Korruption als Mittel der Konkurrenz

WEM NÜTZT DIE KORRUPTION UND WEM NÜTZT IHRE BEKÄMPFUNG?

Unter dem kryptischen Begriff „Privatsektorkorruption“ bezeichnet Transparency International genau die gleiche Angelegenheit wie in Punkt 2 (siehe Stichwort „Korruption“, 2. Schmiergelder bei öffentlichen Ausschreibungen), tut aber so, als wäre es etwas ganz anderes, Schmiergeld zu zahlen oder Schmiergeld zu nehmen. Es ist fast schon komisch, wie da aus einem Akt des Händewechsels von Geld zwei verschiedene Delikte konstruiert werden, um dann gegen eine sehr übliche und weitverbreitete Praxis so zu Felde ziehen zu können, als handle es sich um verschiedene Dinge. Damit wird ein Mittel geschaffen, alle Sphären zu erfassen, die Politik wie die Wirtschaft, und jeden Fall größtmöglichst auszuschöpfen. (Dazu weiter unten.)

Die Krise verstärkt den Ruf nach Sauberkeit

Die Firmen zahlen also in irgendwelche Privatschatullen und Parteienkassen, um an Aufträge zu kommen. Diese Auslagen holen sie sich später beim Überschreiten ihrer Kostenvoranschläge zurück. Das war eigentlich schon immer üblich, und es ist auch gar nicht abzusehen, worin der große Schaden bestehen soll. Die Autobahnen, Brücken und Gebäude wurden schließlich fertiggestellt, übergeben und benutzt.
Die Gelder aus der Staatskasse, mit denen diese Aufträge bezahlt wurden, stammten entweder aus dem, was eine jeweilige Staatsführung aus ihrer Ökonomie an Steuern oder Abgaben herausholen konnte, oder aus dem, was sie auf den internationalen Finanzmärkten an Kredit aufstellen konnte.

Und hier liegt der Hund begraben, warum auf einmal so genau geschaut und nachgerechnet wird: Weil der Staatskredit ins Gerede gekommen ist, Staaten pleitegegangen sind und es deshalb vom Standpunkt des internationalen Finanzsystems und des Weltmarktes nicht mehr gleichgültig ist, was an öffentlichen Aufträgen vergeben wird, an wen, und wie das alles zustande gekommen ist und abgerechnet wurde.

Es ist übrigens in diesem Zusammenhang erwähnenswert, daß zu den Förderern von Transparency ausgerechnet Siemens gehört, das vor allem in den trüben postsozialistischen Zeiten am Balkan und in Osteuropa mit äußerst großzügigen Schmiergeldzahlungen örtliche und internationale Konkurrenten aus dem Weg räumte.

Daß Transparency versucht, unter Punkt 4 sich selber zu einer Art internationalen gesetzgebenden Behörde, einer Art Weltgericht zu machen, ist begreiflich und nicht weiter erklärungsbedürftig. Es ergibt sich aus dem Anspruch dieser Organisation und dem Interesse, das auch innerhalb der jeweiligen nationalen Eliten an dieser Art von Flurbereinigung erwacht ist.

Bleibt noch der Punkt 5, Armut und Entwicklung

Die Selbstverwaltung der Armut mittels Bakschisch – ein Delikt gegen die Marktgerechtigkeit

Während es bei Ämterkauf und Bestechung bei Bauvorhaben usw. um Geld geht, das innerhalb der besitzenden Klasse herumgeschoben wird, so gibt es auch eine andere Form dessen, was gemeinhin als Korruption gehandelt wird. Ich würde es als die „Korruption der Armut“ bezeichnen.

Wenn Ärzte, die mit ihrem elenden Gehalt nicht bis zum Monatsende durchkommen, gegenüber Patienten die Hand aufhalten, damit die einen Operationstermin oder ein Bett im Krankenhaus bekommen, so wirft das ein bezeichnendes Licht auf diejenigen Staaten, wo selbiges geschieht.

Wenn Lehrer gegen ein kleines Bakschisch entweder Schülern, die nichts gelernt haben, positive Noten geben, oder Schülerinnen, deren Eltern sie nicht in die Schule schicken wollen, ein Zeugnis ausstellen und damit deren Abwesenheit vertuschen, so kann man daraus ebenfalls einige Schlüsse über den Zustand derjenigen Staaten ziehen, wo solches geschieht.

Es gibt auch Polizisten, die die Hand aufhalten, um Verkehrs- und andere Rechtsübertretungen unter den Tisch fallen zu lassen, oder die ihre Fahrzeuge gegen entsprechende Gegenleistungen – in Form von Augen zudrücken – gratis in Werkstätten reparieren lassen, weil es im staatlichen Budget kein Geld für die Renovierung des Fuhrparkes gibt.

Man könnte die Liste noch fortsetzen, aber die Sache läßt sich kurz zusammenfassen: Staatsangestellte aller Art unterschreiben falsche Bestätigungen, um sich ein Zusatzeinkommen zu verschaffen, weil sie mit ihrem normalen nicht über die Runden kommen, oder lassen Rechtswidrigkeiten durchgehen, um sich dabei zu bereichern.
Dazu kommen noch Anwälte und Notare, die Verträge und Grundbucheinträge manipulieren, um ihren Klienten gefällig zu sein.

Es ist ein Moment der Niedertracht von Organisationen wie Transparency International und ähnlich gestrickten NGOs, diese zwei Formen der Korruption überhaupt unter einen Hut zu bringen, d.h. zu behaupten, es handle sich um die gleiche Erscheinung in unterschiedlicher Form.

Es ist weiterhin niederträchtig, zu behaupten, die Staaten, in denen die Korruption der Armut – und natürlich auch die der Eliten – flächendeckend verbreitet ist, könnten sich nur deshalb nicht „entwickeln“. Da werden Ursache und Wirkung vertauscht. Der Kapitalmangel in Staaten wie Ungarn, Kosovo, Pakistan oder Marokko usw. wird als Ergebnis falschen Wirtschaftens besprochen und die verbreitete Armutskorruption wird zur Ursache dessen erklärt, warum dort keine ordentliche Kapitalakkumulation zustande kommt.
Die Länder, die angeblich an der „Schwelle“ zum „entwickelten“ Kapitalismus stehen, bringen das laut der Diagnose solcher parteilicher Idioten wie Transparency und ähnlichen nur deshalb nicht fertig, weil bei ihnen „Korruption“ herrscht. Die Entwicklungshilfe-Gelder – oder, im Falle der EU, die EU-Transfer-Gelder – können ihre segensreiche Entwicklung nicht entfalten, weil sich die Zuständigen vor Ort unrechtmäßig dieser Gelder bemächtigen.

Mit diesen Korruptions-Indices und den Klagen über die angeblich weitverbreitete Korruption werden die Staaten, die als Rohstoff- und Energie-Lieferanten für die Heimatländer des Kapitals vorgesehen sind, für ihren Zustand selber verantwortlich gemacht und damit wird der weltweite Herrschaftsanspruch von USA, EU und Japan – in dieser Reihenfolge! – wieder einmal bekräftigt. Sie haben ein Recht auf Weltgeld und damit auch darauf, daß die Gewinne, die ihre Unternehmen rund um die Welt einfahren, sich bei ihnen zuhause als Wachstum zu Buche schlagen.

Dieser Rechtsanspruch wird mit dem Korruptionsvorwurf nicht nur theoretisch erhoben, sondern auch praktisch wahr gemacht.

Die Aufmischung Lateinamerikas über den Vorwurf „Korruption“

Inzwischen werden in Lateinamerika Regierungen wegen des Korruptionsvorwurfes gestürzt. Im Hinterhof der USA ersetzt die Justiz solchermaßen die Straßenrevolten und Farb-„Revolutionen“, mit denen woanders mißliebigen Regierungen der Garaus gemacht wird.

Mit den Operationen „Lava Jato“ gegen die staatliche brasilianische Ölfirma Petrobras und angeschlossene Unternehmen bzw. ihre Geschäftspartner, und mit den Untersuchungen gegen den brasilianischen Baukonzern Odebrecht werden die Karten in Lateinamerika neu verteilt und die nationalen Eliten aufgemischt.
Es geht um nicht weniger als eine Rückabwicklung der ökonomischen Entwicklung der letzten 2 Jahrzehnte. Der Ölkonzern Petrobras ist einer der größten der Welt, er hat die 7 Schwestern längst überholt, und das als Staatsunternehmen. Die dort erzielten Gewinne stehen daher, ähnlich wie in Venezuela, zur Verfügung der jeweiligen Regierung, die außerdem ihre nationale Industrialisierung durch die Bereitstellung von günstiger Energie befördern konnte.

Odebrecht und Petrobras entwickelten sich Hand in Hand unter den PT- (Arbeiterpartei-) Regierungen seit 2003. Die Baufirma baute Ölplattformen für die Ölfirma, und die Ölfirma versorgte die Baufirma mit billiger Energie, damit die in vielen Staaten Lateinamerikas die Infrastruktur ausbauen und andere große Bauvorhaben realisieren konnte.

Als das brasilianische Wirtschaftswunder in die Krise geriet – die genauen Gründe dafür sind noch zu klären –, entdeckten zunächst politische Konkurrenten in Brasilien selbst die Justiz als probates Mittel, sich wieder besser zu positionieren. Aber damit nicht genug, die „Ermittlungen“ breiten sich inzwischen über ganz Lateinamerika aus. Viele Firmen werden einfach dadurch ruiniert, daß gegen sie ermittelt wird, sie also der Korruption bezichtigt werden. Was dann dabei herauskommt, und sie womöglich zu Unrecht beschuldigt wurden, ist gleichgültig.

Unter dem Stichwort „Korruptionsbekämpfung“ ist in Lateinamerika eine Hetzjagd gegen Politiker und Unternehmensführungen losgegangen, die diese Region durch Verstärkung der wirtschaftlichen Abhängigkeit wieder zu einem aufnahmefähigen Markt und einem politisch gefügigen Hinterhof der USA machen sollen. Mit dem liberalen Macri und dem bekennenden Faschisten Bolsonaro sind auch schon Akteure aufgetreten, die diese Entwicklung in ihren jeweiligen Staaten nach besten Kräften befördern wollen.

Daß diese Integration und wirtschaftliche Aufholjagd in Lateinamerika auf wackligen Beinen stand, habe ich schon früher einmal erwähnt:

ROLLBACK IN LATEINAMERIKA (31.5. 2016)


7 Antworten auf „Korruption als Mittel der Konkurrenz“


  1. 1 NN 11. Dezember 2018 um 23:22 Uhr

    Off topic

    blogsport.eu: Notice

    blogsport wird die Möglichkeit der Neuregistrierung in Kürze schließen. Danach werdet ihr noch mindestens ein Jahr Zeit haben, euren Blog umzuziehen, bevor wir den Laden dicht machen. Ggf. werden wir einigen, ausgesuchten Blogs die Möglichkeit eines Anschluss-Hostings bieten.

    Zu den Gründen erklären wir uns auführlich in den nächsten Wochen, da wir gerade in den Jahresabschlussarbeiten stecken. Sorry!

    PS: Speichern eures Blogs in eine portable XML-Datei ist möglich unter „Werkzeuge -> Daten exportieren“.

  2. 2 Nestor 12. Dezember 2018 um 9:33 Uhr

    Schluck.

    Ich harre blogsportergeben der weiteren Entwicklungen …

  3. 3 Neoprene 12. Dezember 2018 um 13:08 Uhr

    Der Hinweis betrifft blogsport.eu, die „neuere“ Blogsport-Seite. Wir sind aber auf blogsport.de und da hoffe ich wird es erstmal wie bisher weitergehen.

  4. 4 Nestor 12. Dezember 2018 um 15:15 Uhr

    Alles klar.
    Entwarnung!

  5. 5 NN 12. Dezember 2018 um 17:59 Uhr

    @ Nestor

    „Alles klar. Entwarnung!“

    Nein, durchaus nicht:

    blogsport

    12. Dezember 2018 um 17:56 Uhr

    Nein, es geht nicht primär ums Finanzielle, obwohl auch das nicht so rosig ist, sondern darum, dass wir alle berufstätig sind, das neben der Arbeit machen müssen und ich nicht mal in Urlaub fahren kann, ohne fürchten zu müssen, das Schreiben eines Anwalts zu verpassen. Dazu kommt, dass wir immer weniger Bezug zu dem haben, was auf blogsport passiert, keine rechte Freude mehr dabei empfinden und uns noch persönlich angreifen und verleumden lassen müssen, wenn wir eine unliebsame administrative Entscheidung wie die Sperrung eines Outing-Blogs treffen.

    Schließlich hat sich auch das Internet seit unseren Anfangstagen verändert und mit ihr auch die Subkultur. Früher gab es einen regen Austausch zwischen den einzelnen Bloggern, wechselseitige Kommentierungen und Bezugnahmen, so dass ein gemeinsames Hosting wirklich Sinn ergeben hat. Durch die Social Media hat sich das eher in Richtung isolierter Blasen entwickelt, für die es ziemlich irrelevant ist, wo ein Blog gehostet wird.

    Die allgemeine Denunziationskultur in Teilen der Szene, wo man sich dann ernsthaft darüber beschwert, dass man gesperrt wird, weil man verfeindete Linke unverpixelt zeigt oder Informationen über ihren Arbeitgeber verbreitet, tut ihr Übriges. Allgemein empfinden wir, dass soziale Bewegung, die die Welt verändern, heute nur noch recht wenig mit den selbstbezogenen und autoritären Praktiken dieser Subkultur zu tun haben, und sehen immer weniger Sinn darin, ihr unsere Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Wenn der Bedarf danach wirklich so groß ist, wird es andere Leute geben, die sich mit neuem Elan einem solchen Projekt widmen und eine neue, zeitgemäßere Struktur finden. Hierfür bieten wir gerne unsere Unterstützung an.

    Ob es möglich ist, die Seiten auf blogsport als Teil einer Bewegungsgeschichte zu archivieren, darüber machen wir uns bereits Gedanken. Allerdings ist es nicht so leicht zu lösen, weil im Grunde immer jemand da sein müsste, der Inhalte löschen kann, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt sind oder jemand seine Jugendsünden bereut. Ohne angemessene rechtliche Struktur ist das Problem kaum zu lösen. Wir werden uns aber Mühe geben, die Inhalte wenigstens offline zu archivieren.

  6. 6 Neoprene 12. Dezember 2018 um 18:21 Uhr

    Meine Beruhigung stimmt nicht: Mittlerweile hat mir Georg Klauda geantwortet „Äh, ja, das war nie nur auf blogsport.eu bezogen, sondern ja, wir stellen unsere Tätigkeit als freier Hoster ein. Das schließt ein, alle Server zu stornieren, auf denen blogsport.de und .eu bisher liefen. Einzelne Blogs können wir ggf. auf einen anderen Server rüberziehen, wo wir noch ein paar individuell gehostete Blogs laufen haben. Die könnten dann auch theoretisch unter ihrer blogsport.de oder .eu-Adresse weiterbloggen. Aber das werden nur eine Handvoll handverlesene Blogs sein können; Blogs, die keinen rechtlichen Stress machen oder die sich bereit finden, für das Hosting zu zahlen und so für unsere Serverkosten aufzukommen.“
    Es werden also Ende 2019 alle blogsport-Blogs nicht mehr dort gehostet werden.

  7. 7 Nestor 12. Dezember 2018 um 20:12 Uhr

    Na ja, ich hatte inzwischen auch Briefverkehr, also es geht noch ca. ein Jahr und da kann man ja auch langsam eine Lösung finden.
    Irgendwie versteh ich die Blogsport-Hoster, weil die Diskussionskultur ist wirklich am Boden, und sogar ich als relativ unproblematischer Blog habe das mitgekriegt.

    Um wie mehr erst die, die lauter Polit-Blogs betreuen müssen.

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