Serie „Lateinamerika heute“. Teil 9: Allgemeines

KONZESSIONIERTE SOUVERÄNITÄT UND DEREN WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN UND FOLGEN

Anläßlich der derzeit sehr strapazierten Beschwerde über die Verletzung der Souveränität Venezuelas ist es angebracht, einmal zu untersuchen, wie die Souveränität vieler Staaten in der postkolonialen Epoche eigentlich aussieht, und warum sie überhaupt existiert.

Die politische Geschichte Lateinamerikas seit der Unabhängigkeit und die USA

Entgegen populären Vorstellungen, daß der Staat und seine Institutionen entweder vom Himmel fallen oder aus den Menschen herauswachsen, ist die Entstehung jedes Staates eine Gewaltfrage, und zwar sowohl nach innen als auch nach außen.

So haben sich die meisten Staaten Lateinamerikas im Zuge der Unabhängiskeitskriege 1810-1822 und später gegeneinander konstitutiert. Deshalb gibt es dort bis heute verschiedene offene Grenzfragen. Die Monroe-Doktrin 1823 erklärte die Entkolonialisierung für unumkehrbar und ernannte gleichzeitig die USA zur Schutzmacht der frischgebackenen Nachfolgestaaten der spanischen und portugiesischen Kolonialreiche.
Vor allem Mexiko bekam diesen in dieser Beschützerfunktion ausgedrückten Appetit im 19. Jahrhundert zu spüren: Erst verlor es ausgedehnte Gebiete an die USA, dann wurde es gegen die französische Invasion unterstützt, um nachher um so mehr ins Visier von wirtschaftlichen US-Interessen zu geraten.
1829 schrieb Simón Bolívar an einen amerikanischen Oberst: „Die USA scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen.“
Während die USA den Besatzungs-Aktivitäten Großbritanniens in Lateinamerika nichts entgegensetzten, versuchten verschiedene US-Regierungen und ihre Agenten, sich ebenfalls dort festzusetzen, vor allem in der Karibik und in Mittelamerika. Sie nützten die Machtkämpfe in den Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches aus, um entweder eigene Staaten dort zu gründen, oder zumindest den US-Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, indem sie willige Marionetten an die Macht brachten.

Die formelle Anerkennung lateinamerikanischer Staaten hatte von den USA also immer das Ziel, schwache Souveränitäten zu schaffen, die sich von US-Kapital und Militärs benutzen ließen. Nur deshalb wurde dort Souveränität eingerichtet, anerkannt und gegen Spanien verteidigt.

Das System des Hinterhofes, wenn es funktioniert, ist für den Besitzer des Vorderhauses viel effizienter als das der Kolonie, wo die Kosten für Verwaltung und Besatzung vom Mutterland getragen werden müssen. Die Beherrschten verwalten sich mittels ihrer einheimischen Eliten selbst, überlassen gegen entsprechendes Bakschisch dem ausländischen / US-Kapital ihre natürlichen Reichtümer und streiten sich um die Plätze an den Futtertrögen, verschulden sich und bleiben dadurch wehrlos gegen gewaltmäßige Eingriffe von außen.
So ließe sich die neuere Geschichte Lateinamerikas zusammenfassen.

Diese Art der Benutzung bedingt eine sehr einseitige Ausrichtung der Wirtschaft dieser Länder, mit der der dortigen Bevölkerung nicht gedient ist.

Welche ökonomische Ausrichtung verordnen die USA Lateinamerika?

Im 19. Jahrhundert kristallisierte sich bereits die Arbeitsteilung heraus, die zum Kapitalismus dazugehört: Die Kolonien/Hinterhöfe haben die Rohstoffe zu liefern, die in den Heimatländern des Kapitals verarbeitet werden. Ob es sich jetzt um agrarische oder mineralische Rohstoffe handelt: Her damit! Und möglichst billig, bitte! Weil wir, die Kapitalbesizer, die wir Fabriken aller Art betreiben, wollen unsere Waren günstig verkaufen und deswegen geringe Einkaufspreise haben.
Wenn das Öl, das Eisenerz, das Kupfer, das Getreide und Fleisch und was immer benutzt und verarbeitet worden ist, so hat der Unternehmer das nächste Problem: Wohin damit? Die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung ist begrenzt, weil hohe Löhne will ja keiner zahlen, und die meisten Nachbarstaaten haben eine ähnliche Situation. Also verkauft man das Zeug, was in der Nähe nicht weggeht, eben in die Ferne. Die Rohstofflieferanten-Staaten haben ja nicht nur Rohstoffquellen, sondern auch Bevölkerung, die Nahrungsmittel, Autos, Kühlschränke und Kleidung braucht. Und so erfüllen die Staaten Lateinamerikas (und auch anderswo) ihre zweite wichtige Rolle, nämlich als Markt für die verarbeiteten Produkte des Kapitals derjenigen Staaten, die sich gerne international als die Zuständigen für Recht und Freiheit benehmen. Das Recht des Stärkeren und die Freiheit des Kapitals.

Für die Rohstofflieferanten und Markt-Länder geht sich die Sache natürlich nie aus. Sie kriegen für ihre Exportprodukte immer viel weniger, als sie für die verarbeiteten Produkte zahlen müssen. Deswegen machen sie Schulden, es gibt Putsche und Regierungswechsel, galoppierende Inflation und Aufstände. Regelmäßig finden kleinere oder größere Massaker statt, um die Menschen, die bei diesem für sie unvorteilhaften Hin und Her unter die Räder kommen, auch ruhig zu halten.

Patrioten suchen Auswege aus dieser Situation

Wenn dann Politiker an die Macht kommen, denen diese internationale Arbeitsteilung sauer aufstößt, so denken sie oft, aber nicht ausschließlich, an die Armen und Elenden in ihrem eigenen Land, die immer wieder niederkartätscht werden. Aber zunächst einmal haben sie meistens den Staat selbst vor Augen: Das Militär ist schlecht ausgerüstet, es fehlt an Devisen, alles muß man aber um ebendiese Devisen im Ausland einkaufen. Die Devisenerlöse gehen jedoch größtenteils für den Schuldendienst drauf. An den Aufbau eigener Produktion ist wiederum nicht zu denken, weil alles dazu fehlt.

Viele der Gründer des IWF in Bretton Woods waren lateinamerikanische Staaten, deren Regierungen darauf hofften, durch Verschuldung Kapitalakkumulation im eigenen Land anleiern zu können, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Das führte zu einigen Schuldenkrisen und einem ganzen Staatsbankrott. Aber auch zu gewissen Erfolgen in jüngerer Vergangenheit, die vor allem dem Auftreten Chinas auf dem Weltmarkt geschuldet sind.

Es ist aber aus dem Bisherigen klar, daß es die USA und die EU-Staaten stört, wenn lateinamerikanische Regierungen selber eine Industrie anleiern, ihre Rohstoffe im eigenen Land verarbeiten und die verarbeiteten Produkte im eigenen Land absetzen. Das entzieht ihrem Kapital Energie und Komponenten für die Produktion oder verteuert sie, und es beraubt sie ihrer Absatzmärkte.

Deswegen zielt die imperialistische Politik dieser Zivilisationshüter immer darauf, solche Entwicklungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.

„Schwellenländer“ zurück an den Start!

Ein Land, an dem diese Politik sehr deutlich sichtbar war und ist, ist Argentinien. Unter Perón, der wirklich kein Linker war und jeder Menge Nazis Unterschlupf gewährte, wurde eine eigene Industrie aufgebaut. Er wollte die „Hemdlosen“ nicht nur mit Hemden versogen, sondern sie für wirtschaftliche Autarkie einsetzen, und erreichen, daß die Hemden in Argentinien hergestellt würden, und vieles andere auch. Er bzw. seine Witwe wurden gestürzt, und seither wurde erst während der Militärdiktatur und nachher unter Menem mit tatkräftiger Hilfe des IWF, der Chicago-School und sonstigen „Wirtschaftsexperten“ alles getan, um diese Produktion im Land wieder herunterzufahren, die Fabriken zuzusperren und Argentinien zu einem Lieferanten für Agrarprodukte und Gas zurückzustufen. Dafür wird der Pleitekandidat auch als G 20-Mitglied hofiert und kann Gipfeltreffen veranstalten.
Inzwischen laufen in ganz Südamerika Versuche, unter dem Stichwort „Korruption“ jede Menge Unternehmen zu ruinieren, die sich als Konkurrenz für amerikanische und europäische Multis unangenehm bemerkbar gemacht haben. Da ist Brasilien im Visier, aber auch Kolumbien, Peru, usw.

Und Venezuela soll überhaupt ganz klein gemacht werden, damit es nicht auch noch andere Staaten in ihren Versorgungsökonomien bestärkt, und allen vorzeigt, daß sie ihr Öl nach ihrem Gutdünken hergeben, an so unbotmäßige Staaten wie Kuba oder völlig überflüssige wie Haití.

Das ganze ist auch immer aggressiver und unverschämter, die imperialistischen Politiker und ihre medialen Sprachrohre bedienen sich grober Lügen und Drohungen, weil wir im Jahr 11 der Krise sind: Das Wachstum ist schleppend, der Kuchen ist kleiner geworden, und mit aller Gewalt sollen die subalternen Staaten auf ihre Rolle zurechtgestutzt werden, damit sie wieder der Kapitalakkumulation der USA und ihrer guten Freunde in Europa dienen.

Da werden Reviere beansprucht, die auch anderen Mächten ein Anliegen sind, die nicht untätig zusehen.


110 Antworten auf „Serie „Lateinamerika heute“. Teil 9: Allgemeines“


  1. 1 Capoeira 21. Februar 2019 um 8:22 Uhr

    Das Verhältnis von Metropole und (ihrer) Peripherie ist in Europa ja auch unterwegs – innerhalb des dt/frz. Führungsduos ist es unterschiedlich, welches der beiden Länder jeweils so ein Unterordnungsverhältnis zwischen den beiden und dem Rest des Kontinents gerade aktuell anstrebt.

    Ironischerweise spuckt dann immerzu die andere Macht der einen in die Suppe, wenn sie ihre eigenen Machtambitionen durch die Machtausweitung der anderen flöten gehen sieht.

    Und vor allem die USA spucken in Europa laufend in die Suppe …

    Ob das auch China und Russland in Venezuela und Kuba, die ganz anders, nämlich prinzipiell, untergeordnet werden sollen, hinkriegen könnten???

  2. 2 Capoeira 21. Februar 2019 um 9:10 Uhr

    Über konzessionierten Souveränität
    oder die Einrichtung und Benutzung von Monopolisten der Gewalt…

    Der Widerspruch, der die Souveräne dieser Erde umtreibt, ist die ständige Relativierung ihrer Souveränität an der der anderen. Für andere Staaten nützlich zu sein, ist zugleich Bedingung der eigenen Souveränität und Beschränkung des eigenen Staatserfolges, in dem sie doch ihren einzigen Inhalt hat. Das Ideal der Souveränität ist daher: Anerkennen, ohne auf Anerkennung angewiesen zu sein; nutzen, ohne benutzt zu werden; also: Weltherrschaft, aber über selbständige Subjekte, die als Souveräne in der Erfüllung ihrer nützlichen Funktion in der herrschenden Ordnung die Verwirklichung ihres Interesses sehen, deren Souveränität also keinen anderen Inhalt hat als ihren Dienst für den Ordnungsstifter. Es ist das Ideal der Weltordnung des Imperialismus.

    https://msz.gegenstandpunkt.com/artikel/souver%C3%A4nit%C3%A4t-was-ist-das

    ---
    Die Klarstellung: alles, was sich gegen die pax americana richtet, ist per definitionem Terrorismus. Und: die Welt hat sich darauf einzurichten, dass im amerikanischen Blickwinkel staatliche Souveränität immer eine konzessionierte ist, nur so lange anerkennenswürdig, wie sie ihren Pflichten gegenüber der Weltordnung nachkommt.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-21-jahrhunderts

    --

    - … wobei unter „Weltordnung“ unter Trump – und das ist seine Ab-/Umwendung von den Ideologien der UN und der US-Nachkrigsordnung in Europa – ganz explizit und einzig nur die je aktuelle US-Definition derselben gilt …

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    Andere Souveränität als konzessionierte behandeln zu können – ist also das Ideal einer / der Weltmacht. Und damit das nicht immerzu als Gewaltfrage ausgetragen wird, den Staaten ihre Konzessioniertheit präsent bleibt, brauchts ein ganzes Arsenal des Schreckens und der Barbarei, plus zusätzlich dasselbe in verklausulierter und diplomatischer Form. Und möglichst so wuchtig, dass man immerzu nur darauf verweisen muss…

    Daran dürfen sich auch die Europäer abarbeiten …

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    [Diesen Standpunkt, dass abweichende Souveränität nicht geduldet werden kann, und das demonstrieren wir jetzt auch, den haben die USA übrigens der ganzen Welt, und vor allem der damaligen Sowjetunion, bereits an Hiroshima vorbuchstabiert.
    Den Europäern hats für ihren Aufbauentschluss sofort eingeleuchtet.]

  3. 3 Nestor 21. Februar 2019 um 12:04 Uhr

    Mir ging es auch darum, herauszustreichen, welcher Gebrauch der eigenen Ressourcen vorgeschrieben ist und daß Lateinamerika jetzt auf den zurückgeführt werden soll, wenn es nach dem Willen der USA geht.
    Und die EU hofft, daß das gelingt und steht brav bereit, aber freut sich noch zusätzlich, wenn die USA für sie die Kartoffeln aus dem Feuer holt – zumindest ist das der Plan dieser feinen Regierungen.

  4. 4 Nestor 21. Februar 2019 um 12:18 Uhr

    Was das Verhältnis von Metropole und Peripherie angeht, so ist das in den letzten 2 Jahrzehnten gründlich durcheinandergeraten, weil sich auch Rußland nicht unter „Peripherie“ eingereiht hat. (In den 90-ern sah es diesbezüglich ja noch recht gut aus.)

    Von China ganz zu schweigen.

    Jetzt ist Trump angetreten, um hier Ordnung zu schaffen.

    Die EU hingegen hat sich aller Illusionen begeben, daß man mit der USA je auf gleich kommen könnte, und möchte jetzt wieder in das ökonomisch-politische Vasallenverhältnis aufgenommen, mit dem ihre Mitgliedsstaaten während des Kalten Krieges gut gefahren sind.
    Dafür stellt der US-Präsident natürlich lauter Bedingungen, und ist noch lange nicht am Ende.

  5. 5 Neues_Protok 07. Mai 2019 um 17:51 Uhr

    Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 29.04.2019:

    Trumps Venezuela-Politik

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190429-venezuela-2.pdf

    Das Protokoll dokumentiert die Fortsetzung einer Diskussion,
    deren Verlauf hier dokumentiert wurde:

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190325-1.schuelerproteste_2.venezuela_1.pdf

    ---

    Die Darstellung der Politökonomie Venezuelas
    erfolgte im GSP 2/18

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/venezuela#section2

  6. 6 Greet 03. Juli 2019 um 19:53 Uhr
  7. 7 Nestor 04. Juli 2019 um 9:22 Uhr

    Man kann zu dem Mercosur-Abkommen noch bemerken, daß erst mit diesem Abkommen die Mercosur-Zone ihre Schlagkraft entwickelt, weil beim Handel untereinander hatte der Verzicht auf Zölle gar nicht die durchschlagende Wirkung für das handelsvolumen, die eine solche Freihandelszone normalerweise mit sich bringt, da die Mercosur-Staaten ähnliche Produkte anbieten, vor allem auf dem Agrarsektor.
    Aber erst dadurch, daß sie gegenüber der EU als geschlossene Wirtschaftszone auftreten, können Brasilien und Argentinien ihre Agrarprodukte mit großer Wucht auf den EU-Markt werfen.
    (Als in der – damals noch EG – der Rinderwahnsinn tobte, erhielten die garantiert biologischen Rinder Argentiniens keinen Zugang zum europäischen Markt.)

  8. 8 Greet 05. Juli 2019 um 8:22 Uhr

    Die scheidende EU-Kommission wollte anscheinend noch einmal einen Knaller loswerden.
    https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/landwirte-mercosur-deal-ist-verheerend-und-zeigt-europas-doppelstandards/
    Ob die einzelnen EU-Staaten dieses Abkommen nun ratifizieren werden, das weiß man nicht. Auch andere Welthandelsabkommen sind ja an irgendwas gescheitert, obendrein werden vermutlich Gerichte eingeschaltet, weil die Interessenlage innerhalb der 27 EU-Staaten ist schon ein wuchtiger Stolperstein …
    Also ob Macron seine Zerstörung der französischen bisherigen Landwirtschaft (gelabelt als ‚Modernisierung‘ und Umstellung der EU-Prioritäten auf andere imperialistische Zwecke, wofür die deutsche Verteidigungsministerin gut passt) durch sein eigenes nationales Parlament hindurchkriegt? In der ZEIT-Quelle unten wird dargestellt, dass er auf „Nachbesserungen“ sinnt – das kann so oder so ausgelegt werden …
    Damit Brasilien bei der Klimafrage bei der Stange bleibt, war der Mercosur-Beschluss als Erpressungsmittel für Brasilien ganz passend. So hat es Macron vorher auch verdeutlicht, weil wegen europäischer Weltpolitik war ihm das Mercosur-Abkommen anscheinend wichtig (wichtiger anscheinend als in D, wo Macrons Weltpläne auch mal eher skeptisch beäugt werden.)
    Aber innenpolitisch dürften die EU-Staaten damit noch einige Probleme kriegen – mit ihren stärksten Lobbygruppen. Leider vermutlich wohl weniger mit kleinen Bauern oder Proleten…
    https://www.zeit.de/2019/28/mercosur-freihandel-emmanuel-macron-handelsabkommen-suedamerika-eu

    Dass Europa den Mrcosur-Staaten zu größerer internationaler Schlagkraft verhilft, wie nestor sagt, meint ja auch: Wir sind der bessere Pate für euch. Ihr seid irre wichtig. Ihr seid nicht bloß Hinterhof der USA.

    Solche Versuche, geostrategisch einsortierte Hinterhöfe auszusortieren oder umzudrehen – nehmen – spätestens seit Trump – anscheinend weltweit allenthalben zu …

    ---

    und mancher bedeutende Hinterhöfler … findet dann dazu noch ein Hinterhof …
    https://programm.ard.de/?sendung=287241705641172&first=1

  9. 9 Nestor 05. Juli 2019 um 10:28 Uhr

    Was den Bericht über den ungarischen Abgeordneten betrifft, so weiß ich nicht, wie ich den einordnen soll.

    Meint der ARD, daß Hadházy wichtig ist?
    Soll die Armut in der Karpatoukraine gezeigt werden?
    Freut sich die EU über zusätzliche Wähler?
    Soll damit die Erschließung der Ukraine durch Ungarn gewürdigt werden?

  10. 10 Greet 05. Juli 2019 um 11:02 Uhr

    Ob arte/ARD das meinen, weiß ich nicht.
    https://www.arte.tv/de/videos/086138-051-A/re-zur-wahl-ueber-die-grenze/

    Mir ist daran eher aufgefallen, dass selbst so eine Figur wie V. Orban, auf der von Seiten der EU-Granden gerne herumgehackt wird, in seiner „Außen- bzw. Nachbarschaftspolitik“, die er national meint, trotzdem die EU insgesamt davon profitiert, dass – exemplarisch – Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion so an die EU ‚herangeführt‘ werden….
    „Erschließung der Ikraine“ also in geostrategischer Hinsicht/Anbindung.
    Das war aber nur der allerletzte Hinterwitz davon, dass mit mercosur die EU geostrategisch sich in den Hinterhof der USA hineinplatzieren will.

  11. 11 Nestor 07. Juli 2019 um 13:09 Uhr

    Das Abkommen feiern Macri und Bolsonaro als großen Erfolg:

    https://theworldnews.net/de-news/abkommen-zwischen-eu-und-mercosur-warum-jair-bolsonaro-plotzlich-fur-den-freihandel-ist

    Noch die Rückerinnerung, daß Guedes seinerzeit einer der Chikago boys war, die in Chile unter Pinochet freie Hand kriegten.

    Mit dem Mercosur-Abkommen mit der EU in der Tasche versuchen die zwei Supermänner jetzt auch mit den USA etwas unter Dach und Fach zu kriegen – schnell schnell, bevor Macri im Herbst abgewählt wird …

  12. 12 Nestor 08. Juli 2019 um 18:20 Uhr

    UN-Menschenrechtsbericht zu Venezuela in der Kritik

    Kritikpunkte sind unter anderem, dass von den 558 UN-Befragungen 460 nicht in Venezuela durchgeführt und Informationen der Regierung nicht berücksichtigt worden seien.

    https://amerika21.de/2019/07/228615/un-bericht-venezuela-kritik

  13. 13 Nestor 19. Juli 2019 um 12:05 Uhr

    Wie Hinterhöfe verwaltet werden, oder: Justiz im Dienste des Imperialismus

    Lava Jato-Ermittler aus Brasilien halfen, Proteste in Venezuela zu befeuern

    https://amerika21.de/2019/07/228995/lava-jato-leak-proteste-venezuela

    Wobei ich bezweifle, daß diese Informationen sehr effektiv waren. Venezuela hat wirklich andere Sorgen als Korruption, noch dazu vor 8 Jahren.

    Man muß beachten, daß bei den ganzen, von den USA ausgehenden Ermittlungen von Schmiergeldzahlungen in Sachen Odebrecht die Kronzeugenregelung angewendet wird.
    Diese juristisch umstrittene Maßnahme gesteht den „Kronzeugen“ Straffreiheit oder Straferleichterung zu, wenn sie die Angeklagten belasten oder durch ihre Aussagen den Behörden die Möglichkeit geben, eine Strafverfolgung einzuleiten.
    Die Kronzeugen werden also faktisch aufgefordert, im Sinne der Anklage zu lügen, um ihre eigene Haut zu retten.

  14. 14 Pedder 20. Juli 2019 um 15:06 Uhr

    Symptom „Korruption“

    Anmerkungen zur Ökonomie der „Dritten Welt“, deren Unterscheidung von der hiesigen Sorte, und dem je unterschiedlichen Bezug des Staates auf diese seine Ökonomie liefert Stephan Kaufmann …

    … und erklärt dabei, wieso „Korruption“ ‚dort hinten‘
    ganz anders zum Thema gemacht wird als hierzulande …

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123102.korruption-keine-krankheit-nur-ein-symptom.html

  15. 15 Nestor 20. Juli 2019 um 21:21 Uhr

    Sehr toller Artikel!

    Ich erinnere an meine Beiträge:

    Stichwort „Korruption“: EINE DUMME PSEUDO-ERKLÄRUNG FÜR SOGENANNTE MISSSTÄNDE

    Korruption als Mittel der Konkurrenz: WEM NÜTZT DIE KORRUPTION UND WEM NÜTZT IHRE BEKÄMPFUNG?

  16. 16 Pedder 22. Juli 2019 um 10:23 Uhr

    Dass „Staat“ jenseits der „Metropolen“ ganz anders funktioniert, ist übrigens darin schon ersichtlich, dass dort der staatliche „Notstand“, mit der Folge der Außerkraftsetzung des Procederes von „checks and balances“ , also der sog. „Gewaltenteilung“, auch anders funktioniert.
    Militärputsche kommen daher dort öfter vor.

    Staatliche Macht hat ihre Grundlage dort nämlich oft vor allem an auswärtigen Interessen, die an dem Staat genommen werden. Umgekehrt dienen auswärtige Beziehungen und Militärkontakte bei mächtigen Staaten dazu, dass diese Staaten darin vor allem s i c h stärken.

    … Und darin liegt auch begründet, dass die Außenpolitik z.B. der USA extra starke Interessen und Bindungen an Militär und Militärpersonal in aller Welt unterhält – wie z.B. die USA es mit Militärs am östlichen Rande der EU und in der Ukraine praktiziert.

    [Beispiele, die zu entwickeln wären, wären also hier z.B. Türkei, Ägypten etc.
    Das beflügelt noch einmal das Thema „Korruption“.]

  17. 17 Pedder 22. Juli 2019 um 10:48 Uhr

    Der deutsche Außenpolitiker Maas reist übrigens mit den Botschaften, dass die anderen weltweiten Staaten doch auch für a) Klimaschutz, b) Multilateralität, einzutreten hätten, um den Globus.

    Als Machtpolitik wirkt das auf mich erklärungsbedürftig.

    Wenig Getöse in der Öffentlichkeit machen demgegenüber deutsche Waffenexporte in alle Welt.
    https://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2017/03/Waffen-Ex_Brasilien.pdf

    ---

    Ansonsten noch mal der Hinweis auf den Kaufmann-Artikel
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123102.korruption-keine-krankheit-nur-ein-symptom.html

    ---

  18. 18 Neoprene 22. Juli 2019 um 11:00 Uhr

    Pedder, du hattest ursprünglich geschrieben:

    „Als Machtpolitik wirkt das auf mich seltsam.“

    Darauf hätte ich antworten wollen, auf wen eigentlich nicht? Es hat ja schon etwas besonders Schräges, daß ein deutscher Außenminister immer wieder Sprüche zu allen Problemen der Welt macht, gott undie Welt auffordert, es ihm, also Deutschland und der EU gleich zu tun, ohne daß er irgenwas Beeindruckendes vorzuweisen hat, was die Adressaten von der jeweiligen Politik abbringen könnte, für die sie ja alle ihren jeweiligen „guten“ Gründe haben.

  19. 19 Pedder 22. Juli 2019 um 12:51 Uhr

    Dass z.B. Brasilien beim Thema „Klima“ beim G20-Treffen den „Geßler-Hut“ der Verneigung vor Klimazielen gezogen hat, war die Eingangstür für mehr Geschäftsbeziehungen zu Europa (Mercosur-Abkommen).
    Am Freitag vor dem G20-Gipfel war a) das Klimaabkommen noch einmal bekräftigt worden, auch mit China und Russland, b) wurde Brasilien von seiner Anti-Klima-Abkommen-Haltung abgebracht mittels Versprechen für bessere Wirtschaftsbeziehungen zu Europa.
    So ganz idealistisch stehen solche Ideologien also nicht in der Welt herum. Dazu sollte auch der Link auf den Waffenexport dienen.

    Bei den Worten „Stabilität“ oder „Sicherheit“ oder „Wachstum“ fällt einem eher auf, was dort Grundlage der Beziehungen ist.

    „Menschenrechte“, „Klimapolitik“, „Weltweite Frauenrechte“ – sind dafür nur SPD-gemäß 2019 modernisiertere Titel …

    (Die Burschen mit den wuchtigsten verlogenen Titeln für den Imperialismus, für weltweite deutsche Machtpolitik, sind übrigens meiner Ansicht nach die GRÜNEN. Dass es um Menschenrechte und Frauenrechte zu gehen habe, fällt Ralf Fücks, Helga Trüpel, Claudia Roth und auch den jüngeren Grünen …
    - immer dann ein, wenn es ins NATO-Feindbild passt, z.B. in Russland und Iran. Zu Saudi-Arabien … hört man dgl. von denen typischerweise, wenn überhaupt, dann nur sehr verhalten…)

    [Deutsche Politiker können übrigens ganz prinzipiell ja auch gar nicht erzählen, dass deutsche Atomraketen oder sonstige Wuchtbrummen anderen Staaten Unangreifbarkeit garantieren könne – und man deswegen mit der BRD paktieren müsse…
    … wobei den antiamerikanisch vorgetragenen deutschen Lobhudeleien auf den Wert des wertemäßig basierten Multilateralismus sich gelegentlich sogar Russland und China gegen Trump anschließen…]

  20. 20 Nestor 22. Juli 2019 um 13:26 Uhr

    Die Frage bleibt allerdings, was diese Lippenbekenntnisse zu den von der EU auf die Tagesordnung gesetzten Werten eigentlich wert sind?
    Die wichtigen Verträge – z.B. EU-Mercosur – werden doch aufgrund von Interessen geschlossen, und da ist dann auf diese Werte auch wieder ge …

    Also Autos hin, Fleisch her, der Urwald darf gerodet werden, der Diesel ist auch ok – warum dann Gesäusel, Geßlerhut zum Klimaschutz?

  21. 21 Pedder 22. Juli 2019 um 13:41 Uhr

    Entstanden sind ja diese G-x-Treffen in den 70er Jahren, als die Welt noch anders aussah. Damals wurden Aufwertungen und Abwertungen von Währungen ausgematcht, also ob die Partner eine Aufwertung der D-Mark und eine Abwertung des Lira mittragen würden. Das wurde dann beschlossen, und war nicht den Märkten überlassen, wie die die Währungen einstuften.
    Gelabelt waren solche Treffen als Bemühung um Stabilität und globales Wachstum. Sicherheit und Freihandel sind weitere Begriffe.

    Da kann ein einzelner europäischer Staat vor allem mit den USA heute bei solcher Hardware sowie nicht mithalten. Dass „Sicherheit“ aber angeblich viel mehr beinhalte, nämlich das Einvernehmen anderer Staaten, da passt doch dann, dass „Sicherheit“ „heutzutage“ „viel mehr beinhalten würde…“

    Allerdings, an Trump ersichtlich, sind diese Ideologieverbrämungen heutzutage auch entbehrlich – und jedes Mal gibts die Nachfrage, ob die antiamerkanischen Politiker (in ihrem Ideologen-Sprech) ihre Anti-US-Front noch stabil halten können.
    (Dass es um internationale wirkliche Fortschritte für Frauenrechte oder Klimaschutz ginge, dementieren die Teilnehmer übrigens einen Tag später schon auch selbst, wenn sie über das Treffen in ihren nationalen Parlamenten und Fernsehbühnen berichten.)

  22. 22 Neoprene 22. Juli 2019 um 14:00 Uhr

    Ich möchte darauf hinweisen, daß es bis dato ja noch nicht mal sicher ist, ob das MERCOSUR-Abkommen überhaupt in Kraft treten wird. Kaum war es von der Kommission, oder von wem auch immer für die EU unterschrieben, hat Macron doch schon seine Bedenken geäußert. Und eben nicht nur der. Wegen der von Macron und Merkel deshalb ja auch als Hemmmnis angesehenen Einstimmigkeitsregel der EU ist dieser Vertrag noch lange nicht in trockenen Tüchern

  23. 23 Pedder 22. Juli 2019 um 14:48 Uhr

    Den Hinterhof der USA für Europa erschließen zu wollen (und sich selber als EU erschließbar für Brasilien und Co.zu machen) – das ist also eine eine kompliziertere Angelegenheit als eine Unterschrift unter den Mercosur-Vertragstext.
    Ja, das ist es.

    Aber dass damit imperialistisch ein Ziel abgesteckt ist, und das ganze Wertegesäusel – anscheinend – parallel dazu passt – (‚Multilateralität‘, ‚vom ökonomischen Austausch profitieren beide Partner‘ etc.pp.) – willst du das auch bestreiten?

    https://www.dw.com/de/kommentar-die-eu-macht-den-deal-nicht-trump/a-49408258

  24. 24 Neoprene 22. Juli 2019 um 16:28 Uhr

    Ja, daß auch mit MERCOSUR handfeste imperialistische Ziele abgesteckt wurden, das sehe ich auch so. Vor allem, wo der Vertrag wohl eine recht einseitige Kiste sein soll: die EU darf ihre Industriegüter exportieren, was das Zeugs hält und im Gegenzug ist die EU so gnädig, den zollfreien Fleischimport von 100.000 Tonen pro Jahr zu genehmigen. Was für ein Zugeständnis, wo der Import aus Südamerika jetzt schon doppelt so hoch ist (und massiv mit Importzöllen belastet ist, und die zugestandene Quote mal gerade 1,2 % des Rindfleischmarktes der EU ausmachen.
    Zu solch einem Vertrag, der die Kräfteverhältnisse beider Seiten recht deutlich werden läßt, paßt dann in der Tat auch noch ein ganzer Korb voll Wertegesäusel.

  25. 25 Nestor 22. Juli 2019 um 16:29 Uhr

    @Pedder

    Ja, der Anspruch ist angemeldet und das Ziel abgesteckt, in den Hinterhof der USA auch den Fuß hineinzukriegen.
    Gerade in Zeiten, wo von den USA nachdrücklich eingemahnt wird, daß sie dort das Sagen haben wollen – gegenüber sperrigen lokalen Regierungschefs ebenso wie gegenüber Konkurrenten.

    Das ganze Wertegesäusel ist höchstens dafür gut, von den unmittelbaren Gegensätzen abzulenken.

    Und natürlich,

    @Neoprene,

    der Vertrag ist noch nicht unter Dach und Fach. Aber ihn platzen lassen wird das französische Parlament sich auch gut überlegen, weil damit die ganze EU als Scherbenhaufen dastehen würde, und in Lateinamerika ziemlich ausgemischt wäre.

    Eher vermute ich irgendwelche Extrawürschte, das Fleisch geht erst nach Deutschland und kommt dann umetikettiert nach Frankreich, und der nächste Skandal ist eingeplant.

  26. 26 Pedder 22. Juli 2019 um 17:57 Uhr

    a) zu den diversesten Ideologien ums Klima etcpp:

    Einige EU-Länder äußerten sich besorgt über die Umweltauswirkungen des Handelsabkommens und bestanden darauf, dass die im Pariser Abkommen verankerten Klimaziele ebenfalls eingehalten werden sollten.

    „Ein Anstieg der europäischen Nachfrage nach Rindfleisch, Soja oder anderen mit der Entwaldung verbundenen Gütern birgt die Gefahr einer zunehmenden Entwaldung“, warnte Morgan Gillespy, Global Forests Director bei der NGO CDP.

    Die Europäische Kommission stellte das Mercorsur-Handelsabkommen hingegen nicht als Bedrohung für die Umwelt dar, sondern als eine Möglichkeit, südamerikanische Länder in Bezug auf die Klimaziele zur Verantwortung zu ziehen, darunter Brasilien und seinen umstrittenen Präsidenten Jair Bolsonaro.

    „Wir haben auf der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bestanden. Andernfalls platzt das Abkommen“, betonte Hogan und fügte hinzu, dass die Mercosur-Länder nun wie nie zuvor an das Pariser Abkommen gebunden seien.“

    ----

    Klimapolitik ist also ein dt/europ. Titel, der bewirken soll, dass das „Einvernehmen“ mit Europa in eine diplomatische Form gekleidet wird. [Obendrein ist es inzwischen sogar innereuropäisch ‘ein hoher Wert‘, z.B. zwischen Polen, Kommission – und vice versa…]
    So doof geht eben Diplomatie. Und wer da dem anderen einen wichtigen Handschlag verweigert, oder zum Abspielen der Nationalhymne einen Lachanfall kriegt, der riskiert eine Eskalation anderwärts.
    Dass Trump sich an so was garantiert nicht hält, das ist diplomatisch genau die message seines „undiplomatischen“ und diplomatisch vor allem unberechenbaren Verhaltens …

    ----

    b) zu den Details der diversen Aktivitäten zu Mercosur in der EU

    - bitte selber lesen:

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/bedenken-ueber-das-eu-mercosur-handelsabkommen-schwer-aus-dem-weg-zu-raeumen/

  27. 27 Neoprene 22. Juli 2019 um 18:25 Uhr

    „Es wird kein Produkt geben, das aus den Mercosur-Ländern in die EU eintreffen wird, ohne die bestehenden EU-Normen für die Lebensmittelsicherheit einzuhalten,“ betonte Hogan, der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar.
    Und wie soll das gehen? Denn weder wird die EU die gesamten Importe auf EU-Standards kontrollieren und erst recht nicht die lateinamerikanischen Exportstaaten. Außer diesem markigen Spruch scheint Hogan ja auch nichts Genaueres zu sagen gehabt zu haben, jedenfalls wurde darüber nicht berichtet.

  28. 28 Nestor 22. Juli 2019 um 21:09 Uhr

    Also, verständigen wir uns einmal über die Gründe, warum manche EU-Länder dieses Abkommen wollen.

    Deutschland, aber auch Frankreich und andere Länder wollen ihre Autos dorthin verkaufen. Unter anderem auch deshalb, weil China als Absatzmarkt aus mehreren Gründen zurückgeht.
    Auch sonstige Machinen, verarbeitete Produkte usw. sollen in den Mercosur, der ja ein großer Markt ist, verscheppert werden.
    Daran haben nicht nur Deutschland, sondern auch andere Staaten, die nach Absatzmärkten für dergleichen Produkte suchen, ein Interesse.

    Darüberhinaus will die EU als Ganzes sich dort breitmachen.

    Dabei wird ganz außer Acht gelassen, daß Argentinien wieder einmal am Rande des Bankrotts steht. Es wird seit mehr als einem halben Jahr mit Notfallkredten des IWF am Laufen gehalten, und es ist nicht klar, wie es um die Zahlungsfähigkeit dieses Landes ab Herbst, wenn es eine neue Regierung gibt, bestellt sein wird.

    Brasilien hat zwar eine ganz andere und besser bestellte Wirtschaft, aber dort stellen sich die Lobbys neu auf. Der Agrarsektor, der Bolsonaro an die Macht gebracht hat, drängt auf den Weltmarkt, koste es, was es wolle.
    Die Industrie hingegen (Ölsektor, Werften, Bauindustrie) wird über Korruptionsvorwürfe und die Justiz fertig gemacht und zurückgefahren.
    Ich erinnere dran, daß die ganze Antikorruptions-Maschinerie „Lava Jato“ ff., vor allem gegen die mit der PT-Regierung verschwägerte Firma Odebrecht, von den USA ausgeht.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Organiza%C3%A7%C3%A3o_Odebrecht#Korruptionsskandal

    Es ist noch gar nicht heraußen, wie sich das alles auf die internationale Zahlungsfähigkeit Brasiliens auswirken wird.

    In der EU selbst stellen sich die Staaten und Wirtschaftstreibenden über dieses Mercosur-Abkommen neu auf. Es ist durchaus möglich, daß sich rund um dieses Abkommen die EU-Staaten sehr kräftig streiten werden, daß es sich also als ein weiterer Sprengstoff für dieses Staatenbündnis erweist.

    So.

    Die ganzen Klimaschutz- und sonstwas-Rechtstitel sind meiner Ansicht nach nur Öl ins Feuer, oder die Titel, mit denen die Konkurrenz innerhalb der EU ausgetragen werden wird.

  29. 29 Pedder 10. September 2019 um 14:58 Uhr

    Im Zusammenhang mit einer erneuten Verschärfung der Sanktionen gegen Cuba wird auch die Kontrolle weltweiter Banküberweisungen nach Cuba verschärft – ein ähnliches Regime wie gegen Iran, womit auch diverse Verbündete gezwungen werden sollen, sich so implizit für die USA aussprechen zu sollen bzw. zu müssen (anstatt eigene Wege der Außenpolitik vorzubereiten).

    (Schon in puncto Iran habe ich nach diversen US-Klarstellungen außer rhetorischen Phrasen nichts weiteres mehr von der EU gehört…):

    „OFAC hebt die Autorisierung von Bankeinrichtungen auf, die der Rechtsprechung der USA unterstehen, bestimmte Überweisungen von Fonds durchzuführen, die außerhalb der USA beginnen und enden, die allgemein als Transaktionen mit „Richtungswechsel“ bekannt sind. Die Bankeinrichtungen, die der Rechtsprechung der USA unterliegen, sind autorisiert, solche Transaktionen zurückzuweisen, da sie sie nicht durchführen werden können.“

    http://de.granma.cu/cuba/2019-09-06/usa-verscharfen-sanktionen-gegen-kuba-durch-blockierung-des-zugangs-zu-devisen

    Die im Thread drüber dargestellten Mercosur-Verhandlungen waren ja der Versuch der EU, ihre Füße in den Hinterhof der USA zu bekommen.

    Dass die USA weltweit auf ihrer Definitionshoheit darüber, wer weltweit was darf, und wer nicht, bestehen, dass also einzig und allein sie und das von vornherein, willkürlich und immerzu, die weltweiten Regelsetzer sein wollen – auch darin besteht die Gemeinsamkeit des Gesprächsabbruchs mit den Taliban als auch der Verschärfung der Sanktionen gegen Cuba.

  30. 30 Nestor 11. September 2019 um 15:10 Uhr

    Es ist ja nicht so, daß die EU in Lateinamerika so ganz draußen wäre.

    Spanien ist z.B. nicht nur durch Tourismusunternehmen in Kuba vertreten, sondern auch anderswo, sowie im Bankensektor, in den Medien, mit Energieversorgern usw. Vor allem in Mexiko, Kolumbien, Argentinien.
    Mit Brasilien knüpften in den vergangenen Jahrzehnten diverse europäische Firmen Geschäftsbeziehungen an, die seit der dortigen Krise alle etwas unsicher geworden sind.

    Man erinnere sich an die russischen Gegensanktionen 2015, als Rußland Lebensmittelimporte aus der EU verbot und verschiedene lateinamerikanische Länder, eben vor allem Brasilien und Argentinien erfreut verkündeten, diese Lücke mit ihren Exporten füllen zu wollen.
    Die EU stellte verärgert fest, daß Rußland Alternativen hatte und daß die Mercosur-Staaten eine Konkurrenz waren.

    Das Mercosur-Abkommen war also nur ein neuer Anlauf, dort mehr Präsenz zu erreichen, Abhängigkeiten zu schaffen und sich weitere Absatzmärkte zu erschließen.

  31. 31 Paco 22. September 2019 um 6:50 Uhr

    Zur aktuellen Lage in Europa um Mercosur
    (incl. Österreich – und auch neoprenes Einwände sind Thema…)

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/das-abkommen-mit-mercosur-ist-noch-nicht-tot/

  32. 32 Neoprene 22. September 2019 um 8:51 Uhr

    Die Leute von EURACTIV wissen nicht mal wovon sie reden: Mercosur soll ein „Freihandelsabkommen“ sein/werden?
    Wikipedia definiert das so: “ Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, wie Exportbeschränkungen, Importquoten oder nationale Normen und Standards, werden abgeschafft.“
    Davon kann offensichtlich beim Mercosur abkommen nicht mal ansatzweise die Rede sein. Wie mager das ausfallen soll, beschreibt der zitierte Artikel ja selber.

  33. 33 Nestor 22. September 2019 um 22:24 Uhr

    Dem Euractiv-Blabla merkt man an, daß das Herz des Verfassers sehr an dem Abkommen hängt.
    Man kann dem Text aber auch entnehmen, daß das „Abkommen“ bisher eher den Charakter einer Absichtserklärung hat, als den eines Vertrages. Und zwar auch von Seiten des Mercosur.

  34. 34 Paco 26. September 2019 um 12:58 Uhr

    Dass Brasilien die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China und die daraus folgenden Exportverbote im Agrarbereich für sich nutzen wolle, und daher Sojaflächen weiter ausbreiten wolle, wird hier [am Schluss] erläutert:

    „Einer der wichtigsten materiellen Faktoren, die die Umweltkrise verursachen, ist die Haltung Brasiliens inmitten des Handelskrieges zwischen Trump und Xi Jinping.

    Das brasilianische Agrobusiness will die Gelegenheit nutzen, die sich für den Getreideexport nach China aufgetan hat. China verhängte Zölle auf Soja aus den Vereinigten Staaten als Vergeltung für Trumps Maßnahmen gegen das Land. Dies verteuerte das US-Soja um rund 75 Milliarden Dollar, sodass die chinesischen Käufe von brasilianischem Soja zunahmen. Brasilien hat sich zum größten Exporteur von Sojabohnen nach China und in die Welt entwickelt.

    Im Jahr 2018, dem ersten Jahr des Handelskrieges, stiegen die brasilianischen Ausführe nach China im Vergleich zu 2017 um 35 %, was eine positive Handelsbilanz von 30 Milliarden US-Dollar zur Folge hatte. Am meisten profitierte die Sojabohne mit einem Wachstum von sieben Milliarden US-Dollar.“

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0919/t190919.html

    (Der Artikel ist leider ansonsten leider sehr großzügig bei der Verwendung diversester kämpferisch gemeinter Allgemeinplätze….)

  35. 35 Paco 01. Oktober 2019 um 11:20 Uhr

    Konflikte um Zugang zu Wasser entstehen in Lateinamerika im Regelfall, sobald Bergbau für den Export von Metallen betrieben wird. – So auch in Peru.

    https://www.dw.com/de/bergbau-und-soziale-konflikte-in-lateinamerika/a-50403973

    https://amerika21.de/2019/08/230511/tia-maria-proteste-suspendierung

  36. 36 Paco 04. Oktober 2019 um 7:42 Uhr

    Bolivien: „Für eine dauerhafte Lösung der Klima-Krise müssen wir den Kapitalismus zerstören“ (2015)

    https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/bolivien-fur-eine-dauerhafte-losung-der-klima-krise-mussen-wir-den-kapitalismus-zerstoren/

    Evo Morales geißelt auch 2019 „das kapitalistische System“ (und lobt die Verbundenheit mit „Mutter Natur“)

    https://www.counterpunch.org/2019/10/01/the-root-problem-is-the-capitalist-system/

    Über Bolivien allgemein:

    Bolivien – Der Rohstoff-Kapitalismus des Evo Morales und der Aufstieg der Ausgestoßenen (2017)

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=40693

    https://www.liportal.de/bolivien/wirtschaft-entwicklung/

    Ausgerechnet der Salar de Uyuni soll nun nicht länger touristisch genutzt werden, sondern / sondern zusätzlich ??? / dem E-Auto – Boom in Deutschland nutzen:

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/fuer-bolivien-schlaegt-die-stunde-des-lithiums-ld.1406025 :

    In unmittelbarer Nachbarschaft zur noch zu erstellenden Lithiumanlage steht schon heute, gewissermassen als Zwilling, eine brandneue Düngerfabrik. Der Staatsbetrieb soll dieser Tage in Betrieb genommen werden und Kaliumchlorid für die eigene Landwirtschaft sowie den Export in die Nachbarländer, allen voran Brasilien, produzieren. Aus dem laufenden Haushalt finanziert, wurde das Prestigeprojekt der Regierung Morales in Rekordzeit vom chinesischen Generalunternehmer CAMC aus dem Boden gestampft. Während der Montagearbeiten waren zeitweilig 200 bolivianische und bis zu 600 chinesische Mitarbeiter auf der Baustelle im Salzsee beschäftigt. Der Maschinenpark stammt etwa zu gleichen Teilen aus China und Europa. Zur Gewinnung des Rohstoffs für die Herstellung des Düngers bedient man sich der gleichen Salzsole, die für Lithium aufbereitet wird.

    https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5544804/Lithium_Wie-sich-Deutschland-Nachschub-fuer-den-EAutoBoom-sichert

    https://www.deutschlandfunk.de/lithium-abbau-in-suedamerika-kehrseite-der-energiewende.724.de.html?dram:article_id=447604

    ----

    zu Brasilien:

    https://www.brasiliennachrichten.de/

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=49071

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    Die generelle Haltung der USA zu den Ländern, die sie als ihren Hinterhof definieren – aus einem Artikel von 2004

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-lateinamerika#section7

  37. 37 Paco 10. Oktober 2019 um 20:20 Uhr

    Lithium-Abbau in Potosí
    Proteste gegen deutsch-bolivianisches Projekt 7.10.2019

    In Bolivien gehen die Proteste gegen ein deutsch-bolivianisches Projekt zum Abbau von Lithium weiter.
    Ein Bürgerkomitee hat für die Stadt Potosí von heute an zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Die Organisatoren fordern Gespräche mit der Regierung über die Bedingungen des Rohstoffabbaus und eine gerechte Beteiligung der Bevölkerung an den Erlösen. In der vergangenen Woche waren in der Hauptstadt La Paz bereits zwei Aktivisten in den Hungerstreik getreten. In der Region befindet sich eines der größten Lithium-Vorkommen der Welt. Der Abbau verursacht große Umweltbelastungen. Lithium wird in Akkus von Smartphones und Elektroautos verwendet.
    https://www.deutschlandfunk.de/lithium-abbau-in-potosi-proteste-gegen-deutsch.1939.de.html?drn:news_id=1056840

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    Interview mit Evo Morales

    (…) Glauben Sie, dass Bolivien, falls die Opposition gewinnt, in eine ähnliche politische und wirtschaftliche Krise wie Argentinien geraten könnte?

    Carlos Mesa wird sich erneut der Weltbank und dem IWF und damit auch den USA unterwerfen. Es geht nicht darum, etwas zu „argentinisieren“. Wenn sich das Land unterwirft, schlägt die neoliberale Stunde. Im Wahlprogramm von Mesa ist von „Rationalisierung“ und von „Umstrukturierung der öffentlichen Investitionen“ die Rede. Anders gesagt, Strukturanpassung. Das ist die Botschaft der internationalen Finanzorganisationen.

    Die Opposition befürchtet, dass sich Bolivien im Fall Ihres Sieges in ein zweites Venezuela verwandeln könnte. Sprechen Sie eigentlich mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro?

    Ja, wir reden miteinander. Seien wir doch mal ehrlich: Maduro hat die Aggression der USA und der lateinamerikanischen Rechten zurückgeschlagen. Wie in der Kolonialzeit wollten sie von außen einen Präsidenten bestimmen. Ein Staatsstreich oder eine Intervention würde in Gewalt münden. Ich kenne ein wenig das venezolanische Militär und die Maduro-Anhänger. Die würden sich wehren. Wir müssen den Dialog suchen.

    Im Oktober gibt es drei Wahlen in der Region Bolivien, Argentinien und Uruguay. Was erwarten Sie?

    Obwohl die progressiven und linken Regierungen in einigen Ländern auf dem Rückzug waren, habe ich jetzt das Gefühl, dass viele Menschen diese Entwicklung bereuen. Ich hoffe sehr, dass die sozialen Kräfte in diesen Ländern die wahren inneren und äußeren Feinde erkennen, sodass Lateinamerika wieder energisch seine Unabhängigkeit und vor allem die Würde und Identität seiner Völker verteidigt….

    (Aus einem Interview mit Evo Morales, 10.10.19)

    https://www.dw.com/de/morales-es-ist-nicht-einfach-pr%C3%A4sident-zu-sein/a-50783060

    ---

    https://amerika21.de/2019/10/232374/argentinien-loesungen-krise

  38. 38 Greet 21. Oktober 2019 um 7:59 Uhr

    a) Blockade: Keine Devisen für Kuba, nicht mal aus der Schweiz

    Die US-Finanzsanktionen sollen Angst schüren, Druck ausüben, bis jegliche Beziehung zu Kuba abgebrochen ist

    https://amerika21.de/analyse/232194/blockade-keine-devisen-fuer-kuba

    b) USA gegen Kuba: „Finanzsanktionen sind Massenvernichtungswaffen“

    https://amerika21.de/2019/10/232553/verschaerfung-us-sanktionen-gegen-kuba

    c) US-Ölkonzern verklagt kubanische Unternehmen

    https://amerika21.de/2019/10/232759/us-konzern-verklagt-unternehmen-kuba

    d) Juristischer Hintergrund der aktuellen Klagen und Ma0nahmen ist u.a. eine Klausel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, die die amerikanische Regierung im Mai noch einmal aktiviert hat.

    „Damit haben amerikanische Bürger die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen auf Entschädigung zu klagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde.

    «Spanien wird als souveräner Staat und Mitglied der Europäischen Union all seine diplomatischen und juristischen Mittel mobilisieren, und das wird auch die EU im Rahmen ihrer Kompetenzen tun, um die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen der Vereinigten Staaten zurückzuweisen», sagte Borrell bei einer Pressekonferenz im kubanischen Aussenministerium.“

    https://www.nzz.ch/international/spanien-widerstand-gegen-kuba-massnahme-der-usa-ld.1515902

    e) Angelika Becker, Vorsitzende des deutschen Netzwerk Cuba, meint dazu: „Mögliche Investoren sollen mit dieser Blockadeverschärfung noch stärker als bislang davon abgehalten werden, in Kuba zu investieren und mit kubanischen Partnern Handel zu treiben und in Austausch zu treten. Und es ist skandalös, dass auch die Bundesregierung gegen diese Völkerrechtsverletzung der USA nichts unternimmt.“ (amerika21)

  39. 39 Nestor 21. Oktober 2019 um 10:46 Uhr

    Die spanische Nicht-Regierung ist ratlos: Jetzt sind sie den USA bei jeder Gelegenheit in den Ar$ch gekrochen, haben als erste Guidó anerkannt, und jetzt das!
    Neben Kuba-Sanktionen und dadurch drohender Boykotts und Verfahren haben die USA nämlich Spanien auch noch Strafzölle auf Lebensmittel wegen ihrer Beteiligung am Aitbus-Projekt aufgebrummt.
    Im Inland auch alles in Unordnung …

  40. 40 Greet 29. Oktober 2019 um 8:36 Uhr

    Einige Auswirkungen der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA für Lateinamerika hat amerika21 bereits im Februar 2018 aufgelistet:

    Die Sicherheitsstrategie und das „nationale“ Interesse der USA in Lateinamerika

    Jetzt gibt es jedoch eine Änderung der Prioritäten, bei der die Prinzipien von Macht und Frieden durch Stärke statt durch Einflussnahme mehr in den Vordergrund gerückt werden. (…)

    Für Lateinamerika sieht die Nationale Sicherheitsstrategie einige Punkte von Bedeutung vor. Der Pfeiler, der sich auf den Schutz des Vaterlandes bezieht, beinhaltet die Dringlichkeit von Einwanderungsreformen, um „die Kontrolle der Grenzen zu stärken und die Souveränität wiederherzustellen“. Zugleich wird vorgeschlagen, „die transnationalen, kriminellen Organisationen, die die Verbündeten schwächen und die demokratischen Institutionen korrumpieren“, in ihrem Herkunftsland zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sie die US-Grenzen erreichen. Hier wird auf die Migration und den Drogenhandel angespielt, Probleme, die aus Sicht der Regierung Trump beispielsweise mit einer Erweiterung der Mauer an der Grenze zu Mexiko gelöst werden könnten, was aber tatsächlich die Grenzkontrolle weit übersteigt: Es handelt sich um eine asymmetrische Dynamik, um Unterordnung und Kriminalität, die durch die Allianzen zwischen dem Regierungs- und Privatsektor der Vereinigten Staaten und den Regierungen Mexikos, Guatemalas, Honduras und El Salvadors seit Jahrzehnten und in den letzten Jahren im Rahmen der Merida-Initiative und der Regionalen Sicherheitsinitiative für Mittelamerika wirksam ist. (…)

    Die Rolle der Energie in der US-amerikanischen Sicherheit und Wirtschaft wird klar, wenn man den Druck zur Liberalisierung des Erdöl- und Erdgasmarktes in Lateinamerika bedenkt: angefangen beim ständigen Krieg, der gegen Venezuela geführt wird, und dem Druck auf Mexiko wegen der Energiereform und der Zerschlagung des staatlichen Erdölkonzerns Pemex, bis hin zu der Rolle, die der öffentliche/private Sektor der USA beim Korruptionsprozess Lava Jato in Brasilien und der folgenden Demontage der brasilianischen Staatsbetriebe, inklusive Petrobras, spielte. Dieser Linie folgend, besteht die neue Nationale Sicherheitsstrategie weiter darauf, dass Länder wie Kuba oder Venezuela Wirtschaftsreformen durchführen sollen, welche „wirtschaftliche Möglichkeiten für alle garantieren und die Regierungsführung verbessern“, das heißt, Förderung von Privatisierungen und Rückzug des Staates auf wirtschaftlich-sozialem Gebiet, eine Hauptprämisse des Neoliberalismus.

    https://amerika21.de/analyse/194775/sicherheitsstrategie-usa-lateinamerika

    ---

    Eine linke Gegenposition dazu vertritt:

    José A. Amesty R.: Neoliberalismo: ¡de fracaso en fracaso!

    auf deutsch übersetzt in amerika21 am 28.10.2019:

    Neoliberalismus in Lateinamerika: Ein einziges Fiasko

    Man muss die ungezügelte Anwendung des neoliberalen Modells vergessen, wenn die Länder vorankommen und sich intern entwickeln sollen

    https://amerika21.de/analyse/231820/neoliberalismus-lateinamerika-fiasko

    ---

    Aufruhr in Lateinamerika:

    Die Russen sind natürlich wieder mal schuld …

    https://deutsch.rt.com/international/94035-us-diplomat-russen-mischen-sich-in-chile-ein/

    vgl. dazu:

    https://amerika21.de/analyse/231542/russland-lateinamerika-bedrohung-usa

  41. 41 Greet 29. Oktober 2019 um 11:44 Uhr

    In Argentinien wird die Möglichkeit des Umtausches von argentnischem Geld in dollares beschränkt, in Ekuador wollte die Regierung IWF-Auflagen zur Sparpolitik umsetzen, und auch in Chile war der Ausgangspunkt Proteste gegen die sogenannte „Sparpolitik“:
    Die Proteste hatten vor rund zwei Wochen begonnen, weil die Ticketpreise des öffentlichen Nahverkehrs in den letzten Jahren sukzessive erhöht wurden. Auf die Ankündigung, die U-Bahnpreise ein weiteres Mal zu erhöhen, begannen zunächst Schüler und Studierende massenhaft, ohne zu bezahlen in die U-Bahnhöfe einzudringen. Als es im Zuge dieser Proteste zu größeren Sachbeschädigungen und Plünderungen von Geschäften kam, rief Präsident Piñera den Ausnahmezustand aus.
    (Amerika 21)

  42. 42 Nestor 29. Oktober 2019 um 17:13 Uhr

    Ja, die „Sparpolitik“ wird gerne von kritischen Menschen als Grund für Krise und Elend dingfest gemacht.
    Das ist eben die Kritik am „Neoliberalismus“, der ein „lateinamerikanischer Sozialismus“ oder einer des „21. Jahrhunderts“ als Entwurf entgegengesetzt wird.

    Der Ausgangspunkt dieser Kritik ist, daß Wirtschaft überhaupt mit Marktwirtschaft gleichgesetzt wird. Ohne Markt, Geld, Eigentum geht es nicht, davon sind diese Kritiker überzeugt.

    Sie propagieren daher das sozialstaatliche Modell, wo ein guter Staat das Geld aus den Gewinnen der Unternehmen abschöpft und dann gießkannenmäßig über die Gesellschaft verteilt, damit die „Schere zwischen Arm und Reich“ nicht zu weit aufgeht.

    Ich finde diese ganze Phraseologie eklig. Aber so etwas kommt eben dabei heraus, wenn man den Kapitalismus als quasi gottgegeben ansieht und dann an Vater Staat appelliert, doch die ärgsten Härten zu lindern.

    Ansonsten ist zu den oben geposteten Artikeln nur zu sagen, daß die Bedrohung der USA natürlich von diesen selbst definiert wird, da sie ja eine „unipolare“ Ordnung wollen, in der sie selbst als Weltmacht unangefochten sind. Wenn Rußland dem eine mehrpolige gegenüberstellt, so ist das ein Affront, der den Absichten der USA zuwiderläuft.

    Wenn die USA jetzt verstärkt Truppen aus dem Nahen Osten und Afghanistan zurückziehen, so könnten sie die als schnelle Eingreiftruppen gegen unbotmäßige lateinamerikanische Staaten einsetzen (wollen) – also eine Neuauflage der Kanonenbootpolitik ins Auge fassen.
    Dabei würden natürlich China und Rußland gewaltig stören …

  43. 43 Greet 30. Oktober 2019 um 15:37 Uhr

    Dass die dort Regierenden gemäß ihren Vorstellungen und Programmen, wie man ihren lateinamerikanischen Staat fitter machen könne, immerzu auf das Sparen am Sozialen kommten, das ist ja kein Zufall.
    Sie wollen sich ja von der Rhetorik der linken Seite, oft ihrer Vorgänger, die damit angeblich das Land vergeigt hätten, explizit absetzen. Dass sie das tun sollen, hat im Falle Ekuador der IWF auch so empfohlen, die kennen anscheinend ja nur solche ‚Rezepte‘ und machen die daher zur Auflage von Kreditgewährungen.

    Daher entzündet sich Protest dort oft an „Sparpolitik“.

    Ein alternatives Politikmodell, wie du es oben kritisch skizziert hast, ist Grundlage des Blogs amerika21, und auch der meisten dort verlinkten Analysen (s.o.)
    Das stimmt auch…

  44. 44 Greet 31. Oktober 2019 um 23:52 Uhr

    Dass Kapital aus Schwellenländern abzieht, hat zur unmittelbaren Folge, dass sogar auch etlichen Risiko-Kapital-Managern diese Länder im November 2019 zu brenzlig werden, also verstärkt sich der Abzug des Finanzkapitals aus entsprechenden Ländern um ein weiteres.

    Um trotzdem kreditwürdig zu bleiben, oder als kreditwürdiger zu gelten, verschärfen entspr. Regierungen unter Anleitung des IWF ihre Dienstprogramme für Multis, und obendrein die Verarmungsprogramme für ihre arme Bevölkerung. – Und so gibt es nicht nur in Lateinamerika Aufruhr in solchen Ländern, die gestern noch als aufstrebende Schwellenländer gehypt wurden, z.B. Chile. Und z.B. Ägypten …

    https://www.fr.de/wirtschaft/wenn-kreditfluss-versiegt-13184237.html

  45. 45 Greet 01. November 2019 um 7:44 Uhr

    Nestor hatte Chile bereits 2018 abgehandelt:

    http://NestorMachno.blogsport.de/2018/09/10/354/

    ---

    Aus einem Kommntar der NZZ zu Chile:
    Chile ist zurück in der lateinamerikanischen Normalität (24.10.19)

    Was zurzeit in Chile geschieht, würde man eher in den Andenländern Ecuador und Bolivien verorten als in dem Land, das jahrzehntelang als leuchtende Ausnahmeerscheinung in Lateinamerika gegolten hatte. Die gegenwärtige Krise ist einerseits Ausdruck des langsamen Zerfalls der von General Pinochet geschaffenen politischen und wirtschaftlichen Ordnung, andererseits ist sie eine Folge der sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in ganz Lateinamerika. (…)
    Das von Pinochet entwickelte Bildungssystem, das de facto die Schüler nach Einkommensklassen segregierte, führte zu sehr ungleichen Ausgangschancen für die Jugendlichen und zementierte dadurch die soziale Ungleichheit. Zudem wurden die hohen Bildungskosten zu einer immer grösseren finanziellen Bürde für die Mittelklasse.

    Der allmähliche Zerfall der Pinochet-Ordnung kommt in einem Moment, in dem sich die äusseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – sprich die Rohstoffpreise – nicht nur für Chile, sondern für ganz Lateinamerika ungünstig entwickelt haben. Jahrzehntelang konnte Chile mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von durchschnittlich rund 5 Prozent brillieren. Doch in den letzten Jahren hat sich dieses merklich verlangsamt, für das laufende Jahr wird nur noch mit einem Wert von gut 2 Prozent gerechnet. Das Land muss den Gürtel enger schnallen.

    https://www.nzz.ch/meinung/pchile-ist-zurueck-in-der-lateinamerikanischen-normalitaet-ld.1517460

    ---

    „In Chile ist eine politische Lösung erforderlich, in der es auch um die Wiedererlangung der Würde geht, die uns in vielen Jahren genommen wurde“, sagt Moreno. „Wenn die Demonstranten rufen: ‚Es geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre‘, dann bezieht sich das auf die ganzen Fehler, die seit dem Übergang von Diktatur zu Demokratie in Chile seit Ende der 1980er Jahre gemacht wurden. Es sind diese 30 Jahre, die gekennzeichnet sind von der Missachtung unserer Würde“, sagt Moreno. Er umschreibt damit die Frustration einer Mittelschicht, die sich als Verlierer sieht gegenüber einer abgehobenen Elite, die ihre Privilegien nicht abgeben will.
    Auch der Historiker Stephan Ruderer von der Katholischen Universität von Chile hält Veränderungen für unumgänglich: „Es ist jetzt an der Zeit, tiefgreifende Veränderungen im System einzuleiten. Dies wird bestimmt einige Zeit brauchen, aber darum ist es um so wichtiger, jetzt damit anzufangen“.

    https://www.dw.com/de/chiles-krise-und-die-fesseln-der-vergangenheit/a-51059569

    So was wie den hiesigen „Sozialstaat“ – also die Benutzung der gesamten Klasse für die Akkumulation – gibt es in solchen Ländern nicht.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/einsturz-mine-san-jose-chile-unglueck-bilderbuch

    Vor allem Renten und Rentenreformen sind seit Pinochet seit Jahren in der Debatte. Öffentlich gestritten wurde aber eher um das Bildungssystem, das nach wie vor vor allem mit Privatschulen der Rekrutierung der Elite dient, deutsche Auslandsschulen tätigen da auch ihre Beiträge, und sei es z.B. im verpennten und verregneten Temuco…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Chiles

    ----

    Generalstreik in Chile, Piñera sagt Apec-Gipfel und UN-Klimakonferenz ab (01.11.19(

    Massive Beteiligung an landesweitem Streik und Demonstrationen. Forderungen zielen auf strukturellen Wandel in Politik und Wirtschaft

    (…) Die zentralen Forderungen der Protestierenden sind ein solidarisches und umlagefinanziertes Rentensystem, die Erhöhung des Mindestlohns auf 500.000 Pesos (etwa 600 Euro), die Anerkennung der Gewerkschaftsfreiheit und Tarifverhandlungen nach Branchen sowie die Gewährleistung der Grundversorgung, gerechte Tarife beim öffentlichen Nahverkehr und kostenfreier Transport für Rentner, Gesundheit, Bildung und Wohnen als soziale Rechte, die Aufhebung der Maut und die Verstaatlichung der Autobahnen sowie schließlich die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch eine verfassungsgebende Versammlung. Auch der Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera wurde von Demonstrierenden weiterhin gefordert.

    Die Hafenarbeiter und die Bergarbeiter des größten Kupfer-Tagebaus Escondida legten teilweise schon am Dienstag ihre Arbeit nieder und kündigten einen nationalen unbefristeten Streik ab kommendem Montag an.

    https://amerika21.de/2019/11/233428/chile-generalstreik

    In der sonstigen Besprechung und in Interviews wird Wert darauf gelegt, dass Chile – eigentlich… – doch vergleichsweise kapitalistisch normal sei, vergleichsweise … etcpp … und vööööllig unvergleichbar mit z.B. Ekuador ..
    Anders herum passt also die NZZ-Überschrift:
    Chile ist zurück in der lateinamerikanischen Normalität

    Und der Präsident wälzt Verschwörungshypothesen … alles Schlechte dort komme aus Venezuela …

    Im Kupferbergau gab es 2018 bereits große Streiks
    https://amerika21.de/2018/08/209376/chile-kupfer-mine

    Der gesamte Automobilbau gerät in die Krise.
    Kupfer ist davon auch betroffen (Bericht von 2018):
    https://www.deutschlandfunk.de/chiles-rohstoffkonzern-codelco-kupfer-mit-gruenem-anstrich.1197.de.html?dram:article_id=420134

    ---

    Nun ruiniert der starke Dollar halb Lateinamerika – und schon ist es auch wieder nicht recht:
    „Im Vergleich zu den Währungen der wichtigsten US-Handelspartner hat der Dollar im dritten Quartal um drei Prozent aufgewertet. Den US-Konzernen vermiest es das Geschäft, weil ihre Waren im Ausland teurer werden und ihre in Übersee erzielten Gewinne schrumpfen, sobald sie diese wieder in Dollar verrechnen. Trump versuchte die schlechte Lage krampfhaft herunterzuspielen: »The greatest economy in American history«, jubelte er auf Twitter.“ (jw, 1.11.19)

  46. 46 Greet 01. November 2019 um 9:22 Uhr

    Zum Nachbarstaat Argentinien wurde vor zwei Wochen kolportiert

    … in einem Land, dessen Wirtschaft seit über 50 Jahren hin- und herpendelt. Und das kein Vertrauen in seine Währung hat. Hier ist ein Haufen Papier im Umlauf, das sich Pesos nennt, das aber im Grunde niemand haben will. Weil es immer weniger wert ist. In unserer Geschichte mussten wir bereits 14 Nullen wegstreichen. Deswegen flüchten sich die Menschen in den US-Dollar. Was der Absturz deutlich gemacht hat, ist die Schwäche unseres ganzen Finanzsystems.“

    Dabei ist mit Mauricio Macri 2015 ein Freund der Wall Street in Argentiniens rosafarbenen Präsidentenpalast eingezogen. Er riss Kirchners protektionistische Schranken ein, zahlte die von ihr als „Geierfonds“ beschimpften Hedgefonds aus, gab den Wechselkurs des Peso frei und nahm im Rekordtempo neue Schulden auf. Die Märkte jubelten, Argentinien wurde zum neuen Superstar des Südens gekürt. Frisches Kapital strömte ins Land, denn die argentinische Zentralbank vergab hohe Zinsen – im Gegensetz zum Rest der Welt.

    „Es war also sehr verlockend, sich im Ausland für einen niedrigen Zinssatz Dollar zu leihen, und sie kurzfristig, aber mit hohem Gewinn, in Argentinienanleihen anzulegen. Wir reden von einem Profit von 40 bis 50 Prozent. Argentinien ist ein sehr interessantes Land, um Geschäfte zu machen.“

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/chile-und-argentinien-hier-rebellion-dort-linksruck.979.de.html?dram:article_id=461713

  47. 47 Greet 01. November 2019 um 11:33 Uhr

    Nach Daten des unabhängigen soziologischen Forschungsinstitutes Fundación Sol in Santiago verdienen 70 Prozent der Bevölkerung weniger als 770 Dollar im Monat – bei einem ähnlichen Preisniveau wie in Europa. Elf der 18 Millionen Chilenen hätten hohe Schulden. Wohnungen im Großraum Santiago sind in den letzten zehn Jahren um bis zu 150 Prozent teurer geworden, während die Löhne nicht annähernd mitgekommen sind.

    Vergangenen Monat kündigte die Regierung eine Preiserhöhung beim Strom von zehn Prozent an. Als dann noch die U-Bahn-Preise um durchschnittlich vier Prozent erhöht wurden, brach der Protest los. Besonderen Unmut rief eine Äußerung von Wirtschaftsminister Juan Andrés Fontaine hervor, der sagte, die Leute sollten halt früher aufstehen, dann sei die Fahrt billiger.
    Am teuersten ist es in der Rushhour. Viele Menschen sind im Ballungsraum Santiago schon jetzt zwei Stunden und mehr zur Arbeit unterwegs.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/chile-fahrt-zur-hoelle-1.4649633

  48. 48 Nestor 01. November 2019 um 11:38 Uhr

    Die Sparpolitik ist halt nicht, wie ihre Gegner bemängelt, lediglich einem flaschen „Modell“ geschuldet, dem man nur ein richtiges, keynesianisch angehauchtes gegenüberstellen müßte.

    (Und das einmal ganz abgesehen davon, daß es sich um zwei Herangehensweisen handelt, die den Kapitalismus führbar machen wollen und nicht ihn überwinden. So soll Keynes einmal, ich glaube, zu Gailbraith, gesagt haben: „Ich habe den Kapitalismus gerettet!“)

    Das Sparen und Ausgeben hatte was mit Rohstoffpreisen, unbeschränktem Kredit und dem Aufstieg Chinas als wichtigem Nachfrager zu tun. Mit voller Hosn ist leicht stinken, wie man bei uns sagt. Als die nötigen Einnahmen da waren, konnte man leicht großzügig sein.
    Auch die Unruhen in Chile haben mit der Entwicklung des Kupfermarktes zu tun und den düsteren Perspektiven dieses Materials, das erstens unter schwächelnde Konjunktur leidet und zweitens zusehends von anderen Materialien, vor allem Aluminium, abgelöst wird.
    Die Berichterstattung, die das alles dem bösen Piñera in die Schuhe schieben will, ist genauso oberflächlich oder daneben wie die Demonstranten selbst, die meinem, mit seinem Rücktritt würde sich alles lösen.

  49. 49 Greet 01. November 2019 um 12:13 Uhr

    Der einbrechende Kupferpreis – sei Grund für die Aktivitäten der chilenischen Regierung?
    Ist es so gemeint?

    Zusätzlich zum derzeitigen Stand scheint die Spekulation auf die Zukunft eine Rolle zu spielen – so die Wirtschaftswoche:

    „Aus Furcht vor Lieferausfällen decken sich Anleger mit Kupfer ein. Das Industriemetall verteuerte sich am Dienstag um ein knappes Prozent auf 6011,50 Dollar je Tonne. Genährt würden diese Spekulationen vom anhaltenden Streik in der chilenischen Mine Chuquicamata, schrieben die Analysten der ANZ Bank.

    Angesichts des Handelsstreits USA/China seien aber keine weiteren größeren Kursgewinne zu erwarten, betonte Analyst He Tianyu von der Beratungsfirma CRU. Einige Experten fürchten, dass ein Scheitern der geplanten Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping Ende der Woche die Welt in eine Rezession stürzt.
    Dies würde die Kupfer-Nachfrage dämpfen. Die Arbeiter der Chuquicamata-Mine fordern vom Betreiber Codelco eine bessere Gesundheitsversorgung und eine höhere Altervorsorge. Am Wochenende hatten sie ein nachgebessertes Angebot des chilenischen Staatskonzerns abgelehnt. Chuquicamata ist eine der wichtigsten Lagerstätten für den weltgrößten Kupfer-Förderer. Die Mine wandelt sich derzeit von einem Tage- zu einem Untertagebau, wodurch Arbeitsplätze wegfallen. Ursprünglich hatte Codelco für 2019 die Förderung von 459.000 Tonnen Kupfer angepeilt.

    Öl und Metalle haben im ersten Quartal so viel gewonnen, wie für das gesamte Jahr 2019 eigentlich vorausgesagt war. Doch jetzt droht das Ende der Preisrally.“
    (25.09.2019)

    https://www.wiwo.de/finanzen/boerse/rohstoffe-angst-vor-lieferengpaessen-treibt-den-kupferpreis/24493424.html

    ---

    https://www.gws-os.com/de/index.php/die-gws/news/reader/unsere-zahl-des-monats-072019-chiles-bedeutung-fuer-die-e-mobilitaet.html

  50. 50 Nestor 01. November 2019 um 12:22 Uhr

    Ich habe ja auch nicht geschrieben, daß er „einbricht“. Abgesehen davon, daß du etwas nicht gelesen hast, heißt nicht, daß es nicht dennoch passiert sein könnte. Du blätterst ja nicht regelmäßig in spanischsprachigen Websites.

    Das Kupfer spielt einfach eine geringere Rolle als noch vor einem Jahrzehnt, und das merken auch so Firmen wie die staatliche Codelco, die nicht nur Kupfer, sondern auch das ganze Gerät für den Abbau produziert.

  51. 51 Greet 01. November 2019 um 12:39 Uhr

    Die NZZ warnte vor 14 Monaten:

    (…) Diese volkswirtschaftliche Öffnung ist seit einigen Wochen für Chile zum Problem geworden: Die wachsenden Spannungen in der Weltwirtschaft wirken sich sofort auf die Wirtschaft des Landes aus. So ist der Kupferpreis seit Mitte Juni zeitweise um 18% gesunken. Etwa die Hälfte der Exporte Chiles besteht aus Kupfer – das grösstenteils auch noch nach China verschifft wird. Kupfer ist der wichtigste Faktor für die Konjunkturentwicklung. 13% des Bruttoinlandproduktes (BIP) Chiles hängen von ihm ab. Preis und Absatz des roten Metalls bestimmen über den Zustand des Staatshaushaltes, die Stärke des Peso und letztlich die Leistungsbilanz.

    Gleichzeitig belasten die steigenden Erdölpreise die Handelsbilanz: 16% aller Importe des energiearmen Andenlandes entfallen auf Öl. Für JP Morgan ist Chile in Lateinamerika das anfälligste Land für Handelsspannungen und externe Risiken. Die lokalen Finanzmärkte haben denn auch sogleich reagiert: Zeitweise gewann der Dollar 13% gegenüber dem Peso. Die Börse in Santiago hat seit Jahresbeginn an Wert eingebüsst und bildet nach Buenos Aires das Schlusslicht in der Region.

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-chilenen-wollen-die-fruechte-des-wohlstandes-ernten-ld.1415315

  52. 52 Nestor 02. November 2019 um 16:40 Uhr

    Na eben.

    Aber in Chile ist es halt das Kupfer, in Brasilien, Ecuador und Venezuela das Öl, das durch niedrige Weltmarktpreise die Einnahmen schrumpfen läßt.
    Dazu kommt, daß in Venezuela Chávez durchaus eine eigene Industrie aufbauen wollte, also die Wirtschaft diversifizieren, und das ist aus verschiedenen Gründen sehr gründlich in die Hose gegangen.

  53. 53 Paco 12. November 2019 um 15:28 Uhr

    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/07/pressespiegel-el-pais-7-11-imperialistischer-konflikt/#comment-37627

    Im ‚Standard‘ gibt es eine juristische Einschätzung zu den Kuba-Sanktionen der USA:
    „Die Gültigkeit extraterritorialer US-Sanktionen gegenüber Nicht-US-Unternehmen ist völkerrechtlich höchst umstritten. Wissenschafter, Praktiker und Gerichte außerhalb der USA stellen die Legitimität, Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit solcher Maßnahmen regelmäßig infrage. (…) Eine generelle Anerkennung der extraterritorialen US-Sanktionen birgt auch ein hohes Risiko, dass beteiligte Parteien mit anderen (europäischen) Gesetzen in Konflikt geraten. Dies wäre vor allem in Fällen relevant, in denen nationale oder europäische Gesetze wie die EU-Blocking-Verordnung, die auf US-Sanktionen gegen Kuba und Iran abzielt, die Einhaltung von extraterritorialen US-Sanktionen gerade bewusst verbieten.“

    https://www.derstandard.at/story/2000110891585/wenn-us-sanktionen-in-europa-wirken

    Was juristisch und völkerrechtlich gilt, das ist aber bekanntlich auch nur eine juristische Frage. Beschlüsse der UN-Vollversammlung darüber sind den USA bekanntlich ziemlich egal. Und der EU?

    „Auch bei der jüngsten UN-Abstimmung votierte die EU wieder für ein Ende der US-Blockade. Jedoch schützt weder die EU noch die deutsche Bundesregierung die Unternehmen und andere Betroffene vor den Sanktionen und Strafen der USA. Dabei wurde 1996 die Verordnung Nr.2271/96 („Anti-Blocking-Gesetz“) erlassen, damit sich Unternehmen und Personen nicht den Strafen beugen müssen.“

    https://amerika21.de/2019/11/233782/un-votiert-gegen-us-blockade

    - Und ansonsten schaut man vermutlich nicht nur in Havanna darauf, wie prompt die deutsche Bundesregierung den Putsch in Bolivien legitimiert hat.

  54. 54 Nestor 12. November 2019 um 17:02 Uhr

    Darf ich fragen, warum das hier steht, obwohl es dazu einen eigenen Thread gibt?

  55. 55 Paco 13. November 2019 um 10:43 Uhr

    Bolivien: Ausfegen des Hinterhofes
    Neue Todesursache: Am Frieden sterben

    Ein Kommentar von Klaus Hecker (13.11.2019)

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/11/Hecker_Putsch_in_Bolivien.pdf

    ---

    Auf counterpunch finden sich Infos über diverse Hintergründe und Voraussetzungen des Putsches in Bolivien

    Over the course of the past few years, Bolivia has struggled to raise investment to develop the lithium reserves in a way that brings the wealth back into the country for its people. Morales’ Vice President Álvaro García Linera had said that lithium is the “fuel that will feed the world.” Bolivia was unable to make deals with Western transnational firms; it decided to partner with Chinese firms. This made the Morales government vulnerable. It had walked into the new Cold War between the West and China. The coup against Morales cannot be understood without a glance at this clash.

    When Evo Morales and the Movement for Socialism took power in 2006, the government immediately sought to undo decades of theft by transnational mining firms. Morales’ government seized several of the mining operations of the most powerful firms, such as Glencore, Jindal Steel & Power, Anglo-Argentine Pan American Energy, and South American Silver (now TriMetals Mining). It sent a message that business as usual was not going to continue. (…)

    On August 1, 2012, the Morales government—by Supreme Decree no. 1308—annulled the contract with South American Silver (TriMetals Mining), which then sought international arbitration and compensation. Canada’s government of Justin Trudeau—as part of a broader pushon behalf of Canadian mining companies in South America—put an immense amount of pressure on Bolivia. In August 2019, TriMetals struck a deal with the Bolivian government for $25.8 million, about a tenth of what it had earlier demanded as compensation.

    Jindal Steel, an Indian transnational corporation, had an old contract to mine iron ore from Bolivia’s El Mutún, a contract that was put on hold by the Morales government in 2007. In July 2012, Jindal Steel terminated the contract and sought international arbitration and compensation for its investment. In 2014, it won $22.5 million from Bolivia in a ruling from Paris-based International Chamber of Commerce. For another case against Bolivia, Jindal Steel demanded $100 million in compensation. (…)

    The scale of these payouts is enormous. It was estimated in 2014 that the public and private payments made for nationalization of these key sectors amounted to at least $1.9 billion (Bolivia’s GDP was at that time $28 billion).

    In 2014, even the Financial Times agreed that Morales’ strategy was not entirely inappropriate. “Proof of the success of Morales’s economic model is that since coming to power he has tripled the size of the economy while ramping up record foreign reserves.”

    Lithium

    Bolivia’s key reserves are in lithium, which is essential for the electric car. Bolivia claims to have 70 percent of the world’s lithium reserves, mostly in the Salar de Uyuni salt flats. The complexity of the mining and processing has meant that Bolivia has not been able to develop the lithium industry on its own. It requires capital, and it requires expertise. (…)

    The salt flat is about 12,000 feet (3,600 meters) above sea level, and it receives high rainfall. This makes it difficult to use sun-based evaporation. Such simpler solutions are available to Chile’s Atacama Desert and in Argentina’s Hombre Muerto. More technical solutions are needed for Bolivia, which means that more investment is needed.

    The nationalization policy of the Morales government and the geographical complexity of Salar de Uyuni chased away several transnational mining firms. Eramet (France), FMC (United States) and Posco (South Korea) could not make deals with Bolivia, so they now operate in Argentina.

    Morales made it clear that any development of the lithium had to be done with Bolivia’s Comibol—its national mining company—and Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB)—its national lithium company—as equal partners.

    Last year, Germany’s ACI Systems agreed to a deal with Bolivia. After protests from residents in the Salar de Uyuni region, Morales canceled that deal on November 4, 2019.
    Chinese firms—such as TBEA Group and China Machinery Engineering—made a deal with YLB. It was being said that China’s Tianqi Lithium Group, which operates in Argentina, was going to make a deal with YLB. Both Chinese investment and the Bolivian lithium company were experimenting with new ways to both mine the lithium and to share the profits of the lithium. The idea that there might be a new social compact for the lithium was unacceptable to the main transnational mining companies.

    Tesla (United States) and Pure Energy Minerals (Canada) both showed great interest in having a direct stake in Bolivian lithium. But they could not make a deal that would take into consideration the parameters set by the Morales government. Morales himself was a direct impediment to the takeover of the lithium fields by the non-Chinese transnational firms. He had to go.

    After the coup, Tesla’s stock rose astronomically.

    https://www.counterpunch.org/2019/11/13/after-evo-the-lithium-question-looms-large-in-bolivia/

    ---

    Zum Abschied teilte Morales gegen seine politischen Gegner aus. Sein Rücktritt stehe für eine Rückkehr zu jener düsteren Ära von Putschen, die lateinamerikanische Armeen herbeigeführt hätten, die die Region lange dominierten. „Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde stets besorgt sein“, twitterte er auf dem Weg nach Mexiko. Zudem kündigte er an, „bald mit mehr Stärke und Energie“ nach Bolivien zurückzukehren.
    https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-interimspraesidentin-103.html

  56. 56 Paco 14. November 2019 um 8:04 Uhr

    Dass die Konterrevolution in Bolivien erfolgreich war, während dasselbe Drehbuch in Venezuela nicht funktioniert hat, fasst Counterpunch (in einem weiteren Artikel) so zusammen:

    Venezuela has developed a strong civic-military union supported by thousands of voluntary militias that has been the bastion against which the Hybrid War has failed despite the numerous attempts to break that union.

    https://www.counterpunch.org/2019/11/12/bolivia-and-venezuela-two-countries-but-same-hybrid-war/

    Die ZEIT unterstreicht, dass das Militär in Bolivien nach nationalistischen Kalkulationen funktioniert – während oben Counterpunch die gesamte Szenerie als Teil eines hybriden Krieges der USA beschrieben hat.

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/bolivien-militaer-generaele-evo-morales-autoritarismus-demokratie/komplettansicht

    ---
    Putsch mit Bibel
    Christliche Fundamentalisten ergreifen Macht in Bolivien. Jeanine Añez ernennt sich selbst zur Staatschefin.

    Die ‚Übergangspräsidentin‘ „(…) Jeanine Añez gehört der Rechtspartei »Demokratische Soziale Bewegung« (MDS) an, die international mit der CDU/CSU und der ÖVP verbündet ist. Bei ihrer Selbsternennung machte sie keinen Hehl aus ihrer religiös-fundamentalistischen Haltung. »Gott hat erlaubt, dass die Bibel in den Präsidentenpalast zurückkehrt«, verkündete sie. In den sozialen Netzwerken kursierte am Mittwoch ein Tweet von ihr aus dem Jahr 2013, in dem sie verkündet hatte, sie träume von einem »Bolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht für die Indios, sie sollen ins Hochland oder nach Chaco gehen!«
    https://www.jungewelt.de/artikel/366725.staatsstreich-in-bolivien-putsch-mit-bibel.html

    ---

    Das Militär spielt in Lateinamerika die Rolle, so etwas wie den materiellen Gehalt des Nationalismus auszuüben – weil der Reichtum, den es in diesen Nationen auch gibt, weitgehend in Bodenschätzen besteht, mit denen vor allem andernorts Geschäfte gemacht werden (weswegen diese Staaten allenfals in Boomzeiten in den Status eines ‚Schwellenlandes‘ des Kapitalismus gehypt werden, um anschließend, kaum kündigt sich eine Rezession an, und kaum flüchtet weltweites Finanzkapital in angeblich ’sichere Heimathäfen‘, in die nächste Finanzkrise abzustürzen).

    ---

    In Ländern, die zu Unrecht Entwicklungsländer heißen, macht sich das Geschäftsinteresse zumeist an speziellen Naturbedingungen fest: Kapital wird investiert in die Produktion von Südfrüchten für den Weltmarkt, sogenannten Cash Crops (Geldpflanzen!), in die Ausbeutung von Bodenschätzen oder in die Verwertung landschaftlicher Reize durch die Tourismusindustrie. In diesen Fällen weckt nicht die nationale Arbeitskraft das Interesse der internationalen Kapitalisten, sondern eine besondere Naturbedingung. Abgesehen von den wenigen, die für Bergbau, Plantagenwirtschaft und die Bedienung der Touristen gebraucht werden, hat das Weltgeschäft für die lokale Bevölkerung keine Verwendung: Zusammen mit der in den erstgenannten Ländern bildet sie die absolute Überbevölkerung des Weltkapitalismus. Die lokalen Regierungen bekommen von ihren mächtigen Partnern im Norden die Aufgabe zugewiesen, ihre dahinvegetierenden Massen im nationalen Elendsrevier einzusperren, d.h. sie daran zu hindern, in den Norden auszuwandern und den dortigen Sozialverwaltungen zur Last zu fallen.
    In den sogenannten Schwellenländern entdecken die internationalen Konzerne durchaus Teile des Volkes als billige Arbeitskraft, die sie zusätzlich zu der in den Metropolen oder auch statt ihrer ausbeuten. Sie lagern Teile ihrer Produktion in Billiglohnländer aus, exportieren Arbeitstempo und Produktivität, die sie im Stammland aus ihren Leuten herausholen, zahlen dafür aber nur die ortsüblichen Hungerlöhne. Die „armen“ Entwicklungsländer helfen mit. Sie bekämpfen ihre staatliche Armut, indem sie ihre Menschen zum konkurrenzlosen Billigangebot ans internationale Kapital herrichten, jeden Widerstand gegen die elenden Arbeitsbedingungen niederschlagen und mit dieser Dienstleistung um die Anlage auswärtigen Kapitals auf ihrem Territorium werben. Wenn in solchen Ländern tatsächlich einmal alternative Regierungen an die Macht kommen, die nationalen Fortschritt anders verstehen und sich für ihre Bevölkerung eine andere Rolle als die von Billigangeboten ans internationale Kapital vorstellen, lässt die Koalition der freiheitlichen Weltmächte nichts unversucht, um derartige soziale „Experimente“ zum Scheitern zu bringen – notfalls per Militärintervention.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-zur-armut-entwicklungslaendern

  57. 57 Paco 19. November 2019 um 23:28 Uhr

    Rohstoffe – Prekärer Reichtum

    Kupfer, Eisenerz und Gas – Rohstoffe, die in Boom-Zeiten Hoffnung auf Wohlstand nähren. Doch jetzt zeigt sich, wie verletzlich die Exportländer sind. Analyse von Stephan Kaufmann

    https://www.fr.de/wirtschaft/prekaerer-reichtum-13232681.html

  58. 58 Paco 20. November 2019 um 15:01 Uhr

    Stephan Kaufmann hat seinen Artikel anscheinend noch einmal überarbeitet:

    Enttäuschte Hoffnungen: Warum die Menschen in den „eigentlich reichen Länder“ auf die Straße gehen

    „… die Verletzlichkeit von Ländern, die vom Verkauf ihrer Naturbedingungen leben. Sie sind abhängig von Angebot und Nachfrage, was die Preise ihrer Güter stark schwanken lässt – ein Konzern wie VW muss nicht damit rechnen, dass seine Autos plötzlich nur noch die Hälfte wert sind.

    Die Rohstoffexporteure hängen also an der Nachfrage in den Weltwirtschaftszentren und sind ihren Schwankungen ausgesetzt. Zudem machen ihnen Ausweitungen des Angebots zu schaffen: Um die sinkenden Preise zu kompensieren, fördern die Staaten mehr Rohstoffe, was die Preise weiter drückt. Daneben wird die Konkurrenz durch neue Vorkommen härter. So leidet Bolivien derzeit unter zunehmenden Gaslieferungen aus Brasilien, die Schieferölproduktion in den USA drückt den globalen Ölpreis.

    Die guten Zeiten haben in den Bevölkerungen der Rohstoffländer Hoffnungen auf Wohlstand genährt – Hoffnungen, die nun enttäuscht werden. Sie gehen auf die Straße und protestieren. Und die Regierungen solcher „eigentlich reichen Länder“ bekommen zu spüren, dass die Bedingungen des eigenen ökonomischen Erfolgs außerhalb ihrer Reichweite liegen.“

    https://www.fr.de/wirtschaft/rohstoffe-warum-menschen-eigentlich-reichen-laender-strasse-gehen-13232681.html

  59. 59 Nestor 21. November 2019 um 23:29 Uhr

    Aber VW muß fürchten, daß es nur mehr die Hälfte seiner Autos verkaufen kann.
    Der Unterschied und vor allem die Gemeinsamkeit erscheint mir nicht ganz getroffen zu sein in dem Vergleich.
    Es ist ja nicht so, daß Industriestaaten krisensicher aufgestellt wären.

  60. 60 Paco 22. November 2019 um 7:46 Uhr

    Die Audi-Produktion in Wolfsburg gibt es nur deswegen, weil ein Eigentümer (ein Konzern) mittels der Herstellung von Audis einen Gewinn realisieren will, also eine Produktion geplant und aufgezogen hat, mittels derer solche nützlichen Instrumente der Fortbewegung, Autos, hergestellt werden sollen. Das wiederum ist auch nur das Mittel für den Zweck, durch den Verkauf der Autos einen Gewinn realisieren zu wollen. Gehen tut das so, dass Produktionsinstrumente vorfinanziert werden, damit abschließend über diesen Vorschuss hinaus ein Überschuss realisiert werden kann.
    Stockt die Nachfrage nach Audis, so wird vielleicht auf Halde produziert, vielleicht ist in sechs Wochen die Nachfrage wieder größer. Wenn nicht, wird auf andere Auto-Modelle umgestellt, oder auf sonstige Nutzfahrzeuge, oder auf Elektromobile, oder auf sonstige neue Produktionsverfahren. Vielleicht legt der Konzern sich auch eine neue Abteilung zu und produziert zukünftig auch noch Waschmaschinen oder Fernseher, o.ä. Kriterium ist allemal und einzig, dass ein Überschuss erzielt werden muss. Und der muss größer ausfallen als dadurch, dass das Kapital stattdessen sein Geld in andere Anlagesphären steckt, oder gleich nur noch damit spekuliert.

    Ganz anders, wenn in Chuquicamata (Chile) Atacamit-Kupfererz im Bergbau gewonnen und nach Europa verkauft wird. Kupfererz muss aber verkauft werden, eine andere Möglichkeit, an Geld zu kommen, hat der Kupferkonzern in Chile gar nicht. Der Konzern VW konnte den neuen Audi auf den Markt bringen, als der Absatz der anscheinend veralteten Volkswagen ins Rutschen geriet. Oder LKWs entwickeln. In jener Bergbau-Grube in Chuquicamata kann aber nichts anderes gefördert werden als Kupfererz. Lässt die Nachfrage danach nach, so kann einzig der Notverkauf von verbilligtem Kupfererz noch Geld einbringen.

    „Die Rohstoffexporteure hängen also an der Nachfrage in den Weltwirtschaftszentren und sind ihren Schwankungen ausgesetzt. Zudem machen ihnen Ausweitungen des Angebots zu schaffen: Um die sinkenden Preise zu kompensieren, fördern die Staaten mehr Rohstoffe, was die Preise weiter drückt. Daneben wird die Konkurrenz durch neue Vorkommen härter.“ (Kaufmann)

    W i e solche Staaten mit ihren Naturschätzen ökonomisch quasi als Anhängsel der mächtigen kapitalistischen Staaten funktionieren, das wird hier erklärt:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/verfall-dritten-welt#section4

    ---

    Besonders perfide wird es, wenn diese Abhängigkeit vom Weltmarkt als Entwicklungsperspektive gefeiert wird
    http://nestormachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-37715

  61. 61 Neoprene 22. November 2019 um 9:13 Uhr

    Audi produziert nicht in Wolfsburg:
    „Zum weltweiten Verbund der Produktionsstandorte des Audi Konzerns zählen die beiden deutschen Standorte Ingolstadt und Neckarsulm sowie Produktionsstätten in Ungarn, Belgien, und Mexiko. Im Rahmen des Volkswagen Konzernverbundes stellt Audi zusätzlich an europäischen Produktionsstätten in der Slowakei, Spanien und Russland sowie in Brasilien, Indien und China Automobile her.“
    dort werden nur Autos, nicht Audis produziert:
    „In der größten zusammenhängenden Automobilfabrik der Welt fertigen fast 20.000 Mitarbeiter die Volkswagen Modelle Golf, Golf Sportsvan, Golf R, Golf GTI, Golf GTE, e-Golf sowie Touran, Tiguan und den SEAT Tarraco.“
    Insgesamt arbeiten im Werk übrigens weit mehr, rund 55.000 Menschen. VW war ein Pioneer des „Outsourcing“ selbst im Werk selber.

  62. 62 Paco 22. November 2019 um 9:33 Uhr

    Danke.
    Um so genauer stimmt mit deinen Infos nun die grundlegende obige Analyse der Lage solcher Länder wie Chile oder Bolivien! (Ich hatte übrigens vorher kurz gegoogelt, was in Wolfsburg produziert würde, und hatte da u.a. „Audis“ als Resultat. [Meinte ich jedenfalls. Aber vermutlich ging es um Audi-Gebrauchtwagen-Händler; – sorry…]
    https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/audi-erfolg-ingolstadt-das-bessere-wolfsburg-seite-3/2678856-3.html

    Für das Argument ist das meines Erachtens nach aber auch nicht sehr wichtig. Oder was macht das an den Argumenten über die Lage von Chile oder Bolivien kaputt?

    Der Artikel von Kaufmann geht ja darüber, warum der Verfall von Rohstoffpreisen die Lage von Schwellenlänfern von heute auf morgen ins Strudeln geraten ließ.

  63. 63 Nestor 22. November 2019 um 17:44 Uhr

    Gegen diese reine Rohstoffproduktion wurde gerade in Chile einiges unternommen, um die unter Allende verstaatlichten Kupferbergwerke auch zu kupferverarbeitenden Betrieben zu machen, und in die Produktionsgüterindustrie für Kupferbergbau einzusteigen.
    Ganz so einfach, daß da Kupfererz herumliegt und an den Mann gebracht werden muß, ist die Sache nicht.
    Aber natürlich, geht weltweit die Nachfrage nach Kupfer zurück, so schlägt sich das eben auf die ganze Produktionskette.

    Deswegen wollte Bolivien mit dem Lithium ja den Fehler nicht machen, einfach die Konzession zu verkaufen und dann andere machen lassen.
    Diese Zyklen – erst Konzessionen verteilen, dann verstaatlichen und dann jede Menge Gscher – hatte es bereits mit dem Zinn und dem Öl hinter sich.

    Was VW angeht, so ist das auch nicht so einfach, daß, wenn ein Produkt nicht zieht, man einfach auf andere umsteigt. Da bleibt eben erstens viel an bereits fertigen Autos liegen, dann will viel in ein neues Modell investiert werden, und ob das dann der Kassenschlager ist, wird sich erst herausstellen. Siehe Elektroautos …
    (Auf Facebook haben unlängst Freunde Fotos von riesigen Friedhöfen für neue Autos, die keiner kauft, publiziert. Die Autofirmen wissen teilweise nicht, wohin damit. Irgendwann werden sie vermutlich eingestampft, und das macht auch Löcher in Bilanzen. Da wurde ja einiges vorgeschossen, was nicht hereinkommt.
    Demgegenüber halte ich Kupfer oder Öl für haltbarer … )

  64. 64 Paco 24. November 2019 um 8:44 Uhr

    Zu Chiles Kupfer-Abhängigkeit:

    Chuquicamata ist das Wahrzeichen der chilenischen Kupferindustrie und damit auch der Wirtschaft insgesamt, in deren Zentrum die Gewinnung dieses Metalls steht.
    (…) Mehr als ein Drittel aller ausländischen Direktinvestitionen floss in den letzten zehn Jahren in den Bergbau. Der Anteil der Privatunternehmen an der Kupferproduktion beträgt heute zwei Drittel, 1990 war es noch ein Drittel gewesen. Die Nachfrage aus Asien und der Boom des Kupferpreises ab 2004 sorgten ebenfalls dafür, die Rolle des Kupfers als Stützpfeiler von Chiles Wirtschaft zu festigen.
    (…) Ein grosser Teil der Gewinne wandert über Codelco nämlich direkt in die Staatskasse. Der Konzern generierte 2011 mehr als 12% der öffentlichen Einnahmen. Zusammen mit den Steuern der Privatfirmen hat das Land mehr als einen Fünftel seiner Einkünfte sowie auch die Speisung der Staatsfonds dem Kupfer zu verdanken.
    (…) Letztlich hänge aber alles vom Kupferpreis ab; solange dieser hoch sei, werde sich nichts ändern. Und daran glaubt Meller. Die Nachfrage werde nicht zurückgehen, sagt er mit Blick auf Asien. China werde weiter wachsen, und wenn Indien dem Weg Chinas folge, werde Chile noch lange von seinem Kupfer profitieren. «Der Hauptgang kommt erst noch.» Meller geht so weit, dass er fordert, die Wirtschaft des Landes müsse sich noch viel stärker als bisher auf das Metall fokussieren. Man müsse Cluster um diese Ressource bilden, die Zulieferer der Bergbauindustrie nach Chile holen, eigene Technologien entwickeln oder bestehende weiterentwickeln, sagt er. So lasse sich Mehrwert generieren, nicht nur im Bergbau, sondern auch in anderen wichtigen Bereichen des Landes wie Holz, Fischerei oder Frischobst. (NZZ, 2014)
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/chiles-tragende-saeule-1.18220429

    Aber: Die chilenischen Firmen, die bei der Förderung von Kupfer eine Rolle spielen, weiter diversifizieren zu wollen – das ist etwas ganz anderes, als dass große Unternehmen für ihre Weltmarkt-Produktion ein global tätiges Werk in Chile selbst errichten würden.
    Kupfer ist ja durchaus wichtig, z.B. bei Hochstromtechnik, Bahnindustrie, Kraftwerksbau, Industrieanlagenbau, Maschinenbau, Stahlwerkstechnik, Elektrotechnik u.a. Dabei spielt Kupfer aber meist nur eine sehr untergeordnete Rolle. Bei vielen Kabeln wird es beispielsweise eingesetzt. Trotzdem spielt Chile bei den Weltmarkt-Kabelunternehmen anscheinend keine oder nur eine unbedeutende Rolle.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kabelhersteller

    Für die Durchschlagskraft eines kapitalistischen Unternehmens muss nämlich mehr an Ausbeutungssystem vorhanden sein als nur die relative Kostengünstigkeit eines Rohstoffes als Bestandteil der Produktion.

    Welchen Preis das chilenische Kupfer auf dem Weltmarkt erzielt, das hängt z.B. davon ab, ob Peru inzwischen als Konkurrent größere Marktanteile auf sich zieht – oder ob China Teile seiner Produktion drosselt. Beides führt, in Chiles Sichtweise, zum Absturz der Kupfer-Preise auf dem Weltmarkt und zum Einbruch der chilenischen Staatseinnahmen.

    ‚Gewinner‘ können dann – ggf. – sein z.B. die Kabelunternehmen in Europa oder Korea, denn in deren Vorschussrechnung gehen nun billigere Kupferpreise bei der Kabelproduktion ein …

    Getrennt davon – spielen für deren Profitrechnung aber vermutlich ganz andere Elemente als die Preise der Rohstoffe eine wichtigere Rolle: Wie teuer sind Kredite, wie hoch ist die Produktivitöt der eingerichteten Arbeitsplätze, was lässt das örtliche Proletariat sich an Ausbeutungsmodalitäten gefallen etcpp…

    ---

    fast direkt nebenan …

    http://www.taz.de/Konflikt-um-Kupferabbau-in-Peru/!5534542/

    https://taz.de/Chinesischer-Bergbaukonzern-in-Peru/!5411938/

    https://amerika21.de/2019/08/230511/tia-maria-proteste-suspendierung

    und, die gängigen Korruptions-Vorwürfe dort allenthalben sind vermutlich die Kehrseite von den früheren Inszenierungen als großartige „Schwellenländer“. Da davon kaum was übrig geblieben ist, gibt es dafür nun die passenden Sündenböcke: Korruption allenthalben

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092832.peru-in-schlechter-verfassung.html

    https://www.nzz.ch/international/odebrecht-skandal-schlaegt-in-peru-hohe-wellen-ld.1476450

    https://amerika21.de/geo/peru

    http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/09/korruption-als-mittel-der-konkurrenz/

  65. 65 Nestor 24. November 2019 um 12:26 Uhr

    Abgesehen davon, daß ich dem Herrn Meller in Sachen gleichbleibende Nachfrage Zweckoptimismus unterstelle, wirft dieser NZZ-Artikel eben ein bezeichnendes Licht darauf, was „Rohstofflieferant“ eigentlich heißt, und das ist die Ausschließlichkeit, also die Fixierung auf dieses eine Produkt.

    Es ist gar nicht der Witz, daß Rohstoffexport mehr Abhängigkeit schafft als Autoexport. Das sieht man ja an den demütigen Bittgängen deutscher Politiker in die USA: Bittebitte, importiert doch weiter unsere Autos, sonst bleiben wir auf ihnen sitzen!

    Aber die Staaten Lateinamerikas und Afrikas sind einfach zu Rohstofflieferanten und Märkten für verarbeitete Produkte definiert, und dort sollen sie, nach Ansicht der Industriestaaten, auch bleiben.

    Punkt 2 ist genauso wichtig.

    Versuche, eine Industrie aufzubauen, die den Inlandsmarkt bedient, werden ungern gesehen, genauso wie eine Diversifizierung mit anderen, verarbeiteten Produkten für den Export, die den Industriestaaten ihre Märkte gefährdet.

    Das wurde Perón sehr übel genommen, und in Venezuela, wo dergleichen angestrebt wurde, mit allen Mitteln hintertrieben. Die Perónsche Industrie wurde in Argentinien unter Meném/Cavallo mit Hilfe des Currency Boards abgebaut, und so schaut Argentinien heute eben auch aus. Unter den Kirchners wurde als Notprogramm, weil man ja wegen des Staatsbankrotts und der darauf folgenden Vergleiche nicht an Kredit kam, wieder einiges aufgebaut, und das störte verschiedene „Marktakteure“ in EU und USA sehr.
    In Brasilien soll – und will! – Bolsonaro das alles wieder zurückfahren, und auch Kolumbien ist da im Visier, das sich im Schatten von Guerilla- und Drogenkriegen (weil es deswegen nicht an Kredit kam!) einiges an Konsumgüterindustrie aufgebaut hat.

    Das ist der ökonomische Hintergrund vom Hinterhof, zu dem Lateinamerika nach Trumps Wunsch wieder werden soll: Markt und Lieferant für die Größe Amerikas.
    Dafür ist er durchaus bereit, woanders auf der Welt Territorium aufzugeben.

    Ich denke auch immer drüber nach, warum diese unbekannte bulgarische Tante zur IWF-Chefin gekürt wurde. Offenbar trauen die USA der zu, mehr die Interessen der USA im IWF zu vertreten, und die Lateinamerikaner kräftig zu deckeln.

  66. 66 Paco 24. November 2019 um 12:55 Uhr

    „Versuche, eine Industrie aufzubauen, die den Inlandsmarkt bedient, werden ungern gesehen, genauso wie eine Diversifizierung mit anderen, verarbeiteten Produkten für den Export, die den Industriestaaten ihre Märkte gefährdet“

    Dagegen, dass Konkurrenz den existenten Marktführern nicht in den Kram passt, will ich nicht sprechen.

    Aber: So eine Konkurrenz heute in Chile aufzubauen, z.B. ein chilenisches Kabelwerk mit Weltmarktverkauf, also Weltmarktpreisen, dafür müsste diese Produktion zunächst extrem durch Zölle oder Subventionen geschützt bzw. gefördert werden – trifft aber ja auf Konkurrenten, die längst auf Weltmarktiveau mit Weltmarkt-Ausbeutungsbedingungen zu Weltmarktpreisen produzieren…

    Also: eine nachholende Entwicklung. Oder Diversifizierung. Das wäre zumindestens auch ein ganz anderes Politik-Modell als das derzeit in Lateinamerka vorherrschende.
    Das wäre (fast schon…) ein Systemwechsel. Zumindestens wird das in den USA so gesehen werden. (Es gibt ja auch noch unterhalb des Militärs diverse vollstreckbare sonstige Titel, z.B. Hedgefonds-Ansprüche an das Nachbarland Argentinien, IWF-Titel gegen diverse Staaten sowieso. Noch weiter unterhalb: Als Standort-Vorteil gilt allenthalben ein kapitalfreundliches ‚Investitionsklima‘, incl. Gewinntransfergarantie, Steuerdumping, kostenlose Bereitstellung von Flughäfen, Infrastruktur etcpp …)

  67. 67 Nestor 26. November 2019 um 13:30 Uhr

    Also: eine nachholende Entwicklung. Oder Diversifizierung. Das wäre zumindestens auch ein ganz anderes Politik-Modell als das derzeit in Lateinamerka vorherrschende.

    Ja genau.
    In Venezuela wurde das ja auch versucht und ist aus verschiedenen Gründen gescheitert. Unter Chávez sollten auch andere Staaten zu solchen Schritten angeregt werden, mit Hilfe venezolanischer Kredite.

    So ein „Modell“ muß man sich als Staat erst einmal leisten können, und deswegen ist der erste Schritt zu derlei Protektionismus einmal der Aufbau eines starken Militärs.
    Und das ist wiederum Abzug von den soweiso knappen Eigenmitteln …

  68. 68 Nestor 26. November 2019 um 14:55 Uhr

    Noch was.

    Abzug von kubanischen Ärzten aus Brasilien, Bolivien, Ecuador: Die bürgerlichen Medien frohlocken, daß damit Kuba geschädigt wird, weil es um Deviseneinnahmen umfällt.

    Daß damit die Bewohner weiter Teile Lateinamerikas um ihre medizinische Versorgung gebracht werden, ist ihnen offensichtlich wurscht.
    Die Kubaner waren ja nicht aus Jux und Tollerei dort.

    Nur soviel zur europäischen Wertegemeinschaft.

  69. 69 Paco 05. Dezember 2019 um 22:28 Uhr

    STRAFZÖLLE
    Trump und Bolsonaro – Ende einer Freundschaft?

    In Brasilien könnten Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu einer Neujustierung der Außenpolitik gegenüber den USA führen. Denn diese Entwicklung dürften auch Bolsonaros Wähler kritischer sehen.

    Ab sofort belegen die USA Stahl und Aluminium aus Brasilien und Argentinien mit 25 Prozent Zoll. Die beiden südamerikanischen Länder hätten ihre Währungen, Real und Peso, „massiv“ abgewertet, mit denen sich die Regierungen Wettbewerbsvorteile verschaffen würden. Damit würden sie den US-Landwirten schaden, begründete er den Schritt auf Twitter.

    https://www.dw.com/de/trump-und-bolsonaro-ende-einer-freundschaft/a-51539009

    Vgl. zur Funktionsweise des US-Sanktionsregimes generell

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190218-sanktionen.pdf

  70. 70 Paco 06. Dezember 2019 um 7:10 Uhr

    Das Hineinregieren und Benutzen der lateinmerikanischen Staaten gebiert diverse Konflikte mit den USA …

    https://amerika21.de/2019/12/234874/argentinien-iwf-kredit-schulden

    https://amerika21.de/2019/11/233746/integration-argentinien-fernandez-mexiko

    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ueberraschung-aus-dem-weissen-haus-trump-droht-brasilien-und-argentinien-mit-neuen-stahl-und-alu-zoellen/25292048.html

    ---

    China scheint Nahrungsmittel, falls möglich, eher aus Lateinamerika als aus den USA zu importieren, was ja wohl auch eine Folge (btw. Reaktion auf) Trump’scher Sanktionspolitik gegen China ist.
    D a s dürfen natürlich weder China noch die lateinamerikanischen Staaten, denn logo ist der Weltmarkt vor allem Mittel der USA, spez. der US-Farmer…

    ---

    Hineinregieren in den „Hinterhof der USA“ möchte auch …
    … die EU – und labelt das als „Hilfe“ und „Dialogbereitschaft“ für Kuba

    https://amerika21.de/2019/12/234986/eu-und-kuba-im-dialog-zu-us-blockade

  71. 71 Nestor 07. Dezember 2019 um 22:07 Uhr

    Das ist echt ein scharfer Vorwurf gegenüber Argentinien, das den IWF zu Hilfe rufen mußte, um an Devisen für Stützung des Wechselkurses zu kommen, es hätte „massiv abgewertet“.
    Kaum ein Land der Welt wertet freiwillig ab, aber Argentinien fürchtet richtig, daß sich der Peso völlig entwertet, ähnlich wie 2002 ff. Da ging mit Import gar nix mehr, und auch im Land war er eine Zeitlang gar nicht gefragt.

    Man weiß nicht, ob das wirklich Dummheit und Unwissenheit von Trump ist, oder ob ihm einfach jeder Vorwand recht ist.

  72. 72 Nestor 07. Dezember 2019 um 22:15 Uhr

    Was die Pläne von Fernández betrifft, so frage ich mich, wie er die Schulden beim IWF usw. bedienen möchte, wenn er gleichzeitig andeutet, daß dies unmöglich ist?

    Irgendwie versucht er da m.E., Gläubiger zu einer Neuverhandlung der Modalitäten der Bedienung dieser Kredite weichklopfen zu wollen, was Zinsen und Tilgungsraten betrifft, mit der unausgesprochenen Drohung, sonst kracht das ganze Kartenhaus wieder einmal zusammen, wie 2002.

    Und das will ja niemand, oder?

  73. 73 Paco 09. Dezember 2019 um 9:13 Uhr

    Die NZZ meint:

    „Ungewiss ist, ob sie damit in Zusammenhang stehen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump kurz vorher Fernández per Telefon zum Sieg gratuliert und ihm mitgeteilt hatte, dass er den Internationalen Währungsfonds angewiesen habe, mit Buenos Aires zusammenzuarbeiten. Oder ob Bolsonaro zum Pragmatismus gefunden hat, weil er eingesehen hat, wie abhängig die beiden Länder wirtschaftlich voneinander sind. Tatsache ist: Brasilien ist Argentiniens wichtigster Handelspartner, Argentinien ist der drittwichtigste Partner für Brasilien nach den USA und China. Laut einer Studie der Getulio-Vargas-Stiftung dürfte die Wachstumsrate des brasilianischen Bruttoinlandprodukts dieses Jahr aufgrund der Krise in Argentinien 0,5 Prozentpunkte abnehmen. Grund dafür ist der Rückgang der brasilianischen Exporte nach Argentinien. (..)

    Es ist vielsagend, dass Fernández’ erste Auslandreise als gewählter Präsident nicht nach Brasilien, sondern nach Mexiko führte, wo der linke Andrés Manuel López Obrador an der Macht ist. Fernández sagte, die beiden Länder wollten Hand in Hand zusammenarbeiten. Auch seine Haltung Venezuela gegenüber ist auf einer Linie mit derjenigen von López Obrador. Dessen Regierung verhält sich im Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem Oppositionsführer Juan Guaidó neutral und anerkennt Maduro weiterhin als Staatschef. Mexiko unterzeichnete denn auch die im Januar verabschiedete Erklärung der sogenannte Lima-Gruppe nicht. Darin anerkannte der Bund von dreizehn lateinamerikanischen Staaten und Kanada Guaidó als legitimen Staatschef Venezuelas und bezeichnete das Regime von Maduro als rechtswidrig.

    Gemeinsam mit Uruguay hat das Aztekenland stattdessen zu einem neuen Dialog zwischen den Konfliktparteien aufgerufen. Fernández will sich dieser Forderung anschliessen und hat davon gesprochen, die sogenannte Lima-Gruppe zu verlassen. Damit positioniert er sich diametral entgegen der Haltung von Jair Bolsonaro. Dieser hat den Druck auf Maduro seit seiner Amtseinsetzung erheblich erhöht. Neben der Stärkung des Mercosur war die kritische Haltung gegenüber dem Regime in Venezuela ein weiterer gemeinsamer Nenner von Macri und Bolsonaro gewesen. Mit Fernández als Präsident Argentiniens fällt auch dieser weg.“

    https://www.nzz.ch/international/mercosur-argentinien-und-brasilien-im-clinch-ld.1520264

    … und als weitere Info zu Trumps Bemerkungen:

    Brasiliens Fleischexporte

    China ist das Hauptziel der brasilianischen Schweinefleischexporte. Zwischen Januar und August 2019 stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um 31 %.
    (…) Laut ABPA ist die Volksrepublik das Hauptziel der brasilianischen Geflügel- und Schweinefleischexporte. Zwischen Januar und August 2019 wurden 348.200 t Geflügel nach China verschifft. Das waren 19 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Schweinefleischausfuhren stiegen in derselben Periode um 31 % auf 133.500 t.

    https://www.topagrar.com/schwein/news/brasilien-neue-fleischlieferanten-fuer-china-export-zugelassen-11825396.html

    [Ob das, in absoluten Zahlen betrachtet, nun viel oder wenig ist – müsste man ausführlicher recherchieren…
    - Trump jedenfalls scheint es entschieden zu viel zu sein, geradezu kontraproduktiv zu seinem Handelskrieg mit China. Aber auch das könnte ein Fleißigerer vermutlich noch detaillierter recherchieren …]

  74. 74 Nestor 09. Dezember 2019 um 23:32 Uhr

    Nachdem die EU die Sanktionen gegen Rußland erlassen hatte, und Rußland reziprok die Lebensmittelimporte aus der EU einschränkte, war zunächst Brasilien ein großer Lieferant von Fleisch, Obst und Gemüse. Im Grunde der ganze Mercosur kam zum Zug, zum großen Ärger der EU, die das aber nicht verhindern konnte.
    Damals war aber auch Dilma Rousseff noch Präsidentin. Die wurde ein Jahr später abgesägt.
    Seitdem hat Rußland einiges gemacht, um erstens die eigene Lebensmittelproduktion in die Höhe zu bringen und seinen inneren Markt zurückzuerobern. Die Veränderungen in Brasilien führten auch dazu, daß verschiedene BRICS-Projekte auf Eis gelegt wurden.
    Eines der Ergebnisse: Brasilien bleibt wieder auf seinen Agrarprodukten sitzen, die Agrarlobby schaut blöd aus der Wäsche, Bolsonaro kann seine Klientel nicht befriedigen, und sucht händeringend nach Märkten.
    EU
    China
    Argentinien

    Ob da viel draus wird, wird sich weisen. Argentinien hat 1. selber LW-Anbauflächen und 2. kein Geld.

  75. 75 Paco 09. Dezember 2019 um 23:35 Uhr

    Three rightwing Latin American governments have forced out Cuban doctors working in their countries. Over 8000 of them departed from Brazil in late 2018 and 382 doctors left Ecuador in mid-November, 2019. Some 700 Cuban doctors exited Bolivia after the coup there on November 10. Brazilian President Bolsonaro alleged that Cuban doctors were incompetent. In referring to money paid by Brazil for their services and retained by Cuba’s government, Bolsonaro accused the Cuban government of enslaving them. Governments in Ecuador and Bolivia claimed the Cubans doctors had supported their political opponents.
    Secretary of State Mike Pompeo recently applauded the interim Bolivian government’s decision to expel Cuban doctors working there. (…)

    Very likely the doctors’ service to the Revolution as emissaries of solidarity irritates reactionaries more acutely than their role in generating money for the Cuban government. Not only do they epitomize revolutionary purpose, but they are succeeding in an area where the United States is failing. And the world is watching.

    Recently an epidemiologic report established that life expectancy has been dropping for U.S. adults in their middle years. Earlier reports show that black babies in the United States die at twice the rate of white babies. All U.S. babies, taken together, are considerably more likely to die in their first year of life than Cuban babies.

    https://www.counterpunch.org/2019/12/09/hitting-at-cuban-doctors-and-at-human-solidarity/

  76. 76 Nestor 12. Dezember 2019 um 10:30 Uhr

    Kuba hat ja nicht nur verschiedene lateinamerikanische Länder mit Ärzten und halbwegs flächendeckender medizinischer Versorgung in abgelegenen ländlichen Gebieten versehen.

    Das war nur eine Entwicklung der letzten eineinhalb Jahrzehnte, in Form zwischenstaatlicher Verträge mit verschiedenen, Kuba freundlich zugetanen Regierungen.

    Aber praktisch seit kurz nach der Revolution richtete Kuba ein Universitätssystem für Studenten aus anderen Ländern der sogenannten 3. Welt, also den ehemaligen Kolonien und anderen Staaten, die nicht besonders mit finanziellen Mitteln gesegnet sind, ein. Dort werden Ärzte und Lehrer ausgebildet, die in Afrika, Südostasien und Lateinamerika so etwas wie ein rudimentäres Bildungssystem und medizinische Betreuung überhaupt erst ermöglichen.

    Außerdem stellen kubanische Ärzte ein großes Kontingent von jederzeit einsatzbereiten Ärzten bei der WHO. Die Ebola-Seuche wurde nur dank der Kubaner wirkungsvoll bekämpft.

    Kuba hat nach dem Erdbeben von Haití vor ca. 10 Jahren auch eine Art schnelle Arzt-Eingreiftruppe für Katastropheneinsätze aufgestellt.

    Ich bin neugierig, wann alle diese Leistungen als kubanische Propagandainstutionen „entlarvt“ und bekämpft werden, unter dem Triumphgeschrei der Medien.

  77. 77 Nestor 28. Dezember 2019 um 14:40 Uhr

    Das Hinterhof-Programm wird den Betroffenen vorgestellt. Die Lakaien der USA werden vermutlich Beifall klatschen.

    Das mit den „blühenden Landschaften“ wurde dabei natürlich nicht wortwörtlich so gesagt.
    Der Autor des Artikels will damit ironisch auf die Einverleibung der DDR hinweisen.

    Neuer Wirtschaftsplan: USA versprechen „blühende Landschaften“ in Lateinamerika

    https://amerika21.de/2019/12/235701/usa-lateinamerika-wirtschaft-crece

  78. 78 Cilly 12. Januar 2020 um 9:20 Uhr
  79. 79 Nestor 13. Januar 2020 um 13:08 Uhr

    Aus der gleichen Quelle was zur allgemeinen Gleichschaltung der Medien:

    Opposition in Venezuela nimmt Telesur ins Visier

    Caracas. Die Führungsfigur der radikalen venezolanischen Opposition, Juan Guaidó, will offenbar gegen den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur vorgehen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas kündigte der selbsternannte Interimspräsident Aktionen zur „Rückeroberung“ des multistaatlichen Senders „auf dem Kontinent“ an. Konkrete Ausführungen machte er nicht. Mitarbeiter des Senders zeigen sich besorgt.

    Im Jahr 2005 war der multistaatliche Sender „Fernsehen des Südens“ (Televisión del Sur, Telesur) auf Initiative der damaligen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, und Kuba, Fidel Castro, gegründet worden. Ziel war, ein Gegengewicht zu internationalen Fernsehsendern wie CNN (USA) und BBC (Großbritannien) sowie zu den großen Mediengruppen in den lateinamerikanischen Ländern zu schaffen. Die redaktionelle Linie des Senders beruhte von Beginn an darauf, die Nachrichtenlage aus der Perspektive des globalen Südens zu bearbeiten. Entsprechend lautet sein Motto „Unser Norden ist der Süden“ (Nuestro norte es el sur). Ein Wortspiel: „Norte“, der Norden, steht im Spanischen auch für Ziel oder Orientierung. Telesur stand dabei den fortschrittlichen und linksgerichteten Regierungen nahe, von denen das Medium getragen wurde und ist als Projekt der lateinamerikanischen Integration konzipiert. Im Zuge der Abwahl und von Putschen gegen beteiligte Staatsführungen kündigten Argentinien und Bolivien ihre Mitarbeit auf. Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri strich den Sender zudem aus dem Angebot der öffentlich empfangbaren Kanäle im Land, die De-facto-Regierung von Bolivien hat den Empfang Ende November 2019 unterbunden. In Ecuador, wo das englischsprachige Programm von Telesur produziert wird, steht der Sender seit dem Amtsantritt von Präsident Lenín Moreno unter massivem Druck und war zeitweise abgeschaltet.

    Derzeit wird Telesur von Venezuela, Kuba, Nicaragua und Uruguay finanziert.

    „Morgen werden wir die Schritte ankündigen, um das Signal von Telesur zurückzuerobern“, erklärte Guaidó in der Gemeinde El Paraíso von Caracas. „Stellt Euch vor, dass es dann auf dem ganzen Kontinent keinen Sender mehr gibt, der lügt, der unausgewogen berichtet, Desinformation verbreitet und terroristische und destabilisierende Gruppen fördert, sondern nur nur noch Sender, die der Demokratie in der Region dienen, die der Stärkung der Bürger dienen“, sagte er unter dem Beifall seiner Anhänger.

    Telesur selbst reagierte nicht auf die Drohungen des Oppositionspolitikers, auch die kolumbianische Journalistin und Chefredakteurin Patricia Villegas kommentierte sie bislang nicht. Mitarbeiter in Caracas und Quito zeigen sich jedoch beunruhigt.

    https://amerika21.de/2020/01/236351/guaido-venezuela-gegen-telesur

  80. 80 Cilly 13. Januar 2020 um 14:00 Uhr

    USA: Flugverkehr nach Kuba eingeschränkt

    Washington. Die USA schränken den Flugverkehr nach Kuba weiter ein und treffen damit den Tourismus als wichtige Einnahmequelle des sozialistischen Karibikstaates. Chartermaschinen aus den USA dürfen künftig nur noch am internationalen Flughafen der Hauptstadt Havanna landen, wie US-Außenminister Michael Pompeo am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Flüge zu neun anderen kubanischen Airports werden damit untersagt. Die Einschränkung galt bereits für Linienmaschinen. (AFP/jW) aus der jw

    ---

    aus „Counterpunch“ eine Ansprache an kritische US-Bürger:

    „Intellectually at least they would be in solidarity with Cuba. But now they have a test. Are they inclined to take part in Cuba’s struggle, on Cuba’s side? They are inside the United States and ought to be able, somehow, to exert force where it does the most good, and the need now is great.“

    How great – is shown here:

    https://www.counterpunch.org/2020/01/03/u-s-encirclement-endangers-cubas-economy-provokes-response/

    ---

    In Kuba ist ein Dokument geleakt worden, das einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben und einen ambitionierten Reformplan belegt. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich verändern. (…)
    Kubas neue Führung unter Präsident Miguel Díaz-Canel will dem Land ein umfangreiches Reformprogramm an allen Fronten verpassen, dessen Kernaspekte in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden sollen.

    https://amerika21.de/2020/01/236234/kuba-reformen-plan-gesetze

  81. 81 Paco 18. Januar 2020 um 7:36 Uhr

    TV-Tipp:
    Braslien – Ewiges Schwellenland? …

    https://programm.ard.de/?sendung=287242487279835&first=1

    Brasilien will Staatsbeteiligungen über 33 Milliarden Euro verkaufen – Die öffentliche Hand soll sich als Wirtschaftsakteur zurückziehen

    https://www.derstandard.at/story/2000113307629/brasilien-will-staatsbeteiligungen-ueber-33-milliarden-euro-verkaufen

    ---

    Hat jemand Infos über Brasiliens aktuelle Auf-Stellung zu China und Russland? Vor allem ökonomisch? Und zu seinem generellen Schuldenstand?

    Wie die Faust aufs Auge passte dazu dies:

    https://www.counterpunch.org/2019/11/15/as-brazils-ex-president-lula-is-set-free-and-brics-leaders-summit-what-lessons-from-the-workers-party-for-fighting-global-neoliberalism/

    Die NZZ vermeldete:
    „Die ursprüngliche Arbeitsteilung bei der Kreation der BRIC-Staaten in der Weltwirtschaft gilt zwar immer noch: Danach ist nach O’Neill China der industrielle Fertiger («Werkhalle»), Indien der Dienstleister («Denkfabrik»), Brasilien der Agrar- und Rohstofflieferant («Ernährer») und Russland der Öl- und Gasproduzent («Tankstelle») der Weltwirtschaft. Doch Indien und China sind rasant gewachsen und haben die Brics-Partner abgehängt. Ihr Anteil an der Weltwirtschaft ist seit 2001 von 12 auf 27% gestiegen, so der IMF. Russland, Südafrika und Brasilien dagegen haben verloren, von 7 auf 6%. Brasilien und Südafrika sind nach vielen Krisenjahren Regionalmächte geblieben in der Peripherie der Weltwirtschaft. Russland dagegen ist als Militärmacht weiterhin führend in der Gruppe.“

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/brics-gipfel-in-brasilien-staatschefs-demonstrieren-einigkeit-ld.1522338

    ---

    Zu Brasiliens (ehemaligem?) Aufstieg der GSP – allerdings 2011 unter Lula

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/brasiliens-aufstieg-eine-imperialistische-erfolgsstory#section3

    ---

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-daimler-und-bosch-bauen-gemeinsam-testzentrum-in-brasilien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200106-99-366687

    ---

    … mit Fascho – [Selbstdarstellungs-] Problemen?

    https://www.dw.com/de/kultursekret%C3%A4r-nach-goebbels-rede-entlassen/a-52046513

    https://www.deutschlandfunk.de/brasilien-indigene-werfen-bolsonaro-voelkermord-vor.1939.de.html?drn:news_id=1091997

    ---

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/brasilien-und-usa-fordern-einhellig-weniger-regulierung-weniger-steuern/

    Das letztmonatige Poltern von Trump gegen Brasilien (und Argentinien gleichfalls) habe ich mir erklärt im Unwillen der USA, dass diese Länder nun mit China mehr Agrarprodukte handeln, schließlich gibt es ja einen Wirtschaftskrieg USA – China – was, im Resultat, US-Farmern gar nicht wird gefallen können …

    Daher meint aktuell nun die NZZ:

    „Bisher waren die Farmer Brasiliens Profiteure des Handelskonflikts. Doch das ändert sich jetzt: China will mehr Agrargüter aus den USA kaufen. Trump bleibt nichts anderes übrig, als zuzustimmen mit Rücksicht auf seine Wähler. Brasilien wird den Deal bezahlen.“

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/brasilien-wird-zum-bauernopfer-der-us-china-verhandlungen-ld.1515565

    Trump schrieb, man verzichte auf die Verhängung der für den 15. Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande gekommen sei. Er sprach von einem «sehr großen Phase-Eins-Abkommen». Die Chinesen hätten «vielen strukturellen Veränderungen» und «massiven» Ankäufen von Agrarprodukten, Energie- und Industriegütern zugestimmt. «Dies ist ein großartiger Deal für alle», jubelte der Präsident, der in der Heimat derzeit politisch schwer unter Druck steht. Er betonte: «Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-Zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten.»

    https://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarwirtschaft/Handelskonflikt-USA-und-China-erreichen-Teil-Einigung_article1576255440.html

    ---

    13 Monate alt ist diese Charakterisierung Bolsonaros
    https://www.counterpunch.org/2018/12/26/bolsonaros-brazil-chicago-boy-style-neoliberalism/

    ---

    Dass Bolsonar den Regenwald abfackeln lasse, wird ihm angesichts seiner Schlussfolgerungen, bezogen auf Brasiliens Perspektiven mit Europa. aus ‚Mercosur‘ vorgeworfen.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/folgenabschaetzung-zu-eu-mercosur-vertrag-geringe-gewinne-a-1290377.html

  82. 82 Nestor 18. Januar 2020 um 11:05 Uhr

    Bei Bolsonaro wird jetzt das Abfackeln des Regenwaldes zu einem großen Thema.
    Erstens paßt das zur derzeitigen Klimadebatte, und zweitens ist das eine garantiert unverdächtige Kritik, weil das betrifft ja „uns alle“.

    Dabei hat Lula der Agrarlobby nicht gerade Zügel angelegt, und die oben beschriebene „Arbeitsteilung“ weist ja darauf hin, daß der Agrarsektor auch unter Lula sehr auf seine Kosten gekommen ist.
    Ich frage mich nur, wohin Brasilien jetzt seine Agrarüberschüsse exportieren will, wenn Rußland und China als Abnehmer nachlassen und die EU auch nicht gerade die Tore öffnen wird?

    Daß Bolsonaros Regierung alles Staatseigentum privatisieren will, ist kein Geheimnis. Auch die bolivianische Putschpartie dürfte sich mit ähnlichen Gedanken tragen.
    Solche Verkäufe spülen dann auch einmal kräftig Geld in die Staatskasse, mit dem dann von Militär und Polizei über Sozialzuckerln und Steuerbefreiungen alles mögliche finanziert werden kann, um sich bei bestimmten Wählerschichten beliebt zu machen.

  83. 83 Nestor 18. Januar 2020 um 11:10 Uhr

    Zum NZZ-Artikel: Der IWF mißt Staaten an deren Anteil an der Weltwirtschaft, also an grenzüberschreitenden und in Devisen meßbaren Warenströmen.
    Bei China und Rußland entsteht aber da ein verzerrtes Bild, weil deren innerer Markt auch groß ist und sie viele Geschäfte über Tauschgeschäfte abwickeln – was ja auch die ursprüngliche Idee der BRICS war.

    Was Brasilien angeht, so habe ich den Eindruck, daß nach seinem Amtsantritt einiges an Geschäften mit Rußland und China gestoppt wurde – auch mit Venezuela natürlich – und dafür nicht ausreichend Ersatzmärkte gefunden wurden, sodaß die Stimmung in diversen Sektoren nicht gut ist.

    Ich hab in absehbarer Zeit keine Zeit, um mir das genauer anzuschauen.

  84. 84 Paco 19. Januar 2020 um 7:59 Uhr

    Der arte-Reportage von gestern habe ich vor allem zwei Details entnommen: a) der Außenhandel mit China sei angeblich um etliches größer als der mit den USA, wodurch auch Bolsonaros ideologische Abgrenzung gegen China handfeste ökonomische Grenzen gesetzt seien,
    und b) wurde erläutert, dass die ökonomischen Unterschiede und Gegensätze innerhalb von Brasilien derart gigantisch seien, dass so was wie ein ‚innerer Markt‘ als Basis der Ökonomie sich kaum entwickelt habe, weswegen Brasilien ein typisches „Schwellenland“ sei – imd es auch bleibe.

    ---

    Anlässlich des letzten BRICs-Treffen in Brasilia im November 2019 meinte damals die DW vorher:

    „Die neue Seidenstraße, Chinas Mega-Infrastruktur-Projekt, setze nach ihrem Ausgreifen nach Asien, Afrika und Europa nun zum Sprung nach Südamerika an, (…) Dabei gehe es hauptsächlich um Eisenbahnlinien, um die brasilianische und argentinische Agrarproduktion besser an Verschiffungshäfen anzubinden. Chile und Peru müssten dabei über die Anden hinüber an die beiden Agrar-Riesen angebunden werden. Zudem haben die beiden Pazifik-Anrainer eine Bergbau- und Mineralienindustrie, die China interessiert.

    So dürfte es in Brasília hauptsächlich um dieses Kerninteresse Chinas gehen, glaubt Ribeiro. Denn am wichtigsten für alle BRICS-Länder ist ihre jeweils eigene Beziehung zu China, und erst danach kommen die anderen Partner der Gruppe. So gebe es zwar eine starke Indien-Russland-Beziehung, und der Handel zwischen Russland und Brasilien habe sich zuletzt auch intensiviert, hauptsächlich beim brasilianischen Fleischexport.

    Aber letztlich gehe es hauptsächlich um die chinesischen Interessen. Denn „wer in den BRICS-Staaten das Wort hat, ist China. Die anderen haben eine marginale Position in den BRICS-Ländern. Daher halte ich es für vernünftig, dass China diesen unruhigen Moment in Südamerika nutzt, um einen Schritt weiter in seiner Projektion der Macht in der Region zu gehen“, so Ribeiro.

    Allerdings stößt das chinesische Vorpreschen auch auf Widerstand in der Region. Gerade in Brasilien sei der Glauben stark, dass man strategische Sektoren der Wirtschaft und Infrastruktur nicht in die Hände der Chinesen geben dürfte.“

    https://www.dw.com/de/brics-gipfel-china-greift-nach-s%C3%BCdamerika/a-51222645

    Auffällig ist hier, dass die Entwicklung Lateinamerikas in dieser Perspektive weniger ein Projekt der Latinos ist. Sondern eines von China. Und also für chinesische Interessen.

    ---

    Das mit den „Tauschgeschäften“ als beträchtlicher Anteil am Welthandel – ist mir übrigens ähnlich unklar wie die immer mal wieder zu hörende Botschaft, dass andere Währungen Verrechnungseinheiten auf dem Weltmarkt geworden seien, z.B. der Rubel.

    Weltmarkzgeschäfte haben doch oft nicht den Anspruch, eine „Versorgung“ der Bevölkerung sicherzustellen, dafür wären ja solcherart Tauschgeschäfte vorstellbar, sondern – auch – damit soll Verwertung von Kapital passieren. Das spricht gegen solchen „Bartausch“.
    Und gegen ‚andere Währung‘, z.B. ‚Rubel‘ oder ‚Real‘, o.ä., spricht, dass der erzielte Gewinn kein temporärer zufälliger Überschuss sein soll, sondern er soll sein seinerseits der Auftakt für weitere Weltmarktgeschäfte.

    Selbst wenn man jetzt den „inneren Markt“ innerhalb von China oder Brasilien meint. Auch dort ist Gewinnemachen der Zweck. Nicht Versorgung. Die erlösten Überschüsse sollen neue Geschäfte (meinetwegen im Innern) anstoßen. Aber doch Geschäfte. Nicht Versorgung als Zweck.

    [Nach beiden Seiten hin bezweifele ich also Ausmaß bzw. Relevanz solcher kapitalistischer Geschäftsvarianten.]

    Allerdings leuchtet mir schon ein, dass in Geschäften mit China der Yuan als Verrechnungs- und Bezahlungseinheit verpflichtend gemacht werden kann. Dafür müssten dann auch keine dollares irgendwo ausgeliehen werden. (Ist das so gemeint?)
    Die Verschuldung würde dann eben auf Yuan lauten. Ansonsten stiften aber auch Yuan-Schulden reale Abhängigkeiten. Und es müssen auch Yuan-Schulden bedient werden. So m a c h t sich also Brasilien abhängig von China, erst einmal egal, wie Bolsonaros Rhetorik dazu lauten mag.

  85. 85 Nestor 19. Januar 2020 um 12:16 Uhr

    Also erst einmal zu den BRICS: Die waren ja seinerzeit anders gedacht als sie sich dann entwickelt haben. Als eine Art alternativer Weltmarkt, frei von Dollars – und auch Euros – wo sich große, aufstrebende Ökonomien aneinander in weitere Höhen hinaufhangeln.

    Durch die Regime-Change-Ereignisse in Brasilien und die Sanktionen gegenüber Rußland ist China als Wirtschaftsgigant übriggeblieben. (Was in Indien und RSA los ist, weiß ich nicht.) Als Energielieferant ist Rußland übrigens immer noch wichtig. Aber in den letzten paar Jahren hat es sich einmal mit seinem inneren Markt beschäftigt und weniger mit dem Außenhandel.
    China hat auch deshalb eine führende Position erlangt, weil es über die Schanghai-Entwicklungsbank zu einem alternativen Kreditgeber geworden ist und den IWF ein Stück weit ausgebremst hat.

    Zu deinem Dilemma: Es ist m.E. verkehrt, die Welt – oder die Wirtschaftsweise – nur auf zwei (vermeintlich) entgegengesetzte Prinzipien zu reduzieren: Gschaftlmacherei und Versorgung, wobei letztere offenbar gedacht ist: Bedürfnisbefriedigung ohne Interesse.

    Sowohl in Rußland als auch in China ist der „Versorgungs“-Standpunkt im realsozialistischen Sinne – wo das Bedürfnis zunächst einmal definiert wurde, um dann auch angemessen betreut zu werden – weiterhin zugegen.
    Rußland hat ja schmerzhaft gelernt, daß die Überantwortung gegenüber den Gesetzen des Marktes zu Zerstörung von Produktion führt und die Grundfesten des Staates in Frage stellt. China hat sich darauf gar nicht eingelassen, sondern betreibt weiter eine staatlich gesteuerte Marktwirtschaft.

    Aber auch in der „richtigen“ Marktwirtschaft übernahm und übernimmt der Staat Versorgungsaufgaben, wie z.B. im Bereich der Infrastruktur: Straßen, Eisenbahnen, Post, Telefon, Energie – das waren alles einmal staatliche Vorgaben, damit die Kapitalakkumulation auf Touren kommt. Mit einem von Marx verwendeten Begriff wurden diese Kosten später als „faux frais“ des Kapitals bezeichnet.

    Also es gibt schon einmal im Inneren dieser Staaten jede Menge Tätigkeit, die nicht als Geschäft verbucht wird, oder wo der Staat hineinzahlt, um anderen (= Privaten) Geschäfte zu ermöglichen, wie z.B. in Rußland beim Wohnbau, um Wohnungskäufe und Hypothekarkredite zu stützen.
    Aber der gesamte öffentliche Verkehr, Unterrichts- und Gesundheitswesen sind hier wie dort mehr oder weniger Versorgungsleistungen des Staates. (Ich kann nur von Österreich reden, ich weiß von anderen Staaten da nicht viel.)
    Und Rußland hat eben seit Putins Amtsantritt wieder vieles rückverstaatlicht, was unter Jelzin privatisiert worden war.

    Es war und ist ein Wahn der neoliberalen Praktiken nach 1990, alles dem Freien Markt überantworten zu wollen, was sich früher oder später auch negativ auf den Standort und die national bilanzierte Kapitalakkumulation auswirkt.

    So, jetzt sind wir aber noch immer nicht beim Außenhandel. Die Idee der BRICS war, in ihren jeweiligen Währungen einen direkten Wechselkurs zu finden bzw. festzusetzen, um Warenaustausch ohne Umweg über § oder Euro zu betreiben.
    Bei China war das mit der Idee verbunden, den Renminbi selbst einmal zu Weltgeld zu machen. Wie sehr dieser Warenaustausch sich in privaten Bilanzen als Gewinn niederschlagen soll und wie sehr er dem Stoffwechsel der Nationalökonomie dienen soll, darüber hatten und haben die Staatschefs dieser Staaten selber keine genauen Vorstellungen.
    Man vergesse aber dabei nicht: Die wollten keinen 2. Weltmarkt so wie den 1., wo sich die stärksten Kapitale durchsetzen und dadurch Weltmacht zustandekommt, sondern umgekehrt: Ihre Ökonomie diversifizieren, eine internationale Arbeitsteilung befördern und ihre Staatskasse füllen, um weltweit handlungsfähig zu sein – ökonomisch und militärisch.

  86. 86 Paco 19. Januar 2020 um 15:21 Uhr

    Als aufklärende Anmerkungen zu Brasilien habe ich das nicht verstanden, da sind meine Rätsel so groß wie zuvor.

    Auch die anderen Anmerkungen über Staatlichkeit generell, BRICs, China, Russland, werfen bloß weitere Fragen auf.

    Das führt so nicht unbedingt weiter.

  87. 87 Nestor 19. Januar 2020 um 18:19 Uhr

    @Paco

    Bei Brasilien kann ich zur Zeit nicht weiterhelfen. Das Land ist sehr kompliziert, ich hab in näherer Zukunft keine Zeit dafür.
    Ich kann Spanisch, und zur Not auch schlecht Portugieisch, aber ich hab mich bisher mit Brasilien wenig befaßt.
    Schau dich doch einmal bei amerika21 durch Brasilien durch und sag, was dir unklar ist.

    Was die BRICS und das Verhältnis von Staat und Kapital, Geschäft und Versorgung angeht, so meine ich, daß ich schon einiges zum Weiterdenken geliefert habe.

    Bei Rußland kann ich vielleicht weiterhelfen, falls du Fragen hast, bei China muß ich passen.

  88. 88 Kehrer 20. Januar 2020 um 16:56 Uhr

    „Rußland hat ja schmerzhaft gelernt, daß die Überantwortung gegenüber den Gesetzen des Marktes zu Zerstörung von Produktion führt und die Grundfesten des Staates in Frage stellt.“

    Ist das die Begründung für den „Versorgungsstandpunkt“. Hier geht es doch eher darum sich nicht abhängig zu machen vom Ausland bzw. die Grundfesten des Staates nicht zu erschüttern.

    „Aber der gesamte öffentliche Verkehr, Unterrichts- und Gesundheitswesen sind hier wie dort mehr oder weniger Versorgungsleistungen des Staates. „

    Bloß wer wird da versorgt. Die Bevölkerung oder das Kapital mit Arbeitskräften?

    „Es war und ist ein Wahn der neoliberalen Praktiken nach 1990, alles dem Freien Markt überantworten zu wollen, was sich früher oder später auch negativ auf den Standort und die national bilanzierte Kapitalakkumulation auswirkt.“

    Ja stimmt. Bloß ist das Verstaatlichen bzw. nicht privatisieren, kein Beleg für einen „„Versorgungs“-Standpunkt im realsozialistischen Sinne“.

  89. 89 Paco 21. Januar 2020 um 9:10 Uhr

    Ich plädiere schlicht für etwas weniger von diesen vagen Globaleinschätzungen.

    Wie Russland mit den Folgen des ‚Übergangs‘ und der Feinschaft der USA umgeht, das wird z.B. hier erklärt

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-putins-russland#section13

    „Versorgung“ – meint als Begriff im Realsozialimus was anderes als z.B. heute in Russland, noch was anderes, wenn ein frz. Staatspräsident solche Vokabel in den Mund nimmt.
    Oder gar ein Linker hoffnungsvoll spätere Stadien der Weltgeschichte skizziert.
    Als Titel ist „Versorgung“ gern gesehen. Der Staat kümmere sich um die Sorgen der Menschen.
    Wie und wozu – ist da die Frage.

  90. 90 Nestor 23. Januar 2020 um 13:01 Uhr

    @Kehrer

    Bloß wer wird da versorgt. Die Bevölkerung oder das Kapital mit Arbeitskräften?

    In Rußland ist es eben so, daß sich eine Kapitalakkumulation im westlichen Sinne – und wie sie von Teilen der russischen Eliten angestrebt worden wäre – nicht eingestellt hat, sodaß notgedrungen die Bevölkerung versorgt wird.

    Es ist einfach nicht so in Rußland, daß das Geschäft das Um und Auf ist, an dem sich alles bewähren muß.
    Das ist auch einer der Gründe, warum diese IWF-BIP-Vergleiche über Rußland nicht allzuviel aussagen.

    Der Staatszweck oder die Staatsräson, wenn ich das so ausdrücken kann, ist in Rußland, daß die Ökonomie genug hergeben soll für die Wehrfähigkeit und die Außenpolitik des Staates, der ja mehr ist als eine „Regionalmacht“.
    Von diesem Standpunkt aus ist des Putin & Co. nicht recht, wenn Regionen abschiffen und Industrien zugesperrt werden, weil sie nicht profitabel sind.

    Aber jetzt sind wir wieder bei Rußland gelandet, obwohl es doch hier um Lateinamerika gehen sollte!

  91. 91 Nestor 23. Januar 2020 um 13:51 Uhr

    @Paco

    Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, daß „Versorgung“ ein etwas diffuser und irreführender Begriff ist.

    Wenn Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden, um irgendwie über die Runden zu kommen, ist das nicht gerade angenehm für die Betroffenen. Gutes Leben schaut anders aus.

    Es war übrigens auch im Realsozialismus nicht der Staatszweck, zu „versorgen“. Dort mußten sich die Leute das Leben erarbeiten und für den Staat und sein Gedeihen geradestehen und jubeln – dafür wurden sie mit kalkulierbaren, halbwegs gesicherten Lebensbedingungen belohnt.

    „Versorgung“ hat immer eine passive Seite – das, was die Leute leisten müssen, um in ihren Genuß zu kommen, bleibt unerwähnt. Es ist also ein etwas dümmliches Ideal, – was auch von den Anhängern des Grundeinkommens gerne gepflegt wird, die Versorgung als eine Art gesellschaftliche Wohltat besprechen, was doch jedem zustünde.

    Mit diesem Versorgungs-Ideal wird auch der Staat als eine Art Wohltäter besprochen, der ja nur das Beste für seine Untertanen im Auge haben sollte, – wenn nicht lauter Bösewichte da dauernd dazwischenfuhrwerken würden!
    Bei den Linken sind das die Anhänger des „Neoliberalismus“, bei den guten Bürgern korrupte Politiker oder gierige Banker, und bei den Rechten Volksfremde.

  92. 92 Paco 24. Januar 2020 um 9:13 Uhr

    Anlässlich der Lithium-Vorkommen in Chile fällt auf, dass der Begiff „Ausbeutung“ hierzulande im Regelfall als Bezeichnung für Dritt-Welt-Verhältnisse reserviert ist.
    Ausbeuutung gibt es nur ganz hinten in der Türkei, – bzw. in Lateinamerika …
    http://neoprene.blogsport.de/2020/01/10/lohnarabeit-im-kapitalismus/#comment-127554

  93. 93 Kehrer 24. Januar 2020 um 12:52 Uhr

    „Es ist einfach nicht so in Rußland, daß das Geschäft das Um und Auf ist, an dem sich alles bewähren muß.“ Da gehen also keine Betriebe pleite. Das wäre mir neu. Es ist doch auch hierzulande so, oder war zumindest so, dass Basisindustrien wie Kohle, Stahl, Energie nicht nur dem Markt überlässt, sondern mit Subventionen,politischen Vorgaben eingreift, weil sie wichtig für den Bestand der Nation sind.

    „In Rußland ist es eben so, daß sich eine Kapitalakkumulation im westlichen Sinne – und wie sie von Teilen der russischen Eliten angestrebt worden wäre – nicht eingestellt hat, sodaß notgedrungen die Bevölkerung versorgt wird.“ Also dass Kapitalakkumulation auf einige Betriebe beschränkt ist, beweist, dass die Bevölkerung versorgt wird? Du meinst wie HartzIV? Gibt es sowas in Russland überhaupt?

  94. 94 Paco 24. Januar 2020 um 13:47 Uhr

    Lesehinweise aus: Die Kapitalisierung Russlands – Marktwirtschaft vom Feinsten. GSP 4/2013

    [Der Artikel bezieht sich auf Daten von 2010-2012,
    da könnte inzwischen also auch einiges geändert worden sein.]

    (…) Eine Art Staatskapitalismus zur Überführung der industriellen Substanz in den Zustand kapitalistischer Verwendbarkeit

    Der Staat organisiert die verbliebenen Trümmer der Sowjetwirtschaft zu einer Sorte von Staatskapitalismus, indem er sich als Eigentümer oder als Anteilseigner von Staatsbetrieben den maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen über den Fortbestand und die Entwicklung seiner Industrien, über den Einsatz der Mittel, die sie erwirtschaften, über Investitionen und nützliche Fusionen sichert.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kapitalisierung-russlands-marktwirtschaft-vom-feinsten#fn7

    (…) Darüber hinaus mischt sich der Staat auf allen Ebenen in der Weise in die Kalkulationen der Unternehmen ein, dass er sie in ihrem Drang, Leute zu entlassen, beschränkt. In der Krise sind sogar förmlich Gesetze erlassen worden, mit denen Entlassungen unterbunden werden sollten. Bürgermeister und Regionalchefs, aber auch die nationale Führung üben auf Firmenleitungen Druck aus, wenn die aufgrund ihrer Geschäftskalkulationen zu dem Beschluss kommen, dass zwecks Kostensenkung oder fehlender Rentabilität Belegschaften ausgedünnt werden müssen oder die Schließung ganzer Abteilungen oder Betriebe ansteht. Nicht dass der Staat Entlassungen grundsätzlich verhindern würde, aber er macht den Unternehmen gegenüber immer wieder einmal das Prinzip geltend, dass der Erhalt seines Arbeitsvolks letztlich der Benutzung durch sie zu entspringen hat – auch dann, wenn sich eine solche Benutzung für sie nicht lohnt. Lokale Verantwortungsträger organisieren im Fall einer drohenden Betriebsschließung, von der ihre ganze Stadt oder Region betroffen ist, schon auch mal selber Mittel, mit denen der Betrieb weiterwirtschaften kann, auch wenn sein Weiterwirtschaften nichts zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beiträgt, sondern nur der Erhaltung der betrieblichen Substanz inklusive dem daran hängenden Trumm gesellschaftlicher Reproduktion dient. Umgekehrt werden Betriebe, wenn sie Entlassungen anordnen, darauf verpflichtet, für etliche an die Betriebszugehörigkeit geknüpfte Rechte ihrer ehemaligen Beschäftigten weiterhin geradezustehen.[8] An den ehemaligen Kombinaten hängt da im heutigen Russland immer noch einiges, was in die Rubrik Sozialleistungen gehört – Leistungen, die so elementare Angelegenheiten wie Wohnen und Heizen in den betriebseigenen Unterkünften betreffen bzw. den Erhalt der entsprechenden überkommenen Einrichtungen. Diesen Ballast wollen die Betriebe in der Regel gerne loswerden, sie bekommen es dann aber immer wieder mit politischen Instanzen zu tun, die den Unterhalt dieser „Sozialsphäre“ in ihrer Kommune oder Region für unverzichtbar halten und „ihren“ Betrieb weiterhin darauf verpflichten.
    Dass das Arbeitsvolk darüber zu einem brauchbaren Leben kommt, ist allein schon deswegen nicht zu erwarten, weil der Staat bei seinem Verpflichtungswesen rücksichtsvoll in Rechnung stellt, dass er den Betrieben damit Kosten auferlegt, die ihre Rentabilitätsrechnung belasten; entsprechend dosiert bringt er seinen Standpunkt der Ressourcenerhaltung zur Geltung. Und vor allem: Zu großen Teilen befindet sich sein Volk ja in überhaupt keinem Beschäftigungsverhältnis zu einem Betrieb, kann also auch nicht von derartigen Regelungen ‚profitieren‘.[9]
    In der Lage sieht sich der russische Staat genötigt, selber etwas für die Reproduktion seines Volkes zu tun, und er tut dies, indem er sich sozialstaatlich betätigt. Er unterhält eine Rentenkasse und ein Gesundheitswesen, betreibt also äußerlich betrachtet dasselbe, was auch in erfolgreichen kapitalistischen Staaten zur Betreuung der lohnabhängigen Massen für nötig befunden wird – nur eben unter völlig anderen Voraussetzungen, weswegen dasselbe tatsächlich etwas ganz Anderes ist. Auf Grund der jämmerlichen Einkommen und der weit verbreiteten Einkommenslosigkeit seiner Volksmassen macht er sich an die woanders eher unübliche Aufgabe, diese getrennt von einer kapitalistischen Nutzbarmachung irgendwie instandzuhalten. Wo Löhne nicht verdient und gezahlt werden, stehen sie eben auch als Finanzquelle für die Zwangsversicherungen nicht zur Verfügung, mit denen der Sozialstaat die Reproduktion der Arbeiterklasse gegen die Risiken ihres Lohnarbeiterdaseins sicherstellt – ihre Mittellosigkeit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter. Daraus ergibt sich für den russischen Staat die Notwendigkeit, mit seinem Haushalt für die notdürftige Alimentierung größerer Volksteile einzustehen – was nun wirklich nicht zu den Aufgaben gehört, die ein vernünftiger Sozialstaat nach deutscher Machart erledigt.
    Die Bestückung der Sozialkassen macht bei noch so dürftigen Leistungen einen Riesenposten im russischen Staatshaushalt aus. Immer dann, wenn die Finanzierung, z.B. im Gesundheits- oder Bildungswesen, auf die private Zahlungsfähigkeit abgewälzt werden soll, führt dies unmittelbar zum Ausschluss von den entsprechenden Leistungen, was die Staatsmacht im Interesse an einem Minimum von Volksgesundheit oder Bildung dann auch wieder nicht dulden will. Und weil die Zahlungsfähigkeit der Massen selbst für die Beschaffung der elementaren Lebensmittel und das Nötigste nicht hinreicht, sieht sich der russische Staat auch da zur Regulierung einiger Preise und kommunaler Tarife gezwungen.
    Die politisch organisierten Zuschüsse zur Alimentierung des Volks haben freilich am Staatshaushalt ihre Grenzen – auch in den Phasen explodierender Ölpreise auf dem Weltmarkt; und das gilt schon gleich, wenn es mit den Weltmarktpreisen für Energie wieder einmal abwärts geht. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen notwendigen Ausgaben, zu den kostspieligen Programmen zur ‚Modernisierung‘ der Industrien, die aus demselben Haushalt zu finanzieren sind. Zudem hat sich der moderne russische Staat auch auf der Seite der Einnahmen gewisse Rücksichten einleuchten lassen; insgesamt kommt der Haushalt ja darüber zustande, dass er den ertragreichen Unternehmen Erträge entzieht, die ihnen dann nicht mehr für Investitionen in ihr eigenes Geschäft zur Verfügung stehen. Diese „Rahmenbedingungen“ garantieren dann schon, dass sich die deklamatorisch fortgesetzte Verpflichtung des Staats auf das Wohlergehen seines Volks an den faktischen Versorgungsleistungen blamiert.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kapitalisierung-russlands-marktwirtschaft-vom-feinsten#fn8

  95. 95 Paco 24. Januar 2020 um 15:20 Uhr

    Zurück zu Lateinamerika, spez. Kuba:

    „Viele westliche Banken haben kubanische Geschäfte lange Zeit abgelehnt aus Angst, mit US-Sanktionen in Konflikt zu geraten und mit hohen Geldbußen sowie der schlechten Kreditgeschichte des Landes konfrontiert zu werden. Die derzeitige Kombination aus Trumps aggressiver Haltung, den Komplikationen neuer Sanktionen und der Angst, unter dem Blockadegesetz Helms-Burton verklagt zu werden, schreckt die wenigen ab, die noch übrig sind. John Kavulich, Präsident des Handels- und Wirtschaftsrats der USA und Kubas, warnt ebenfalls mit deutlichen Worten: „Finanzsanktionen sind Massenvernichtungswaffen. Die Durchsetzung durch das US-Finanzministerium kann verheerende Auswirkungen haben.“

    https://amerika21.de/2019/10/232553/verschaerfung-us-sanktionen-gegen-kuba

    Eine weitere aktuelle Auswirkung hat das gerade jetzt:

    „Kuba muss Gasversorgung einschränken“ (18.1.)

    In Folge der im November verhängten US-Sanktionen gegen den einzigen Lieferanten Panamericana S.A. hat sich dieser Ende des vergangenen Jahres aus dem Geschäft mit Kuba zurückgezogen.

    Wie das Onlinemagazin Cubadebate berichtet, „haben sich die Versorger geweigert, die für Dezember und Anfang Januar geplanten Lieferungen durchzuführen“. Die Reservebestände an Gaskartuschen sind relativ dünn, weshalb in den kommenden Wochen mit Versorgungsengpässen gerechnet werden muss. Vor allem Privathaushalte, aber auch Caféterias und Restaurants verwenden die Gasflaschen zum Kochen.

    https://amerika21.de/2020/01/236524/kuba-muss-gasversorgung-einschraenken

    ---

    Cuba-Si fasste die Problematik der zwei cuban. Währungen auf Cuba 2014 so zusammen

    https://cuba-si.org/files/cuba/doppelwaehrung_in_kuba.pdf

  96. 96 Paco 25. Januar 2020 um 8:43 Uhr

    Den Rechtspopulismus gegen die ‚Indigenes‘ thematisiert aus gängig ‚linker Sicht‘ ein Vergleich zwischen den Herrschaften Brasiliens und Indiens, immerhin riesige ‚Schwellenland-Demokratien‘, im aktuellen Wochenend-Counterpunch.

    Der Zweck ist Vertreibung der Einheimischen, um dort Flächen für Exportindustrien zu kriegen, was man auch aus Chile und Bolivien so kennt. So auch in Indien:

    „In 2019, a secret draft amendment to India’s colonial forest law was leaked to the press. It allowed forest guards to shoot tribal people, to issue communal punishments, to seize property and arrest citizens with impunity. It also allowed authorities to extinguish rights provided under the FRA and hand over forest land to private companies. Eight months after it was leaked, following national and international protests, the Indian government withdrew the proposed changes to the law although many fear it will be brought back in another guise.“

    Religiöser Wahnsinn gehört ins wirre Beiwerk auch hineingemischt und gibt der Vertreibung der Indigenen als Gottlose die ideologische Schlagkraft.

    Also: W e i l von oben beschlossen wurde, den Nationalismus gegen angeblich nicht zum eigentlichen besseren Staatsvolk gehörende anzustachelm, denn deren Gebiete und Reservate sollen anders ausgebeutet werden, gibt es dort dann auch die Zunahme von Überfällen und Morden – mit denen dann die Regierenden natürlich nichts zu tun haben wollen. Obwohl die Landnahmen und Vertreibungen von oben kalkuliert worden sind.

    https://www.counterpunch.org/2020/01/24/globalizing-the-war-on-indigenous-people-bolsonaro-and-modi/

  97. 97 Nestor 25. Januar 2020 um 15:34 Uhr

    @Kehrer

    „Es ist einfach nicht so in Rußland, daß das Geschäft das Um und Auf ist, an dem sich alles bewähren muß.“ Da gehen also keine Betriebe pleite.

    Mit dem „also“ wird ausgesprochen, daß der letztere Satz ein Schluß aus dem ersteren ist.
    Das fällt dir doch auch auf, oder, daß das nicht ganz hinhauen kann?
    Das einmal ganz abgesehen davon, daß du vermutlich über die Konkursabwicklung in Rußland keine Ahnung hast.

    Also dass Kapitalakkumulation auf einige Betriebe beschränkt ist, beweist, dass die Bevölkerung versorgt wird?

    Nur um deinen logischen Mängeln ein bißl auf die Sprünge zu helfen: Wenn in deiner eigenen Diktion auch Betriebe existieren, wo es keine Kapitalakkumulation gibt, so muß sich ihre Existenz anderen Gesichtspunkten schulden.
    Kannst du dem folgen?
    Was „Versorgung“ betrifft – ich stelle fest, daß es zu diesem Begriff hier sehr diffuse Vorstellungen gibt, aber irgendetwas Gutes soll es doch sein – so heißt das halt in diesem Fall, daß Rohstoffe nach nicht ganz marktwirtschaftlichen Kriterien zur Verfügung stehen, und Gehälter mit Wohn- und Heizbeihilfen aufgebessert werden. Auch beim Transport der dort erzeugten Güter gibt es Zuschüsse, und so stehen diese Gebrauchswerte dann doch den Konsumenten für halbwegs erschwingliche Preise zur Verfügung.

    Wenn es nicht so laufen würde, wäre Rußland längst zusammengebrochen.

  98. 98 Nestor 25. Januar 2020 um 16:02 Uhr

    Zu Indien kann ich nicht viel sagen, aber in Lateinamerika ist die Vertreibung von Indigenen von ihrem Land gängige Praxis, von Mittelamerika bis Feuerland. Dieses Vertreibungsprogramm begann nach der Unabhängigkeit von Spanien und nahm an Heftigkeit zu, als die lateinamerikanischen Staaten sich als Agrarlieferanten auf dem Weltmarkt etablierten.

    Der einzige legale Schutz gegen diese Art der Enteignung waren noch aus der Kolonialzeit stammende Bestimmungen über Gemeineigentum von indigenen Ansiedlungen. Die spanische Kolonialherrschaft hatte sich zu solchen Schutzbestimmungen genötigt gesehen, um die Lebensmittelversorgung und den sozialen Frieden gegenüber dem Landhunger der kreolischen Oberschicht zu sichern.
    Auf diese Königlichen Dekrete aufbauend wurden in Mexiko unter dem Präsidenten Cárdenas die Ejidos, gemeindeeigene Acker- und Weideflächen eingerichtet. Unter dem Präsidenten Salinas de Gortari wurde der Verkauf dieser Flächen genehmigt. (Vorher waren sie unveräußerbar.) Seither hat eine Mischung aus Agrarkredit und Mißernten mit diesen Ejidos aufgeräumt, und die Landvertreibung besorgten dort die Banken.

    In Argentinien wurde unter dem Präsidenten Roca ein Vernichtungsprogramm gegen Eingeborene durchgezogen. Unter dem schönen Namen „Eroberung der Wüste“ wurden Kopfgeldjäger auf die Indianer Patagoniens angesetzt. Vorausgegangen waren dam programmatische Schriften anderer Präsidenten (Sarmiento und Mitre), die betonten, einen ordentlichen Staat könne man nur mit europäischen Siedlern aufbauen, die Eingeborenen wären dafür unbrauchbar.

    In Kolumbien gibt es die Einrichtung der indigenen „Resguardos“, die auch eine Art legale Grundlage für Gemeineigentum bilden. Sobald aber jemand das Land haben möchte, um dort Kaffee, Ölpalmen oder Ähnliches anzubauen, oder Bergbau zu treiben, so tauchen Paramilitärs auf, bezichtigen die Bewohner der Unterstützung des Terrorismus – in diesem Land ein Evergreen – und sie können sich zusammenpacken und gehen. Die Resguardo-Bestimmungen sind in diesem Falle nichtig.

    Die Liste wäre beliebig fortzusetzen. Guatemala, El Salvador, Ecuador, usw. usf.

  99. 99 Peer 10. Februar 2020 um 10:19 Uhr

    Die Vertreibung und Vernichtung der Indigenen in Brasilien findet nun nicht mehr eher insgeheim oder durch Para-Militärs o.ä. statt, sondern das ist nun in Brasilien ganz offizielle Regierungsleitlinie.

    https://www.deutschlandfunk.de/brasilien-bolsonaro-hebt-schutz-indigener-gebiete-auf.799.de.html?dram:article_id=469814

  100. 100 Nestor 10. Februar 2020 um 13:08 Uhr

    Also der Wikipedia-Artikel über die Yanomami
    https://de.wikipedia.org/wiki/Yanomami#Bedrohung_des_Lebensraumes
    meint, mit dem „Schutz“ ihres Gebietes sei es nicht weit her.

    Bisher interessierten diese Gebiete das nationale und internationale Kapital nicht sehr, das war der Hauptschutz.

    Inzwischen wurde aber das Amazonasgebiet erstens für Agrarflächen und zweitens wegen Bergbaus entdeckt, auch in Bolivien. In Peru läuft seit geraumer Zeit ein geduldetes, aber nicht an die große Glocke gehängter Raubbau am Wald.

    Das Gebiet der Yanomami liegt außerdem an der Grenze zu Venezuela und könnte zu einem Aufmarschgebiet irgendwelcher Contras werden, hat also auch eine aktuelle strategische Bedeutung.
    Die Äußerung Macrons, diese Indianer „schützen“ zu wollen, hat durchaus strategische Gesichtspunkte, um in der Einkreisung Venezuelas voranzukommen.

  101. 101 Nestor 13. Februar 2020 um 12:17 Uhr

    „Wir wollen den Kapitalismus zerstören“

    Andrés Manuel López Obrador hat vor etwas mehr als einem Jahr das Präsident*innenamt in Mexiko angetreten. Obwohl er im Wahlkampf ein Ende des Neoliberalismus und eine Transformation des Landes versprochen hatte, scheint es, als würde er die Politik der Vorgängerregierungen mit anderer Rhetorik fortführen. Besonders seine Entwicklungspolitik, bei der er in Kooperation mit nationalen und transnationalen Konzernen auf sogenannte Megaprojekte setzt, lässt Zweifel an der Fortschrittlichkeit seines Regierungsprojekts aufkommen. Welche dieser Projekte bereiten dem Congreso Nacional Indígena (CNI) besondere Sorgen?

    Für den CNI sind alle Infrastrukturprojekte, die die Territorien unserer Völker und unsere Mutter Erde betreffen, gefährlich. [1] Jeder Angriff auf unsere Territorien, ob klein oder groß, ist für uns besorgniserregend. Für uns als indigene Völker ist die Erde heilig, und zwar jeder Teil von ihr. Es gibt keine Teile, die mehr oder weniger wert sind. Deshalb beobachten wir vom CNI alle Megaprojekte, sowohl diejenigen, die schon längst umgesetzt sind, als auch die jetzt von der Regierung López Obradors geplanten, mit großer Sorge. Denn wir kennen die negativen Auswirkungen, die sie auf die Territorien unserer Völker haben werden. Doch zweifellos gibt es drei Megaprojekte, deren Wirkungen über die Grenzen Mexikos hinausgehen und die eine massive Auswirkung auf der regionalen Ebene Mittel- und Nordamerikas haben würden. Diese Projekte sind der Tren Maya, eine mehr als 1.500 Kilometer lange Zugstrecke, die den verarmten und marginalisierten Südosten des Landes dem Massentourismus zugänglich machen soll. Daneben soll mit dem Proyecto Integral Morelos, das aus mehreren Wärmekraftwerken und Gaspipelines besteht, die Energieversorgung Zentralmexikos restrukturiert werden. Und schließlich soll der Corredor Transístmico, die logistische Verbindung von Atlantik und Pazifik an der Meerenge des Isthmus von Tehuantepec durch neue Häfen, Zugstrecken und Logistikzentren, als Gelenkachse der wirtschaftlichen Entwicklung dienen und Mexiko zu einem Zentrum des Welthandels machen.

    https://revoltmag.org/articles/wir-wollen-den-kapitalismus-zerst%C3%B6ren/

  102. 102 Paco 23. Februar 2020 um 8:50 Uhr

    Die USA wollen den Kredit der Weltfinanzmärkte exklusiv für sich sichern und ihn für ihre Projekte benutzen – so beschrieb Stephan Kaufmann Mitte 2018 den Grund für den sich abzeichnenden Niedergang etlicher früher als solche gelabelter ‚Schwellenländer‘:

    „Um „Amerika“ wieder „groß“ zu machen, hat die US-Regierung eine massive Steuersenkung beschlossen. Dazu kommen Hunderte von Milliarden neuer Ausgaben, besonders zur Stärkung des Militärs. Beides zusammen bedeutet: neue Schulden. In den nächsten fünf Jahren beläuft sich das Defizit des Staatshaushalts auf rund 6.000 Milliarden Dollar, bis 2028 werden es nach bisherigen Projektionen 13.200 Milliarden sein. Die will sich Washington auf den internationalen Finanzmärkten leihen.

    Damit verschärft die US-Regierung die globale Konkurrenz um Kredit, also um das Geld der internationalen Anleger. Der Zins für zehnjährige Staatsanleihen (Treasuries) ist Richtung drei Prozent geklettert, was Geld in die USA fließen lässt. Drei Prozent Rendite – das ist der Maßstab, an dem sich alle anderen Schuldner der Welt messen müssen. Denn US-Staatsanleihen sind Schuldscheine der Weltmacht Nr.1, begeben im Weltgeld Nr.1, dem Dollar. Wer weniger kreditwürdig ist als die USA, muss Anlegern mehr Zins bieten.

    Mit steigenden Zinsen wird das Finanzkapital also anspruchsvoller, was die Rendite angeht. Und daraus erwächst die Anforderung an sämtliche Unternehmen und Staaten weltweit, rentabler zu werden. Das wird sogar die Währungsweltmacht Nr.2 treffen, die Euro-Zone. Selbst deutsche Bundesanleihen „werden sich von einem weiteren Anstieg der Treasury-Renditen immer weniger abkoppeln können“, so Markus Koch, Analyst der Commerzbank. Um einiges härter trifft es die als riskanter eingestuften Schwellenländer Lateinamerikas, Asiens und Afrikas. Allein im nächsten Jahr müssen dort Kredite über 250 Milliarden Dollar zurückgezahlt oder verlängert werden. „Schwellenländer mit geringem Einkommen werden große Schwierigkeiten bekommen, ihre Schulden zu bedienen“, sagte US-Ökonomin Carmen Reinhart auf Bloomberg. „Subsahara-Afrika steckt tief in der Klemme.“

    An den Finanzmärkten findet daher eine Neubewertung der Kreditwürdigkeit der Staaten statt. Dabei werden als erstes „die schwächsten Glieder ausgewählt“, so Nick Kounis von der Bank ABN Amro. Dazu gehören Pakistan und Ägypten, aber auch Argentinien. Um die benötigten Kredite zu bekommen, müssen die Schwellenländer den Anlegern mehr bieten. Und damit liegt die Frage auf dem Tisch, ob sie sich das überhaupt leisten können. Im Falle Argentiniens beantworteten die Märkte diese Frage mit „Nein“, selbst als das Land den Anlegern einen Zins von 40 Prozent bot. „Präsident Macri musste erfahren, dass internationales Kapital so schnell ins Land hinein- wie hinausfließt“, schreibt der britische Guardian.

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/china-kriegt-euch-alle

    Kaufmanns Artikel endete Mitte 2018 prophetisch so:
    „So verschärft sich die globale Konkurrenz um Kredit, in der die Länder – in ihrer Funktion als Geldanlage – gegeneinander antreten. Die Investoren prüfen alle Staaten und ihr Inventar darauf, ob sie eine zuverlässige und lukrative Quelle von Rendite sind. In dieser Situation zeigen sich die Machtverhältnisse auf dem Globus: „Das Schicksal der Schwellenländer liegt in den Händen der großen Zentralbanken“, schreibt Daniel Moss auf Bloomberg. „So viel zum angeblichen Niedergang des Westens.“

    Ganz so eindeutig ist die Lage allerdings nicht. Denn auf dem Weltschuldenmarkt ist eine neue Macht aufgetreten: China. Wenn sich Schwellenländer Millionen Dollar leihen wollten, mussten sie früher an die internationalen – und das heißt: amerikanischen – Finanzmärkte gehen. Heute gibt es eine Alternative. „Viele afrikanische und nahöstliche Staaten sind stark bei China verschuldet“, so US-Ökonomin Reinhart. Hier herrschten „undurchsichtige Verhältnisse“.

    Internationale Beobachter fragten sich, ob China einigen Ländern bereits Schulden erlassen habe. Niemand weiß es. Klar ist aber: Chinesische Gläubiger sind weniger unerbittlich als die globalen Märkte. „Einen chinesischen Gläubiger zu haben, bedeutet ein anderes Risiko-Profil“, so Nigel Pridmore von der Kanzlei Ashurst in Hongkong, „die agieren nicht wie westliche Vermögensverwalter.“ So untergräbt Peking die Kreditmacht des Westens.“ (ebd.)

    Darin liegt ja der Grund, warum nicht nur etliche Staaten in Lateinamerika auf chinesische Investitionen früher gesetzt haben. Und auch von Bolsonaro hört man diesbezüglich meines Wissens wenig Kritik an China.

    Interessant wird es, wenn chinesische Kredite zurückgezahlt werden sollen, aber nicht können, und der IWF dafür in Anschlag genommen werden soll, womit die Finanzhohheit der USA quasi indirekt über den IWF dann doch wieder ins Spiel kommt. Zu erwarten wäre hier, dass der IWF selbst zum Thema würde: was dieser scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Denn merke: Das Wort ‚Kredit‘ kommt von ‚vertrauen‘ und ‚glauben‘…

    „Darf“ – ausgerechnet… – der IWF also überhaupt offiziell empfehlen, dass Gläubiger ihre Schulden bei Argentinien streichen lassen sollen? Darf der weltweite „Hüter des Kredits“ empfehlen, dass der damit einhergehende Zwang nicht mehr gilt?

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    Aber unappettitliche Geldanleger scheuen andererseits wirklich gar keine unappettitlichen Überlegungen
    https://www.fr.de/wirtschaft/unappetitliche-ueberlegungen-13548384.html

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    Dass ein brasilianischer Spielfilm vor der Oscar-Verleihung bereits derart gehypt wird – passiert auch nicht alle Tage
    https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-petra-costa-1.4788568

    Und die sonstigen Medien werden gleichfalls auf Linie gebracht – oder eben verfolgt, verboten, verknastet:

    „In einem erschütternden Angriff auf die Pressefreiheit hat die rechtspopulistische brasilianische Regierung am Dienstag eine Klage gegen den Journalisten Glenn Greenwald angekündigt. Sie wirft ihm „Cyberverbrechen“ im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über die Regierung Bolsonaro und die Korruption in deren Reihen vor.
    Derzeit ist Greenwald noch auf freiem Fuß. Ein Bundesrichter muss den Vorwürfen zustimmen, bevor er offiziell angeklagt werden kann. Aber das Ansinnen ist klar: Dieser Schritt der brasilianischen Regierung ist ein ungeheuerlicher Versuch, sich an einem Journalisten zu rächen, der kritisch über den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, seinen Justizminister Sergio Moro und ihre Verbündeten berichtet hat.“ (22.1.20)
    https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/es-riecht-nach-autoritarismus

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    Wieso fällt einem BRD-Bürger wenig alternativ dazu nur das deutsche Wahl-Theater ein?

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132923.friedrich-merz-der-anwaerter.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rechts-ist-republik

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/tabubruch-erfurt

    http://tages-politik.de/Innenpolitik/Wahldebakel_in_Thueringen-Febr._2020html.html

  103. 103 Paco 23. Februar 2020 um 17:29 Uhr

    Helms-Burton-Gesetz
    Kuba, die EU und das US-Embargo
    Die verschärfte US-Blockadepolitik gegen Kuba sorgt für Streit mit der EU. Europäische Firmen werden in den USA verklagt, ihre Manager dürfen nicht einreisen.

    https://www.dw.com/de/kuba-die-eu-und-das-us-embargo/a-52422700

    Blockade gegen Kuba: USA verhängen Einreiseverbot gegen spanischen Unternehmer. Dem Generaldirektor und Vizepräsidenten von Meliá Hotels International S.A., Gabriel Escarrer, wird die Einreise in die USA verwehrt. Dies berichteten Medien in Spanien vergangene Woche erstmals. Mélia ist die größte spanische Hotelkette und betreibt auf der Basis von Joint Ventures seit 30 Jahren zahlreiche Anlagen in Kuba.

    https://amerika21.de/2020/02/237357/usa-verhaengen-einreiseverbot-ceo

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    Kuba kann Kredite teils nicht bedienen 13.2.2020

    Trotz der für Kuba günstigen Neuverhandlung zur Begleichung kubanischer Auslandsschulden bei 14 Industriestaaten hat das Karibikland in 2019 seine Gläubiger nur teilweise bedient. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Mitglieder des Schuldnergremiums „Pariser Club“ berichtet, könnte ein weiterer Zahlungsverzug „zu ernsthaften Sanktionen“ gegen die kubanische Regierung führen, informiert das Medium. Jedes Jahr sind 80 Millionen US-Dollar Schuldendienst fällig. Während einige Schuldner komplett bedient wurden, seien die Schulden an Spanien, Frankreich und Japan nicht gezahlt worden. „Dass Kuba nicht bezahlen kann, sagt viel aus über die Knappheit, die das Land belastet“, zitiert Reuters einen nicht genannten Diplomaten.
    https://blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/kuba-kann-kredite-teils-nicht-bedienen/

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    Kuba verspricht Rückzahlung offener Schulden
    Kuba will seine Auslandsschulden beim Pariser Club vollständig begleichen 20.02.2020

    https://amerika21.de/2020/02/237553/kuba-schulden-rueckzahlung-pariser-club

  104. 104 Nestor 23. Februar 2020 um 20:23 Uhr

    Interessant, daß sich Kuba überhaupt bei westlichen Gläubigern verschulden konnte. Lange Zeit ging das nicht, weil es mit dem IWF gebrochen und Batista-Schulden nicht übernommen hatte.

    Es scheint, daß nach dem Tauwetter unter Obama Kuba auf einmal kreditwürdig geworden ist.
    Was aber passiert, wenn es die Schulden nicht bezahlen kann, ist unklar, weil der IWF hat in dem Land nach wie vor nichts zu melden.

  105. 105 Paco 24. Februar 2020 um 10:02 Uhr

    Anlässlich der Chie-Proteste (Resultat?) kam Ende des letzten Jahres die Auskunft, der finanzpolitische Niedergang der Latino-Schwellenländer sei nicht in der Politik der USA begründet, sondern / stattdessen / zusätzlich z.B. im Verfall des Kupferpreises.
    Oder hängt beides zusammen?
    Wie ist denn, genauer gefasst, die Lage in Chile zum demnächstigen Ende der dortigen Sommerferien?

    https://amerika21.de/analyse/237160/protestbewegung-chile-nicht-vorbei

    https://amerika21.de/2020/02/237517/chile-aktuell-proteste-maerz-frauen

    Anders als Frankreich, das die Polizeikooperation mit Chile angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen eingestellt hat, schickt die dt. Bundesregierung nach wie vor Polizeiausbilder in das südamerikanische Land.

    https://amerika21.de/2020/02/237065/chile-umfrage-proteste-pinera

  106. 106 Nestor 24. Februar 2020 um 22:04 Uhr

    Eine Frage ist, was die Ursachen für Proteste lateinamerikaweit sind, eine andere, was dabei herauskommt.

    Zu den Ursachen ist ja hier angeführt, daß Joseph Stiglitz gemeint hat:
    „The surprise was that the malaise took so long to manifest,“ says the Nobel Prize in Economics (2001) during an interview at his office at Columbia University in New York.
    https://www.time24.news/b/2020/02/joseph-stiglitz-nobel-prize-in-economics-surprise-is-that-unease-in-latin-america-has-taken-so-long-to-manifest.html

    Der Mann meint also, die Leute haben sich eigentlich erstaunlich lange sehr viel gefallen gelassen.

    Ich finde allerdings die Ermunterung, die die Sympathisanten dieser Prostbewegungen ihnen zurufen, etwas verantwortungslos, und auch recht bequem. Man outet sich als Freund der Armen und Unterdrückten, aber die können sich wenig dafür kaufen.

    Ich habe manchmal den üblen Verdacht, daß diese Anfeuerer ihren Sympathieträgern zugutehalten, daß sie nicht mit verfehlten und überholten politischen Konzepten in Fragen Staatsmacht und Eigentum daherkommen. Daß also gerade ihre Konzeptlosigkeit sie so sympathisch macht.

    In Chile hat es Tote gegeben, diverse Leute haben ein Auge verloren, in die Wasserwerfer wird Säure eingefüllt, die weitere Schäden hervorruft, und diverse Foltermethoden sollen auch wieder erlaubt sein, was man so liest.

    Und alles, was den Leuten angeboten wird, ist eine Debatte über die Pinochet-Verfassung, die gewisse sozialstaatliche Leistungen explizit dem privaten Kapital vorbehält.
    Eine Debatte, wohlbemerkt, also nicht einmal das Versprechen einer Verfassungsänderung, sondern nur einmal ein Blabla darüber – von den werten Volksvertretern, die bisher diese Verfassung ganz normal gefunden und auf sie geschworen haben. Nicht einmal unter Bachelet kam so etwas auf wie: Weg mit dem Scheiß!

    Piñera scheint entschlossen zu sein, das ganze auszusitzen, und hat offenbar die wesentlichen Akteure des Gewaltapparates und die USA hinter sich. Sehr auffällig der Unterschied zu Bolivien.

    Ich würde mich ja wirklich freuen, wenn ich mich täusche. Aber ich sehe nicht viele Perspektiven für die Protestierenden in Chile.

  107. 107 Peer 24. März 2020 um 8:27 Uhr

    Dass Cuba 50 Lungenfachleute nach Italien schickt, demonstriert – was … ???

    https://amerika21.de/2020/03/238383/corona-covid-19-kuba-china-italien-cuba

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134617.hilfe-aus-moskau-peking-und-havanna.html

    Und dabei herrscht auf Cuba selbst bereits die Quarantäne:

    https://amerika21.de/2020/03/238456/kuba-unter-quarantaene

    Aber eben mal 50 Ärzte nach Italien schicken.
    Und solche prompte Umstellung:

    Die Bevölkerung wird derzeit an 440 Verkaufsstellen mit Desinfektionsmittel versorgt. 151 Fabriken stellen Atemschutzmasken her

    … na logo, kriegt so ein kapitalistischer High-Tech-Standort wie die BRD oder die Lombardei so was nicht hin … Sondern Cuba.

    Es kommt eben darauf an, was in einem Staatswesen als wichtig gilt.

  108. 108 Peer 24. März 2020 um 18:19 Uhr

    Theo Wentzke in der jw, 23.3.2020

    Ein paar Deals im Hinterhof

    Trump renoviert NAFTA und unterwirft sich damit seine mexikanische Filiale

    Die Regierung Trump – so ihr selbsterteilter Auftrag – hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen unfaire Exportweltmeister, eine europäische Union, die Amerika sehr unfreundlich behandelt, und Chinesen, die ihren Platz auf der Welt nicht kennen, zu verteidigen, sondern hat auch in der heimischen, der amerikanischen Hemisphäre viel zu regeln. An den eigenen Grenzen sind den USA untragbare Risiken erwachsen: aus der Rücksichtslosigkeit dort und weiter südlich gelegener Staatswesen gegenüber US-amerikanischen Bedürfnissen; und daraus, dass nun auch diese Weltgegend, die nicht für fremden Gebrauch vorgesehen ist, zum Terrain eben der konkurrierenden Mächte geworden ist, die danach trachten, den exklusiven US-amerikanischen Nießbrauch an dem Kontinent zu unterlaufen.

    Das alte NAFTA-Programm
    Hinsichtlich des nördlichen Nachbarn Kanada und Mexiko im Süden haben die USA dagegen schon vor mehr als 25 Jahren vertragliche Vorsorge getroffen … (Forts.):

    https://www.jungewelt.de/artikel/375021.ungleicher-vertrag-ein-paar-deals-im-hinterhof.html?sstr=Wentzke

  109. 109 Nestor 24. März 2020 um 19:02 Uhr

    Kuba, so stellt sich heraus, ist für Katastrophen aller Art weitaus besser gerüstet als die gesamte kapitalistische Welt.

    Wie du schreibst, eben deshalb, weil dort die Prioritäten anders gesetzt sind.

    Ich nehme an, daß Italien die Hilfe, die es von China, Kuba und Rußland erhält und noch erhalten wird, nicht vergessen wird.
    Hier werden neue Allianzen geschmiedet.

  110. 110 Peer 21. Mai 2020 um 14:49 Uhr

    Rückgang der Remesas trifft Mittelamerika hart

    Auslandsüberweisungen sind ein wichtiger Faktor für die Volkswirtschaften. Im Zuge der Coronakrise bleiben sie zunehmend aus.

    Die erste Delle bei den Geldüberweisungen aus dem Ausland verzeichneten die Statistiken der »Banco de Guatemala« bereits im März. In dem Monat ging der Devisentransfer aus dem Ausland bereits um 60 Millionen US-Dollar, rund acht Prozent, im Vergleich zum Vormonat zurück. »Im April dürfte der Rückgang noch kräftiger ausgefallen sein, denn die rund 2,5 Millionen Guatemalteken, die in den USA leben, haben kaum noch etwas, um es ihren Familien hier zu überweisen«, erklärt Danilo Rivera. Laut dem Soziologen aus Guatemala-Stadt sind Migranten aus Mittelamerika schließlich die Ersten, die dort entlassen werden. Zudem hätten sie kaum Rücklagen. Das Ausbleiben der Überweisungen werde die Wirtschaft Guatemalas treffen und den Neustart nach der Pandemie noch schwerer machen.

    Dieser wird ohnehin auf sich warten lassen, denn mit dem Höhepunkt der Coronakrise in Mittel- und Lateinamerika rechnen die Experten erst Mitte bis Ende Mai. Auf 20 Prozent prognostiziert die Weltbank hingegen schon jetzt den Einbruch bei den Remesas weltweit. Mittelamerika wird davon besonders getroffen. In Guatemala machten sie im vergangenen Jahr 13,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Noch abhängiger sind die Nachbarländer Honduras (20 Prozent) und El Salvador (16 Prozent) von den Überweisungen von Familienangehörigen im Ausland. In Nicaragua sind es 11 Prozent. Das Gros der Gelder kommt in allen diesen Ländern aus den USA.
    Knut Henkel, 06.05.2020

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136357.coronakrise-rueckgang-der-remesas-trifft-mittelamerika-hart.html

    Noch abhängiger sind die Nach

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