Imperialismus heute

VENEZUELA UND DIE WELT

Es ist schon beachtlich, wo die Welt der Mutterländer des Kapitals inzwischen angekommen ist: Je mehr sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie die Welt nicht (mehr) beherrschen, um so größer werden die Allmachtsphantasien und der Wunsch, bis in den letzten Winkel zu bestimmen, wer Macht ausüben darf und wie er sie zu gebrauchen hat.

Ein gewählter Präsident wird als Diktator bezeichnet, und zum Rücktritt aufgefordert, um „die Demokratie wiederherzustellen“. Ein Usurpator ohne Unterstützung der Bevölkerung wird als Präsident anerkannt oder soll es noch werden. Das Militär wird offen zum Putschen aufgefordert. Und die westlichen Medien sekundieren eifrig, die venezolanische Führung möge doch ein Einsehen haben und den Weg für die Demokratie freimachen.

1. Die USA und Venezuela

Die USA versuchen seit Jahrzehnten, erst Chávez und dann Maduro zu stürzen. Man erinnere sich an den gescheiterten Putsch gegen Chávez 2002, der eindrucksvoll zeigte, daß diese Regierung auf diese Art nicht aus dem Amt zu jagen ist, weil sie das Militär hinter sich hat.

Kleiner Exkurs: Zur Zeit der chilenischen Volksfrontregierung hatten die USA das gleiche Problem. Der erste Oberbefehlshaber des chilenischen Militärs, Schneider, wurde erschossen, weil er sich den Putschplänen des CIA wiedersetzte. Der nächste, Prats, wurde zum Rücktritt genötigt, nachdem er einen Putschversuch niedergeschlagen hatte, und einige Wochen nach dem Militärputsch in Chile im Rahmen der „Operation Condor“ im Exil ermordet.
Es ist anzunehmen, daß der CIA auch in Venezuela seit Jahren nach Pinochets sucht, aber erfolglos.
Es gelingt ebenfalls nicht, eine Opposition aufzubauen, weil die Gegner Maduros bzw. der Regierungspartei PSUV hoffnungslos zerstritten sind. Auch hinter dem Usurpator Guaidó steht keineswegs eine geeinte Opposition, auch wenn dergleichen durch die mediale Kakophonie vorgespiegelt wird. Der Usurpator stützt sich hauptsächlich auf das Ausland. Das ist auch in Venezuela wohlbekannt und trägt ihm keine großen Sympathien ein.

Der Usurpation Guaidós ging ein mickriger gescheiterter Putschversuch zuvor, woran man sieht, daß die USA auch diese Option nicht aufgegeben haben. Irgendwelche Idioten finden sich immer, wenn man genug zahlt. Es kommt halt nichts dabei heraus, wenn die Militärführung und der Rest der Mannschaft sich nicht für den Sturz der Regierung hergeben.

Zweiter Exkurs: Während in Kolumbien das Militär seit Jahrzehnten gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und auch mit von den Drogenbossen finanzierten Paramilitärs zusammenarbeitete, steht das Militär Venezuelas seit geraumer Zeit auf dem Standpunkt, die nationale Souveränität gegen außen zu verteidigen. In Venezuela wird die lokale Bevölkerung von privaten Truppen der Großgrundbesitzer oder anderer Mitglieder der Eliten drangsalisiert, aber nicht vom Militär. Der Chavismus, und so auch Maduro und die PSUV, können sich auf das Militär verlassen. Und die einfachen Leute betrachten das Militär als Stütze, nicht als Gegner.

Deshalb veruchen die USA nun, die Regierung durch internationalen Druck zu stürzen, und betrachten das auch als geeignetes Mittel, wieder einmal Freund und Feind zu scheiden und ihre Verbündeten hinter sich zu versammeln.

2. Die EU und Venezuela

Die EU hat in den letzten Jahren außenpolitisch eine ziemlich jämmerliche Figur abgegeben. In der Ukraine hat sie zwar zum Sturz des Präsidenten beigetragen, aber mit der neuen Regierung keine rechte Freude, dafür um so mehr Unkosten. Die EU finanziert im Grunde eine durch und durch korrupte Clique und den Dauerkrieg im Donbass, um einen Bankrott der Ukraine zu vermeiden.

In Libyen hat sie dank ihrer Intervention gegen Ghaddafi einen failed state vor der Haustür, die die Flüchtlingsproblematik verschärft, weil sich Libyen über die Jahre zu einem wichtigen Einfallstor für Habnichtse aus Schwarzafrika entwickelt hat. Nur unter hohen Kosten, und völliger Hinanstellung ihrer schönen Floskeln von Humanismus, Menschenrechten usw. gelingt es, die dortigen Warlords als Hindernis für Emigrationswillige einzusetzen.

Bezüglich Syrien hat die EU mit der Devise „Assad muß weg“ zwar einen ordentlichen Bürgerkrieg mit ausländischen Interventionstruppen entfacht, aber damit nur dem Dschihadismus im eigenen Haus Auftrieb gegeben, eine Flüchtlingswelle ausgelöst und sich in Syrien selbst sowohl unbeliebt als auch lächerlich gemacht.
Außer Spesen nichts gewesen!

Die venezolanische Krise kommt daher für dieses Staatenbündnis wie gerufen, um sich erstens außenpolitisch zu profilieren, als auch innenpolitisch zu einen: Geschlossen gegen Nicolas Maduro! – unter dieser Devise versucht unter anderem Deutschland, wieder so etwas wie Führungsstärke zu zeigen, und sich gleichzeitig zum Maßstab dafür zu machen, was Demokratie eigentlich sei und warum ein Usurpator gegen ein gewähltes Regierungsoberhaupt in Stellung gebracht werden soll:

„Die Bundesregierung hat umgehend freie Wahlen in Venezuela gefordert. Sollte es dazu nicht kommen, solle der Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anerkannt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Das Land brauche freie und faire Wahlen, sagt Seibert weiter. Der amtierende Staatspräsident Nicolás Maduro sei nicht der legitime Anführer des Landes, da die vergangenen Wahlen keinen demokratischen Standards entsprochen hätten.“ (Spiegel, 25.1. 2019)

Spanien will sich als Musterschüler präsentieren. Der spanische Ministerpräsident Sánchez, der einer Minderheitsregierung vorsteht, deren Tage durch den Streit seiner Unterstützerpartei gezählt sind, und der durch einen Mißtrauensantrag und nicht durch Wahlen an die Regierung gekommen ist – diese trostlose Figur droht, Guaidó anzuerkennen, wenn Venezuela nicht innerhalb von 8 Tagen Wahlen ansetzt. Worauf der venezolanische Außenminister ihn darauf hinweist, doch einmal im eigenen Land Wahlen anzusetzen, und an die Adresse der EU gerichtet meint, sich einmal „mit ihrem eigenen Kram zu beschäftigen. … Wie kommt man auf so eine Einmischungsaktion, die man sogar als kindisch bezeichnen könnte?“ (El País, 27.1. 2019)

Bei all dem Getöse läßt sich nicht verbergen, daß sich in der EU wieder einmal keine Einigkeit herstellen läßt, weil sich keiner hinter Deutschland versammeln und außenpolitisch in die Nesseln setzen will. Sodaß eine matte „Andeutung“ Mogherinis herauskommt,

„Brüssel behalte sich eine Anerkennung Guaidós vor, wenn »in den nächsten Tagen« keine Neuwahl angekündigt werde.“ (ZDF, 27.1. 2019)

3. Lateinamerika und Venezuela

Die Nachbarländer Venezuelas Brasilien und Kolumbien, sowie die ebenfalls USA-freundlichen Staaten Argentinien und Chile haben den Usurpator als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt.

Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mensch, der erst seit 3 Wochen Parlamentspräsident ist, nicht einmal eine nennenswerte Partei hinter sich hat (seine Partei des Volkswillens hält 14 Sitze im venezolanischen Parlament, das sind etwas mehr als 7 Prozent) und bis vor Kurzem in Venezuela völlig unbekannt war, soll als Regierungschef anerkannt werden.
Es ist nicht auszudenken, was so ein Präzedenzfall für die internationale Staatenwelt auslösen kann. Es ist die praktische Rücknahme aller Vorstellungen von Demokratie und dem Prozedere, das sie ausmacht, und spricht auch den Bewohnern eines Landes alle Entscheidung darüber ab, wer über sie regieren darf.

Brasilien und Kolumbien haben eine bewaffnete Intervention, zu der die USA sie im vorigen Jahr aufgerufen haben, abgelehnt. Sie wissen genau, daß das venezolanische Militär nicht nur regierungstreu, sondern auch gut ausgerüstet ist und daß die PSUV viele Anhänger hat, die sie auch mobilisieren und bewaffnen würde. Es wäre also kein Spaziergang, dort zu intervenieren.
Außerdem wäre eine solche Intervention weder im Militär noch in der Bevölkerung des eigenen Landes populär. Eine offene Konfrontation, womöglich gar Meuterei, wäre für diese relativ frischgebackenen und bisher vom Militär unterstützten Regierungschefs blamabel, wenn es nicht sogar ihre Präsidentschaft in Frage stellen würde.

Ein Spielverderber für die USA ist Mexiko, dessen Präsident López Obrador sich als Vermittler angeboten hat, was einer praktischen Anerkennung der gegenwärtigen Regierung und Zurückweisung von Guaidós Anspruch gleichkommt. Außerdem erklärt der Präsident Mexikos sich hier für zuständig und spricht anderen Mächten ihre Einmischungsbefugnis ab. Eine Art mexikanische Monroe-Doktrin, als Versöhnungsangebot präsentiert.

4. Weitere Quertreiber

Die größte Schlacht spielte sich im UNO-Sicherheitsrat ab, wo die USA sich auf Rußland, China, Kuba und Syrien einschießt und versucht, seine Verbündeten hinter sich zu versammeln. Auch hier gelingt es bisher nicht, die dort versammelten EU-Staaten zu einer sofortigen Anerkennung Guaidós zu verpflichten.

Ein weiterer unerwarteter Quertreiber ist Japan, das sich weigert, in dieser Frage Stellung zu beziehen. Japan steht auf dem (völkerrechtlich korrekten) Standpunkt, es ginge die japanische Regierung nichts an, wer in Venezuela regiert.
So ein Standpunkt der Verweigerung ist lästig, weil damit angedeutet ist, es ginge andere auch nichts an.


35 Antworten auf „Imperialismus heute“


  1. 1 Samson 28. Januar 2019 um 11:49 Uhr

    Na ja, jenseits des ‚Mainstreams‘ werden schon Stimmen erhoben, die Ursachen und Wirkung anders aufzeigen als die sog. ‚Öffentlichkeit‘ das wahrnehmen soll, dabei ‚Ross und Reiter‘ beim Namen nennen und die berechtigte Forderung erheben, Kein Regime Change in Caracas
    „Die Polarisierung in Venezuelas Politik ist nichts Neues – schon lange ist das Land entlang ethnischer und sozioökonomischer Bruchlinien tief gespalten. Doch die Polarisierung hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Dies ist zum Teil auf die Unterstützung der USA für eine Oppositionsstrategie zurückzuführen, die einzig darauf abzielt, die Regierung von Nicolás Maduro fernab der Wahlurne zu beseitigen. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, unterstützten die USA hartgesinnte oppositionelle Fraktionen bei ihrem Ziel, die Maduro-Regierung durch oft gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere undemokratische Wege zu Fall zu bringen.

    Unter der Trump-Regierung erreichte die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung ein extremes und bedrohliches Ausmaß: Vertreter der Trump-Administration sprachen von „Militäreinsätzen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.

    Probleme, die sich aus der Politik der venezolanischen Regierung ergaben, wurden durch US-amerikanische Wirtschaftssanktionen verschärft, die unter den Rahmenbedingungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen illegal waren – ebenso unter US-amerikanischem Recht und anderen internationalen Verträgen und Übereinkommen. Diese Sanktionen schnitten die Mittel ab, mit denen die venezolanische Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, während sie weiterhin einen dramatischen Rückgang der Ölproduktion zur Folge hatten und die Wirtschaftskrise weiter verschlimmerten. Viele Menschen starben, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben. Unterdessen beschuldigen die USA und andere Regierungen – einzig und allein – die venezolanische Regierung für den wirtschaftlichen Schaden, selbst für jenen, der durch die US-Sanktionen verursacht wurde.

    John Pilger, Noam Chomsky, Phyllis Bennis, Boots Riley, Vijay Prashad und viele weitere Stimmen der kritischen Öffentlichkeit haben sich zusammengeschlossen, um in einer gemeinsamen Erklärung den US-Interventionismus in Venezuela anzuprangern und sich für eine friedliche auf Dialog gründende Lösung der Krise im Land einzusetzen.

    Im Folgenden der Wortlaut der Erklärung (von Jakob Reimann für JusticeNow! übersetzt):

    Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, mit der Absicht, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen, in die Innenpolitik des Landes einzugreifen. Die Maßnahmen der Trump-Regierung und ihrer Verbündeten in der Hemisphäre werden die Situation in Venezuela mit Sicherheit nur verschlimmern und zu unnötigem menschlichem Leid, Gewalt und Instabilität führen.

    Die Polarisierung in Venezuelas Politik ist nichts Neues – schon lange ist das Land entlang ethnischer und sozioökonomischer Bruchlinien tief gespalten. Doch die Polarisierung hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Dies ist zum Teil auf die Unterstützung der USA für eine Oppositionsstrategie zurückzuführen, die einzig darauf abzielt, die Regierung von Nicolás Maduro fernab der Wahlurne zu beseitigen. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, unterstützten die USA hartgesinnte oppositionelle Fraktionen bei ihrem Ziel, die Maduro-Regierung durch oft gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere undemokratische Wege zu Fall zu bringen.

    Unter der Trump-Regierung erreichte die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung ein extremes und bedrohliches Ausmaß: Vertreter der Trump-Administration sprachen von „Militäreinsätzen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.

    Probleme, die sich aus der Politik der venezolanischen Regierung ergaben, wurden durch US-amerikanische Wirtschaftssanktionen verschärft, die unter den Rahmenbedingungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen illegal waren – ebenso unter US-amerikanischem Recht und anderen internationalen Verträgen und Übereinkommen. Diese Sanktionen schnitten die Mittel ab, mit denen die venezolanische Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, während sie weiterhin einen dramatischen Rückgang der Ölproduktion zur Folge hatten und die Wirtschaftskrise weiter verschlimmerten. Viele Menschen starben, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben. Unterdessen beschuldigen die USA und andere Regierungen – einzig und allein – die venezolanische Regierung für den wirtschaftlichen Schaden, selbst für jenen, der durch die US-Sanktionen verursacht wurde.

    Jetzt haben die USA und ihre Verbündeten, darunter der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, und Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro Venezuela an den Abgrund gedrängt. Durch die Anerkennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaido als Venezuelas neuen Präsidenten – ebenfalls illegal unter der OAS-Charta – hat die Trump-Regierung die politische Krise Venezuelas eskaliert, in der Hoffnung, das venezolanische Militär zu spalten und die Bevölkerung weiter zu polarisieren und so zu zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden. Das offensichtliche und gelegentlich artikulierte Ziel ist es, Maduro durch einen Staatsstreich aus dem Amt zu jagen.

    Die Realität ist, dass Venezuela trotz Hyperinflation, Engpässen und einer einschneidenden Depression ein politisch polarisiertes Land bleibt. Die USA und ihre Verbündeten müssen aufhören, die Gewalt zu befördern, indem sie auf einen per Gewalt erzwungenen, unrechtmäßigen Regime Change drängen. Wenn die Trump-Regierung und ihre Verbündeten in Venezuela ihren rücksichtslosen Kurs fortsetzen, wird das wahrscheinlichste Ergebnis Blutvergießen, Chaos und Instabilität sein. Die USA hätten aus ihren Regime-Change-Eskapaden im Irak, Syrien, Libyen sowie ihrer langen, gewalttätigen Geschichte der Regime Changes in Lateinamerika etwas lernen sollen.

    Keine Seite in Venezuela kann die andere einfach besiegen. Das Militär hat beispielsweise mindestens 235.000 aktive Mitglieder und mindestens 1,6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden nicht nur auf der Grundlage eines in Lateinamerika weit verbreiteten Glaubens an die nationale Souveränität kämpfen – angesichts einer zunehmend als von den USA angeführt wahrgenommenen Intervention –, sondern auch, um sich vor einer möglichen Repression zu schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen.“

    Da werden Erinnerungen an 1973 wach …

  2. 2 Nestor 28. Januar 2019 um 21:12 Uhr

    Ich weiß ja nicht, wo der Text her ist, aber das erscheint mir als frommer Wunsch:

    „Die USA und ihre Verbündeten müssen aufhören, die Gewalt zu befördern“ …

    Man kann doch von einem Haifisch nicht erwarten, daß er sich selber die Zähne zieht.

    Die USA hätten sicherlich gerne eine Lösung a là Pinochet, aber die Zeiten und Verhältnisse sind anders, wie oben von mir ausgeführt.

  3. 3 Samson 28. Januar 2019 um 22:07 Uhr

    Der Text ist ein Aufruf, mehr nicht. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass es neben dem ‚Mainstream‘ durchaus auch Gegenstimmen gibt. Dass damit allein nichts zu erreichen ist, ist auch jedem klar.

    Ob die Zeiten und Verhältnisse wirklich so anders sind, erscheint mir mindestens fragwürdig. 1973 gabs weltweit Proteste gegen den Putsch in Chile, das hat den Haifisch aber nicht im Geringsten gestört. Die Frage ist eher, in welchem Revier der heute noch unterwegs ist und ob ihm da jemand in die Quere kommen kann.

  4. 4 Nestor 29. Januar 2019 um 11:15 Uhr

    Na ja, ein paar Linke gibt es natürlich, die gegen den US-Interventionismus sind. Das überrascht nicht. Die haben aber nichts zu melden. Das Interessante ist doch, wie Staaten entscheiden.

  5. 5 Flodder 29. Januar 2019 um 12:02 Uhr

    Wobei zunehmend auch die Vorstellung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik zerbröselt – und zwar nicht nur in Osteuropa ..

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/italiens-ministerpraesident-gegen-deutschen-sitz-im-un-sicherheitsrat/

    Bin mal gespannt, wie die EU sich Anfang Februar zu Venezuela aufstellt, also nach Ablauf dieses sog. einwöchigen „Ultimatums“.

    Übrigens: Angeblich soll die Türkei, NATO-Mitglied, sich in Venezuela gegen die USA und die EU positionieren. Kann das sein, dass das darin auch eine Kungelei mit Russland wg. der Syrien-Einfluss-Zonen ist?

  6. 6 Nestor 29. Januar 2019 um 12:49 Uhr

    Das ist möglich, aber vor allem erinnert sich Erdogan doch einmal an den Putsch gegen ihn selbst, wenn er dergleichen in Venezuela ablehnt.
    Der Sultan wird sich hüten, einem Regime-Change auswärts zuzustimmen.

    Außenpolitisch ist es für ihn ein probates Mittel, gegen Deutschland anzutreten und die EU zu spalten.

  7. 7 Nestor 29. Januar 2019 um 12:55 Uhr

    In Italien twittert Salvini gegen Maduros „auf Gewalt, Angst und Hunger gegründetes Regime“, die 5-Sterne sind unentschlossen, haben aber bisher die PSUV unterstützt. Der Regierungschef Conte positioniert sich angesichts dessen vorsichtig und verkündet, auf jeden Fall den Willen des venezolanischen Volkes respektieren zu wollen.

    https://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2019-01-24/venezuela-conte-non-si-sbilancia-auspico-percorso-che-rispetti-volonta-popolare-171848.shtml?uuid=AENu5NLH&refresh_ce=1

  8. 8 Nestor 29. Januar 2019 um 12:59 Uhr

    Bolton hat auf plumpe Weise durchsickern lassen, daß die USA 5.000 Soldaten nach Kolumbien schicken könnten, was der kolumbianischen Regierung sauer aufstößt, weil Kolumbien damit zu einer Art Stützpunkt der USA degradiert wird.

    Nein sagen werden sie aber wahrscheinlich nicht. Die derzeitige kolumbianische Regierung ist ein Befehlsempfänger Washingtons.

  9. 9 Nestor 29. Januar 2019 um 13:26 Uhr

    Das Einfrieren der venezolanischen Öl-Vermögenswerte in den USA, genaugenommen der Firma Citgo, die eine Tankstellennetz in den USA betreibt, eröffnet die Möglichkeit, für die Unterstützung Guaidós und einer Intervention Mittel an Land zu ziehen.
    Er könnte sich als „legitimer“ Präsident auf dieses „Vermögen Venezuelas“ berufen und um Militärhilfe ansuchen.

  10. 10 Nestor 29. Januar 2019 um 15:13 Uhr

    Kompliziert ist das Verhältnis der venezolansichen Regierung mit China: China unterstützt Maduro zwar politisch, aber immer weniger ökonomisch, da die Fähigkeit Venezuelas, Kredite Chinas mit Öl zurückzuzahlen, stark gesunken ist, aufgrund des Produktionsrückgangs.

  11. 11 Samson 30. Januar 2019 um 0:13 Uhr

    Das Interessante ist doch, wie Staaten entscheiden.

    Vielleicht, fragt sich halt, welche Optionen der Haifisch tatsächlich hat.
    If the Army Stands with Maduro, What Is Plan B?

    Zwar können sich die Amis derzeit noch auf ihre treuesten Verbündeten verlassen Britische Notenbank blockiert Venezuelas Gold

    Andererseits stellt sich die Frage Was das US-Imperium stürzen könnte, und daran anschließend die Frage, wer dann die ganzen Kriege finanziert.

  12. 12 Nestor 30. Januar 2019 um 14:11 Uhr

    In Venezuela schaut es nach Bürgerkrieg aus. Eine Art Syrien-Szenario, unter Einbeziehung der Nachbarländer. Zumindest halte ich das für den Plan B.

    Die Blockademaßnahmen – Einfrieren von Venezuelas Vermögen im Ausland – werden eher zu einer Fluchtwelle in die Nachbarstaaten führen.
    Vielleicht versuchen die dortigen Regierungen und der CIA dann dort Contras zu rekrutieren, nach dem Nicaragua-Beispiel.

    Das Welt-Finanz-System ist eine andere Sache, da traue ich mich so schnell nict, Prognosen zu machen.

  13. 13 Nestor 30. Januar 2019 um 14:16 Uhr

    Maduro behauptet in einem Interview mit RIA Novosti, daß es von den USA Pläne gibt, ihn zu beseitigen, und vertraut auf seine Sicherheitsdienste und auf Gott.

    An der 8-Tages-Frist wegen freier Wahlen – die Venezuelas Regierung zurückweist – halten offenbar nur mehr Deutschland, Frankreich und Spanien fest. Von einer gemeinsamen EU-Position ist keine Rede mehr.

  14. 14 Samson 30. Januar 2019 um 18:08 Uhr

    In Venezuela schaut es nach Bürgerkrieg aus. Eine Art Syrien-Szenario, unter Einbeziehung der Nachbarländer. Zumindest halte ich das für den Plan B.

    Glaubt man Meyssan, dann liegt Banon komplet falsch, weil der Zweck des Bürgerkriegs von vornherein ist, ‚failed states‘ dort zu schaffen, wo Ressourcen lagern.

    Und in Südamerika könnte das sogar partiell ‚funktionieren‘, weil Rußland und China dort zwar ökonomische aber keine unmittelbar strategisch-militärische Interessen haben i.d.S., dass es als ‚Aufmarschgebiet‘ gegen ihr Staatsgebiet taugte.

    Ökonomisch ergäbe die dann einen Sinn (für die Amis), wenn die US-Administration statt wertlose Dollar drucken zu lassen, um die Welt zu zwingen damit einzukaufen, einen Monopolzugriff auf die Ressourcen bekäme, weil 1) gegeneinander konkurrierende ‚Lokalfürsten‘ schon aus Gründen der Selbsterhaltung darauf angewiesen wären, den Haifiasch ‚bei Laune‘ zuhalten und 2) der Dollar dann doch wieder ‚wertvoll‘ wäre, wenn der die Währung wäre, welche die Welt braucht, um an die Ressourcen zu kommen. Devide et impera, wie immer, es würde sich nichts ändern …

  15. 15 Samson 30. Januar 2019 um 18:11 Uhr

    Der link zu Meyssans Text hat nicht funktioniert, also nochmal
    Die USA schaffen die Voraussetzungen für eine Invasion von Venezuela

  16. 16 Nestor 30. Januar 2019 um 20:30 Uhr

    Mir fällt bei solchen Szenarien immer Jugoslawien ein. Das war das Modell für die Zerschlagung von Staaten.

    Wenn man failed states schafft, so ist der Gedanke: dort hat man dann keine Regierungen, die mit Gegnern packeln können.

    So ähnlich dachte Bush Vater mit Afghanistan, und Bush Sohn ließ dann doch einmarschieren, weil sich in diesem machtpolitisch schwarzen Loch Feinde der USA eingenistet hatten.

    Das mit den Ressourcen muß man in diesem Sinne präzisieren. Weil Venezuela verkauft sein Öl ja an die USA, das war doch eine wichtige Devisenquelle. Aber es verkauft es eben anderen auch, und das stört offenbar.

  17. 17 Nestor 31. Januar 2019 um 12:48 Uhr

    Wenn aus Venezuela kein Erdöl mehr kommt, schauen Nicaragua und Kuba recht alt aus, – sicher ein erwünschter Effekt des Staatsstreiches gegen Maduro.

  18. 18 Nestor 01. Februar 2019 um 13:28 Uhr

    Es ist der Schweiz vorbehalten gewesen, auf die völkerrechtliche Neuheit der Vorgangsweise mancher Staaten hinzuweisen: Anerkannt werden eigentlich Staaten, nicht Personen oder Regierungen.

  19. 19 Karlo 01. Februar 2019 um 14:51 Uhr

    Passend zum vorherigen Beitrag unter:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=48920

  20. 20 Nestor 02. Februar 2019 um 13:38 Uhr

    Vielleicht noch einiges zum Öl Venezuelas und zu Maduro, der in dem von Karlo geposteten Artikel so schlecht gemacht wird.

    Es wird öfter höchst kritisch und entrüstet vermeldet: Die USA wollen ja nur das Öl Venezuelas!
    Dazu ist einmal zu bemerken, daß Venezuela bis heute Öl in die USA liefert und dort auch ein Tankstellennetz betreibt. Das sind ja auch die venezolanischen Vermögenswerte, die jetzt in den USA kassiert worden sind.
    Es ist also nicht so, daß Venezuela sich den USA verweigert.
    Es mag sein, daß die USA gerne mehr davon hätten, und zu einem günstigeren Preis.

    Was aber die USA sehr stört, ist der Umstand, daß die venezolanische Regierung bzw. die staatliche Firma PDVSA dieses Öl auch anderen verkaufen, also frei über diesen Rohstoff verfügen und ihn auch Gegnern der USA zu Verfügung stellen, wie Kuba, Nicaragua und China.
    Falls die Maduro-Regierung gestürzt wird, hätten vor allem die beiden lateinamerikanischen Staaten große Schwierigkeiten, an die nötige Energie zu kommen.

    Zweitens ist die Erdölförderung Venezuelas in einem sehr schlechten Zustand, wegen jahrelang unterbliebener Investitionen und Reparaturen, weswegen auch die Förderung sehr zurückgegangen ist, weswegen wieder weniger Geld für Reparaturen zur Verfügung steht, usw.
    China hat angekündigt, in den nächsten Jahren in die Ölförderung Venezuelas investieren zu wollen, damit es dort wieder aufwärts geht.
    Das wollen die USA unbedingt verhindern.

    Sodaß ihnen beide Szenarios recht sind: Sturz Maduros oder Bürgerkrieg – Hauptsache, von dem Öl fließt immer weniger in Richtung ihrer Gegner.
    Zusammen mit den Sanktionen gegen den Iran versuchen sie damit auch die Ölförderung und den Ölexport weltweit zu verringern und damit die Preise in die Höhe zu treiben.

    Was Maduro angeht, so hat er das ganze widersprüchliche chavistische Programm zu einem Zeitpunkt geerbt, wo es bereits praktisch gescheitert war: Eine eigene nationale Kapitalakkumulation war nicht zustandegekommen. Die Ölpreise fielen, die Ölförderung kämpfte bereits mit Problemen, und außerdem hatte sich das politische Umfeld verschärft: In Lateinamerika waren viele der mit Venezuela verbündeten Regierungen abgewählt oder gestürzt worden.

    Maduro konnte daher nicht mehr viel richtig machen.

  21. 21 Augurius 03. Februar 2019 um 6:24 Uhr

    Nicolas Werz hat im DLF als ein eher skeptischer Befürworter des regime change es so formuliert:
    Russland und China sind auch deshalb an der Maduro-Regierung interessiert und deren weiterem Bestand, weil die einen Haufen Schulden bei ihnen hat. Das ist eine sehr eigenartige Situation, dass die USA einerseits der Hauptgegner aus der Sicht Maduros sind, andererseits aber ein wichtiger Finanzier seiner Regierung bisher waren.
    https://www.deutschlandfunk.de/lateinamerika-experte-die-sache-wird-in-venezuela.694.de.html?dram:article_id=439232

    Mal umgekehrt formuliert: Die (Nicht-) Bezahlung der Rechnungen für das Öl wird anscheinend für die USA eines der Hauptmittel, mit dem sie, wie Nestor geschrieben hat, dann auch die zukünftige Regierung in den Sattel hieven wollen (weil eine noch so ‚volksfreundliche Regierung‘ ihrem Volk Löhne etc auszubezahlen hat.) Aber trotzdem meint Werz:

    Das Militär wird entscheiden, vor allen Dingen die vielen Generäle. Das sind ja über 2000. Die sind bisher sehr intensiv an den Ölgeldern beteiligt, die Truppe nicht unbedingt. Deshalb spricht ja Guaidó auch diese Truppe an. In der Vergangenheit war es immer eine Gefahr, dass die Opposition die Bereitschaft, im Ausland Unterstützung zu kriegen, überschätzt hat. Die Sache wird in Venezuela entschieden.

  22. 22 Nestor 03. Februar 2019 um 10:47 Uhr

    Das mit den Schulden bei Rußland und China wird meiner Ansicht nach verkehrt dargestellt: Venezuela hat Schulden bei R & Ch, weil die Interesse an Venezuela haben. Deshalb haben sie der jetzigen Regierung Geld geborgt, nicht, weil sie mit den Krediten Geschäfte machen wollen.

    China will das Öl von Venezuela beziehen, während Rußland Wert darauf legt, mit Venezuela im Ölkartell die Preispolitik zu beeinflussen. Darüberhinaus ist Venezuela auch ein wichtiger Verbündeter beider Mächte, den sie nicht verlieren wollen.

    Daß die Sache in Venezuela selbst entschieden wird, ist niemandem ein großes Geheimnis. Die Frage ist nur WIE?

  23. 23 Nestor 03. Februar 2019 um 12:24 Uhr

    Der Masterplan der Sannktionen und wie man damit Maduro stürzen kann, gehen übrigens auf die Obama-Regierung zurück, meint der US-Regierungsberater Fernando Cutz. Nur wurden sie erst unter seinem Nachfolger voll umgesetzt.

    Besonders aktiv im Anti-Venezuela-Zirkus ist übrigens der Neffe von Fidel Castros erster Frau, Mario Díaz-Balart, republikanischer Kongreßabgeordneter für Florida und einer der Anführer der kubanischen Exilreaktionäre.

    Derweil entfaltet der mexikanische Präsident hektische Tätigkeit und will sich mit der EU zusammen zum Vermittler machen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU hier positioniert.
    Die USA haben ja Guaidó jeglichen Dialog mit der Regierung Venezuelas mehr oder weniger verboten. Auch hier bleibt abzuwarten, ob er sich auch daran hält.

    https://elpais.com/internacional/2019/02/02/estados_unidos/1549129687_137099.html

  24. 24 Samson 03. Februar 2019 um 17:00 Uhr

    Venezuela hat Schulden bei R & Ch, weil die Interesse an Venezuela haben. Deshalb haben sie der jetzigen Regierung Geld geborgt, nicht, weil sie mit den Krediten Geschäfte machen wollen.

    Das stimmt auch nur zum Teil, Russen und Chinesen haben schon kommerzielle Interessen. China war bspw. an an einer spezifischen Variante von schwerem Öl interessiert und hat deswegen schon mit Chavez‘ Vorgänger Verträge gemacht China’s choice to penetrate the Latin American market
    Wieviel Korruption im Spiel war, bspw. Geld zu ‚verschwenden‘, dessen Verwendungszweck nicht ausdrücklich festgelegt war (wie es bei ‚gewöhnlichen‘ Kreditgeschäften üblich ist), lässt sich schwer beurteilen, aber es wird schon auch eine Rolle spielen.

    Dazu kommen noch ein paar Peculiarities of US Imperialism in Latin America

    Derweil entfaltet der mexikanische Präsident hektische Tätigkeit und will sich mit der EU zusammen zum Vermittler machen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU hier positioniert.

    Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten
    „Mexiko, Uruguay und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) laden in einigen Tagen nach Montevideo zu einer Vermittlungskonferenz ein. Der Staatenverband positioniert sich damit – von der westlichen Presse weitgehend ignoriert – gegen rechtsgerichtete Regierungen der sogenannten Lima-Gruppe, die sich nach dessen Selbstausrufung umgehend auf die Seite Guaidós geschlagen haben.

    Vertreter von Guaidó führen von Washington aus derweil mit Unterstützung einiger US-Abgeordneter, dem Weißen Haus und Diplomaten ihre internationale Kampagne mit dem Ziel weiter, die Regierung Maduro zu stürzen. Carlos Vecchio, der von der US-Regierung als „Geschäftsträger“ der „Botschaft“ Venezuelas in Washington anerkannt wurde, bezeichnete einen Dialog mit Maduro als reine Zeitverschwendung.
    (…)
    US-Außenminister Mike Pompeo hatte nach der Zeremonie zur Amtsübernahme des rechtsextremen Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, die Unterstützer in der Region bei einer Rundreise auf Linie gebracht. Seither geben Vizepräsident Mike Pence und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton dem „Interimspräsidenten“ in Venezuela nach Kräften Rückendeckung.

    Auch die Mehrheit der EU-Staaten unterstützt die Linie der US-Regierung von Donald Trump. Vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien plädieren für die Anerkennung des oppositionellen Parlamentschefs als Gegenpräsident. Hier aber zeigt der zweite Blick: Das Meinungsbild ist mitnichten einheitlich. Griechenland, Österreich und Italien haben sich nach Auskunft Brüsseler Diplomaten gegen eine Anerkennung Guaidós ausgesprochen. Zumindest Schweden hat weiteren Gesprächsbedarf angemeldet.“
    Die Frage ist wohl weniger, wie sich die EU positioniert, sondern wer sich durchsetzt …

  25. 25 Samson 03. Februar 2019 um 17:03 Uhr
  26. 26 Nestor 03. Februar 2019 um 18:41 Uhr

    Ich verstehe den Einwand nicht:

    „Venezuela hat Schulden bei R & Ch, weil die Interesse an Venezuela haben. Deshalb haben sie der jetzigen Regierung Geld geborgt, nicht, weil sie mit den Krediten Geschäfte machen wollen.“

    Das stimmt auch nur zum Teil, Russen und Chinesen haben schon kommerzielle Interessen.

    Das ist doch genau das, was ich geschrieben habe.

  27. 27 Samson 04. Februar 2019 um 0:12 Uhr

    @Nestor

    Ich täte es mal so formulieren. Was US- bzw. EU-Administration (obwohl sich die handelnden Akteure nicht einig über die Methoden sind) so ‚umtreibt‘, sind m.E. imperiale Interessen. D.h., die benutzen Marktmechanismen strategisch als Herrschaftsinstrumente, sind diesbezüglich aber der Logik des Markts ebenso ausgesetzt wie alle, denen sie den Markt als ‚Allheilmittel‘ offerieren. Das ist aber ein Widerspruch, weil Herrschaft nach Kriterien wie Befehl und Gehorsam funktioniert. Deswegen wollen sie sowas wie eine ‚Leitwährung‘ etablieren, in der möglichst alle anderen ihre Geschäfte auch abwickeln sollen.

    Wenn im oben verlinkten Artikel bspw. steht, „On April 24, 2005, President Hugo Chávez announced the suspension of Venezuela’s historic and traditional military cooperation with the United States. The U.S. had to withdraw its permanent military office from the facilities of the most important fort in Venezuela, Fuerte Tiuna, located in southern Caracas. Since 2005, joint military exercises between the U.S. and Venezuela have disappeared. Venezuela was looking for new partners, even in the area of military defense“, dann ist das als Befehlsverweigerung zu verstehen, ganz egal, ob Chávez gewählter Präsident war oder nicht.

    Und genau deshalb wird folglich das ganze Pallette von Sanktionen bis Regime Change benutzt. Die Schranke für die Regierungen ist dabei m.E. nicht das Geld, sondern das Profitinteresse des Kapitals, das die Gewaltmittel produziert. Profit geht aber nur vermittels Mehrwert.

    Was dagegen Rußland und China wirklich veranstalten, ist mir nicht ganz klar, weil auf eine andere Art widersprüchlich. Einerseits machen sie sich in der sog. ‚3. Welt‘ beliebt, weil sie 1) auf zwischenstaatlichen Verträgen und deren Einhaltung bestehen, 2) Infrastrukturen etc. aufbauen, andererseits aber auf ‚klassische‘ sog. ‚Wertschöpfungsketten‘ setzen und wie das ohne irgendeine Form von Kolonialismus Kapitalexport in ‚abhängige‘ Gegenden funktionieren soll, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Meinetwegen ‚rückständige‘ Gegenden zu ‚entwickeln‘, ist geradezu das Gegenteil davon.

  28. 28 Nestor 04. Februar 2019 um 10:27 Uhr

    Nachdem die USA seit Jahren Maßnahmen setzen, um Venezuela abzuwürgen und zu verhindern, daß es an die nötigen Devisen für Importe kommt, ist jetzt über USAID eine große Aktion von „humanitärer Hilfe“ über die kolumbianische Grenzstadt úcuta geplant.
    Wie das ablaufen wird, und vor allem die mediale Aufbereitung, läßt Spannung aufkommen. Es sieht so aus, als ob es dabei auf eine Konfrontation mit dem Militär ausgelegt wird,und Kolumbien dürfte da einiges beitragen.

  29. 29 Nestor 04. Februar 2019 um 10:41 Uhr

    @Samson

    China und Rußland wollen bei ihren Beziehungen Verbündete gewinnen und stabile Beziehungen zu befreundeten Regierungen aufbauen – um so mehr angesichts der Sanktionen und Feindseligkeiten, denen sie sich seit Jahren ausgesetzt sehen.

    Ich glaube, viele Linke denken bei diesen 2 Großmächten zu kompliziert. Man möchte sie in vertraute Schemata einordnen: Entweder imperialistische Konkurrenten, die die ganze Welt aussaugen wollen fürs eigene Geschäft, so wie die USA und die EU-Staaten. Oder selbstlose Schutzmacht der Ausgebeuteten und Erniedrigten, wie man es aus dem Kalten Krieg gewohnt ist.

    Was bei beiden Staaten aus ihrem sozialistischen Weg alle Wenden und Wendungen überdauert hat, ist das Ideal der Souveränität und damit verbunden, der Anerkennung. Sie halten fest am Ideal der Staatengemeinschaft als der angemessenen Organisationsform der Menschheit. Und in dem Sinne setzen sie auch ihr Geld und ihr Militär ein. Man darf nicht vergessen, daß beide Staaten noch immer einen starken staatlichen Sektor haben und ihre Oligarchen und Großunternehmer darauf verpflichtet sind, sich den staatlichen Vorgaben unterzuordnen, sonst sind sie weg.
    Langsam bilden sich 2 Blöcke heraus: Rußland-China und USA-EU. Japan und Südkorea versuchen, sich da nicht ganz bedingungslos anzuschließen, und um den Rest der Welt geht – spätestens seit Trump – ein aggressiver Wettlauf los, wo die USA versuchen, die andere Seite mit allen Mitteln hinauszuboxen.

  30. 30 Heinrich 09. Februar 2019 um 21:35 Uhr

    Der Abgeordnete Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.

    In seinem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.

    https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1301-wd-2-014-19-venezuela/file

  31. 31 Heinrich 09. Februar 2019 um 21:38 Uhr

    „Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: „Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.“

    „Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei „völlig offensichtlich“, dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. „Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft“, kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. „Die Bundesregierung hätte vermitteln können“, sagte Hunko.“

    Naja, darum geht es ihr offensichtlich nicht.

  32. 32 Samson 12. Februar 2019 um 20:03 Uhr

    Wird die Imperialisten kaum davon abhalten, zu tun, was sie tun wollen, aber der Vergleich mit Vietnam oder Irak ist m.E. so falsch nicht.
    An Open Letter to the People of the United States from President Nicolas Maduro
    „There are days that will define the future of our countries between war and peace. Your national representatives of Washington want to bring to their borders the same hatred that they planted in Vietnam. They want to invade and intervene in Venezuela – they say, as they said then – in the name of democracy and freedom. But it’s not like that. The history of the usurpation of power in Venezuela is as false as the weapons of mass destruction in Iraq. It is a false case, but it can have dramatic consequences for our entire region.“

  33. 33 Nestor 14. Februar 2019 um 0:18 Uhr

    Ich fürchte auch, die US-Führung WILL dramatische Konsequenzen für die ganze Region.
    Manche Länder, wie Kolumbien und Brasilien, haben ja eine recht breite produktive Basis.
    Wenn die in Bürgerkrieg versinken oder sonstwie abschiffen, so ist die USA Konkurrenten los, – so könnten manche Leute aus Trumps Umfeld denken.

  34. 34 Samson 14. Februar 2019 um 17:34 Uhr

    @Nestor

    Manchmal fürchte ich das auch, andererseits bin ich nicht davon überzeugt, dass die US-Führung primär in ökonomischen Kategorien denkt, und produktive Basis ergibt außerhalb der Ökonomie keinen Sinn.

    Ich würde nicht soweit gehen zu sagen, die haben davon keine Ahnung, nur gehen die m.E. vom Primat der Politik o.s.ä. aus, d.h. die denken eben in Herrschaftskategorien. Dem Kapital als ökonomischer Form solcher Denke entspricht dann, dass sich die Herrschaft als über Geld vermittelte darstellt. Dazu brauchen die aber irgendwas, das sie ‚vermarkten‘ können.

    Ökonomisch verschafft sich m.E. im Willen, Konkurrenten auszuschalten (ganz gleich mit welchen Methoden), nur die ‚allgemeine Tendenz‘ des Kapitals zum Monopol, meinetwegen auch zum Oligopol, Geltung (quasi ‚hinterm Rücken der Beteiligten‘). Auch wieder nur Beleg dafür, dass die Konkurrenz um ‚Marktanteile‘, den ‚Weltsaftladen‘ als ganzes gesehen, notwendiger Schein einer historisch bestimmten Produktionsweise ist. Und wenn man die ‚Historie‘ weglässt, dann ist die ‚Menschheit‘ wohl eher ein Abstraktum für niedere Wesen, die sich gegenseitig nicht ausstehen, aber aus ‚materiellen Gründen‘ nur in Gruppen überleben können.

  35. 35 Nestor 14. Februar 2019 um 18:32 Uhr

    Ein Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Österreich:

    „In der folgenden Sendung werden ausführliche Informationen zum Putschversuch in Venezuela am 23. Jänner 2019 vermittelt. Unserer Gast ist der Botschafter der bolivarischen Republik Venezuelas in Österreich: Jesse Chácon Escamillo. Er berichtet vor dem Hintergrund des Putschversuches durch den Abgeordneten Juan Guaidó am vergangenen 23. Jänner 2019, der direkt mit Unterstützung der US-Regierung zum instabilen Klima im Lande beiträgt, sogar eine mögliche Militärintervention einleiten könnte.
    Wo bereits ein polarisierendendes politischen Klima im Lande herrscht, versucht die US-Regierung sich direkt in die interne Politik der karibischen Staates einzumischen. Dies angesichts einer Wirtschafts-Blockade, die bisher fatale Folgen für Venezuela hatte.
    Es wurden die verschiedenen Formen der Einmischung beleuchtet. Die Sendung ist in spanischer und deutscher Sprache.“

    https://cba.fro.at/395947

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