Die ewige Wiederkehr des Gleichen

WAHLEN 2019

Regelmäßig oder unregelmäßig wird der Bürger zur Urne gerufen. Von ganz oben bis ganz unten darf er sich seine Chefs, die dann über ihn bestimmen, selber wählen. Die modernen Eliten legen viel Wert auf diese Veranstaltung, bei der die kleinen Leute ihr Einverständnis ins Regiertwerden geben, und – so die Erwartung – sich dann von den solcherart Gewählten im Weiteren alles gefallen lassen, was diese beschließen.

Derzeit ist die ganz oberste Etage dran und da gibt es eine gewisse Nervosität bei den Regierenden, weil die Wahlen fürs Europaparlament in manchen Ländern keinen Hund hinterm Ofen hervorlocken und die Beteiligung seit geraumer Zeit unter 50% liegt.
Im Zusammenhang mit dem Auftreten europakritischer Parteien machen sich daher die EU-Oberhäuptlinge und ihre Hofgeschichtsschreiber und Werbetexter Sorgen wegen der sinkenden Wahlbeteiligung und legen einen Turbo ein beim Versuch, die Leute zur Wahl aufzurufen und für sich zu gewinnen.

Wenn man die Plakate ansieht, so ist äußerst fragwürdig, ob sich mit denen Begeisterung für die EU und diese Wahl wecken läßt.

1. Fragen, die keine sind und daher auch keine Antwort verlangen

Die SPÖ betreibt ihren Wahlkampf mit Plakaten, wo zwei Begriffe als Alternative mit einem Fragezeichen versehen werden. Als Frage kann man das Ganze aber nicht bezeichnen, weil es fehlt das Prädikat.

Diese Plakate geben Rätsel auf.

Auf einem ist eine junge Frau zu sehen, die ein Pakat mit einem Amazon-Pfeil bei sich hat. Es ist gar nicht klar, ob es sich um eine Zustellerin handelt oder um eine Abholerin, also Empfängerin des Pakets.
Dazu steht: „Mensch oder Konzern?“
Soll jetzt Amazon zugesperrt werden? Ist es ein Aufruf, nicht mehr bei Amazon zu kaufen? Soll Amazon seine Angestellten besser entlohnen? Oder sollen diese alle kündigen?
Dazu der Satz: Europa braucht ihre Antwort.
Wie aus diesem Bild und den dort versammelten Wörtern eine Wählerstimme für die SPÖ herauskommen soll, ist einem unbefangenen Beobachter nicht begreiflich.

Wahlplakat SP�

Ebenso bei einem Kind, das über eine Art Zaun oder Zauntor springt, mit der Alternative: „Chancen oder Hürden?“
Abgesehen davon, daß Zäune und Zauntore ja wirklich nicht erst mit der EU eingezogen sind, weiß man auch nicht, wofür diese bemalten Bretter stehen: Für das Privateigentum, über das sich der Bürger getrost hinwegsetzen soll? Oder soll der Wähler jede Hürde als Chance sehen, auch wenn das noch so verkehrt ist? Wird da an die Konkurrenzgesellschaft erinnert, und daß man eben dauernd mit Hindernissen kämpfen muß?
Das Kind, das darüberhüpft, darf noch gar nicht wählen. Dennoch soll sich der Wähler offenbar mit dem Kind identifizieren.
Es handelt sich hier um ein Wahlplakat, nicht um eine Pädagogikbroschüre für junge Väter oder alleinerziehende Mütter.
Soll der/die Angesprochene so wählen, daß die eigenen Kinder möglichst viele Hürden vorfinden? Oder möglichst wenige? Aber wie ist das dann mit den Chancen?

Auch hier ist es schwer, den Übergang zum Wählen-Gehen nachvollziehen zu können.

2. Reim dich oder ich friß dich

Die FPÖ macht einen Mix aus Deutsch und Englisch, um einen Reim hinzukriegen: „FPÖ voten gegen EU-Asylchaoten“.
Abgesehen vom dichterischen Ehrgeiz soll damit vermutlich auch ein gewisser Internationalismus ausgedrückt werden: Wir können Englisch und sind keineswegs Hinterwäldler!

Immerhin wird hier klar gesagt, daß man die FPÖ wählen soll. Also nicht Fragen beantworten und Rätsel lösen, sondern kurz und bündig „voten“, und zwar die FPÖ.
Wer sind jetzt die EU-Asylchaoten?
Diejenigen, die angesichts der Flüchtlingswelle Maßnahmen ergriffen haben?
Frau Merkel? Herr Seehofer?
Die sollen jetzt im EU-Parlament – ja was nur? – bekämpft, zu Ordnung gerufen, oder was sonst werden?

Und überhaupt, Chaoten – sind das womöglich die Asylsucher selbst?
Natürlich kamen und kommen die sehr ungeordnet, aber das liegt in der Natur der Sache. Schließlich geht es bei den meisten dieser Leute in der Heimat drunter und drüber, deshalb kommen sie her.
Was will jetzt die FPÖ dagegen machen? Aus der EU-Außenpolitik aussteigen, die die Kriege in Syrien und dem Jemen ideell mitträgt, und die Verursachung des Chaos in Libyen zumindest nicht beanstandet hat?
Schön wärs, aber das traue ich der FPÖ nicht zu.

Oder will sie die Flüchtlinge einfach hinauswerfen?
Aber da gibt es nationale Asylgesetze, an das sich alle gewählten Politiker halten müssen.

Außerdem, vergessen wir nicht: Es handelt sich um EU-Wahlen, man schickt hier Politiker nach Brüssel!
Dort werden sie dann gegen „Asylchaoten“ auftreten, wer immer das auch ist.
Irgendetwas Greifbares wird hier nicht versprochen, sondern auf irgendeine Art von Ressentiment gegen Asylanten gesetzt, der sich bei der FPÖ gut aufgehoben fühlen kann. Dafür wird eine Wahlstimme verlangt.

Also an alle Besorgten: Es kann nichts passieren, selbst wenn die FPÖ im EU-Parlament bleibt.

3. Profis

Bei der ÖVP geht es solide zu. Hier verkünden Profis, daß sie gewählt werden wollen.
„Europa braucht Profis“ mit der Aufforderung gepaart, die ÖVP zu wählen, unterstellt den anderen Parteien, dort wären eigentlich nur Amateure und Pfuscher unterwegs. Ebenso ist angedeutet, daß man Europa zu geben hätte, was Europas ist.
Zu den Wahlen sind daher alle diejenigen aufgerufen, die „Europa“ gut finden – obwohl zum geographischen Europa zweifellos auch Rußland, Serbien oder Albanien gehören. Hier ist jedoch die EU als eine Art lieber Gott dargestellt, den man durch die Wahl zu huldigen hat. Europa braucht

Wer nicht dieser Meinung ist, wird wahrscheinlich nicht wählen gehen. Obwohl das O von Europa ja geradezu danach verlangt, angekreuzt zu werden …

In Oberösterreich gibt es zusätzlich den Spruch „Oberösterreichs Interessen in Europa sichern“ – das klingt schön.
Nur: In Oberösterreich gibt es, wie auch sonstwo, sehr viele unterschiedliche Interessen, die manchmal sogar in Gegensatz zueinander stehen.
Was sind also diese Interessen?
Mehr Jobs?
Höhere Löhne?
Bessere Straßen?
Mehr Öffis?
Mehr Kindergartenplätze?
Moderate Forderungen der Gewerkschaft, für „unsere“ Wirtschaft?
Mindestsicherung kürzen?
Sparen!?
Billigere Wohnungen?
Mehr sozialer Wohnbau?
usw.

Man sieht, alle diese Interessen lassen sich nicht unter einen Hut bringen.
Also werden die Interessen der Region von ihren wichtigeren Vertretern definiert und die Politiker sind dann die Vollstrecker dieser von Wirtschaft und Politik definierten Interessen.
Beim Wahlplakat soll sich der Bürger jedoch vorstellen, er selbst könne der Vertreterin von Öberösterreichs Interessen einen Wunschzettel mitgeben. Mein Interesse soll dort aufgehoben sein. Meine Wünsche sollen wahr werden.
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Bei all diesen Sprüchen wird der Wähler für dumm verkauft und auch dumm gemacht: Es wird ihm nahegelegt, Wünsche und Glaubensinhalte zum Maßstab seines Handelns zu machen und gegen besseres Wissen annehmen, daß diese bei der Politik gut bedient sind.
Nachher kann er sich immer darüber beschweren, daß er betrogen wurde.

Die obigen 3 Parteien sind jedenfalls insofern Profis, als sie schon lange im Politik-Geschäft sind.

Andere können davon nur träumen.

4. „Mutig für Europa“

wollen die Grünen doch noch irgendwie in ein wichtiges Parlament kommen, nachdem der Nationalrat für sie vorbei ist.
Immerhin kämpft diese Partei um ihre Existenz.
Warum jetzt aber „Mut“ gefragt ist, um ins EU-Parlament zu wollen, erschließt sich dem Betrachter nicht. Es drohen ja keine Gefahren, selbst wenn man dort nicht in der besten Gesellschaft ist.
Ich vermute, vor allem geht es um Einkünfte, die die Partei dringend braucht.

Zusätzlich zur Darstellung ihres Mutes ist sie auf der Suche nach Themen, die irgendwie für sie sprechen sollen. Die ausgewählten Themen sind so universell, daß sich sonst gar niemand drüber getraut hat: Die Grünen retten uns das Wasser, kümmern sich ums Klima und schützen den Frieden.

Und das alles ohne Nationalratsmandat, diese Supermänner und -frauen!

Hier tut sich eine besondere Schere zwischen dem Versprechen der Allmacht und der Wahrnehmung der Machtlosigkeit auf …

Wenn schließlich die Neos verkünden:

5. „Europa – machen wir was draus“

so geben sie damit zu verstehen, daß die EU, so wie sie geht und steht, nix ist.
Schon recht frech, die jungen Leute!
Da sind die FPÖler mit ihren Asylchaoten direkt zahm.

Ansonsten haben auch die Neos in der Wühlkiste gesucht nach Themen, die irgendwie gut klingen und von den anderen vernachlässigt werden.
Sie fordern „freie Fahrt“, meinen damit aber nicht Tempo 140+ – das ist ja bereits besetzt –, sondern Aufhebung der Grenzkontrollen – obwohl sich jetzt schon jeder dran gewöhnt hat.
Und schließlich fand sich in der Kiste noch: Frauen! Juhu, alle haben auf die Frauenfrage vergessen, da haben wir ja ein ganz wichtiges Thema, mit dem wir Werbung machen können! Wir stellen als einzige eine Spitzenkandidatin auf!

„Freund: »Schauen Sie sich diese Plakate da an: Da haben sich die besten Köpfe der Nation nächtelang damit geplagt.«
Travnicek: »Und das ist dabei herausgekommen?«“ (Merz/Qualtinger, Travnicek und die Wahlen)

Wer immer auf diese Plakate hin der einen oder anderen Partei seine Stimme gibt, ist recht anspruchslos in Bezug auf intellektuelle Inhalte.
Das ist aber dem Wesen der Wahl – ich geb mein Einverständnis ins Regiertwerden – völlig angemessen.
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Weiterführende Literatur:
Warum wählen? Brief an die KPÖ


5 Antworten auf „Die ewige Wiederkehr des Gleichen“


  1. 1 Neoprene 13. Mai 2019 um 13:05 Uhr

    Wenn es zum Schluß heißt: „Wer immer auf diese Plakate hin der einen oder anderen Partei seine Stimme gibt, ist recht anspruchslos in Bezug auf intellektuelle Inhalte. Das ist aber dem Wesen der Wahl – ich geb mein Einverständnis ins Regiertwerden – völlig angemessen.“
    dann trifft das einen entscheidenden Punkt von demokratischen Wahlen leider nicht: Solche Wahlen setzen immer voraus, daß die Wähler grundlegend mit dem zufrieden sind, was die zu Wählenden so machen werden und wollen. Dann sind aber sinnleere Symbol-Plakate genauso gut wie blöde Personality-Shows. Deshalb können die Parteien, die solche Plakate kleben lassen, ja auch davon ausgehen, daß das werte Wahlpublikum ihnen die nicht wieder um die Ohren haut.

  2. 2 Nestor 13. Mai 2019 um 17:50 Uhr

    @Neoprene

    Ich kann keinen Widerspruch zwischen deinem und meinem Urteil über Wahlen entnehmen.

    Klar, wer schon von vornherein dafür ist, daß er regiert wird, läßt sich durch die Dummheit dieser Plakate nicht von seinem Einverständnis abbringen.

  3. 3 Neoprene 13. Mai 2019 um 19:43 Uhr

    Nochmal, der normale Wähler ist eben nicht nur dafür, daß er irgendwie regiert wird, sondern, schlimmer, er stimmt dem grundsätzlich zu, was die Regierenden so machen. Wenn ins Gewicht fallende Teile des Wahlvolkes das nicht mehr so wollen wie bisher, ist es mit den Friede-Freude-Eierkuchen-Wahlkämpfen und Wahlen irgendwann vorbei.

  4. 4 Nestor 14. Mai 2019 um 9:15 Uhr

    Dann soll er eben nicht „irgendwie“, sondern gut regiert werden.
    Das ändert doch am Akt des Wählen-Gehens nichts.

  5. 5 Nestor 19. Mai 2019 um 22:09 Uhr

    Durch das Ibiza-Gate kommt ja etwas Leben in die Bude der EU-Wahl.
    Es wird sich herausstellen, ob diese Enthüllungen anderen Parteien Wähler zuführen oder nur die Politikverdrossenheit steigern …

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