Serie „Lateinamerika heute“. Teil 3: Venezuela

EIN STAAT KOLLABIERT

Sehr viel hat sich nicht geändert seit letztem Jahr, was die Zustände in Venezuela angeht. Der Versuch der Regierung, die mangelnde eigene Produktion durch Kredit und Löcherstopfen zu behandeln, ist notwendig zum Scheitern verurteilt und führt inzwischen zu einem Massen-Exodus, der die benachbarten Staaten in Besorgnis versetzt.

Eine Sache ist, wozu der Chavismus geführt hat, aufgrund eigener Widersprüche und interner politökonomischer Opposition sowie Druck von außen.

Das Problem Venezuelas ist, kurz zusammengefaßt, daß seit dem Amtsantritt der Regierung Chávez ein Sozialstaat aufgebaut wurde, ohne daß eine Kapitalakkumulation zustande gekommen wäre, die die Finanzierung eines solchen tragen könnte.

Seither hat sich die Situation insofern verschärft, als seit 2014 2,3 Millionen Venezolaner das Land verlassen haben und die Auswanderung in den letzten beiden Monaten sprunghaft angestiegen ist.

1. Medienhetze

Eine andere Sache ist, wie darüber berichtet wird und welche Lösungsvorschläge dem p.t. Publikum von den Medien nahegelegt werden. Schuld an allem ist der Berichterstattung zufolge die regierende Partei (PSUV) und deren Vorsitzender und gleichzeitig Präsident Venezuelas Nicolás Maduro.

Das Schema ist sehr einfach und dümmlich, aber es wird aus allen Rohren über die Menschheit ausgegossen. Die Politiker Venezuelas sind mehr oder weniger Verrückte, und der mehrmals gewählte Präsident ein gefährlicher Diktator, der sein Land aus purer Machtgier ins Verderben führt.
Beweis: Die Leute rennen weg!

Es ist wichtig, sich die Dummheit und Unhaltbarkeit dieser Auffassung deutlich zu machen, als ob der wirtschaftliche Zustand eines ganzen Landes nur den verfehlten Entscheidungen einzelner Politiker geschuldet sei. In ähnlicher Weise wurde gegen Saddam Hussein und Ghaddafi gehetzt, um sie dann wegräumen zu können.
Wenn dann dort im Land Bürgerkrieg, Mord und Totschlag ausbrechen, so wird das noch eine Zeitlang als Erbe des wahnsinnigen Diktators besprochen und dann verschwindet das Land aus den Schlagzeilen.

Es ist das Ideal der guten Herrschaft, die gerade darüber befestigt wird, daß man überall schlechte oder nur halbgute vorfindet. Der gütige Landesvater und seine selbstlosen und ums Allgemeinwohl beflissenen Mitarbeiter – Minister usw. – sollten sich um das Gedeihen ihrer Untertanen bemühen. Vor diesem Ideal schauen alle Regierungen der Welt schlecht aus, und der kritische Journalismus geht zum guten Teil darin auf, immer ein Mißverhältnis zwischen den vorgestellten ehrbaren und den wirklich vorgefundenen „korrupten“ oder „unfähigen“ oder „popularistischen“ Regierungen festzustellen.

Nach diesem Einheitsschema und mit fertigen Textbausteinen wird heute gegen Erdogan und Orban, Putin, Assad, Ortega und Maduro vom Leder gezogen. Über Regierungen, die „uns“, also der EU-Führung genehm sind, hört und liest man dagegen nichts Nachteiliges, obwohl es über Staaten wie Ägypten, die Ukraine oder Myanmar auf jeden Fall diesbezüglich einiges zu berichten gäbe. von den von USA und EU in trauter Zusammenarbeit geschaffenen Failed States ganz zu schweigen.
Über unerfreuliche Entwicklungen in befreundeten Staaten wird jedoch der Mantel der Diskretion gebreitet.

Durch diese Art der Berichterstattung entsteht auch die Ansicht, man brauche nur den obersten Bösewicht und vielleicht einige seiner eingeschworenen Unterstützer wegräumen, und schon würde alles gut.

In diesem Geiste ist auch das etwas stümperhafte Attentat zustandegekommen, das vor einigen Wochen anläßlich einer öffentlichen Veranstaltung gegen Maduro begangen wurde. Ob das jetzt vom Ausland gesteuert wurde oder nicht, ist zweitrangig. Wichtig ist, daß die Attentäter sich sicher sein konnten, daß sie vom Ausland und der inländischen Opposition beklatscht werden würden, wenn es ihnen gelingt. Daß die PSUV und Maduro auch nach wie vor viele Anhänger haben, bedachten sie gar nicht.

Dieses Resultat ihrer eigenen Hetze war den Medien offenbar etwas unangenehm, sodaß von Anfang an so getan wurde, als hätte die Regierung dieses Attentat aus Propagandazwecken selbst in Auftrag gegeben.
Warum sie das tun sollte, ist zwar nicht einsichtig, aber im Rahmen des allgemeinen Einheitsbreis von den verrückten Machthabern, die an ihren Sesseln kleben, läßt sich so ein widersprüchlicher Unsinn auch unterbringen.

2. Was tun? Interventions-Überlegungen

Seit geraumer Zeit, bereits vor Trumps Amtsantritt, wurden Pläne zu einer militärischen Intervention in Venezuela gewälzt. Trump selber fragte vor einem Jahr ziemlich unverblümt herum, ob man nicht dort einfach einmarschieren könnte?
Sowohl seine eigenen Berater als auch die ebenfalls zu Rate gezogenen lateinamerikanischen Politiker erteilten diesem Plan eine schlichte Absage.
Auch die sehr amerikafreundlichen Regierungen Brasiliens und Kolumbiens haben klargestellt, daß sie selbst nicht daran denken, dort militärisch einzugreifen, weder im Alleingang noch mit den USA zusammen.

Erstens sind die USA nach mehreren Invasionen, die für das US-Budget sehr kostspielige Failed States erzeugt haben, selber etwas vorsichtiger geworden, was Einmärsche anbelangt. Die Besatzung eines Landes bindet außerdem Truppen, die dann woanders nicht zur Verfügung stehen, und kann sich, wie man an Afghanistan oder dem Irak sieht, sehr lange hinziehen.

Zweitens liegen die Gründe, warum die USA vor einer Intervention zurückschrecken, auch in Venezuela selbst. Venezuela hat ein recht hochgerüstetes Militär, das bisher loyal zur Regierung stand, und diese Regierung hat auch einen großen Rückhalt in der zivilen Bevölkerung. Eine Invasion wäre daher verlustreich für die eigenen Truppen, würde Gemetzel unter der Zivilbevölkerung zu Folge haben und ein Erfolg wäre völlig unsicher.
Es ist keineswegs so, wie die Medien vorspiegeln, daß Invasoren willkommen wären und die Bevölkerung sie mit offenen Armen empfangen würden, und das wissen Pentagon und CIA genau so gut wie die Regierungen der Anrainerstaaten.

3. Migranten

Immer mehr Leute verlassen Venezuela und verursachen damit ein Problem für die Staaten in Südamerika.

Zunächst für die unmittelbaren Anrainerstaaten.

Sie überfluten Grenzstädte in Kolumbien und Brasilien, die ohnehin eher Armenhäuser der jeweiligen Staaten sind. Die Venezolaner kommen teilweise unterernährt und krank an, weil in Venezuela Grundnahrungsmittel knapp sind und weil die medizinische Versorgung in Venezuela von Haus aus mangelhaft war und inzwischen aufgrund des Mangels an Medikamenten in vielen Gegenden zusammengebrochen ist.
Dazu kommen bei der Weiterreise in andere Staaten Probleme der Bekleidung und Ausrüstung, weil Venezuela ein Land des ewigen Sommers ist, wohingegen Ecuador und Peru Teile der Andenhochebene sind und ein Hochgebirgsklima haben, für das die Venezolaner schlecht gerüstet sind.

Im brasilianischen Grenzdorf Pacaraima gibt es inzwischen eine ziemlich elende Zeltstadt, die vor allem durch NGOs mehr schlecht als recht versorgt wird, und es kam auch bereits zu einem Pogrom gegen die venezolanischen Auswanderer. Die Polit-Mannschaft des Bundesstaates Roraima macht ihre Politkonkurrenz inzwischen über das „Flüchtlingsproblem“ und, ähnlich wie hierzulande, geschieht in Sachen Flüchtlingsversorgung sehr wenig.
In Kolumbien ist es vor allem die Grenzstadt Cúcuta, die von venezolanischen Migranten überlaufen wird. Kolumbien fühlt sich deshalb berufen, besonders gegen die venezolanische Regierung Stimmung zu machen, die Probleme Cúcutas werden aber nicht gelöst.

Peru und Ecuador sind ebenfalls Zielländer für die venezolanische Emigration. Sie haben inzwischen beschlossen, Pässe beim Grenzübertritt zu verlangen, um den Zustrom zu unterbinden bzw. zu kontrollieren.

In Venezuela hatten die meisten Einwohner nie einen Pass. Sogar die Erlangung eines Personalausweises war jahrzehntelang für die meisten ärmeren Venezolaner zu teuer. Es stellte eine Leistung der Chávez-Regierung dar, die Leute überhaupt mit letzterem Dokument auszustatten, um ihnen Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen.
Internationale Pässe auszustellen ist eine Dienstleistung, die erst in jüngerer Zeit sozusagen in Mode gekommen ist. Die Behörden sind mit dem Ansturm überfordert, und die venezolanische Regierung benützt diesen Umstand auch, um die Auswanderung zu behindern. Man kommt in Venezuela heute nur an einen Pass, wenn man einen Haufen Geld dafür ablegt.

Infolgedessen verlassen die meisten Venezolaner das Land nur mit einem Personalausweis, oder nicht einmal diesem. Sie treten also bereits als „sin papeles“, Undokumentierte, in den Nachbarländern auf.

Die Beschränkungen Ecuadors und Perus stoppen jedoch den Zustrom an Migranten nicht, sondern eröffnen nur ortskundigen Schleppern ein Geschäftsfeld, um die venezolanischen Migranten über Schleichwege auf das Territorium des Zielstaates zu bringen.

So präsentiert sich das „Problem Venezuela“ heute sowohl für die USA, die aus den oben beschriebenen Gründen nicht intervenieren will und kann, als auch für die Staaten Lateinamerikas, die zusätzlich zu ihrer eigenen Armut und „überflüssigen Bevölkerung“ im Marx’schen Sinn – Leute, die keine andere Existenzmöglichkeit als den Verkauf ihrer Arbeitskraft haben, für die das Kapital aber keine Verwendung hat – mit dem Problem der venezolanischen Emigration konfrontiert sind.


50 Antworten auf „Serie „Lateinamerika heute“. Teil 3: Venezuela“


  1. 1 Hinweis 05. September 2018 um 6:11 Uhr

    Jour fixe Protokoll (1) vom 18.06.18 – Venezuela:
    Der Niedergang des ‚bolivarischen Sozialismus‘ und seine Gründe (GS 2-18)

    Das Land war in der letzten Zeit öfter Thema in der öffentlichen Berichterstattung. Dort herrschen katastrophale Zustände, man hört Schilderungen über fehlendes Klopapier, keine Medikamente, Einkauf lebensnotwendiger Waren findet im Nachbarland Kolumbien statt, oder die Massen fliehen gleich dahin. Die politischen Auseinandersetzungen finden auf der Straße statt, Straßenschlachten mit Toten. Die ganze Wirtschaft liegt darnieder und es wird von ominösen Inflationsraten von 1000 % und mehr berichtet. Das ist in der Regel die eine Seite der Berichterstattung. Die andere Seite ist die standardmäßige Fortsetzung: ‚und das, obwohl Venezuela ein reicher Ölstaat ist‘. Welchen Schluss kann man aus der Art der politischen Kommentierung ziehen darauf, was in dem Land los ist?…
    Der dummen Allerweltsformel, dass da – wieder einmal! – ein „eigentlich reiches Land“ wegen falscher Politik ganz arm sei, wird die Einsicht entgegen gesetzt, dass „Öl“ kein Reichtum ist, sondern allenfalls in den kapitalistischen Metropolen zu einem solchen wird, nur dafür und für nichts anderes da ist und darum jeder Versuch der Umwidmung nicht nur in sich widersprüchlich ist, sondern von den kapitalistischen Weltmarktmächten als Verbrechen definiert wird, das sie zum Scheitern verurteilen.

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180618-venezuela_1.pdf

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    Jour fixe Protokoll (2) vom 02.07.18 – Venezuela 2: Der Niedergang des ‚bolivarischen Sozialismus‘ und seine Gründe (GS 2-18)

    Die Besonderheit des bolivarischen polit-ökonomischen Experiments, das soziale Programm nur durch die Öleinkünfte zu finanzieren, den Nationalkredit durch die Einnahmen eines Geldes von außen zu begründen und nicht durch eine Akkumulation im Inland, hat zu einer Zerfallslogik der Ökonomie geführt. Die Kapitalisten haben mit dem in die Gesellschaft gepumpten Dollar ihr Geschäft gemacht. Darüber ist immer mehr Bedarf nach Dollar entstanden. Die Grundlage des venezolanischen Nationalkredits ist auch die Grundlage der Zerstörung seines Werts (laufende Inflation). Die lohnende Vermehrung für die Kapitalisten hat sich gegen die Dollareinnahmen des Staates gewendet, d.h. dessen Dollareinnahmen vermindert und damit das anvisierte Aufbauprojekt immer schwieriger gemacht.

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180702-venezuela_2.pdf

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    Vgl. auch ein Radio-Manuskript von 2007

    http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2007/ga070312.htm

    und den Artikel über Lateinamerika und Europas Linke:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/linksruck-lateinamerika#section7

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    Eine Linkspartei-nahe Pinnwand zu Venezuela findet sich u.a. hier:

    https://amerika21.de/geo/venezuela

    Dort gibt es auch einen allgemeinen Pressespiegel:

    https://amerika21.de/search/node/Venezuela

  2. 2 Nestor 05. September 2018 um 11:05 Uhr

    Na ja, zu dem Satz
    „den Nationalkredit durch die Einnahmen eines Geldes von außen zu begründen und nicht durch eine Akkumulation im Inland“ ist zu sagen, daß Chávez ja durch verschiedene Programme einen einheimischen Kapitalismus anleiern wollte. Es ist eben nicht gelungen.

    Zu dem Versuch, sich gegen den Weltmarkt auf ihm bewähren zu wollen, eine Erinnerung an meinen früheren Blogeintrag Rollback in Lateinamerika

  3. 3 Mattis 06. September 2018 um 18:31 Uhr

    „Es ist eben nicht gelungen.“
    Wenn man auf das Kapital setzt, dann gelten halt dessen Kriterien und Kalkulationen. Soll man Chavez dafür anerkennen, dass er eine kapitalistische Volkswirtschaft einrichten wollte, die anderswo, wo sie existiert und Land und Leute zu ihrem Mittel macht, zu Recht kritisiert wird?

  4. 4 Nestor 07. September 2018 um 9:09 Uhr

    Das Programm von Chávez hat Leute begeistert, die erstens einem gewissen Entwicklungs-Idealismus anhängen: Wenn nur die richtigen Politiker drankommen und die richtigen Sachen anleiern, so herrschen überall Wohlstand und Eintracht.
    Diese Vorstellung ist zwar sehr dümmlich, aber weit verbreitet.

    Das Programm von Chávez hat Unterstützung gefunden unter anderen Regierungen Lateinamerikas, die sich ebenfalls gegen die USA und die von ihnen aufgenötigte Hinterhof-Ökonomie verwehrt haben oder verwehren.

    Man vergesse nicht, was Chávez für hochfliegende Pläne gehabt hat: Er wollte, ähnlich wie Ghaddafi für Afrika, eine Einheitswährung für Lateinamerika anleiern, gegründet auf die venezolanischen Öleinnahmen. Einer der Checker von Podemos, der Politiologe Juan Monedero („Schatzmeister“!) hat ihn dabei beraten.

    Er half auch einmal Argentinien aus der Patsche, als er – zur Regierungszeit Néstor Kirchners – eine argentinische Anleihe begab, durch Venezuelas Öleinnahmen garantiert.

  5. 5 Hinweis 07. September 2018 um 9:23 Uhr

    Zu kritisieren ist ja allemal, dass hiesige Linke ausgerechnet in den machtlosesen Peripherien der Welt ihren Hoffnungsschimmer für hiesige Verhältnisse entdecken wollen …
    Vorgestern war das noch Kuba, dann Venezuela, – und gestern war es die Syriza in Griechenland.
    Hauptsache, a) es handelt sich um eine wirkliche Regierung.
    Denn r e g i e r e n wollen sie ale, die hiesigen Linken.
    Und: Sie muss ihre Politik als irgendwie ‚links‘ bezeichnen.
    Denn mehr ist bei hiesigen Linken ja oft auch nicht drin.

    http://Neoprene.blogsport.de/2007/05/07/zur-chavez-euphorie/

  6. 6 Nestor 07. September 2018 um 9:49 Uhr

    Entweder selber regieren, oder irgendwelche „guten“ Regierungen als Betätigung ihrer fixen Idee von „good government“ betrachten.
    Je ärger es zugeht auf der Welt, um so stärker die Wahnvorstellung, „eigentlich“ sollte es doch ganz anders sein.

  7. 7 Mattis 08. September 2018 um 15:20 Uhr

    Den Kapitalismus „gut regieren“ ist ja das Ideal der Linken, und dass das wie in Venezuela nur böse scheitern kann, ist zwangsläufig. Der „bolivarische“ Staat wollte anders als das Kapital, wollte aber das Kapital ausgerechnet dafür in den Dienst nehmen.

    An Venezuela sieht man allerdings auch etwas, das die Radikaleren unter den Linken nicht mit ihren Theorien vereinbaren können: dass nämlich nicht der Staat als solcher das Problem ist – seine Programmatik kann wie gesehen verändert werden –, sondern eben der Kapitalismus. Die Politik von Chavez hat nicht die Abschaffung des Staates versäumt, sondern die Abschaffung der kapitalistischen Ökonomie.

  8. 8 Giuseppe 08. September 2018 um 18:42 Uhr

    2004 brachte der Deutschlandfunk eine Sendung über „Venezuela am Scheideweg: Die Revolution des Hugo Chávez
    Sozialprogramme wie „…Barrio Adentro“, die Alphabetisierungskampagne oder die Einrichtung von Billigmärkten in verarmten Wohngegenden sind Markenzeichen der Regierung von Hugo Chávez. Der Präsident selbst und seine Anhänger bezeichnen diese Politik als „Bolivarianische Revolution“, als einen Prozess, der das gesamte gesellschaftliche Gefüge in Venezuela verändern soll. Dass er es ernst meint, hat Chávez von Anfang an unter Beweis gestellt: Nachdem er vor sechs Jahren mit breiter Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, ließ er eine – für lateinamerikanische Verhältnisse überraschend fortschrittliche – Verfassung ausarbeiten. Eine Reihe neuer Gesetze stärkte die Position von Minderheiten und sozial Schwachen. Überdies traute sich Chaves, einige Privilegien der Reichen und bislang Mächtigen anzutasten.“

    Nicolás Maduro, damals Abgeordneter der Regierungsfraktion und Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung, fasste 1999 die Grundzüge des Regierens so zusammen:
    „Unser Projekt soll Venezuela voranbringen und dabei helfen, das neoliberale Modell abzulösen. Es geht darum, öffentliche Unternehmen und Bodenschätze wieder zum Wohl des Landes zu verwenden, vor allem die Erdölindustrie, aber auch Aluminium, Eisen und die Stromwirtschaft. Das Land muss gerecht verteilt werden, einschließlich dem Zugang zu Technik und Krediten. Denn es ist sinnlos, einem Bauern, der weder lesen noch schreiben kann, Land zu geben, ohne ihn auch mit Geld, Krediten und Maschinen auszustatten. Der Bildungsbereich muss ausgebaut werden, vor allem die Alphabetisierung.
    https://www.deutschlandfunk.de/venezuela-am-scheideweg.724.de.html?dram:article_id=97949

    2007, der gestiegene Erdölpreis schien alles mögliche zu ermöglichen,
    fand sich im öomken Magazin „Trend“ die folgende Analyse:

    „Die venezolanische Elite, unterstützt vom US-Imperialismus, ist bereit, zum nächstbesten Zeitpunkt das Rad der Geschichte zurück zu drehen und den Prozess, der seit 1998 begonnen hat, rückgängig zu machen. (…) Auf den derzeitigen Öleinnahmen darf man sich nicht ausruhen. Deshalb reicht es nicht, nur einzelne Bereiche der Wirtschaft zu verstaatlichen, sondern die gesamten Schlüsselindustrien. Um die Macht der großen Kapitalbesitzer zu brechen, sind Enteignungen durchzuführen und Entschädigungen nur bei erwiesener Bedürftigkeit zu gewähren – um die Gesellschaft grundlegend zu verändern und den Menschen große Verbesserungen zu bringen.

    Um die Produktion statt nach dem Profit nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt zu organisieren, ist die Frage von Verstaatlichungen zudem mehr als eine Verteilungsfrage. Es ist eine Machtfrage, weil sich die alte herrschende Klasse nicht freiwillig verabschiedet und ebenso die Massen in den Betrieben und Verwaltungen die Macht nicht an staatliche Funktionäre abgeben dürfen, sondern sie selbst ausüben sollten.
    Das alles erfordert die aktive Einbeziehung der arbeitenden Bevölkerung auf allen Ebenen in Diskussionen und Entscheidungen. Umfassende Verstaatlichungen sollten Hand in Hand gehen mit der Einführung von Arbeiterkontrolle – als erster Schritt zur Verwaltung der Betriebe durch die Beschäftigten.
    Arbeiterkontrolle bedeutet, dass die Belegschaften mittels demokratisch gewählter VertreterInnen – die jederzeit abwählbar sind und keine überhöhten Gehälter sowie Privilegien erhalten dürfen – über alle Fragen in den Betrieben selbst die Kontrolle haben: Löhne, Aufträge, Produktion, Verwaltung. Die verstaatlichen Betriebe sollten außerdem Teil eines demokratischen Produktionsplans werden.

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0507/t240507.html

    Ansonsten: „Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat seine Serie von Verstaatlichungen fortgesetzt. Neben einem Stahlkonzern enteignete er am Sonntag auch sechs einheimische Bauunternehmen.“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/sozialismus-venezuela-verstaatlicht-weiter-11067957.html

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/venezuela-verstaatlicht-cornflakes-werk-nach-rueckzug-des-kellogg-konzerns-a-1208034.html

    2014 endete der Boom des Ölpreises, und der Erlös des Öls war immer weniger imstande, das gesamte Land ernähren zu können.

    „Sozialismus“ buchstabierte sich also bei den Chavisten einerseits als „Verstaatlichung“ möglichst vieler Betriebe, etliche davon wurden mit den damaligen Petrodollars vom Staat aufgekauft, andere mussten nachträglich mittels Gerichtsentscheidungen entschädigt werden.

    Andererseits stellte die Regierung ihr „gutes Regieren“ unter das Stichwort „Partizipation“, also Tätigwerden der Armen, nicht bloße Repräsentationsvertretung (das wurde hierzulande von Linken gerne zitiert, wenn nicht gar ideologisch befördert).

    Derzeit zieht der Staat sich wieder verstärkt aus der Wirtschaft zurück, das ist vergleichbar den „Reformvorhaben“ in Kuba:

    https://amerika21.de/2018/08/210127/venezuela-privatisierungen

    Dass es in Venezuela mit „Sozialismus“ nicht so weit her sei,
    das wird in Lateinamerika anscheinend auch diskutiert – zumindestens in den spanischen/argentinischen Dependancen der Friedrich-Ebert-Stiftung …

    https://amerika21.de/analyse/207562/ruin-venezuelas

  9. 9 Giuseppe 08. September 2018 um 22:12 Uhr

    Zur innervenezuelanischen Debatte
    (so weit man das verfolgen kann):

    Der bereits oben am Schluss zitierte Manuel Sutherland aus Venezuela(Mitarbeiter des Zentrum für Forschung und Arbeiterbildung [CIFO] und der lateinamerikanischen Vereinigung für marxistische Ökonomie) hat bereits 2015/2016 in der Nueva Socuedad, Partnerorganisation der FES, die Selbst-Deutung der Maduro-Regierung, ihr ökonomisches Desaster sei darin bergündet, dass die Kapitalisten die Hyperinflation [‘Wirtschaftskrieg‘] angezettelt hätten, um das Volk zu ruinieren, als falsch zurückgewiesen.

    https://amerika21.de/analyse/140503/krise-duestere-aussichten

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097800.krise-in-venezuela-reformpaket-kommt-sehr-spaet.html (August 2018)

  10. 10 Giuseppe 08. September 2018 um 22:26 Uhr

    Insgesamt 2,3 Millionen der gut 31 Millionen VenezolanerInnen leben inzwischen im Ausland, davon haben rund 1,6 Millionen ihre Heimat seit 2015 verlassen. In Kolumbien leben derzeit rund 870.000, in Peru 400.000, in Ecuador 385.000 Menschen aus Venezuela, und ein Ende des Zuzugs ist nicht abzusehen. (…)

    Ecuadors Regierung ruft nun insgesamt 13 lateinamerikanische Staaten auf, bei einem Treffen am 17. und 18. September über eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der Krise zu beraten. Daran soll auch eine Vertretung der Vereinten Na­tio­nen teilnehmen, um eine re­gio­na­le Antwort zu erarbeiten. Außerdem erklärte Ecuador in der vergangenen Woche seinen Austritt aus dem einst von Hugo Chávez ins Leben gegründeten Regionalbündnis Alba, dem neben Venezuela derzeit noch Bolivien, Kuba, Nicaragua und einige Karibikstaaten angehören.

    Auch Spanien will sich an der Lösung der Krise beteiligen – denn auch das EU-Land ist vom venezolanischen Exodus betroffen. 2017 kamen rund 40 Prozent der in Spanien gestellten EU-Anträge von venezolanischen Staatsbürgern. Allerdings gehören viele derjenigen, die per Flugzeug nach Spanien einreisen, zur durchaus wohlhabenden Schicht Venezuelas. In spanischen Medien hieß es, viele suchten als Behausungen durchaus teure Immobilien mit Sicherheitspersonal. (…)

    Die jüngst von der Regierung unter Präsident Nicolás Maduro eingeleiteten Wirtschaftsreformen – im Kern die Einführung einer neuen Währung und die drastische Erhöhung des Mindestlohns – haben keinerlei Erholung gebracht, und Experten erwarten das auch nicht. Nach wie vor geht der Internationale Währungsfonds davon aus, Venezuela werde dieses Jahr eine Inflation von eine Million Prozent erreichen, bei gleichzeitiger Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 18 Prozent.

    https://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Suedamerika/!5529267/

  11. 11 Giuseppe 08. September 2018 um 23:01 Uhr

    Zu Maßnahmen zur Förderung der Kapitalisten ist Maduros Regierung 2018 nunmehr übergegangen:

    Als Teil eines Maßnahmenpakets verkündete Maduro die einjährige Befreiung von Importsteuern für Privatunternehmen, „die Anlagegüter, Grundstoffe, Maschinen, Zubehör, landwirtschaftliche Produktionsmittel und Ersatzteile importieren“. Dies soll die Produzenten des Landes motivieren und unterstützen, da es für sie billiger wird, ihre Ausrüstung auf den neuesten Stand zu bringen, so der Vizepräsident für Wirtschaft, Tarek El Aissami.

    Die private produktive Basis Venezuelas ist in den letzten Jahren zunehmend verfallen, da viele Unternehmen es vorziehen, das Land verlassen, anstatt mit Hyperinflation, strengen Arbeitsgesetzen, Enteignungsdrohungen und Versorgungsproblemen konfrontiert zu werden.

    https://amerika21.de/2018/07/208201/venezuela-wirtschaftsreformen

  12. 12 Nestor 09. September 2018 um 22:41 Uhr

    @Mattis

    An Venezuela sieht man allerdings auch etwas, das die Radikaleren unter den Linken nicht mit ihren Theorien vereinbaren können:

    Auf welche Theorien beziehst du dich?

    dass nämlich nicht der Staat als solcher das Problem ist – seine Programmatik kann wie gesehen verändert werden –,

    Das ist eine falsche Theorie: Der Staat ist demzufolge ein neutrales Instrument, das auch für Volksbeglückungsprogramme eingesetzt werden kann –

    sondern eben der Kapitalismus.

    Was immer das sein soll, wenn man den Staat wegdenkt: Die Herrschaft des Kapitals? Die kapitalistische Produktionsweise? Das Privateigentum?

    Die Politik von Chavez hat nicht die Abschaffung des Staates versäumt, sondern die Abschaffung der kapitalistischen Ökonomie.

    Ein klassisches negatives Urteil. Etwas sei „versäumt“ worden. Damit wird Chávez & Co. irgendein Zweck unterstellt, den niemand hat, und ihre Taten daran gemessen, daß da etwas unterlassen worden sei.

    Die venezolanischen Politiker der PSUV haben sich dabei in Wort und Tat nicht unbezeugt gelassen: Ihre politischen Maßnahmen haben sie auch immer wieder mit Ausführungen versehen, was sie sich davon erwarten.

    Das letzte, was sie vorgehabt hätten, wäre eine „Abschaffung des Staates“ gewesen, und die des „Kapitalismus“ auch nicht.
    Falls dort kapitalismuskritische Töne laut wurden und werden, so ist mit „Kapitalismus“ immer eine ungerechte Weltordnung gemeint, die die USA bevorzugt.

  13. 13 Mattis 10. September 2018 um 16:27 Uhr

    „Falls dort kapitalismuskritische Töne laut wurden und werden, so ist mit „Kapitalismus“ immer eine ungerechte Weltordnung gemeint, die die USA bevorzugt.“ (Nestor)

    Die Kritik von Chavez ging ja durchaus weiter und bezog sich erstmal auf die Situation in Venezuela selbst: dass dort die breite Masse von dem Ölreichtum nichts abbekommt, arm und unqualifiziert bleibt; das war eine nationale Systemkritik, nicht primär eine USA-Kritik.

    „Ein klassisches negatives Urteil. Etwas sei „versäumt“ worden. Damit wird Chávez & Co. irgendein Zweck unterstellt, den niemand hat, und ihre Taten daran gemessen, daß da etwas unterlassen worden sei.“

    Es ging um die Klarstellung: In der Tat war da kein Zweck in Richtung Abschaffung des Kapitalismus unterwegs. Eine Rede vom „Versäumnis“ ist in der Tat unangebracht, das hab ich missverständlich formuliert. Ich schrieb ja zuvor schon:

    „Wenn man auf das Kapital setzt, dann gelten halt dessen Kriterien und Kalkulationen.“

    Das ging gegen linke Illusionen, soweit diese in Venezuela eine antikapitalistische Entwicklung wahrzunehmen glaubten.

    Das spricht indessen nicht grundsätzlich gegen das Projekt, den Staat als Mittel einer sozialistischen Entwicklung einzusetzen. Die Entwicklungen im Realsozialismus, Kuba und Venezuela zeigen ja immer nur eines: dass die von der jeweiligen revolutionären Bewegung im Staat implementierte Programmatik keinen sozialistischen Inhalt hatte. Das lag aber nicht am Staat als Institution, sondern am Programm, für das die Parteien ihn vorsahen.

    „Das ist eine falsche Theorie: Der Staat ist demzufolge ein neutrales Instrument, das auch für Volksbeglückungsprogramme eingesetzt werden kann –„

    „Volksbeglückungsprogramm“ unterstellt doch, dass, obwohl ein Staat über eine kapitalistische oder meinetwegen auch „realsozialistische“ Produktionsweise bestimmt, trotzdem das Ganze irgendwie volksdienlich sein könne. Das ist in der Tat ein fundamentaler Widerspruch, der für die arbeitende Menschheit nicht gut ausgeht.

    Aber für die gesellschaftsweite Organisation einer gebrauchswert-schaffenden Ökonomie ist ein Staat mit entsprechender Programmatik das Mittel. Selbst eine Rätedemokratie stellt ja genau besehen eine staatliche Verfasstheit dar, ein politisches System.

  14. 14 Rumpelstiel 10. September 2018 um 17:49 Uhr

    Abgesehen vom Programm …

    … „für die gesellschaftsweite Organisation einer gebrauchswert-schaffenden Ökonomie ist ein Staat mit entsprechender Programmatik das Mittel. Selbst eine Rätedemokratie stellt ja genau besehen eine staatliche Verfasstheit dar, ein politisches System.“

    Aber, in einem Thread über Venezuela, kann man natürlich über die Briefmarken dort diskutieren. Oder eben über ein politisches Programm, das es dort nur als Abwesenheit gibt, das dort also gar keiner hat.
    Man kann es natürlich trotzdem in den venezuelanischen „Sumpf“ als Parole hineinrufen. Aber warum dorthin? Ob die Venezuelaner, sprächen sie Deutsch, ausgerechnet nestor lesen?

  15. 15 Giuseppe 10. September 2018 um 22:33 Uhr

    Reinaldo Iturriza: Der Chavismus in Venezuela und seine Besonderheiten

    Der venezolanische Autor und Theoretiker sprach mit Venezuelanalysis über die Herausforderungen, denen der Chavismus derzeit gegenübersteht

    Die Einzigartigkeit des Chavismus gründet sich aber unter anderem genau auf den Protagonismus des Volkes. Der Chavismus ist das Ergebnis eines außergewöhnlichen Prozesses der Herausbildung eines politischen Subjekts, der seinen Ursprung in den 1990er Jahren hat, aufgrund einer Reihe von historischen Umständen. Chávez‘ Führungsrolle ist undenkbar ohne den Aufschwung dieser Volksbewegung. Die Figur Chávez ist ein ganz und gar populares Konstrukt: das Resultat eines Prozesses und nicht umgekehrt. Seine Führungsrolle hat mit seiner Verbundenheit mit dem Volk zu tun, mit seiner Fähigkeit, die Sehnsüchte und Erwartungen des popularen Subjekts zu erfassen und umzusetzen. (…)
    Das chavistische Subjekt ist im Wesentlichen die Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas, die in der Geschichte unsichtbar war, marginalisiert, die tiefes Misstrauen gegen die traditionellen Organisationsformen empfindet und auf direkte Partizipation und Räume für Selbstregierung setzt. (…)
    Es gibt eine ernste Krise der politischen Vermittlung zwischen Parteiführung und Basis, die mit Mut und Kühnheit angegangen werden muss. Unter anderem dazu muss eine politische Partei für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts bereit sein. Wir hatten bereits viel zu viele Politiker in mittleren oder höheren Rängen, die vom Volk Opfer verlangen, die selber zu bringen sie nicht bereit sind. (…)

    Reinaldo Iturriza war Minister für die Kommunen und die sozialen Bewegungen1 und Kulturminister.

    https://amerika21.de/analyse/210696/venezuela-iturriza-chavismus (10.9.18)

    ---

    https://derstandard.at/2000086672014/Buerger-in-Venezuela-sollen-fuer-Benzin-faktisch-erstmals-bezahlen

    https://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-der-new-york-times-us-regierung-hatte-offenbar-plaene-venezuelas-regierung-zu-stuerzen-1.4122854

  16. 16 Nestor 10. September 2018 um 23:51 Uhr

    @Mattis

    Die Entwicklungen im Realsozialismus, Kuba und Venezuela zeigen ja immer nur eines:

    DIR zeigen sie nur das eine, was du dort sehen willst –

    dass die von der jeweiligen revolutionären Bewegung im Staat implementierte Programmatik keinen sozialistischen Inhalt hatte.

    Es fragt sich halt, was wäre eigentlich ein solcher Inhalt? Die Protagonisten sahen es doch genau umgekehrt: Wir machen Sozialismus!
    Auch das mit „im Staat implementiert“ erscheint mir das Programm der von dir solchermaßen gewogenen und zu leicht befundenen Revolutionäre in zwei Teile zu teilen: In einen neutralen Staatsapparat, den man für alles verwenden kann, und ein Programm, das nur gut genug sein muß, dann gibts Wohlstand, Sozialismus und dergleichen.

  17. 17 Mattis 11. September 2018 um 9:23 Uhr

    @Nestor:

    „Die Protagonisten sahen es doch genau umgekehrt: Wir machen Sozialismus!“

    Ich halte die Selbstdarstellung der Herrschaft nicht für die Wahrheit, nicht hier und auch nicht weiter westlich oder östlich.

    „In einen neutralen Staatsapparat, den man für alles verwenden kann, und ein Programm, das nur gut genug sein muß, dann gibts Wohlstand, Sozialismus und dergleichen.“

    Eine Kritik kann ich in dem Satz nicht erkennen. Außer dass hier der Begriff Staat als „Staatsapparat“ eine negative Konnotation bekommt. Aber ein Wort ist keine Kritik.

    Zum Sozialismus:

    „Es fragt sich halt, was wäre eigentlich ein solcher Inhalt?“

    Die analoge Frage wäre: wie sieht die Gesellschaft ohne Staat aus? Ohne gesellschaftsweiten, öffentlichen „Apparat“?

  18. 18 Mattis 11. September 2018 um 11:28 Uhr

    „Aber, in einem Thread über Venezuela, kann man natürlich über die Briefmarken dort diskutieren. Oder eben über ein politisches Programm, das es dort nur als Abwesenheit gibt, das dort also gar keiner hat.“ (Rumpelstiel)

    Um Venezuela-spezifische Tagesparolen ging es gar nicht, sondern um grundlegende theoretische Aussagen. Wenn du meinst, sowas gehört nicht hierher, frage ich mich, was dann hierher gehört? Was soll die Kritik am Geschehen in Venezuela, wenn man sich scheut, anhand dessen Illusionen zu benennen und Konsequenzen zu diskutieren?

    Nur Bescheid zu wissen, welche Misere irgendwo warum abläuft, ist das dein Anliegen?

  19. 19 Nestor 11. September 2018 um 11:31 Uhr

    @Mattis

    Ich halte die Selbstdarstellung der Herrschaft nicht für die Wahrheit, nicht hier und auch nicht weiter westlich oder östlich.

    Das mag ja sein, ist aber nur ein Hinweis darauf, daß es verschiedene Lesearten von „Sozialismus“ gibt.

    Die analoge Frage wäre: wie sieht die Gesellschaft ohne Staat aus?

    Das wäre wieder eine negative Bestimmung, mit der man nicht weiterkommt.
    Die Frage ist doch: in was für einer Gesellschaft will man leben, und wie soll die organisiert sein, – und nicht: welche Elemente will man in ihr nicht vorfinden?

  20. 20 Rumpelstiel 11. September 2018 um 12:57 Uhr

    Die Serie hier heißt „Lateinamerka heute“.
    Hier eben das Beispiel Venezuela.
    „Um Venezuela-spezifische Tagesparolen ging es gar nicht, sondern um grundlegende theoretische Aussagen.“ (Mattis)
    Ich weiß wohl, dass es d i r einzig um die korrekte Methodenlehre der kommunistischen Theoriebildung geht.
    Und das schleppst du an wirklich jeden Gegenstand heran.

    Mich interessiert an Venezuela eher, wie die Abhängigkeit von den Erlösen des Verkaufes von Öl, die historisch dem Regierungsgewinn von Chavez vorausgesetzt war, als Quelle eines volksdienlichen Reichtums umdefiniert werden konnte. Da die bürgerliche Gesellschaft in Venezuela meiner Vermutung zufolge dementsprechend auch etwas anders als die europäische vor Chavez bereits funktioniert hat, finde ich es auch interessant, ob und wie diese Vorstellungen der Massenmobilisierung und der partizipativen dezentralen Demokratie bei en Chavisten aussehen und funktionieren. Damit lerne ich, so hoffe ich, sowohl etwas über Abhängigkeiten von Rohstoffen, als auch über Demokratie und Herrschaft. In Venezuela, wohlgemerkt …
    Dass dich das vermutlich nicht interessiert, das ist wiederum mir jetzt wurscht. [Dass es dich unbedongt zu interessieren hätte, würd mir gar nicht einfallen.]

    Überhaupt scheint mir, muss man sich erst einmal mit Venezuela beschäftigen, will man mit solch Bindestrich-Fragen wie „Venezuela …. – und …“ ernsthaft sich stellen. Aber bei deinen Beiträgen streicht sich regelmäßig das Interesse an den Gegenständen [hier Venezuela] gänzlich heraus. Zugunsten einzig nur noch der Fragen nach deiner kommunistischen Methodenlehre.

    [Ich will nur begründen, dass mich dein Zeugs nicht interessiert und ich mich lieber mit Venezuela beschäftige.]

  21. 21 Giuseppe 11. September 2018 um 14:56 Uhr

    China pumpt Milliarden in den venezolanischen Erdölsektor

    Die chinesische Entwicklungsbank gewährt Venezuelas staatlichem Ölkonzern PDVSA ein Darlehen über fünf Milliarden Dollar. Mit dem frischen Geld soll die Erdölförderung im Orinoco-Gürtel angeschoben werden.

    (dpa) China greift Venezuelas kränkelnder Ölindustrie mit einem milliardenschweren Kredit unter die Arme. Die chinesische Entwicklungsbank gewähre dem staatlichen Ölkonzern PDVSA ein Darlehen über fünf Milliarden Dollar, wie der venezolanische Wirtschaftsminister Simón Zerpa am Dienstag mitteilte. Mit dem frischen Geld soll die Erdölförderung im Orinoco-Gürtel angeschoben werden.

    Wegen Korruption, Misswirtschaft und verschleppter Investitionen in Technologie und Fachwissen ist die Erdölproduktion in Venezuela von 3,5 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag auf zuletzt etwa 1,5 Millionen Barrel gesunken. Daraufhin hatte die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) sogar eine Steigerung der Fördermenge beschlossen, um den Rückgang unter anderem in Venezuela zu kompensieren.

    Das südamerikanische Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und verfügt kaum noch über Devisen. China ist der wichtigste Geldgeber für die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro. In den vergangenen zehn Jahren hat Peking dem erdölreichsten Land der Welt rund 60 Milliarden Dollar geliehen. Die Kredite zahlt Venezuela mit Öllieferungen zurück. (NZZ, 4.7.2018)

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/china-pumpt-milliarden-in-den-venezolanischen-erdoelsektor-ld.1400575

  22. 22 Mattis 11. September 2018 um 16:30 Uhr

    „Damit lerne ich, so hoffe ich, sowohl etwas über Abhängigkeiten von Rohstoffen, als auch über Demokratie und Herrschaft. In Venezuela, wohlgemerkt …“ (Rumpelstiel)

    Ok, aber über eine Alternative zu dem, was du da lernst über Abhängigkeiten, Demokratie und Herrschaft in Venezuela, scheinst du nicht debattieren zu wollen. Nun gut, ich hab dich allerdings auch nicht genötigt, mich zu kommentieren; unsere Interessen liegen da eben auseinander.

    Was mich betrifft, hab ich mich mit Venezuela seit Jahren sehr genau beschäftigt und vieles dabei gelernt. Man kann dabei Einsichten gewinnen, die auch hierzulande von Nutzen sein können, und sei es dass sie zunächst einmal helfen, gewisse Illussionen zu vermeiden.

    Und ja, mich interessiert in der Tat, wie man aus den kapitalistischen Verhältnissen rauskommt, und das hat nunmal zunächst was mit Theorie zu tun und dazu muss die Theorie dann auch über das Verstehen des status quo hinausgehen, wenn eine Gesellschaft ohne Ausbeutung mit „Wille und Bewusstsein“ geschaffen werden soll.

  23. 23 Mattis 11. September 2018 um 16:41 Uhr

    „Die Frage ist doch: in was für einer Gesellschaft will man leben, und wie soll die organisiert sein, – und nicht: welche Elemente will man in ihr nicht vorfinden?“ (Nestor)

    Das halte ich für einen falschen Gegensatz. Wenn ich mir nicht darüber klar werde, welches die schädlichen ökonomischen und sonstigen Verkehrsformen sind, kann es leicht passieren, dass ich sie in meine Vorstellungen über die Zukunft mit hinein schleppe.

    Jahrzehnte des Realsozialismus zeigen, wie das geht.

    Und auch Venezuela zeigt das. Wenn die Kritik an den Zuständen zwar moralisch stark daherkommt, aber theoretisch schwach ist, dann wird da nichts Gescheites draus.

  24. 24 Nestor 11. September 2018 um 21:08 Uhr

    @Mattis

    Wie die heutige Ökonomie beschaffen ist – das zu wissen ist unabdinglich, um sich klar zu werden, was für eine Gesellschaft man haben möchte. Damit wir uns darüber einig sind.
    Aber es bringt nichts, wie bei einem Steckspiel oder einer Pinnwand dann irgendwelche Elemente herauszunehmen.
    Ich meine, eine kommunistische Ökonomie – mit dem Sozialismus hab ichs nicht so, der Begriff ist mir zu schwammig – müßte die Grundbedürfnisse befriedigen, und so wäre sie einzurichten.
    Ich kann natürlich sagen: Privateigentum, Geld, Konkurrenz, Staat haben dort nichts verloren.
    Aber ohne die wichtigen Punkte geklärt zu haben: wie wird produziert? Nach welchen – und wessen! – Gesichtspunkten, wer entscheidet darüber? Was ist wichtig? – nutzt es nichts, auf die störenden Elemente hinzuweisen.

    -------

    Zurück zu Venezuela.
    Ich möchte (wieder einmal) auf ein grundlegendes Problem der venezolanischen Erdölindustrie hinweisen.
    Alle Fördertechnologie dieses Landes kommt aus den USA. Die USA verwenden das metrische System nicht. Das heißt, man kann keine Ersatzteile aus anderen Ländern verwenden.
    Das ist der Haupt-Grund, warum die USA an ihrem System festhalten. Sie sichern sich damit einen politisch-ökonomischen EInfluß auf alle Länder, die vom US-Kapital beliefert werden.

    Manchmal findet man sogar im Spiegel was brauchbares (lang ists her):
    http://www.spiegel.de/einestages/der-kampf-der-usa-gegen-das-metrische-system-a-988708.html

    Kuba hatte dieses Problem nach der Revolution. Praktisch alles, was Kuba heute an Industrie oder überhaupt Produktionsmitteln hat, mußte von den sozialistischen Staaten dort neu aufgebaut werden.

    Wenn jetzt China nach Venezuela Kohle hinüberschiebt, wie von Giuseppe oben gepostet wurde, so kann es nur darum gehen, die venezolanische Erdölförderung neu aufzubauen.

    Aber auch China verwendet anscheinend das metrische System – zumindest zuhause – nicht:
    http://www.china9.de/infos/masse-und-gewichte-china.html

    Vielleicht will China sich selber Einfluß sichern, indem es sein eigenes Maßsystem in Venezuela verwendet?
    Oder es liefert im metrischen System, um andere Technologien auch verwenden zu können?

  25. 25 Giuseppe 11. September 2018 um 22:42 Uhr

    Das mit dem metrischen System – klingt zwar plausubel, mich wundert nur, dass darüber dann so selten gesprochen wird. Hört sich nach einem Fall von „Handelshemmnissen“ an, mit denen Staaten andere Staaten vom eigenen Markt ausschließen (was umgekehrt dann auch auswärts entspr. Folgen nach sich zieht, wenn diese Technologie dann mal ins Ausland exportiert worden ist.)

    Öffentlich kommuniziert wird über das Geschäft mit China, dass Venezuela durch die Zusammenrbeit mit China sich ökonomisch, banktechnisch etc. von den USA befreien will, neue Zahlungsmodalitäten einrichten, damit diese nicht von den USA gekappt werden können:

    „Der venezolanische Finanzminister Simon Zerpa lobte die bilateralen Beziehungen und sagte, die Präsidenten von China, Präsident Xi Jinping, und Venezuela, Nicolás Maduro, hätten erst kürzlich in einem Gespräch ihren Willen bekundet, die Beziehungen weiter zu verstärken.

    Solche Verbindungen erlaubten es, alternative internationale Handelsnetzwerke und Finanzsysteme aufzubauen, die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über den von den USA geschaffenen Rahmen hinaus eröffneten, sagte Zerpa gegenüber Prensa Latina. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass die US-Regierung versuche, Venezuela mit Wirtschaftssanktionen „zu ersticken“.

    Venezuelas Erdölproduktion ist in den vergangenen Jahren stark gesunken und erreichte im Juni mit 1,36 Millionen Barrel pro Tag einen historischen Tiefstand, was zu erheblichen Haushaltsproblemen für das vom Erdölexport abhängige Land führte.

    Der Produktionsrückgang ist zum Teil auf die Korruption innerhalb des Staatsunternehmens zurückzuführen. Elf Führungskräfte sind bislang im Rahmen einer umfangreichen Anti-Korruptionsermittlung verhaftet worden.

    Auch fehlende Investitionen in die Infrastruktur haben zum Rückgang der Produktion beigetragen. Im vergangenen Monat bot eine Gruppe besorgter Techniker aus anderen Branchen mit Verweis auf die Personal- und Instandhaltungsprobleme der PdVSA einen „freiwilligen Wartungs- und Reparatureinsatz“ in der Paraguana-Raffinerie an…“

    https://amerika21.de/2018/07/206329/milliarden-china-fuer-venezuela

    Letzteres zeigt, dass Venezuelas Politiker Probleme vorzugsweise mit fehlender Moral sich erklären. Lösung also: mehr Moral und Einsatz muss her.

    Chinas Vorgehen passt zu den sonstigen Usancen Chinas, z.B. in Afrika und auf seiner ‚Neuen Seidenstraße‘.

  26. 26 Nestor 12. September 2018 um 9:32 Uhr

    Solche Verbindungen erlaubten es, alternative internationale Handelsnetzwerke und Finanzsysteme aufzubauen

    Handel kann man nur treiben, wenn man auch etwas zu verkaufen hat. Dort liegt das Haupt-Problem Venezuelas: Durch den Rückgang der Ölförderung hat es wenig zu exportieren.
    Oder aber, man lebt auf Pump. Das ist wohl gemeint mit „alternative Finanzsysteme“ – China gibt Kredit.

  27. 27 Nestor 12. September 2018 um 9:59 Uhr

    Das mit den unterschiedlichen Maßsystemen und Normen war auch das Problem des Iran nach dem Sturz des Schah – auch dort war die Erdölindustrie mit US-Technologie aufgebaut worden.

    Ich wundere mich auch, daß das so selten thematisiert wird. Den Medien ist das wohl ein zu heikles Thema, weil es die Konkurrenz zwischen Europa und den USA berührt.

    Nach dem gescheiterten Putsch gegen Chávez 2002 kamen auch viele Chinesen und Iraner, um die – mit den Putschisten verbündeten und deshalb entlassenen – Spezialisten in der Erdölindustrie zu ersetzen.
    Aber natürlich blieben die nicht ewig, und zusätzlich zu Ersatzteil- und Reparaturproblemen gibt es auch einen Mangel an qualifizierten Erdölspezialisten in Venezuela. Die Entlassenen wanderten aus, vor allem nach Brasilien, und es kam zu wenig nach.
    (Es scheint auch an Ausbildungsplätzen zu mangeln. Vermutlich wurden die ursprünglichen Geologen und Ingenieure im Ausland ausgebildet.)

  28. 28 Mattis 12. September 2018 um 18:13 Uhr

    „Letzteres zeigt, dass Venezuelas Politiker Probleme vorzugsweise mit fehlender Moral sich erklären. Lösung also: mehr Moral und Einsatz muss her.“ (Giuseppe)

    Es scheint mir überhaupt kennzeichnend zu sein für diese Sorte „revolutionärer“ Politik, dass auf den diversen Volksreden vergleichsweise wenig über Ökonomie gesprochen wird, stattdessen immer viel über Moral, insbesondere in Form von Einsatzbereitschaft.

    In Venezuela gibt es nach zwei Jahrzehnten noch jede Menge unbewirtschaftetes fruchtbares Land und daneben Arbeitslosigkeit – solche und ähnliche Phänomene zeigen, dass der bolivarische Staat sich nicht als Organisator der Ökonomie verstanden hat, sondern diese letztlich dem Walten der Konkurrenz überlassen hat, in dem Glauben, dies aber irgendwie volksdienlich steuern zu können. Das ist ist ja ein gemeinsamer Punkt aller linken Illusionen, die den Kapitalismus partout nicht abschaffen, sondern irgendwie sozial regulieren wollen.

  29. 29 Mattis 12. September 2018 um 18:39 Uhr

    „Ich meine, eine kommunistische Ökonomie – mit dem Sozialismus hab ichs nicht so, der Begriff ist mir zu schwammig – müßte die Grundbedürfnisse befriedigen, und so wäre sie einzurichten.
    (…)
    Aber ohne die wichtigen Punkte geklärt zu haben: wie wird produziert? Nach welchen – und wessen! – Gesichtspunkten, wer entscheidet darüber? Was ist wichtig? – nutzt es nichts, auf die störenden Elemente hinzuweisen.“ (Nestor)

    Ich sehe es auch so: eine positives Konzept muss schon etwas ins Detail gehen, denn schließlich beanspruchen etliche gegensätzliche Systeme und Konzepte, sie seien das beste für die Versorgung der Menschenheit (auch der Kapitalismus!). Doch ich finde es sinnvoll, dabei auch, als Abgrenzung und um Missverständnisse zu vermeiden, zu sagen, was man nicht mehr haben will und warum. Da zeigt sich dann schneller als bei den abstrakten Bekundungen, was wirklich gemeint ist und ob man überhaupt das gleiche Anliegen hat.

    *

    Auch „kommunistische Ökonomie“ ist ein schwammiger Begriff, klingt zwar radikaler, aber nicht unbedingt klarer als die Rede vom Sozialismus. Was mich betrifft, mache ich zwischen beidem einen inhaltliche Unterscheidung.

    Ein kommunistisches Projekt direkt anzugehen halte ich ökonomisch für zu gewagt, denn ob man die Losung „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ auch nur annäherungsweise realisieren kann, hängt sehr davon ab, wie der Stand der Produktivkräfte ist, wie die Bedürfnisse der Menschen dann beschaffen sind (dazu gehört auch, wieviel sie bereit sind zu arbeiten), wie sich die Lage der Ressourcen auf dem Planeten darstellt etc.

    Kommunismus ist insofern eine Entwicklungsrichtung, aber keine eigene Gesellschaftsform, die man direkt an die Stelle des Kapitalismus setzen könnte, will man nicht falsche Versprechungen und Ideale suggerieren. Bisher haben Sozialisten und Kommunisten die Produktivkräfte jedenfalls immer weit überschätzt – und zugleich weit unterschätzt, was die Ausbeutung aus den Menschen herauspresst.

    Was aber umsetzbar ist als Projekt, ist der Sozialismus, zu verstehen als System der direkten Produktion für den Bedarf – ohne das gewagte Ideal, in absehbarer Zeit kommunistische Prinzipien umsetzen zu können. Eine solche direkte Produktionsweise schließt jegliche Formen von Kapitalverwertung – auch genossenschaftliche – oder andere betriebliche Erfolgskalkulationen – z.B. realsozialistischer Art – grundsätzlich aus. Im Sozialismus kann dann – und nur dort ist das überhaupt möglich – das kommunistische Ziel, für jeden nach all seinen Bedürfnissen zu produzieren, stufenweise gemäß den wachsenden Möglichkeiten umgesetzt werden.

  30. 30 Giuseppe 12. September 2018 um 18:49 Uhr

    Zurück zu Venezuela.

    Etwas konkreter als mit solchen „Nicht-Bestimmungen“ (nicht sozialistisch, nicht kommunistisch …) lässt sich wiki über das Wirtschaftsprogramm aus, welches der frühe Chavez umsetzen wollte. Von Kommunismus war da nicht die Rede!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Ch%C3%A1vez#Wirtschaftspolitik

    Es war ein linker Wahlsieger, der die bürgerlichen Verhältnisse volksnützlicher einrichten wollte (in der Annahme, dass das Ausland dem Volk den Reichtum gestohlen habe).
    Volksnützlicher hieß darin aber auch, sich nicht den gängigen Regeln und Verhaltensweisen solch erdäöexportierender Länder zu unterwerfen. Also hat er die Erlöse des Ölexportes in, seiner Ansicht nach, volksnützliche Projekte gesteckt, und z.B. auch Cuba sehr großzügig beliefert. Vom Standpunkt der Rationalität eines kapitalistischen Drittweltlandes mit Öl ist das ungewöhnlich, die Saudis und Katar schatzen ihr Geld für schlechtere Tage auf und legen es in kapitalistischen Konzernen im Ausland an, und verschaffen sich so neben den Aufs und Abs ihres Erdöls weitere kapitalistische Reichtumsquellen. Das eigene Volk ist den Saudis dabei eher ein Störfaktor. Dass Hugo Chavez das anders sah, das stimmt.

  31. 31 Giuseppe 12. September 2018 um 19:33 Uhr

    Diese in erdölexportierenden Ländern gängige Egal- bis Störend-Haltung gegenüber den dort lebenden Einheimischen |fürs Erdölgeschäft werden oft spezialisierte ausländische Fachleute einkauft und für Handlangerdienste suboroletarische Migranten von sonstwoher] wollte der Nationalist Chavez dadurch überwinden, dass er Sozialpolitik ins Zentrum seiner Politik gestellt hat.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Ch%C3%A1vez#Bildungs-_und_Sozialpolitik
    Auch hier ist es eine Verwechselung. Der europäische Sozialstaat ist ja keine Wohltat für das Volk so per se, sondern soll dessen Funktionalität für die kapitalistische Ausbeutung gewährleisten. Daher wird er ja auch nicht vom Staat bezahlt, sondern die gesamte Klasse finanziert die Aufrechterhaltung der gesamten Klasse mit ihren Abgaben.
    Chavez Sozialstaat nahm zwar augenscheinlich Maß an diesem europäischen Sozialstaats-Modellen – aber in ganz anderer Funktionalität. Das ist so kein produktiver Sozialsttat, war dann auch die Kritik, die bei wiki in einem Nachruf der NZZ verlinkt ist. (Dazu nur zu sagen: Kommunismus sieht anders aus. Ist das nicht ein wenig billig?)

  32. 32 Nestor 12. September 2018 um 23:24 Uhr

    @Mattis

    Auch „kommunistische Ökonomie“ ist ein schwammiger Begriff, klingt zwar radikaler, aber nicht unbedingt klarer als die Rede vom Sozialismus.

    „Kommunistisch“ deutet jedenfalls auf eine Kritik am Privateigentum hin und propagiert irgendeine Form von Gemeineigentum, während sozialistisch nicht einmal so viel bietet.
    Im Realsoz bzw. in der marxistisch-leninistischen Theorie ist daher immer die Rede von einer Übergangsperiode, bis die Grundlagen für Kommunismus geschaffen seien. In diese Übergangsperiode läßt sich dann alles hineinpacken, was gut und teuer ist, von Kleineigentum und NEP über Dirigismus und Requirierung, um die eigene Ratlosigkeit, was denn eigentlich zu tun sei, zu überspielen.

    So ähnlich scheint es mir auch in Venezuela zuzugehen, und da kommen dann die von euch erwähnten moralischen Aufrufe ins Spiel, man solle doch fest in die Hände spucken und mit einer gemeinsamen Gewaltanstrengung den Karren aus dem Dreck ziehen.

    @Giuseppe

    Das eigene Volk ist den Saudis dabei eher ein Störfaktor.

    Nein, das stimmt nicht.
    Die Saudis trennen ihre Bevölkerung fein säuberlich in eigene Bürger, die irgendwie halbwegs alimentiert werden, und ein Heer von Zuwanderern, die ziemlich rechtlos sind und teilweise sogar unter Bedingungen der Sklaverei gehalten werden.
    Stören tun höchstens Mitglieder schiitischer Minderheiten, die als 5. Kolonne des Iran betrachtet werden.

    Die meinst also, die USA haben an alle Ölstaaten den Anspruch: Rück das Öl raus und mach keine Stimmung gegen die USA! Das mag sein, aber es erklärt nicht, worum es Chávez ging.

    Man muß vielleicht in die 60-er und 70-er Jahre zurückgehen. Was in dem Wikipedia-Artikel unter „Importsubstitution“ abgehandelt wird, ist der Versuch, eine eigene Industrie aufzubauen – auf Kredit.
    Dieses Programm mündete in den Schuldenkrisen der 80-er Jahre, und da wurde vom IWF dann das Gegenteil angeschaffft: alle unproduktiven Industrien zusperren und stattdessen importieren! Damit wurde der Industrie der 1. Welt ein Markt geschaffen.
    Siehe dazu: http://nestormachno.blogsport.de/2011/07/08/die-weltfinanzbehoerde-und-der-amerikanische-hinterhof/

    Das alles mündete schließlich u.a. im Bankrott Argentiniens.

    Die Wirtschaftspolitik von Chávez & Co. erscheint mir als eine Neuauflage des seinerzeitigen Entwicklungsidealismus’ der 60-er und 70-er Jahre zu sein.

  33. 33 Historicus 12. September 2018 um 23:45 Uhr

    Lateinamerikanische Demokratie hat ein wenig anders funktiniert als hierzulande:

    „So werden die 1960er Jahre unter Historikern als ein Jahrzehnt bezeichnet, in dem sich die chilenische Demokratie den ärmsten Schichten der Bevölkerung geöffnet hat. Geschichtswissenschaftler wie José Bengoa meinen, dass erst ab der Wahl von 1958 die ländliche Bevölkerung an der Demokratie beteiligt wurde. Damals standen nach einer Reform des Wahlrechtes auch in den ländlichen Regionen, in denen Großgrundbesitzer eine fast absolute Macht besaßen und ihre Arbeiter politisch kontrollierten, erstmals alle Kandidaten zur Wahl. Bei der Wahl Allendes 1970 durften zudem erstmals auch Analphabeten wählen.“ (Über Chile)

    Die Demokratie hat sich den Ärmsten geöffnet – das war das Anliegen der Unidad Popular in Chile. Grundlage dafür war, dass große Teile der Bevölkerung damals gar nicht politisch benutzt worden sind, vor alem, wenn die Ökonomie sich vor allem um einen Rohstoff gedreht hat, der nur ins Ausland abtransportiert werden sollte. Dass große Teile der Bevölkerung nicht kapitalstisch beaufsichtigt benutzt worden sind, wird auch deutlich daran, dass immerzu ein gigantisch großer „informeller Sektor“ in solchen Ländern vorhanden war, oder gar ganze Gebiete von Guerillas beherrscht wurden.
    Auf der Basis solcher Verhältnisse entstanden die lateinamerikanischen Konzepte davon, dass man diese (im gesellschaftlichen Abseits verelenden Massen) mobilisieren und für einen sozialreformerisch-linken Staat einspanen könne.
    Nach der Zerschlagung dieser Ansätze wurde allenthalben dort von den Chicago Boys der Neoliberalismus gepredigt, und die Staatsapparate wieder zurückentwickelt zu den Beaufsichtigern und Helfershelfern der multinationalen Konzerne. Alles andere staatliche wurde privatisiert oder sonst wie weggeschafft.
    Chavez hat demgegenüber eine Rolle Rückwärts zu solchen limksreformerischen Konzepten versucht,die es in der Geschichte Venezuelas noch nie gab.

  34. 34 Nestor 13. September 2018 um 11:13 Uhr

    Was tut dieser Beitrag eigentlich dem bisher Geschriebenen hinzu?

    Die Demokratie ist eine Verfahrensform, wie Staat gemacht wird. Natürlich wollten Regierungen wie die der Volksfront in Chile oder die Chavisten in Venezuela die gesamte Bevölkerung einbeziehen und dadurch erst so richtig zu einem Staatsvolk machen.
    Aber das Wichtigere ist doch: Was hatten sie mit ihrer solcherart mobilisierten Bevölkerung vor? Welche Form der Produktion und Distribution, welche Modifikation (oder Beibehaltung?) der Eigentumsverhältnisse schwebte ihnen vor?

  35. 35 Mattis 13. September 2018 um 15:58 Uhr

    „In diese Übergangsperiode läßt sich dann alles hineinpacken, was gut und teuer ist, von Kleineigentum und NEP über Dirigismus und Requirierung, um die eigene Ratlosigkeit, was denn eigentlich zu tun sei, zu überspielen.“ (Nestor)

    Kann man so sehen. Im Realsozialismus hatte man sich ja eine „Übergangsgesellschaft“ zurecht definiert, an der gar kein Übergang erkennbar war. Stattdessen herrschte eine unproduktive Mischökonomie von gesellschaftlicher Planung und betrieblicher Gewinnrechnung, also eine widersprüchliche ökonomische Programmatik, für die eine kritikresistente „kommunistische“ Partei Staat und Gesellschaft zugerichtet hat.

  36. 36 Mattis 13. September 2018 um 16:02 Uhr

    „Chavez Sozialstaat nahm zwar augenscheinlich Maß an diesem europäischen Sozialstaats-Modellen – aber in ganz anderer Funktionalität. Das ist so kein produktiver Sozialstaat, war dann auch die Kritik, die bei wiki in einem Nachruf der NZZ verlinkt ist. (Dazu nur zu sagen: Kommunismus sieht anders aus. Ist das nicht ein wenig billig?)“ (Giuseppe)

    Das ist deshalb nicht „billig“, weil allenthalben die Rede davon ist – von Freund und Feind gleichermaßen – in Venezuela sei ein Sozialismus im Gange. Da liegt es nicht allzu fern, das zu überprüfen. Natürlich kann man sich, wenn man viel Zeit und Lust dazu hat, mit den Details einer linken Sozialstaats-Variante beschäftigen; die Frage ist dann aber irgendwann mal: welchen Schluss zieht man eigentlich daraus?

    Was lernt man daraus, wenn das x-te Land auf der Welt in Abhängigkeit von den politischen Großmächten und deren internationalem Finanzkapital gerät bzw. verbleibt?

    Und ist es wirklich so spannend, zu verfolgen, wie Kleinbauern um Land und Kleinkredite kämpfen, um in der Konkurrenz der Lebensmittelproduzenten ein Bein auf den Boden zu bekommen, ohne auch mal festzuhalten, dass damit der ständige Existenzkampf vorprogrammiert ist, dass in dieser Richtung also keine Beseitigung der Armut in Sicht ist?

  37. 37 Nestor 13. September 2018 um 17:41 Uhr

    Ja, aber „Sozialismus“ hatten wir in Österreich unter Kreisky auch und alle waren ganz happy und klopften ihm auf die Schulter!

    Heute ist das eine Beschwörungsformel oder ein Schimpfwort, und in beiden Fällen ist nicht klar, was genau damit gemeint ist.
    Man muß das schon einmal gesondert drauf hinweisen, daß das, was bei uns lange Zeit Standard war, und gelobt wurde, inzwischen als ein verantwortungsloses Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung besprochen wird, weil es heute und in Venezuela geschieht.

  38. 38 Hinweis 18. Oktober 2018 um 14:25 Uhr

    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro setzt angesichts der massiven Wirtschaftskrise in seinem Land verstärkt auf Geld aus China. Die Volksrepublik sei bereit, weitere fünf Milliarden Dollar in Venezuela zu investieren, gab Maduro nach seinem jüngsten Besuch in Peking am Dienstag bekannt.

    Die Finanzmittel aus Fernost würden die venezolanische Ölproduktion nahezu verdoppeln. Sein Land unternehme erste Schritte hin in eine „neue ökonomische Ära“, sagte Maduro. (HB, 19.9.18)

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-oekonomische-aera-venezuela-verkuendet-neue-milliardeninvestitionen-aus-china/23083458.html

    ---

    Caracas. Der US-Dollar soll im Währungssystem Venezuelas keine Bezugsgröße mehr sein. Das kündigte die Regierung des südamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit) an. Der für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepräsident Tareck El Aissami teilte in Caracas mit, man werde künftig den Euro, den chinesischen Yuan oder andere konvertible Währungen nutzen. Auf diese Weise werde man sich von der »willkürlichen Blockade der USA gegen das venezolanische Finanzsystem« wehren. Künftig könnten Finanzeinrichtungen in Asien und Europa als Korrespondenzbanken dienen, so dass man nicht mehr auf die Institute in den Vereinigten Staaten angewiesen wäre. (jw, 18.10.)

    https://www.jungewelt.de/artikel/341922.venezuela-will-keine-dollars-mehr.html

  39. 39 Nestor 19. Oktober 2018 um 10:33 Uhr

    Na, da werden sich die USA freuen.

    Das mit dem Öl heißt, daß China offenbar eine völlige Erneuerung der venezolanischen Erdölförderanlagen ins Auge faßt.
    Die Kriegskasse ist gut gefüllt, um so mehr, als das Nicaragua-Kanal-Projekt anscheinend in den Dornröschenschlaf geschickt wurde.

  40. 40 Hinweis 29. Oktober 2018 um 10:43 Uhr

    Zwischen diverse Stühle hat sch Gaby Weber gesetzt …

    https://www.gabyweber.com/dwnld/aktuelles/populismus.pdf

  41. 41 Nestor 30. Oktober 2018 um 16:59 Uhr

    Na ja.
    Die tut auch nur mit viel Insider-Getue das Märchen herbeten, daß an allem die Korruption schuld ist.
    Bei diesem Korruptionsgesuder werden Ursache und Wirkung vertauscht.

    Zum Populismus auch wieder eine Rückerinnerung:
    WAS IST EIGENTLICH POPULISMUS?
    http://nestormachno.blogsport.de/2015/02/17/ein-gaengiger-vorwurf-der-letzten-jahre/

  42. 42 NN 06. November 2018 um 15:28 Uhr

    Venezuela will sein Gold zurück – Bank of England fordert Rechenschaft

    Venezuela fürchtet, dass seine im Ausland verwahrten Goldreserven wegen US-Sanktionen blockiert werden, und versucht nun bereits seit zwei Monaten, sein Gold im Wert von 550 Millionen US-Dollar von der Bank of England zurückzuholen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

  43. 43 Nestor 06. November 2018 um 22:45 Uhr

    Es erscheint mir für einen Staat eigenartig, sein Gold oder andere Teile seines Schatzes im Ausland zu lagern. Es ist irgendwie das Umgekehrte des gewöhnlichen Schatzbildners, der es in der Matratze oder im Garten hat, also unter seiner Kontrolle.

    Es scheint eine Art Faustpfand darzustellen, damit dieses Land Zahlungen im Ausland tätigen kann, als eine Art Beweis der Konvertibilität der eigenen Währung.

    Der Iran wollte kürzlich sein Geld aus Deutschland holen, aber wurde da etwas daraus?
    Deutschland und andere EU-Staaten forderten ihr Gold aus den USA zurück.

    Auch die Motivation für diese Manöver ist mir nicht ganz klar. Hat es zu tun mit der Besorgnis um den Euro?

  44. 44 Nestor 13. Dezember 2018 um 12:42 Uhr

    Venezuela erhält Militärhilfe von Rußland, und Maduro gibt bekannt, daß die Regierungen Kolumbiens und Brasiliens zusammen mit den USA Pläne schmieden, ihn zu beseitigen (nachdem die von den USA betriebene Idee eines ein Einmarsches die beiden Regierungen sichtlich nicht begeistert).
    https://elpais.com/internacional/2018/12/13/america/1544669416_680013.html

  45. 45 Nestor 14. Dezember 2018 um 0:57 Uhr

    In Venezuela ist ein Untersuchungshäftling, der früher bei der staatlichen Erdölfirma tätig war, im Krankenhaus an einer Infektion gestorben. Er war herzkrank.
    Die Medien beschuldigen jetzt die venezolanische Regierung, sie hätten seinen Tod zu verantworten.

    Bei Milosevic war es genau umgekehrt. Auch er war in U-Haft in Den Haag, auch er war herzkrank.
    Als er starb, wurde das noch als besondere Perfidie des „Kriegsverbrechers“ interpretiert, der sich damit seiner Verurteilung entzogen hat.

  46. 46 NN 20. Dezember 2018 um 0:19 Uhr

    Ein Stützpunkt auf La Orchila
    Medien spekulieren über russische Luftwaffenbasis in Venezuela. Warnung an Donald Trump vermutet

    Von André Scheer

    Es hatte etwas von »stiller Post«, und so dauerte es ein paar Tage, bis die Nachricht in Venezuela ankam und übersetzt war. Erst am Montag (Ortszeit) griffen unabhängige Medien des südamerikanischen Landes eine Nachricht auf, die schon am 12. Dezember von TASS verbreitet worden war. In ihrer Presseschau hatte die russische Nachrichtenagentur einen Bericht der Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta zitiert, wonach Moskau die Errichtung einer russischen Militärbasis in dem südamerikanischen Land beschlossen habe.

    »Russische Behörden haben eine Entscheidung getroffen – und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat nicht widersprochen –, ein strategisches Flugzeug auf einer von Venezuelas Inseln in der Karibik zu stationieren«, heißt es in dem Artikel der Zeitung. Dabei soll es sich um La Orchila handeln, wo sich bereits ein Militärflughafen der venezolanischen Luftwaffe befindet. Schon 2009 hatte der damalige venezolanische Präsident Hugo Chávez seinem seinerzeitigen russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew Medienberichten zufolge angeboten, dass russische Maschinen die Basis für Zwischenstopps nutzen könnten.

    Von einer ständigen Militärbasis war damals jedoch nicht die Rede, und auch später wurde die Errichtung eines Stützpunkts wiederholt ausgeschlossen. So wies im Februar 2014 der damalige Vizepräsident Elías Jaua einen Bericht des russischen Fernsehsenders RT über die Eröffnung von Militärbasen in Venezuela, Nicaragua und Kuba entschieden zurück: »Wir können aufgrund der Verfassung die Errichtung einer ausländischen Militärbasis in unserem Land nicht erlauben«, betonte er damals. Das »kleine blaue Buch«, das 1999 in einer Volksabstimmung verabschiedet worden war, legt in Artikel 13 unzweideutig fest: »Der geographische Bereich Venezuelas ist eine Zone des Friedens. In ihm dürfen keine ausländischen Militärstützpunkte oder Einrichtungen mit militärischen Absichten jeglicher Art durch ausländische Mächte oder Bündnisse errichtet werden.«

    Das will die russische Luftwaffe laut Nesawissimaja Gaseta offenbar in einer Weise umgehen, die an das Verhalten der NATO in Osteuropa erinnert. Die westliche Allianz tauscht ihre Truppen in Polen und im Baltikum regelmäßig aus und hält so formell die Zusicherung ein, keine Verbände dauerhaft in der Nähe der russischen Grenze zu stationieren. Auch in Venezuela soll es demnach keine ständige Stationierung russischer Flugzeugen und Truppen geben, sondern lediglich vorübergehende Aufenthalte. »Unsere ›Tu-160‹-Flugzeuge landen auf ihrer Basis in Venezuela, führen Flüge durch, erfüllen ihre Mission und werden dann rotierend ersetzt«, zitierte die Zeitung Oberst Schamil Garejew, der in russischen Medien häufig als Militärexperte zu Wort kommt. Entscheidend für Moskau sei, dass die strategischen Bomber nach einem Einsatz in Amerika nicht jedesmal an ihre Heimatstandorte zurückkehren oder in der Luft aufgetankt werden müssten.

    Oberst Eduard Rodjukow von der Akademie der Militärwissenschaften geht der Zeitung zufolge davon aus, dass die russischen Pläne vor allem als Signal an die US-Administration gedacht sind. Trump solle klargemacht werden, »dass das Verlassen von Abkommen zur atomaren Abrüstung einen Bumerangeffekt hat«. Der US-Präsident hatte angekündigt, den INF-Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen aufkündigen zu wollen.

    Als eine Warnung an Washington war auch der aufsehenerregende Besuch von vier russischen Militärflugzeugen in Venezuela in der vergangenen Woche interpretiert worden. Zwei Tupolew-Überschallbomber »Tu-160«, ein Antonow-Transporter vom Typ »An-124« sowie ein Iljuschin-Langstreckenflugzeug »Il-62« waren am 10. Dezember vom venezolanischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López willkommen geheißen worden. Anschließend wurden sie offenbar auf eine Luftwaffenbasis in Maracay verlegt, von wo aus die zwei Bomber Übungsflüge über der Karibik und dem Atlantik durchführten. Am vergangenen Wochenende kehrten sie dann nach Russland zurück, wie die Nachrichtenagentur Sputnik unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete.

    Caracas und Moskau haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut. Venezuela ist inzwischen nach Brasilien der zweitwichtigste Handelspartner Moskaus in Südamerika, das russische Außenministerium bezifferte das Handelsvolumen für 2016 auf rund 250 Millionen US-Dollar. Während man selbst Maschinen, Fahrzeuge, Chemieprodukte, Holz und Papier in das südamerikanische Land exportiere, beziehe man aus Venezuela vor allem Lebensmittel wie Rum, Obst oder Kakao sowie Marmor und Granit. Nicht ausdrücklich aufgeführt ist in dieser Aufstellung die umfangreiche Militärhilfe Russlands für Caracas. Sie geht zurück bis auf das Jahr 2005, als Chávez den USA vorwarf, die Lieferung von Ersatzteilen für die bis dahin von Venezuela genutzten »F-16« zu verzögern. Er kündigte deshalb an, nach »neuen Märkten« Ausschau zu halten. »Wenn wir die »F-16«-Flotte durch eine Flotte aus neuen MiGs ersetzen müssen, dann werden wir das tun.« Inzwischen stützt sich die venezolanische Armee durchgehend auf Waffen und Ausrüstung aus russischer Produktion.

    Diplomatischer Schlagabtausch
    USA protestieren gegen russisch-venezolanische Militärkooperation

    Von André Scheer

    Mit unverhohlener Wut haben führende Politiker der USA die Entsendung russischer Langstreckenbomber nach Venezuela zur Kenntnis genommen. Nachdem die insgesamt vier Flugzeuge am Montag (Ortszeit) in Caracas empfangen worden waren (jW berichtete), twitterte US-Außenminister Michael Pompeo, dass das russische und venezolanische Volk »dies als das sehen sollten, was es ist: zwei korrupte Regierungen, die öffentliche Mittel verschwenden und die Freiheit einschränken, während ihr Volk leidet«. Der republikanische Senator Marco Rubio verlangte am Dienstag (Ortszeit), die »Demokratien Lateinamerikas« müssten »die Versuche Russlands zurückweisen, Lateinamerika zu seinem eigenen Vorteil auszubeuten«. Putins Entscheidung, Flugzeuge nach Venezuela zu schicken, belege »Maduros Verzweiflung« und sei ein weiteres Beispiel dafür, wie »beide Regime die Stabilität der Region und die nationale Sicherheit der USA bedrohen«.

    Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte, dass es einem Land, »das mit der Hälfte seines Verteidigungshaushalts ganz Afrika ernähren könnte«, nicht zustehe, sich über die Verschwendung von Finanzmitteln durch andere Regierungen zu äußern. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, griff das Thema am Dienstag in Moskau ironisch auf: »Nur zwei Flugzeuge, und das State Department wird schon hysterisch.« Die Kollegen sollten sich beruhigen und »nicht so nervös sein«. Per offiziellem Statement ergänzte das Ministerium, dass Washington zunächst einmal auf seine eigenen Ausgaben schauen solle, »bevor es das Geld anderer Leute zählt«. Genüsslich wird in dem Kommuniqué auf die Kritik des Generalinspektors des US-Verteidigungsministeriums, Glenn A. Fine, hingewiesen, dass im Rahmen der Hilfe für Afghanistan Millionen Dollar der US-Steuerzahler »nie den Menschen geholfen oder auch nur ihren Bestimmungsort erreicht« hätten. In anderen Bereichen sei die »Effektivität der riesigen US-Militärausgaben« ebenfalls »fraglich«, so das russische Außenministerium. Sie hätten den Menschen »Tod und Leiden, nicht aber Freiheit oder Demokratie« gebracht. Beispiele dafür seien »der Irak und Libyen, wo Washington seinen Ambitionen Hunderttausende Menschenleben geopfert und früher wohlhabende Länder zerstört hat«.

    Auch in Caracas reagierte man mit Kopfschütteln auf die Kommentare aus Washington. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die Kritik Pompeos als »zynisch«, denn immerhin verfügten die USA über mindestens 800 bekannte Militärstützpunkte in 70 Ländern der Welt. Zudem richteten sich 75 der 107 US-Programme zur »Sicherheitskooperation« auf Lateinamerika. »Es ist merkwürdig, dass die US-Regierung unser souveränes Recht auf Kooperation mit anderen Ländern in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen in Frage stellt«, so Arreaza weiter, »während uns Donald Trump öffentlich mit einer militärischen Intervention droht«. Wenn die USA Zusammenarbeit wollten, sollten sie die gegen Venezuela verhängten Sanktionen aufheben.

    Sein Stellvertreter William Castillo erinnerte an die neun Militärbasen mit Tausenden Soldaten, die Washington in Kolumbien errichtet hat. »Und da brüllt der CIA-Agent Mike Pompeo wegen einiger russischer Flugzeuge in Venezuela herum.« Das sei »peinlich und lachhaft«. Kolumbiens Verteidigungsminister Guillermo Botero hatte zuvor die gemeinsamen Übungen von Venezuela und Russland eine »Provokation« genannt, auf die man sich nicht einlassen werde. Dem Sender W Radio sagte er, Kolumbien provoziere nicht und lasse sich auch nicht provozieren.

    Am Montag waren vier Militärflugzeuge aus Russland – unter ihnen zwei Tupolew-Überschallbomber »Tu-160« – auf dem internationalen Flughafen Maiquetía gelandet, um an gemeinsamen Übungen mit der venezolanischen Luftwaffe teilzunehmen. Bei einem Besuch von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro in Moskau hatten beide Länder in der vergangenen Woche unter anderem einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit bei der Luftabwehr vereinbart.

  47. 47 Nestor 20. Dezember 2018 um 11:30 Uhr

    Im El País war vor einigen Tagen dazu ein Kommentar von einem argentinischstämmigen Journalisten und Uni-Prof in der Georgetown University, der meinte, die USA hätten auf die unglaubliche Provokation Rußlands und Venezuelas – eine Art 2. Kuba-Krise wurde da an die Wand gemalt – ungewöhnlich besonnen reagiert. Pompeos Reaktion wurde gerühmt.

    Soweit zu Fake News heute.

    https://elpais.com/internacional/2018/12/16/america/1544935305_043826.html

  48. 48 NN 24. Januar 2019 um 17:13 Uhr

    USA putschen in Venezuela
    Oppositionspolitiker erklärt sich zu »Übergangspräsident« und wird von Trump anerkannt. Maduro will nicht weichen

    Update 23.1., 23:30 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklärte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten Staatspräsidenten« des südamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Nur wenig später teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche. Dagegen teilte die Regierung Mexikos mit, dass sie weiter Maduro als Staatschef Venezuelas anerkenne. Auch Boliviens Präsident Evo Morales solidarisierte sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen.

    In Madrid verweigerte Spaniens Außenminister Josep Borrell eine sofortige Bewertung der Ereignisse in Venezuela und verwies darauf, dass sich die Europäische Union schnell auf eine gemeinsame Haltung einigen müsse.

    Gegen den Putschversuch demonstrierten Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewählte Präsident Nicolás Maduro an seine Anhänger und betonte, er sei der einzige rechtmäßige Staatschef Venezuelas. Er kündigte an, alle diplomatischen und politischen Beziehungen mit den USA abzubrechen. Washingtons Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

    Im Namen der venezolanischen Streitkräfte erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass die Armee keinen gesetzwidrig eingesetzten Staatschef akzeptieren werde. »Die FANB verteidigt die Verfassung und ist Garant der nationalen Souveränität«, erklärte der General über Twitter. (jW)

    ---

    Bereits vor den Großdemonstrationen in Venezuela am Mittwoch sind mindestens vier Menschen bei nächtlichen Protesten ums Leben gekommen, wie die Polizei laut der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sowohl die Unterstützer der linken venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro als auch Teile der rechten Opposition hatten für den Tag zu Kundgebungen aufgerufen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

    Laut der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) versammelten sich die chavistischen Sympathisanten am Mittwoch, um die Souveränität des Landes gegen Destabilisierungsversuche rechter Gruppen im In- und Ausland zu verteidigen, wie der südamerikanische Sender Telesur am Mittwoch meldete. Rechte oppositionelle Demonstranten zeigten auf einer Gegenkundgebung Transparente mit der Aufschrift »Wir sind frei« und skandierten »Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen«, meldete dpa.

    Die USA hatten vor den Kundgebungen gegen die sozialistische Führung in Caracas Stimmung gemacht. Staatschef Maduro warf der US-Regierung am Dienstag vor, einen »faschistischen Staatsstreich« in Venezuela angeordnet zu haben. In der 200jährigen Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten sei dies beispiellos. Maduro forderte seinen Außenminister Jorge Arreaza auf, die Beziehungen zu den USA vollständig auf den Prüfstand zu stellen.

    Er reagierte damit auf Äußerungen von US-Vizepräsident Michael Pence. Der hatte am Dienstag den oppositionellen Demonstranten in einer Twitter-Botschaft die Unterstützung der USA zugesichert und gesagt, Maduro sei ein »Diktator ohne legitimen Anspruch auf die Macht«.

    Kommunikationsminister Jorge Rodríguez warf Pence vor, »Terroristen« angeordnet zu haben, bei den geplanten Oppositionsprotesten Gewalttaten zu verüben, um die Regierung zu destabilisieren. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez betonte, Caracas werde eine Einmischung der USA in Venezuelas innere Angelegenheiten nicht hinnehmen. (Telesur/AFP/dpa/jW)

  49. 49 NN 25. Januar 2019 um 0:13 Uhr

    Trump putscht in Caracas
    Internationaler Staatsstreich in Venezuela: Oppositionspolitiker ernennt sich zum »Präsidenten«. USA und Verbündete erkennen ihn sofort an

    Von Modaira Rubio, Caracas

    In Venezuela ist der offene Kampf um die Macht ausgebrochen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Unruhen, die bis Donnerstag morgen mindestens sieben Menschenleben forderten. Der Chef der Nationalversammlung, Juan Guaidó, proklamierte sich selbst am Mittwoch zum Staatschef des südamerikanischen Landes. Zeitgleich demonstrierten Tausende Anhänger des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro im Stadtzentrum.

    Nur wenige Minuten nach dessen Ansprache erkannten die USA Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas an. Die Washington brav folgenden Regierungen des Kontinents beeilten sich, ebenfalls umgehend den »neuen Präsidenten« zu akzeptieren, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zögerte nicht, Guaidó per Twitter zu seiner »Amtsübernahme« zu gratulieren. Auf diese Weise wurde in Venezuela ein internationaler Staatsstreich vollzogen – auch wenn Maduro weiter im Amt ist und den Putschisten Widerstand leistet.

    US-Außenminister Michael Pompeo forderte das venezolanische Militär auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen. Zudem wollte Washington auch eine direkte Intervention in dem südamerikanischen Land nicht ausschließen. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López antwortete, die Armee bleibe der Verfassung und der Verteidigung der Souveränität des Landes verpflichtet. »Wir Soldaten des Heimatlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der im Schatten durch dunkle Interessen eingesetzt oder sich gesetzwidrig selbst ernannt hat«, schrieb er auf Twitter.

    Neben den traditionellen Verbündeten Kuba, Bolivien, Nicaragua widersetzten sich auch Mexiko und Uruguay dem Putsch. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Spanien, Portugal und die Europäische Union vermieden in ihren Statements eine Anerkennung Guaidós und forderten einen politischen Prozess, der »zu freien und glaubwürdigen Wahlen« führe. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte Guaidó allerdings telefonisch seine »volle Unterstützung«. Russland und China warnten dagegen vor ausländischer Einmischung in Venezuela und bekräftigten, dass Maduro weiter der rechtmäßige Staatschef sei.

    Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, forderte die Bundesregierung auf, den Putschversuch in Venezuela zu verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas müsse im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump zurückweisen. Auch die DKP forderte in einem Statement die Bundesregierung zur Akzeptanz Maduros auf. Dagegen stellten sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und mehrere CDU-Politiker offen auf die Seite der Putschisten und forderten die Anerkennung Guaidós.

    Maduro wandte sich am Mittwoch abend vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores an seine Anhänger. Er verkündete den Abbruch aller diplomatischen und politischen Beziehungen mit Washington. Die US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Das State Department kündigte bereits an, der Ausweisung nicht Folge leisten zu wollen. Daraufhin warnte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, dass »bei so vielen Probleme, wie wir sie hier haben«, Strom- und Gasversorgung in der Botschaft ausfallen könnten.

    Umsturzversuch in Caracas (25.01.2019)

    CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.

    Rückendeckung aus Berlin

    Die Bundesregierung hat sich am gestrigen Donnerstag klar auf die Seite des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó gestellt. Guaidó, Parlamentspräsident seines Landes, hatte sich schon am Mittwoch in Chacao, einem wohlhabenden Viertel der Hauptstadt Caracas, selbst zum Präsidenten proklamiert und angekündigt, eine Übergangsregierung einsetzen sowie Neuwahlen anberaumen zu wollen.[1] Der Forderung nach Neuwahlen hat sich gestern ein Berliner Regierungssprecher angeschlossen, der darüber hinaus dem Parlament in Caracas, also implizit auch dessen Präsidenten, „eine besondere Rolle“ zuschrieb.[2] Führende deutsche Politiker fordern darüber hinaus Guaidós Anerkennung als Präsident. Wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt, sei Guaidó der „einzige legitime Vertreter des venezolanischen Volkes“; Maduro dagegen müsse „abtreten“. Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußert, es wäre „richtig“, Guaidó als Präsidenten „von Europa aus anzuerkennen“.[3] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, fordert die Bundesregierung auf, Guaidó unmittelbar „Unterstützung“ zukommen zu lassen.[4] Notwendig sei „internationale Unterstützung, auch die deutsche“.

    Putschistenförderung

    Auf Unterstützung von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, teilweise auch der Bundesregierung selbst hat die Opposition gegen die Regierungen von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro stets bauen können. Dies war schon bei dem – letztlich gescheiterten – Putsch gegen Präsident Chávez im April 2002 der Fall. Die in den Umsturzversuch involvierte Partei Primero Justícia von Henrique Capriles Radonski, damals Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadt-Distrikts Baruta, war zuvor von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert worden. Die Adenauer-Stiftung unterstützte Primero Justícia laut Berichten auch noch nach dem Putsch, den sie als harmlosen „Generalsprotest“ abtat (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zudem zahlte sie, wie es 2010 in einer Analyse des FRIDE-Instituts in Madrid hieß, jährlich „rund 500.000 Euro“ für gemeinsame Projekte mit der venezolanischen Opposition, unter anderem für „langfristige Beratungsprozesse“ zur „politischen Kommunikation“.

    „Politische Kommunikation“

    Bereits in der Vergangenheit hat die venezolanische Opposition nach Angaben der Adenauer-Stiftung Wahlen, die sie nicht gewinnen konnte, für „politische Kommunikation“ genutzt. Das war etwa nach der Präsidentenwahl am 14. April 2013 der Fall, die nach Chávez‘ Tod am 5. März 2013 notwendig geworden war und die Maduro mit 50,6 Prozent knapp für sich entscheiden konnte. Forderungen der Opposition um den unterlegenen Kandidaten Enrique Capriles, eine manuelle Neuauszählung vorzunehmen, stufte die Adenauer-Stiftung als PR-Manöver ein. Da die Wahlen so sorgfältig geregelt gewesen seien, dass es „für eine Manipulation der Stimmenauszählung wenig Raum“ gebe, sei nicht damit zu rechnen, dass sich bei einer Überprüfung der Wahlzettel „ein wesentlich anderes Ergebnis nachweisen“ lassen werde, urteilte die CDU-nahe Organisation.[6] Die venezolanische Opposition ziele „also nicht primär auf die Verkündung eines anderen Wahlergebnisses, das ihr den Sieg zuspricht“, sondern schlicht darauf, eine angeblich „fehlende Legitimität der Regierung“ anzuprangern und damit Maduros Position auf nationaler wie auf internationaler Ebene bereits vor dem Beginn seiner Präsidentschaft zu unterminieren.

    Gespräche im Bundeskanzleramt

    Die Adenauer-Stiftung hat zudem Politikern der venezolanischen Opposition wichtige Kontakte in Berlin und in Brüssel vermittelt. Anfang 2011 etwa lud sie einem Bericht des Informationsportals amerika21 zufolge unter anderem Politiker von Primero Justícia in die deutsche Hauptstadt ein; diese führten dort Gespräche mit Bundestagsabgeordneten.[7] Im Januar 2015 sowie im Juni 2016 öffnete sie einer venezolanischen Oppositionsdelegation sogar die Türen zu Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt. Anfang September 2017 wiederum lud Kanzlerin Angela Merkel den damaligen Parlamentspräsidenten Venezuelas, Juli Borges, zu einem Gespräch über die dortige politische Lage ein. Borges war damals auf Europareise und traf etwa auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. Er hatte laut Berichten den Putsch im April 2002 persönlich unterstützt.[8] Jetzt hat er aus seinem Exil im Nachbarland Kolumbien – ihm wird die Beteiligung an einem gescheiterten Mordanschlag auf Maduro im vergangenen August vorgeworfen [9] – den Umsturzversuch von Parlamentspräsident Juan Guaidó begrüßt.[10]

    „Zur Tat!“

    Während Deutschland und die EU Guaidó politisch unterstützen, haben die Vereinigten Staaten sowie diverse rechtsgerichtete Regierungen Lateinamerikas ihn bereits als Präsidenten anerkannt. Vor allem Washington verschärft seinen Aggressionskurs. Bereits im September war berichtet worden, die Trump-Administration habe mit oppositionellen venezolanischen Militärs Gespräche über einen möglichen Putsch geführt.[11] Am 15. Januar hatte Guaidó in einem Beitrag in der Washington Post, den die Zeitung online auch in spanischer Sprache zur Verfügung stellte, offen aufgerufen, „zur Tat“ zu schreiten.[12] Nachdem die venezolanische Regierung in Reaktion auf Guaidós Anerkennung durch die USA die diplomatischen Beziehungen zu ihnen abgebrochen hat, weigert sich Washington, Maduros Forderung zu entsprechen und seine Diplomaten binnen 72 Stunden aus Caracas abzuziehen. US-Außenminister Mike Pompeo hat zudem erklärt, die Trump-Administration sei bereit, auf Bitte der Opposition rasch Hilfslieferungen ins Land zu schaffen.[13] Dies käme dem Versuch gleich, die angemaßten Amtsgeschäfte des selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó auf venezolanischem Hoheitsgebiet in Gang zu bringen. Damit stünde eine womöglich gewaltsame Internationalisierung des Konflikts bevor.

  50. 50 Nestor 25. Januar 2019 um 11:55 Uhr

    Sieht nach Bürgerkrieg in Venezuela und einer Zerreißprobe für EU und NATO aus.
    Die EU braucht nach ihrer außenpolitischen Niederlage in Syrien dringend ein Erfolgserlebnis, um überhaupt noch ernstgenommen zu werden.

    Was Venezuela selbst angeht, so steht offenbar das Militär hinter Maduro und die PSUV hat eine große und bewaffnete Anhängerschaft. Damit muß jeder rechnen, der in Venezuela interveniert.
    Die von den USA angekündigten „Hilfslieferungen“ könnten sich auf Waffenlieferungen für die Opposition beziehen, es ist allerdings fraglich, ob sie damit durchkommen.

    Ein weiterer Hotspot ist die US-Botschaft in Caracas. Wenn die angegriffen würde, so hätten die USA einen Interventions-Vorwand. So in der Art: „Ab heute wird zurückgeswchossen.“
    Es ist wahrscheinlich, daß sich Kolumbien und Brasilien dann anschließen würden.

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