Serie „Lateinamerika heute“. Teil 9: Allgemeines

KONZESSIONIERTE SOUVERÄNITÄT UND DEREN WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN UND FOLGEN

Anläßlich der derzeit sehr strapazierten Beschwerde über die Verletzung der Souveränität Venezuelas ist es angebracht, einmal zu untersuchen, wie die Souveränität vieler Staaten in der postkolonialen Epoche eigentlich aussieht, und warum sie überhaupt existiert.

Die politische Geschichte Lateinamerikas seit der Unabhängigkeit und die USA

Entgegen populären Vorstellungen, daß der Staat und seine Institutionen entweder vom Himmel fallen oder aus den Menschen herauswachsen, ist die Entstehung jedes Staates eine Gewaltfrage, und zwar sowohl nach innen als auch nach außen.

So haben sich die meisten Staaten Lateinamerikas im Zuge der Unabhängiskeitskriege 1810-1822 und später gegeneinander konstitutiert. Deshalb gibt es dort bis heute verschiedene offene Grenzfragen. Die Monroe-Doktrin 1823 erklärte die Entkolonialisierung für unumkehrbar und ernannte gleichzeitig die USA zur Schutzmacht der frischgebackenen Nachfolgestaaten der spanischen und portugiesischen Kolonialreiche.
Vor allem Mexiko bekam diesen in dieser Beschützerfunktion ausgedrückten Appetit im 19. Jahrhundert zu spüren: Erst verlor es ausgedehnte Gebiete an die USA, dann wurde es gegen die französische Invasion unterstützt, um nachher um so mehr ins Visier von wirtschaftlichen US-Interessen zu geraten.
1829 schrieb Simón Bolívar an einen amerikanischen Oberst: „Die USA scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen.“
Während die USA den Besatzungs-Aktivitäten Großbritanniens in Lateinamerika nichts entgegensetzten, versuchten verschiedene US-Regierungen und ihre Agenten, sich ebenfalls dort festzusetzen, vor allem in der Karibik und in Mittelamerika. Sie nützten die Machtkämpfe in den Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches aus, um entweder eigene Staaten dort zu gründen, oder zumindest den US-Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, indem sie willige Marionetten an die Macht brachten.

Die formelle Anerkennung lateinamerikanischer Staaten hatte von den USA also immer das Ziel, schwache Souveränitäten zu schaffen, die sich von US-Kapital und Militärs benutzen ließen. Nur deshalb wurde dort Souveränität eingerichtet, anerkannt und gegen Spanien verteidigt.

Das System des Hinterhofes, wenn es funktioniert, ist für den Besitzer des Vorderhauses viel effizienter als das der Kolonie, wo die Kosten für Verwaltung und Besatzung vom Mutterland getragen werden müssen. Die Beherrschten verwalten sich mittels ihrer einheimischen Eliten selbst, überlassen gegen entsprechendes Bakschisch dem ausländischen / US-Kapital ihre natürlichen Reichtümer und streiten sich um die Plätze an den Futtertrögen, verschulden sich und bleiben dadurch wehrlos gegen gewaltmäßige Eingriffe von außen.
So ließe sich die neuere Geschichte Lateinamerikas zusammenfassen.

Diese Art der Benutzung bedingt eine sehr einseitige Ausrichtung der Wirtschaft dieser Länder, mit der der dortigen Bevölkerung nicht gedient ist.

Welche ökonomische Ausrichtung verordnen die USA Lateinamerika?

Im 19. Jahrhundert kristallisierte sich bereits die Arbeitsteilung heraus, die zum Kapitalismus dazugehört: Die Kolonien/Hinterhöfe haben die Rohstoffe zu liefern, die in den Heimatländern des Kapitals verarbeitet werden. Ob es sich jetzt um agrarische oder mineralische Rohstoffe handelt: Her damit! Und möglichst billig, bitte! Weil wir, die Kapitalbesizer, die wir Fabriken aller Art betreiben, wollen unsere Waren günstig verkaufen und deswegen geringe Einkaufspreise haben.
Wenn das Öl, das Eisenerz, das Kupfer, das Getreide und Fleisch und was immer benutzt und verarbeitet worden ist, so hat der Unternehmer das nächste Problem: Wohin damit? Die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung ist begrenzt, weil hohe Löhne will ja keiner zahlen, und die meisten Nachbarstaaten haben eine ähnliche Situation. Also verkauft man das Zeug, was in der Nähe nicht weggeht, eben in die Ferne. Die Rohstofflieferanten-Staaten haben ja nicht nur Rohstoffquellen, sondern auch Bevölkerung, die Nahrungsmittel, Autos, Kühlschränke und Kleidung braucht. Und so erfüllen die Staaten Lateinamerikas (und auch anderswo) ihre zweite wichtige Rolle, nämlich als Markt für die verarbeiteten Produkte des Kapitals derjenigen Staaten, die sich gerne international als die Zuständigen für Recht und Freiheit benehmen. Das Recht des Stärkeren und die Freiheit des Kapitals.

Für die Rohstofflieferanten und Markt-Länder geht sich die Sache natürlich nie aus. Sie kriegen für ihre Exportprodukte immer viel weniger, als sie für die verarbeiteten Produkte zahlen müssen. Deswegen machen sie Schulden, es gibt Putsche und Regierungswechsel, galoppierende Inflation und Aufstände. Regelmäßig finden kleinere oder größere Massaker statt, um die Menschen, die bei diesem für sie unvorteilhaften Hin und Her unter die Räder kommen, auch ruhig zu halten.

Patrioten suchen Auswege aus dieser Situation

Wenn dann Politiker an die Macht kommen, denen diese internationale Arbeitsteilung sauer aufstößt, so denken sie oft, aber nicht ausschließlich, an die Armen und Elenden in ihrem eigenen Land, die immer wieder niederkartätscht werden. Aber zunächst einmal haben sie meistens den Staat selbst vor Augen: Das Militär ist schlecht ausgerüstet, es fehlt an Devisen, alles muß man aber um ebendiese Devisen im Ausland einkaufen. Die Devisenerlöse gehen jedoch größtenteils für den Schuldendienst drauf. An den Aufbau eigener Produktion ist wiederum nicht zu denken, weil alles dazu fehlt.

Viele der Gründer des IWF in Bretton Woods waren lateinamerikanische Staaten, deren Regierungen darauf hofften, durch Verschuldung Kapitalakkumulation im eigenen Land anleiern zu können, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Das führte zu einigen Schuldenkrisen und einem ganzen Staatsbankrott. Aber auch zu gewissen Erfolgen in jüngerer Vergangenheit, die vor allem dem Auftreten Chinas auf dem Weltmarkt geschuldet sind.

Es ist aber aus dem Bisherigen klar, daß es die USA und die EU-Staaten stört, wenn lateinamerikanische Regierungen selber eine Industrie anleiern, ihre Rohstoffe im eigenen Land verarbeiten und die verarbeiteten Produkte im eigenen Land absetzen. Das entzieht ihrem Kapital Energie und Komponenten für die Produktion oder verteuert sie, und es beraubt sie ihrer Absatzmärkte.

Deswegen zielt die imperialistische Politik dieser Zivilisationshüter immer darauf, solche Entwicklungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.

„Schwellenländer“ zurück an den Start!

Ein Land, an dem diese Politik sehr deutlich sichtbar war und ist, ist Argentinien. Unter Perón, der wirklich kein Linker war und jeder Menge Nazis Unterschlupf gewährte, wurde eine eigene Industrie aufgebaut. Er wollte die „Hemdlosen“ nicht nur mit Hemden versogen, sondern sie für wirtschaftliche Autarkie einsetzen, und erreichen, daß die Hemden in Argentinien hergestellt würden, und vieles andere auch. Er bzw. seine Witwe wurden gestürzt, und seither wurde erst während der Militärdiktatur und nachher unter Menem mit tatkräftiger Hilfe des IWF, der Chicago-School und sonstigen „Wirtschaftsexperten“ alles getan, um diese Produktion im Land wieder herunterzufahren, die Fabriken zuzusperren und Argentinien zu einem Lieferanten für Agrarprodukte und Gas zurückzustufen. Dafür wird der Pleitekandidat auch als G 20-Mitglied hofiert und kann Gipfeltreffen veranstalten.
Inzwischen laufen in ganz Südamerika Versuche, unter dem Stichwort „Korruption“ jede Menge Unternehmen zu ruinieren, die sich als Konkurrenz für amerikanische und europäische Multis unangenehm bemerkbar gemacht haben. Da ist Brasilien im Visier, aber auch Kolumbien, Peru, usw.

Und Venezuela soll überhaupt ganz klein gemacht werden, damit es nicht auch noch andere Staaten in ihren Versorgungsökonomien bestärkt, und allen vorzeigt, daß sie ihr Öl nach ihrem Gutdünken hergeben, an so unbotmäßige Staaten wie Kuba oder völlig überflüssige wie Haití.

Das ganze ist auch immer aggressiver und unverschämter, die imperialistischen Politiker und ihre medialen Sprachrohre bedienen sich grober Lügen und Drohungen, weil wir im Jahr 11 der Krise sind: Das Wachstum ist schleppend, der Kuchen ist kleiner geworden, und mit aller Gewalt sollen die subalternen Staaten auf ihre Rolle zurechtgestutzt werden, damit sie wieder der Kapitalakkumulation der USA und ihrer guten Freunde in Europa dienen.

Da werden Reviere beansprucht, die auch anderen Mächten ein Anliegen sind, die nicht untätig zusehen.


33 Antworten auf „Serie „Lateinamerika heute“. Teil 9: Allgemeines“


  1. 1 Capoeira 21. Februar 2019 um 8:22 Uhr

    Das Verhältnis von Metropole und (ihrer) Peripherie ist in Europa ja auch unterwegs – innerhalb des dt/frz. Führungsduos ist es unterschiedlich, welches der beiden Länder jeweils so ein Unterordnungsverhältnis zwischen den beiden und dem Rest des Kontinents gerade aktuell anstrebt.

    Ironischerweise spuckt dann immerzu die andere Macht der einen in die Suppe, wenn sie ihre eigenen Machtambitionen durch die Machtausweitung der anderen flöten gehen sieht.

    Und vor allem die USA spucken in Europa laufend in die Suppe …

    Ob das auch China und Russland in Venezuela und Kuba, die ganz anders, nämlich prinzipiell, untergeordnet werden sollen, hinkriegen könnten???

  2. 2 Capoeira 21. Februar 2019 um 9:10 Uhr

    Über konzessionierten Souveränität
    oder die Einrichtung und Benutzung von Monopolisten der Gewalt…

    Der Widerspruch, der die Souveräne dieser Erde umtreibt, ist die ständige Relativierung ihrer Souveränität an der der anderen. Für andere Staaten nützlich zu sein, ist zugleich Bedingung der eigenen Souveränität und Beschränkung des eigenen Staatserfolges, in dem sie doch ihren einzigen Inhalt hat. Das Ideal der Souveränität ist daher: Anerkennen, ohne auf Anerkennung angewiesen zu sein; nutzen, ohne benutzt zu werden; also: Weltherrschaft, aber über selbständige Subjekte, die als Souveräne in der Erfüllung ihrer nützlichen Funktion in der herrschenden Ordnung die Verwirklichung ihres Interesses sehen, deren Souveränität also keinen anderen Inhalt hat als ihren Dienst für den Ordnungsstifter. Es ist das Ideal der Weltordnung des Imperialismus.

    https://msz.gegenstandpunkt.com/artikel/souver%C3%A4nit%C3%A4t-was-ist-das

    ---
    Die Klarstellung: alles, was sich gegen die pax americana richtet, ist per definitionem Terrorismus. Und: die Welt hat sich darauf einzurichten, dass im amerikanischen Blickwinkel staatliche Souveränität immer eine konzessionierte ist, nur so lange anerkennenswürdig, wie sie ihren Pflichten gegenüber der Weltordnung nachkommt.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-21-jahrhunderts

    --

    - … wobei unter „Weltordnung“ unter Trump – und das ist seine Ab-/Umwendung von den Ideologien der UN und der US-Nachkrigsordnung in Europa – ganz explizit und einzig nur die je aktuelle US-Definition derselben gilt …

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    Andere Souveränität als konzessionierte behandeln zu können – ist also das Ideal einer / der Weltmacht. Und damit das nicht immerzu als Gewaltfrage ausgetragen wird, den Staaten ihre Konzessioniertheit präsent bleibt, brauchts ein ganzes Arsenal des Schreckens und der Barbarei, plus zusätzlich dasselbe in verklausulierter und diplomatischer Form. Und möglichst so wuchtig, dass man immerzu nur darauf verweisen muss…

    Daran dürfen sich auch die Europäer abarbeiten …

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    [Diesen Standpunkt, dass abweichende Souveränität nicht geduldet werden kann, und das demonstrieren wir jetzt auch, den haben die USA übrigens der ganzen Welt, und vor allem der damaligen Sowjetunion, bereits an Hiroshima vorbuchstabiert.
    Den Europäern hats für ihren Aufbauentschluss sofort eingeleuchtet.]

  3. 3 Nestor 21. Februar 2019 um 12:04 Uhr

    Mir ging es auch darum, herauszustreichen, welcher Gebrauch der eigenen Ressourcen vorgeschrieben ist und daß Lateinamerika jetzt auf den zurückgeführt werden soll, wenn es nach dem Willen der USA geht.
    Und die EU hofft, daß das gelingt und steht brav bereit, aber freut sich noch zusätzlich, wenn die USA für sie die Kartoffeln aus dem Feuer holt – zumindest ist das der Plan dieser feinen Regierungen.

  4. 4 Nestor 21. Februar 2019 um 12:18 Uhr

    Was das Verhältnis von Metropole und Peripherie angeht, so ist das in den letzten 2 Jahrzehnten gründlich durcheinandergeraten, weil sich auch Rußland nicht unter „Peripherie“ eingereiht hat. (In den 90-ern sah es diesbezüglich ja noch recht gut aus.)

    Von China ganz zu schweigen.

    Jetzt ist Trump angetreten, um hier Ordnung zu schaffen.

    Die EU hingegen hat sich aller Illusionen begeben, daß man mit der USA je auf gleich kommen könnte, und möchte jetzt wieder in das ökonomisch-politische Vasallenverhältnis aufgenommen, mit dem ihre Mitgliedsstaaten während des Kalten Krieges gut gefahren sind.
    Dafür stellt der US-Präsident natürlich lauter Bedingungen, und ist noch lange nicht am Ende.

  5. 5 Neues_Protok 07. Mai 2019 um 17:51 Uhr

    Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 29.04.2019:

    Trumps Venezuela-Politik

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190429-venezuela-2.pdf

    Das Protokoll dokumentiert die Fortsetzung einer Diskussion,
    deren Verlauf hier dokumentiert wurde:

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190325-1.schuelerproteste_2.venezuela_1.pdf

    ---

    Die Darstellung der Politökonomie Venezuelas
    erfolgte im GSP 2/18

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/venezuela#section2

  6. 6 Greet 03. Juli 2019 um 19:53 Uhr
  7. 7 Nestor 04. Juli 2019 um 9:22 Uhr

    Man kann zu dem Mercosur-Abkommen noch bemerken, daß erst mit diesem Abkommen die Mercosur-Zone ihre Schlagkraft entwickelt, weil beim Handel untereinander hatte der Verzicht auf Zölle gar nicht die durchschlagende Wirkung für das handelsvolumen, die eine solche Freihandelszone normalerweise mit sich bringt, da die Mercosur-Staaten ähnliche Produkte anbieten, vor allem auf dem Agrarsektor.
    Aber erst dadurch, daß sie gegenüber der EU als geschlossene Wirtschaftszone auftreten, können Brasilien und Argentinien ihre Agrarprodukte mit großer Wucht auf den EU-Markt werfen.
    (Als in der – damals noch EG – der Rinderwahnsinn tobte, erhielten die garantiert biologischen Rinder Argentiniens keinen Zugang zum europäischen Markt.)

  8. 8 Greet 05. Juli 2019 um 8:22 Uhr

    Die scheidende EU-Kommission wollte anscheinend noch einmal einen Knaller loswerden.
    https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/landwirte-mercosur-deal-ist-verheerend-und-zeigt-europas-doppelstandards/
    Ob die einzelnen EU-Staaten dieses Abkommen nun ratifizieren werden, das weiß man nicht. Auch andere Welthandelsabkommen sind ja an irgendwas gescheitert, obendrein werden vermutlich Gerichte eingeschaltet, weil die Interessenlage innerhalb der 27 EU-Staaten ist schon ein wuchtiger Stolperstein …
    Also ob Macron seine Zerstörung der französischen bisherigen Landwirtschaft (gelabelt als ‚Modernisierung‘ und Umstellung der EU-Prioritäten auf andere imperialistische Zwecke, wofür die deutsche Verteidigungsministerin gut passt) durch sein eigenes nationales Parlament hindurchkriegt? In der ZEIT-Quelle unten wird dargestellt, dass er auf „Nachbesserungen“ sinnt – das kann so oder so ausgelegt werden …
    Damit Brasilien bei der Klimafrage bei der Stange bleibt, war der Mercosur-Beschluss als Erpressungsmittel für Brasilien ganz passend. So hat es Macron vorher auch verdeutlicht, weil wegen europäischer Weltpolitik war ihm das Mercosur-Abkommen anscheinend wichtig (wichtiger anscheinend als in D, wo Macrons Weltpläne auch mal eher skeptisch beäugt werden.)
    Aber innenpolitisch dürften die EU-Staaten damit noch einige Probleme kriegen – mit ihren stärksten Lobbygruppen. Leider vermutlich wohl weniger mit kleinen Bauern oder Proleten…
    https://www.zeit.de/2019/28/mercosur-freihandel-emmanuel-macron-handelsabkommen-suedamerika-eu

    Dass Europa den Mrcosur-Staaten zu größerer internationaler Schlagkraft verhilft, wie nestor sagt, meint ja auch: Wir sind der bessere Pate für euch. Ihr seid irre wichtig. Ihr seid nicht bloß Hinterhof der USA.

    Solche Versuche, geostrategisch einsortierte Hinterhöfe auszusortieren oder umzudrehen – nehmen – spätestens seit Trump – anscheinend weltweit allenthalben zu …

    ---

    und mancher bedeutende Hinterhöfler … findet dann dazu noch ein Hinterhof …
    https://programm.ard.de/?sendung=287241705641172&first=1

  9. 9 Nestor 05. Juli 2019 um 10:28 Uhr

    Was den Bericht über den ungarischen Abgeordneten betrifft, so weiß ich nicht, wie ich den einordnen soll.

    Meint der ARD, daß Hadházy wichtig ist?
    Soll die Armut in der Karpatoukraine gezeigt werden?
    Freut sich die EU über zusätzliche Wähler?
    Soll damit die Erschließung der Ukraine durch Ungarn gewürdigt werden?

  10. 10 Greet 05. Juli 2019 um 11:02 Uhr

    Ob arte/ARD das meinen, weiß ich nicht.
    https://www.arte.tv/de/videos/086138-051-A/re-zur-wahl-ueber-die-grenze/

    Mir ist daran eher aufgefallen, dass selbst so eine Figur wie V. Orban, auf der von Seiten der EU-Granden gerne herumgehackt wird, in seiner „Außen- bzw. Nachbarschaftspolitik“, die er national meint, trotzdem die EU insgesamt davon profitiert, dass – exemplarisch – Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion so an die EU ‚herangeführt‘ werden….
    „Erschließung der Ikraine“ also in geostrategischer Hinsicht/Anbindung.
    Das war aber nur der allerletzte Hinterwitz davon, dass mit mercosur die EU geostrategisch sich in den Hinterhof der USA hineinplatzieren will.

  11. 11 Nestor 07. Juli 2019 um 13:09 Uhr

    Das Abkommen feiern Macri und Bolsonaro als großen Erfolg:

    https://theworldnews.net/de-news/abkommen-zwischen-eu-und-mercosur-warum-jair-bolsonaro-plotzlich-fur-den-freihandel-ist

    Noch die Rückerinnerung, daß Guedes seinerzeit einer der Chikago boys war, die in Chile unter Pinochet freie Hand kriegten.

    Mit dem Mercosur-Abkommen mit der EU in der Tasche versuchen die zwei Supermänner jetzt auch mit den USA etwas unter Dach und Fach zu kriegen – schnell schnell, bevor Macri im Herbst abgewählt wird …

  12. 12 Nestor 08. Juli 2019 um 18:20 Uhr

    UN-Menschenrechtsbericht zu Venezuela in der Kritik

    Kritikpunkte sind unter anderem, dass von den 558 UN-Befragungen 460 nicht in Venezuela durchgeführt und Informationen der Regierung nicht berücksichtigt worden seien.

    https://amerika21.de/2019/07/228615/un-bericht-venezuela-kritik

  13. 13 Nestor 19. Juli 2019 um 12:05 Uhr

    Wie Hinterhöfe verwaltet werden, oder: Justiz im Dienste des Imperialismus

    Lava Jato-Ermittler aus Brasilien halfen, Proteste in Venezuela zu befeuern

    https://amerika21.de/2019/07/228995/lava-jato-leak-proteste-venezuela

    Wobei ich bezweifle, daß diese Informationen sehr effektiv waren. Venezuela hat wirklich andere Sorgen als Korruption, noch dazu vor 8 Jahren.

    Man muß beachten, daß bei den ganzen, von den USA ausgehenden Ermittlungen von Schmiergeldzahlungen in Sachen Odebrecht die Kronzeugenregelung angewendet wird.
    Diese juristisch umstrittene Maßnahme gesteht den „Kronzeugen“ Straffreiheit oder Straferleichterung zu, wenn sie die Angeklagten belasten oder durch ihre Aussagen den Behörden die Möglichkeit geben, eine Strafverfolgung einzuleiten.
    Die Kronzeugen werden also faktisch aufgefordert, im Sinne der Anklage zu lügen, um ihre eigene Haut zu retten.

  14. 14 Pedder 20. Juli 2019 um 15:06 Uhr

    Symptom „Korruption“

    Anmerkungen zur Ökonomie der „Dritten Welt“, deren Unterscheidung von der hiesigen Sorte, und dem je unterschiedlichen Bezug des Staates auf diese seine Ökonomie liefert Stephan Kaufmann …

    … und erklärt dabei, wieso „Korruption“ ‚dort hinten‘
    ganz anders zum Thema gemacht wird als hierzulande …

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123102.korruption-keine-krankheit-nur-ein-symptom.html

  15. 15 Nestor 20. Juli 2019 um 21:21 Uhr

    Sehr toller Artikel!

    Ich erinnere an meine Beiträge:

    Stichwort „Korruption“: EINE DUMME PSEUDO-ERKLÄRUNG FÜR SOGENANNTE MISSSTÄNDE

    Korruption als Mittel der Konkurrenz: WEM NÜTZT DIE KORRUPTION UND WEM NÜTZT IHRE BEKÄMPFUNG?

  16. 16 Pedder 22. Juli 2019 um 10:23 Uhr

    Dass „Staat“ jenseits der „Metropolen“ ganz anders funktioniert, ist übrigens darin schon ersichtlich, dass dort der staatliche „Notstand“, mit der Folge der Außerkraftsetzung des Procederes von „checks and balances“ , also der sog. „Gewaltenteilung“, auch anders funktioniert.
    Militärputsche kommen daher dort öfter vor.

    Staatliche Macht hat ihre Grundlage dort nämlich oft vor allem an auswärtigen Interessen, die an dem Staat genommen werden. Umgekehrt dienen auswärtige Beziehungen und Militärkontakte bei mächtigen Staaten dazu, dass diese Staaten darin vor allem s i c h stärken.

    … Und darin liegt auch begründet, dass die Außenpolitik z.B. der USA extra starke Interessen und Bindungen an Militär und Militärpersonal in aller Welt unterhält – wie z.B. die USA es mit Militärs am östlichen Rande der EU und in der Ukraine praktiziert.

    [Beispiele, die zu entwickeln wären, wären also hier z.B. Türkei, Ägypten etc.
    Das beflügelt noch einmal das Thema „Korruption“.]

  17. 17 Pedder 22. Juli 2019 um 10:48 Uhr

    Der deutsche Außenpolitiker Maas reist übrigens mit den Botschaften, dass die anderen weltweiten Staaten doch auch für a) Klimaschutz, b) Multilateralität, einzutreten hätten, um den Globus.

    Als Machtpolitik wirkt das auf mich erklärungsbedürftig.

    Wenig Getöse in der Öffentlichkeit machen demgegenüber deutsche Waffenexporte in alle Welt.
    https://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2017/03/Waffen-Ex_Brasilien.pdf

    ---

    Ansonsten noch mal der Hinweis auf den Kaufmann-Artikel
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123102.korruption-keine-krankheit-nur-ein-symptom.html

    ---

  18. 18 Neoprene 22. Juli 2019 um 11:00 Uhr

    Pedder, du hattest ursprünglich geschrieben:

    „Als Machtpolitik wirkt das auf mich seltsam.“

    Darauf hätte ich antworten wollen, auf wen eigentlich nicht? Es hat ja schon etwas besonders Schräges, daß ein deutscher Außenminister immer wieder Sprüche zu allen Problemen der Welt macht, gott undie Welt auffordert, es ihm, also Deutschland und der EU gleich zu tun, ohne daß er irgenwas Beeindruckendes vorzuweisen hat, was die Adressaten von der jeweiligen Politik abbringen könnte, für die sie ja alle ihren jeweiligen „guten“ Gründe haben.

  19. 19 Pedder 22. Juli 2019 um 12:51 Uhr

    Dass z.B. Brasilien beim Thema „Klima“ beim G20-Treffen den „Geßler-Hut“ der Verneigung vor Klimazielen gezogen hat, war die Eingangstür für mehr Geschäftsbeziehungen zu Europa (Mercosur-Abkommen).
    Am Freitag vor dem G20-Gipfel war a) das Klimaabkommen noch einmal bekräftigt worden, auch mit China und Russland, b) wurde Brasilien von seiner Anti-Klima-Abkommen-Haltung abgebracht mittels Versprechen für bessere Wirtschaftsbeziehungen zu Europa.
    So ganz idealistisch stehen solche Ideologien also nicht in der Welt herum. Dazu sollte auch der Link auf den Waffenexport dienen.

    Bei den Worten „Stabilität“ oder „Sicherheit“ oder „Wachstum“ fällt einem eher auf, was dort Grundlage der Beziehungen ist.

    „Menschenrechte“, „Klimapolitik“, „Weltweite Frauenrechte“ – sind dafür nur SPD-gemäß 2019 modernisiertere Titel …

    (Die Burschen mit den wuchtigsten verlogenen Titeln für den Imperialismus, für weltweite deutsche Machtpolitik, sind übrigens meiner Ansicht nach die GRÜNEN. Dass es um Menschenrechte und Frauenrechte zu gehen habe, fällt Ralf Fücks, Helga Trüpel, Claudia Roth und auch den jüngeren Grünen …
    - immer dann ein, wenn es ins NATO-Feindbild passt, z.B. in Russland und Iran. Zu Saudi-Arabien … hört man dgl. von denen typischerweise, wenn überhaupt, dann nur sehr verhalten…)

    [Deutsche Politiker können übrigens ganz prinzipiell ja auch gar nicht erzählen, dass deutsche Atomraketen oder sonstige Wuchtbrummen anderen Staaten Unangreifbarkeit garantieren könne – und man deswegen mit der BRD paktieren müsse…
    … wobei den antiamerikanisch vorgetragenen deutschen Lobhudeleien auf den Wert des wertemäßig basierten Multilateralismus sich gelegentlich sogar Russland und China gegen Trump anschließen…]

  20. 20 Nestor 22. Juli 2019 um 13:26 Uhr

    Die Frage bleibt allerdings, was diese Lippenbekenntnisse zu den von der EU auf die Tagesordnung gesetzten Werten eigentlich wert sind?
    Die wichtigen Verträge – z.B. EU-Mercosur – werden doch aufgrund von Interessen geschlossen, und da ist dann auf diese Werte auch wieder ge …

    Also Autos hin, Fleisch her, der Urwald darf gerodet werden, der Diesel ist auch ok – warum dann Gesäusel, Geßlerhut zum Klimaschutz?

  21. 21 Pedder 22. Juli 2019 um 13:41 Uhr

    Entstanden sind ja diese G-x-Treffen in den 70er Jahren, als die Welt noch anders aussah. Damals wurden Aufwertungen und Abwertungen von Währungen ausgematcht, also ob die Partner eine Aufwertung der D-Mark und eine Abwertung des Lira mittragen würden. Das wurde dann beschlossen, und war nicht den Märkten überlassen, wie die die Währungen einstuften.
    Gelabelt waren solche Treffen als Bemühung um Stabilität und globales Wachstum. Sicherheit und Freihandel sind weitere Begriffe.

    Da kann ein einzelner europäischer Staat vor allem mit den USA heute bei solcher Hardware sowie nicht mithalten. Dass „Sicherheit“ aber angeblich viel mehr beinhalte, nämlich das Einvernehmen anderer Staaten, da passt doch dann, dass „Sicherheit“ „heutzutage“ „viel mehr beinhalten würde…“

    Allerdings, an Trump ersichtlich, sind diese Ideologieverbrämungen heutzutage auch entbehrlich – und jedes Mal gibts die Nachfrage, ob die antiamerkanischen Politiker (in ihrem Ideologen-Sprech) ihre Anti-US-Front noch stabil halten können.
    (Dass es um internationale wirkliche Fortschritte für Frauenrechte oder Klimaschutz ginge, dementieren die Teilnehmer übrigens einen Tag später schon auch selbst, wenn sie über das Treffen in ihren nationalen Parlamenten und Fernsehbühnen berichten.)

  22. 22 Neoprene 22. Juli 2019 um 14:00 Uhr

    Ich möchte darauf hinweisen, daß es bis dato ja noch nicht mal sicher ist, ob das MERCOSUR-Abkommen überhaupt in Kraft treten wird. Kaum war es von der Kommission, oder von wem auch immer für die EU unterschrieben, hat Macron doch schon seine Bedenken geäußert. Und eben nicht nur der. Wegen der von Macron und Merkel deshalb ja auch als Hemmmnis angesehenen Einstimmigkeitsregel der EU ist dieser Vertrag noch lange nicht in trockenen Tüchern

  23. 23 Pedder 22. Juli 2019 um 14:48 Uhr

    Den Hinterhof der USA für Europa erschließen zu wollen (und sich selber als EU erschließbar für Brasilien und Co.zu machen) – das ist also eine eine kompliziertere Angelegenheit als eine Unterschrift unter den Mercosur-Vertragstext.
    Ja, das ist es.

    Aber dass damit imperialistisch ein Ziel abgesteckt ist, und das ganze Wertegesäusel – anscheinend – parallel dazu passt – (‚Multilateralität‘, ‚vom ökonomischen Austausch profitieren beide Partner‘ etc.pp.) – willst du das auch bestreiten?

    https://www.dw.com/de/kommentar-die-eu-macht-den-deal-nicht-trump/a-49408258

  24. 24 Neoprene 22. Juli 2019 um 16:28 Uhr

    Ja, daß auch mit MERCOSUR handfeste imperialistische Ziele abgesteckt wurden, das sehe ich auch so. Vor allem, wo der Vertrag wohl eine recht einseitige Kiste sein soll: die EU darf ihre Industriegüter exportieren, was das Zeugs hält und im Gegenzug ist die EU so gnädig, den zollfreien Fleischimport von 100.000 Tonen pro Jahr zu genehmigen. Was für ein Zugeständnis, wo der Import aus Südamerika jetzt schon doppelt so hoch ist (und massiv mit Importzöllen belastet ist, und die zugestandene Quote mal gerade 1,2 % des Rindfleischmarktes der EU ausmachen.
    Zu solch einem Vertrag, der die Kräfteverhältnisse beider Seiten recht deutlich werden läßt, paßt dann in der Tat auch noch ein ganzer Korb voll Wertegesäusel.

  25. 25 Nestor 22. Juli 2019 um 16:29 Uhr

    @Pedder

    Ja, der Anspruch ist angemeldet und das Ziel abgesteckt, in den Hinterhof der USA auch den Fuß hineinzukriegen.
    Gerade in Zeiten, wo von den USA nachdrücklich eingemahnt wird, daß sie dort das Sagen haben wollen – gegenüber sperrigen lokalen Regierungschefs ebenso wie gegenüber Konkurrenten.

    Das ganze Wertegesäusel ist höchstens dafür gut, von den unmittelbaren Gegensätzen abzulenken.

    Und natürlich,

    @Neoprene,

    der Vertrag ist noch nicht unter Dach und Fach. Aber ihn platzen lassen wird das französische Parlament sich auch gut überlegen, weil damit die ganze EU als Scherbenhaufen dastehen würde, und in Lateinamerika ziemlich ausgemischt wäre.

    Eher vermute ich irgendwelche Extrawürschte, das Fleisch geht erst nach Deutschland und kommt dann umetikettiert nach Frankreich, und der nächste Skandal ist eingeplant.

  26. 26 Pedder 22. Juli 2019 um 17:57 Uhr

    a) zu den diversesten Ideologien ums Klima etcpp:

    Einige EU-Länder äußerten sich besorgt über die Umweltauswirkungen des Handelsabkommens und bestanden darauf, dass die im Pariser Abkommen verankerten Klimaziele ebenfalls eingehalten werden sollten.

    „Ein Anstieg der europäischen Nachfrage nach Rindfleisch, Soja oder anderen mit der Entwaldung verbundenen Gütern birgt die Gefahr einer zunehmenden Entwaldung“, warnte Morgan Gillespy, Global Forests Director bei der NGO CDP.

    Die Europäische Kommission stellte das Mercorsur-Handelsabkommen hingegen nicht als Bedrohung für die Umwelt dar, sondern als eine Möglichkeit, südamerikanische Länder in Bezug auf die Klimaziele zur Verantwortung zu ziehen, darunter Brasilien und seinen umstrittenen Präsidenten Jair Bolsonaro.

    „Wir haben auf der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bestanden. Andernfalls platzt das Abkommen“, betonte Hogan und fügte hinzu, dass die Mercosur-Länder nun wie nie zuvor an das Pariser Abkommen gebunden seien.“

    ----

    Klimapolitik ist also ein dt/europ. Titel, der bewirken soll, dass das „Einvernehmen“ mit Europa in eine diplomatische Form gekleidet wird. [Obendrein ist es inzwischen sogar innereuropäisch ‘ein hoher Wert‘, z.B. zwischen Polen, Kommission – und vice versa…]
    So doof geht eben Diplomatie. Und wer da dem anderen einen wichtigen Handschlag verweigert, oder zum Abspielen der Nationalhymne einen Lachanfall kriegt, der riskiert eine Eskalation anderwärts.
    Dass Trump sich an so was garantiert nicht hält, das ist diplomatisch genau die message seines „undiplomatischen“ und diplomatisch vor allem unberechenbaren Verhaltens …

    ----

    b) zu den Details der diversen Aktivitäten zu Mercosur in der EU

    - bitte selber lesen:

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/bedenken-ueber-das-eu-mercosur-handelsabkommen-schwer-aus-dem-weg-zu-raeumen/

  27. 27 Neoprene 22. Juli 2019 um 18:25 Uhr

    „Es wird kein Produkt geben, das aus den Mercosur-Ländern in die EU eintreffen wird, ohne die bestehenden EU-Normen für die Lebensmittelsicherheit einzuhalten,“ betonte Hogan, der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar.
    Und wie soll das gehen? Denn weder wird die EU die gesamten Importe auf EU-Standards kontrollieren und erst recht nicht die lateinamerikanischen Exportstaaten. Außer diesem markigen Spruch scheint Hogan ja auch nichts Genaueres zu sagen gehabt zu haben, jedenfalls wurde darüber nicht berichtet.

  28. 28 Nestor 22. Juli 2019 um 21:09 Uhr

    Also, verständigen wir uns einmal über die Gründe, warum manche EU-Länder dieses Abkommen wollen.

    Deutschland, aber auch Frankreich und andere Länder wollen ihre Autos dorthin verkaufen. Unter anderem auch deshalb, weil China als Absatzmarkt aus mehreren Gründen zurückgeht.
    Auch sonstige Machinen, verarbeitete Produkte usw. sollen in den Mercosur, der ja ein großer Markt ist, verscheppert werden.
    Daran haben nicht nur Deutschland, sondern auch andere Staaten, die nach Absatzmärkten für dergleichen Produkte suchen, ein Interesse.

    Darüberhinaus will die EU als Ganzes sich dort breitmachen.

    Dabei wird ganz außer Acht gelassen, daß Argentinien wieder einmal am Rande des Bankrotts steht. Es wird seit mehr als einem halben Jahr mit Notfallkredten des IWF am Laufen gehalten, und es ist nicht klar, wie es um die Zahlungsfähigkeit dieses Landes ab Herbst, wenn es eine neue Regierung gibt, bestellt sein wird.

    Brasilien hat zwar eine ganz andere und besser bestellte Wirtschaft, aber dort stellen sich die Lobbys neu auf. Der Agrarsektor, der Bolsonaro an die Macht gebracht hat, drängt auf den Weltmarkt, koste es, was es wolle.
    Die Industrie hingegen (Ölsektor, Werften, Bauindustrie) wird über Korruptionsvorwürfe und die Justiz fertig gemacht und zurückgefahren.
    Ich erinnere dran, daß die ganze Antikorruptions-Maschinerie „Lava Jato“ ff., vor allem gegen die mit der PT-Regierung verschwägerte Firma Odebrecht, von den USA ausgeht.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Organiza%C3%A7%C3%A3o_Odebrecht#Korruptionsskandal

    Es ist noch gar nicht heraußen, wie sich das alles auf die internationale Zahlungsfähigkeit Brasiliens auswirken wird.

    In der EU selbst stellen sich die Staaten und Wirtschaftstreibenden über dieses Mercosur-Abkommen neu auf. Es ist durchaus möglich, daß sich rund um dieses Abkommen die EU-Staaten sehr kräftig streiten werden, daß es sich also als ein weiterer Sprengstoff für dieses Staatenbündnis erweist.

    So.

    Die ganzen Klimaschutz- und sonstwas-Rechtstitel sind meiner Ansicht nach nur Öl ins Feuer, oder die Titel, mit denen die Konkurrenz innerhalb der EU ausgetragen werden wird.

  29. 29 Pedder 10. September 2019 um 14:58 Uhr

    Im Zusammenhang mit einer erneuten Verschärfung der Sanktionen gegen Cuba wird auch die Kontrolle weltweiter Banküberweisungen nach Cuba verschärft – ein ähnliches Regime wie gegen Iran, womit auch diverse Verbündete gezwungen werden sollen, sich so implizit für die USA aussprechen zu sollen bzw. zu müssen (anstatt eigene Wege der Außenpolitik vorzubereiten).

    (Schon in puncto Iran habe ich nach diversen US-Klarstellungen außer rhetorischen Phrasen nichts weiteres mehr von der EU gehört…):

    „OFAC hebt die Autorisierung von Bankeinrichtungen auf, die der Rechtsprechung der USA unterstehen, bestimmte Überweisungen von Fonds durchzuführen, die außerhalb der USA beginnen und enden, die allgemein als Transaktionen mit „Richtungswechsel“ bekannt sind. Die Bankeinrichtungen, die der Rechtsprechung der USA unterliegen, sind autorisiert, solche Transaktionen zurückzuweisen, da sie sie nicht durchführen werden können.“

    http://de.granma.cu/cuba/2019-09-06/usa-verscharfen-sanktionen-gegen-kuba-durch-blockierung-des-zugangs-zu-devisen

    Die im Thread drüber dargestellten Mercosur-Verhandlungen waren ja der Versuch der EU, ihre Füße in den Hinterhof der USA zu bekommen.

    Dass die USA weltweit auf ihrer Definitionshoheit darüber, wer weltweit was darf, und wer nicht, bestehen, dass also einzig und allein sie und das von vornherein, willkürlich und immerzu, die weltweiten Regelsetzer sein wollen – auch darin besteht die Gemeinsamkeit des Gesprächsabbruchs mit den Taliban als auch der Verschärfung der Sanktionen gegen Cuba.

  30. 30 Nestor 11. September 2019 um 15:10 Uhr

    Es ist ja nicht so, daß die EU in Lateinamerika so ganz draußen wäre.

    Spanien ist z.B. nicht nur durch Tourismusunternehmen in Kuba vertreten, sondern auch anderswo, sowie im Bankensektor, in den Medien, mit Energieversorgern usw. Vor allem in Mexiko, Kolumbien, Argentinien.
    Mit Brasilien knüpften in den vergangenen Jahrzehnten diverse europäische Firmen Geschäftsbeziehungen an, die seit der dortigen Krise alle etwas unsicher geworden sind.

    Man erinnere sich an die russischen Gegensanktionen 2015, als Rußland Lebensmittelimporte aus der EU verbot und verschiedene lateinamerikanische Länder, eben vor allem Brasilien und Argentinien erfreut verkündeten, diese Lücke mit ihren Exporten füllen zu wollen.
    Die EU stellte verärgert fest, daß Rußland Alternativen hatte und daß die Mercosur-Staaten eine Konkurrenz waren.

    Das Mercosur-Abkommen war also nur ein neuer Anlauf, dort mehr Präsenz zu erreichen, Abhängigkeiten zu schaffen und sich weitere Absatzmärkte zu erschließen.

  31. 31 Paco 22. September 2019 um 6:50 Uhr

    Zur aktuellen Lage in Europa um Mercosur
    (incl. Österreich – und auch neoprenes Einwände sind Thema…)

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/das-abkommen-mit-mercosur-ist-noch-nicht-tot/

  32. 32 Neoprene 22. September 2019 um 8:51 Uhr

    Die Leute von EURACTIV wissen nicht mal wovon sie reden: Mercosur soll ein „Freihandelsabkommen“ sein/werden?
    Wikipedia definiert das so: “ Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, wie Exportbeschränkungen, Importquoten oder nationale Normen und Standards, werden abgeschafft.“
    Davon kann offensichtlich beim Mercosur abkommen nicht mal ansatzweise die Rede sein. Wie mager das ausfallen soll, beschreibt der zitierte Artikel ja selber.

  33. 33 Nestor 22. September 2019 um 22:24 Uhr

    Dem Euractiv-Blabla merkt man an, daß das Herz des Verfassers sehr an dem Abkommen hängt.
    Man kann dem Text aber auch entnehmen, daß das „Abkommen“ bisher eher den Charakter einer Absichtserklärung hat, als den eines Vertrages. Und zwar auch von Seiten des Mercosur.

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