Pressespiegel: El País, 24.10.

DIE TÜRKEI NÜTZT DEN FALL KASHOGGI, UM SAUDI-ARABIEN GEGENÜBER AN EINFLUSS ZU GEWINNEN
Andres Mourenza

Eine der Fragen, die angesichts des Falles Kashoggi hinter den Kulissen debattiert werden, ist die der Machtverhältnisse im Nahen Osten, wo die Türkei die Führungsrolle gegenüber anderen Mächten beansprucht, die diese traditionell innegehabt haben, wie dem Iran, Ägypten und vor allem Saudi Arabien. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat ihre Arme für die Dissidenten dieser Länder geöffnet, während bei sich zu Hause innerhalb der letzten 2 Jahre 60 000 Personen unter der Anklage der Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen im Gefängnis gelandet sind, darunter 150 Journalisten.

Am 8. Oktober, nach 6 Tagen ohne Nachrichten vom saudischen Journalisten Jamal Kashoggi, und angesichts der Hypothese einer möglichen Ermordung, versammelten sich Mitglieder verschiedener Vereinigungen vor dem Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul. Sie verlangten rechtliche Schritte. Da waren ägyptische Anwälte, syrische Journalisten, irakische und libysche Aktivisten und auch die jemenitische Nobelpreisträgerin Tawakul Kerman. Für sie alle bedeutete nämlich das Verschwinden Kashoggis nicht nur den Verlust eines Freundes und einer Person gewissen Bekanntheitsgrades, sondern erzeugte auch Ängste, daß die Tentakel derjenigen autoritären Regimes, denen sie entkommen waren, sie auch im Exil erreichen könnten.

„Obwohl die türkische Regierung gegen ihre eigene Opposition mit seit Jahrzehnten nicht gekannter Härte vorgeht, hat sie Dissidenten aus dem Nahen Osten mit einer politischen oder religiosen Profilierung willkommen geheißen“, erklärt Aaron Stein vom Think Tank Atlantic Council.

„Bis in die 90-er Jahre ließen sie (Regimekritiker aus dem Nahen Osten) sich in Paris, London oder den USA nieder, weil diese Staaten eine Politik der Offenen Tür gegenüber Dissidenten in den Tag legten. Aber die seit 2 Jahrzehnten geführten Debatten um die Migration haben es sehr erschwert, sich dort niederzulassen. Es ist inzwischen sogar sehr schwierig, irgendeinen Oppositionellen aus dieser Weltgegend zu einer Konferenz nach London oder Washington einzuladen, aufgrund des verschärften Visa-Regimes“, versichert Mohammed Okda, Politberater aus Ägypten und persönlicher Freund Kashoggis. „Die Türkei hingegen ist in Sachen Aufenthaltsgenehmigung sehr großzügig, und angesichts einer wachsenden arabischen Bevölkerung ist es leichter, sich in einem ohnehin muslimischen Land zu integrieren.“

Das ist nichts Neues. Seit Jahrzehnten nimmt die Türkei die uigurische Diaspora auf, die eine verwandte Sprache spricht, trotz des guten Verhältnisses zwischen Ankara und Peking. Ebenso geben sich Oppositionelle aus Zentralasien und dem russischen Kaukasus in der Türkei ein Stelldichein. Im Osten, in Van ist es nicht schwierig, politische oder religiöse Flüchtlinge aus dem Iran zu treffen. Was sich seit dem Regierungsantritt Erdogans verstärkt hat, sind die Beziehungen mit Oppositionellen aus dem arabischen Raum, vor allem nach dem gescheiterten „Arabischen Frühling“, den die Türkei zu nutzen versuchte, um an Einfluß zu gewinnen, indem sie sich als Modell für eine Umgestaltung präsentierte.

„Die alten Kolonialmächte sind mehr an Stabilität interessiert, und deshalb haben sie oft die Autokraten des Nahen Ostens unterstützt. Erdogan hingegen hat sich in dieser Region als Beschützer der Schwachen dargestellt, was ihm in den arabischen Gassen viel Bewunderung eingebracht hat“, fügt Okda hinzu. Seit dem Anfang des „Arabischen Frühlings“ haben sich Vertreter der Muslimbrüder verschiedener Länder in Istanbul die Klinke in die Hand gegeben, und auch mit Regierungsvertretern verhandelt, und als er scheiterte, nahm die Türkei diejenigen auf, die vor Verfolgung flüchteten. Weiters hat die Syrische Nationale Koalition, eine Dachorganisation von Gegnern des Assad-Regimes, ihren Sitz in Istanbul. Andere türkische Städte in Grenznähe zu diesem kriegsgeschüttelten Land haben Anführer diverser Rebellenfraktionen aufgenommen.

Der türkische Islamismus hat andere Wurzeln als derjenige der Muslimbrüder und unterscheidet sich von ähnlichen Strömungen durch Betonung auf dem nationalen Interesse. Vor 2 Jahren erklärte mir der Experte Rusen Çakir, daß die türkischen Islamisten zwar Wert auf die muslimische Umma (Gemeinschaft) legen, aber bitte unter ihrer Führung, im Anklang an das seinerzeitige Osmanische Reich. Diese Idee findet sich auch in den Äußerungen Erdogans. Zuletzt betonte er am 15. Oktober: „Die Türkei ist das einzige Land, das die islamische Welt anführen kann.“

Im Wechsel der Verbündeten (…) hat die Türkei in jüngerer Vergangenheit Partei gegen das Ägypten Marschalls Al Sisis ergriffen, nimmt Anhänger des gestürzten Präsidenten Morsi auf und erlaubt ihren Radioprogrammen, aus Istanbul zu senden. Katar hat es gegen die von Riad angeordnete Blockade verteidigt.
(Darin ist die Unterstützung für Katar sehr verkürzt zusammengefaßt. Die türkische Regierung hat eine Luftbrücke zur Sicherstellung der Versorgung mit Katar errichtet und eigenes Militär hingeschickt, um Saudi-Arabien von einem Einmarsch abzuhalten. Ohne die Türkei hätte Katar das nicht durchgestanden.)
Die Beziehungen zu Saudi-Arabien haben sich seit dem Aufstieg des Kronprinzen Mohammed Bin Salman und dessen aggressiver Außenpolitik verschlechtert. Im Zuge dessen kam es zur engen Verbindung mit Ägypten und den Vereinigten Emiraten, mit denen die Türkei seit geraumer Zeit über Kreuz ist. Dort machte übrigens – ganz zufällig – die 15-köpfige Truppe der vermutlichen Kashoggi-Mörder eine Zwischenlandung bei ihrer Rückkehr nach Riad in 2 Privatflugzeugen.

„Der Nahe Osten hat sich in einen Dschungel verwandelt, in dem jedes Land nach Mitteln zur Gewinnung von Einfluß sucht. Und die Türkei nutzt den Fall Kashoggi, um zu zeigen, daß sie Macht hat und viel bewirken kann“, meint Ilke Toygur, eine türkische Mitarbeiterin des Real Instituto Elcano. Ein Ziel der türkischen Regierung, die an die Medien Details über seine Ermordung durchsickern ließ, ohne sie offiziell zu behaupten, besteht darin, „den Druck auf die USA zu erhöhen, damit Washington Druck auf Saudi Arabien ausübt, um Bin Salman zu schwächen und Riad zur Änderung seiner Außenpolitik zu bewegen.

Während der jüngsten Krise hat Erdogan zweimal mit Salman Bin Abdulaziz, dem Vater von Prinz Mohammed telefoniert, und dadurch erreicht, daß die Angelegenheit jetzt von ihm gehandled wird. Er hat den vorher aggressiven Ton Riads gemildert und den Mord zugegeben. Falls sich die Türkei doch irgendwann mit der Version Saudi-Arabiens zufriedengeben sollte, so würde das bedeuten, daß Erdogan etwas dafür erhalten hat, politisch oder wirtschaftlich.
(Angeblich soll die kürzliche Erholung der türkischen Lira auf Interventionskäufe aus Saudi-Arabien zurückzuführen sein.)


4 Antworten auf „Pressespiegel: El País, 24.10.“


  1. 1 TomGard 25. Oktober 2018 um 10:50 Uhr

    Die politische Affäre, die aus einem Vorgang ausgehoben wurde, dessen Vorläufer – wenn man die Gerüchte beiseite läßt – keine Schlagzeilen gemacht haben, siehe z.B. BBC 2017, wurde nicht in der Türkei, sondern von der NYT ausgehoben, nämlich schon am selben Tag, da Khashoggi von einer mysteriösen „Verlobten“ vermißt gemeldet wurde, dem 2. Okt. WaPo folgte, danach britische und türkische Boulevardpresse und Al Jazeera. In der Türkei trommelte Yasin Aktay, einer der AKP Parteigründer und auch nach Angaben Dritter ein persönlicher Freund Khashoggis.
    Erdogan folgte erst am 7.10 mit einer Stellungnahme, die nach dem Hype in der Imperiumspresse nur als Besänftigungsversuch zu bezeichnen ist. Den größten Druck machten wenig mehr als 48 Std. später, am 10.10., die Vertreter des US-Senatsausschusses für auwwärtige Politik, Corker, Mendenez, Rubio und Barasso – alle ausgewiesene Feinde Trumps – die dem Weißen Haus ein Untersuchungsverfahren gegen das KSA gemäß dem Magnitsky-Act aufnötigten. Am 12.10. entließ Erdogan entgegen allen vorher gegangenen Ankündigungen Pastor Brunson, ein Faustpfand im diplomatischen Streit mit den USA, aus der Haft.

    Diese Fakten lassen einstweilen keinen anderen Schluß zu, als daß dem türkischen Führerhauptquartier eine Gelegenheit geschaffen wurde, die wahr zu nehmen es nicht gut ablehnen konnte, auch wenn es zweifelhaft erscheint, daß Erdogan sie ausgeschlagen hätte, wenn es die Auseinandersetzung mit dem Weißen Haus und einem Teil des US-Establishments nicht gäbe.

  2. 2 NN 25. Oktober 2018 um 13:24 Uhr

    Fall Khashoggi – Staatsanwalt in Riad sieht Tötung „mit Vorsatz“

    Die Ermittlungen im Fall des mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi gehen weiter. Die Staatsanwaltschaft in Riad geht nun von einer geplanten Tat aus.

    Mutmaßlicher Mord – CIA-Chefin soll Audiodatei mit Khashoggi-Tötung geprüft haben

    Die Türkei soll im Besitz einer Tonbandaufnahme sein, auf der die Tötung Jamal Khashoggis zu hören ist. Laut Medienberichten hat Ankara diese nun der CIA-Direktorin präsentiert.

  3. 3 Nestor 25. Oktober 2018 um 20:17 Uhr

    „Regelmäßig taucht die Vermutung auf, dass die Türkei das Konsulat mit Abhörgeräten ausspioniert hat.“ (Spiegel)

    Damit soll wohl der Eindruck erweckt werden, dergleichen sei völlig unüblich …

    @TomGard

    Dem Sultan muß doch diese ganze Angelegenheit als ein Geschenk des Himmels erscheinen. Also Ausschlagen stand nie zur Debatte. Ich vermute nur, daß die türkische Führung erst gar nicht richtig begriff, was für Möglichkeiten sich ihr eröffneten.

  4. 4 TomGard 26. Oktober 2018 um 6:56 Uhr

    Nestor,

    der türkische Geheimdienst war ja frühzeitig mit im Spiel. Mein Schluß auf die nicht abzulehnende Gelegenheit bezog sich auf den Modus der Affäre, ihre Öffentlichkeit und absurd erscheinende Zuspitzung auf Regime-Change Forderungen, deren Erfüllung niemand militärisch durchsetzen will und kaum jemand wünschen kann.

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ eins = sechs