Die ewige Wiederkehr des Gleichen

WAHLEN 2019

Regelmäßig oder unregelmäßig wird der Bürger zur Urne gerufen. Von ganz oben bis ganz unten darf er sich seine Chefs, die dann über ihn bestimmen, selber wählen. Die modernen Eliten legen viel Wert auf diese Veranstaltung, bei der die kleinen Leute ihr Einverständnis ins Regiertwerden geben, und – so die Erwartung – sich dann von den solcherart Gewählten im Weiteren alles gefallen lassen, was diese beschließen.

Derzeit ist die ganz oberste Etage dran und da gibt es eine gewisse Nervosität bei den Regierenden, weil die Wahlen fürs Europaparlament in manchen Ländern keinen Hund hinterm Ofen hervorlocken und die Beteiligung seit geraumer Zeit unter 50% liegt.
Im Zusammenhang mit dem Auftreten europakritischer Parteien machen sich daher die EU-Oberhäuptlinge und ihre Hofgeschichtsschreiber und Werbetexter Sorgen wegen der sinkenden Wahlbeteiligung und legen einen Turbo ein beim Versuch, die Leute zur Wahl aufzurufen und für sich zu gewinnen.

Wenn man die Plakate ansieht, so ist äußerst fragwürdig, ob sich mit denen Begeisterung für die EU und diese Wahl wecken läßt.

1. Fragen, die keine sind und daher auch keine Antwort verlangen

Die SPÖ betreibt ihren Wahlkampf mit Plakaten, wo zwei Begriffe als Alternative mit einem Fragezeichen versehen werden. Als Frage kann man das Ganze aber nicht bezeichnen, weil es fehlt das Prädikat.

Diese Plakate geben Rätsel auf.

Auf einem ist eine junge Frau zu sehen, die ein Pakat mit einem Amazon-Pfeil bei sich hat. Es ist gar nicht klar, ob es sich um eine Zustellerin handelt oder um eine Abholerin, also Empfängerin des Pakets.
Dazu steht: „Mensch oder Konzern?“
Soll jetzt Amazon zugesperrt werden? Ist es ein Aufruf, nicht mehr bei Amazon zu kaufen? Soll Amazon seine Angestellten besser entlohnen? Oder sollen diese alle kündigen?
Dazu der Satz: Europa braucht ihre Antwort.
Wie aus diesem Bild und den dort versammelten Wörtern eine Wählerstimme für die SPÖ herauskommen soll, ist einem unbefangenen Beobachter nicht begreiflich.

Wahlplakat SP�

Ebenso bei einem Kind, das über eine Art Zaun oder Zauntor springt, mit der Alternative: „Chancen oder Hürden?“
Abgesehen davon, daß Zäune und Zauntore ja wirklich nicht erst mit der EU eingezogen sind, weiß man auch nicht, wofür diese bemalten Bretter stehen: Für das Privateigentum, über das sich der Bürger getrost hinwegsetzen soll? Oder soll der Wähler jede Hürde als Chance sehen, auch wenn das noch so verkehrt ist? Wird da an die Konkurrenzgesellschaft erinnert, und daß man eben dauernd mit Hindernissen kämpfen muß?
Das Kind, das darüberhüpft, darf noch gar nicht wählen. Dennoch soll sich der Wähler offenbar mit dem Kind identifizieren.
Es handelt sich hier um ein Wahlplakat, nicht um eine Pädagogikbroschüre für junge Väter oder alleinerziehende Mütter.
Soll der/die Angesprochene so wählen, daß die eigenen Kinder möglichst viele Hürden vorfinden? Oder möglichst wenige? Aber wie ist das dann mit den Chancen?

Auch hier ist es schwer, den Übergang zum Wählen-Gehen nachvollziehen zu können.

2. Reim dich oder ich friß dich

Die FPÖ macht einen Mix aus Deutsch und Englisch, um einen Reim hinzukriegen: „FPÖ voten gegen EU-Asylchaoten“.
Abgesehen vom dichterischen Ehrgeiz soll damit vermutlich auch ein gewisser Internationalismus ausgedrückt werden: Wir können Englisch und sind keineswegs Hinterwäldler!

Immerhin wird hier klar gesagt, daß man die FPÖ wählen soll. Also nicht Fragen beantworten und Rätsel lösen, sondern kurz und bündig „voten“, und zwar die FPÖ.
Wer sind jetzt die EU-Asylchaoten?
Diejenigen, die angesichts der Flüchtlingswelle Maßnahmen ergriffen haben?
Frau Merkel? Herr Seehofer?
Die sollen jetzt im EU-Parlament – ja was nur? – bekämpft, zu Ordnung gerufen, oder was sonst werden?

Und überhaupt, Chaoten – sind das womöglich die Asylsucher selbst?
Natürlich kamen und kommen die sehr ungeordnet, aber das liegt in der Natur der Sache. Schließlich geht es bei den meisten dieser Leute in der Heimat drunter und drüber, deshalb kommen sie her.
Was will jetzt die FPÖ dagegen machen? Aus der EU-Außenpolitik aussteigen, die die Kriege in Syrien und dem Jemen ideell mitträgt, und die Verursachung des Chaos in Libyen zumindest nicht beanstandet hat?
Schön wärs, aber das traue ich der FPÖ nicht zu.

Oder will sie die Flüchtlinge einfach hinauswerfen?
Aber da gibt es nationale Asylgesetze, an das sich alle gewählten Politiker halten müssen.

Außerdem, vergessen wir nicht: Es handelt sich um EU-Wahlen, man schickt hier Politiker nach Brüssel!
Dort werden sie dann gegen „Asylchaoten“ auftreten, wer immer das auch ist.
Irgendetwas Greifbares wird hier nicht versprochen, sondern auf irgendeine Art von Ressentiment gegen Asylanten gesetzt, der sich bei der FPÖ gut aufgehoben fühlen kann. Dafür wird eine Wahlstimme verlangt.

Also an alle Besorgten: Es kann nichts passieren, selbst wenn die FPÖ im EU-Parlament bleibt.

3. Profis

Bei der ÖVP geht es solide zu. Hier verkünden Profis, daß sie gewählt werden wollen.
„Europa braucht Profis“ mit der Aufforderung gepaart, die ÖVP zu wählen, unterstellt den anderen Parteien, dort wären eigentlich nur Amateure und Pfuscher unterwegs. Ebenso ist angedeutet, daß man Europa zu geben hätte, was Europas ist.
Zu den Wahlen sind daher alle diejenigen aufgerufen, die „Europa“ gut finden – obwohl zum geographischen Europa zweifellos auch Rußland, Serbien oder Albanien gehören. Hier ist jedoch die EU als eine Art lieber Gott dargestellt, den man durch die Wahl zu huldigen hat. Europa braucht

Wer nicht dieser Meinung ist, wird wahrscheinlich nicht wählen gehen. Obwohl das O von Europa ja geradezu danach verlangt, angekreuzt zu werden …

In Oberösterreich gibt es zusätzlich den Spruch „Oberösterreichs Interessen in Europa sichern“ – das klingt schön.
Nur: In Oberösterreich gibt es, wie auch sonstwo, sehr viele unterschiedliche Interessen, die manchmal sogar in Gegensatz zueinander stehen.
Was sind also diese Interessen?
Mehr Jobs?
Höhere Löhne?
Bessere Straßen?
Mehr Öffis?
Mehr Kindergartenplätze?
Moderate Forderungen der Gewerkschaft, für „unsere“ Wirtschaft?
Mindestsicherung kürzen?
Sparen!?
Billigere Wohnungen?
Mehr sozialer Wohnbau?
usw.

Man sieht, alle diese Interessen lassen sich nicht unter einen Hut bringen.
Also werden die Interessen der Region von ihren wichtigeren Vertretern definiert und die Politiker sind dann die Vollstrecker dieser von Wirtschaft und Politik definierten Interessen.
Beim Wahlplakat soll sich der Bürger jedoch vorstellen, er selbst könne der Vertreterin von Öberösterreichs Interessen einen Wunschzettel mitgeben. Mein Interesse soll dort aufgehoben sein. Meine Wünsche sollen wahr werden.
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Bei all diesen Sprüchen wird der Wähler für dumm verkauft und auch dumm gemacht: Es wird ihm nahegelegt, Wünsche und Glaubensinhalte zum Maßstab seines Handelns zu machen und gegen besseres Wissen annehmen, daß diese bei der Politik gut bedient sind.
Nachher kann er sich immer darüber beschweren, daß er betrogen wurde.

Die obigen 3 Parteien sind jedenfalls insofern Profis, als sie schon lange im Politik-Geschäft sind.

Andere können davon nur träumen.

4. „Mutig für Europa“

wollen die Grünen doch noch irgendwie in ein wichtiges Parlament kommen, nachdem der Nationalrat für sie vorbei ist.
Immerhin kämpft diese Partei um ihre Existenz.
Warum jetzt aber „Mut“ gefragt ist, um ins EU-Parlament zu wollen, erschließt sich dem Betrachter nicht. Es drohen ja keine Gefahren, selbst wenn man dort nicht in der besten Gesellschaft ist.
Ich vermute, vor allem geht es um Einkünfte, die die Partei dringend braucht.

Zusätzlich zur Darstellung ihres Mutes ist sie auf der Suche nach Themen, die irgendwie für sie sprechen sollen. Die ausgewählten Themen sind so universell, daß sich sonst gar niemand drüber getraut hat: Die Grünen retten uns das Wasser, kümmern sich ums Klima und schützen den Frieden.

Und das alles ohne Nationalratsmandat, diese Supermänner und -frauen!

Hier tut sich eine besondere Schere zwischen dem Versprechen der Allmacht und der Wahrnehmung der Machtlosigkeit auf …

Wenn schließlich die Neos verkünden:

5. „Europa – machen wir was draus“

so geben sie damit zu verstehen, daß die EU, so wie sie geht und steht, nix ist.
Schon recht frech, die jungen Leute!
Da sind die FPÖler mit ihren Asylchaoten direkt zahm.

Ansonsten haben auch die Neos in der Wühlkiste gesucht nach Themen, die irgendwie gut klingen und von den anderen vernachlässigt werden.
Sie fordern „freie Fahrt“, meinen damit aber nicht Tempo 140+ – das ist ja bereits besetzt –, sondern Aufhebung der Grenzkontrollen – obwohl sich jetzt schon jeder dran gewöhnt hat.
Und schließlich fand sich in der Kiste noch: Frauen! Juhu, alle haben auf die Frauenfrage vergessen, da haben wir ja ein ganz wichtiges Thema, mit dem wir Werbung machen können! Wir stellen als einzige eine Spitzenkandidatin auf!

„Freund: »Schauen Sie sich diese Plakate da an: Da haben sich die besten Köpfe der Nation nächtelang damit geplagt.«
Travnicek: »Und das ist dabei herausgekommen?«“ (Merz/Qualtinger, Travnicek und die Wahlen)

Wer immer auf diese Plakate hin der einen oder anderen Partei seine Stimme gibt, ist recht anspruchslos in Bezug auf intellektuelle Inhalte.
Das ist aber dem Wesen der Wahl – ich geb mein Einverständnis ins Regiertwerden – völlig angemessen.
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Weiterführende Literatur:
Warum wählen? Brief an die KPÖ


13 Antworten auf „Die ewige Wiederkehr des Gleichen“


  1. 1 Neoprene 13. Mai 2019 um 13:05 Uhr

    Wenn es zum Schluß heißt: „Wer immer auf diese Plakate hin der einen oder anderen Partei seine Stimme gibt, ist recht anspruchslos in Bezug auf intellektuelle Inhalte. Das ist aber dem Wesen der Wahl – ich geb mein Einverständnis ins Regiertwerden – völlig angemessen.“
    dann trifft das einen entscheidenden Punkt von demokratischen Wahlen leider nicht: Solche Wahlen setzen immer voraus, daß die Wähler grundlegend mit dem zufrieden sind, was die zu Wählenden so machen werden und wollen. Dann sind aber sinnleere Symbol-Plakate genauso gut wie blöde Personality-Shows. Deshalb können die Parteien, die solche Plakate kleben lassen, ja auch davon ausgehen, daß das werte Wahlpublikum ihnen die nicht wieder um die Ohren haut.

  2. 2 Nestor 13. Mai 2019 um 17:50 Uhr

    @Neoprene

    Ich kann keinen Widerspruch zwischen deinem und meinem Urteil über Wahlen entnehmen.

    Klar, wer schon von vornherein dafür ist, daß er regiert wird, läßt sich durch die Dummheit dieser Plakate nicht von seinem Einverständnis abbringen.

  3. 3 Neoprene 13. Mai 2019 um 19:43 Uhr

    Nochmal, der normale Wähler ist eben nicht nur dafür, daß er irgendwie regiert wird, sondern, schlimmer, er stimmt dem grundsätzlich zu, was die Regierenden so machen. Wenn ins Gewicht fallende Teile des Wahlvolkes das nicht mehr so wollen wie bisher, ist es mit den Friede-Freude-Eierkuchen-Wahlkämpfen und Wahlen irgendwann vorbei.

  4. 4 Nestor 14. Mai 2019 um 9:15 Uhr

    Dann soll er eben nicht „irgendwie“, sondern gut regiert werden.
    Das ändert doch am Akt des Wählen-Gehens nichts.

  5. 5 Nestor 19. Mai 2019 um 22:09 Uhr

    Durch das Ibiza-Gate kommt ja etwas Leben in die Bude der EU-Wahl.
    Es wird sich herausstellen, ob diese Enthüllungen anderen Parteien Wähler zuführen oder nur die Politikverdrossenheit steigern …

  6. 6 Jorge 12. August 2019 um 16:11 Uhr

    Wir stehen kurz vor einer Wirtschaftskrise und die beste Chance, die die deutsche Wirtschaft hat, heißt Klimaschutz umzusetzen, mit massiven Investitionen die wirtschaftliche Kraft von Deutschland zu erneuern. Wenn sich das durchsetzt, dann ist richtig was gewonnen…

    meint Robert Hbeck von den GRÜNEN.

    https://www.deutschlandfunk.de/habeck-ueber-die-klimapolitik-der-union-festhalten-an-der.694.de.html?dram:article_id=456072

    Der Standpunkt der GRÜNEN ist der eines Überversöhners zwischen den „Altparteien“ und dazu auch den Klimabewegten – und obendrein sei das die aktuelle Marschrichtung für die deutsche Exportwirtschaft.
    Fehlt nur noch der Segen des Balkensepp – für diese allumfassende Harmoniedeutung.
    Aber bei Kirchens sind alle wesentlichen Kaderposten ja doch auch von GRÜNEN besetzt…

  7. 7 Jorge 12. August 2019 um 21:41 Uhr

    Der Standpunkt des ideellen Überversöhners beinhaltet bei Robert Habeck, dass auch Streit z.B. mit der CDU über die Frage von Klimasteuern von der Warte von ganz oben geführt wird: AKK kenne sich mit den wissenschaftlichen Ergebnissen über Heizölöfen nicht so gut aus. Aber es sei trotzdem erfreulich, dass auch sie sich den grünen Meinungen angeschlossen habe.

    (Denn diese, so ist es anscheinend gemeint, sind nicht Parteimeinung der grünen Klientel. Sondern sie entstammen einer übergeordneten heiligen Sichtweise.)

    ---

    Vielleicht lässt die grüne Propaganda und ihr Aufschwung 2019, der mit der Parole vom „ideellen großen Ganzen“, in dem wir alle – wirklich – aufgehoben sein sollen, sich auch nur in Absetzung von den anderen zwei großen Parolen verstehen: a) alles ist Sachzwang, was Besseres als die Sachzwänge der Politik gibt es für euch gar nicht; b) die Alternative lautet: das sind lauter Volksfeinde, die wollen gar keinen guten deutschen Staat.
    Zu beiden Parolen können die Grünen als Alternative auftreten: weil sie bundespolitisch 15 Jahre nicht an einer Bundesregierung beteiligt waren. Das ist aber nur eine negative Voraussetzung.
    Was genau macht denn das Programm der Grünen so attraktiv?

  8. 8 Nestor 12. August 2019 um 21:57 Uhr

    Na ja, für alle möglichen Sparmaßnahmen oder Privatisierungen usw. hieß es einmal „wirtschaftlich“, d.h., profitabel, dann hieß es: „modern“, dann wieder gings um „Energiesparen“, und jetzt soll man eben alles wegen des Klimas machen – lauter grundsolide Titel, gegen die doch keiner was haben kann.

    Die Grünen können noch dazu sagen: Wir waren doch immer schon für die Umwelt!
    Inzwischen ist jede Partei dafür …

  9. 9 Jorge 13. August 2019 um 7:37 Uhr

    Diese grundsoliden Titel sind ideologische Zusammenfassungen dessen, was der kapitalistische Staat angeblich als sein innerstes Streben vorwärts bringen wolle. Ewig lange war die besten Titel dafür „Sachzwänge“, „unserer Wirtschaft“, die man „klug“ „verwalten“ „müsse“.
    Das Symbol der „Merkel-Raute“ zielte auf ein „Weiter so“, ohne dass dafür inhaltlich geworben werden müsse, ja, das war der Merkel geradezu verhasst, ihre Entscheidungen zu erklären. Damit hätte sie ja so getan, als ob das „Weiter so“ auch Alternativen beim Regieren gehabt hätte. Und nicht in ihrer Person der „Madame Sachzwang Pur“ besonnen entschieden worden wäre.

    Die Rhetorik von AFD und von GRÜNEN beschwört stärker nationale „Notstände“ hervor, die man nicht verwalten könne. Alles müsse heute ganz anders werden…

    Die AFD hat in der BRD mit der Rhetorik des nationalen Notstandes angefangen, die Merkel vergeige unser Land und unseren Wohlstand, die Nation sei bedroht, und die GRÜNEN sind nun diejenigen, die mit der Rhetorik, „Alles muss anders werden“, umgekehrt versprechen, „… damit es möglichst fast genau so bleibt, wie es ist…“.

    Bei den GRÜNEN ist es vom Inhalt her so, dass sie dem etwas älteren Programm, dass die deutsche Wirtschaft ihre Vormachtstellung durch erneuerbare Energien erlangen könne, einige Neuerungen und Ausweitungen verpassen wollen. Obendrein soll das gesamte Steuer-, Abgaben- und Staatspflichten-System dafür neu aufgestellt werden.

    Oder auch, anders formuliert: mit ökologischen Titeln umbenannt werden. Ein Weniger an Steuern kommt jedenfalls nicht dabei heraus. Problem daran ist einzig, dass so die Wettbewerbslage des Standortes geschwächt werde, wenn z.B. deutsche Luftfahrtunternehmen (mehr) Kerosin-Steuer (als im Ausland) bezahlen müssen. Dann müssen doch noch mehr nach Irland oder auf die Bahamas auswandern…

    ---

    Konjunkturpolitisch passt so ein „ökologischer Umbau“ deswegen in die Landschaft, weil, angesichrs drohender Krise, auch diverse Wirtschaftsjournalisten inzwischen der „Schwarzen Null“ als Leitbild abschwören, und für mehr staatliche Programme eintreten, die die Krise abfedern sollen.
    So ähnlich meint also auch Habeck, dass „der sozial-ökologische Umbau“ sich nicht mit dem Beharren auf der „Schwarzen Null“ vertragen würden. Und eine modernere, digitalere, effizientere Verwaltung müsse her: auch wegen des Klimas, natürlich.

    Bei GRÜNENS kriegt halt jedes prokapitalistische Konjunkturprogramm einen ökologischen Anstrich ….

  10. 10 Jorge 13. August 2019 um 19:17 Uhr

    Ob der Staat nun einen neuen „Zertifikatehandel“ schaffen wird, neue Steuern erfinden oder sonstwie die staatlichen Vorhaben, die Erneuerbaren, Wärmedämmung o.ä. fördern zu wollen, umsetzt und fördert – vom Prinzip her war der Staat schon immer der Regelsetzer seiner Ökonomie. Früher hat er eben Kohle oder Atomkraft subventioniert, und die GRÜNEN werden hier einige Neuerungen vornehmen wollen.
    Auch in der Regierungskoalition gibt es Streit.
    https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/CO2-Preis-Merkel-spricht-sich-fuer-Zertifikate-Handel-aus;art295,4236722

    Alles aber noch lange kein Grund, die eine staatliche Maßnahme (von ‚früher‘) als Normaliät zu akzeptieren, und irgendeine zukünftige grüne Subventionierung als davon prinzipiell unterschiedene Diktatur kennzeichen zu wollen.

    Dass der Standort ökonomisch auf Vordermann gebracht werden soll, mit neuen Technologien, das war zur Jahrtausendwende genau so freiheitlich kapitalistisch, wie es die grüne Variante davon 2020 auch ist.

  11. 11 Jorge 18. August 2019 um 8:11 Uhr

    Deutschland, das Opfer,

    so charakterisiert Stephan Kaufmann lustigerweise die Kernsätze vieler Kommentare zum Abschwung. Zumindestens hatte Kaufmann gelegentlich selbst auch bereits darauf hingewiesen, dass in der öffentlichen bzw. veröffentlichten Meinung in der BRD die Figuren Trump und Johnson Schuldige seien für den derzeitigen ökonomischen Abschwung, auch bzw. vor allem angeblich in Deutschland.

    S o – ein nationalistischer Blödsinn …

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124471.rezession-deutschland-das-opfer.html

  12. 12 Jorge 18. August 2019 um 8:19 Uhr

    Kaufmanns Artikel endet mit diesen Zeilen:

    „Ihr (der BRD) Exporterfolg heizte darüber hinaus nicht nur die weltweite Überproduktion an, die nun die Geschäfte verhagelt, sondern trug auch das seine zum Klimawandel bei. Dem begegnen viele Länder mit Abgasvorschriften und Elektrifizierung des Verkehrs, was den deutschen Autobauern und damit der ganzen deutschen Wirtschaft Absatzprobleme bereitet.“

    Das ist zwar als Ironie an der Geschichte nett formuliert. Dass das reale und das ideologische Getöber um den Klimawandel a) den dt. Autobauern, b) der dt. Wirtschaft – meinetwegen: ‚zusätzliche‘… – Absatzprobleme bereite – stimmt denn das überhaupt so???

  13. 13 Nestor 18. August 2019 um 9:15 Uhr

    Die Autoindustrie ist weltweit in der Krise, davon ist Deutschland eben auch betroffen.

    Der eine Grund dafür ist die klassische Überproduktion:

    „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihr Grenze bilde“ (Marx, MEW 25: 501)

    Die deutsche Industrie ist auch zweitens deswegen davon verstärkt betroffen, weil sie sich durch Auslagerung von Produktion selbst Konkurrenz auf ihren Exportmärkten geschaffen hat.

    Drittens spielen nicht der Klimawandel direkt, sondern die Klimapolitik eine Rolle: Die Emissionsbeschränkungen werden von den Staaten teils im Sinne der Volksgesundheit, teils als Konkurrenz-Taktik gegenüber anderen Staaten und deren Industrieproduktion eingesetzt.
    D.h., Autos werden aus Städten verbannt, der Individualverkehr beschränkt, und natürlich schlägt sich das auf den Autoverkauf, also auf den „Salto mortale“ der Ware Fahrzeug.

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