Syriens Rückkehr zur Normalität

DAS EINSAMMELN VON DAVONGESCHWOMMENEN FELLEN

Mehr als 8 Jahre seit den ersten Unruhen und mehr als eine geschätzte halbe Million Tote später, nach 11 Millionen Flüchtlingen im In- und ins Ausland, und nach Zerstörung eines guten Teiles der ganzen Infrastruktur und Produktion sieht es so aus, als ob die vereinigten Anstrengungen der syrischen Armee, der Hisbollah, der russischen und iranischen Hilfstruppen und deren logistischer Unterstützung dazu geführt hätten, ihrem Ziel sehr nahe gekommen zu sein: Syrien in seinen Grenzen und die auf die Aleviten gestützte Regierung Baschar El Assads zu erhalten.

Das freut natürlich die USA, die EU und Israel gar nicht, weil sie gerne eine Regierung nach ihrem Gutdünken dort eingesetzt und das Territorium Syriens unter ihre Freunde verteilt, bzw. sich etwas davon genommen hätten.
Die Türkei hatte und hat Ähnliches vor, muß sich jedoch aus verschiedenen Gründen mehr zurückhalten, als es Erdogan und Co. lieb ist.

Eines haben die USA, die EU und die von ihnen unterstützten Dschihadisten jedenfalls erreicht: Syrien ist ökonomisch ziemlich am Boden.
Und dort soll es, wenn es nach diesen westlichen Leuchttürmen der Freiheit geht, auch bleiben.

1. Sanktionen

Die EU hat kürzlich wieder einmal alle bestehenden Sanktionen gegen Syrien bestätigt und verschärft.
Sie beziehen sich auf Import und Export von Energieträgern, Blockierung von Finanztransaktionen, Verbot des Exports von Erdöl- und Kommunikationstechnologie nach Syrien, Flugverbote für syrische Flugzeuge und Flüge nach Syrien, u.a.
Es ist klar, daß damit Syrien die Möglichkeit genommen werden soll, durch Ölverkäufe Devisen zu erwirtschaften, seine eigene Energieversorgung aufrecht zu erhalten und an internationale Zahlungsmittel zu kommen, um Güter aller Art auf dem Weltmarkt zu erwerben.

Diese Sanktionen zielen vor allem darauf, zu verhindern, daß Syrien zu Geld kommt und seine zerstörte Wirtschaft wiederaufbauen kann. Das wird natürlich von den wohlmeinenden Staaten der westlichen Wertegemeinschaft alles nur gemacht, um die armen Syrer von ihrem „Regime“ zu befreien. Alles also letztlich im Interesse des p.t. Publikums.

Diese Sanktionen, ähnlich wie die gegen andere Schurkenstaaten wie Kuba oder den Iran oder Venezuela, rufen im Land zwar Verwerfungen und Versorgungsmängel hervor, haben aber letztlich für die verhängenden Länder zur Folge, daß sie einen Markt verlieren. Das betroffene Land muß sich nach anderen Importquellen umsehen. Und ärgerlicherweise gibt es die. So springen Rußland, China, Katar, Ägypten, der Libanon und andere Länder als Krediteure, Lieferanten und Transitländer ein und machen diejenigen Geschäfte, die das Kapital der die Sanktionen verhängenden Staaten nicht mehr machen kann.

Die Sanktionen sind somit ein zweischneidiges Schwert, und das merken vor allem die EU-Staaten. Der Preis, auf dem US-Markt weiter präsent sein zu dürfen, ist der, andere Märkte aufzugeben. Der Selbsterhalt des EU-Bündnisses und seiner Währung bedeutet also wirtschaftliche Selbstbeschränkung und wachsende Abhängigkeit von den USA.

2. Die Justiz im Reich des Guten, Teil 1: Anklage gegen Dschihadisten geht gar nicht!

Kürzlich hat Trump für einige Aufregung gesorgt, als er die EU-Staaten aufgefordert hat, ihre Dschihadisten zurückzunehmen.
Diejenigen IS-Kämpfer und ihre Familien, die bei den Kämpfen der letzten Jahre von den kurdischen mit ihnen verbündeten arabischen Milizen Milizen im Nordosten Syriens gefangenengenommen wurden, vor allem vor und nach dem Fall von Rakka, sitzen dort nämlich in Lagern herum und niemand weiß, wohin mit ihnen. Die Vertreter der Kurden haben schon öfter verlangt, von diesem menschlichen Ballast befreit zu werden. Sie haben nämlich weder das Interesse noch die Kompetenz, sie vor Gericht zu stellen. Erst als Trump die Sache zur Sprache brachte, kam eine Reaktion aus der EU. Seither wälzen diverse Politiker, die Medien und „Experten“ aller Art die Frage, ob man denn das könnte oder wollte?

Wessen sollen sie eigentlich angeklagt werden? Halsabschneiden, Dienst in einer fremden Armee, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung?
Alles gaaanz schwierig. Für dort begangene „Gräueltaten“ brauchte man Beweise, um diese Gotteskrieger verurteilen zu können. Man müßte mit kurdischen Milizen und syrischen Behörden zusammenarbeiten.
Nur das nicht!
Was die Kurden anginge, so wären sie damit von der EU ein Stück weit als halbstaatliche Autorität anerkannt, die Türkei wäre sauer, und es könnte zu Verwicklungen aller Art kommen.
Und erst die syrischen Behörden! Man müßte den Unrechtsstaat und den „Schlächter“ als Regierung anerkennen, um mit syrischen Behörden zusammenarbeiten zu können.

Auch der „Dienst in einer fremden Armee“ als Tatbestand hat es in sich. Damit wäre der IS als Staat anerkannt, was ja auf keinen Fall sein soll.

Schließlich ist es auch mit der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ nicht ganz einfach. Was heißt „Unterstützung“? Wenn diverse Frauenzimmer sich darauf berufen, doch nur für ihren Schatz gekocht und ihm die Wäsche gewaschen bzw. sich ihm als Beischläferin zur Verfügung gestellt zu haben, können sie dafür verurteilt werden?
Die Dschihadisten wiederum rasieren sich ihren Bart ab, nehmen wieder eine westliche Ästhetik an und beteuern, nur Sanitäter gewesen zu sein bzw.in der Küche Kartoffeln geschält zu haben.

Um ihnen nachzuweisen, daß das nicht so war, sind kostspielige Untersuchungen notwendig, Befragung von Milizmitgliedern, Einsatz von Dolmetschern, Juristen, Reisen in Gebiete, wo man sich auch heute noch nicht ganz sicher fühlt und womöglich in sehr bescheidenen Unterkünften hausen muß, weil die 4 Stern-Hotels alle dem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen sind.
Die mit so einem Fall befaßten Juristen könnten sich da ein recht genaues Bild davon machen, wie die Aufständischen in Syrien gehaust haben, und es ist nicht sicher, ob das für die deutsche oder französische oder andere Regierungen angenehm wäre. Immerhin könnte man da anfangen, über Gründe und Hintergründe des Krieges nachzudenken und ein unerfreuliches Bild über die Beteiligung diverser EU-Staaten gewinnen.

Diese Variante – heimholen und hier vor Gericht stellen – ist aber auch deswegen die populärste und naheliegendste, weil Väter und Mütter der Dschihadisten und ihrer Dulcineas mehr oder weniger laut fordern, doch ihre lieben Kinder und die herzigen Enkerln, die oftmals auch schon Halsabschneider-Kurse durchlaufen haben, bei sich haben zu können.

Die nächste Idee, die aufkam, war die, dortselbst Gerichte einzurichten und die über das konsularische Personal zu betreuen.

Das ist natürlich eine besondere Schnapsidee. Erstens haben weder die syrische Regierung noch die kurdische Verwaltung ein Interesse, sich zu Handlangern der europäischen Justiz zu machen. Ansonsten gibt es in Syrien Wichtigeres zu tun, als langwierige Gerichtsverfahren gegen fanatische Killer zu führen.
Der Irak, der die Angeklagten oder auch nur Verdächtigen in Schnellverfahren zu Tode verurteilt – und auch hinrichtet –, ist kein Vorbild für Syrien. Weder die syrische Justiz noch die Behörden Rojavas haben vor, es ihm gleichzutun. Diese Henker-Tätigkeit lehnen sie ab.
Zweitens ist es eine Illusion und auch eine Frechheit, anzunehmen, Syrien oder die kurdischen Behörden würden so etwas wie eine exterritoriale Jurisdiktion bei sich dulden, also die Rechtssprechung fremder Länder bei sich zulassen.
Und schließlich haben Konsulatsbeamte keine strafrechtliche Ausbildung oder Kompetenz.

Ein weiterer Vorschlag lautete, doch einen internationalen Gerichtshof einzusetzen. Auch dieser Vorschlag prosperiert nicht.

Die internationalen Gerichthöfe betreffend Ruanda und Ex-Jugoslawien verdanken ihr Zustandekommen einer außerordentlichen Konstellation, als Rußland und China auf Kooperation mit den USA und der frischgebackenen EU setzten und deshalb im Sicherheitsrat einem solchen Gerichtshof zustimmten. Diese Situation ist aber heute nicht mehr gegeben. Ohne ein solches Mandat läßt sich aber ein solcher Gerichtshof nicht mehr einrichten.

Darüber hinaus war der Untersuchungsgegenstand dieser Gerichte ein anderer. Da ging es um die Aburteilung eines sozialistischen Staates als Verbrechen überhaupt, und um die Zurechtstutzung der Nachfolgestaaten zu subalternen Hinterhöfen der EU. Oder, im Falle Ruandas und Burundis, um die Aburteilung eines Genozids, um so etwas überhaupt einmal durchspielen zu können, durchaus mit Absicht auf etwaige Folge-Prozesse.

In Syrien schaut das ganz anders aus.

Ein Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Syrien könnte sich nicht nur auf den IS beschränken. Die meisten Staaten sind aber nicht daran interessiert, Al Nusra-Front-Mitglieder, Weißhelme und ähnliche auf die Anklagebank zu setzen, weil sie teilweise von ihnen unterstützt wurden und werden. Großbritannien würde da nicht gut aussehen, die Türkei schon gar nicht, und Saudi-Arabien wäre gar nicht erfreut, wenn auch nur ein Teil seiner IS-Unterstützung ans Licht käme. Und erst die USA …

3. Die Justiz im Reich des Guten, Teil 2: Anklage gegen Freunde der Kurden oder der Regierung Assad geht schon!

Deutschland möchte sich offenbar im Spiel halten für einen Regime Change in Damaskus und an seiner Feindschaft gegen Assad festhalten.
Nachdem es seinerzeit nicht gelungen ist, den internationalen Gerichtshof in Den Haag für dieses Projekt zu gewinnen, ist die deutsche Justiz selber tätig geworden.
Sie zieht eine eigene Gerichtsbarkeit gegen Assad auf, wo frühere Mitglieder von Geheimdiensten, Regierung usw. vor Gericht gestellt werden sollen. Das alles mit Fotodokumenten und Zeugen, und möglicherweise auch besonders behandelten Kronzeugen unter den Flüchtlingen, die, hmmm, zu gewissen Aussagen überredet oder sonstwie gebracht werden sollen. Immerhin kriegt man sicherer Asyl, wenn man sich als vom Assad-Regime als verfolgt bezeichnet …
Um die Sache weiterzubringen, werden auch Verhaftungen vorgenommen.
Auch für syrische Juristen, die sich dafür einspannen lassen, gibt es bei diesem Gericht Jobs.

Deutschland maßt sich da eine Jurisdiktion über eine fremde Staatsgewalt an, das ist schon recht gewagt. Offenbar will es aus den vielen syrischen Flüchtlingen politisches Kapital schlagen. Da es aber gar keine Mittel hat, um die etwaigen Urteile gegen syrische Verantwortliche auch zu vollstrecken – sofern sie sich nicht in Deutschland befinden – haben derartige Verfahren auch etwas Lächerliches an sich. Man merkt sowohl den Anspruch als seine Haltlosigkeit.

Auch linke Kämpfer, die auf Seiten der YPG gekämpft haben, kommen vor Gericht.
Immerhin ist die PKK in Deutschland offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft, die YPG-Milizen gelten als ihre syrische Filiale, und daß da jemand sich sozusagen Revolutions- und Aufstands-Unterricht holen könnte, das gefällt den Behörden gar nicht.

Auch in Spanien werden Mitglieder einer linken Gruppe, die nach Rojava sind, um dort den IS zu bekämpfen und sich Tips für den bewaffneten Kampf zu holen, vor Gericht gestellt, weil sie sich dort Milizen angeschlossen haben, „die von der terroristischen Organisation PKK-KCK abhängen“.

Fazit

Man merkt, die Bekämpfung des IS war und ist nicht erste Priorität vieler EU-Staaten.
Man merkt auch, der System-Change in Syrien ist nicht gelungen, wird aber dennoch gerade von Deutschland nicht aufgegeben.
Die Außenpolitik der EU-Staaten in Syrien und Umgebung ist zusätzlich kopf- und auch zahnlos geworden, seitdem die USA ihren Rückzug angekündigt haben.
Die Justiz erweist sich als ein eher mattes Mittel der Außenpolitik und kann Armeen und Waffensysteme nicht ersetzen.
Die EU verliert durch ihre Bündnistreue zu den USA jedes Jahr mehr Gewicht in der Welt.


68 Antworten auf „Syriens Rückkehr zur Normalität“


  1. 1 Samson 28. Februar 2019 um 14:31 Uhr

    Sorry, aber wenn ich mir nur die Karte von heute angucke, dann ist da von Normalität nicht viel zu erkennen. Gemäß dem Bericht haben zwar paar Hundert ISIS-Kämpfer „surrendered to the US-backed Syrian Democratic Forces (SDF) in the middle Euphrates River Valley, the Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) reported on February 27″, nur liegt 1) das Gebiet eben außerhalb der von der Regierung und der Armee kontrollierten Zone und 2) sitzt das „Syrian Observatory for Human Rights (SOHR)“ in London, wird von CIA, MI6 gesponsort und ist seit Kriegsbeginn für nahezu alle Fakenews verantwortlich, die dem Mainstream als Rechtfertigung dienten, Assad um jeden Preis weghaben zu wollen.

    Gestern schon war bei TASS zu lesen US has no clear strategy on Syria troop withdrawal, says Turkish foreign minister und heute heißt es Terrorists in Syria’s Idlib are beefing up abilities for an offensive, warns diplomat.

    Und dann steht gibts noch die Meldung Russia, Israel to set up working group on removing foreign forces from Syria, nur wer außer Rußland und Israel ander erst noch einzurichtenden „Arbeitsgruppe“ teilnimmt, darüber sagt die israelische Quelle offenbar nix, „He did not provide any additional details and refused to name other countries“.

  2. 2 Nestor 28. Februar 2019 um 15:04 Uhr

    Es läßt sich aber nicht abstreiten, daß die SDF und YPG und die syrische Führung sich nicht feindselig gegenüberstehen. Was aus dieser Zusammenarbeit noch weiter herauskommen wird, wissen wir nicht, aber ich nehme an, Damaskus und seine Unterstützer sowie die kurdische Führung haben sich erst einmal darauf geeinigt, das Territorium von Dschihadisten zu befreien.
    Und da geht ja einiges voran.
    Die Regionen Idlib und Afrin sind auch noch in der Warteschlange. Da ist einmal die Türkei hinauszukriegen. Oder es werden Dschihadisten-Reservate unter türkischer Aufsicht.

    Die EU ist jedenfalls ziemlich abgemeldet, darauf wollte ich hinaus, da kann sie 10x mit ihrer Beobachtungsstelle wacheln und rufen: „Ich weiß was!“

  3. 3 Samson 28. Februar 2019 um 15:40 Uhr

    Die EU ist abgemeldet, das stimmt wohl, die Frage ist halt, ob sie überhaupt jemals ‚eigene‘ Interessen i.d.S. hatte, dass sie dort ausdrücklich nicht als mehr oder weniger treuer Vasall von US-Interessen angetreten ist.

    Dass die von der EU verhängten Sanktionen ihr ökonomisch mehr schaden als nützen, lässt sich ja ebensowenig abstreiten, wie bei den Sanktionen gegen Rußland.

    Zum andern ist ja auch von Anfang an klar gewesen, dass ISIS ohne von der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ wenigstens abgesegnete, wenn nicht mit gar vereinbarter ‚Hilfe‘ durch die Saudis und die anderen Ölscheichs plus das militärische Training durch Geheimdienste von CIA bis BND überhaupt nicht existieren würde.

    Intressant übrigens auch, was Meyssan zu dem Thema eingfallen ist, dass du auch ausführlich behandelst:
    „Die europäischen Bürger, die ermutigt wurden, am Krieg in Syrien teilzunehmen und sich pro-westlichen Söldnern anzuschließen, können nicht wegen Spionage für den Feind und Hochverrat verfolgt werden, da sie sich als Unterstützer der NATO und ihrer Mitgliedstaaten ausgeben können. Die europäischen Staaten können sie nicht verurteilen, ohne die ursprüngliche Verantwortung ihrer eigenen Regierungschefs im Krieg gegen Syrien zu untersuchen.“

  4. 4 Nestor 01. März 2019 um 0:45 Uhr

    Diese von dem Voltaire II vorgestellte fiktive Verteidigung der Dschihadisten erinnert mich an den „Advokaten des Teufels“ Jacques Vergès, der seinerzeit gesagt hat, er hätte die Verteidigung von Klaus Barbie deshalb übernommen, um endlich einmal die Kollaboration des Vichy-Regimes zur Sprache bringen zu können.

    die Frage ist halt, ob sie (= die EU) überhaupt jemals ‚eigene‘ Interessen i.d.S. hatte, dass sie dort ausdrücklich nicht als mehr oder weniger treuer Vasall von US-Interessen angetreten ist.

    Als Vasall wollte sich dieses Staatenbündnis zumindest damals, als der „arabische Frühling“ losging, keineswegs sehen. Frankreich wollte Ghaddafi weghaben, weil er seinem eingebildeten „französischen Mittelmeer“ im Wege stand. Und viele Regierungen der EU waren besessen von dem Gedanken, ihren Einfluß mit Hilfe der USA in den Nahen Osten auszuweiten, die Türkei in die EU aufzunehmen und sich dann weiter südlich und östlich auch wichtig zu machen.

    Ähnlich wie später mit der Ukraine sah sie Erweiterung als Allheilmittel gegen die Finanz- und Euro-Krise. Genehme Regierungen einsetzen, Banken hinschicken, die geben Kredite, dann kann man Waren hinschicken und hat sich wieder ein Geschäftsfeld erschlossen.
    So stellten sich die ganzen kleinen Maxis und Muttis die Zukunft der EU und ihrer damals bereits etwas angekratzten Wunderwaffe Euro vor.

    Und es war klar, solange dort Assad und seine Leute an der Regierung sind, wird es das nicht spielen.

    Man muß sich immer dran erinnern, was die Weltlage war, als das Ganze losgegangen ist. Der IS tauchte erst später auf, und gewann erst an Schwung nach der Eroberung von Mosul.

    Die EU hatte damals generell mehr vor als heute, wo sie den USA nur mehr die Schuhe schleckt.

  5. 5 Samson 04. März 2019 um 22:04 Uhr

    Als Vasall wollte sich dieses Staatenbündnis zumindest damals, als der „arabische Frühling“ losging, keineswegs sehen.

    Das mag schon sein, allerdings hatte es bzw. seine ‚Dienste‘ oder NGO’s wenig bis nix mit der Initiierung des ‚Frühlings‘ zu tun, Organisationen wie Otpor!, dessen Anführer laut Meyssan unter den ‚Fittichen‘ von Stratfor war, wurden immmer schon von US-Administration und / oder -Kapital gesponsort. Und auch da gilt der alte Satz, „wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing“.

    Geschichten wie Operation OTPOR lesen sich wie billigster Schund, Aber selbst die ’seriöse‘ NZZ bemäkelte seinerzeit, dass „Mehr als gesellschaftlichen Wandel hat Soros auf dem Balkan Karrieren gefördert. Nun kommt das Netzwerk, das er aufgebaut hat, immer mehr unter Druck.

    Frankreich wollte Ghaddafi weghaben, weil er seinem eingebildeten „französischen Mittelmeer“ im Wege stand.

    Auch das kann sein, würde aber m.E. dem immer wieder propagierten ‚Europa‘-Gedanken o.s.ä. widersprechen. Den Ausschlag, Ghaddafi zu beseitigen gab aber wohl, dass der eine unabhängige afrikanische, goldbasierte Währung inkl. Bank einricheten wollte, um vom Dollar wegzukommen.

    Davon abgesehen, bich ich weit davon entfernt, bezgl. Syrien auch nur annähernd was von möglichem Kriegsende anzunehmen:
    Syrian War Report – March 2-4, 2019: Multiple Soldiers Killed In Major Escalation In Northern Hama

    US forces in Syria bar entry to convoys sent to Rukban camp

    Immerhin, die Big Player reden miteinander:
    Russian Defense Ministry confirms meeting of Russian, US chiefs of general staff in Vienna

  6. 6 Nestor 05. März 2019 um 10:53 Uhr

    allerdings hatte es bzw. seine ‚Dienste‘ oder NGO’s wenig bis nix mit der Initiierung des ‚Frühlings‘ zu tun

    Da wär ich mir nicht so sicher. Man vergesse nicht, daß Sarkozy damals das Mittelmeer zu einem französischen machen wollte, vorher einmal auf Besuch in den USA war und die französischen Geheimdienste über Auslands-Tunesier und über soziale Netzwerke meiner Erinnerung nach fest mitgemischt haben. In Tunesien hatte Otpor nichts zu melden, diese Organisation kam erst in Ägypten ins Spiel.

    Das „französische Mittelmeer“ kam als EU-Mittelmeer daher und wurde damit zunächst wohlwollend betrachtet.
    Das Wegräumen Ghaddafis widersprach allerdings italienischen, deutschen und österreichischen Interessen in den Fragen Öl und Flüchtlinge, aber wie du ja schreibst, war der aus anderen Gründen der ganzen EU im Weg.

    Natürlich ist in Syrien keineswegs alles in Butter, aber es ist nicht zu bestreiten, daß das Programm „Assad muß weg!“ gescheitert ist, und auch aus der Zerstückelung nichts wird.

    Mein Titel war vielleicht etwas provokant, und darauf gemünzt, daß der Syrienkrieg aus den Schlagzeilen – und sogar den hinteren Seiten der Medien – verschwunden ist.

  7. 7 Samson 05. März 2019 um 22:08 Uhr

    daß Sarkozy damals das Mittelmeer zu einem französischen machen wollte, vorher einmal auf Besuch in den USA war und die französischen Geheimdienste über Auslands-Tunesier und über soziale Netzwerke meiner Erinnerung nach fest mitgemischt haben.

    Na ja eben, die ‚Dienste‘ werden untereinander schon wissen, wer was vorhat, nur erscheint es mir so, dass wenn bspw. in der ‚Angelegenheit‘ Frankreich ‚den Hut aufgehabt‘ hätte o.s.ä., dann hätte vermutlich der amerikanische Präsident in Paris ‚vorgesprochen‘.

    Es wird ja auch immer mal wieder auf das Sykes-Picot-Abkommen abgehoben, demgemäß die mehr oder weniger heute noch gültigen Grenzen in der ganzen Nahost-Region nach dem WK I gezogen wurden. Nur gab es danach eben noch WK II, und als dessen Ergebnis waren GB und vor allem Frankreich bestenfalls Vizegewinner hinter der SU und den USA, die fortan den Ton angaben. Und nach dem ‚Wegfall‘ der SU blieben eben nur die USA, die m.E. politisch die EU immerzu nur als ‚Juniorpartner‘ betrachteten.

    Der Grund, weshalb sie das konnten, war m.E. weniger der Dollar, dafür umso mehr die NATO, deren Kommandostruktur so gestaltet ist, dass das allerletzte Wort immer ein US-General hat. (Das war ja der Grund, weshalb sich Frankreich unter De Gaulle aus eben dieser Kommandostruktur zurückgezogen hatte, mit dem Argument, selber zu entscheiden, ob und wann die eigenen A-Waffen eingesetzt werden)

  8. 8 Nestor 06. März 2019 um 12:08 Uhr

    Wer in der imperialistischen Welt „den Hut aufhat“, ist aber seit geraumer Zeit klar, trotz aller diesbezüglicher Ambitionen der EU-Staaten!
    Trump wird übel angekreidet, daß er das auch so sagt. Obama war da diplomatischer und mehr auf Konsens bedacht.

    Es ist festzustellen, daß Sarkozy in der EU damals wahrscheinlich nicht wesentlich weitergekommen ist mit seinen Plänen, Frankreich wieder größer zu machen, und sich deswegen gleich beim Schmied grünes Licht geholt hat.
    Das Umräumen in der arabischen Welt paßte zur damaligen Außenpolitik der USA, die konnten Sarkozy als nützlichen Idioten und Cameron, der unbedingt auch mit von der Partie sein wollte, gut brauchen.
    Man kann sagen, die zwei Staaten waren letztlich das Feigenblatt, um den „arabischen Frühling“ nicht als reinen USA-Schachzug erscheinen zu lassen.

  9. 9 Nestor 24. März 2019 um 13:09 Uhr

    Die USA erkennen die Souveränität Israels über die Golanhöhen an:
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/trump-usa-golanhoehen-israel-anerkennen-100.html

  10. 10 Nestor 06. Mai 2019 um 19:27 Uhr

    Offensive in Idlib:

    »Angriffe auf syrisches Rebellengebiet« meldete dpa am vergangenen Sonntag. Die »Region rund um die Stadt Idlib« sei »das letzte große Rebellengebiet«. Mehr als 70 Menschen seien bei Luftangriffen syrischer und russischer Kampfjets ums Leben gekommen. In anderen Medien wird die Opferzahl mit »Dutzenden« angegeben, wie in der libanesischen Tageszeitung The Daily Star. Syrische Armeehubschrauber setzten »Fassbomben« ein, berichtete die britische BBC, die auch von »Angriffen auf Krankenhäuser« sprach.

    Die Quellen für diese Darstellung sind einseitig. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« mit Sitz in Großbritannien, die »Weißhelme«, die sich als »Syrische Zivilschutzkräfte« bezeichnen, und die Nichtregierungsorganisation »Syria Relief and Development« stehen der Opposition nah oder gehören ihr an. Idlib wird nicht von »Rebellen«, sondern von international geächteten Terroristen der Al-Qaida kontrolliert.

    https://www.jungewelt.de/artikel/354301.syrien-k%e4mpfe-um-idlib.html

  11. 11 Nestor 09. Mai 2019 um 21:35 Uhr

    Telepolis kann sich nicht ganz entscheiden, ob die Dschihadisten wirklich so viel schlimmer sind als Assad, macht aber auf einige Widersprüche der Berichterstattung aufmerksam:

    Syrien: Große Fluchtwelle in Idlib

    Bilder, die etwa die Explosion einer bunkerartigen Einrichtung auf freiem Feld zeigen, was als Luftangriff auf ein unterirdisches Krankenhaus dargestellt wird, stellen Fragen, die nicht beantwortet werden: Sind Krankenhäuser nicht eher in der Stadt zu finden als auf Feldern weiter draußen? Könnte die Einrichtung nicht auch ein militärischer Posten sein?

    Die Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA berichtet von mehr als 150.000 Menschen, die zwischen dem 29. April und dem 5. Mai aus Hama und dem südlichen Idlib geflohen sind.

    Die meisten (138.000) suchten angeblich in Gemeinschaften andernorts in Idlib Zuflucht, etwa 10.000 sollen nach Aleppo geflüchtet sein. Berichtet wird zudem von informellen Flüchtlingslager. Bereits seit Anfang Februar soll es zu 150.000 Binnenflüchtlingen gekommen sein. Zusammen wären das 300.000 Binnenflüchtlinge seit gut 4 Monaten.

    Man fragt sich, wo diese Menge an Menschen Zuflucht gefunden hat.

    https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Grosse-Fluchtwelle-in-Idlib-4418506.html

  12. 12 NN 22. Mai 2019 um 12:11 Uhr

    Washington sieht erneut „Anzeichen“ von C-Waffen-Angriff in Syrien

    Das US-Außenministerium wirft der syrischen Regierung erneut vor, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Sprecherin Morgan Orgatus hervor, die auf der Webseite der Behörde veröffentlicht wurde.

    Russische Militärs warnen vor weiteren möglichen Inszenierungen von Chemie-Angriffen in Syrien

    Terroristen bereiten in Syrien in den Orten Dschardschanas und Serakab eine Inszenierung einer Chemie-Attacke vor. Das hat der Leiter des russischen Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Generalmajor Viktor Kuptschischin, bekanntgegeben.

    Unveröffentlichter OPCW-Bericht: Giftgasangriff im syrischen Duma inszeniert

    Nach eigener Auskunft hatte die Working Group on Syria, Propaganda and Media Zugang zu einem unveröffentlichten Bericht der OPCW-Mission zur Sammlung von Fakten über einen angeblichen „chemischen Angriff“ in der syrischen Stadt Duma am 7. April 2018. In diesem Bericht wird deutlich, dass der Vorfall inszeniert wurde.

  13. 13 Nestor 22. Mai 2019 um 15:21 Uhr

    Telepolis ist zwar nicht die beste Quelle zu Syrien, aber immerhin geben sie sich Mühe:

    Syrien: Neue Allianzen am Horizont?

    Assad soll an einem Treffen mit Erdogan interessiert sein und Russland mit Saudi-Arabien Lösungen für den Südosten Syriens anstreben

    Von 180.000 Binnenflüchtlingen in Idlib berichtete die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zuletzt. Die Zahlen stammen von Anfang Mai. Seither gingen die Angriffe der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe auf Ziele in Hama und Idlib weiter.

    https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Neue-Allianzen-am-Horizont-4427491.html

  14. 14 NN 07. Juli 2019 um 11:54 Uhr

    USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien

    „Wir wollen unsere Soldaten teilweise ersetzen“: Washington will von Deutschland mehr Hilfe im Kampf gegen die IS-Miliz. Gebraucht werden technische Unterstützung und Ausbilder – eine Antwort wird noch im Juli erwartet.

    Iran kündigt zentralen Verstoß gegen Atomabkommen an

    Dem Atomabkommen mit Iran droht ein weiterer schwerer Rückschlag. Die Regierung in Teheran will die Urananreicherung am Sonntag hochfahren. Frankreichs Präsident Macron warnt das Land vor Konsequenzen.

  15. 15 Nestor 07. Juli 2019 um 15:48 Uhr

    Deutschland, Syrien, Türkei:

    „Angesichts der verschlechterten deutsch-türkischen Beziehungen und einem gescheiterten Vermittlungsversuch Anfang Juni 2017 zwischen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu gab Gabriel an, keine andere Möglichkeit zu sehen, als die Bundeswehrsoldaten auf einen anderen Standort außerhalb der Türkei zu verlegen.
    Ausgewählt wurde die Muwaffaq Salti Air Base der jordanischen Luftstreitkräfte bei al-Azraq. Seit dem 9. Juli 2017 war das Tankflugzeug in Jordanien stationiert, die Tornados wurden bis 31. Juli 2017 zunächst nach Deutschland zurückgeflogen, bevor sie im Oktober nach Jordanien verlegt wurden.“

    Wenn deutsche Truppen im Kurdengebiet stationiert werden, so haben sie die schöne Aufgabe, die Kurden gegen türkische Intervention zu schützen.

    Ein sehr spannungsgeladenes Verhältnis …

  16. 16 Nestor 07. Juli 2019 um 16:22 Uhr

    Das scheint sich als „Normalität“ Syriens abzuzeichnen: Besetzte Gebiete und Blockade.

  17. 17 Nestor 13. Juli 2019 um 15:23 Uhr

    Wenn die Meerenge von Gibraltar und der Suezkanal auf Zuruf der USA für iranische Schiffe gesperrt sind, so ergibt sich für den Iran die Notwendigkeit, es über den Landweg zu versuchen, also dort einen Transportweg einzurichten.

    Wenn man sich die Landkarte anschaut, so gibt es dafür genau 2 Möglichkeiten: Über den Irak und über die Türkei.
    Der mehrheitlich kurdsich bewohnte Nordirak ist praktisch eine große US- bzw. NATO-Militärbasis, dort wäre es unmöglich. Auch die syrischen Gebiete, die an ihn angrenzen, sind in kurdischer Hand, unter „Schirmherrschaft“ der US-Truppen. Die Kurden werden also hier benutzt, um einen Keil zwischen den Iran und Syrien zu treiben. Wenn man in nächster Zeit von Kurdenproblemen im Iran hört, so möge man sich an diese Thematik erinnern.

    Wenn Syrien hingegen in Verhandlungen über Öltransporte mit der Türkei eintritt, so kann die syrische Regierung vermutlich Idlib und Afrin endgültig abschreiben.

  18. 18 Guurd 14. August 2019 um 21:54 Uhr

    Wie positionieren sich Russland und Iran eigentlich dazu,
    dass – angeblich – die Türkei und USA [diverse] kurdische Gebiete dem Einflussbereich der Türkei zuschlagen wollen?

    https://www.fr.de/meinung/syrien-tuerkei-einigen-sich-droht-neuer-krieg-12902736.html

  19. 19 Nestor 15. August 2019 um 13:48 Uhr

    In russischen Medien herrscht dazu, soweit ich das mitkriege, beredtes Schweigen.

    Die Sache ist kompliziert.

    Rekapitulieren wir:

    Als der Zirkus in Syrien losging, machten die kurdischen Regionalführer einen Deal mit Damaskus: Wir übernehmen die Verteidigung unserer Gebiete.
    Das gab der syrischen Regierung die Möglichkeit, Truppen von dort abzuziehen und woanders einzusetzen.
    Für die syrischen Kurden hieß das der Anfang der Selbstverwaltung, die jetzt überall in der Linken als Modell Rojava herumgereicht wird.
    Auf der anderen Seite zogen sie sich dadurch den besonderen Haß des IS zu, der sie zu einer bevorzugten Zielscheibe machte. Der IS betrachtete die Kurden nämlich als Verbündete Assads, was ja bis zu einem gewissen Grad auch stimmte.

    Außerdem führte das zu einer Verschärfung des sowieso latenten Konfliktes mit der Türkei und zu einer Art Frühling für die PKK.

    Die Türkei sah sich in der ärgerlichen Situation, nicht nur ihre Felle bezüglich Vergrößerung ihres Gebietes davonschwimmen zu sehen, sondern auch ihre Südgrenze von der anderen Seite gefährdet zu sehen. Deshalb auch die verbrannte Erde in Cizre u.a. Orten im Südosten der Türkei, und der Einmarsch in Afrin.

    Die Kurden hingegen, von 2 Seiten bedrängt, brauchten Verbündete und überließen deshalb den USA Stützpunkte und ließen sich von ihnen mit Ausrüstung und Militärberatern unter die Arme greifen.

    Daß die Kurden sich behaupten und Rakka erobern konnten, ist auf die USA-Hilfe zurückzuführen.

    Daß sie keine Hilfe von ihrer Regierung kriegten, war übrigens von Seiten Damaskus’ nicht deshalb, weil sie was gegen die Kurden gehabt hätten, sondern weil es dafür einfach nicht reichte, im Kampf an allen Fronten.

    So.
    Heute hat der Eingriff Rußlands und des Iran zwar die Herrschaft Assads konsolidiert, aber um den Preis von Gebietsverlusten.
    Wenn die syrischen Kurden die USA hinauswerfen würden und sich ohne Wenn und Aber wieder als syrisches Territorium deklarieren würden, so würden Damaskus und Moskau sie wahrscheinlich unterstützen. Aber ob sie das wollen und die USA sich das gefallen lassen würden, ist sehr fraglich. Der angekündigte Truppenabzug wurde ja gestoppt.

    Dazu kommt, daß das irakische Kurdistan praktisch nicht mehr zum Irak gehört und ein großer US-Stützpunkt ist. Der Barzani-Clan hat sich darauf eingelassen, zwecks eigenem Machterhalt, und die irakischen Peschmergas müssen sich dieser Situation fügen, auch wenn sie vermutlich auch nicht besonders glücklich darüber sind. Der Irak selbst liegt am Boden und kann eigentlich gar nicht als Subjekt auftreten.

    Rußland ist mit dieser Situation nicht besonders froh, weil ihr ursprünglicher Anspruch, Syrien in seinen früheren Grenzen wiederherzustellen, ist inzwischen unrealistisch geworden.

    Rußland setzt derzeit mehr auf die Türkei und deren Konfrontation mit den USA. Die Kurden in Afrin und Rojava sind da ein Bauernopfer. Möglicherweise gibt es auch im Hintergrund Deals wegen Idlib.

    Der Iran schließlich hat inzwischen wirklich andere Sorgen.

  20. 20 Nestor 21. August 2019 um 17:50 Uhr

    Bei der Rückeroberung von Idlib hat Rußland offenbar die Türkei in die Schranken gewiesen: Lawrow erklärte deutlich, dß die Terroristen in Idlib unter keinerlei Waffenstillstandsabkommen fallen, und daß die Türkei das zur Kenntnis zu nehmen hätte.

    Rußland bekräftigt wieder einmal, die Einheit Syriens wiederherstellen zu wollen.

    (El País, 21.8.)

  21. 21 Gurd 26. September 2019 um 9:07 Uhr

    Flüchtlinge in Syrien

    Der Wüste entkommen

    »Sie wollen nur nach Hause«: Besuch in einer Notunterkunft für Flüchtlinge im syrischen Homs

    Von Karin Leukefeld, Damaskus, junge welt 26.9.19

    https://www.jungewelt.de/artikel/363587.fl%C3%BCchtlinge-in-syrien-der-w%C3%BCste-entkommen.html

    Hintergrund zum Artikel (aus der jw):

    Die US-Militärbasis Al-Tanf

    Die US-Militärbasis Al-Tanf wurde 2014 völkerrechtswidrig in dem Dreiländereck Syrien-Irak-Jordanien auf syrischem Territorium errichtet. Um die Basis wurde eine 55 Kilometer umfassende Sperrzone, das »55-Kilometer-Gebiet«, eingerichtet, die von der US-Armee kontrolliert wird. Die USA werden von Spezialkräften aus Großbritannien, Norwegen und Jordanien beim Bau der Basis und der Ausbildung der »Revolutionären Kommandoarmee« unterstützt. Diese nannte sich früher »Freie Syrische Armee« und war von den USA und ihren Verbündeten zunächst in Jordanien ausgebildet worden. Ihre Aufgabe, die Basis Al-Tanf aufzubauen, konnte sie nicht erfüllen und wurde von syrischen Streitkräften und iranischen Verbündeten weitgehend aufgerieben.

    Die »Revolutionäre Kommandoarmee« rekrutiert sich aus lokalen Stammesverbänden und ehemaligen Kämpfern des IS, die von verschiedenen südlichen und südöstlichen Frontlinien 2017 und 2018 vertrieben und in der 55-Kilometer-Sperrzone von Al-Tanf aufgenommen wurden. Sie sollen dem IS abgeschworen haben. Offiziell beträgt die Zahl der »Revolutionären Kommandoarme« 300 Kämpfer, de facto soll sie aber bereits über bis zu 4.000 Mann in verschiedenen Lagern um die Basis Al-Tanf trainieren.

    Ihr Ziel ist nach US-Angaben, der Kampf gegen den IS. Mit dessen ehemaligen Kämpfern in den eigenen Reihen und einem deutlich islamistischen Denken der neuen Truppe dürfte das von seiten der US-Armee Wunschdenken sein oder aber vorgeschoben.

    Die tatsächliche Aufgabe der US-Basis und der dort ausgebildeten Kämpfer ist geostrategischer Natur und dient den Sicherheitsinteressen Israels. Die US-Militärbasis und die Sperrzone blockieren den syrisch-irakischen Grenzübergang Al-Tanf/Al-Walid, über den die direkte Landverbindung zwischen Damaskus und Bagdad und weiteren noch zwischen dem Libanon und dem Iran verläuft. Diese Landverbindung soll nach dem Willen Israels, das sich vom Iran bedroht fühlt, unterbrochen werden.

    Verschiedene Versuche der syrischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten im Irak, die Grenze zu erreichen und unter ihre Kontrolle zu bringen, wurden militärisch von der US-Luftwaffe, den US-Truppen in Al-Tanf und den Kämpfern der »Revolutionären Kommandoarmee« verhindert. Die deutschen Bundeswehr-Soldaten, die in Jordanien stationiert sind, tragen mit der Luftraumüberwachung durch Flugzeuge des Typs »Tornado« dazu bei, dass Syrien die Kontrolle des Grenzübergangs Al-Tanf/Al-Walid entzogen wird. Auch der Personen- und Warenverkehr zwischen Syrien und dem Irak wird so blockiert. (kl)

  22. 22 Geerd 01. Oktober 2019 um 14:54 Uhr

    Der Drohnen-Angriff auf Saudi-Arabien dürfte manchen Falken in der US-Regierung vor Augen geführt haben, dass stärkere Angriffe der USA auf Syrien oder Iran nicht ganz folgenlos für diverse US-Interessen in Nahost bleiben werden. Das Kaputtmachen als Zweck scheint nämlich auch anderen Beteiligten in der Region [er]möglich[bar] zu sein.

    https://www.counterpunch.org/2019/09/24/the-drone-strikes-on-the-saudi-oil-facilities-have-changed-global-warfare/

  23. 23 John 02. Oktober 2019 um 21:59 Uhr

    Dass die EU nun die Differenzen zu den USA wieder kleiner macht, um wieder als „Westen“ gegenüber Iran auftreten zu sollen – ist für die USA und für Iran nur eine weitere Gelegenheit, die EU ob ihrer dick aufgeblasenen Backen zu blamieren …

    https://www.jungewelt.de/artikel/364017.eu-trio-iran-wiener-abkommen-eu-trio-droht-teheran.html

  24. 24 Nestor 02. Oktober 2019 um 22:08 Uhr

    Der Iran hat offenbar die Unterstützung Rußlands und der Türkei, was ihm einen gewissen imperialistischen Spielraum verschafft.

  25. 25 John 07. Oktober 2019 um 22:36 Uhr
  26. 26 nestormachno 08. Oktober 2019 um 8:22 Uhr

    In den russischen Zeitungen herrscht diesbezüglich Schweigen im Walde.
    Es wird nicht einmal der Versuch gemacht, der einheimischen Bevölkerung zu erklären, was da abläuft.

  27. 27 Nestor 09. Oktober 2019 um 18:59 Uhr

    Nach den heutigen Abendnachrichten und dem Statement Lawrows vermute ich, daß erst einmal abgewartet wird, wie weit die Türkei tatsächlich nach Syrien vordringen will.

  28. 28 Gurd 12. Oktober 2019 um 8:35 Uhr

    Russland opfert Kurden für Assad

    Die russische Toleranz gegenüber der türkischen Offensive folgt einem höherem Ziel: Man will die Kurden in die Arme der syrischen Regierung treiben. Jetzt schon verhandeln beide Seiten über ein gemeinsames Vorgehen gegen Ankara, somit würden die stärksten Fraktionen eine Allianz bilden. Dass Washington und seine Verbündeten, darunter die Bundesrepublik, die Kurden im Stich gelassen haben, könnte bewirken, was sie seit Jahren verhindern wollen: eine Wiedervereinigung großer Teile Syriens unter dem vielfach – von Türken, Arabern, Kurden und Menschen auf der ganzen Welt – als Diktator bezeichneten Präsidenten Bashar al-Assad.

    Das meint Philip Malzahn im ND

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126954.nordsyrien-russland-opfert-kurden-fuer-assad.html

    ---

    Übrigens scheint mir auch nicht ganz klar zu sein, wie sich Russland zur neuen Ukraine-Regierung positioniert, da gibt es vielleicht handfeste Anlässe für all diese US-Skandälchen und Gerüchte…

  29. 29 Nestor 12. Oktober 2019 um 9:29 Uhr

    Das Problem ist, daß die Türkei offenbar vorhat, große Teile Syriens zu annektieren. Die wird sie dann nicht wieder hergeben, wurscht, wie sehr sich die Kurden, Assad und die Russen einigen.
    Sie haben dann einen Haufen kurdische Deplazierte in ohnehin schon recht zerstörten Gebieten sitzen, ihre eigenen Gebiete gehen an die Türkei.
    Vom Norden Syriens wird sich die Türkei nur mit Waffengewalt vertreiben lassen, und hat eine der bestgerüsteten Armeen der Welt, abgesehen von der Motivation: Wir erobern das Osmanische Reich zurück!!

  30. 30 Gurd 12. Oktober 2019 um 9:46 Uhr
  31. 31 Nestor 12. Oktober 2019 um 18:21 Uhr

    Dieses ND-Malzahn-Geschwätz habe ich wortgetreu schon mehrmals gelesen: „die Kurden in die Arme Assads treiben“, und das soll sozusagen ein macchiavellischer Plan Rußlands sein.

    Diese Argumentation übersieht, daß die Türkei sich nur militärisch wird stoppen lassen, und die Russen nicht einen Krieg mit der Türkei wollen – das ist ein ziemlich hochgerüsteter Gegner.

    Mit Assad versöhnte Kurden, die als interne Flüchtlinge in Syrien herumkugeln, während ihre Gebiete von der Türkei annektiert und mit Dschihadisten besiedelt sind, ist ein Szenario, von dem niemand etwas hat: Weder Assad, noch die Kurden, noch Rußland.

  32. 32 Nestor 12. Oktober 2019 um 18:22 Uhr

    Könnte man diese Art von Debatten vielleicht unter dem Beitrag führen, den ich extra zu diesem Thema verfaßt habe?!

  33. 33 NN 19. Dezember 2019 um 1:41 Uhr

    Wahrheit unterdrückt
    Weitere Dokumente zu angeblich chemischem Angriff in Syrien geleakt. Schlussfolgerungen von Inspektoren ins Gegenteil verkehrt
    Von Karin Leukefeld

    Erneut sind interne Dokumente über die Untersuchung eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Duma, einem östlichen Vorort der Hauptstadt Syriens, Damaskus, veröffentlicht worden. Die Enthüllungsplattform Wikileaks publizierte am vergangenen Wochenende den Entwurf des ursprünglichen Zwischenberichts des Untersuchungsteams, das im Auftrag der im niederländischen Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) im April 2018 vor Ort tätig geworden war. Weiterhin bekannt wurden ein Memorandum an den OPCW-Generaldirektor sowie eine interne E-Mail. Beide Texte stammen von namentlich nicht genannten Personen, die in dem Untersuchungsteam in Duma gearbeitet haben. Diese Dokumente untermauern einmal mehr bereits geäußerte Zweifel an dem offiziellen Duma-Abschlussbericht, der von der OPCW am 1. März 2019 veröffentlicht worden war.

    Unklare Ergebnisse

    Das Memorandum wurde etwa zwei Monate später, am 14. Mai 2019, verfasst und richtet sich direkt an den OPCW-Generaldirektor Fernando Árias. Der Autor berichtet darin, dass sowohl der offizielle Zwischenbericht als auch der offizielle Abschlussbericht wesentlich von dem abwichen, was das Untersuchungsteam eigentlich festgestellt habe. Beide Berichte seien nicht von dem Team erstellt worden, das in Duma gearbeitet habe, sondern von einem zweiten, das in einem benachbarten »Land X« Untersuchungen durchgeführt habe. Wiederholt habe das Duma-Team versucht, die überarbeiteten Berichte einzusehen, vergeblich. Mehrheitlich seien dessen Inspektoren der Ansicht, dass der offizielle Abschlussbericht so sehr von den selbst gemachten Beobachtungen und Analysen abweiche, dass »die Schlussfolgerung den Anschein erweckt, völlig ins Gegenteil gewendet worden zu sein«. In dem Zusammenhang wird auch auf den Ballistikbericht verwiesen, der zu dem Schluss gekommen war, dass zwei Zylinder, die angeblich Chlorgas transportiert hätten und von Flugzeugen oder Hubschraubern abgeworfen worden seien, eher per Hand abgelegt wurden.

    Der ebenfalls veröffentlichte Zwischenbericht des Duma-Teams umfasst 116 Seiten, ist datiert auf Juni 2018 und erläutert die Arbeit des Teams, die genommenen und analysierten Proben, Augenzeugenberichte und weitere Daten. In der Zusammenfassung kommen die Inspektoren zu dem Schluss, dass außer zwei Chemikalien, deren Vorhandensein erklärt worden sei, keine Stoffe gefunden worden seien, die auf der Liste der Chemiewaffenkonvention stünden. Sarin und andere Nervengifte wurden demnach nicht gefunden. Reaktives Chlor sei in Holz- und Kleiderproben gefunden worden, die genauen Chemikalien seien aber noch nicht bestimmt.

    Die Symptome, die auf Fotos von Todesopfern zu sehen waren, stimmten dem Berichtsentwurf zufolge nicht mit Symptomen überein, die Opfer von Chlorgas, Phosgen oder Chlorcyan aufwiesen. Zwei mögliche Erklärungen für die Unstimmigkeit seien: a) dass die Opfer einer anderen hochgiftigen chemischen Substanz ausgesetzt gewesen seien, die bisher aber nicht aufgefunden worden sei; b) könnte der Tod der Menschen durch einen nichtchemischen Vorfall verursacht worden sein. Da das Team nur ungenügende Beweise habe, um eine überzeugende Schlussfolgerung zu formulieren, werde die Untersuchung diesbezüglich fortgesetzt. Man könne auch nicht erklären, warum die zwei Zylinder, die angeblich aus einer nicht bekannten Höhe abgeworfen worden seien, sowenig Beschädigung aufwiesen. Unklar sei zudem, wie einer der beiden Zylinder auf einem Bett gelandet sein solle. Auch hier seien weitere Untersuchungen erforderlich.

    Bedenken verschwunden

    Diese Beobachtungen und Bedenken aus dem ursprünglichen Berichtsentwurf fanden sich weder im offiziellen OPCW-Zwischenbericht (6. Juli 2018) noch im Abschlussbericht.

    Die Glaubwürdigkeit der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen hat mit den offensichtlichen Unstimmigkeiten des Abschlussberichts über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Duma erheblich gelitten. Die Forderung der ausgegrenzten Inspektoren, ihre »abweichenden Beobachtungen« innerhalb der OPCW zu diskutieren, wurde trotz prominenter Unterstützung durch dessen ersten Generaldirektor, José Bustani, bisher abgelehnt.

  34. 34 Guurd 19. Dezember 2019 um 8:48 Uhr

    Renate Dillmann: Warum gibt es dauernd Kriege? (17.12.2019)

    Es ist seltsam. Niemand ist für Krieg – und doch finden dauernd welche statt. Zwar bezeichnen Staaten und ihre Journalisten vieles von dem, was sie auswärts unternehmen, gar nicht als „Kriege“, sondern nennen es eher beschwichtigend „Mission“, „Operation“ oder „Einsatz“.

    Wozu das alles? Ist es nicht viel billiger und ungefährlicher, sich aus Konfliktherden herauszuhalten? Wer verlangt eigentlich, dass Deutschland „Verantwortung in der Welt“ übernehmen müsse? Und wieso besteht „Verantwortung ausüben“ in Aufrüstung und militärischer Präsenz?

    Mit all dem will sich der folgende Artikel beschäftigen. Er fragt sich, warum moderne und wirtschaftlich erfolgreiche Staaten (zu denen die Bundesrepublik Deutschland gehört) eine Armee brauchen, Geostrategie betreiben, Waffen exportieren und Kriege führen.

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/12/Dillmann_Warum_Krieg.pdf

    [incl. Anhang: Aus der Rede der deutschen Verteidigungsministerin an der Universität der Bundeswehr München, 07.11.2019]

    ---

    Vgl. auch den bereits am 24.10.2019 erschienenen ersten Teil dieses Artikels:

    Deutschland und der Türkeikrieg
    Das Nato-Land Türkei führt Krieg gegen die syrischen Kurden, die Bundesrepublik hat die Waffen geliefert

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Dillmann_Tuerkeikrieg_Nordsyrien.pdf

  35. 35 Nestor 19. Dezember 2019 um 12:13 Uhr

    Zu der Frage: „Warum Kriege?“ fällt mir immer das Nietzsche-Zitat ein:

    „Keine Regierung gibt jetzt zu, daß sie das Heer unterhalte, um gelegentliche Eroberungsgelüste zu befriedigen; sondern der Verteidigung soll es dienen. Jene Moral, welche die Notwehr billigt, wird als ihre Fürsprecherin angerufen. Das heißt aber: sich die Moralität und dem Nachbar die Immoralität vorbehalten, weil er angriffs- und eroberungslustig gedacht werden muß, wenn unser Staat notwendig an die Mittel der Notwehr denken soll; überdies erklärt man ihn, der genau ebenso wie unser Staat die Angriffslust leugnet und auch seinerseits das Heer vorgeblich nur aus Notwehrgründen unterhält, durch unsere Erklärung, weshalb wir ein Heer brauchen, für einen Heuchler und listigen Verbrecher, welcher gar zu gern ein harmloses und ungeschicktes Opfer ohne allen Kampf überfallen möchte.
    So stehen nun alle Staaten jetzt gegeneinander: sie setzen die schlechte Gesinnung des Nachbars und die gute Gesinnung bei sich voraus.“ (Menschliches, Allzumenschliches II/Der Wanderer und sein Schatten, 284.)

  36. 36 NN 19. Dezember 2019 um 21:41 Uhr

    Die Linke gibt sich auf
    Hisbollah-Verbot in der BRD
    Von Knut Mellenthin

    Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP die libanesische Hisbollah zur »Terrororganisation« erklärt und ihre Tätigkeit auf deutschem Boden verboten. Außerdem wird die Bundesregierung mit dieser Entschließung aufgefordert, »gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zu ergreifen, die den Einfluss der Hisbollah in der Region und insbesondere in Syrien zurückdrängen«. So radikal und offen definiert nicht einmal die US-Administration das Ziel ihrer Nahostpolitik. Mit dieser Aussage, in der eine militärische Komponente zumindest nicht ausgeschlossen wird, wurde wahrscheinlich einem speziellen Wunsch aus Jerusalem entsprochen.

    Die AfD, die Linke und die Grünen haben sich bei der Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien aus unterschiedlichen Gründen enthalten. Überwiegend enthalten, muss man einschränken: Die Linken-Abgeordnete Evrim Sommer votierte Presseberichten zufolge für den Antrag, weil Hisbollah »antisemitisch und antidemokratisch« sei.

    Es ist kein Geheimnis, dass auch andere Mitglieder ihrer Fraktion nicht nur mit der Verbotsforderung sympathisieren, sondern dem Regierungsantrag am liebsten zugestimmt hätten. Die kollektive Enthaltung war ein mühsamer und unerfreulicher Kompromiss, mit dem der realistische Eindruck vermieden oder abgeschwächt werden sollte, Partei und Fraktion seien in dieser Frage völlig zerstritten.

    Das Täuschungsmanöver misslang nicht nur wegen des Alleingangs der Abgeordneten Sommer. Zuvor hatte ihr Fraktionskollege Matthias Höhn angekündigt, er werde dem Alternativantrag der Grünen zustimmen. Dieser war im Kern noch schärfer als die von der FDP mitgetragene Regierungsvorlage: Zusätzlich zum Betätigungsverbot verlangten die Grünen auch ein »Gesamtkonzept«, »um das Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerk der Hisbollah konsequent und lückenlos in Deutschland zu zerschlagen«. Auf der anderen Seite begründeten acht linke Abgeordnete ihre Ablehnung beider Anträge.
    „>Partei und Fraktion haben ein riesiges Problem, weil sie strategische Fragen nicht grundsätzlich zu klären und gemeinsam zu beantworten versuchen, sondern sich in taktischen Spielchen und unerträglichen Kompromissen aufreiben. Dabei spielt der Nachweis ihrer Regierungsfähigkeit eine entscheidende Rolle. In der von fast allen Flügeln angestrebten »rot-rot-grünen« Koalition wären die Grünen nicht nur stärkste Partei, sondern würden auch die Außenpolitik bestimmen. Das bedeutet: Fortsetzung der feindseligen Haltung gegenüber Russland, mehr statt weniger Bundeswehrmissionen, uneingeschränkte Unterstützung für Israels Kriegskurs gegen den Iran – und außenpolitische Selbstaufgabe der Linken.

    Interne Debatte in der Linke-Bundestagsfraktion zu Verbotsanträgen gegen die Hisbollah

    Mailwechsel zwischen dem sicherheitspolitischen Sprecher, dem Kofraktionsvorsitzenden und weiteren Abgeordneten

    Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Union und FDP ein Betätigungsverbot der Hisbollah in der BRD beschlossen. Die Grünen hatten einen eigenen Antrag eingebracht. jW dokumentiert einen internen Mailwechsel der Bundestagsfraktion Die Linke.

    Am 18. Dezember äußerten sich die Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Alexander Neu, Tobias Pflüger und Kathrin Vogler:

    Wir Außenpolitikerinnen- und -politiker und Verteidigungspolitikerinnen und -politiker geben die Empfehlung ab, am Donnerstag, den 19.12.2019 mit Nein zu stimmen zum Antrag der Grünen »Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen«, da sich im Feststellungsteil des Antrags ein Positivbezug auf einen Auslandseinsatz der Bundeswehr und die »Beteiligung Deutschlands an der UNIFIL-Mission« findet. Die Linke hat die Beteiligung Deutschlands an der UNIFIL-Mission aus guten Gründen bisher immer abgelehnt. (…) Dabei muss es auch bleiben. (…)

    Ebenfalls am Mittwoch meldete sich Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Fraktionssprecher, zu Wort:

    Als Verteidigungspolitiker, Berichterstatter für die UNIFIL-Mission und Linker werbe ich um eine Zustimmung zum Antrag der Grünen. (…) Eine – wie in der Fraktion vereinbart – Enthaltung beim Antrag von Union und FDP und gleichzeitig ein Nein beim Antrag der Grünen ließe eine klare Positionierung unserer Fraktion gegen eine hochgerüstete und antisemitische Organisation wie der Hisbollah, die die Vernichtung Israels anstrebt, m. E. mindestens als halbherzig erscheinen. Das ist für mich inakzeptabel (…)

    Es ist richtig, dass die Linksfraktion die UNIFIL-Mission seit 2006 abgelehnt hat. Ich habe dies in der laufenden Legislaturperiode auch getan – weil es die festgelegte Position der Fraktion war. Ich halte die Entscheidung von 2006 aber in der Sache für falsch und nicht schlüssig begründet. Unabhängig davon: Wir stimmen hier nicht über ein Bundeswehr-Mandat ab, sondern einen Antrag, der sich zentral mit der Hisbollah und einem Betätigungsverbot etc. befasst. Ich werde dem Antrag der Grünen zustimmen.

    Der Kofraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch mailte am Donnerstag an die Fraktion:

    Bezüglich der Hisbollah-Anträge haben wir in der Fraktionssitzung entschieden, uns beim Regierungsantrag in namentlicher Abstimmung zu enthalten. (…) Da der Grünen-Antrag nicht vorlag, konnten wir keine Positionierung vornehmen. Der Fraktionsvorstand war davon ausgegangen, dass es eine einvernehmliche Empfehlung der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker geben wird. Nach den euch bekannten Mails ist das nunmehr leider nicht der Fall. Nach jetzigem Stand wird der Grünen-Antrag nicht namentlich abgestimmt. Wir sollten zwei Tage vor der Weihnachtspause und angesichts der die Öffentlichkeit bestimmenden Debatten zum Klimawandel nicht auf einem Feld, das öffentlich wenig wahrgenommen wird, einen Konflikt öffentlich sichtbar präsentieren. (…) Von einer Sondersitzung der Fraktion haben wir abgesehen, weil dies ein völlig falsches Bild produzieren würde (…)

  37. 37 Nestor 20. Dezember 2019 um 10:47 Uhr

    Die Debatte um das Hisbollah-Verbot zeichnet ein düsteres Bild der politischen Repräsentanten.

    Was die außenpolitische, imperialistische Dimension angeht, so ist es eben ein Versuch, in der Weltpolitik mitzumischen, ohne sich militärisch engagieren zu müssen. Man könnte sagen, die Billig-Variante der Einmischung.

    Ähnlich wie der gegen Assad in Deutschland angestrengte Tribunal, von dem man in letzter Zeit wenig hört:
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/syrien-bashar-al-assad-kriegsverbrecher-tribunal-beweise
    https://www.dw.com/de/assads-folterer-in-deutschland-vor-gericht/av-48587904

    Assad selbst lenkt den Blick auf eine andere Seite der imperialistischen Politik – wie manche Leute verschwinden, die zu viel wissen:

    https://www.youtube.com/watch?v=hUoXTniEpF4

  38. 38 NN 30. Dezember 2019 um 15:08 Uhr

    USA erwägen „zusätzliche Schritte“ gegen Schiiten-Milizen und den Iran

    Die US-Streitkräfte werden laut Verteidigungsminister Mark Esper bei Notwendigkeit auch zusätzliche Schritte gegen den Iran unternehmen. Esper tätigte die Äußerung, als er am Sonntagabend (Ortszeit) die jüngsten Luftschläge der US-Armee gegen Objekte der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah in Syrien und dem Irak kommentierte.

    Irak: Stützpunkt mit US-Soldaten in der Nähe von Bagdad mit Raketen beschossen

    Nur wenige Stunden nachdem das Pentagon bekannt gegeben hatte, dass es die Positionen der irakisch-schiitischen Gruppierung Kataib Hisbollah im Irak und in Syrien angegriffen hat, schlugen am Sonntagabend vier Raketen in der Nähe eines irakischen Stützpunktes ein, wo US-Soldaten stationiert sind. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP.

    Gescheitertes Abkommen
    Nicht erfolgte Deeskalation in Syriens Provinz Idlib. Damaskus will wichtige Autobahnen zurückerobern
    Von Karin Leukefeld, Damaskus

    Ein Jahr nach Vereinbarung einer Deeskalationszone in der nordwestsyrischen Provinz Idlib ist das Projekt gescheitert. Syrische Truppen rücken mit russischer Unterstützung auf die Kleinstädte Maarat Al-Numan und Sarakeb vor, Hochburgen von islamistischen Kampfverbänden. Seit Anfang Dezember hat die syrische Armee nach eigenen Angaben »mehr als 300 Kilometer« zurückerobert. Ziel der militärischen Operation ist es, zwei wichtige Straßenverbindungen des Landes wieder unter Regierungskon-trolle zu bringen.

    Westliche Sicht

    US-Präsident Donald Trump erklärte am 26. Dezember auf Twitter: »Russland, Syrien und Iran ermorden oder sind dabei, Tausende von unschuldigen Zivilisten in der Provinz Idlib zu ermorden. Lassen Sie das! Die Türkei arbeitet intensiv daran, dieses Massaker zu stoppen.« Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte davor, dass die Fliehenden versuchen könnten, über die nahegelegene Grenze in die Türkei zu gelangen. Das wiederum werde zu mehr Flüchtlingen in Richtung Europa führen.

    Die UNO berichtete am Wochenende, seit Mitte Dezember seien mehr als 235.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen, ihre Lage sei aufgrund der winterlichen Verhältnisse schwierig. Das Gebiet von Maarat Al-Numan und dessen südliche Umgebung seien inzwischen fast menschenleer. Das UN-Nothilfebüro OCHA appellierte an die UN-Mitgliedsstaaten, es bei der Versorgung der fliehenden Menschen zu unterstützen. Hilfsorganisationen hätten ihre Arbeit aufgrund massiver Boden- und Luftangriffe einstellen müssen, ihrem Personal sei nur die Flucht geblieben. Moscheen, Garagen, Hochzeitshallen und Schulen würden als Notunterkünfte genutzt. Viele der Flüchtenden stammen jedoch nicht aus Idlib, sondern sind bereits mehrfach vertriebene Inlandsflüchtlinge. Humanitäre Korridore, die von der syrischen Regierung und dem russischen »Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien« eingerichtet wurden, können von Zivilisten nicht benutzt werden, weil sie von islamistischen Kampfverbänden daran gehindert werden.

    Dschihadistenhochburg

    Eine unbekannte Zahl der Frauen und Kinder in Idlib sind Angehörige bewaffneter Oppositioneller, deren Zahl auf bis zu 100.000 Kämpfer geschätzt wird. Kontrolliert und unterstützt werden die Kampfverbände teilweise von der Türkei. Die eigentliche Kontrolle aber liegt bei dem Zusammenschluss Haiat Tahrir Al-Scham (HTS, Bündnis für die Befreiung der Levante), einer Neugründung der Nusra-Front, die sich als syrischer Zweig von Al-Qaida bezeichnet. Die Zahl der HTS-Kämpfer wird auf bis zu 30.000 geschätzt, darunter sollen sich viele Kämpfer ausländischer, auch europäischer Herkunft befinden. HTS kontrolliert etwa zwei Drittel der Provinz Idlib, darunter Idlib-Stadt und den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab Al-Hawa, durch den auch die grenzüberschreitenden UN-Hilfskonvois fahren.

    Hintergrund der Kämpfe ist das gescheiterte Deeskalationsabkommen, das im September 2018 zwischen der Türkei, Russland und dem Iran im Rahmen der Astana-Kooperation für die Provinz Idlib beschlossen worden war. Danach wurde eine bis zu 20 Kilometer breite Pufferzone um die Provinz gezogen, in der Kampfhandlungen unterbunden werden sollten. Diese wurde von Kontrollposten der Türkei (innerhalb) und Russlands und Irans (außerhalb) gesichert. Radikale Islamistengruppen sollten sich aus diesem Gebiet komplett zurückziehen, sogenannte moderate Gruppen bleiben dürfen, ihre schweren Waffen aber entfernt werden. Die von HTS kontrollierte »Errettungsregierung« sollte aufgelöst werden. Zwei wichtige Autobahnen, die Ost-West-Verbindung »M 4« und die Nord-Süd-Verbindung »M 5«, sollten von den Kämpfern freigegeben und wieder für den allgemeinen Verkehr geöffnet werden. Die Bewegungsfreiheit von Zivilisten sollte garantiert, der zum Erliegen gekommene Handel neu angekurbelt und eine Rückkehr unter staatliche syrische Kontrolle vereinbart werden.

    Dieses Abkommen wurde weder von den Kampfverbänden noch von der Türkei eingehalten. HTS unterwarf Anfang 2019 in einem blutigen Machtkampf andere Gruppen der eigenen Kontrolle. Die Türkei wollte oder konnte die Kampfverbände weder dazu bewegen, ihre schweren Waffen aus der Pufferzone zu entfernen, noch dazu, durch russische Vermittlung Verhandlungen mit der syrischen Seite aufzunehmen. Die »moderaten« Kampfverbände bauten ihre Stellungen in der Pufferzone aus und griffen jenseits dieser immer wieder Orte und Armeestellungen im staatlich kontrollierten Gebiet an. Die türkischen Kontrollposten wurden zu Militärbasen ausgebaut, Syrer sprechen von einer türkischen Besatzung. Im April 2019 nahm die syrische Regierungsarmee ihre Kämpfe gegen HTS und andere Kampfverbände wieder auf.

    ___________

    Libyen im Fadenkreuz
    Trotz fragwürdiger Rechtslage setzt Türkei weiter auf militärische Intervention. Deutsche Politiker beklagen Verlust von EU-Einfluss
    Von Knut Mellenthin

    Das türkische Parlament soll am 8. oder 9. Januar über die Entsendung von Truppen nach Libyen entscheiden. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Türkei wäre, falls dieser Beschluss umgesetzt würde, der erste ausländische Staat, der in Libyen mit Angehörigen seiner regulären Streitkräfte vertreten wäre. Ihre Aufgabe soll sein, die zwar international anerkannte, aber schwache und nicht durch Wahlen legitimierte Regierung in Tripolis gegen die bunt zusammengewürfelten Söldnerhaufen von Khalifa Haftar zu unterstützen. Der im ostlibyschen Bengasi residierende Warlord hatte im April einen Großangriff auf die Hauptstadt begonnen, der aber schon vor Monaten in einem militärischen Patt erstarrt ist.

    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte am Sonnabend davor, dass der nordafrikanische Staat zu einem »zweiten Syrien« werden könne. Deshalb sei es erforderlich, »alles zu tun, um zu verhindern, dass Libyen geteilt wird und ins Chaos abrutscht«. Indessen sind nicht nur der Inhalt von Erdogans Plänen, sondern auch deren rechtliche Grundlage fragwürdig. Zwar haben die Türkei und Libyen am 27. November zwei Abkommen unterzeichnet, von denen eines die militärische Zusammenarbeit regelt. Hauptsächlich geht es dabei aber um Ausbildung und Beratung. Einer Entsendung türkischer Kampftruppen müsste jedoch ein förmliches Hilfsersuchen aus Tripolis vorangehen. Erdogan behauptet, dieses liege mittlerweile vor. In Wirklichkeit gibt es aber nur eine Ankündigung des libyschen Innenministers, dass ein solches beabsichtigt sei. Ihm hat jedoch nach Angaben der Welt vom Sonnabend ein Sprecher des Außenministeriums in Tripolis widersprochen. Die Zentralregierung lehne »bis jetzt« ausländische Soldaten auf libyschem Boden ab, soll er gesagt haben.

    Erdogans Interventionspläne reichten dennoch aus, um europäische Politiker aufzuschrecken und zu verbalen Schnellschüssen zu motivieren. In Deutschland taten sich dabei der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, und der außenpolitische Wortführer der Grünen, Omid Nouripour, hervor. Lambsdorff beklagte »die Uneinigkeit der EU«, für die er »allen voran« Frankreich und Italien verantwortlich machte. Sie habe dazu geführt, »dass andere Entscheidungen treffen, die unsere Sicherheit und unsere Interessen unmittelbar betreffen«. Gemeint waren die Türkei und Russland, das angeblich den Warlord Haftar unterstützt. Die EU-Außenminister müssten sich bald treffen, »um eine europäische Strategie für Libyen zu finden«. Ähnlich die Sichtweise Nouripours: »Mit ihrer Uneinigkeit haben die Europäer nicht nur Zeit verloren, sondern auch Einfluss – den üben nun andere aus.«

    Beide Politiker schwiegen aber zu der entscheidenden und kaum zu beantwortenden Frage, was ihrer Meinung nach praktisch getan werden sollte. Dazu kam jedoch am Sonnabend eine Idee vom italienischen Regierungschef Giuseppe Conte: Die Schaffung einer »No-Fly-Zone« könnte zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe führen. Aber das ist erstens Unsinn und würde zweitens den militärischen Versuch erfordern, ein Flugverbot tatsächlich durchzusetzen. Zur Erinnerung: Genau damit fing 2011 die NATO-Intervention in Libyen an, mit deren Folgen das Land seither konfrontiert ist. Damals immerhin mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats, das heute nicht in Sicht ist.

  39. 39 Nestor 01. Januar 2020 um 22:42 Uhr

    Nicht gerade hochaktuell, aber doch informativ:

    Prekäre Verhältnisse: Kämpfe um das syrische Öl

    Die USA sichern die Ölfelder in Hasaka und Deir ez-Zor angeblich für die Kurden, die schon seit 2012 Öl in Verletzung der US-Sanktionen an Damaskus und an den Todfeind Türkei verkaufen

    https://www.heise.de/tp/features/Prekaere-Verhaeltnisse-Kaempfe-um-das-syrische-Oel-4610613.html

  40. 40 NN 02. Januar 2020 um 13:24 Uhr

    Sturmtrupp mit Weißhelm
    Syrien: Mysteriöse Todesfälle, vorgetäuschte Giftgasangriffe, manipulierte Nobelpreisträger – Westmedien als Umsturzhelfer
    Von Jörg Tiedjen

    Am 11. November starb in Istanbul James Le Mesurier. Er war Mitbegründer der »Weißhelme«, einer Organisation, die gerne als Katastrophenhilfe in den Kriegsgebieten Syriens dargestellt wird. So in einem Oscar-prämierten Film oder bei der Auszeichnung mit dem »Alternativen Nobelpreis« 2016. Offiziell verlautete zunächst, der 48jährige Brite sei vom Balkon seiner Wohnung gefallen. Das wurde Anfang Dezember korrigiert: Le Mesurier, hieß es, sei durch ein Fenster aufs Dach gelangt. Doch bei der BBC wusste man es sofort besser. Der Redakteur und Moderator Mark Urban verbreitete über Twitter, dass man vom Balkon der Wohnung des umtriebigen »Menschenrechtlers« gar nicht stürzen könne. Er erinnerte daran, dass das russische Außenministerium Le Mesurier erst wenige Tage zuvor vorgeworfen habe, ein Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 zu sein. Und da britische Medien immer genau zu wissen meinen, was im Kreml los ist, resümierte Urban, der sich schon im Fall Skripal als intimer Kenner der Materie präsentiert hatte: »Diese Kampagne war das Vorspiel zum Mord.«

    Nur wenig später löschte der BBC-Meinungsmacher diese Nachrichten. Das verhinderte nicht, dass deren Inhalte die Runde machte. Auch der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlaments, der Konservative Thomas Tugendhat, wies laut Financial Times auf Moskau: Dort habe Le Mesurier sich mit seiner »heroischen Arbeit« Feinde gemacht. Aber nicht allein Russland hielt den »Weißhelmen« vor, Teil einer Geheimoperation zu sein. Im September 2018 hatte ein Report des niederländischen Außenministeriums in Den Haag nahegelegt, dass über die vermeintliche Hilfsorganisation Aufständische finanziert würden. Wie Deutschland sind auch die Niederlande Mitglied im Klub der »Freunde Syriens«, die seit dem »arabischen Frühling« auf einen Regimewechsel in Damaskus hinwirken. Diese haben Millionensummen in die Finanzierung der »Weißhelme« gesteckt. Doch jetzt stellten die Niederlande ihre Unterstützung an die gesamte »Opposition« ein – zumal ohnehin keine Aussicht mehr bestehe, dass sie siegen werde, wie die Zeitung Volkskrant berichtete.

    Nicht nur die »Weißhelme«, auch ein »echter« Nobelpreisträger stand längst im Verdacht, ein Instrument der »Freunde Syriens« zu sein: Am 1. März 2019 legte die Organisation für die Abschaffung chemischer Waffen (OPCW) ihren Abschlussbericht zu einem angeblichen Giftgasangriff vom 7. April 2018 auf Duma vor, einen Vorort der Hauptstadt Damaskus. Für die USA, Großbritannien und Frankreich hatte schon damals festgestanden, was passiert und wer der Täter war. Am 14. April hatten sie zur »Vergeltung« mit an die 100 Marschflugkörpern Damaskus und Homs angegriffen. Kronzeugen: die »Weißhelme«. Zwar ist der finale Report der OPCW vage gehalten. Aber er stützt die erhobenen Anschuldigungen. Denn er schließt mit der Behauptung, dass der Einsatz von Chlorgas nachgewiesen sei. Auch suggeriert er, dieses sei in Gasbehältern aus der Luft abgeworfen worden – wozu eben nur die Regierungstruppen in der Lage wären.

    Doch der Bericht ist eine Fälschung. Zu diesem Ergebnis kam ein Symposium der zum Schutz von Whistle­blowern gegründeten »Courage Foundation« am 15. Oktober in Brüssel. Laut Presseerklärung habe dort ein Mitglied der Untersuchungskommission der OPCW in Duma auf Grundlage »interner E-Mails, Texte und unterdrückter Berichtsentwürfe« überzeugend dargestellt, »dass wichtige Informationen über chemische Analysen, toxikologische Konsultationen, ballistische Studien und Zeugenaussagen zurückgehalten wurden, um ein bereits feststehendes Ergebnis zu belegen«. Daran seien Vertreter der USA unmittelbar beteiligt gewesen, ergänzte der frühere Guardian-Ressortleiter Jonathan Steele, der dem Treffen beigewohnt hatte, Mitte November in einem Artikel auf Counterpunch.

    Der Whistleblower von Brüssel war bereits der zweite, der den OPCW-Bericht in Frage stellte. Auch wurden mittlerweile unter anderem auf Wikileaks mehrere Dokumente veröffentlicht, die bestätigen: Ursprünglich hatte das Einsatzteam kein Giftgas nachweisen können und bezweifelt, dass die genannten Behälter aus der Luft abgeworfen worden waren. Es gibt also keinen Beweis, dass ein Angriff überhaupt stattgefunden hat. Vielmehr spricht alles dafür, dass es sich um eine Inszenierung der Aufständischen handelte, um eine Intervention zu rechtfertigen. Mit Erfolg: US-Präsident Donald Trump gab den Einsatzbefehl. Auch ein Truppenabzug wurde aufgeschoben. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2013 den Angriff noch in letzter Minute abgesagt. Auch damals war den Regierungstruppen eine Giftgasattacke im Umland von Damaskus vorgeworfen worden. An den nachfolgenden Untersuchungen war die OPCW ebenfalls beteiligt. Der weltbekannte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh (Son My, Abu Ghraib etc.) hat in einem langen Artikel die Hintergründe dieses Angriffs unter »falscher Flagge« dargelegt.

    Die Erkenntnisse zu den »Weißhelmen« und dem OPCW sind kein großes Medienthema. Nicht, weil sie niemand interessant fände. Am 7. Dezember meldete der Newsweek-Journalist Tareq Haddad über Twitter, dass er am Vortag seinen Job gekündigt habe, da ihm »ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe« untersagt worden sei, »berichtenswerte Enthüllungen« zum OPCW beizutragen. Als er ankündigte, andernorts darüber zu schreiben, habe man ihm mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. In einem am 14. Dezember auf seinem Blog publizierten Text beschreibt Haddad, wie und in wessen Interesse bei Newsweek politische Leitlinien durchgesetzt werden. Die Journalistin Caitlin Johnstone spricht von einer »Verschwörung des Schweigens«. Doch nicht nur das: Vanessa Beeley weist in Mintpress darauf hin, dass im Internet Informationen zu Le Mesurier nachträglich frisiert würden, bis hin zu seinem Wikipedia-Eintrag. Die »Weißhelme« müssen wieder glänzen. Vielleicht braucht man sie noch im benachbarten Libanon. Was nicht passt, wird passend gemacht.

  41. 41 NN 02. Januar 2020 um 13:29 Uhr

    Pause im Handelskrieg
    Jahresrückblick. Heute: »Strafzölle«. Am 15. Januar will Washington ein Teilabkommen mit Beijing unterzeichnen. Der Konflikt dürfte dennoch weiter schwelen
    Von Jörg Kronauer

    Wird er halten, der erste größere Waffenstillstand, den US-Präsident Donald Trump in einem seiner zahlreichen Handelskriege eingeleitet hat? Am 13. Dezember teilte Trump mit, er werde auf seine jüngste, für den 15. Dezember angekündigte Sonderzollrunde (»Strafzölle«) gegen China verzichten und darüber hinaus einige bereits bestehende Abgaben dieser Art gegen das Land halbieren, weil Beijing ihm wichtige Zugeständnisse gemacht habe, nicht zuletzt solche struktureller Art. An Silvester (Dienstag) gab die US-Regierung nun bekannt, dass sie am 15. Januar ein erstes Teilabkommen mit der Volksrepublik unterzeichnen werde. Zum ersten Mal scheint die US-Administration nun eine Reduzierung ihrer Strafmaßnahmen gegenüber China anzustreben – sofern es sich der US-Präsident nicht in letzter Sekunde doch noch anders überlegt.

    Sieht man von der bekanntgegebenen Einigung ab, muss man konstatieren: Trump hat seinen Wirtschaftskrieg gegen China, der ja deutlich mehr als nur den mit Zöllen geführten Handelskrieg umfasst, im Lauf des Jahres 2019 systematisch eskaliert. Auch die zusätzlichen Abgaben wiegen nach wie vor schwer. Washington hat sie in den vergangenen zwölf Monaten erhöht – sie werden nun auf Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar (223 Milliarden Euro) erhoben und belaufen sich auf 25 Prozent. Hinzu kommen die halbierten Strafzölle in Höhe von immerhin 7,5 Prozent auf Einfuhren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar. Vor allem aber hat die US-Regierung ihre Angriffe auf diverse chinesische High-Tech-Konzerne verschärft. Dies betrifft besonders Huawei, aber auch weitere Firmen wie Hikvision, den weltweit größten Hersteller von Überwachungskameras, oder Sensetime Hongkong, einen milliardenschweren Spezialisten für die Herstellung von Gesichtserkennungssoftware. Beide letzteren wurden gemeinsam mit diversen anderen Unternehmen mit Sanktionen belegt, da sie angeblich zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beitragen. Diese Maßnahmen sollen sie nach Möglichkeit ruinieren.

    Auch 2019 hat der Wirtschaftskrieg gegen China seine Ziele nicht erreicht. Zwar hat er das US-Handelsbilanzdefizit gegenüber der Volksrepublik gesenkt – von 345 Milliarden US-Dollar im Vorjahreszeitraum auf 295 Milliarden in den ersten zehn Monaten 2019. Das liegt allerdings nicht daran, dass die US-Exporte wie gewünscht gestiegen wären – sie sind von Januar bis Oktober von 103 Milliarden US-Dollar im Vorjahreszeitraum auf 88 Milliarden US-Dollar geschrumpft. Das Defizit ging zurück, weil die Importe aus China einbrachen. Jetzt wird mehr aus anderen Ländern eingeführt. Das US-Bilanzdefizit im gesamten Außenhandel lag mit 724 Milliarden US-Dollar um lediglich vier Milliarden unter dem Vorjahreswert (728 Milliarden US-Dollar). Auch das Ziel, Huawei aus dem Markt zu drängen, um Chinas High-Tech-Branche zu schädigen, ist bislang nicht realisiert. Zuletzt gaben die norwegische Telenor und der deutsche Ableger der spanischen Telefónica bekannt, beim Aufbau ihrer 5-G-Netze Huawei-Technologie zu nutzen. Nicht einmal die USA selbst sind in der Lage gewesen, ihren Boykott wie geplant zu realisieren: Im November verlängerte Washington zum wiederholten Male eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen für US-Firmen zur Belieferung des chinesischen Konzerns, um ihnen gravierende Absatzverluste zu ersparen.

    Neben dem Wirtschaftskrieg gegen China dauert auch Trumps Handelskrieg gegen die EU an. Die Sonderzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Union sind weiter in Kraft, ebenso die »Gegenzölle«. Die Frist für die angedrohten Sonderabgaben auf Kfz-Importe, die vor allem die deutschen Autobauer schwer getroffen hätten, hat Trump am 13. November verstreichen lassen. Das heißt nicht, dass das Thema vom Tisch wäre: Der US-Präsident ist bekannt dafür, bei Bedarf ganz spontan zu Repressalien zu greifen. Im Oktober hat seine Administration Zölle gegen zahlreiche Produkte aus der EU wegen unzulässiger Airbus-Subventionen verhängt. Dies hatte ihr ausnahmsweise die derzeit weitgehend paralysierte Welthandelsorganisation (WTO) genehmigt, bevor sie Anfang Dezember quasi zum Dank von der Trump-Administration ausgeknockt wurde: Sie verfügt seither nicht mehr über genügend Berufungsrichter – aufgrund jahrelanger US-Weigerung, der Ernennung neuen Personals zuzustimmen. Das derzeit wohl größte Eskalationspotential hat Trumps Drohung, Strafzölle gegen Frankreich zu verhängen – weil Paris es gewagt hat, eine sehr gemäßigte »Digitalsteuer« von drei Prozent auf die Gewinne von Internetriesen wie Amazon und Facebook zu erheben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte bereits geharnischte Gegenmaßnahmen der EU an.

    Punktuell hat der US-Präsident diese Sonderzölle zu nutzen versucht, um andere Staaten politisch zu disziplinieren. So erhöhte er Mitte Oktober im Konflikt um den türkischen Überfall auf Nordsyrien die Zölle auf Stahllieferungen aus der Türkei von 25 auf 50 Prozent. Ende Mai kündigte er fünfprozentige Zollabgaben auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko ein, um die Regierung des Landes zum Einknicken gegenüber seinen Forderungen in puncto Flüchtlingsabwehr zu zwingen. Nach der Einigung zog er seine Drohung dann zurück. Mexiko ist es allerdings, gemeinsam mit Kanada, gelungen, die geplanten Stahlzölle abzuschütteln. Der mexikanisch-kanadische Beschluss, das neue nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA nicht zu unterzeichnen, sollte Washington die Zölle beibehalten, brachte die Trump-Administration letztlich dazu, sie im Mai aufzuheben.

    Dafür hat der US-Präsident Anfang Dezember aus heiterem Himmel neue Sonderabgaben dieser Art gegen Argentinien und Brasilien verhängt. Weshalb? Die US-Stahlindustrie, die eigentlich dank der Zölle so richtig hätte boomen sollen, befindet sich nach einem kurzen Aufschwung spätestens seit Sommer dieses Jahres wieder im Abschwung. Personal wurde entlassen, der Konzern U. S. Steel verzeichnet Verluste. Die Ratingagentur Moody’s stufte kürzlich die Perspektiven für die Branche explizit als »negativ« ein. Wenn die bisherigen Sonderzölle nicht ausgereicht haben, um dem alten »Rust Belt« (die ehemalige Industrieregion im Nordosten der USA) zu neuem Glanz zu verhelfen, dann – so lautet das Trumpsche Gesetz – müssen eben noch mehr Strafmaßnahmen her. Dass sie faktisch zu Lasten der US-Verbraucher gehen – denn letztlich zahlt der Importeur die Zölle und reicht sie dann an die Käufer weiter –, hat sich langsam herumgesprochen. So bezifferte etwa die »National Foundation for American Policy« im September die Kosten, die die Trumpsche Zollstrategie für die US-Verbraucher verursachen, inklusive der damals noch geplanten jüngsten Strafzollrunde gegen China auf 2.031 US-Dollar pro Haushalt im Jahr. Ein Wahlkampfschlager wird daraus kaum. Das dürfte dazu beigetragen haben, den US-Präsidenten zum Verzicht auf neue Strafzölle gegen das Land zu bewegen, also zum ersten Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg gegen Beijing.

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    Nordkorea hat die Faxen dicke
    Kim Jong Un kündigt neue strategische Waffe an. Washington »enttäuscht«
    Von Knut Mellenthin

    Nordkorea könnte bald wieder Langstreckenraketen und vielleicht sogar Atomwaffen testen. Partei- und Staatschef Kim Jong Un teilte am Dienstag während einer Sitzung des Zentralkomitees der Partei der Arbeit mit, die Demokratische Volksrepublik (DVRK) habe angesichts des Verhaltens der US-Regierung keinen Grund, sich an das Moratorium zu halten, das er selbst im April 2018 verkündet hatte. Es handelte sich damals um eine einseitige Maßnahme, die der Schaffung von politischem Vertrauen vor dem ersten Gipfeltreffen zwischen Kim und Donald Trump dienen sollte. Das Moratorium machte indessen lediglich offiziell, was die DVRK ohnehin schon stillschweigend praktizierte: Die letzte experimentelle Atomexplosion hatte am 3. September 2017 stattgefunden, der letzte Start einer Langstreckenrakete am 28. November 2017.

    Kim erwähnte am Dienstag in seinem Bericht an das ZK, die US-Streitkräfte hätten in den letzten zwei Jahren an Dutzenden großen und kleinen Militärübungen auf der Koreanischen Halbinsel teilgenommen, obwohl Trump deren Einstellung versprochen habe. Die USA hätten außerdem »ultramoderne« Kriegsausrüstung an Südkorea geliefert und während der im Juni 2018 begonnenen Verhandlungen zehn neue Sanktionsmaßnahmen gegen die DVRK verhängt.

    Konkrete Angaben zur anscheinend geplanten Wiederaufnahme der unterbrochenen Tests gibt es bisher nicht. Kim bekräftigte aber die von ihm seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Kim Jong Il im Dezember 2011 vorangetriebene Politik, zur Abschreckung potentieller Aggressoren Atomwaffen und Interkontinentalraketen kontinuierlich weiterzuentwickeln. Die Welt werde demnächst zur Kenntnis nehmen müssen, dass Nordkorea »eine neue strategische Waffe« besitze. Mit dem Hinweis, solche Waffen seien nur erforderlich, »bis die USA ihre feindselige Politik gegen die DVRK zurücknehmen und ein dauerhafter Mechanismus zur Erhaltung des Friedens geschaffen wird«, ließ Kim jedoch die Tür zur Wiederaufnahme der Verhandlungen unter anderen Voraussetzungen offen.

    Die Reaktion der US-Regierung war denn auch auffallend maßvoll. Man sei »enttäuscht«, aber hoffe immer noch auf ein »Umdenken« der DVRK, maulte Außenminister Michael Pompeo bei mehreren Fernsehauftritt

    Markanter Unterschied
    US-Politik gegenüber Pjöngjang und Teheran
    Von Knut Mellenthin

    Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) steht für ergebnislose Pseudoverhandlungen und diplomatische Spielchen mit der US-Regierung nicht zur Verfügung. Das ist das Fazit der Ankündigung von Partei- und Staatsführer Kim Jong Un, sich an den Verzicht auf Tests mit Atomwaffen und Langstreckenraketen, den er im April 2018 ausgesprochen hatte, künftig nicht mehr zu halten.

    Dreimal haben sich Kim und Präsident Donald Trump getroffen: Am 12. Juni 2018 in Singapur, am 27. und 28. Februar 2019 in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi und letztmalig, neckisch, zu einem eher symbolischen Akt als aus ernsthaft politischem Antrieb am 30. Juni 2019 in der entmilitarisierten Zone zwischen den beiden koreanischen Staaten. In Singapur wurde immerhin eine gemeinsame Stellungnahme produziert, in der der Begriff »Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel« vorkam. Dessen Bedeutung wird aber in Pjöngjang und Washington ganz unterschiedlich interpretiert. In Hanoi wurde außer gegenseitigem Misstrauen gar nichts produziert. Und das Treffen am 30. Juni, bei dem Trump für wenige Minuten den Boden der DVRK betrat, war bereits der Versuch, einen Toten zu reanimieren: Im April hatte Kim angekündigt, dass Nordkorea sein Verhalten gegenüber der US-Regierung grundsätzlich ändern werde, falls von dieser bis zum 31. Dezember 2019 keine Zeichen von Flexibilität und praktischem Entgegenkommen kämen.

    Jetzt ist diese Frist abgelaufen. Der politische Dilettant Trump, der ständig mit seinen freundschaftlichen Beziehungen zu Kim prahlt, scheint das heraufziehende Problem nicht einmal annähernd verstanden zu haben. Dabei waren die Signale eindeutig gewesen: Bereits Mitte November hatten nordkoreanische Diplomaten öffentlich und anscheinend autorisiert gesagt, dass die Zeit der sinnlosen Gespräche, mit denen Trump sich als bedeutender Politiker profilieren wolle, vorbei sei. Anfang Dezember erklärte der Vertreter der DVRK bei den Vereinten Nationen unmissverständlich, dass ein Verzicht seines Landes auf Atomwaffen »nicht mehr auf dem Verhandlungstisch« liege.

    Die ersten Reaktionen aus Washington sind trotzdem bemerkenswert zurückhaltend. Man hoffe, dass Kim sich »besinnt«, sagte Außenminister Michael Pompeo. Keine Drohungen. Aber derselbe Pompeo hat dem Iran im Mai 2018 ein Zwölf-Punkte-Ultimatum präsentiert, das nicht bloß auf einen »Regimewechsel« abzielt, sondern das Ende Irans als souveränen Staat zur Folge hätte.

    Der offensichtliche Unterschied besteht in sechs Nukleartests, die Nordkorea durchgeführt hat, und einer unbekannten Zahl von Atomwaffen, die es sich mittlerweile zugelegt hat. In Pjöngjang weiß man, wie der Ton der Vereinigten Staaten gegenüber der DVRK wäre, wenn sie ihre Atomwaffen aufgäbe.

  42. 42 Holgi 03. Januar 2020 um 6:47 Uhr

    USA töten hohen iranischen General im Irak

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eskalation-im-irak-hoher-iranischer-general-bei-amerikanischem-raketenangriff-getoetet-16563233.html

    Das Ziel war einer der prominentesten Köpfe der iranischen Revolutionsgarden. Teheran warnt vor einer „extrem gefährlichen Eskalation“.

    https://www.dw.com/de/usa-t%C3%B6ten-hohen-iranischen-general-im-irak/a-51873948

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    Der GSP 2012 über die Geostrategik des Irak

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/programm-passiven-imperialismus-fuer-den-irak#section3

    2018 Kümdigumg des Iran-Atomabkommens

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran

    https://www.argudiss.de/us-sanktionen-gegen-iran-alle-anderen-neue-dollarimperialismus-nutzt-verdraengt-den-alten

    ---

    aus dem ‚counterpunch‘ von gestern

    The US government is using Iraq as a staging area for its ongoing actions in Syria and against Iran (which it blames for this specific rocket attack and for its backing of militias in Iraq in general).

    US president Donald Trump talks a good “let’s get out of all these stupid wars” game. But in actuality he has increased, and continues to increase, the size of US military deployments to, and the tempo of US military operations in, the Middle East and Central Asia.

    Several thousand US troops remain in Iraq and the war looks likely to stretch into a fourth decade.

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    Vor 3 Wochen waren noch die Proteste im Irak Thema in der Presse. Denn auch an den Protesten wollte man vor allem den Anti-Iran-Affekt festhalten – und nicht die Kritik an der irakischen Regierung. Die wird nämlich – auch… – durch „unsere Bundeswehr stabilisiert“, – und git also als gute ….

    https://www.deutschlandfunk.de/spannungen-zwischen-nachbarstaaten-neuer-alter-iran-irak.724.de.html?dram:article_id=465267

    [Über diese Proteste wurde damals, wenn überhaupt, dann sehr am Rande und einzig nur mit der Zielrichtung gegen Iran berichtet. Auch bei der damals gleichzeitigen sehr breiten Berichterstattung über die Proteste in Hongkong ging es nicht um eine Befassung mit denen, sondern, gleichfalls reichlich gleichgeschaltet, einzig nur um Hetze gegen das Feindbild, hier China.]

    ---

    Und die Europäer – werden den Iran zur Zurückhaltung aufrufen. Und Verständnis für die USA haben…
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran#section6

  43. 43 Holgi 03. Januar 2020 um 8:13 Uhr

    Unterrichtsmaterialien zum Thema Iran:

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/05/Cechura_Trump_droht_Iran_mit_Vernichtung.pdf

    ---

    Renate Dillmann: Warum gibt es dauernd Kriege? (17.12.2019)

    Es ist seltsam. Niemand ist für Krieg – und doch finden dauernd welche statt. Zwar bezeichnen Staaten und ihre Journalisten vieles von dem, was sie auswärts unternehmen, gar nicht als „Kriege“, sondern nennen es eher beschwichtigend „Mission“, „Operation“ oder „Einsatz“.

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/12/Dillmann_Warum_Krieg.pdf

    [incl. Anhang: Aus der Rede der deutschen Verteidigungsministerin an der Universität der Bundeswehr München, 07.11.2019]

  44. 44 NN 03. Januar 2020 um 11:51 Uhr

    US-Militär tötet iranischen Top-General Soleimani

    Qassem Soleimani, der Kommandeur der iranischen Kuds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarde, ist am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer US-Militäroperation nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen. Seinen Tod bestätigten die iranischen Revolutionsgarden am Freitag laut dem staatlichen Fernsehsender IRINN.

    USA appellieren an ihre Bürger im Irak: Sofort das Land verlassen

    Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani in Iraks Hauptstadt Bagdad haben die dortige US-Botschaft sowie das US-Außenministerium am Freitag ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aufgerufen.

    Chef der Schattenkrieger

    Qasem Soleimani, der jetzt vom US-Militär getötet wurde, war das Mastermind der iranischen Quds-Brigaden. Die Elitekämpfer gelten als Task Force des Regimes in Teheran, sie mischen in allen Konflikten der Region maßgeblich mit.

    „Eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen“

    Die US-Demokraten machen Präsident Trump wegen des Raketenangriffs in Bagdad, bei dem ein hochrangiger iranischer General getötet wurde, schwere Vorwürfe. US-Bürger im Irak sollen indes sofort ausreisen.

    Ölpreis steigt stark

    Die angespannte Situation nach der Tötung des iranischen Topmilitärs Qasem Soleimani ist auch an den Börsen zu spüren. Der Ölpreis legt deutlich zu, die Lufthansa-Aktie verliert erheblich an Wert.

  45. 45 Nestor 03. Januar 2020 um 12:34 Uhr

    Der Beitrag von Dillmann wurde bereits am 19. Dezember einmal gepostet.
    Bitte solche Doppel-Posts unterlassen, sie machen den Thread länger und unübersichtlicher.

    Was die Tötung Soleimanis angeht: Die USA bauen ja nicht ohne Grund seit Jahren das irakische Kurdistan zu einer Operationabasis für den ganzen Nahen Osten aus.

    Jetzt zeigen sie einmal, wie sie sich in Zukunft Einmischung vorstellen: Kleine Blitzschläge, – bald auch Blitzkriege? – in der Umgebung, so in der Art, wie Israel es seit Jahren praktiziert, nur etwas wuchtiger, häufiger, schneller, usw.

  46. 46 Holgi 03. Januar 2020 um 13:40 Uhr

    Das Ideal eines Blitzkrieges mittels „Shock and Awe“ hatten die USA auch vorher schon, z.B. beim Irak-Krieg.

    Kann man sich solche Idealismen eigentlich vorstellen ohne den Idiotismus, die ganze Welt wäre von Natur aus sowieso eigentlich pro-amerikanisch eingestellt, gäbe es nicht dazwischen ein paar vereinzelte Schurken, die die Völker von ihrem wahren Pro-Amerikanismus abhalten würden?…

    (Dass die gängige ‚Welt-Anschauung‘ hierzulande nicht ‚objektiver‘ ist, sondern nur entsprechend den hiesigen Doktrinen abweichend etwas anders, sei aber nicht bestritten…)

    Der Iran sieht das als militärischen Übergang und als offene Kriegserklärung durch die USA an. Und wird vermutlich „asymmetrisch“ antworten …

    Demgegenüber strahlen dt. Außenpolitiker eher ’soliden dt. Realismus‘ aus – Kompetenz soll man bei solchem Namen dem oppositionellen FDP- Außenfrontmann – wie auch dem CDUler einfach zubilligen …

    https://www.deutschlandfunk.de/graf-lambsdorff-fdp-zu-us-angriff-sicherheitslage-im-irak.694.de.html?dram:article_id=467062

    https://www.deutschlandfunk.de/cdu-aussenpolitiker-juergen-hardt-toetung-des-iranischen.694.de.html?dram:article_id=467110

  47. 47 NN 03. Januar 2020 um 14:01 Uhr

    USA warnen Verbündete vor Racheakten durch iranische Milizen

    Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch US-Militär fürchten die USA die Rache Teherans. Nach SPIEGEL-Informationen erging an Verbündete eine eindringliche Warnung. Auch die Bundeswehr ist betroffen.

    Das geht nicht zuletzt auch gegen Russland. Soleimani war schließlich derjenige, der in Syrien dabei mitgeholfen hat, die überlebenden Piloten eines abgeschossenen russischen Hubschraubers zu retten – wofür er gerüchtweise einen Orden bekommen haben soll.

  48. 48 NN 04. Januar 2020 um 0:53 Uhr

    Ein Schritt in den Krieg

    Mit der Ermordung von Qasem Soleimani haben die USA Iran de facto den Krieg erklärt. Teheran wird nun Vergeltung üben. Eine militärische Eskalation scheint unabwendbar.

    Im Nahen Osten droht ein neuer Krieg – und die EU kann nur zusehen

    Die Lage im Iran droht dramatisch zu eskalieren, und die EU kann nur hilflos zusehen. Das Problem: Brüssel kann Teheran nichts anbieten – und hat auf US-Präsident Trump keinen nennenswerten Einfluss.

    Mit welchem Recht?

    Die USA und Iran tragen ihren Konflikt auf irakischem Boden aus. Die Tötung Qasem Soleimanis durch die Amerikaner ist juristisch umstritten – und offenbart auch das Dilemma der Regierung in Bagdad.

    Trump nach Raketenangriff auf Soleimani: „Bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen”

    Nach der Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff im Irak hat US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, warum er den Angriff befohlen habe.

    Eskalation mit Iran: Tausende US-Soldaten auf dem Weg in den Nahen Osten – US-Beamter

    Die USA entsenden „vorsorglich” fast 3.000 zusätzliche Soldaten aus der 82. Luftlandedivision in den Nahen Osten. Dort sollen sie amerikanische Einrichtungen vor Bedrohungen schützen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf anonyme US-Beamte.

    „Verdienste im Kampf gegen IS unbestreitbar“ – Russisches Verteidigungsministerium über Soleimani

    Die „kurzsichtige“ Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die USA führt laut dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation zu einer scharfen Eskalation im Nahen Osten und zu negativen Konsequenzen für die internationale Sicherheit.

  49. 49 Holgi 04. Januar 2020 um 8:33 Uhr

    US-Anschlag auf Iran-Militärs samt hochrangigen iran. General im Irak – 3.1.20

    USA treiben das Programm der Vernichtung des Irans als von denen auserkorener Feind der amerikanischen Kommandomacht über die Staatenwelt voran

    Die hiesige Staatsführung rechtfertigt den amerik. Angriff auf iran. Militärs und eines ranghohen Generals wie Vertrauten der iranischen Führung: dieser sei Reaktion auf militärische Provokationen des Irans.

    Im selben Moment, wo sie mitkriegen, dass die USA gezielt eskalieren und dafür gute Gründe den Amis konzedieren, appellieren sie absurd dazu an „Besonnenheit“ wg. Anlangens an „gefährlichen Eskalationspunkt“.

    Die USA lassen es auf militärischen Schlagabtausch ankommen, rechnen damit, dass der Iran seinerseits die Waffen gegen USA oder deren Einrichtungen sprechen lassen dürfte – und die BRD schwafelt anmahnend von „Deeskalation“, der sich beiden Seiten zu befleißigen hätten. Womit deshalb realiter gemeint ist: die USA mit ihrer beanspruchten Bestimmungsmacht über den Globus sind im Recht nach BRD-Bekunden, wenn sie losschlagen gegen einen Staat im Status eher niederen weltpolitischen Ranges, der fokussiert ist auf Geltendmachung von Interessen regional beschränkter Art auf dem Flecken Nahost, deren Verfolgung dem Iran von dem Ami untersagt ist.

    Dass er überhaupt politisch agiert in Absetzung oder gar in Gegensatz zu dem Unterwerfungsverlangen der ganzen Welt unter die Oberhoheit der Supermacht, wird von letzterer als Verbrechen bestraft bis hin zur Auslöschung dieser Spezies von Widersachern. Und der Iran habe sich die US-Übergriffigkeit gefallen zu lassen, stillzuhalten und eben noch viel Weitergehenderes über sich ergehen zu lassen, was die Dezimierung seiner nationalen Behauptung betrifft – dies die eigentliche Logik deutschen Deeskalationsverlangens.

    Und die bürgerliche Öffentlichkeit fantasiert daher von einem Weltzustand erstmal jenseits von irgendwelchen politischen Akteuren, wenn angesichts des US-Anschlags die „Spannungen“ stiegen, „explosive Lage“ entstanden sei, das „Pulverfass“ lodere und jederzeit explodieren könne. Wissend darum, wer hier als oberster Imperialist die Weltlage einiges kriegsträchtiger macht, ist dies schon eine gekonnte Weigerung, den imperialistischen Gehalt derselben zur Kenntnis zu nehmen, mit der dazugehörigen Differenzierung, welches Interesse sich mit welchem anderen nicht vertragen will – es sei denn die polit-moralische Schuldfrage aufwerfend, weshalb der weltpol. Bösewicht Iran es verdiene, die ganze Wucht der anerkannten Übermacht USA zerstörerisch gespürt zu kriegen. [kop. aus:]

    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/US-Anschlag_gegen_Iran-Militaers_im_Irak-03.01.20html.html

  50. 50 Thea 04. Januar 2020 um 11:26 Uhr

    Missliebige Staaten in der Region werden vor die Alternative gestellt, zu failed states durch die USA wirtschaftsbestraft und ökonomisch erdrosselt zu werden, oder/und Militärschläge zu demselben Zweck abzubekommen.

    Ob es sich dabei um ewige Feinde der USA handelt, oder um gestrige Verbündete, wie Kurdenfraktionen gegen den IS, oder irakische Milizen gegen den IS, ist anscheinend egal.
    [Ob und wie auch der „Gesamtstaat“ Irak in diese Reihung hineinpasst, das scheint nicht ganz klar zu sein…]

    Und was ist dabei das „positive Interesse der USA“? Sich aus dortigen Konflikten zurückziehen? Und dafür schicken sie dann jetzt mehrere Tausend Soldaten neu in den Irak?

  51. 51 Nestor 04. Januar 2020 um 12:17 Uhr

    @Holgi

    Kann man sich solche Idealismen eigentlich vorstellen ohne den Idiotismus, die ganze Welt wäre von Natur aus sowieso eigentlich pro-amerikanisch eingestellt … ?

    Ich glaube, das Ideal ist brutaler: Die Idee ist, bei entsprechender Behandlung würden die betroffenen Völker schon „einsehen“, daß es nur mit den USA geht.
    Die Probleme, die die USA sich selber bei dieser Vorgangsweise einbrocken, werden offenbar als Kollateralschäden gesehen, die diese Methode eben so mit sich bringt.

    Diese Überzeugung, man könnte mit Interventionen der ganzen Welt seinen Willen aufzwingen, erhielt nach dem Ende der Sowjetunion an Schwung und wurde durch die Jugoslawienkriege weiter beflügelt – die USA meinte, niemand mehr könnte ihnen ernsthaft etwas entgegensetzen.

    Was den Lambsdorff betrifft – der Apfel fällt nicht weit vom Stamm, ich wußte gar nicht, daß es da so einen Nachwuchs gibt –, so ist es doch eine dicke Lüge, zu behaupten, die vorherigen US-Regierungen wären „rational“ gewesen, Trump hingegen „irrational“.
    Trump hat die ganze Scheisse im Nahen und Mittleren Osten geerbt, und weiß auch nicht genau, wie er damit umgehen soll. Gegenüber den Falken im Pentagon wirkt er bei all seiner Rhetorik immer noch wie eine Taube, nur wird das von den Medien ganz verkehrt dargestellt.

    Schließlich der Hardt: Das ist auch so ein fertiger Textbaustein der Oberschlauen, die die Außenpolitik auf die Innenpolitik zurückführen wollen. Für die kürzt sich alle Politik letztlich auf das leere Stichwort „Machterhalt“ zurück, was die praktische Seite hat, daß Interessen hier gar nicht vorkommen.

    Es ist schon lustig, wenn EU-Politiker geschmäcklerisch an der US-Außenpolitik herumkritteln, während die ganze EU-Außenpolitik in ihrer Ratlosigkeit und Dummheit derzeit in Libyen so richtig vorgeführt wird.

    Also von wegen „Realismus“! Die 2 haben den Arsch im Warmen und machen von der Position aus professorale Statements, irgendwie genüßlich die Widersprüche der US-Außenpolitik kommentierend.

  52. 52 Holgi 05. Januar 2020 um 9:02 Uhr

    Militärschläge, Wirtschaftskriege etc. sollen den gegnerischen Staat schwächen oder gar zerstören, was dessen Personal empfänglich(er) machen solle für US-Rezepte. Das haben sie ja am Irak vorexerziert, wo sie den gesamten Staatsapparat weggehauen haben.

    Resultat war – in entsprechenden Regionen – dass der IS dort eine sunnitische Massenbasis im Irak für seine Gründung gefunden hat und danach immer stärker wurde. [Dass dabei und danach noch alle möglichen Mitspieler und weltpolitische Konkurrenten beteiligt waren, stimmt schon auch.]

    ---

    Die Beurteilung anlässlich von Verschärfungen der US-Politik gegen Iran und Cuba gehen in die Richtung: Nun wollen sie die Beendigung dieser Regimes voran treiben. Jetzt solle „endgültig“ „Schluss“ sein.

    Beim Thema Cuba hätten sie ja wohl auch massig Regierungspersonal, das dann den Laden übernehmen solle, was, den cubanos bewusst, erst recht deren Durchhaltewille gegen die gusanos stärkt. Ein „Schluss“ scheint mir hie wie dort gar nicht absehbar – sondern immerzu noch eine Schippe Kriegshandlungen drauf. Und noch eine Schippe drauf….

    Dass man so eine Außenpolitik mit weniger Kriegen mache, wie das Trump angekündigt hatte, könnte anders ausgehen. Erst einmal wird mit der Zerstörung des Irak zu einem endgültig failed state auch die Grundlage für die Zuarbeit der anderen NATO-Länder zerstört werden, die ja auch schon ihre Truppen zurückholen.

  53. 53 Holgi 05. Januar 2020 um 10:29 Uhr

    Die USA kündigen weitere Militärschläge an:

    Die USA haben nach den Worten von Donald Trump 52 iranische Ziele ins Visier genommen, die das Militär angreifen wird, falls Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen attackiert werden sollten. Die Zahl 52 stehe symbolisch für die 52 US-Diplomaten, die ab Ende 1979 in der US-Botschaft in Teheran über ein Jahr lang als Geiseln gehalten worden seien. Einige dieser Ziele seien sehr bedeutend und wichtig für den Iran und die iranische Kultur, twitterte der US-Präsident weiter. Diese Ziele und der Iran selbst würden „sehr schnell und sehr hart“ getroffen. „Die USA wollen keine weiteren Drohungen“, ergänzte er.

    https://www.dw.com/de/trump-droht-iran-mit-angriffen-auf-52-ziele/a-51889549

    Obendrein feiern die evangelikalen US-Staatschristen ihren Herrn als neuen Erlöser von allem Übel.

  54. 54 Holgi 06. Januar 2020 um 12:36 Uhr

    Eigentümliche Botschaften werden offiziell (laut DW) verkündet:

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien bekennen sich in ihrer gemeinsamen Erklärung auch zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Der Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten.“

    Das irakische Parlament hatte die Regierung in Bagdad zuvor aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses im Kampf gegen den IS sind. Man habe bereits entsprechende Schritte eingeleitet, teilte das Büro des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi mit.

    US-Präsident Donald Trump drohte dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Land mit drastischen Sanktionen. Sollte der Irak die Bedingungen Washingtons für einen Abzug nicht erfüllen, werde seine Regierung Strafmaßnahmen verhängen „wie nie zuvor“, sagte Trump an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One. „Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen.“

  55. 55 NN 06. Januar 2020 um 12:57 Uhr

    Soleimanis Tochter kündigt „schwarzen Tag“ für die USA an

    Sie rufen „Tod Amerika“ und „Tod Israel“: In Teheran bereitet sich eine gewaltige Menschenmenge auf die nächste Trauerfeier für den getöteten General Soleimani vor. Seine Tochter kündigte Rache an.

    Iraks Parlament stimmt für Abzug aller US-Truppen

    Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden fordert das Parlament in Bagdad den Abzug aller ausländischen Soldaten aus dem Land. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden.

    Trump droht Irak bei Rauswurf der US-Truppen mit Sanktionen

    Das irakische Parlament will alle US-Soldaten aus dem Land schicken, das kommt im Weißen Haus gar nicht gut an. Präsident Donald Trump droht Konsequenzen an – und verlangt Geld für einen Luftwaffenstützpunkt.

    Merkel trifft sich mit Putin

    Angela Merkel und Wladimir Putin schalten sich in die Irankrise ein. Der Kremlchef empfängt die Kanzlerin am Samstag.

    Trump droht mit Angriffen auf iranische Kulturobjekte und mit Sanktionen gegen Irak

    US-Präsident Donald Trump hat erneut mit Angriffen auf Kulturobjekte des Irans gedroht, sollte Teheran eine Attacke vornehmen.

    „Militärische Antwort”: Iran bereitet Vergeltungsschlag gegen US-Militärobjekte vor

    Der Militärberater des Obersten Führers des Irans, Hossein Dehghan, hat in einem Interview mit der CNN die Vorbereitung eines Schlages auf US-Militärobjekte als Antwort auf die Ermordung des Generals Qassem Soleimani durch die US-Truppen angekündigt.

    U-Boot schon in Stellung: Großbritannien bereit für Tomahawk-Angriff auf Iran – Britische Medien

    Ein mit Tomahawk-Marschflugkörpern bewaffnetes Atom-U-Boot der Astute-Klasse der britischen Royal Navy steht bereit, den Iran anzugreifen, sollten sich die Spannungen im Nahen Osten zu realen Kampfhandlungen entwickeln, teilte „The Sun“ am Sonntag unter Verweis auf eine Quelle aus militärischen Kreisen mit.

    Trump soll Soleimanis Ermordung trotz Aufklärungsangaben angeordnet haben – NYT

    Die Zeitung „The New York Times“ hat unter Berufung auf hochrangige US-Beamte neue Informationen zur gezielten Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani bekannt gegeben, die durch einen US-Raketenangriff auf direkten Befehl von Präsident Donald Trump erfolgte.

    Reaktion auf Eskalation: Iran sieht sich Auflagen des Atomdeals nicht mehr verpflichtet

    eheran hat den Ausstieg aus „der letzten wichtigen Beschränkung im Atomabkommen in Bezug auf die Anzahl der Zentrifugen“ angekündigt, heißt es in einer Erklärung der Regierung.

  56. 56 NN 06. Januar 2020 um 12:59 Uhr

    Soleimanis Tochter kündigt „schwarzen Tag“ für die USA an

    Sie rufen „Tod Amerika“ und „Tod Israel“: In Teheran bereitet sich eine gewaltige Menschenmenge auf die nächste Trauerfeier für den getöteten General Soleimani vor. Seine Tochter kündigte Rache an.

  57. 57 NN 06. Januar 2020 um 13:27 Uhr

    Bagdad fordert Abzug
    Irakisches Parlament will ausländische Truppen aus dem Land werfen. US-Präsident Trump droht, iranische Kulturdenkmäler angreifen zu lassen
    Von Knut Mellenthin

    Das Parlament im Irak hat am Sonntag für einen Abzug aller rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Die angenommene Resolution fordert die Regierung darüber hinaus auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind, meldete die Nachrichtenagentur dpa.

    Dies ist das Resultat des Mordbefehls, den US-Präsident Donald Trump am Freitag gegen den Kommandeur der Kuds-Truppe, Kassem Soleimani, erlassen hatte. Hunderttausende, vielleicht sogar mehrere Millionen Menschen nahmen an den Trauerzügen für Soleimani und die mit ihm Getöteten teil. Die Demonstrationen begannen am Sonnabend in der irakischen Hauptstadt Bagdad, wo der Angriff stattgefunden hatte, und wurden am Sonntag im Iran fortgesetzt. Dort wird es am heutigen Montag und am Dienstag weitere Trauerzüge in verschiedenen Städten geben.

    Im Irak wurde nach der Mordtat die Auseinandersetzung um die Anwesenheit der Besatzer mit verstärkter Verbitterung geführt. Premierminister Adil Abd Al-Mahdi verurteilte den Angriff als »offenen Aggressionsakt gegen das Land Irak, seinen Staat, seine Regierung und sein Volk«. Die USA hätten damit gegen die Bedingungen verstoßen, unter denen sich ihre Streitkräfte im Irak aufhalten dürfen. In diesem Zusammenhang wies Abd Al-Mahdi darauf hin, dass sich Soleimani als Gast des Landes und in offizieller Funktion in Bagdad befunden habe, als er ermordet wurde.

    Trump selbst sprach nach dem Attentat zunächst von »Deeskalation«. Minuten später haute er am Sonntag wild in die Tasten und drohte auf Twitter, ganze 52 Stellen im Iran »mit einigen von unseren brandneuen, schönen Waffen« angreifen zu lassen. Manche der ausgewählten Ziele seien »von sehr hohem Rang und wichtig für den Iran und die iranische Kultur«.

    Im Iran ist die politische und emotionale Lage neben der allgemeinen Trauer durch Ankündigungen von harten Vergeltungsaktionen geprägt. Sie wurden nicht nur vom religiösen Staatsoberhaupt Ali Khamenei und Regierungschef Hassan Rohani ausgesprochen, sondern auch von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und individuell von zahlreichen Offizieren der Streitkräfte, von Abgeordneten und Funktionsträgern. Solche oft wortgewaltigen Ankündigungen gehören allerdings im Iran fast zum Alltag und wurden bisher in der Regel nicht in die Tat umgesetzt. Gerade das lässt es allerdings nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass die iranische Führung sich diesmal gezwungen sehen könnte, Ernst zu machen.

    In diesen Tagen wäre ohnehin die Bekanntgabe der fünften Stufe des iranischen Rückzugs vom Wiener Abkommen fällig gewesen. Um Druck auf das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien auszuüben, nimmt Iran alle zwei Monate weitere Abstriche von der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Abkommen vor. Der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Musawi, gab am Sonntag bekannt, dass über die fünfte Stufe am Abend während einer Kabinettssitzung entschieden werden solle.

    Einzelheiten waren jedoch bis Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Sie könnten beispielsweise darin bestehen, dass der Iran die 15prozentige Urananreicherung in Fordo wieder aufnimmt oder die außergewöhnlich umfangreichen Kontrollrechte der Internationalen Atomenergiebehörde einschränkt, zu denen es sich in Wien verpflichtet hat.

    Zeichen der Schwäche
    Mord an Kassem Soleimani
    Von Jörg Kronauer

    Der Mord an Kassem Soleimani, Abu Mahdi Al-Muhandis und weiteren teils führenden iranischen und irakischen Militärs, den ein anonymer Drohnenpilot auf Befehl der US-Regierung am Donnerstag abend in Bagdad beging, ist kein Zeichen der Stärke gewesen. Aus einer klar machtpolitisch fokussierten Perspektive, wie sie eiskalt kalkulierende Strategen einnehmen, war er eher ein Zeichen der Schwäche. Denn er hat einmal mehr bestätigt, dass es Washington partout nicht gelingt, ein zentrales Ziel zu verwirklichen, das bereits George W. Bush in seiner zweiten Amtszeit verfolgte, dann Barack Obama, und das auch Donald Trump lauthals proklamiert: die US-Truppen weitgehend aus dem Mittleren Osten abzuziehen. Dieses Ziel ist für die US-Eliten nicht deshalb wichtig, weil sie, wie Trump stets tönt, ihre Interventionen zurückfahren wollten; vielmehr gilt es als Voraussetzung dafür, den Machtkampf gegen China mit allen Kräften zu forcieren – in Zukunft womöglich nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch.

    Washington steckt strategisch in einem Dilemma. Der Nukleardeal mit dem Iran hatte zum Ziel, den Aufstieg des Staates, der auf dem Weg ist, zur Regionalmacht im Mittleren Osten aufzusteigen, in Kooperation mit den Mächten Westeuropas einzudämmen. Der Trump-Administration genügt das nicht: Sie setzt auf Teherans möglichst weitreichende Schwächung. Die Phase der Nadelstiche, die beide zuletzt dem Gegner zufügten – die USA, Israel und Saudi-Arabien auf der einen, Iran sowie schiitische Kräfte auf der anderen Seite –, hat gezeigt: Washington ist nicht in der Lage, einen Truppenabzug mit der Unterwerfung Irans zu verbinden. Soll die Hegemonie im Mittleren Osten auf Dauer gesichert werden, geht das also zu Lasten des Kampfs gegen China. Der Mord in Bagdad war der Versuch, mit einer beispiellosen Gewaltdemonstration die Machtverhältnisse endgültig zu klären. Der Versuch dürfte gescheitert sein. Washington bleibt womöglich nur die Wahl zwischen einer Niederlage und einem strategisch unliebsamen neuen Krieg in Mittelost.

    Und die deutschen Eliten? Sie haben mit aller Kraft auf den Nukleardeal gesetzt, der ihnen eine einflussreiche Stellung in der gesamten Region gesichert hätte. Auch sie sind gescheitert. Jetzt hat die Verteidigungsministerin klargestellt, dass die bei Bagdad stationierten deutschen Soldaten nicht abgezogen werden. Ihre militärische Bedeutung kann man in der aktuellen Lage vernachlässigen; für Berlin sind sie vor allem ein Einflusshebel – wer Truppen vor Ort hat, hat formal Mitsprache über das Vorgehen. Der Druck der USA auf die Bundesregierung nimmt zu, sich ihrer Mittelostpolitik ­bedingungslos unterzuordnen. Leistete Berlin Folge, wäre der Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik, den es zuletzt so lautstark vor sich her trug, zerplatzt. Vor allem daraus speist sich das deutsche Zögern, sich der US-Kriegspolitik anzuschließen.

  58. 58 Holgi 06. Januar 2020 um 14:39 Uhr

    Den (vagen) Anspruch auf irgend eine zukünftige „eigene Weltpolitik“ (mitmischen, indem man im Irak Soldaten hat) beinhaltet dies wohl schon auch. Aber erst einmal will Europa anscheinend sich aus den Strategien der USA nicht völlig ausmischen lassen, so sehr „eigenständig“ scheint mir da wenig zu sein. Daher wollen sie, dass der Titel „Kampf gegen den Terrorismus bzw. den IS“ nicht als gemeinsamer Titel aufgekündigt wird. (Auch nicht vom Irak.)

    Überraschend ist aber schon, einerseits zögerlich in der Gefolgschaft zu den USA erscheinen zu wollen, andererseits Putin evtl. auch mit einzubeziehen. (Merkel treffe Putin, laut Spiegel-Online) Das ist – bzw. wäre – dann schon evtl. die Androhung eines Bruchs (und erinnert darin an die Zeiten vor dem Irak-Krieg).
    Scheint mir aber eher eine Anregung (‚Mahnung‘) an die USA zu sein, dass diese die Europäer einbeziehen solle in ihre Planungen – damit dese sich so dann besser den USA anschließen können.

    Dementsprechend lautet der Text bei Spiegel-Online auch nur:
    „Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 11. Januar nach Russland zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin. Thema sei die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten, teilte die Pressestelle des russischen Präsidialamts mit. Die Situation in Syrien, Libyen sowie in der Ukraine sollen ebenfalls besprochen werden. Putin habe Merkel eingeladen. Ein Ort des Treffens wurde zunächst nicht mitgeteilt.“

    ---

    Update vom Montag, 6.1.2020, 13.10 Uhr:
    US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert über Kritik aus dem Kongress an seiner Informationspolitik zur von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani gezeigt. Er brauche keine Zustimmung des Kongresses – nicht einmal für einen „unverhältnismäßigen“ Angriff, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

    Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Kongress, der erst rund 48 Stunden nach dem Drohnenangriff gegen Soleimani in Bagdad offiziell über die Aktion unterrichtet wurde. Zwei Abgeordnete der Demokraten kündigten am Sonntag an, einen Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus einzubringen, der Trump daran hindern soll, die USA einseitig in einen Krieg gegen den Iran zu führen. Trump erklärte dazu, eine Mitteilung über künftige Militäraktionen sei „nicht erforderlich“. Ein Tweet von ihm diene als Vorabinformation, falls er sich entschließen sollte, iranische Ziele erneut anzugreifen. (FR)

    ---

    Im „Counterpunch“ bestreitet Michael Hudson, dass die USA sich aus der Region hätten überhaupt zurückziehen wollen:
    „The assassination was intended to escalate America’s presence in Iraq to keep control the region’s oil reserves, and to back Saudi Arabia’s Wahabi troops (Isis, Al Quaeda in Iraq, Al Nusra and other divisions of what are actually America’s foreign legion) to support U.S. control o Near Eastern oil as a buttress o the U.S. dollar. That remains the key to understanding this policy, and why it is in the process of escalating, not dying down.“
    https://www.counterpunch.org/2020/01/06/america-escalates-its-democratic-oil-war-in-the-near-east/

    … wobei das Interesse vermutlich eher daran läge, nach wie vor, bzw. unter Trump eben etwas anders, die Position der Regelungsinstanz und der Ordnungsmacht über so einen bedeutenden Sektor der kapitalistischen Weltökonomie inne zu haben (und weniger eine nationale Angewiesenheit oder Ausgeliefertsein an das Nahost-Öl. Solche Schranke hat die USA zu überwinden gewusst, und sich so erst recht neue Freiheiten und Frechheiten eröffnet…)
    Als solche Welt-Instanz schreibt man dem einen Staat diese Energiequelle vor, und verbietet dem anderen jene andere.

  59. 59 NN 06. Januar 2020 um 21:23 Uhr

    Mord an General Soleimani: Pompeo soll Präsident Trump vor Monaten zum Einlenken bewogen haben

    US-Außenminister Mike Pompeo hat die Ermordung des Kommandeurs der Al-Quds-Eliteeinheit der iranischen Armee, Qassem Soleimani, schon vor Monaten gegenüber dem Präsidenten Donald Trump thematisiert. Dies berichtet die Zeitung „The Washington Post“ unter Verweis auf eigene Quellen.

    Mit der Ermordung von Soleimani ist die Kriegsgefahr im Nahen Osten dramatisch angestiegen

    Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die USA können neue Zwischenfälle vorkommen oder konstruiert werden. Ob man rechtzeitig eine diplomatische Lösung findet, bevor es zu einer militärischen Eskalation kommt, ist mehr als fraglich. Professor Heinz Gärtner analysiert die Situation im Interview mit Sputnik.

    Drohung mit Frieden
    Soleimanis Auftrag im Irak
    Von Arnold Schölzel

    Ein »interessantes Detail« nannte ARD-Korrespondent Carsten Kühntopp, was der irakische Ministerpräsident Adel Abd Al-Mahdi am Sonntag vor dem Parlament in Bagdad geäußert hatte. Dieser erklärte sogar, etwas »für die Geschichte« festhalten zu wollen: Er habe für Freitag morgen einen Termin mit General Kassem Soleimani gehabt. Dieser habe eine Antwort der iranischen Führung auf eine Botschaft Saudi-Arabiens überbringen sollen, die der Irak vermittelt habe.

    In den deutschen Großmedien fand das am Montag keine Erwähnung, obwohl auch Reuters Abd Al-Mahdis Bemerkung erwähnt hatte. Anderswo war das anders: So machte z. B. das konservative britische Boulevardblatt Daily Mail die Bemerkung des Premiers zur Schlagzeile und informierte über eine weitere: Donald Trump habe demnach Abd Al-Mahdi nach den Demonstrationen vor der US-Botschaft in Bagdad telefonisch um Vermittlung gebeten und für die entsprechenden Bemühungen gedankt. Die Zeitung zitierte am Montag den irakischen Regierungschef in indirekter Rede: »Er drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass, während der amerikanische Präsident sich ihm gegenüber dankbar gezeigt habe, er gleichzeitig einen Angriff auf Soleimani plante.«

    Das war höflich und etwas unklar ausgedrückt, legt aber nahe: Trump erteilte den Mordbefehl nicht wegen »unmittelbarer Gefahr«, wie die offizielle Begründung lautete, sondern wegen des Gegenteils – es drohte mindestens Entspannung, wenn nicht sogar Frieden im Nahen oder Mittleren Osten. Den kann aber keine US-Administration zulassen. Der seit Jahrzehnten von Washington betriebene enorme Aufwand, in der Region Staaten zu schwächen oder zu zertrümmern, andere maßlos aufzurüsten, Bevölkerungsgruppen aufeinanderzuhetzen, Millionen Menschen umzubringen, zu vertreiben und einzuschüchtern, wäre umsonst gewesen. Eine Art friedlicher Koexistenz angeblicher oder tatsächlicher regionaler Gegner wäre ein Schlag gegen elementare US-Interessen. Die manifestieren sich dort in der größten Zusammenballung militärischer Kräfte der USA auf dem Globus – zur Sicherung von Einfluss und Rohstoffen. Das 1983 aufgestellte zuständige Kampfkommando der US Army – eines von zehn – heißt deswegen immer noch »Central Command«. Sein Schlachtfeld erstreckt sich vom Nahen Osten bis nach Zentralasien und Ostafrika. Es wäre überflüssig, wenn die nach Trumps eigenen Worten »endlosen und lächerlichen Kriege« aufhörten.

    Die Bundesrepublik war stets vorn mit dabei, um Krieg dort zu nähren und das Pulverfass zu stopfen. In das hat Trump nun eine »Dynamitstange« (sein Konkurrent Joseph Biden) geworfen, laut Abd Al-Mahdi als Notbremse. Wenn sich Berlin nun als »ehrlicher Makler« anbietet, ist das vor allem heuchlerisch. Wer beim Krieg mitverdienen will, erhält ihn. Der Ausgang ist meist nicht der geplante. 75 Jahre nach dem 8. Mai 1945 haben die in Berlin Regierenden das »vergessen«.

  60. 60 Holgi 07. Januar 2020 um 7:01 Uhr

    1. Die USA wollten die Lage eskalieren.

    2. Sie rechnen und haben damit gerechnet, dass Iran Gegenschläge machen wird.

    3. Also wollen sie Krieg mit Iran.

    ---

    Und das schon seit Monaten:

    I interviewed a number of paramilitary commanders from the Hashd al-Shaabi, the Popular Mobilisation Forces, who all claimed that the US and Israel were escalating attacks on them inside the country. I wondered how much of this was paranoia.

    I spoke to Abu Alaa al-Walai, the leader of Kata’ib Sayyid al-Shuhada, a splinter group of Kata’ib Hezbollah, one of whose camps had been destroyed by a drone attack in August. He said that 50 tons of weapons and ammunition had been blown up, blaming the Israelis and the Americans acting in concert.

    https://www.counterpunch.org/2020/01/06/iraqs-worst-fears-have-come-true-a-proxy-war-on-its-doorstep/

    ---

    4. Damit Irak in die US-Pläne gegen Iran hineinpasst, müsse dort mal wieder militärisch „aufgeräumt“ werden.

    5. Den bisherigen fragilen „Status Quo“ in Irak, erst recht die Perspektive einer Aussöhnung mit Iran o.ä., war und ist aus Sicht der Amerikaner deswegen nicht hinnehmnar, weil er ihre Kriegsplanungen gegen Iran durchkreuzt.

    6. Diese Kriegsplanungen gegen Iran, und daher auch gegen Irak, finden hierzulande bei der Politik viel Verständnis. Dass daraus für hiesige Politik unangenehme Folgen entstehen könnten (vermutlich enormen Ausmaßes), das möchte man bei aller Solidarität mit dem US-Kriegsgeschrei aber möglichst nicht haben.

    ---

    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/26/syriens-rueckkehr-zur-normalitaet/#comment-37903

  61. 61 NN 07. Januar 2020 um 12:09 Uhr

    Iran will direkt auf Soleimanis Tötung antworten

    Nach dem Tod Soleimanis droht Iran, die Vereinigten Staaten selbst anzugreifen – angeblich gibt es 13 Racheszenarien – „selbst die schwächste Option wäre ein historischer Albtraum für die USA“.

    Der Bruch mit dem Westen

    Donald Trumps Drohung, iranische Kulturstätten anzugreifen, ist ein Bruch mit grundlegenden Werten der Zivilisation. Sollte er sie wahr machen, stünde er auf einer Stufe mit den Taliban. Europa wäre dann allein im Westen.

    US-Behörden bereiten Sanktionen gegen Irak vor – Medien

    Die US-Behörden haben begonnen, Sanktionen gegen den Irak vorzubereiten. Dies berichtet die Zeitung „The Washington Post“ am Montag (Ortszeit) unter Verweis auf drei US-Beamte, die über die Planung informiert wurden. Die Aktivitäten folgen auf eine Resolution des irakischen Parlaments, das den Abzug der US-Truppen gefordert hatte.

    Die Kulturzerstörer (07.01.2020)
    US-Präsident droht mit Kriegsverbrechen. Bundesregierung schweigt, verweigert weiterhin Bundeswehrabzug aus Irak

    WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung schweigt zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kriegsverbrechen im Iran zu begehen. Trump hat seine Absicht bekräftigt, im Fall eines iranischen Gegenschlags Ziele zu zerstören, die „bedeutend“ für „die iranische Kultur“ seien. Völkerrechtskonventionen aus den Jahren 1954 und 1977 verbieten dies ausdrücklich. Die Bundesregierung nimmt die Drohung eines ihrer engsten militärischen Verbündeten umstandslos hin. Zugleich weigert sie sich weiterhin, dem Beschluss des irakischen Parlaments nachzukommen, auswärtige Truppen aus dem Land abzuziehen. Meldungen, die USA könnten zu einem Abzug bereit sein, wurden gestern umgehend dementiert. Der US-Präsident stellt dem Irak für den Fall, dass die Regierung in Bagdad sich die Abzugsforderung zu eigen macht, brutalste Strafmaßnahmen in Aussicht. Der Irak hat schon in den 1990er Jahren unter Sanktionen gelitten, die laut UNICEF zum Tod einer halben Million Kinder führten. Damals urteilte US-Außenministerin Madeleine Albright, die Sanktionen seien „diesen Preis wert“.

    Kriegsverbrechen

    Nach dem Mord an Qassem Soleimani und weiteren iranischen und irakischen Militärs droht US-Präsident Donald Trump mit weiteren Kriegsverbrechen. Bereits der Mord muss laut der Definition eines führenden deutschen Regierungsberaters als „Staatsterrorismus“ eingestuft werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Trump hat nun eine seiner Twitter-Äußerungen ausdrücklich bekräftigt, in der er Iran die Zerstörung von Zielen androht, die „bedeutend“ für „die iranische Kultur“ seien. Die gezielte Zerstörung bedeutenden Kulturguts ist völkerrechtlich verboten, so etwa in der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 und im Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen aus dem Jahr 1977. Am 24. März 2017 einigte sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution, in der er die „widerrechtliche Zerstörung des kulturellen Erbes“, „insbesondere durch Terrorgruppen“, entschieden verurteilt.[2] Wegen der absichtsvollen Zerstörung historischen Kulturguts hat im September 2016 der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erstmals ein Urteil gefällt; ein Malier erhielt für die Zerstörung traditioneller Mausoleen in Timbuktu neun Jahre Haft.[3]

    Berlin schweigt

    Die Bundesregierung schweigt dazu. Klar Position bezieht sie hingegen zu Maßnahmen Irans. So erklärte etwa Außenminister Heiko Maas nach der Mitteilung der iranischen Regierung, man werde die Beschränkungen des Atomabkommens erst dann wieder in vollem Umfang akzeptieren, wenn alle anderen Vertragsparteien ihre Verpflichtungen einhielten: „Das, was Iran jetzt angekündigt hat, werden wir nicht einfach so achselzuckend hinnehmen können“.[4] „Achselzuckend nimmt die Bundesregierung freilich nicht nur die Ankündigung des US-Präsidenten hin, im Falle eines iranischen Gegenschlags mit der Zerstörung iranischen Kulturguts mutwillig ein Kriegsverbrechen zu begehen. Schon den völkerrechtswidrigen Mord an Soleimani und an weiteren hochrangigen Militärs hatte Berlin nicht als Verbrechen klassifiziert. Kritik an Völkerrechtsbrüchen übt die Bundesregierung weiterhin nur im Kampf gegen gegnerische Staaten.

    Mit Strafmaßnahmen bedroht

    Weiterhin unklar ist die Zukunft des Bundeswehreinsatzes im Irak. Wie gestern ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte, kommt die Bundesregierung der Resolution des irakischen Parlaments vom Sonntag nicht nach, in der die Abgeordneten den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert hatten. Man werde allenfalls eine „Entscheidung der irakischen Regierung“ akzeptieren, teilte der Sprecher mit.[5] Allerdings arbeitet nicht nur Berlin, sondern auch Washington gegenwärtig darauf hin, eine solche Entscheidung zu unterbinden. Präsident Trump hat für den Fall, dass die Regierung in Bagdad sich der Parlamentsresolution anschließen und ebenfalls den Abzug der ausländischen Truppen fordern sollte, mit harten Strafmaßnahmen gedroht. „Wenn sie uns auffordern, das Land zu verlassen, dann werden wir ihnen Sanktionen auferlegen, die sie nie zuvor erlebt haben“, erklärte der US-Präsident: „Das wird die Iran-Sanktionen recht zahm aussehen lassen.“[6]

    Sanktionen mit Todesfolge

    Tatsächlich hat der Irak jahrelang Erfahrungen mit vom Westen initiierten Sanktionen gemacht, die noch härtere Folgen hatten als – jedenfalls bislang – das extraterritorial exekutierte und damit völkerrechtswidrige US-Embargo gegen Iran. Die Iran-Sanktionen haben die Wirtschaftsleistung des Landes bereits 2018 um 4,8 Prozent, 2019 um weitere 9,5 Prozent einbrechen lassen. Zugleich sind die Lebenshaltungskosten in Iran stark gestiegen; so waren beispielsweise Lebensmittel Ende Oktober 2019 im Durchschnitt um 61 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.[7] Zahlreiche Produkte können wegen der Sanktionen weder importiert noch in Iran hergestellt werden; Letzteres scheitert daran, dass notwendige Rohmaterialien im Land nicht vorhanden sind und gleichfalls nicht im Ausland gekauft werden können. Dies gilt nicht zuletzt für Medikamente. Wie eine aktuelle Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch belegt, können selbst schwere Krankheiten oft nicht mehr angemessen behandelt werden; so fehlen Medikamente gegen Epilepsie, was die Erkrankten schweren Risiken aussetzt, und Mittel gegen Leukämie, was die Heilungschancen klar verringert.[8] Die Iran-Sanktionen kosten damit zahlreiche Menschenleben.

    Eine halbe Million Kinder

    Dies war auch bei den Sanktionen der Fall, die 1990 gegen den Irak verhängt wurden. Sie führten unter anderem dazu, dass der Kalorienverbrauch pro Kopf von rund 3.120 am Tag im Jahr 1989 auf 1.093 am Tag im Jahr 1995 einbrach. Hatten Ende der 1980er Jahre 97 Prozent der städtischen und 78 Prozent der ländlichen Bevölkerung Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, so musste wegen der Sanktionen der Gesundheitshaushalt auf weniger als zehn Prozent seines ehemaligen Betrags gekürzt werden; der Mangel an Medikamenten und an Ersatzteilen für medizinisches Gerät ließen das Gesundheitswesen kollabieren. Der Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung ließ Krankheiten wie Cholera sich neu ausbreiten. Der Ruin der Tiermedizin bereitete der Verbreitung von Seuchen und einer ernsten Schädigung der Tierzucht den Weg.[9] Laut einer Untersuchung von UNICEF stieg die Kindersterblichkeit im Verlauf der 1990er Jahre auf mehr als das Doppelte an; die damalige UNICEF-Direktorin Carol Bellamy konstatierte 1999: „Hätte die erhebliche Abnahme der Kindersterblichkeit in den 80ern in den 90er Jahren angehalten, so wären insgesamt eine halbe Million weniger Todesfälle in den acht Jahren von 1991 bis 1998 bei Kindern unter fünf Jahren zu verzeichnen gewesen.“[10] Befragt, ob die politische Wirkung der Sanktionen den Tod einer halben Million Kinder wert seien, erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einer TV-Sendung: „Wir denken, dass sie diesen Preis wert sind.“[11]

    Déjà vu

    Die Sanktionsdrohung des US-Präsidenten trifft im Irak eine Bevölkerung, in der wohl die meisten, die älter als 25 Jahre sind, noch persönliche Erinnerungen an die Sanktionen und ihre mörderischen Folgen haben. Weithin vergessen sind sie dagegen dort, wo sie einst entworfen wurden: im Westen.

    Ein Mord und die Folgen (06.01.2020)
    Konflikt um Iran eskaliert. Irakisches Parlament fordert Abzug der Bundeswehr

    WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach dem US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani sowie weiteren hochrangigen Militärs aus Iran und dem Irak werden in Bagdad Forderungen nach einem Abzug der auswärtigen Soldaten laut, darunter die Bundeswehr. Die mit der Anti-IS-Koalition im Irak stationierten Truppen müssten das Land verlassen, verlangte das irakische Parlament am gestrigen Sonntag. Die Bundesregierung dringt darauf, die deutschen Militärs im Irak zu halten, um sich dort Einflussoptionen zu sichern. Bereits zuvor hatte Berlin Forderungen abgewiesen, den Einsatz aus Sicherheitsgründen zu beenden. Camp Taji bei Bagdad, wo zur Zeit 27 deutsche Soldaten stationiert sind, war bereits im Juni mit Raketen beschossen worden; die Militärbasis gilt als mögliches Ziel von Vergeltungsschlägen Irans oder proiranischer Milizen. Während die Bundesregierung den Mord an Soleimani als „Handlungsweise der Vereinigten Staaten“ beschönigt, stuft der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ihn offiziell als „völkerrechtswidrig“ ein. Ein Regierungsberater spricht von „Staatsterrorismus“.

    Völkerrechtswidrig, Staatsterrorismus

    Offen kritisiert hat den US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani, dem irakischen Militärkommandeur Abu Mahdi al Muhandis und weiteren iranischen und irakischen Militärs unter anderem Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Mützenich hielt am gestrigen Sonntag fest, durch den Mord an hochrangigen Amtsträgern zweier fremder Staaten sei „das Völkerrecht … verletzt“ worden: „Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgeht, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar.“[1] Deutlichere Worte hatte zuvor der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, gefunden. Perthes zufolge hängt die Beurteilung des Mordes davon ab, ob sich Iran und die Vereinigten Staaten im Krieg miteinander befinden. Tatsächlich haben weder Washington noch Teheran der anderen Seite den Krieg erklärt. „Wenn es keinen Kriegszustand gibt“, sagte Perthes schon am Freitag, dann könne man das, „was hier stattgefunden hat“, „als Staatsterrorismus bezeichnen“.[2]

    Mord als „Handlungsweise“

    Obwohl Mordaktionen wie die vom Donnerstagabend im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD scharf verurteilt werden – in dem Dokument heißt es: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen“ –, liegt weiterhin keine Verurteilung des Verbrechens durch die Bundesregierung vor. Nach einer Telefonschaltkonferenz der Kanzlerin, der Minister für Inneres, für Äußeres und für Verteidigung sowie des Kanzleramtsministers hatte es am Samstag in einer ersten offiziellen Stellungnahme geheißen, die Regierung sei sich einig in der „Sorge um die Entwicklung der Lage im Irak“.[3] Über den Mord, der als „Handlungsweise der Vereinigten Staaten“ umschrieben wurde, hieß es lediglich, er sei „in der nationalen Verantwortung Washingtons“ geschehen; Berlin wies damit jegliche Verantwortung der Anti-IS-Koalition, der die Bundesrepublik an der Seite der USA angehört und in deren Namen die US-Truppen offiziell im Irak operieren, zurück. Allerdings zeigte die Regierung Verständnis: Soleimani sei „nicht umsonst“ auf die EU-Terrorliste gesetzt worden, hieß es in der Stellungnahme weiter. Berlins Positionierung ist auch deshalb von Interesse, weil sie einmal mehr bestätigt, dass das Völkerrecht für die Bundesregierung kein unumstößlich handlungsleitendes Prinzip, sondern ein bei Bedarf genutztes Instrument ist – vorwiegend zur Legitimation von Aggressionen gegen gegnerische Staaten.

    „Gerade Europa“

    Ansonsten laviert Berlin. Sein bisheriger Versuch, gemeinsam mit London und Paris den Atomdeal mit Teheran zu retten und darauf aufbauend eine eigenständige EU-Mittelostpolitik zu entwickeln, bleibt weiterhin wirkungslos und droht in der aktuellen Eskalation früher oder später endgültig zu scheitern. Gestern kündigte die iranische Regierung an, sie werde – in Reaktion auf den fortgesetzten Bruch des Abkommens durch die USA und de facto auch durch die Länder der EU – der Urananreicherung keine festen Grenzen mehr auferlegen, solange die anderen Unterzeichner den Vertrag nicht einhielten. Allerdings sei sie bereit, im Falle einer Aufhebung der US-Sanktionen die Beschränkungen wieder in vollem Umfang zu akzeptieren.[4] Ein Ende der Sanktionen freilich ist nicht einmal im Ansatz in Sicht. Außenminister Heiko Maas kündigte gestern an, Berlin werde „alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten“.[5] „Gerade Europa“ komme jetzt „eine wichtige Rolle zu“: „Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle“, die es nun rasch zu nutzen gelte.[6] Damit setzt die Bundesregierung ihre bisher völlig erfolglosen Bemühungen um eine eigenständige Rolle im Mittleren Osten fort.

    Raketen auf Camp Taji

    Zur Debatte steht dabei mittlerweile der Einsatz der Bundeswehr im Irak. Die Bundesregierung ist mit allen Mitteln bemüht, ihn fortzusetzen, weil er ihr Einflussoptionen sichert. Am Samstagabend hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dementsprechend Forderungen nach dem Abzug der deutschen Soldaten zurückgewiesen, die in Camp Taji unweit Bagdad sowie im nordirakischen Erbil irakische Militärs ausbilden und zudem im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad tätig sind. Begründet worden waren die Abzugsforderungen aus der Berliner Opposition vor allem damit, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei nicht mehr gewährleistet. In der Tat waren bereits im Juni Raketen auf Camp Taji abgefeuert worden (german-foreign-policy.com berichtete [7]); dies droht nun erneut, da sowohl Iran als auch proiranische Milizen im gesamten Mittleren Osten Vergeltung für den Mord vom Donnerstagabend angekündigt haben. Kramp-Karrenbauer erklärte dagegen, die Bundeswehr solle im Irak verbleiben und dort weiterhin Beiträge zur „Stabilisierung“ der Region leisten.[8]

    Abzugsforderungen

    Unklar ist allerdings, ob sich Berlin den immer lauter werdenden Abzugsforderungen aus dem Irak widersetzen kann. Am gestrigen Sonntag verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der es verlangt, die ausländischen Soldaten, die im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak stationiert sind, müssten das Land umgehend verlassen. Die Resolution hat keine bindende Wirkung, gilt aber als wichtiger Schritt, um den Druck auf die Regierung in Bagdad zu erhöhen und sie zur Einleitung der notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Offiziell sind die Truppen der Anti-IS-Koalition auf Einladung der irakischen Regierung in dem Land stationiert. Widerriefe diese die Einladung, könnten die ausländischen Truppen allenfalls als illegale Besatzer bleiben. Gestern teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit: „Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will“.[9] US-Außenminister Mike Pompeo hingegen erklärte gestern, Iraks Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sei lediglich geschäftsführend im Amt und „enormen Drohungen der iranischen Führung“ ausgesetzt – Hinweise, die geeignet sind, etwaige künftige Abzugsforderungen des irakischen Ministerpräsidenten vorab zu delegitimieren.[10] Damit gewinnt der Machtkampf um die Stationierung auch deutscher Soldaten im Irak an Schwung.

  62. 62 Nestor 07. Januar 2020 um 13:33 Uhr

    Von Syrien, was eigentlich hier das Thema war, sind wir schon ein Stück weit weg.

    Bei all der Hysterie um Trump ist erst einmal festzuhalten, daß er diese militärische Konfrontation mit dem Iran weder allein noch als erster führt.

    Seit dem Sturz des Schah sind die USA darauf aus, die Mullahs wegzuräumen.
    Unter Reagan wurde eben der Irak in seinem Krieg gegen den Iran unterstützt. Saddam Hussein sollte stellvertretend für die USA dieses „Regime“ erledigen.
    Das führte zwar zu großen Schäden (bis heute teilweise nicht repariert im Iran) und Verlusten auf beiden Seiten, aber kostete die USA wenig bis nichts.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg

    Dann kam Bush Vater und machte den Irak platt. Das verschaffte dem Iran eine Atempause, weil jetzt war der Haupt-Bösewicht woanders. Auch die nächste US-Regierung hatte andere Prioritäten. Aber ab dem Millenium geriet der Iran wieder ins Visier der US-Außenpolitik. Nach den Invasionen in Afghanistan und dem Irak schien die Gelegenheit günstig, den Iran in die Zange zu nehmen. Das dürfte vom Pentagon abgelehnt worden zu sein.
    Dann gab es Versuche, wieder Freiwillige für Stellvertreterkriege zu finden. Israel war da mehr als bereit, aber für ein über 80 Millionen-Land doch etwas zu klein.
    Dazwischen wurden im Iran Aufstände angestachelt, und schließlich ist der Iran auch militärisch wieder im Visier der USA.

    Die Intervention von 2003 im Irak hat sich nämlich, was den Iran betrifft, als Bumerang erwiesen. Die völlige Zerstörung der Baath-Partei, Entlassung ihrer Funktionäre usw. durch die Regierung Bremer hat nämlich ein Vakuum hinterlassen, das nur durch die Schiiten von der Dawa-Partei gefüllt wurde. Und damit wuchs der Einfluß des Iran, wodurch die irakische Regierung den USA zusehends lästig und zuwider wurde.

    Wer alles an der Entstehung des IS beteiligt war, weiß man nicht, aber die USA waren sicher von Anfang an dafür, wenn nicht sogar dabei: Die Schiiten im Irak, und nicht nur dort, sollten geschwächt, der Iran vertrieben werden.
    Die Entstehung des IS ist also auch als ein Teil des Kampfes gegen die iranische Regierung zu betrachten.

    Trump erbte die Lage so, daß der Iran stärker war als je, und wollte und will die Fehler seiner Vorgänger wieder gutmachen. Die Eskalation entspringt also nicht, wie die Medien darstellen, seinem kranken Gehirn, sondern ist ein Ergebnis der Frustration der US-Regierung und des Pentagon mit den bisherigen Fehlschlägen.
    Mehr denn je beharren alle darauf: Die Mullahs müssen weg!

  63. 63 NN 07. Januar 2020 um 21:39 Uhr

    Moskau mischt mit
    Krisendiplomatie gegen den Krieg. Putin trifft Assad und Erdogan. EU will sich Einfluss in Libyen sichern
    Von Jörg Kronauer

    In Libyen gerät die mit Hilfe der UNO installierte »Einheitsregierung« von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch weiter unter Druck. Truppen ihres Gegners Khalifa Haftar konnten zu Wochenbeginn mit der Eroberung der Hafenstadt Sirte einen wichtigen Erfolg erzielen. Eine mit Al-Sarradsch verbündete Miliz, die Sirte bislang kontrolliert hatte, zog gestern aus der Stadt ab. Haftars Vormarsch gelang, obwohl die Türkei mit der Entsendung von Soldaten nach Tripolis begonnen hat; dort unterstützen sie Sarradschs Truppen. Libyen wird damit immer mehr zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs, in dem die »Einheitsregierung« von der Türkei und Katar gefördert wird, Haftar hingegen von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Russland. Mit Blick auf die Entsendung türkischer Truppen rief der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, am Dienstag alle involvierten Staaten zum unmittelbaren Rückzug aus dem »libyschen Alptraum« auf: »Hören Sie auf, Söldner zu schicken.«

    Um den Krieg in Libyen wird es am heutigen Mittwoch bei einer Zusammenkunft des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Istanbul gehen. Offiziell nehmen beide feierlich die neue Erdgaspipeline »Turkstream« in Betrieb, die russisches Erdgas durch das Schwarze Meer in die Türkei leitet. Inhaltlich wird es laut Einschätzung von Beobachtern allerdings vor allem um die Kriege in Syrien und in Libyen gehen. Erdogan dringt darauf, die jüngste syrische Offensive in Idlib zu stoppen. Putin hat sich derweil am Dienstag erstmals zu einem Besuch in Damaskus aufgehalten. Bei seinem Treffen mit Präsident Baschar Al-Assad ging es insbesondere um die Entwicklung in den Regionen des Landes.

    Mit Blick auf Libyen stehen beim heutigen Treffen von Putin und Erdogan womöglich neuartige Absprachen zur Regelung des Konflikts bevor. Wie das Onlinemagazin Al-Monitor unter Berufung auf Quellen in den russischen Ministerien für Äußeres sowie für Verteidigung berichtet, planen Moskau und Ankara eine neue Initiative, die den »Astana-Prozess« zur Beendigung des Krieges in Syrien zum Vorbild hat. Wie in Syrien sind die beiden Staaten zwar auch in Libyen auf gegnerischen Seiten involviert, können damit aber auch auf die verfeindeten Kriegsparteien wirksam Einfluss nehmen. Beide teilen zudem das Interesse, sich in der arabischen Welt als erfolgreiche Konfliktlöser zu profilieren und damit die Hegemonie des Westens weiter zu brechen.

    Mit Blick darauf befassten sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens am Dienstag nachmittag bei einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen auch mit der Entwicklung in Libyen. Die Bundesregierung will in dem Konflikt mit einem großspurig angekündigten »Berlin-Prozess« vermitteln, muss nun allerdings realisieren, dass ihr womöglich – wie schon in Syrien – Moskau und Ankara die Butter vom Brot nehmen. Darüber hinaus erörterte Außenminister Heiko Maas gestern mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab, den dramatisch eskalierenden Iran-Konflikt. Berlin ist weiterhin bemüht, sich im Mittleren Osten in gewissem Umfang von Washington abzusetzen, um seinen Anspruch auf eine weltpolitische Führungsrolle zu manifestieren, schafft es jedoch nicht, dabei Fortschritte zu erzielen. Am Samstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Maas nach Moskau reisen, um dort mit Putin zu verhandeln. Auf dem Programm steht neben dem Iran-Konflikt vor allem der Krieg in Libyen.

  64. 64 Holgi 09. Januar 2020 um 9:22 Uhr

    Kleiner Rückblick auf D’s Stellung zur Eskalation um den Iran

    Wenn die imperialistischen Mitmacher von „Spannungen“, Deeskalationsgeboten und dergl. reden, dann stehen solche diplomatischen Floskeln nicht weniger dafür, dass die objektive Bestimmung der Interessenlage aneinander geratener Mächte, hier der USA einerseits und des Irans andererseits, deren Sache schon gar nicht ist. Die interessiert von vornherein, wie ihre politischen Zuständigkeitsansprüche und errungener Nutzen aus ihren Weltgeschäften tangiert, womöglich zunichte gemacht werden, wenn die übermächtigen USA einen Strich durch die Rechnung mit den zivilen Konkurrenzaffären machen, so kriegerische Aufmischung seitens Amerika ansteht.

    Andererseits lassen sie im Falle Iran raus, wem es hier zu Recht an den Kragen gehen würde. Rechtfertigende Gründe fürs Zuschlagen gegen diesen Widersacher gegen die Knebelung seiner Souveränitätsbelange durch die maßgeblichen Imperialisten kennen letztere allemal: die neue EU-Macherin v. d. Leyen beruft sich am 6.1.20 auf irgendwelche „Provokationen“, die das Zuschlagen der Amis unzweifelhaft ins Recht setzen würden – es sind nachgereichte Verplausibilisierungen einer längst feststehenden und anstehenden endgültigen Erledigung dieses weltpolitischen „Querulanten“, dessen Federführung durch die Amis die EUler unter dem Eindruck von deren massiven militärischen Präsenz sich nicht entziehen können oder zu entziehen wagen.

    Im Schatten der von Amerika betriebenen Endlösung durch Sanktionsregime und militärische Optionen haben die Europäer bisher noch auf eine zivilere Weise der Entmachtung des Irans gesetzt, haben die Frechheit kundgetan – wiewohl angesichts der amiseitigen Eskalation der Feindschaft gegen die Perser Teheran in einem politischen Notakt sich auch nicht mehr an die vertraglichen Bestimmungen zur atomaren Entwaffnung halten zu können meint, nachdem die USA die schon längst einseitig gekündigt haben, weil jedes geringste Entgegenkommen wirtschaftlicher Art gegen die Entwaffnung für die USA unerträgliche Überlebensmöglichkeiten dem Iranstaat sichern würde –, dass Iran sich an die Entwaffnungsgebote zu halten hätte, und dies aktuell, wo die USA auf Kriegskurs schalten, also dem Iran alle Gründe liefern, die Waffen zur Verteidigung seiner Souveränität nach seinen beschränkten materiellen/technischen Möglichkeiten zu schmieden. – Was kommt anderes heraus, als der kriegerisch angesagten Beugung eines nach USA unerlaubt sich behauptenden Staates beizupflichten, wenn ein Nato-Generalsekretär am 6.1.20 den Iran warnt, auf Gegengewalt, Eskalation zu verzichten?!

    Nachtrag vom 6.1.20 von „Tages-Politik – Analyse und Kritik“ – zu
    http://nestormachno.blogsport.de/2019/02/26/syriens-rueckkehr-zur-normalitaet/#comment-37909

    ---

    Im Unterschied zu den USA kultivieren die verbündeten EU-Mächte nach wie vor die Titel einer ‚Gemeinsamkeit des Westens‘ namens ‚Krieg gegen den Terror‘, weil sie so um Mitspracherechte bei den militärischen Gewaltaffären der USA nachsuchen. Trump seinerseits reserviert diesen Titel für alles mägliche in Alleinzuständigkeit der USA. Die Kollateralschäden der US-Politik sollen aber, als NATO-Auftrag, zukünftig vor allem die Bündnispartner der USA tragen.

    ---

    Offiziell gilt ja die Botschaft Trumps, die USA wollten sich aus der Region zurückziehen. Faktisch haben sie aber ihre Truppen aktuell dort verstärkt; auch in Hinsicht auf Eskalation gegen Iran.
    Röttgen (CDU) phantasiert derweil von einem stärkeren Engagement europäischer Mächte in der Region.
    Übermorgen soll es Gespräche mit Russland geben.

  65. 65 NN 15. Januar 2020 um 16:43 Uhr

    An der Frontlinie in Idlib
    Waffenruhe in umkämpfter syrischer Provinz. Von Dschihadisten zurückeroberte Gebiete in Trümmern
    Von Karin Leukefeld, Damaskus

    Russland und die Türkei haben erneut einen Waffenstillstand für die nordwestsyrische Provinz Idlib vereinbart. Die Waffenruhe begann am gestrigen Sonntag, dem 12. Januar 2020, um Mitternacht Ortszeit. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Vereinbarung bei seinem Besuch in Damaskus am 7. Januar 2020 mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad besprochen.

    Um Zivilisten in Idlib die Möglichkeit zu geben, während der Waffenruhe das Gebiet zu verlassen, wurden drei humanitäre Korridore im Süden der Provinz bei den Ortschaften Al-Hobeit und Al-Hader sowie im Osten Idlibs bei Abu Ad Duhur geöffnet.

    Die dominierende Allianz von islamistischen Kampfgruppen in Idlib ist das »Bündnis zur Befreiung der Levante« (Haiat Tahrir Al-Scham, HTS). Dieses Bündnis wiederum wird von der früheren Nusra-Front dominiert, die sich als Al-Qaida-Vertretung in Syrien bezeichnet. In Teilen der Provinz sollen sich auch noch Einheiten des »Islamischen Staats im Irak und in der Levante« befinden.

    Kurz vor Beginn des Waffenstillstandes hatten sich am späten Freitag abend (Ortszeit) in New York die 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates auf eine reduzierte Fortsetzung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe durch die Vereinten Nationen geeinigt. Demnach kann für die nächsten sechs Monate Hilfe noch über zwei Übergänge nach Idlib gelangen. Grenzüberschreitende UN-Hilfskonvois über Al-Nasib (Jordanien-Syrien) und Al-Jarubia (Nordirak-Syrien) wurden nicht verlängert.

    Russland hatte darauf hingewiesen, dass die Hilfslieferungen aus dem Nordirak nicht erforderlich seien, da die Region nordöstlich des Euphrat »schon seit langem« aus Syrien versorgt werde. Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Al-Dschafari, erklärte bei der Sitzung, um die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Syriens zu verbessern, sollten die von der EU und den USA einseitig verhängten ökonomischen Strafmaßnahmen aufgehoben werden.

    Internationale Hilfsorganisationen kritisierten die Entscheidung und warnten vor den Folgen. Der Nahostkoordinator der deutschen Hilfsorganisation »Medico International«, Till Küster, sprach am Samstag laut dpa von einer Katastrophe angesichts der Beendigung grenzüberschreitender Hilfe aus dem Nordirak für die von syrischen Kurden und der US-geführten »Anti-IS-Al­lianz« kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens. Der Einfluss des Westens auf die humanitäre Versorgung werde schwinden, weil man künftig die Hilfe über die UN in Damaskus in Absprache mit der syrischen Regierung organisieren müsse. Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, dass Hilfe für ein anderes souveränes Land mit der dortigen Regierung koordiniert werden muss.

    Bei einer Fahrt durch Dörfer, die von der syrischen Armee seit Anfang Dezember 2019 im Südosten Idlibs zurückerobert wurden, wurde jW Zeugin der Folgen der militärischen Konfrontation. Die rund 40 Dörfer, die heute in Trümmern liegen, waren zuletzt von HTS-Kampfverbänden gehalten worden. Sie liegen östlich der zentralen Autobahnverbindung Damaskus – Aleppo (»M 5«), die die syrischen Streitkräfte mit Unterstützung Russlands wieder unter staatliche Kontrolle bringen wollen.

    Die Ortschaften befinden sich in der ursprünglich vereinbarten entmilitarisierten Zone Idlibs. Tatsächlich hatten die HTS-Einheiten die im September 2018 vereinbarte Deeskalation und den Waffenstillstand genutzt, um ihre Stellungen in den Dörfern zu festigen und ihre Waffenbestände zu erhöhen. Geschützt wurden sie dabei von türkischen Beobachtungsposten, die innerhalb der Deeskalationszone errichtet worden waren. Außerhalb dieser wurde das Gebiet von Russland und dem Iran kontrolliert.

    Früher wurden auf dem fruchtbaren Ackerland Kartoffeln angebaut; verwaiste Oliven-, Obst- und besonders Pistazienhaine erstrecken sich noch immer bis an den Horizont. Die Kampfverbände nutzten die Dörfer als Frontlinie, darauf deuten zahlreiche Tunnelanlagen hin. Die Zivilbevölkerung hatte das Gebiet zuvor schon verlassen und sich in Flüchtlingslagern entlang der Grenze zur Türkei in Sicherheit gebracht. Vereinzelt sind Soldaten zu sehen, die zur Sicherung des zurückeroberten Gebietes von rund 200 Quadratkilometern dort stationiert sind.

    Die Frontlinie verläuft nun jenseits des Ortes Jarjanaz, der kurz vor dem Jahreswechsel von der syrischen Armee wieder eingenommen wurde. Von dort ist Maarat Al-Numan zu sehen, ein strategisch wichtiger Ort an der »M 5«, der noch von HTS-Einheiten gehalten wird. Es heißt, die Kampfgruppen zögen sich zurück, doch noch wird gekämpft. Die größte Gefahr für sie seien Drohnen mit Sprengstoff, die von den HTS-Einheiten auf die Stützpunkte der syrischen Soldaten gelenkt würden, erläutert ein Brigadegeneral vor Ort gegenüber jW. Manchmal gelinge es, die Drohne zuvor abzuschießen. Bei einem kürzlich abgewehrten Fluggerät habe es sich offenbar um eine Spende aus Europa gehandelt. Die Drohne trug den Schriftzug »Islamischer Rat Dänemark«.

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    Kampf um Irak (10.01.2020)
    Berlin will Bundeswehr im Irak stationiert lassen. CDU-Politiker: EU soll USA in Mittelost ersetzen

    BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitiker dringen auf eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak, bringen den Abzug der US-Truppen ins Spiel und fordern zugleich stärkere Einflussaktivitäten der westeuropäischen Mächte in Mittelost. Er könne sich vorstellen, dass sich die Vereinigten Staaten „aus der Region zurückziehen“ und zugleich „wir Europäer quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung“ stärkeres „Gewicht in der Region gewinnen“, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter. Anderenfalls müsse damit gerechnet werden, dass Iran den Irak zu seinem „Vasallenstaat“ mache. Kiesewetter spricht sich nicht nur für stärkere militärische, sondern auch für neue wirtschaftliche Einflussarbeit im Irak aus, zum Beispiel beim „zivilen Infrastruktur-Aufbau“. Dies käme Siemens zugute; der Konzern hat milliardenschwere Aufträge in dem Land erhalten, sorgt sich nun aber um ihre Realisierung. Bei seinen Versuchen, den Einsatz der Bundeswehr im Irak aufrechtzuerhalten, erhält Berlin Unterstützung von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak.

    „Erbil wird weiterbetrieben“

    Die Bundesregierung dringt weiterhin auf die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Zwar sind bereits zu Wochenbeginn die 32 deutschen Soldaten, die in Camp Taji bei Bagdad stationiert waren, sowie die drei in der irakischen Hauptstadt selbst eingesetzten deutschen Militärs aus Sicherheitsgründen außer Landes gebracht worden – auf die Luftwaffenbasis Al Azraq in Jordanien respektive nach Kuwait. Gestern kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, zusätzlich müssten 26 der insgesamt gut 100 im nordirakischen Erbil stationierten Soldaten der Bundeswehr den Irak verlassen. Allerdings will Kramp-Karrenbauer die deutsche Militärpräsenz in dem Land langfristig aufrechterhalten. „Erbil wird weiterbetrieben“, teilte sie mit: „Wir wollen diese Mission fortführen.“[1] Sie habe dies bereits bei einem Telefongespräch mit ihrem irakischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht. Allerdings werde die Bundesregierung an dem Einsatz nur mit dem „Einverständnis“ der irakischen Regierung festhalten. Diese befinde sich derzeit „in der Beratung“.[2]

    Spaltungen im Irak

    Bei ihrem Streben nach der Fortsetzung des Einsatzes macht sich die Bundesregierung Spaltungen in der irakischen Gesellschaft zunutze und vertieft diese. Seit vergangenem Sonntag liegt eine Resolution des irakischen Parlaments vor, die den Abzug sämtlicher auswärtiger Truppen verlangt. Ursache ist, dass die US-Streitkräfte ihre Präsenz im Irak, die offiziell dem Krieg gegen den IS dient, missbraucht haben, um ranghohe iranische und irakische Militärs mit einem Drohnenangriff zu ermorden. Berlin wünscht nun, dass Iraks Regierung sich dem Mehrheitsvotum des Parlaments widersetzt. Dabei wird in der deutschen Hauptstadt hervorgehoben, dass vor allem Vertreter der kurdischsprachigen Bevölkerung des Nordirak die auswärtigen Streitkräfte im Land halten wollen. Die kurdische Autonomieregion ist bei ihrem Bemühen um Eigenständigkeit gegenüber Bagdad stets von Deutschland und den Vereinigten Staaten unterstützt worden. In einer Erklärung der Regionalregierung, des Regionalparlaments und der Regionalpräsidentschaft vom Mittwoch heißt es nun im Gegenzug: „Die Region Kurdistan sieht die Unterstützung der Internationalen Koalition im Irak und der Region Kurdistan im Kampf gegen den Terror als eine Notwendigkeit an.“[3]

    „Iranische Kolonialherren“

    In Berlin wird die Forderung nach einer anhaltenden Bundeswehrpräsenz im Irak ausdrücklich mit der Absicht begründet, Irans Einfluss zurückdrängen zu wollen. Tatsächlich verfügt Teheran über starken Einfluss in größeren Teilen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit des Irak, wenngleich in dem Land den vergangenen Monaten massive Proteste gegen die iranische Unterstützung für korrupte Seilschaften innerhalb der irakisch-schiitischen Eliten laut wurden. Man sei „gut beraten, der irakischen Regierung deutlich zu machen, was es bedeuten würde“, wenn die US-geführte Anti-IS-Koalition aus dem Land abzöge, erklärt Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Irak würde zum Vasallenstaat des Iran.“[4] Schon jetzt stehe die irakische Regierung wegen des US-Mordes an Qassem Soleimani massiv unter Druck aus Iran, urteilt Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Iraner haben ihre Vormacht als Kolonialherren gefestigt.“[5] Weshalb der Einfluss iranischer „Kolonialherren“ den Irak zum „Vasallenstaat“ mache, westlicher Einfluss jedoch nicht, lassen Kiesewetter und Nouripour im Dunkel.

    „Transatlantische Lastenteilung“

    Dabei dringen beide darauf, den Einfluss Berlins und der EU im Irak auszuweiten. Kiesewetter urteilt über den US-Mord an Soleimani: „Hier haben die Amerikaner nicht nur militärisch, sondern auch politisch einen Riesenfehler gemacht“.[6] Er könne sich „vorstellen“, erklärt der CDU-Politiker, dass die Vereinigten Staaten sich deshalb „aus der Region zurückziehen“ – dass aber „wir Europäer unsere Präsenz sogar verstärken“, „dass wir quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung ein stärkeres europäisches Gewicht in der Region gewinnen“. Dazu sollten sich „die EU und die drei Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien … sehr stark und rasch abstimmen“. Dabei solle die EU nicht nur militärisch aktiv werden, sondern auch „einen größeren Schwerpunkt auf zivilen Infrastruktur-Aufbau legen“. Dies entspricht Interessen der deutschen Industrie. So hat sich Siemens milliardenschwere Aufträge zum Aufbau des Stromnetzes und zum Bau von Kraftwerken im Irak sichern können und sich dabei gegen seinen US-Konkurrenten General Electric durchgesetzt.[7] Die jüngste Entwicklung stellt die Realisierung des Geschäfts in Frage. Aktuell spreche man „mit unseren Kunden darüber, welche Projekte möglich sind und welche nicht“, berichtete am Mittwoch Konzernchef Joe Kaeser; vordringlich sei es zur Zeit, die „Sicherheit der Beschäftigten vor Ort“ zu garantieren.[8]

    „Teil des Spiels“

    Tatsächlich sind die drei westeuropäischen Mächte und die EU mittlerweile um eine Ausweitung ihrer Aktivitäten im Mittleren Osten bemüht. Am Dienstag trafen Außenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus Frankreich, Jean-Yves Le Drian, und Großbritannien, Dominic Raab, zu einer Erörterung der Lage in Brüssel zusammen. EU-Ratspräsident Charles Michel teilte gestern mit, er werde in einem ersten Schritt am Samstag zu Gesprächen in die Türkei und dann nach Ägypten reisen: „Ich will, dass Europa Teil des Spiels wird.“[9] Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten in „solchen regionalen Krisen“; in Frage komme „jemand wie der Schwede Carl Bildt, der als Ex-Premier zweifellos die Erfahrung für einen solchen Job hätte“.[10] Ischinger hat zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz auch Vertreter der Teheraner Regierung eingeladen. Am heutigen Freitag werden sich in Brüssel die EU-Außenminister mit der Lage im Mittleren Osten befassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Irans Außenminister Javad Zarif zu Gesprächen nach Brüssel gebeten.

    Einflussverluste

    Berlin und die EU starten ihre Mittelostaktivitäten in einer Zeit, in der sie erheblich an Einfluss in der Region zu verlieren drohen. In Syrien, wo Berlin einen prowestlichen Umsturz angestrebt hatte [11], bestimmen mittlerweile Russland und die Türkei maßgeblich den Gang der Dinge. Moskau und Ankara sind zudem bemüht, ihren Einfluss in Libyen auszuweiten und dort – auf ähnliche Art wie in Syrien – zu den tonangebenden äußeren Mächten zu werden (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Müsste sich Berlin jetzt auch noch aus dem Irak zurückziehen, wäre das ein schwerer Schlag für die deutschen Machtansprüche in Nah- und Mittelost.

  66. 66 Cilly 16. Januar 2020 um 17:21 Uhr

    USA treiben das Programm der Vernichtung des Irans als von denen auserkorener Feind der amerikanischen Kommandomacht über die Staatenwelt voran

    - Aktueller Nachtrag

    Auf einmal sollen wieder die Friedensglocken läuten, USA und Iran auf „Entspannung“ machen, sogar „Gespräche ohne Vorbedingungen“ angesagt sein – wo die Journaille allenfalls von einer „Atempause“ spricht – sicher, darin, dass die USA ganz frei nach ihren politischen Kalkulationen ihre Machtmittel einsetzen, ihren Feinden zusetzen. Die Floskel von der Entspannung verniedlicht, wie die Amis an allen Fronten die Zermürbung des iranischen Regimes voranbringen.
    Als Antwort auf die iranischen Gegenschläge wird die wirtschaftliche Einschnürung Irans einiges enger gezogen – und die nicht zu übersehenden militärischen Fähigkeiten Teherans beflügeln den Nachdruck, mit dem die USA die Europäer drängen, von dem Atomabkommen ohne Wenn und Aber abzulassen und sich der unverhohlen verfolgten Erledigung des iranischen Störenfrieds gemäß US-Ermessen anzuschließen, welches Programm Trump-Amerika so oder so auch rücksichtslos gegen die imperialistischen Konkurrenten durchziehen.

    Mit der Attacke auf einen zentralen Vertreter des Iran-Staates haben die USA einen Quasi-Kriegszustand hergestellt: es kommt einer Kriegserklärung, einem Angriff gegen fremde Souveränität gleich, wenn ein hoher Repräsentant einer souveränen Nation zum Ziel amerikanischer Waffengewalt gemacht wird.

    Und alles, was daran gehängt wird unter dem Gesichtspunkt der Vertretbarkeit des Anschlags, sind von der Art moralischer Rechtfertigung militärischen Zuschlagens: ob der betreffende General seinerseits Anschläge vorgehabt haben soll und was diesem sonst schon an Untaten im Nahen Osten zuzuschreiben sei, sind Illustrationen des unbedingten Rechts der USA, ihre Feinde zur Strecke zu bringen.

    - Aber auch von der anderen Seite her vernimmt man nicht gerade Sachgerechtes zum Verhältnis der USA zum von denen so eingestuften „Schurkenstaat“ Iran: wer mit dem Völkerrecht argumentiert, nach dem Enthauptungen eines hohen Angehörigen einer Nation nicht statthaft seien, während der eines Führers einer so definierten Terrororganisation wie Binladen weniger bedenklich erscheint, will den unversöhnlichen Gegensatz der Amis zu einem inferioren Staat und und damit deren Weltmachtprogramm der Subsumtion der Staatenwelt unter ihren ökonomischen und politischen Eigennutz und damit in Weiterung dessen die Unerträglichkeit einer sich kapitalistisch und imperialistisch sortierenden Welt nicht als solches zur Kenntnis und zum Anlaß gründlichen Einspruchs nehmen, sondern weiß verständige Gründe für das verheerende Schalten und Walten imperialistischer Gewalten, kommt denen mit methodischen, rechtlichen Einwänden gegen die Art und Weise, wie Staaten ihren – von Anhängern des Völkerrechts substantiell eben gar nicht kritisierten – Imperialismus geltend machen.

    Auch der Abschuss eines zivilen Flugzeugs in von USA hergestellten kriegsähnlichen Wirren durch iranische Rakenten lässt sich prächtig ausschlachten für das Extra-Schlechtmachen Teherans als weltpolitischer Bösewicht: da waren wohl welche nicht in der Lage, die ukrainische Maschine von einem feindlichen Flugobjekt zu unterscheiden – und nicht die Amis haben einen kriegerischen Zustand überhaupt erst geschaffen, wo die iranischen Militärs meinten demgemäß, nach kriegerischer Logik sich zu wappnen und so die Scheidung nach feindlichen und anderen Objekten schwindet, sondern der Flugzeugabschuss wird in Absehung davon als „unentschuldbare Schreckenstat“ dem Iran unterschoben, wie es nur aus dem „verbrecherischen“ Charakter dieses Staates zu erklären sei. – Angesichts dessen, wie es größere Volksteile anläßlich der Skepsis betreffend der Aufklärung der iranischen Behörden über den Abschuss zu Demonstrationen auf die Straße treibt, nimmt dies ein Trump zum willkommenen Anknüpfungspunkt, aufrüherisch zum Innern des Iran hin aktiv zu werden, den Spaltpilz zwischen Volk und Teheraner Führung zu treiben – auch eine Variante der Schwächung der letzteren.

    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/US-Anschlag_gegen_Iran-Militaers_im_Irak-03.01.20.html

  67. 67 Nestor 17. Januar 2020 um 22:35 Uhr

    Wer immer der Autor von dem tages-politik-Beitrag ist: Ich empfehle Kürzung der Sätze.

    Ich bleibe nach ca. 5 Zeilen stecken. Die Aussage des Absatzes erschließt sich mir nicht.

  68. 68 Nestor 17. Januar 2020 um 23:00 Uhr

    @NN

    Die Sache mit der Drohne erstaunt mich.

    Wenn ein „Islamischer Rat“ in Dänemark Dschihadisten in Idlib unterstützen will, so wird er doch nicht unbedingt einer Drohne ein Mascherl umhängen, damit jeder weiß, wo sie her ist.

    Sollte der Islamische Rat selber Drohnen verwenden – statt Brieftauben – und jemand hat eine gestohlen und an gute Freunde in Syrien verschickt?

    Irgendwie eigenartik.

    Was das deutsche Engagement im Irak angeht, so ist es ebenso lächerlich wie widersprüchlich.
    Sowohl im irakischen Kurdistan wie in Erbil benützen die deutschen Truppen NATO-Strukturen, die von den USA errichtet wurden.
    Das irakische Kurdistan ist sowieso eine große NATO-Basis, und die Bagdader Regierung hat dort auch nichts zu melden. Dort werden die USA auf jeden Fall bleiben, und dort können sich deutsche Soldaten herumtreiben, so viel sie wollen – unter USA-Schirmherrschaft.

    Was den Rest-Irak angeht: Sobald die USA gehen würden, würden auch alle anderen Militärs abziehen müssen, weil sie ohne US-Schutz keine 5 Minuten überstehen würden.

    In meinen Augen alles leeres Blabla, weil die ganze EU in Syrien ziemlich vorgeführt wurde und sich jetzt woanders verbal wichtig machen will.
    Sie

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