahr 2011. Deutschland ist beteiligt, bremst aber eher: Es setzt auf Pesco, das langsam, aber gründlich gemeinsame EU-Militärstrukturen schmieden soll. Die deutsch-französische Rivalität setzt sich so bis in die Militarisierung der EU hinein fort.

    Gemeinsam rüsten?

    Das betrifft auch die Rüstungsindustrie. Im Juli 2017 war es Berlin und Paris gelungen, sich auf die gemeinsame Entwicklung eines Kampfjets der neuesten Generation zu einigen. Das »Future Combat Air System« (FCAS), ein Verbund aus Jets, Drohnen und Drohnenschwärmen, soll den »Eurofighter« und die französische »Rafale« ablösen, bei denen Deutschland und Frankreich noch getrennte Wege gegangen waren. Ob es diesmal gelingt, am selben Strang zu ziehen? Beide Seiten wachen eifersüchtig darüber, auch nicht um einen Cent übervorteilt zu werden. Anfang Juni verpflichtete der Bundestag die Regierung explizit darauf, einen Auftragsanteil von mindestens 50 Prozent für deutsche Unternehmen durchzusetzen. Das ist insofern originell, als die Bundesrepublik Frankreich zur Zeit bei der Entwicklung eines neuen Kampfpanzers über den Tisch zu ziehen versucht. Das »Main Ground Combat System« (MGCS) soll von der deutsch-französischen KNDS (KMW plus Nexter Defence Systems) gebaut werden, einem sorgfältig austarierten Zusammenschluss der deutschen Kraus-Maffei Wegmann und der französischen Nexter. Seit einiger Zeit will nun aber Rheinmetall bei KNDS einsteigen, um an den erwarteten fetten Profiten teilzuhaben. Dies allerdings würde das Schwergewicht in dem Joint Venture stark zugunsten der deutschen Seite verschieben. Aus dem Bundestag wurde kürzlich geäußert, Berlin könne, um von Paris ein Ja zur Rheinmetall-Beteiligung zu erzwingen, eine Zeitlang das FCAS blockieren. Ob eine gemeinsame Rüstungsindustrie die deutsch-französische Rivalität wirklich aushält, das ist noch längst nicht klar.

    Man könnte die Liste deutsch-französischer Konflikte noch ein ganzes Stück verlängern, etwa um den Streit bezüglich des neuen Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, das den Interessen der deutschen Exportindustrie in vollem Umfang Rechnung trägt, die französischen Landwirte jedoch schwer schädigt, weshalb Paris noch droht, in letzter Sekunde die Reißleine zu ziehen. Macron hat inzwischen begonnen, sich gegen die deutsche Ignoranz gegenüber französischen Interessen zu wehren, und erhöht seit Jahresbeginn den Druck auf Berlin. Er hat im Februar Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Absage eines gemeinsamen Auftritts auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« brüskiert, der der Weltöffentlichkeit eine vermeintlich geeinte, kraftvolle EU vor Augen führen sollte. Er hat dem Pipelineprojekt »Nord Stream 2«, das Deutschland, nicht aber Frankreich nützt, im Februar kurzfristig die Unterstützung entzogen und das Vorhaben damit fast zum Scheitern gebracht. Und er hat begonnen, das traditionsreiche französische Bündnis mit Serbien wieder zum Leben zu erwecken, das in den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre, die die Bundesrepublik forciert hatte, zerbrochen war. Ein neues Druckmittel bietet ihm, dass Berlin in den EU-Gremien nach dem »Brexit« keine Sperrminorität für seine Austeritätspolitik mehr besitzt.¹ ­Umgekehrt werden Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien dann über eine Sperrminorität gegen künftige deutsche Kürzungspläne verfügen. Das freilich setzt voraus, dass die vier südlichen Euro-Staaten sich einig wären.

    Problem Euro

    Dies wiederum ist ungewiss, obwohl zum Beispiel Italien gewaltig mit Deutschland im Clinch liegt und Rückendeckung etwa durch Frankreich gut gebrauchen könnte. Ursache ist auch in diesem Fall der Euro, der dem Land das Leben schwer macht. Rom hatte vor seiner Einführung regelmäßig die Lira abgewertet, was heute bekanntlich nicht mehr möglich ist. Zweifel, ob Italien den Euro behalten könne oder solle, regten sich schon recht früh. Bereits im Jahr 2005 kam die britische Großbank HSBC in einer Analyse zu dem Schluss, es sei nicht unwahrscheinlich, dass das Land aussteige, eine »Neue Lira« schaffe und diese rasch abwerte, um die nach der Euro-Einführung eingetretenen nachteiligen Folgen der Einheitswährung, insbesondere den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, wieder loszuwerden. Bekanntlich ist das unterblieben.

    Die Debatte aber ist weitergegangen, vor allem seit Italien, ganz wie Frankreich, durch die deutsche Exportlawine infolge der »Agenda 2010« immer stärker unter Druck geriet. Einer, der als ein Anhänger des Euro begann, dann skeptisch wurde und sich schließlich in einen Kritiker der Einheitswährung und der deutschen Dominanz verwandelte, ist Paolo Savona. Savona, der im Laufe seiner langen Karriere unter anderem Chef des Unternehmerverbandes Confindustria, Vorsitzender mehrerer Banken und Industrieminister war, entwickelte 2015 mit Blick auf Italiens desaströse Lage ein Konzept für den Ausstieg aus dem Euro. Die Währung sei für sein Land ein »Käfig«, der ihm von Deutschland aufgenötigt worden sei, urteilte er; Berlin habe die alte imperiale »Idee von seiner Rolle in Europa« offenbar nie aufgegeben, wenngleich es heute darauf verzichte, sie militärisch durchzusetzen. Im Mai 2018 kamen die »Cinque Stelle« und die Lega zu dem Schluss, Savona solle ihr Finanzminister werden. Das scheiterte freilich am Widerstand Deutschlands.

    Die Stimmung zwischen Berlin und Rom ist spätestens seit diesem Zeitpunkt endgültig vergiftet – und die Differenzen nehmen zu. Gar nicht mal so sehr wegen der brutalen Repression gegen die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer. Dass Berlin sich in dieser Frage so lautstark über Innenminister Matteo Salvini erhebt, ist Heuchelei: Schließlich ist die Übernahme der italienischen Seenotrettungsoperation »Mare Nostrum« in eine reguläre EU-Operation im Herbst 2014 an der Bundesregierung gescheitert, deren Innenminister damals erklärte, die Seenotrettung habe sich als »Brücke nach Europa« erwiesen, und das dürfe »nicht auf Dauer so sein«. Tatsache ist aber, dass Salvini so heftig und brutal wie kein anderer gegen die Dublin-Verordnungen aufbegehrt, die die Unterbringung von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge praktisch vollständig den Ländern an den EU-Außengrenzen übertragen und Deutschland davon freistellen. Berlin hält an ihnen natürlich fest.

    Ersatzwährung »Mini-BOTs«

    Die immer zahlreicher werdenden deutsch-italienischen Konflikte drehen sich immer wieder um die deutschen Kürzungsdiktate und den Euro. Das zeigen deutlich die jüngsten Auseinandersetzungen: Dabei geht es darum, dass Rom nicht bereit ist, die der EU von Berlin oktroyierten Austeritätsregeln einzuhalten, und dass es intensiv darüber nachdenkt, sogenannte Mini-BOTs (Buoni Ordinari del Tesoro) einzuführen. Das sind staatliche Schuldscheine mit einem Nennwert von 100 Euro oder sogar deutlich weniger, die Rom in nationaler Hoheit ausgäbe, um seine Schulden bei Unternehmen zu begleichen. Diese wiederum könnten damit bei staatlichen Stellen bezahlen. Faktisch wären die »Mini-BOTs« eine Art Ersatzwährung – und vor allem wäre es möglich, sie als Übergang in einen Ausstieg aus dem Euro zu nutzen. Berlin hat wutentbrannt gegen den Plan protestiert.

    Nun steckt Italien allerdings in erbitterten Konflikten nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit Frankreich. Anfang 2018 hatten Rom und Paris noch geplant, ein Abkommen nach dem Vorbild des deutsch-französischen Élysée-Vertrages zu schließen; es hätte die Basis etwa für eine gemeinsame Frontbildung gegen Deutschland in Sachen Euro werden können. Gleichzeitig war die italienische Fincantieri, Europas größter Schiffbaukonzern, dabei, 50 Prozent an der französischen Großwerft Chantiers de l’Atlantique (Ex-STX) zu übernehmen, und es war darüber hinaus sogar ein enges Zusammengehen von Fincantieri mit der französischen Marinewerft Naval Group im Gespräch – die Gründung einer »EADS der Meere«, um die sich Berlin und Paris lange bemüht, die sie aber nicht zustande bekommen hatten.

    Überschattet wurden die Anstrengungen um eine engere italienisch-französische Kooperation allerdings stets von neokolonialem Streit: Rom und Paris rivalisieren seit je um die Vormacht in Libyen. Nach dem Regierungswechsel in Italien sind die Konflikte zwischen beiden Seiten eskaliert. Aus dem Freundschaftsabkommen wurde nichts, und Anfang 2019 rief Frankreich sogar, nachdem Salvini quasi zu Macrons Sturz aufgerufen und Arbeitsminister Luigi Di Maio (Cinque Stelle) eine Führungsperson der »Gelbwesten«-Bewegung getroffen hatte, seinen Botschafter aus Italien zurück. Die Beziehungen sind nach wie vor angespannt. Dennoch schreiten die Bemühungen um eine engere Kooperation wieder voran. Mitte Juni gaben Fincantieri und die Naval Group die Gründung eines Joint Ventures für den Kriegsschiffbau bekannt. Es könnte ­durchaus in der Lage sein, die französisch-italienischen Beziehungen ein wenig zu stabilisieren.

    Option Austritt

    Die Konflikte zwischen den führenden Mächten im europäischen Staatenkartell greifen tief. Vor allem der Euro entzweit, und weil Berlin ernsthafte Reformen blockiert, besteht kaum ein Grund zu der Annahme, dass die diesbezüglichen Spannungen abnehmen. Die außenpolitischen Konflikte gehen ebenfalls ans Eingemachte, denn sie betreffen die ­Expansionschancen der involvierten Staaten und damit ihren Kampf um globale Macht. Das zeigt der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. Ihm liegen Entwicklungen zugrunde, die die Mitgliedschaft in der Union in einem solchen Maß nachteilig erscheinen ließen, dass es schließlich für den Austritt reichte.

    Eine der zahlreichen Ursachen dafür ist, dass die Osterweiterung Großbritannien an den Rand der EU gerückt, die Handelsgewichte in der Union weiter nach Osten verschoben und vor allem deutschen Unternehmen Vorteile durch ausgelagerte Niedriglohnproduktion eingebracht hat. Die britischen Exporte in die EU wuchsen seit Beginn der 2000er Jahre langsamer als die Exporte in Länder außerhalb der Union; ihr Anteil an der britischen Gesamtausfuhr fiel von 54 Prozent um die Jahrtausendwende auf 44,5 Prozent im Jahr 2017. Die EU verlor also für den britischen Handel stark und nach Lage der Dinge wohl dauerhaft an Bedeutung. Hinzu kam, dass die deutsche Dominanz in der EU aus Sicht britischer Konzernherren immer hinderlicher wurde. In den Brüsseler Bürokratien, so hat sich zum Beispiel der Milliardär James Dyson immer wieder beklagt, werden eben vor allem deutsche Interessen bedient. Zwar gibt es Fraktionen in Londons herrschenden Kreisen, die weiterhin größere Profitchancen innerhalb der EU sehen, weil sie etwa in die kontinentalen Lieferketten überaus eng eingebunden sind. Doch das ist ein anderes Kapitel; es erklärt, weshalb der Streit um den Brexit anhält. Worauf es hier ankommt, ist: Der britische Austritt zeigt, dass das Staatenkartell zur Erlangung einer Weltmachtstellung bei überhand nehmenden inneren Interessensdivergenzen zwischen den Führungsmächten durchaus zerbrechen kann.

    Die Lage wird weiter verkompliziert durch die vieldiskutierten Konflikte zwischen den Führungsmächten auf der einen und den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) auf der anderen Seite. Das wiederum sind Konflikte, die nicht durch den Euro erzeugt werden – Ungarn und Polen, die am stärksten involviert sind, haben ihn noch gar nicht eingeführt – und die auch nicht durch Differenzen in puncto Expansion entstehen. Sie gründen in unterschiedlichen Herrschaftsstrategien und, damit verbunden, in einer abweichenden Bewertung der Rolle der Nationalstaaten in der EU. Dabei profitieren die Visegrad-Staaten in hohem Maße von der Union, zum einen über die Brüsseler Zuschüsse, zum anderen dadurch, dass sie – das gilt vor allem für Ungarn – sich als Produktionsstandort ausländischer, insbesondere deutscher Konzerne definieren; einen zentralen Stellenwert nimmt dabei die Kfz-Industrie ein. Die Konflikte mit den Visegrad-Staaten treiben, auch wenn sie erbittert geführt werden, wohl nicht in Richtung Austritt, aber sie heizen den Streit in der EU insgesamt an.

    Äußere Faktoren

    Weiter verschärft wird die Lage durch die Einmischung äußerer Mächte. Das gilt zunächst einmal für die Vereinigten Staaten. Bereits kurz vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 hatte Donald Trump erklärt, er rechne mit weiteren Austritten aus der EU. Seine praktische Politik – eine Reaktion auf das Weltmachtstreben Berlins und Brüssels – verstärkt die Spannungen: Die enge Kooperation mit Polen spitzt den Konflikt mit Russland ebenso wie die Differenzen mit Deutschland zu; die Empfänge für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und für Salvini im Weißen Haus stärken die Visegrad-Staaten und Italien in ihrem Konflikt vor allem mit Deutschland und Frankreich. Dass Trump zudem die Bundesrepublik kritisiert – »im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland«, sagte er im Januar 2017 Springers Bild –, ist Wasser auf die Mühlen aller, denen die deutsche Dominanz ein immer stärkeres Ärgernis ist.

    Auch Russland heizt die Differenzen in der Union an. Es tut in der EU, was die westlichen Staaten in Russland tun: Es kooperiert mit all denjenigen, die ihm gegenüber offen sind. Damit verstärkt es nicht nur die Konflikte innerhalb einzelner Länder, sondern auch die Spannungen zwischen Staaten, die zumindest punktuell gewillt sind, mit ihm zu kooperieren – Deutschland und Österreich auf dem Erdgassektor etwa –, und denjenigen, die das wie etwa Polen strikt ablehnen. Auch China trägt indirekt zu den Konflikten bei: Über seine Kooperationsangebote im Rahmen der »Neuen Seidenstraße« geraten die Staaten Europas in Streit. Zuletzt zeigte sich dies, als Italien der Kooperation beitrat, obwohl Deutschland und Frankreich sich strikt dagegen ausgesprochen hatten.

    Kriegsgefahr

    Sieht man von Großbritannien ab, dann hält der Wille, gemeinsam zur Weltmacht aufzusteigen, die Führungsmächte der Union trotz des inneren Zwists bislang noch zusammen. Aber die Konflikte nehmen zu, und zumindest einige von ihnen gehen ans Eingemachte, an die ökonomische Basis und die machtpolitischen Perspektiven der herrschenden Kreise in den involvierten Nationalstaaten. Ob das europäische Staatenkartell das auf Dauer aushält oder ob es, forciert durch den Druck äußerer Mächte, zerbricht, das ist für die Zukunft Europas eine der entscheidenden Fragen. Kanzlerin Merkel hat zuletzt beim diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Vorpommern-Greifswald eine düstere Warnung wiederholt, die bereits Helmut Kohl öffentlich geäußert und die auch sie selbst schon zuvor aufgegriffen hatte. »Es geht schneller, als man denkt, um Krieg und Frieden.«

    Anmerkung:

    1 Nach dem Vertrag von Lissabon werden ab 2017 Beschlüsse in der Europäischen Union mit der so genannten doppelten Mehrheit gefasst – 55 Prozent der jetzt noch 28 Mitgliedsländer müssen zustimmen, das sind 15, und 65 Prozent der Bevölkerung. Im Umkehrschluss garantieren somit Staaten, die 36 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentierten, so etwas wie eine Sperrklausel. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens (64 Millionen Einwohner) wird Deutschland diese Quote mit seinen traditionellen Partnern nie mehr erreichen.

    Unterstützung gewiss
    Scheidende EU-Führung auf Abschiedsbesuch in Kiew. Ukrainischer Präsident setzt auf Trump
    Von Reinhard Lauterbach

    Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat die scheidende EU-Führung der Ukraine die weitere Unterstützung des Staatenblocks zugesichert. Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Noch-Kommissar für die »Nachbarschaftspolitik«, Johannes Hahn, waren auf Einladung des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu einem halbtägigen »Gipfel« nach Kiew gekommen. Dort bekräftigten sie am Montag, dass die EU weiter daran festhalte, die Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen zu verwirklichen. Die darin enthaltenen Verpflichtungen der Ukraine zu politischen Zugeständnissen gegenüber den international nicht anerkannten Volksrepubliken erwähnte niemand. Einziges praktisches Ergebnis waren Zusagen der EU über weitere 120 Millionen Euro für das, was trotz aller schon investierten Milliarden bisher nicht zustande gekommen ist: Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung der Verwaltung und Förderung der Zivilgesellschaft. Währenddessen ist die Union im Wettstreit um geopolitischen Einfluss in der Ukraine gegenüber den USA hoffnungslos ins Hintertreffen geraten. Selenskij machte das am Samstag öffentlich, als er erklärte, »einzig Donald Trump« könne die Fertigstellung der Gaspipeline »Nord Stream 2«, die den für die Ukraine einträglichen Gastransit aus Russland nach Westeuropa stark reduzieren würde, noch verhindern.

    »Entschiedener Fan«

    Tusk wurde dafür sentimental. Er bat die »ukrainischen Freunde« um Verzeihung, dass er in der EU nicht alles für ihr Land erreicht habe, was er sich vorgenommen habe. Der Noch-Ratspräsident war schon am Sonntag angereist und hatte sich von Selenskij den von Kiew kontrollierten Teil des Donbass zeigen lassen. Anschließend beklagte er in einem Tweet, dass der Krieg dort die Zivilbevölkerung als Geisel halte. Zudem versicherte er der Ukraine, ihr auch nach seiner Amtszeit als »entschiedener Fan« erhalten zu bleiben. Selenskij erneuerte seine Forderung, das sogenannte Minsker Format um Vertreter Großbritanniens und der USA zu erweitern. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau »prüfe« dieses Ansinnen.

    Vor der Parlamentswahl

    Unterdessen setzt die ukrainische Führung im eigenen Land weiter auf Konfrontation. Letztes Beispiel ist der Streit um eine geplante »TV-Brücke« zwischen dem ukrainischen Sender News One und dem russischen Staatsfernsehen. Die Sendung, die unter dem Motto »Reden wir miteinander« stehen sollte, wurde abgesagt, nachdem die für die Moderation auf ukrainischer Seite vorgesehenen Journalisten Morddrohungen erhalten hatten. Überdies wurden Forderungen laut, den Sender News One sowie den Kanal 112 Ukraina zu verstaatlichen. Ihre Botschaft sei »Gift für die ukrainische Öffentlichkeit«. Beide Sender gehören direkt oder indirekt dem Politiker und Geschäftsmann Wiktor Medwetschuk, der als »Putins Mann in Kiew« gilt. Der den Präsidenten beratende ukrainische Sicherheitsrat kündigte Maßnahmen an, um »den Informationsraum der Ukraine« vor »russischer Einmischung« zu schützen, der Generalstaatsanwalt nahm Ermittlungen wegen »versuchten Landesverrats« im Zusammenhang mit der Sendung auf. Medwetschuk unterstützt die als »Partei des Friedens« geltende »Oppositionsplattform – für das Leben«. Ihr wird zugetraut, bei der bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahl bis zu 15 Prozent der Stimmen zu erlangen.

    Die Wahl ist für den 21. Juli geplant. Gewinnen dürfte sie die zur Unterstützung Selenskijs gegründete Partei »Diener des Volkes«. Allerdings ist noch eine Klage anhängig, die die ganze Abstimmung in Frage stellen kann. Die Wahlkommission hatte Ende Juni noch schnell die »Bewegung der neuen Kräfte« des georgischen Expräsidenten Micheil Saakaschwili zugelassen und ihr den optisch vorteilhaften letzten Platz auf dem Wahlzettel zugewiesen. Vertreter anderer Parteien bemängelten, dass dies ohne die vorgeschriebene neuerliche Auslosung aller Plätze auf dem Schein geschehen sei. In Selenskijs Präsidialadministration wurde diese Klage als Versuch bezeichnet, die Wahl schon vorab zu sabotieren. Es seien schon 5,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, und es fehle das Geld, um diese einzustampfen und neue zu drucken.

  71. 71 Nestor 13. Juli 2019 um 15:12 Uhr

    „Diener des Volkes“, „Partei des Friedens“ – es kommen einem die Tränen, wenn man diese Namen liest, die in scharfem Kontrast zur politischen Wirklichkeit dieses Landes stehen.

    Zum Brexit erwähne ich nur wieder einmal, daß die Desillusionierung der britischen Eliten – nicht die der minderbemittelten Bevölkerung, die hat andere Gründe – auf die Zypern-„Rettung“ zurückgeht.
    Damals wurden mit der Enteignung der Aktionäre der zypriotischen Banken britische Interessen berührt und der City und der britischen NB vorgeführt, daß sie trotz ihres national verwalteten Pfundes für den Euro geradestehen müssen.

    Siehe dazu:

    Folgen der „Aktion Zypern“

    http://nestormachno.blogsport.de/2014/02/14/folgen-der-aktion-zypern/

  72. 72 Nestor 15. Juli 2019 um 14:45 Uhr

    Ein Serbe und eine Rumänin gewinnen in Wimbledon und die ganze Medienlandschaft weint mit den Verlierern.
    Wollte ich nur anmerken.
    Offenbar hält sich die Freude über die Sieger in Grenzen.
    Ich vermute einmal, das liegt an ihrer Staatsbürgerschaft.
    Europa der 2 Geschwindigkeiten …

    Untertitel: Machtzentren, Hinterhöfe und moderne Hofberichterstattung.

  73. 73 NN 15. Juli 2019 um 23:30 Uhr

    INF-Vertrag: Nato-Chef Stoltenberg gibt Russland „letzte Chance“

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag Russland erneut eindringlich aufgefordert, den atomaren Abrüstungsvertrag INF „am Leben zu halten“.

    Abschied vom INF-Vertrag (III) (16.07.2019)

    BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit dramatischen Appellen suchen die EU und die NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Moskau solle in den kommenden Tagen „substanzielle Maßnahmen“ ergreifen, um die Abrüstungsvereinbarung noch in letzter Minute zu retten, fordert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Andernfalls trage es „die alleinige Verantwortung“ für neue Aufrüstungsschritte und für die damit verbundene zunehmende Unsicherheit, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Tatsächlich ist die Behauptung der NATO-Staaten, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen, bis heute unbewiesen, während die Trump-Administration eingestanden hat, dass sie seit über eineinhalb Jahren an der Entwicklung neuer bodengestützter Mittelstreckenraketen arbeitet. Deren Stationierung ist mit dem INF-Vertrag nicht möglich. Rüstungskonzerne aus der EU sind mit Millionenaufträgen an der Produktion von US-Raketen beteiligt. Der künftige Vorsitzende der US-Joint Chiefs of Staff spricht sich dafür aus, neue Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen.

    Die Kriegsgefahr wächst

    Das definitive Ende des INF-Vertrags, den Moskau und Washington am 8. Dezember 1987 geschlossen hatten und der die vollständige Abrüstung sämtlicher landgestützter Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern vorsah, steht kurz bevor. Die Trump-Administration hat das Abkommen am 1. Februar gekündigt; der Ausstieg wird am 2. August nach Ablauf der vorgesehenen Sechsmonatsfrist in Kraft treten. In Reaktion darauf hat Russland am 2. Februar angekündigt, nachzuziehen, und am 3. Juli seinerseits den Vertrag ausgesetzt. Damit steht eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Gegenwart vor dem Aus. In Zukunft können Washington und Moskau nicht nur konventionelle, sondern auch atomare Mittelstreckenraketen wieder herstellen, testen und stationieren – dies prinzipiell auch in Europa. Damit wächst hierzulande die Kriegsgefahr erneut.

    „Moskau allein verantwortlich“

    Nicht zuletzt deswegen sind EU und NATO bemüht, die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Die USA haben ihren Ausstieg offiziell mit der Behauptung begründet, Moskau habe vertragswidrig Mittelstreckenraketen hergestellt und stationiert. Beweise für diese – gravierende – Anschuldigung hat Washington bis heute nicht vorgelegt. Die Trump-Administration gibt an, über eindeutige Geheimdienstinformationen zu verfügen; allerdings ist nicht einmal deren Existenz nachprüfbar, geschweige denn ihre Stichhaltigkeit. Umgekehrt räumen Experten ein, der russische Vorwurf treffe zu, die US-Streitkräfte könnten ihre Raketenabwehrsysteme in Rumänien und in Polen grundsätzlich ohne großen Aufwand als Abschussanlagen für Mittelstreckenraketen nutzen; dazu genüge unter Umständen die Installation neuer Software (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die argumentative Schwäche der westlichen Position suchen EU und NATO nun durch beständiges Wiederholen der Anschuldigungen gegen Russland zu kaschieren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Wochenende verlangt, Moskau müsse „substanzielle und transparente Maßnahmen“ ergreifen, um die westlichen Vorwürfe zu widerlegen.[2] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangt, Moskau solle „die letzte Chance nutzen“, um „den INF-Vertrag am Leben zu halten“. „Andernfalls“, schrieb Stoltenberg in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrags“.[3]

    Neue US-Mittelstreckenwaffen

    Stoltenbergs Schuldzuweisung ist umso erstaunlicher, als die Trump-Administration ihrerseits inzwischen zugegeben hat, längst mit der Entwicklung neuer bodengestützter Mittelstreckenraketen begonnen zu haben. Demnach sind entsprechende Tätigkeiten bereits Ende 2017 aufgenommen worden.[4] Nach Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat das Pentagon im Oktober 2018 begonnen, Aufträge im Wert von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Bau von Raketen zu vergeben. Wieviel davon für neue Mittelstreckenraketen vorgesehen ist, ist nicht ganz klar. Hauptauftragnehmer sind die US-Konzerne Raytheon (536,8 Millionen US-Dollar), Lockheed Martin (267,6 Millionen US-Dollar) und Boeing (244,7 Millionen US-Dollar); beteiligt sind allerdings auch BAE Systems aus Großbritannien (47,7 Millionen US-Dollar) und Thales aus Frankreich (16,2 Millionen US-Dollar).[5] Im März hat das Pentagon bestätigt, man fange nun mit dem Bau von Teilen für neue Mittelstreckenraketen an.[6]

    Raketenpläne für Europa

    Das weitere Vorgehen in Europa ist noch ungewiss. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat immer wieder bekräftigt, man habe „nicht die Absicht“, atomar bestückte Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent zu stationieren. Die Stationierung konventioneller Raketen hingegen schließt Stoltenbergs Formulierung nicht aus. Darüber hinaus hat der NATO-Generalsekretär Ende Juni bestätigt, das Kriegsbündnis erwäge die Aufstellung neuer Abwehrsysteme gegen russische Mittelstreckenraketen.[7] US-Medien berichten, prinzipiell komme dazu ein Ausbau der bestehenden Raketenabwehrstellungen in Rumänien und in Polen in Betracht. Dies sei allerdings in zweierlei Hinsicht problematisch, heißt es unter Bezug auf europäische NATO-Funktionäre. Zum einen komme es einem Eingeständnis gleich, dass sich die bestehenden Abwehrsysteme – anders als behauptet – eben doch nicht nur gegen iranische, sondern auch gegen russische Raketen richteten. Zum anderen befänden sich die Standorte in Rumänien und in Polen zu nahe an der russischen Grenze, um Mittelstreckenraketen optimal abfangen zu können.[8] Demnach kämen als die besten Standorte weiter im Westen gelegene Länder in Betracht. Erste Entscheidungen werden von dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Oktober oder vom NATO-Gipfel im Dezember in London erwartet.

    Chinas Abwehrstrategie

    Daneben zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Trump-Administration vor allem die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien ins Auge fasst. Hintergrund ist, dass China bei seinen Bemühungen, sich gegen mögliche Angriffe vom Meer her zu verteidigen, auf konventionelle Mittelstreckenraketen setzt: Sie sollen Kriegsschiffe eines potenziellen Angreifers, insbesondere Flugzeugträger, zuverlässig ausschalten können – dies nach Möglichkeit so weit von den eigenen Ufern entfernt, dass sie nicht in der Lage sind, die Metropolen an Chinas östlichen und südlichen Küsten zu attackieren.[9] Die Volksrepublik verfügt mittlerweile über eine hohe Zahl an Mittelstreckenraketen, darunter etwa die bekannten Anti-Schiffs-Raketen DF-21D. Auf der Suche nach Möglichkeiten, die chinesischen Abwehrraketen auszuschalten, um eigene Angriffe durchsetzen zu können, wird in Washington zunehmend der Rückgriff auf landgestützte Mittelstreckenwaffen diskutiert, die auf dem Territorium verbündeter Staaten wie etwa Japan stationiert werden sollen, um China von dort aus unter Feuer nehmen zu können. Das setzt freilich den Ausstieg aus dem INF-Vertrag voraus.

    Gegen Beijing

    In der vergangenen Woche wurde General Mark A. Milley, der nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump General Joseph F. Dunford als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff nachfolgen soll, bei seiner Befragung durch den Streitkräfteausschuss des US-Senats mit dem Konflikt zwischen den USA und China konfrontiert. „Ich denke, China ist die hauptsächliche Herausforderung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in den nächsten 50 bis 100 Jahren“, urteilte Milley.[10] Auf die Frage, ob er der Ansicht sei, landgestützte Mittelstreckenraketen könnten „hilfreich“ sein, um Chinas Einfluss militärisch zurückzudrängen, antwortete Milley: „Ja.“[11]

    Will Russland Krieg in Europa? – Transatlantiker mit absurder „Räuberpistole“

    Mit deutlichen Worten kritisieren Politiker und Experten Behauptungen in der „Welt am Sonntag“ vom 14. Juli, Russland bereite sich auf begrenzte regionale Kriege in Europa vor. Das haben ein Politikwissenschaftler und ein Ex-General gegenüber der Zeitung behauptet. Deren Aussagen haben Experten gegenüber Sputnik widerlegt.

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    Chinas Wirtschaftswachstum im 30-Jahre-Tief
    Robuster Inlandskonsum konnte tiefgreifende Abkühlung verhindern

    Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal so wenig gewachsen wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Angesichts des Handelsstreits mit den USA legte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt um 6,2 Prozent zu, wie die Nationale Statistikbehörde (NBS) am Montag mitteilte. Damit bewegt sich China allerdings innerhalb des von der Führung in Beijing für dieses Jahr prognostizierten Wachstumskorridors. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Für das Gesamtjahr hat die Regierung ein Wirtschaftswachstum zwischen 6,0 und 6,5 Prozent im Vergleich zu 2018 veranschlagt. Im vergangenen Jahr hatte China sein BIP um 6,6 Prozent gesteigert – das war der geringste Anstieg, seit die NBS zu Beginn des langen Aufwärtstrends Chinas 1992 mit der Aufzeichnung ihrer BIP-Daten begonnen hatte.

    «Chinas Wirtschaft steckt in einer Abwärtsspirale», sagt Wirtschaftsprofessor Huang Weiping von der Volksuniversität (Renmin Daxue) in Beijing am Montag der dpa. China arbeitet derzeit an einem umfassenden Strukturwandel für das Wachstumsmodell des Landes. Die investitionsgestützte, staatlich forcierte Expansionspolitik der vergangenen Jahrzehnte soll in ein stärker konsumgestütztes Modell übergehen. Die Regierung in Beijing hatte das abflauende Wachstum zuletzt etwa mit Steuersenkungen zu stützen versucht. Dank des robusten Inlandskonsums konnte die Volksrepublik jedoch eine tiefgreifende Abkühlung verhindern, was dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen gewissen Spielraum im Handelsstreit mit den USA einräumt.

    Das wirtschaftliche Umfeld sei sowohl im Ausland als auch in China »kompliziert«, gab der Sprecher der NBS, Mao Shengyong, am Montag zu. Die weltweite Konjunktur verlangsame sich, während sich Instabilität und Unsicherheiten vergrößerten. Die zu Beginn des Jahres beschlossenen Steuersenkungen hätten jedoch zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft beigetragen, und die Probleme mit dem Handel konnten so ausgeglichen werden, sagte der Sprecher am Montag. »Chinas Wirtschaftswachstum hängt immer mehr von der Inlandsnachfrage ab, insbesondere vom Verbrauch«, so Mao.

    US-Präsident Donald Trump begrüßte die jüngsten Anzeichen für eine Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstums und schrieb am Montag auf Twitter, dass »die Zölle der Vereinigten Staaten einen großen Einfluss auf Unternehmen haben, die China verlassen wollen, um in nicht zollbelastete Länder zu gehen«. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken zu Lasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er hat deshalb eine Strafzollspirale in Gang gesetzt, die inzwischen einen großen Teil aller Importe aus China in die USA betrifft. »Tausende von Unternehmen verlassen das Land. Aus diesem Grund möchte China einen Deal mit den USA machen und wünscht, es hätte den ursprünglichen Deal überhaupt nicht gebrochen«, so der US-Präsident. »In der Zwischenzeit erhalten wir Zölle in Milliardenhöhe aus China und in der Zukunft möglicherweise noch viel mehr.« (AFP/dpa/jW)

    „Asiatische Nato“: Schmiedet China Militärbündnis mit seinen Nachbarn?

    Befürchtungen, dass China ein Militärbündnis in Asien bilden könnte, bestehen schon seit Jahren. Washington warnt, dass der nächste große bewaffnete Konflikt gerade in der östlichen Hemisphäre geschehen könnte und man sich darauf gefasst machen müsste.

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    Washington verärgert
    Erste Teile des russischen Luftabwehrsystems S-400 in der Türkei eingetroffen. USA erwägen Sanktionen
    Von Reinhard Lauterbach

    Russland hat die ersten Teile des von der Türkei bestellten Luftabwehrsystems S-400 geliefert. Ein Transportflugzeug brachte die Elemente auf einen Luftwaffenstützpunkt bei Ankara. Weitere Lieferungen sollten in den nächsten Tagen folgen, erklärten beide Seiten. Das Geschäft im Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar ist die erste Großbeschaffung russischen Militärgeräts durch ein NATO-Land in der Geschichte der westlichen Kriegsallianz.

    Die USA hatten erfolglos versucht, den Kauf der S-400 durch die Türkei zu verhindern. Sie drohten an, der Türkei die bereits bestellten und angezahlten 100 US-Kampfflugzeuge der neuesten Generation (F-35) zu verweigern. Ebenso soll die türkische Militärindustrie den Auftrag verlieren, Komponenten für die F-35 zu produzieren. Die Ausbildung türkischer Piloten auf diesen Kampfjets ist bereits gestoppt worden. In der US-Regierung wird zudem diskutiert, gegen die Türkei Wirtschaftssanktionen nach dem CAATSA-Gesetz zur »Bekämpfung von Gegnern Amerikas« zu verhängen. An der NATO-Spitze gab man sich besorgt, auch deshalb, weil der Eindruck vermieden werden sollte, dass ein NATO-Staat gegen einen anderen Sanktionen verhängt und so das Bild vom freiwilligen Charakter der Mitgliedschaft leiden könnte. Auf türkischer Seite wurde betont, man sei ein souveränes Land und könne Waffen einkaufen, wo man wolle.

    Tatsächlich sind NATO-Länder grundsätzlich frei in der Entscheidung, welche Rüstungsgüter sie beschaffen. Allerdings ist dabei stillschweigend vorausgesetzt, dass sie Angebote aus dem eigenen Lager wählen. Insbesondere die USA profitieren hiervon; sie vertreten die Doktrin, dass ein Land durch Rüstungskäufe in den USA auch deren politische Unterstützung mitkaufe. Das erlaubt der US-Rüstungsindustrie, überhöhte Preise zu verlangen und damit einen Teil der exorbitanten Rüstungsausgaben Washingtons auf andere Länder abzuwälzen. Ein Milliardengeschäft mit dem potentiellen Gegner ist dagegen in der Geschichte der NATO noch nicht vorgekommen. Im Gegenteil haben die osteuropäischen NATO-Länder nach dem Systemwechsel ihre vorhandenen Waffensysteme sowjetischer Herkunft beschleunigt ausgemustert, um sich »NATO-kompatible Systeme« zuzulegen.

    Das russische S-400-System ist den »Patriot«-Raketen, die die USA anbieten, technisch und preislich überlegen. Es kostet nur die Hälfte des »Patriot«-Systems und ein Drittel des neuesten US-Flugabwehrraketenmodells THAAD. Dagegen reichen sowohl das Zielerfassungsradar als auch die Raketen der S-400 mit 600 bzw. 400 Kilometern jeweils doppelt so weit wie vergleichbare US-Waffen. Die S-400-Batterien der russischen Armee auf der Krim sowie in der Region Kaliningrad machen, wie NATO-Militärs beklagen, den Luftraum über großen Teile des Schwarzen Meers und der Ostsee zu »Flugverbotszonen«. Ähnliches gilt seit der russischen Intervention in Syrien für das östliche Mittelmeer, so weit die auf der dortigen russischen Luftwaffenbasis Hmeimim stationierten S-400 reichen.

    Der strategische Zweck, zu dem die Türkei die russischen Raketen einsetzen will, ist einstweilen nicht klar. Auch über den genauen Lieferumfang ist wenig bekannt. Die Rede war von zwei Batterien; jede Batterie besteht aus einem Überwachungs- und einem Zielerfassungsradar, einem Kommandofahrzeug und bis zu zwölf Startfahrzeugen, auf denen jeweils vier Raketen montiert sind. Das ergäbe also eine Obergrenze von 96 Raketen ohne Nachladen. Um den ganzen Luftraum der Türkei zu sichern, ist das sicher zuwenig. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, die Systeme würden nicht mit den NATO-Systemen synchronisiert und »nur im Notfall« aktiv geschaltet. Das hat zu Spekulationen geführt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan die Waffen zur Eigensicherung seines Regimes gekauft habe. Der türkische Staatschef verdächtigt die USA, indirekt hinter dem versuchten Staatsstreich türkischer Militärs im Sommer 2016 zu stehen. Dass der Coup scheiterte, lag dagegen entscheidend daran, dass Russland, dessen Geheimdienst vorbereitende Gespräche der Putschisten abgehört hatte, Erdogan warnte. Seitdem hat sich das russisch-türkische Verhältnis bei aller Konkurrenz in Syrien entscheidend gebessert. Ein gutes Verhältnis zu Ankara ist für Russland wichtig, weil seine Machtprojektion im Nahen Osten mit der ungehinderten Passage durch die türkischen Meerengen steht und fällt.

    EU beschließt Sanktionen gegen die Türkei

    Die Türkei sucht in den Gewässern vor Zypern nach Gasvorkommen. Von der EU werden die Erkundungsbohrungen als illegal erachtet. Nun verhängen die Außenminister erste Strafmaßnahmen gegen Ankara.

  74. 74 Nestor 16. Juli 2019 um 10:47 Uhr

    Die Propaganda, daß Rußland schuld am Scheitern des INF-Abkommens und der Iran schuld am Scheitern des Atomabkommens sei, ist doch recht plump – nachdem die USA beides mit viel Getöse aufgekündigt hatten.

  75. 75 NN 17. Juli 2019 um 15:40 Uhr

    Fünf Jahre nach MH17-Abschuss: EU macht Russland verantwortlich – Moskau fordert Objektivität

    Fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine hat die EU Russland aufgefordert, die Verantwortung für die Tragödie zu übernehmen. Moskau weist diesen Aufruf zurück und wirft den Ermittlern Voreingenommenheit vor.

    Rakete oder Kanone
    Unterschiedliche Theorien zum Hergang des Flugzeugabschusses über dem Donbass
    Von Reinhard Lauterbach

    Das einzige, was beim Absturz der malaysischen Boeing mit ihren 298 Insassen unstreitig ist, ist die Tatsache des Absturzes selbst und die Zahl der Opfer. Die folgenden Hypothesen zum Hergang lassen sich heute grob in zwei Gruppen einteilen: die »Raketen-« und die »Bordkanonentheorie«. Diese Unterscheidung erlaubt bzw. erzwingt Rückschlüsse auf die mutmaßlichen Täter.

    Der westliche Mainstream und die niederländischen Ermittlungen gehen davon aus, dass die Maschine durch eine russische Flugabwehrrakete des Typs »Buk« abgeschossen wurde. Das beweist aber noch nicht viel, weil auch die ukrainische Armee identische Geschosse in ihrer Ausrüstung hatte. Die Ermittler behaupten, nachweisen zu können, dass die Raketenbatterie der russischen 53. Luftabwehrbrigade zuzuordnen sei, die damals bei Kursk im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert gewesen sei. Die Abschussvorrichtung sei im Sommer 2014 an die Aufständischen im Donbass »ausgeliehen« worden, um die bis dahin bestehende Luftherrschaft der ukrainischen Seite zu brechen. Belegt wurde dies durch Amateurfotos von einem Transportfahrzeug, das angeblich im Morgengrauen des 18. Juli in Lugansk gesichtet worden sei. In Gegenanalysen wurde darauf hingewiesen, dass ein im Hintergrund zu sehendes Werbeplakat einer Stadt im ukrainisch kontrollierten Teil der Region zuzuordnen sei, dass bei nachgeschobenen Satellitenfotos der angeblichen Batterie der Lichteinfall von der falschen Seite komme und andere Details mehr.

    Die ukrainische Behauptung, sie habe im Donbass keine »Buk«-Raketen stationiert gehabt, widerlegt eine Reportage des ukrainischen Militärfernsehens vom Vortag des Abschusses, die den damaligen Verteidigungsminister Walerij Heletej im Kampfgebiet bei der Inspektion einer »Buk«-Einheit zeigte. Merkwürdig ist auch, dass auf ukrainischer Seite alle Radarstationen, die das Abschussgebiet abdeckten, gleichzeitig wegen »Wartungsarbeiten« abgeschaltet gewesen sein sollen, dass die Aufzeichnungen des Kontrollturms in Dnipropetrowsk, der das Flugzeug auf ukrainischer Seite führte, »verschwunden« sind, und dass ein Aufklärungsflugzeug der deutschen Bundeswehr seine Beobachtung des Luftraums über der Ukraine im Auftrag der NATO eine halbe Stunde vor dem Moment des Abschusses abbrach. Auch haben die USA bisher kein einziges Bild ihrer eigenen Aufklärungsgeräte veröffentlicht.

    Die mit der Raketentheorie konkurrierende Bordkanonenhypothese beruht im Kern darauf, dass die malaysische Boeing nicht mit einer Rakete, sondern durch ein ukrainisches Kampfflugzeug abgeschossen worden sei. Diese These ist schon schnell nach dem Abschuss von verschiedenen unabhängigen Autoren vertreten worden. Durch eine Analyse der Beschädigungen am Cockpit der Boeing kamen sie zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um die Spuren von Raketensplittern handle, sondern um Einschüsse aus der Bordkanone eines Kampfflugzeuges. Brisant daran ist, dass ein Raketenabschuss noch irrtümlich passiert sein kann; ein Abschuss durch eine Bordkanone jedoch Absicht voraussetzt, und zwar von ukrainischer Seite. Dass ein russisches Kampfflugzeug im Himmel über dem Donbass unterwegs gewesen sei, behauptet nicht einmal Kiew. Die Bordkanonentheorie krankt daran, dass sich die verschiedenen Varianten, unter Annahme unterschiedlicher Typen von abschießenden Flugzeugen, in einigen Punkten gegenseitig ausschließen, und dass ein Zeuge für diese Hypothese kurz nach seiner Aussage verstorben ist und ein anderer in eine ukrainische Psychiatrie eingewiesen wurde. Dieses relative Durcheinander erlaubt es der westlichen Propaganda, entsprechende Thesen ohne weitere Nachprüfung als angeblich russische Desinformation abzuqualifizieren.

    CNN, BBC, Spiegel & Co. blamieren sich mit Fake über italienische „Donbass-Separatisten“

    Die italienische Polizei hat bei einer kürzlichen Razzia mehrere Rechtsextreme festgenommen, die der Behörde zufolge an der Seite von pro-ukrainischen Rechtsextremisten an den Kampfhandlungen im Donbass teilgenommen haben könnten. Allerdings verdrehten fast alle westlichen Medien diesen Aspekt und brachten ihre verfälschte Version der Geschichte.

  76. 76 Nestor 17. Juli 2019 um 17:57 Uhr

    Die Bordkanonentheorie wird vor allem von den Bewohnern des Gebiets an der Absturzstelle und in deren Nähe gestützt, die aber von der Untersuchungskommission nicht befragt wurden. Sie haben kurz nach dem Absturz einer russischen Reporterin erzählt, daß das abgeschossene Flugzeug von einem anderen verfolgt worden sei.

    Daß Verfahren eingestellt oder Dinge nicht untersucht werden, wenn die Zeugen plötzlich sterben, kennt man ja auch von anderen Fällen, z.B. diesem:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ramush_Haradinaj

    In diesem Zusammenhang sind zwei Dinge interessant: Das Flugzeug hatte die russischen Farben aufgemalt, wenngleich in falscher Reihenfolge:

    Putin flog an dem gleichen Tag von Westeuropa nach Rußland, die Flugroute war, wie es in solchen Fällen üblich ist, geheim.

  77. 77 NN 17. Juli 2019 um 21:15 Uhr

    Experten warnen vor Kollaps der Ukraine ohne russischen Gastransit

    Die Ukraine wird mit einer technogenen Katastrophe konfrontiert, falls Russland den Gastransit durch das Territorium der Ukraine einstellt. Das erklärte der ukrainische Ex-Wirtschaftsminister Viktor Suslow am Mittwoch im TV-Kanal NewsOne.

    Moskau erleichtert Passvergabe für Bewohner der Donbass-Republiken

    Moskau. Russlands Regierung hat die Ausgabe von Pässen für Bewohner der Donbass-Republiken ausgeweitet. Einem Dekret von Staatspräsident Wladimir Putin vom Mittwoch zufolge können nun alle Personen, die zu Kriegsbeginn 2014 in den »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk gemeldet waren, leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Damit könnten auch die Menschen schneller einen russischen Pass bekommen, die nach Ausbruch des Krieges nach Russische Föderation geflohen waren.

    Seit Ende April ist es für die Bewohner der Donbass-Republiken bereits möglich, in einem vereinfachten Verfahren Staatsbürger des Nachbarlandes zu werden. Nach russischen Angaben haben bereits mehr als 10.000 Einwohner davon Gebrauch gemacht. (dpa/jW)

    Russland will Rubel internationalisieren

    Moskau. Die Regierung der Russischen Föderation möchte mit der Schaffung eines Offshore-Marktes für den Rubel die Stellung ihre Währung weltweit stärken. Dies würde auch dazu beitragen, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegenüber dem Land abzumildern, sagte der Vizefinanzminister Alexej Moisejew der Nachrichtenagentur Reuters. »Die Idee, dass der Rubel eine Reservewährung werden sollte, wurde nicht verworfen.« Die Zentralbank unterstütze das Vorhaben. Die Regierung wolle in diesem Zusammenhang unter anderem Vorschriften lockern, die Firmen dazu anhalten, Exportumsätze zurück nach Russland zu holen.

    Gegen das Land führt der Westen seit 2014 eine Art Wirtschaftskrieg und nennt das Sanktionen. Moskau forciert deshalb den Aufbau seiner eigenen Finanzinfrastruktur. Damit will es sich auch vor den Folgen eventueller weiterer Einschränkungen für heimische Banken und Unternehmen schützen. Eine eigene Ratingagentur wurde bereits ins Leben gerufen, ebenso ein eigenes Clearinghaus und Zahlungssystem. Moisejew zufolge schlägt sein Ministerium vor, dass den Unternehmen von 2020 an gestattet werde, einen Teil ihrer im Ausland erhaltenen und in Rubel umgewandelten Erträge dort zu belassen. Die Änderungen sollen dazu führen, dass Banken im Ausland, einschließlich der Tochterfirmen heimischer Institute wie Sberbank und VTB, mehr Rubel erwerben und besitzen müssen. (Reuters/jW)

    Die Ära der Sanktionskriege (III) (18.07.2019)

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Politikberater in Berlin und in anderen Hauptstädten der EU dringen auf ein baldiges Vorgehen gegen extraterritoriale US-Sanktionen. Die Sanktionen, die Washington einseitig verhängt, auf deren Einhaltung es aber prinzipiell alle Unternehmen mit US-Geschäft verpflichtet, führen nicht nur zu Milliardenverlusten in Europa; sie hindern Deutschland und die EU außerdem, eine eigenständige, von den Vereinigten Staaten unabhängige Weltpolitik zu treiben. Mittlerweile sprechen sich Experten mehrerer europäischer Think-Tanks dafür aus, unmittelbar Gegenmaßnahmen gegen die USA zu ergreifen. So heißt es etwa, die EU könne extraterritoriale Sanktionen gegen US-Firmen verhängen. Alternativ kämen „asymmetrische Gegenmaßnahmen“ wie das Einfrieren der Guthaben von US-Unternehmen in Betracht. Eile sei geboten: Sollte Washington künftig extraterritoriale Sanktionen gegen China verhängen, wären die Schäden für die EU-Wirtschaft kaum zu bewältigen. Die Trump-Administration weitet aktuell ihre extraterritorialen Sanktionen gegen lateinamerikanische Staaten aus.

    INSTEX erweitern

    Zu den Maßnahmen, die Politikberater in Berlin und in anderen Hauptstädten der EU empfehlen, um den immer häufiger verhängten extraterritorialen Sanktionen der USA langfristig zu entgehen, gehört unter anderem eine Stärkung von INSTEX. Das Finanzvehikel, das es ermöglichen soll, Handel mit Iran abzuwickeln, ohne dabei in irgendeiner Form auf den US-Dollar zurückgreifen zu müssen, gilt zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dabei müsse es jedoch nicht bleiben, heißt es. Zum einen könne man INSTEX, das derzeit lediglich den Austausch humanitärer Lieferungen ins Werk setzen darf, auf den gesamten Handel ausweiten. Zum anderen könne man das Instrument in Schwung bringen, indem man andere interessierte Staaten einbindet. So haben, wie die aktuelle Ausgabe des Fachblattes „Internationale Politik“ bestätigt, Russland und die Türkei Interesse an einer Beteiligung erkennen lassen. China hat, heißt es weiter, „seine ‚nachdrückliche Unterstützung‘ zum Ausdruck gebracht“.[2] Seit geraumer Zeit warnen Beobachter, die Welt schlafe nicht: Auch in Hauptstädten jenseits der EU, besonders in Beijing, werde intensiv über die Schaffung von Instrumenten zur Aushebelung extraterritorialer US-Sanktionen nachgedacht. Übernehme Brüssel nicht bald die Führung, dann werde es früher oder später vor der Wahl stehen, Instrumente anderer Staaten, womöglich Chinas, nutzen oder sich den USA unterordnen zu müssen.

    Noch keine Alternative zum Dollar

    Technische Lösungen wie ein Ausbau von INSTEX könnten freilich nicht darüber hinwegtäuschen, urteilt exemplarisch der European Council of Foreign Relations (ECFR), dass dauerhafte Abhilfe nur möglich sei, wenn es der EU gelinge, „die globale Rolle des Euro zu stärken“.[3] Schließlich gründe die Macht der Vereinigten Staaten, extraterritoriale Sanktionen durchzusetzen, vor allem in der globalen Dominanz des US-Dollar. Dabei räumen die ECFR-Experten ein, die EU-Währung habe mit diversen inneren Schwierigkeiten zu kämpfen. So fehle der Eurozone einerseits die nötige Geschlossenheit; andererseits scheitere ihr Ausbau regelmäßig an Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Tatsächlich verhindert bislang vor allem die Bundesrepublik die Vertiefung der Wirtschaftsunion, wie sie etwa von Frankreich gefordert wird. Ursache ist die Furcht, etwas mehr vom deutschen Reichtum zur Umverteilung in wirtschaftsschwächere Staaten und Regionen abgeben zu müssen als bisher.[4] Damit steht Berlin seinem globalen Machtanspruch letzten Endes selbst im Weg. Dabei hat schon im Jahr 2016 der damalige US-Finanzminister Jack Lew gewarnt, „das Risiko“, dass sich global tätige Konzerne wegen der stets zunehmenden US-Sanktionen „vom US-Finanzsystem abwenden“ könnten, werde wohl wachsen, sobald Alternativen zum US-Dollar als der zentralen Reservewährung verfügbar seien.[5]

    Asymmetrische Gegenmaßnahmen

    Um sich schon kurz- und mittelfristig gegen die extraterritorialen US-Sanktionen zur Wehr setzen zu können, schlagen Experten unterschiedliche Gegenmaßnahmen vor. So heißt es beim Pariser Institut Jacques Delors, die EU könne ihrerseits extraterritoriale Sanktionen gegen Firmen aus den Vereinigten Staaten verhängen; dazu solle sie – in Nachahmung des US-Office of Foreign Assets Control (OFAC), das für die Durchsetzung der Sanktionen verantwortlich ist – ein European Office of Foreign Assets Control gründen.[6] Freilich müssten die extraterritorialen EU-Sanktionen strikt auf die Abwehr der US-Maßnahmen beschränkt bleiben. Der ECFR wiederum spricht sich für „asymmetrische Gegenmaßnahmen“ aus. So könne die EU, wenn die USA ein Unternehmen aus Europa mit Strafmaßnahmen zu belegen drohten, mit dem Ausschluss von US-Firmen von ihren Märkten reagieren. Denkbar sei es auch, Guthaben von US-Firmen einzufrieren oder ausländische Banken zum Erwerb von EU-Lizenzen zu zwingen, die widerrufen werden könnten, sobald die betreffenden Banken sich auf Druck der US-Regierung an Maßnahmen gegen Firmen aus Europa beteiligten.[7] Mit diesen oder ähnlichen Schritten könne man die Kosten der extraterritorialen Sanktionen für die USA in die Höhe treiben und Washington womöglich zum Einlenken zwingen. Darüber hinaus solle die EU eine internationale Debatte über Sanktionen in Gang setzen. Mit der Beteiligung der Vereinigten Staaten daran sei freilich allenfalls nach einer Ablösung der Trump-Administration zu rechnen.

    Eskalation nicht ausgeschlossen

    Der ECFR misst dem Thema hohe Dringlichkeit bei. Wie der Think-Tank berichtet, haben US-Regierungsstellen erkennen lassen, sie könnten die aktuellen extraterritorialen Sanktionen künftig noch drakonischer als jetzt durchsetzen und dabei gegen einzelne Firmen aus der EU vorgehen.[8] Zudem warnt der ECFR, die Trump-Administration könne extraterritoriale Sanktionen in großem Stil auch gegen Russland und China verhängen; bei Russland ist dies in gewissem Maß bereits heute der Fall, eine Ausweitung der Maßnahmen ist zudem in Arbeit (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Insbesondere extraterritoriale Sanktionen gegen China, Deutschlands größten Handelspartner, hätten mutmaßlich verheerende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Hinzu kommt, dass sich die Volksrepublik gegen US-Aggressionen erstmals auch mit Sanktionen zur Wehr setzt: Beijing hat in der vergangenen Woche angekündigt, Einfuhren von US-Konzernen, die an unlängst beschlossenen, gut zwei Milliarden US-Dollar schweren US-Rüstungsexporten nach Taiwan beteiligt sind, nicht mehr zuzulassen. Damit ist klar, dass das zuletzt völlig zügellose Verhängen von Sanktionen in Zukunft für den Westen ernste Folgen haben kann.

    Gegen Kuba und Venezuela

    Dabei spitzt Washington die Lage immer weiter zu. So hat die Inkraftsetzung von Abschnitt III des „Helms-Burton Act“ zum 2. Mai (german-foreign-policy.com berichtete [10]) in der vergangenen Woche eine weitere Klage gegen ein europäisches Unternehmen möglich gemacht: Erben einer kubanischen Bank haben die französische Großbank Société Générale wegen ihrer – außerhalb der USA vollkommen legalen – Geschäftsbeziehungen zur kubanischen Nationalbank verklagt.[11] Sie verlangen dafür die erstaunliche Summe von rund 792 Millionen US-Dollar. Zugleich weitet die Trump-Administration ihre Sanktionen gegen Kuba aus und hat jetzt jegliche Geschäfte mit Cubametales untersagt.[12] Das Unternehmen wickelt den Ölhandel des Karibikstaates ab. Zudem sucht die Trump-Administration ihre Sanktionen gegen Venezuela extraterritorial durchzusetzen. Sie hat beispielsweise massiven Druck auf Indien ausgeübt, seine Öleinfuhren aus Venezuela nicht auszuweiten [13] – dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sie New Delhi die „Sondergenehmigung“ für Öleinfuhren aus Iran entzog. Die Folge: Indien hat seine Ölimporte aus den Vereinigten Staaten massiv ausweiten müssen.[14]

    Globale Umverteilung

    Die extraterritorialen Sanktionen erweisen sich damit nicht nur als ein Instrument, das die globale Umverteilung von Reichtum in die Vereinigten Staaten beschleunigt. Sie weiten auch die Schäden, die den direkt sowie indirekt betroffenen Staaten entstehen – gewöhnlich zu Lasten der darbenden Bevölkerung –, dramatisch aus. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

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    USA wollen stärkere Präsenz privater Militärfirmen in Syrien – Russlands Außenministerium

    Die Vereinigten Staaten planen laut der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, die Präsenz von privaten Militärunternehmen in Syrien zu verstärken.

  78. 78 NN 18. Juli 2019 um 17:44 Uhr

    Ermittlungen mit Schlagseite
    Fünf Jahre nach Abschuss der Maschine des Flugs »MH 17« über dem Donbass: Untersuchung ist nie ergebnisoffen geführt worden
    Von Reinhard Lauterbach

    Im Juni nannte die niederländische Staatsanwaltschaft die Namen von vier Personen, die ab März 2020 wegen des Abschusses der malaysischen Verkehrsmaschine mit der Flugnummer »MH 17« über dem Donbass am 17. Juli 2014 angeklagt werden sollen. Es wird wohl ein Prozess ohne anwesende Angeklagte werden; Russland liefert eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht ans Ausland aus. Zudem ist der Aufenthaltsort mindestens eines der Beschuldigten den Ermittlern nicht bekannt.

    Im einzelnen belasten die Niederlande, die in der internationalen Untersuchungskommission federführend sind, Sergej Dubinski (russischer Generalmajor im Ruhestand), Igor Girkin, bekannter unter seinem Pseudonym »Strelkow« (zeitweiliger Kommandeur der Aufständischen), den Russen Oleg Pulatow und den Ukrainer Leonid Chartschenko. Dubinski soll zum Zeitpunkt des Abschusses Chef der Spionageabwehr der Volkswehr des Donbass gewesen sein und dafür gesorgt haben, dass eine russische Flugabwehrraketenbatterie ins Donbass kommandiert worden sei; dabei halten sich die Ermittler zum genauen Hergang zurück. Als Indiz für die Anwesenheit russischer Soldaten wird herangezogen, dass die 53. russische Flugabwehrbrigade im Juli 2014 ins russisch-ukrainische Grenzgebiet verlegt worden sei, und dass ein Angehöriger dieser Einheit seiner Freundin geschrieben habe, einige seiner Kameraden seien »über die Grenze gefahren«. Strelkow wird zur Last gelegt, dass er im Sommer 2014 in mehreren Telefongesprächen um schwere Waffen aus Russland gebeten haben soll, um die ansonsten drohende Niederlage der Aufständischen im Donbass abzuwenden. Auch habe er in einem anderen Zusammenhang geäußert, demnächst werde es zu einem »Fall von Vögelchen« kommen. Die zwei weiteren Beschuldigten sollen die in Rede stehende Batterie des Typs »Buk« begleitet und im Moment des Abschusses am Tatort gewesen sein.

    Dass sie selbst geschossen hätten, behauptet die Anklage nicht, es geht um die Zuschreibung einer politischen Verantwortung. Ebenso wird nicht unterstellt, dass es die Absicht der Beschuldigten gewesen sei, eine Passagiermaschine abzuschießen. Ob sich insofern der Vorwurf des 298fachen Mordes – anstatt, wie in der Systematik des deutschen Strafrechts formuliert, der fahrlässigen Tötung – streng juristisch gesehen aufrecht erhalten lässt, muss sich erst noch zeigen. Auch um ihre einzelnen Beweise machen die niederländischen Behörden ein Geheimnis: Die Namen mutmaßlicher Zeugen könnten erst im Verfahren selbst offengelegt werden, erklärte der federführende Staatsanwalt Fred Westerbeke.

    Die Ermittlungen zur Unglücksursache waren von Anfang an behindert worden – und zwar von ukrainischer Seite. Während die Aufständischen eine Waffenruhe verkündet hatten, nahm die ukrainische Armee das Absturzgebiet immer wieder unter Artilleriefeuer. Und in dem Territorium, das zu jener Zeit von keiner der beiden Bürgerkriegsparteien eindeutig kontrolliert wurde, waren offenbar auch ukrainische Agenten unterwegs. Wie der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl in seinem 2018 erschienenen Buch »Der Abschuss« berichtet, beobachtete die erste Delegation von Ermittlern aus den Niederlanden am Absturzort Männer, die sich an den herumliegenden Trümmern zu schaffen machten und Teile davon herausschnitten. Die Niederländer weigerten sich, die von der Polizei der entstehenden »Volksrepublik ­Donezk« gemachten Fotos des in seinem Sessel angeschnallt gefundenen und angeblich von Schüssen durchsiebten Piloten entgegenzunehmen, und wiesen DNA-Proben zurück, als die Vertreter der Republik sie aufforderten, deren Erhalt zu quittieren. Ob dies nur geschah, um das formale Moment einer Anerkennung der örtlichen Behörden zu vermeiden, oder ob hier – wie es Van der Pijl interpretiert – ein vorab festgelegtes politisches Narrativ untermauert werden sollte, kann nur spekulativ beantwortet werden. Für letztere Variante spricht, dass die niederländische Regierung durch den damaligen Außenminister Frans Timmermans die falsche Behauptung in die Welt setzte, die Aufständischen hätten die Leichen der Opfer ausgeplündert. Den Haag hat sich inzwischen für diese Fake News entschuldigen müssen. Wer aber einmal lügt …

    Es ist nicht die einzige Merkwürdigkeit, die die Ermittlungen zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs ins Zwielicht rückt. Vor allem zählt zu diesen aber der in der Justizgeschichte unerhörte Umstand, dass die Ermittlungen auf ukrainischen Antrag hin geheim geführt wurden und dass, noch unerhörter, der Ukraine ein Vetorecht hinsichtlich der zu veröffentlichenden Ergebnisse eingeräumt wurde. Diese Klausel lässt sich kaum anders interpretieren, als dass Kiew in der Angelegenheit einiges zu verbergen hat.

    Hintergrund: Heuchelei und Risiko

    Die westliche Propaganda macht Russland oder ersatzweise die Aufständischen im Donbass für den Abschuss der malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer »MH 17« und die 298 Opfer verantwortlich. Ironischerweise war einer der ersten Belege für diese These ein von ukrainischer Seite abgehörtes Telefongespräch, in dem ein Kommandeur der Volkswehr zum anderen sagte: »Sch…, wir haben das falsche Flugzeug abgeschossen.« In der Tat: Ein Motiv, ein Passagierflugzeug abzuschießen, hatten weder Russland noch die Aufständischen. Hingegen hatte Russland sehr wohl ein Motiv, den ukrainischen Luftangriffen auf Wohngebiete und öffentliche Plätze im Donbass ein Ende zu setzen. Auch da wurde »die eigene Zivilbevölkerung« bombardiert – als Rechtfertigung »humanitärer Interventionen« von westlicher Seite geht das allemal durch. Nur nicht, wenn die Bombardierung von einem Regime ausgeht, das gerade vom Westen an die Macht gebracht worden war. Insofern ist die westliche Empörung über »russische Einmischung« ordinäre Heuchelei.

    Nie breiter diskutiert worden ist dagegen die Verantwortung der Ukraine dafür, dass das Flugzeug überhaupt dort war, wo es abgeschossen werden konnte. Weil nämlich die Ukraine bis zum 17. Juli 2014 den Luftraum über der Region nicht gesperrt hatte. Warum das unterblieb, ist die eigentlich interessante Frage: War es nur, um die Einnahmen aus den Transitgebühren zu erhalten? Oder vielleicht auch, um die Gelegenheit zu einer Katastrophe zu schaffen, die man politisch gegen Russland ausnutzen konnte? Genau so ist es jedenfalls im Nachhinein gekommen: Der Abschuss brachte eine zuvor unwillige EU auf die von den USA vorgegebene und von Kiew erflehte Sanktionslinie. Das ist noch kein Nachweis für Kiewer Vorsatz. Aber schon ein Indiz für billigendes Inkaufnehmen – einschließlich der tödlichen Folgen. (rl)

    Maas verteidigt Bau von Gaspipeline Nord Stream 2

    Außenminister Heiko Maas hat den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. Das Projekt ist nicht nur für Deutschland, sondern für Europa wichtig. Dies erklärte Maas am Donnerstag in Bonn in einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

    Türkei warnt USA vor „irreparablem Schaden”

    Nachdem die Türkei wegen des Kaufs des russischen Luftabwehrsystems S-400 aus dem F-35 Programm von den USA ausgeschlossen worden ist, hat das Außenministerium in Ankara Washington vor einem „irreparablen Schaden“ für die strategische Partnerschaft der beiden Länder gewarnt. Die Entscheidung der US-Regierung solle rückgängig gemacht werden.

    Wenn Ankara den Wunsch äußert: Russland zu Su-35-Lieferungen an Türkei bereit – Rostech

    Russland ist bereit, der Türkei Mehrzweckflugzeuge des Typs Su-35 zu liefern, sollte Ankara diesbezüglich den Wunsch äußern. Dies sagte der Chef des russischen Technologiekonzerns Rostech Sergej Tschemesow am Donnerstag gegenüber Journalisten.

  79. 79 Nestor 18. Juli 2019 um 19:15 Uhr

    Wieder einmal: Dieser Vorwurf ist unsinnig –

    „Weil nämlich die Ukraine bis zum 17. Juli 2014 den Luftraum über der Region nicht gesperrt hatte. Warum das unterblieb, ist die eigentlich interessante Frage“

    Eine Unterlassung zu bemängeln, ist immer eine schwache Angelegenheit. Weil da wird ja der einen Seite Nicht-Handeln vorgeworfen.
    Das Interessante in solchen Fällen sind aber doch die Handlungen, weil sich in denen die Absichten äußern.

    Soweit ich mich erinnere, war es doch im Interesse der ukrainischen Kriegsführung gegen den Donbass, den Flugverkehr erst einmal dorthin umzuleiten. Und das mit Genehmigung der Eurocontrol.
    Es hat also nicht nur die Ukraine hier etwas zu verbergen, sondern auch eine oder mehrere EU-Behörden, und die NATO, der dieses ganze Vorgehen offenbar auch recht war.

    Was die Türkei und diese Raketen und Bomber angeht, so erkennt man daran, daß die Türkei jedenfalls freier darüber entscheidet, auf Zurufe aus den USA zu reagieren, als das bislang die EU tut.

  80. 80 Pedder 19. Juli 2019 um 19:59 Uhr

    Feindbildpflege per Klimawandel

    Leichtigkeit und ein Loblied in höchsten Tönen schafft beim Petersburger Dialog nur die Musik. Nicht erst seit der Krim-Annexion, aber seitdem ganz besonders, arbeiten sich die rund 300 Teilnehmer Jahr für Jahr vor allem an den Differenzen zwischen Deutschland und Russland ab. Heute könnte sich der Fokus weiten, denn die deutschen Vertreter wollen mit den russischen über den Kohleausstieg reden. Russland fördert im Jahr 400 Millionen Tonnen, ist drittgrößter Exporteur der Welt, auch nach Deutschland. (sic)

    „Zum einen werden sie darauf verweisen, dass der Anteil der Kohle an der Verstromung in Russland deutlich unter dem in Deutschland liegt. Ungefähr bei 14 Prozent, wir liegen ja immer noch bei 38. Gleichzeitig sind sie weltweit der drittgrößte Kohleexporteur mit einer Förderleistung von mehr als 400 Millionen Tonnen pro Jahr.“ (Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne der Grünen.) (…)

    Die Chancen, dass die deutschen Ideen von russischer Seite aufgegriffen werden, sind allerdings fast Null, prognostiziert der grüne Vordenker Ralf Fücks:
    „Ich gehe fest davon aus, dass sich Russland nicht freiwillig von seiner Rolle als Energie-Exporteur verabschieden wird. Daran hängt nicht nur der Staatshaushalt zu über 60 Prozent, sondern das ganze Regime ist darauf aufgebaut – nicht nur die Machtbasis, sondern das ist auch die Basis für die Bereicherung der Machtelite.“
    Ein Umdenken werde es vermutlich erst geben, wenn Russland die Abnehmer für die Kohle ausgehen. DLF, 19.07.2019

    https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-kohle-exporte-weiter-wichtig-fuer-russland.1773.de.html?dram:article_id=454267

    Wozu die Ideologien con Klimawandel und Energiewende doch so alles brauchbar sind. Und während man den Russen den Kohleexport vorwirft, braucht die BRD, ihres eigenen Energiemixes wegen, versteht sich, Import von billiger Kohle… – …aus Russland…
    So geht Feindbildpflege.
    Wenn die Russen irgendwas machen, dann zeugt das von der Korruptheit des Regimes. Wenn die BRD russische Kohle importiert, dann ist das vermutlich kluge Außenpolitik. Aus Sicht der Grünen aber wohl doch eher Kapitulation vor dem Feind. Und dass der ein Klimasünder ist, das ist ein weiteres seiner Verbrechen.

  81. 81 Nestor 19. Juli 2019 um 23:06 Uhr

    Die Kohle ist eine in vielen Staaten vorkommende heimische Energiequelle. Der Kampf gegen den Kohleabbau mit der Berufung auf den Klimaschutz ist also auch eine Aufforderung, auf eigene Energieträger zu verzichten und ausländische zu kaufen – mir fallen dazu Polen ein, Spanien, Tschechien, Rumänien.

    Das schafft Abhängigkeiten und setzt die betreffenden Staaten unter Druck, doch Exportwaren herzustellen, um Energieimporte bezahlen zu können.

    Die Kohle war deshalb schon im Visier bei Assoziationsverträgen, EU-Förderungen usw., noch bevor der Klimaschutz als „Argument“ entdeckt wurde. Damals hieß die Begründung „unrentabel“.

    siehe dazu:

    Die EU-Energiepolitik in der Krise

    http://nestormachno.blogsport.de/2014/01/03/die-eu-energiepolitik-in-der-krise-1/
    http://nestormachno.blogsport.de/2014/01/04/184/

  82. 82 NN 20. Juli 2019 um 13:01 Uhr

    Krise am Persischen Golf spitzt sich zu – Washington treibt „Operation Sentinel” voran

    Nach neuen Zwischenfällen in der Straße von Hormus spitzt sich die Krise zwischen dem Iran und dem US-Verbündeten Großbritannien zu. Die Vereinigten Staaten treiben derzeit eine Initiative namens „Operation Sentinel” zum Schutz von Handelsschiffen in der Region voran.

    Lage eskaliert weiter: Iran setzt offenbar britischen Öltanker fest – Foto

    Die Lage in Nahost scheint weiter zu eskalieren. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben am Freitag nach eigenen Angaben einen britischen Öltanker in der Straße von Hormus am Persischen Golf gestoppt.

    Festgesetzter Tanker war in Unfall mit Fischerboot verwickelt – Iran

    Der vom Iran festgesetzte Öltanker „Stena Impero” soll der Nachrichtenagentur Fars zufolge zuvor in einen Unfall mit einem iranischen Fischerboot verwickelt gewesen sein. Als das Fischerboot einen Notruf abgesetzt hat, hat der britische Tanker ihn ignoriert, teilte ein Vertreter der iranischen Hafen- und Seefahrtsbehörde am Samstag mit.

    Machtspiele im Mittelmeer: So wollen USA Russland aus der Region verdrängen

    Der US-Kongress arbeitet aktuell an einem neuen antirussischen Gesetzentwurf, der den Namen „Über Sicherheit und energetische Partnerschaft im östlichen Mittelmeer“ trägt. Auf den ersten Blick ist die Verbindung zwischen dem östlichen Mittelmeerraum und Russland nicht gerade offensichtlich.

    Nord Stream 2: US-Informationsdienst Stratfor erwägt drei Entwicklungsszenarien

    Der Kampf um den Gasmarkt Europas hat sich allmählich zum wichtigsten Spannungselement zwischen den USA und Russland entwickelt. Vorläufiger Höhepunkt ist die Drohung Washingtons, drastische Wirtschaftssanktionen gegen alle Teilnehmer des Nord Stream 2-Projekts einzuführen. Der US-Think-Tank Stratfor präsentiert nun seine Einschätzung der Lage.

    Dänemark erteilt Genehmigung für Bau von Nord Stream 2-Konkurrent

    Dänemark hat eine Genehmigung für die Verlegung der Gaspipeline Baltic Pipe aus Norwegen nach Polen erteilt. Dies meldet das Blatt „Ingeniøren“.

    Kleine Schritte
    Streitthemen zwischen BRD und Russland nicht im Vordergrund des Petersburger Dialogs. Maas und Lawrow wollen Beziehungen weiterentwickeln
    Von Reinhard Lauterbach

    Der Petersberg bei Bonn hat für die deutsch-russischen Beziehungen nicht die beste Aura. 1973 fuhr auf der Serpentinenzufahrt zum damaligen Gästehaus der Bundesregierung der Staatsbesucher Leonid Breschnew ein ihm frisch als Gastgeschenk vor das Gästehaus der Bundesregierung gestelltes Mercedes-Coupé gleich auf den ersten Kilometern zu Schrott. Solche Kollateralschäden gab es nicht, als am Donnerstag der 18. Petersburger Dialog im reprivatisierten historischen Grandhotel eröffnet wurde. Zwar nicht in Anwesenheit von Wladimir Putin und Angela Merkel, aber immerhin gaben sich die Außenminister beider Seiten, Heiko Maas und Sergej Lawrow, die Ehre. Und: Sie duzten sich beim Pressetermin. Ob das weitergehende Folgen hat, muss sich zeigen. Vor allem die deutsche Seite betonte, dass sie weiterhin die Sanktionen gegen Russland für erforderlich halte. Aber man müsse versuchen, dort weiterzukommen, wo es Chancen gebe, die Beziehungen fortzuentwickeln. Und überhaupt sei es besser, miteinander zu reden, als den Dialog zu verweigern.

    Lawrow nahm die reservierte Atmosphäre mit Routine. Auf die Frage eines Journalisten, wie er die bisher betont russlandkritischen Äußerungen von Ursula von der Leyen bewerte, erwiderte er mit der rhetorischen Gegenfrage, ob es in der EU irgendwelche Freunde Russlands gebe. Er hoffe, dass die neue Kommission unter von der Leyen eine Bestandsaufnahme der Russlandpolitik ihrer Vorgängerin machen werde. Kleine Zückerchen verteilte Lawrow aber doch: Erste Arbeitskontakte mit der neuen ukrainischen Administration von Präsident Wolodimir Selenskij nannte er »konstruktiver als alles, was wir mit der Poroschenko-Administration erlebt haben«. Er kündigte auch die Möglichkeit eines neuen Ukraine-Treffens im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) an. Das wiederum ist eine Abfuhr für Selenskijs Bestreben, in diese Gespräche zur Verstärkung der ukrainischen Position auch die USA und Großbritannien einzubeziehen.

    Maas äußerte sich hoffnungsvoll, dass der jetzt mit Wirkung ab Sonntag vereinbarte Waffenstillstand für den Donbass halten könnte. Er verwies darauf, dass über die Waffenruhe hinaus auch konkrete Schritte wie die Reparatur einer bei den Kämpfen gesprengten Brücke vereinbart worden seien. Maas nannte auch die Perspektive eines Gefangenenaustauschs. Nach verschiedenen Berichten aus Kiew und Moskau sollen etwa 200 Gefangene in ihre jeweiligen Herkunftsstaaten entlassen werden. Unklar ist aber noch, ob auch relativ prominente Personen dabei sind. So verlangt nach Berichten ukrainischer Nachrichtenseiten Wolodimir Selenskij die Freilassung des in Russland wegen Terrorismus (Versuch, auf der Krim ein Lenindenkmal zu sprengen) und Zusammenarbeit mit dem »Rechten Sektor« verurteilten Filmemachers Oleg Senzow, wenn Russland den seit über einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrats in Untersuchungshaft sitzenden russischen Journalisten Kirill Wischinskij zurückhaben wolle.

    Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland ging es auf dem Petersberg nur am Rande. Bekannt ist aber, dass sie in den nicht von den Sanktionen betroffenen Bereichen nicht schlecht laufen. Selbst ohne die Produkte, die nicht – oder z.B. nicht auf die Krim – geliefert werden dürfen, hat der deutsch-russische Handel inzwischen fast wieder das Niveau von Anfang dieses Jahrzehnts erreicht. Hinzu kommen wachsende Direktinvestitionen deutscher Konzerne, mit denen sie ihre Produkte in Russland herstellen lassen und damit in den Genuss der Präferenzen für einheimische Anbieter kommen. Wie der Newsletter der deutschen Außenhandelskammer in Moskau jetzt berichtete, hat der Siemens-Konzern bei der russischen Regierung einen Antrag auf einen Sonderinvestitionsvertrag gestellt. Damit sollen Turbinen für Kraftwerke, bei denen Siemens in Russland einen erheblichen Marktanteil hat, künftig vor Ort und mit mehr einheimischen, nach Siemens-Standards produzierten Komponenten hergestellt werden. Das hat den Nebeneffekt, dass solche Turbinen dann offiziell nicht mehr aus der EU exportiert werden und somit nicht unter die Sanktionen fallen. 2017 war bekannt geworden, dass Siemens-Turbinen für zwei Kraftwerksprojekte auf die Krim geliefert worden waren. Siemens hatte sich damals unter politischem Druck von einer russischen Tochterfirma trennen müssen, um weitergehende rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

    Verbrechen in Ukraine: Ex-Gefangene von geheimem SBU-Gefängnis berichten von grausamer „Bibliothek“

    Folterung mit Stromschläge und Benzinsägen, „Übernachtung“ in einer Grube mit den Leichen derjenigen, die die Foltern nicht überlebten… Was so unglaublich klingt, ist kein Horrorfilm, sondern Realität. So werden Menschen im 21. Jahrhundert in der Ukraine behandelt.

    Folter und Mord im ukrainischen Mariupol: Amnesty International will ermitteln

    Amnesty International wird Informationen zum Geheimgefängnis des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in Mariupol untersuchen, sagte die Sprecherin der Menschenrechtsorganisation in der Ukraine, Maria Guryeva, gegenüber Sputnik.

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    Deutsche Wehrhaftigkeit (19.07.2019)

    BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Ehemalige hochrangige deutsche Staatsbeamte und Politiker aus dem nationalkonservativen Spektrum fordern den Zugriff Berlins auf Atomwaffen und die Rückbesinnung auf militärische NS-Traditionen. Entsprechende Aussagen finden sich in einer aktuellen Publikation, die Teil einer Buchreihe der „Neuen Rechten“ ist. Bei den Autoren handelt es sich um einen langjährigen leitenden Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums und einen früheren Angehörigen des Beraterstabs der Behörde. Die genannten Auffassungen werden zudem von der extrem rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vertreten, die sich offenbar immer mehr zu einem Sprachrohr nationalistischer Militärs entwickelt. Erst kürzlich hat die Organisation ein Positionspapier vorgelegt, in dem die „Teilhabe“ Deutschlands an den „nuklearen Fähigkeiten“ der NATO als „vitales Interesse“ bezeichnet wird. Das „Traditionsbild“ der Truppe müsse sich dabei an der „Befähigung jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht“ orientieren, heißt es.

    Zugriff auf Atomwaffen

    In einem soeben erschienenen Buch fordern der ehemalige Abteilungsleiter im Waffensystemkommando der deutschen Luftwaffe, Oberst Richard Drexl, und das langjährige Mitglied im „Beirat Innere Führung“ des Bundesverteidigungsministeriums, Josef Kraus, relevanten Einfluss Berlins auf den Einsatz von Nuklearwaffen. Wolle die BRD „nicht als bloße(r) Befehlsempfänger der US-Amerikaner dastehen“, müsse die Bundesregierung eine „enge Verbindung mit einem zweitschlagsfähigen Atomwaffenstaat“ eingehen, heißt es. Um dieses Ziel zu erreichen, ist nach Auffassung der Autoren zunächst die Aufstellung einer deutsch-französischen „Interventionstruppe für Kriseneinsätze“ angezeigt, aus der dann eine „europäische Sicherheitsstruktur“ mit einem „breite(n) Instrumentarium“ militärischer Machtmittel erwächst – Nukleararsenal inklusive.[1]

    „Umerziehung“ und „Schuldkomplex“

    Grundsätzlich geht es den Verfassern nach eigenem Bekunden darum, „Schritte zurück zur Wehrhaftigkeit“ Deutschlands anzumahnen, da die Bundeswehr „nicht einmal bedingt abwehrbereit“ sei. Zurückgeführt wird dies allerdings mitnichten nur auf vermeintliche „Ausrüstungsmängel“ und die Suspendierung der allgemeinen Wehrpflicht, sondern insbesondere auf die Haltung des nationalen Establishments. Statt den „Gefahren einer unsicher gewordenen Welt vorzubauen“, bedienten die „politischen und medialen Eliten“ einen „gefühligen Hedonismus“ und folgten „romantisierenden pazifistischen Strömungen“, heißt es. Die Ursache hierfür sehen Drexl und Kraus in der ihnen zufolge von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs betriebenen „Umerziehung der Deutschen nach 1945″: „Die historische Schuld sollte sich zum markantesten Identitätsfaktor der Deutschen entwickeln. Auschwitz wurde zum quasi alleinigen Gründungsmythos der Bundesrepublik stilisiert.“ Statt deutsche Menschheitsverbrechen wie den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu thematisieren, beklagen die Autoren einen vermeintlich daraus resultierenden „Schuldkomplex“, der zur „permanente(n) Diskreditierung nationaler Interessen“ geführt habe.[2]

    Die „saubere Wehrmacht“

    Passend dazu verteidigen Kraus und Drexl vehement die Pflege von NS-Traditionen durch die Bundeswehr und bedienen einmal mehr den Mythos von der „sauberen Wehrmacht“. Wahrheitswidrig behaupten sie, es sei „umstritten“, inwieweit die Naziarmee an Kriegsverbrechen und Judenvernichtung beteiligt war, und erklären apodiktisch: „Ideell war die Wehrmacht keine NS-Institution.“ Dem Bundesverteidigungsministerium wird vorgeworfen, mit seinem „Traditionserlass“ des Jahres 2018 „fast sämtliche Traditionen aus 300 Jahren deutscher Militärgeschichte abgeschnitten“ zu haben, weshalb nun keine „heldenhaften(n) Leitbilder“ mehr zur Verfügung stünden. Auch dass in der besagten Verfügung nicht mehr von „Vaterlandsliebe“ die Rede ist, kritisieren die Autoren scharf: „Das Wort Patriotismus kommt im Erlass von 2018 nur als ‚verfassungsorientierter Patriotismus‘ vor. Das aber ist ein dünner Patriotismus.“[3]

    „Ehre, Treue, Tapferkeit“

    Die zitierten Äußerungen der Verfasser gehören seit langem zum Allgemeingut nationalkonservativer Kreise in der BRD; folgerichtig ist ihre Publikation denn auch in einer Schriftenreihe erschienen, die der „Neuen Rechten“ zugeordnet wird („Edition Tichys Einblick“). Zum Sprachrohr dieser Strömung und der mit ihr verbundenen Militärs entwickelt sich mehr und mehr die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Erst kürzlich legte die Bundestagsfraktion der extrem nationalistischen, völkisch geprägten Partei ein entsprechendes Positionspapier vor. Die Bundeswehr wird darin als „Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition“ bezeichnet, deren Angehörige durch eine „geistig-moralische Reform“ wieder auf einen „starken Korpsgeist“ und „deutsche Werte“ wie „Ehre“, „Treue“, „Kameradschaft“ und „Tapferkeit“ zu verpflichten seien: „Das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht.“[4]

    Nur taktische Differenzen

    Analog zu Kraus und Drexl strebt die AfD nach der Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Im Positionspapier der Partei heißt es dazu: „Die nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen … eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar. Deutschland hat ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit, bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.“ Lediglich in der Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, gibt es einen gewissen Dissens. Während Kraus und Drexl die EU und insbesondere Frankreich hierfür instrumentalisieren wollen, setzt die AfD auf die NATO, deren europäische Mitglieder dem „militärischen Führungsanspruch“ Deutschlands unterworfen werden sollen.[5]

    Oberst im Generalstabsdienst

    Laut Presseberichten stammt das AfD-Papier vom verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei, Rüdiger Lucassen, und seinem Parlamentskollegen Jan Nolte. Lucassen stand als Hubschrauberpilot 34 Jahre lang im Sold der Bundeswehr, wo er es bis zum Oberst im Generalstabsdienst brachte, dessen Expertise sowohl bei der NATO als auch im Bundesverteidigungsministerium gefragt war. 2006 nahm er seinen Abschied von der Truppe und machte sich mit einer eigenen Firma selbständig, die laut einer Selbstdarstellung „Konzepte für die Ausbildung von militärischen und zivilen Sicherheitsorganisationen, insbesondere für Streitkräfte, Grenzschutz und Polizei“ offerierte.[6] Lucassens Parteifreund Nolte ist Oberbootsmann der deutschen Kriegsmarine und steht der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ nahe. Wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt, ist Migration für ihn gleichbedeutend mit einer von „globalistische(n) Eliten“ gesteuerten ethnischen „Umstrukturierung“ der „einheimische(n) Völker Europas“.[7] Sowohl Nolte als auch Lucassen plädieren folgerichtig vehement dafür, die Bundeswehr mit dem „Grenzschutz“ zu beauftragen.[8]

    „Schutzlos und handlungsunfähig“

    Bei den Autoren Kraus und Drexl findet sich die gleiche Forderung, und auch die Herleitung klingt ähnlich. Ihrer Ansicht nach werden die deutschen Streitkräfte systematisch „kaputtgespart“, während der Staat „für die Aufnahme von Migranten … ohne viel Federlesens über Nacht Dutzende von Milliarden jährlich auf(bringt)“. Damit allerdings habe sich die Bundesregierung „verrechnet“, heißt es mit drohendem Unterton: „Der Bürger akzeptiert … weder schutzlose Grenzen noch eine handlungsunfähige Armee.“[9]

  83. 83 Nestor 20. Juli 2019 um 20:27 Uhr

    Was die Foltergeschichten in Mariupol angeht, so sei daran erinnert, daß dieser Hafen am Asowschen Meer – ähnlich wie Odessa am Schwarzen Meer – erstens von großer Bedeutung für die Ukraine ist – sowohl in strategischer Hinsicht, als auch als Handelshafen. Die Armee der Donbass-Republiken stand kurz davor, Mariupol zu erobern, und ließ es aus unklaren, vermutlich politischen Gründen bleiben.
    Zweitens hat er, ähnlich wie Odessa, eine große russischsprachige und mit Rußland sympathisierende Bevölkerung.

    Es gibt in den Gebieten am Schwarzen und Asowschen Meer die – verbotene und verfolgte – Vereinigung „Neurußland“, die sich die Vereinigung der mehrheitlich oder teilweise russischsprachigen Gebiete der Ukraine mit Rußland zum Ziel gesetzt hat.

    Es ist daher wahrscheinlich und begreiflich, daß sich dort vom ukrainischen Geheimdienst betriebene Todesschadronen und Folterzentren befinden, die alle pro-russischen Bewegungen mit allen Mitteln unterdrücken wollen.

    Es ist schön, wenn Amnesty International sich der Opfer dieser Vernichtungszentren annimmt.
    Sie stehen damit allerdings im Gegensatz zur ukrainischen Regierung, und zu EU und USA, die diese Vorgangsweise des SBU billigen und stützen.

    Ich bin neugierig, wie Amnesty damit umgeht. Immerhin ist das eine NGO, die von Spenden, und dem Goodwill der EU abhängt. Und sich dezidiert zu den Menschenrechten und der Demokratie bekennt.
    Wenn sie jetzt feststellen, daß in der Ukraine Folterzentren à la Pinochet betrieben werden – was sagt Amnesty dazu?

  84. 84 NN 20. Juli 2019 um 21:59 Uhr

    MH17: Wer vertuscht was? – Privatermittler will Beweise veröffentlichen

    Vor fünf Jahren haben ostukrainische Rebellen mit einer russischen Buk-Rakete ein malaysisches Passagierflugzeug abgeschossen – so die offizielle Version zur Katastrophe von Flug MH17. Doch ein Privatermittler hat Zweifel: Es fehlen bisher nicht untersuchte Fakten, sagt er. Die will er den Ermittlern übergeben und helfen, die Wahrheit aufzuklären.

    Dänemark vs. Nord Stream 2: Wie geht es weiter? Russischer Experte kommentiert

    Das Projekt Nord Stream 2 bleibt extrem umstritten, kommt dennoch immer weiter voran. Das einzige Land, das immer noch erhebliche bürokratische Hürden stellt, ist Dänemark. Ein russischer Experte hat nun die negative Haltung Dänemarks gegenüber der Pipeline kommentiert und den möglichen Ausgang des Streits genannt.

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