Serie „Lateinamerika heute“. Teil 9: Allgemeines

KONZESSIONIERTE SOUVERÄNITÄT UND DEREN WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN UND FOLGEN

Anläßlich der derzeit sehr strapazierten Beschwerde über die Verletzung der Souveränität Venezuelas ist es angebracht, einmal zu untersuchen, wie die Souveränität vieler Staaten in der postkolonialen Epoche eigentlich aussieht, und warum sie überhaupt existiert.

Die politische Geschichte Lateinamerikas seit der Unabhängigkeit und die USA

Entgegen populären Vorstellungen, daß der Staat und seine Institutionen entweder vom Himmel fallen oder aus den Menschen herauswachsen, ist die Entstehung jedes Staates eine Gewaltfrage, und zwar sowohl nach innen als auch nach außen.

So haben sich die meisten Staaten Lateinamerikas im Zuge der Unabhängiskeitskriege 1810-1822 und später gegeneinander konstitutiert. Deshalb gibt es dort bis heute verschiedene offene Grenzfragen. Die Monroe-Doktrin 1823 erklärte die Entkolonialisierung für unumkehrbar und ernannte gleichzeitig die USA zur Schutzmacht der frischgebackenen Nachfolgestaaten der spanischen und portugiesischen Kolonialreiche.
Vor allem Mexiko bekam diesen in dieser Beschützerfunktion ausgedrückten Appetit im 19. Jahrhundert zu spüren: Erst verlor es ausgedehnte Gebiete an die USA, dann wurde es gegen die französische Invasion unterstützt, um nachher um so mehr ins Visier von wirtschaftlichen US-Interessen zu geraten.
1829 schrieb Simón Bolívar an einen amerikanischen Oberst: „Die USA scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen.“
Während die USA den Besatzungs-Aktivitäten Großbritanniens in Lateinamerika nichts entgegensetzten, versuchten verschiedene US-Regierungen und ihre Agenten, sich ebenfalls dort festzusetzen, vor allem in der Karibik und in Mittelamerika. Sie nützten die Machtkämpfe in den Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches aus, um entweder eigene Staaten dort zu gründen, oder zumindest den US-Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, indem sie willige Marionetten an die Macht brachten.

Die formelle Anerkennung lateinamerikanischer Staaten hatte von den USA also immer das Ziel, schwache Souveränitäten zu schaffen, die sich von US-Kapital und Militärs benutzen ließen. Nur deshalb wurde dort Souveränität eingerichtet, anerkannt und gegen Spanien verteidigt.

Das System des Hinterhofes, wenn es funktioniert, ist für den Besitzer des Vorderhauses viel effizienter als das der Kolonie, wo die Kosten für Verwaltung und Besatzung vom Mutterland getragen werden müssen. Die Beherrschten verwalten sich mittels ihrer einheimischen Eliten selbst, überlassen gegen entsprechendes Bakschisch dem ausländischen / US-Kapital ihre natürlichen Reichtümer und streiten sich um die Plätze an den Futtertrögen, verschulden sich und bleiben dadurch wehrlos gegen gewaltmäßige Eingriffe von außen.
So ließe sich die neuere Geschichte Lateinamerikas zusammenfassen.

Diese Art der Benutzung bedingt eine sehr einseitige Ausrichtung der Wirtschaft dieser Länder, mit der der dortigen Bevölkerung nicht gedient ist.

Welche ökonomische Ausrichtung verordnen die USA Lateinamerika?

Im 19. Jahrhundert kristallisierte sich bereits die Arbeitsteilung heraus, die zum Kapitalismus dazugehört: Die Kolonien/Hinterhöfe haben die Rohstoffe zu liefern, die in den Heimatländern des Kapitals verarbeitet werden. Ob es sich jetzt um agrarische oder mineralische Rohstoffe handelt: Her damit! Und möglichst billig, bitte! Weil wir, die Kapitalbesizer, die wir Fabriken aller Art betreiben, wollen unsere Waren günstig verkaufen und deswegen geringe Einkaufspreise haben.
Wenn das Öl, das Eisenerz, das Kupfer, das Getreide und Fleisch und was immer benutzt und verarbeitet worden ist, so hat der Unternehmer das nächste Problem: Wohin damit? Die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung ist begrenzt, weil hohe Löhne will ja keiner zahlen, und die meisten Nachbarstaaten haben eine ähnliche Situation. Also verkauft man das Zeug, was in der Nähe nicht weggeht, eben in die Ferne. Die Rohstofflieferanten-Staaten haben ja nicht nur Rohstoffquellen, sondern auch Bevölkerung, die Nahrungsmittel, Autos, Kühlschränke und Kleidung braucht. Und so erfüllen die Staaten Lateinamerikas (und auch anderswo) ihre zweite wichtige Rolle, nämlich als Markt für die verarbeiteten Produkte des Kapitals derjenigen Staaten, die sich gerne international als die Zuständigen für Recht und Freiheit benehmen. Das Recht des Stärkeren und die Freiheit des Kapitals.

Für die Rohstofflieferanten und Markt-Länder geht sich die Sache natürlich nie aus. Sie kriegen für ihre Exportprodukte immer viel weniger, als sie für die verarbeiteten Produkte zahlen müssen. Deswegen machen sie Schulden, es gibt Putsche und Regierungswechsel, galoppierende Inflation und Aufstände. Regelmäßig finden kleinere oder größere Massaker statt, um die Menschen, die bei diesem für sie unvorteilhaften Hin und Her unter die Räder kommen, auch ruhig zu halten.

Patrioten suchen Auswege aus dieser Situation

Wenn dann Politiker an die Macht kommen, denen diese internationale Arbeitsteilung sauer aufstößt, so denken sie oft, aber nicht ausschließlich, an die Armen und Elenden in ihrem eigenen Land, die immer wieder niederkartätscht werden. Aber zunächst einmal haben sie meistens den Staat selbst vor Augen: Das Militär ist schlecht ausgerüstet, es fehlt an Devisen, alles muß man aber um ebendiese Devisen im Ausland einkaufen. Die Devisenerlöse gehen jedoch größtenteils für den Schuldendienst drauf. An den Aufbau eigener Produktion ist wiederum nicht zu denken, weil alles dazu fehlt.

Viele der Gründer des IWF in Bretton Woods waren lateinamerikanische Staaten, deren Regierungen darauf hofften, durch Verschuldung Kapitalakkumulation im eigenen Land anleiern zu können, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Das führte zu einigen Schuldenkrisen und einem ganzen Staatsbankrott. Aber auch zu gewissen Erfolgen in jüngerer Vergangenheit, die vor allem dem Auftreten Chinas auf dem Weltmarkt geschuldet sind.

Es ist aber aus dem Bisherigen klar, daß es die USA und die EU-Staaten stört, wenn lateinamerikanische Regierungen selber eine Industrie anleiern, ihre Rohstoffe im eigenen Land verarbeiten und die verarbeiteten Produkte im eigenen Land absetzen. Das entzieht ihrem Kapital Energie und Komponenten für die Produktion oder verteuert sie, und es beraubt sie ihrer Absatzmärkte.

Deswegen zielt die imperialistische Politik dieser Zivilisationshüter immer darauf, solche Entwicklungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.

„Schwellenländer“ zurück an den Start!

Ein Land, an dem diese Politik sehr deutlich sichtbar war und ist, ist Argentinien. Unter Perón, der wirklich kein Linker war und jeder Menge Nazis Unterschlupf gewährte, wurde eine eigene Industrie aufgebaut. Er wollte die „Hemdlosen“ nicht nur mit Hemden versogen, sondern sie für wirtschaftliche Autarkie einsetzen, und erreichen, daß die Hemden in Argentinien hergestellt würden, und vieles andere auch. Er bzw. seine Witwe wurden gestürzt, und seither wurde erst während der Militärdiktatur und nachher unter Menem mit tatkräftiger Hilfe des IWF, der Chicago-School und sonstigen „Wirtschaftsexperten“ alles getan, um diese Produktion im Land wieder herunterzufahren, die Fabriken zuzusperren und Argentinien zu einem Lieferanten für Agrarprodukte und Gas zurückzustufen. Dafür wird der Pleitekandidat auch als G 20-Mitglied hofiert und kann Gipfeltreffen veranstalten.
Inzwischen laufen in ganz Südamerika Versuche, unter dem Stichwort „Korruption“ jede Menge Unternehmen zu ruinieren, die sich als Konkurrenz für amerikanische und europäische Multis unangenehm bemerkbar gemacht haben. Da ist Brasilien im Visier, aber auch Kolumbien, Peru, usw.

Und Venezuela soll überhaupt ganz klein gemacht werden, damit es nicht auch noch andere Staaten in ihren Versorgungsökonomien bestärkt, und allen vorzeigt, daß sie ihr Öl nach ihrem Gutdünken hergeben, an so unbotmäßige Staaten wie Kuba oder völlig überflüssige wie Haití.

Das ganze ist auch immer aggressiver und unverschämter, die imperialistischen Politiker und ihre medialen Sprachrohre bedienen sich grober Lügen und Drohungen, weil wir im Jahr 11 der Krise sind: Das Wachstum ist schleppend, der Kuchen ist kleiner geworden, und mit aller Gewalt sollen die subalternen Staaten auf ihre Rolle zurechtgestutzt werden, damit sie wieder der Kapitalakkumulation der USA und ihrer guten Freunde in Europa dienen.

Da werden Reviere beansprucht, die auch anderen Mächten ein Anliegen sind, die nicht untätig zusehen.


5 Antworten auf „Serie „Lateinamerika heute“. Teil 9: Allgemeines“


  1. 1 Capoeira 21. Februar 2019 um 8:22 Uhr

    Das Verhältnis von Metropole und (ihrer) Peripherie ist in Europa ja auch unterwegs – innerhalb des dt/frz. Führungsduos ist es unterschiedlich, welches der beiden Länder jeweils so ein Unterordnungsverhältnis zwischen den beiden und dem Rest des Kontinents gerade aktuell anstrebt.

    Ironischerweise spuckt dann immerzu die andere Macht der einen in die Suppe, wenn sie ihre eigenen Machtambitionen durch die Machtausweitung der anderen flöten gehen sieht.

    Und vor allem die USA spucken in Europa laufend in die Suppe …

    Ob das auch China und Russland in Venezuela und Kuba, die ganz anders, nämlich prinzipiell, untergeordnet werden sollen, hinkriegen könnten???

  2. 2 Capoeira 21. Februar 2019 um 9:10 Uhr

    Über konzessionierten Souveränität
    oder die Einrichtung und Benutzung von Monopolisten der Gewalt…

    Der Widerspruch, der die Souveräne dieser Erde umtreibt, ist die ständige Relativierung ihrer Souveränität an der der anderen. Für andere Staaten nützlich zu sein, ist zugleich Bedingung der eigenen Souveränität und Beschränkung des eigenen Staatserfolges, in dem sie doch ihren einzigen Inhalt hat. Das Ideal der Souveränität ist daher: Anerkennen, ohne auf Anerkennung angewiesen zu sein; nutzen, ohne benutzt zu werden; also: Weltherrschaft, aber über selbständige Subjekte, die als Souveräne in der Erfüllung ihrer nützlichen Funktion in der herrschenden Ordnung die Verwirklichung ihres Interesses sehen, deren Souveränität also keinen anderen Inhalt hat als ihren Dienst für den Ordnungsstifter. Es ist das Ideal der Weltordnung des Imperialismus.

    https://msz.gegenstandpunkt.com/artikel/souver%C3%A4nit%C3%A4t-was-ist-das

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    Die Klarstellung: alles, was sich gegen die pax americana richtet, ist per definitionem Terrorismus. Und: die Welt hat sich darauf einzurichten, dass im amerikanischen Blickwinkel staatliche Souveränität immer eine konzessionierte ist, nur so lange anerkennenswürdig, wie sie ihren Pflichten gegenüber der Weltordnung nachkommt.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-21-jahrhunderts

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    - … wobei unter „Weltordnung“ unter Trump – und das ist seine Ab-/Umwendung von den Ideologien der UN und der US-Nachkrigsordnung in Europa – ganz explizit und einzig nur die je aktuelle US-Definition derselben gilt …

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    Andere Souveränität als konzessionierte behandeln zu können – ist also das Ideal einer / der Weltmacht. Und damit das nicht immerzu als Gewaltfrage ausgetragen wird, den Staaten ihre Konzessioniertheit präsent bleibt, brauchts ein ganzes Arsenal des Schreckens und der Barbarei, plus zusätzlich dasselbe in verklausulierter und diplomatischer Form. Und möglichst so wuchtig, dass man immerzu nur darauf verweisen muss…

    Daran dürfen sich auch die Europäer abarbeiten …

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    [Diesen Standpunkt, dass abweichende Souveränität nicht geduldet werden kann, und das demonstrieren wir jetzt auch, den haben die USA übrigens der ganzen Welt, und vor allem der damaligen Sowjetunion, bereits an Hiroshima vorbuchstabiert.
    Den Europäern hats für ihren Aufbauentschluss sofort eingeleuchtet.]

  3. 3 Nestor 21. Februar 2019 um 12:04 Uhr

    Mir ging es auch darum, herauszustreichen, welcher Gebrauch der eigenen Ressourcen vorgeschrieben ist und daß Lateinamerika jetzt auf den zurückgeführt werden soll, wenn es nach dem Willen der USA geht.
    Und die EU hofft, daß das gelingt und steht brav bereit, aber freut sich noch zusätzlich, wenn die USA für sie die Kartoffeln aus dem Feuer holt – zumindest ist das der Plan dieser feinen Regierungen.

  4. 4 Nestor 21. Februar 2019 um 12:18 Uhr

    Was das Verhältnis von Metropole und Peripherie angeht, so ist das in den letzten 2 Jahrzehnten gründlich durcheinandergeraten, weil sich auch Rußland nicht unter „Peripherie“ eingereiht hat. (In den 90-ern sah es diesbezüglich ja noch recht gut aus.)

    Von China ganz zu schweigen.

    Jetzt ist Trump angetreten, um hier Ordnung zu schaffen.

    Die EU hingegen hat sich aller Illusionen begeben, daß man mit der USA je auf gleich kommen könnte, und möchte jetzt wieder in das ökonomisch-politische Vasallenverhältnis aufgenommen, mit dem ihre Mitgliedsstaaten während des Kalten Krieges gut gefahren sind.
    Dafür stellt der US-Präsident natürlich lauter Bedingungen, und ist noch lange nicht am Ende.

  5. 5 Neues_Protok 07. Mai 2019 um 17:51 Uhr

    Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 29.04.2019:

    Trumps Venezuela-Politik

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190429-venezuela-2.pdf

    Das Protokoll dokumentiert die Fortsetzung einer Diskussion,
    deren Verlauf hier dokumentiert wurde:

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190325-1.schuelerproteste_2.venezuela_1.pdf

    ---

    Die Darstellung der Politökonomie Venezuelas
    erfolgte im GSP 2/18

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/venezuela#section2

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