Serie „Lateinamerika heute“. Teil 6: Kuba

DER IMMER NOCH REAL EXISTIERENDE SOZIALISMUS

ist ein Ärgernis für die USA, aber auch für alle Marktschreier von Freiheit, Demokratie, Weltmarkt und Profitinteresse.
Kuba zeigt nämlich, daß es bei der nötigen Entschlossenheit auch anders geht.

1. Ökonomisches Gewurstel seit 1990

Daß Kuba es bis heute geschafft hat, seine revolutionären Errungenschaften zu verteidigen, ist beachtlich. Seine Schutzmacht hat sich aufgelöst, und Atomraketen hat es auch nicht. Dennoch hat es seit der Invasion in der Schweinebucht einem weitaus überlegenen Gegner getrotzt. Den USA war stets klar, daß sie mit einer Besetzung Kubas nicht weiterkommen würden, weil die Bevölkerung Kubas hinter ihrer Regierung steht.
Die Kommunistische Partei Kubas ist auch nicht auf die Idee gekommen, ihr politisch-ökonomisches System wegzuwerfen, weil der große Beschützer und Spender es erst fallengelassen und sich dann aufgelöst hat.
Dieser Spiegel-Artikel von 1989 charakterisiert die Abkühlung zwischen der Sowjetunion und Kuba sehr gut. Damals wußte man noch nicht, daß die SU sich auflösen würde, aber die Abkehr vom Sozialismus war in der SU bereits manifest.

Die Kubaner läuteten nach dem Ende der Sowjetunion die „spezielle Periode“ ein, in der sie ohne die Hilfe der SU und des RGW über die Runden kommen mußten. Die Probleme betrafen die Energieversorgung, Futtermittel, Lebensmittel und Maschinen aller Art, auch Transportmittel – an all dem fehlte es auf einmal. Das BIP soll von 1990 bis 1993 um 36 Prozent gefallen sein und erst gegen 2007 wieder den Stand von 1990 erreicht haben.
(Wie das BIP in einem Land wie Kuba gemessen wird, das sowohl nach Einschätzung seiner eigenen Mannschaft und ihrer Anhänger als auch derjenigen ihrer Gegner keine Marktwirtschaft ist, sei dahingestellt. Es handelt sich um bloße Schätzungen. Tatsache ist jedenfalls ein durch Importausfälle bedingter Rückgang der Produktion in allen Sparten.)

Kuba mußte sich also nach neuen Energiequellen und Außenhandelspartnern umsehen.

Kaum hatte sich die kubanische Wirtschaft ein wenig emporgearbeitet, Umstellungen vorgenommen und die Energiekooperation mit Venezuela in Gang gebracht – Öl gegen Dienstleistungen – so geriet es in die nächste „spezielle Periode“, die durch die allgemeine Weltwirtschaftskrise seit 2008 gekennzeichnet ist, weiters durch den Fall der Ölpreise und die Schwierigkeiten, in die Venezuela inzwischen geraten ist.

2. Der Außenhandel und die Außenpolitik

Durch das seit Jahrzehnten währende Handelsembargo durch die USA war Kuba immer genötigt, Alternativen zum dollarbasierten Weltmarkt zu suchen. Nach dem Ende des RGW wurde erstens die Devisenerwirtschaftung wichtiger und Kuba legte einen Turbo beim Ausbau des Tourismus, der Förderung von Investitionen in diesem Sektor und der Bewerbung als Touristenparadies ein.
Zweitens versuchte es einen Tauschhandel mit denjenigen Staaten aufzubauen, die dazu bereit und in der Lage sind, für Kuba notwendige Güter zu liefern. Die wichtigsten Partner auf diesem Gebiet sind Venezuela und China, deren Regierungen sich große Verdienste um den Erhalt der kubanischen Lebensstandards erworben haben. Venezuela durch Lieferung von Energie, und China durch Lieferung von Industriegütern und Textilien, größtenteils durch langfristige Kredite finanziert.

Die kubanische Regierung hat jedoch auch außenpolitische Anstrengungen unternommen, um ihre Sicht der Dinge – eigenständige Entwicklung im Interesse der Bevölkerung anstatt Anbetung des Marktes als Garant des Fortschritts und des Wohlstandes – über seine Grenzen hinaus zu propagieren und zu unterstützen. Viele lateinamerikanische Regierungschefs wurden vor und nach ihrer Wahl oder Revolution von Kuba nach besten Kräften unterstützt.

2004 wurde in Havanna auf Initiative von Hugo Chávez ALBA gegründet, als politisch-ökonomische Organisation zur besseren Zusammenarbeit derjenigen Regierungen, die mehr auf ihre Bevölkerung achten wollten als auf Handelsbilanz, Staatskasse und persönliche Bereicherung. ALBA war ein Gegenprojekt zum 1994 angeregten und 2005 beschlossenen Freihandelsabkommen ALCA zwischen allen lateinamerikanischen Staaten und den USA, das inzwischen mehr oder weniger begraben wurde.
Nach Venezuela und Kuba traten Bolivien, Nicaragua und Ecuador ALBA bei, sowie einige Inseln der Karibik. Honduras wollte unter dem Präsidenten Zelaya beitreten – das dürfte der Hauptgrund dafür sein, warum er 2009 weggeputscht wurde. Ecuador trat dieses Jahr, also 2018, aus. Als Grund gab die Regierung Moreno an, daß Ecuador von venezolanischen Migranten bestürmt wurde.
Das ist natürlich ein Vorwand, weil das Handelsabkommen nichts mit der Migration zu tun hat. Die ecuadorianische Regierung hat heute offenbar anderes im Sinne, als Kooperation mit Kuba und das Wohl der eigenen Bevölkerung.

Kuba hat inzwischen in Bezug auf ALBA schlechte Karten, weil die meisten der mit Kuba und seiner Politik sympathisierenden Regierungen abgewählt wurden.

Um so mehr ist das Moment der Selbstversorgung wichtig.

3. Landwirtschaft und Energie – Kubas Prioritäten

Kuba setzt energiemäßig seit Jahren auf Sonnenenergie – Sonne gibt es wirklich genug in Kuba. Außerdem hat es mit Hilfe Chinas einen Haufen notwendiger Güter, wie stromsparende Eiskästen und sonstige Haushaltsgeräte, sowie die ebenso dringend notwendigen Verkehrsmittel, Busse und Lastwägen erhalten. China liefert diese Waren im Gegenzug für langfristige Kredite – es kreditiert also Kuba.
Kuba hat einiges im Gegenzug zu bieten. Es liefert China Nickel, aus Bergwerken im Osten Kubas.

Außerdem hat die Kommunistische Partei Kubas sich inzwischen der Illusion begeben, daß Landwirtschaft nur mit den fortschrittlichsten Methoden betrieben werden sollte, um der Bevölkerung die Rackerei beim Bestellen des Landes mit Händen und Pflügen und Zugtieren zu ersparen. Immerhin hat Kuba die meiste Zeit des Jahres Temperaturen zwischen 30 und 40 Grad.
In den Richtlinien von 2012 oder 2013 wurde anerkannt, daß sich jeder unter bestimmten Bedingungen in der Landwirtschaft betätigen darf, wenn er/sie dafür Schweiß und Tränen opfern will. Die kubanische Regierung arbeitet an einem Kataster, um das gesamte nutzbare Land zu erfassen. Das brachliegende Land wird seither mit allen Mitteln von Unkraut und Gestrüpp befreit, unter staatlicher Aufsicht, aber auch in Eigeninitiative.
Mit Hilfe vietnamesischer Spezialisten versucht Kuba, bei der Produktion von Reis – dem Hauptnahrungsmittel der Kubaner – so etwas wie genügende Eigenproduktion, also Importunabhängigkeit zu erreichen.

Da Kuba durch das USA-Handelsembargo schwer an notwendige Medikamente gelangte, hat es inzwischen eine beachtliche Pharmaproduktion vorzuweisen, die sowohl die einheimischen Bedürfnisse größtenteils deckt, als auch in den Export geht und Devisen in die Staatskasse spült.

Das System der Lebensmittelzuteilung durch die „Libreta“ wurde zwar eine Zeitlang in Frage gestellt, aber dennoch beibehalten. Die Zuteilungen über die Libreta halten zwischen einer Woche und 10 Tagen, den Rest des Monats müssen sich die Kubaner anders behelfen. Das gelingt jedoch irgendwie – in Kuba hungert bis heute niemand.

4. Die Kontinuität der sozialistischen Gesellschaft Kubas

Die Kommunistische Partei Kubas hat ihre alte Garde durch ein Auswahlsystem – durch interne Debatten und durch Wahlen in Gemeinden und Provinzen – erneuert und mit Miguel Diaz Canel einen neuen Präsidenten an die Spitze der Regierung gestellt. Es ist klar, daß auch dieser neue Präsident und die Partei nach wie vor vor Augen haben:
Die Kubaner sollen weiterhin alles erhalten, was sie zum Leben brauchen. Es mag sein, daß sie nicht im Überfluß leben und nicht die feinsten Nahrungsmittel zur Verfügung haben, aber fürs Sattwerden reicht es allemal.
Sie sollen keinen schädlichen Substanzen ausgesetzt werden, weder am Arbeitsplatz, noch durch die Ernährung. Sie sollen Zugang zu Bildung erhalten, und jeder soll sich seinen Interessen gemäß entfalten können.
Wer krank oder sonstwie behindert ist, für den wird alles getan, um damit umgehen zu können und sein Leben im Rahmen des Möglichen zu gestalten.

In Kuba gibt es ein Gesundheitssystem, das nicht nur für die Kubaner alles zur Verfügung stellt, was für den Erhalt der Gesundheit nötig ist.
Kuba stellt auch eine Brigade für weltweite Katastrophen zur Verfügung, die stets vor Ort ist, wenn Hilfe nötig ist: Beim Erdbeben in Haití, bei der Bekämpfung des Ebola-Virus in Afrika, und bei vielen anderen Notlagen rund um die Welt. Diese Leistung der kubanischen Ärzte und Pfleger wird in den Medien kaum gewürdigt.
Außerdem bildet Kuba seit Jahrzehnten Ärzte aus für viele Länder der Welt, die nicht mit ausreichenden Mitteln und Ressourcen gesegnet sind. Viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verfügen nur deshalb über eine – wenngleich für die Bedürfnisse der Bevölkerung sicher unzureichende – medizinische Versorgung, weil manche ihrer Bürger auf der Insel der Jugend in Kuba dafür ausgebildet wurden.

Man kann als Beobachter der Politik Kubas nur eines sagen:
Gut so, Leute!
Weiter so!
_____________________

Siehe auch:
Nachrufe auf einen Revolutionär: FIDEL CASTRO RUZ, 1926 – 2016

Ein neuer Mann in Kuba: LATEINAMERIKA, EINE NEBENFRONT

Radiosendung zu Kuba (Gespräch mit Mike Wögerer von der österreichisch-kubanischen Gesellschaft), Dezember 2018
https://cba.fro.at/388407
https://cba.fro.at/390293
https://cba.fro.at/391776


26 Antworten auf „Serie „Lateinamerika heute“. Teil 6: Kuba“


  1. 1 Hinweis 19. November 2018 um 10:28 Uhr
  2. 2 Nestor 19. November 2018 um 11:47 Uhr

    Die „Richtlinien“ von 2011, – die ein solches Skandalum für den GSP darstellten, daß es zu dem von Hinweis oben geposteten Artikel kam, der der kubanischen Führung gleich das Sozialismus-Etikett absprach, – waren eben „Richtlinien“, also Anregungen, nicht Beschlüsse.
    Sie wurden, wie das in Kuba üblich ist, einer breiten Debatte landauf, landab unterzogen und größtenteils verworfen.

    Weder wurde die Libreta abgeschafft noch wurden die Million von Staatsangestellten entlassen.

    Außerdem wurden sie seither von anderen Richtlinien abgelöst, die ebenso den empfehlenden, aber nicht verpflichtenden Charakter der vorigen Richtlinien hatten.

    Man darf nicht vergessen, daß die kubanische Führung die „spezielle Periode“, nach dem Ende des RGW nie beendet hat und dauernd ihren Außenhandel bzw. ihre Devisenbeschaffung neu erfinden muß. Deshalb wird ständig über Importsubstitution und Erschließen neuer Devisenquellen nachgedacht.
    2011 war der Ölpreis höher, Chávez lebte noch – überhaupt war das ganze außenpolitische Umfeld in Lateinamerika freundlicher, als die damaligen Richtlinien formuliert wurden. Das ist der äußere Grund, warum daraus nicht viel wurde.

    Es hätte mir, wenn ich jetzt darüber nachdenke, auch damals schon auffallen können, was für eine reaktionäre Partie der Gegenstandpunkt ist, der zwar in Sachen Volksaufklärung nichts mehr vorhat, aber sich oberlehrerhaft zum Richter über den „richtigen“ oder „wahren“ Sozialismus aufspielt und den Kubanern eine Rüge erteilt, daß sie sich von ebendiesem abgewendet hätten.

    Nix wie weg da! – hätte ich mir damals schon denken können. Ich war eben zu gutwillig, oder nachsichtig mit den Ex-Genossen.

  3. 3 Nestor 24. November 2018 um 23:13 Uhr

    Kuba holt bis zum Jahresende mehr als 8.000 Ärzte aus Brasilien zurück. Sie waren dort im Rahmen eines Programmes, wo Brasilien die Gehälter gezahlt hat, aber zu einem guten Teil an die kubanische Staatskasse. Es war eine Devisenquelle für Kuba. Derzeit arbeiten über 50.000 Ärzte in ähnlichen Programmen rund um die Welt.

    Der neue brasilianische Präsident forderte die Ärzte auf, aus dem Programm auszusteigen und sich individuell von Brasilien zahlen zu lassen. Er bot ihnen auch Asyl an, falls sie darauf Wert legen würden.

    Wie es aussieht, legt auf dieses Angebot keiner Wert.

    Das Programmm „Mehr Ärzte“ wurde unter der Regierung Rousseff gestartet, um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen Brasiliens abzuhelfen.

    Angeblich bleiben dadurch 30 Millionen Brasilianer ohne ärztliche Versorgung.
    (El País, 24.11.)

  4. 4 Hinweis 15. Dezember 2018 um 11:17 Uhr
  5. 5 Nestor 15. Dezember 2018 um 12:13 Uhr

    Die 900 km Entfernung zu dem Event sind ein größeres Hindernis als das fehlende Schleiferl. ;)

  6. 6 Hinweis 05. Januar 2019 um 13:36 Uhr

    Wofür noch mal ist der Sozialismus in Cuba eine „Garantie“???

    In Bezug auf die Revolution von 1959 sagte Raúl Castro: „Das heroische Volk von gestern und heute, stolz auf seine Geschichte und nationale Kultur, hat es verstanden, in sechs Jahrzehnten ununterbrochen für die Verteidigung des Sozialismus zu kämpfen, der die einzige Garantie für die Unabhängigkeit und nationale Souveränität ist.“

    Die Veranstaltung fand am Grab Fidel Castros auf dem Friedhof Santa Ifigenia statt und war von rund 1.000 geladenen Gästen besucht. Nach Jahrzehnten der Kämpfe und der Opfer, „sehen wir heute ein freies und unabhängiges Land, das Herr seines eigenen Schicksals ist“, sagte Castro.

    http://de.granma.cu/cuba/2019-01-03/nach-60-jahren-kampfen-opfern-anstrengungen-und-siegen-sehen-wir-ein-freies-unabhangiges-land-das-sein-schicksal-selbst-bestimmt

  7. 7 Nestor 05. Januar 2019 um 20:42 Uhr

    „Sozialismus“ ist offenbar für die kubanische Führung die EInheit von Staat und Volk. Oder mit anderen Worten: Diejenige Unterstützung, die die kubanische Führung durch ihre Bevölkerung genießt.

  8. 8 Hinweis 06. Januar 2019 um 13:17 Uhr

    Sozialismus ist die einzige Garantie für die Unabhängigkeit und nationale Souveränität. Sie ist die Einheit von Staat und Volk, diejenige Unterstützung, die die kubanische Führung durch ihre Bevölkerung genießt.

    Ja, so ähnlich wird es dort formuliert. Und allem Wankelmütigen wird ein kämpferisches „Vaterland – oder Tod“ entgegengeschleudert.

    A) Der Rede ist zu entnehmen, dass für R. Casrto Sozialismus identisch ist mit staatlicher kubanischer Selbstbehauptung, also ihrer Variante von „Anti-Kolonialismus“ bzw. Anti-USA-Hegemonialismus. Daher sieht Castro das Kuba von heute in ziemlich bruchloser Übereinstimmung mit seinen Deutungen über den cuban. Geschichtsverlauf, ununterbrochen seit dem 19. Jahrhundert. Und sagt zur Ehre der Revolution nicht mal eine Silbe noch zu den sozialen Errungenschaften. Vielleicht ist ihm das ja peinlich, angesichts der behördlich angeordneten Differenzierungen in Cuba zwischen Besitzern von Peso Cubano und denen von Peso Konvertible, denen das ökonomische Leben in Cuba zunehmend zu Diensten gemacht wird.

    B) „Unabhängig von der Blockade und ihrer Verstärkung haben wir Kubaner enorme interne Reserven, die genutzt werden können, ohne die Auslandsverschuldung wieder zu erhöhen. Dazu ist es in erster Linie erforderlich, alle nicht wesentlichen Ausgaben zu senken und mehr einzusparen, die Exporte zu erhöhen und zu diversifizieren, die Effizienz des Investitionsprozesses zu steigern und die Beteiligung ausländischer Investitionen zu erhöhen, die, wie in den maßgeblichen Dokumenten der Partei festgehalten ist, keine Ergänzung, sondern ein grundlegendes Element für die Entwicklung darstellen.“ (R. Castro)

    Angesichts der bereits bestehenden Schulden lege der Weltmarkt wesentliche Bedingungen für Cubas Zukunft fest. Schuldenvermeidung sei daher die primäre ökonomische Devise – und dafür sei es ein grundlegendes Element, ausländisches Kapital ins Land zu holen, wie das ja wohl z.B. im Tourismus und im Hafenbereich u.a. vorangetrieben wird. Castro unterstreicht daher noch einmal die Geltung der Reformmaßnahmen, die die Abwicklung erheblicher Teile von Staatsbetrieben vorsehen.

    C) Des Weiteren hat Cuba damit zu tun, dass die USA gerade unter Trump ihre Roll-Back-Politik in Lateinamerika verschärft so fortsetzen wollen, dass sie ihre Kettenhunde in der Region aufwiegeln. Auch dazu erfolgt von oben die Botschaft, dass die cubanische Führung darin richtig liegt, ihrem Volk unverbrüchliche Festigkeit mit der Führung aufzuerlegen.

    D) Daher wird die Reform der Reform – immerzu neu reformiert …
    https://amerika21.de/2018/12/219053/kuba-ministerrat-regeln-privatsektor

    E) eher als P.S… – Seit etwas mehr als einem Monat beherrscht der kleine Bildschirm das Straßenbild: Überall sieht man junge Leute auf den Plätzen, die ganz gebannt auf ihr Handy schauen, denn das Internet wurde am 6. Dezember für alle Kubaner freigegeben…

    https://www.deutschlandfunk.de/havanna-60-jahre-nach-der-revolution-zwischen-smartphones.1242.de.html?dram:article_id=437593

    … sowie weitere Impressionen aus Cuba …

    https://www.zeit.de/entdecken/reisen/merian/habana-vieja-altstadt-neues-zentrum-havanna/komplettansicht

  9. 9 Samson 06. Januar 2019 um 17:38 Uhr

    „Sozialismus“ ist offenbar für die kubanische Führung die EInheit von Staat und Volk.

    Du musst dich ja nicht dafür begeistern, aber nach allem, was ich von Leuten erfahren habe, die dort waren (ich selber war nie da), teilt die Mehrheit der Bevölkerung mehr oder weniger inhaltlich was Fidel mal in die Parole „Sozialismus oder Tod“ gepackt hat, und zwar ganz egal, was die meinetwegen akademische Linke jenseits des großen Teiches davon hält.

    Für die ist offenbar das, was du in die Kategorie „nicht das Gelbe vom Ei“ einsortierst immer noch ganz brauchbar, „um Schlimmeres zu verhindern“ o.s.ä.

  10. 10 Nestor 07. Januar 2019 um 14:05 Uhr

    @Samson

    Ja, das bestreite ich ja nicht. Ich sehe das auch so, daß dort seit geraumer Zeit ein Spagat zwischen dem Erstrebenswerten und dem Machbaren versucht wird, ganz gleich, wie man das jetzt vom System her nennt. Und daß diese Bemühungen von der Bevölkerung geteilt und gewürdigt werden. Da jetzt irgendwelche Maßstäbe anzulegen, ob das jetzt Sozialismus sei oder nicht, ist für niemanden besonders zielführend oder hilfreich. Weder für die Kubaner, noch für die hiesige Linke.

    Mich hat lange an Kuba der Patriotismus und das Pathos, mit dem er vorgetragen wird, gestört. Aber ich habe inzwischen festgestellt, daß das halt die Reden sind, die für die Öffentlichkeit, und durchaus für das Ausland bestimmt sind: Macht euch nichts vor, hier sind wir einig gegen Infiltration und Invasion!
    Ebenso habe ich festgestellt, daß der gesellschaftliche Zusammenhalt dort über die soziale und ökonomische Poitik und die Unterstützung, die dort jeder erhält, zustandekommt. Und nicht, weil alle so gerne neben der Fahne stehen und die Hymne singen.

    @Hinweis

    Was den Peso Cubano und Convertible angeht, so experimentieren die Ökonomen Kubas schon seit mindestens 18 Jahren mit einem dualen Währungssystem, um möglichst sicherzustellen, daß die erwirtschafteten Deviseneinnahmen wieder beim staatlichen Außenhandelsmonopol landen und für notwendige Importe zur Verfügung stehen. Ich weiß nicht, was du mit „behördlich angeordneten Differenzierungen“ meinst, aber das mit den zweierlei Pesos ist jedenfalls nichts Neues.

    Auch dazu erfolgt von oben die Botschaft, dass die cubanische Führung darin richtig liegt, ihrem Volk unverbrüchliche Festigkeit mit der Führung aufzuerlegen.

    Und diese Auffassung wird von unten geteilt, zum Ärger aller Anticastristen.
    Sowohl USA als auch manche EU-Staaten versuchen ja seit geraumer Zeit verzweifelt, so etwas wie ein Dissidententum aufzubauen, ähnlich wie seinerzeit in Osteuropa, und es gelingt nicht – obwohl die diversen NGOs und diplomatischen Vertretungen für diesen Zweck durchaus Geld in die Hand nehmen. Außer ein paar gescheiterten Existenzen findet sich auf der Insel selbst niemand, der sich dafür einspannen ließe.

  11. 11 Nestor 07. Januar 2019 um 14:09 Uhr

    PS: Das Internet kam extrem spät nach Kuba, weil die USA alles unternahmen,,um den Anschluß Kubas ans Internet zu verhindern.
    Erst als von Venezuela ein Glasfaserkabel verlegt wurde, konnte an den Aufbau eines Netztes gedacht werden.

    Das klingt in der Propaganda so, als hätten die Behörden Kubas böswilligerweise lange das Internet „gesperrt“ und jetzt erst „freigegeben“.

  12. 12 Nestor 30. April 2019 um 14:11 Uhr

    Mit der In-Kraft-Setzung des Entschädigungsparagraphen des Helms-Burton-Gesetzes versuchen die USA jetzt eine solche Blockadepolitik gegen Kuba zu entwickeln wie gegen den Iran oder Syrien: Jeder, der mit Kuba irgendwelche Handelsbeziehungen unterhält, kann sanktioniert und vom US-Markt oder sogar dem Welt-Finanzsystem ausgeschlossen werden.

  13. 13 Hinweis 08. Mai 2019 um 7:08 Uhr

    Schon die alte Feindschaft der USA war nie darauf gegangen, diese Staaten (Cuba, Nicaragua, Venezuela) zu einem Wohlverhalten zu erpressen. Es ging schon immer vom Standpunkt der Feindschaftserklärung aus: ihr (besonders Kuba) habt kein Lebensrecht. Aber die Praxis des Sanktionswesens war ein Hin und Her zwischen: die Sanktionen verschärfen oder berechnend einsetzen. Die USA selbst haben gegenüber diesen Ländern auch nach den Zeiten der SU ihre Sanktionen berechnend eingesetzt. Mal haben sie demonstriert, dass die drei Länder eigentlich aufzugeben haben, mal haben sie glatt im Druck etwas nachgelassen, weil Obama eine Politik der halb friedlichen und genauso tödlichen Dollar-Umarmung mit Kuba aufmachte. (…)

    Den Standpunkt, die sind unerträglich, haben die USA mehr oder weniger immer schon gegenüber diesen Staaten eingenommen. Der Ausgangspunkt war, dass die es sich einfach geleistet haben, sich gegen die von den USA für tauglich befundenen Diktatoren oder sonstige Nationalpolitiker durchzusetzen und den Standpunkt der Selbständigkeit aufgemacht haben. An diesem Prinzip – die sind unerträglich – haben die USA nie gerüttelt, es wurde aber mit verschiedenen Berechnungen unterschiedlicher Art umgesetzt. In Trumps Standpunkt – sie haben kein Lebensrecht und keine Mittel – steckt auch eine Ansage: wir behandeln sie als machtlos. Die sind von der US-Macht in aller Freiheit zu erledigen und hier gibt es keine Berechnungen mehr.

    Am Beispiel Kuba hat er verfügt, er setzt am Helms-Burton-Gesetz den Punkt 3 (ab Anfang Mai 2019) wieder in Kraft. An dem Gesetz von 1993 hatten die USA den 3. Punkt ausgesetzt, der besagt, dass vor US-Gerichten Ansprüche gegen im Ausland tätige Nutzer von (nach der Revolution) verstaatlichtem Eigentum auf Kuba geltend gemacht werden können. Die USA machen Ernst damit, jede Geschäftstätigkeit in Kuba unter den Vorbehalt eines generellen Eigentumsdeliktes zu stellen (z.B. klagen Exilkubaner gegen europäische Hotelbetreiber wegen Nutzung von Teilen ihres verstaatlichten Großgrundbesitzes). Das Sanktionsregime wird ausdrücklich auf alle auswärtigen Staaten ausgeweitet und betrifft so auch die Souveränität von Drittländern. Dass der 3. Punkt immer ausgesetzt worden war, hatte seinen Grund in Berechnungen früherer US-Regierungen, nicht in den Weltmarkt und auswärtige Geschäfte so weit eingreifen zu wollen, dass man die Erledigung dieser Staaten zu einem Paradefall dafür macht, dass alle anderen Staaten davon mit betroffen sind. Trump steht jedenfalls auf dem Standpunkt, da ist zu viel Rücksicht genommen worden. Jetzt wird die Erledigung mit allen Mitteln angestrengt und dafür findet die Umwidmung aller amerikanischen Einflussmittel in ein Kampfprogramm der Erledigung statt.

    (Auszug aus dem neuen Jourfixe-Protokoll, S. 7)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190429-venezuela-2.pdf

  14. 14 Nestor 08. Mai 2019 um 8:58 Uhr

    Die neuen Maßnahmen gegen Kuba sind auch Teil des globalen Programms der USA, die Welt in Freunde und Feinde aufzuteilen.
    Sie haben also nicht nur Kuba im Auge, sondern auch die EU, Rußland und China.
    Letztere beiden, indem ihnen Kosten für die Stützung Kubas verursacht werden. Erste, indem jedem Unternehmen mit massiven Schädigungen gedroht wird, das mit Kuba Geschäfte macht. Schaden hat die EU also, wie beim Iran, auf jeden Fall: Entweder Strafzahlungen oder Verlust des US-Marktes, oder Verlust anderer Märkte.

  15. 15 Jörg 14. Juni 2019 um 7:39 Uhr

    Die „Einheit zwischen Volk und Saat“, die sich in Cuba auf die Fahnen geschrieben wird, ist zumindestens eine leicht andere Ideologie als die hiesige einer Konkurrenzgesellschaft, in der jeder seines eigenen Glückes Schmied sei, und dafür müsse man auch mal die Ellenbogen einsetzen…
    Daher ist es nicht zufällig, dass, dieser Ideologie von Einigkeit wegen, auf Cuba Verfassungsdiskussionen von oben nach unten angezettelt werden. Hierzulande versprechen sich von solchen Verfassungsfragen nur konkurrierebde Interessen einen Vorteil gegenüber ihren ökonomischen Konkurrenten. So antagonistisch ist die Konkurrenz in Cuba nicht organisiert: sondern als Unterabteilung der staatlichen Planungsvorhaben.

    Wer beides vermengt, versteht weder Cuba, noch die hiesigen Vergältnisse:

    https://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=43670

  16. 16 Jörg 15. Juni 2019 um 8:56 Uhr

    Nicht nur in Iran, auch auf Cuba ist die Interessenlage zwischen den USA und den Europäern unterschiedlich.
    Trump jedenfalls verschärft die Daumenschrauben fast schon von Woche zu Woche.
    Von europäischer Seite – hält man dazu eher die Klappe.
    https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kuba-129.html

    Wuchtig soll aus US-Sicht wrden, dass die alten Eigentümer ihre Ansprüche vor US-Gerichten sollen einklagen können (wodurch einerseits die Furcht der cubanos vor den gusanos befeuert wird, aber, wichtiger noch, – kein europäischer Investor wird dort investieren, wenn sich anschließend irgendwelche Exilkubaner aus Miami den Kram aneignen können).
    Einziger Strohhalm für die cubanische Regierung bleibt China, das massiv auf Cuba Präsenz zeigt. (Russland gelegentlich wohl auch?)

    Die europäische Haltung:
    https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kuba-eu-101.html

    Geradezu geschichtsphilosophisch wird also vermeldet:
    „Die Entscheidung der USA sei „bedauernswert“ und werde „nennenswerte Auswirkungen auf europäische und kanadische Wirtschaftsteilnehmer in Kuba haben“, so ihre Befürchtungen.
    Auch Kanada und die EU sehen in den neuen Regelungen einen Verstoß gegen internationales Recht und erwägen daher nicht nur nationale Gegenmaßnahmen einzuleiten, sondern auch ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation zu beantragen.“ (ARD, s.o.)

    Da bauen sie wohl darauf, dass solche Vorstöße – bzw. die mögliche Erwägung solcher möglicher … – Gedankenvorstöße – erst einmal im Gedanken-Sand verlaufen. „Aaaber immerhin…“

    Die neue (und alte) Haltung der Trump-Regierung:

    „Schon die alte Feindschaft der USA war nie darauf gegangen, diese Staaten (Cuba, Venezuela, Nicaragua) zu einem Wohlverhalten zu erpressen. Es ging schon immer vom Standpunkt der Feindschaftserklärung aus: ihr (besonders Kuba) habt kein Lebensrecht. Aber die Praxis des Sanktionswesens war ein Hin und Her zwischen die Sanktionen verschärfen oder berechnend einsetzen. Die USA selbst haben gegenüber diesen Ländern auch nach den Zeiten der SU ihre Sanktionen berechnend eingesetzt. Mal haben sie demonstriert, dass die drei Länder eigentlich aufzugeben haben, mal haben sie glatt im Druck etwas nachgelassen, weil Obama eine Politik der halb friedlichen und genauso tödlichen Dollar-Umarmung mit Kuba aufmachte. (…)

    Den Standpunkt, die sind unerträglich, haben die USA mehr oder weniger immer schon gegenüber diesen Staaten eingenommen. Der Ausgangspunkt war, dass die es sich einfach geleistet haben, sich gegen die von den USA für tauglich befundenen Diktatoren oder sonstige Nationalpolitiker durchzusetzen und den Standpunkt der Selbständigkeit aufgemacht haben. An diesem Prinzip – die sind unerträglich – haben die USA nie gerüttelt, es wurde aber mit verschiedenen Berechnungen unterschiedlicher Art umgesetzt. In Trumps Standpunkt – sie haben kein Lebensrecht und keine Mittel – steckt auch eine Ansage: wir behandeln sie als machtlos. Die sind von der US-Macht in aller Freiheit zu erledigen und hier gibt es keine Berechnungen mehr.

    Am Beispiel Kuba hat er verfügt, er setzt am Helms-Burton-Gesetz den Punkt 3 (ab Anfang Mai 2019) wieder in Kraft. An dem Gesetz von 1993 hatten die USA den 3. Punkt ausgesetzt, der besagt, dass vor US-Gerichten Ansprüche gegen im Ausland tätige Nutzer von (nach der Revolution) verstaatlichtem Eigentum auf Kuba geltend gemacht werden können. Die USA machen Ernst damit, jede Geschäftstätigkeit in Kuba unter den Vorbehalt eines generellen Eigentumsdeliktes zu stellen (z.B. klagen Exilkubaner gegen europäische Hotelbetreiber wegen Nutzung von Teilen ihres verstaatlichten Großgrundbesitzes). Das Sanktionsregime wird ausdrücklich auf alle auswärtigen Staaten ausgeweitet und betrifft so auch die Souveränität von Drittländern. Dass der 3. Punkt immer ausgesetzt worden war, hatte seinen Grund in Berechnungen früherer US-Regierungen, nicht in den Weltmarkt und auswärtige Geschäfte so weit eingreifen zu wollen, dass man die Erledigung dieser Staaten zu einem Paradefall dafür macht, dass alle anderen Staaten davon mit betroffen sind. Trump steht jedenfalls auf dem Standpunkt, da ist zu viel Rücksicht genommen worden. Jetzt wird die Erledigung mit allen Mitteln angestrengt und dafür findet die Umwidmung aller amerikanischen Einflussmittel in ein Kampfprogramm der Erledigung statt.

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190429-venezuela-2.pdf

  17. 17 Nestor 15. Juni 2019 um 10:08 Uhr

    @Jörg

    Ich wollte mit dem Hinweis der „Einheit von Staat und Volk“ auch gar nicht den kubanischen Weg besonders schlecht machen, sondern darauf hinweisen, daß der dortige Sozialismus sich am Konsens und am Machbaren orientiert und nicht an Produktionsformen, Planzielen oder Konsummöglichkeiten gemessen werden soll.

    Was die Sanktionen betrifft, so war es der Obama-Regierung ein Ärgernis, wie wenig sie am Status Quo ändern. Gerade Kuba gegenüber hat sich das Sanktionsregime eigentlich sogar als systemstabilisierend erwiesen, während die USA damit eigentlich das System zersetzen wollten.
    Deswegen wurde die Annäherung von ihm – mit Vermittlung des Papstes, nicht zu vergessen – in die Wege geleitet.

    Unter Trump wurden die Sanktionen umdefiniert: Sie sind jetzt nicht nur mehr ein Versuch, das betroffene Land klein zu machen – in dieser Form haben sie sowohl gegenüber dem Iran, als gegenüber Kuba, als auch gegenüber Rußland versagt – sondern sie sind inzwischen ein Werkzeug, um die Welt in Freund und Feind zu teilen, neben den Strafzöllen.
    Dazu kommt die Front der USA gegen Venezuela, mit dem Kuba eng kooperiert.
    An der ist es im Augenblick sehr still …

  18. 18 Jörg 15. Juni 2019 um 10:55 Uhr

    „… dass der dortige Sozialismus sich am Konsens und am Machbaren orientiert…“

    Schon recht. Ich will nur hervorheben, dass dieser „Konsens“ eben der von oben angeordnete und mittels Dialog durchgesetzte ist…
    Und als Resultat der Verfassungsdiskussion wurden vor allem diese drei Änderungen registriert: a) die Öffnung der Ehe für Schwule musste zurückgenommen werden, b) Formulierungen, wo „kommunistisch“ durch „sozialistisch“ ersetzt werden sollten, mussten ebenfalls zurückgenommen werden, damit der Staat sich so nicht aus der Debatte um die Versorgungslage und Wirtschaftsentwicklung stärker zurückziehen kann, und dann wurde drittens neben Marti auch Fidel in die Präambel der Verfassung aufgenommen. Das ganze Papier wurde dann mit 87 Prozent (die Vorgängerverfassung noch mit 97 Prozent) abgesegnet.
    Und – selbstverständlich gingen die Debatten von den Nachbarschaftskomitees und den Parteigliederungen aus.

    In der DDR gab es übrigens ja auch ähnliche „Volks-Mitwirkungs- und Kontroll-Instrumente“. (In dem cubanischen Film ‚Erdbeer und Schokolade‘ hat ein cubanische Regisseur bereits 1993 diese ‚paternalistische Atmosphäre‘ etwas melancholisch veräppelt.)

    Die Welt in Freund und Feind zu scheiden. OK.
    Auffällig ist, dass Trump der Erpressung mittels Wirtschaftssanktionen einen ganz neuen Stellenwert zuweist. Der Wirtschaftskrieg soll den Krieg mit Waffen ersetzen, bedarf aber der Waffen, um wuchtig zu werden.
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190218-sanktionen.pdf
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sanktionen

    Nicht nur aus Venezuela, auch aus Nordkorea, ist nicht ersichtlich, wie es weiter geht. Einerseits tritt China als Pate auf, andererseits ist das gerade ein weiterer Grund, auch China zu schädigen.

    Wobei auch die Schädigung Chinas so einfach nicht ist:

    Wegen der herben Einbußen der US-Farmer durch den Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump ein weiteres Hilfspaket in Milliardenhöhe angekündigt. „Die Farmer sind von China angegriffen worden“, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Zudem kündigte er an, bei Handelsgesprächen mit Peking auch den von den USA zuletzt massiv in Bedrängnis gebrachten Telekommunikationskonzern Huawei zum Thema zu machen.
    Insgesamt 16 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) an Staatshilfen sollen die US-Bauern bekommen, die unter dem seit mehr als einem Jahr andauernden Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt leiden. Von der Vergeltungsspirale mit immer neuen gegenseitigen Strafzöllen sind auch etliche Agrarprodukte wie Soja, Milch und Früchte betroffen. Die Ausfuhren von Soja nach China etwa sind 2018 nach US-Regierungsangaben um 75 Prozent im Vorjahresvergleich gefallen. Republikanische Senatoren aus ländlichen US-Bundesstaaten, die bei der vergangenen Wahl mehrheitlich für Trump gestimmt hatten, äußerten sich bereits besorgt. Sie mahnten, die Farmer verlören die Geduld.
    (Div. Agenturen, afp, Nachrichten Mai 2019)
    Auch Industrielle u.a. Großkonzerne haben sich bereits gemeldet und beklagt, dass Trump ihr Geschäftsmodell mit China zerstöre.

  19. 19 Nestor 15. Juni 2019 um 12:20 Uhr

    Oh, aus der Schwulenehe in Kuba wird nix?
    Da schau her.
    Da war die Führung offenbar permissiver, als es der Bevölkerung recht war!

    Ja, bei den Zöllen gegen China – übrigens auch bei Mexiko – bringt sicher die Trump-Regierung wichtige Teile der Wirtschaft gegen die Regierung auf, nicht nur die Bauern. Es geht den USA da ähnlich wie Deutschland bei den Rußland-Sanktionen. Nur beziehen die US-Firmen ja auch viele Vorprodukte aus China, die sie nicht so schnell ersetzen können.

    Aber siehe da, bei der Software- und Internet-Industrie hat Trump inzwischen die Giganten auf Linie gebracht.

    Der Wirtschaftskrieg soll den Krieg mit Waffen ersetzen

    Dein Wort in Gottes Ohr. Wenn der Wirtschaftskrieg nicht erfolgreich ist, bleiben immer noch die Waffen. Also von wegen „ersetzen“.

  20. 20 Jorge 18. Juli 2019 um 18:03 Uhr

    Sich „am Konsens zu orientieren“. Das geht dann so:

    https://www.jungewelt.de/artikel/358673.parlamentsbetrieb-in-kuba-es-geht-um-gleiche-rechte-und-chancen-f%C3%BCr-alle.html

    Wahrer Verfassungspatriotismus und Konsens mit der Bevölkerung entwickelt sich, wenn aufwändig von drei Kandidaten alle drei gewählt werden …

  21. 21 Nestor 18. Juli 2019 um 19:30 Uhr

    „Wahl“ heißt in Kuba etwas ganz anderes als hier.
    Da wird nicht um die Macht gekämpft, sondern ein Repräsentationssystem eingerichtet, wo Vertreter von den Institutionen ausgewählt und empfohlen und dann von den von ihnen Repräsentierten bestätigt werden.

    Das hat mit dem, was bei uns als Wahl abläuft, gar nichts zu tun.

  22. 22 Jorge 10. September 2019 um 20:32 Uhr

    Die führenden marxistischen Ökonomen auf Cuba …

    … argumentieren so wie hierzulande diejenigen Wirtschaftsweisen, die den Arbeitgebern nahe stehen:

    Zu viel Festlegung macht den Markt kaputt.

    Gibt es auf dem Markt Übervorteilung, so heißt das nur, dass mehr Markt eingeführt werden muss…

    https://amerika21.de/analyse/230329/die-preise-und-ihre-kontrollen-kuba

    … mehr Markt … weswegen noch mal?
    „Der Versorgung der Leute“ wegen?

    „Die Preise spielen in Marktwirtschaften eine Schlüsselrolle. Die Preisentwicklung vermittelt Produzenten und Verbrauchern Informationen und leitet ihre Entscheidungen.

    Die Regierungen ignorieren diese Bewegung nicht und greifen rechtzeitig ein, um Ungleichgewichte zu korrigieren, die sich aus monopolistischen Handlungen, Naturkatastrophen oder anderen extremen Situationen ergeben können. In diesem Sinne gehören Preiskontrollen definitiv zu den wirtschaftspolitischen Optionen.

    Die historischen Belege für die geringe Wirksamkeit von Preiskontrollen bei Anwendung auf viele Produkte oder über einen längeren Zeitraum sind jedoch eindeutig. Der Extremfall trat in zentralen Planwirtschaften auf, in denen alle Preise direkt von der Regierung festgelegt wurden, was letztlich zu enormen Ineffizienzen bei der Zuweisung von Ressourcen und Faktoren in der Wirtschaft führte.“

  23. 23 Jorge 11. September 2019 um 12:48 Uhr

    Als Hintergrund zu diesem Theoriefragment kann ich nur nachtragen, dass seit einiger Zeit auf Cuba es Debatten darüber gibt, a) ob der Staat sich (noch) stärker aus dem Versorgungssystem „Libreta“ zurückziehen solle, was sowieso m.W. durch laufende Kürzungen der Rationierungen erfolgt – daraus basteln die Ökonomen ihre Debatte über richtige und nicht richtige Preisgestaltung (als sei ein Preis ein Lenkungs- und kein Erpressungsmittel).

    B) Nestor hatte oben im Januar 2019 schon vermerkt, dass es seit fast 20 Jahren ein Missvergnügen an den Wirkungen des gespaltenen Geldmarktes gibt, schließlich können sich etliche im Tourismus oder im Schwarzmarkt tätige Cubaner, die so leicht an die Touristenwährung herankommen, gegenüber dem Rest der Leute unverhältnismäßig schnell mit ‚Touristen-Knete‘ versorgen.
    https://www.kubanews.de/kubanische-waehrungen-kurz-erklaert/

    C) Dass cubanische Ökonomen die Heilsgewissheiten der Marktideologie nachbeten – ist also irgendwie sch…

  24. 24 Nestor 11. September 2019 um 16:01 Uhr

    Der ganze reale Sozialismus hatte leider nie eine Kritik an Geldwirtschaft und Preisen.
    Zunächst sollten ja die Preise den „richtigen“ Wert „widerspiegeln“, was zu vielen öden ökonomischen Debatten darüber führte, wie man denn den richtigen Preis berechnen könnte.

    Der oben von dir zitierte Schrieb zeigt ja, daß sein Verfasser nicht zwischen kontrollierten, also von Privaten festgelegten und von einer Behörde überprüften, und staatlich festgesetzten Preisen unterscheiden kann. Es ist für ihn nur ein mehr-weniger, also ein rein quantitativer Unterschied, obwohl hier ja ein fundamentaler Unterschied besteht, da das Subjekt und auch der Zweck der Festlegung verschieden sind.

    Wenn etwas schief gelaufen ist, lautete praktisch immer die Kritik daran, daß man vielleicht doch mehr marktwirtschaftliche Elemente zulassen soll. Was auch irgendwo in Bezug auf den Ausgangsfehler konsequent ist, weil wenn man schon dem Wert auf die Sprünge helfen will, so braucht man wirklich Markt.

    In Kuba wird das aber alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, weil wenn dann auf einmal wirklich Hunger oder sonst ein schreiender Mangel auftritt, so werden schon auch wieder Beschlüsse zurückgenommen und anders weitergewurschtelt.

    Die Maßnahmen der Trump-Regierung und das Abschiffen Venezuelas stellen halt für Kuba eine ziemliche ökonomische Katastrophe dar, deshalb kommen dann wieder so Debatten in Schwung: Ob man nicht mit mehr Markt irgendwie Lebensmittel und andere wichtige Güter herbeizaubern könnte.

  25. 25 Tamara 13. September 2019 um 16:42 Uhr

    Zu den o.g. Debatten:

    https://www.jungewelt.de/artikel/362699.kuba-und-die-us-blockade-kuba-ergibt-sich-nicht.html

    Und so wird debattiert:

    Jetzt wolle Washington den Ring um die Insel schließen und die Ökonomie des Landes weiter schwächen, um Havanna zu politischen Zugeständnissen zu zwingen, beurteilte Miguel Díaz-Canel die Situation. Kuba stehe damit erneut vor der von Fidel Castro formulierten Alternative »Patria o Muerte« (Vaterland oder Tod), so der Staatschef am Mittwoch. Er vertraue aber auf die Widerstandskraft der Bevölkerung. Sie habe sich in kritischen Situationen immer nach dem vom Guerillacomandante Juan Almeida Bosque in der Revolution geprägten Ausspruch »¡Aqui no se rinde nadie!« (Hier ergibt sich niemand) verhalten. Deshalb werde die US-Regierung wie seit 60 Jahren erneut am Widerstand der Kubaner und an der internationalen Solidarität scheitern.

  26. 26 Nestor 15. September 2019 um 11:19 Uhr

    Die Kubaner haben schon 1991 ff. klargestellt, daß sie sich von widrigen Umständen nicht beirren lassen.

    Eine andere Frage ist, wie sich die Krise in Venezuela auf die Versorgungslage in Kuba auswirken wird, und wie es mit den Energielieferungen aussieht.
    Als nächstes fallen die Ärzte ins Gewicht, die aus Brasilien heimgekommen sind, wodurch Kuba Deviseneinnahmen verliert.
    Was für Auswirkungen die Enteignungsdrohungen aus den USA auf die Tourismusindustrie haben, wird man auch erst sehen.

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