Syriens Rückkehr zur Normalität

DAS EINSAMMELN VON DAVONGESCHWOMMENEN FELLEN

Mehr als 8 Jahre seit den ersten Unruhen und mehr als eine geschätzte halbe Million Tote später, nach 11 Millionen Flüchtlingen im In- und ins Ausland, und nach Zerstörung eines guten Teiles der ganzen Infrastruktur und Produktion sieht es so aus, als ob die vereinigten Anstrengungen der syrischen Armee, der Hisbollah, der russischen und iranischen Hilfstruppen und deren logistischer Unterstützung dazu geführt hätten, ihrem Ziel sehr nahe gekommen zu sein: Syrien in seinen Grenzen und die auf die Aleviten gestützte Regierung Baschar El Assads zu erhalten.

Das freut natürlich die USA, die EU und Israel gar nicht, weil sie gerne eine Regierung nach ihrem Gutdünken dort eingesetzt und das Territorium Syriens unter ihre Freunde verteilt, bzw. sich etwas davon genommen hätten.
Die Türkei hatte und hat Ähnliches vor, muß sich jedoch aus verschiedenen Gründen mehr zurückhalten, als es Erdogan und Co. lieb ist.

Eines haben die USA, die EU und die von ihnen unterstützten Dschihadisten jedenfalls erreicht: Syrien ist ökonomisch ziemlich am Boden.
Und dort soll es, wenn es nach diesen westlichen Leuchttürmen der Freiheit geht, auch bleiben.

1. Sanktionen

Die EU hat kürzlich wieder einmal alle bestehenden Sanktionen gegen Syrien bestätigt und verschärft.
Sie beziehen sich auf Import und Export von Energieträgern, Blockierung von Finanztransaktionen, Verbot des Exports von Erdöl- und Kommunikationstechnologie nach Syrien, Flugverbote für syrische Flugzeuge und Flüge nach Syrien, u.a.
Es ist klar, daß damit Syrien die Möglichkeit genommen werden soll, durch Ölverkäufe Devisen zu erwirtschaften, seine eigene Energieversorgung aufrecht zu erhalten und an internationale Zahlungsmittel zu kommen, um Güter aller Art auf dem Weltmarkt zu erwerben.

Diese Sanktionen zielen vor allem darauf, zu verhindern, daß Syrien zu Geld kommt und seine zerstörte Wirtschaft wiederaufbauen kann. Das wird natürlich von den wohlmeinenden Staaten der westlichen Wertegemeinschaft alles nur gemacht, um die armen Syrer von ihrem „Regime“ zu befreien. Alles also letztlich im Interesse des p.t. Publikums.

Diese Sanktionen, ähnlich wie die gegen andere Schurkenstaaten wie Kuba oder den Iran oder Venezuela, rufen im Land zwar Verwerfungen und Versorgungsmängel hervor, haben aber letztlich für die verhängenden Länder zur Folge, daß sie einen Markt verlieren. Das betroffene Land muß sich nach anderen Importquellen umsehen. Und ärgerlicherweise gibt es die. So springen Rußland, China, Katar, Ägypten, der Libanon und andere Länder als Krediteure, Lieferanten und Transitländer ein und machen diejenigen Geschäfte, die das Kapital der die Sanktionen verhängenden Staaten nicht mehr machen kann.

Die Sanktionen sind somit ein zweischneidiges Schwert, und das merken vor allem die EU-Staaten. Der Preis, auf dem US-Markt weiter präsent sein zu dürfen, ist der, andere Märkte aufzugeben. Der Selbsterhalt des EU-Bündnisses und seiner Währung bedeutet also wirtschaftliche Selbstbeschränkung und wachsende Abhängigkeit von den USA.

2. Die Justiz im Reich des Guten, Teil 1: Anklage gegen Dschihadisten geht gar nicht!

Kürzlich hat Trump für einige Aufregung gesorgt, als er die EU-Staaten aufgefordert hat, ihre Dschihadisten zurückzunehmen.
Diejenigen IS-Kämpfer und ihre Familien, die bei den Kämpfen der letzten Jahre von den kurdischen mit ihnen verbündeten arabischen Milizen Milizen im Nordosten Syriens gefangenengenommen wurden, vor allem vor und nach dem Fall von Rakka, sitzen dort nämlich in Lagern herum und niemand weiß, wohin mit ihnen. Die Vertreter der Kurden haben schon öfter verlangt, von diesem menschlichen Ballast befreit zu werden. Sie haben nämlich weder das Interesse noch die Kompetenz, sie vor Gericht zu stellen. Erst als Trump die Sache zur Sprache brachte, kam eine Reaktion aus der EU. Seither wälzen diverse Politiker, die Medien und „Experten“ aller Art die Frage, ob man denn das könnte oder wollte?

Wessen sollen sie eigentlich angeklagt werden? Halsabschneiden, Dienst in einer fremden Armee, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung?
Alles gaaanz schwierig. Für dort begangene „Gräueltaten“ brauchte man Beweise, um diese Gotteskrieger verurteilen zu können. Man müßte mit kurdischen Milizen und syrischen Behörden zusammenarbeiten.
Nur das nicht!
Was die Kurden anginge, so wären sie damit von der EU ein Stück weit als halbstaatliche Autorität anerkannt, die Türkei wäre sauer, und es könnte zu Verwicklungen aller Art kommen.
Und erst die syrischen Behörden! Man müßte den Unrechtsstaat und den „Schlächter“ als Regierung anerkennen, um mit syrischen Behörden zusammenarbeiten zu können.

Auch der „Dienst in einer fremden Armee“ als Tatbestand hat es in sich. Damit wäre der IS als Staat anerkannt, was ja auf keinen Fall sein soll.

Schließlich ist es auch mit der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ nicht ganz einfach. Was heißt „Unterstützung“? Wenn diverse Frauenzimmer sich darauf berufen, doch nur für ihren Schatz gekocht und ihm die Wäsche gewaschen bzw. sich ihm als Beischläferin zur Verfügung gestellt zu haben, können sie dafür verurteilt werden?
Die Dschihadisten wiederum rasieren sich ihren Bart ab, nehmen wieder eine westliche Ästhetik an und beteuern, nur Sanitäter gewesen zu sein bzw.in der Küche Kartoffeln geschält zu haben.

Um ihnen nachzuweisen, daß das nicht so war, sind kostspielige Untersuchungen notwendig, Befragung von Milizmitgliedern, Einsatz von Dolmetschern, Juristen, Reisen in Gebiete, wo man sich auch heute noch nicht ganz sicher fühlt und womöglich in sehr bescheidenen Unterkünften hausen muß, weil die 4 Stern-Hotels alle dem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen sind.
Die mit so einem Fall befaßten Juristen könnten sich da ein recht genaues Bild davon machen, wie die Aufständischen in Syrien gehaust haben, und es ist nicht sicher, ob das für die deutsche oder französische oder andere Regierungen angenehm wäre. Immerhin könnte man da anfangen, über Gründe und Hintergründe des Krieges nachzudenken und ein unerfreuliches Bild über die Beteiligung diverser EU-Staaten gewinnen.

Diese Variante – heimholen und hier vor Gericht stellen – ist aber auch deswegen die populärste und naheliegendste, weil Väter und Mütter der Dschihadisten und ihrer Dulcineas mehr oder weniger laut fordern, doch ihre lieben Kinder und die herzigen Enkerln, die oftmals auch schon Halsabschneider-Kurse durchlaufen haben, bei sich haben zu können.

Die nächste Idee, die aufkam, war die, dortselbst Gerichte einzurichten und die über das konsularische Personal zu betreuen.

Das ist natürlich eine besondere Schnapsidee. Erstens haben weder die syrische Regierung noch die kurdische Verwaltung ein Interesse, sich zu Handlangern der europäischen Justiz zu machen. Ansonsten gibt es in Syrien Wichtigeres zu tun, als langwierige Gerichtsverfahren gegen fanatische Killer zu führen.
Der Irak, der die Angeklagten oder auch nur Verdächtigen in Schnellverfahren zu Tode verurteilt – und auch hinrichtet –, ist kein Vorbild für Syrien. Weder die syrische Justiz noch die Behörden Rojavas haben vor, es ihm gleichzutun. Diese Henker-Tätigkeit lehnen sie ab.
Zweitens ist es eine Illusion und auch eine Frechheit, anzunehmen, Syrien oder die kurdischen Behörden würden so etwas wie eine exterritoriale Jurisdiktion bei sich dulden, also die Rechtssprechung fremder Länder bei sich zulassen.
Und schließlich haben Konsulatsbeamte keine strafrechtliche Ausbildung oder Kompetenz.

Ein weiterer Vorschlag lautete, doch einen internationalen Gerichtshof einzusetzen. Auch dieser Vorschlag prosperiert nicht.

Die internationalen Gerichthöfe betreffend Ruanda und Ex-Jugoslawien verdanken ihr Zustandekommen einer außerordentlichen Konstellation, als Rußland und China auf Kooperation mit den USA und der frischgebackenen EU setzten und deshalb im Sicherheitsrat einem solchen Gerichtshof zustimmten. Diese Situation ist aber heute nicht mehr gegeben. Ohne ein solches Mandat läßt sich aber ein solcher Gerichtshof nicht mehr einrichten.

Darüber hinaus war der Untersuchungsgegenstand dieser Gerichte ein anderer. Da ging es um die Aburteilung eines sozialistischen Staates als Verbrechen überhaupt, und um die Zurechtstutzung der Nachfolgestaaten zu subalternen Hinterhöfen der EU. Oder, im Falle Ruandas und Burundis, um die Aburteilung eines Genozids, um so etwas überhaupt einmal durchspielen zu können, durchaus mit Absicht auf etwaige Folge-Prozesse.

In Syrien schaut das ganz anders aus.

Ein Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Syrien könnte sich nicht nur auf den IS beschränken. Die meisten Staaten sind aber nicht daran interessiert, Al Nusra-Front-Mitglieder, Weißhelme und ähnliche auf die Anklagebank zu setzen, weil sie teilweise von ihnen unterstützt wurden und werden. Großbritannien würde da nicht gut aussehen, die Türkei schon gar nicht, und Saudi-Arabien wäre gar nicht erfreut, wenn auch nur ein Teil seiner IS-Unterstützung ans Licht käme. Und erst die USA …

3. Die Justiz im Reich des Guten, Teil 2: Anklage gegen Freunde der Kurden oder der Regierung Assad geht schon!

Deutschland möchte sich offenbar im Spiel halten für einen Regime Change in Damaskus und an seiner Feindschaft gegen Assad festhalten.
Nachdem es seinerzeit nicht gelungen ist, den internationalen Gerichtshof in Den Haag für dieses Projekt zu gewinnen, ist die deutsche Justiz selber tätig geworden.
Sie zieht eine eigene Gerichtsbarkeit gegen Assad auf, wo frühere Mitglieder von Geheimdiensten, Regierung usw. vor Gericht gestellt werden sollen. Das alles mit Fotodokumenten und Zeugen, und möglicherweise auch besonders behandelten Kronzeugen unter den Flüchtlingen, die, hmmm, zu gewissen Aussagen überredet oder sonstwie gebracht werden sollen. Immerhin kriegt man sicherer Asyl, wenn man sich als vom Assad-Regime als verfolgt bezeichnet …
Um die Sache weiterzubringen, werden auch Verhaftungen vorgenommen.
Auch für syrische Juristen, die sich dafür einspannen lassen, gibt es bei diesem Gericht Jobs.

Deutschland maßt sich da eine Jurisdiktion über eine fremde Staatsgewalt an, das ist schon recht gewagt. Offenbar will es aus den vielen syrischen Flüchtlingen politisches Kapital schlagen. Da es aber gar keine Mittel hat, um die etwaigen Urteile gegen syrische Verantwortliche auch zu vollstrecken – sofern sie sich nicht in Deutschland befinden – haben derartige Verfahren auch etwas Lächerliches an sich. Man merkt sowohl den Anspruch als seine Haltlosigkeit.

Auch linke Kämpfer, die auf Seiten der YPG gekämpft haben, kommen vor Gericht.
Immerhin ist die PKK in Deutschland offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft, die YPG-Milizen gelten als ihre syrische Filiale, und daß da jemand sich sozusagen Revolutions- und Aufstands-Unterricht holen könnte, das gefällt den Behörden gar nicht.

Auch in Spanien werden Mitglieder einer linken Gruppe, die nach Rojava sind, um dort den IS zu bekämpfen und sich Tips für den bewaffneten Kampf zu holen, vor Gericht gestellt, weil sie sich dort Milizen angeschlossen haben, „die von der terroristischen Organisation PKK-KCK abhängen“.

Fazit

Man merkt, die Bekämpfung des IS war und ist nicht erste Priorität vieler EU-Staaten.
Man merkt auch, der System-Change in Syrien ist nicht gelungen, wird aber dennoch gerade von Deutschland nicht aufgegeben.
Die Außenpolitik der EU-Staaten in Syrien und Umgebung ist zusätzlich kopf- und auch zahnlos geworden, seitdem die USA ihren Rückzug angekündigt haben.
Die Justiz erweist sich als ein eher mattes Mittel der Außenpolitik und kann Armeen und Waffensysteme nicht ersetzen.
Die EU verliert durch ihre Bündnistreue zu den USA jedes Jahr mehr Gewicht in der Welt.


13 Antworten auf „Syriens Rückkehr zur Normalität“


  1. 1 Samson 28. Februar 2019 um 14:31 Uhr

    Sorry, aber wenn ich mir nur die Karte von heute angucke, dann ist da von Normalität nicht viel zu erkennen. Gemäß dem Bericht haben zwar paar Hundert ISIS-Kämpfer „surrendered to the US-backed Syrian Democratic Forces (SDF) in the middle Euphrates River Valley, the Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) reported on February 27″, nur liegt 1) das Gebiet eben außerhalb der von der Regierung und der Armee kontrollierten Zone und 2) sitzt das „Syrian Observatory for Human Rights (SOHR)“ in London, wird von CIA, MI6 gesponsort und ist seit Kriegsbeginn für nahezu alle Fakenews verantwortlich, die dem Mainstream als Rechtfertigung dienten, Assad um jeden Preis weghaben zu wollen.

    Gestern schon war bei TASS zu lesen US has no clear strategy on Syria troop withdrawal, says Turkish foreign minister und heute heißt es Terrorists in Syria’s Idlib are beefing up abilities for an offensive, warns diplomat.

    Und dann steht gibts noch die Meldung Russia, Israel to set up working group on removing foreign forces from Syria, nur wer außer Rußland und Israel ander erst noch einzurichtenden „Arbeitsgruppe“ teilnimmt, darüber sagt die israelische Quelle offenbar nix, „He did not provide any additional details and refused to name other countries“.

  2. 2 Nestor 28. Februar 2019 um 15:04 Uhr

    Es läßt sich aber nicht abstreiten, daß die SDF und YPG und die syrische Führung sich nicht feindselig gegenüberstehen. Was aus dieser Zusammenarbeit noch weiter herauskommen wird, wissen wir nicht, aber ich nehme an, Damaskus und seine Unterstützer sowie die kurdische Führung haben sich erst einmal darauf geeinigt, das Territorium von Dschihadisten zu befreien.
    Und da geht ja einiges voran.
    Die Regionen Idlib und Afrin sind auch noch in der Warteschlange. Da ist einmal die Türkei hinauszukriegen. Oder es werden Dschihadisten-Reservate unter türkischer Aufsicht.

    Die EU ist jedenfalls ziemlich abgemeldet, darauf wollte ich hinaus, da kann sie 10x mit ihrer Beobachtungsstelle wacheln und rufen: „Ich weiß was!“

  3. 3 Samson 28. Februar 2019 um 15:40 Uhr

    Die EU ist abgemeldet, das stimmt wohl, die Frage ist halt, ob sie überhaupt jemals ‚eigene‘ Interessen i.d.S. hatte, dass sie dort ausdrücklich nicht als mehr oder weniger treuer Vasall von US-Interessen angetreten ist.

    Dass die von der EU verhängten Sanktionen ihr ökonomisch mehr schaden als nützen, lässt sich ja ebensowenig abstreiten, wie bei den Sanktionen gegen Rußland.

    Zum andern ist ja auch von Anfang an klar gewesen, dass ISIS ohne von der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ wenigstens abgesegnete, wenn nicht mit gar vereinbarter ‚Hilfe‘ durch die Saudis und die anderen Ölscheichs plus das militärische Training durch Geheimdienste von CIA bis BND überhaupt nicht existieren würde.

    Intressant übrigens auch, was Meyssan zu dem Thema eingfallen ist, dass du auch ausführlich behandelst:
    „Die europäischen Bürger, die ermutigt wurden, am Krieg in Syrien teilzunehmen und sich pro-westlichen Söldnern anzuschließen, können nicht wegen Spionage für den Feind und Hochverrat verfolgt werden, da sie sich als Unterstützer der NATO und ihrer Mitgliedstaaten ausgeben können. Die europäischen Staaten können sie nicht verurteilen, ohne die ursprüngliche Verantwortung ihrer eigenen Regierungschefs im Krieg gegen Syrien zu untersuchen.“

  4. 4 Nestor 01. März 2019 um 0:45 Uhr

    Diese von dem Voltaire II vorgestellte fiktive Verteidigung der Dschihadisten erinnert mich an den „Advokaten des Teufels“ Jacques Vergès, der seinerzeit gesagt hat, er hätte die Verteidigung von Klaus Barbie deshalb übernommen, um endlich einmal die Kollaboration des Vichy-Regimes zur Sprache bringen zu können.

    die Frage ist halt, ob sie (= die EU) überhaupt jemals ‚eigene‘ Interessen i.d.S. hatte, dass sie dort ausdrücklich nicht als mehr oder weniger treuer Vasall von US-Interessen angetreten ist.

    Als Vasall wollte sich dieses Staatenbündnis zumindest damals, als der „arabische Frühling“ losging, keineswegs sehen. Frankreich wollte Ghaddafi weghaben, weil er seinem eingebildeten „französischen Mittelmeer“ im Wege stand. Und viele Regierungen der EU waren besessen von dem Gedanken, ihren Einfluß mit Hilfe der USA in den Nahen Osten auszuweiten, die Türkei in die EU aufzunehmen und sich dann weiter südlich und östlich auch wichtig zu machen.

    Ähnlich wie später mit der Ukraine sah sie Erweiterung als Allheilmittel gegen die Finanz- und Euro-Krise. Genehme Regierungen einsetzen, Banken hinschicken, die geben Kredite, dann kann man Waren hinschicken und hat sich wieder ein Geschäftsfeld erschlossen.
    So stellten sich die ganzen kleinen Maxis und Muttis die Zukunft der EU und ihrer damals bereits etwas angekratzten Wunderwaffe Euro vor.

    Und es war klar, solange dort Assad und seine Leute an der Regierung sind, wird es das nicht spielen.

    Man muß sich immer dran erinnern, was die Weltlage war, als das Ganze losgegangen ist. Der IS tauchte erst später auf, und gewann erst an Schwung nach der Eroberung von Mosul.

    Die EU hatte damals generell mehr vor als heute, wo sie den USA nur mehr die Schuhe schleckt.

  5. 5 Samson 04. März 2019 um 22:04 Uhr

    Als Vasall wollte sich dieses Staatenbündnis zumindest damals, als der „arabische Frühling“ losging, keineswegs sehen.

    Das mag schon sein, allerdings hatte es bzw. seine ‚Dienste‘ oder NGO’s wenig bis nix mit der Initiierung des ‚Frühlings‘ zu tun, Organisationen wie Otpor!, dessen Anführer laut Meyssan unter den ‚Fittichen‘ von Stratfor war, wurden immmer schon von US-Administration und / oder -Kapital gesponsort. Und auch da gilt der alte Satz, „wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing“.

    Geschichten wie Operation OTPOR lesen sich wie billigster Schund, Aber selbst die ’seriöse‘ NZZ bemäkelte seinerzeit, dass „Mehr als gesellschaftlichen Wandel hat Soros auf dem Balkan Karrieren gefördert. Nun kommt das Netzwerk, das er aufgebaut hat, immer mehr unter Druck.

    Frankreich wollte Ghaddafi weghaben, weil er seinem eingebildeten „französischen Mittelmeer“ im Wege stand.

    Auch das kann sein, würde aber m.E. dem immer wieder propagierten ‚Europa‘-Gedanken o.s.ä. widersprechen. Den Ausschlag, Ghaddafi zu beseitigen gab aber wohl, dass der eine unabhängige afrikanische, goldbasierte Währung inkl. Bank einricheten wollte, um vom Dollar wegzukommen.

    Davon abgesehen, bich ich weit davon entfernt, bezgl. Syrien auch nur annähernd was von möglichem Kriegsende anzunehmen:
    Syrian War Report – March 2-4, 2019: Multiple Soldiers Killed In Major Escalation In Northern Hama

    US forces in Syria bar entry to convoys sent to Rukban camp

    Immerhin, die Big Player reden miteinander:
    Russian Defense Ministry confirms meeting of Russian, US chiefs of general staff in Vienna

  6. 6 Nestor 05. März 2019 um 10:53 Uhr

    allerdings hatte es bzw. seine ‚Dienste‘ oder NGO’s wenig bis nix mit der Initiierung des ‚Frühlings‘ zu tun

    Da wär ich mir nicht so sicher. Man vergesse nicht, daß Sarkozy damals das Mittelmeer zu einem französischen machen wollte, vorher einmal auf Besuch in den USA war und die französischen Geheimdienste über Auslands-Tunesier und über soziale Netzwerke meiner Erinnerung nach fest mitgemischt haben. In Tunesien hatte Otpor nichts zu melden, diese Organisation kam erst in Ägypten ins Spiel.

    Das „französische Mittelmeer“ kam als EU-Mittelmeer daher und wurde damit zunächst wohlwollend betrachtet.
    Das Wegräumen Ghaddafis widersprach allerdings italienischen, deutschen und österreichischen Interessen in den Fragen Öl und Flüchtlinge, aber wie du ja schreibst, war der aus anderen Gründen der ganzen EU im Weg.

    Natürlich ist in Syrien keineswegs alles in Butter, aber es ist nicht zu bestreiten, daß das Programm „Assad muß weg!“ gescheitert ist, und auch aus der Zerstückelung nichts wird.

    Mein Titel war vielleicht etwas provokant, und darauf gemünzt, daß der Syrienkrieg aus den Schlagzeilen – und sogar den hinteren Seiten der Medien – verschwunden ist.

  7. 7 Samson 05. März 2019 um 22:08 Uhr

    daß Sarkozy damals das Mittelmeer zu einem französischen machen wollte, vorher einmal auf Besuch in den USA war und die französischen Geheimdienste über Auslands-Tunesier und über soziale Netzwerke meiner Erinnerung nach fest mitgemischt haben.

    Na ja eben, die ‚Dienste‘ werden untereinander schon wissen, wer was vorhat, nur erscheint es mir so, dass wenn bspw. in der ‚Angelegenheit‘ Frankreich ‚den Hut aufgehabt‘ hätte o.s.ä., dann hätte vermutlich der amerikanische Präsident in Paris ‚vorgesprochen‘.

    Es wird ja auch immer mal wieder auf das Sykes-Picot-Abkommen abgehoben, demgemäß die mehr oder weniger heute noch gültigen Grenzen in der ganzen Nahost-Region nach dem WK I gezogen wurden. Nur gab es danach eben noch WK II, und als dessen Ergebnis waren GB und vor allem Frankreich bestenfalls Vizegewinner hinter der SU und den USA, die fortan den Ton angaben. Und nach dem ‚Wegfall‘ der SU blieben eben nur die USA, die m.E. politisch die EU immerzu nur als ‚Juniorpartner‘ betrachteten.

    Der Grund, weshalb sie das konnten, war m.E. weniger der Dollar, dafür umso mehr die NATO, deren Kommandostruktur so gestaltet ist, dass das allerletzte Wort immer ein US-General hat. (Das war ja der Grund, weshalb sich Frankreich unter De Gaulle aus eben dieser Kommandostruktur zurückgezogen hatte, mit dem Argument, selber zu entscheiden, ob und wann die eigenen A-Waffen eingesetzt werden)

  8. 8 Nestor 06. März 2019 um 12:08 Uhr

    Wer in der imperialistischen Welt „den Hut aufhat“, ist aber seit geraumer Zeit klar, trotz aller diesbezüglicher Ambitionen der EU-Staaten!
    Trump wird übel angekreidet, daß er das auch so sagt. Obama war da diplomatischer und mehr auf Konsens bedacht.

    Es ist festzustellen, daß Sarkozy in der EU damals wahrscheinlich nicht wesentlich weitergekommen ist mit seinen Plänen, Frankreich wieder größer zu machen, und sich deswegen gleich beim Schmied grünes Licht geholt hat.
    Das Umräumen in der arabischen Welt paßte zur damaligen Außenpolitik der USA, die konnten Sarkozy als nützlichen Idioten und Cameron, der unbedingt auch mit von der Partie sein wollte, gut brauchen.
    Man kann sagen, die zwei Staaten waren letztlich das Feigenblatt, um den „arabischen Frühling“ nicht als reinen USA-Schachzug erscheinen zu lassen.

  9. 9 Nestor 24. März 2019 um 13:09 Uhr

    Die USA erkennen die Souveränität Israels über die Golanhöhen an:
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/trump-usa-golanhoehen-israel-anerkennen-100.html

  10. 10 Nestor 06. Mai 2019 um 19:27 Uhr

    Offensive in Idlib:

    »Angriffe auf syrisches Rebellengebiet« meldete dpa am vergangenen Sonntag. Die »Region rund um die Stadt Idlib« sei »das letzte große Rebellengebiet«. Mehr als 70 Menschen seien bei Luftangriffen syrischer und russischer Kampfjets ums Leben gekommen. In anderen Medien wird die Opferzahl mit »Dutzenden« angegeben, wie in der libanesischen Tageszeitung The Daily Star. Syrische Armeehubschrauber setzten »Fassbomben« ein, berichtete die britische BBC, die auch von »Angriffen auf Krankenhäuser« sprach.

    Die Quellen für diese Darstellung sind einseitig. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« mit Sitz in Großbritannien, die »Weißhelme«, die sich als »Syrische Zivilschutzkräfte« bezeichnen, und die Nichtregierungsorganisation »Syria Relief and Development« stehen der Opposition nah oder gehören ihr an. Idlib wird nicht von »Rebellen«, sondern von international geächteten Terroristen der Al-Qaida kontrolliert.

    https://www.jungewelt.de/artikel/354301.syrien-k%e4mpfe-um-idlib.html

  11. 11 Nestor 09. Mai 2019 um 21:35 Uhr

    Telepolis kann sich nicht ganz entscheiden, ob die Dschihadisten wirklich so viel schlimmer sind als Assad, macht aber auf einige Widersprüche der Berichterstattung aufmerksam:

    Syrien: Große Fluchtwelle in Idlib

    Bilder, die etwa die Explosion einer bunkerartigen Einrichtung auf freiem Feld zeigen, was als Luftangriff auf ein unterirdisches Krankenhaus dargestellt wird, stellen Fragen, die nicht beantwortet werden: Sind Krankenhäuser nicht eher in der Stadt zu finden als auf Feldern weiter draußen? Könnte die Einrichtung nicht auch ein militärischer Posten sein?

    Die Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA berichtet von mehr als 150.000 Menschen, die zwischen dem 29. April und dem 5. Mai aus Hama und dem südlichen Idlib geflohen sind.

    Die meisten (138.000) suchten angeblich in Gemeinschaften andernorts in Idlib Zuflucht, etwa 10.000 sollen nach Aleppo geflüchtet sein. Berichtet wird zudem von informellen Flüchtlingslager. Bereits seit Anfang Februar soll es zu 150.000 Binnenflüchtlingen gekommen sein. Zusammen wären das 300.000 Binnenflüchtlinge seit gut 4 Monaten.

    Man fragt sich, wo diese Menge an Menschen Zuflucht gefunden hat.

    https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Grosse-Fluchtwelle-in-Idlib-4418506.html

  12. 12 NN 22. Mai 2019 um 12:11 Uhr

    Washington sieht erneut „Anzeichen“ von C-Waffen-Angriff in Syrien

    Das US-Außenministerium wirft der syrischen Regierung erneut vor, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Sprecherin Morgan Orgatus hervor, die auf der Webseite der Behörde veröffentlicht wurde.

    Russische Militärs warnen vor weiteren möglichen Inszenierungen von Chemie-Angriffen in Syrien

    Terroristen bereiten in Syrien in den Orten Dschardschanas und Serakab eine Inszenierung einer Chemie-Attacke vor. Das hat der Leiter des russischen Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Generalmajor Viktor Kuptschischin, bekanntgegeben.

    Unveröffentlichter OPCW-Bericht: Giftgasangriff im syrischen Duma inszeniert

    Nach eigener Auskunft hatte die Working Group on Syria, Propaganda and Media Zugang zu einem unveröffentlichten Bericht der OPCW-Mission zur Sammlung von Fakten über einen angeblichen „chemischen Angriff“ in der syrischen Stadt Duma am 7. April 2018. In diesem Bericht wird deutlich, dass der Vorfall inszeniert wurde.

  13. 13 Nestor 22. Mai 2019 um 15:21 Uhr

    Telepolis ist zwar nicht die beste Quelle zu Syrien, aber immerhin geben sie sich Mühe:

    Syrien: Neue Allianzen am Horizont?

    Assad soll an einem Treffen mit Erdogan interessiert sein und Russland mit Saudi-Arabien Lösungen für den Südosten Syriens anstreben

    Von 180.000 Binnenflüchtlingen in Idlib berichtete die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zuletzt. Die Zahlen stammen von Anfang Mai. Seither gingen die Angriffe der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe auf Ziele in Hama und Idlib weiter.

    https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Neue-Allianzen-am-Horizont-4427491.html

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