Imperialismus heute, Fortsetzung

KRIEG ODER FRIEDEN?

Man weiß eigentlich nicht, wie man den derzeitigen Zustand benennen soll.
Aufrüstung allerorten.
Manöver, Sanktionen, lokale Kriege oder „Einsätze“ und wechselnde Bündnisse.

Hier ist wieder eine neue Pinnwand fällig.


47 Antworten auf „Imperialismus heute, Fortsetzung“


  1. 1 NN 19. Dezember 2018 um 13:28 Uhr

    »Flegel auf Gossenniveau«
    Russlands Außenminister Sergej Lawrow zur Politik gegenüber Kiew, Washington und London

    Von Reinhard Lauterbach

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Ukraine in drastischen Worten vor einem Angriff auf die Krim gewarnt. In einem am Montag veröffentlichten umfangreichen Interview mit der Zeitung Komsomolskaja Prawda sagte er, bei einer Aggression werde der ukrainische Präsident Petro Poroschenko »eine Antwort erhalten, bei der ihm Hören und Sehen vergeht«. Er zitierte russische »Erkenntnisse«, wonach die Ukraine noch vor dem Jahresende eine »Provokation« an der Staatsgrenze vorhabe. Die Krim gehöre nach den Referenden des Jahres 2014 zu Russland, daran werde sich nichts mehr ändern. Gleichzeitig betonte er Unterschiede zwischen der russischen Politik gegenüber der Krim einerseits und den Volksrepubliken des Donbass andererseits. Deren diplomatische Anerkennung oder eine Beitrittsperspektive zur Russischen Föderation lehnte Lawrow ab. »Denn was kommt danach?«, fragte er die Interviewerin rhetorisch. Wolle sie die Ukraine auf Dauer von Russland entfremden? Nicht Moskau kämpfe gegen die Uk raine, sondern die russischsprachigen Uk rainer im Donbass gegen ein von Neonazis geprägtes Regime in Kiew, das der Westen verfassungswidrig an die Macht gebracht habe.

    Generell gab sich Lawrow in dem Interview als Stimme der Vernunft und der Mäßigung. Es war der Part der Interviewerin Darja Aslamowa, eine offensichtlich in Teilen der russischen Gesellschaft kursierende Frustration über die »lasche« Außenpolitik der Moskauer Führung zu artikulieren und Lawrow so die Vorlage für diese Selbstdarstellung zu liefern. Immer wieder riet der Außenminister dazu, die Folgen emotional motivierter Aktionen mitzubedenken. Von kurzfristiger patriotischer Begeisterung könne sich langfristig niemand etwas kaufen. Als sich Aslamowa über den Abriss sowjetischer Denkmäler in Polen erregte und fragte, warum Russland nicht als Vergeltung Bulldozer an der polnischen Gedenkstätte in Katyn auffahren lasse, fragte Lawrow nur zurück: »Meinen Sie das ernst?« Und auf Aslamowas bejahende Antwort sagte er: »Das tut mir leid für Sie.« Gräber zu verwüsten, sei »unchristlich«. Zur Gefahr eines neuen großen Krieges sagte Lawrow, zwar hätten sich in Europa ähnlich tiefgehende Interessenkonflikte angestaut wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs, doch gebe er die Hoffnung nicht auf, dass die europäischen Völker ihren Regierungen nicht erlauben würden, sie in einen Krieg zu treiben.

    Tiefe Enttäuschung über den westlichen Umgang mit Russland ließ auch Lawrow erkennen. Dem britischen Außenminister warf er »übertriebene Eigenliebe« und fehlende Manieren vor, Poroschenko sei ein »Flegel, wie ich noch keinen erlebt habe«. Es müsse in den internationalen Beziehungen ein Minimum an Anstand gewahrt bleiben, und Russland sei bemüht, nicht »auf Gossenniveau« zu antworten. Die Verschärfung des antirussischen Kurses seitens der US-Administration führte Lawrow auf den Dauerwahlkampf in den USA zurück; außerdem habe der Sieg von Donald Trump das Establishment aus der Bahn geworfen. Moskau bleibe aber jederzeit zu einem »professionellen Dialog« mit den USA über Fragen des beiderseitigen Interesses bereit. So auch über die Vorwürfe, Russland verletze mit einem neuentwickelten Marschflugkörper den INF-Vertrag von 1987, aus dem die USA deshalb aussteigen wollen. Leider habe Washington auf Gesprächsangebote der russischen Seite nicht reagiert.

    Lawrow räumte ein, dass Russland in Teilen der postsowjetischen Welt im Kampf um politischen Einfluss gegenüber dem Westen ins Hintertreffen geraten sei. Er begründete dies damit, dass Russland nicht so viel Geld wie die USA oder die EU ausgeben könne, um alle möglichen NGOs zu sponsern. Das Argument der Interviewerin, dass in Georgien und Armenien nun eine für Russland verlorene, weil auf den Westen orientierte junge Generation heranwachse, konterte er mit dem Verweis auf die kürzlich in Aserbaidschan erfolgte Gründung einer Außenstelle der Moskauer Diplomatenhochschule MGIMO. Sie sei dort eine außerordentlich beliebte Ausbildungsstätte.

  2. 2 Nestor 19. Dezember 2018 um 20:38 Uhr

    Darja Aslamova ist die Reporterin der Komsomolskaja Prawda in Kriegsgebieten und seit Jahren für die KP im Donbass und in Syrien unterwegs. Eine Art russische Variante von Christiane Amanpour, wenngleich seriöser.

    Wenn sie am liebsten irgendwohin eine Bombe schmeissen würde, ist das verständlich, weil sie hat in den letzten Jahren wirklich ziemlich viel mitgekriegt über die Schweinereien des Imperialismus.

  3. 3 Anmut 20. Dezember 2018 um 7:57 Uhr

    Weihnachtsmärchen oder:

    Presseskandal beim SPIEGEL:

    Diverse ausgezeichnete Reportagen und Kriegsberichte, angeblich „vor Ort“, wurden frei am Schreibtisch erfunden …

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fall-claas-relotius-spiegel-legt-betrug-im-eigenen-haus-offen-a-1244579-druck.html

  4. 4 Rudolf_Rednose 20. Dezember 2018 um 10:52 Uhr

    Der Standpunkt des Spiegel-Repoters war a) Unterhaltung der Leserschaft, also das, was grad so gefragt ist, mit hübschen Bildchen, Sex, Crime und Kindchenschicksalen, b) dasselbe auf literarische Niveau, um damit Literaturpreise gewinnen zu können, dafür müssen c) dem Elaborat literarisch ein paar Quentchen von möglicher Wahrscheinlichkeit beigemischt werden.

    Dass es STERN und SPIEGEL um so was geht, um damit Kasse zu machen, war bereits dunnemals die Botschaft der angeblichen Hitler-Tagebücher. Leider werden in den Verfilmungen solcher Stories, die daraus wieder Kassenschlager über Erfolg und Scheitern zusammenschustern, all die Leser und kunstsinnigen Kommentatoren, die derlei abgeschmackten Reportagekitsch als unterhaltsam goutieren, nicht veräppelt …

    Unterhaltsam ist so was nämlich nur, wenn man all die Feindbilder des freien Westens teilt, denen hier ein literarischer Heiligenschein aufgesetzt werden soll.

  5. 5 Nestor 20. Dezember 2018 um 11:18 Uhr

    Ja, und das ist auch der Grund, warum solche Fälschungen prämiert werden und lange durchgehen – weil genau das vermittelt wird, was dem Leser vermittelt werden soll.

    Als Fake News wird hingegen das angeprangert, was nicht ins (Feind-)Bild paßt, ganz unabhängig von dessen Wahrheitsgehalt.

  6. 6 NN 21. Dezember 2018 um 1:34 Uhr

    Kiew will Russland testen
    Ukrainischer Sicherheitsratschef Turtschinow kündigt neuen Versuch an, Straße von Kertsch zu durchbrechen

    Von Reinhard Lauterbach

    Die Ukraine wird nach den Worten ihres Sicherheitsratschefs Olexander Turtschinow erneut versuchen, Militärschiffe durch die Meerenge von Kertsch zu schicken. Turtschinow sagte gegenüber der britischen BBC, es müsse verhindert werden, dass Russland das Asowsche Meer zu einem »russischen Binnengewässer« mache. Er bezeichnete es als wünschenswert, wenn an einer solchen neuen Provokation an Bord der ukrainischen Schiffe internationale Vertreter, etwa von der OSZE oder der NATO, teilnehmen würden.

    Am 25. November hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Boote, die unangemeldet versuchten die Meerenge zu passieren, aufgebracht und in den Hafen von Kertsch geschleppt. Die Besatzungsmitglieder sind inzwischen in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis und müssen sich wegen Grenzverletzung verantworten.

    Reaktionen von seiten der angesprochenen internationalen Organisationen gab es zunächst nicht. In der Ukraine wurde spekuliert, ob ein Anfang der Woche zu einem Flottenbesuch in Odessa eingelaufenes Vermessungsschiff der britischen Marine eventuell einem solchen ukrainischen Durchbruchsversuch Geleitschutz geben könne.

    Turtschinow verkündete auch, im Falle einer Bedrohung die neue Brücke auf die Krim zu zerstören. Die ukrainische Marine sei in der Lage, russische Schiffe sogar in ihren Heimathäfen mit Raketen zu versenken. Russland reagierte offiziell nicht auf Turtschinows Äußerungen. Einzelne Politiker warnten die Ukraine vor neuen »Provokationen«. Beim nächsten Versuch würden ukrainische Schiffe nicht mehr aufgebracht, sondern versenkt.

    In Russland herrscht eine gewisse Nervosität wegen der Lage um die Krim. Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag in einem Interview der Komsomolskaja Prawda von »Erkenntnissen« gesprochen, dass die Ukraine in den letzten Tagen dieses Jahres eine »bewaffnete Provokation« an der Grenze zur Krim planen könne; unter anderem um einen Vorwand zu haben, den Kriegszustand zu verlängern und die im März geplanten Präsidentenwahlen zu verschieben.

    Einstweilen gehen im Land Einschüchterungsversuche gegen politischen Opponenten von Präsident Petro Poroschenko weiter. Das Parteibüro der für einen Frieden im Donbass eintretenden Partei »Vernünftige Kraft« in Kiew wurde vorige Woche von maskierten und schwarzgekleideten Schlägern überfallen, die anwesenden Parteifunktionäre schwer verprügelt.

    Ohne unmittelbare Gewaltanwendung verlief ein ähnlicher Überfall von Angehörigen der nationalistischen Bande »C14« auf das Kiewer Herzzentrum. Einige Dutzend schwarzgekleidete »junge Männer von sportlicher Figur« hatten versucht, die Wiederwahl des ärztlichen Direktors der Klinik, Boris Todurow, zu verhindern. Dies gelang nicht. Die Beschäftigten bestätigten ihn einstimmig für eine weitere Amtszeit.

    Gesundheitsministerin Uljana Suprun wollte Todurow ablösen, nachdem er ihre Entscheidung kritisiert hatte, den Import von Medikamenten aus Russland und generell die staatliche Finanzierung von Arzneimitteln für die Krankenhäuser zu stoppen. Suprun stammt aus der ukrainischen Diaspora in den USA und war nach Kiew geholt worden, um das Gesundheitswesen zu »reformieren«. Sie vertritt die Ansicht, Finanzierung und Medikamentenimport seien nicht nötig, weil Herz- und Krebskranke an ihrer Situation selbst schuld seien: Sie hätten »ungesund gelebt«.

    Am Mittwoch verabschiedete unterdessen das ukrainische Parlament eine Liste der 2019 offiziell zu begehenden Gedenktage. Der Zyklus beginnt am Neujahrstag mit dem 110. Geburtstag des Nazikollaborateurs und Nationalistenführers Stepan Bandera. Weitere gedenkwürdige Persönlichkeiten aus diesem Milieu sind der selbsternannte Hetman Symon Petljura und der nationalistische Aktivist Iwan Klymiw.

    Das jüdische Komitee der Ukraine protestierte und nannte es eine Kuriosität, dass auch der Vorsitzende der ukrainisch-israelischen Parlamentariergruppe für den entsprechenden Beschluss gestimmt habe. Eduard Dolinskij, Vorsitzender des Komitees, schrieb im Internet, Klymiw sei persönlich für schwere antijüdische Pogrome im Zusammenhang mit der Proklamation der »Westukrainischen Volksrepublik« Anfang 1919 verantwortlich und habe »das Blut Hunderter jüdischer Frauen und Kinder« an den Händen.

    Dass Petljuras Herrschaft in Teilen der Ukraine während des ­sowjetischen Bürgerkriegs mit der Ermordung einiger zehntausend jüdischer Zivilisten einherging, ist historisch aktenkundig. 1926 erschoss den ins französische Exil gegangenen Petljura in Paris Samuel Schwartzburd, der bei den Petljuraschen Pogromen Angehörige verloren hatte. Die Geschworenen sprachen ihn damals von der Anklage des Mordes frei.

    Hintergrund: Putin zur Ukraine

    Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat sich auf seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag auch zur Lage in der Ukraine geäußert. Wir dokumentieren Auszüge:

    »Das Donbass ist Teil der ­Ukraine, und wir wünschen uns, dass dort und in der ganzen Ukraine Frieden einkehrt. Wer hat denn die Blockade zwischen dem Donbass und dem Rest der Ukraine eingerichtet? Die ukrainischen Machthaber. Sie blockieren ein Territorium, von dem sie erklären, es sei das ihre. Wir liefern den Menschen im Donbass humanitäre Unterstützung, damit sie dort überleben können, und wir werden das weiter tun. Man muss ein für allemal verstehen, dass alle Versuche, politische Fragen mit Gewalt zu lösen, zum Scheitern verurteilt sind.

    Wir werden niemals eine Politik unterstützen, die zur Spaltung führt. Dazu, dass das russische und das ukrainische Volk auseinandergerissen werden. Genau diese Aufgabe versuchen heute die ukrainischen Machthaber zu lösen: Sie zerren das russische und das ukrainische Volk auseinander. Und dafür wird ihnen alles durchgehen gelassen, alles.

    Hier ist die Rede gewesen vom schweren Los der Menschen im Donbass und im Gebiet Lugansk, darüber, wie niedrig dort der Lebensstandard ist. Und, ist er in der Ukraine vielleicht besser? Dort ist es genauso wie im ganzen Donbass: Es wird immer schlechter. Alles wegen des Krieges und der Kampfhandlungen und der Spannung. Das wird der Ukraine im Ausland alles durchgehen gelassen.

    Die Ukraine wird dafür aber bezahlen. Jetzt hat sie die nächste Kreditrate vom IWF bekommen. Wir wissen, was das bedeutet: Man schafft es gerade so, die Renten und die Gehälter der Staatsbediensteten auszuzahlen, aber die Rechnung geht an die nächsten Generationen. Das ist der Grund für die negative Gesamtsituation in der Politik, der Wirtschaft und im sozialen Bereich, in der Innenpolitik. Das geht uns allen nahe, denn unsere Völker sind einander historisch eng verwandt, und wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt.

    Es geht dabei nicht um Personen, sondern um das Verhältnis zwischen den Menschen. Wir wollen, dass in der ganzen Ukraine Frieden und Wohlstand herrschen. Wir sind daran interessiert, weil der Handelsumsatz zwischen der Ukraine und Russland trotz allem weiter wächst. Die Ukraine ist für uns ein wichtiger Handelspartner. Und wir sprechen permanent über den Austausch von Gefangenen. Erst vor kurzem war Wiktor Medwetschuk im Auftrag von Petro Poroschenko hier und hat über eine Freilassung der Seeleute gesprochen. Wir werden auf dieses Thema zurückkommen, sobald die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Seeleute abgeschlossen sind.« (rl)

  7. 7 Nestor 21. Dezember 2018 um 12:09 Uhr

    Die EU ist mit der Ukraine-Situation wirklich in der Zwickmühle. Es ist ja nicht nur der IWF, der immer wieder Geld hinüberschieben muß, weil die Ukraine sonst zahlungsunfähig wäre.
    Auch die EU muß diese korrupte Kamarilla stndig unterstützen, die dann politisch – und auch ökonomisch! – macht, was sie will, und was den USA auch recht ist.

  8. 8 NN 25. Dezember 2018 um 20:54 Uhr

    Volksrepublik Donezk kündigt Ankunft von Eisenbahnzug mit Giftstoff an

    Laut dem Geheimdienst der Volksrepublik Donezk ist auf dem unter Kontrolle der ukrainischen Sicherheitskräfte stehenden Donbass-Territorium im Gebiet von Donezk ein Eisenbahnzug mit einer giftigen chemischen Substanz eingetroffen. Dies teilte der stellvertretende Befehlshaber des Einsatzkommandos der Donezker Volksrepublik, Eduard Bassurin, mit.

    Moskau besorgt: Kiew könnte in den nächsten Tagen zu Kampfhandlungen übergehen

    Das russische Außenministerium schließt nicht aus, dass die ukrainische Armee in den nächsten Tagen zu großangelegten Kampfhandlungen im Donbass übergehen wird.

    Britisches Militärschiff in Odessa: Ukraine wird zu Provokationen angestiftet

    Russlands Botschaft in London hat den Besuch des britischen Spähschiffs „HMS Echo“ im Hafen von Odessa verurteilt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

  9. 9 Nestor 27. Dezember 2018 um 10:57 Uhr

    Oh, die Weißhelme und die Giftfässer sind wieder da!

    Aus Syrien haben sie sich offenbar geschlichen, jetzt suchen sie ein neues Betätigungsfeld, mit Hilfe ihrer Gönner.

  10. 10 NN 27. Dezember 2018 um 18:41 Uhr

    Russland verkündet erfolgreichen Test von Hyperschall-Rakete

    Mit der Rakete „Avangard“ will Russland Abwehrsysteme etwa der Amerikaner aushebeln. Die neue Hyperschall-Waffe habe den abschließenden Test bestanden, heißt es aus Moskau. 2019 soll sie einsatzbereit sein.

    Putin: Russland hat jetzt neue Art von strategischen Waffen

    Die russische Armee hat die Tests des Systems Avantgarde abgeschlossen. Laut Präsident Wladimir Putin soll die neue superschnelle Gleiter-Rakete mit interkontinentaler Reichweite demnächst an die Truppe gehen. Die neuartige Waffe, die mit unglaublichen 20 Mach im Zick-Zack ins Ziel fliegen können soll, hatte Putin bereits im März vorgestellt.

    Russland gibt Geschwindigkeit der neuesten Hyperschall-Rakete „Avangard“ preis

    Russlands neueste Hyperschall-Rakete „Avangard“ hat bei den jüngsten Tests eine Geschwindigkeit von 27 Mach erreicht. Darüber berichtet der TV-Sender „Rossija-24“ unter Berufung auf den Vizepremier Juri Borissow.

  11. 11 NN 27. Dezember 2018 um 23:52 Uhr

    Kampf um »Nord Stream 2«
    Jahresrückblick 2018: Washington will die Ostseegasleitung aus Eigeninteresse stoppen. Berlin hält dagegen. Ausgang ungewiss

    Von Reinhard Lauterbach

    Technisch geht es mit »Nord Stream« 2 voran. Inzwischen sind bereits etwa 300 Kilometer der zweiten Ostseepipeline zwischen Russland und der Bundesrepublik verlegt. Die Betreiber wollen offenkundig demonstrieren, dass sie die ihnen erteilten Genehmigungen nutzen und die Gasleitung bauen wollen. Das ist ihr gutes Recht. Und ein Rückzug würde um so kostspieliger, je weiter das Vorhaben schon vorangeschritten ist.

    Das alles schert Washington wenig. Trotz der geschaffenen Fakten geben die USA ihre Versuche, das Projekt doch noch zum Scheitern zu bringen, nicht auf. Kurz vor Weihnachten hat der Senat eine Resolution verabschiedet, die die Bundesregierung im Namen der Rücksicht auf andere EU-Staaten auffordert, »Nord Stream« 2 zu beenden. Das hohe Haus der 100 einflussreichen Territorialfürsten tut einfach so, als ginge es die Sache irgend etwas an.

    »Hilferufe« aus Osteuropa

    Die Senatoren berufen sich gerne auf die Hilferufe aus Polen, den baltischen Staaten und Teilen Skandinaviens. Genauer noch, insbesondere Warschau und die kleinen Baltenrepubliken setzen darauf, dass Kongress und US-Regierung ihre Interessen durchboxen. Sie wollen nicht nur Russland als Gaslieferanten aus der EU drängen. Polen und Litauen haben bereits Flüssiggasterminals an ihren Ostseeküsten errichtet und hoffen, diese Anlagen mit dem Reexport des fossilen Brennstoffs, den sie aus dem Nahen Osten und den USA zu beziehen hoffen, in Drittstaaten zu amortisieren. Das ist letztlich nichts anderes als das, was auch deutsche Unternehmen mit einem Teil des Gases aus dem Projekt vorhaben.

    Ginge es nur darum, wer am Energieimport verdient, könnte man sagen: Je mehr Gas auf dem Markt ist, desto besser für die Konsumenten. Das Problem des Liquefied Natural Gas (LNG) ist aber, dass es auf absehbare Zeit um mindestens ein Drittel teurer sein wird als das aus der russischen Pipeline. Für dieses spricht also insbesondere der Kostenfaktor. Dass die Sowjetunion selbst im tiefsten Kalten Krieg den Energieexport nach Westeuropa nie eingestellt hatte – sie brauchte schlicht die Deviseneinnahmen, und bei Russland ist das heute nicht anders –, spricht gegen die von den Projektgegnern immer wieder geäußerten Befürchtungen, Europa mache sich »erpressbar«. Das ist es bei Flüssiggas aus Übersee auch, und zwar schlicht und einfach durch den Markt. Flüssiggastanker lassen sich mit einer E-Mail umleiten, wenn irgendwo auf dem Globus etwas höhere Preise gezahlt werden als – dank der Gasversorgung durch Russland – in Europa. Das ist der wesentliche Grund, warum das LNG-Geschäft bisher überwiegend mit Ostasien stattfindet – dort sind die Preise höher.

    Eigeninteresse der USA

    Abgesehen von starrer antirussischer Geopolitik, verfolgt auch die US-Regierung mit ihrem Widerstand gegen »Nord Stream« 2 substantielle Eigeninteressen. Präsident Donald Trump hat seinem Land das Ziel gesetzt, zu einer »Energiesupermacht« zu werden. Zu diesem Zweck soll Schiefergas, das in den USA reichlich vorhanden, allerdings immer noch relativ teuer zu fördern ist, in den globalen Markt gedrückt werden. Das geht am besten, wenn das allgemeine Preisniveau steigt.

    Diese Tendenz ist durchaus neu. Über Jahrzehnte hatten die USA ihre heimischen Rohstoffvorräte geschont und Öl und Gas lieber importiert. Fiskalisch hatten sie dadurch, dass sie in den 1970er Jahren in einem Geheimabkommen mit Saudi-Arabien durchgesetzt hatten, dass dieses sein Öl nur gegen Dollar verkauft, die weltweite Ölnachfrage zu einer Nachfrage nach der US-Währung gemacht. Auf dieser Grundlage konnte es Washington egal sein, ob der Ölpreis hoch oder niedrig war. Unter anderem das hat die extreme Verschuldung der USA (Handels- und Leistungsbilanzdefizite) ermöglicht, ohne dass die Frage nach der Zahlungsfähigkeit des Landes ernsthaft gestellt worden wäre. Das beginnt sich derzeit zu ändern. Russland und China wollen ihren Handel, auch den mit Öl und Gas, auf Landeswährung umstellen, der EU hat Russlands Exporteur Gasprom vorgeschlagen, Lieferungen künftig in Euro zu bezahlen. Brüssel ist auf dieses Angebot bisher nicht eingegangen. Die EU-Kommission weiß, wie die Versuche von Saddam Hussein und Muammar Al-Ghaddafi ausgegangen sind, ihr Öl nicht mehr in Dollars zu handeln.

    Gegen »Nord Stream« 2 gehen die USA mit dem ganzen Arsenal politischer Erpressungen vor, das ihnen zu Gebote steht: exterritoriale Anwendung eigener Rechtsvorschriften und Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Unternehmen. Bisher nicht mit größerem Erfolg. Die Bundesregierung hat lange versucht, Washington mit Zugeständnissen in Einzelfragen ruhiger zu stellen. Doch das hielt nie lange vor. Weder die Zusage der Bundeskanzlerin Angela Merkel, an der deutschen Nordseeküste ein LNG-Terminal zu bauen, über das dann US-Schiefergas geliefert werden könnte, noch ihre Forderung an Russland, einen »substantiellen Gastransit« durch die Ukraine beizubehalten, hat die Scharfmacher drüben zufriedengestellt. Könne es denn angehen, »Putin noch mehr Macht über Europa« zu gewähren, nörgelte US-Botschafter Richard Grenell in der Vorweihnachtswoche.

    Frage der »Souveränität«

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich festgelegt: Die Frage, woher die BRD ihre Energieträger beziehe, sei eine der deutschen Souveränität. Die Marke liegt also hoch. Berlin verteidigt – bisher – das Projekt als »rein kommerziell«. Doch so ganz stimmt das nicht. Die Bundesrepublik streitet mit ihrem Recht auf Osthandel auch um die relative Autonomie, die sie innerhalb des Westens während des Kalten Krieges aufgebaut hat. Und in einem ist die deutsche Hartnäckigkeit auch gegenüber den Vorbehalten der osteuropäischen Kritiker sehr »merkelianisch«: Die EU gern zum Hebel eigener Interessen zu machen, aber alles auszubremsen, was im Rahmen »europäischer Solidarität« den nationalen Interessen der BRD zuwiderlaufen könnte, ist die Zusammenfassung der EU-Politik der Kanzlerin in einem Satz.

    Wahrscheinlich wird »Nord Stream« 2 letzten Endes gebaut werden. Russland hat angekündigt, das Projekt notfalls auch allein zu finanzieren, sollten die Partnerunternehmen doch noch aussteigen. Die US-Aufforderungen an die Adresse Berlins, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, sind letztlich Schall und Rauch. Denn rechtskräftige Genehmigungen sind rechtskräftige Genehmigungen, und wenn die Bundesregierung einen Stopp des Projekts erzwingen sollte, würde sie sich milliardenschweren Schadenersatzforderungen aussetzen. Die USA kümmert das nicht. Ihnen geht es um drei Ziele: Ein wegen überhöhter Preise nicht marktfähiges Produkt doch verkaufen zu können, dem geopolitischen Rivalen langfristige Einnahmen zu entziehen und den »geschätzten Alliierten« zu zeigen, wo der Hammer hängt.

    Nicht nur die Kader
    Beziehungen Russland–USA

    Von Reinhard Lauterbach

    In der Sowjetunion gab es ein Prinzip, politische Aufgaben zu lösen: »Die Kader entscheiden alles« (Stalin). Praktisch gesagt: Setz den richtigen Menschen an die richtige Stelle, und das gewünschte Ergebnis wird sich einstellen. Logisch ausgeschlossen wurde dadurch, dass ein Problem vielleicht falsch gesehen oder unlösbar sein könnte. Das Interview von Sergej Lawrow mit dem Nachrichtensender Sputnik, das er den westlichen Führern am sogenannten Heiligabend unter den Christbaum gelegt hat, trägt Spuren dieser Herangehensweise. Die tiefsitzende Feindseligkeit der USA und ihrer westlichen Trabanten gegenüber Russland wird auf alle möglichen subjektiven Faktoren zurückgeführt: den Dauerwahlkampf in den USA, eine angebliche Tendenz Washingtons, alle anderen Staaten nicht als »Wert an sich« zu behandeln, sondern instrumentell im Sinne ihrer Interessen – als wäre es nicht Grundprinzip jeder Außenpolitik, die eigenen Interessen zugrunde zu legen. Und auf der Gegenposition die russische Hoffnung, dass »der gesunde Menschenverstand auch in Washington obsiegen« möge.

    Wenn Lawrow sich da mal nichts vormacht. Erinnert sei an eine andere berühmte Stalinsche Sentenz: »Die Hitler kommen und gehen, … der deutsche Staat aber bleibt«. Man gewinnt den Eindruck, in Moskau wolle man partout nicht zur Kenntnis nehmen, dass zwar die Trumps und Merkels kommen und gehen, aber dass sie eben Exekutoren einer Kontinuität von imperialistischer Staatsräson sind, mit der auskömmliche Beziehungen mit Russland nur ausnahmsweise zu vereinbaren sind. Historisch zu Zeiten der Antihitlerkoalition, als Nazideutschland in seiner Hybris dumm genug war, mit dem Angriff auf die Sowjetunion ein Bündnis zu schmieden, das ohne diese Voraussetzung nie entstanden wäre. Russische Versuche, heute eine Antiislamismuskoalition zu proklamieren, sind im Westen nie ernstgenommen worden. So schlimm ist der Terrorteufel aus westlicher Sicht nicht, dass er eine Koalition mit Russland – oder China – rechtfertigen würde.

    Wladimir Putin hat in seiner Jahresendpressekonferenz die Motivation der US-Politik gegenüber Russland besser charakterisiert: »Sie wollen uns als Konkurrenten nicht hochkommen lassen«. Rational gefasst hat das zwei Seiten: erstens, wir wollen im Prinzip dasselbe wie ihr; Alternative zu sein, strebt Russland nicht mehr an. Zweitens: Selbstbehauptung geht nur gegen euch. Anders formuliert, die Feindseligkeit in den westlich-russischen Beziehungen entspricht einem Grundinteresse amerikanischer Politik – nämlich die 1991 errungene Position als einzige Weltmacht um jeden Preis zu verteidigen. Dass das vielleicht nicht jeden Preis wert sei, ist die Lektion, die Russland versucht, den USA beizubringen. Die Erfolgschancen dieser »Pädagogik«, den Krieg lieber zu unterlassen, sind ungewiss. Imperialismen lernen immer nur aus Niederlagen. Und das lediglich vorübergehend.

    Interview des russischen Außenministers

    Der Sender RT Deutsch veröffentlichte am Mittwoch auf seiner Internetseite die deutschsprachige Fassung eines Interviews des Nachrichtensenders Sputnik mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vom Montag.

  12. 12 Nestor 29. Dezember 2018 um 22:42 Uhr

    Das von Lauterbach bekrittelte Reduzieren des westlichen Imperialismus auf ein unangenehmes Zusammentreffen von unangenehmen Faktoren liegt eben daran, daß Rußland – wie auch die Sowjetunion – ein Idealist der Souveränität und der gegenseitigen Anerkennung ist.

    Letztlich steht und fällt auch die Legitimation der eigenen Herrschaft mit diesem Idealismus der geregelten Verfahrendformen zwischen feindseligen Mächten.

  13. 13 NN 31. Dezember 2018 um 0:05 Uhr

    Poroschenko unterzeichnet Gesetz über Verdopplung ukrainischer Meereszone

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein neues Gesetz über die angrenzende Zone des Landes unterzeichnet. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite des Staatsoberhaupts veröffentlicht.

    Scheitern von Nord Stream 2 wegen USA unmöglich – Gazprom-Chef Miller

    Die USA versuchen zunehmend Druck auf das Projekt Nord Stream 2 aufzubauen, um es langfristig zu stoppen. Laut dem Chef von Gazprom, Alexey Miller, wird das Projekt jedoch unabhängig von jeglichen amerikanischen Aktionen erfolgreich starten.

    Rückkehr zu Parität
    Russland testet erfolgreich Hyperschallrakete. Putin: Keine militärische Überlegenheit angestrebt

    Von Reinhard Lauterbach

    Russland hat nach eigenen Angaben vor kurzem erfolgreich eine der im März von Präsident Putin angekündigten neuartigen Waffen getestet. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurde am 26. Dezember eine Hyperschallrakete des Typs »Awangard« von einem Testgelände im Gebiet Orenburg südlich des Urals auf ein Ziel auf der Halbinsel Kamtschatka abgefeuert. Der Test sei erfolgreich verlaufen, der potentielle Sprengkopf habe das 7.000 Kilometer entfernte Ziel präzise getroffen. Putin verfolgte den Test im Kontrollzentrum der russischen Raketenstreitkräfte in Moskau.

    Hyperschall bedeutet, dass das Projektil zunächst mit einer konventionellen Rakete gestartet wird. In etwa 100 Kilometern Höhe trennt sich dann der eigentliche Sprengkopf vom Trägersystem und gleitet ohne eigenen Antrieb mit bis zu 30facher Schallgeschwindigkeit – also etwa 27.000 Kilometer pro Stunde – auf sein Ziel zu. Dabei ist nach russischer Darstellung das Besondere an der Waffe, dass sie beim Anflug auf das Ziel für jedes Abwehrsystem unberechenbare Volten schlagen und deshalb nicht abgefangen werden kann.

    Als Putin in seiner Rede an die Föderalversammlung im März erstmals Videoanimationen dieser neuen Waffen vorgeführt hatte, war im Westen noch von Science-Fiction die Rede gewesen. Doch schon wenig später gab ein US-amerikanischer Viersternegeneral in einer Senatsanhörung zu, dass diese Bedrohung, wenn sie denn Realität würde, von den USA sehr ernst genommen werden müsse. Dirk Zimper, Programmkoordinator Wehrtechnik beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, ergänzte dieser Tage in einer Wissenschaftssendung des Deutschlandfunks, es gebe noch keine effizienten Abwehrmittel gegen solche Waffen. Geforscht werde aber sowohl in Russland als auch in den USA und China. Nach Zimpers Worten ist die Geschwindigkeit der Projektile von »Awangard« so hoch, dass der Sprengkopf nicht einmal nuklear oder konventionell bewaffnet sein müsse; allein die kinetische Energie seines Einschlags sei mit der eines Meteoriten vergleichbar und könne großen Schaden anrichten. Hinzu komme die durch die hohe Geschwindigkeit enorm verkürzte Vorwarnzeit.

    Wladimir Putin war in seiner Pressekonferenz kurz vor Weihnachten nochmals auf diese neuartigen Waffen eingegangen. Er sagte, der Vorteil, der Russland aus dem Besitz solcher Systeme erwachse, sei nur vorübergehend, weil früher oder später auch andere Großmächte sie haben würden. Sein Land strebe demnach auch keine Überlegenheit an, sondern die Rückkehr zur strategischen Parität, die die USA seit Jahren mit ihrem Ausstieg aus verschiedenen Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt hätten.

    Die Akte Putin
    Eingebetteter Geheimdienstjournalismus auf britisch. Mark Urban sammelt Indizien, um eine Verantwortung Russlands für die Skripal-Vergiftung zu belegen

    Von Reinhard Lauterbach

    Inzwischen ist es um die Vergiftung des einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury am 4. März dieses Jahres still geworden. Vater und Tochter haben überlebt und sind offenbar in Großbritannien abgetaucht. Je nachdem, wie man es nimmt: beschützt oder von der Außenwelt abgeschirmt durch den britischen Geheimdienst. Was man über die Affäre weiß, weiß man von dort. Dieser Vorbehalt steht auch über Mark Urbans Buch »Die Akte Skripal«. Ohne intensive Nutzung vertraulicher Mitteilungen aus dem britischen Geheimdienst hätte es kaum entstehen können, und der Autor verschweigt das auch gar nicht.

    Eigentlich ist es ja schon seltsam. Da arbeitet ein Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU jahrelang für die Gegenseite, verrät für einige tausend US-Dollar die Organisationsstruktur des eigenen Dienstes und mutmaßlich auch etliche eigene Leute; dann wird er kurz nach einem weiteren konspirativen Treffen mit seinem Führungsoffizier in Russland verhaftet und verurteilt, nach einigen Jahren im Straflager ausgetauscht und bekommt in Großbritannien einen neuen Start ermöglicht – und dann fängt er an, einem Journalisten des größten Mediums seines Gastlandes seine Geschichte zu erzählen. Die quellenkritische Vorsicht rät zur Präzisierung: die Geschichte, die er erzählen soll. Denn was Urban ganz am Schluss über die Lebenssituation Skripals nach dem Anschlag sagt: Er und seine Tochter seien »so abhängig von der britischen Regierung, dass sie alle Gründe hatten, die Ratschläge ihrer Betreuer anzunehmen«, bis hin zur Formulierung von Julia Skripals Presseerklärungen, das gilt natürlich für die Zeit zwischen seiner Übersiedlung und der Vergiftung ganz genauso.

    Ob das, was Urban, hauptberuflich Redakteur des BBC-Fernsehmagazins »Newsnight«, über Skripals Vergangenheit und seine Entscheidung, die Seiten zu wechseln, berichtet, interessant ist, mag jeder für sich beurteilen. Im Kern ist es die Geschichte eines im sowjetischen Patriotismus erzogenen Offiziers, dem mit dem Ende der So­wjetunion das Vaterland abhanden kam, der den Dienst habe quittieren wollen, aber nicht gehen gelassen worden sei. Statt dessen habe man ihm die Aufgabe übertragen, in Spanien ein Netz von »Schläfern« zu pflegen, die, so Urban, im Konfliktfall, wenn die über die Botschaft und andere offizielle Legenden akkreditierten Geheimdienstler ausgewiesen sein würden, an deren Stelle hätten treten sollen. Wie sie das hätten tun sollen, ohne große Vorbereitungen, aus unauffälligen Ziviljobs heraus, erläutert Urban nicht näher.

    Das Argument, das Skripal gemäß Urbans Darstellung zum Verrat bewog, ist banal: Geld. Sein Sold reichte in den neunziger Jahren nicht, um halbwegs standesgemäß zu überleben; Skripal habe nebenher ins Immobilienbusiness in Spanien einsteigen, ein Hotel kaufen wollen. 3.000 Dollar pro Treffen, insgesamt eine mittlere fünfstellige Summe, kassierte er von den Briten. Der Mann hat seine Offiziersehre billig verkauft. Das Haus, das der Geheimdienst Skripal nach seinem Austausch gekauft habe, sei mit Abstand die größte Investition Ihrer Majestät in den Agenten gewesen, schreibt Urban. Und es wurde nach dem Anschlag wieder vom britischen Staat übernommen. Nach dieser Logik sind die Kosten also unter dem Strich überschaubar gewesen.

    Im Grunde eine trostlose Story, und im Grunde wohl auch gar nicht die Story, die Urbans Informanten durch seine Vermittlung loswerden wollten. Die wahre Agenda von Urbans Buch ist die Belastung von Wladimir Putin, eingeführt als »zwielichtiger ehemaliger KGB-ler« im Regierungsapparat von Boris Jelzin. Der soll nach dieser Darstellung schon Ende der 90er dafür gesorgt haben, dass potentielle Gegner Jelzins physisch oder moralisch aus dem Weg geräumt wurden. Weitere Zitate aus dem Zettelkasten darüber, dass »Verräter böse enden« würden und dergleichen komplettieren das Bild eines Präsidenten, dem der Anschlag auf Skripal wenn nicht nachgewiesen, so doch zumindest politisch zugetraut werden könne. Das angebliche Motiv: potentiellen Verrätern in den eigenen Reihen zu zeigen, dass kein Ausland sie vor der Rache ihrer einstigen Kollegen schützen könne. Nachweise bringt Urban nicht, soweit reichen offenbar auch die Erkenntnisse von MI5 (dem Inlandsgeheimdienst) und MI6 (den fürs Ausland zuständigen Kollegen) nicht. Dass der Anschlag auf Skripal nicht nur Großbritannien, sondern praktisch dem ganzen Westen höchst gelegen kam, um die Aktionsmöglichkeiten des russischen Geheimdienstes in Westeuropa durch massive Ausweisungen radikal einzuschränken, und dass es somit auch auf westlicher Seite durchaus ein Motiv gab, so einen Anschlag eventuell zu inszenieren, verschweigt Urban nicht einmal. Zumal das eingesetzte Gift »Nowitschok« in den Neunzigern vom BND aus Russland ausgeschmuggelt und in Proben an die »Freunde« verteilt wurde. Dass die britischen Dienste Skripal nach dem Anschlag anboten, ihn mit einer neuen Identität in den USA oder »einem anderen englischsprachigen Land« unterzubringen, widerspricht dieser Hypothese nicht: benutzt, verbrannt, entsorgt.

    Früher hatte die BBC einmal einen Ruf für ihre Distanz auch gegenüber dem eigenen Land. Das machte während des Zweiten Weltkriegs ihre Propaganda glaubwürdig, im Unterschied etwa zur deutschen. Generationen von Redakteuren auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Westdeutschland sind nach diesen Standards ausgebildet worden. Davon ist in diesem Buch nichts übriggeblieben. Urban kokettiert im Nachwort selbst mit seiner Sympathie für die »eigenen« Geheimdienste. Deren Version ist hier zu lesen.

    Mark Urban: Die Akte Skripal. Der neue Spionagekrieg und Russlands langer Arm in den Westen. Droemer, München 2018, 351 Seiten, 19,99 Euro

    Bald Omega für Alfa-Bank?
    Übernahmegerüchte rund um größte russische Privatbank reißen nicht ab. Unklar ob Rettung oder Verdrängung

    Von Reinhard Lauterbach

    Die größte private Bank Russlands könnte bald von einem staatlichen Konkurrenten übernommen werden. Diese Meldung des kleinen Wirtschaftsnachrichtendienstes BNE Intellinews vom 5. Dezember wurde in dieser Woche von der Financial Times im wesentlichen bestätigt. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf mindestens sieben »mit den Vorgängen vertraute Personen«, dass die staatliche Außenhandelsbank VTB unter den möglichen Erwerbern der wahrscheinlichste sei. Die dem staatlichen Gasgiganten Gasprom gehörende Bank sei im Gespräch und auch mit der italienischen Unicredit – sie hält etwa zehn Prozent – sei über eine Aufstockung ihres Anteil gesprochen worden. Eine Erhöhung würde allerdings der aktuellen Linie der italienischen Bank widersprechen, die angesichts der Krise im eigenen Lande zuletzt ihre eigenen Auslandstöchter abgestoßen hat, zum Beispiel in Polen.

    Es liegt in der Natur der Sache, dass laufende Verhandlungen von einem Regen von Dementi begleitet werden. Manche sind ohnehin Nebelkerzen, wie das der staatlichen Sparkasse Sberbank – denn dass die in die mutmaßliche Übernahme einbezogen sei, hatte niemand behauptet. Ein VTB-Sprecher bestritt, dass die Bank »auf Sicht von drei Jahren« Übernahmepläne gegenüber Alfa habe. Und in längerer Perspektive? Im vergangenen Sommer ist ein hochrangiger VTB-Manager in den Vorstand der Alfa-Bank gewechselt – als »trojanisches Pferd«, um sich den Laden von innen anzuschauen? Die Alfa-Bank selbst dementierte, dass es irgendwelche wirtschaftlichen Gründe für einen Verkauf gebe: Man verdiene eine Eigenkapitalrendite von 13 bis 14 Prozent, erklärte ein Vorstandsmitglied in Moskau. Wenn es der Alfa-Bank aber so gut geht, wäre kaum zu erklären, warum laut Financial Times Alfa-Eigentümer Michail Fridman nur den auf gut sieben Milliarden US-Dollar veranschlagten Buchwert des Instituts erlösen will, ohne jeden Verweis auf »Übernahmephantasie« oder andere kurssteigernde Faktoren. Ist die allseits dementierte Transaktion also ein Notverkauf, und um welche Notlage geht es?

    An sich steht die Alfa-Bank in der russischen Finanzbranche tatsächlich nicht schlecht da. Sie ist nach den staatlichen Instituten Sberbank, VTB, Gasprombank und der 2017 von der Zentralbank »geretteten« Privatbank Otkrytije die fünftgrößte Bank des Landes. Alfa hat knapp 16 Millionen Privat- und 550.000 Geschäftskunden und beschäftigt 25.000 Angestellte in 774 Filialen in ganz Russland.

    Gegründet wurde sie 1990 von Michail Fridman. Er zählt zu den »Goldjungen« der Jugendorganisation Komsomol der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die später zu Oligarchen mutierten. Politische Rückendeckung war immer vorhanden. Pjotr Aven, kurzzeitig einmal Russlands Außenminister, stieg 1991 als Miteigentümer ein und hält noch heute einen Minderheitsanteil von etwa 10 Prozent. Fridman gilt als einer der letzten russischen Privatkapitalisten, für die Präsident Wladimir Putin ein offenes Ohr hat. Oft wurde die Auffassung vertreten, der Kreml sei selbst daran interessiert, diese Bank in privater Hand zu belassen. Denn so könne dem Vorwurf westlicher Investoren entgegentreten werden, der gesamte russische Finanzsektor sei staatlich kontrolliert. Tatsächlich gilt dies aktuell für »nur« 72 Prozent der Branche.

    An einigen Fronten hat sich jedoch die für Fridman vorteilhafte Ausgangslage zu seinem Nachteil geändert. Fridman hatte 2013 seinen Anteil an der Ölfirma TNK-BP für 28 Milliarden US-Dollar an den staatlichen Rosneft-Konzern verkauft. Danach aber ignorierte er systematisch die Aufforderung Wladimir Putins, den Erlös in Russland zu reinvestieren. Der von Fridman gegründete Fonds Letter One mit Sitz in Großbritannien begann, rund um die Welt Unternehmen aller Art aufzukaufen. Man kann das Kapitalflucht in besonders großem Ausmaß nennen. Doch in der Zwischenzeit traten nach und nach die antirussischen Sanktionen in Kraft, und Fridman bekam wegen seiner russischen Verwurzelung Schwierigkeiten.

    Die US-Behörden verweigerten seiner Firma aus »Gründen der nationalen Sicherheit« den Zugriff auf Schieferölvorhaben in Texas. Fridman »musste« statt dessen auf der anderen Seite des Rio Grande Ölfelder in Mexiko kaufen. Parallel wurde er von den britischen Behörden gehindert, die Anteile von Eon an Nordseeölfeldern in britischen Gewässern zu übernehmen. Vom rein geschäftlichen Standpunkt aus ist also nachvollziehbar, dass Fridman ein Interesse entwickeln konnte, sich aus dem sanktionsbedrohten Russland abzusetzen. Das würde auch die relativ niedrige Preisforderung, die die Financial Times nannte, erklären.

    Persönlich hat Fridman ohnehin schon lange seinen Wohnsitz nach Großbritannien verlegt. Angesichts eines so betont »unpatriotischen« Verhaltens des Oligarchen Fridman kann es aber auch plausibel erscheinen, dass jemand im Kreml den Hebel umgelegt und entschieden hat, dass jene 13 bis 14 Prozent Eigenkapitalrendite nicht unbedingt einer Gestalt wie Fridman zugute kommen müssten. Solche Profite können staatliche Banken, die wegen der Sanktionen ohnehin erhöhten Risiken ausgesetzt sind, auch gut gebrauchen.

  14. 14 Nestor 31. Dezember 2018 um 14:05 Uhr

    Für das von Lauterbach besprochene Buch von Urban hatten wir in den 80-er Jahren eine eigene Rubrik, eine Art Service für den Leser:
    weg damit!

  15. 15 Hinweis 10. Januar 2019 um 9:31 Uhr

    Suitbert Cechura:

    Der UN-Migrationspakt – eine Übereinkunft, die zu nichts verpflichtet?

    Am 10. Dezember 2018 haben die Regierungen von über 160 Ländern in Marrakesch den UN-Migrationspakt per Akklamation angenommen (übrigens eine Woche später um einen Flüchtlingspakt ergänzt). Im Vorfeld dazu hatte es eine lebhafte Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit gegeben, vor allem darüber, ob dieser Pakt nicht eine Einladung an alle Elenden der Welt darstelle, „zu uns“ zu kommen…

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/01/Cechura_Migrationspakt.pdf

  16. 16 Nestor 10. Januar 2019 um 13:07 Uhr

    Soweit ich das verstehe, ein relativ folgenloses Dokument, mit dem sich aber alle Unterzeichner für zuständig erklären.

    Nachdem es nicht gelungen ist, diverse „Transitländer“ ins Gebet zu nehmen, so wird gerade Marokko, das ein Sonderabkommen mit Spanien hat, als Land ausgesucht, wo man diese Absichtserklärung vom Stapel läßt.

  17. 17 NN 11. Januar 2019 um 17:56 Uhr

    Pokern im Handelskrieg
    Keine Woche der Entscheidungen: Zollstreit Washingtons mit Beijing steckt fest. EU und USA ebenfalls ohne Deal. Zeit wird knapp

    Von Jörg Kronauer

    Bleierne Zeiten in den Trumpschen Handelskriegen: Die Gespräche über eine Beilegung des Strafzollkonflikts zwischen den USA und der EU stecken fest. In den Verhandlungen zwischen Washington und Beijing genügt ein Trump-Tweet, um auf den Aktienmärkten Hoffnungen zu wecken. Nur die Bemühungen des Westens, einen Schulterschluss gegen China im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu erzielen, machen gewisse Fortschritte. Viele hatte sich von den alles in allem viertägigen Verhandlungen in dieser Woche mehr erhofft.

    Kein Ergebnis konnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach ihrem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Wochenbeginn vorweisen. Eigentlich hätte es vorwärtsgehen sollen in den Gesprächen über ein umfassendes Handelsabkommen, auf die sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Juli geeinigt hatten. Trump hatte bessere Konditionen für die eigene Wirtschaft verlangt und zugesagt, die Drohung, Strafzölle auf die Einfuhr von Autos zu erheben, einzufrieren, solange die Gespräche über ein Abkommen liefen. Nun zeigt sich: Die Verhandlungen stecken fest. Man sei sich nicht einmal einig, über welche Branchen man reden wolle, räumte Malmström am Dienstag in Washington ein.

    Der Hauptgrund: Brüssel besteht darauf, Agrarprodukte aus den Gesprächen auszuklammern. Das ist vor allem der starken Agrarlobby Frankreichs geschuldet, das seine Interessen hier – noch – gegen Deutschland behaupten kann. Umgekehrt sind die USA nicht bereit, auf Exporterleichterungen für ihre Landwirtschaft zu verzichten. Diese trägt längst schwer an den Handelskriegen ihres Präsidenten: Die Gegenzölle vor allem Chinas, aber auch weiterer Staaten schaden ihr empfindlich. Trump hatte am Tag nach der Einigung mit Juncker prahlend verkündet: »Wir haben soeben Europa für euch Farmer geöffnet.« Das stimmte zwar nicht, die Landwirte haben es aber nicht vergessen, und Washington kann nun kaum dahinter zurück. Langsam stellt sich die Frage, wie lange sich Trump den Stillstand in den Verhandlungen gefallen lässt. Zuletzt war zu hören, die US-Behörden hätten inzwischen ihre Untersuchungen über die Kfz-Importe aus der EU abgeschlossen. Ergebnis: Strafzölle ließen sich durchaus begründen. Damit steigt der Druck. Nur Frankreich hätte durch Kfz-Strafzölle, anders als die Bundesrepublik, kaum etwas zu verlieren. Für Paris besteht also kein Anlass, die EU-Handelsschranken für den Import von US-Agrarprodukten jetzt preiszugeben.

    Unklar ist weiterhin der genaue Stand im Handelskrieg USA-China. Die Volksrepublik hat in den jüngsten Gesprächen vom Montag bis Mittwoch gewisse Angebote gemacht. Demnach ist sie bereit, ihre Importe aus den Vereinigten Staaten deutlich zu steigern, um das US-Handelsdefizit zu verringern. Genannt wurden Agrarprodukte, Energierohstoffe, Industriegüter und Dienstleistungen. Wirklich neu ist das nicht. Beijing hatte Washington bereits vor Trumps jüngster Strafzollrunde höhere Einfuhren im Falle einer gütlichen Einigung in Aussicht gestellt. Die US-Administration allerdings verlangt viel mehr. Hinter ihrer jetzt wiederholten Forderung, »strukturelle Änderungen beim erzwungenen Technologietransfer, beim Schutz des geistigen Eigentums, bei nichttarifären Handelshemmnissen« sowie bei angeblichen »Cyberangriffen und Cyberdiebstahl« vorzunehmen, steckt letztlich der Plan, Chinas High-Tech-Programm »Made in China 2025« zu beschädigen.

    Es ist nicht zu erwarten, dass Beijing diesbezüglich in Kernfragen einknickt. Doch Zugeständnisse scheinen möglich. So hat ein Sprecher des Handelsministeriums am Mittwoch bestätigt, man habe auch über den Technologietransfer und den Schutz des geistigen Eigentums gesprochen. Die Volksrepublik hat ohnehin begonnen, die Investitionsbedingungen für ausländische Konzerne ein wenig zu erleichtern. Soll der Handelskrieg beigelegt werden, dann müsste allerdings die Trump-Administration auf das verzichten, was ihr am meisten am Herzen liegt: Einschnitte bei »Made in China 2025« oder gar die Preisgabe des Programms. Die Frage ist wohl, ob der Druck der Agrarlobby oder die jüngsten Einbrüche von Apple und anderen im China-Geschäft den US-Präsidenten früher oder später zu einem solchen Verzicht bewegen können. Ob Trumps Tweet, die Verhandlungen liefen bestens, darauf hindeutet, bleibt freilich Spekulation.

    Während in den Handelsfragen also weiter laviert wird, einigten sich Malmström, Lighthizer und der japanische Handelsminister Hiroshige Seko am Mittwoch in Washington darauf, auf WTO-Ebene in Sachen Technologietransfer und staatliche Industriesubventionen gemeinsam gegen China Front zu machen. Gleichzeitig publizierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gestern ein Positionspapier, in dem er ebenfalls forderte, den Druck auf chinesische Unternehmen zu erhöhen. Der Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik würde also auch dann, wenn die Trump-Administration bei den Strafzöllen nachgäbe, an anderer Stelle weitergeführt.

    Der neue Systemkonflikt (II) (11.01.2019)

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – In einem neuen Grundsatzpapier stuft der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Beziehungen zwischen dem Westen und China als neuen „Systemwettbewerb“ ein und dringt auf Schritte zur Abwehr chinesischen Einflusses in der EU. Zwar sei die Volksrepublik mit ihrer weiterhin schnell wachsenden Wirtschaft und ihrem riesigen Innovationspotenzial nicht nur ein bedeutender Absatzmarkt, sondern auch ein unverzichtbarer High-Tech-Kooperationspartner, räumt der BDI ein. VW-Chef Herbert Diess etwa hat erst diese Woche erklärt: „Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt.“ Zugleich gerieten chinesische Unternehmen jedoch immer stärker in Rivalität zu Firmen aus der Bundesrepublik, warnt der BDI. Hinzu komme, dass die USA – Deutschlands Wirtschaftspartner Nummer eins – sich an der ökonomischen „Entkopplung“ („Decoupling“) von China versuchten. Zwar schreibt der BDI zu diesen Plänen: „Die deutsche Industrie lehnt sie ab“. Dennoch verlangt der Verband von Berlin und der EU, sich stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen.

    Technologische Führungsnation

    Gegenstand einer aktuellen Debatte in der deutschen Wirtschaft, aus der das Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervorgegangen ist und auf die es nun Einfluss zu nehmen sucht, ist der rapide Aufstieg Chinas. Die Volksrepublik verfügt mittlerweile über die zweitgrößte Wirtschaftsleistung der Welt und wird, wenn ihr Wachstum anhält, in nicht allzu ferner Zukunft auch die aktuelle Nummer eins, die Vereinigten Staaten, überholen. Vor allem aber ist sie, wie der BDI konstatiert, dabei, „sich in Richtung einer technologischen Führungsnation“ zu entwickeln. „Chinesische Unternehmen haben in wichtigen Zukunftstechnologien bereits heute zur Weltspitze aufgeschlossen“, heißt es in dem Grundsatzpapier. Dazu habe nicht nur Unterstützung durch staatliche Stellen beigetragen: „Chinas Marktgröße, technologiebegeisterte Gesellschaft, große Mengen an privatem und öffentlichem Wagniskapital, ein ausgeprägtes, innovatives Unternehmertum und ein hohes Maß an Wettbewerb auf dem asiatischen Markt insgesamt spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.“[1] Ein Beispiel für die außergewöhnliche Innovativität chinesischer Unternehmen liefert der Huawei-Konzern, der in seiner Branche zur Weltspitze zählt.[2] Huawei hat im Jahr 2017 allein in Europa 2.398 Patente angemeldet – mehr als Siemens (2.220).[3]

    Chinas Wissensvorsprung

    Chinas Aufstieg und sein hohes Innovationspotenzial bieten deutschen Konzernen große Chancen. Volkswagen etwa hat im vergangenen Jahr rund 40 Prozent seiner Fahrzeuge in der Volksrepublik verkauft; die Kernmarke VW lieferte dort sogar mehr als die Hälfte ihrer Pkw aus. Inzwischen hat das Unternehmen begonnen, China nicht mehr nur als Produktionsstandort und Absatzmarkt zu nutzen, sondern dort auch die wichtigsten Zukunftsmodelle zu entwickeln. Die chinesische Industrie ist der deutschen Konkurrenz in der Elektromobilität und beim autonomen Fahren schon überlegen; Volkswagen kooperiert deshalb auf beiden Feldern mit chinesischen Unternehmen. „Bisher haben wir europäische Technologie nach China gebracht“, wird VW-Chef Herbert Diess zitiert: „Das ist vorbei.“[4] Diess urteilt: „Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt.“ Der Wolfsburger Konzern ist beileibe kein Einzelfall. Deutsche Firmen suchten bereits „zunehmend nach Beteiligungen in China, um vom dortigen Wissensvorsprung auf Gebieten wie der Künstlichen Intelligenz zu profitieren“, hielt kürzlich ein Wirtschaftsjournalist fest.[5] Auf die Kooperation mit chinesischen High-Tech-Unternehmen könne man künftig, wolle man den Anschluss an die technologische Entwicklung nicht verlieren, kaum verzichten.

    Neue Rivalen

    Gleichzeitig führt die rasante industriell-technologische Entwicklung der Volksrepublik dazu, dass chinesische Unternehmen deutschen Konkurrenten den Rang ablaufen. Es entstünden „zunehmend Felder“, warnt der BDI in seinem neuen Grundsatzpapier, auf denen „deutsche und chinesische Hersteller in direkter Konkurrenz stehen“. Dies gilt zunächst für den chinesischen Markt. Dort hält etwa Siemens eine starke Stellung auf dem Markt für Medizintechnik, der bisher vor allem von ausländischen Unternehmen dominiert wurde. Das High-Tech-Programm „Made in China 2025″ sieht nun beispielsweise vor, dass bis zum Jahr 2020 Krankenhäuser auf Kreisebene „die Hälfte ihrer medizinischen Geräte im gehobenen und High-End-Segment“ bei Herstellern aus dem Inland erwerben sollen, um der Abhängigkeit von auswärtigen Konzernen zu entkommen. Bis 2025 soll sich der Anteil auf 70 Prozent, bis 2030 auf 95 Prozent erhöhen.[6] Siemens drohen Einbußen. Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen auch in Drittstaaten in zunehmendem Maß Aufträge an chinesische Rivalen zu verlieren drohen. So geht beispielsweise die Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) mit einer starken Expansion chinesischer Konzerne einher. Siemens gelingt es bisher noch, Projekte im Rahmen der BRI an sich zu ziehen. Allerdings entsteht dabei in nicht wenigen Fällen eine spürbare Abhängigkeit von Beijing.

    Decoupling

    Hinzu kommt wachsender Druck aus den USA. Dort scheint die Trump-Administration zunehmend auf eine Strategie zu setzen, die im Washingtoner Establishment mit dem Schlagwort „Decoupling“ („Entkopplung“) umschrieben wird.[7] Demnach soll Chinas Aufstieg gestoppt werden, indem das Land von der modernsten Technologie abgeschnitten und möglichst weitgehend isoliert wird. Dazu dient neben dem Handelskrieg unter anderem die Boykottkampagne gegen Huawei (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Strategie ist mit zahlreichen Widersprüchen behaftet – nicht zuletzt, weil auch US-High-Tech-Konzerne weiterhin in der Volksrepublik investieren. Dennoch ist die Trump-Administration bestrebt, verbündete Staaten in sie einzubeziehen. Weil die Vereinigten Staaten immer noch singuläre Bedeutung für die deutsche Wirtschaft haben – sie sind größter Absatzmarkt und mit riesigem Abstand größter Investitionsstandort deutscher Unternehmen [9] –, kann die deutsche Industrie ihren Druck nicht ignorieren. Die Diskussion darüber spiegelt sich auch in dem Grundsatzpapier des BDI.

    „Kooperation trotz Konkurrenz“

    Wie der BDI erklärt, wäre „eine wirtschaftliche Entflechtung von China“ für die deutsche Wirtschaft „aufgrund der derzeitigen Position der deutschen Industrie auf dem chinesischen Markt sowie den bestehenden Potenzialen im Chinageschäft … mit enormen Kosten verbunden“. Zu den Entkopplungsplänen heißt es daher: „Die deutsche Industrie lehnt sie ab und sieht mit Sorge, dass sie in den USA zunehmend thematisiert“ werden. Der Verband konstatiert: „Kooperation ist notwendig – trotz Konkurrenz.“ Dabei müsse die Bundesrepublik sich aber mehr als bisher auf die wachsende ökonomische und politische Rivalität mit China vorbereiten.

    Die Doppelstrategie des BDI

    Dazu setzt der BDI auf eine Doppelstrategie. So soll zum einen die EU massiv gestärkt werden – wirtschaftlich, aber auch in der Weltpolitik, heißt es in dem Grundsatzpapier. Zum anderen sei es unumgänglich, Vorkehrungen gegen die expandierende chinesische Wirtschaft zu treffen. Der BDI nennt etwa „handelspolitische Schutzinstrumente“, aber auch die Ermöglichung von Maßnahmen gegen chinesische Investoren. Er beschreibt die Rivalität als einen „neuen Systemwettbewerb“ [10], in dem sich die Volksrepublik mit ihrer „staatlich gelenkten Wirtschaft“ und der „liberale“ Westen gegenüberstünden. Dabei werde es „immer wichtiger“, „mögliche Risiken eines Engagements in China im Auge zu behalten“ und wirtschaftliche Aktivitäten in der Volksrepublik „gegebenenfalls durch eine weitere Diversifizierung von Wertschöpfungsketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten auszubalancieren“: wohl für den Fall, dass der neue „Systemwettbewerb“ eskaliert.

    _____________

    Integrity Initiative – Deutsche Zelle ein Rohrkrepierer?

    Sputnik setzt seine Analyse des geleakten Berichtes zur Bildung einer Deutschen Zelle für antirussische Propaganda fort. Im Moment sieht es allerdings so aus, dass die Zelle durch den Leak einen Fehlstart hinlegt oder zumindest deutlich kleiner ausfällt. Sputnik hat bei den potentiellen Mitgliedern nachgefragt.

    Streitfall: Militärische Forschung an deutschen Unis

    Zu Wochenbeginn berichteten wir über den Aufbau einer deutschen Zelle des britischen Propaganda-Programms „Integrity Initiative“, das maßgeblich vom britischen Außenministerium und der NATO finanziert wird und die öffentliche Diskussion pro NATO, pro Militär und vor allem gegen Russland beeinflussen soll. Dieser Bericht blieb nicht unbeachtet. Der Leiter der Kieler Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) – der ebenfalls zum Umfeld der Integrity Initiative zählt – nahm einen verbalen Rundumschlag vor – unser Artikel sei demnach eine „russische Desinformationskampagne gegen ein wissenschaftliches Projekt zur Analyse russischer Desinformationspolitik“. Außerdem sei sein Institut weder direkt noch indirekt vom Verteidigungsministerium oder der Rüstungsindustrie finanziert. Absurd.

    Von Jens Berger.

  18. 18 Nestor 12. Januar 2019 um 12:23 Uhr

    1. Integrity Initiative

    An dieser komischen Initiative zur Meinungsbeeinflussung merkt man, wie das ganze Tamtam um die Meinungsfreiheit von einem manipulatorischen Ideal geleitet ist: Die Meinung soll frei geäußert werden dürfen, damit dann genau diejenige Meinung herauskommt, die wir wollen!

    Das zweite Bemerkenswerte an diesen Versuchen, die richtigen Fake News durchzubringen, ist die, daß die Hauptgefahr für die richtige Deutung der Wirklichkeit nicht bei irgendwelchen kritischen Geistern im eigenen Land verortet wird und die mundtot gemacht werden sollen. Das ist längst über die Bühne gegangen, die Intelligenzia singt das Lied ihres Herrn oder schweigt.
    Nein, eine fremde Macht, ein imperialistischer Konkurrent ist die ärgerliche Quelle des Angriffs auf das westliche freie Meinungsmonopol.

    2. Handelskriege

    Der ganze Versuch, China zurückzudrängen, hat seinen ersten Haken darin, daß sowohl die USA als auch die EU China brauchen wie nur was: als Markt und als Lieferanten von Rohstoffen, Vorprodukten und Konsumgütern.

    Zweitens auch darin, daß es ja nicht nur diese 3 Akteure auf der Welt gibt. Das hätten die USA vielleicht gern.
    Rußlands Anteil am Welthandel mag zwar gering sein, aber von den Ressourcen und dem Know How her spielt es in einer anderen Liga, vor allem aufgrund seines Autarkiepotentials. Und der Rest der Welt, um den gibt es einen Wettlauf.

  19. 19 NN 12. Januar 2019 um 14:33 Uhr

    „Keine Statisten der Reality Show“: So wehrt sich Berlin gegen US-Druck

    Außenminister Heiko Maas hat erneut die US-Kritik an Nord Stream 2 zurückgewiesen – über EU-Energiepolitik soll in Europa entschieden werden. Nur ein Beispiel einer langen theatralischen Auseinandersetzung, in der, so scheint es, „Regisseure“ und „Statisten“ weder bereit sind, ihre Rollen anzuerkennen noch entscheidende Schritte zu unternehmen.

    Großen Bruder düpiertImperium im Wartestand

    Von Simon Zeise

    Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) bittet die Bundesregierung inständig, endlich etwas gegen die Russland-Sanktionen zu unternehmen, mit denen Brüssel und Washington ihr das Exportgeschäft vermiesen. Seit Inkrafttreten habe die deutsche Industrie Einbußen von 100 Milliarden Euro hinnehmen müssen.

    Während die Strafmaßnahmen der Europäischen Union klar definiert und an Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft seien, handele Washington nach Gutdünken. Die US-Argumente würden zunehmend »irrational«, sagte der OA-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Büchele am Freitag. Einmal laute der Vorwurf, die Bundesrepublik mache sich abhängig von russischen Gaslieferungen, ein andermal stehe ein russischer Überfall auf die Ukraine kurz bevor. Die Kriterien würden gezielt vage gefasst – jeder solle wissen, dass es ihn treffen kann. Zudem habe die US-Regierung unverblümt zugegeben, dass es ihr mit den Sanktionen darum gehe, die eigenen Gasexporte zu erhöhen.

    Immerhin halte Berlin am Bau der Gaspipeline »Nord Stream 2« fest, obwohl die US-Regierung nicht müde wird, daran beteiligten Konzernen mit empfindlichen Strafen zu drohen. Zum deutsch-russischen-Projekt gebe es keine Alternative, weil der Bezug von Flüssiggas aus den USA teurer und klimaschädlicher sei. Und die Lieferungen der Niederlande, des größten Gasförderers in der EU, würden in fünf bis sechs Jahren eingestellt. Sollte Washington so weit gehen und Länder unter Druck setzen, die Gas aus der deutsch-russischen Leitung beziehen, werde die völkerrechtliche Souveränität der Bundesrepublik in Frage gestellt.

    Doch die Äußerungen der Vertreter der Exportkonzerne haben nicht nur rein defensiven Charakter. Berlin müsse zusehen, nicht auf dem Weltmarkt abgehängt zu werden. »Wir leben in einem Jahrhundert, das kein europäisches, sondern ein asiatisches sein wird«, heißt es in dem Positionspapier des Ost-Ausschuss. Die EU könne nur gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA bestehen, wenn sie als ein Block agiere. Die Volksrepublik werde als Handelspartner für Russland immer attraktiver, weil sie günstigere Finanzierungsbedingungen anbiete und Maschinen produziere, die mindestens westlichen Standards entsprächen. Und auch die Konkurrenz in der EU schlafe nicht: Während die Handelsbeziehungen zwischen Berlin und Moskau immer schlechter würden, stießen Frankreich und Italien in die sich auftuende Lücke vor. Langfristig müsse die deutsche Wirtschaft die 140 Millionen potentiellen Konsumenten in Russland im Auge haben.

    Erschütterte Vorherrschaft

    Der Euro blieb seit der Finanzkrise von 2008 schwach, die Bundesrepublik wurde stärker, der Aufstieg Chinas beschleunigte sich: Eine Bilanz der Machtverschiebungen nach zehn Jahren

    Von Jörg Kronauer

    Mehr als zehn Jahre liegt die globale Finanzkrise zurück. Sie gipfelte im Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008. Mit dem Platzen der US-Immobilienblase hatte sie im Sommer 2007 begonnen, mit Mühe und Not gelang es, sie halbwegs einzuhegen. Wie üblich wurden die Schäden der Allgemeinheit aufgedrückt, die Profite blieben privat. Die Folgen sind bis heute zu spüren. Zu den vielfältigen Konsequenzen zählen unter anderem auch solche, die das internationale Staatensystem betreffen und umfassende Auswirkungen auf die Weltpolitik haben. Sie beeinflussen die globalen Machtkämpfe bis heute.

    Euro-Krise ungelöst

    Um beim eigenen Land anzufangen: Das Krisenjahr 2008 war das letzte, in dem Deutschland sich mit dem Titel »Exportweltmeister« schmücken konnte. Dass China die Bundesrepublik als Staat mit den meisten Warenausfuhren ablösen würde, war schon zuvor abzusehen. Die Krise führte dazu, dass die deutschen Exporte von 2008 auf 2009 um 18 Prozent einbrachen – und hievte, obwohl auch die chinesischen Ausfuhren schrumpften, die Volksrepublik auf Platz eins. Dort ist sie seitdem geblieben. Auch bei der Wirtschaftsleistung hat die Krise klare Verhältnisse geschaffen. Lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Bundesrepublik noch 2006 über demjenigen Chinas, so verlor Deutschland mit dem Einbruch 2009 endgültig den Anschluss an die Volksrepublik. Wer die stärkere Wirtschaft und die größere Exportkraft hat, das hat die Krise nicht überraschend, aber abrupt geklärt: Die Bundesrepublik fiel zurück.

    Darüber hinaus hat die Krise Berliner und Brüsseler Illusionen zerschlagen, die den Euro betrafen. »Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren«, gab sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch im September 2008 vor dem Bundestag gewiss. Es kam anders. Zwar ging die Bedeutung des US-Dollars ein wenig zurück: Ende 2007 wurden 64,8 Prozent der Währungsreserven weltweit in US-Dollar gehalten, im Herbst 2018 waren es 62,7 Prozent. Aber der Anteil des Euro schrumpfte noch stärker: von 25,6 auf 20,1 Prozent.

    Für den Einflussverlust gab es eine klare Ursache: Die Finanzkrise stürzte die EU direkt in die Krise des Euro. Die Wirtschaft taumelte von 2007 bis 2009, die Arbeitslosigkeit stieg, die Bankenrettungen waren überaus teuer – all das trieb die Staatsschulden in der Union in die Höhe. Waren sie vor der Krise in der gesamten EU von 69,9 Prozent des BIP im Jahr 1996 auf 57,6 Prozent des BIP im Jahr 2007 gesunken, so stiegen sie nun rasch an: auf 73,5 Prozent im Jahr 2009 und 79,0 Prozent 2010. Das war der Zeitpunkt, zu dem Griechenland abstürzte und herausgepaukt werden musste, um weitere, vor allem südliche Euro-Länder vor dem Kollaps zu bewahren. Die Euro-Krise ist bis heute nicht wirklich gelöst, was sich unter anderem daran zeigt, dass die Schuldenquote, deren Senkung das offizielle Ziel der von Berlin oktroyierten Haushaltskürzungen war, bei 81,6 des BIP verharrt, während die Wirtschaft gewichtiger Euro-Länder wie Frankreich nicht auf die Beine kommt und – siehe Italien – neue Eskalationen drohen. Der Rückgang des Euro-Anteils an den weltweiten Währungsreserven kann da kaum verwundern.

    Chinas Hilfe

    Hat die große Krise des Jahres 2008 zur Schwächung des Euro geführt, so ist die Bundesrepublik auf nationaler Ebene recht gut aus ihr herausgekommen. Die deutsche Wirtschaftsleistung brach im Jahr 2009 zwar ein, lag aber schon 2010 wieder über dem Wert von 2008. Deutschland war – neben Luxemburg – das einzige Land der EU, in dem die Arbeitslosigkeit von 2008 bis 2010 sank; lag sie im Jahr 2008 genau wie diejenige Griechenlands bei 7,8 Prozent, so verzeichneten die deutschen Behörden für das Jahr 2010 eine Quote von 7,7 Prozent, während die griechische auf 12,7 Prozent gestiegen war und vor der Explosion stand. Ursache waren zum einen die Konjunkturhilfen der Bundesregierung, die insbesondere die Autoindustrie retteten, zum anderen aber der rasante Anstieg der Ausfuhr nach China: Die deutschen Verkäufe dorthin stiegen von 29,9 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 53,6 Milliarden Euro im Jahr 2010, also um fast 80 Prozent binnen drei Jahren. Das war zudem kein Strohfeuer, sondern eine langfristige Entwicklung, der die Krise einen starken Schub gab. Sie hat dazu beigetragen, dass Deutschland seine Position innerhalb der EU stärken und seine Dominanz ausbauen konnte.

    Der Anstieg der deutschen Ausfuhr nach China kam nicht von ungefähr. Mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm in Höhe von rund 460 Milliarden Euro, mehr als zehn Prozent ihres BIP im Jahr 2008, hatte die Volksrepublik ihre Wirtschaft angekurbelt; von ihm profitierten aber nicht nur westliche Exporteure, sondern es half auch in Asien vielen über die Krise. So mancher asiatische Unternehmer, der 2008 und 2009 Käufer im Westen verlor, wandte sich China zu. Diese Tendenz sei schon vor der Krise erkennbar gewesen, erläuterte ein südostasiatischer Anlageverwalter unlängst gegenüber der BBC; die globale Finanzkrise habe diesen Prozess lediglich beschleunigt – aber immerhin: »Sie war der Beginn dafür, dass Asien seinen Blick vom Westen wegzuwenden begann.«

    Die Krise hat nicht nur Chinas Stellung in der Weltwirtschaft verändert, sondern auch den Aufstieg der Schwellenländer beschleunigt. Auch dieser war längst im Gang, wie ein Blick in die Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) belegt. Demnach war der Anteil der Industriestaaten am Welt-BIP nach Kaufkraftparität – berechnet nach realer Kaufkraft unabhängig von Wechselkursen – von 63,5 im Jahr 1990 kontinuierlich zurückgegangen und hatte sich 2007 mit dem BIP-Anteil der Schwellen- und Entwicklungsländer, der 1990 noch bei nur 36,6 Prozent gelegen hatte, bei 50 Prozent getroffen. Seitdem fällt er – beschleunigt in den Krisenjahren – immer weiter zurück. 2018 stellten die Industrieländer nur noch 40,2 Prozent des globalen BIP – die USA 15,2 Prozent nach 21,8 Prozent 1990, Deutschland 3,2 nach sechs Prozent 1990 –, während die Schwellen- und Entwicklungsländer bereits auf 59,2 Prozent kamen. Größte Volkswirtschaft nach Kaufkraftparität ist inzwischen China mit einem Anteil von 19,2 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung. Die Krise hat den Schwellenländern einen ersten Durchbruch auf politischer Ebene verschafft. Das zeigen auch zwei weltpolitische Formate, die schon vor der großen Krise gegründet wurden, ihre heutige Bedeutung aber erst in deren Verlauf erlangten.

    Abstieg EU-Europas

    Die Gruppe der G 20, der 19 Industrie- und Schwellenländer sowie die EU angehören, kam auf Anregung der G 7 zum ersten Mal 1999 auf Ebene der Finanzminister zusammen, um Antworten auf die Finanzkrisen Ende der 1990er Jahre zu suchen. Mitte November 2008 trafen sie sich zu ihrem ersten Gipfel in Washington. Seien bis dahin die G 7 bzw. G 8 »ein zentraler globaler Agenda-Setter« gewesen – sozusagen eine Art »Lenkungsausschuss« der Weltpolitik –, so seien sie wegen der Heftigkeit der Krise und wegen des neuen Einflusses der Schwellenländer nun nicht mehr umhingekommen, die G 20 in die »Diskussion und Koordinierung einer globalen Antwort auf die Finanzkrise« einzubinden, konstatierte 2015 rückblickend die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Zwar sind die G 7, wie der britische Finanzminister George Osborne 2013 beschrieb, darum bemüht, dass sich »ihre politischen Ziele auf der G-20-Agenda wiederfinden«, dass sie also sozusagen vom Rücksitz aus lenken. Ihre alleinige globale Steuerungsfähigkeit aber hat die Krise des Jahres 2008 zunichte gemacht.

    Ein zweites Format, das durch die Krise Auftrieb erhalten hat, ist – auch wenn seine Zukunft nach dem Machtwechsel in Brasilien ungewiss scheint – der Zusammenschluss der BRICS. Brasilien, Russland, Indien und China hatten erstmals im September 2006 auf Ebene der Außenminister getagt. Im Juni 2009 trafen sie sich zu ihrem ersten Gipfeltreffen. Man trete dezidiert für »ein diversifizierteres internationales Währungssystem« ein, hieß es damals in der Abschlusserklärung. Das bedeutete offene Opposition gegen die Dominanz des US-Dollars. Die BRICS, denen seit Ende 2010 auch Südafrika angehört, gründeten nach vergeblichen Versuchen, ihr Stimmgewicht in IWF und Weltbank zu erhöhen, im Juli 2014 die New Development Bank – eine Art Alternative zur Weltbank. Vor der Krise wäre das bei der damals noch nicht erschütterten Vorherrschaft des Westens im Weltfinanzsystem kaum vorstellbar gewesen.

    Der Euro – bei gestärkter deutscher Dominanz innerhalb der EU – geschwächt, China und die Schwellenländer teils rasant im Aufstieg, Asien mit größerem Selbstbewusstsein gegenüber dem Westen: Das sind Verschiebungen, die die große Krise von 2008 zwar nicht verursacht, aber doch wenigstens beschleunigt haben. Hinzu kommt eine einschneidende Entwicklung, auf die zuletzt der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hingewiesen hat: eine gewisse Entfremdung zwischen den Finanzbranchen von EU und USA. Die 1990er sowie die frühen 2000er Jahre, daran erinnerte Tooze unlängst in der US-Zeitschrift Foreign Affairs, waren durch überaus enge Bindungen zwischen beiden geprägt; das war auch die Ursache, weshalb die Finanzkrise so heftig von den USA auf die EU übergriff. Was im Verlauf der Krise geschah, beschrieben Experten bereits im Jahr 2012: Hielten Banken der Euro-Zone im September 2007 noch gut die Hälfte aller US-Aktiva, die sich in auswärtigen Händen befanden, so fiel ihr Anteil bis zum Sommer 2012 auf 30 Prozent. »Deutsche Bank Research« berichtete damals, dass vor allem kanadische und japanische Banken zusammengenommen größere Anteile in den USA hielten als die Euro-Banken.

    In diesen Kontext gehört, urteilt Tooze, dass die Deutsche Bank im Frühjahr 2018 entschied, ihre Präsenz an der Wall Street zu reduzieren. Im Jahr 2021 werde sie neue Räumlichkeiten in New York beziehen und die Bürofläche um 30 Prozent verkleinern, teilte sie im Mai 2018 mit. Das sei eine »Folge des Teilrückzugs der Deutschen Bank aus dem größten Kapitalmarkt der Welt«, hieß es in der deutschen Wirtschaftspresse. Nicht nur das; es sei »ein verspätetes Beispiel des breiteren europäischen Rückzugs«, der mit der Krise begonnen habe, erläutert Tooze. Gleichzeitig mit ihm hätten Schwellenländer die Bühne betreten, die dank der US-Niedrigzinsen inzwischen tief mit dem US-Finanzsystem verflochten seien. Der Aufstieg dieser Staaten spiegelt sich darin ebenso wider wie der relative Abstieg Europas. Auch die zunehmenden Spannungen im alten transatlantischen Bündnis finden ihre Entsprechung im Teilrückzug der Banken des Euro-Raums aus dem US-Finanzsystem. Widerspruchsfrei ist diese Entwicklung freilich nicht: Die transatlantische Verflechtung der deutschen Industrie ist nach wie vor außergewöhnlich groß.

    Jörg Kronauer ist Journalist, Buchautor und Redaktionsmitglied des Internetportals german-foreign-policy.com. Zuletzt erschien von ihm: »Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg«. PapyRossa Verlag, Köln 2018, 207 Seiten, 14,90 Euro

    US-Flotte im Schwarzen Meer: Auf Unruhestifter warten Kampfjets, Radare und Raketen

    Welchen Zweck hat es, dass ein Landungsschiff der 6. US-Flotte ins Schwarze Meer eingelaufen ist? Wollen die Amerikaner unweit der russischen Küste nur die Muskeln spielen lassen? Sollte das gefährliche Treiben mehr sein als nur Flagge-Zeigen, dann haben die russischen Streitkräfte vorgesorgt, schreibt das Portal „Swobodnaja pressa“.

    Goebbels wäre begeistert – Springerpresse hetzt mit Nazijargon gegen russische Medien

    Die Bild-Zeitung benutzt wieder Nazi-Sprache, um gegen russische Medien zu hetzen. In einem Artikel wird vom Fernsehsender RT Deutsch als „Feindsender“ geschrieben. Auch andere deutsche Medien haben in dieser Woche gegen aus Deutschland berichtende russische Medien gewettert. Eine abgestimmte Propaganda-Kampagne steht natürlich nicht dahinter.

  20. 20 NN 12. Januar 2019 um 14:41 Uhr

    Großen Bruder düpiert
    Ostseepipeline »Nord Stream 2«: Verschärfter Konflikt zwischen Bundesregierung und US-Administration

    Von Jörg Kronauer

    Im Streit um die Ostseepipeline »Nord Stream 2« bezieht Außenminister Heiko Maas offen Position gegen die Vereinigten Staaten. »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, erklärte Maas am Donnerstag abend. Hintergrund sind die anhaltenden US-Drohungen, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die in den Bau der Pipeline involviert sind. Dies treffe nicht zuletzt die beiden deutschen Energiekonzerne Uniper (ehemals Eon) und Wintershall. Sanktionen seien im Falle der Erdgasleitung »nicht der richtige Weg«, bekräftigte Maas beim Neujahrsempfang des Ostausschusses und Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

    Noch schärfere Kritik hat auf dem Empfang der Vorsitzende des Ostausschusses, Wolfgang Büchele, geübt. Er beschwerte sich, die Rund-um-die-Uhr-Agitation von US-Stellen gegen »Nord Stream 2« sei »nicht akzeptabel«. Vertreter der US-Administration meinten offenbar, »dass sie über unsere Energiepolitik bestimmen können«. Tatsächlich macht vor allem US-Botschafter Richard Grenell unablässig gegen die Röhre mobil. Büchele urteilt, dabei gehe es inzwischen »um unsere Selbstachtung und Souveränität«. Washington versucht, seine Verbündeten in den sich zuspitzenden globalen Konflikten klar auf US-Positionen festzulegen, wozu eine unerbittliche Konfrontationspolitik gegen Moskau gehört. Berlin hingegen, das seinerseits eine eigenständige EU-Weltpolitik anstrebt, sucht in der Erdgasbranche weiterhin die Kooperation mit Russland: Das dort geförderte Erdgas ist nicht nur günstiger als Flüssiggas; »Nord Stream 2« verschafft Deutschland zudem eine mächtige Stellung als Verteilzentrale in der EU.

    Mit Blick auf den zunehmenden Druck aus Washington will sich Berlin offenbar auch über »Nord Stream 2« hinaus die Option zu einer punktuellen weltpolitischen Kooperation mit Moskau nicht gänzlich verbauen. Maas, der gewöhnlich mit seiner transatlantischen Orientierung kokettiert, äußerte auf dem Neujahrsempfang des Ostausschusses, zwar habe Russland »in den letzten Jahren viel Vertrauen verspielt«. Dennoch gelte: »Wir brauchen Russland weiter als Partner in der Außenpolitik.« Dessen ungeachtet ließ Maas allerdings keinen Zweifel daran, dass ganz allgemein der Druck auf Moskau aufrechterhalten werde, solange es sich weigere, außenpolitische Forderungen des Westens etwa in der Ukraine zu erfüllen: Die Wirtschaftssanktionen, die freilich die Erdgasbranche aussparen, würden fortgesetzt.

    Der Ostausschuss hat im Anschluss an seinen Neujahrsempfang am Freitag noch ein Positionspapier vorgelegt, in dem er – im Interesse der ostorientierten Fraktion der deutschen Industrie – eine »neue Agenda für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen« skizziert. Darin identifiziert er insgesamt 15 »strategische Themenfelder«, auf denen auch jenseits von »Nord Stream 2« eine engere Kooperation möglich sei. Ergänzend zu einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen plädiert der Verband für eine »Wiederbelebung« der politischen Zusammenarbeit. So sollten etwa die deutsch-russischen Regierungskonsultationen neu gestartet werden. Langfristig plädiert der Ostausschuss weiterhin für die »Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok«. Zuletzt hatte sich dieser Forderung im Oktober 2018 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angeschlossen.

  21. 21 NN 13. Januar 2019 um 18:16 Uhr

    Drohbriefe zur Ostsee-Pipeline – Scharfe Kritik an US-Botschafter Grenell

    Richard Grenell hat deutschen Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, mit Sanktionen gedroht. Das Auswärtige Amt rät von einer Antwort ab, Politiker fordern die Bundesregierung zum Protest auf.

  22. 22 Nestor 13. Januar 2019 um 21:42 Uhr

    Langsam wirds eng für die EU als Konkurrenzprojekt zur USA.

  23. 23 NN 14. Januar 2019 um 0:08 Uhr

    Erzwungener Antiimperialismus

    Russland wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 in den Kapitalismus gestoßen, aber nicht als gleichberechtigter Partner anerkannt. Der Expansion des Westens begegnet es mit Widerstand

    Von Reinhard Lauterbach

    Es ist ein Mechanismus, nach dem die Uhr gestellt werden kann: Läuft im politischen Betrieb des Westens etwas tatsächlich oder vermeintlich schief, dauert es Stunden, bis der erste Verdacht gegen Russland oder China aufkommt. Ob aus Sicht des US-Establishments der falsche Mensch Präsident wird oder in Berlin Privatdaten etablierter Politiker an die Öffentlichkeit gebracht werden, stereotyp heißt es: Cherchez le Russe.

    Natürlich ist es nicht falsch zu sagen, so gehe eben Feindbildpflege, und natürlich kann man die Infamien und Lächerlichkeiten, zu denen sich die versteigt, kritisieren oder dem Spott preisgeben. Nur erklärt das nicht, warum es genau dieses Feindbild ist und nicht ein anderes. Hierzu nachstehend ein paar Überlegungen.

    Was den Westen nicht stört

    In bezug auf Russland ist das ganz sicher nicht die Systemfrage. Die ist seit 1991 erledigt, als die Sowjetunion ihren Gesellschaftsentwurf aufgab und sich der alleinseligmachenden Lehre des Kapitalismus anschloss. Russland wollte sich in den Weltkapitalismus integrieren. Aber der Westen stellte systematisch solche Konditionen, dass dieser Wille, was die Integration angeht, inzwischen auf eine harte Probe gestellt wird. Russland ist insbesondere durch die Sanktionen auf einen Weg paralleler kapitalistischer Entwicklung mehr gestoßen worden, als dass es ihn gewählt hätte.

    Viele Vorwürfe betreffen die inneren Verhältnisse Russlands. Sie laufen darauf hinaus, dass es dort anders zugehe, als es die idealistischen Verbrämungen imperialistischer Politik verlangen. Der Großteil dieser Vorwürfe fällt zumindest insofern auf den Westen zurück, als er sie gegenüber Russland, egal, ob sie in der Sache berechtigt sind oder nicht, selektiv und damit heuchlerisch erhebt.

    Sind Geschäftsleute, die politischen Einfluss nehmen und ihr Geld steuervermeidend ins Ausland schaffen, in der »freien Welt« unbekannt? Es wird so getan, indem man für sie ein neues Wort in Umlauf bringt und sie »Oligarchen« nennt. Korruption mag in Russland verbreitet sein, aber das Land befindet sich mit einem Hoffnungsträger des Westens laut Transparency International auf gleicher Höhe: In dessen Index lag 2017 Russland auf Platz 135 und die Ukraine auf Platz 130 – bei Verschlechterung von Kiews Plazierung seit dem sogenannten Euromaidan. Notorische Mafiastaaten wie Kosovo oder Montenegro, letzteres seit 2017 NATO-Mitglied, erfreuen sich wohlwollender westlicher Betreuung. Korruption stört also nicht, wenn sie auf der geopolitisch richtigen Seite auftritt. Eindringen in fremde Computernetze? Kerngeschäft aller Geheimdienste, mit der NSA an der Spitze. Nur dass Angela Merkel, als das Hacking ihres eigenen Mobiltelefons bekannt wurde, nicht mehr einfiel, als zu behaupten, Verbündete auszuspionieren, das »gehe nun wirklich überhaupt nicht«. Doch, es geht.

    Was undemokratische innere Verhältnisse angeht: NATO-Partner wie die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan, der mit US-Hilfe an die Macht gebrachte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro oder der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte haben mit Sicherheit mehr Dreck am Stecken als Wladimir Putin. Und dass Russland Kriege in seinem Umland führt? Das unterscheidet das Land, selbst wenn es so stimmen würde, wie es behauptet wird, nicht von etlichen Protegés des Westens wie Israel und Saudi-Arabien. Apropos Saudi-Arabien: Nach dem Fall Chaschukdschi (Khashoggi) sollte es eigentlich um die Affäre Skripal im Westen ganz schnell totenstill werden. Der erste Blick zeigt also: Es gibt keine Scheußlichkeit, die der Westen Russland anlastet, die er nicht selbst begeht oder durchgehen lässt.

    Was den Westen stört

    Gern wird im Westen behauptet, Russland habe mit der »Annexion« der Krim 2014 die »Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges« verletzt. Das ist in mehrfacher Hinsicht verlogen. Erstens deshalb, weil nach dem Ende des (ersten) Kalten Krieges keine Friedensordnung entstand. In Ostdeutschland gab es noch sowjetische Truppen, als die auferstandene Regionalmacht BRD die Aufteilungskriege in Jugoslawien nicht nur politisch förderte, sondern die neuen Klientelstaaten gleich noch mit nicht mehr benötigten NVA-Waffen ausstattete. Im Nahen Osten führten die USA schon 1990 den ersten Krieg so, wie sie ihn sich vorstellen: selbst provoziert. Saddam Hussein hatte die USA vorab über seine Pläne in bezug auf Kuwait informiert und zu hören bekommen, die USA seien in der Frage desinteressiert. War es Zufall, dass Hussein ein langjähriger Verbündeter der Sowjetunion gewesen war?

    Verlogen ist die Formel von der »Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges« auch insofern, als sie keine »Ordnung« war. Die setzt jemanden voraus, der ordnet, und jemanden, der sich einordnet, also die eigene Unterwerfung anerkennt. Diese Genugtuung hatte der Westen mit Blick auf Russland nur wenige Jahre in den Neunzigern. Aber es brachte ihn auf den Geschmack. In Moskau waren damals Leute an der Macht, die nicht nur unfähig waren, der Expansion des einstigen Gegners etwas entgegenzusetzen, sondern auch unwillig dazu. Ob Michail Gorbatschow 1990 wirklich so dumm oder so vertrauensselig war, sich das im Zuge der Zwei-plus-vier-Gespräche gegebene mündliche Versprechen, der Westen werde sich über das Gebiet der DDR hinaus nicht nach Osten ausdehnen, nicht schriftlich bestätigen zu lassen, oder ob die Interpretation zutrifft, eine solche Expansion habe damals in Moskau niemand auch nur gedanklich auf dem Schirm gehabt – egal, US-Außenminister James Baker konnte später in seinen Memoiren schreiben, man habe Russland aus Osteuropa hinausgetrickst (»we ­cheated them out«). Die »Friedensordnung von 1991« war eine Niederlage, die nicht nur materiell, sondern auch als bewusste Demütigung dem nahekommt, was die Gegner des deutschen Kaiserreiches dem Nachfolgestaat 1919 in Versailles aufgezwungen hatten.

    Russische Einwände etwa gegen die Förderung der Sezession des Kosovo von Serbien wurden vom Westen systematisch missachtet; die Moskauer Warnung, dass dieser Präzedenzfall einer Grenzveränderung ohne völkerrechtliche Grundlage noch schlimme Folgen haben werde, wurde in den Wind geschlagen. Der zweite derartige Fall war der Sturz des Libyers Muammar Al-Ghaddafi durch Frankreich, Großbritannien und die USA 2011. Erneut traf es einen der wenigen verbliebenen Alliierten Russlands, und noch einmal sah dieses dem üblen Spiel aus der Ferne zu. Aber die Libyen-Intervention war aus Moskauer Sicht der Rubikon in der Politik gegenüber dem »fernen Ausland«: Noch einmal würde Russland vergleichbare Alleingänge des Westens nicht tatenlos hinnehmen.

    Solange es nur verbal oder symbolisch protestierte, konnte es sich der Westen leisten, das zu ignorieren: So wie 1999, als der damalige Ministerpräsident Jewgeni Primakow auf die Nachricht vom NATO-Bombardement Belgrads hin sein Regierungsflugzeug, mit dem er auf dem Weg nach Washington war, in der Luft umkehren ließ. Nach zwei NATO-Erweiterungsrunden in Osteuropa in Richtung der Grenzen Russlands und nach der Aufkündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge durch die USA kritisierte Wladimir Putin auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« 2007 den westlichen Unilateralismus erstmals explizit – alle westlichen Zuhörer taten überrascht. Dabei klang Putin noch mahnend, fast im Ton alter Fürstenspiegel: Die westliche Politik sei unklug und kurzsichtig, weil sie Instabilität säe. Weltherrschaft eines Zentrums sei ein Zustand, der allenfalls vorübergehend existieren könne. Aber in ihrer Klarheit machte die Rede Geschichte. Die Kritik, unipolare Herrschaft dauere nie ewig, verweist auf Kräfte, die ihr aktiv ein Ende machen. Anderthalb Jahre nach dieser Rede, Putin war als Präsident nicht mehr im Amt, machten russische Truppen den georgischen Versuch zunichte, die Anfang der neunziger Jahre von Georgien abgespaltene Region Südossetien gewaltsam zurückzuerobern. Der Fünftagekrieg war Konter auf die Annäherungspolitik Georgiens unter Präsident Micheil Saakaschwili an die NATO.

    Erste rote Linie

    Mit ihm hatte Russland eine erste rote Linie gezogen. Der Westen nahm zur Kenntnis, dass eine weitere Expansion Richtung Osten nicht mehr so glatt ablaufen würde wie bisher. Verzichtet haben NATO und EU auf solche Versuche deshalb nicht. Wenige Monate nach der taktischen Niederlage in Georgien zog die EU etwas Neues aus dem Ärmel: die Politik der »Östlichen Nachbarschaft«. Sie zielt darauf, die Länder an Russlands westlicher und südlicher Peripherie auch unterhalb der Schwelle einer EU-Mitgliedschaft – die EU-intern ohnehin nicht durchzusetzen gewesen wäre – an diese zu binden. Ein »nahes Ausland« Brüssels soll geschaffen werden, eben das, was der Westen Russland seit 1991 als Hegemonialpolitik vorwirft. Am dramatischsten fielen die Ergebnisse dieser Konkurrenz in der Ukraine aus, die 2013 von Brüssel vor die Alternative gestellt worden war, sich für eine Einflusssphäre zu entscheiden: EU oder Eurasische Wirtschaftsunion. Die Folgen sind bekannt. Es reicht festzuhalten, dass die russisch-westlichen Beziehungen vom Westen von dem Moment an durch Sanktionen verschlechtert wurden, als Russland sich nicht gefallen ließ, was ihm bei weiterer Tatenlosigkeit gegenüber dem verfassungswidrigen Staatsstreich westlich gesponsorter Kräfte in Kiew gedroht hätte: Der Verlust der Krim als Marinebasis, von der aus das Schwarze Meer kontrolliert, die russische Schwarzmeerküste gesichert und Macht in den Mittelmeerraum projiziert werden konnte. Notfallpläne für diesen Fall lagen sicher schon früher in den Schubladen des Generalstabs in Moskau; jetzt wurde diese Karte gezogen. Das russische Eingreifen in den Syrien-Krieg im Herbst 2015 war der nächste Schritt. Demonstriert wurde: Mit uns ist wieder zu rechnen. Widerwillig hat der Westen das zur Kenntnis genommen.

    Der Kern des Konflikts

    Genau dies, dass Russland der westlichen Expansion nicht mehr nur rhetorischen, sondern auch praktischen Widerstand entgegensetzt, ist der Kern des Konflikts. Deshalb ist er so prinzipiell und nicht einfach zu beenden. Alles westliche Gerede von »werteorientierter Außenpolitik« verschleiert dies nur mühsam. Denn »Werte« sind ein Begriff, der in der Außenpolitik zunächst einmal nichts zu suchen hat – und übrigens auch vom Westen in der eigenen außenpolitischen Praxis so behandelt wird: maximal als Begleitmusik; es sei nochmals an solche vom Standpunkt »liberaler Werte« aus betrachtet unappetitlichen Bündnispartner wie Saudi-Arabien erinnert. Außenpolitik ist die Sphäre der Interessen, denn in ihr treten sich Subjekte gegenüber, die einander prinzipiell gleich sind. Zwischen gleichen Rechten entscheide die Gewalt, hat Hegel gesagt – oder der Kompromiss. Genau zu solchen machtpolitischen Kompromissen sah der Westen keine Veranlassung mehr, als er in den Neunzigern anfing, werteorientierte Außenpolitik zu betreiben. Denn über Werte gibt es nichts zu diskutieren. Wer seine Werte exportieren will, verhält sich gegenüber dem Rest der Welt so wie im 19. Jahrhundert die europäischen Kolonialmächte, die beanspruchten, »die Zivilisation« nach Afrika zu tragen. »Werteorientierte Außenpolitik« ist eine triumphalistische Formel für den Anspruch, keine entgegenstehenden Interessen mehr gelten lassen zu müssen. Immerhin ist der abgehobenste der geopolitischen Sprüche aus jener Zeit, der vom »Ende der Geschichte« (Francis Fukuyama), inzwischen in der Versenkung verschwunden. Denn passiert ist das Gegenteil.

    Es wird heute viel darüber geklagt, dass Russland sich unter Putin »von Europa abgewandt« habe. Die Ironie besteht darin, dass Putin ursprünglich ein russischer Westler und »Europäer« wie aus dem Bilderbuch war. Nur ist sein Werben um eine gleichgewichtige Einbeziehung seines Landes in den Westen von dessen Seite so oft zurückgewiesen und mit klassischer Hegemonialpolitik erwidert worden, dass er gezwungen war, zu tun, was er ursprünglich nicht vorhatte: Russland zu einem »Gegenpol« des westlichen Unilateralismus zu machen.

    Dass vor diesem Hintergrund inzwischen in Russland eine »orthodox-slawische Zivilisation« herbeigeredet wird, ist Folge und nicht Ursache dieser Entwicklung. Ebenso ist es Folge und nicht Ursache, dass auf dieser Grundlage eine Allianz Russlands mit China herangereift ist. Beide ehemals sozialistischen Großmächte haben in einem Punkt ein gemeinsames Interesse: nicht von den »alten« Hegemonialmächten USA und EU in ihre Entwicklung hineinregiert zu bekommen. Dass die Entwicklungsziele dabei durchaus unterschiedlich sind, begrenzt die Reichweite solcher Allianzen, aber erst langfristig. Russland will sich als kapitalistische Macht unter den ersten fünf Volkswirtschaften der Welt etablieren, das kann gelingen oder auch nicht; China verfolgt nachholende Entwicklungsziele zu einer »harmonischen Gesellschaft«, die dann vielleicht noch Sozialismus heißt, vielleicht aber auch anders. Wer immer eigene Ambitionen entwickelt, ob Russland, der Iran oder China, bekommt es mit den USA zu tun; sogar die Bundesrepublik wird mit Sanktionen bedroht, sollte sie die Frechheit besitzen, ihren Gasimport aus Russland auszubauen.

    Man soll die »Multipolarität« der »Weltordnung« nicht schönreden. Sie wird, falls sie zustande kommt, gestützt auf die »Pole« Washington, Moskau und Beijing sowie vielleicht Brüssel, ein Dreier- oder Viererdirektorium werden, das an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. Ob, wie Russland offenkundig hofft, daraus ein System abgesprochener Interessenausgleiche wird, steht keinesfalls fest. Der BRD-Historiker Fritz Fischer zeigte vor mehr als 50 Jahren, wie die Befürchtungen der Führung des deutschen Kaiserreichs, einem späteren Krieg nicht gewachsen zu sein, diese veranlasst hatten, die Entscheidung lieber heute als morgen zu suchen. Und der Hoffnung, dass die inzwischen erreichten Zerstörungspotentiale insbesondere die vom relativen Abstieg bedrohten Teile dieses Direktoriums veranlassen würden, vom Mittel des Krieges angesichts der zerstörerischen Folgen für sie selbst abzusehen, steht eine weitere Erkenntnis Hegels entgegen: »Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.« Auch die Oktoberrevolution kam erst nach dem Krieg.

    Reinhard Lauterbach studierte Geschichte und Slawistik und arbeitete mehr als 25 Jahre als Journalist für den Hessischen Rundfunk. Er ist ständiger jW-Autor und veröffentlichte zuletzt als Buch: »Das lange Sterben der Sowjetunion. Schicksalsjahre 1985–1999«. Edition Berolina, Berlin 2017, 224 Seiten, 9,99 Euro

    Zum Boxen nach Kiew
    FBI-Ermittlungen zeigen Verbindungen zwischen US-Rassisten und ukrainischen Nazis

    Von Reinhard Lauterbach

    US-amerikanische Rassisten und ukrainische Nazis sind offenbar dabei, sich zu vernetzen. Zu diesem Schluss kommt ein Artikel, der vor einigen Tagen auf dem linken US-Nachrichtenportal New Cold War veröffentlicht wurde. Demnach haben Ermittlungen des FBI in Kalifornien zu Hinweisen geführt, dass Aktivisten der kalifornischen Rassistenvereinigung RAM (Rise Above Movement) im Frühjahr 2018 nach Kiew gereist sind. Gastgeber sei das »Asow«-Regiment gewesen, jene faschistische und paramilitärische Formation, die die Wolfsangel als ihr Erkennungszeichen zeigt.

    Die Gruppe RAM veranstaltete 2017 in den US-Bundesstaaten Kalifornien und Virginia rassistische Umzüge und griff dabei Gegendemonstranten an. Deshalb ist sie ins Visier US-amerikanischer Ermittler geraten. Diese fanden heraus, dass im April 2018 einige RAM-Mitglieder über die Bundesrepublik und Italien nach Kiew gereist seien, wo sie mit Gesinnungsgenossen den Geburtstag Hitlers begangen und an einem Boxturnier europäischer Faschisten teilgenommen hätten. Im Rahmen des Besuchs hätten die US-Rassisten sich auch mit der Vertreterin von »Asow« für internationale Verbindungen, Olena Semenjaka, getroffen.

    Was dabei besprochen wurde, geht aus den Ermittlungen des FBI, die überwiegend gestützt auf Ergüsse der US-Rechten bei Facebook sich auf die den Verdächtigen vorgeworfenen Taten in den USA konzentrieren, nicht hervor. Aber allein der Umstand, dass sich die Vertreterin des Regiments, das inzwischen unter dem Namen »Nationalkorps« eine offizielle politische Partei darstellt, überhaupt mit den Gästen eines obskuren Boxturniers getroffen hat, deutet darauf hin, dass es sich um mehr als einen Höflichkeitsbesuch handelte.

    Vom »Asow«-Regiment ist im übrigen bekannt, dass es wie die Gäste aus den USA eine Ideologie des »White Supremacism«, der Vorstellung einer rassischen Überlegenheit der Weißen, vertritt. Andrji Bilezkij, Chef des Regiments und des »Nationalkorps« hat solche Ideen wiederholt formuliert. Unter ukrainischen Nazis ist die Auffassung geläufig, die Ukrainer seien die wahren »Arier« und unterschieden sich insbesondere hierdurch von den Russen und anderen »Mischvölkern«. Mehrfach gab es im letzten Jahr rassistische Übergriffe gegen Roma von Seiten ukrainischer Nazis. Dabei wurden Roma-Camps am Rande ukrainischer Städte von Nationalisten angegriffen und niedergebrannt, Bewohner verletzt und in einem Fall sogar getötet. Dabei war auch die mutmaßlich vom ukrainischen Innenministerium finanzierte Gruppe »C14« – die Zahl verweist auf eine aus 14 Worten bestehende Parole der »White Supremacists« – aktiv und vertrieb Roma etwa vom Kiewer Hauptbahnhof.

    Die Verbindungen, auf die die US-Ermittler jetzt gestoßen sind, könnten einige der Meldungen erklären, die von Zeit zu Zeit in Medien der international nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass auftauchen. In den Reihen der ukrainischen Streitkräfte und insbesondere der inzwischen in diese integrierten ehemaligen Freiwilligenbataillone kämpfen offenbar auch Ausländer. Durch Selbstzeugnisse in sozialen Medien ist die Beteiligung von Faschisten aus den meisten Ländern Westeuropas bekannt. Ein im US-Kongress verabschiedetes Verbot US-amerikanischer Unterstützung für das »Asow«-Regiment wegen dessen faschistischer und antisemitischer Ideologie wird offenbar in der Praxis umgangen. Dass in den Beständen von »Asow« auch neuere US-amerikanische Waffen wie etwa die Panzerabwehrraketen des Typs »Javelin« gesehen wurden, kann dabei nicht nur damit erklärt werden, dass die Kiewer Regierung das Material weitergegeben hat. Es gibt auch Fotos in sozialen Netzwerken, die US-Offiziere und Angehörige von »Asow« bei gemeinsamen Besprechungen zeigen.

    Heilende Feindbilder
    USA: Shutdown und Konsequenzen

    Von Jörg Kronauer

    Donald Trump bricht Rekorde. Er ist unter den US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg derjenige, der ein Jahr nach seinem Amtsantritt die niedrigsten Zustimmungswerte erzielte. Und er ist derjenige, der stärker polarisiert als all seine Amtsvorgänger: Keiner von ihnen verzeichnete an seiner eigenen Parteibasis so hohe Zustimmungswerte wie Trump; keiner von ihnen wurde an der Basis der anderen Partei so heftig gehasst. Und keiner von ihnen hat im Streit um ein politisches Symbol – die Mauer an der Grenze zu Mexiko – eine so lange Haushaltssperre in Kauf genommen wie er. Am gestrigen Sonntag dauerte der Shutdown bereits 23 Tage. Trump drohte, er könne noch »sehr lange« währen.

    Dies würde dann die politische Zerrissenheit der Vereinigten Staaten und die soziale Spaltung weiter verschärfen: Die zuständigen Regierungsstellen werden schon bald keine Mietzuschüsse mehr zahlen und keine Lebensmittelmarken an rund 38 Millionen verarmte Familien mehr ausgeben können, wenn sich Washington nicht schnell auf einen Haushalt einigt. Dabei basiert die politische Zerrissenheit gerade auf jener verheerenden sozialen Spaltung – unter den 36 OECD-Ländern rangieren die USA in puncto Armut und Ungleichheit bereits auf dem drittletzten Platz.

    Was tun, wenn die Spaltung im Innern alles blockiert? Nun, eines geht immer: Der Gedanke, man müsse bei allem Streit doch wenigstens die eigene Weltmachtposition gegen Konkurrenten und widerspenstige Staaten verteidigen, findet auf beiden Seiten des tiefen politischen Grabens Beifall. Und so kann die Trump-Administration sich diesbezüglich fast beliebig austoben. Chinas Aufstieg stoppen? Aber immer: Die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird den Handelskrieg gegen die Volksrepublik nach Einschätzung von Beobachtern wohl eher verschärfen als bremsen. Russland bashen? Na klar: Auch darin ist sich das Politestablishment mit Ausnahme einiger erratischer Momente des Präsidenten einig.

    Und so kann der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sich aufführen wie der Poltergeist persönlich, wenn es nur gegen Moskau geht. Jüngstes Beispiel: Grenell hat mehreren deutschen Unternehmen jüngst schriftlich mitgeteilt, sie »untergrüben« die »Sicherheit Europas« und gingen deshalb ein »Sanktionsrisiko« ein, sollten sie sich an der Ostsee-Pipeline »Nord Stream 2« beteiligen. Inhaltlichen Widerspruch aus Washington muss er nicht befürchten, auch wenn seine Schreiben in der deutschen Hauptstadt inzwischen offen als »Drohbriefe« bezeichnet werden. Diplomatisch ist das eigentlich ein Skandal. Und auch an der Sanktionsschraube gegen Teheran dreht die Trump-Administration: Spätestens im Mai sollten die Öleinkäufe in Iran auf Null reduziert werden, teilte Brian Hook, der US-Sonderbeauftragte für Iran, am Wochenende mit. Bei aller inneren Spaltung: Aggression geht immer – vielleicht gerade dann, wenn sie das Einzige ist, was den Laden noch zusammenhält.

    Trumps Sicherheitsberater forderten Optionen für Angriff auf Iran an – Medien

    Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump haben laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ Optionen für einen Angriff auf den Iran vom Pentagon angefordert.

  24. 24 NN 24. Januar 2019 um 17:05 Uhr

    Wahlkampf kommt auf Touren
    Ukraine: Julia Timoschenko offiziell als Präsidentschaftskandidatin nominiert

    Von Reinhard Lauterbach

    Kurz vor dem Ablauf der gesetzlichen Nominierungsfrist hat in Kiew die »Vaterlandspartei« ihre Vorsitzende Julia Timoschenko als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt. Die rechte Politikerin steht seit Monaten auf Platz eins der Umfragen für die erste Runde der Abstimmung, die am 31. März stattfinden soll. Für sie wollen demnach rund 20 Prozent der Wähler votieren. Auf Platz zwei folgt knapp dahinter – und noch vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko – der Komiker und Serienstar Wolodimir Selenskij, der als politisches Geschöpf des Oligarchen Igor Kolomojskij gilt.

    Poroschenko käme laut aktuellen Umfragen auf etwa zehn Prozent. Es ist aber zu erwarten, dass das Präsidialamt seine »administrativen Ressourcen« wie Stimmenkauf und Druck auf Staatsbedienstete anwenden wird, um Poroschenko wenigstens in die Stichwahl zu bringen. Der Kandidat Jurij Bojko, der sich bevorzugt an die russischsprachigen Wähler wendet und für Frieden im Donbass eintritt, hat nach den gegenwärtigen Zahlen keine Chance auf den Einzug in die zweite Runde.

    Timoschenko kündigte auf dem Nominierungsparteitag an, sie wolle die Ukraine »wieder zu einem großen Land« machen, und versprach den Wählern ein »neues Leben« unter ihrer Herrschaft. Lokale Medien reagierten mehrheitlich spöttisch auf diese Versprechen und erinnerten daran, dass Timoschenko bei früheren Wahlen genau dasselbe versprochen habe. Amtsinhaber Poroschenko dagegen profiliert sich als harter Nationalist und schloss jede Art von Konzessionen an die Bevölkerung des Donbass aus.

    Eine Föderalisierung der Ukraine dürfe es nicht geben, weil sonst der Staat zerfallen würde, so Poroschenko. Auch einer Aufwertung des Status der russischen Sprache in den Regionen, wo sie viel gesprochen wird, erteilte er eine Absage. Die Losung sei: ein Staat, ein Volk, eine Sprache. Persönliche Angriffe gegen Timoschenko von Seiten der Regierungspartei gingen zuletzt zurück – womöglich wird im stillen eine spätere Koalition vorbereitet.

    Unterdessen berichtete das prowestliche Internetportal Ukrajinska Prawda einen neuen Korruptionsfall in der Staatsführung. Es geht um die kostenlose Übertragung von etwa 30 nachgewiesenen oder vermuteten Erdgaslagerstätten in der Ukraine an einen Geschäftsmann namens Pawlo Fuks. Der ist ein enger Bekannter von Innenminister Arsen Awakow und geht nach Angaben von Ukrajinska Prawda im Präsidialamt ein und aus.

    Die entsprechenden Lagerstätten hatte noch zu Zeiten von Wiktor Janukowitsch dessen Energieminister Eduard Stawizkij aus dem Staatsbesitz an eine Gesellschaft namens »Golden Derrick« übertragen. Daran hielt die Ukraine 33 Prozent und Stawizkij 67. Nach dem Euromaidan floh Stawizkij ins Ausland, seine Anteile wurden wieder verstaatlicht. Jetzt übertrug die nationale Rohstoffverwaltung Fuks nicht nur die Anteile Stawizkijs, sondern auch noch das staatliche Drittel.

    Ukrainische Analysten vermuten, Fuks wolle nicht etwa selbst Gas fördern, sondern die Konzession bei nächst bester Gelegenheit weiterverkaufen. Zugespitzt gesagt, könnten die Lagerstätten, deren Wert auf einen dreistelligen Millionenbetrag in US-Dollar geschätzt wird, eine Art »Sparbüchse« für spätere Schmiergeldzahlungen sein.

    Im Donbass hält unterdessen der zur Routine gewordene Granatbeschuss zwischen den beiden Kriegsparteien an. Nach aktuellen Zahlen der Vereinten hat der seit fast fünf Jahren andauernde Krieg inzwischen 13.000 Menschen das Leben gekostet – 3.500 Zivilisten, 4.000 ukrainische Soldaten und 5.500 Angehörige der Streitkräfte der international nicht anerkannten Volksrepubliken.

    »Unsere Redaktion arbeitet selbständig«
    Neue Angriffe gegen den Infokanal RT Deutsch. Der bewirbt sich gerade um eine TV-Sendelizenz. Ein Gespräch mit Iwan Rodionow

    Interview: Stefan Huth

    Jüngst war RT Deutsch wieder einmal Thema in deutschen Medien. Diesmal ging es um die Beantragung einer Sendelizenz für das Fernsehen, die für Aufwallungen sorgte. Was planen Sie denn konkret?

    RT steht zu seinem Vorhaben, in Zukunft sein deutschsprachiges Programm auch als Fernsehsender zu verbreiten. Dazu ist RT bereit, alle gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, konkret: eine deutsche Rundfunklizenz anzustreben. RT Deutsch bereitet zur Zeit die Einrichtung eines Programmbeirats vor, der die Funktion einer externen Kontrollinstanz ausüben soll. Dieser Schritt ist freiwillig.

    Bild-Chefreporter Peter Tiede charakterisierte Ihr Medium als »Feindsender«. Hat diese Wortwahl Sie überrascht?

    Ja und nein. Ja, weil eine derart direkte Referenz zum »Dritten Reich« und ein unverhohlener Griff in die Lingua-Tertii-Imperii-Kiste bei einer deutschen Zeitung überraschen muss. Das wirft viele Fragen auf. Etwa danach, in welcher Tradition sich das Blatt sieht, wenn es einen Mitbewerber als »Feindsender« bezeichnet. Historisch gesehen ist das exakt die Linie der Reichspropaganda. Und nein, weil »Feindsender« schließlich nur eine weitere Steigerungsstufe der bisherigen Russland-Hysterie ist, in welcher sich der deutsche Mainstream überbietet. Das liegt gewissermaßen in der Logik der Sache, soweit Hysterie einer Logik folgt. Dass Bild dabei den anderen sprachlich voraus ist, ist an sich auch nicht überraschend. Ob damit alle Steigerungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, will ich nicht mutmaßen. Als nächstes könnte der Begriff »Volksschädling« fallen und ein Aufruf, das »Abhören des Feindsenders« RT Deutsch unter Strafe zu stellen.

    In einem Kommentar nannten Sie diese Bezeichnung einen »Ritterschlag«. Was ist daran so ehrenvoll?

    Damit wird RT Deutsch in eine historische Reihe mit Sendern wie BBC World Service und Radio Moskau gestellt. Für schätzungsweise 15 Millionen Deutsche im Nazireich waren diese die einzige Alternative zur »Wochenschau« und anderen faschistischen Sendungen. Über sie konnten sie die Wahrheit über Stalingrad, den Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte erfahren und über die unvorstellbaren Kriegsverbrechen an der Ostfront. Nur dort konnten sie Thomas Mann, die Texte von Bertolt Brecht und die Stimmen deutscher Kriegsgefangener hören. Das Abhören allein war bereits ein Akt des Widerstands, es erforderte Mut. Wurden sie erwischt oder denunziert, drohte den »Verrätern« die Todesstrafe. In dieser Tradition einer Gegenstimme zur Nazipropaganda zu stehen, ist historisch gesehen natürlich eine Ehre. Aber es wäre mir viel lieber, wenn die Geschichte Geschichte bliebe.

    Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, DJV, sprach RT Deutsch ab, ein journalistisches Informationsmedium zu sein. Den Machern gehe es um »Desinformation«, sie bedienten ein »Propagandainstrument« Moskaus. Wie unabhängig können Sie als staatlich finanziertes Medium sein?

    Hinter jedem Medium – ob öffentlich-rechtlich, was de facto quasi-staatlich heißt, oder privat – stehen immer bestimmte Institutionen, Konzerne, Gruppen oder einzelne Personen und Finanziers. Eine Ausnahme bilden crowdfinanzierte Plattformen. Daraus direkt auf Einflussnahme zu schließen bedeutet, praktisch allen Medien pauschal Glaubwürdigkeit abzusprechen. Dabei haben einige der Medienkonzerne wie Axel Springer ziemlich rigide Richtlinien, die klare politische Grenzen für die redaktionelle Politik und die Berichterstattung festlegen. Bei Voice of America zum Beispiel steht die mediale Flankierung US-amerikanischer außenpolitischer Interessen im Statut festgeschrieben.

    RT Deutsch ist in seiner redaktionellen Arbeit selbständig, auch wenn uns faktenwidrig das Gegenteil unterstellt wird. Unsere Redaktion ist bereits zweimal von »Spionen« unterwandert worden. Diese konnten allerdings ihrem Auftrag, eine große Enthüllung zu liefern, nicht gerecht werden. Einfach, weil es langweiligerweise nichts zu enthüllen gibt. Ebenso gierig wurde die als »Aussteigerin« präsentierte ehemalige Mitarbeiterin Lea Frings vom NDR-Medienmagazin ZAPP befragt. Auch sie hatte nichts, um richtig auf den Putz zu hauen – außer ihrer persönlichen Meinung, RT Deutsch sei ihr zu rechts. Und hinterher beschwerte sich Lea enttäuscht, der NDR habe ihre Zitate aus dem Kontext gerissen und die Vereinbarungen gebrochen.

    RT Deutsch steht dazu, den russischen Standpunkt in weltpolitischen Fragen darzustellen. Ebenso wie Deutsche Welle die deutschen und BBC World die britischen Sichtweisen präsentieren. Wenn das als Abhängigkeit interpretiert wird, dann sind alle Auslandssender gleichermaßen abhängig.

    In Springers Bild hieß es u. a., Sie lieferten »Pro-AfD-Storys«. Die Pegida-Umzüge haben Sie eine Zeitlang im Livestream übertragen, der Vorwurf mangelnder Distanz zur Rechten scheint somit nicht ganz unberechtigt.

    Ebenso hat RT Deutsch Gegendemonstrationen und Umzüge sich als links definierender Gruppen live gestreamt. Auch unkommentiert. Daraus könnte man mit gleichem Recht mangelnde Distanz gegenüber der Linken herauslesen. Folgerichtig bezeichnet die Epoch Times RT Deutsch als »linksradikal«. Schlimmer noch: Wir übertragen live die Sitzungen des Bundestages. Wenn Umweltschützer, Feministinnen und Kriegsgegner demonstrieren, sind wir ebenfalls dabei, wenn es in einem für die Öffentlichkeit relevanten Maßstab passiert. Wir sind ein Onlinemedium, und Liveübertragungen sind ein wesentlicher Teil unseres Nachrichtenangebots. Und wir trauen dem Zuschauer zu, die Ereignisse selbst einzuordnen.

    Auf Beispiele konkreter »Pro-AfD-Stories« bin ich gespannt. Im selben Satz heißt es in Bild, RT Deutsch sei »durch gefakte Stories wie den ›Fall Lisa‹ aufgefallen«. Dieser abgedroschenste und plumpeste Fake über RT Deutsch sagt alles über den gesamten Wahrheitsgehalt aus.

    Was entgegnen Sie Kritikern, die monieren, dass RT Deutsch rechte Propagandisten wie Götz Kubi­tschek zu Wort kommen lässt? Immerhin wurzelt der in einem völkischen Milieu, das in der Vergangenheit, gelinde gesagt, nicht durch besondere Sympathie für Russland aufgefallen ist.

    Die Frankfurter Allgemeine war bei Kubitschek zu Besuch, und der Spiegel hat Björn Höcke begleitet und ausgiebig porträtiert. Stehen die beiden Medien bei unseren Kritikern auch auf der Liste der Sympathisanten rechter Propaganda? Jemanden zu interviewen heißt nicht, seine Positionen zu teilen. Darüber hinaus gilt: Eine Position, die nicht gesetzwidrig ist, einfach zu ignorieren, weil sie einem nicht passt, ist kein Weg. Den Kopf in den Sand stecken und die Realität verweigern ist keine plausible journalistische Haltung. Erst recht nicht in einer mit sozialen Kanälen durchlöcherten Welt. Ein Beispiel: Nach dem Studiogespräch mit Jürgen Elsässer war unsere Moderatorin mit einer Lawine entrüsteter Kommentare seiner Anhänger konfrontiert. Sie habe ihn respektlos behandelt, hieß es in den harmlosesten. Es findet sich immer jemand, dem unsere Berichterstattung nicht passt – links, rechts, Mitte oder oben.

    Wie beurteilen Sie denn die gegenwärtige Rechtsentwicklung in Deutschland?

    Ich möchte mir da als ausländischer Journalist kein Urteil anmaßen. Was ich als Beobachter sehe, ist eine mit großer Heftigkeit geführte gesellschaftliche Debatte, in der alle Parteien sich nichts schenken. Was mir große Sorge bereitet, ist, dass die Ursachen für diese Auseinandersetzung oft externen Einflüssen zugeschrieben werden. Es seien obskure äußere Kräfte am Werk, heißt es, die die Gesellschaft spalten wollten. Das ist, zum einen, eine ab­struse Verschwörungstheorie. Zum anderen eine Verkennung der tatsächlichen Ursachen, was ähnlich einer falschen Behandlung die Krankheit nur verschlimmert. Damit werden, zum dritten, absichtlich oder unbewusst, äußere Feindbilder geschaffen, ins öffentliche Bewusstsein gerückt und auf die Politik übertragen. Die Folgen einer solchen Entwicklung können für alle fatal sein.

    Iwan Rodionow ist seit November 2014 Chefredakteur des russischen Nachrichtenkanals RT Deutsch (deutsch.rt.com)

    ____________

    Die Schlacht um Huawei (II) (18.01.2019)

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Unter heftigem Protest der Wirtschaft bereitet die Bundesregierung den Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vor. Wie es in einem Medienbericht heißt, soll die Ausschreibung für 5G so formuliert werden, dass Huawei sich nicht bewerben kann. Grundlage sind Spionagevorwürfe von US-Geheimdiensten, für die bislang weltweit kein einziger Beleg vorgelegt worden ist. Die Trump-Administration sucht den US-Markt gegen den Konzern und weitere chinesische High-Tech-Unternehmen abzuschotten, um sie in den Ruin zu treiben. Von ihren Verbündeten verlangt sie, sich anzuschließen. Mitte Dezember hat eine US-Delegation im Auswärtigen Amt diesbezüglich Druck gemacht. Die Aggression soll Chinas Aufstieg stoppen. Protest kommt aus der Industrie: Huawei gilt als führend bei 5G; ein funktionierendes 5G-Netz wiederum wird zwingend benötigt, um die modernsten Zukunftstechnologien anwenden zu können. Manager warnen, ein Ausschluss von Huawei sei mit höheren Kosten und einem schmerzlichen Rückstand bei 5G verbunden.

    Embargopläne

    Die Vereinigten Staaten starten ihre nächste Offensive im Kampf gegen Huawei. Am Mittwoch hat eine überparteiliche Gruppe von Kongressabgeordneten ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Ausfuhr von US-Komponenten an chinesische Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche verbieten soll, sofern diesen Verstöße gegen US-Sanktionen vorgeworfen werden. Das Gesetz zielt vor allem auf ein Embargo gegen Huawei und den ebenfalls chinesischen Konzern ZTE. Beide Unternehmen stellten „ein signifikantes Risiko für nationale Sicherheitsinteressen Amerikas“ dar und müssten nun „zur Rechenschaft gezogen werden“, behauptet der demokratische Senator Chris Van Hollen.[1] Die Embargodrohung wiegt schwer; die beiden chinesischen Konzerne sind – wie sämtliche Firmen der Branche – eng in multinationale Lieferketten eingebunden. ZTE etwa war bereits im Frühjahr 2018 nach einem mehrwöchigen US-Lieferboykott fast kollabiert. Allerdings hatte das Embargo auch US-Konzernen schwer zu schaffen gemacht: Der US-Halbleiterhersteller Qualcomm etwa hatte vor dem Embargo mindestens die Hälfte der Chips geliefert, die ZTE für seine Smartphones nutzt; durch den Boykott ging ihm ein strategisch wichtiges Milliardengeschäft verloren. Entsprechend hat der US-Präsident bereits Anfang Juni das Lieferverbot gegen Zahlung eines drastischen Strafgelds durch Huawei zurückgezogen. Milliardenverluste drohen Qualcomm und weiteren US-Unternehmen im Fall eines künftigen Embargos nun aber erneut.

    Solaranlagen als Sicherheitsrisiko

    Daneben sind in den vergangenen Tagen weitere Vorwürfe gegen Huawei bekannt geworden. US-Regierungsstellen insinuieren seit Jahren, der Konzern arbeite staatlichen Behörden in Beijing zu und ermögliche damit chinesische Spionage in den USA. Laut einhelliger Auskunft von Experten liegt bislang weltweit kein einziger Beleg dafür vor. Im Gegenteil: Huawei arbeitet seit 2010 systematisch mit britischen Regierungsstellen zusammen, um den Verdacht zu entkräften, seine Telekommunikationsausrüstung weise offene Hintertüren für chinesische Agenten auf. Involviert in die Kooperation ist auch das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), das in der weltweiten Internetspionage mit der NSA kooperiert. Die beteiligten Stellen in Großbritannien bestätigten zuletzt im Dezember, nicht den geringsten Hinweis auf unlautere Tätigkeiten von Huawei gefunden zu haben.[2] US-Stellen weiten ihre Vorwürfe nun dennoch aus. So behaupten republikanische und demokratische Kongressabgeordnete, Huawei-Elektronikteile, die in US-Solaranlagen genutzt würden, könnten gehackt werden und stellten ein „nationales Sicherheitsrisiko“ dar.[3] Belege liegen wie immer nicht vor; Huawei hat angeboten, zum Beweis seiner Unschuld mit US-Stellen zusammenzuarbeiten. Allerdings hielte dies, wie das britische Beipiel zeigt, Staatsstellen in den USA und anderen westlichen Ländern wohl kaum von weiteren unbewiesenen Vorwürfen ab.

    T-Mobile US

    Drittes Element der neuen US-Offensive sind strafrechtliche Ermittlungen, die Auswirkungen auch auf die Bundesrepublik haben könnten. Dabei wird Huawei vorgeworfen, die Technologie eines Smartphonetestgeräts gestohlen zu haben; bestohlen worden sein soll die Telekom-Tochterfirma T-Mobile US. Der Fall ist im Jahr 2014 Gegenstand eines zivilrechtlichen Verfahrens in den USA gewesen, in dem T-Mobile US Einbußen in Höhe von hunderten Millionen US-Dollar geltend machen wollte. Tatsächlich hat eine Jury im Jahr 2017 Huawei eines Vertragsbruchs für schuldig befunden und der Telekom-Tochterfirma 4,8 Millionen US-Dollar zugesprochen, während T-Mobile US in einem davon abgetrennten Verfahren, das die angebliche illegale Nutzung von Betriebsgeheimnissen durch Huawei zum Gegenstand hatte, leer ausging.[4] Der Fall wird jetzt von Staatsanwälten als Strafverfahren neu aufgerollt. Dies ist, wie es heißt, Teil einer neuen Offensive des US-Justizministeriums gegen tatsächlichen oder angeblichen Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Konzerne. Die Rolle von T-Mobile US ist pikant. Das Unternehmen hat im Dezember von den zuständigen US-Stellen die Erlaubnis erhalten, mit seinem Rivalen Smart zu fusionieren. Kurz zuvor hatte die Deutsche Telekom zugesagt, sie werde ihre bewährte Kooperation mit Huawei „überprüfen“. T-Mobile US will beim Ausbau von 5G auf jegliche Zusammenarbeit mit Huawei verzichten.

    Ausschluss geplant

    Im Zusammenhang mit dem Aufbau eines 5G-Netzes in Deutschland hat bereits am 14. Dezember eine US-Delegation im Auswärtigen Amt vorgesprochen. Ziel ist es gewesen, Berlin zu einem Ausschluss von Huawei zu drängen.[5] Die Bundesregierung zieht dies laut aktuellen Berichten inzwischen wohl tatsächlich in Betracht. Demnach hat der Planungsstab des Berliner Außenministeriums am gestrigen Donnerstag zu einer internen Diskussionsveranstaltung eingeladen, deren Thema Huawei gewesen sei.[6] In der Bundesregierung werde derzeit intensiv darüber diskutiert, wie man den chinesischen Konzern vom 5G-Aufbau ausschließen könne, heißt es. In Betracht gezogen werde dabei, bestimmte Anforderungen bei der Ausschreibung so zu formulieren, dass Huawei sie nicht erfüllen könne. Alternativ sei eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes denkbar.

    Keinerlei Hinweise

    Bemerkenswert ist, dass der Vorstoß der Bundesregierung nicht nur die zuständige Fachbehörde düpiert, sondern auch massive Interessen der deutschen Industrie verletzt. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat mehrmals bestätigt, über keinerlei Hinweise zu verfügen, dass die Spionagevorwürfe gegen Huawei zutreffen könnten. Tatsächlich arbeitet der Konzern in seinem in Bonn neu eingerichteten „Security Innovation Lab“ sehr eng mit dem BSI zusammen und ermöglicht diesem damit die Überprüfung seiner Technologie, darunter 5G – ein Schritt, den andere Branchenunternehmen nicht gehen.[7]

    Vom Zurückfallen bedroht

    Die deutsche Industrie ist doppelt alarmiert. Zum einen nutzen alle drei deutschen Netzbetreiber – Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica – Huawei-Technologie. Mit Ausnahme der Telekom-Ankündigung von Mitte Dezember, ihre Zusammenarbeit mit Huawei zu „überprüfen“, haben alle drei stets Huawei das Vertrauen ausgesprochen.[8] Müssten sie die bisherige Zusammenarbeit einstellen, wäre das mit Kosten und spürbaren Zeitverlusten verbunden. Hinzu kommt, dass in der Branche Huawei als nicht nur preisgünstig, sondern auch bei 5G technologisch führend eingestuft wird. Ein namentlich nicht genannter Manager eines der drei Netzbetreiber wird mit der Äußerung zitiert: „Wir können nicht auf Huawei verzichten, wenn wir beim globalen Wettrennen um 5G nicht zurückfallen wollen“.[9] Ein Rückstand bei 5G träfe nicht nur Netzbetreiber und Verbraucher, sondern auch die Industrie – denn 5G gilt als Voraussetzung, um die fortgeschrittenste Technologie von Künstlicher Intelligenz bis zu autonomem Fahren nutzen zu können. Fiele die Bundesrepublik bei 5G zurück, dann wäre die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bedroht.

    Gegen die Interessen der Industrie

    Hinzu kommt, dass führende deutsche Konzerne in zentralen Entwicklungsbereichen auf eine enge Kooperation mit Huawei setzen. Jüngstes Beispiel ist Audi. Audi und Huawei haben am 10. Juli in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine strategische Zusammenarbeit bei der Entwicklung autonomer Fahrzeuge vorsieht.[10] Bereits 2017 waren Audi und Huawei in der chinesischen Metropole Wuxi am ersten Einsatz einer Technologie beteiligt, die eine Kommunikation von Fahrzeugen mit ihrer Umwelt ermöglicht.[11] Maßnahmen gegen Huawei treffen damit auch Audi sowie weitere deutsche Unternehmen, die ihrerseits mit chinesischen High-Tech-Unternehmen kooperieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich deshalb in einem kürzlich publizierten Grundsatzpapier gegen Maßnahmen verwahrt, die darauf abzielen, chinesische High-Tech-Konzerne auszuschließen und zu isolieren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Die Bundesregierung bewegt sich nun offenbar auf einen ebensolchen Ausschluss zu.

    Five Eyes (21.01.2019)

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – In den Auseinandersetzungen um einen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei zieht die Bundesregierung das Einschwenken auf eine Kampagne des Geheimdienstpakts „Five Eyes“ in Betracht. Dies geht aus Medienberichten in Kanada und Australien hervor. Demnach ist die Boykottkampagne im Juli von Geheimdienstchefs der fünf englischsprachigen Five Eyes-Länder unter Führung der USA gestartet worden. Sie diente nicht nur dazu, die zunächst aus wirtschaftlichen Gründen widerstrebenden Regierungen der Five Eyes-Mitglieder Großbritannien und Kanada in Sachen Huawei-Boykott unter Druck zu setzen, sondern auch dazu, den Druck unter anderem auf Deutschland und Japan zu erhöhen. Experten in Australien spekulieren, Berlin könne für eine Teilnahme an dem Boykott die Aufnahme in die Five Eyes erhalten, die der BND seit vielen Jahren anstrebt. Zugleich heißt es in Berlin, man müsse 5G von Konzernen aus der EU errichten lassen, um „die eigene Technologie-Kompetenz zu erhalten“. Deutsche Manager fürchten einen unaufholbaren Rückstand gegenüber China und laufen Sturm.

    Ein US-geführter Geheimdienstpakt

    Die aktuelle Kampagne gegen Huawei ist laut Recherchen australischer und US-amerikanischer Journalisten auf einem Treffen der Geheimdienstchefs der „Five Eyes“ Mitte Juli in Kanada gestartet worden. Bei den Five Eyes handelt es sich um einen Verbund von Geheimdiensten, der letztlich aus gemeinsamen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Ihm gehören neben den beiden Gründern auch Kanada, Australien und Neuseeland an.

    Erste Schläge gegen Huawei

    Dem Juli-Treffen vorausgegangen war eine Offensive der wichtigsten US-Geheimdienste. Am 13. Februar 2018 hatten die Leiter von sechs US-Spionagebehörden, darunter CIA, FBI und NSA, auf einem Hearing ausdrücklich vor Huawei gewarnt und US-Bürgern nahegelegt, auch privat keine Smartphones des chinesischen Konzerns zu kaufen. CIA-Direktor war damals der heutige US-Außenminister Mike Pompeo.[1] Zehn Tage später traf Australiens Premierminister Malcolm Turnbull bei einem Besuch in Washington mit NSA-Direktor Mike Rogers sowie dem Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats zusammen. Beide drangen darauf, Canberra solle gleichfalls auf Huawei-Produkte verzichten – insbesondere beim Aufbau des australischen 5G-Netzes.[2] Schon zwei Tage danach teilte das australische Verteidigungsministerium mit, es werde alle Smartphones von Huawei und dem ebenfalls chinesischen Konzern ZTE ausmustern, die mehrere Dutzend Mitarbeiter bis dahin genutzt hatten.[3] Damit waren Huawei wie auch ZTE nicht nur in den USA aus dem Rennen, sondern auch in Australien deutlich geschwächt.

    Die Kampagne beginnt

    Schwieriger ist es offenbar gewesen, Großbritannien und Kanada von einem Huawei-Boykott zu überzeugen. Großbritannien kooperiert seit vielen Jahren recht eng mit dem chinesischen Konzern, der sich im Jahr 2010 sogar zur Zusammenarbeit mit britischen Geheimdienststellen bereit erklärt hat, um jeglichen Verdacht auf Spionage oder andere gegen britische Interessen gerichtete Tätigkeiten auszuräumen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zudem streben vor allem die britischen Befürworter eines Austritts aus der EU ein Freihandelsabkommen mit China an. Kanada wiederum kooperiert ökonomisch recht eng mit der Volksrepublik und ist bemüht, gegenüber der Trump-Administration eigene Spielräume möglichst hartnäckig zu bewahren. Laut Berichten des Sydney Morning Herald und des Wall Street Journal haben Washington und Canberra nun offenbar das Five Eyes-Treffen Mitte Juli in Kanada genutzt, um den Druck in Sachen Huawei deutlich zu verstärken.[5] Unmittelbar nach dem Treffen begannen britische Geheimdienste, öffentlich gegen Huawei mobilzumachen. Am 19. August teilte Australiens Premierminister Turnbull US-Präsident Donald Trump telefonisch mit, Canberra werde Huawei und ZTE von 5G ausschließen. Am 23. August – einen Tag vor seinem Sturz – gab er die Entscheidung offiziell bekannt.[6]

    Erste „Erfolge“

    Greifbare Fortschritte gemacht hat die Kampagne gegen Huawei nach der Festnahme von Meng Wanzhou, der Finanzchefin des Konzerns, am 1. Dezember auf dem Flughafen im kanadischen Vancouver. Beobachter schließen nicht aus, dass US-Stellen den Übergriff gezielt in Kanada inszenierten, um die dortige Regierung zu einer Positionierung zu zwingen [7]; Premierminister Justin Trudeau hatte auch nach zwei Treffen mit Five Eyes-Geheimdienstvertretern noch keine Anstalten gemacht, Huawei öffentlich von 5G auszuschließen.[8] Beijing hat sofort nach der Festnahme den Druck auf Ottawa erhöht, um vor den Konsequenzen einer etwaigen Abkehr von Huawei zu warnen. Japan dagegen hat auf die Festnahme reagiert und einen Huawei-Boykott in Aussicht gestellt. Nach Norwegen haben jetzt auch die Niederlande angekündigt, sich der Maßnahme womöglich anzuschließen.[9] Nicht zuletzt zieht nun auch die Bundesregierung, wie vergangene Woche berichtet wurde, eine Kehrtwende in Betracht.

    Vom Rückstand bedroht

    Treffen die Berichte zu, dann stellt sich die Frage nach der Ursache des Kurswechsels, der den Interessen der deutschen Wirtschaft massiv zuwiderläuft. BDI-Präsident Dieter Kempf sprach sich bereits in der vergangenen Woche strikt dagegen aus, einem Konzern „ganz egal welcher Provenienz, welchen Namens, welcher Herkunft, per se eine Gefährdung zu unterstellen“.[10] Die deutsche Wirtschaft rechnet zum einen damit, dass ein Ausschluss von Huawei zu einem teureren und zugleich langsameren Ausbau von 5G führen und damit deutschen Firmen strategisch schwerwiegende Nachteile bei einer zentralen Zukunftstechnologie einbrocken wird.[11] Zudem haben mehrere deutsche Konzerne begonnen, in Bereichen wie autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz, in denen die Bundesrepublik deutlich in Rückstand geraten ist, auf Kooperation mit Unternehmen aus der Volksrepublik zu setzen, darunter Huawei (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Ob diese Kooperation die erhofften Profite hervorbringen kann, wenn Berlin sich parallel am Versuch beteiligt, einen der erfolgreichsten und populärsten chinesischen Konzerne zu ruinieren, steht in den Sternen.

    Seven Eyes?

    Experten in Australien halten es für denkbar, dass Berlin und Tokio sich mit einer Beteiligung am Huawei-Boykott die Aufnahme in das Five Eyes-Geheimdienstbündnis erkaufen wollen. Der BND strebt dies, wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bestätigt, bereits seit vielen Jahren an.[13] Es sei nicht auszuschließen, dass in absehbarer Zukunft nicht mehr von Five Eyes, sondern von Seven Eyes gesprochen werden müsse, urteilt Richard McGregor vom Lowy Institute im australischen Sydney.[14]

    Der Preis der Souveränität

    Gleichzeitig mehren sich die Stimmen in Berlin, die fordern, „Deutschland und Europa“ müssten „ihre digitale Souveränität zurückgewinnen“.[15] Hintergrund ist, dass von den vier Konzernen, die auf dem Weltmarkt für Netzausrüster eine Rolle spielen, zwar der größte (Huawei, 28 Prozent Weltmarktanteil im Jahr 2017) sowie der viertgrößte (ZTE, 13 Prozent) aus China stammen, der zweitgrößte (Ericsson, 27 Prozent) und der drittgrößte (Nokia, 23 Prozent) hingegen aus Schweden und Finnland, also aus der EU. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, erläuterte schon im Dezember: „Um langfristig unabhängig zu bleiben, müssen wir … darauf achten, die eigene Technologie-Kompetenz zu erhalten – auch wenn dies kurzfristig teurer ist.“[16]

    Geheimdienstzugriff gesichert

    Der Zugriff fremder Geheimdienste auf das deutsche 5G-Netz wäre allerdings womöglich gerade bei einer solchen Lösung gesichert. Die Five Eyes haben im September klargestellt, dass sie von Kommunikationsanbietern „Hintertüren“ verlangen, über die sie Zugriff auf die Kommunikation erhalten – genau das also, was sie Huawei vorwerfen. In einem Statement, das die australische Regierung damals online publizierte, inzwischen aber aus dem Netz entfernt hat, heißt es explizit, man ziehe zur Durchsetzung solcher „Hintertüren“ auch „technische, gesetzgeberische, Zwangs- oder andere Maßnahmen“ in Betracht.[17] Dem könnten sich auf Dauer wohl nur Unternehmen entziehen, die an den 5G-Netzen der Five Eyes nicht beteiligt sind – Huawei zum Beispiel.

    Huawei geht in die Offensive
    Chinas Industrieriese wehrt sich gegen politisch und wirtschaftlich motivierte US-Attacken

    Der chinesische Telekomkonzern Huawei wehrt sich gegen gezielte US-Attacken, die das Unternehmen Umsatz und Gewinn kosten. Das Management sieht hinter dem aggressiven Vorgehen Washingtons politische Motive. Huawei wird von US-Diensten und deren medialen Sprachrohren vorgeworfen, bei Netzwerkausrüstungen und der implementierten Software Spionage zu betreiben. Diese vorgeblichen Sicherheitsfragen seien technisch zu lösen, sagte der derzeitige Vorsitzende des Konzerns, Eric Xu, am Dienstag in Shenzhen vor deutschen Journalisten. »Deswegen können wir nur sagen, dass es eine politische Angelegenheit ist.« Es gebe aber keinerlei Kommunikation zwischen Huawei und den US-Behörden.

    Mit Blick auf die von interessierten Kreisen aufgeheizte Diskussion auch in Deutschland über einen Boykott des größten Netzwerkausrüsters und zweitgrößten Handyherstellers der Welt sagte Xu: »Eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes hat nichts mit der Sicherheit der Netzwerke in Deutschland zu tun.« Diese neue Generation des Mobilfunknetzes für schnelle und größere Datenmengen werde von den drei Anbietern Telekom, Vodafone und Telefonica »gebaut und betrieben«. Die technische Unterstützung durch den chinesischen Konzern erfolge »unter der Aufsicht« der Mobilfunkbetreiber.

    Xu verwies auch auf das Sicherheitslabor, das Huawei eigens in Bonn eingerichtet hatte. Dort können das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) und die Netzbetreiber mithilfe der geheimen Quellcodes von Huawei die Sicherheit der Produkte selbst testen. Ähnliche Einrichtungen gebe es auch in Großbritannien und Kanada.

    Die Einladung an deutsche Mainstreamjournalisten in die Industriemetropole Shenzhen werten diese als Teil einer PR-Offensive des Konzerns. Wegen der »Sicherheitsbedenken« ist Huawei praktisch vom lukrativen nationalen Netzwerkmarkt in den USA ausgeschlossen. Und die USA in ihrer vermeintlichen Allmacht drängen andere Staaten, ihrem Beispiel zu folgen. Die üblichen Verdächtigen wie Australien, Neuseeland, Großbritannien und auch Norwegen scheinen dazu bereit.

    Eine der jüngeren US-Attacken wirft ein Schlaglicht auf die Ziele Washingtons: Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers und Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Begründung: Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran.

    Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach Mengs Festnahme wurden in China zwei Kanadier inhaftiert. Die Behörden werfen ihnen Aktivitäten vor, die »die nationale Sicherheit gefährden«. Vor einer Woche wurde zudem die 15jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in eine Todesstrafe umgewandelt. (dpa/jW)

  25. 25 NN 25. Januar 2019 um 0:18 Uhr

    Wohlfeile EU-Bürgerschaft
    Keine »tieferen Bindungen«: Brüssel kritisiert schwungvollen Handel mit Pässen und Visa in Mitgliedsstaaten. Begünstigte oft Oligarchen

    Von Reinhard Lauterbach

    Wer die Webseiten russischer Wirtschaftsportale besucht, kann die eingeblendeten Anzeigen nicht übersehen: »Aufenthaltsgenehmigung für Tschechien, nur 300 Euro!« Land und Summe können wechseln, aber das Phänomen ist derart verbreitet, dass die EU-Kommission offenbar ernsthaft besorgt ist. Wie aus einem am Mittwoch von Brüssel veröffentlichten Bericht hervorgeht, kann man in 20 der Mitgliedsstaaten mit »Investitionen« eine Daueraufenthaltsgenehmigung erwirken. Zypern, Malta und Bulgarien offerieren gegen entsprechende Zahlungen sogar die Staatsbürgerschaft. Aufenthaltstitel verschachern aber nicht nur notorisch kapitalschwache Mitgliedsstaaten an der südlichen und östlichen Peripherie. Auch das wohlhabende Großherzogtum Luxemburg mischt mit. Dort ist es freilich etwas teurer: Die Staatsbürgerschaft gibt es nicht zu kaufen, und ein Dauervisum kostet hier fünf Millionen Euro. An Armutsmigranten wendet sich dieses Angebot also nicht.

    Ein bulgarischer Pass ist dem Bericht der EU-Kommission zufolge für eine Investition von einer Million Euro zu haben, in Zypern kostet dasselbe Dokument zwei Millionen Euro. Malteser kann man für 650.000 Euro werden. Der Begriff der Investition wird dabei nicht allzu eng gesehen: Auf Malta reicht der Kauf heimischer Staatsanleihen, Zypern verlangt den Erwerb einer Immobilie im entsprechenden Wert, warum also nicht auch einer Villa am schönen Mittelmeerstrand. Aufenthaltsgenehmigungen ohne Staatsbürgerschaft sind wesentlich preiswerter: ab 13.500 Euro (in Kroatien). Zypriotische Pässe haben sich zum Beispiel der russische Aluminiummagnat Oleg Deripaska und der ukrainische Oligarch Igor Kolomojskij verschafft. Die Liste der Neuzyprioten und -malteser ist aber wesentlich länger.

    Direkt kann die EU gegen solche Praktiken nicht einschreiten. Es ist Sache der Mitgliedsstaaten, wem sie ihre Staatsbürgerschaft verleihen oder den langfristigen Aufenthalt erlauben. Also auch, wie sie die »engen Loyalitätsbeziehungen«, die nach gängiger Rechtsprechung die Staatsbürgerschaft eines Landes begründen, zwischen sich und ihren Neubürgern sehen. Teilweise ist es grotesk: Man kann als Interessent durchaus physisch zum ersten und letzten Mal im betreffenden Land auftauchen, wenn man sich den entsprechenden Pass abholt; so in Malta und Bulgarien, dito in Griechenland für die Aufenthaltsgenehmigung. In Portugal reicht ein Aufenthalt an sieben Tagen innerhalb eines Jahres.

    Was Brüssel stört, ist, dass die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedslandes automatisch den Status als EU-Bürger verleiht. Diese aber genießen Niederlassungsfreiheit in der ganzen Union. Und das gilt auch für die Familienangehörigen. All das beruht auf gegenseitiger Anerkennung seitens der EU-Staaten, und diese setzt voraus, dass die Kriterien halbwegs vergleichbar sind. Offenkundig ist das nicht der Fall, wenn Aufenthaltstitel und Pässe verhökert werden. Im Bericht wird kritisiert, dass unter diesen Bedingungen ein »Aufenthaltsshopping« möglich sei. Ein Bewerber, der in einem Mitgliedsland abgelehnt worden sei, könne es in einem anderen nochmals versuchen.

    Wie im Falle des ukrainischen Ex-Abgeordneten Oleksandr Onyschtschenko. Der Mann hatte sich 2016 aus der »Heimat« abgesetzt und schwere Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Petro Poroschenko erhoben. Er sei selbst mit einem Geldkoffer unterwegs gewesen, um im Auftrag der Präsidialadministration Mehrheiten im Parlament zusammenzukaufen, so der geflüchtete Volksvertreter. Die ­ukrainische Staatsanwaltschaft revanchierte sich mit einem internationalen Haftbefehl, weil Onyschtschenko den Staat durch Gasgeschäfte um dreistellige Millionenbeträge geschädigt habe. Nach seiner Flucht versuchte er zuerst, sich in Großbritannien niederzulassen. Als sein Antrag dort abgelehnt wurde, probierte er es in Deutschland als Investor und kaufte im Emsland ein Gestüt. Mit dem Versprechen, den kleinen Ort Herzlake im internationalen Reitsport zu Prominenz zu bringen, brachte er den Bürgermeister dazu, sich für die Gewährung einer Aufenthaltsgenehmigung stark zu machen. 2018 scheiterte der Ukrainer nach Angaben der Deutschen Welle an der deutschen Botschaft in Madrid, die ihm das nationale Visum verweigerte, das er für die Aufenthaltsgenehmigung gebraucht hätte.

    Der Kommissionsbericht macht das Dilemma deutlich: Angehörige von Drittstaaten könnten aus legitimen Gründen in der EU investieren, heißt es dort, aber auch zur Steuerflucht oder um ihr Vermögen vor der Beschlagnahme durch die heimischen Behörden zu schützen. Das ist nicht nur ein seltsamer Gedanke einer Organisation, die solche Beschlagnahmen im Zuge aller möglichen Sanktionen selbst praktiziert. Überhaupt startet der Bericht als Tiger und landet als Bettvorleger mit der Empfehlung, die Mitgliedsstaaten mögen »dafür Sorge tragen, dass die EU-Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht umgangen werden«. Dabei hat die Kommission selbst diese Regeln so gestaltet und festgelegt, dass die Freiheit des Kapitalverkehrs eine Art Grundgesetz der EU ist.

    RT Deutsch am Pranger
    »Keine Sendelizenz für Putins Propagandaabteilung«: DJV, Bild und ein Linke-Minister blasen zur Hatz auf russisches Nachrichtenportal

    Von Rüdiger Göbel

    Der Deutsche Journalistenverband (DJV) – nicht zu verwechseln mit dem mit gleicher Abkürzung firmierenden Deutschen Jagdverband – hat die Landesmedienanstalten aufgerufen, dem russischen TV-Sender RT für sein Webportal RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen (jW berichtete). »Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml, das mit Desinformation Politik zu machen versucht«, lautet der Ukas des DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall vom 11. Januar. Der Lobbyist reagiert damit auf Berichte, nach denen der Medienberater und frühere MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich von RT damit beauftragt sein soll, die Erteilung einer Rundfunklizenz an RT Deutsch in die Wege zu leiten.

    »Russia Today hat in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden oder tatsächliche Ereignisse einseitig dargestellt«, behauptet Überall in der Pressemitteilung weiter. »Eine Rundfunklizenz für Propagandasender darf es nicht geben.« Es sei unverständlich, dass der langjährige MDR-Chefredakteur offenbar seinen Ruf aufs Spiel setze, um Putins Sprachrohr den Weg an die Seite des Qualitätsrundfunks zu ebnen.

    Der erste – und bis dato einzige – zuständige Landespolitiker, der den bizarren Aufruf eines Journalistenverbandschefs zur Einschränkung der Meinungsfreiheit erhört hat, ist mit Benjamin-Immanuel Hoff ausgerechnet ein Politiker der Partei Die Linke. Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei stand noch am gleichen Tag per Twitter stramm: »Die Forderung @DJVde an die #Landesmedienanstalten, keine Rundfunklizenz für @RT_Deutsch zu erteilen, ist plausibel und wird von mir geteilt.« In Erfurt hat man offensichtlich jede Hoffnung auf eine zweite Amtszeit des ebenfalls der Partei zugehörigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verloren. Anders ist kaum zu erklären, wieso Hoff sich so offen in die antirussische Front einreiht. Der Linke marschiert hier etwa Seit’ an Seit’ mit Springers Bild. Dort hat man unter Chefredakteur Julian Reichelt »Putins Propagandamaschine« mittlerweile in alter Nazidiktion zum »Feindsender« erklärt.

    Es bleibt kritischen Onlineportalen vorbehalten, die Pressefreiheit zu verteidigen. Tobias Riegel kritisierte am 15. Januar auf Nachdenkseiten.de die »große Medienkoalition gegen RT Deutsch«: »Der Kampf der privaten Medienkonzerne gegen die RT-Lizenz ist zwar in der geführten Form inhaltlich unhaltbar, aber aus Eigeninteresse nachvollziehbar: RT ist nicht nur ein Konkurrent im Kampf um Zuschauer und Aufmerksamkeit. Der Sender hat sich auch zu einer ernsten Bedrohung für die westlichen Propagandakonstrukte etwa zum Syrienkrieg oder zum Putsch in der Ukraine entwickelt.« Das mögliche Auslaufen der in Großbritannien angemeldeten Lizenz infolge des »Brexit« werde ganz offensichtlich als Möglichkeit gesehen, »einen unbequemen Beobachter des eigenen Tuns unter Druck zu setzen«. Riegel mahnt an, der Journalistenverband habe sich vor seine Klientel zu stellen, und das seien deutsche Journalisten »ohne Ansehen der produzierten Inhalte«. Er schließt mit der Frage, ob denn Überall auch die Kollegen der Bild öffentlich diffamieren würde, »weil ihm bestimmte Inhalte gegen den Strich gehen«?

    Im Telepolis-Interview schließlich hat Iwan Rodionow, Chefredakteur von RT-Deutsch, am 17. Januar den DJV-Anschuldigungen vehement widersprochen. »RT Deutsch hat nie Geschichten erfunden.« Es sei manchmal das »Realleben, das wie Erfindung wirkt«. Rodionow fragt: »Kann man so was erfinden, wie die rätselhaften russischen Schallwaffen, die den US-Diplomaten in Havanna so schwer zusetzten und sich am Ende als paarungswillige Grillen erwiesen? Ist es erfunden, dass ein Verschwörungstheoretiker zum Verfassungsschutzpräsidenten avanciert – und wegen eines 19sekündigen Twitter-Videos entlassen wird, nachdem er die eigentlichen großen Skandale wie Murat Kurnaz, Anis Amri und NSU heil übersteht? Ist es erfunden oder wahr, dass dänische Behörden entscheiden, ein intaktes Viertel mit ca. 1.000 Wohnungen abzureißen, weil es ihnen als zu ›ghettoisiert‹ und kriminell gilt? Dass einem Regionalabgeordneten einer demokratischen deutschen Partei auf parteiinternen Kanälen das Teilen und Liken der RT Deutsch-Beiträge auf seinem privaten Facebook-Account verboten wird? (…) Dass Russland eine Fake-News-Attacke gegen die Bundeswehr in Litauen lanciert? Dabei erscheint der angebliche Fake nur als Enthüllung seiner selbst, mit hektisch wechselnden Überschriften und ausschließlich im deutschen Mainstream – in keinem russischen Medium? Dagegen ist jede Phantasie blass.« (https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-hat-nie-Geschichten-erfunden-4278399.html)

    RT Deutsch bemühe sich bei jedem kontroversen Thema um Darstellung aller Standpunkte und lasse in jeder Konfliktsituation alle beteiligten Parteien zu Wort kommen, so Chefredakteur Rodionow. Insbesondere, wenn Beteiligte direkt mit RT Deutsch sprächen. Dazu gehöre eine gewisse Unabhängigkeit und geistige Souveränität, so Rodionow, »vor allem, wenn man eine Karriere in Politik, Medien oder Staatsdienst vor sich hat«. Tatsächlich mussten Politiker wie Matthias Platzeck, Sigmar Gabriel oder Sahra Wagenknecht reichlich Schelte einstecken, nachdem sie dem Sender ein Interview gegeben hatten.

    Man muss keineswegs mit allem einverstanden sein, was RT Deutsch macht, ebenso wenig wie man die Öffentlich-Rechtlichen oder das Kommerz-TV unkritisch konsumieren sollte. Klar ist aber, setzen sich DJV, Minister Hoff und Bild mit ihrer Stimmungsmache gegen den Spartenkanal durch, wird die deutsche Presselandschaft ärmer und konformer.

  26. 26 Nestor 25. Januar 2019 um 23:48 Uhr

    Bald einmal Industriefriedhof Deutschland?

    Wenn die imperialistischen Mächte die Globalisierung rückgängig machen und ihre Industrien, vor allem im Internet-Telekom-Technologie-Bereich entflechten wollen, so haben sie viel zu tun.

    Vor allem für das so sehr beschworene Wachstum wird das negative Folgen haben.

    Und das bei immer weiter steigenden Schulden.

    Hmmm.

  27. 27 NN 30. November 2019 um 14:27 Uhr

    Pack schlägt sich …
    Lebendig, hirntot oder obsolet? Streit vor Treffen der NATO-Krieger. Berlin will USA besänftigen, Frankreich fordert Spielraum für EU
    Von Jörg Kronauer

    Die NATO befindet sich wenige Tage vor ihrem Londoner Jubiläumstreffen in einem durchaus bemerkenswerten Zustand. Der Präsident ihrer Hauptmacht, der USA, erklärt das Bündnis bereits seit Jahren für »obsolet«. Der Präsident eines ihrer militärisch schlagkräftigsten Mitglieder, Frankreichs, hat inzwischen mehrmals ihren »Hirntod« diagnostiziert. Ein weiteres Mitglied, die Türkei, überfällt einen Nachbarstaat, nämlich Syrien, und vertreibt dabei verbündete Truppen – US-amerikanische und französische –, die sich dort völkerrechtswidrig festgesetzt haben. Zugleich beschafft Ankara seine neue Luftabwehr beim Bündnisgegner Russland; es wird daher von der US-Hauptmacht mit Sanktionen bedroht. Apropos Sanktionen: Der US-Handelskrieg, der auch die europäischen Bündnismitglieder trifft, verbessert die Stimmung nicht. Hinzu kommen zahlreiche weitere schrille Misstöne zwischen verschiedenen »Partnern«. Kein Wunder also, dass der Londoner Gipfel offiziell zum bloßen »Treffen« herabgestuft wurde, um die Notwendigkeit einer verbindlichen gemeinsamen Abschlusserklärung zu umgehen.

    Im Mittelpunkt der Debatten, die in London geführt werden, dürfte die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Zustand der NATO stehen. Ausgelöst wurde sie durch die US-amerikanisch-türkische Absprache über Ankaras Einmarsch in Nordsyrien, die über die Köpfe der europäischen Verbündeten hinweg getroffen wurde, obwohl sie potentiell weitreichende Folgen für Europa hat und die etwa 200 französischen Spezialkräfte, die in der Region stationiert waren, unvorbereitet traf. Macron – so darf man seine Äußerungen wohl interpretieren – ist nicht gewillt, ein weiteres Mal vor vollendete folgenreiche Tatsachen gestellt zu werden, und dringt auf Korrekturen. In diese Richtung zielte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly, als sie vergangenes Wochenende auf einem militärpolitischen Treffen in Bahrain erklärte, die NATO müsse vom Zustand des »Hirntods« (»brain death«) zum »Brainstorming« übergehen. Wenn die Vereinigten Staaten sich teilweise zurückzögen, müsse man »die komplette Grammatik der Abschreckung« neu definieren, erklärte Parly.

    Darauf zielt denn auch der jüngste Vorstoß des französischen Präsidenten. Ein »klarsichtiger, robuster und anspruchsvoller Dialog mit Russland« sei notwendig, erklärte Macron am Donnerstag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Er »denke nicht«, dass Russland oder auch China »unser gemeinsamer Feind« seien. Notwendig sei eine »tiefe Überarbeitung« der NATO-Strategie; dazu brauche das Bündnis »eine wirkliche strategische Debatte«. Der Vorstoß hat überrascht; schließlich zählte Macron zu Beginn seiner Amtszeit im Konflikt mit Russland noch zu den Scharfmachern. Seine Forderung, mit Moskau über ein Moratorium für Mittelstreckenwaffen zu verhandeln, stellt demgegenüber eine klare Wende dar. Wozu? Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire äußerte am Donnerstag: »Im Kern geht es uns darum, die EU zu verwandeln – von einem gemeinsamen Markt in eine wahre, souveräne Weltmacht.«

    In Berlin rufen Macrons Vorstöße heftigen Unmut hervor. »Die NATO ist ziemlich lebendig und zwar von Kopf bis Fuß«, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag; ähnlich äußerten sich weitere deutsche Politiker bis hin zur Kanzlerin. Kein Wunder: Deutschland benötigt im Einflusskampf gegen Russland in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet mangels ausreichender eigener militärischer Stärke noch die Rückendeckung der USA. »Gedankenspiele über eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen«, äußerte Maas entsprechend am Donnerstag auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nicht, dass Berlin nicht auch die Militarisierung der EU vorantriebe. Es folgt dabei jedoch, seinen nationalen Interessen Rechnung tragend, einer anderen Logik als Paris und setzt konsequent auf das Bündnis mit Washington.

    Auf einen deutschen Vorschlag geht denn auch die Einigung im Bündnis auf eine Entlastung für die USA bei der Finanzierung des NATO-Haushalts zurück, die in London in aller Form verabschiedet werden soll. Nach außen wirkt sie wie ein großmütiges Angebot Berlins: In Zukunft wird die Bundesrepublik genausoviel in den NATO-Haushalt einzahlen wie die Vereinigten Staaten. Tatsächlich handelt es sich mehr oder weniger um Show. Das Budget des Bündnisses, aus dem vor allem das Hauptquartier in Brüssel, die Militärkommandos und die jeweiligen zivilen und militärischen Angestellten finanziert werden, beläuft sich in diesem Jahr auf 2,37 Milliarden Euro. Der US-Anteil wird nun um 120 Millionen gesenkt, der deutsche Anteil um 33 Millionen erhöht; auch die übrigen NATO-Mitglieder zahlen ein wenig mehr als bisher. Verglichen mit dem deutschen Militäretat, der nach NATO-Kriterien inzwischen 50 Milliarden Euro übersteigt, handelt es sich bei der Beitragserhöhung nur um Peanuts. Wenn die ausreichen, um Washington zu besänftigen und das transatlantische Bündnis zu stabilisieren, ist den Interessen der deutschen Eliten bestens gedient.

    Neues NATO-Kampfgebiet
    Von Arnold Schölzel

    Unter dem Titel »Operationsgebiet Weltall« schreibt Zeit-Redakteur Gero von Randow am Mittwoch auf Zeit online: »Auf ihrem nächsten Gipfel will die NATO den Weltraum zum Operationsgebiet erklären. Das ist kein rein symbolischer Akt, sondern könnte zu einem Wettrüsten im All führen.« Nach Schätzungen schwebten zur Zeit etwa 180 Militärsatelliten über der Erde (von insgesamt etwa 2.000). Der Weltraumvertrag von 1967 verbiete zwar Atomwaffen im All, aber nicht Atomantriebe, und lasse nur eine friedliche Nutzung zu. Aber z. B. die USA behaupteten, Verteidigung und Sicherheit seien nicht aggressiver Natur: »Insofern seien Militärbasen und andere Kriegseinrichtungen im All statthaft, nur eben nicht auf anderen Himmelskörpern.« Der Autor zitiert den Chef des US Space Command, der den Weltraum ausdrücklich als Gebiet der Kriegführung sieht. Der NATO-Beschluss, so von Randow, zeige, dass »das System der internationalen Beziehungen schweren Schaden genommen« habe, »wenn es überhaupt noch eines ist«. Hinzufügen lässt sich: Der Westen setzt mit dem NATO-Beschluss die Zerstörung dieses Systems fort.

    Noch deutlicher als von Randow wird der freie Wissenschaftsjournalist Karl Urban in einem Beitrag, der am 1. Dezember vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wird. Das Manuskript wurde vorab auf der Internetseite des Senders veröffentlicht und trägt die Überschrift »Das Säbelrasseln im All«. Darunter heißt es: »Im März bewies Indien mit einem Raketentest, feindliche Satelliten abschießen zu können. Auch die USA und Frankreich kündigten bereits Programme zur Aufrüstung im All an. Jetzt ziehen die NATO-Mächte nach. Auf dem Gipfel kommende Woche beschließen sie ihre Weltraumstrategie.«

    Das Wort »nachziehen« an dieser Stelle widerspricht dem Inhalt von Urbans Text. So heißt es bei ihm: »Es ist März 2018, als Donald Trump vor eine Gruppe gut gelaunter Marines tritt: ›Meine neue nationale Strategie begreift das All als Kampfgebiet, genau wie die Luft und das Meer. Wir könnten auch eine Space Force haben, die wäre zu entwickeln.‹« Im August 2018 habe dann US-Vizepräsident Michael Pence auch gesagt, »gegen wen sich diese Politik richte«: Russland und China. Urban kommentiert, die US-Regierung trumpfe zwar noch nicht mit neuen Waffensystemen für das All auf, forsche im geheimen aber »durchaus an taktischen Fähigkeiten im All«. So sei am 27. Oktober »ein unbemanntes Spionage-Spaceshuttle, von dem keiner weiß, welche Aufgabe es hat«, nach 25 Monaten im All auf Cape Canaveral gelandet. Es war bereits die fünfte Mission.

    Tatsache ist: Mehrere Länder, darunter Russland und China, haben mehrfach Resolutionen vorgelegt, die Waffen im Weltraum verhindern sollen. Erst am 5. November stimmten in der UN-Vollversammlung 124 Länder erneut für eine solche Erklärung, die USA, Israel und alle EU-Staaten einschließlich Deutschland dagegen. In der Pressekonferenz des Auswärtigen Amtes am folgenden Tag erklärte dessen Sprecher Christofer Burger auf Nachfrage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg u. a., Berlin bemühe sich, das Thema »voranzubringen«, aber es bestehe ein Unterschied zu Russland: »Wir finden, es ist zu eingeschränkt, zu begrenzt, sich sozusagen auf einzelne technische Varianten von Militarisierung des Weltalls zu konzentrieren.« Die Ausrede ist nicht nur grotesk, sondern enthält auch eine Lüge.

    So startet z. B. laut von Randow in gut zwei Jahren der deutsche Spionagesatellit »Georg« (Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany). Er werde »exklusiv dem Bundesnachrichtendienst gehören« und nicht der Bundeswehr. Damit entfällt die Pflicht zur Weitergabe von Informationen an Verbündete. Im Gefolge der USA rüstet die Bundesrepublik längst im Weltraum auf. Am 4. Dezember wird das formal abgesegnet.

    Der NATO-Beschluss zeige, dass »das System der internationalen Beziehungen schweren Schaden genommen« habe, »wenn es überhaupt noch eines ist«. Hinzufügen lässt sich: Der Westen setzt mit dem NATO-Beschluss die Zerstörung dieses Systems fort.

    _____________

    Vor der Zerreißprobe (29.11.2019)

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als bisher auf zehn Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten. Weiter heiß umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau „europäischer Champions“ auch auf auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse „unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase … stärken“. In den deutschen Eliten geht eine große Mehrheit davon aus, europäische Unternehmen würden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen müssen.

    Kritische Technologien

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt neue Schritte zur Abschottung der deutschen Industrie gegen Firmenübernahmen aus China an. Demnach sollen Investoren von außerhalb der EU künftig leichter politisch abgeblockt werden können. Bereits vor rund einem Jahr hatte die Bundesregierung die Schwelle, ab der sie einen Einstieg auswärtiger Investoren prüfen und gegebenenfalls auch untersagen darf, für bestimmte Fälle von 25 Prozent auf zehn Prozent der Unternehmensanteile gesenkt. Dies gilt seitdem, wenn „kritische Infrastrukturen“ betroffen sind – etwa Stromnetze. Altmaier will das Feld der Firmen, bei denen die Regierung intervenieren darf, nun auf „kritische Technologien“ ausweiten. Dabei geht es um sogenannte Zukunftstechnologien, denen eine Schlüsselrolle für den wirtschaftlichen Fortschritt zukommt: Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Biotechnologie und andere Bereiche. Details will das Ministerium an diesem Freitag im Zusammenhang mit einer überarbeiteten Fassung von Altmaiers „Industriestrategie 2030″ vorlegen. Ein Einstieg chinesischer Unternehmen bei deutschen High-Tech-Firmen kann dann ab einem Anteil von zehn Prozent verboten werden. Mit Blick auf die staatliche chinesische Wirtschaftsförderung erklärt Altmaier, die Konkurrenz zu Unternehmen aus der Volksrepublik gestalte sich als „ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren“.[1] Deswegen seien mehr staatliche Interventionsrechte in Deutschland unverzichtbar.

    Zeitraubend und teuer

    Gleichzeitig halten die Auseinandersetzungen um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes an. Die Bundesregierung besteht bislang darauf, das Unternehmen – trotz massiven Drucks aus Washington – nicht grundsätzlich vom deutschen Markt auszuschließen. Dabei geht es nicht nur darum, befürchtete chinesische Gegenmaßnahmen gegen deutsche Firmen zu vermeiden. Huawei gilt in der Branche als führender Hersteller bei 5G sowie insbesondere als kostengünstig, schnell und verlässlich. Erst kürzlich hat Claudia Nemat, Mitglied im Vorstand der Deutschen Telekom, eine Erklärung des internationalen Mobilfunkverbandes GSMA in Erinnerung gerufen, laut der „Maßnahmen, die die Infrastruktur-Lieferung einschränken bzw. unterbrechen“ – etwa ein Huawei-Boykott –, „den 5G-Ausbau in vielen Ländern um Jahre verzögern und viele Milliarden Euro kosten würden“.[2] Das trifft auch auf Deutschland zu. Dabei fielen Mehrkosten und eine zeitliche Verzögerung vor allem deshalb ins Gewicht, weil 5G für die Anwendung sogenannter Zukunftstechnologien – Künstliche Intelligenz, Autonomes Fahren und vieles mehr – unverzichtbar ist. Verzögerungen beim Aufbau des 5G-Netzes träfen damit exakt die Branchen, die Altmaier aktuell wegen ihrer strategischen Bedeutung vor Übernahmen etwa aus China schützen will.

    Ein europäischer 5G-Champion

    Nicht nur wegen des Drucks aus den Vereinigten Staaten, sondern vor allem auch aufgrund der Bemühungen, die EU als Weltmacht neben den USA und China zu positionieren, hat nun aber inzwischen die Suche nach Optionen begonnen, die 5G-Netze in der EU ausschließlich mit Hilfe europäischer Firmen zu konstruieren. Der Sache nach geht es dabei um Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden). Beide liegen hinter Huawei zurück und sind zur Zeit außerdem auf Huawei-Patente angewiesen. Kommentatoren fragen nun, ob sich „die 5G-Entwicklung der beiden skandinavischen Unternehmen nicht durch Zuschüsse aus den Brüsseler Kassen beschleunigen“ ließe: „Europa“ erstrebe schließlich „digitale Souveränität“; „warum nicht einen europäischen 5G-Champion aufbauen?“[3] Andere räumen ein, die Entwicklung vollziehe sich „rasant“; wer – wie Deutschland – über keinen 5G-Hersteller verfüge und damit „aus dem Spiel“ sei, habe es „schwer, wieder hineinzukommen“: „Für das 5G-Netz ist es für deutsche Unternehmen wohl schon zu spät.“ Man könne freilich übergangsweise neben Nokia und Ericsson auch mit Samsung aus Südkorea kooperieren. Langfristig sei es ratsam, „die nächste Generation in den Blick [zu] nehmen“: „Die Chinesen forschen bereits an 6G … . Warum sollten deutsche Unternehmen nicht versuchen, ihnen Konkurrenz zu machen?“[4] Ähnliche Versuche, den technologischen Rückstand aufzuholen, in dem sich Deutschland inzwischen auf manchen Feldern befindet, gibt es inzwischen auch in weiteren Branchen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

    Von der Leyens geopolitische Kommission

    Bei den Bemühungen, die EU als eigenständige ökonomische Weltmacht zu positionieren, setzt die deutsche Wirtschaft stark auf die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man appelliere an von der Leyen, „zügig eine moderne EU-Industriestrategie vorzulegen“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): „Es muss in der neuen Legislaturperiode darum gehen, unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase zu stärken.“ Man wünsche „der neuen Präsidentin und ihrem Team viel Erfolg“.[6] Tatsächlich hat von der Leyen bereits vor einiger Zeit offiziell angekündigt, ihre Kommission werde „eine geopolitische Kommission“ sein. Unter anderem werde es darum gehen, im Bereich der Digitalisierung „auf einigen Gebieten … auf[zu]holen“. So müsse die EU-Wirtschaft in Zukunft etwa „die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen“. Dazu seien erhebliche Anstrengungen nötig, sich von den Unternehmen anderer Mächte unabhängig zu machen: „Wir müssen hart für unsere technologische Souveränität arbeiten.“[7] Entsprechende Maßnahmen werden in Kürze erwartet.

    Zwang zur Entscheidung

    Überschattet werden derlei Bemühungen von der sich langsam durchsetzenden Erkenntnis, die Zeit könne nicht genügen, „europäische Champions“ zu schaffen oder wenigstens auf den nächsten Technologiesprung – etwa denjenigen zu 6G – zu setzen. Dies bestätigt eine aktuelle Umfrage unter rund 500 Personen aus den Spitzen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die zwischen dem 14. Oktober und dem 4. November dieses Jahres im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Zeitschrift Capital vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde. Es zeigte sich, dass von den Befragten – darunter 20 Minister und Ministerpräsidenten aus Bund und Ländern, 32 Leiter von Bundes- und Landesbehörden, 76 Chefs von Firmen mit 5.000 bis 20.000 Beschäftigten und 79 Chefs von Unternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten – nicht nur 80 Prozent sehr über die aktuellen Handelskriege beunruhigt waren. 78 Prozent der Befragten waren darüber hinaus überzeugt, europäische Unternehmen könnten wegen des Konflikts zwischen den USA und China „zukünftig vermehrt dem Druck beider Nationen ausgesetzt sein …, sich für eines der Länder zu entscheiden“.[8] Dabei würde sich die Hälfte der Führungsspitzen aus der Wirtschaft auf Seiten der Vereinigten Staaten positionieren; bereits ein Drittel zöge allerdings eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China vor. Die deutsche Wirtschaft steht damit, gelingt es der EU nicht, sich als eigenständige Weltmacht zu positionieren, vor einer veritablen Zerreißprobe.

    Keine friedliche Koexistenz (28.11.2019)

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die frisch gewählte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht neuen Druck auf China zur Chefsache und kündigt für ihren ersten Arbeitstag am Sonntag ein Telefongespräch mit Beijing zum Thema „Menschenrechte“ an. Anlass sind die Vorwürfe gegen die Volksrepublik im Zusammenhang mit dem chinesischen „Anti-Terror-Krieg“ gegen den Jihadismus in Xinjiang. Auch das Europaparlament wird sich in seiner nächsten Plenarsitzung (16. bis 19. Dezember) mit der Lage in Xinjiang beschäftigen, teilt der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses, David McAllister (CDU), mit. In Berlin geht die transatlantisch orientierte Opposition dazu über, Sanktionen zu fordern – wahlweise gegen chinesische Politiker oder gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind. Kommentatoren sowohl in den USA als auch in Deutschland vergleichen China mit dem NS-Reich. In einer ehemals liberalen deutschen Tageszeitung heißt es, es könne „langfristig keine friedliche Koexistenz“ mit der Volksrepublik geben.

    Anti-Terror-Kriege

    Berliner Regierungsmitglieder sowie Politiker der transatlantisch orientierten Opposition erhöhen unter Bezug auf die Lager in Xinjiang den Druck auf Beijing. „Die internationale Gemeinschaft“ könne vor den Lagern dort „nicht die Augen verschließen“, erklärte bereits zu Wochenbeginn Außenminister Heiko Maas: Die Volksrepublik müsse umgehend „unabhängige[n] Zugang zu der Region“ gewährleisten. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar und universell gültig“, äußerte Maas.[1] Der Minister hatte zuletzt Ende Oktober Ägypten bereist, um die Kooperation mit der Kairoer Regierung nicht zuletzt in der Migrationsabwehr zu intensivieren. Dem stand aus Maas‘ Sicht nicht im Weg, dass in Ägypten bei der Niederschlagung der Proteste gegen den Putsch vom Juli 2013 mutmaßlich mehr als 3.000 Zivilisten von staatlichen Repressionskräften umgebracht worden waren und dass dort anschließend bis heute gut 60.000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert worden sowie über 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam verschwunden sind.[2] Für die Diskrepanz zwischen den hehren Menschenrechtsforderungen des Außenministers gegenüber Beijing und seiner Billigung eklatanter Menschenrechtsverbrechen seitens verbündeter Staaten liegen zahlreiche weitere Beispiele vor [3] – abgesehen davon, dass die Staatsverbrechen des westlichen Anti-Terror-Kriegs, dessen chinesisches Gegenstück derzeit in Xinjiang stattfindet [4], bis heute nicht aufgearbeitet sind, Deutschlands Beteiligung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder und dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

    Sanktionen

    Dabei werden aus der transatlantisch orientierten Opposition inzwischen auch Forderungen nach Sanktionen gegen China, nach einem Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang sowie nach einem Boykott chinesischer Unternehmen aus der Überwachungsbranche laut. Bereits am Montag hatte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, „individuelle EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen“ für die Lager gefordert.[6] Am gestrigen Mittwoch schloss sich FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg an; in der Boulevardpresse erklärte sie, „Europa“ müsse „den Wert“ von „Freiheit und Menschenrechten“ deutlich machen und dürfe künftig „keine Aufträge mehr an chinesische Unternehmen vergeben, deren Produkte Kern des Systems uferloser Massenüberwachung in China sind“.[7] Das richtet sich gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die die Trump-Administration kürzlich mit Sanktionen ähnlich denjenigen gegen Huawei belegt hat, um den weiteren Aufstieg chinesischer Firmen auf dem Gebiet avanciertester Informations- und Kommunikationstechnologie zu stoppen. Zudem werden Forderungen nach dem Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang laut. So wirft etwa die Menschenrechtssprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause, Volkswagen „Mitunterstützung der Menschenrechtsverletzungen in der Region“ vor, da die Firma ein Werk in Xinjiang betreibt. Implizit stellt sie damit die Forderung nach einem Rückzug des Konzerns in den Raum.[8]

    Pogrome in Ost-Turkestan

    Befeuert werden die Sanktionsforderungen insbesondere vom World Uyghur Congress (WUC), einem Dachverband diverser Organisationen der Exiluiguren, der in München ansässig ist. Wie der Präsident des WUC, Dolkun Isa, erklärt, seien Sanktionen „das Mindeste, was die EU und Deutschland tun müssen“; wünschenswert seien „gezielte finanzielle Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die den Überwachungsapparat in der Uiguren-Region ermöglichen“.[9] Aus den Reihen der Exiluiguren wird traditionell immer wieder die Abspaltung Xinjiangs als „Ost-Turkestan“ gefordert. WUC-Gründungspräsident Erkin Alptekin hatte schon in der Zeit des Kalten Kriegs für den CIA-nahen US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in München gearbeitet sowie später stets Beziehungen nicht nur zu deutschen, sondern auch zu US-Außenpolitikern gepflegt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dem WUC wird unter anderem vorgeworfen, in die Vorbereitung eines mörderischen Pogroms von Uiguren gegen Han-Chinesen im Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi involviert gewesen zu sein.[11] Damals brachten marodierende Uigurenbanden binnen kürzester Zeit mindestens 134 han-chinesische Zivilisten um und versetzten die nicht-uigurische Bevölkerung in Angst und Schrecken.

    „In China ist jeder Tag Kristallnacht“

    Die Sanktionsforderungen werden – nicht nur in Deutschland – von Medienkommentaren begleitet, die die Volksrepublik auf eine Ebene mit dem NS-Reich stellen und damit die Shoah verharmlosen. Das Vorgehen ist nicht neu. Bereits im Mai 1999 hatte Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) die deutsche Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien mit der Parole „Nie wieder Auschwitz“ zu legitimieren versucht. Zuletzt war in Bezug auf die russisch-syrische Kriegführung gegen jihadistische Milizen in Syrien von einem „Vernichtungskrieg“ (Der Tagesspiegel), einem „Zivilisationsbruch“ (Süddeutsche Zeitung) oder sogar der Behauptung begleitet, „Aleppo“ sei „schlimmer als Auschwitz“ (Die Welt).[12] Heute ist mit Blick auf die Lager in Xinjiang nicht nur in gezieltem Anklang an die NS-Massenverbrechen weithin von „Konzentrationslagern“ die Rede; in einem Leitkommentar der Washington Post hieß es Anfang November: „In China ist jeder Tag Kristallnacht.“[13] Der angebliche China-Experte Adrian Zenz, dessen berufliche Wurzeln bei der christlich-fundamentalistischen „Akademie für Weltmission“ in Korntal nahe Stuttgart liegen und der gegenwärtig als „Fachmann“ für die Lager in Xinjiang ein breites mediales Echo findet, lässt sich mit der Äußerung zitieren, „die systematische Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit“ sei „vermutlich die größte seit dem Holocaust“.[14] In der Süddeutschen Zeitung heißt es sogar, „die digitale Rundumüberwachung“ in Xinjiang sei „ein in der Menschheitsgeschichte bisher einmaliges Verbrechen“; die Lager seien „Symptom eines Regimes, das jeden vernichtet [!], der seinen alleinigen Machtanspruch infrage stellt“.[15]

    „Klub der Despoten“

    In dem Kommentar heißt es weiter, zuletzt hätten zwar „Deutschland und 22 weitere Nationen“ das „Regime“ in Beijing kritisiert; die Volksrepublik erhalte jedoch „Rückendeckung von 37 Staaten“: „Diese Gruppe eint nichts außer ihrer Verachtung von Freiheit und Bürgerrechten. Es ist eine Allianz von Autokraten“ – so der neue Kampfbegriff für die Volksrepublik und sämtliche mit ihr kooperierenden Staaten –, „an deren Spitze China steht“.[16] Das Blatt druckt ein Bild zweier Blöcke, die grafisch durch einen Riss getrennt werden – links 22 Staaten Europas, Nordamerikas plus Australien, Neuseeland und Japan; rechts 37 Staaten aus vier Kontinenten, die als „Verteidiger des chinesischen Vorgehens“ gebrandmarkt werden.[17] „Weltweit verschiebt China im Interesse seiner politischen Agenda die Machtverhältnisse“, heißt es in dem erwähnten Kommentar: „Der Klub der Despoten dominiert immer häufiger Debatten in den Vereinten Nationen“. Dem müsse man sich widersetzen: „Die deutschen Beziehungen zu Peking müssen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden“. „Im Umgang mit China“ sei mittlerweile „keine Rückkehr zur normalen Tagesordnung“ mehr möglich. Die Autorin schließt ihren Brandkommentar mit der Prognose einer dramatischen, womöglich kriegerischen Konflikteskalation: „Es kann langfristig keine friedliche Koexistenz beider Systeme geben.“[18]

  28. 28 NN 30. November 2019 um 14:39 Uhr

    Unbedingt angriffsbereit
    Mehr Geld, mehr Koordination, mehr Krieg: Die Europäische Kommission erhält mit der »Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum« eine eigene Rüstungsabteilung
    Von Özlem Demirel und Jürgen Wagner

    Am 1. Dezember 2019 tritt die von Jean-Claude Juncker geleitete Europäische Kommission offiziell ab und übergibt den Stab an die Nachfolger unter der neuen Chefin Ursula von der Leyen. Sie werde einer »geopolitischen Kommission« vorstehen, versprach von der Leyen in einem Brief, mit dem sie am 10. September der da noch designierten EU-Industriekommissarin Sylvie Goulard deren Einsatzprofil vorgab.¹ Die scheiterte später zwar am Votum des EU-Parlaments, weshalb anschließend fieberhaft ein Nachfolger gesucht und mit Thierry Breton, dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden des IT-Unternehmens Atos, auch gefunden wurde. Entscheidend war aber, dass von der Leyen in diesem Brief fast beiläufig fallen ließ, die ehemalige französische Verteidigungsministerin werde in ihrer Arbeit künftig auch einer neuen »Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum« (DG Defence) vorstehen. Die Hauptaufgabe der neuen Generaldirektion soll darin bestehen, Widerstände beim Aufbau eines europäischen Rüstungsmarktes zu überwinden. Dafür werden ihr nicht nur Sanktionsmöglichkeiten, sondern auch erhebliche finanzielle Anreize zur Verfügung stehen. Denn in den Zuständigkeitsbereich der DG Defence wird unter anderem die Verwaltung der eigens für diesen Zweck neu ausgelobten Milliardenbeträge aus dem künftigen »Europäischen Verteidigungsfonds« (EVF) fallen.

    Bislang waren Militärfragen der EU nahezu exklusiv Angelegenheit der im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs. Weder die Kommission und erst recht nicht das Parlament hatten hier sonderlich viel zu sagen. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn die Einrichtung der DG Defence als sichtbarer Ausdruck und logische Konsequenz des in jüngster Zeit deutlich gewachsenen militärischen Profils der Kommission gewertet wird. Die Tragweite dieses Schrittes zeigt sich, wenn etwa die Regierungsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zufrieden feststellen, nun werde »eine Art Ministerium für europäische Verteidigung und Rüstung« ins Leben gerufen. Viele Beobachter meinen hier sogar eine schleichende Europäisierung der Militärpolitik und eine damit einhergehende Entmachtung der Nationalstaaten zu erkennen. In der entsprechenden SWP-Analyse heißt es etwa: »Die Kommission strebt mit ihren aktuellen Initiativen offensichtlich an, den Schwerpunkt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verschieben: von einem mitgliedstaatlich zu einem supranational dominierten Politikfeld.«²

    Eine solche Einschätzung verfehlt dann aber doch einigermaßen die realen Entwicklungen: Weder geht die wachsende Rolle der Kommission mit erweiterten Kompetenzen des Parlaments einher, noch kann ernsthaft von einer Entmachtung der Mitgliedsstaaten die Rede sein. Denn die Staats- und Regierungschefs haben bei der Erstellung des Rüstungsbudgets sorgfältig darauf geachtet, dass sie weiterhin die Zügel in der Hand halten.

    Ein europäischer Waffenmarkt

    Die Rüstungsindustrie war lange die letzte Bastion des Protektionismus – sie unterlag faktisch nicht den Regeln des Binnenmarktes. Dies hatte zur Folge, dass Aufträge nicht europaweit ausgeschrieben und an den »besten«, sprich marktbeherrschenden Bieter vergeben werden mussten. Dabei konnten sich die Staaten auf Artikel 346 des »Vertrags über die Arbeitsweise der EU« (AEUV) berufen, der erlaubt, bei Rüstungsaufträgen unter Verweis auf nationale Sicherheitserwägungen die Regeln des Binnenmarktes zeitweilig außer Kraft zu setzen. Ursprünglich als Ausnahme gedacht, nutzten die Staaten diesen Passus, um ihre jeweiligen Rüstungsmärkte permanent vor innereuropäischen Konkurrenten abzuschotten und den gesamten Bereich der ­Kontrolle und Überwachung der Kommission zu entziehen. Im Ergebnis werden bis heute mehr als 80 Prozent der europäischen Rüstungsaufträge national vergeben.

    Schon seit einiger Zeit hat sich die Kommission nun aber auf die Fahnen geschrieben, auch den Rüstungsbereich dem Marktregime zu unterwerfen, was vor allem im Interesse der großen deutschen und französischen Konzerne liegt. Dabei wird argumentiert, die »Kleinstaaterei« im Rüstungswesen habe Doppelstrukturen und niedrige Auftragsmargen zur Folge, die sich durch Konzentrationsprozesse (europaweite Beschaffungsaufträge sowie Fusionen und Übernahmen) vermeiden ließen. Die Einsparpotentiale werden dabei von der Kommission als recht hoch eingestuft: »Der Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit verursacht schätzungsweise Kosten zwischen 25 Milliarden Euro und 100 Milliarden Euro.«³

    Ein erster Versuch der Kommission, die Mitgliedsstaaten zu ihrem Glück in Sachen europaweiter Ausschreibungen zu zwingen, stellte das 2007 vorgelegte sogenannte Verteidigungspaket dar, das zwei Jahre später verabschiedet wurde. Teil davon ist die rechtlich bindende Beschaffungsrichtlinie, die besagt, dass eine Berufung auf Artikel 346 AEUV künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein soll. Bis 2012 sollte die Richtlinie in nationale Gesetzgebung überführt werden, allerdings zeigten viele Mitgliedsländer eine denkbar geringe Neigung, ihre Rüstungsindustrien dem Wettbewerb mit den großen deutschen und französischen Unternehmen auszusetzen. Folgerichtig gelangte eine erste Evaluation des Verteidigungspaketes im Juni 2015 zu dem Ergebnis, die Mitgliedsstaaten würden die Beschaffungsrichtlinie nur überaus zögerlich anwenden.⁴

    Nach dem »Brexit«-Referendum am 23. Juni 2016 kam aber wieder Bewegung in das Bemühen, einen europäischen Rüstungsmarkt ins Leben zu rufen. Der Grund lag vor allem darin, dass sich Großbritannien zu diesem Zeitpunkt von seiner bisherigen Politik verabschiedete, alle Bestrebungen der Kommission zu torpedieren, mehr Kompetenzen im Rüstungsbereich zu erlangen. Die Kommission ergriff die sich nun bietende Gelegenheit und veröffentlichte im November 2016 einen »Verteidigungs-Aktionsplan«, in dem sie ihre Ambitionen ungewöhnlich offen formulierte: »Die Kommission ist bereit, sich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in der Verteidigung zu engagieren, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Sie wird die der EU zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich EU-Finanzierungen und das volle Potential der Verträge ausschöpfen mit dem Ziel, eine Verteidigungsunion aufzubauen.«⁵

    Mit dem Dokument war recht deutlich angekündigt worden, die Umsetzung der Beschaffungsrichtlinie künftig notfalls mittels Strafandrohungen zu erreichen: »Mehr Wettbewerb und eine stärkere Öffnung des Marktes für Verteidigungsgüter in Europa dürften Anbieter dabei unterstützen, Größenvorteile zu erzielen, die Produktionskapazitäten zu optimieren und die Stückkosten zu senken, was den europäischen Produkten weltweit zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen würde. (…) Aus den Bewertungen der beiden Richtlinien geht hervor, (dass) ein sehr bedeutender Teil der Beschaffung im Verteidigungsbereich nach wie vor nicht im Rahmen der EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen erfolgt. (…) Die Kommission richtet ihr Augenmerk auf die effektive Umsetzung der Richtlinie und setzt diese notfalls durch.«⁶

    Es blieb nicht bei der bloßen Drohung: Zwischen November 2016 und Oktober 2019 versendete die Kommission mehr als 40 Aufforderungsschreiben mit der Mahnung, die Bestimmungen der Beschaffungsrichtlinie einzuhalten. Diese Schreiben bilden den Auftakt für formale Vertragsverletzungsverfahren, die zu empfindlichen Strafen führen können. Vor diesem Hintergrund wird es erklärtermaßen eine der Hauptaufgaben der neuen DG Defence sein, hier weiter Druck auszuüben.

    Militärisch mobil

    Die Gründung der DG Defence erfolgte nicht aus heiterem Himmel. Nach Auskunft der seit 2014 bis zuletzt amtierenden Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elzbieta Bienkowska, laufen die Vorbereitungen dafür bereits seit 18 Monaten. Schon vor einiger Zeit wurden in anderen Generaldirektionen Abteilungen geschaffen, um die wachsenden Militäraufgaben der Kommission zu managen. Insofern war es naheliegend, diese versprengten Verwaltungseinheiten in einer »Generaldirektion Verteidigung« zu bündeln, wofür im Vorfeld diverse Optionen diskutiert worden waren.

    Zunächst war erwogen worden, eigens den Posten eines »Rüstungskommissars« zu schaffen und ihm die neue Generaldirektion zu unterstellen, doch dann folgte die Entscheidung, die neue Behörde dem Portfolio des Industriekommissars anzugliedern. Zur Diskussion stand auch, eine »Sicherheits- und Verteidigungsdirektion« ins Leben zu rufen, der alle Fragen der inneren »Sicherheit« zugeordnet worden wären.

    In ihrem Brief vom 10. September hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen die Aufgaben und Kompetenzen der DG Defence bereits recht präzise umrissen. Einen großen Brocken wird dabei das Management diverser Weltraumprogramme darstellen, die allesamt von erheblicher militärischer Relevanz sind. Von den dafür im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 vorgesehenen 16 Milliarden Euro entfallen allein auf das Satellitennavigationssystem »Galileo« 9,7 Milliarden und auf das Geoinformationssystem »Copernicus« 5,8 Milliarden Euro. Während lange so getan wurde, als handele es sich bei diesen Programmen um zivile Vorhaben, wird jetzt Klartext gesprochen: »Auf die Frage nach der ›recht naheliegenden Verbindung‹ zwischen Weltraum- und Verteidigungspolitik wies Bienkowska darauf hin, dass rund 95 Prozent der Verteidigungseinrichtungen und -kräfte weltraumgestützte Daten verwenden.«⁷

    Ein zweiter wichtiger Kompetenzbereich steht unter dem Begriff »militärische Mobilität«. Die angestrebte Fähigkeit der schnellen Verbringung von Truppen und Gerät soll – mit Blick auf Russland – vor allem für Osteuropa erfolgen. Dafür wird die DG Defence die Verantwortung für die Umsetzung des »Aktionsplans zur militärischen Mobilität« vom März 2018 übernehmen. Ob sie oder die Generaldirektion Transport und Verkehr (DG MOVE) die hierfür im nächsten EU-Haushalt vorgesehenen 6,5 Milliarden Euro verwalten wird, ist gegenwärtig allerdings noch offen.

    Die dritte und wohl wichtigste Aufgabe der DG Defence wird aber sein, die schon länger anvisierte Herausbildung eines EU-Rüstungsmarktes zu forcieren. Hieran ließ von der Leyen jedenfalls in ihrem »Einsatzbefehl« vom 10. September wenig Zweifel aufkommen: »Ich möchte Sie bitten, sich auf die Schaffung eines offenen und wettbewerbsorientierten europäischen Rüstungsmarktes zu fokussieren und dafür die EU-Beschaffungsrichtlinen im Verteidigungsbereich durchzusetzen.«

    Gleichzeitig sollen europaweite Beschaffungsprojekte mithilfe der Einrichtung eines »Europäischen Verteidigungsfonds« (EVF) realisiert werden. Ziel ist es, den Mitgliedsländern einen finanziellen Anreiz zu bieten, sich auf europaweite Beschaffungsprojekte einzulassen, anstatt weiter ihre verhältnismäßig kleinen nationalen Firmen zu alimentieren. Erstmals offiziell angekündigt wurde der EVF ebenfalls im erwähnten Verteidigungs-Aktionsplan vom November 2016. Im Juni 2018 legte die Kommission dann einen EVF-Verordnungsvorschlag vor, der dann bis Frühjahr 2019 in den sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament abgestimmt wurde. Für den EVF sind nun im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung von Rüstungsprojekten vorgesehen, sofern sie unter Beteiligung von mindestens drei Ländern und drei Unternehmen durchgeführt werden (durch vorgeschriebene nationale Kofinanzierungen kann sich dieser Betrag auf bis zu 48,6 Milliarden Euro summieren).

    Kommissar Manager

    Die Verwaltung dieses Fonds wird in wesentlichen Teilen ebenfalls im Verantwortungsbereich der DG Defense und damit des Industriekommissariats liegen. Nachdem mit Sylvie Goulard seine erste Kandidatin für diesen Posten unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen und vorangegangener Querelen um die Kommissionspräsidentschaft am Votum des Europaparlaments scheiterte, zauberte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Thierry Breton eine Person aus dem Hut, bei der handfeste Interessenkonflikte ebenfalls programmiert sind.

    Denn von den EVF-Geldern sind mindestens vier und bis zu acht Prozent für »disruptive Verteidigungstechnologien« vorgesehen. Dabei handelt es sich um Technologien, von denen man sich eine radikale Veränderung der Kriegführung verspricht. Führend in diesem Bereich sind in der Regel rüstungsnahe IT-Unternehmen wie eben Bretons Firma Atos, die für die französische Armee etwa das »Bull Battle Management System« zur Automatisierung der Kriegstaktik entwickelt hat. Atos ist auch der führende Cloud-Dienstleister der Bundeswehr und betreut damit die Schnittstelle, über die eine Verbindung von Kräften im Feld mit künftigen autonomen Systemen erfolgen wird.

    Bevor Breton den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei Atos bekleidete, war er unter anderem ein hohes Tier bei Thomson, aus dem später der Rüstungsgroßkonzern Thales hervorging. Als Atos-Chef stand Breton zuletzt einem Unternehmen vor, das einen guten Teil der von ihm nun zu verwaltenden Gelder abbekommen könnte. Der zuletzt auf 34 Millionen Euro bezifferte Wert seiner Atos-Aktien schrumpfte jedenfalls nicht infolge seiner Ernennung, kurz darauf stieß er seine Anteile ab.

    Doch warum haben sich die Staats- und Regierungschefs überhaupt darauf eingelassen, die Spielräume der Kommission in der Verteidigungspolitik zu vergrößern? Die Antwort ist simpel, sie lautet: des Geldes wegen. Denn es liegt auf der Hand, dass der üppige EU-Haushalt Begehrlichkeiten weckt, mit den bereitgestellten Mitteln auch allerlei militärische Projekte zu finanzieren. Die bestimmte Form, in der dies nun unter der Ägide des Industriekommissars geschieht, ist wiederum der Rechtslage geschuldet. Militärische Maßnahmen dürfen aufgrund von Artikel 41(2) des EU-Vertrags nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Um dieses Verbot zu umgehen, bedient sich die Kommission des rechtlich zumindest fragwürdigen Tricks, die EVF-Gelder als Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung zu deklarieren und sie auf dieser Grundlage dem Industriekommissariat zuzuordnen.⁸

    Pseudoeuropäisierung

    Von einer Europäisierung der Militärpolitik ließe sich mit Blick auf die Einrichtung des EVF und der Generaldirektion Verteidigung aber nur dann ernsthaft sprechen, wenn die Aufwertung der Kommission auch mit mehr Kompetenzen des Europäischen Parlaments einhergingen. Doch genau das ist nur sehr begrenzt der Fall. Denn in einem bemerkenswerten Akt der Selbstentmachtung stimmte das EU-Parlament in den Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat im Frühjahr 2019 mehrheitlich einem »Kompromiss« zur EVF-Verordnung zu, durch den es lediglich im nachhinein Informationen erhält und damit ohne jegliche Einflussnahme bleibt. Wörtlich heißt es darin: »Die Kommission sollte regelmäßig die Durchführung des Fonds überwachen und jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten (…). Zu diesem Zweck sollte die Kommission die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen einrichten. Dieser Bericht sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden und keine vertraulichen Informationen enthalten.«⁹

    Doch auch die Kommission wird keineswegs im Alleingang über die Gelder verfügen können: Denn der EVF und die von ihm finanzierten Projekte sollen über Arbeitsprogramme gesteuert werden, die auch von den im Rat vertretenen Staaten abgesegnet werden müssen. Damit haben sich die Mitgliedsstaaten faktisch ein Vetorecht in Sachen EVF-Projekte gesichert. Dass die EVF-Gelder bevorzugt an Projekte der auf Ebene der Mitgliedsstaaten angesiedelten »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« (engl. Pesco) fließen sollen, erhöht deren Einfluss weiter. Vor diesem Hintergrund warnte kürzlich der ehemalige Chef der EU-Verteidigungsagentur, Nick Witney, die Kommission davor, sie solle sich ihre neuen Kompetenzen nicht zu Kopf steigen lassen. Im Prinzip habe sich nichts geändert, alle wesentlichen Entscheidungen in Sachen EU-Militärpolitik würden weiter vom Rat getroffen, weshalb die Kommission sich dementsprechend nach dessen Präferenzen zu richten habe.¹⁰

    Mit anderen Worten: Rüstungsfragen bleiben weiter im wesentlichen Sache der (großen) Mitgliedsstaaten. Dabei sind es vor allem Deutschland und Frankreich, die sich ungeachtet gelegentlicher Streitereien im Detail völlig einig darin zu sein scheinen, den Ausbau des EU-Militärapparates voranzutreiben. Mit der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum wurde nun eine wichtige institutionelle Voraussetzung geschaffen, um dieses Ziel umzusetzen.

    Digitales Schlachtfeld (I) (22.11.2019)

    BERLIN/MECKENHEIM (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung investiert mehr als eine Milliarde Euro in die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte für die digitale Kriegführung. Der Löwenanteil in Höhe von 700 Millionen Euro fließt an die Bundeswehr-Informationstechnikgesellschaft BWI. Das Staatsunternehmen soll unter anderem eine computerbasierte „Plattform“ implementieren, die „alle Bereiche der Kommunikation und Zusammenarbeit in den digitalen Systemen“ der Truppe miteinander vernetzt. Darüber hinaus hat BWI nach eigenem Bekunden begonnen, „mehr und mehr Anteile der militärischen Informations- und Kommunikationstechnik“ zu übernehmen, um die „ununterbrochene Führungs- und Einsatzfähigkeit“ der Bundeswehr bei Kriegsoperationen im Ausland zu gewährleisten. Erklärtes Ziel ist es, die Lage auf dem Schlachtfeld jederzeit lückenlos zu überblicken („Gläsernes Gefechtsfeld“). Zur Geschäftsführung von BWI zählt ein deutscher General, der maßgeblich an der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan beteiligt war und enge Beziehungen zur Rüstungsindustrie unterhält.

    Groupware Bw

    Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilt, wird die deutsche Regierung in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die „Digitalisierung“ der Streitkräfte investieren. 350 Millionen Euro fließen dabei an die von BMVg und Bundesinnenministerium gegründete „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ („Cyberagentur“), die ihrer Leitung zufolge neue „Schlüsseltechnologien“ entwickeln soll, um daraus „strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit“ zu ziehen.[1] Der Löwenanteil von rund 700 Millionen Euro geht indes an die im nordrhein-westfälischen Meckenheim ansässige Bundeswehr-Informationstechnikgesellschaft BWI. Allein für 522 Millionen Euro wird das Staatsunternehmen unter der Bezeichnung „Groupware Bw“ eine computerbasierte „Plattform“ implementieren, die „alle Bereiche der Kommunikation und Zusammenarbeit in den digitalen Systemen“ der Truppe miteinander vernetzt.[2] Der Großauftrag ist offenbar Ergebnis eines grundsätzlichen Richtungswechsels: Seit Ende 2016 befindet sich BWI im alleinigen Besitz des Bundes; die IT-Konzerne IBM und Siemens, die zuvor die Hälfte der Anteile an BWI hielten, schieden aus der Gesellschaft aus. Die neue digitale „Plattform“ basiert denn auch nicht mehr wie bisher auf Technik aus dem Hause IBM, sondern nutzt die „Microsoft-Produktfamilie“.[3]

    Abhörsicher und verschlüsselt

    Weitere 177 Millionen Euro erhält BWI für den Ausbau der „mobilen IT-Ausstattung“ der Bundeswehr.[4] Bis Ende des Jahres will das Unternehmen nach eigenen Angaben 6.000 Mobilfunkgeräte an die Truppe liefern, um dieser die Kommunikation auf der Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) zu ermöglichen. 2020 sollen dann 15.000 abhörsichere Smartphones und Tablets hinzukommen, die den „verschlüsselten Transfer“ von Daten und Sprache erlauben.[5] Wie BWI weiter mitteilt, sorge man bereits seit 2007 für eine „einheitliche IT-Landschaft“ bei der Bundeswehr – etwa durch den Aufbau von Rechenzentren oder die Installation von mehr als 150.000 modernen PC und ebenso vielen Voice-over-IP-Telefonen. Insgesamt betreue man rund 1.200 militärische Liegenschaften in Deutschland und habe zu diesem Zweck ein „bundesweites Servicenetz“ eingerichtet, heißt es.[6] Integraler Bestandteil dieses „Servicenetzes“ ist ein sogenanntes Betriebskompetenzzentrum im nordrhein-westfälischen Rheinbach – ebendort, wo die Cybereinheiten der deutschen Streitkräfte den Krieg im Internet vorbereiten.

    Künstliche Intelligenz

    In Rheinbach sind wesentliche Einrichtungen des Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR) untergebracht: Das dort beheimatete „Zentrum Cyber-Operationen“ verfügt nach eigenem Bekunden über die Fähigkeit, „in gegnerische Netze einzudringen“ und dort zu „wirken“, sprich: weitreichende Schäden anzurichten. Parallel dazu gleicht das „Lagezentrum CIR“ offiziellen Angaben zufolge „Daten aus dem IT-System der Bundeswehr mit Erkenntnissen aus dem Militärischen Nachrichtenwesen sowie offen zugänglichen Informationen aus sozialen Netzwerken“ ab, um auf diese Weise „Rückschlüsse auf eine zunehmende hybride Bedrohung oder einen koordinierten Cyberangriff“ zu ziehen.[7] Das „Produktportfolio“ der BWI entspricht diesen Aufgabenstellungen. So offeriert das Unternehmen nicht nur ein „regelmäßiges und anlassbezogenes Reporting zur aktuellen Bedrohungslage/IT-Sicherheitslage“, sondern auch Softwarelösungen, mit denen Hacker entdeckt und bekämpft werden können („Intrusion-Detection-/Intrusion-Prevention-Systeme“).[8] Zudem verfügt BWI nach eigenen Angaben über das technische Know-how, große Mengen unstrukturierter Daten mit Hilfe Künstlicher Intelligenz auszuwerten und darin bestimmte „Muster“ zu erkennen: „Anwender werden bei Entscheidungen und Analysen unterstützt, Handlungsoptionen vorbereitet und letztendlich umgesetzt.“[9] Nach Lage der Dinge dürften damit in erster Linie kriegerische „Handlungsoptionen“ gemeint sein.

    Erweitertes Aufgabenspektrum

    Folgerichtig strebt BWI laut einer Selbstdarstellung an, neben der administrativen und logistischen Bundeswehr-IT im Inland „mehr und mehr Anteile der militärischen Informations- und Kommunikationstechnik“ zu übernehmen. So leitet BWI ab Dezember dieses Jahres exklusiv den IT-Betrieb in einer „Einsatzliegenschaft“ des deutschen Kontingents der in der serbischen Provinz Kosovo stationierten Besatzungstruppe KFOR. Neun Mitarbeiter des Unternehmens seien zu diesem Zweck am Ausbildungszentrum der UN im bayerischen Hammelburg mittels „Hostile Environment Awareness Training“ auf die Arbeit in einer „feindlichen Umgebung“ vorbereitet worden, heißt es. Dem Management wiederum gilt das Projekt unter der Bezeichnung „Pristina 2018+“ als „erster Schritt in das erweiterte Aufgabenspektrum der BWI“.[10]

    Kriegerische Normalität

    Passend dazu findet sich in der Geschäftsleitung der BWI ein Generalleutnant der Bundeswehr, der über einschlägige „Einsatzerfahrung“ verfügt: Frank Leidenberger fungierte 2010 als Regionalkommandeur Nord der NATO-Besatzungstruppe ISAF in Afghanistan und war in dieser Eigenschaft maßgeblich an der Bekämpfung von Aufständischen beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Seiner Auffassung nach hatten die mit einem Höchstmaß an Brutalität geführten Kriegsoperationen einen durchaus positiven Einfluss auf das Selbstverständnis der Truppe: „Ich glaube, dass die, die vor Ort im Einsatz waren, vor allem diejenigen, die vorne waren, die Infanteriekräfte, dass die zu richtigen Soldaten geworden sind. (…) Ich denke, dass uns das als Armee in die Normalität führt. Man zuckt jetzt nicht gleich, wenn irgendetwas ist.“[12]

    Führungs- und Wirkungsüberlegenheit

    Spätestens ab 2017 machte sich Leidenberger dann intensiv Gedanken über die „Digitalisierung“ der deutschen Armee – und forderte unter anderem den Einsatz von „Drohnenschwärmen“ zu Angriffszwecken (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Im Juni 2018 fand unter seiner „inhaltlichen Leitung“ eine entsprechende Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) statt. Die dort versammelten Rüstungsindustriellen und Militärs diskutierten unter anderem über „Angriff(e) auf gegnerische Netzwerke im Rahmen taktischer Cyberfähigkeiten“ und erörterten die Frage, wie die „Informationsüberlegenheit“ auf dem Schlachtfeld („Gläsernes Gefechtsfeld“) in „Führungs- und Wirkungsüberlegenheit“ umgesetzt werden kann.[14] An diese Überlegungen kann Leidenberger jetzt in seiner Eigenschaft als „Chief Strategy Officer“ der BWI nahtlos anknüpfen.

    Digitales Schlachtfeld (II) (26.11.2019)

    BERLIN (Eigener Bericht) – Im Rahmen der Digitalisierung der staatlichen Repressionsorgane forciert die Bundesregierung die Aufhebung des in der deutschen Verfassung verankerten Trennungsgebotes von Polizei, Militär und Geheimdiensten. Unter anderem wurde eine dreistellige Millionensumme in den Aufbau einer sogenannten Cyberagentur investiert, die unter der gemeinsamen Fachaufsicht des Verteidigungs- und des Innenministeriums steht. Der Institution ist explizit die Aufgabe zugedacht, „Schlüsseltechnologien“ zu entwickeln, aus denen sich „strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit“ ziehen lassen. Zu den Arbeitsfeldern der Agentur zählen nach offiziellen Angaben ebenso die „hybride Kriegführung“ wie der Kampf gegen „Terrororganisationen“. Bereits 2017 beschloss die Bundesregierung die Einrichtung einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, deren Personal sich aus Angehörigen der Bundeswehr, der Polizei und der Spionageapparate rekrutiert. Hier wird daran gearbeitet, Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Überwachung zu perfektionieren.

    „Risikofreudige Methodik“

    Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilt, wird die gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ins Leben gerufene „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur)“ bis 2023 insgesamt 350 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten.[1] Laut der Leiterin des „Aufbaustabes“ der Institution, Myriam Boeck, besteht das Ziel darin, mit „explizit risikofreudiger Methodik bahnbrechende und ambitionierte Cybersicherheits-Technologien und weitere Schlüsseltechnologien, die strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit schaffen können, zu initiieren und für die Bedarfe der Bundeswehr bis zur Einsatzreife weiterzuentwickeln“. Das Forschungsprogramm der zunächst im sachsen-anhaltinischen Halle, ab 2022 am Flughafen Leipzig beheimateten Agentur umfasst demnach „sehr reale digitale Konfliktszenarien“ wie „hybride Kriegführung“, „Cyber-Kriminalität“, „Cyber-Spionage und -Sabotage“ oder auch die Bekämpfung von „Terrororganisationen“.[2] Konkret arbeiten die Beschäftigten der „Cyberagentur“ nach eigenen Angaben unter anderem an der Weiterentwicklung von auf „Künstlicher Intelligenz“ basierenden Verfahren, die etwa bei der Zielerkennung durch „autonom“ agierende Kampf- und Überwachungsdrohnen zum Einsatz kommen.

    „Gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge“

    Dass die „Cyberagentur“ durch die Verschmelzung von polizeilichen und militärischen Forschungsprojekten bewusst gegen das in der deutschen Verfassung verankerte Trennungsgebot der genannten Bereiche verstößt, ist ausdrücklich beabsichtigt; wörtlich heißt es dazu: „Mit der langfristigen Ausrichtung und dem Fokus auf die äußere und innere Sicherheit grenzt sich die Cyberagentur deutlich von anderen Initiativen der Bundesregierung ab.“[3] Aufgrund ihrer Verpflichtung auf die „gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge“ gilt die Institution etwa dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMVg, Peter Tauber, als „echter Edelstein“.[4]

    Abkehr vom Trennungsgebot

    In bewusster Abkehr vom grundgesetzlichen Trennungsgebot hat das Bundesinnenministerium bereits 2017 die Errichtung einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) verfügt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die in München beheimatete Institution hat laut einer Selbstdarstellung den Auftrag, digitale „Werkzeuge“ zu entwickeln, die „für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden unverzichtbar sind“.[6] Ausschlaggebend hierfür ist demnach der jeweilige „Bedarf“ des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei. Im „Beirat“ von ZITiS sind darüber hinaus der für Auslandsspionage zuständige Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) und das Zollkriminalamt vertreten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, stammten Ende 2018 siebzehn von 62 bei ZITiS Beschäftigten, also mehr als ein Viertel, entweder aus den Reihen des BND oder der deutschen Streitkräfte.[7] An der Spitze der Behörde steht mit Wilfried Karl ein langjähriger leitender Beamter der Abteilung Technische Aufklärung des BND, der in dieser Funktion unter anderem für die Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA zuständig war.

    Kryptoanalyse

    Zu den von ZITiS bearbeiteten Forschungsbereichen zählt laut Bundesregierung unter anderem die sogenannte digitale Forensik, also das Ausspähen von Passworten und die „Auswertung“ der auf Smartphones gespeicherten Daten.[8] Angestrebt wird darüber hinaus die „nachhaltige Sicherung“ der Fähigkeiten der deutschen Repressionsorgane auf dem Gebiet der „Telekommunikationsüberwachung“, um etwa Rückschlüsse auf das Verhalten von Internetnutzern zu ziehen.[9] Da bei den entsprechenden „Ermittlungen“ im virtuellen Raum laut ZITiS gleichzeitig „Unmengen digitaler Spuren“ anfallen, wird nach auf Künstlicher Intelligenz basierenden „Methoden“ gesucht, „relevante von irrelevanten Daten zu unterscheiden“ und erstere „richtig zu deuten“.[10] Mittels „Kryptoanalyse“ sollen zudem verschlüsselte Daten decodiert werden, um Polizei, Militär und Geheimdiensten den Zugriff auf diese zu erleichtern, wobei das dafür notwendige Eindringen in fremde Computernetze offenbar kein Hinderungsgrund ist; explizit vorgesehen ist die „Vorbereitung und Durchführung praktischer kryptoanalytischer Angriffe“.[11]

    Staatsgeheimnis erster Ordnung

    Zu diesem Zweck unterhält ZITiS der Bundesregierung zufolge „etablierte Verbindung(en)“ zum „Forschungsinstitut Cyber Operational Defence“ der Bundeswehr-Universität München (CODE), zum Freiburger Max-Planck-Institut und zum Münchner Fraunhofer-Institut für Eingebettete Systeme und Kommunikationstechnik ESK.[12] Die Arbeitsbeziehungen, die ZITiS außerdem zu namhaften Unternehmen der IT-Branche pflegt, wurden von offizieller Seite indes als Staatsgeheimnis erster Ordnung eingestuft: „Das Benennen eines Unternehmens gegenüber einer nicht überschaubaren Öffentlichkeit im Kontext polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit kann das betroffene Unternehmen in seinem Bestand gefährden.“ Denkbar sei etwa, so heißt es weiter, dass die jeweilige Firma zum „Ziel von Aufklärungsbemühungen fremder Mächte“ werde, dadurch unter „Wissensabflüsse(n)“ zu leiden habe und letztlich ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ einbüße.[13]

    Resilienz

    Die immer weiter voranschreitende Verschmelzung von polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Aufgaben soll in Kürze auch ihren baulichen Niederschlag finden. Geplant ist, ZITiS und das Forschungsinstitut CODE in ein und demselben Gebäude auf dem Münchner Bundeswehr-Campus unterzubringen. Analog zu ZITiS arbeitet CODE auf den Gebieten „digitale Forensik“, „Anomalie-Detektion in (sozialen) Netzen“ und „Geolokalisation von IP-Adressen“.[14] Beide Institutionen streben laut Bundesregierung zudem an, mittels eines Hochleistungsrechners die „Kryptoanalyse“ voranzutreiben.[15] Erst unlängst gab das Kommando Cyber- und Informationsraum der deutschen Streitkräfte (CIR) bekannt, gemeinsam mit CODE die „Wirkungsweise von Propaganda gegen die Bundeswehr“ untersuchen zu wollen, um die „Widerstandsfähigkeit der Truppe zu stärken“. Die bei CODE für das Projekt zuständige Wissenschaftlerin Natascha Zowislo-Grünewald erklärte dazu, Kommunikation könne einen „politisch-gesellschaftlich begründeten sinnstiftenden Rahmen“ herstellen, der die „Resilienz gegen Störungen“ aller Art erhöhe.[16] Der besagte Forschungsansatz dürfte auch für ZITiS und damit für Polizei und Geheimdienste interessant sein.

  29. 29 Nestor 01. Dezember 2019 um 0:11 Uhr

    Zu den GFP-Texten habe ich Folgendes zu bemerken:

    Der Autor übernimmt etwas zu unkritisch die Vorstellung des „Drucks“, den Deutschland auf China ausüben will.
    Deutschland kann keinen Druck auf China ausüben!
    Da stehen sich 2 Mächte gegenüber, die völlig ungleich sind.
    So lästig Deutschland sein will: Wenn es um imperialistische Interessen, also solche der Staatsmacht geht, so lacht China über Deutschland. Es hat ungleich mehr Macht auf diesem Gebiet.
    Was die ökonomische Seite betrifft, so kann China locker jede Sanktion wegstecken, weil es einen großen inneren Markt hat und nur bei sich selbst verschuldet ist.
    Das Wirtschaftswachstum ist diesem Staat nur Mittel zum Zweck der Größe der Nation – ist ihm also untergeordnet.

    Das leitet aber schon weiter zum Punkt 2: Deutschland kann auf China auch deshalb keinen Druck machen, weil es ökonomisch mehr von China abhängig ist als umgekehrt. Jede Sanktion oder auch nur Zollschranke würde Deutschland sofort Marktanteile kosten, und die Exporterfolge schrumpfen lassen.

    Die „transatlantische Opposition“, von der im Text die Rede ist, ist als eine Art 5. Kolonne von Trump-USA zu betrachten: Indem sie Deutschland nötigen will, gegen China vorzugehen, will sie Deutschland schädigen und schwächen.

    3. Am Militär sieht man den Grundwiderspruch der EU – Souveränitätsabgabe gegen Souveränitätsgewinn – am stärksten: Bei der Rüstungsindustrie, wo es ums Eingemachte eines Staates geht, will keine der größeren Mächte sich von den anderen – die ja immer noch Rivalen sind – in die Karten schauen lassen oder gar was hergeben. Mit dem Ergebnis, daß die EU Jahr für Jahr mehr zurückfällt – nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber China, Rußland, der Türkei oder Israel.

    Angesichts dessen ist das Gebell vom „Druck“, den EU-Regierungen ausüben wollen, noch besonders lächerlich. Außer Deutschland oder vielleicht GB will das aber sowieso niemand, wenn ich mich nicht täusche. Aus Frankreich hört man sowas jedenfalls nicht.

    Aus Foren und am Facebook schallt diese Selbstübersteigerung Deutschlands zurück: Vor allem intellektuelle EU-Fans wollen glauben, Bürger einer Großmacht zu sein, die anderen Staaten ihr Handeln vorschreiben kann, und fordern energisch Einmischung überall auf der Welt.

  30. 30 Greet 01. Dezember 2019 um 7:52 Uhr

    Ist das noch Frieden?
    Handel – von Huawei bis zur „Nationalen Industriestrategie“:
    Die Weltmächte greifen zu den ökonomischen Waffen
    Stephan Kaufmann im Freitag, 17/2019

    (…) Alles Ökonomische wird auf einmal zu einer Frage der Nationalität. Zwar gibt es massenweise Banken auf der Welt – doch will die Bundesregierung eine aus Deutscher Bank und Commerzbank fusionierte deutsche Großbank. Zwar ist weltweit effiziente Technologie verfügbar – doch kommt sie nicht aus Deutschland. Zwar existieren Zulieferer für die hiesigen Unternehmen – doch sind sie außerhalb der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Zwar wollen viele Investoren sich an deutschen Unternehmen beteiligen – doch haben sie die falsche Nationalität. Das Ausland wird zum Risiko. Zur „Nationalen Industriestrategie“ passt daher die Aufstockung des deutschen Militäretats und der Aufbau einer europäischen „Verteidigungsidentität“.

    Mit „Protektionismus“ ist die gegenwärtige Lage nicht beschrieben. Keiner Seite geht es darum, die Konkurrenten sich selbst zu überlassen. Sondern darum, sie zu nutzen. Es ist auch keine Rückkehr des ökonomischen Nationalismus, denn der war nie weg. Den freien Welthandel betrieben die ökonomischen Großmächte nie aus Uneigennützigkeit, sondern als Mittel für ihren nationalen Wohlstand. Es scheint, als könnten sie diesen Wohlstand heute nur noch gegen den Widerstand des Auslands sichern und mehren. Die Regierungen sammeln daher ihre Potenzen, um diesen Widerstand notfalls zu brechen. Das ist kriegsträchtig.

    Heute ringen die Weltmächte nicht mehr nur um Marktanteile und Wettbewerbsfähigkeit, also um ihre Position in der Konkurrenz. Sie kämpfen um die Gestaltung der Konkurrenz selbst, um die Regeln des globalen Geschäftsverkehrs und um ihre Machtposition. Dabei sind sie bereit, Wertschöpfung zu opfern. Um ihre Dominanz zu sichern, stellen die Regierungen der USA und anderer Mächte kurzfristige Profitinteressen zurück und nutzen ihre Wirtschaftskraft so als Waffe. So praktizieren nicht die Weltmarktverlierer, sondern die Weltmarktgewinner eine Globalisierungskritik von rechts – nicht im Namen der Klasse, sondern im Namen der Nation.

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ist-das-noch-frieden

    ---

    Weiterer Lesetipp:

    Einstweilen unerreichbares Ideal für sie alle ist die Linie des US-Präsidenten: Am Fall Huawei buchstabiert der Landesvater aller ‚Silicon Valley‘-Giganten und Herr über den Dollar allen vor und zurück, dass er auf der Gleichung zwischen amerikanischem Nutzen und fremdem Schaden besteht.

    1. Die Produktivkraft der ‚Digitalisierung‘ für das nationale Wachstum: eine wirtschaftspolitische Agenda für alle Staaten
    2. Kampf der Weltwirtschaftsmächte um Anteile am globalen Kapitalismus
    3. Kampf um die Vormacht auf dem Feld der ‚nationalen Sicherheit‘
    4. Zum US-Dollar-Imperialismus im Geiste von „America first!“

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zu-einigen-neueren-fortschritten-konkurrenz-staaten

    ---

    Die Kritik an der Stamokap-Theorie hat Stephan Kaufmann auch noch mal explizit aufgeschrieben:

    „(…) In Frage gestellt wird auch die alte „linke“ Annahme, Krieg werde nur für den Profit geführt – eine Annahme, die sich in Parolen wie „Kein Blut für Öl!“ ausdrückte oder in Berechnungen, wie die Rüstungsindustrie von Kriegen profitiert. Was sich weltpolitisch derzeit abspielt – Brexit, Handelskrieg, Europas Kritik an chinesischen Investitionen –, das haben sich die Konzerne nicht bestellt, im Gegenteil: Es schadet ihnen zunächst.“

    ---

    Argumente aus dem o.g. Lesetipp GSP-Heft 3/2019 – ohne ‚Bezahlschranke‘ des Verlags …

    https://www.jungewelt.de/artikel/364686.weltmacht-und-weltmarkt-digitalisierung-und-dollar.html?sstr=Wentzke

    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/#comment-37729

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190218-sanktionen.pdf

  31. 31 Nestor 01. Dezember 2019 um 21:47 Uhr

    Ganz kann ich Kaufmann hier nicht zustimmen:

    Um ihre Dominanz zu sichern, stellen die Regierungen der USA und anderer Mächte kurzfristige Profitinteressen zurück und nutzen ihre Wirtschaftskraft so als Waffe.

    Es ist aber noch gar nicht heraußen, ob sie sich als Waffe auch bewährt …

    So praktizieren nicht die Weltmarktverlierer, sondern die Weltmarktgewinner eine Globalisierungskritik von rechts – nicht im Namen der Klasse, sondern im Namen der Nation.

    Erstens: Warum „nicht … sondern“?
    Zweitens: Weltmarktgewinner – die aber mit ihrem „Gewinn“ unzufrieden sind. Sie sehen doch ihre Rivalen als die (unrechtmäßigen) Gewinner … Wenn wer Amerika wieder groß machen will, meint er wohl, es hätte nicht mehr die angemessene Größe.
    China hingegen ist ein wirklicher Gewinner und hat dergleichen Probleme nicht.

  32. 32 Greet 01. Dezember 2019 um 22:23 Uhr

    1.) Ob Trumps Strategie erfolgreich ist – willst du woran bemessen? An den Zahlen des BSP? An der Verschuldungsrate des Dollars? An der Wiederwahl Trumps?
    Was soll dein leerer skeptischer Gestus, um – irgendwie – Kaufmann argumentlos blamieren zu wollen?

    2.) der besseren Lesbarkeit hätte ich in den Text (der ja nur auf sonstig linke Vorurteile anspielt) ein „also“ eingefügt: die Leserschaft des Freitag beinhaltet vermutlich auch einige Globalisierungskritiker von links, wen immer Kaufmann da meinen mag…

    3.) zu deinem zweitens kann ich nur zustimmen.
    Ich vermute, dass Kaufmann selber das genau so sieht.
    Oder wo argumentiert er anders?

    4.) China ist im Zusammenhang dieses Artikels mit Huawei eher Gegenstand diverser „innerwestlicher“ Konkurrenzschlachten…

  33. 33 Greet 01. Dezember 2019 um 23:22 Uhr

    In anderen Texten dieses Autors finden sich übrigens auch Anmerkungen zum chinesischen Wachstum…
    http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/01/von-huawei-bis-zur-nationalen-industriestrategie-die-weltmaechte-greifen-zu-den-oekonomischen-waffen/#comment-126954

    Irgendwo habe ich auch eine Formulierung über den Erfolgsmaßstab der USA gefunden, die ungefähr so lautete:

    Erfolgreich ist die US-Ökonomie darin, dass sie die schädlichen btw. krisenmäßigen Folgen ihrer aufgeblähten Wachstumsrekorde auf ihre diversen weltweiten Konkurrenten abwälzen kann.

    [Getroffen hat es, als direkte Folge des Niedergangs von Rohstoffpreisen u.ä., z.B. diverse Latino-Rohstoff- bzw. sog. ‚Schwellen‘-Länder.]

    Sooo buchstabiert sich 2019 der zweifelhafte Erfolg, dass die Ruinierung die anderen trifft. Dass dies ein zweifelhafter Erfolg ist (denn des eigenen Wachstums wegen täte man sie ja weiter dafür gebrauchen wollen), sei dabei unbestritten….

  34. 34 NN 02. Dezember 2019 um 13:22 Uhr

    Wut der Verzweiflung
    US-Senator kündigt Wirtschaftskrieg gegen »Nord Stream 2« an. Sanktionen sollen als Teil des Verteidigungshaushalts verabschiedet werden
    Von Reinhard Lauterbach

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, James Risch, will Sanktionen gegen die vor der Fertigstellung stehende Gaspipeline »Nord Stream 2« im US-Militäretat unterbringen. Am Rande einer »Sicherheitskonferenz« im kanadischen Halifax sagte Risch dem US-Portal Defense News, die an der Verlegung der Röhren auf dem Grund der Ostsee beteiligten Unternehmen würden mit solchen Konsequenzen bedroht, dass ihnen keine andere Wahl bleibe, als aus dem Projekt auszusteigen. Gemeint sind die Firmen Allseas aus der Schweiz und Saipem aus Italien. Beide betreiben auch Geschäfte im Golf von Mexiko, von denen sie als Folge der Sanktionen ausgeschlossen werden könnten. Risch begründete seinen Vorstoß damit, dass sich das Zeitfenster, »Nord Stream 2« zu verhindern, angesichts des Baufortschritts schließe. Die Leitung ist zu knapp 90 Prozent fertig, nur der 147 Kilometer lange Abschnitt in der dänischen Wirtschaftszone der Ostsee muss noch gebaut werden. Ende Oktober hatte Dänemark nach 18monatiger – offenkundig politisch motivierter – Verzögerung die Genehmigung für die Verlegung der Rohre erteilt; es hatte keine andere Wahl, weil in der 200-Meilen-Zone das internationale Seerecht gilt, das die Verlegung von Versorgungsleitungen grundsätzlich erlaubt.

    Auf der anderen Seite hat Russland jetzt erstmals eingeräumt, dass der geplante Termin für die Inbetriebnahme von »Nord Stream 2« zum Jahresende nicht mehr zu halten sein wird. Vizeregierungschef Dmitri Kosak sprach vor einigen Tagen vom Sommer 2020 als möglichem Start der Gaslieferungen durch die neue Leitung. Immerhin ist am vergangenen Mittwoch die Einspruchsfrist gegen die Entscheidung der dänischen Regierung zugunsten von »Nord Stream 2« abgelaufen. Keiner der lautstarken Gegner des Projekts, ob Polen, die USA oder die Ukraine, hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Rechtslage ist offenbar eindeutig. Ukrainische Politiker sagten, die neuen US-Sanktionen, ihrer Natur nach Erpressungen, seien die letzte Hoffnung ihres Landes, »Nord Stream 2« noch zu stoppen.

    Die Aufnahme der Vorlage des »Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit«, das die Sanktionen vorsieht, in den Entwurf des US-Militärhaushalts soll offenbar garantieren, dass das Projekt schnell verabschiedet wird. Das US-Haushaltsjahr beginnt immer im Oktober, die Parlamentarier sind also ohnehin schon im Verzug. Im Gegenzug versucht die Bundesregierung offenbar, im US-Kongress dafür zu werben, die Frage der Sanktionen zumindest von der Verabschiedung des Militäretats zu entkoppeln. Das Ziel scheint klar: Zeit zu gewinnen und unterdessen durch die Fertigstellung der Leitung vollendete Tatsachen zu schaffen. Bild hatte vor einigen Tagen unter Berufung auf »einen westeuropäischen Geheimdienst« berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eigens einen Sonderbeauftragten nach Washington entsandt, um entsprechende Verhandlungen zu führen. Auch die deutsche Botschafterin in Washington sei in diese Lobbyarbeiten eingebunden.

    Franz-Josef Strauß hätte angesichts dieser Publikation allen Anlass gehabt, einen tatsächlichen »Abgrund von Landesverrat« zu diagnostizieren. Die Springer-Presse outete sich bei dieser Gelegenheit als das, was sie ist: eine Einflussagentur der USA. Unterstellt, die Darstellung stimmt von der sachlichen Seite her, zeigen die Entwicklungen aber auch, dass die Bundesrepublik der Frage, ob »Nord Stream 2« gebaut wird, inzwischen ihrerseits hohe Priorität und politischen Präzedenzcharakter beimisst. Dies gilt sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber der EU.

    Kern der Auseinandersetzung mit Brüssel sind zwei Punkte: eine Stichtagsregelung für Projekte, die Bestandsschutz genießen und von der EU-Richtlinie nicht berührt sind, und die Frage der Trennung von Gaslieferung und Betrieb der Pipeline. Letztere Vorschrift, die bedeuten würde, dass Gasprom nur maximal 50 Prozent der Kapazität von »Nord Stream 2« selbst nutzen dürfte, soll möglicherweise dadurch umgangen werden, dass Gasprom eine eigene – der EU-Regelung unterworfene – Betreiberfirma für die letzten Kilometer der Pipeline in deutschen Hoheitsgewässern gründet, während der Großteil der Leitung weiter im alleinigen Eigentum von Gasprom bliebe. Was das auf der praktischen Seite ändern würde, muss sich zeigen. Allerdings hat die Bundesrepublik gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einschränkung der Nutzung der an »Nord Stream« anschließenden Pipeline OPAL durch Gasprom Berufung eingelegt. Hätte sie damit Erfolg, hätte dies auch Rückwirkungen auf den Betrieb von »Nord Stream 2«.

    Letztlich aber verabschiedete der Bundestag die EU-Gasrichtlinie Mitte November doch in der vorgegebenen Fassung. Der einzige Vorbehalt, den die Bundesrepublik in das deutsche Durchführungsgesetz einbauen konnte, war die Tatsache, dass für Genehmigungsverfahren in deutschen Gewässern eine deutsche Behörde zuständig ist: die Bundesnetzagentur. Was die dann noch entscheiden kann, ist unklar. Jerzy Buzek, ehemaliger polnischer Regierungschef und später Vorsitzender des EU-Parlaments, erläuterte letzte Woche in einem Interview mit dem Portal biznes­alert.pl, die deutsche Behörde müsse EU-Recht umsetzen und habe keinen Spielraum. Bei gleicher Gelegenheit erklärte Buzek sich zum geistigen Vater der EU-Gasrichtlinie; dass sie eine »Lex Anti-Gasprom« geworden sei, habe er durchgesetzt.

    Die russisch-ukrainischen Verhandlungen über die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine stecken offenbar in einer Sackgasse. Mitte November hatte die russische Seite der Ukraine angeboten, entweder den am 31. Dezember auslaufenden alten Transitvertrag um ein Jahr zu verlängern oder ein neues Abkommen zu schließen, das jedoch keine festen Transitmengen mehr vorsieht, sondern die Durchleitung vom Bedarf in der EU abhängig machen würde. Beides ist für die Ukraine ungünstig: die Verlängerung nur um ein Jahr, weil sie den Kiewer Haushalt der Planungssicherheit beraubt, und die neue Vereinbarung, weil sie denselben Effekt erreicht, indem die Durchleitung in der Höhe davon abhängig gemacht wird, was der Gasbedarf der EU nach der Inbetriebnahme neuer Pipelines – »Nord Stream 2« und der zweiten Röhre von »Turkish Stream« – für die Ukraine übriglassen würde.

    Unterdessen wird immer deutlicher, dass Lieferunterbrechungen im kommenden Winter nicht auszuschließen sind. Der Ukraine geht es dabei offenbar darum, schon jetzt den Schwarzen Peter der russischen Seite zuzuschieben. Zu diesem Zweck gab der russischsprachige Dienst der Deutschen Welle am vergangenen Mittwoch Juri Witrenko, Chef von Naftogas, Gelegenheit zu einem ausführlichen Interview. Darin erklärte der Ukrainer, den Gashahn müsse schon Russland zudrehen; die Ukraine werde dies nie tun. Kann sie auch gar nicht. Bis Jahresende ist sie vertraglich zur Durchleitung verpflichtet, anschließend hat sie womöglich kein Gas mehr, das sie der EU-Seite vorenthalten könnte. Statt dessen kündigte Witrenko an, Gas, welches nach dem 1. Januar in die Ukraine gelange, werde als »herrenloses Gut« von seinem Land »treuhänderisch verwaltet«.

    Was Witrenko hier so treuherzig ankündigte, ist faktisch wohl eher die Beschlagnahme russischen Gases, das ab 2020 in ukrainische Leitungen gelangt – bzw. die unmittelbare Provokation der russischen Seite, selbst den Gashahn zuzudrehen, um dies zu vermeiden. (rl)

    Ringen um Russlands Erdgas (02.12.2019)

    BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten versuchen erneut, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Wirtschaftssanktionen zu verhindern. Wie aus Washington berichtet wird, arbeiten Abgeordnete im US-Kongress gegenwärtig daran, die Bestimmungen eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der bisher nicht verabschiedet werden konnte, in das Gesetz über den nächsten Pentagon-Haushalt zu integrieren. Demnach sollen Unternehmen bestraft werden, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Im Visier haben die Washingtoner Abgeordneten dabei vor allem eine Schweizer Firma, die spezielle Fähigkeiten bei der Verlegung von Unterwasserpipelines besitzt und die als kaum ersetzlich gilt. Hintergrund sind nach wie vor geostrategische Überlegungen, denen zufolge Berlin sich auf Kosten osteuropäischer Verbündeter der USA eine Vorzugsstellung als Verteiler russischen Erdgases in der EU sichern könnte. Die Bundesregierung ist unverändert bemüht, die Pipeline gegen Washington durchzusetzen. Moskau wiederum eröffnet sich am heutigen Montag mit der Inbetriebnahme einer Pipeline nach China Exportalternativen.

    Deutschland als Erdgasverteiler

    Die Erdgaspipeline Nord Stream 1, deren zwei Röhrenstränge bereits 2011 und 2012 in Betrieb genommen wurden, hat im vergangenen Jahr erstmals ihre volle Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmetern erreicht. Nord Stream 2 soll die Gasleitung aus dem russischen Vyborg ins deutsche Lubmin um zwei zusätzliche Stränge erweitern. Zusammengenommen hätten die dann insgesamt vier Stränge durch die Ostsee ein jährliches Volumen von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Zum Vergleich: Der gesamte Erdgasverbrauch der Bundesrepublik betrug im Jahr 2017 105,9 Milliarden Kubikmeter. Bereits damals konnte Deutschland, da die Importe plus die – geringe – Eigenproduktion den deutschen Verbrauch klar überstiegen, 24,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas in andere Länder reexportieren. Nord Stream 2 wird das deutsche Reexportpotenzial noch erhöhen und die Bundesrepublik zum zentralen Verteiler russischen Erdgases in Westeuropa machen.[1] Berlin stärkt damit strategisch seinen Einfluss auf die Energieversorgung der EU.

    Letzte Genehmigung erfolgt

    Mittlerweile befindet sich der Bau von Nord Stream 2, wie es in Wirtschaftskreisen heißt, „auf der Zielgeraden“.[2] Zuletzt hatte eine noch ausstehende Genehmigung der dänischen Energieagentur den Abschluss des Projekts verzögert. Mit der am 30. Oktober erteilten Zustimmung aus Kopenhagen scheint nun die letzte Hürde für den Bau gefallen zu sein.[3] Mitte November machte zudem der Bundestag den Weg für den Betrieb der Pipeline frei – mit der Umsetzung einer EU-Erdgasrichtlinie in deutsches Recht.[4] Laut dem aktuellen Planungsstand wird die Leitung Mitte 2020 in Betrieb genommen werden können – mit eineinhalb Jahren Verspätung. Diese ist vor allem auf Versuche der USA und einiger osteuropäischer Länder zurückzuführen, den Bau der Röhre zu verhindern.

    Drei Monate, um „Nord Stream 2 zu töten“

    Sogar noch nach der Erteilung der letzten Genehmigungen sind die Vereinigten Staaten bemüht, Nord Stream 2 zu stoppen – mit gezielten Wirtschaftssanktionen. So soll ein Gesetz mit der Bezeichnung Protect European Energy Security Act die Fertigstellung der Pipeline verhindern, indem es bestimmte Firmen, die sich an ihrem Bau beteiligen, mit Strafen belegt.[5] Weil der Gesetzentwurf aktuell im Kongress feststeckt, planen US-Abgeordnete, seinen Inhalt in den sogenannten National Defense Authorization Act aufzunehmen, der den Pentagon-Haushalt für das Jahr 2020 festlegt.[6] Der Gesetzentwurf lässt die Möglichkeit offen, verschiedene Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 – und ihrem südlichen Äquivalent namens Turk Stream – beteiligt sind, ins Visier zu nehmen. Laut Angaben des Washingtoner Atlantic Council träfen die Sanktionen jedoch vor allem die Allseas Group S.A. mit Sitz in der Schweiz. Das Unternehmen ist auf die „Entwicklung und Installation von Unterwasser-Pipelines sowie damit verbundenen Meeresbodenstrukturen für alle Wassertiefen“ spezialisiert.[7] Allseas war schon an der Fertigstellung von Nord Stream 1 beteiligt und ist aktuell mit dem Verlegen von Rohren für Nord Stream 2 befasst. Stünden die Spezialschiffe und die Kenntnisse von Allseas aufgrund möglicher Wirtschaftssanktionen nicht mehr zur Verfügung, wären die Arbeiten an der Pipeline wahrscheinlich effektiv blockiert. Laut dem Atlantic Council wird Allseas den letzten Pipelineabschnitt innerhalb der nächsten drei Monate verlegen. Man habe deshalb, urteilt der Think-Tank, „noch drei Monate Zeit“, um „Nord Stream 2 zu töten“.[8]

    Transatlantische Widersprüche

    Wie der Atlantic Council bestätigt, attackiert Washington Nord Stream 2 nach wie vor aus geostrategischen Gründen. Aktuell stelle Russland „ein Drittel des europäischen Erdgases“ und liefere es mit Hilfe von drei Pipelines, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Think-Tanks: eine Pipeline „durch Belarus und Polen, eine andere durch die Ukraine und die Slowakei“; hinzu komme Nord Stream 1.[9] „Nord Stream 2 wird die ersten beiden ersetzen“, erläutert der Atlantic Council; sämtliche Versuche Polens und anderer Staaten, den Bau der Leitung zu verhindern, seien gescheitert. Die Gasleitung könne „Putin die Macht verleihen, die ehemaligen Satelliten der Sowjetunion … ins Dunkel zu stürzen“: „Putins Erdgaspipeline ist dazu konzipiert, Europa zu kontrollieren.“ Zudem diene sie dazu, Zwietracht in der EU wie auch „im transatlantischen Bündnis“ zu säen: Während vor allem osteuropäische Staaten den Bau der Röhre ablehnten, unterstütze Deutschland ihn, da es mit Hilfe der Leitung „zur Drehscheibe und zum Verteiler“ russischen Erdgases in der EU werde. In der Tat hält Berlin an der Pipeline, von der es stark profitieren wird, gegen den US-amerikanischen Widerstand unbeirrt fest: Wo deutsche Interessen bedroht sind, hört die Loyalität zu den Vereinigten Staaten auf.

    China als Alternative

    Hinzu kommt aus Sicht Berlins, dass sich Moskau inzwischen beim Export seines Erdgases in zunehmendem Maß auf China zu orientieren beginnt. Besaßen Deutschland und die EU dank des russischen Pipelinenetzes, das vorwiegend in Richtung Europa führt, bisher einen privilegierten Zugriff auf russisches Gas, so baut Moskau mittlerweile auch Erdgasleitungen nach China aus. Am heutigen Montag soll die Pipeline „Power of Siberia“ in Betrieb genommen werden, die im Jahr 2025 eine Kapazität von 38 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich erreichen soll.[10] Ihr weiterer Ausbau ist ebenso bereits im Gespräch wie eine zweite Röhre („Power of Siberia 2″), die dann nicht mehr nur die Erdgasvorräte Ostsibiriens, sondern auch diejenigen Westsibiriens für China zugänglich machen soll. Die Erdgasfelder Westsibiriens sind bislang exklusiv mit Europa verbunden. Experten warnen seit geraumer Zeit, der Ausbau von Pipelines nach China werde es Russland ermöglichen, Druck auf seine bisherigen Kunden in Europa auszuüben (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Sollte der Bau von Nord Stream 2 noch in letzter Sekunde scheitern, dann verschlechterte sich die Verhandlungsposition der Bundesrepublik umso mehr.

  35. 35 NN 03. Dezember 2019 um 22:02 Uhr

    Minimalkonsens Aufrüstung – Jubiläumstreffen der NATO in London (0312.2019)

    BERLIN/BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) – Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Jubiläumstreffen der NATO kämpft Berlin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis. „Der Erhalt der NATO“ sei „in unserem ureigensten Interesse“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche. Zur Beilegung der erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich, zwischen Frankreich und der Türkei, zwischen der Türkei und den USA und zwischen anderen Mitgliedern der NATO soll auf Initiative von Außenminister Heiko Maas ein „Reflexionsprozess“ gestartet werden, der neue Einigkeit schaffen soll. Die gegenwärtigen Streitigkeiten verdecken dabei, dass das westliche Kriegsbündnis eine beispiellose Aufrüstung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zusätzlich für militärische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus – beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland. Erstmals übersteigt der deutsche Wehretat 50 Milliarden Euro.

    Ein Scheingefecht

    Zu den Maßnahmen, die auf dem Londoner NATO-Gipfel beschlossen werden sollen, zählt unter anderem eine Umschichtung des Bündnisetats. Dieser beläuft sich dieses Jahr auf 2,37 Milliarden Euro; aus ihm werden das NATO-Hauptquartier in Brüssel und die NATO-Militärkommandos, das zivile und das militärische Bündnispersonal sowie die AWACS-Aufklärungsflugzeuge finanziert. Bisher wurden die Beitragszahlungen der einzelnen Mitgliedstaaten vor allem entsprechend der nationalen Wirtschaftsleistung berechnet. Berlin, das von Washington wegen seiner angeblich zu niedrigen Militärausgaben attackiert wird, hat, um die Trump-Administration günstig zu stimmen, eine für die Vereinigten Staaten vorteilhafte Änderung durchgesetzt. Demnach wird der US-Anteil von 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt, während der deutsche Anteil auf den gleichen Betrag steigt. Tatsächlich führt die Maßnahme, die eine angebliche deutsche Großzügigkeit suggerieren soll, dazu, dass Washington ab 2021 rund 120 Millionen Euro jährlich spart; Berlin übernimmt davon etwa 33 Millionen Euro – gemessen am deutschen Militäretat eine geringfügige Summe.[1] Die übrigen rund 87 Millionen Euro müssen ab 2021 die anderen NATO-Mitglieder aufbringen. Lediglich Frankreich hat sich dem Deal verweigert, der Deutschland fast nichts kostet, es aber aus der Schusslinie der US-Kritik nehmen soll.

    Billionen fürs Militär

    Substanz hat hingegen die Mitteilung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die einzelnen Bündnismitglieder hätten ihre Militärausgaben in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Demnach sind die Wehretats Kanadas und der NATO-Staaten Europas nach der Eskalation des Konflikts mit Russland deutlich gestiegen: im Jahr 2015 um 1,7 Prozent sowie in den folgenden Jahren um 3,0 (2016), 5,7 (2017), 4,4 (2018) sowie 4,6 Prozent (2019). In diesem Jahr werden die Militärbudgets der Bündnismitglieder demnach 987 Milliarden US-Dollar erreichen, wobei der US-Militärhaushalt 685 Milliarden US-Dollar beträgt, derjenige der übrigen NATO-Staaten 302 Milliarden US-Dollar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die offiziellen Angaben nicht selten unterhalb der tatsächlichen Ausgaben für die Streitkräfte liegen; so weisen Experten ausdrücklich darauf hin, dass der US-Militärhaushalt, rechnet man formell ausgegliederte Mittel etwa für die Nuklearstreitkräfte oder für die Veteranen ein, im laufenden Haushaltsjahr real bereits bei rund 989 Milliarden US-Dollar liegt.[2] Zum Vergleich: Der Militärhaushalt Chinas wird für das laufende Jahr mit 177,5 Milliarden US-Dollar beziffert, derjenige Russlands mit 61,4 Milliarden US-Dollar. Generalsekretär Stoltenberg hebt hervor, dass das westliche Kriegsbündnis durch die Aufstockung der nationalen Militäretats in der Zeit bis 2020 rund 130 Milliarden US-Dollar über die ursprüngliche Planung hinaus für seine Streitkräfte mobilisiert. Bis zum Jahr 2024 werden die zusätzlichen Mittel, die die NATO für kriegerische Zwecke bereitstellt, 400 Milliarden US-Dollar erreichen.

    Rüstungsprofiteure

    Die freigesetzten Beträge kommen nicht zuletzt der deutschen Rüstungsindustrie zugute. So haben in den vergangenen Jahren zusätzlich zu den traditionellen Kunden deutscher Waffenschmieden – große NATO-Staaten, diverse Länder der arabischen Welt sowie Ost- und Südostasiens – einige kleinere NATO-Staaten im Zuge der Aufstockung ihrer Rüstungsetats Kriegsgerät für immense Summen in Deutschland bestellt. Litauen etwa, dessen Wirtschaftsleistung sich zuletzt auf rund 45 Milliarden Euro belief, hat sich im Jahr 2017 die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von einer halben Milliarde Euro aus Deutschland genehmigen lassen; der Großteil davon geht auf den Kauf von 88 Transportpanzern des Typs Boxer zurück, mit denen eine litauische Einheit für die etwaige gemeinsame Kriegführung an der Seite des deutsch geführten NATO-Bataillons im litauischen Rukla ausgestattet wird (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Litauen war damit im Jahr 2017 drittgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts. Sogar auf Rang eins unter den Kunden deutscher Waffenschmieden ist im ersten Halbjahr 2019 Ungarn gelandet; die Bundesregierung hat dem Land den Kauf deutscher Rüstungsgüter im Wert von 1,76 Milliarden Euro genehmigt; das entspricht mehr als 1,3 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts aus dem Jahr 2018. Dabei geht es um die Lieferung von 44 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ sowie von 24 Panzerhaubitzen 2000. Darüber hinaus kauft Ungarn zwölf gebrauchte Kampfpanzer Leopard 2A4 aus Beständen des Panzerbauers KMW – zu Ausbildungszwecken. Bei KMW heißt es, der Deal stelle „einen weiteren Schritt zu mehr Interoperabilität zwischen den europäischen Armeen“ dar; er stärke laut Ungarns Verteidigungsminister Tibor Benkö vor allem „die gute und weitreichende Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem ungarischen Heer“.[4]

    Versteckte Kosten

    Aufgestockt wird insbesondere auch der deutsche Militärhaushalt. Liegt er in diesem Jahr bei 43,2 Milliarden Euro, so soll er 2020 auf knapp 45 Milliarden Euro steigen – eine Zunahme um rund 3,9 Prozent. Dabei liegen die Ausgaben, die tatsächlich militärischen Zwecken zugute kommen, schon jetzt deutlich höher, weil manche Aufwendungen, die Berlin tätigt, nicht über den Militäretat, sondern über andere Haushaltsposten abgerechnet werden. So sind „Ausgaben für Maßnahmen der Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung“ im Budget des Auswärtigen Amts zu finden, während „Verteidigungsausgaben im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte“ über den Haushalt des Bundesfinanzministeriums abgewickelt werden. Laut einer Auskunft des Verteidigungsministeriums werden im kommenden Jahr nur rund 89 Prozent aller Ausgaben, die laut NATO-Kriterien als „Verteidigungsausgaben“ eingestuft werden müssen, über den Wehretat finanziert.[5] Rund elf Prozent – kommendes Jahr etwa 5,3 Milliarden Euro – werden über formell zivile Etatposten bezahlt. Entsprechend hat die Bundesregierung für 2020 Militärausgaben in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet; das sind rund 1,42 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Bis 2024 will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Wehretat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, bis 2031 auf zwei Prozent. Beim Stand des Bruttoinlandsprodukts von 2018 wären das fast 67 Milliarden Euro.

    Berlins ureigenstes Interesse

    Während vor dem Londoner Jubiläumstreffen heftige politische Differenzen innerhalb der NATO die beispiellose Aufrüstung im westlichen Kriegsbündnis verdecken, dringt die Bundesregierung auf Geschlossenheit. „Der Erhalt der NATO ist in unserem ureigensten Interesse – mindestens so stark wie im Kalten Krieg“, äußerte Kanzlerin Angela Merkel schon in der vergangenen Woche.[6] „Die NATO lebt – von Kopf bis Fuß“, erklärte Außenminister Heiko Maas; er hat in dem Bündnis einen „Reflexionsprozess“ angestoßen, der heute und morgen auf dem Treffen in der britischen Hauptstadt beschlossen werden und bis zum nächsten NATO-Gipfel erneut Einigkeit zwischen den zerstrittenen Mitgliedstaaten herbeiführen soll. Berlin treibt zwar die Militarisierung der EU mit Macht voran [7], setzt jedoch ergänzend auf das transatlantische Kriegsbündnis, um – etwa im Machtkampf gegen Moskau – von Washingtons militärischer Stärke profitieren zu können (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die eskalierenden Spannungen in der NATO stehen diesem Ziel im Weg.

    Zoff und Schmeicheleien
    Auftakt des NATO-Gipfels in London: Trump streitet mit Frankreich, aber »liebt« Deutschland. Erdogan will Resolution gegen Kurden
    Von Jörg Kronauer

    Begleitet von offenem Streit zwischen führenden Mitgliedsstaaten, ist die NATO am Dienstag in London in ihr Jubiläumstreffen gestartet. Noch im Laufe des Nachmittags hatten die Hauptmächte des Kriegsbündnisses auf mehreren vorgeschalteten Treffen versucht, die zuletzt eskalierenden Spannungen zumindest ein wenig zu dämpfen, bevor das Treffen am Abend mit einem festlichen Empfang bei Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast offiziell begann. Der exklusive Rahmen für die Auftaktveranstaltung hatte eigentlich dazu dienen sollen, US-Präsident Donald Trump günstig zu stimmen und der Öffentlichkeit zum 70. Geburtstag der NATO eine festliche Kulisse zu bieten, um die schon lange schwelenden Differenzen im Bündnis zumindest ein wenig zu übertünchen. Das ist nicht gelungen.

    Weiter zugespitzt hatte sich am Vormittag zum einen der Konflikt zwischen Washington und Paris. US-Präsident Trump hatte seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron für dessen Kritik, die NATO sei »hirntot«, gemaßregelt und die Äußerung für »beleidigend« erklärt – mit Blick auf Trumps eigenen Sprachgebrauch ein bemerkenswertes Urteil. Zu Macrons Forderung, die europäischen Mächte müssten größere militärische Eigenständigkeit entwickeln, äußerte der US-Präsident abschätzig: »Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich.« Unmittelbar zuvor hatten neue Strafzolldrohungen aus Washington das Verhältnis zu Paris weiter belastet. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte für den Fall ihrer Umsetzung »Gegenwehr« auf EU-Ebene an.

    Verstärkt in die Offensive gegangen ist am Dienstag zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er forderte, die NATO müsse Ankara in einer Resolution Unterstützung im Kampf gegen »Terrororganisationen« im Norden Syriens – gemeint sind die dortigen Kurden – zusagen. Bleibe das aus, dann werde die Türkei einen neuen NATO-»Verteidigungsplan« für Polen und die baltischen Länder blockieren. Erdogan setzte damit den Hebel dort an, wo das Bündnis sich bislang noch einig ist: beim Bemühen, Moskau unter Druck zu setzen und zu schwächen. Überraschend nahm anschließend US-Präsident Trump Erdogan in Schutz und erklärte: »Ich mag die Türkei.« Er behauptete gestern aber auch: »Ich liebe Deutschland.« Im Zuge dieser Bekundung kündigte Trump an, die BRD »sehr bald« besuchen zu wollen.

    Die Bundesregierung war gestern verzweifelt bemüht, die Differenzen zu kitten. Berlin wünsche »eine stabile, enge und durch Werte verbundene Allianz über den Atlantik hinweg«, erklärte Außenminister Heiko Maas. Deshalb habe er im Bündnis einen »Reflexionsprozess« initiiert – eine neue Arbeitsgruppe, die über die weitere Entwicklung der NATO beraten und auf dem Londoner Treffen eingesetzt werden soll. Eine »Yougov«-Umfrage, deren Resultate am Dienstag bekannt wurden, liefert dazu ein widersprüchliches Bild. Zwar meinen 54 Prozent der Deutschen, die NATO werde noch gebraucht. Rund die Hälfte sprach sich jedoch auch für einen teilweisen oder vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland aus. 54 Prozent plädieren für eine stärkere Zusammenarbeit der NATO mit Russland. Dessen Präsident hat offenbar nichts dagegen: »Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der NATO zu kooperieren und reale Gefahren gemeinsam abzuwehren«, sagte Wladimir Putin am Dienstag in Sotschi der Agentur Interfax zufolge, verurteilte aber auch die Ostexpansion des Kriegsbündnisses nach dem Ende der Sowjetunion.

    Frankreich traut sich
    Paris warnt Washington im Falle von Strafzöllen auf Käse vor Gegenmaßnahmen

    Begleitet von offenem Streit zwischen führenden Mitgliedsstaaten, ist die NATO am Dienstag in London in ihr Jubiläumstreffen gestartet. Noch im Laufe des Nachmittags hatten die Hauptmächte des Kriegsbündnisses auf mehreren vorgeschalteten Treffen versucht, die zuletzt eskalierenden Spannungen zumindest ein wenig zu dämpfen, bevor das Treffen am Abend mit einem festlichen Empfang bei Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast offiziell begann. Der exklusive Rahmen für die Auftaktveranstaltung hatte eigentlich dazu dienen sollen, US-Präsident Donald Trump günstig zu stimmen und der Öffentlichkeit zum 70. Geburtstag der NATO eine festliche Kulisse zu bieten, um die schon lange schwelenden Differenzen im Bündnis zumindest ein wenig zu übertünchen. Das ist nicht gelungen.

    Weiter zugespitzt hatte sich am Vormittag zum einen der Konflikt zwischen Washington und Paris. US-Präsident Trump hatte seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron für dessen Kritik, die NATO sei »hirntot«, gemaßregelt und die Äußerung für »beleidigend« erklärt – mit Blick auf Trumps eigenen Sprachgebrauch ein bemerkenswertes Urteil. Zu Macrons Forderung, die europäischen Mächte müssten größere militärische Eigenständigkeit entwickeln, äußerte der US-Präsident abschätzig: »Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich.« Unmittelbar zuvor hatten neue Strafzolldrohungen aus Washington das Verhältnis zu Paris weiter belastet. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte für den Fall ihrer Umsetzung »Gegenwehr« auf EU-Ebene an.

    Verstärkt in die Offensive gegangen ist am Dienstag zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er forderte, die NATO müsse Ankara in einer Resolution Unterstützung im Kampf gegen »Terrororganisationen« im Norden Syriens – gemeint sind die dortigen Kurden – zusagen. Bleibe das aus, dann werde die Türkei einen neuen NATO-»Verteidigungsplan« für Polen und die baltischen Länder blockieren. Erdogan setzte damit den Hebel dort an, wo das Bündnis sich bislang noch einig ist: beim Bemühen, Moskau unter Druck zu setzen und zu schwächen. Überraschend nahm anschließend US-Präsident Trump Erdogan in Schutz und erklärte: »Ich mag die Türkei.« Er behauptete gestern aber auch: »Ich liebe Deutschland.« Im Zuge dieser Bekundung kündigte Trump an, die BRD »sehr bald« besuchen zu wollen.

    Die Bundesregierung war gestern verzweifelt bemüht, die Differenzen zu kitten. Berlin wünsche »eine stabile, enge und durch Werte verbundene Allianz über den Atlantik hinweg«, erklärte Außenminister Heiko Maas. Deshalb habe er im Bündnis einen »Reflexionsprozess« initiiert – eine neue Arbeitsgruppe, die über die weitere Entwicklung der NATO beraten und auf dem Londoner Treffen eingesetzt werden soll. Eine »Yougov«-Umfrage, deren Resultate am Dienstag bekannt wurden, liefert dazu ein widersprüchliches Bild. Zwar meinen 54 Prozent der Deutschen, die NATO werde noch gebraucht. Rund die Hälfte sprach sich jedoch auch für einen teilweisen oder vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland aus. 54 Prozent plädieren für eine stärkere Zusammenarbeit der NATO mit Russland. Dessen Präsident hat offenbar nichts dagegen: »Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der NATO zu kooperieren und reale Gefahren gemeinsam abzuwehren«, sagte Wladimir Putin am Dienstag in Sotschi der Agentur Interfax zufolge, verurteilte aber auch die Ostexpansion des Kriegsbündnisses nach dem Ende der Sowjetunion.

    Wegschwimmende Felle
    Händler gegen Russland-Sanktionen
    Von Reinhard Lauterbach

    Handel treibende Unternehmen mögen keine Beschränkungen ihrer Geschäfte. Das ergibt sich aus der Natur der Sache. Insofern war es absehbar, dass nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft 93 Prozent der im Handel mit der Russischen Föderation tätigen BRD-Unternehmen ein sofortiges oder baldiges Ende der Strafmaßnahmen verlangen. Deshalb vom Beginn einer Revolte der deutschen Bourgeoisie gegen den Sanktionskurs zu sprechen, scheint zumindest verfrüht.

    Für diese Einschätzung sprechen zwei Argumente. Das eine ist, dass der Anteil des Russlandhandels am deutschen Exportvolumen abgenommen hat. Und das nicht einmal entscheidend wegen der NATO- und EU-Sanktionen, sondern weil der Warenaustausch mit anderen Ländern, auch Osteuropas, viel stärker gewachsen ist. Wie derselbe Ost-Ausschuss Mitte November bekanntgab, dürfte der deutsch-russische Handel im laufenden Jahr einen Umsatz von etwa 60 Milliarden Euro erreichen. Dagegen ist das Volumen mit den Volkswirtschaften Polens (80 Milliarden) und Tschechiens (71 Milliarden), beide sind wesentlich kleiner als die Russische Föderation, nicht nur bedeutender, sondern, wie man sieht, in absoluten Zahlen höher. Darin spiegeln sich zwar auch die hohen deutschen Direktinvestitionen in diesen Ländern wider, aber strategisch mindert es die Durchschlagskraft des Russland-Arguments für die Einflussnahme auf die Politik.

    Aus Sicht Moskaus ist Deutschland nicht mehr der bedeutendste ausländische Partner bei der kommerziellen Zusammenarbeit. China hat sich mit einem Handelsvolumen von umgerechnet 87 Milliarden US-Dollar (79 Milliarden Euro) schon 2018 vor die Bundesrepublik geschoben, und die Volumina wachsen rasant: Für dieses Jahr werden 100 Milliarden Umsatz erwartet, bis Mitte der 2020er lauten die Prognosen auf 200 Milliarden. Da konnte Matthias Schepp von der deutschen Außenhandelskammer in Moskau nur noch kleinlaut einräumen, dass man »Positionen« auf dem russischen Markt verloren habe. Nicht allein wegen der Sanktionen, sondern auch, weil die chinesischen Anbieter »besser« geworden seien.

    Insofern ist es konsequent, dass deutsche Spitzenmanager noch in dieser Woche bei einem Treffen mit Wladimir Putin in Sotschi versuchen wollen zu retten, was noch zu retten ist. Dass es aber dem deutschen Kapital gelingen wird, den inzwischen eingetretenen Vorsprung Chinas wieder einzuholen, kann man mit einiger Berechtigung bezweifeln. Indem sie sich 2014 der Sanktionsstrategie – die ihre Urheber in den USA kaum etwas kostete – gegen Russland angeschlossen hatte, hat die Bundeskanzlerin einer – damals noch – Schlüsselbranche der deutschen Exportwirtschaft ein Bein gestellt. Dass sie zudem als Geschäftsführerin der Deutschland AG als Dank für ihre Loyalität mit den USA von diesen einen Handelskrieg serviert bekommt, wird ihr vermutlich ebenfalls nicht zu denken geben.

  36. 36 Neoprene 03. Dezember 2019 um 22:16 Uhr

    „Die gegenwärtigen Streitigkeiten verdecken dabei, dass das westliche Kriegsbündnis eine beispiellose Aufrüstung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zusätzlich für militärische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus – beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland. Erstmals übersteigt der deutsche Wehretat 50 Milliarden Euro.“
    Ist es überhaupt „die NATO“, die diesen Aufrüstungskurs fährt? Sind es nicht in erster Linie die USA? Deutschland, als wirtschaftlich zweitpotentester Staat diese Allianz gibt mal gerade 5% von der Gesamtsumme aus. Und ob es „die“ NATO in ein paar Jahren überhaupt noch geben wird als ein gemeinsame agierender Militärladen unter Vorgabe der USA, darum streiten sich die Mitgliedsstaaten ja gerade. Ob all die europäischen Staaten, die in der Tat auch etwas aufrüsten, wenn auch nicht im Umfang der USA, diese Militärapparate zukünftig miteinander und nicht gegeneinander einsetzen werden, ist ja auch nicht gesichert. Mit dem Einklang mit der Türkei, als dem nach den USA konventionell sicherlich zweitstärksten Staat ist es ja jetzt schon nicht mehr so weit her.

  37. 37 Nestor 03. Dezember 2019 um 23:24 Uhr

    @Greet

    Was ist denn das für ein Tonfall?

    Ich will jemanden „argumentlos blamieren“, nur weil ich einen Einwand habe?
    Ich mag diese Anpflaumerei nicht. Dieser Blog hier ist kein Boxkampf, wo wer mit wem anderen in den Ring steigt.
    ______

    @NN

    Um von hinten anzufangen: Daß das Volumen des Handels mit Rußland zurückgegangen ist, kann ja nach 5 oder 6 Jahren Sanktionen keine Überraschung sein. Genau das stört doch die Händler, oder Erzeuger. Da ist ein potentieller Markt, der ihnen verwehrt wird.

    Man muß sich das einmal bewußt machen: Den ganzen Kalten Krieg lang, war es ein Ärgernis, daß der sowjetische Block sich der Gschaftlmacherei der Freien Marktwirte entzog. Natürlich nur ein Stück weit, und mit Krediten wurde das alles aufgeweicht usw. – aber das grundlegende Ärgernis war und blieb, daß da eine souveräne Staatsgewalt beschloß, was sie an Geschäftstätigkeit unter welchen Bedingungen auf ihrem Territorium zulassen würde.

    Dann öffnete sich das Reich des Bösen, westliche Firmen stürzten hin, Rußland gab lange Jahre praktisch seinen inneren Markt auf, und dann das: Die eigenen Verbündeten verbieten einem, dort Geschäfte zu machen!

  38. 38 Greet 03. Dezember 2019 um 23:59 Uhr

    „Ganz kann ich Kaufmann hier nicht zustimmen:

    Um ihre Dominanz zu sichern, stellen die Regierungen der USA und anderer Mächte kurzfristige Profitinteressen zurück und nutzen ihre Wirtschaftskraft so als Waffe.

    Es ist aber noch gar nicht heraußen, ob sie sich als Waffe auch bewährt …“

    Ich sehe, du w i l l s t deinen amgeblichen „Einwand“ lieber im Ungefähr-Vagen belassen [Nicht „ganz“…] …
    Dabei hatte Kaufmann, treffend, auf kurzfristig hingewiesen, wo du dasselbe formulierst, es werde sich – langfristig – nicht unbedingt sicher bewähren.
    Dem entnehme ich genau d a s s e l b e wie bei Kaufmann.

  39. 39 Ralf 04. Dezember 2019 um 8:02 Uhr

    Das gesamte Geschäftsmodell von Malta wird der Insel anscheinend aktuell nicht nur von grünen EU-Idealisten bestritten, sondern von der neuen EU-Spitze insgesamt (während die alte EU-Präsidentschaft dem Treiben dort früher einiges abgewinnen konnte).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Malta#Kritik_durch_die_EU

    Übergänge zu Koruption und organisierter Kriminalität innerhalb der EU wurden sowieso aus z.B. Bulgarien und Rumänien schon länger vermeldet. Und zwar so klar, dass es den EU-Granden peinlch war, dass Rumänien turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz ausfüllen musste. Allerdings wurde meist im 2. Satz dazugesagt, dass dies ja leider ein wesentlicher Bestandteil der dortigen Standort-Politik (‚Folklore‘ von Sitten und Gebräuchen) dort sei.
    2roatien übernimmt zum 1.1. die RU-Präsidentschaft, scheint ein Musterknabe der EU zu sein.

    Die neue EU-Kommission will so an ihre ideologischen Überbau-Regeln erinnern. Oder was steckt dahinter?

  40. 40 Ralf 04. Dezember 2019 um 8:18 Uhr

    Negativ wird über Malta schon länger berichtet.
    https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/malta-hat-ein-ernstes-imageproblem-ld.1322447

    Malta scheint aber als Bankenstandort wichtig zu sein.

    Oder worin ist es wichtig?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Malta#Au%C3%9Fenpolitik:_EU-Erweiterung

    Wikipedia listet anschließend div. EU-Vorbehalte auf:

    „Maltas Politik wurde (Stand 03/2019) vom Europäischen Parlament wegen diverser Fehltritte gerügt. Kritisiert wird von den Abgeordneten der anderen EU-Staaten vor allen Dingen der Verkauf der maltesischen Staatsbürgerschaft an wohlhabende Ausländer und damit automatisch auch der freie Zugang zum übrigen Schengen-Raum. Gemeinsam mit Zypern, das ein ähnliches Geschäft betreibt, war es bis zum Zeitpunkt des Berichts etwa 6000 Personen ermöglicht worden, sich über gekaufte Staatsbürgerschaften legal Zugang zur Europäischen Union zu verschaffen. Maltas Regierung gehe zudem nur unzureichend gegen Geldwäsche vor, darunter auch solche Mittel, die potentielle Kriminelle ins Land bringen. Auch zählt Malta zu den Staaten der EU, die bei der Steuervermeidung helfen und gelegentlich als Steueroase bezeichnet werden.“ (s.o.)

    Dass der Skandal in Malta nun v o r dem offiziellen neuen Antritt der neuen EU-Kommission zum Thema geworden ist – erspart dieser dazu eine Stellungnahme. Das ist darin dann die Fortsetzung der duldenden bis fördernden Juncker-Politik der letzten Jahre, der gewusst haben wird, warum ihm Malta lieb war. Nämlich warum?

    Angeblich habe die EU unter Maltas Banken „aufräumen“ wollen – sehr putzig auch, dass ausgerechnet die Deutsche Bank mit Fingern auf Maltas Banken zeigt …

    „Im Fokus dürften dabei auch die neuesten Pläne der Regierung sein, ein Hauptumschlagplatz für Kryptowährungen zu werden. Grundsätzlich hat man in Brüssel nichts dagegen – es müsse nur die entsprechende Aufsicht gewährleistet sein.“

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-in-malta-eu-kommission-greift-maltas-bankensektor-an-1.4155846-0#seite-2

    „Nur unter Aufsicht“ – ist die Formulierung, den Nationalismus der Politiker dort für EU-Interessen stärker instrumentalisieren zu wollen.
    Gerade beim Regime über den Euro wird das eine Prinzipenfrage sein, – also eher „unverhandelbar“.

    Beim Thema Kryptowährung werden Politiker deutlich

    https://www.faz.net/aktuell/finanzen/cyberdevise-libra-trump-fordert-bankenregulierung-fuer-kryptowaehrungen-16281003.html

    https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/news/g7-mit-schweren-bedenken-gegen-facebooks-kryptowaehrung/

    Stephan Kaufmann stiftet Durchblick durchs Kryptozeux – und deutet abschließend auch noch an, welch neuen Fässer dadurch geöffnet werden – würden?

    „(…) Bemerkenswerterweise fordert die US-Regierung derzeit nur die strenge Regulierung der Libra und nicht ihr Verbot. Das ist kein Wunder. Denn schließlich stehen hinter der Libra vor allem US-Konzerne, die letztlich den Weisungen Washingtons unterworfen sind. Die US-Regierung könnte die Libra daher als verlängerten, privaten Arm ihrer Finanzmacht schätzen lernen.

    Genau diesen Verdacht hegt der Hauptkonkurrent der USA um die Weltmacht: China. Als wahrhaft globales Geld »erkennen chinesische Politiker die Libra als wirtschaftliche und geopolitische Bedrohung«, so das Peterson Institute in Washington. China sei schon lange unzufrieden mit der globalen Dominanz des Dollar. »Nun fürchtet man die Aussicht auf einen US-Konzern, der die Zukunft des digitalen Geldes dominiert.«

    Wang Xin, Chef der Forschungsabteilung der chinesischen Zentralbank, plädiert daher dafür, eine eigene chinesische Digitalwährung zu schaffen, »deren Aufgabe es vor allem wäre, mit der Libra zu konkurrieren«. Sonst werde das Facebook-Geld zu mächtig, dann drohe eine Welt »mit einem Boss, dem Dollar, Amerika«. Washington hätte dagegen sicher nichts.“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123424.libra-wessen-geld-die-welt-regiert.html

    [… da liegen wohl noch einige offene Baustellen herum … – und eben auch auf Malta ??? …
    Einigkeit scheint nur darin zu bestehen, dass das EU-Geldmonopol der EZB und dessen detaillierte Regulierung nicht den Inselpolitikern von Malta überlassen werden dürfe…]

    ---

    Am Fall „Zypern“ hatte der Gegenstandpunkt 2013 bereits resümiert:

    „Am Fall Zypern ist der Zirkel zu studieren, in dem sich die Krise Europas, seiner Banken, Staaten und seines Geldes, seit Jahren dreht. Die ganze Besonderheit des Landes besteht in dem Pech, von dem finanzpolitischen Gesamtkunstwerk betroffen zu werden, mit dem Europas führende Nationen schon seit einiger Zeit ungeschehen zu machen versuchen, dass nach dem Kredit ihrer Banken nun auch ihr eigener hinsichtlich seiner kapitalistischen Tauglichkeit in Frage steht.
    Das Interesse an einem weiteren Fortbestand der Finanzbranche, an einer Versorgung ihrer Wirtschaften mit Kredit und an ihrer eigenen Freiheit zur Verschuldung bewegt Europas Führungsnationen zu einem kühnen Schritt. Als die mit Schulden wirtschaftende Bankenwelt das Vertrauen in einen weiter erfolgreichen Geschäftsgang nachhaltig aufzukündigen und damit die Entwertung des in ihrem verschachtelten System von Forderungen und Verbindlichkeiten aufgehäuften Kapitalvermögens zu vollstrecken droht, schlüpfen die Staaten in die Rolle von dessen Garanten: Der Kredit, den sie als Gewaltsubjekte schöpfen, die einen kapitalistischen Standort regieren, hat zu leisten, was das finanzkapitalistische Geschäftsleben gerade verweigert, nämlich für die Kapitalqualität und damit für den Wert der Schuldpapiere einzustehen, den die Finanzwelt praktisch in Zweifel zieht.
    Diesen Widerspruch, mit mehr Kredit den Umstand ungeschehen machen zu wollen, dass für ihre geschäftstaugliche Verwertung schon zu viel Schulden in der Welt sind, bekommen seine Emittenten zu spüren.“

    Das Aufsichtsregime über Zypern wurde 2012/13 aber anders durchgesetzt. Vermutlich schon deshalb lauter, weil es da wohl auch um russische Gelder gegangen sein soll:

    „Der Staat Zypern lebt von der Attraktivität, die er – dank vorbildlich liberaler Gesetzgebung im Banken- und Steuerwesen – bei Geldbesitzern und sonstigen Geschäftemachern aus Europa, Russland und dem Rest der Welt genießt. Genau dies wird für Zypern rückblickend als absolut verkehrte Methode eines Wirtschaftens in der EU befunden, für die Zukunft als Ding der Unmöglichkeit erklärt, und dafür wird praktisch gesorgt: Der Staat soll sich schon noch am Leben erhalten können, zu dem Zweck erhält er Kredit. Zu den Auflagen des Hilfsprogramms gehört, neben den üblichen Streichungen bei Löhnen und Gehältern, Renten und Sozialleistungen, in seinem speziellen Fall aber auch die unabdingbare Verpflichtung, seinen Finanzsektor durchgreifend zu restrukturieren und zu verkleinern, um damit dessen Solidität wiederherzustellen.“

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zypern-naechste-kapitel-krise-krisenpolitik-europas

    J.C. Juncker – kam aus Luxemburg, dem dritten Bankenstaat in der EU. Der Spiegel wusste bereits 2013

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/malta-und-luxemburg-bangen-um-die-letzten-bankenparadiese-a-891297.html

    Dass nicht nur Maltas (oder Zyperns, oder Luxemburgs) Glaubwürdigkeit angekratzt wird, sondern darüber eventuell ja Europas Banken und Geld insgesamt – das dürfte das Klammheimliche der div. beteiligten Instanzen um das skandalträchtige Malta begründen.
    Umgekehrt brauchts bei einem rausgekommenen Auftragsmord aber jetzt dann doch irgendein Bauernopfer …

  41. 41 Ralf 04. Dezember 2019 um 11:54 Uhr

    Wie die EU ihren Kampf gegen Steueroasen und Bank- bzw. Briefkastenoasen selber einstuft, das zeigt, dass Panama allein durch die Umformulierung eines EU-Auskunftsbriefes (‚Ja, das machen wir..) bereits von einer EU-Schwarzen-Liste heruntergenommen wurde …

    „Lediglich ein Brief genügte der EU, um das Land nicht mehr als Steueroase einzustufen.“

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-wie-panama-von-der-schwarzen-liste-verschwand-1.3838996

    Denn von weltweiten Kapitalanlegern und Hedge-Fonds abgehängt zu werden, – das scheint die größere Furcht in Brüssel auszulösen. Schließlich hat die EU an diversen Stellen das Finanzkapital ermächtigt, selber über seine Funktionalisierung und Nützlichkeit (mit)bestimmen zu können. Das Urteil der Finanzmärkte ist der EU also nicht scheißegal.
    Sondern auf eine p o s i t i v e Beurteilung hat sie es angelegt.
    (Z.B. auch die jeweils neu herauszugebenden Staatsanleihen der div. EU-Staaten nämlich sollen ja – eigentlich – vom internationalen Finanzkapital als dessen Geschäftsmittel aufgekauft werden. Und nicht nur von den Nationalbanken der betreffenden Staaten, bzw. dann von diesen zur EZB wandern…)

    Dass solche EU-Staaten Mafia-Staaten seien, – das kommt der EU also kaum über die Lippe

    https://www.dw.com/de/kommentar-malta-ist-eine-warnung/a-51503480

  42. 42 Ralf 04. Dezember 2019 um 15:18 Uhr

    Ein letzter Hinweis betr.
    die Nützlichkeit Maltas für die EU

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/steuerparadies-malta-das-neue-panama/

    https://www.jungewelt.de/artikel/367751.eu-staaten-gegen-steuertransparenz.html

    Stuertransparenz – würde die erbitterte Konkurrenz der EU-Staaten gegeneinander zum Teil aufheben. An EU-weiter Steuertransparenz läge den Staaten aber nur dann, wenn davon nur jeweils die anderen Staaten (bzw. deren Weltkonzerne) betroffen gemacht würden.

    „Deutschland enthielt sich. (…) Widerstand kam unter anderem von Malta, Schweden und Luxemburg.“

  43. 43 Nestor 04. Dezember 2019 um 18:28 Uhr

    @Greet

    Es handelt sich hier offenbar um ein Mißverständnis.
    Ich meine: Ob es überhaupt eine Waffe ist, wird sich eben erst herausstellen. Wenn das im zitierten Artikel eh gemeint war, so ist das fein.

    Es ist jedenfalls kein Grund, mich irgendwie zu beschimpfen, ich hätte kein Argument, wollte wen blamieren oder sonst irgendwelche Absichten zu unterstellen, die ich in Diskussionen generell nicht habe.
    Es ist eine Art Diskussionskultur, die ich hier nicht haben will.

  44. 44 Nestor 04. Dezember 2019 um 18:50 Uhr

    @Ralf

    Sehr gut, daß du das Thema Malta angehst!
    Ich habe selbst daran gedacht, bin aber derzeit mit privatem Klump ziemlich eingedeckt.

    Folgendes fällt mir auf die Schnelle dazu ein: Die Kryptowährungen können m.E. nur funktionieren, wenn sich eine Staatsmacht dahinter stellt. Ansonsten werden sie bekämpft, sobald sie ein gewisses Volumen erreichen – weil sie ja die Hoheit eines Staates über sein Umlaufmittel bestreiten. Und das ist sowas Ähnliches wie Geldfälschen.

    Daß die Libra so eine Art neue Geheimwaffe der USA werden könnte, mit der der Dollar gestützt und ergänzt werden soll, halte ich für wahrscheinlich. Vermutlich ist nicht Mark Zuckerberg in einem lichten Augenblick von selber auf die Idee gekommen, der hatte da schon Ratgeber.

    Malta ist ein Euroland. Es ist also noch eine weitere Entscheidung, wohin sich so eine (staatlich gestützte) Kryptowährung wendet, welche Währung sie angreift.

    Malta ist auch so ein Fall, wo man von den eigenen Erfolgen erschlagen wird: Das Geschäftsmodell von Malta wurde ja genau deshalb geschätzt, weil es die Kapitalakkumulation in der EU und das Fließen von Investitionen in die EU fördern sollte.

  45. 45 NN 05. Dezember 2019 um 13:41 Uhr

    Begleitprogramm aus Moskau
    Russland demonstriert zum NATO-Gipfel Leistungsfähigkeit seines Militärs. U-Boote im Großmanöver, erfolgreiche Raketentests
    Von Reinhard Lauterbach

    Russland demonstriert parallel zum derzeit laufenden NATO-Gipfel trotz aller Kooperationsangebote die Leistungsfähigkeit seiner Streitkräfte. In den Tagen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärbündnisses in London mehrten sich Tests und Übungen russischer Einheiten.

    Das größte Aufsehen erregte bei NATO-Militärs offenbar ein Großmanöver von U-Booten der russischen Nordmeerflotte im Arktischen Ozean und im Nordatlantik. Bereits Ende November hatte der norwegische Geheimdienst Alarm geschlagen, dass ein Verband von zehn U-Booten, mindestens acht davon atomar angetrieben, versuche, aus der Barentssee durch die Dänemarkstraße – das Seegebiet zwischen Island und Grönland – in den Nordatlantik zu gelangen. Alles in internationalen Gewässern und deshalb formal nicht zu beanstanden. Aber für die westlichen Militärs trotzdem ein Zeichen: Russland versuche offenbar, so zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Mittwoch ihre Informanten, zu demonstrieren, dass seine U-Boote im Kriegsfall bis in Schussentfernung von der US-Ostküste kommen könnten. Dabei tauchten die Boote weit tiefer als normalerweise üblich. Besonders ärgerlich laut FAZ: Die neuen Raketen, mit denen die russischen Boote ausgerüstet seien, hätten mit möglicherweise bis zu 8.000 Kilometern eine Reichweite, die es der russischen Marine ermögliche, sich nicht besonders weit von ihren Basen entfernen zu müssen, um Ziele in den USA zu erreichen. Die NATO nehme dies so ernst, dass sie von einer »ernsthaften Bedrohung« ihrer Seeverbindungen spricht.

    Der Generalsekretär der Kriegsallianz, Jens Stoltenberg, signalisierte zumindest verbale Zurückhaltung gegenüber Russland. In einem Interview für eine Reihe europäischer Zeitungen, darunter die Süddeutsche und die polnische Rzeczpospolita, erklärte Stoltenberg, die NATO definiere Russland nicht als »Feind«. Die Abschlusserklärung des Londoner Gipfels beteuerte denn auch, man sei »zum Dialog mit Russland bereit« – freilich zu den eigenen Bedingungen und wenn »Russland die Voraussetzungen dafür schafft«.

    Das Wichtige versteckte Stoltenberg im Kleingedruckten: die Klarstellung, dass die NATO offenbar nicht bereit ist, die Ukraine bei der militärischen Rückeroberung der Krim zu unterstützen. Stoltenberg kleidete dies in die Formulierung, es gelte zu verhindern, dass sich etwas wie der »bewaffnete Angriff Russlands auf einen Nachbarstaat« gegenüber einem NATO-Mitgliedsland »wiederholen« könne. Das ist nicht mehr weit von einer De-facto-Anerkennung der Übernahme der Krim durch Russland entfernt.

    Parallel zu dem U-Boot-Manöver im Eismeer führte Russland in den letzten Tagen auch demonstrativ Tests anderer innovativer Waffensysteme durch. So berichtete die Moskauer Zeitung Iswestija Ende November, ein Flugzeug vom Typ MiG-31 habe erstmals einen hyperschallschnellen Marschflugkörper vom Typ »Kinschal« erfolgreich auf ein Ziel auf einem Truppenübungsplatz im nördlichen Ural abgefeuert. Der »Kinschal«, zu deutsch: »Dolch«, sei dabei mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit geflogen – viel zu schnell, als dass er von westlichen Raketenabwehrsystemen abgefangen werden könnte.

    Die Meldung ist auch deshalb von Bedeutung, weil sie zeigen soll, dass Russland ungeachtet technischer Rückschläge und menschlicher Verluste an der Entwicklung seiner Waffen der neuesten Generation festhält. So waren im Juli bei einem Brand im Akkumulatorenraum eines hochgeheimen Tiefsee-U-Boots im Nordmeer 14 Besatzungsangehörige ums Leben gekommen. Bei ihrer Beerdigung sagte ein hochrangiger Offizier, sie hätten unter Einsatz ihres Lebens eine »Katastrophe von planetarischem Ausmaß« verhindert, was genau passierte, wird von Russland geheim gehalten. Wenig später explodierte am 9. August dieses Jahres an der Eismeerküste offenbar eine nukleare Sprengladung für eine dieser neuen Waffen unkontrolliert und tötete mehrere der an dem Test beteiligten Spezialisten. Sie wurden wie die ums Leben gekommenen U-Boot-Soldaten posthum als »Helden Russlands« ausgezeichnet.

    Kapital sucht Sicherheit
    Finanzministerium erfreut: Russlands Reiche angeblich zu großen Investitionen in die heimische Volkswirtschaft bereit
    Von Reinhard Lauterbach

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat zu Beginn seiner aktuellen Amtszeit einen langen Katalog sogenannter Nationaler Projekte vorgestellt. Milliardeninvestitionen in Digitalisierung, Verkehrswege, Gesundheitswesen und Umweltschutz sollen nach seiner Vorstellung in den nächsten zehn Jahren einen Modernisierungsschub bringen, der das Land mit jährlichen Wachstumsraten nicht unter sechs Prozent unter die ersten fünf Volkswirtschaften der Welt katapultiert. Doch bisher ist offenbar nicht viel in dieser Richtung passiert. Wie Putin bei seiner Liveschaltung beim Bürgerdialog im Frühjahr einräumte, stehen viele dieser Projekte nach wie vor auf dem Papier. Der Grund: Es fehlt an Geld. Drei Viertel der Kosten sollen von privatem Kapital aufgebracht werden. Und dessen Eigner zierten sich bisher.

    Das könnte sich ändern. Auf einer Beratung des Föderationsrates über ein Investitionsschutzgesetz sagte der stellvertretende Finanzminister Andrej Iwanow der Zeitung Iswestia zufolge Ende November, das heimische Kapital sei zu Investitionen im Umfang von 70 Trillionen Rubel (1.000 Milliarden Euro) bereit. Das habe eine Umfrage des Ministeriums bei den Chefs der größten Unternehmen und die namentliche Anfrage bei den (laut US-Magazin Forbes) 100 reichsten Russen ergeben. Einzelheiten nannte Iwanow nicht, äußerte aber die Hoffnung, dass etwa 40 Prozent dieser Summe in den kommenden fünf Jahren – also während Putins laufender Amtszeit – bereitgestellt werden könnten. Im Gegenzug erwarte das Business klare Rahmenbedingungen, einen Verzicht auf nachträgliche steuerliche Belastungen und ein Rückwirkungsverbot für gesetzliche Neuregelungen.

    Neu ist das nicht. Alle drei Punkte sind wesentliche Elemente eines bürgerlichen Staats. Interessant an der Äußerung Iwanows ist nicht in erster Linie die Größe der in Rede stehenden Summen, sondern das Eingeständnis, dass sich die Regierung an »ihre« Kapitalisten wendet und fragt, wie sie denn die Verhältnisse gerne hätte. Deren Antwort darauf ist auch das Eingeständnis eines bisher gepflegten Investitionsboykotts.

    Dass das Kapital auf, bildlich gesprochen, gutgefüllten Geldsäcken sitzt, besser: sitzen muss, geht aus unabhängig von der aktuellen Debatte um ein Investitionsschutzgesetz bekannt gewordenen statistischen Daten hervor. Demnach ist insbesondere die Kapitalflucht zurückgegangen. Lag der Nettoabfluss in den Nullerjahren noch bei dreistelligen Milliardenbeträgen in US-Dollar pro Jahr, ging er im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2015 auf 50 Milliarden zurück, wobei der Beginn der weltpolitischen Konfrontation die Zahlen 2014 noch einmal auf 152 Milliarden US-Dollar nach oben getrieben hatte. Aber seit 2016 liegen nach offiziellen russischen Angaben die jährlichen Nettoabflüsse im zweistelligen Milliardenbereich: 18,5 Milliarden 2016, 27,3 Milliarden 2017. Wichtiger noch: Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist der Anteil des Fluchtkapitals gefallen und stellt derzeit mit um die vier Prozent keine volkswirtschaftlich bedrohliche Größenordnung dar.

    Eine Statistik aus völlig anderer Quelle bestätigt die These von einem Rückgang der Kapitalflucht: Die Welt berichtete unlängst unter Berufung auf eine Studie zum Luxusimmobilienmarkt, dass der Anteil russischer Käufer solcher Objekte seit einigen Jahren stark zurückgehe. Verständlich. Die Zahl der Staatsbürger, die eine Million US-Dollar oder mehr für ein Auslandsdomizil abdrücken können, ist begrenzt. Zudem scheint der Bedarf dieser »neuen Russen« an Zweit- und Drittwohnsitzen, die dann die meiste Zeit des Jahres leerstehen, inzwischen gedeckt zu sein.

    Was der Regierung nun abverlangt wird, ist im Grunde das, was Ende der Neunziger der sich damals als Putins Gegenspieler inszenierende Oligarch Michail Chodorkowskij durchsetzen wollte – auch deshalb fiel er seinerzeit in Ungnade. Dass jetzt das Finanzministerium – traditionell eine Hochburg der Neoliberalen – genau solche Veränderungen unter Berufung auf »Big Business« anstoßen will, deutet darauf hin, dass die Staatsführung verstanden hat, dass sie den für den Erfolg ihrer Modernisierungsprojekte erforderlichen Strom privater Investitionen anders nicht in Gang bekommt. Hinzu kommt, dass zahlreichen »Investoren« nicht mehr massenhaft Möglichkeiten offenstehen, ihr Geld irgendwo in der Welt anzulegen – dafür sorgen vor allen die US-Sanktionen.

    Einzelfallösungen bringen anscheinend nicht viel: Seit 2015 sind mehrere Steueramnestien angeboten worden, wenn Reiche ihr Kapital aus dem Ausland repatriieren. Über den Erfolg schweigt sich die Regierung aus und gab nur an, dass im Zuge der Amnestien 35.000 Fälle von Kapitalrückführung registriert worden seien. Schon die Tatsache, dass das Angebot von Jahr zu Jahr verlängert wurde, spricht gegen die Annahme, dass die Adressaten unter den bisherigen Bedingungen Schlange gestanden hätten, ins Vaterland zurückzukehren. Jetzt legt die Regierung offenbar eine Schippe drauf.

    Terror in Xinjiang
    Die Kritik des Westens an den staatlichen »Umerziehungslagern« für Uiguren blendet die Hintergründe systematisch aus. China führt seit Jahren einen Kampf gegen Islamisten und Ultranationalisten, die immer wieder Attentate verüben
    Von Jörg Kronauer

    Seit November schlagen sie in der westlichen Öffentlichkeit hohe Wellen: die »China Cables«, geleak­te Dokumente chinesischer Behörden mit Informationen über staatliche »Umerziehungslager« für Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Lager, in denen zahlreiche Menschen festgehalten werden – wie viele genau, ist nicht bekannt –, werden im Westen schon seit vergangenem Jahr immer wieder scharf kritisiert; zuweilen ist gar von »Konzentrationslagern« die Rede. Chinesische Stellen erklären stets, es handle sich um Einrichtungen, in denen Uiguren von »terroristischen und extremistischen Gedanken« abgebracht und zugleich in der Landessprache unterrichtet wie beruflich fortgebildet werden sollen; es gehe darum, dem uigurischen Terrorismus langfristig den Nährboden zu entziehen. Die »China Cables« bestätigen nun einen Vorwurf, der in westlichen Medien immer wieder erhoben wird: dass die Menschen in den Lagern ohne gerichtliches Urteil, gegen ihren Willen und über lange Zeit festgehalten, zur Veränderung ihres Verhaltens veranlasst und penibel überwacht werden. Weitere Vorwürfe, insbesondere den, dass in den Einrichtungen Gewalt und Folter angewandt würden, belegen sie nicht.

    Unerwähnt bleiben Informationen über Hintergründe, die die Behörden der Volksrepublik überhaupt erst veranlasst haben, die Lager zu errichten. Tatsächlich steckt China mitten in einem Antiterrorkrieg, wie ihn auch die westlichen Staaten 2001 begannen. Die Methoden, auf die der Westen dabei zurückgriff, sind bekannt – dazu gehören auch Gewalt und Folter. Auch China setzt auf Zwang. Um über die chinesischen Methoden fundiert diskutieren zu können, ist es freilich angebracht, den Anlass zumindest ansatzweise zu kennen.

    Die Attentäter schlugen in den Abendstunden zu. Es war längst dunkel geworden an jenem schon recht frühlingshaften Samstag, als gegen zwanzig nach neun acht schwarzgekleidete Gestalten, darunter zwei Frauen mit langem Gewand und Gesichtsschleier, auf dem noch belebten Bahnhofsvorplatz plötzlich Dolche und lange Messer zogen. Wahllos begannen sie, auf die Menschen um sich herum einzustechen, stürmten sodann die Bahnhofshalle, metzelten das Sicherheitspersonal nieder und hieben mit ihren Waffen wie wild auf die Wartenden an den Fahrkartenschaltern ein. Reihenweise sanken diejenigen, die nicht geistesgegenwärtig fliehen konnten, blutüberströmt zu Boden; nicht einmal wehrlose Kleinkinder wurden von den Angreifern verschont. Als nach wenigen Minuten die Polizei eintraf und dem tollwütigen Morden ein Ende setzte, lagen 31 Personen tot in oder vor dem Bahnhof; mehr als 140 waren teilweise schwer verletzt. Die Nachricht von dem Blutbad machte rasch die Runde. Sie versetzte das ganze Land in einen schweren Schockzustand.

    Nein, das Massaker in den späten Abendstunden des 1. März 2014 ist nicht in Paris verübt worden, nicht in London, nicht in Berlin und auch nicht in Orlando im US-Bundesstaat Florida. Es ist am Bahnhof der südwestchinesischen Metropole Kunming begangen worden – und deshalb wurde in den Tagen nach dem Blutbad das Brandenburger Tor auch nicht in einem Akt öffentlicher Anteilnahme bestrahlt, wie es eine Zeitlang nach Attentaten in westlichen Städten geschah: Mitgefühl behält das angeblich so aufgeklärte Deutschland immer noch sich selbst und seinen engsten Verbündeten vor. Dabei waren die Täter von Kunming gleichfalls Dschihadisten: muslimische Uiguren, die – das bestätigten damals nicht nur chinesische Quellen – aus ihrer Heimatregion Xinjiang den weiten Weg nach Kunming gereist waren, um von dort aus über die Grenze nach Laos zu gehen und im Ausland in den Dschihad zu ziehen. Weil aber penible Kontrollen der Sicherheitskräfte ein Durchkommen verhinderten, entschlossen sie sich kurzerhand zu dem Anschlag am Bahnhof von Kunming, um den Krieg gegen die Andersgläubigen dann eben ins eigene Land zu tragen – wie die Attentäter vom Bataclan oder von der London Bridge.

    Hass auf Han-Chinesen

    Xinjiang, jener autonomen chinesischen Provinz mit gut 23 Millionen Einwohnern, aus der die Attentäter von Kunming stammten, war noch stets ein Pol der Unruhe. Die Region hatte bereits in der Ära der Han-Dynastie vor gut 2.000 Jahren chinesischer Kontrolle unterstanden, entzog sich ihr später jedoch über lange Jahrhunderte. Gegen Ende der 1750er Jahre wurde sie dem Reich der Mitte wiedereingegliedert; der Name, den sie damals erhielt und den sie heute noch trägt, bedeutet »neue Grenze«. Im 19. Jahrhundert, als China von den Kolonialmächten hart attackiert wurde und wirtschaftlich wie auch politisch abstürzte, gelang es zentralasiatischen Warlords zeitweise, Teile Xinjiangs der Herrschaft Beijings zu entreißen. Im 20. Jahrhundert, insbesondere seit den 1920er Jahren, erstarkte dann eine neue politische Kraft, die der Volksrepublik bis heute Probleme schafft: der uigurische Ethnonationalismus. Er basiert zum einen auf der uigurischen Sprache, die der Familie der Turksprachen angehört; entsprechend wird Xinjiang von uigurischen Nationalisten, die die Region chinesischer Kontrolle entreißen und dem türkischen Einflussgebiet eingliedern wollen, vorwiegend »Ostturkestan« genannt. Zum anderen ist der uigurische Nationalismus, wenn auch in durchaus unterschiedlicher Intensität, islamisch geprägt. Als uigurische Separatisten das Gebiet 1933/34 für wenige Monate von China abspalteten, nannten sie das Staatsgebilde, das sie aufbauten, denn auch Islamische Republik Ostturkestan.

    Uigurische Nationalisten haben spätestens seit den 1980er Jahren immer wieder mit öffentlichen Protesten, nicht selten auch mit Gewalt für ihre politischen Ziele und gegen den Einfluss Beijings, ja gegen jeden Einfluss der hanchinesischen Mehrheitsbevölkerung gekämpft. 1980 und 1981 beispielsweise fanden in mehreren Städten in Xinjiangs Westen, in Kashgar etwa, Demonstrationen statt, auf denen Uiguren »Vertreibt die Khitays!« oder »Schlagt die Khitays tot!« brüllten; »Khitays« ist ein verächtlicher Ausdruck der Uiguren für Han-Chinesen. Im Verlauf der Proteste wurden Han-Chinesen und ihr Eigentum immer wieder attackiert. »Vertreibt die Han!« skandierten im Juni 1988 Hunderte uigurische Studenten in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi. Die Forderung, Han-Chinesen zum Wegzug aus der Region zu veranlassen oder doch zumindest ihre Zuwanderung zu stoppen, um einer angeblichen »Überfremdung« ein Ende zu setzen, wird noch heute immer wieder gestellt. Oft ist sogar von einem »kulturellen Genozid« an den Uiguren die Rede. Der Dalai Lama, der ebenfalls einen »kulturellen Genozid« beklagt – nämlich in Tibet – und der in mancherlei Hinsicht recht ähnliche Ziele verfolgt wie die uigurischen Nationalisten, hat den zugrundeliegenden Gedanken gelegentlich auf Deutschland übertragen. Im Frühjahr 2016 etwa äußerte er Verständnis für Proteste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik: »Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland.«

    Bereits Anfang der 1980er Jahre sind zumindest auf einigen uigurischen Demonstrationen, wie James Millward, ein Historiker von der Washingtoner Georgetown University berichtet, auch Rufe wie »Lang lebe die islamische Republik!« oder »Nieder mit den Ungläubigen!« zu hören gewesen. Das ist insofern alles andere als eine Marginalie, als Xinjiang im Südwesten an Afghanistan grenzt und manche Uiguren in den 1980er Jahren über die Grenze gingen, um sich am Dschihad gegen die sowjetischen Streitkräfte zu beteiligen. Nach dem Abzug der Sowjetarmee blieben manche Uiguren im Land. Ein pensionierter afghanischer General erinnerte sich vor knapp zwei Jahren gegenüber der Nachrichtenagentur Fergana, man habe bis in die Zeit des Taliban-Regimes viele Uiguren unter den ausländischen Milizionären sehen können, die damals in Afghanistan Zuflucht genossen; sie hätten Kampfausbildung in Al-Qaida-Lagern erhalten. Die Verbindungen nach Afghanistan machen klar, weshalb der »Baren-Zwischenfall« von Anfang April 1990 für die chinesischen Behörden alarmierend wirken musste. Damals gingen in Baren, einem Ort im Süden von Kaschgar unweit der Grenze zu Afghanistan, hunderte Uiguren auf die Straße – chinesischen Angaben zufolge bewaffnet und angefeuert von aus Afghanistan zurückgekehrten Islamisten, die, ganz im Hochgefühl des Sieges über die Sowjetarmee, nun zum Dschihad gegen die Volksrepublik aufriefen. Bei den Auseinandersetzungen starben mehr als 20 Menschen.

    Kette von Gewalttaten

    Die gesamten 1990er Jahre hindurch hat es in Xinjiang teils gewalttätige Unruhen und immer wieder auch Anschläge gegeben, wobei nicht ganz klar ist, welche Anteile jeweils auf das Konto uigurischer Nationalisten respektive uigurischer Dschihadisten gingen – die Grenzen zwischen ihnen sind ohnehin eher fließend. Am 5. Februar 1992 beispielsweise explodierten zwei Bomben in Bussen in Ürümqi; drei Menschen kamen ums Leben, mehr als 20 wurden verletzt. Bis in den Herbst 1993 hinein folgten weitere Bombenanschläge. Sie trafen hanchinesische Unternehmen, Einkaufszentren, Märkte und Hotels in diversen Ortschaften der gesamten Region. 1996 und 1997 rollte die nächste Anschlagswelle. Im Februar 1997 eskalierten gewalttätige Auseinandersetzungen in Yining, einer Großstadt im Nordwesten Xinjiangs; Uiguren steckten Autos in Brand, zerstörten Infrastruktur, griffen nicht nur die Polizei, sondern auch hanchinesische Zivilisten an – es gab erneut Tote. Am 27. Februar 1997 explodierten drei Bomben in Bussen in Ürümqi, töteten neun Menschen und verletzten rund 70 teilweise schwer. 1998 verübten Uiguren Sprengstoffanschläge auf Fabriken sowie eine Pipeline im äußersten Südwesten Xinjiangs; zudem attackierten sie Büros und Wohnungen chinesischer Staatsbeamter mit Bomben.

    Allein in der Zeit von 1990 bis 2001 sind durch Gewalttaten uigurischer Terroristen laut einem Überblick, den die chinesischen Behörden im Januar 2002 publizierten, mindestens 162 Menschen getötet sowie 440 verletzt worden. Zu einem großen Teil handelte es sich offenbar um Angriffe, bei denen ein oder zwei Menschen starben – Alltagsterror, begangen womöglich ohne besondere Vorbereitung zum Beispiel mit einem einfachen langen Messer aus der heimischen Küche, Terror, der einen, gehört man zur hanchinesischen Zielgruppe uigurischer Terroristen, jederzeit und überall treffen kann. Zu den Zusammenschlüssen, die die Verantwortung für Terrorakte der 1990er Jahre trugen, gehört die ETIM (»East Turkestan Islamic Movement«). Laut einem Bericht des US-State Department ist sie von Anführern des »Baren-Zwischenfalls« gegründet worden, die nach der Niederschlagung der Unruhen vom April 1990 über die Grenze flohen – in ihrem Fall nicht nach Afghanistan, sondern nach Pakistan. Die ETIM, eine Vereinigung uigurischer Dschihadisten, habe »Training sowie finanzielle Unterstützung von Al-Qaida erhalten«, hielt das US-Außenministerium nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fest; die Vereinten Nationen stuften sie offiziell als Terrororganisation ein. Ihr selbst oder ihrem direkten Umfeld entstammten die 22 Uiguren, die die USA ab 2002 im Rahmen ihres »Antiterrorkrieges« in Guantanamo internierten.

    Die Rolle des Exils

    Der uigurische Terror ist in den 2000er Jahren zwar nicht verebbt, aber doch infolge chinesischer Gegenmaßnahmen zunächst etwas abgeflaut, bis er gegen Ende des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends wieder entbrannte, und das vielleicht sogar heftiger als zuvor. Am 5. Juli 2009 kam es in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi, einer Metropole mit mehr als drei Millionen Einwohnern, zum schlimmsten Pogrom in dem Gebiet seit der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949. Mindestens eintausend, womöglich sogar mehrere tausend Uiguren griffen zunächst Polizisten, dann wahllos hanchinesische Zivilisten an, hieben mit Stöcken, stachen bald auch mit langen Messern auf nichtsahnende Menschen ein, schnitten Kehlen durch, zogen plündernd und mordend durch die Stadt. Als sie die Blutorgie beendet hatten, lagen 134 Han-Chinesen tot am Boden, weiter 63 Menschen waren ums Leben gekommen. Uigurische Gewalttäter hatten mehr als 250 Fahrzeuge in Brand gesetzt, mehr als 200 Geschäfte han-chinesischer Inhaber zerstört sowie mindestens 14 Wohngebäude attackiert. Manche Berichte vermeldeten weitaus gravierendere Sachschäden. Hätten nicht zahlreiche nicht-nationalistische Uiguren hanchinesische Mitbürger geschützt, dann wären wohl deutlich mehr Opfer zu beklagen gewesen.

    Bei dem Pogrom von Ürümqi haben vermutlich auch Kräfte aus der uigurischen Diaspora eine Rolle gespielt. Manche uigurischen Nationalisten, darunter nicht zuletzt einflussreiche Vertreter der Islamischen Republik Ostturkestan von 1933/34, waren nach der Gründung der Volksrepublik ins Exil gegangen. Viele ließen sich in der Türkei nieder, wo bis heute die größte uigurische Community außerhalb Chinas und Zentralasiens lebt. Im Juli 1995 äußerte Istanbuls damaliger Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, als er einen Teil des Parks neben der berühmten Sultan-Ahmet-Moschee nach Isa Yusuf Alptekin benannte, einem in die Türkei ausgewanderten Exfunktionär der Islamischen Republik Ostturkestan: »Ostturkestan ist nicht nur die Heimat der türkischen Völker, sondern auch die Wiege der türkischen Geschichte, Zivilisation und Kultur. Die Märtyrer Ostturkestans sind unsere Märtyrer.« Uigurische Nationalisten werden bis heute immer wieder aus der Türkei unterstützt.

    Bezüglich des Pogroms von Urumqi wohl wichtiger gewesen ist laut chinesischen Angaben das uigurische Exil in Deutschland. Es geht in Teilen auf die türkische Arbeitsmigration zurück, in deren Folge auch einige Exiluiguren in die Bundesrepublik kamen. Politisch entscheidend war, dass sich 1971 Isa Yusuf Alptekins Sohn Erkin in München niederließ, um dort für den US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/ RL) zu arbeiten. Erkin Alptekin gelang es, die uigurischen Exilanten in der Bundesrepu­blik, aber auch darüber hinaus zu organisieren; zu den Zusammenschlüssen, die er in der bayerischen Landeshauptstadt gründete, zählt der World Uyghur Congress (WUC), der bis heute in der uigurischen Diaspora eine wichtige Rolle spielt. Der WUC, der oft von einer »chinesischen Okkupation Ostturkestans« spricht und damit Chinas territoriale Integrität in Frage stellt, unterhält enge Beziehungen zu teilweise recht einflussreichen Politikern insbesondere in Berlin und in Washington. Chinesische Stellen werfen seinen Aktivisten vor, uigurische Nationalisten in Ürümqi im Frühsommer 2009 über elektronische Medien angestachelt zu haben, jetzt endlich einmal »tapfer zu sein« und »etwas Großes zu tun«. In Beijing wird das – vor dem Hintergrund der damaligen Debatte unter uigurischen Nationalisten – als Gewaltaufruf verstanden, der am 5. Juli 2009 tatsächlich zündete. Der WUC streitet alles ab.

    In den Jahren nach dem Pogrom von Ürümqi ist die Zahl der Anschläge uigurischer Terroristen weiter gestiegen. Ausweislich der »Global Terrorism Database«, die die bei Washington gelegene University of Maryland führt, stieg die Zahl der Attentate vor allem ab dem Jahr 2011 erheblich. Ende Juli 2011 etwa kaperten zwei uigurische Dschihadisten in Kaschgar einen Lkw, ermordeten den Fahrer, rasten mit dem Fahrzeug in eine Menschenmenge, sprangen aus dem Wagen und stachen mit Messern auf die schockierten Anwesenden ein. Am folgenden Tag griffen bewaffnete Uiguren ebenfalls in Kaschgar mit Sprengsätzen und anderen Waffen ein vor allem von Han-Chinesen frequentiertes Restaurant an. Insgesamt starben bei den Anschlägen 22 Menschen. Am 28. Februar 2012 griffen mehrere Uiguren mit Messern und Beilen Menschen auf einem Markt bei dem Städtchen Yecheng unweit der Grenze nach Afghanistan an; 13 Zivilisten – fast sämtlich Han-Chinesen – verloren ihr Leben. Am 28. Oktober 2013 fuhren drei Uiguren auf dem Tiananmen-Platz im Zentrum Beijings mit einem SUV in eine Menschenmenge; der Wagen explodierte, außer den Attentätern starben zwei Passanten, 38 wurden verletzt. Als dann am 1. März 2014 acht uigurische Dschihadisten am Bahnhof von Kunming 31 Menschen abschlachteten, stellte der Terrorexperte Rohan Gunaratna von der Nanyang Technological University in Singapur mit Blick auf die Entwicklung in Xinjiang fest: »Ich würde schätzen, dass es in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 200 Anschläge gegeben hat, vielleicht sogar mehr.«

    Das Massaker von Kunming ist immer wieder als »Chinas 9/11« bezeichnet worden. Zum ersten Mal wurde außerhalb Xinjiangs auf chinesischem Staatsgebiet ein Attentat verübt, das zudem eine große Zahl an Todesopfern forderte. Es werde wohl »einen Einschnitt für Chinas Antiterrorkrieg« hervorrufen, mutmaßte bereits am 4. März 2014 Shannon Tiezzi, die Chefredakteurin des einst in Tokio, heute in Washington herausgegebenen Asien-Fachmagazins The Di­plomat. Und wenngleich uigurische Terroristen in den folgenden Monaten und Jahren noch eine Reihe furchtbarer Mordaktionen verüben konnten – am 28. Juli 2014 etwa töteten mit Messern und Äxten bewaffnete Uiguren bei einem Überfall auf Regierungs- und Polizeigebäude im Kreis Yarkant südwestlich von Kaschgar 37 Zivilisten, am 18. September starben 50 hanchinesische Arbeiter bei einer Attacke von Uiguren auf eine Kohlemine bei Aksu –, bereitete Beijing nun in der Tat langsam, aber sicher eine Wende in seinen Antiterrormaßnahmen gegen uigurische Nationalisten und Dschihadisten vor. Das Resultat sind die zur Zeit weltweit diskutierten und im Westen scharf kritisierten Umerziehungslager.

    Attentate außerhalb Chinas

    Jedes Bild vom uigurischen Terror bliebe unvollständig, würde man den Blick nur auf die Morde und die Massaker in China richten. Bereits in den 1990er Jahren verübten Uiguren Anschläge auch im Ausland. Im März 1997 etwa wurde das chinesische Generalkonsulat in Istanbul attackiert und dabei laut chinesischen Angaben auch beschossen. Im April 2000 brach aus unklaren Gründen ein Feuer auf einem chinesischen Markt in Kirgistans Hauptstadt Bischkek aus; als im Mai dann eine Delegation aus China anreiste, um den Fall zu untersuchen, wurde sie attackiert – zwei Menschen starben. Die verurteilten Täter waren Uiguren. Diverse weitere Angriffe uigurischer Attentäter auf meist chinesische Ziele außerhalb Chinas sind dokumentiert.

    Hinzu kommen umfangreiche Auslandsaktivitäten uigurischer Dschihadisten. Bekanntestes Beispiel ist die Teilnahme von Uiguren am Dschihad in Syrien. Bereits 2013 berichteten syrische Stellen, man verfüge über Informationen, denen zufolge eine mittlere zweistellige Zahl an Uiguren nach Syrien gereist sei, um sich dort dem Krieg gegen die Regierung in Damaskus anzuschließen. In den folgenden Jahren nahm die Zahl zu. Im Jahr 2016 sprachen Beobachter von 2.000 bis 2.500 Uiguren, die – als »Turkistan Islamic Party« (TIP) organisiert – in Idlib an der Seite des Al-Qaida-Ablegers Nusra-Front bzw. von deren Nachfolgeorganisationen kämpften, während 500 bis 1.000 weitere sich dem IS angeschlossen hätten. Freilich handelte es sich um Schätzungen. Einige Beobachter gingen von noch höheren, andere hingegen von niedrigeren Zahlen aus, und es war nicht ganz klar, ob Ehefrauen und Kinder dschihadistischer Kämpfer mitgezählt waren. Dass dabei mehr Uiguren mit der Nusra-Front kooperierten als mit dem IS, ergab sich wohl aus der gemeinsamen Vergangenheit von Al Qaida und einer ganzen Reihe von Uiguren in Afghanistan. Eine stattliche Anzahl uigurischer Dschihadisten kämpft heute noch in Idlib.

    In gewissem Umfang sind die Gotteskrieger auch in Südostasien präsent. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es Beijing gelungen ist, die Landrouten über die angrenzenden Länder Zentral-, Süd- und Südostasiens, die Uiguren zuvor für die Reise nach Syrien nutzten, wirkungsvoller als zuvor zu kontrollieren; der gescheiterte Versuch der Attentäter vom 1. März 2014 in Kunming, über die Grenze nach Laos zu gehen, bestätigt dies. Ersatzweise haben sich in den vergangenen Jahren Länder wie Indonesien, Malaysia oder Thailand zu Zwischenstationen für uigurische Dschihadisten auf dem Weg nach Syrien entwickelt. Einige von ihnen sind dort geblieben. So ist etwa die Beteiligung von Uiguren am Kampf der Eastern Indonesia Mujahideen auf Sulawesi belegt; diese wiederum haben sich dem IS angeschlossen. Vieles spricht dafür, dass Uiguren auch in einen Bombenanschlag involviert waren, der am 17. August 2015 Bangkok erschütterte. Dort explodierte an jenem Tag bei einem regelmäßig von chinesischen Touristen besuchten Schrein eine Bombe; 20 Menschen starben, mehr als 120 wurden verletzt.

    Zumindest vereinzelt kämpfen Uiguren bis heute auch dort, wo sie in den 1980er Jahren den Dschihad kennen und führen gelernt haben: in Afghanistan. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde das bekannt, als die US-Streitkräfte im Februar 2018 mitteilten, sie hätten Luftangriffe auf Lager der Taliban in Badachschan geflogen, in Afghanistans nordöstlichster Provinz, die auf wenigen Kilometern direkt an China grenzt. Von den dortigen Lagern aus hätten die Taliban nicht nur eigene Angriffe, sondern auch Operationen uigurischer Dschihadisten unterstützt, erklärten die US-Militärs dazu. Uneinigkeit besteht darüber, ob in Badachschan tatsächlich eine so relevante Zahl uigurischer Dschihadisten kämpft, dass US-Strategen schwere Bombardements auf Stellungen ihrer Unterstützer für nötig erachteten, oder ob es sich bei dem Hinweis auf sie nicht eher um ein politisch motiviertes taktisches Manöver – ein Signal an China – oder vielleicht um eine spezifische PR-Maßnahme gehandelt hat, um die Angriffe in der abgelegenen Region zu legitimieren. Wie auch immer: Zumindest einige uigurische Dschihadisten operieren weiterhin in Afghanistan.

  46. 46 NN 06. Dezember 2019 um 13:16 Uhr

    Terror in Xinjiang
    Die Kritik des Westens an den staatlichen »Umerziehungslagern« für Uiguren blendet die Hintergründe systematisch aus. China führt seit Jahren einen Kampf gegen Islamisten und Ultranationalisten, die immer wieder Attentate verüben
    Von Jörg Kronauer

    Seit November schlagen sie in der westlichen Öffentlichkeit hohe Wellen: die »China Cables«, geleak­te Dokumente chinesischer Behörden mit Informationen über staatliche »Umerziehungslager« für Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Lager, in denen zahlreiche Menschen festgehalten werden – wie viele genau, ist nicht bekannt –, werden im Westen schon seit vergangenem Jahr immer wieder scharf kritisiert; zuweilen ist gar von »Konzentrationslagern« die Rede. Chinesische Stellen erklären stets, es handle sich um Einrichtungen, in denen Uiguren von »terroristischen und extremistischen Gedanken« abgebracht und zugleich in der Landessprache unterrichtet wie beruflich fortgebildet werden sollen; es gehe darum, dem uigurischen Terrorismus langfristig den Nährboden zu entziehen. Die »China Cables« bestätigen nun einen Vorwurf, der in westlichen Medien immer wieder erhoben wird: dass die Menschen in den Lagern ohne gerichtliches Urteil, gegen ihren Willen und über lange Zeit festgehalten, zur Veränderung ihres Verhaltens veranlasst und penibel überwacht werden. Weitere Vorwürfe, insbesondere den, dass in den Einrichtungen Gewalt und Folter angewandt würden, belegen sie nicht.

    Unerwähnt bleiben Informationen über Hintergründe, die die Behörden der Volksrepublik überhaupt erst veranlasst haben, die Lager zu errichten. Tatsächlich steckt China mitten in einem Antiterrorkrieg, wie ihn auch die westlichen Staaten 2001 begannen. Die Methoden, auf die der Westen dabei zurückgriff, sind bekannt – dazu gehören auch Gewalt und Folter. Auch China setzt auf Zwang. Um über die chinesischen Methoden fundiert diskutieren zu können, ist es freilich angebracht, den Anlass zumindest ansatzweise zu kennen.

    Die Attentäter schlugen in den Abendstunden zu. Es war längst dunkel geworden an jenem schon recht frühlingshaften Samstag, als gegen zwanzig nach neun acht schwarzgekleidete Gestalten, darunter zwei Frauen mit langem Gewand und Gesichtsschleier, auf dem noch belebten Bahnhofsvorplatz plötzlich Dolche und lange Messer zogen. Wahllos begannen sie, auf die Menschen um sich herum einzustechen, stürmten sodann die Bahnhofshalle, metzelten das Sicherheitspersonal nieder und hieben mit ihren Waffen wie wild auf die Wartenden an den Fahrkartenschaltern ein. Reihenweise sanken diejenigen, die nicht geistesgegenwärtig fliehen konnten, blutüberströmt zu Boden; nicht einmal wehrlose Kleinkinder wurden von den Angreifern verschont. Als nach wenigen Minuten die Polizei eintraf und dem tollwütigen Morden ein Ende setzte, lagen 31 Personen tot in oder vor dem Bahnhof; mehr als 140 waren teilweise schwer verletzt. Die Nachricht von dem Blutbad machte rasch die Runde. Sie versetzte das ganze Land in einen schweren Schockzustand.

    Nein, das Massaker in den späten Abendstunden des 1. März 2014 ist nicht in Paris verübt worden, nicht in London, nicht in Berlin und auch nicht in Orlando im US-Bundesstaat Florida. Es ist am Bahnhof der südwestchinesischen Metropole Kunming begangen worden – und deshalb wurde in den Tagen nach dem Blutbad das Brandenburger Tor auch nicht in einem Akt öffentlicher Anteilnahme bestrahlt, wie es eine Zeitlang nach Attentaten in westlichen Städten geschah: Mitgefühl behält das angeblich so aufgeklärte Deutschland immer noch sich selbst und seinen engsten Verbündeten vor. Dabei waren die Täter von Kunming gleichfalls Dschihadisten: muslimische Uiguren, die – das bestätigten damals nicht nur chinesische Quellen – aus ihrer Heimatregion Xinjiang den weiten Weg nach Kunming gereist waren, um von dort aus über die Grenze nach Laos zu gehen und im Ausland in den Dschihad zu ziehen. Weil aber penible Kontrollen der Sicherheitskräfte ein Durchkommen verhinderten, entschlossen sie sich kurzerhand zu dem Anschlag am Bahnhof von Kunming, um den Krieg gegen die Andersgläubigen dann eben ins eigene Land zu tragen – wie die Attentäter vom Bataclan oder von der London Bridge.

    Hass auf Han-Chinesen

    Xinjiang, jener autonomen chinesischen Provinz mit gut 23 Millionen Einwohnern, aus der die Attentäter von Kunming stammten, war noch stets ein Pol der Unruhe. Die Region hatte bereits in der Ära der Han-Dynastie vor gut 2.000 Jahren chinesischer Kontrolle unterstanden, entzog sich ihr später jedoch über lange Jahrhunderte. Gegen Ende der 1750er Jahre wurde sie dem Reich der Mitte wiedereingegliedert; der Name, den sie damals erhielt und den sie heute noch trägt, bedeutet »neue Grenze«. Im 19. Jahrhundert, als China von den Kolonialmächten hart attackiert wurde und wirtschaftlich wie auch politisch abstürzte, gelang es zentralasiatischen Warlords zeitweise, Teile Xinjiangs der Herrschaft Beijings zu entreißen. Im 20. Jahrhundert, insbesondere seit den 1920er Jahren, erstarkte dann eine neue politische Kraft, die der Volksrepublik bis heute Probleme schafft: der uigurische Ethnonationalismus. Er basiert zum einen auf der uigurischen Sprache, die der Familie der Turksprachen angehört; entsprechend wird Xinjiang von uigurischen Nationalisten, die die Region chinesischer Kontrolle entreißen und dem türkischen Einflussgebiet eingliedern wollen, vorwiegend »Ostturkestan« genannt. Zum anderen ist der uigurische Nationalismus, wenn auch in durchaus unterschiedlicher Intensität, islamisch geprägt. Als uigurische Separatisten das Gebiet 1933/34 für wenige Monate von China abspalteten, nannten sie das Staatsgebilde, das sie aufbauten, denn auch Islamische Republik Ostturkestan.

    Uigurische Nationalisten haben spätestens seit den 1980er Jahren immer wieder mit öffentlichen Protesten, nicht selten auch mit Gewalt für ihre politischen Ziele und gegen den Einfluss Beijings, ja gegen jeden Einfluss der hanchinesischen Mehrheitsbevölkerung gekämpft. 1980 und 1981 beispielsweise fanden in mehreren Städten in Xinjiangs Westen, in Kashgar etwa, Demonstrationen statt, auf denen Uiguren »Vertreibt die Khitays!« oder »Schlagt die Khitays tot!« brüllten; »Khitays« ist ein verächtlicher Ausdruck der Uiguren für Han-Chinesen. Im Verlauf der Proteste wurden Han-Chinesen und ihr Eigentum immer wieder attackiert. »Vertreibt die Han!« skandierten im Juni 1988 Hunderte uigurische Studenten in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi. Die Forderung, Han-Chinesen zum Wegzug aus der Region zu veranlassen oder doch zumindest ihre Zuwanderung zu stoppen, um einer angeblichen »Überfremdung« ein Ende zu setzen, wird noch heute immer wieder gestellt. Oft ist sogar von einem »kulturellen Genozid« an den Uiguren die Rede. Der Dalai Lama, der ebenfalls einen »kulturellen Genozid« beklagt – nämlich in Tibet – und der in mancherlei Hinsicht recht ähnliche Ziele verfolgt wie die uigurischen Nationalisten, hat den zugrundeliegenden Gedanken gelegentlich auf Deutschland übertragen. Im Frühjahr 2016 etwa äußerte er Verständnis für Proteste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik: »Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland.«

    Bereits Anfang der 1980er Jahre sind zumindest auf einigen uigurischen Demonstrationen, wie James Millward, ein Historiker von der Washingtoner Georgetown University berichtet, auch Rufe wie »Lang lebe die islamische Republik!« oder »Nieder mit den Ungläubigen!« zu hören gewesen. Das ist insofern alles andere als eine Marginalie, als Xinjiang im Südwesten an Afghanistan grenzt und manche Uiguren in den 1980er Jahren über die Grenze gingen, um sich am Dschihad gegen die sowjetischen Streitkräfte zu beteiligen. Nach dem Abzug der Sowjetarmee blieben manche Uiguren im Land. Ein pensionierter afghanischer General erinnerte sich vor knapp zwei Jahren gegenüber der Nachrichtenagentur Fergana, man habe bis in die Zeit des Taliban-Regimes viele Uiguren unter den ausländischen Milizionären sehen können, die damals in Afghanistan Zuflucht genossen; sie hätten Kampfausbildung in Al-Qaida-Lagern erhalten. Die Verbindungen nach Afghanistan machen klar, weshalb der »Baren-Zwischenfall« von Anfang April 1990 für die chinesischen Behörden alarmierend wirken musste. Damals gingen in Baren, einem Ort im Süden von Kaschgar unweit der Grenze zu Afghanistan, hunderte Uiguren auf die Straße – chinesischen Angaben zufolge bewaffnet und angefeuert von aus Afghanistan zurückgekehrten Islamisten, die, ganz im Hochgefühl des Sieges über die Sowjetarmee, nun zum Dschihad gegen die Volksrepublik aufriefen. Bei den Auseinandersetzungen starben mehr als 20 Menschen.

    Kette von Gewalttaten

    Die gesamten 1990er Jahre hindurch hat es in Xinjiang teils gewalttätige Unruhen und immer wieder auch Anschläge gegeben, wobei nicht ganz klar ist, welche Anteile jeweils auf das Konto uigurischer Nationalisten respektive uigurischer Dschihadisten gingen – die Grenzen zwischen ihnen sind ohnehin eher fließend. Am 5. Februar 1992 beispielsweise explodierten zwei Bomben in Bussen in Ürümqi; drei Menschen kamen ums Leben, mehr als 20 wurden verletzt. Bis in den Herbst 1993 hinein folgten weitere Bombenanschläge. Sie trafen hanchinesische Unternehmen, Einkaufszentren, Märkte und Hotels in diversen Ortschaften der gesamten Region. 1996 und 1997 rollte die nächste Anschlagswelle. Im Februar 1997 eskalierten gewalttätige Auseinandersetzungen in Yining, einer Großstadt im Nordwesten Xinjiangs; Uiguren steckten Autos in Brand, zerstörten Infrastruktur, griffen nicht nur die Polizei, sondern auch hanchinesische Zivilisten an – es gab erneut Tote. Am 27. Februar 1997 explodierten drei Bomben in Bussen in Ürümqi, töteten neun Menschen und verletzten rund 70 teilweise schwer. 1998 verübten Uiguren Sprengstoffanschläge auf Fabriken sowie eine Pipeline im äußersten Südwesten Xinjiangs; zudem attackierten sie Büros und Wohnungen chinesischer Staatsbeamter mit Bomben.

    Allein in der Zeit von 1990 bis 2001 sind durch Gewalttaten uigurischer Terroristen laut einem Überblick, den die chinesischen Behörden im Januar 2002 publizierten, mindestens 162 Menschen getötet sowie 440 verletzt worden. Zu einem großen Teil handelte es sich offenbar um Angriffe, bei denen ein oder zwei Menschen starben – Alltagsterror, begangen womöglich ohne besondere Vorbereitung zum Beispiel mit einem einfachen langen Messer aus der heimischen Küche, Terror, der einen, gehört man zur hanchinesischen Zielgruppe uigurischer Terroristen, jederzeit und überall treffen kann. Zu den Zusammenschlüssen, die die Verantwortung für Terrorakte der 1990er Jahre trugen, gehört die ETIM (»East Turkestan Islamic Movement«). Laut einem Bericht des US-State Department ist sie von Anführern des »Baren-Zwischenfalls« gegründet worden, die nach der Niederschlagung der Unruhen vom April 1990 über die Grenze flohen – in ihrem Fall nicht nach Afghanistan, sondern nach Pakistan. Die ETIM, eine Vereinigung uigurischer Dschihadisten, habe »Training sowie finanzielle Unterstützung von Al-Qaida erhalten«, hielt das US-Außenministerium nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fest; die Vereinten Nationen stuften sie offiziell als Terrororganisation ein. Ihr selbst oder ihrem direkten Umfeld entstammten die 22 Uiguren, die die USA ab 2002 im Rahmen ihres »Antiterrorkrieges« in Guantanamo internierten.

    Die Rolle des Exils

    Der uigurische Terror ist in den 2000er Jahren zwar nicht verebbt, aber doch infolge chinesischer Gegenmaßnahmen zunächst etwas abgeflaut, bis er gegen Ende des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends wieder entbrannte, und das vielleicht sogar heftiger als zuvor. Am 5. Juli 2009 kam es in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi, einer Metropole mit mehr als drei Millionen Einwohnern, zum schlimmsten Pogrom in dem Gebiet seit der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949. Mindestens eintausend, womöglich sogar mehrere tausend Uiguren griffen zunächst Polizisten, dann wahllos hanchinesische Zivilisten an, hieben mit Stöcken, stachen bald auch mit langen Messern auf nichtsahnende Menschen ein, schnitten Kehlen durch, zogen plündernd und mordend durch die Stadt. Als sie die Blutorgie beendet hatten, lagen 134 Han-Chinesen tot am Boden, weiter 63 Menschen waren ums Leben gekommen. Uigurische Gewalttäter hatten mehr als 250 Fahrzeuge in Brand gesetzt, mehr als 200 Geschäfte han-chinesischer Inhaber zerstört sowie mindestens 14 Wohngebäude attackiert. Manche Berichte vermeldeten weitaus gravierendere Sachschäden. Hätten nicht zahlreiche nicht-nationalistische Uiguren hanchinesische Mitbürger geschützt, dann wären wohl deutlich mehr Opfer zu beklagen gewesen.

    Bei dem Pogrom von Ürümqi haben vermutlich auch Kräfte aus der uigurischen Diaspora eine Rolle gespielt. Manche uigurischen Nationalisten, darunter nicht zuletzt einflussreiche Vertreter der Islamischen Republik Ostturkestan von 1933/34, waren nach der Gründung der Volksrepublik ins Exil gegangen. Viele ließen sich in der Türkei nieder, wo bis heute die größte uigurische Community außerhalb Chinas und Zentralasiens lebt. Im Juli 1995 äußerte Istanbuls damaliger Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, als er einen Teil des Parks neben der berühmten Sultan-Ahmet-Moschee nach Isa Yusuf Alptekin benannte, einem in die Türkei ausgewanderten Exfunktionär der Islamischen Republik Ostturkestan: »Ostturkestan ist nicht nur die Heimat der türkischen Völker, sondern auch die Wiege der türkischen Geschichte, Zivilisation und Kultur. Die Märtyrer Ostturkestans sind unsere Märtyrer.« Uigurische Nationalisten werden bis heute immer wieder aus der Türkei unterstützt.

    Bezüglich des Pogroms von Urumqi wohl wichtiger gewesen ist laut chinesischen Angaben das uigurische Exil in Deutschland. Es geht in Teilen auf die türkische Arbeitsmigration zurück, in deren Folge auch einige Exiluiguren in die Bundesrepublik kamen. Politisch entscheidend war, dass sich 1971 Isa Yusuf Alptekins Sohn Erkin in München niederließ, um dort für den US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/ RL) zu arbeiten. Erkin Alptekin gelang es, die uigurischen Exilanten in der Bundesrepu­blik, aber auch darüber hinaus zu organisieren; zu den Zusammenschlüssen, die er in der bayerischen Landeshauptstadt gründete, zählt der World Uyghur Congress (WUC), der bis heute in der uigurischen Diaspora eine wichtige Rolle spielt. Der WUC, der oft von einer »chinesischen Okkupation Ostturkestans« spricht und damit Chinas territoriale Integrität in Frage stellt, unterhält enge Beziehungen zu teilweise recht einflussreichen Politikern insbesondere in Berlin und in Washington. Chinesische Stellen werfen seinen Aktivisten vor, uigurische Nationalisten in Ürümqi im Frühsommer 2009 über elektronische Medien angestachelt zu haben, jetzt endlich einmal »tapfer zu sein« und »etwas Großes zu tun«. In Beijing wird das – vor dem Hintergrund der damaligen Debatte unter uigurischen Nationalisten – als Gewaltaufruf verstanden, der am 5. Juli 2009 tatsächlich zündete. Der WUC streitet alles ab.

    In den Jahren nach dem Pogrom von Ürümqi ist die Zahl der Anschläge uigurischer Terroristen weiter gestiegen. Ausweislich der »Global Terrorism Database«, die die bei Washington gelegene University of Maryland führt, stieg die Zahl der Attentate vor allem ab dem Jahr 2011 erheblich. Ende Juli 2011 etwa kaperten zwei uigurische Dschihadisten in Kaschgar einen Lkw, ermordeten den Fahrer, rasten mit dem Fahrzeug in eine Menschenmenge, sprangen aus dem Wagen und stachen mit Messern auf die schockierten Anwesenden ein. Am folgenden Tag griffen bewaffnete Uiguren ebenfalls in Kaschgar mit Sprengsätzen und anderen Waffen ein vor allem von Han-Chinesen frequentiertes Restaurant an. Insgesamt starben bei den Anschlägen 22 Menschen. Am 28. Februar 2012 griffen mehrere Uiguren mit Messern und Beilen Menschen auf einem Markt bei dem Städtchen Yecheng unweit der Grenze nach Afghanistan an; 13 Zivilisten – fast sämtlich Han-Chinesen – verloren ihr Leben. Am 28. Oktober 2013 fuhren drei Uiguren auf dem Tiananmen-Platz im Zentrum Beijings mit einem SUV in eine Menschenmenge; der Wagen explodierte, außer den Attentätern starben zwei Passanten, 38 wurden verletzt. Als dann am 1. März 2014 acht uigurische Dschihadisten am Bahnhof von Kunming 31 Menschen abschlachteten, stellte der Terrorexperte Rohan Gunaratna von der Nanyang Technological University in Singapur mit Blick auf die Entwicklung in Xinjiang fest: »Ich würde schätzen, dass es in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 200 Anschläge gegeben hat, vielleicht sogar mehr.«

    Das Massaker von Kunming ist immer wieder als »Chinas 9/11« bezeichnet worden. Zum ersten Mal wurde außerhalb Xinjiangs auf chinesischem Staatsgebiet ein Attentat verübt, das zudem eine große Zahl an Todesopfern forderte. Es werde wohl »einen Einschnitt für Chinas Antiterrorkrieg« hervorrufen, mutmaßte bereits am 4. März 2014 Shannon Tiezzi, die Chefredakteurin des einst in Tokio, heute in Washington herausgegebenen Asien-Fachmagazins The Di­plomat. Und wenngleich uigurische Terroristen in den folgenden Monaten und Jahren noch eine Reihe furchtbarer Mordaktionen verüben konnten – am 28. Juli 2014 etwa töteten mit Messern und Äxten bewaffnete Uiguren bei einem Überfall auf Regierungs- und Polizeigebäude im Kreis Yarkant südwestlich von Kaschgar 37 Zivilisten, am 18. September starben 50 hanchinesische Arbeiter bei einer Attacke von Uiguren auf eine Kohlemine bei Aksu –, bereitete Beijing nun in der Tat langsam, aber sicher eine Wende in seinen Antiterrormaßnahmen gegen uigurische Nationalisten und Dschihadisten vor. Das Resultat sind die zur Zeit weltweit diskutierten und im Westen scharf kritisierten Umerziehungslager.

    Attentate außerhalb Chinas

    Jedes Bild vom uigurischen Terror bliebe unvollständig, würde man den Blick nur auf die Morde und die Massaker in China richten. Bereits in den 1990er Jahren verübten Uiguren Anschläge auch im Ausland. Im März 1997 etwa wurde das chinesische Generalkonsulat in Istanbul attackiert und dabei laut chinesischen Angaben auch beschossen. Im April 2000 brach aus unklaren Gründen ein Feuer auf einem chinesischen Markt in Kirgistans Hauptstadt Bischkek aus; als im Mai dann eine Delegation aus China anreiste, um den Fall zu untersuchen, wurde sie attackiert – zwei Menschen starben. Die verurteilten Täter waren Uiguren. Diverse weitere Angriffe uigurischer Attentäter auf meist chinesische Ziele außerhalb Chinas sind dokumentiert.

    Hinzu kommen umfangreiche Auslandsaktivitäten uigurischer Dschihadisten. Bekanntestes Beispiel ist die Teilnahme von Uiguren am Dschihad in Syrien. Bereits 2013 berichteten syrische Stellen, man verfüge über Informationen, denen zufolge eine mittlere zweistellige Zahl an Uiguren nach Syrien gereist sei, um sich dort dem Krieg gegen die Regierung in Damaskus anzuschließen. In den folgenden Jahren nahm die Zahl zu. Im Jahr 2016 sprachen Beobachter von 2.000 bis 2.500 Uiguren, die – als »Turkistan Islamic Party« (TIP) organisiert – in Idlib an der Seite des Al-Qaida-Ablegers Nusra-Front bzw. von deren Nachfolgeorganisationen kämpften, während 500 bis 1.000 weitere sich dem IS angeschlossen hätten. Freilich handelte es sich um Schätzungen. Einige Beobachter gingen von noch höheren, andere hingegen von niedrigeren Zahlen aus, und es war nicht ganz klar, ob Ehefrauen und Kinder dschihadistischer Kämpfer mitgezählt waren. Dass dabei mehr Uiguren mit der Nusra-Front kooperierten als mit dem IS, ergab sich wohl aus der gemeinsamen Vergangenheit von Al Qaida und einer ganzen Reihe von Uiguren in Afghanistan. Eine stattliche Anzahl uigurischer Dschihadisten kämpft heute noch in Idlib.

    In gewissem Umfang sind die Gotteskrieger auch in Südostasien präsent. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es Beijing gelungen ist, die Landrouten über die angrenzenden Länder Zentral-, Süd- und Südostasiens, die Uiguren zuvor für die Reise nach Syrien nutzten, wirkungsvoller als zuvor zu kontrollieren; der gescheiterte Versuch der Attentäter vom 1. März 2014 in Kunming, über die Grenze nach Laos zu gehen, bestätigt dies. Ersatzweise haben sich in den vergangenen Jahren Länder wie Indonesien, Malaysia oder Thailand zu Zwischenstationen für uigurische Dschihadisten auf dem Weg nach Syrien entwickelt. Einige von ihnen sind dort geblieben. So ist etwa die Beteiligung von Uiguren am Kampf der Eastern Indonesia Mujahideen auf Sulawesi belegt; diese wiederum haben sich dem IS angeschlossen. Vieles spricht dafür, dass Uiguren auch in einen Bombenanschlag involviert waren, der am 17. August 2015 Bangkok erschütterte. Dort explodierte an jenem Tag bei einem regelmäßig von chinesischen Touristen besuchten Schrein eine Bombe; 20 Menschen starben, mehr als 120 wurden verletzt.

    Zumindest vereinzelt kämpfen Uiguren bis heute auch dort, wo sie in den 1980er Jahren den Dschihad kennen und führen gelernt haben: in Afghanistan. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde das bekannt, als die US-Streitkräfte im Februar 2018 mitteilten, sie hätten Luftangriffe auf Lager der Taliban in Badachschan geflogen, in Afghanistans nordöstlichster Provinz, die auf wenigen Kilometern direkt an China grenzt. Von den dortigen Lagern aus hätten die Taliban nicht nur eigene Angriffe, sondern auch Operationen uigurischer Dschihadisten unterstützt, erklärten die US-Militärs dazu. Uneinigkeit besteht darüber, ob in Badachschan tatsächlich eine so relevante Zahl uigurischer Dschihadisten kämpft, dass US-Strategen schwere Bombardements auf Stellungen ihrer Unterstützer für nötig erachteten, oder ob es sich bei dem Hinweis auf sie nicht eher um ein politisch motiviertes taktisches Manöver – ein Signal an China – oder vielleicht um eine spezifische PR-Maßnahme gehandelt hat, um die Angriffe in der abgelegenen Region zu legitimieren. Wie auch immer: Zumindest einige uigurische Dschihadisten operieren weiterhin in Afghanistan.

  47. 47 NN 07. Dezember 2019 um 0:50 Uhr

    Die Nebelwerfer
    Kampagne gegen Russland
    Von Manfred Maruda

    Diesmal wissen Spiegel-Leser nicht mehr, sondern weniger. Nur durch redaktionelle Flüchtigkeit kam heraus, dass das Hamburger Magazin offenbar die Information unterdrückt hat, der im August in Berlin erschossene Selimchan Changoschwili sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Informant geführt worden. Die Bild-Zeitung hatte den Spiegel mit dieser Aussage zitiert, aber der gelinkte Beitrag enthält diese Information nicht (mehr). Da soll offenkundig mystifiziert und alles unterdrückt werden, was von der offiziellen Hypothese vom harmlos seinem Freitagsgebet nachgehenden Flüchtling ablenken könnte.

    Unplausibel wäre diese Information nicht. Changoschwili hatte erst mit den tschetschenischen Separatisten gegen Russland gekämpft, sich dann in Georgien und der Ukraine mit allerhand Zuträgerdiensten für die Dienste diverser Länder über Wasser gehalten. Als der Mann sich 2016 aus der Ukraine nach Deutschland absetzte und hier einen Asylantrag stellte, wurde dieser abgelehnt. Die Polizei verdächtigte ihn sogar, ein islamistischer »Gefährder« zu sein. Das heißt, seine Vergangenheit war offenbar hinreichend bekannt. Trotzdem kam es zu keiner Abschiebung, und die Polizei nahm ihre Warnung vor ihm 2018 zurück. Wenn er sich entsprechend seinen Kenntnissen nützlich gemacht haben sollte, kann man sich denken, warum.

    Dass die Kampagne gegen Russland im Zusammenhang mit seinem Tod gerade jetzt losgeht, wird offiziell damit begründet, dass der Generalbundesanwalt den Fall übernommen habe. Das heißt, der Zeitpunkt ist gesteuert. Denn die Karlsruher Ermittler hätten mit dieser Entscheidung auch ruhig noch bis nach dem Pariser Gipfel zur Ukraine-Krise warten können. Statt dessen gaben sie ganz »unabhängig« den Startschuss für eine konzertierte Aufregung – ganz nach dem Vorbild Großbritanniens im Zusammenhang mit der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter. Mit dabei auch die Truppe um Elliot Higgins vom »Rechercheportal« Bellingcat, das sich schon in der Vergangenheit als Sprachrohr westlicher Geheimdienste erwiesen hat.

    Ganz offenkundig soll jeder Versuch einer Normalisierung des Verhältnisses zu Moskau im Keim erstickt werden. Zumal diesmal nicht die üblichen »Russland-Versteher« aus der Riege der Entspannungsfossilien die Stimme erhoben haben, sondern die mit Russland Geschäfte machende Fraktion der deutschen Bourgeoisie. Und nach wie vor ist eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach Umfragen für gute Beziehungen zu Russland, umgekehrt wächst das Misstrauen gegen Donald Trump und die USA. 45 Prozent sind nach neuen Daten dafür, dass Washington seine Truppen aus der Bundesrepublik abzieht. Auch wenn sie den Hintern nicht hochbekommt, aktiv gegen die Vorbereitung des nächsten Krieges anzugehen: Mental kriegsbereit ist eine so aufgestellte Bevölkerung nicht. Da soll jetzt offenbar nachgeholfen werden.

    Mordopfer war bekannt
    Bericht: In Berlin erschossener Georgier offenbar Informant des Verfassungsschutzes. Russland soll »Unschuld« beweisen
    Von Reinhard Lauterbach

    Die Bundesregierung hält an ihrer Entscheidung fest, zwei Angehörige des russischen Botschaftspersonals in Berlin auszuweisen. Kanzleramtschef Helge Braun sagte dem Spiegel am Freitag, die Ausweisung sei ein »sehr deutliches Signal« an die russische Seite, an der Aufklärung der Hintergründe des Mordes an dem Georgier Selimchan Changoschwili mitzuwirken und die deutschen Behörden »unverzüglich bei der Klärung der Identität und der Hintergründe zu der Person des mutmaßlichen Täters umfassend zu unterstützen«. Mit anderen Worten: Die deutsche Hypothese und ihre politischen Konsequenzen zu übernehmen und gegebenenfalls die »Unschuld« Russlands im Sinne der erhobenen Vorwürfe zu »beweisen«.

    Einstweilen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es so kommen könnte. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, kritisierte die Ausweisung von zwei seiner Diplomaten als »unfreundlichen Akt« und kündigte Gegenmaßnahmen der russischen Seite an.

    Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, schloss eine diplomatische Eskalation nach dem Vorbild des britischen Verhaltens nach dem Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal nicht aus. Wenn sich die Verdachtsmomente gegen Russland erhärteten, sei eine »solidarische Reaktion Europas« erforderlich.

    Unterdessen berichtete Bild, der erschossene Georgier habe auch den deutschen Verfassungsschutz mit Informationen beliefert. Das Blatt zitierte am Freitag einen Bericht des Spiegel (online), aus dem dieser Aspekt inzwischen offenbar entfernt wurde. Aus diesem Grund, so Bild, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar 2017 die Landesbehörden von Berlin und Brandenburg aufgefordert, die Tatsache der Anwesenheit Changoschwilis in Deutschland nicht an die große Glocke zu hängen. Denn wenn sie öffentlich bekannt würde, käme der Mann möglicherweise in Gefahr. Die Zeitung spekuliert auch darüber, dass der Georgier möglicherweise in den Anschlag auf den Vater des jetzigen Chefs der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, verwickelt gewesen sei. Ein unbeschriebenes Blatt war er also zweifellos nicht.

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


vier − = drei