Imperialismus heute

VENEZUELA UND DIE WELT

Es ist schon beachtlich, wo die Welt der Mutterländer des Kapitals inzwischen angekommen ist: Je mehr sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie die Welt nicht (mehr) beherrschen, um so größer werden die Allmachtsphantasien und der Wunsch, bis in den letzten Winkel zu bestimmen, wer Macht ausüben darf und wie er sie zu gebrauchen hat.

Ein gewählter Präsident wird als Diktator bezeichnet, und zum Rücktritt aufgefordert, um „die Demokratie wiederherzustellen“. Ein Usurpator ohne Unterstützung der Bevölkerung wird als Präsident anerkannt oder soll es noch werden. Das Militär wird offen zum Putschen aufgefordert. Und die westlichen Medien sekundieren eifrig, die venezolanische Führung möge doch ein Einsehen haben und den Weg für die Demokratie freimachen.

1. Die USA und Venezuela

Die USA versuchen seit Jahrzehnten, erst Chávez und dann Maduro zu stürzen. Man erinnere sich an den gescheiterten Putsch gegen Chávez 2002, der eindrucksvoll zeigte, daß diese Regierung auf diese Art nicht aus dem Amt zu jagen ist, weil sie das Militär hinter sich hat.

Kleiner Exkurs: Zur Zeit der chilenischen Volksfrontregierung hatten die USA das gleiche Problem. Der erste Oberbefehlshaber des chilenischen Militärs, Schneider, wurde erschossen, weil er sich den Putschplänen des CIA wiedersetzte. Der nächste, Prats, wurde zum Rücktritt genötigt, nachdem er einen Putschversuch niedergeschlagen hatte, und einige Wochen nach dem Militärputsch in Chile im Rahmen der „Operation Condor“ im Exil ermordet.
Es ist anzunehmen, daß der CIA auch in Venezuela seit Jahren nach Pinochets sucht, aber erfolglos.
Es gelingt ebenfalls nicht, eine Opposition aufzubauen, weil die Gegner Maduros bzw. der Regierungspartei PSUV hoffnungslos zerstritten sind. Auch hinter dem Usurpator Guaidó steht keineswegs eine geeinte Opposition, auch wenn dergleichen durch die mediale Kakophonie vorgespiegelt wird. Der Usurpator stützt sich hauptsächlich auf das Ausland. Das ist auch in Venezuela wohlbekannt und trägt ihm keine großen Sympathien ein.

Der Usurpation Guaidós ging ein mickriger gescheiterter Putschversuch zuvor, woran man sieht, daß die USA auch diese Option nicht aufgegeben haben. Irgendwelche Idioten finden sich immer, wenn man genug zahlt. Es kommt halt nichts dabei heraus, wenn die Militärführung und der Rest der Mannschaft sich nicht für den Sturz der Regierung hergeben.

Zweiter Exkurs: Während in Kolumbien das Militär seit Jahrzehnten gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und auch mit von den Drogenbossen finanzierten Paramilitärs zusammenarbeitete, steht das Militär Venezuelas seit geraumer Zeit auf dem Standpunkt, die nationale Souveränität gegen außen zu verteidigen. In Venezuela wird die lokale Bevölkerung von privaten Truppen der Großgrundbesitzer oder anderer Mitglieder der Eliten drangsalisiert, aber nicht vom Militär. Der Chavismus, und so auch Maduro und die PSUV, können sich auf das Militär verlassen. Und die einfachen Leute betrachten das Militär als Stütze, nicht als Gegner.

Deshalb veruchen die USA nun, die Regierung durch internationalen Druck zu stürzen, und betrachten das auch als geeignetes Mittel, wieder einmal Freund und Feind zu scheiden und ihre Verbündeten hinter sich zu versammeln.

2. Die EU und Venezuela

Die EU hat in den letzten Jahren außenpolitisch eine ziemlich jämmerliche Figur abgegeben. In der Ukraine hat sie zwar zum Sturz des Präsidenten beigetragen, aber mit der neuen Regierung keine rechte Freude, dafür um so mehr Unkosten. Die EU finanziert im Grunde eine durch und durch korrupte Clique und den Dauerkrieg im Donbass, um einen Bankrott der Ukraine zu vermeiden.

In Libyen hat sie dank ihrer Intervention gegen Ghaddafi einen failed state vor der Haustür, die die Flüchtlingsproblematik verschärft, weil sich Libyen über die Jahre zu einem wichtigen Einfallstor für Habnichtse aus Schwarzafrika entwickelt hat. Nur unter hohen Kosten, und völliger Hinanstellung ihrer schönen Floskeln von Humanismus, Menschenrechten usw. gelingt es, die dortigen Warlords als Hindernis für Emigrationswillige einzusetzen.

Bezüglich Syrien hat die EU mit der Devise „Assad muß weg“ zwar einen ordentlichen Bürgerkrieg mit ausländischen Interventionstruppen entfacht, aber damit nur dem Dschihadismus im eigenen Haus Auftrieb gegeben, eine Flüchtlingswelle ausgelöst und sich in Syrien selbst sowohl unbeliebt als auch lächerlich gemacht.
Außer Spesen nichts gewesen!

Die venezolanische Krise kommt daher für dieses Staatenbündnis wie gerufen, um sich erstens außenpolitisch zu profilieren, als auch innenpolitisch zu einen: Geschlossen gegen Nicolas Maduro! – unter dieser Devise versucht unter anderem Deutschland, wieder so etwas wie Führungsstärke zu zeigen, und sich gleichzeitig zum Maßstab dafür zu machen, was Demokratie eigentlich sei und warum ein Usurpator gegen ein gewähltes Regierungsoberhaupt in Stellung gebracht werden soll:

„Die Bundesregierung hat umgehend freie Wahlen in Venezuela gefordert. Sollte es dazu nicht kommen, solle der Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anerkannt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Das Land brauche freie und faire Wahlen, sagt Seibert weiter. Der amtierende Staatspräsident Nicolás Maduro sei nicht der legitime Anführer des Landes, da die vergangenen Wahlen keinen demokratischen Standards entsprochen hätten.“ (Spiegel, 25.1. 2019)

Spanien will sich als Musterschüler präsentieren. Der spanische Ministerpräsident Sánchez, der einer Minderheitsregierung vorsteht, deren Tage durch den Streit seiner Unterstützerpartei gezählt sind, und der durch einen Mißtrauensantrag und nicht durch Wahlen an die Regierung gekommen ist – diese trostlose Figur droht, Guaidó anzuerkennen, wenn Venezuela nicht innerhalb von 8 Tagen Wahlen ansetzt. Worauf der venezolanische Außenminister ihn darauf hinweist, doch einmal im eigenen Land Wahlen anzusetzen, und an die Adresse der EU gerichtet meint, sich einmal „mit ihrem eigenen Kram zu beschäftigen. … Wie kommt man auf so eine Einmischungsaktion, die man sogar als kindisch bezeichnen könnte?“ (El País, 27.1. 2019)

Bei all dem Getöse läßt sich nicht verbergen, daß sich in der EU wieder einmal keine Einigkeit herstellen läßt, weil sich keiner hinter Deutschland versammeln und außenpolitisch in die Nesseln setzen will. Sodaß eine matte „Andeutung“ Mogherinis herauskommt,

„Brüssel behalte sich eine Anerkennung Guaidós vor, wenn »in den nächsten Tagen« keine Neuwahl angekündigt werde.“ (ZDF, 27.1. 2019)

3. Lateinamerika und Venezuela

Die Nachbarländer Venezuelas Brasilien und Kolumbien, sowie die ebenfalls USA-freundlichen Staaten Argentinien und Chile haben den Usurpator als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt.

Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mensch, der erst seit 3 Wochen Parlamentspräsident ist, nicht einmal eine nennenswerte Partei hinter sich hat (seine Partei des Volkswillens hält 14 Sitze im venezolanischen Parlament, das sind etwas mehr als 7 Prozent) und bis vor Kurzem in Venezuela völlig unbekannt war, soll als Regierungschef anerkannt werden.
Es ist nicht auszudenken, was so ein Präzedenzfall für die internationale Staatenwelt auslösen kann. Es ist die praktische Rücknahme aller Vorstellungen von Demokratie und dem Prozedere, das sie ausmacht, und spricht auch den Bewohnern eines Landes alle Entscheidung darüber ab, wer über sie regieren darf.

Brasilien und Kolumbien haben eine bewaffnete Intervention, zu der die USA sie im vorigen Jahr aufgerufen haben, abgelehnt. Sie wissen genau, daß das venezolanische Militär nicht nur regierungstreu, sondern auch gut ausgerüstet ist und daß die PSUV viele Anhänger hat, die sie auch mobilisieren und bewaffnen würde. Es wäre also kein Spaziergang, dort zu intervenieren.
Außerdem wäre eine solche Intervention weder im Militär noch in der Bevölkerung des eigenen Landes populär. Eine offene Konfrontation, womöglich gar Meuterei, wäre für diese relativ frischgebackenen und bisher vom Militär unterstützten Regierungschefs blamabel, wenn es nicht sogar ihre Präsidentschaft in Frage stellen würde.

Ein Spielverderber für die USA ist Mexiko, dessen Präsident López Obrador sich als Vermittler angeboten hat, was einer praktischen Anerkennung der gegenwärtigen Regierung und Zurückweisung von Guaidós Anspruch gleichkommt. Außerdem erklärt der Präsident Mexikos sich hier für zuständig und spricht anderen Mächten ihre Einmischungsbefugnis ab. Eine Art mexikanische Monroe-Doktrin, als Versöhnungsangebot präsentiert.

4. Weitere Quertreiber

Die größte Schlacht spielte sich im UNO-Sicherheitsrat ab, wo die USA sich auf Rußland, China, Kuba und Syrien einschießt und versucht, seine Verbündeten hinter sich zu versammeln. Auch hier gelingt es bisher nicht, die dort versammelten EU-Staaten zu einer sofortigen Anerkennung Guaidós zu verpflichten.

Ein weiterer unerwarteter Quertreiber ist Japan, das sich weigert, in dieser Frage Stellung zu beziehen. Japan steht auf dem (völkerrechtlich korrekten) Standpunkt, es ginge die japanische Regierung nichts an, wer in Venezuela regiert.
So ein Standpunkt der Verweigerung ist lästig, weil damit angedeutet ist, es ginge andere auch nichts an.


105 Antworten auf „Imperialismus heute“


  1. 1 Samson 28. Januar 2019 um 11:49 Uhr

    Na ja, jenseits des ‚Mainstreams‘ werden schon Stimmen erhoben, die Ursachen und Wirkung anders aufzeigen als die sog. ‚Öffentlichkeit‘ das wahrnehmen soll, dabei ‚Ross und Reiter‘ beim Namen nennen und die berechtigte Forderung erheben, Kein Regime Change in Caracas
    „Die Polarisierung in Venezuelas Politik ist nichts Neues – schon lange ist das Land entlang ethnischer und sozioökonomischer Bruchlinien tief gespalten. Doch die Polarisierung hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Dies ist zum Teil auf die Unterstützung der USA für eine Oppositionsstrategie zurückzuführen, die einzig darauf abzielt, die Regierung von Nicolás Maduro fernab der Wahlurne zu beseitigen. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, unterstützten die USA hartgesinnte oppositionelle Fraktionen bei ihrem Ziel, die Maduro-Regierung durch oft gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere undemokratische Wege zu Fall zu bringen.

    Unter der Trump-Regierung erreichte die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung ein extremes und bedrohliches Ausmaß: Vertreter der Trump-Administration sprachen von „Militäreinsätzen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.

    Probleme, die sich aus der Politik der venezolanischen Regierung ergaben, wurden durch US-amerikanische Wirtschaftssanktionen verschärft, die unter den Rahmenbedingungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen illegal waren – ebenso unter US-amerikanischem Recht und anderen internationalen Verträgen und Übereinkommen. Diese Sanktionen schnitten die Mittel ab, mit denen die venezolanische Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, während sie weiterhin einen dramatischen Rückgang der Ölproduktion zur Folge hatten und die Wirtschaftskrise weiter verschlimmerten. Viele Menschen starben, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben. Unterdessen beschuldigen die USA und andere Regierungen – einzig und allein – die venezolanische Regierung für den wirtschaftlichen Schaden, selbst für jenen, der durch die US-Sanktionen verursacht wurde.

    John Pilger, Noam Chomsky, Phyllis Bennis, Boots Riley, Vijay Prashad und viele weitere Stimmen der kritischen Öffentlichkeit haben sich zusammengeschlossen, um in einer gemeinsamen Erklärung den US-Interventionismus in Venezuela anzuprangern und sich für eine friedliche auf Dialog gründende Lösung der Krise im Land einzusetzen.

    Im Folgenden der Wortlaut der Erklärung (von Jakob Reimann für JusticeNow! übersetzt):

    Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, mit der Absicht, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen, in die Innenpolitik des Landes einzugreifen. Die Maßnahmen der Trump-Regierung und ihrer Verbündeten in der Hemisphäre werden die Situation in Venezuela mit Sicherheit nur verschlimmern und zu unnötigem menschlichem Leid, Gewalt und Instabilität führen.

    Die Polarisierung in Venezuelas Politik ist nichts Neues – schon lange ist das Land entlang ethnischer und sozioökonomischer Bruchlinien tief gespalten. Doch die Polarisierung hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Dies ist zum Teil auf die Unterstützung der USA für eine Oppositionsstrategie zurückzuführen, die einzig darauf abzielt, die Regierung von Nicolás Maduro fernab der Wahlurne zu beseitigen. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, unterstützten die USA hartgesinnte oppositionelle Fraktionen bei ihrem Ziel, die Maduro-Regierung durch oft gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere undemokratische Wege zu Fall zu bringen.

    Unter der Trump-Regierung erreichte die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung ein extremes und bedrohliches Ausmaß: Vertreter der Trump-Administration sprachen von „Militäreinsätzen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.

    Probleme, die sich aus der Politik der venezolanischen Regierung ergaben, wurden durch US-amerikanische Wirtschaftssanktionen verschärft, die unter den Rahmenbedingungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen illegal waren – ebenso unter US-amerikanischem Recht und anderen internationalen Verträgen und Übereinkommen. Diese Sanktionen schnitten die Mittel ab, mit denen die venezolanische Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, während sie weiterhin einen dramatischen Rückgang der Ölproduktion zur Folge hatten und die Wirtschaftskrise weiter verschlimmerten. Viele Menschen starben, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben. Unterdessen beschuldigen die USA und andere Regierungen – einzig und allein – die venezolanische Regierung für den wirtschaftlichen Schaden, selbst für jenen, der durch die US-Sanktionen verursacht wurde.

    Jetzt haben die USA und ihre Verbündeten, darunter der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, und Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro Venezuela an den Abgrund gedrängt. Durch die Anerkennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaido als Venezuelas neuen Präsidenten – ebenfalls illegal unter der OAS-Charta – hat die Trump-Regierung die politische Krise Venezuelas eskaliert, in der Hoffnung, das venezolanische Militär zu spalten und die Bevölkerung weiter zu polarisieren und so zu zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden. Das offensichtliche und gelegentlich artikulierte Ziel ist es, Maduro durch einen Staatsstreich aus dem Amt zu jagen.

    Die Realität ist, dass Venezuela trotz Hyperinflation, Engpässen und einer einschneidenden Depression ein politisch polarisiertes Land bleibt. Die USA und ihre Verbündeten müssen aufhören, die Gewalt zu befördern, indem sie auf einen per Gewalt erzwungenen, unrechtmäßigen Regime Change drängen. Wenn die Trump-Regierung und ihre Verbündeten in Venezuela ihren rücksichtslosen Kurs fortsetzen, wird das wahrscheinlichste Ergebnis Blutvergießen, Chaos und Instabilität sein. Die USA hätten aus ihren Regime-Change-Eskapaden im Irak, Syrien, Libyen sowie ihrer langen, gewalttätigen Geschichte der Regime Changes in Lateinamerika etwas lernen sollen.

    Keine Seite in Venezuela kann die andere einfach besiegen. Das Militär hat beispielsweise mindestens 235.000 aktive Mitglieder und mindestens 1,6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden nicht nur auf der Grundlage eines in Lateinamerika weit verbreiteten Glaubens an die nationale Souveränität kämpfen – angesichts einer zunehmend als von den USA angeführt wahrgenommenen Intervention –, sondern auch, um sich vor einer möglichen Repression zu schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen.“

    Da werden Erinnerungen an 1973 wach …

  2. 2 Nestor 28. Januar 2019 um 21:12 Uhr

    Ich weiß ja nicht, wo der Text her ist, aber das erscheint mir als frommer Wunsch:

    „Die USA und ihre Verbündeten müssen aufhören, die Gewalt zu befördern“ …

    Man kann doch von einem Haifisch nicht erwarten, daß er sich selber die Zähne zieht.

    Die USA hätten sicherlich gerne eine Lösung a là Pinochet, aber die Zeiten und Verhältnisse sind anders, wie oben von mir ausgeführt.

  3. 3 Samson 28. Januar 2019 um 22:07 Uhr

    Der Text ist ein Aufruf, mehr nicht. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass es neben dem ‚Mainstream‘ durchaus auch Gegenstimmen gibt. Dass damit allein nichts zu erreichen ist, ist auch jedem klar.

    Ob die Zeiten und Verhältnisse wirklich so anders sind, erscheint mir mindestens fragwürdig. 1973 gabs weltweit Proteste gegen den Putsch in Chile, das hat den Haifisch aber nicht im Geringsten gestört. Die Frage ist eher, in welchem Revier der heute noch unterwegs ist und ob ihm da jemand in die Quere kommen kann.

  4. 4 Nestor 29. Januar 2019 um 11:15 Uhr

    Na ja, ein paar Linke gibt es natürlich, die gegen den US-Interventionismus sind. Das überrascht nicht. Die haben aber nichts zu melden. Das Interessante ist doch, wie Staaten entscheiden.

  5. 5 Flodder 29. Januar 2019 um 12:02 Uhr

    Wobei zunehmend auch die Vorstellung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik zerbröselt – und zwar nicht nur in Osteuropa ..

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/italiens-ministerpraesident-gegen-deutschen-sitz-im-un-sicherheitsrat/

    Bin mal gespannt, wie die EU sich Anfang Februar zu Venezuela aufstellt, also nach Ablauf dieses sog. einwöchigen „Ultimatums“.

    Übrigens: Angeblich soll die Türkei, NATO-Mitglied, sich in Venezuela gegen die USA und die EU positionieren. Kann das sein, dass das darin auch eine Kungelei mit Russland wg. der Syrien-Einfluss-Zonen ist?

  6. 6 Nestor 29. Januar 2019 um 12:49 Uhr

    Das ist möglich, aber vor allem erinnert sich Erdogan doch einmal an den Putsch gegen ihn selbst, wenn er dergleichen in Venezuela ablehnt.
    Der Sultan wird sich hüten, einem Regime-Change auswärts zuzustimmen.

    Außenpolitisch ist es für ihn ein probates Mittel, gegen Deutschland anzutreten und die EU zu spalten.

  7. 7 Nestor 29. Januar 2019 um 12:55 Uhr

    In Italien twittert Salvini gegen Maduros „auf Gewalt, Angst und Hunger gegründetes Regime“, die 5-Sterne sind unentschlossen, haben aber bisher die PSUV unterstützt. Der Regierungschef Conte positioniert sich angesichts dessen vorsichtig und verkündet, auf jeden Fall den Willen des venezolanischen Volkes respektieren zu wollen.

    https://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2019-01-24/venezuela-conte-non-si-sbilancia-auspico-percorso-che-rispetti-volonta-popolare-171848.shtml?uuid=AENu5NLH&refresh_ce=1

  8. 8 Nestor 29. Januar 2019 um 12:59 Uhr

    Bolton hat auf plumpe Weise durchsickern lassen, daß die USA 5.000 Soldaten nach Kolumbien schicken könnten, was der kolumbianischen Regierung sauer aufstößt, weil Kolumbien damit zu einer Art Stützpunkt der USA degradiert wird.

    Nein sagen werden sie aber wahrscheinlich nicht. Die derzeitige kolumbianische Regierung ist ein Befehlsempfänger Washingtons.

  9. 9 Nestor 29. Januar 2019 um 13:26 Uhr

    Das Einfrieren der venezolanischen Öl-Vermögenswerte in den USA, genaugenommen der Firma Citgo, die eine Tankstellennetz in den USA betreibt, eröffnet die Möglichkeit, für die Unterstützung Guaidós und einer Intervention Mittel an Land zu ziehen.
    Er könnte sich als „legitimer“ Präsident auf dieses „Vermögen Venezuelas“ berufen und um Militärhilfe ansuchen.

  10. 10 Nestor 29. Januar 2019 um 15:13 Uhr

    Kompliziert ist das Verhältnis der venezolansichen Regierung mit China: China unterstützt Maduro zwar politisch, aber immer weniger ökonomisch, da die Fähigkeit Venezuelas, Kredite Chinas mit Öl zurückzuzahlen, stark gesunken ist, aufgrund des Produktionsrückgangs.

  11. 11 Samson 30. Januar 2019 um 0:13 Uhr

    Das Interessante ist doch, wie Staaten entscheiden.

    Vielleicht, fragt sich halt, welche Optionen der Haifisch tatsächlich hat.
    If the Army Stands with Maduro, What Is Plan B?

    Zwar können sich die Amis derzeit noch auf ihre treuesten Verbündeten verlassen Britische Notenbank blockiert Venezuelas Gold

    Andererseits stellt sich die Frage Was das US-Imperium stürzen könnte, und daran anschließend die Frage, wer dann die ganzen Kriege finanziert.

  12. 12 Nestor 30. Januar 2019 um 14:11 Uhr

    In Venezuela schaut es nach Bürgerkrieg aus. Eine Art Syrien-Szenario, unter Einbeziehung der Nachbarländer. Zumindest halte ich das für den Plan B.

    Die Blockademaßnahmen – Einfrieren von Venezuelas Vermögen im Ausland – werden eher zu einer Fluchtwelle in die Nachbarstaaten führen.
    Vielleicht versuchen die dortigen Regierungen und der CIA dann dort Contras zu rekrutieren, nach dem Nicaragua-Beispiel.

    Das Welt-Finanz-System ist eine andere Sache, da traue ich mich so schnell nict, Prognosen zu machen.

  13. 13 Nestor 30. Januar 2019 um 14:16 Uhr

    Maduro behauptet in einem Interview mit RIA Novosti, daß es von den USA Pläne gibt, ihn zu beseitigen, und vertraut auf seine Sicherheitsdienste und auf Gott.

    An der 8-Tages-Frist wegen freier Wahlen – die Venezuelas Regierung zurückweist – halten offenbar nur mehr Deutschland, Frankreich und Spanien fest. Von einer gemeinsamen EU-Position ist keine Rede mehr.

  14. 14 Samson 30. Januar 2019 um 18:08 Uhr

    In Venezuela schaut es nach Bürgerkrieg aus. Eine Art Syrien-Szenario, unter Einbeziehung der Nachbarländer. Zumindest halte ich das für den Plan B.

    Glaubt man Meyssan, dann liegt Banon komplet falsch, weil der Zweck des Bürgerkriegs von vornherein ist, ‚failed states‘ dort zu schaffen, wo Ressourcen lagern.

    Und in Südamerika könnte das sogar partiell ‚funktionieren‘, weil Rußland und China dort zwar ökonomische aber keine unmittelbar strategisch-militärische Interessen haben i.d.S., dass es als ‚Aufmarschgebiet‘ gegen ihr Staatsgebiet taugte.

    Ökonomisch ergäbe die dann einen Sinn (für die Amis), wenn die US-Administration statt wertlose Dollar drucken zu lassen, um die Welt zu zwingen damit einzukaufen, einen Monopolzugriff auf die Ressourcen bekäme, weil 1) gegeneinander konkurrierende ‚Lokalfürsten‘ schon aus Gründen der Selbsterhaltung darauf angewiesen wären, den Haifiasch ‚bei Laune‘ zuhalten und 2) der Dollar dann doch wieder ‚wertvoll‘ wäre, wenn der die Währung wäre, welche die Welt braucht, um an die Ressourcen zu kommen. Devide et impera, wie immer, es würde sich nichts ändern …

  15. 15 Samson 30. Januar 2019 um 18:11 Uhr

    Der link zu Meyssans Text hat nicht funktioniert, also nochmal
    Die USA schaffen die Voraussetzungen für eine Invasion von Venezuela

  16. 16 Nestor 30. Januar 2019 um 20:30 Uhr

    Mir fällt bei solchen Szenarien immer Jugoslawien ein. Das war das Modell für die Zerschlagung von Staaten.

    Wenn man failed states schafft, so ist der Gedanke: dort hat man dann keine Regierungen, die mit Gegnern packeln können.

    So ähnlich dachte Bush Vater mit Afghanistan, und Bush Sohn ließ dann doch einmarschieren, weil sich in diesem machtpolitisch schwarzen Loch Feinde der USA eingenistet hatten.

    Das mit den Ressourcen muß man in diesem Sinne präzisieren. Weil Venezuela verkauft sein Öl ja an die USA, das war doch eine wichtige Devisenquelle. Aber es verkauft es eben anderen auch, und das stört offenbar.

  17. 17 Nestor 31. Januar 2019 um 12:48 Uhr

    Wenn aus Venezuela kein Erdöl mehr kommt, schauen Nicaragua und Kuba recht alt aus, – sicher ein erwünschter Effekt des Staatsstreiches gegen Maduro.

  18. 18 Nestor 01. Februar 2019 um 13:28 Uhr

    Es ist der Schweiz vorbehalten gewesen, auf die völkerrechtliche Neuheit der Vorgangsweise mancher Staaten hinzuweisen: Anerkannt werden eigentlich Staaten, nicht Personen oder Regierungen.

  19. 19 Karlo 01. Februar 2019 um 14:51 Uhr

    Passend zum vorherigen Beitrag unter:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=48920

  20. 20 Nestor 02. Februar 2019 um 13:38 Uhr

    Vielleicht noch einiges zum Öl Venezuelas und zu Maduro, der in dem von Karlo geposteten Artikel so schlecht gemacht wird.

    Es wird öfter höchst kritisch und entrüstet vermeldet: Die USA wollen ja nur das Öl Venezuelas!
    Dazu ist einmal zu bemerken, daß Venezuela bis heute Öl in die USA liefert und dort auch ein Tankstellennetz betreibt. Das sind ja auch die venezolanischen Vermögenswerte, die jetzt in den USA kassiert worden sind.
    Es ist also nicht so, daß Venezuela sich den USA verweigert.
    Es mag sein, daß die USA gerne mehr davon hätten, und zu einem günstigeren Preis.

    Was aber die USA sehr stört, ist der Umstand, daß die venezolanische Regierung bzw. die staatliche Firma PDVSA dieses Öl auch anderen verkaufen, also frei über diesen Rohstoff verfügen und ihn auch Gegnern der USA zu Verfügung stellen, wie Kuba, Nicaragua und China.
    Falls die Maduro-Regierung gestürzt wird, hätten vor allem die beiden lateinamerikanischen Staaten große Schwierigkeiten, an die nötige Energie zu kommen.

    Zweitens ist die Erdölförderung Venezuelas in einem sehr schlechten Zustand, wegen jahrelang unterbliebener Investitionen und Reparaturen, weswegen auch die Förderung sehr zurückgegangen ist, weswegen wieder weniger Geld für Reparaturen zur Verfügung steht, usw.
    China hat angekündigt, in den nächsten Jahren in die Ölförderung Venezuelas investieren zu wollen, damit es dort wieder aufwärts geht.
    Das wollen die USA unbedingt verhindern.

    Sodaß ihnen beide Szenarios recht sind: Sturz Maduros oder Bürgerkrieg – Hauptsache, von dem Öl fließt immer weniger in Richtung ihrer Gegner.
    Zusammen mit den Sanktionen gegen den Iran versuchen sie damit auch die Ölförderung und den Ölexport weltweit zu verringern und damit die Preise in die Höhe zu treiben.

    Was Maduro angeht, so hat er das ganze widersprüchliche chavistische Programm zu einem Zeitpunkt geerbt, wo es bereits praktisch gescheitert war: Eine eigene nationale Kapitalakkumulation war nicht zustandegekommen. Die Ölpreise fielen, die Ölförderung kämpfte bereits mit Problemen, und außerdem hatte sich das politische Umfeld verschärft: In Lateinamerika waren viele der mit Venezuela verbündeten Regierungen abgewählt oder gestürzt worden.

    Maduro konnte daher nicht mehr viel richtig machen.

  21. 21 Augurius 03. Februar 2019 um 6:24 Uhr

    Nicolas Werz hat im DLF als ein eher skeptischer Befürworter des regime change es so formuliert:
    Russland und China sind auch deshalb an der Maduro-Regierung interessiert und deren weiterem Bestand, weil die einen Haufen Schulden bei ihnen hat. Das ist eine sehr eigenartige Situation, dass die USA einerseits der Hauptgegner aus der Sicht Maduros sind, andererseits aber ein wichtiger Finanzier seiner Regierung bisher waren.
    https://www.deutschlandfunk.de/lateinamerika-experte-die-sache-wird-in-venezuela.694.de.html?dram:article_id=439232

    Mal umgekehrt formuliert: Die (Nicht-) Bezahlung der Rechnungen für das Öl wird anscheinend für die USA eines der Hauptmittel, mit dem sie, wie Nestor geschrieben hat, dann auch die zukünftige Regierung in den Sattel hieven wollen (weil eine noch so ‚volksfreundliche Regierung‘ ihrem Volk Löhne etc auszubezahlen hat.) Aber trotzdem meint Werz:

    Das Militär wird entscheiden, vor allen Dingen die vielen Generäle. Das sind ja über 2000. Die sind bisher sehr intensiv an den Ölgeldern beteiligt, die Truppe nicht unbedingt. Deshalb spricht ja Guaidó auch diese Truppe an. In der Vergangenheit war es immer eine Gefahr, dass die Opposition die Bereitschaft, im Ausland Unterstützung zu kriegen, überschätzt hat. Die Sache wird in Venezuela entschieden.

  22. 22 Nestor 03. Februar 2019 um 10:47 Uhr

    Das mit den Schulden bei Rußland und China wird meiner Ansicht nach verkehrt dargestellt: Venezuela hat Schulden bei R & Ch, weil die Interesse an Venezuela haben. Deshalb haben sie der jetzigen Regierung Geld geborgt, nicht, weil sie mit den Krediten Geschäfte machen wollen.

    China will das Öl von Venezuela beziehen, während Rußland Wert darauf legt, mit Venezuela im Ölkartell die Preispolitik zu beeinflussen. Darüberhinaus ist Venezuela auch ein wichtiger Verbündeter beider Mächte, den sie nicht verlieren wollen.

    Daß die Sache in Venezuela selbst entschieden wird, ist niemandem ein großes Geheimnis. Die Frage ist nur WIE?

  23. 23 Nestor 03. Februar 2019 um 12:24 Uhr

    Der Masterplan der Sannktionen und wie man damit Maduro stürzen kann, gehen übrigens auf die Obama-Regierung zurück, meint der US-Regierungsberater Fernando Cutz. Nur wurden sie erst unter seinem Nachfolger voll umgesetzt.

    Besonders aktiv im Anti-Venezuela-Zirkus ist übrigens der Neffe von Fidel Castros erster Frau, Mario Díaz-Balart, republikanischer Kongreßabgeordneter für Florida und einer der Anführer der kubanischen Exilreaktionäre.

    Derweil entfaltet der mexikanische Präsident hektische Tätigkeit und will sich mit der EU zusammen zum Vermittler machen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU hier positioniert.
    Die USA haben ja Guaidó jeglichen Dialog mit der Regierung Venezuelas mehr oder weniger verboten. Auch hier bleibt abzuwarten, ob er sich auch daran hält.

    https://elpais.com/internacional/2019/02/02/estados_unidos/1549129687_137099.html

  24. 24 Samson 03. Februar 2019 um 17:00 Uhr

    Venezuela hat Schulden bei R & Ch, weil die Interesse an Venezuela haben. Deshalb haben sie der jetzigen Regierung Geld geborgt, nicht, weil sie mit den Krediten Geschäfte machen wollen.

    Das stimmt auch nur zum Teil, Russen und Chinesen haben schon kommerzielle Interessen. China war bspw. an an einer spezifischen Variante von schwerem Öl interessiert und hat deswegen schon mit Chavez‘ Vorgänger Verträge gemacht China’s choice to penetrate the Latin American market
    Wieviel Korruption im Spiel war, bspw. Geld zu ‚verschwenden‘, dessen Verwendungszweck nicht ausdrücklich festgelegt war (wie es bei ‚gewöhnlichen‘ Kreditgeschäften üblich ist), lässt sich schwer beurteilen, aber es wird schon auch eine Rolle spielen.

    Dazu kommen noch ein paar Peculiarities of US Imperialism in Latin America

    Derweil entfaltet der mexikanische Präsident hektische Tätigkeit und will sich mit der EU zusammen zum Vermittler machen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU hier positioniert.

    Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten
    „Mexiko, Uruguay und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) laden in einigen Tagen nach Montevideo zu einer Vermittlungskonferenz ein. Der Staatenverband positioniert sich damit – von der westlichen Presse weitgehend ignoriert – gegen rechtsgerichtete Regierungen der sogenannten Lima-Gruppe, die sich nach dessen Selbstausrufung umgehend auf die Seite Guaidós geschlagen haben.

    Vertreter von Guaidó führen von Washington aus derweil mit Unterstützung einiger US-Abgeordneter, dem Weißen Haus und Diplomaten ihre internationale Kampagne mit dem Ziel weiter, die Regierung Maduro zu stürzen. Carlos Vecchio, der von der US-Regierung als „Geschäftsträger“ der „Botschaft“ Venezuelas in Washington anerkannt wurde, bezeichnete einen Dialog mit Maduro als reine Zeitverschwendung.
    (…)
    US-Außenminister Mike Pompeo hatte nach der Zeremonie zur Amtsübernahme des rechtsextremen Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, die Unterstützer in der Region bei einer Rundreise auf Linie gebracht. Seither geben Vizepräsident Mike Pence und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton dem „Interimspräsidenten“ in Venezuela nach Kräften Rückendeckung.

    Auch die Mehrheit der EU-Staaten unterstützt die Linie der US-Regierung von Donald Trump. Vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien plädieren für die Anerkennung des oppositionellen Parlamentschefs als Gegenpräsident. Hier aber zeigt der zweite Blick: Das Meinungsbild ist mitnichten einheitlich. Griechenland, Österreich und Italien haben sich nach Auskunft Brüsseler Diplomaten gegen eine Anerkennung Guaidós ausgesprochen. Zumindest Schweden hat weiteren Gesprächsbedarf angemeldet.“
    Die Frage ist wohl weniger, wie sich die EU positioniert, sondern wer sich durchsetzt …

  25. 25 Samson 03. Februar 2019 um 17:03 Uhr
  26. 26 Nestor 03. Februar 2019 um 18:41 Uhr

    Ich verstehe den Einwand nicht:

    „Venezuela hat Schulden bei R & Ch, weil die Interesse an Venezuela haben. Deshalb haben sie der jetzigen Regierung Geld geborgt, nicht, weil sie mit den Krediten Geschäfte machen wollen.“

    Das stimmt auch nur zum Teil, Russen und Chinesen haben schon kommerzielle Interessen.

    Das ist doch genau das, was ich geschrieben habe.

  27. 27 Samson 04. Februar 2019 um 0:12 Uhr

    @Nestor

    Ich täte es mal so formulieren. Was US- bzw. EU-Administration (obwohl sich die handelnden Akteure nicht einig über die Methoden sind) so ‚umtreibt‘, sind m.E. imperiale Interessen. D.h., die benutzen Marktmechanismen strategisch als Herrschaftsinstrumente, sind diesbezüglich aber der Logik des Markts ebenso ausgesetzt wie alle, denen sie den Markt als ‚Allheilmittel‘ offerieren. Das ist aber ein Widerspruch, weil Herrschaft nach Kriterien wie Befehl und Gehorsam funktioniert. Deswegen wollen sie sowas wie eine ‚Leitwährung‘ etablieren, in der möglichst alle anderen ihre Geschäfte auch abwickeln sollen.

    Wenn im oben verlinkten Artikel bspw. steht, „On April 24, 2005, President Hugo Chávez announced the suspension of Venezuela’s historic and traditional military cooperation with the United States. The U.S. had to withdraw its permanent military office from the facilities of the most important fort in Venezuela, Fuerte Tiuna, located in southern Caracas. Since 2005, joint military exercises between the U.S. and Venezuela have disappeared. Venezuela was looking for new partners, even in the area of military defense“, dann ist das als Befehlsverweigerung zu verstehen, ganz egal, ob Chávez gewählter Präsident war oder nicht.

    Und genau deshalb wird folglich das ganze Pallette von Sanktionen bis Regime Change benutzt. Die Schranke für die Regierungen ist dabei m.E. nicht das Geld, sondern das Profitinteresse des Kapitals, das die Gewaltmittel produziert. Profit geht aber nur vermittels Mehrwert.

    Was dagegen Rußland und China wirklich veranstalten, ist mir nicht ganz klar, weil auf eine andere Art widersprüchlich. Einerseits machen sie sich in der sog. ‚3. Welt‘ beliebt, weil sie 1) auf zwischenstaatlichen Verträgen und deren Einhaltung bestehen, 2) Infrastrukturen etc. aufbauen, andererseits aber auf ‚klassische‘ sog. ‚Wertschöpfungsketten‘ setzen und wie das ohne irgendeine Form von Kolonialismus Kapitalexport in ‚abhängige‘ Gegenden funktionieren soll, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Meinetwegen ‚rückständige‘ Gegenden zu ‚entwickeln‘, ist geradezu das Gegenteil davon.

  28. 28 Nestor 04. Februar 2019 um 10:27 Uhr

    Nachdem die USA seit Jahren Maßnahmen setzen, um Venezuela abzuwürgen und zu verhindern, daß es an die nötigen Devisen für Importe kommt, ist jetzt über USAID eine große Aktion von „humanitärer Hilfe“ über die kolumbianische Grenzstadt úcuta geplant.
    Wie das ablaufen wird, und vor allem die mediale Aufbereitung, läßt Spannung aufkommen. Es sieht so aus, als ob es dabei auf eine Konfrontation mit dem Militär ausgelegt wird,und Kolumbien dürfte da einiges beitragen.

  29. 29 Nestor 04. Februar 2019 um 10:41 Uhr

    @Samson

    China und Rußland wollen bei ihren Beziehungen Verbündete gewinnen und stabile Beziehungen zu befreundeten Regierungen aufbauen – um so mehr angesichts der Sanktionen und Feindseligkeiten, denen sie sich seit Jahren ausgesetzt sehen.

    Ich glaube, viele Linke denken bei diesen 2 Großmächten zu kompliziert. Man möchte sie in vertraute Schemata einordnen: Entweder imperialistische Konkurrenten, die die ganze Welt aussaugen wollen fürs eigene Geschäft, so wie die USA und die EU-Staaten. Oder selbstlose Schutzmacht der Ausgebeuteten und Erniedrigten, wie man es aus dem Kalten Krieg gewohnt ist.

    Was bei beiden Staaten aus ihrem sozialistischen Weg alle Wenden und Wendungen überdauert hat, ist das Ideal der Souveränität und damit verbunden, der Anerkennung. Sie halten fest am Ideal der Staatengemeinschaft als der angemessenen Organisationsform der Menschheit. Und in dem Sinne setzen sie auch ihr Geld und ihr Militär ein. Man darf nicht vergessen, daß beide Staaten noch immer einen starken staatlichen Sektor haben und ihre Oligarchen und Großunternehmer darauf verpflichtet sind, sich den staatlichen Vorgaben unterzuordnen, sonst sind sie weg.
    Langsam bilden sich 2 Blöcke heraus: Rußland-China und USA-EU. Japan und Südkorea versuchen, sich da nicht ganz bedingungslos anzuschließen, und um den Rest der Welt geht – spätestens seit Trump – ein aggressiver Wettlauf los, wo die USA versuchen, die andere Seite mit allen Mitteln hinauszuboxen.

  30. 30 Heinrich 09. Februar 2019 um 21:35 Uhr

    Der Abgeordnete Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.

    In seinem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.

    https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1301-wd-2-014-19-venezuela/file

  31. 31 Heinrich 09. Februar 2019 um 21:38 Uhr

    „Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: „Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.“

    „Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei „völlig offensichtlich“, dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. „Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft“, kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. „Die Bundesregierung hätte vermitteln können“, sagte Hunko.“

    Naja, darum geht es ihr offensichtlich nicht.

  32. 32 Samson 12. Februar 2019 um 20:03 Uhr

    Wird die Imperialisten kaum davon abhalten, zu tun, was sie tun wollen, aber der Vergleich mit Vietnam oder Irak ist m.E. so falsch nicht.
    An Open Letter to the People of the United States from President Nicolas Maduro
    „There are days that will define the future of our countries between war and peace. Your national representatives of Washington want to bring to their borders the same hatred that they planted in Vietnam. They want to invade and intervene in Venezuela – they say, as they said then – in the name of democracy and freedom. But it’s not like that. The history of the usurpation of power in Venezuela is as false as the weapons of mass destruction in Iraq. It is a false case, but it can have dramatic consequences for our entire region.“

  33. 33 Nestor 14. Februar 2019 um 0:18 Uhr

    Ich fürchte auch, die US-Führung WILL dramatische Konsequenzen für die ganze Region.
    Manche Länder, wie Kolumbien und Brasilien, haben ja eine recht breite produktive Basis.
    Wenn die in Bürgerkrieg versinken oder sonstwie abschiffen, so ist die USA Konkurrenten los, – so könnten manche Leute aus Trumps Umfeld denken.

  34. 34 Samson 14. Februar 2019 um 17:34 Uhr

    @Nestor

    Manchmal fürchte ich das auch, andererseits bin ich nicht davon überzeugt, dass die US-Führung primär in ökonomischen Kategorien denkt, und produktive Basis ergibt außerhalb der Ökonomie keinen Sinn.

    Ich würde nicht soweit gehen zu sagen, die haben davon keine Ahnung, nur gehen die m.E. vom Primat der Politik o.s.ä. aus, d.h. die denken eben in Herrschaftskategorien. Dem Kapital als ökonomischer Form solcher Denke entspricht dann, dass sich die Herrschaft als über Geld vermittelte darstellt. Dazu brauchen die aber irgendwas, das sie ‚vermarkten‘ können.

    Ökonomisch verschafft sich m.E. im Willen, Konkurrenten auszuschalten (ganz gleich mit welchen Methoden), nur die ‚allgemeine Tendenz‘ des Kapitals zum Monopol, meinetwegen auch zum Oligopol, Geltung (quasi ‚hinterm Rücken der Beteiligten‘). Auch wieder nur Beleg dafür, dass die Konkurrenz um ‚Marktanteile‘, den ‚Weltsaftladen‘ als ganzes gesehen, notwendiger Schein einer historisch bestimmten Produktionsweise ist. Und wenn man die ‚Historie‘ weglässt, dann ist die ‚Menschheit‘ wohl eher ein Abstraktum für niedere Wesen, die sich gegenseitig nicht ausstehen, aber aus ‚materiellen Gründen‘ nur in Gruppen überleben können.

  35. 35 Nestor 14. Februar 2019 um 18:32 Uhr

    Ein Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Österreich:

    „In der folgenden Sendung werden ausführliche Informationen zum Putschversuch in Venezuela am 23. Jänner 2019 vermittelt. Unserer Gast ist der Botschafter der bolivarischen Republik Venezuelas in Österreich: Jesse Chácon Escamillo. Er berichtet vor dem Hintergrund des Putschversuches durch den Abgeordneten Juan Guaidó am vergangenen 23. Jänner 2019, der direkt mit Unterstützung der US-Regierung zum instabilen Klima im Lande beiträgt, sogar eine mögliche Militärintervention einleiten könnte.
    Wo bereits ein polarisierendendes politischen Klima im Lande herrscht, versucht die US-Regierung sich direkt in die interne Politik der karibischen Staates einzumischen. Dies angesichts einer Wirtschafts-Blockade, die bisher fatale Folgen für Venezuela hatte.
    Es wurden die verschiedenen Formen der Einmischung beleuchtet. Die Sendung ist in spanischer und deutscher Sprache.“

    https://cba.fro.at/395947

  36. 36 Globalisiertes_Elend 17. Februar 2019 um 22:10 Uhr

    Dank der Globalisierung „geht es uns gut“ oder zumindest tendenziell besser – aber, das weiß der bürgerliche Sachverstand auch: nicht allen! Einige auf dem Globus haben es gar nicht gut getroffen, sie müssten viel mehr unternehmen oder mit sich unternehmen lassen, heißt es. Dazu ein Kommentar der Internationalen Diskussionsgruppe Augsburg.
    „Ein Exkurs über Subjekt-Mittel-Objekt“ – so hat die Internationalen Diskussionsgruppe Augsburg das Protokoll ihrer letzten Diskussionen zum globalisierten Elend überschrieben. Die Gruppe hatte sich in den 1980er Jahren im Rahmen interkultureller Jugendarbeit gebildet und bereits 1993 eine Arbeitshilfe zur Auseinandersetzung mit Ausländerfeindlichkeit vorgelegt. Diese Überlegungen sind in der letzten Zeit fortgeführt worden. IVA veröffentlicht im Folgenden zentrale Punkte aus der Diskussion.

    1. Die globale existenzielle Mittellosigkeit

    Soweit hat es die christlich-abendländische, die westlich-zivilisierte Welt in Gestalt ihrer jeweiligen kolonialen und nachkolonialen, modernen Führungsmächte mittels Feuer und Schwert gebracht: zur „reellen Subsumtion“ (Marx) des Globus und der Weltbevölkerung unter die Gebote des weltweiten Geschäfts und Geschäftemachens. Alles über und unter der Erde wie jeder Einzelne auf ihr zählt als Funktion der Geldvermehrung…

    https://i-v-a.net/doku.php?id=texts19#die_%E2%80%9Everdammten_dieser_erde_heute

  37. 37 Nestor 19. Februar 2019 um 11:25 Uhr

    Wenn man das Ganze so global betrachtet, so gebe ich zu bedenken, daß es eine etwas ungenau definierte Schicht namens „Mittelklasse“ gibt, die bei Marx nicht vorkommt – Staatsangestellte aller Art und sonstige Verwalter des Klassengegensatzes.

    Warum gibt es die?

    Und warum sind die jetzt immer überflüssiger?

  38. 38 Doku_Moni 21. Februar 2019 um 22:20 Uhr

    Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA

    Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist vor allem ein Erfolg für den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Der Hardliner will aufrüsten: konventionell – und atomar. US-Strategiepapiere zeigen, was nun droht: Mittelstreckenflugkörper auf europäischem Boden und Atomwaffen zum niedrigschwelligen Einsatz. Think-Tanks sprechen bereits von „regional begrenzten Atomkriegen“…

    MONITOR vom 21.02.2019, abzurufen in der ARD-MONITOR-Mediathek

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/inf-vertrag-100.html

  39. 39 Nestor 22. Februar 2019 um 2:24 Uhr

    Ich würde hier doch wieder gerne auf die gegenwärtigen Ereignisse um Venezuela zurückkommen, und nicht zu einer Pinnwand dafür werden, was sonst noch alles auf der Welt los ist.

    „Am Samstag, einen Monat nach seiner Ernennung (!!) als Interimspräsident des Landes gegenüber dem Nachfolger von Hugo Chávez“
    (der gewählte Präsident Venezuelas wird nur mehr als „Nachfolger“ tituliert, der Usurpator wurde „ernannt“)
    „wird die Nationalversammlung mit Hilfe der Haupt-Instanzen (!!) der internationalen Gemeinschaft“
    (Die NATO oder die US-Regierung werden zu „Haupt-Instanzen“ deklariert, die UNO ist bedeutungslos, und die Nationalversammlung, die in Sachen Grenzschutz sowieso nichts zu melden hat, und derzeit auch sonst gar nirgends auftritt, wird hier zu einem Akteur stilisiert,)
    „den Eintritt (!!) von Ladungen mit Medikamenten und Lebensmitteln, die von den USA geschickt wurden, in das Land versuchen.“
    Das klingt im Original genauso verhatscht wie in der Übersetzung.
    „Die Bürokratie (!!) betrachtet das als Einmischung in jeder Hinsicht und als Vorwand einer militärischen Intervention.“
    Venezuelas Regierung und Militär sind „Bürokratie“, sozusagen angemaßte Affen, die auf ihren Stühlen kleben. Und die unverhohlenen Drohgebärden der USA + ihrer Marionette doch tatsächlich als das betrachten, was es ist: Eine Interventionadrohung – nein, wie kommen die nur drauf?!

    https://elpais.com/internacional/2019/02/21/america/1550715960_922492.html

    Was aus dem Artikel sonst noch hervorgeht ist, daß Venezuela die Grenzen dicht macht und Spezialeinheiten an die Grenze bei Cúcuta geschickt hat.
    Mit Curaçao wurden von Venezuela alle „Verbindungen“ eingestellt, was sich auf Internet, Telefon, Schiffs- und Flugverkehr beziehen dürfte.
    Von Puerto Rico sind nach einer Twittermeldung von Guaidó weitere 250 Tonnen „Hilfsgüter“ per Schiff unterwegs nach Venezuela.
    Er apelliert weiter an das Militär, doch ihn zu unterstützen, und verspricht, bis Samstag eine Million Freiwillige für diesen „Hilfsgüter-Transport“ zu mobilisieren.
    !!!

    Ich frage mich, ob er seine Gönner mit dergleichen schwachsinnigen Versprechungen bei Laune halten will, oder ob das tatsächlich der Auftakt zu einer Invasion Venezuelas ist.

  40. 40 Nestor 22. Februar 2019 um 2:46 Uhr

    Ein ehemaliger Guerillero und Killer aus El Salvador,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Joaqu%C3%ADn_Villalobos_Huezo
    der inzwischen vom Saulus zum Paulus geworden ist, heute in Großbritannien lebt und „Ratgeber bei der Lösung von internationalen Konflikten“ ist, plädiert für eine Militäraktion wie in Panama 1989, als Noriega verhaftet wurde,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Noriega#Invasion_Panamas_und_Verhaftung
    oder sagt weise irgendetwas ähnliches wie die Verhaftung Milosevics voraus –
    https://de.wikipedia.org/wiki/Slobodan_Milo%C5%A1evi%C4%87#Kosovo-Krieg_und_Sturz
    was aber seiner Ansicht heute viel einfacher gehen wird, weil seither gibt es ja technologischen Fortschritt.

    Alles eine Kleinigkeit (für den CIA und das US-Militär ?), so meint er, weil Maduro ist ja völlig isoliert in Venezuela, das Militär ist gespalten und die Milizen sind unbewaffnet.

    https://elpais.com/internacional/2019/02/20/america/1550691005_971416.html

  41. 41 Nestor 24. Februar 2019 um 17:56 Uhr

    Der Usurpator hat jetzt Venezuela verlassen und wird vermutlich auch nicht mehr dorthin zurückkehren.
    Er wird wahrscheinlich jetzt in Kolumbien, das offenbar für all das gerne zur Verfügung steht, eine Exilregierung bilden und dann von dort aus krakeelen.

  42. 42 Hinweis 28. Februar 2019 um 13:52 Uhr

    Zum Thema „Sanktionen“
    existiert ein neues gsp – Jour Fixe – Protokoll
    auf der Seite des gsp

  43. 43 Nestor 01. März 2019 um 13:15 Uhr

    Nachdem Guaidó dem frischgewählten Präsidenten El Salvadors gratuliert hat – so von Regierungschef zu Regierungschef, zwinker – wird er jetzt von Bolsonaro „informell“ empfangen.
    Das Theater „Ich bin wer!“ geht also weiter.

    An dem Grundproblem ändert es nichts. Die USA würden gerne einmarschieren, kriegen aber keine Unterstützung dafür in Venezuela. Trotz aller Beteuerungen Guaidós hat er keine nennenswerten Massen – oder auch Eliten – hinter sich.

  44. 44 Nestor 02. März 2019 um 14:10 Uhr

    Guaidó reist nach Buenos Aires und verspricht Präsident Macri neue Demos gegen Maduro.
    In Paraguay wurde er wie ein Staatschef empfangen.
    Die Schmierenkomödie „Ich bin wer!“ geht also weiter.

    https://elpais.com/internacional/2019/03/02/america/1551493536_354930.html

  45. 45 Nestor 04. März 2019 um 14:19 Uhr

    Der Usurpator war in Ecuador und hat dort weitere Demos/Aufstände/Zoff in Venezuela versprochen.

    Der Artikel in El País ist sehr zweideutig zu der Frage, inwiefern das ein offizieller Besuch war und ob er überhaupt mit Moreno oder anderen Regierungsvertretern gesprochen hat. Er war jedenfalls in einer Küstenstadt bei einem Faschingsumzug, was seiner Person und seinem Gehabe ja auch irgendwie entspricht.
    https://elpais.com/internacional/2019/03/02/america/1551566089_638507.html

  46. 46 Nestor 05. März 2019 um 21:30 Uhr

    Der Usurpator ist zurück in Venezuela und versucht jetzt die öffentlich Bediensteten zu einem Streik aufzurufen.

  47. 47 Nestor 08. März 2019 um 13:11 Uhr

    Durchschlagender Erfolg der Rückkehr des Usurpators: Stromausfall in praktisch ganz Venezuela.
    Die Regierung spricht von Sabotage.
    Der Usurpator frohlockt und meint, sobald Maduro geht, kommt der Strom wieder. Schon diese Bemerkung weist auf einen gewußten Zusammenhang zwischen seiner Amtsanmaßung und dem Stromausfall hin.

    Tatsache ist, daß das Stromnetz Venezuelas anfällig ist – auch für Sabotageakte – weil praktisch der ganze Strom Venezuelas durch den Riesen-Stausee und das Kraftwerk von Guri generiert und von dort ins ganze Land verteilt wird.

  48. 48 Samson 09. März 2019 um 16:54 Uhr
  49. 49 Nestor 10. März 2019 um 10:26 Uhr

    Tatsache ist, daß die Elektrizitätsversorgung Venezuelas sehr verletzlich ist, da fast aller Strom des Landes in Kraftwerken an einem einzigen Fluß und Stausee generiert wird.

    Der Effekt von dem Stromausfall war jedenfalls propagandistisch sehr gut verwertbar: Venezuela sitzt im Dunkeln! Schuld ist Maduro!

    Die Behörden werden sich was einfallen lassen müssen, um in Zukunft das Netz vor Ausfällen oder Sabotage zu schützen.

    Abgesehen von den zivilen Unannehmlichkeiten, ist ein Land sehr angreifbar, wenn kein Strom da ist, und möglicherweise war das ein Test …

  50. 50 Samson 11. März 2019 um 13:08 Uhr

    Die Behörden werden sich was einfallen lassen müssen, um in Zukunft das Netz vor Ausfällen oder Sabotage zu schützen.

    Offenbar dreht sich genau darum auch Guaidós Propagandaschlacht. Er wirft Maduro Unfähigkeit vor und verlant, den Notstand auszurufen, während Maduro das Militär losschickt, zwecks Luftüberwachung von Stromleitungen etc.
    Venezuela Enters Fourth Day Of Power Outages As Military Moves In To Protect Power Lines

    Die Amis belassen es aber nicht dabei:
    US Pressures India To Stop Purchasing Venezuelan Oil Amid Developing Indo-Pakistani Tensions
    „Abrams said that the Trump administration has given the same warning to other governments too. He and US National Security Adviser John Bolton also warned foreign banks and companies against doing business with Venezuela while Maduro is in power.“
    Fragt sich halt, wer außer den Indern noch derlei ‚Warnungen‘ bekommen hat.

    Offenbar gibts in Caracas wieder Strom:
    Venezuela gradually restoring electricity

    Zudem steht in Tass Press Review:
    Apparently, the masterminds of this attack sought to target sensitive social infrastructure facilities, primarily hospitals, to disrupt life-supporting equipment that requires uninterrupted power supply. The major goal was to spark mass public discontent. Meanwhile, the organizers of this cyber attack and those in the mass media covering it made a blunder, the expert noted. All these „dramatic“ articles and Twitter reports about power cuts in hospitals and even the death of 79 patients turned out to be fake news, the paper writes. Venezuelan Information Minister Jorge Rodriguez said the masterminds of this cyber attack and their accomplices in Venezuela did not take into account that under President Maduro’s initiative all hospitals across the country had been equipped with reserve power generators and not a single hospital faced power cuts nor did anyone die. Local media reports said the power supply is being restored across the country and „peace and calm are prevailing in Venezuela.“

    Irgendwer in Maduros ‚Umgebung‘ scheint sowas geahnt zu haben. Irgendwo hab ich letztens gelesen, die Europäer hätten, ‚dank‘ CIA-überwachter Netzwerktechnik, ähnliches Chaos zu befürchten, falls sie auf den Gedanken kämen, sich bspw. aus der NATO zu verabschieden.

  51. 51 Nestor 11. März 2019 um 13:40 Uhr

    Mich erinnert das an diese Cyberattacke auf den Iran, Stuxnet.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet
    Wahrscheinlich wurde die damals sozusagen getestet und seither weiterentwickelt.

    Das europäische Stromnetz ist durch die Stromtransporte von X nach Y wegen „Wettbewerb“ auch sehr anfällig, wie Stromausfälle in der Vergangenheit gezeigt haben … Dort, wo sich Stromautobahnen kreuzen, braucht man nur irgendwelche Sicherungen hinaushauen.

    Im El País war heute ein Artikel, daß in einem Vorort von Caracas einige Fensterscheiben in Bruch gegangen sind. Die Zeitung versuchte das zum Auftakt einer Revolte gegen das „Regime“ aufzublasen, aber man merkt die Bemühung und ist verstimmt.
    Und daß CIA und andere Dienste auf europäische Daten Zugriff haben, weiß man spätestens seit Snowden und Wikileaks.

  52. 52 Nestor 11. März 2019 um 14:04 Uhr

    Die USA legen es offenbar darauf an, Freund und Feind weltweit zu scheiden. Entweder du bist für uns oder die bist gegen uns, und dafür wird die Venezuela-Frage genutzt.

    Was die Ölexporte angeht, so gingen bisher 41 % der Exporte in die USA, die jetzt sozusagen liegenbleiben, 25% an China und 22 % an Indien.
    Die restlichen 12 % teilen sich u.a. Kanada und, man staune, Saudi-Arabien.

    Eines der Probleme ist, daß das Öl Venezuelas sehr schwer und schwefelhaltig ist und nicht überall verarbeitet werden kann. Um den Kundenkreis zu erweitern, müßte es sein Schweröl mit importiertem Leichtöl vermischen.
    Ein weiteres Problem ist, daß Venezuela keine Speicherkapazitäten hat, und daher die Pumpen abstellen müßte, wenn es auf die Schnelle keine alternativen Käufer findet.
    Zusätzlich zu der Suche nach neuen Kunden müßte Venezuela auch noch den Transport organisieren, Tanker finden, Versicherungen abschließen, usw.

    China und Indien sind die ersten Kandidaten als Ersatz für den US-Markt. Das Problem ist, daß Venezuela bei beiden verschuldet ist und vor allem Schulden abzahlt, bzw. auf Barter-Basis exportiert hat, d.h. dadurch nicht an Devisen kommt.

    Dadurch, daß die USA einen Haufen Länder genötigt hat, Guaidó anzuerkennen, und Maduro zum Usurpator zu erklären, werden Käufe von venezolanischem Öl von den USA als illegal definiert.
    https://www.bbc.com/mundo/noticias-47076147

    Ich frage mich übrigens, woher die USA die Ölimporte ersetzen, wenn ihnen selber langsam das Fracking-Öl ausgeht.

  53. 53 Samson 11. März 2019 um 17:16 Uhr

    Das europäische Stromnetz ist durch die Stromtransporte von X nach Y wegen „Wettbewerb“ auch sehr anfällig, wie Stromausfälle in der Vergangenheit gezeigt haben … Dort, wo sich Stromautobahnen kreuzen, braucht man nur irgendwelche Sicherungen hinaushauen.

    Ich weiß nicht, wo du das her hast. Das mit den Sicherungen stimmt, nur gibt es m.W. diese Stromautobahnen nicht i.d.S., dass sich da ‚Ströme‘ verschidener Hersteller / Anbieter kreuzen täten.

    Ich hatte vor Jahren mal im Zusammenhang mit sog. ‚Öko-Strom‘ (meiner Erinnerung nach gings da um Windräder) für einen Artikel jemanden wegen dieser Strombörsen befragt (u.a. weil eine Firma auf ihrer Homepage damit Reklame machte, ausschließlich mit ‚Öko-Strom‘ zu fabrizieren).

    Seinerzeit hatte ich ähnliche Vorstellungen wie du. Mein ‚Experte‘ war Elektroingenieur und quasi vom Fach, meinte Strom sei Strom und hat mir das dergestalt erklärt, dass alle Stromproduzenten ins selbe Netz einspeisen. An den Strombörsen wird mehr oder weniger gehandelt wie etwa an Warenterminbörsen, d.h. ziemlich spekulativ. Die verschiedenen Preise ergeben sich wesentlich 1) aus unterschiedlichen Verbrauchszeiten (wenn das produzierende Gewerbe tätig ist, wird mehr Strom gebraucht als bspw. an ‚durchschnittlichen‘ Wochenenden) und 2) aus politischen Gründen.

    Ich weiß nicht, wie das in Österreich gehandhabt wird. In Deutschland war es jahrelange Praxis, das bspw. Hausbesitzer zum Kauf von Solarzellen fürs Dach ‚animiert‘ wurden durch mehr oder weniger staatlich garantierte Abnahmepreise. Selbstverständlich könnte jemand mittels Solarzellen quasi Strom für den Eigenbedarf produzieren. Das macht aber kaum jemand, weil die Anschaffungskosten i.d.R. kreditiert werden. Diese Kredite wurden den Leuten schmackhaft gemacht mit dem Argument, dass der Differenzbetrag zwischen dem Erlös für den ins Netz eingespeisten Strom und dem Abnahmepreis für den Eigenbedarf aus dem selben Netz zur Abzahlung des Kredits hinreichen täte.

    Politisch wurden damit quasi ‚mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen‘; Banken hatten ebenso ein neues Geschäftsfeld wie ‚Photovoltaik‘-Produzenten und Hausbesitzer konnten sich einbilden, ‚aktiv‘ was für Umwelt, Klima etc zu tun und dabei sogar noch was ‚zu verdienen‘. Das ging solange gut, bis garstige Chinesen Solarzellen deutlich billiger produzierten als die einheimischen Hersteller.

    Bezügl. der ‚Stromautobahnen‘ meinte der Elektroingenieur damals, allein der Leitungsverlust wäre viel zu groß, um den Transport irgendwie ‚wirtschaftlich‘ zu machen. Die Sicherungen sind m.E. die sog. Umspannwerke. Wenn davon eins abgeschaltet, zerstört etc wird, dann siehts eben erstmal düster aus, es sei denn, wie offenbar die Hospitäler in Venezuela, man hat seinen eigenen Generator. Der braucht aber wieder Brennstoff …

  54. 54 Nestor 11. März 2019 um 21:14 Uhr

    Notstromgeneratoren haben Spitäler meines Wissens überall, wo halbwegs geordnete Verhältnisse herrschen. Es kann ja immer etwas sein.

    Ich hatte diesen Stromausfall in Erinnerung:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Stromausfall_in_Europa_im_November_2006
    und damals konnte man nachlesen, daß dergleichen Ausfälle dadurch möglich sind, weil eben alle miteinander vernetzt sind, um Strom von dem günstigesten Anbieter und/oder zu Spitzenzeiten von überallher beziehen zu können.

    Der Strom wird als Starkstrom transportiert und es geht irgendwie um die Abzweigungen in Richtung nationale Verteiler, wo der Strom dann zu den Umspannwerken kommt. Das ist mir als damals erwähnte Achillesferse in Erinnerung.
    Ich nehme an, es geht um so etwas:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sammelschiene

    Die Solarstromanlagen auf den Häusern haben damit nichts zu tun. Die liefern halt den überschüssigen Strom ins Netz und kriegen dann in Spitzenzeiten Strom aus dem Netz, und das ist natürlich günstiger als das, was normale Stromkunden zahlen.
    Aber da handelt es sich um kleine Energiemengen, die können nix beschädigen.

  55. 55 Samson 11. März 2019 um 22:43 Uhr

    damals konnte man nachlesen, daß dergleichen Ausfälle dadurch möglich sind, weil eben alle miteinander vernetzt sind, um Strom von dem günstigesten Anbieter und/oder zu Spitzenzeiten von überallher beziehen zu können.

    Das ist ja auch nicht vollkommen falsch, nur bezieht eben niemand direkt von einem Anbieter, sondern aus einem gemeinsamen Netz, in das jeder Produzent einspeist. In dem Wiki-Eintrag wird das sogar bestätigt: „Während in Ostösterreich zu viel Leistung verfügbar war, mit einem deutlichen Anstieg der Netzfrequenz und mit der Folge, dass Kraftwerke kurzfristig vom Netz genommen werden mussten, war in Westösterreich zu wenig Leistung verfügbar.“ D.h., man kann Strom eben gerade nicht wie jede beliebige andere Ware kreuz und quer durch die Gegend ‚transportieren‘.

    Und mit dem Solarstrom liegst du vollkommen falsch. Man kann keinen ‚überschüssigen‘ Strom ‚abgeben‘. Entweder ist man Stromquelle oder -abnehmer, d.h. man ist entweder Selbstversorger oder man liefert Strom und dann nimmt man eben den Strom, den man selber braucht, aus dem selben Netz, in das man als Produzent einspeist.

  56. 56 Nestor 11. März 2019 um 23:08 Uhr

    D.h., man kann Strom eben gerade nicht wie jede beliebige andere Ware kreuz und quer durch die Gegend ‚transportieren‘.

    Strom wird eben anders transportiert. Bei LKW-Transporten gibts ja auch Staus, und die haben dann im Stromnetz den Charakter von Überkapazitäten und Ausfällen.

    Ich will mich wirklich nicht über Solarstrom streiten, weil der gehört hier gar nicht her, aber natürlich ist man deshalb am Stromnetz angeschlossen, um den Strom, der im Haus nicht verbraucht wird, ins Netz einzuspeisen. Und dann, wenn gerade keine Sonne ist, einen aus dem Netz zu erhalten.
    Was anderes heißt denn Strom„quelle?“

  57. 57 Waffenexportnation 12. März 2019 um 11:20 Uhr

    Wie deutscher Imperialismus im Detail funktioniert, wurde im Fernsehen dargestellt – wofür sich die BRD einige Reeder hält, und anscheinend auch ein freundlich getrimmtes passendes Hafenregime in der Ukraine …

    https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/die-akte-bnd-folge-1-100.html

    https://www.radiobremen.de/unternehmen/presse/fernsehen/aktebnd108.html

    (Und dass der Staat der Besteller der Waffenlieferungen war, das möchte ich hier herausheben. Und nicht etwa ist der Staat unschuldig in die Fänge des Großkapitals gefallen, wie es in dem Bild des ‚Militärisch-Industriellen-Komplexes‘ und in der Stamokap-Theorie im Regelfall suggeriert wird, um seine eigene mehr oder minder idyllische Vorstellung von einem besseren kapitalistischen Staat behalten zu können…)

  58. 58 Nestor 12. März 2019 um 12:20 Uhr

    Es ist eigenartig, daß der BND, also der Auslandsgeheimdienst hier als Dealer auftritt.

    Man merkt da den Zwiespalt des deutschen Staates in seiner Außenpolitik. Einerseits will man überall dabei sein und Geschäfte machen. Andererseits hat man sich Beschränkungen auferlegt, weil man ja der Hort des Guten, Schönen und Wahren sein will. Und drittes treten weder Deutschland noch die EU wirklich als militärisches Subjekt auf, das wie die USA souverän Freund und Feind definiert.

    Also müssen diese Waffengeschäfte sozusagen unter der Tuchent verlaufen und kommen dann – offenbar wegen des Bankrotts einer Reederei – doch zum Vorschein.

  59. 59 Aufloesen 12. März 2019 um 12:44 Uhr

    Ja, das Agieren im Windschatten der USA hat die diversen Besonderheiten der deutschen Rüstungpolitik (auch so was wie eine hehre ‚Zivilklausel‘ trotz universitärer Rüstungsforschung) – in der Vergangenheit – zumindestens stark begünstigt …

    --

    Der ‚Arbeitskreis Auflösen‘ hat zur dt. Rüstungsforschung an der Bremer Uni 2014 wie folgt agitiert:

    An der Uni Bremen gibts eine Zivilklausel. In der steht, dass “die Universität jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung ablehnt. Forschungsthemen und -mittel, die Rüstungsforschung dienen könnten, sind öffentlich zu diskutieren und gegebenenfalls zurückzuweisen”. Aber heißt das wirklich, dass an der Uni nix für Krieg und Vernichtung getan wird? Immerhin

    - wird an der Uni lauter Zeug erforscht, das für sich gar nicht direkt kriegerisch ist, das aber dann allen zur Verfügung steht, die Geld haben, daraus etwas zu machen.

    - Und – Überraschung – darunter finden sich ganz vorne lauter Rüstungsfirmen. Auch der Arbeitsmarkt für gut ausgebildete Spezialisten in Militär und Rüstungsindustrie wird von der Uni bedient.

    - Die Bremer Politik macht eine Unterscheidung zwischen direkter Forschung für Rüstungsindustrie und solcher für “Sicherheits- und Konfliktforschung” [in etwa im Auftrag des Bundes oder der EU].
    Aber sind es denn die Rüstungsfirmen, die Kriege führen? (…)

    --

    Ein neues linkes Pfingstlager 2019 vom ‚Arbeitskreis Auflösen‘ – ist derzeit in Planung ..

    http://arbeitskreisaufloesen.blogsport.eu/2019/02/15/argumente-gegen-das-zeitgeschehen-2019/

  60. 60 Samson 12. März 2019 um 13:33 Uhr

    Und nicht etwa ist der Staat unschuldig in die Fänge des Großkapitals gefallen …

    … geradeso als ob die Frage, welche Klasse an Profit orientiert ist, und ausschließlich dann Bestellungen überhaupt entgegennimmt, wenn der stimmt, als ob das was mit Schuld oder Unschuld zu tun hätte …

    Aber sind es denn die Rüstungsfirmen, die Kriege führen?

    Seit wann hat das Kapital ein Interesse am Gebrauchswert?

  61. 61 Antwort 12. März 2019 um 15:03 Uhr

    „Aber sind es denn die Rüstungsfirmen, die Kriege führen?“

    Frage:
    Seit wann hat das Kapital ein Interesse am Gebrauchswert?

    ---

    Da Mehrwert sich über das Versilbern von Waren herstellt, denn ein Überschuss über den Vorschuss soll erzielt werden, damit also G‘ als Resultat erlöst werden kann, ist darin ein bedingtes Interesse eingeschlossen – das Zeugs muss verkäuflich sein.

    Der Rüstungsmarkt funktioniert bekanntermaßen etwas anders; auch und vor allem, weil die potentiellen Käufer Staaten oder von Staaten lizensierte Käufer sind. (Zusatz: Auch militärische wie zivile Flugzeugindustrieproduktion unterstellt, dass das Zeugs funktioniert. Ansonsten kriegt der Konkurrent den Zuschlag.)

    [Das Interesse an der Gebrauchswertseite erlischt von Seiten des Verkäufers ratzfatz nach dem Verkaufsakt. Dann jammert der Verbraucher darüber, dass das Zeugs gerade mal die Garantie- und Umtauschzeiten übersteht, und pünktlich anschließend dann geradezu regelmäßig kaputt geht…]

    Und was wolltest du mit deiner Frage unterstreichen?

    ---

    Dem o.g. ARD-Film war übrigens zu entnehmen, dass Waffenlieferungen an Staaten – auch – den Zweck haben, diese Staaten zu befreundeten bis abhängigen Staaten entwickeln zu sollen, auch und gerade unter Umgehung offizieller Regierungs- und NATO-Leitlinien (weswegen über die Ukraine Waffen in den Yemen, Sudan etc. geliefert wurden, also „unter großzügiger Auslegung“ bzw. Missachtung offizieller Regierungs-Richtlinien, besser gesagt: diverser offizieller deutscher Propagandalinien nach außen. Denn abgesegnet und abgewickelt wurden die Deals ja über den sehr regierungsamtlichen Geheimdienst BND.
    (Nestor hat oben daran weitergedacht.)

  62. 62 Antwort 12. März 2019 um 17:01 Uhr

    Antwort zwo:

    Die politische Ökonomie des Rüstens

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/dasa-dolores#section5

  63. 63 Samson 12. März 2019 um 17:08 Uhr

    Ich will mich wirklich nicht über Solarstrom streiten, weil der gehört hier gar nicht her, aber natürlich ist man deshalb am Stromnetz angeschlossen, um den Strom, der im Haus nicht verbraucht wird, ins Netz einzuspeisen.

    Streiten will ich mich auch nicht, nur gehört Solarstrom sehr wohl dazu, sonst gäbs keinen einzigen Solarpark, weil es für die industriellen Produzenten von Solarzellen sonst gar nicht genug Abnehmer gäbe.
    Aufschwung bei Solarenergie in Europa China weltweit führend

    Die Frage wäre schon, angenommen das wäre technisch möglich, welchen Eigenbedarf die decken, um dann den ‚Überschuss‘ ins Netz einzuspeisen.

    Technisch ist es aber so, dass die Stromquelle entweder direkt an mit Strom betriebene Geräte angeschlossen ist, dann sind Quelle und Abnehmer aufeinander ‚abgestimmt‘ (bspw. wird aller Strom, den ein Auto verbraucht, von der Batterie ‚geliefert‘, und die wird mittels Lichtmaschine permanent aufgeladen, wenn der Motor läuft). Es gibt aber keinen Strom‘überschuss‘, den man mal eben irgendwohin ‚transportieren‘ könnte. Die zweite Variante ist eben, dass die Stromquelle nicht direkt an einen oder mehrere Abnehmer angeschlossen ist, sondern mit ggf. zusammen mit anderen Quellen ein Netz bildet, aus dem wiederum die Abnehmer bei Bedarf ihren notwendigen Strom beziehen. In Netzen kann es passieren, dass entweder zuviel ‚Kapazität‘ ist, dann kann man eine oder mehrere Quellen abschalten (was offenbar in Österreich gemacht wurde) oder es ist auf Grund von Störungen zuwenig da, dann bekommt schlimmstenfalls kein Abnehmer den notwendigen Strom aus diesem Netz (was wohl in Venezuela zeitweise der Fall war).

    Ließe sich Strom ‚transportieren‘ wie Fracht per Fahrzeug, ganz egal ob über Schienen oder Straßen, dürfte es keinerlei Stromausfälle geben, selbst ‚irdische‘ Entfernungen würden keine Rolle spielen, weil Energie immer mit Lichtgeschwindigkeit unterwegs ist ;)

    Der Rüstungsmarkt funktioniert bekanntermaßen etwas anders; auch und vor allem, weil die potentiellen Käufer Staaten oder von Staaten lizensierte Käufer sind.

    Entweder es ist Markt, dann geht es fürs Kapital primär um Profit, ganz gleich ob der Gebrauchswert Kochtöpfe oder Kanonen heißt. Dann muss der Staat, bevor er bestellt eben sicher stellen, dass die Kohle auch da ist. Wie das geht, kannst du jeden Tag in irgendeiner Postille nachlesen, wenn irgendein Politiker unter Zuhilfenahme austauschbarer Rechtfertigungen das Auffüllen der Kriegskasse die Erhöhung der ‚Verteidigungsausgaben‘ o.s.ä. einfordert.

    Wenn man will, kann man an derlei Verflechtung von Interessen genauso gut eine Ausweitung von Stamokap ausmachen, weil offenbar ohne staatliche Bestellung (die freilich auf Kriegstreiberei beruht) der militärisch-industrieelle Komplex offenbar nicht konkurrenzfähig ist. Und es sagt bspw. über den Gebrauchswert nix Gutes aus, wenn die Türken trotz Warnungen vom NATO-Oberboss Militärkram ausgerechnet von den Russen ordern …

  64. 64 Antwort 12. März 2019 um 17:33 Uhr

    An der derzeitigen Affäre um die Boeings wird m.E. eher ersichtlich, wie sehr diverse Staaten der Trump-Regierung deren Untauglichkeit für die je eigene Ökonomie nachweisen wollen – also der Backlash auf die umgekehrte Behauptung von Trump, dass die US-Suprematie das allerbeste Lebensmittel nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Welt sei…

    Die Untauglichkeit des Dollars als Weltgeld für die anderen Nationen können diese aktuell aber noch nicht einklagen, denn ihre eigenen nationalen Geschäfte beruhen ja weitgehend auf dem Verhältnis zum Dollar (das wird den Europäern am Fall Iran ja gerade von den USA vorbuchstabiert.)
    Denselben kritischen Standpunkt zur US-Suprematie kann man aber an amerikanischen Boeings und Waffen sehr wohl zum Thema machen.
    Auch dies ist übrigens nur eine Antwort auf die umgekehrte Behauptung des Herrn Trump…

    ---
    Edit 1:
    Etwas merkwürdig kommt es mir vor, dass die Skandale wegen der vergangenen Rüstungsexporte der BRD gerade jetzt zum Thema werden, wo die offene Absage an die alte Kostümierung von „militärischer Zurückhaltung“ durch Merkel und von der Leyen auf der Münchener SIKO angekündigt worden ist.

    Edit 2:
    Der von Samson unten verlinkte interessante Heise-Artikel unterstreicht, wie sehr die US-Regierung sich daran betätigt, dass sie ihren Weltmacht-Status wird durchkämpfen müssen …

  65. 65 Samson 12. März 2019 um 17:46 Uhr
  66. 66 Plusmachen 12. März 2019 um 18:21 Uhr

    Fünfprozentige Kürzungen sieht der Budgetentwurf des Weißen Hauses für das Fiskaljahr 2020 für Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialausgaben und anderes mehr vor, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung „Medicare“. Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden. Nur für das Militär, die Veteranen und seine Grenzmauer zu Mexiko will Präsident Donald Trump mehr Geld als bisher ausgeben. An Militärausgaben sieht der Entwurf 750 Milliarden Dollar vor, das ist ein weiterer Zuwachs um 4,7 Prozent gegenüber 2019. (…)

    Für noch viel mehr weltweite Aufregung wird sorgen, was die Nachrichtenagentur Bloomberg Ende vergangener Woche enthüllt hat. Demnach wälzt Trump einen Plan namens „Cost plus 50“: Staaten, in denen die Amerikaner Streitkräfte stationiert haben, sollen für die vollen Kosten des US-Engagements aufkommen und als Draufgabe noch 50 Prozent als eine Art Schutzgeld an die USA abliefern. Vor allem für Deutschland, Japan und Südkorea würde das eine ungeheure Ausgabensteigerung bedeuten.

    https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5593949/Trump-will-mehr-Geld-fuers-Militaer-weniger-fuer-Gesundheit

    ---

    In diese Ausreizung der US-Suprematie hinein gehört auch das Thema der offiziellen Beendigung jeglicher Ideologien von Rüstungskontrollpolitik durch die USA, – z.B. bei der Mittel- und der Langstrecken[Interkontinental]-Atomraketen-Rüstung

  67. 67 Nestor 12. März 2019 um 19:23 Uhr

    Also das geht mir jetzt alles ein bißl durcheinander.

    Ich weiß nicht, wie die Frage, wie die Einbindung von mit Solarzellen versehenen Häusern in das Stromnetz mit der Frage zu tun haben soll, wie angreifbar das europäische Stromnetz ist.
    Weil das war ja die Ausgangsfrage.
    Wenn ein Teil eines nationalen Stromnetzes down ist, so haben vielleicht diese paar Glückspilze Licht und warmes Wasser, aber das wars dann auch schon. Das ist vom Standpunkt der Nationalökonomie bedeutungslos, weil alle wichtigen Dinge nicht mehr funktionieren, wie Züge, Ampeln, Fabriken, Turbinen oder auch die Pumpen, die in Städten das Wasser hinaufpumpen, um z.B. die Klospülung betätigen zu können.

    Was den Gebrauchswert der Waren angeht, so spielt der natürlich auch für den Produzenten eine Rolle, weil der ist ja die Grundlage, um dem Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn er Schrott produziert, bleibt er auf seinen Zeug sitzen.
    Er ist eben nicht der Zweck der Übung, sondern das Mittel, den Profit einzustreifen.

    Es ist auch nicht so, daß die Unternehmer alle am liebsten Mist, abgelaufene Ware oder sonst ein Gift produzieren wollen und stöhnend durch Gesetze dazu gezwungen werden müssen, brauchbare Sachen herzustellen.
    Der Kapitalist ist ja nicht boshaft oder unbedingt ein Gauner, sondern hat ein Marktsegment im Auge, wo er seine Ware gewinnbringend losschlagen will.
    Ist es für das Proletariat gedacht, so muß es eben billig sein und nicht lange halten.
    Ist die Luxusgüterproduktion sein Metier, so läßt er sich die Herstellung durchaus etwas kosten, weil er weiß, es gibt dafür auch Käufer.

    Und da ist die Rüstungsindustrie zunächst ganz gleich aufgestellt.

    Gewöhnliche Bürgerkriegsländer werden mit Kalaschnikows und ähnlichen beliefert, ausgetüfteltere Waffensysteme gibt es, sobald ein politisches Interesse – und deswegen auch die entsprechende Zahlungsfähigkeit – vorhanden ist. Der IS war gut ausgerüstet und machte auch eine Zeitlang was her, weil die Halsabschneider mächtige und zahlungskräftige Sponsoren hatten.

    Was schließlich Boeing angeht, so erscheint es mir noch zu früh, dergleichen Schlüsse zu ziehen. Es kann ja wirklich einen Konstruktionsfehler geben. Wie viele Autoserien werden rückgerufen, weil aufgrund der Konkurrenzsituation Modelle zu früh auf den Markt geworfen werden, bevor noch alles ganz ausgereift ist!

  68. 68 Plusmachen 12. März 2019 um 19:53 Uhr

    Sieht man auf die größten Zuwächse beim Waffen-Exportvolumen, dann liegen Israel, die USA, Frankreich und Spanien ganz vorne. Auch die deutschen und niederländischen Waffenexporte sind 2014-2018 gewachsen. Ausnahme ist Russland, wo die Verkäufe um 17 Prozent einbrachen, vor allem wegen zurückgehender Einkäufe von Indien und Venezuela (das praktisch kein Geld mehr hat), während die auch hinter der Beteiligung am Syrien-Konflikt stehende Strategie, die neuen russischen Waffen im Einsatz vorzuführen und neben Ägypten weitere Absatzmärkte in der Region zu finden, noch nicht aufgegangen ist.

    Die USA hingegen haben nach SIPRI ihre Position als weltgrößter Waffenexporteur ausgebaut und sind darin Russland weit überlegen. Lagen die Exporte 2009-2013 nur 12 Prozent höher als die russischen, so haben der globale Krieg gegen den Terror, die Eskalation des Konflikts USA/Nato-Russland und der große Rüstungsetat den Abstand zwischen den amerikanischen und den russischen Exporten auf 75 Prozent anwachsen lassen. Gerade wird die Türkei von den USA massiv unter Druck gesetzt, nicht das russische Luftabwehrsystem S-400 zu kaufen.

    Das ist auch geopolitisch wichtig, weil man Länder durch große Waffensysteme wie Luftabwehrsysteme, Lenkraketen, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe militärisch und technisch abhängig macht. Ein Blick auf die Karte macht auch deutlich, dass die Welt noch immer zweigeteilt ist. (Florian Rötzer, 12.3.19)

    https://www.heise.de/tp/features/Russland-bei-Waffenverkaeufen-auf-der-Verliererseite-4332267.html

  69. 69 Hinweis 13. März 2019 um 9:08 Uhr

    Zur Kennzeichnung der US-Position in Rüstungstfragen seien empfohlen diese Artikel:

    P.S. Zum widersprüchlichen Zusammenhang von Trumps Populismus und Amerikas neuem Imperialismus

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/donald-trump-welt#section23

    sowie der Schluss des Artikels

    Zu einigen Neuerungen der Ära „America first!“
    Das aktuelle Stichwort: Sanktionen:

    Vorkriegszeiten des 21. Jahrhunderts

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sanktionen

  70. 70 Nestor 13. März 2019 um 11:24 Uhr
  71. 71 Samson 14. März 2019 um 11:03 Uhr

    Offenbar war der ‚Blackout‘ von langer Hand geplant
    US Regime Change Blueprint Proposed Venezuelan Electricity Blackouts as ‘Watershed Event’ for ‘Galvanizing Public Unrest’
    „A September 2010 memo by a US-funded soft power organization that helped train Venezuelan coup leader Juan Guaido and his allies identifies the potential collapse of the country’s electrical sector as “a watershed event” that “would likely have the impact of galvanizing public unrest in a way that no opposition group could ever hope to generate.”

    The memo has special relevance today as Guaido moves to exploit nationwide blackouts caused by a major failure at the Simon Bolivar Hydroelectric Plant at Guri dam – a crisis that Venezuela’s government blames on US sabotage.

    It was authored by Srdja Popovic of the Center for Applied Non-Violent Action and Strategies (CANVAS), a Belgrade-based “democracy promotion” organization funded by the US government that has trained thousands of US-aligned youth activists in countries where the West seeks regime change.

    This group reportedly hosted Guaido and the key leaders of his Popular Will party for a series of training sessions, fashioning them into a “Generation 2007” determined to foment resistance to then-President Hugo Chavez and sabotage his plans to implement “21st century socialism” in Venezuela.“

    Die kriegstreibende Propaganda folgt dabei stets dem gleichen Muster
    NYT’s Exposé on the Lies About Burning Aid Trucks in Venezuela Shows How U.S. Government and Media Spread Pro-War Propaganda
    „Every major U.S. war of the last several decades has begun the same way: the U.S. government fabricates an inflammatory, emotionally provocative lie which large U.S. media outlets uncritically treat as truth while refusing at air questioning or dissent, thus inflaming primal anger against the country the U.S. wants to attack. That’s how we got the Vietnam War (North Vietnam attacks U.S. ships in the Gulf of Tonkin); the Gulf War (Saddam ripped babies from incubators); and, of course, the war in Iraq (Saddam had WMDs and formed an alliance with Al Qaeda).

    This was exactly the tactic used on February 23, when the narrative shifted radically in favor of those U.S. officials who want regime change operations in Venezuela. That’s because images were broadcast all over the world of trucks carrying humanitarian aid burning in Colombia on the Venezuela border. U.S. officials who have been agitating for a regime change war in Venezuela – Marco Rubio, John Bolton, Mike Pompeo, the head of USAid Mark Green – used Twitter to spread classic Fake News: they vehemently stated that the trucks were set on fire, on purpose, by President Nicolas Maduro’s forces.“

  72. 72 Nestor 15. März 2019 um 17:38 Uhr

    Was soll man dazu sagen?
    Otpor lebt!

    Wie ich schon öfter feststellen konnte, war der Sturz von Milosevic der Auftakt für eine neue Art der imperialistischen Politik, nach Kolonialismus, Kanonenbootpolitik, Containment, jetzt kommt Krieg auf allen Ebenen gegen mißliebige Staaten.

    Mich wundert immer noch, wie ungeniert Guaidó sich bewegen und sein Blabla loswerden kann.
    Was da wohl dahintersteckt?
    Kalkül der venezolanischen Regierung? Wenn ja, welches?
    US-Warnung mit Einmarschdrohung für den Fall einer Verhaftung?

  73. 73 Nestor 15. März 2019 um 22:37 Uhr

    Details zur Sabotage:
    Venezuela: Stromversorgung wiederhergestellt, Regierung setzt Untersuchungskommission ein
    https://amerika21.de/2019/03/223738/venezuela-stromversorgung-kommission

  74. 74 Nestor 16. März 2019 um 0:32 Uhr

    Die Komsomolskaja Pravda erwähnt Schwachstellen des venezolanischen Stromnetzes: Oft sind Strommasten überwuchert von Kletterpflanzen und brennen dadurch leicht ab. Es gibt Kupferdiebstahl, wodurch Kabel verschwinden. Und schließlich sind viele Spezialisten, Elektrotechniker, ausgewandert, – es fehlt an qualifiziertem Personal.

    So ein Stromnetz ist natürlich noch leichter zu sabotieren als eines, wo alles in Ordnung ist.

    Natürlich sind Patienten in Krankenhäusern gestorben. Die Notstromaggregate funktionieren nämlich nicht überall, oft deswegen, weil ein Ersatzteil nicht zu kriegen ist. UNd manchmal werden sie auch gestohlen, weil jemand die zu Hause auch gut brauchen kann. Es gibt ja dauernd kleinere Stromausfälle in Venezuela.
    Weitere Opfer könnten dadurch entstehen, daß die Menschen einfach Wasser aus dem nächsten Fluß holten, weil sonst nichts da war, und was da alles an Infektionen herauskommen wird, kann man noch gar nicht abschätzen.

    Der Sachschaden ist jedenfalls gewaltig. Nicht nur die Produktion kam zum Erliegen, sondern jede Menge Lebensmittel verdarb durch Ausfall der Kühlung.

    https://www.kp.ru/daily/26954.7/4006800/

  75. 75 Samson 16. März 2019 um 14:47 Uhr

    Venezuela to ask Russia, China, UN to help investigate power sabotage
    „Electricity began to be gradually restored across Venezuela on the night of March 8 but the situation worsened later following reports about an explosion at an electric substation located on the outskirts of the city of Ciudad Bolivar. According to Maduro, the country’s law enforcement agencies have arrested two people suspected of being involved in attacks on Venezuela’s electricity grid.“
    Mal sehen, ob die UNO drauf ‚anspringt‘ …

    jetzt kommt Krieg auf allen Ebenen gegen mißliebige Staaten

    Was ich daran einigermaßen merkwürdig finde ist, dass es offenbar keine große Rolle spielt, wer gerade auf dem Chefsessel sitzt. Denn die imperialistischen Strategien werden für ‚Epochen‘ entwickelt, die wesentlich länger sind als meinetwegen ‚Amtszeiten‘ von Regierungen.

    Den Krieg auf mehreren Ebenen hat es m.E. schon immer gegeben (Ulbricht hat m.W. in den 1960ern, als der Westen die sog. ‚Comecon-Liste‘ als Grundlage für Sanktionen nahm, erfolglos vor ‚psychologischer Kriegsführung‘ gewarnt, als derselbe Westen ideologisch, d.h. gegenüber dem Osten plötzlich die ‚Menschenrechte‘ aufs Propaganda-Tapet hob).

    Nur ändern sich von Zeit zu Zeit ggf. die ‚Rahmenbedingungen‘ resp. die politischen Kräfteverhältnisse. Auffällig ist ja, dass immer schon drangsaliert wird, wer 1) sich nicht wirklich zu wehren imstande ist und 2), wie schon zu Kolonialzeiten, entweder 2a) über natürliche Ressourcen verfügt, die Kolonialisten / Imperialisten ‚verwerten‘ wollen oder 2b) zufällig an ‚geostrategisch‘ wichtiger Stelle sitzt und sich weigert, nach der Pfeife der Kolonialisten / Imperialisten zu tanzen.

    Angesichts der jetzt veränderten Rahmenbedingungen stellt sich womöglich auf Staatsebene die Frage (die aber auch die Frage aufwirft, wessen Interessen damit gedient ist):
    Can Maduro Emulate Castro and Assad to Keep NATO’s Imperialist Hands Off Venezuela?
    „The current United States policy of overt regime change in Venezuela, backed entirely by its NATO vassals, follows an evergreen imperial playbook of creating new crises to obscure failures and divisions.

    In addition to the administration’s overall incompetence, the legal investigations through the Mueller inquiry, and the failure to deliver to its MAGA sycophants their big wall, it has passed unnoticed, and it will never be admitted by US officials or media that the US imperial wars in Afghanistan and Syria are in fact lost. Assad will remain in power, and the US administration has publicly admitted that it was negotiating with the Taliban. The temptation for the empire’s ideologues is too strong not to follow the precept: when you have lost a war, you declare victory and you leave. And next time around, you try to pick a weaker target.“

  76. 76 Nestor 16. März 2019 um 22:23 Uhr

    Weitere Neuigkeiten zum Blackout:
    https://amerika21.de/2019/03/223802/russland-stromausfall-venezuela

    Die einzige Gegend, wo die USA und in ihrem Schlepptau die EU mit dem Regime-Change erfolgreich waren, ist Ex-Jugoslawien. Dort wurden lauter kleine Staaten geschaffen, die dem Imperialismus nichts entgegensetzen können, und wer immer dort regiert, hat eingeschränkten Spielraum.

    Aber die Implementierung dieses Modells woanders ist nicht so recht geglückt. In Libyen ist ein schwarzes Loch entstanden, das vor allem der EU Scherereien verursacht. In Ägypten wurde der Regimewechsel rückgängig gemacht. Im Irak hat er eine iranfreundliche Regierung an die Macht gebracht, und in Afghanistan ein weiteres schwarzes Loch, das die USA sehr viel Geld kostet.
    Wer erinnert sich noch an Somalia?

    Aber die Idee wurde nicht aufgegeben. Irgendwann muß es doch gelingen und wir setzen eine uns genehme Regierung ein! – so denken CIA, Pentagon und wer immer im Weissen Haus sitzt. Man muß nur die Methoden verbessern.

    Die Sache mit dem Stromausfall war eben so ein Versuch, Unruhe zu verursachen.
    Die Masterminds dachten dabei vielleicht an die USA, ihr eigenes großartiges Land, wo in einem solchen Fall sofort Plünderungen losgehen würden …

    Die Menschenrechtswaffe wurde übrigens von Carter aufgebracht, daran erinnert sich kaum mehr wer.
    Rücherinnerung an den Sunnyboy:
    http://www.msz1974-80.net/Carter.html

  77. 77 Samson 17. März 2019 um 23:41 Uhr

    Na ja, Jugoslawien wurde gewaltsam zerhackt, aber streng genommen fällt quasi der komplette frühere Ostblock in die Kategorie Regime Change mittels ‚Dissidenten‘ + ggf. ‚Rebellen‘. Selbst den ‚Zerfall‘ der SU könnte man dazu zählen.

    Aufffällig erscheint mir zweierlei: Während im Munich Security Report schwadroniert wird, “ Zwar gibt es einige Staaten, die sich für den Erhalt der liberalen Weltordnung einsetzen, allerdings ist fraglich, ob sie willens und in der Lage sind, diese Rolle auch anzunehmen“, windet sich der Special Representative for Venezuela Elliott Abrams vor ziemlich ‚handzahmen‘ Presseleuten so:
    “ QUESTION: Okay. And then secondly, you keep referring to the support that Interim President Guaido has from the international community. You mention Germany specifically. But that number of countries that recognize him as – and not Maduro as the legitimate leader is static. It’s not – it’s 54, right? And it hasn’t moved since you were last here a week ago, right?

    So in your mind, what – the international community is 54 countries? I mean, that’s fewer than are in the coalition against ISIS, it’s fewer than there were in the coalition of the willing, and I mean, far fewer. And again, it’s only – it’s less than a third of UN member-states. So what’s the justification for saying that the support is increasing or even that the “international community,” quote-unquote, unless you have an odd definition of international community being a small number – what backs up the claim that he has increasing support?

    MR ABRAMS: I would say first, I think if you identify the countries, you have most of the world’s leading democracies in the Western Hemisphere and in Europe, and you have many that are economically significant. Secondly, in our conversations with other countries that have not recognized President Guaido, we do not hear very often, “You have the wrong policy.” What we hear is, “We’re not there quite yet,” or “This is a domestic political issue, we’re trying to solve it,” or frankly in the case of the Caribbean, we hear great concern about debts and what the regime might do. In some cases where countries have lots of citizens of their own in Venezuela, they say that they are concerned that their embassy might be closed or there might be actions taken against their citizens. We do not hear, that is, “Oh, this is all wrong and we don’t agree with your support of Interim President Guaido.” So --

    QUESTION: But I thought that you said that you had spoken to the Russians. Don’t they say that? Don’t the Chinese say that?

    MR ABRAMS: The Russians and the Chinese do say that.

    QUESTION: Right.

    MR ABRAMS: I wasn’t talking about the Russians and Chinese.“

    Ich würde ja auch nicht glauben, dass die sich für immer und ewig ‚geschlagen‘ geben, aber nur verglichen mit bspw. Obamas Getöse von vor paar Jahren, Rußland sei nur noch eine ‚Regionalmacht‘ etc pp, liest sich das jetzt eher nach Rückzug, wenn auch wahrscheinlich nur temporär.

  78. 78 Samson 18. März 2019 um 1:02 Uhr

    Übrigens hat die venezolanische Botschafterin bei der EU schon Anfang Februar das Statement ihrer Regierung abgegeben: “We will not accept an external agenda”.

    Interssant ist daran, dass USA und EU, um Guaidó zu supporten, den Artikel 233 der Verfassung Venezuelas quasi zurecht gebogen und hinein interpretiert haben, was nicht drin steht:
    „Alex Anfruns: Juan Guaidó was an unknown until very recently in Europe—and perhaps even in Venezuela. He uses Article 233 of the Constitution to justify his self-proclaimed Presidency. That interpretation by the Venezuelan opposition is spreading abroad. Is it correct that the Constitution has such a provision to demand a change of government?

    Claudia Salerno : No, it is absolutely wrong and false. Article 233 regulates absolute vacancies in the office of President of the Republic. None of those circumstances have occurred. The President has not died, resigned, or been removed by decree of the Supreme Court of Justice; the Court has not declared him to be permanently physically unfit, nor has he left office. So none of these situations has occurred. But even if any of them had, the Article is clear that if an absolute vacancy occurs before inauguration, that is, before January 10, the Presidency would be assumed by the President of the National Assembly. But that situation did not occur either, because Mr. Juan Guaidó proclaimed himself President on January 23. That is to say, long after the inauguration of President Nicolás Maduro. The second possibility would have been if the vacancy had occurred after the inauguration. The person who would have assumed the office of President in charge—and not “interim President” because such a figure does not exist—would have been the Vice-President or Executive Vice-President. In this case it is Ms. Delcy Rodríguez. No other situation is possible. Under the article of the Constitution that the EU, and Mr. Guaidó himself, are now using to argue that Mr. Guaidó is President, the person who would assume the office of “President in Charge”—which is not the same as being President—if there were an absolute vacancy, is Vice-President Delcy Rodríguez. There is no other interpretation.

    Now the EU is trying to give its own interpretation of the Constitution to suit its purposes. On the one hand, the EU says that there was an absolute vacancy in the office of President prior to the inauguration because it does not recognize the elections of 20 May 2018. The question everyone is asking is: if this absolute vacancy occurred when the elections took place, why did you wait so long to declare there was a vacancy? The National Assembly had more than six months to debate the issue. Why did it wait until January 23 to say there was no president? That shows that an agenda had been laid out for a perfectly structured coup d’état.

    The second question that needs to be asked is: Why does the EU say that Mr Guaidó can call elections within 30 days, 90 days, or a year? That is to say, when the conditions are met for those elections to please the EU… But what does the EU think? Do you think that any country in the world or group of countries could say to another “it seems to me that your Constitution means this…”? They only care about a few elements of Article 233 which they use as a justification. But it is clear that this article does not establish any basis for Guaidó to be doing what he is doing. That is why we must not disguise it. It is a coup d’état. They may cite an article of the Constitution to justify the coup, but if we analyze it, it is clear that there is no room for the interpretation that they are using in the National Assembly.

    Their betrayal of our homeland is so flagrant that yesterday they endorsed a law which would allow Guaidó’s term to be extended for 30 days every 30 days. It is renewable every month… A level of audacity you wouldn’t even see in an apartment lease agreement! They are settling in while they break the law to carry out a parliamentary coup. By the way, our system is presidential, not parliamentary, and it clearly establishes a separation of powers. Mr Guaidó now says that he holds the office of President of the Republic—the Executive Branch—at the same time he is President of the Legislative Branch. That is not possible under the Venezuelan Constitution, so the coup d’état could not be more blatant.“

  79. 79 Samson 19. März 2019 um 21:08 Uhr

    Gut möglich, dass es demnächst zum Zerwüfnis mit dem Hegemon kommt, seltsamerweise angeschubst von der ‚falschen‘ politischen Seite

    „The Italian leader’s plan to attend a BRI summit in Beijing next month has caused panic in Brussels and Washington, as Italy is on course to become the first G7 country to gravitate to China’s trade initiative that US and EU officials have intensely criticized.

    “Italian governments have always had a keen eye on the belt and road, as the attention with which the current administration follows developments is largely inherited from the previous governments,” said Giovanni Andornino, a China expert based at the University of Torino in northern Italy.
    (…)
    Wang Yiwei, director of the Centre for EU Studies at the Renmin University of China, said Rome’s resistance against Washington and Brussels stemmed from the Eurosceptic roots of its populist government.
    (…)
    Like many other nations in southern Europe, Italy is attempting to pull itself out of a deep economic recession that started at the end of 2018. Italy can‘t turn to Brussels nor Washington because they currently don‘t have a viable plan to restore economic growth. So right-wing Eurosceptics are increasingly resorting to aligning with China (and often, Russia), a move that has left Washington furious.“

    Fraglich außerdem, ob und in welcher Form die EU das ‚überlebt‘
    EU dilemma: how to deal with China
    „From the EU perspective, the key problem remains “lack of reciprocal market access.” The EU wants greater access for European companies, less Chinese subsidies for Chinese companies and curtailment of technology transfer from European firms to their state-owned joint venture partners in China.
    (…)
    A hefty degree of Eurocratic puzzlement seems to be in the cards; one cannot disassociate BRI from Made in China, 5G and Huawei technology; it’s all part of the same package. Yet the EU is under heavy pressure from Washington to ban Huawei and forget about joining BRI, even as nearly 20 EU member-states are already linked or interested in linking to BRI, and a majority are also interested in Chinese 5G technology.
    (…)
    Rome has already sent a clear message to Brussels; beyond any EU common “resolve” facing China, what matters is the Italian national economic interest in, for instance, linking the ports of Venice, Trieste and Genoa to the New Silk Road. Alarmed Atlanticists are essentially warning that Italians cannot cross a red line; they need to ask permission to act independently. That’s not going to happen – whatever the EC decides to “recommend.”“

    Na ja, genau das ist eben die Frage, wie würde der Oberboss mit der Umbotmäßigkeit um, wenn auch nur ein einziges NATO-Mitglied sich getraut, „to act independently“.

  80. 80 Nestor 20. März 2019 um 11:12 Uhr

    fällt quasi der komplette frühere Ostblock in die Kategorie Regime Change mittels ‚Dissidenten‘

    Das tut den Dissidenten zu viel Ehre an. Die waren nur das Schlagobers am Kuchen und die Ideologen des Systemwechsels, derer sich die wirklichen Macher vor allem in den 90-er Jahren gerne bedienten.

    Die wirklichen Akteure des Systemswechsels waren die „Reformer“ genannten Apparatschiks, wie Schewardnadse, Gaidar, Gorbatschov selbst, Horn, Pozsgay usw. – die waren mit ihrem vergleichsweise unproduktiven System und dem selbstauferlegten Versorgungsauftrag für das liebe Volk unzufrieden.

    Was den heutigen Imperialismus angeht: Auch Obama hat seine Feinde benannt: Der „Pivot to Asia“, der Regionalmacht-Sager zu Rußland und die Erklärung Venezuelas zum „nationalen Sicherheitsrisiko“ für die USA waren schon Vorarbeiten für die heutigen Schritte der US-Regierung.
    Andere, von Obama befriedete Fronten wurden wieder neu eröffnet, wie die gegen Kuba und den Iran. Und nicht zu vergessen die neue provokant-verächtliche Haltung gegenüber der EU.
    So viele Fronten sind natürlich auch riskant …

  81. 81 Samson 21. März 2019 um 1:12 Uhr

    die waren mit ihrem vergleichsweise unproduktiven System und dem selbstauferlegten Versorgungsauftrag für das liebe Volk unzufrieden

    Das ist mir zu pauschal, und der Versorgungsauftrag entspringt Dichtung. Die Realsozialisten haben das mit der Warenproduktion ernst gemeint, und um allen Leuten zu ermöglichen, die auch tatsächlich kaufen zu können, mussten sie auch allen die Gelegenheit verschaffen, Geld zu verdienen.

    Wo es tatsächlich drauf ankam, die Leute tatsächlich mit irgendwas zu versorgen, war die Produktivität ohnehin scheißegal. An Wohnungen herrschte bspw. bis zum Schluss ein Mangel, obschon die planmäßig gebaut wurden, trotzdem war niemand obdachlos (selbst wenn die Miete nicht bezahlt wurde) und medizinische ‚Versorgung‘ war für alle garantiert.

    Der Witz an der ganzen Geschichte war m.E. eher, dass die 1) immer einen Haufen an Ressourcen + Produktivkraft fürs Militär aufwenden mussten und 2) aus mehr oder weniger ideologischen Gründen tatsächliche ‚Entwicklungshilfe‘ in ‚ihrem Teil‘ der ‚3.Welt‘ gaben, statt den wie der Westen auszubeuten.

    Sowas geht halt zu Lasten der Profitrate (selbst wenn der Profit in ’sozialistischer Mehrwert‘ umdefiniert wird), temporär ‚aushebeln‘ lässt sich derlei Mechanismus offenbar nur mittels des ‚Instrumentariums‘, das in den entgegenwirkenden Ursachen skizziert wird, und das seit dem Ende des Ostblocks nahezu ‚global‘ angewendet wird und zwar ausschließlich zu Lasten der Arbeiter.

    Über die Rolle der Apparatschiks streiten sich ohnehin die Geister. Unter Leuten, die sich selber unter ‚links‘ einsortieren, geht bspw. der Streit darüber, was Revisionismus ist, ja schon viel länger. Andererseits muss es für das ‚Wirken‘ von Apparatschiks im Interesse der Gegenseite ’sozio-ökonomische‘ Bedingungen geben, und die hängen m.E. eben im weitesten Sinne mit der ’sozialistischen Waren-/Mehrwertproduktion‘ und allen damit verbundenen Implikationen zusammen. Entweder ist dann unverkäuflicher ‚Überschuss‘ (den es tatsächlich auch gab, wenn irgendwelchen Krempel niemand haben wollte) oder es herrscht solange ‚Mangel‘, bis der Plan vollständig erfüllt ist.

  82. 82 Nestor 21. März 2019 um 12:07 Uhr

    der Versorgungsauftrag entspringt Dichtung.

    Überhaupt nicht. Viele Sachen wurden zugeteilt, zu symbolischen Preisen, wie eben der Wohnraum. Der Versorgungsgedanke war total: Alle sollten mit Arbeit versorgt werden, weil das gibt dem Leben Sinn, und so wird der Mensch zum Menschen. Und die guten Bürger sollten natürlich mit einer Existenz versorgt werden, um ihrer Berufung als Arbeitende und Wertschaffende auch nachkommen zu können.
    Der Reale Sozialismus war ein einziges großes Versorgungsprogramm.
    Nur so ist es erklärlich, daß das größte Land der Welt und die seinerzeitige Kornkammer des kapitalistischen Westens vor 1990 nicht gerade geringe Mengen an Devisen für Getreideimorte aufwendete.

    Die Realsozialisten haben das mit der Warenproduktion ernst gemeint

    Gemeint vielleicht, von wegen Wertgesetz und so, aber gemacht haben sie es nicht.
    Deswegen waren die meisten Dinge eben nicht käuflich, sondern mußten zugeteilt werden. Wohnung, Kindergartenplätze, Urlaub usw. Man denke daran, wie lange die Leute in der DDR auf ihren Trabi warten mußten! Das Geld, was dann dafür zu berappen war, war ja da und wurde gar nicht als die Schranke wahrgenommen, die es im Westen besaß, wo sich vor dem großflächigen Erblühen des Konsumentenkredites die Minderbemittelten, wenn überhaupt, nur einen Gebrauchtwagen leisten konnten.

    Das machte die sozialistischen Häuptlinge unzufrieden, die neidisch auf die größeren Produktivkräfte schielten, die in der Marktwirtschaft mit Privateigentum und Konkurrenz entfesselt werden, und warfen ihren Sozialismus zum Fenster hinaus. Oftmals nicht ganz uneingennützig, wie die späteren Besitzverhältnisse in der ehemals sozialistischen Welt zeigen.

    Aber noch einmal, die Dissidenten-Maxln hätten nichts zum melden gehabt, außer Interviews für die westliche Presse und Radio Free Europe, wenn die wirklichen Machthaber nicht auf ihre Linie eingeschwenkt wären, aus den oben beschriebenen Gründen.

    Wie sind wir jetzt aber bei dem ursprünglichen Thema Venezuela hierhergekommen?
    In vielen lateinamerikanischen Staaten gab es eben Regierungen, die einen auf Marktwirtschaft gegründeten Sozialstaat aufbauen wollten und das ist in den meisten Fällen in die Hose gegangen, wie in Venezuela, Argentinien und Brasilien.
    In Bolivien funktioniert das halbwegs, soweit ich das mitkriege.

  83. 83 Samson 22. März 2019 um 0:47 Uhr

    Viele Sachen wurden zugeteilt, zu symbolischen Preisen, wie eben der Wohnraum.

    Das ist doch Käse, das Zeug wurde rationiert, weil zu wenig da waren. Die ’symbolischen‘ Preise waren in Wahrheit ‚eingefrorene‘ und führten dazu, dass viele private Immobilienbesitzer von den Mieten (in der DDR war das m.W. der Preis von vor dem Krieg) notwendige Reparaturen nicht bezahlen konnten, deshalb die Häuser mehr oder weniger freiwillig an den Staat abtraten und nach der Wende behaupteten, sie wären von den Kommunisten zwangsweise, d.h. ohne Entschädigung enteignet worden.

    Die Arbeit war bei den Realsozialisten immer Mittel zum Zweck, nur hieß der Gebrauchswert, was die unter Tauschwert verstanden, ergab sich aus ihrer Lesart des Gothaer Parteiprogramms, wonach der Einzelne den Gegenwert dessen aus dem Konsumtionsfond zieht, was er an Arbeit für die Genossenschaft ‚leistet‘. Wie anders hätten die sonst wohl aufs System von Festpreisen kommen können? Brot war Brot, egal ob aus der Fabrik oder vom handwerkenden Bäcker (deswegen bekam der das Mehl zu subventionierten Preisen) und Wohnraum war eben Wohnraum, scheißegal in welcher ‚Lage‘.

    Man denke daran, wie lange die Leute in der DDR auf ihren Trabi warten mußten! Das Geld, was dann dafür zu berappen war, war ja da und wurde gar nicht als die Schranke wahrgenommen, die es im Westen besaß

    Ja und, es fehlte halt an Material und Maschinen, um mehr zu produzieren. Deswegen wurde auch kein Trabi ‚entsorgt‘, eine Versicherungskategorie wie ‚wirtschaftlicher Totalschaden‘ (Instandsetzung kostet mehr Geld als Neuanschaffung) gab es überhaupt nicht. Im Übrigen kostete selbst ein Trabi eine Stange Geld und die war nicht einfach da. Zudem gab es ab den frühen 1970ern den russischen Moskwitsch ganz ohne Wartezeit, der war aber erheblich teurer. Andererseits gab es im Gegensatz zu heute überall funktionierende Infrastrukturen. Wenn das unter ‚Versorgung total‘ von staatswegen zu subsumieren wäre, meinetwegen, was ist daran verkehrt?

    Und ja, das Geld war insofern keine Schranke, sondern ‚Anteilschein‘ für die Konsumtion. Der Widerspruch war m.E. der, dass der Mehrwert sich aus meinetwegen mehr geleisteter ‚Durchschnittsarbeit‘ ergeben sollte. Deswegen auch die ganzen Arbeitsnormen in der Produktion, nur wurden die mehr oder weniger von den Arbeitern selber festgelegt, so dass bspw. die Einführung von verbesserter Technik vielleicht die Steigerung von Stückzahlen zur Folge hatte, aber weder jemand entlassen noch die Arbeit intensiviert wurde. Eher stiegen die Löhne, weil mehr geleistet wurde.

    Wie sind wir jetzt aber bei dem ursprünglichen Thema Venezuela hierhergekommen?

    Leute wie Gorbatschow und Shewardnadse wird es wahrscheinlich so lange geben, wie es aus Privateigentum resultierende Unterschiede zwischen Individuen gibt, und ebenso Figuren wie Guaidó (irgendwo hab ich letztens gelesen, Guaidós Vater sei Chavist gewesen, irgendwann sei das Wohnhaus der Familie abgebrannt, und weil es keine Hilfen von der Regierung wurde der Junge zum ‚Regimegegner‘). Vermutlich spielen dabei Eitelkeilten, Ehrgeiz, persönliche Animositäten etc. eine gewichtige Rolle.

    In vielen lateinamerikanischen Staaten gab es eben Regierungen, die einen auf Marktwirtschaft gegründeten Sozialstaat aufbauen wollten

    Das wird schon so sein, und auf absehbare Zeit wird denen wohl kaum was anderes übrig bleiben. Wenn es schiefgeht, dann i.d.R., wie in Venezuela wg. poli-ökonomischer Blockaden seitens des Westens und eher zuwenig eigene staatliche Eingriffe in die Ökonomie. Das Privateigentum an den allermeisten Produktionsmitteln tasten die Regierungen ja überhaupt nicht an. Und aus dieser Schicht kommt i.d.R. die politische Oppsoition.

  84. 84 Nestor 23. März 2019 um 2:07 Uhr

    Oh, Debatten über den Realsoz sind endlos! Weil man sich immer darüber verständgen muß, um was es den Entscheidungsträgern, also Apparatschiks dort eigentlich ging.
    Und da ist die Schwierigkeit, daß das zu verschiedenen Zeiten immer etwas anderes war.
    Lenin, Stalin, Gorbatschow und ihre Genossen hatten jeweils etwas anderes vor, zumindest im Detail.

    Die Arbeit war bei den Realsozialisten immer Mittel zum Zweck

    Da wäre ich mir nicht so sicher. Weil was wäre denn der Zweck gewesen?

    Ich sehe den Realsozialismus als ein großes Erziehungsprogramm, wo die braven Fleißigen und Arbeitsamen belohnt und die Arbeitsverweigerer bestraft wurden.

    das Zeug wurde rationiert, weil zu wenig da war

    Aber warum war zuwenig da? Warum kriegten die dort immer zuwenig hin, trotz großer wissenschaftlich-technischer Leistungen?
    Die eine Frage ist die, welche Schranken der Produktion sich der reale Sozialismus sebst gesetzt hat, wie das ganze System des gewinns usw.

    Dazu ein alter Artikel:
    http://www.msz1974-80.net/SU77.html

    Die andere Frage ist: Worum geht es eigentlich?
    Was braucht die Menschheit? Billige Bücher oder Cola und Pizza?
    Also das „zuwenig“ und „genug“ bemißt sich an einem Konsum-Ideal, das durch den Umstand, daß in der Marktwirtschaft viee Leute ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, nicht zuschanden wird.

  85. 85 Samson 24. März 2019 um 21:34 Uhr

    Oh, Debatten über den Realsoz sind endlos!

    Jo, vor allem, weil die Messlatten immer im Konjunktiv daherkommen ;)

    Lenin, Stalin, Gorbatschow und ihre Genossen hatten jeweils etwas anderes vor, zumindest im Detail.

    Ja, und sie hatten immer Gegner / Konkurrenten im eigenen Verein, so ‚einmütig‘ wie Beschlüsse vorgetragen wurden, war die Beurteilung der jeweiligen Lage wohl nie.

    Daneben stellt sich eben auch die Frage, was die Apparatschiks ihrem Wesen nach tatsächlich waren. Lenin und Stalin kann man ebenso wie Castro oder Mao oder den ersten Kim unter Revolutionär und Politiker einsortieren, was historisch offenbar ‚Sonderfälle‘ sind, weil sie nicht nur eine brauchbare Strategie hatten, sondern vor allem imstande waren, ihre Revolution tatsächlich zu verteidigen. Sowas gelingt aber nur, wenn es gelingt, im entscheidenden Moment einen nennenswerten Anteil der Bevölkerung ‚hinter sich‘ zu bringen. Allende war in der Beziehung eine Ausnahme. Er hatte die Leute auf seiner Seite, aber weil nur Politiker war, weigerte er sich, Waffen zur Verteidigung auszugeben.

    was wäre denn der Zweck gewesen?

    Steht doch oben, an den Sachen der Gebrauchswert und die dafür notwendige ‚Durchschnittsarbeit‘ bestimmte eben in deren Rechnerei den ‚Festpreis‘. ‚Orientiert‘ haben sie sich m.W. dabei wesentlich an der Kritik des Gothaer Programms (die Marx offenbar nur sehr widerwillig verfasst hat), vor allem an der Formel ‚Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung‘. Nur das in der Kritik eben auch steht, dass aus dem Konsumtionsfond auch alle was bekommen sollen, die nicht arbeiten. Und das war in der ML-Logik eben der Staat, weil der ohnehin die Produktion plante. Lenin hat sich darüber vor allem in Staat und Revolution Teil 5 ausgelassen.

    Klar sind das alles mehr oder weniger ideologische Krücken, und am Ende wurde das Geld eben nicht als ‚Anteilsschein‘ am Konumtionsfond sondern tatsächlich als Geld in seiner Funktion als Tauschmittel behandelt.

    Ich sehe den Realsozialismus als ein großes Erziehungsprogramm, wo die braven Fleißigen und Arbeitsamen belohnt und die Arbeitsverweigerer bestraft wurden.

    Als Programm hatten die zumeist, alles wieder- oder neu aufzubauen, was vorher ausgiebig und gründlich zerkloppt worden war. Und dazu brauchten die Leute für eine möglichst effektive (im Sinne von brauchbaren Sachen) industrielle Produktion, die zumeist erst noch zu entwickeln war. Na klar wurden die ‚Arbeitsamen‘ belohnt, nur wurden die ‚Arbeitverweigerer‘ nicht wegen Arbeitverweigerung bestraft, sondern weil die sich ihren ‚Lebensunterhalt‘ eben anders ‚besorgten‘ und sich dabei haben erwischen lassen.

    Aber warum war zuwenig da? Warum kriegten die dort immer zuwenig hin, trotz großer wissenschaftlich-technischer Leistungen?

    Weil bspw. der Plan, paar Millionen Wohnungen zu bauen, neben Ressourcen, Technik und Arbeitern vor allem Zeit braucht, bis er ‚erfüllt‘ ist. Und weil es gemessen bspw. mit dem Anspruch, eine funktionierende öffentliche Verkehrsinfrastruktur hinzustellen und zu unterhalten, nebensächlich ist, zu fragen wie lange Leute auf ‚ihren‘ Trabi ‚warten‘ mussten. Wer unbedingt ein Auto haben wollte, der konnte sich das tatsächlich kaufen, wenn das Geld dafür da war. Vielleicht kein neues, aber was spielt das für eine Rolle?

    Wenn etwas tatsächlich ‚knapp‘ war, obwohl es massenhaft produziert wurde, dann weil es vorrangig für den Export bestimmt und der Bedarf der ‚eigenen Leute‘ demgegenüber nachgeordnet war. Und m.E. eher aus politischen den aus ökonomischen Gründen. Es war eben Politik, die weniger Arbeitsamen ausdrücklich nicht zu drangsalieren, sondern zur Not auf Posten ‚abzuschieben‘, wo sie kaum Schaden anrichten konnten, statt sie zu entlassen und zu ‚Sozialfällen‘ zu machen. Aber selbst das ‚bremst‘ natürlich die ‚Effektivität‘. Kein Kapitalist ließe sich dergleichen gefallen.

    Worum geht es eigentlich?
    Was braucht die Menschheit?

    Das sind so Frage, die immer dann gestellt werden, wenn grad kein revolutionärer Bruch mit dem immer gleich Theater auf der Agenda steht … ;)

  86. 86 Nestor 25. März 2019 um 11:10 Uhr

    Er hatte die Leute auf seiner Seite, aber weil nur Politiker war, weigerte er sich, Waffen zur Verteidigung auszugeben.

    Die Unterscheidung von Politiker und Revolutionär taugt nicht viel. Es geht immer darum, was die Leute vorhatten.
    Allende und seine Mitstreiter wollten den Parlamentarismus. Sie waren auf diese Art der Zustimmung scharf. Das war nicht nur taktisch. Ihnen war wichtig, von dem lieben Volk ein ausdrückliches Mandat zu erhalten.
    Wie Jara in seinem Lied „A Cuba“ singt: „Nuestra Sierra es la elección“ – „Unser Gebirge (er meint die Sierra Maestra) ist die Wahl.“
    Dort müssen sie gewinnen, dann sind sie legitimiert.

    Eine Volksbewaffnung hätte dem widersprochen, weil damit hätten sie auf diesen Konsens verzichtet.

    Abgesehen davon, daß auch die Frage war, wen er denn im Falle einer Bewaffnung noch auf seiner Seite gehabt hätte, weil er hätte ja damit ausdrücklich gegen sein Programm verstoßen.

    Diese Debatte um Chile ist wichtig, weil die Demokratie und der Parlamentarismus ja auch seither in Lateinamerika hochgehalten werden, als Mittel der Installierung volksfreundlicher Regierungen. Auf dieses Mandat der Regierten wollten weder Chávez noch die Kirchners noch Correa verzichten.

  87. 87 Nestor 25. März 2019 um 11:35 Uhr

    „was wäre denn der Zweck gewesen?“

    Steht doch oben, an den Sachen der Gebrauchswert und die dafür notwendige ‚Durchschnittsarbeit‘ bestimmte eben in deren Rechnerei den ‚Festpreis‘.

    Also der Zweck, das Endziel des Realen Sozialismus war die korrekte Preisbestimmung?!

    Rückerinnerung zu Staat und Revolution:
    LENINS „MARXISTISCHE LEHRE VOM STAAT“
    2010 ff.,
    hier besonders Teil 11:
    V.4. Die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft

    „Worum geht es eigentlich?
    Was braucht die Menschheit?“

    Das sind so Frage, die immer dann gestellt werden, wenn grad kein revolutionärer Bruch mit dem immer gleich Theater auf der Agenda steht …

    Na ja, aber wenn man Leute hinter sich versammeln will, muß man ja doch irgendwie die Richtung vorgeben.
    Die Bolschewiki wollten alle in Arbeit setzen und dafür belohnen, daß sie diese Arbeit auch ableisten. Außerdem wollten sie den imperialistischen Gegensatz aushebeln und dadurch den Grund für Kriege wegräumen.
    Beides haben sie auch gemacht, irgendwann aber waren damit alle unzufrieden.

  88. 88 NN 25. März 2019 um 14:49 Uhr

    Xi Jinping auf Europatour
    Chinas Präsident schmiedet Allianzen in Italien, Monaco und Frankreich. Brüssel und Berlin wollen »Systemrivalen« in die Schranken weisen
    Von Jörg Kronauer

    Begleitet von Beschwerden aus Deutschland und von Drohgebärden aus den USA sind Spitzenvertreter von Staat und Wirtschaft Italiens am Freitag mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammengetroffen. Xi, der am Donnerstag abend mit einer zahlenstarken Wirtschaftsdelegation in Rom eingetroffen war, wollte am Sonnabend ins sizilianische Palermo aufbrechen und von dort aus zunächst nach Monaco, dann nach Paris weiterreisen. In Italien steht neben einem allgemeinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen konkret eine engere Kooperation im Rahmen der »Belt and Road Initiative« (BRI, »neue Seidenstraße«) auf dem Programm. Zumindest im Hintergrund wird wohl auch der Konflikt um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns »Huawei« am Aufbau der 5G-Netze in Europa eine Rolle spielen. Die »Telecom Italia« hat angekündigt, ihre Kooperation mit dem Konzern fortsetzen zu wollen, der mittlerweile drei Forschungszentren im Land betreibt.

    Im Mittelpunkt der Pläne, im Rahmen der BRI enger zusammenzuarbeiten, stehen vor allem die italienischen Häfen. China baut seit Jahren neben Landtransportkorridoren nach Europa auch die Seerouten (»maritime Seidenstraße«) systematisch aus. Dabei nutzt es bislang vorrangig den Hafen im griechischen Piräus, an dem die »China Ocean Shipping Company« (Cosco) die Mehrheit hält. Unter chinesischer Regie ist der Hafen von Piräus binnen weniger Jahre zum zweitgrößten Containerhafen am Mittelmeer aufgestiegen. Nun ist geplant, dass chinesische Konzerne in die Häfen von Triest, Genua und Palermo investieren. Über Triest, das seine einst hohe Bedeutung aus seiner Funktion als Mittelmeerhafen des Habsburgerreiches bezog, ließen sich chinesische Waren nach Österreich und Deutschland transportieren. Über Genua hingegen könnten die Schweiz sowie Frankreich beliefert werden. Palermo ließe sich, so heißt es, zum maritimen Umschlagplatz im Mittelmeer ausbauen.

    Um die Einbindung Italiens in Chinas BRI ist in den vergangenen Wochen heftiger Streit entbrannt. Die Trump-Regierung, unerbittlich darauf aus, die Volksrepublik mit allen Mitteln in die Knie zu zwingen, droht mit Konsequenzen, sollte Rom seine Kooperation mit Beijing weiter intensivieren. Auch die Bundesregierung übt Druck aus. Deutsche Konzerne sind ebenfalls an diversen Projekten im Zusammenhang mit der »neuen Seidenstraße« beteiligt. So hat etwa die Deutsche Bank gemeinsam mit der China Development Bank einen BRI-Fonds mit einem Volumen von drei Milliarden US-Dollar aufgelegt, Siemens unterhält eigens eine »BRI-Taskforce«, deren Aufgabe darin besteht, so viele BRI-Aufträge wie möglich einzuwerben. Das hält Berlin jedoch nicht davon ab, andere Länder von Chinageschäften abzubringen, um den Einfluss der Volksrepublik in der EU so gering wie möglich zu halten. Ein besonderes Ärgernis ist für die Bundesregierung, dass Rom heute eine Absichtserklärung zur Kooperation mit Beijing im Rahmen der BRI unterzeichnen will. Italien wäre das erste Land der G7 sowie das erste EU-Gründungsmitglied, das China eine solche Form der Anerkennung gewährt.

    Ebenfalls auf Unmut stößt in Berlin und noch mehr in Washington, dass Rom eine Anleihe in China begeben will. Italien, gewiss nicht unverschuldet in die Krise geraten, dann aber durch die deutschen Austeritätsdiktate weiter stranguliert und zuletzt von der EU mit Auflagen für seinen Haushalt und die Bankenrettung schikaniert, ist offenkundig nicht mehr bereit, sich in puncto Finanzen auf eine Rolle als Befehlsempfänger Berlins und Brüssels zu beschränken, und sucht nach Alternativen. Dazu soll die mehrheitlich im Besitz des italienisch Staates befindliche »Cassa Depositi e Prestiti« (CDP), eine Art italienische Kreditanstalt für Wiederaufbau, die übrigens eng mit der »State Grid Corporation of China« (SGCC) kooperiert, in Renminbi notierte »Panda-Bonds« ausgeben. Auch das ist nicht ganz neu: VW, Daimler und BMW haben dies bereits getan, Portugal will sich anschließen. Dennoch wird Roms Schritt in Berlin mit erheblichem Unmut beobachtet – schließlich geht er womöglich auf Kosten der deutschen Dominanz.

    Um Chinas Einfluss in Europa zurückzudrängen, hat die EU-Kommission inzwischen Schritte eingeleitet, die auf der Tagesordnung des gestern zu Ende gegangenen EU-Gipfels standen. Sie zielen darauf ab, die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen an chinesische Unternehmen sowie chinesische Investitionen in der EU mit strikten Regeln zu bremsen und die Kontrolle darüber so weit wie möglich Brüssel zu übertragen. Beijing soll nicht mehr nur als Wirtschaftspartner und als Wettbewerber, sondern zugleich auch als »Systemrivale« eingestuft werden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich in Brüssel dafür aus, den Druck auf Beijing in wirtschaftlicher Hinsicht zu erhöhen. Die ursprünglich für Donnerstag abend geplante Diskussion über die Chinastrategie der EU musste allerdings auf Freitag früh verschoben und stark gekürzt werden, da der Gipfel mit dem »Brexit« beschäftigt war: Die innere Schwäche schränkt das Potential der Union für äußere Machtdemonstrationen ein.

    Die Schlacht um Huawei (III) (19.03.2019)

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach Drohungen des US-Botschafters in Berlin, die offen als Erpressungsversuch eingestuft wurden, bringt die Trump-Administration nun auch über die NATO Repressalien ins Spiel. Deren Oberbefehlshaber in Europa kündigt an, das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Der deutsch-amerikanische Machtkampf spitzt sich damit weiter zu – vor allem, da es in ihm inzwischen auch darum geht, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Weltpolitik sogar gegen die USA führen können. Washington sucht Huawei weltweit aus dem Markt zu drängen, hat bislang allerdings nur mäßigen Erfolg: Die Vereinigten Arabischen Emirate und mehrere Länder Europas haben sich schon für Huawei entschieden; in Südostasien heißt es, man ziehe die Zusammenarbeit mit China der Kooperation mit den „unberechenbaren“ Vereinigten Staaten vor.

    Drohpolitik

    Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes auszuschließen. US-Delegationen haben mittlerweile mehrmals in Bundesministerien vorgesprochen, um die Bundesregierung zu Schritten gegen Huawei zu drängen.[1] Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat kürzlich offen mit der Einschränkung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit gedroht.[2] Zuletzt hat die Trump-Administration die NATO genutzt, um Berlin zum prinzipiellen Ausschluss des chinesischen Konzerns zu zwingen. So hat General Curtis M. Scaparrotti, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), erklärt, die NATO werde die Kommunikation mit deutschen Kollegen einstellen, sollte Huawei-Technologie im deutschen 5G-Netz zur Anwendung kommen. Scaparrotti ist zugleich Oberbefehlshaber des United States European Command (USEUCOM) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen.[3] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist inzwischen ebenfalls in die US-Kampagne einbezogen worden. Das Bündnis nehme die US-Vorwürfe „sehr ernst“, wird Stoltenberg zitiert; die NATO werde sich damit befassen.[4]

    Widersprüchliche Interessen

    Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington um die Nutzung von Huawei zu. Das deutsche Establisment ist dabei seinerseits gespalten. Einerseits warnen Teile der Wirtschaft nachdrücklich vor einem Bruch mit dem chinesischen Konzern: Zum einen sei bei einem Aufbau des 5G-Netzes ohne Huawei mit Verzögerungen von gut zwei Jahren und deutlich höheren Kosten zu rechnen, heißt es bei zweien der drei großen Netzbetreiber in Deutschland, bei der Deutschen Telekom und bei Vodafone [5]; die Verzögerung wiederum brächte der deutschen Industrie einen empfindlichen Nachteil in der globalen Konkurrenz ein. Zum anderen fürchten zahlreiche deutsche Unternehmen bei neuen Spannungen zwischen Berlin und Beijing langfristig eine Schwächung ihrer Stellung im strategisch unverzichtbaren Chinageschäft; das trifft insbesondere auf Konzerne wie Volkswagen zu, die auf Kernfeldern wie der Künstlichen Intelligenz (KI), auf denen sie im Rückstand sind, mit chinesischen Unternehmen kooperieren.[6] Andererseits sprechen sich vor allem transatlantisch festgelegte Teile der politischen Eliten dafür aus, Washington zu folgen und Huawei aus dem Land zu jagen. Ziel ist es dabei, den Rivalen China ökonomisch mit allen Mitteln zu schwächen.

    Kampf um den Weltmachtstatus

    Dabei ist der Machtkampf von zweierlei Besonderheiten geprägt. Zum einen wird er so erbittert geführt, weil es auch um die Frage geht, ob Berlin und Brüssel eine eigenständige Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten führen können oder ob die USA im Westen weiterhin den Ton angeben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Washington hat sich mittlerweile so sehr exponiert, dass es für die Trump-Administration ein schwerer Gesichtsverlust wäre, würde die Bundesregierung die Tür bei 5G für Huawei offen halten. Umgekehrt könnte das Berliner Streben nach einer eigenständigen Weltpolitik als zumindest vorläufig gescheitert gelten, könnte die Bundesrepublik weder im Streit um Huawei noch im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ihre von US-Forderungen abweichende Position bewahren. Zum anderen handelt es sich um einen Machtkampf, der sich nicht auf das deutsch-US-amerikanische Verhältnis beschränkt. Washington übt weltweit massiven Druck auf Regierungen zahlreicher Staaten aus, Huawei auszuschließen – bislang mit geringem Erfolg.

    Absetzbewegungen

    In Europa haben sich Netzbetreiber in mehreren Staaten im Kern bereits für die Kooperation mit Huawei entschieden, darunter etwa Unternehmen aus der Schweiz und aus Portugal. Aus der Schweiz hieß es am Wochenende, es gebe massiven Druck seitens der US-Botschaft, auf die Zusammenarbeit mit Huawei zumindest bei 5G zu verzichten.[8] In Portugal hat der größte Netzbetreiber des Landes, Altice, bereits im Dezember 2018 eine 5G-“Partnerschaft“ mit Huawei vereinbart. Ende Februar erklärte der US-Botschafter in Lissabon, George Edward Glass, im Stil eines Aufsichtsbeamten, der Vertrag zwischen Altice und Huawei sei „keine beschlossene Sache“.[9] In Großbritannien wiederum hat ein ehemaliger Leiter der Online-Spionagebehörde GCHQ kürzlich den US-Geheimdienstbehauptungen über Huawei medienöffentlich widersprochen – ein Schritt, von dem es in London ausdrücklich hieß, er habe umso größere Bedeutung, als die britischen Geheimdienste im Rahmen der „Five Eyes“ enger mit der US-Spionage kooperierten als jeder andere Dienst und genauestens über ihre Kenntnisse Bescheid wüssten.[10] Auch aus Berlin waren jüngst Absetzbewegungen von Washington zu vermelden.[11]

    „Wie Wanderprediger“

    Einen herben Verlust musste Washington kürzlich im Mittleren Osten verzeichnen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, neben Saudi-Arabien einer der engsten Verbündeten der USA in der gesamten Region, teilten Ende Februar auf einer Telekommesse in Barcelona mit, sie würden beim Aufbau ihres 5G-Netzes mit Huawei kooperieren.[12] Washington hatte die Ausstellung zu nutzen versucht, um den Druck zu erhöhen; eine US-Delegation sei „wie Wanderprediger“ durch die Messehallen gewandelt, um alle Welt zu „überzeugen, dass die chinesische Firma Huawei des Teufels ist“, hieß es anschließend in einem Schweizer Bericht: „Die Szenerie“ mit einem offenbar wenig kompetenten US-“Botschafter für Cybersicherheit“ und „rabiate[n] Leibwächter[n] in seiner Entourage“ habe gewirkt, „als hätten die Protagonisten alle antiamerikanischen Stereotype bedienen wollen“.[13] Echte Erfolge haben die Vereinigten Staaten bislang lediglich am Pazifik erzielt. Bereits im vergangenen Jahr kündigten Australien, Neuseeland und Japan – sie zählen zu den engsten US-Verbündeten – an, Huawei vollständig von ihren 5G-Netzen ausschließen zu wollen.

    „Zur Zeit lieber mit China“

    Nicht erfolgreich ist Washington bislang hingegen in den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN gewesen, einem wenig wohlhabenden, aber aufstrebenden Markt mit 650 Millionen Menschen. Huawei hat mittlerweile 5G-Aufträge von starken Netzbetreibern unter anderem in Indonesien, Malaysia und den Philippinen erhalten, hat gute Aussichten in Thailand und Singapur und könnte sogar in Vietnam, Chinas traditionellem Rivalen, zum Zuge kommen. Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad hat kürzlich erklärt, er sei nicht bereit, „Maßnahmen anderer Länder zu folgen, nur weil chinesische Technologie offenbar einen Vorsprung vor westlichen Technologien hat“.[14] Die Vereinigten Staaten seien zur Zeit „sehr unberechenbar“; China dagegen sei nicht fern, biete einen riesigen Markt und eröffne die Chance, von seinem Wohlstand zu profitieren: „Ökonomisch“ ziehe Kuala Lumpur „heute China vor“.
    Globale Folgen

    Der weltweite Kampf um Huawei bildet neben den komplexen transatlantischen Beziehungen einen weiteren Hintergrund bei der Entscheidung, die in Berlin hinsichtlich der Beteiligung des chinesischen Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Netzes getroffen werden muss: Wie sich die Zentralmacht der EU im Wirtschaftskampf zwischen der alten Führungsmacht des Westens und China positioniert, hat für die globalen Machtverhältnisse weitreichende Folgen.

    Kampf um den Weltmachtstatus (14.03.2019)

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten bereiten Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dies bestätigen teils hochrangige US-Regierungsmitarbeiter. Deutsche Regierungsbeamte wiederum kündigen an, eine Verhängung von US-Sanktionen werde zu einer Konfrontation mit der gesamten EU führen: „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen.“ Gleichzeitig eskaliert der Machtkampf um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Nach Äußerungen aus der Bundesregierung, man wolle Huawei nicht von vornherein ausschließen, droht der US-Botschafter in Berlin mit Einschränkungen bei der Geheimdienstkooperation. US-Präsident Donald Trump zieht zudem in Betracht, von Ländern, in denen US-Truppen stationiert sind, das Eineinhalbfache der Stationierungskosten zu fordern. Regierungsberater in Berlin plädieren für „eine Politik ’sanfter‘ oder ‚robuster‘ … Gegenmachtbildung“: In dem Machtkampf gehe es um Europas „strategische Autonomie“.

    „Strategische Autonomie“

    Die „strategische Autonomie“, die die EU erstmals in ihrer „Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik“ vom Juni 2016 für sich in Anspruch genommen hat [1], ist Gegenstand einer aktuellen Studie der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP beschreibt „strategische Autonomie“ dabei nicht bloß als „die Fähigkeit, selbst außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen“; man müsse zugleich über „die institutionellen, politischen und materiellen Voraussetzungen“ verfügen, um seine eigenen Prioritäten „in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen“.[2] „Das Gegenteil strategischer Autonomie“, erklärt die SWP weiter, „wäre ein Status als Empfänger von Regeln und strategischen Entscheidungen, die Dritte … mit unmittelbarer Wirkung für Europa treffen“. Die „Dritten“, die Regeln setzten und Entscheidungen träfen, könnten nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten sein. „Strategische Autonomie“ den USA gegenüber läuft auf den Status einer globalen Macht hinaus.

    Gegenmachtbildung

    Die SWP rät nun dazu, auch im Verhältnis zu den USA „die eigenen außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern“.[3] Die „disruptive und erratische Außenpolitik“ der Trump-Administration fordere die EU geradezu „heraus, europäische Interessen stärker selbst zu definieren und zu schützen“. Darüber hinaus sollten sich Berlin und Brüssel aber auch für die Zeit nach dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump „auf vermehrte Kontroversen, offenere und strittigere Debatten und auch Konflikte mit den USA einstellen“. Dabei ließen sich aus dem Streben nach „Strategischer Autonomie“ durchaus „einige Folgerungen für den Umgang mit den USA ableiten“. So müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten „je nach Konflikt- und Interessenkonstellation … eine Politik ’sanfter‘ oder ‚robuster‘ wirtschaftlicher und diplomatischer Gegenmachtbildung … betreiben“. Umsonst sei „Strategische Autonomie“ bei alledem nicht zu erhalten: Man müsse jederzeit „die Kosten einer größeren Autonomie gegenüber den USA benennen und berücksichtigen“.

    Gemischte Bilanz

    Vor diesem Hintergrund spitzen sich aktuell die Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu. Berlin und Brüssel können dabei bislang lediglich eine gemischte Bilanz aufweisen. So ist im Handelskonflikt eine Art Patt eingetreten, während die Drohung mit Strafzöllen auf Kfz-Importe wie ein Damoklesschwert weniger über den EU als vielmehr über Deutschland hängt – die deutsche Autoindustrie, Paradebranche der Bundesrepublik, würde von den Strafzöllen am härtesten getroffen.[4] Der Versuch, den Handel mit Iran zu bewahren, um nach dem Ausstieg der USA das Nuklearabkommen mit Teheran zu retten, kann als gescheitert gelten: Bedroht von US-Sanktionen, haben alle größeren Unternehmen aus der EU das Iran-Geschäft beendet; das von Berlin und Brüssel schon lange angekündigte Finanzierungsinstrument, das es ermöglichen soll, US-Sanktionen zu vermeiden, kommt nicht recht in Gang.[5]

    Streit um Nord Stream 2

    Jetzt geht die Trump-Administration auf zwei weiteren Feldern in die Offensive, auf denen die Bundesrepublik ihre von den USA abweichenden Interessen im Sinn einer Durchsetzung ihrer „strategischen Autonomie“ zu verteidigen sucht. Eines betrifft die Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland – noch [6] – exklusiven Zugriff auf die russischen Erdgasvorräte sichert und Berlin außerdem eine zentrale Stellung in der Versorgung der EU mit Erdgas verschafft. Bereits zu Monatsbeginn bestätigte eine hochrangige Mitarbeiterin des State Department, sollten europäische Unternehmen die Arbeiten an der Pipeline fortsetzen, dann riskierten sie „bedeutende Sanktionen“.[7] Ein weiterer US-Regierungsmitarbeiter hat jetzt gegenüber der Wirtschaftspresse bekräftigt, Washington bereite schon Sanktionen vor. In Berlin wird dies, so heißt es, ganz klar als Angriff auf einen NATO-Verbündeten eingestuft. Sanktionen würden eindeutig „zu einer Konfrontation nicht nur mit Deutschland, sondern mit Europa“ führen, wird ein Berliner Regierungsbeamter zitiert: „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen.“[8]

    Streit um Huawei

    Gleichzeitig eskaliert der Konflikt um die Nutzung von Technologie des chinesischen Konzerns Huawei für den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Berlin hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hält sich allerdings bislang die Option offen, auf Huawei-Produkte zurückzugreifen, um starken Interessen deutscher Unternehmen Rechnung zu tragen.[9] Washington setzt seine globale Kampagne zum Ausschluss von Huawei fort und verstärkt seinen Druck auf die Bundesregierung. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat jetzt in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium gedroht, die USA sähen sich, sollte Huawei in Deutschland zum Zuge kommen, „künftig nicht in der Lage …, Geheimdienstinformationen und andere Daten im bisherigen Umfang auszutauschen“.[10] Grenell hatte schon in der Auseinandersetzung um Nord Stream 2 zu brieflichen Drohungen gegriffen, sich dabei aber nicht an die Bundesregierung, sondern an Dutzende Firmen aus unterschiedlichen europäischen Staaten gewandt.

    Stationierungsgebühren

    Im Machtkampf mit Berlin zieht US-Präsident Donald Trump laut Berichten nun auch in Betracht, Geld für die Stationierung von US-Truppen einzufordern. Seoul hat die Summe, die es Washington für die rund 28.500 in Südkorea stationierten US-Soldaten zahlt, bereits auf einen Jahresbetrag von 925 Millionen US-Dollar anheben müssen. Das ist laut Berichten rund die Hälfte der Stationierungskosten. Trump denkt gegenwärtig, wie es unter Bezug auf enge Mitarbeiter heißt, darüber nach, den Betrag auf das Eineinhalbfache der Stationierungskosten anzuheben, und das nicht nur in Südkorea. Dies könnte auch Deutschland treffen, wo zur Zeit mehr als 33.000 US-Militärs stationiert sind.[11] Damit weitete sich der Konflikt um die „strategische Autonomie“ Deutschlands und der EU auf ein weiteres Feld aus.

  89. 89 Nestor 25. März 2019 um 19:01 Uhr

    Na, da sind wir ja neugierig, wie sich diese beiden Konflikte entwickeln.
    Bei Huawei hieße nämlich der Verzicht auf die Kooperation, daß die EU technologisch gegenüber USA ud China hoffnungslos in Hintertreffen geraten würde. Außerdem wäre der Verlust des chinesischen Marktes für Deutschland, aber auch andere EU-Staaten ein ziemlicher Schlag. Da wärs dann aus mit der Exportnation, Führungsmacht usw.

  90. 90 NN 27. März 2019 um 13:25 Uhr

    Partner und Rivale (26.03.2019)

    BRÜSSEL/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die EU wird sich im Konflikt um Huawei gegen die Vereinigten Staaten stellen und den chinesischen Konzern nicht von vornherein vom Aufbau der 5G-Netze in der EU ausschließen. Dies bestätigen laut Berichten mehrere Quellen. Demnach soll der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am heutigen Dienstag eine entsprechende Empfehlung präsentieren. Die Entscheidung wäre ein schwerer Schlag für die Vereinigten Staaten, die mit aller Macht für den Huawei-Ausschluss gekämpft hatten, und zugleich ein Erfolg für die Versuche Berlins, sich in „strategischer Autonomie“ von den USA stärkeren Einfluss in der Weltpolitik zu sichern. Gleichzeitig macht sich Brüssel für eine einheitliche EU-Strategie gegenüber China stark. In einem aktuellen Papier bezeichnet die Union die Volksrepublik parallel als „Kooperationspartner“ und als „Rivalen“. Der flexible Umgang ermöglicht es Berlin und der EU, Vorteile aus punktueller Kooperation mit Beijing zu ziehen, ohne eine prinzipielle Konfrontationshaltung gegenüber dem immer weiter erstarkenden Konkurrenten aufzugeben.

    Schwerer Schlag für Washington

    Die jetzt offenbar gefällte Entscheidung der EU [1], den chinesischen Konzern Huawei nicht vom Aufbau der 5G-Netze in der Union auszuschließen, ist zunächst ein harter Schlag für die Vereinigten Staaten. Die Trump-Administration hatte außergewöhnlich viel Energie darauf verwandt, Huawei ebenso aus Europa zu verdrängen, wie es, zumindest bei 5G, in Australien, Neuseeland und Japan gelungen war. Dabei hatte sie gegenüber mehreren EU-Staaten zu Drohungen gegriffen, die als offene Erpressung verstanden wurden – darunter Drohungen mit dem Entzug von Geheimdienstinformationen und mit der Reduzierung der Kommunikation innerhalb der NATO.[2] Das Scheitern der erbitterten Drohpolitik ist eine herbe Niederlage für die Bemühungen Washingtons, seine Hegemonie im westlichen Bündnis zu konsolidieren. Hinzu kommt, dass die Bestrebungen antichinesischer Hardliner in der Trump-Administration, China von der technologischen Entwicklung im Westen abzukoppeln („Decoupling“, german-foreign-policy.com berichtete [3]), kaum noch umsetzbar zu sein scheinen: Setzen die USA sie fort, ohne, dass die westlichen Verbündeten sich daran beteiligen, dann koppeln sie sich selbst vom Rest der Welt ab.

    Erfolg für Berlin

    Umgekehrt stellt die Entscheidung der EU, sofern sie gegen den zu erwartenden Druck der Vereinigten Staaten aufrecht erhalten werden kann, einen Erfolg für die Bemühungen Berlins um größeren weltpolitischen Einfluss dar. Die deutsch dominierte Union hat mit ihr nicht nur unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, sich gegen Washington zu behaupten. Sie profiliert sich damit auch auf einem Feld, auf dem Regierungen weltweit unter schwerem US-Druck stehen, aber – nicht zuletzt aus Kostengründen – nicht bereit sind, von vornherein auf die Nutzung von Huawei-Technologie zu verzichten.[4] Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, zu der der erste Versuch Berlins und Brüssels, sich weltpolitisch gegen Washington zu positionieren, wirkungslos verpufft: Die Ankündigung, auch gegen den Willen der USA am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, nützt in der Praxis kaum, weil sämtliche wichtigeren Unternehmen aus Deutschland und allen anderen EU-Staaten dem US-Sanktionsdruck nachgegeben und ihre Geschäfte in Iran beendet haben.

    Einheitlich gegenüber China

    Die Entscheidung in Sachen Huawei ist Teil der Bemühungen Berlins, die EU-Staaten auf eine einheitliche Politik gegenüber China festzulegen. Sie sieht zwar vor, dass in der EU kein Technologieanbieter aufgrund seines Herkunftslandes diskriminiert werden darf. Gleichzeitig dringt sie jedoch auf scharfe Sicherheitskontrollen, die EU-weit koordiniert und damit letztlich vereinheitlicht werden sollen. So verlangt Brüssel von den Mitgliedstaaten, Daten zu möglichen Sicherheitsrisiken ebenso weiterzuleiten wie etwaige Optionen zu ihrer Behebung. Auf diese Weise sollen gemeinsame EU-Mindeststandards entwickelt werden, heißt es.[5] Dazu passt, dass Huawei Anfang des Monats in Brüssel das neue Huawei Cyber Security Transparency Centre eröffnet hat. Modelle dafür sind ein 2010 eröffnetes Security Lab in Großbritannien und eine zweite, nach dem britischen Vorbild gestaltete Einrichtung in Bonn, in denen Huawei jeweils mit den nationalen Institutionen für Cybersicherheit kooperiert. Dies soll nun auch in Brüssel geschehen. Der chinesische Konzern ist offenbar sogar bereit, seine Quellcodes offenzulegen – „unsere Kronjuwelen“, urteilt ein Unternehmensvertreter.[6]

    Widersprüchliche Interessen

    Parallel zum möglichen Beginn der Kooperation mit Huawei in Brüssel bemühen sich Berlin und die EU um die Durchsetzung einer einheitlichen China-Strategie. Dazu hat die EU-Kommission bereits am 12. März Vorschläge vorgelegt. Sie enthalten auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinende Aussagen, die tatsächlich den widersprüchlichen Interessen der Bundesrepublik entsprechen. So heißt es, China sei zur selben Zeit „Kooperationspartner“, „Verhandlungspartner“, „wirtschaftlicher Wettbewerber“ sowie „systemischer Rivale“ der EU.[7] Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass Teile der deutschen Wirtschaft – bekanntestes Beispiel ist VW – inzwischen auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Volksrepublik angewiesen sind („Kooperationspartner“), während andere sich in wachsendem Maß in harter Konkurrenz zu chinesischen Unternehmen sehen („Wettbewerber“). Zudem nimmt Berlin mehr und mehr die staatliche Unterstützung für chinesische Firmen aufs Korn, um die Konkurrenten deutscher Unternehmen zu schwächen. Mit Blick auf staatliche Unterstützung für chinesische Konzerne heißt es, die Volksrepublik sei „systemischer Rivale“.

    Flexible Kooperationen

    Scheinbare Widersprüche zeigen sich auch auf anderen Ebenen. Sehen die Vorschläge der EU-Kommission zum Beispiel vor, öffentliche Aufträge in den EU-Mitgliedstaaten bezüglich etwaiger auswärtiger Auftragnehmer – faktisch vor allem solcher aus China – stärker zu reglementieren, so plädiert Brüssel zugleich dafür, auf anderen Feldern mit der Volksrepublik zusammenzuarbeiten – und zwar dort, wo es der Union nicht gelingt, deutsch-europäische Interessen gegen die Vereinigten Staaten durchzusetzen. So heißt es etwa, man müsse bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ebenso mit Beijing kooperieren wie beim Versuch, das Nuklearabkommen mit Iran zu bewahren.[8] Die scheinbaren Widersprüche erlauben es Berlin und Brüssel, konsequent für ihre Interessen zu kämpfen – mal mit, mal gegen Beijing. Freilich nehmen mit dem Erstarken der Volksrepublik diejenigen Bereiche zu, auf denen China als Wettbewerber oder gar Rivale Deutschlands und der EU auftritt. Das lässt sich bereits an den Kommissions-Vorschlägen erkennen: Einige ihrer Formulierungen sind deutlich schärfer als diejenigen früherer EU-Papier zur Politik gegenüber Beijing.

  91. 91 Nestor 27. März 2019 um 22:02 Uhr

    Irgendwie habe ich den Eindruck, die EU ist in Sachen Computer und Internet etwas abgehängt.
    Die Netze sind langsam, weil sie auch nicht mehr groß erneuert werden – erst hieß es, der PC wird verschwinden, alle werden nur mehr mobil unterwegs sein.
    Das ist doch nicht so gekommen, aber jetzt sitzt man eben da mit den alten und überlasteten Telekomnetzen.
    Auch bei Software, Datenverarbeitung ist in Asien, Rußland, sogar Estland oder Rumänien mehr los als in den „alten“ EU-Staaten.

    Die europäischen Dienste geben deshalb so freigiebig Daten an die USA weiter, weil sie sie selber gar nicht verarbeiten können.

    Dieses Hin und Her um Huawei ist auch vor dem Hintergrund zu betrachten, daß ohne diese Kooperation die europäischen Staaten in völlige technologische Bedeutungslosigkeit verfallen könnten. Deshalb gibt es hier einmal so etwas wie Einheit.

  92. 92 Nestor 27. März 2019 um 22:08 Uhr

    Das zweite ist die mindestens ebenso heikle Frage, ob man sich am Ende von den USA aus dem chinesischen Markt hinausdrängen lassen will, ähnlich wie beim Iran.
    Das hieße ja am Ende, daß die EU nur mehr mit den Staaten Handel treiben dürfte, die den USA genehm sind.

  93. 93 Neugruenden 28. März 2019 um 9:39 Uhr

    Suitbert Cechura: „Europa. Jetzt aber richtig!“
    – Alle wollen die EU neu gründen

    Vom französischen Präsidenten, der sein Land zur europäischen Führungsmacht berufen sieht, bis zu den deutschen Gewerkschaften (DGB-Motto zum 1. Mai: „Europa. Jetzt aber richtig!“) wollen alle die EU neu gründen, damit sie mächtiger, effizienter und, natürlich, „bürgernäher“ wird.
    Eine Einstimmung auf europäische Großmachtambitionen ist auch deshalb nötig, weil bald im Mai die verehrten Wähler und Wählerinnen wieder zu den Urnen gerufen werden. Gegen diese Vereinnahmung für eine – angeblich über alle nationalen Zweifel erhabene – gute Sache hier einige Einwände…

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/03/Cechura-Europawahl.pdf

  94. 94 Nestor 02. April 2019 um 22:20 Uhr

    Washington über Machterhalt der Regierung von Venezuela beunruhigt
    Anhänger von Regierung und Opposition wieder in den Straßen. Erneute Stromausfälle. Guaidó will militärische Intervention anfordern
    https://amerika21.de/2019/04/224445/washington-regierung-venezuela

  95. 95 NN 02. April 2019 um 22:46 Uhr

    Die Wahl der Oligarchen (02.04.2019)

    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Signifikante Unregelmäßigkeiten haben am Sonntag die Präsidentenwahl in der von Berlin protegierten Ukraine begleitet. Wie berichtet wird, sind nicht nur die Namen hunderttausender toter Ukrainer nicht von der Wählerliste entfernt worden, während hunderttausende, möglicherweise Millionen in Russland lebende Ukrainer faktisch von der Wahl ausgeschlossen wurden. Laut Aussage des Innenministers in Kiew haben Wahlkämpfer von Präsident Petro Poroschenko in zahlreichen Fällen versucht, Wähler per Bestechung zu gewinnen. Die Nationale Miliz, eine faschistische Kampfgruppe, hat nicht nur gewalttätig Wahlkampfveranstaltungen gestört, sondern ist mit einigen hundert Mitgliedern auch als Wahlbeobachter aufgetreten. Vorab hatte einer ihrer Anführer erklärt, sollte seine Vereinigung es dabei im Sinne angeblicher „Gerechtigkeit“ für notwendig halten, „jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun“. Die bevorstehende Stichwahl ist laut Beobachtern, weil Poroschenkos Rivale Wolodimir Selenskij von einem Milliardär gefördert wird, faktisch ein Machtkampf zwischen zwei Oligarchen.

    Tote auf der Wählerliste

    Die Vorwürfe wegen formaler Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen treffen zu einem erheblichen Teil den Präsidenten und seine Regierung. So sind etwa – das hat ein regierungskritisches Internetportal aufgedeckt – die Namen von rund 200.000 verstorbenen Ukrainern nicht von der Wählerliste gelöscht worden. Mit ihren Stimmzetteln konnte mutmaßlich ebenso gewählt werden wie mit denjenigen der Bewohner von Kiewer Apartements, in denen laut Recherchen des Teams von Poroschenkos Konkurrentin Julia Timoschenko jeweils bis zu 300 Personen gemeldet waren.[1] Nicht wählen konnten hingegen Hunderttausende, laut russischen Angaben sogar bis zu zwei Millionen Ukrainer, die in Russland leben. Während die ukrainische Regierung in diplomatischen Vertretungen im westlichen Ausland umstandslos Wahlurnen aufstellen ließ, war dies in Russland nicht erlaubt. Bei Ukrainern, die nicht etwa in Polen, sondern in Russland Arbeit und Zuflucht gesucht haben, darf eine Ablehnung der exzessiv antirussischen Politik von Präsident Poroschenko unterstellt werden.

    Stimmenkauf

    Hinzu kommen weitere Unregelmäßigkeiten. Am Wahltag selbst wurden laut Angaben der Polizei rund 1.700 Verstöße gegen das Wahlgesetz gemeldet; dabei hat es sich etwa um das Ablichten angekreuzter Stimmzettel sowie um unzulässige Wahlwerbung in Wahllokalen gehandelt. In einem Kiewer Wahlbezirk sollen die Wahlprotokolle bereits gut zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale unterzeichnet worden sein.[2] Auch vom Diebstahl von Stimmzetteln wurde berichtet. Schon drei Tage vor dem Wahltag hatte Innenminister Arsen Awakow mitgeteilt, ihm lägen hunderte Beschwerden vor, laut denen die Wahlkampfteams von Poroschenko wie auch von Timoschenko potenziellen Wählern Bestechungsgelder zahlten; vor allem Bestechungsversuche durch Poroschenko-Mitarbeiter seien auf zahllosen Fotos und Videos dokumentiert. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass Awakow selbst politische Ambitionen verfolgt und dies Auswirkungen auf die Gewichtung seiner Äußerungen haben kann.[3] Manche vermuten, er habe auf die Kooperation mit Timoschenko gesetzt, die eine Zeitlang in Umfragen auf dem ersten oder zweiten Platz lag.

    Die „Nationale Miliz“

    Bereits der Wahlkampf ist nicht nur von Bestechungsversuchen, sondern auch von diversen Attacken auf Wahlkampfveranstaltungen überschattet worden. Dabei wurden neben Veranstaltungen des Siegers der ersten Wahlrunde, Wolodimir Selenskij, auch Auftritte von Timoschenko gestört; bei einer Timoschenko-Veranstaltung in Kiew warfen Unbekannte Rauchbomben ins Publikum.[4] Poroschenkos Wahlkundgebungen sind ebenfalls mehrmals attackiert worden. Dabei hat sich vor allem eine Organisation namens Nationale Miliz hervorgetan, die letztlich aus dem faschistischen Bürgerkriegs-“Bataillon Asow“ entstanden ist. Zu einem Zusammenstoß mit der Polizei kam es, als vermummte Kämpfer der Miliz am 9. März versuchten, die Tore zum Gelände um den Amtssitz des Präsidenten aufzubrechen. Am selben Tag wurden 20 Polizisten verletzt, als die Nationale Miliz in Tscherkassy Poroschenkos Wagenkolonne zu blockieren versuchte.[5] Die Angriffe der Miliz auf den Präsidenten gelten als besonders pikant, weil Innenminister Awakow signifikanten Einfluss auf die Faschisten haben soll; er unterhält gute Beziehungen zum Gründer des „Bataillons Asow“, Andrij Bilezkij, der einen Sitz im ukrainischen Parlament innehat.[6]

    „Ins Gesicht treten“

    Die Nationale Miliz hat nicht nur gewalttätig in den Wahlkampf eingegriffen, sondern auch am Wahltag selbst eine herausragende Rolle gespielt: Die Organisation, die nicht zuletzt für Angriffe auf Roma-Lager berüchtigt ist (german-foreign-policy.com berichtete [7]), stellte insgesamt 363 Wahlbeobachter. Einer ihrer Anführer wurde vorab mit der Aussage zitiert, sollte es „im Interesse der Gerechtigkeit“ sein, „jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun“.[8] Die Aussicht, dass mehrere hundert gewalttätige Faschisten die Wahl in der Ukraine überwachen, die laut Darstellung der westlichen Mächte unter ihrer Protektion auf dem Weg zur Musterdemokratie sein soll, hat Frankreichs Botschafterin in Kiew, Isabelle Dumont, bewogen, im Namen der G7 einen Brief an Innenminister Awakow zu schreiben. Darin heißt es, man sei ernsthaft über „extreme politische Bewegungen besorgt“, die „ukrainische Bürger einschüchtern, versuchen, die Rolle der nationalen Polizei bei der Absicherung der Wahlen zu übernehmen“, und damit „den nationalen und internationalen Ruf der ukrainischen Regierung beschädigen“.[9] Der Appell ist wirkungslos verpufft.

    „Freiheitskämpfer“

    Freilich handelt es sich bei den faschistischen Banden, an deren Gewalttaten die G7 heute Anstoß nehmen, um dieselben Schläger, die bereits die Maidan-Proteste blutig eskalieren ließen. Damals wurden sie im Westen als „Freiheitskämpfer“ hofiert (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

    Der Schauspieler und sein Finanzier

    Mit Blick auf den Wahlkampf zur zweiten Runde der Präsidentenwahl, die für den 21. April angekündigt ist, sagen Beobachter voraus, die Sache werde jetzt wohl so richtig „schmutzig“ werden.[11] Amtsinhaber Poroschenko, ein Oligarch, hat in der ersten Runde knapp 16 Prozent erzielt und liegt weit hinter seinem Herausforderer Selenskij zurück, der 30 Prozent gewinnen konnte. Selenskij wiederum, ein Schauspieler, steht seinerseits dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij nahe, auf dessen Fernsehsender 1+1 seine Erfolgsserie „Diener des Volkes“ läuft, eine Satire über die ukrainische Politik. Kolomoiskij war einst Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, bevor er im März 2015 von Poroschenko im Konflikt entlassen wurde. Ein halbes Jahr später ging auf 1+1 Selenskijs Serie auf Sendung, die maßgeblich beigetragen hat, den von Kolomoiskij geförderten Schauspieler zum führenden Rivalen des Präsidenten aufzubauen. Beobachter beschreiben den nun bevorstehenden Wahlkampf zur Stichwahl um das Präsidentenamt als De facto-Machtkampf zwischen zwei Oligarchen: Poroschenko und Kolomoiskij.[12]

    Sanktionskrieg gegen Russland (01.04.2019)

    BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise bereiten sich auf neue US-Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einem zweiten „Iran-Szenario“. Hintergrund ist ein umfassendes Paket an US-Strafmaßnahmen, das unter anderem sämtliche russischen Energieprojekte im Ausland treffen soll und nicht nur ein Flüssiggasterminal verhindern könnte, das die russische Novatek in Rostock errichten will, sondern auch Schritte gegen drei der zwölf großen deutschen Raffinerien ermöglichte. An ihnen ist Rosneft beteiligt. Wie im Falle Irans, aus dem sich deutsche Firmen nach der Verhängung von US-Sanktionen so gut wie vollständig zurückgezogen haben, werden nun auch neue Russland-Geschäfte durch die Furcht vor Strafdrohungen aus Washington im großen Stil zunichte gemacht. Zusätzlich zu dem Sanktionspaket wird erwartet, dass die Trump-Administration zum zweiten Mal Strafen aufgrund der angeblichen Verantwortung Moskaus für den Giftanschlag in Salisbury verhängt. Zudem droht der US-Präsident den Sanktionskrieg wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten.

    „Sehr harte Strafen“

    Im Sanktionskrieg der westlichen Mächte gegen Russland steht laut Berichten eine neue Welle wirtschaftlicher Repressalien bevor. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg Ende vergangener Woche meldete, wird die Zustimmung des Weißen Hauses zu Sanktionen erwartet, die mit der angeblichen Verantwortung der russischen Regierung für den Giftanschlag im britischen Salisbury begründet werden. Was genau Washington plant, ist noch nicht klar. Während der Vorbereitung der Maßnahme im Herbst hieß es, es würden „sehr harte“ Sanktionen sein; betroffen sei neben russischen Banken die Beschaffung von Rüstungsgütern.[1] US-Außenminister Mike Pompeo hat, wie russische und US-amerikanische Quellen übereinstimmend bestätigen, bereits im Februar seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefonisch über die bevorstehenden Schritte informiert.

    DASKA

    Darüber hinaus wird in Washington ein weiteres, umfassenderes Sanktionspaket vorbereitet, das allgemein als Antwort auf „russische Aggression“ legitimiert wird. Das in Arbeit befindliche Gesetzesvorhaben trägt den Namen „Defending American Security from Kremlin Aggression Act“ („DASKA“). Es wird als besonders weitreichend beschrieben; laut Berichten trifft es Projekte russischer Energiekonzerne, die außerhalb Russlands gestartet wurden, darüber hinaus Geschäftsleute, die dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin zugerechnet werden, und Banken, die sich einer Beteiligung an kriminellen Cyberaktivitäten schuldig gemacht haben sollen. Wie es heißt, wird womöglich auch die russische Schiffbauindustrie einbezogen. Die Auswirkungen auf den Finanzmarkt werden bereits jetzt als „unabsehbar“ eingestuft: „Auch russische Staatsanleihen und der Bankenmarkt könnten Zielscheibe von Sanktionen werden“, berichtete erst vor kurzem der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft (OAOEV), Michael Harms.[2]

    Das Iran-Szenario

    Vor allem die DASKA-Sanktionen rufen in Berlin und in deutschen Wirtschaftskreisen massive Sorgen hervor. DASKA richtet sich zwar nicht gegen Nord Stream 2 – die Pipeline wird von Washington mit eigenen Sanktionen bedroht [3] –, trifft aber alle Flüssiggasprojekte mit russischer Beteiligung, darunter ein Flüssiggasterminal, das die russische Novatek gemeinsam mit der belgischen Fluxys in Rostock errichten will.[4] Auch Erdgasspeicher in Deutschland, die Gasprom gehören, könnten sanktioniert werden, gleichfalls drei der zwölf deutschen Raffinerien, an denen Rosneft beteiligt ist.[5] Insbesondere müssten sämtliche deutschen Unternehmen, die mit betroffenen russischen Unternehmen Geschäfte machen, mit Strafen rechnen. Beobachter nennen als Beispiel den mit dem russischen Autohersteller GAZ zusammenarbeitenden Volkswagen-Konzern.[6] In deutschen Wirtschaftskreisen wird die erwartete Wirkung bereits mit derjenigen der US-amerikanischen Iran-Sanktionen verglichen. Nach deren Inkrafttreten ist das deutsche Iran-Geschäft fast vollständig kollabiert, da so gut wie keines der in Iran tätigen deutschen Unternehmen bereit war, zugunsten der dort erwarteten Profite auf das viel lukrativere US-Geschäft zu verzichten.[7]

    Alarmstimmung

    Entsprechend herrscht Alarmstimmung bei deutschen Firmen, die in Russland aktiv sind. Vergangene Woche konferierte der Arbeitskreis Russland des OAOEV ausführlich mit dem Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Botschaft in Berlin, Andrej Sobolew, um Vorbereitungen für die erwartete Verhängung der neuen US-Sanktionen zu treffen. Sobolew bot im Bedarfsfalle „schnell und unbürokratisch“ Hilfe an.[8] „Mehrere Unternehmensvertreter und Wirtschaftsberater berichteten von der Angst der Unternehmen, gegen bestehende und möglicherweise neu eingeführte US-Russlandsanktionen zu verstoßen“, schreibt der OAOEV über das Treffen: Die Unsicherheit trage dazu bei, „dass eigentlich geplante Investitionen verzögert oder ganz abgesagt würden und auch bestehende Projekte unter Druck gerieten“. Der OAOEV kündigt „ein Sanktionsbriefing speziell für Rechtsabteilungen von Unternehmen und großen Beratungshäusern“ an. Für diesen Montag ist zudem ein „OstContact Lunch“ angekündigt, das sich mit Blick auf „drohende neue US-Sanktionen“ der Frage widmen soll: „Lohnt sich das Russland-Geschäft noch?“[9]

    Eine Frage der Macht

    Die Ausweitung der US-Sanktionen folgt dem jüngsten Schritt der EU im gemeinsamen Sanktionskrieg der westlichen Mächte gegen Russland: Erst am 15. März hatte Brüssel gemeinsam mit Washington und Ottawa neue Strafmaßnahmen verhängt – unter dem Vorwand, das russische Vorgehen gegen einen Durchbruchsversuch ukrainischer Kriegsschiffe im vergangenen Jahr an der Straße von Kertsch sanktionieren zu müssen.[10] Zusätzlich droht die Trump-Administration, den Sanktionskrieg gegen Russland nun auch wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten. Anlass ist, dass sich russische Militärexperten in dem südamerikanischen Land aufhalten, um Caracas Unterstützung zu leisten; laut russischen Angaben geht es um die Instandhaltung von militärischem Gerät aus russischer Produktion. Venezuela zählt zu den Ländern, die von russischen Rüstungsfirmen beliefert werden. Die russischen Experten sind in offiziellem Auftrag der venezolanischen Regierung in dem Land tätig. US-Präsident Donald Trump verlangt, dass sie umgehend abgezogen werden, und stellt andernfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau in Aussicht.[11] Eine Rechtsgrundlage für diese Anmaßung gibt es nicht; vielmehr verstoßen Washington sowie Berlin mit ihrer eigenmächtigen Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als „Übergangspräsident“ gegen internationales Recht.[12] Wegen ihrer politischen, ökonomischen und militärischen Macht müssen sie freilich nicht damit rechnen, aufgrund ihrer nicht nur angeblichen, sondern wirklichen Rechtsbrüche mit Sanktionen belegt zu werden.

    Deutsche Hybris (29.03.2019)

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien spitzen sich die ohnehin zunehmenden Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich ein weiteres Stück zu. Auslöser ist, dass Berlin die Ausfuhr französischer Waffen verschleppt oder ganz untersagt, sofern in der Produktion deutsche Bauteile genutzt wurden und das Empfängerland von der Bundesrepublik nur eingeschränkt oder gar nicht beliefert wird. Es gehe nicht an, dass Frankreichs Exportpolitik von der Bundesregierung bestimmt werde, heißt es in Paris. Dort wächst ohnehin der Unmut über die Weigerung Berlins, auch nur die geringsten Zugeständnisse bezüglich der EU-Reformvorschläge von Präsident Macron zu gewähren und stattdessen völlig unannehmbare Forderungen wie diejenige nach einer „Europäisierung“ des französischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat penetrant zu wiederholen. Paris hat inzwischen begonnen, sich gegen die Berliner Dominanz zur Wehr zu setzen. Der britische Austritt aus der EU verschiebt die Stimmverhältnisse in der Union zu Gunsten Frankreichs.

    Madame Non

    Der Unmut über die Berliner Politik ist in Paris in den vergangenen Wochen immer offener zutage getreten. Er gilt zum einen weiterhin der Tatsache, dass die Bundesregierung faktisch alle Vorschläge zur „Reform“ der EU, die Präsident Emmanuel Macron in seiner zentralen Rede an der Sorbonne im Herbst 2017 vorbrachte, abgeschmettert hat. Macron sei „an einem beständigen ‚Nein‘ der Bundeskanzlerin“ abgeprallt, konstatierte etwa der der bekannte EU-Korrespondent der Tageszeitung „Libération“, Jean Quatremer: Er habe keine Reform der Eurozone durchsetzen können, keine gesamteuropäischen Wahllisten, keine Digitalsteuer [1] – er scheitere seit zwei Jahren an der „deutschen Hybris“ [2]. Zu Wochenbeginn hieß es darüber hinaus, in Kreisen der französischen Diplomatie sei, sobald die Sprache auf die Bundesrepublik komme, die „Gereiztheit mit Händen zu greifen“; dies liege auch daran, dass Berlin sich „gegenüber den europäischen Projekten Emmanuel Macrons“ so „zurückhaltend“ zeige.[3] Obwohl „die offizielle Linie“ noch darin bestehe, angeblich gute Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu preisen, so gebe es doch eine hohe Zahl an Themen, „die die französische Seite verärgern“. Kanzlerin Angela Merkel wird in Frankreich seit geraumer Zeit „Madame Non“ genannt.

    Zumutungen

    Verstärkt worden ist der Unmut in Paris zuletzt allerdings auch durch die Antwort der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Macrons europapolitischen Appell von Anfang März. Anstatt von der Berliner Linie strikter Abwehr beinahe aller französischer Wünsche abzuweichen, hat Kramp-Karrenbauer neue Provokationen vorgelegt, darunter vor allem die Forderung, Frankreich solle seinen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat in einen Sitz der EU verwandeln.[4] Diese Forderung war bereits zuvor von deutscher Seite wiederholt öffentlich vorgebracht, allerdings ebenso wiederholt von Paris zurückgewiesen worden. Sie hat am Montag die erste Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung überschattet, die erstmals gemäß dem Vertrag von Aachen abgehalten wurde. Während der Sitzung wurde die Äußerung des französischen Abgeordneten Patrick Hetzel, es sei die „Pflicht“ der französischen Abgeordneten, die Realisierung dieser Forderung zu verhindern, mit breitem Beifall seiner französischen Kollegen bedacht.[5]

    Tote Achse

    Mit Bezug auf dieses und ein zweites Ansinnen der neuen CDU-Vorsitzenden – das Verlangen, den zweiten Sitz des Europaparlaments in Strasbourg abzuschaffen – wies EU-Korrespondent Quatremer darauf hin, ihrerseits werde die Bundesrepublik wohl kaum bereit sein, den Sitz der Europäischen Zentralbank weg aus Frankfurt am Main zu verlegen. Man sei ja schon fast erleichtert, kommentierte Quatremer sarkastisch, dass die Bundesregierung nicht auch noch darauf bestehe, „den Eiffelturm aus Paris nach Berlin zu verlegen“.[6] In einem Interview ging Quatremer mittlerweile weiter und urteilte, die „deutsch-französische Achse“ sei längst „tot“.[7]

    „German free“

    Den schwärenden Spannungen hat zuletzt die deutsche Weigerung, den Export französischer Waffen mit deutschen Bauteilen nach Saudi-Arabien zuzulassen, einen neuen Streitpunkt hinzugefügt. In ungewöhnlicher Offenheit hat sich in dieser Woche Frankreichs Botschafterin in der Bundesrepublik, Anne-Marie Descôtes, zu Wort gemeldet. Descôtes wies darauf hin, dass Berlin zwar für eine gemeinsame deutsch-französische Rüstungsproduktion eintrete, zur selben Zeit aber Frankreich auf die deutsche Rüstungsexportpolitik festzulegen suche, indem es selbst für Geräte, in denen nur Dichtungen oder Kugellager aus Deutschland eingebaut seien, die Einhaltung der Berliner Ausfuhrbeschränkungen einfordere. Immer wieder hätten deutsche Behörden mit schikanös langen Bearbeitungsfristen französische Unternehmen stark in die Bredouille gebracht.[8] Im Falle von Ausfuhren nach Saudi-Arabien verweigere die Bundesregierung, die noch bis vor kurzem umstandslos deutsche Rüstungsexporte nach Riad zugelassen habe, schon seit Monaten die Genehmigung gänzlich. Das führe inzwischen dazu, dass französische Rüstungsunternehmen begännen, „German free“ zu produzieren, also jede Nutzung deutscher Bauteile zu umgehen. Gebe die Bundesregierung nicht wenigstens an dieser Stelle nach, dann könnten die ehrgeizigen deutsch-französischen Rüstungsprojekte, das Future Combat Air System (FCAS) und der deutsch-französische Kampfpanzer [9], nicht gebaut werden: Sie seien nur finanzierbar, wenn man eine nennenswerte Stückzahl exportiere, um die exzessiven Produktionskosten wieder einzuspielen.

    Frankreichs Gegenwehr

    Neu ist, dass Präsident Macron nicht mehr nur – vergeblich – mit Berlin um die Realisierung einzelner Vorhaben ringt, sondern begonnen hat, sich mit praktischen Schritten gegen die Berliner Machtarroganz zur Wehr zu setzen. So hat er unlängst die Bundesregierung mit seiner Weigerung überrascht, die deutschen Pläne für die Pipeline Nord Stream 2 in vollem Umfang in den EU-Gremien zu unterstützen.[10] Der deutschen Kanzlerin hat er einen symbolisch hochbedeutenden gemeinsamen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz verweigert. Zudem übt der französische Präsident immer häufiger auch öffentlich kaum verhüllte Kritik an Berlin. So äußerte er zu Wochenbeginn mit Blick auf die Tatsache, dass Griechenland sich an Chinas Seidenstraßen-Projekt (Belt and Road Initiative, BRI) beteiligt, die EU habe „eine politische Verantwortung“ dafür. Schließlich habe Brüssel im Verlauf der Eurokrise „viele Länder vor allem im Süden“ der Union „unter Spardruck gesetzt und zu Privatisierungen gezwungen“ – eine Beschreibung der deutschen Kürzungsdiktate; weil aber kaum europäische Unternehmen Interesse gehabt hätten, seien letztlich chinesische Firmen „die einzigen“ gewesen, „die investiert haben“.[11] Das trifft sachlich zu.

    Frankreichs Chance

    Die französische Gegenwehr erfolgt zu einer Zeit, zu der einerseits Frankreich selbst auch aufgrund des deutschen Austeritätszwangs immer stärker in die Krise gerät und sich Proteste im Innern ausbreiten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Andererseits ergeben sich für Paris durch den Austritt Großbritanniens aus der EU neue Chancen: Die Stimmgewichte verschieben sich. „In der heutigen EU der 28″, so hat es einmal ein Kommentator formuliert, „vertritt Deutschland 16,06 Prozent der Bevölkerung und Großbritannien 12,79″ – also zusammengenommen „fast 29 Prozent“.[13] Gemeinsam mit „ein paar kleineren Ländern im Norden“, etwa Dänemark (1,12 Prozent), den Niederlanden (3,37 Prozent) und Österreich (1,71 Prozent), hätten Berlin und London „die Sperrminorität von 35 Prozent“, die bei vielen EU-Beschlüssen gelte, ohne weiteres sichern und damit zum Beispiel Beschlüsse gegen die deutschen Austeritätsdiktate leicht verhindern können. „Ohne Großbritannien“, erläuterte der Kommentator, „bleiben Deutschland im Norden nur kleine und sehr kleine Länder als potentielle Verbündete. Zu wenig für die Sperrminorität.“ Die Folge sei: „Der Brexit schenkt den Mittelmeerländern das Stimmenübergewicht.“ Das ist Frankreichs Chance.

  96. 96 Nestor 03. April 2019 um 9:19 Uhr

    In der Ukraine ist die Wahlfälschung seit der Unabhängigkeit gang und gäbe. In manche Gegenden kommen gar keine Stimmzettel, in anderen wählen alle 3x. Stimmzettel werden oft in den Hauptquartieren der Wahlkandidaten massenhaft ausgefüllt.

    Aber dadurch, daß jetzt sowohl hinter Poroschenko als auch hinter Selenskij viel Geld und Einfluß steckt, uns auch andere an der Macht beteiligt werden wollen, lassen sich diese Methoden nicht so leicht anwenden.
    Wer unterstützt eigentlich Timoschenko?

    Was die neuen Rußlandsanktionen angeht: Lustig wird es dann, wenn jede Firma, die russisches Erdgas oder Öl bezieht, unter Sanktionen gestellt wird.
    EU ade!

  97. 97 NN 04. April 2019 um 13:05 Uhr

    Immer gegen Moskau
    Die NATO feiert in Washington den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Neue Runde der Aufrüstung wird vorbereitet
    Von Jörg Kronauer

    Vor 70 Jahren wurde die NATO gegründet. Das Jubiläum des westlichen Kriegsbündnisses wird in diesen Tagen in Washington ausführlich gefeiert. An diesem Mittwoch hält NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zunächst eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses, bevor er nach einigen weiteren Programmpunkten am Abend gemeinsam mit US-Außenminister Michael Pompeo die Teilnehmer eines Jubiläumsempfangs in der US-amerikanischen Hauptstadt begrüßt. Verbunden sind die Feierlichkeiten mit einem Treffen der NATO-Außenminister, das morgen in Washington zu Ende geht. Bereits gestern wollte US-Präsident Donald Trump Stoltenberg zum Gespräch empfangen. Neben den üblichen Streitigkeiten, etwa dem US-Protest gegen den angeblich zu niedrigen deutschen Militärhaushalt, wird wohl vor allem ein Thema behandelt werden, mit dem die Allianz zu ihren frühen Wurzeln zurückkehrt: der Kampf gegen Moskau.

    Gegen Moskau ging es, als die Staats- und Regierungschefs von insgesamt zwölf westlichen Ländern am 4. April 1949 zum Gründungstreffen der North Atlantic Treaty Organization zusammenkamen. Der Machtkampf gegen die Sowjetunion, das zentrale Moment des Kalten Krieges, bestimmte die NATO-Aktivitäten in den folgenden vier Jahrzehnten. Dann kam eine kurze Phase, die Hoffnungen auf eine Entmilitarisierung der Weltpolitik zu nähren schien. Die NATO-Mächte hatten den Kalten Krieg gegen die sozialistische Welt gewonnen; gegen wen man nun zusammenstehen müsse, schien so manchem nicht recht klar. Auf einige Jahre, die vor allem zum Ausbau der eigenen Machtbasis auf dem Weg der NATO-Ostexpansion genutzt wurden, folgte ein kurzer Moment, in dem selbst einflussreiche Politexperten Sinn und Zweck der NATO in Frage stellten. Das Bündnis werde »an den Rand gedrückt«, urteilte im Jahr 2001 zum Beispiel der damalige Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Christoph Bertram.

    Solche Zweifel wurden jedoch schon bald mit der NATO-Intervention in Afghanistan 2001, dann aber – ganz besonders ab 2014 – vor allem mit der gemeinsamen Frontstellung gegen Russland beiseite gewischt. Der »Zweite Kalte Krieg« schweißt das Kriegsbündnis nicht nur zusammen, er strukturiert auch seine Aufrüstung und die Ausweitung seines Operationsgebiets. Stoltenberg verkündete am Montag stolz, die europäischen NATO-Staaten und Kanada hätten seit 2016 ihre Militäretats um rund 41 Milliarden US-Dollar aufgestockt und würden bis Ende kommenden Jahres ein gewaltiges Plus von etwa 100 Milliarden US-Dollar erreichen. In den vergangenen vier Jahren habe die NATO allein 2,3 Milliarden US-Dollar in die »militärische Mobilität« investiert; eine gute Viertelmilliarde US-Dollar werde nun folgen, um ein US-Waffenlager auf polnischem Territorium zu bezahlen. Nicht zuletzt stehe eine weitere Ausweitung der NATO-Aktivitäten im Schwarzen Meer bevor.

    Pünktlich zu ihrem 70. Gründungstag steht bei der NATO im Zusammenhang mit dem Machtkampf gegen Russland auch die nukleare Aufrüstung wieder auf der Tagesordnung. Nachdem Washington den INF-Vertrag gekündigt hat, ist die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa prinzipiell wieder möglich; also wird auch wieder darüber diskutiert. Anlässlich des Jubiläums hat sich vor einigen Tagen Heinrich Brauß geäußert, Generalleutnant a. D. des Heeres, ein einsatzerfahrener Militär, der 2002 als Stabschef im SFOR-Hauptquartier in Bosnien und Herzegowina und von 2013 bis 2018 als Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung in Brüssel amtierte. In einem Interview forderte er nicht nur, Deutschland müsse seinen Militäretat endlich auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen – nicht, »weil Präsident Trump dies fordert«, sondern weil die Bundeswehr dies für »die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft« im Machtkampf gegen Russland benötige. Darüber hinaus gehe es nicht an, eine neue nukleare Aufrüstung in Europa ganz prinzipiell auszuschließen. »Man muss zumindest eine strategische Diskussion darüber zulassen«, äußerte Brauß, »welche Antwort die fortgesetzte russische nukleare Rüstung erfordert – um unserer Sicherheit in Europa willen«. Er wolle keinesfalls für eine Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in der EU werben, beteuerte der langjährige NATO-Funktionär, aber man werde nicht umhinkommen, die nukleare »Option« nun »vorurteilsfrei und offen« zu prüfen. »Vorurteile« – auch so kann man die Forderung, die Finger doch besser von der nuklearen Aufrüstung zu lassen, disqualifizieren.

    Als die NATO begann, die Ausweitung ihrer Marineaktivitäten im Schwarzen Meer in den Blick zu nehmen, stellte das Fachblatt Marineforum für den interessierten Beobachter den geostrategischen Hintergrund in knappen Zügen dar. »An der Süd-/Südwestflanke Russlands hat die NATO nicht die dominierende Machtposition wie in Mittel-/Westeuropa«, hielten im März 2017 der Kapitän zur See a. D., Klaus Mommsen, und der frühere Leiter des Fachbereichs Sicherheitspolitik und Strategie an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr, Heinz Dieter Jopp, in der Zeitschrift fest. Deshalb könne Russland »im Mittelmeerraum und im Nahen/Mittleren Osten (…) noch gezielt Machtpolitik betreiben«. Es sei ihm sogar möglich, »politisch wie militärisch Verbündete wie Syrien (zu) ›pflegen‹ oder gar neu (zu) gewinnen«. Dafür habe das Schwarze Meer »als maritimes Sprungbrett (…) zentrale Bedeutung«.

    Entsprechend baue Russland seine Schwarzmeerflotte aus: »Neue, für Randmeeroperationen optimierte und mit weitreichenden landzielfähigen Marschflugkörpern bestückte FK-Korvetten, FK-Fregatten und modernste U-Boote.« Es könne dabei davon profitieren, dass die NATO – »anders als in der Ostsee, wo NATO-Seestreitkräfte bis direkt vor die russischen Küsten uneingeschränkte Bewegungsfreiheit haben« – im Schwarzen Meer wegen des Vertrags von Montreux nicht uneingeschränkt eskalationsfähig sei.

    »Russland wird denn auch strikt darauf bedacht sein, jede Aufweichung dieses Abkommens zu verhindern«, schrieben die Marineexperten. Eine solche Aufweichung, vielleicht sogar der komplette Bruch des Abkommens stünde bevor, würde die NATO Forderung Rumäniens »zur Schaffung einer ›SNMG Black Sea‹« erfüllen. 2017 hatte sie, glaubt man dem Marineforum, »nicht oberste Priorität«. Doch das kann sich ändern. (jk)

  98. 98 NN 04. April 2019 um 14:02 Uhr

    Salvini lädt ein
    »Großes Event«: Europas extreme Rechte soll sich in Mailand ein Stelldichein geben
    Von Matthias István Köhler

    Italiens Innenminister Matteo Salvini will vor den EU-Parlamentswahlen die rechte Parteienlandschaft aufmischen: Wie Die Presse am Dienstag berichtete, hat seine faschistische Partei Lega für den kommenden Montag in Mailand unter dem Motto »Hin zu einem Europa des gesunden Menschenverstandes« zu einem Treffen der im EU-Parlament vertretenen extrem Rechten geladen. Laut »informierten Kreise in Italien«, so die österreichische Tageszeitung, sei demnach geplant, dass Salvini das bereits im März von ihm angekündigte neue Bündnis für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai vorstellen will.

    Eine offizielle Liste der Teilnehmer gebe es aber laut der Lega noch nicht, wie die österreichischen Nachrichtenagentur APA am Mittwoch mitteilte. Salvini hatte in der vergangenen Woche gesagt, er plane »ein großes Event in Mailand mit allen europäischen Verbündeten der Lega. Wir wollen einen Plan für eine EU-Reform vorstellen. Ich habe soeben mit einigen Verbündeten telefoniert. Zum ersten Mal rufen sie mich an, weil sie nach Italien kommen wollen.« Laut dpa haben AfD und FPÖ ihr Kommen bereits zugesagt.

    Die »Allianz der europäischen Völker und Nationen«, so der Name des Wahlbündnisses, könnte laut dem italienischen Innenminister bis zu 20 Parteien und Gruppierungen umfassen. Erwartet werde unter anderem die Teilnahme der AfD aus der Bundesrepublik, der FPÖ aus Österreich, des französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Dies wären die Parteien aus den extrem rechten Fraktionen »Europa der Nationen und der Freiheit« und »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« im EU-Parlament.

    Laut Die Presse könnte aber auch die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban sich der Wahlallianz anschließen. Die ungarische Regierungspartei ist Mitglied der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihre Mitgliedschaft in der Parteienfamilie wurde jedoch am 21. März vorläufig suspendiert. Ein »Weisenrat« der Parteienfamilie soll gegenwärtig beurteilen, ob der Fidesz langfristig die »Kriterien« der EVP erfüllen kann.

    Von ungarischer Seite wurde die Teilnahme an der Wahlallianz bislang nicht bestätigt. Aber in der regierungsnahen Presse hatten sich in den letzten Tagen die Stimmen gehäuft, die einen Austritt von Fidesz aus der EVP, in der u. a. auch CDU und CSU vertreten sind, befürworten. Am Montag hatte Zsolt Bayer, Orban-Intimus und für die derben Töne in der parteinahen Presse zuständig, in der Tageszeitung Magyar Nemzet geschrieben: »Raus aus diesem Sumpf, aber sofort! Man kann sich und seinen Prinzipien unter solchen feigen Gaunern nicht lange treu bleiben.« Zuvor hatte Bayer, die sogenannte Faust der Partei, in seinem Meinungsbeitrag den EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahl, Manfred Weber von der CSU, unter anderem als »erbärmlich« bezeichnet.

    Salvini hatte in der Vergangenheit immer wieder eine engere Zusammenarbeit der extremen Rechten im EU-Parlament gefordert. Zur Zeit arbeiten diese in drei Fraktionen. Es ist wahrscheinlich, dass sich im Zuge des »Brexit« mit dem Ausscheiden der britischen UKIP und der Tories das Spektrum neu ordnen wird.

    Laut den letzten Umfragen können die extrem rechten Parteien für die EU-Parlamentswahl Ende Mai mit Zugewinnen rechnen. Wie aus den Zahlen, die das EU-Parlament am 29. März veröffentlichte, hervorgeht, würde die Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit«, zu der u. a. die FPÖ, die Lega und auch der RN gehören, ihre Sitze von derzeit 37 auf 61 erhöhen. Die EVP würde laut den Umfragen von ihren 217 Sitzen 29 verlieren, die Sozialdemokraten würden von 187 Sitzen auf 142 fallen. Die Linke im EU-Parlament muss mit dem Verlust von drei ihrer 52 Sitze rechnen.

    Sanktionen umkurvt
    Daimler baut Werk in Russland und entzieht sich dadurch Handelsstrafen. BRD-Wirtschaftsminister beschwört deutsch-russisches Verhältnis
    Von Reinhard Lauterbach

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich am Mittwoch zu politischen Gesprächen und einem Repräsentationstermin in Moskau aufgehalten. Im Umland der russischen Hauptstadt eröffneten er und Präsident Wladimir Putin ein für 250 Millionen Euro errichtetes Werk des Daimler-Konzerns. Auch dessen Vorstandschef Dieter Zetsche war aus diesem Anlass nach Russland gekommen. Er nannte die Investition eine »neue Etappe« in der Geschäftstätigkeit Daimlers in diesem Land. In der neuen Fabrik sollen rund 1.000 Arbeiter beschäftigt werden. Bei der Eröffnung sagte Altmaier, die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hätten trotz aller politischen Konflikte, etwa über die Ukraine, ein großes Wachstumspotential. Er rief Russland auf, das »Investitionsklima« zu verbessern. Zetsche erklärte, er »glaube« an Russland.

    Tatsächlich hat der deutsch-russische Handel inzwischen seinen sanktionsbedingten Tiefpunkt im Jahre 2016 wieder hinter sich gelassen. Mit einem Umfang von 62 Milliarden Euro 2018 liegt er aber immer noch um ein Viertel unter den Werten aus der Zeit vor 2014. Russland ist dabei ein Land, mit dem die BRD eine negative Handelsbilanz hat: der deutsche Import aus Russland betrug 36 Milliarden Euro, vor allem aufgrund des laufenden Bezugs von Gas und anderen Rohstoffen. Die deutsche Ausfuhr nach Russland lag 2018 bei 26 Milliarden Euro.

    Daimler ist der dritte große deutsche Autohersteller, der in eine eigene Produktionsstätte in Russland investiert. Vorangegangen sind BMW, das ein Montagewerk im Bezirk Kaliningrad unterhält, und der Volkswagenkonzern, der in Kaluga südwestlich von Moskau produzieren lässt. VW hat dabei auch eine Berufsschule nach deutschem Vorbild mit exportiert, um Facharbeiternachwuchs heranzuziehen. Ebenso will Opel, inzwischen Teil des französischen PSA-Konzerns, sein Russland-Geschäft ausbauen. Dies war dem Unternehmen, solange es noch zu General Motors gehörte, verwehrt geblieben, da die US-Muttergesellschaft in Russland ihre eigenen Fahrzeuge verkaufen wollte.

    Entgegen dem Trend wird der US-Autokonzern Ford sich in seiner Pkw-Sparte aus Russland zurückziehen. Ende März kündigte das Unternehmen an, drei bestehende Produktionsbetriebe zu schließen. Dies werde mit »erheblichen« Jobverlusten verbunden sein. Begründet wurde dies mit schwacher Nachfrage nach Pkws in Russland. Die Nutzfahrzeugsparte von Ford ist von den Kürzungen nicht betroffen, ein bestehendes Gemeinschaftsunternehmen zwischen Ford und dem russischen Unternehmen Sollers soll aber unter dessen Führung gestellt werden. Die Kürzungspläne von Ford haben offenbar keinen politischen Hintergrund, sondern stehen im Zusammenhang eines generellen Abbaus des Europageschäfts. Dabei sollen nach Ford-Angaben auch in Deutschland bis zu 5.000 Jobs gestrichen werden.

    Durch die Direktinvestitionen in Russland umgehen die deutschen Autohersteller die russischen Gegensanktionen. Denn staatliche Institutionen dürfen keine Dienstwagen aus Ländern mehr kaufen, die sich an den antirussischen Sanktionen beteiligen. In Russland hergestellte Modelle gelten aber als einheimisch und sind daher von diesen Restriktionen nicht betroffen. Hinzu kommt, dass durch die Abwertung des Rubels die vor Ort anfallenden Kosten mit gesunken sind – jedenfalls wenn sie in Euro bilanziert werden. Erst recht gilt dies beim Reexport von in Russland zu Rubelkosten produzierten Produkten, deren Erträge wieder in Euro oder Dollar anfallen. Diesen Effekt nutzt – in einer anderen Branche – zum Beispiel der Landmaschinenhersteller Claas, der eine Fabrik im südrussischen Krasnodar besitzt.

    Das deutsch-russische Flaggschiffprojekt »Nord Stream 2« geht derweilen offenbar planmäßig voran. Die Betreibergesellschaft führte kürzlich Journalisten die so gut wie fertiggestellte Anlandestation in Lubmin bei Greifswald vor. Auch etwa 70 Prozent der Unterwasser-Rohrleitung sind nach Angaben der Betreibergesellschaft schon verlegt. Was noch aussteht, ist eine Genehmigung zur Verlegung der Röhren in dänischen Gewässern. Die Regierung in Kopenhagen hat diese, insbesondere unter US-amerikanischem Druck, seit Monaten hinausgezögert. Nordstream-Vertreter äußerten sich gleichwohl zuversichtlich, dass diese Genehmigung »bald« erteilt werde.

  99. 99 Paquito 05. April 2019 um 21:42 Uhr

    Theo Wentzke: RUMÄNIEN UND DIE EU
    Das unwürdige Mitglied

    Der Beitritt zur EU bedeutete für Rumänien vor allem seine Inbesitznahme durch europäisches Kapital. Die so hergestellte Armut im Land lastet Brüssel derweil einer korrupten Regierung an

    in: Junge Welt, 04.ß4.2019

    https://www.jungewelt.de/artikel/352358.rum%C3%A4nien-und-die-eu-das-unw%C3%BCrdige-mitglied.html

    ---

    vgl. auch den Artikel in GSP 1/2019

    Rumänien – das unwürdige EU-Mitglied

    Ein Produkt der europäischen Inbesitznahme, von dem man im Prinzip nicht mehr zu wissen braucht, als dass dort die „Korruption“ herrscht

    Rumänien, das Schmuddelkind der EU, darf turnusmäßig den Vorsitz dieses Staatenvereins übernehmen. Seinen Ruf in diesem erlauchten Kreis bessert das überhaupt nicht, beflügelt im Gegenteil nur die Vorbehalte von dessen Machern. Wie gut oder schlecht dieser Ruf begründet ist, behandelt der Artikel im GSP

    I. Ein Kapitalismus, der Volk und Staat nicht ernährt

    Die Umwälzung der produktiven Basis
    Wie ein agrarisch außerordentlich produktives Land zum Nettoimporteur von Lebensmitteln und die Landwirtschaft zum Auffangbecken für überflüssiges Volk gemacht worden ist
    Ausgiebige Benützung der rumänischen Standortvorteile durch das Auslandskapital: Viel Natur und viel Armut
    Preiswerte Arbeitskraft für beinahe jeden europäischen Bedarf
    Erfolge der Krisenbewältigung unter der Regie des IWF: Abschaffung von Tarifverträgen, Mindestlohn als Normallohn
    Schlechter „labour supply“
    Arbeitsmigration
    Die „unerschlossene Arbeitsreserve“
    Der rumänische Staatshaushalt als Kampfobjekt
    „Ungenügende Absorption der EU-Fonds“
    Die unausrottbare Neigung zum Staatsdirigismus
    Das Urteil der EU über die kapitalistischen Verheerungen: Ein Sumpf von Korruption

    II. Die EU widmet sich dem entscheidenden Mangel: Zu wenig rechtsstaatliche Verfolgung von Korruption

    Die PSD: postkommunistisch und korrupt, was ungefähr dasselbe ist
    Der Krieg innerhalb der geteilten Gewalten
    Wachsende Europafeindlichkeit der PSD
    Die Vormacht EU besteht auf bedingungsloser Unterordnung
    Der Einsatz der Auslandsrumänen

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rumaenien-unwuerdige-eu-mitglied

  100. 100 NN 07. April 2019 um 23:25 Uhr

    Die Rückkehr der „Deutschen Frage“ (08.04.2019)

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten warnt vor einer Wiederkehr der „Deutschen Frage“. Nach dem Ausbruch der Eurokrise und dem Oktroy der deutschen Austeritätsdiktate hätten sich in der EU scharfe Frontverläufe herauskristallisiert, bei denen viel vom Aufbau einer gegen die deutsche Dominanz gerichteten Koalition die Rede gewesen sei, hieß es vor wenigen Tagen in dem global rezipierten Fachblatt „Foreign Affairs“. Die Bundesrepublik wiederum sehe sich von angeblich „schwachen Ökonomien“ in ihrem Wohlstand attackiert. Die Publikation des Beitrags erfolgte unmittelbar vor dem NATO-Jubiläumsgipfel in der vergangenen Woche in Washington, bei dem der Konflikt zwischen Berlin und Washington erneut eskalierte; die Trump-Administration verlangte zum wiederholten Male nicht nur eine schnelle Aufstockung des deutschen Militärhaushalts, sondern auch ein Ende der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2. Der Konflikt begleitet die deutsch-europäischen Bemühungen um größere „Strategische Autonomie“ gegenüber den USA.

    „Kein Fest unter Freunden“

    Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO sind von erheblichen Spannungen im westlichen Kriegsbündnis begleitet worden. Kommentatoren in staatsnahen deutschen Medien urteilten, der „NATO-Geburtstag“ sei „kein Fest unter Freunden“.[1] In Relation zu den meisten Militärbündnissen, die relativ jung dahinschieden, habe die NATO bereits ein geradezu „biblisches Alter“ erreicht, hieß es selbst in klar transatlantisch orientierten Zeitungen, die von Feierlichkeiten mit „angezogener Handbremse“ sprachen.[2] Das westliche Militärbündnis wurde als „Allianz der Unwilligen“ tituliert, die sich in „der schwersten Krise seit [ihrer] Gründung“ befinde.[3] Innerhalb der US-amerikanischen Polit-Elite nehme der „Frust über Berlin“ zu, erklärte ein ehemaliger US-NATO-Botschafter: Deutschland müsse „Verantwortung übernehmen“ und „das Vakuum füllen“, das die Trump-Administration in den transatlantischen Beziehungen hinterlassen habe.

    Militärausgaben

    Vordergründig geht es bei den Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Washington, die während der Feierlichkeiten abermals hochkochten, um den deutschen Wehretat, den die Trump-Administration erneut öffentlich als zu niedrig kritisierte. US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass Berlin seine Militäraufwendungen auf die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht, die von der NATO 2014 als Richtwert für die Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Berlin wiederum hat zugesagt, den Rüstungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP aufzustocken, und ihn anschließend weiter zu steigern.[4] Die Vereinigten Staaten wendeten 2018 rund 643 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte auf – zweieinhalb mal so viel wie alle europäischen NATO-Länder zusammen, deren Wehrbudgets sich auf 264 Milliarden US-Dollar summierten. Die Bundesrepublik als die größte Volkswirtschaft der Eurozone gab 45 Milliarden US-Dollar für das Militär aus, Frankreich 53 Milliarden, Großbritannien sogar 56 Milliarden.[5] Die Behauptung, die Steigerung der Ausgaben sei nötig, weil Angriffe potenzieller Gegner drohten, wird durch deren Wehretats widerlegt: Der russische Militärhaushalt ist mit einem Volumen von 63 Milliarden Dollar nur wenig größer als derjenige allein Frankreichs oder Großbritanniens, und selbst die militärischen Aufwendungen Chinas blieben 2018 mit umgerechnet 168 Milliarden Dollar weit unter den Gesamtausgaben der europäischen NATO-Staaten.

    „Die russische Aggression“

    Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung verband US-Vizepräsident Mike Pence die Kritik an Deutschlands vermeintlich unzureichenden Rüstungsanstrengungen mit neuen Angriffen auf Berlins energiepolitische Kooperation mit Moskau.[6] Man könne nicht „die Verteidigung des Westens garantieren“, behauptete Pence mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, die die direkte Erdgasverbindung zwischen Russland und Deutschland verstärkt, „wenn unsere Verbündeten von Russland abhängig werden“. Deutschland als „Europas größte Ökonomie“ dürfe nicht „die Gefahr der russischen Aggression ignorieren“ und dadurch „seine Selbstverteidigung und unser aller Verteidigung vernachlässigen“. Washington intensiviert seit geraumer Zeit seinen Druck in Sachen Nord Stream 2 und fordert stattdessen eine umfassendere Abnahme verflüssigten US-amerikanischen Frackinggases (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Sollte Berlin an Nord Stream 2 festhalten, dann verwandele sich „die deutsche Ökonomie buchstäblich in eine Geisel Russlands“, erklärte Pence wörtlich bei den NATO-Feierlichkeiten.

    Deutscher „Multilateralismus“

    In Washington wird Berlins offener Führungsanspruch in der EU, der durch Nord Stream 2 noch ausgebaut würde, weil die Bundesrepublik mit der Pipeline endgültig in die Rolle des zentralen Verteilers russischen Erdgases in Westeuropa schlüpfte, ebenso sorgsam registriert wie die zunehmenden deutsch-europäischen Bemühungen um „strategische Autonomie“ gegenüber den Vereinigten Staaten (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dies gilt etwa für die deutsch-französische Initiative zur Stärkung des „Multilateralismus“ in etlichen Politikbereichen, die Anfang April angekündigt wurde.[9] Es gehe Berlin und Paris darum zu demonstrieren, dass „Multilateralismus und die Vereinten Nationen“ von einer Mehrheit der Staaten unterstützt würden, erklärten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit einem Seitenhieb auf die unilaterale Politik der Trump-Administration. Man kämpfe „gemeinsam“ gegen Klimawandel, Ungleichheit und die negativen Folgen neuer Technologien. Es gehe darum, der „Welt zu zeigen, was die Konsequenzen von Unilateralismus, Isolationismus und Nationalismus“ seien, äußerte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian.

    Die Gründungsmotive der NATO

    Mit Blick darauf formulieren die außenpolitischen Eliten der USA – auch diejenigen Spektren, die der Trump-Administration kritisch gegenüberstehen – inzwischen gravierende Vorbehalte.[10] In der Zeitschrift „Foreign Affairs“, dem führenden Außenpolitik-Fachblatt der Vereinigten Staaten, war vor wenigen Tagen offen von einer Rückkehr der „Deutschen Frage“ die Rede. Deutschland sei seit der Reichsgründung 1871 eine allzu große, allzu bevölkerungsreiche Macht im Herzen Europas gewesen; dies habe die europäische Mächtebalance zerstört und „zwei Weltkriege“ hervorgebracht, hieß es in „Foreign Affairs“. Die NATO sei nicht nur aufgrund der „sowjetischen Herausforderung“ gegründet worden, sondern auch, um das „deutsche Problem“ zu lösen: Es sei darum gegangen, die „Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und Deutschland unten“ zu halten. Der unter US-Hegemonie ablaufende europäische Integrationsprozess sei die „einzige überzeugende Lösung des Problems der deutschen Beziehungen zur Europa“ gewesen. Ein sich integrierendes Europa, das Nationalismus ächte, müsse vor allem ein Europa sein, das speziell den „deutschen Nationalismus“ ächte – dieser habe bekanntlich eine herausragende „destruktive Rolle in Europas blutiger Vergangenheit“ gespielt.

    Die Konstellation von 1871

    Derzeit ließen die krisenbedingt erodierenden Pfeiler der Nachkriegsordnung sowie der zunehmende Nationalismus die binneneuropäische Konstellation von 1871 wieder auferstehen, hieß es weiter in „Foreign Affairs“ – dies freilich diesmal auf einer „geo-ökonomischen“ Ebene.[11] Nach dem Ausbruch der Eurokrise hätten sich ähnliche Frontverläufe gebildet wie gegen Ende des 19. Jahrhunderts, weil die „ökonomische Dominanz es Deutschlands ermöglicht“ habe, seine Austeritätspolitik „dem Rest Europas aufzunötigen“. Dies habe die Stimmung in weiten Teilen der EU gegen die Bundesrepublik aufgebracht. Es habe außerhalb Deutschlands viel „Gerede über eine gemeinsame antideutsche Front“ gegeben, während innerhalb Deutschlands ein „Opfergefühl“ um sich gegriffen habe – die Bundesrepublik habe sich durch „schwache Ökonomien“ umzingelt gesehen. Zuvor sei die „deutsche Frage“ aufgrund einer vorteilhaften historischen Konstellation – Prosperität und Freihandel, US-Hegemonie, die europäische Integration – „tief unter der Erde begraben“ gewesen. Die günstige „Zusammensetzung von Umständen“ sei nun allerdings angesichts von Krise und Nationalismus nicht mehr gegeben. Es stelle sich die Frage, „wie lange die Ruhe noch halten wird, wenn die Vereinigten Staaten und die Welt auf dem gegenwärtigen Kurs verbleiben“. Man könne die EU gegenwärtig als eine nicht detonierte Weltkriegsbombe begreifen, heißt es in dem US-Blatt. In dieser Analogie verhalte sich zwar US-Präsident Trump wie ein „Kind mit dem Hammer“, das munter und unbekümmert auf den Sprengkörper eindresche. Die Bombe selbst sei freilich aus Sicht Washingtons völlig unabhängig von Trump ein Problem.

  101. 101 Nestor 07. April 2019 um 23:48 Uhr

    Also zur NATO-Aufrüstung fällt mir auf, daß offenbar verschiedene EU-Staaten das Militär als Wachstumsfaktor entdecken. Da kann man sich erstens als besonders guter Verbündeter der USA darstellen, aber zweitens eine Art Wirtschaftsförderung betreiben. Und dafür fest Schulden aufnehmen.

    Ich will jetzt nicht das gewalttätige und kriegsgefährliche Moment dieser Rüstungsbestrebungen kleinmachen.

    Mir geht es lediglich darum, die ökonomischen Folgen davon darzustellen.

    Erstens werden damit Rüstungsunternehmen gefördert. Das BIP wird dadurch erhöht.

    Zweitens wird diese Aufrüstung selbstverständlich durch Kredit finanziert. Der Schuldenberg der EU wächst also weiter.

  102. 102 NN 08. April 2019 um 15:40 Uhr

    Off topic

    Österreich: Internetpostings bald nur nach Hinterlegung der Handynummer möglich

    Österreichs Regierung will nun offenbar ernst machen und vorschreiben, dass Menschen nur noch nach Hinterlegung einer Telefonnummer in sozialen Netzwerken oder Internetforen Beiträge verfassen können. Im Kabinett soll am Mittwoch ein Gesetzentwurf zu einem „digitalen Vermummungsverbot“ abgesegnet werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der soll demnach nicht untersagen, dass Nutzer im Internet Pseudonyme nutzen. Den Plattformen gegenüber sollen sie sich aber mit einer Handynummer identifizieren, die gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden muss.

  103. 103 Nestor 09. April 2019 um 20:57 Uhr

    Was soll man dazu sagen?
    Die Kontrolle des Internets schreitet voran.

  104. 104 NN 10. April 2019 um 16:08 Uhr

    Informationskrieg und Propaganda – Spiegel und ZDF zeigen, wie man es richtig macht

    Wenn man den aktuellen Veröffentlichungen von Spiegel, ZDF und weiteren Medien glauben will, greife Russland nicht nur in die deutsche Politik ein sondern kontrolliere gar Bundestagsabgeordnete. Leider ist es – neben anderem – nur ein weiteres Beispiel für den tiefen Fall einst renommierter Medienhäuser und für westliche Propaganda.

  105. 105 NN 16. April 2019 um 16:27 Uhr

    Äußere und innere Feinde (16.04.2019)

    BERLIN (Eigener Bericht) – Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe „Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen“, werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das „russische Vorgehen“ sei diesmal „weniger sichtbar“ als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre „EU East Stratcom Taskforce“ aufgestockt, die den Anspruch, „Pro-Kreml-Propaganda“ zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands „hybriden Krieg“, wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche „Gerassimow-Doktrin“ aufgestellt hat: „Die machen nichts anderes als wir.“ Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren – als angebliche Marionetten Moskaus.

    Propaganda

    Mit der Mobilmachung gegen eine angebliche Einmischung des russischen Staates in den Europawahlkampf hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Dezember 2018 stellte sie einen „Aktionsplan“ vor, mit dem, wie Digitalkommissar Andrus Ansip mitteilte, russische „Pro-Kreml-Propaganda“ gekontert werden soll. Ein erster Schritt bestand darin, ein „Frühwarnsystem“ aufzubauen, das Desinformationskampagnen früh aufdecken soll, und die EU-Propagandaeinheit „EU East Stratcom Taskforce“ zu stärken: Ihr Haushalt ist von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden; die Zahl der Mitarbeiter soll von 14 zunächst auf 25 (2019), dann auf 50 (2020) erhöht werden.[1] Aufgabe der Taskforce ist es zum einen, östlich der EU für eine positive Berichterstattung über die Union einzutreten (german-foreign-policy.com berichtete [2]), zum anderen, tatsächlich oder angeblich falsche Meldungen über die EU und über den Westen aufzudecken. Dabei greift die EU East Stratcom Taskforce ihrerseits auf unwahre oder zumindest tendenziöse Behauptungen zurück.

    Fake News

    Ein aktuelles Beispiel dafür bietet ein Propagandastück, das die EU East Stratcom Taskforce zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung am 4. April 1949 publizierte.[3] Der Text behandelt unter anderem die in russischen Medien getroffene Feststellung, der Westen habe in den Umbrüchen um 1990 in Aussicht gestellt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dies ist wissenschaftlich einwandfrei belegt.[4] Dennoch behauptet die EU-Taskforce, ein solches Versprechen sei „nie gegeben“ worden. Der Beitrag behandelt zudem die Einschätzung, der im Bau befindliche Tiefseehafen im georgischen Anaklia diene NATO und USA dazu, im Schwarzen Meer größeren Einfluss zu gewinnen. Dass der Hafen westlichen, vor allem US-amerikanischen Streitkräften Einflusschancen bietet, wird in westlichen Militärkreisen offen thematisiert.[5] Wer dies in kritischer Absicht äußert, macht sich freilich der East Stratcom Taskforce zufolge einer „Unterminierung Georgiens“ und damit gegen die EU gerichteter PR schuldig. Die Taskforce, die sich der Würdigung ihrer Arbeit durch diverse Leitmedien in den EU-Mitgliedstaaten rühmt, grenzt damit, finanziert durch Steuergelder in Millionenhöhe, unerwünschte Kritik systematisch aus.

    Ohne Belege

    In die Kampagne gegen angebliche russische Einflussnahme auf die Europawahl mischen sich nun auch Geheimdienste ein. Deutsche Leitmedien verbreiten aktuell unter Bezug auf anonyme „ranghohe Geheimdienstvertreter“, es gebe „Erkenntnisse“ über russische „Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen“. Dies geschehe „über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT“.[6] Belege dafür werden nicht genannt. Inhaltliche Hinweise sind auf die Bemerkung begrenzt, „die Bedeutung des Europaparlaments“ werde dabei „in Frage gestellt“. Kritik an den geringen Kompetenzen des Europaparlaments wird in Debatten über die EU allerdings seit je geübt. In Ermangelung von Belegen für eine russische Einmischung heißt es unter Bezug auf die anonymen Geheimdienstler weiter, das “ russische Vorgehen“ sei „bislang weniger sichtbar“ als in anderen Fällen. „Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ stecke, sei „schwer zu durchschauen“. „Grundsätzlich“ müsse man davon ausgehen, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe“; diese würden anschließend“von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt“. Auch hierfür bleiben freilich Belege vollständig aus.

    Die „Gerassimow-Doktrin“

    Wozu der Generalverdacht gegen Russland und die üblichen unbelegten Anschuldigungen führen können, zeigt beispielhaft die Geschichte der „Gerassimow-Doktrin“. Diesen Namen hat der US-Russlandspezialist Mark Galeotti im Juli 2014 geprägt. Galeotti fasste damit eine Strategie zusammen, die er einer Rede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Ende Januar 2013 entnommen zu haben vorgab. In ihr habe Gerassimow den Gedanken entwickelt, gegenüber einem Gegner, der „über größere militärische, politische und ökonomische Macht“ verfüge, sei man auf „neue Taktiken“ angewiesen, die „direkte und offene Konfrontationen“ vermieden – eben auf einen „hybriden Krieg“.[7] Zu diesem zählten indirekte Einflussmaßnahmen aller Art, nicht zuletzt die Nutzung sozialer Medien und die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit. Die „Gerassimow-Doktrin“ ist seither immer wieder zum Beleg für angeblich seit langem geplante russische Aggressionen herangezogen worden, nicht zuletzt von deutschen Leitmedien (darunter FAZ, Die Welt, Die Zeit) und von Buchautoren wie dem bekannten Russlandspezialisten Boris Reitschuster. Reitschuster äußerte über die angebliche detaillierte Beschreibung von „Putins hybriden Attacken“ in der „Gerassimow-Doktrin“: „Da steht doch alles, schwarz auf weiß!“[8]

    Frei erfunden

    Tatsächlich hatte Gerassimow in seiner Rede, die man in einer russischen Fachzeitschrift nachlesen kann [9], keine eigene Doktrin dargelegt, sondern lediglich die Kriegführung der USA im Irak und die subversiven Einflussmaßnahmen beschrieben, die der Westen während der „Farbrevolutionen“ der 2000er Jahre sowie während der Unruhen in der arabischen Welt Anfang 2011 anwandte, etwa in Libyen und in Syrien. Gerassimow schilderte „politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen“ der NATO-Staaten – und wie sie „in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung“ in fremden Ländern heftige Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen hervorriefen. Eine „Gerassimow-Doktrin“ gab es also nicht, nur eine analytische Beschreibung eines von westlichen Mächten geführten „hybriden Kriegs“. In Fachkreisen für seine PR-Kreation spöttisch belächelt, hat Galeotti sich inzwischen öffentlich von ihr distanziert („I‘m sorry for creating the ‚Gerasimov Doctrine‘“ [10]), was aber nichts daran ändert, dass sie bis heute gegen Russland in Stellung gebracht wird.

    „Nichts anderes als wir“

    In internen Debatten äußern sich Militärs ohnehin gelassen über Russlands sogenannten hybriden Krieg. „[Die] machen […] nichts anderes als wir“ – so wird etwa ein Mitarbeiter der Bundeswehr-Führungsakademie zitiert.[11] Ein Historiker und Herausgeber eines außen- und militärpolitischen Fachmagazins bekräftigt, was gegenwärtig Moskau unterstellt werde, sei in Wirklichkeit den Empfehlungen von George F. Kennan, damals Chefplaner im State Department, aus dem Jahr 1948 zur „Political Warfare“ im Kalten Krieg sehr ähnlich.[12]

    „Putins Helfer“

    In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, dass die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Russland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Russland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als „Putin-Versteher“ mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer „hybride[n] Kriegsführung seitens Russlands“ denunziert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muss damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger („innerer Feind“) zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.

    Hilfe, die Russen ändern ihre Taktik! – Neue Folge der Endlosserie „Wenn der Iwan …“

    Einige deutsche Medien erschreckten ihre Nutzer jüngst mit der dramatisch formulierten Nachricht, dass „die Russen“ ihre Taktik bei der Beeinflussung von Wahlen geändert hätten. Als Quelle fungierten auch diesmal nicht Angaben von Nostradamus, sondern von Geheimdiensten. Möglicherweise hat man aber auch nur ins falsche Archivregal gegriffen.

    „Souveränes Internet“: Russland sichert sich gegen Rausschmiss aus WWW ab

    Die Staatsduma, das Parlamentsunterhaus in Moskau, hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das das Internet im Land vor eventuellen Angriffen aus dem Ausland schützen soll. Bevor die neue Regelung rechtskräftig wird, müssen noch das Oberhaus und Präsident Wladimir Putin zustimmen. Kritiker befürchten dadurch die Isolation und Zensur.

    Diese deutschen Neonazis sind „keine Putin-Versteher“Unmut in Brüssel
    Gipfel in Kroatien: Chinas Ministerpräsident bei süd- und osteuropäischen Staatschefs. Wirtschaftliche Kooperation soll ausgebaut werden
    Von Jörg Kronauer

    Die Kooperation zwischen China und 16 Staaten Ost- und Südosteuropas, die seit 2012 systematisch ausgebaut wird, bekommt ein neues Mitglied. Das beschlossen die Teilnehmerstaaten auf ihrem diesjährigen Treffen am vergangenen Freitag in der kroatischen Hafenstadt Dubrovnik. Demnach wird Griechenland, dessen Hafen in Piräus vom chinesischen ­COSCO-Konzern zu neuem Wachstum geführt wird, in die »16-plus-eins«-­Initiative aufgenommen, der bisher elf EU- und fünf Nicht-EU-Länder von Estland über Montenegro bis Bulgarien angehören. Die Einbeziehung Griechenlands ermöglicht es, gemeinsame Projekte künftig besser aufeinander abzustimmen.

    Wofür eine enge Abstimmung hilfreich ist, zeigte sich bereits am Freitag in Dubrovnik. Dort wurden nicht nur Maßnahmen beschlossen, die Handel und Investitionen ausweiten sollen. Die »16 plus eins« – künftig: »17 plus eins« – einigten sich vor allem auch auf Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur. Neben älteren Vorhaben wie dem Ausbau der Eisenbahnlinie zwischen Belgrad und Budapest ging es diesmal insbesondere um Maßnahmen in Nordmazedonien. Die Einigung im Namensstreit mit Griechenland erlaubt es, dass die beiden Länder künftig enger kooperieren. Gemeinsame Infrastrukturplanungen zielen nun darauf ab, chinesische Waren aus dem Hafen in Piräus, wo der Containerumschlag boomt, perspektivisch per Zug über ausgebaute Strecken in Griechenland und Nordmazedonien nach Belgrad zu bringen. Bisher geht das noch recht mühevoll vonstatten. Erste Absprachen sind am Freitag in Dubrovnik getroffen worden – im Zusammenhang mit der Arbeit an der »Neuen Seidenstraße«.

    Die Kooperation zwischen China und den Staaten Ost- und Südosteuropas ist in jüngster Zeit von Deutschland und den EU-Institutionen scharf attackiert worden. Zum einen nimmt mit ihr der Einfluss Beijings in Europa zu. Das aber ist nicht im Sinne Berlins, das die ost- und südosteuropäische Peripherie unter alleiniger Kontrolle halten will. Schon 2018 hatten Gerüchte die Runde gemacht, der Druck aus dem reichen, mächtigen Zentrum der EU werde dazu führen, dass die Zusammenarbeit der »16 plus eins« sich abkühle. In Dubrovnik hat sich gezeigt, dass davon nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Mit der Aufnahme Griechenlands wird das Format gestärkt.

    Wie kommt’s? Die chinesische Global Times hat es vergangene Woche knapp und trocken beschrieben. Die 16 Länder plus Griechenland lägen in ihrer Entwicklung hinter dem reichen Zentrum Europas zurück, hielt das Blatt fest: »Durch ihre Partnerschaft mit China haben diese Staaten größere Entwicklungschancen erhalten.« Tatsächlich hat Beijing seit 2012 Investitionen in Höhe von mehr als 15 Milliarden US-Dollar in den 16 Ländern Ost- und Südosteuropas angekündigt. Und auch wenn längst nicht alles realisiert wurde: In der Region, die von Deutschland, weil sie nicht genügend Profit abwirft, stark vernachlässigt worden ist, ist bereits die Hoffnung auf einen starken Wirtschaftspartner viel wert. Darüber hinaus bietet die »16-« bzw. »17-plus-eins«-Initiative auch den Regierungschefs kleiner Staaten die Chance, persönlich mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammenzutreffen. Diesmal profitierte zum Beispiel Montenegros Ministerpräsident Dusko Markovic davon.

    Ein zweiter Grund für den Unmut über die Kooperation ist, dass dabei EU-Geld an chinesische Unternehmen fließt. Das ist an sich völlig normal, auch europäische Konzerne profitieren von Aufträgen fremder Staaten. Dennoch ruft es in der angeblich so offenen EU Unmut hervor. Jüngstes Beispiel: die Brücke von Peljesac, die Kroatiens südlichsten Teil um Dubrovnik mit dem Hauptteil des Landes verbinden soll, von dem ihn ein Stück bosnischen Territoriums abschneidet. Sie wird von der EU mit 357 Millionen Euro bezuschusst. Den Auftrag zum Bau hat die China Road and Bridge Corporation erhalten: Sie hat nicht bloß das günstigste Angebot vorgelegt, sondern auch zugesagt, die Brücke schneller als ursprünglich geplant zu vollenden. Chinas Ministerpräsident Li hat die Baustelle kurz vor dem »16-« bzw. »17-plus-eins«-Treffen besucht. Folgeaufträge für die Errichtung von Autobahnen oder den Ausbau von Häfen in Kroatien durch chinesische Konzerne sind bereits im Gespräch.

    Internationaler Gerichtshof knickt ein bei US-Kriegsverbrechen in Afghanistan

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird nun doch keine Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen. Dem vorausgegangen waren massive Drohungen und Behinderungen von Seiten der amerikanischen Administration gegenüber Richtern des Gerichtshofes, den die USA nicht anerkennen.

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