Serie „Lateinamerika heute“. Teil 1: Mexiko

AUFBRUCH ZU NEUEN UFERN?

Um die Lage heute in Mexiko zu verstehen, ist es hilfreich, sich meinen alten Artikel zu Mexiko 1995 anzuschauen:

1. Kredit und Entwicklung

Mexiko durchlief nämlich damals mit der sogenannten Tequila-Krise ein ähnliches Problem, wie es manche EU-Staaten seit dem Anfang der Finanzkrise 2008 entwickelt haben: Es war durch Abzug von Finanzkapital zahlungsunfähig und wurde mit IWF-Krediten gestützt und „saniert“.
Die Tequila-Krise bedeutete für Mexiko das Ende des auf internationalen Kredit gegründeten Wachstumsmodells. Viele Staaten Lateinamerikas durchliefen diesen Prozeß. (Dazu später einmal in der gleichen Serie.)
Für Mexiko bedeutete es, daß es sich umorientieren mußte. Das auf Kredit gegründete Wachstumsmodell war gestorben. Die Krise von 1994 ff. und die an die Stützung geküpften IWF-Bedingungen führten zu einer großen Zerstörung von Produktion und Existenzmöglichkeiten der Mexikaner und verstärkten den Migrationsstrom in die USA. Da aber nicht alle auswandern können, drängte diese Krise immer größere Teile der Bevölkerung in die Kriminalität. Drogenhandel, Schlepperwesen und Menschenhandel erwiesen sich quasi als existenzmäßige Auffangstationen der ihrer sonstigen Erwerbsmöglichkeiten beraubten Bevölkerung. Waffenbesitz und Gewalt wurden zu Existenzgrundlagen. Die mexikanische Bevölkerung verrohte. Der Lustmord wurde zum Ventil der frustrierten Lebensperspektiven.
Der Drogenkonsum stieg. War Mexiko früher vor allem Transitland für Kokain aus Südamerika und Heroin aus Asien, so entwickelte es zusehends auch zum aufnahmefähigen Markt für harte Drogen. Die Volksgesundheit litt nicht nur unter dem steigenden Drogenkonsum, sondern auch unter anderen Kompensationsmethoden: Frustfressen setzte sich landesweit durch. Mexiko ist weltweit im Spitzenfeld der Fettleibingen.
Dies um so mehr, als die Entwicklungen in der Landwirtschaft die Produktion von cash crops zum Hauptziel erhoben. Die Agrarprodukte sollen dem Export und der Erwirtschaftung von Devisen dienen, nicht der Ernährung der Bevölkerung. Über den Agrarkredit und auch weniger „friedliche“ Methoden wurden Bauern ihres Landes beraubt und die seinerzeitige Landreform unter dem Präsidenten Cárdenas dadurch rückgängig gemacht, um dem Agrarkapital Geschäftsmittel zu verschaffen.
Das hatte unter anderem zur Folge, daß das Grundnahrungsmittel der ärmeren Bevölkerungsschichten, der Kukuruz, immer weniger angebaut wurde. Kukuruz ist inzwischen ein Importprodukt. Erstens hat er sich dadurch sehr verteuert, und zweitens führten etwaige Abwertungen des Peso zu Hungerrevolten, weil sich das (einstige?) Grundnahrungsmittel noch weiter verteuert. Inzwischen werden viele Tortillas aus Weizenmehl gemacht – auch ein auf Importen beruhendes Getreide, der ebenfalls Preisschwankungen unterworfen ist.
Im benachbarten Guatemala hingegen wird der Mais zwar angebaut, aber kaum mehr verzehrt, weil er auch zu einer cash crop geworden ist – für den Export nach Mexiko!

„Mexiko durchlebt die schlimmste Welle der Gewalt seit der Revolution. Jeden Tag werden 85 Menschen ermordet, und alle 2 Stunden verschwindet jemand und taucht nicht mehr auf. Im letzten Jahr wurden 31.174 Menschen ermordet, hauptsächlich durch Schußwaffen, 6.615 mehr als im Vorjahr (ein Antieg von 27 %), und mehr als das Doppelte von vor 8 Jahren.) Auf 100.000 Einwohner kommen pro Jahr 25 Morde. Die Tendenz geht dahin, daß 2018 ein neuer Rekord erreicht werden wird. Die Atomisierung der Kartelle, die Verhaftung von Anführern und die Anwesenheit der Armee in den Straßen hat das Wespennest aufgewühlt und die Zahl der Morde ansteigen lassen.
Während zwischen 2007 und 2012, in den 6 Jahren der Präsidentschaft von Felipe Calderón, 6 Personen pro Tag verschwanden, so waren es unter Peña Nieto (2012-2018) mehr als das Doppelte, nämlich 13 pro Tag. Tamaulipas hat nicht nur eine der höchsten Mordraten des Landes, es steht auch an erster Stelle bei der Zahl der Verschwundenen. Im letzten Jahrzehnt verschwanden dort über 6000 Personen, nur 200 von ihnen tauchten wieder auf.“ (El País, 6.8. 2018)

Meldungen dieser Art begleiten die Situation in Mexiko seit Jahren. Man gewinnt den Eindruck, daß dieses ständige Aufzählen von Mordraten das Publikum daran gewöhnen soll, daß es einfach so zugeht in diesem Land. Die Präsidenten werden verglichen, wie sich sich an dieser „Herausforderung“ bewähren, und nach Ende ihrer Amtszeit wird ihnen beschieden, auch sie seien „gescheitert“. Bei dieser Art von Berichterstattung fällt das völlige Fehlen jeder Erklärung und auch jeglichen Klärungsbedürfnisses auf.

2. Die Gewaltfrage

Der Gewaltapparat des Landes wurde zusehends zum verlängerten Arm des organisierten Verbrechens. Die sich bildenden Kartelle zwangen die lokalen Behörden mit einer Mischung aus Bestechung und Erpressung zur Kooperation. Ebenso wurden Polizisten und Gefängnispersonal gefügig gemacht. Attentate, Entführungen und das Auslöschen ganzer Großfamilien und Hochzeitsgesellschaften waren die Mittel dieses von der Drogenmafia in Gang gesetzten „Erziehungsprogrammes“.
Die zunehmende Übernahme des Staatsapparates durch den Drogenhandel führte zu einer ziemlichen Einmischung des nördlichen Nachbarn, des Haupt-Zielmarktes USA, in die mexikanischen Verhältnisse. US-Beamten der Antidrogenbehörde DEA lieferten sich Schlachten und Hubschrauberverfolgungen mit den Drogenhändlern. US-Polizisten nahmen extrajudikale Hinrichtungen und Entführungen in die USA vor, wenn ihre Auslieferungsansuchen nach Mexiko erfolglos blieben.
Unter dem Präsidenten Felipe Calderón wurde 2006 ein „Krieg gegen den Drogenhandel“ verkündet und die Bundespolizei und das Militär eingesetzt, um diese Symbiose zwischen den lokalen Sicherheitskräften und den Drogenkartellen zu zerstören und das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen.
Da sich an den sozioökonomischen Grundlagen nichts änderte – ein Großteil der Mexikaner hat nach wie vor keine andere Existenzmöglichkeit als das Anheuern bei irgendwelchen Drogenbossen – kam, was kommen mußte, und heute sind die Militärs und die Bundespolizisten genauso mit den Drogenhändlern verbündet wie früher die lokale Polizei.
Wenn sie sich nicht überhaupt als Rekrutierungspotential erweisen: Die Gruppe „Los Zetas“ besteht aus ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, die noch dazu eine Spezialausbildung zur Drogenbekämpfung in den USA erhalten hatten. Sie machen als Drogenbande einen gleich gefährlichen, aber besser bezahlten Job als bei der Bekämpfung des Drogenhandels und brachten wertvolles Spezialwissen über die Vorgangsweise und Methoden der staatlichen Sicherheitskräfte in die Drogenhandelsszene ein.

Die Methode, die Kartelle zu bekämpfen, indem die jeweiligen Anführer erschossen oder verhaftet wurden, führte nicht zu einer Beruhigung der Lage, sondern zum genauen Gegenteil. Wie bei einer Hydra traten mehrere Nachfolger auf, die sich gegenseitig und mit anderen Banden das Territorium streitig machten – und weiterhin machen.
Gegen die Willkür der Drogenhändler, der Militärs und der Polizei wurden in manchen Bundesstaaten örtliche Selbstverteidigungskomitees ins Leben gerufen, die ihr Territorium mit Waffengewalt verteidigen und sowohl den Drogenkartellen als auch der Staatsgewalt ein Dorn im Auge sind. So kämpft heute in Mexiko in vielen Gebieten jeder gegen jeden, und die Anzahl der Toten und Entführten steigt von Jahr zu Jahr.

Die Politik des letzten Präsidenten war von einer gewissen Resignation geprägt. Die Regierung versuchte eine Art „Gewaltenteilung“: Ein Teil des Staatsgebietes wird abgeschrieben, das sind No-Go-Areas, wo sich der wohlhabendere Teil der Bevölkerung und das ausländische Kapital nicht hinbegeben, und Schießereien, Gemetzel und die Entdeckung von Massengräbern an der Tagesordnung sind.
Daneben gibt es Enklaven, wo investiert wird, wo Industrie betrieben wird, wo gute Verkehrsverbindungen herrschen und wo der Tourismus blüht. Querétaro zum Beispiel ist eine Boomstadt, die sich einer ständig wachsenden Flugzeug- und Luftfahrtsindustrie erfreut, Puebla ein Zentrum der Auto- und Textilindustrie.
Aber auch diese Enklaven sind bedroht. Während das seinerzeit berühmte Acapulco inzwischen von jedem gemieden wird, der es sich leisten kann, und eine der höchsten Mordraten Mittelamerikas aufweist, so wurde auch das touristisch ausgebaute Cancun in Yucatan schon Schauplatz von Schießereien, und auch die Hauptstadt wird schon vermehrt von Killerkommandos aufgesucht.

Das ganze Mord- und Totschlag-Szenario wird noch zusätzlich verschärft durch die Einwanderung aus Mittelamerika, wo es in manchen Staaten noch schlimmer zugeht als in Mexiko.

Das ist die Situation, die der neue Präsident Mexikos vorfindet.

3. Der politische Werdegang von Andrés Manuel López Obrador (AMLO)

a) Grundeigentum, Guerilla und indigene Selbstbestimmung

Die politische Karriere des jetzigen Präsidenten ist sehr verbunden mit der mexikanischen Landfrage und dem Aufstieg der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN.

Im heutigen Lateinamerika gab es vor dem Aufkreuzen der spanischen Kolonialmacht kein Eigentum an Grund und Boden, weshalb die spanischen Kolonialherren das Land als herrenlos einstuften und unter die Eroberer verteilten. Die einheimische Bevölkerung wurde versklavt oder als eine Art Leibeigene und Taglöhner auf den Haciendas der neuen Herren beschäftigt. Sie besaßen nichts, nicht einmal die bescheidenen Behausungen, in denen sie fortan lebten.
Das war eine der Triebfedern der mexikanischen Revolution von 1910 ff. „Land und Freiheit“ war die Losung der Landlosen, die sich unter der Fahne des Bauernführers Emiliano Zapata scharten. Nach dessen Ermordung und den Machtkämpfen, denen auch einige mexikanische Präsidenten zum Opfer fielen, kam es unter der Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas zu einer Landreform, bei der die bäuerliche Bevölkerung mit Kleinparzellen versehen wurde, den Ejidos. Dadurch wurde eine Art kleinbäuerliche Landwirtschaft möglich, die Mexiko einige Jahrzehnte des sozialen Friedens und einer gewissen Prosperität ermöglichte. In den 80-er Jahren wurde diese landwirtschaftliche Struktur jedoch von den mexikanischen Eliten als Hindernis für die Entwicklung eines Agrarkapitalismus’ ins Visier genommen, der ordentliche Gewinne und Exporterfolge in diesem Sektor verhinderte. Mit einer Mischung von Agrarkredit und Todesschwadronen wurden die Besitzer dieser Ejidos ihres Landes beraubt und dadurch in die Städte getrieben. Mexiko hat heute wieder eine große landlose Bevölkerung, ein von Jahr zu Jahr gesteigertes Wasserproblem und eine Landwirtschaft, die auf Teufel-komm-raus für den nordamerikanischen Markt produziert, sogar Karotten und ähnliche Grundnahrungsmittel.

Im südlichsten Bundesstaat, in Chiapas, wo die Guerilla über ein Rückzugsgebiet in Form des Lacandona-Urwalds und der guatemaltekischen Grenze verfügte, kam es 1994 zu Aufständen und Landbesetzungen. Die EZLN proklamierte sich zum bewaffneten Arm der eigentumslosen Nachfahren der Urbewohner und forderte Land – und Mitbestimmung auf lokaler Ebene. Nach Militäreinsätzen und Verhandlungen kam es unter dem Präsidenten Vicente Fox 2003 zur Gründung eines Amtes für die „Entwicklung der eingeborenen Völker“. Sie ersetzte eine Vorgänger-Organisation und sollte zurückgebliebene Regionen fördern, ohne die Landfrage zu berühren.
In Gegenden, wo für das Agrarkapital aus Gründen der Bodenbeschaffenheit und der Infrastruktur nichts zu holen ist, wurden einige Landverteilungen vorgenommen. Aber die Ausrichtung, der sich auch die EZLN beugte, ging dahin, die sozialen Probleme zu einer Art Folklore zu definieren, und die Eigentumsfrage vom Tisch zu bekommen.

b) Die mexikanische Parteienlandschaft

Als eine Konsequenz der Machtkämpfe und des Bürgerkrieges, die die mexikanische Revolution hervorbrachte, und auch von der Russischen Revolution inspiriert, gründete der Präsident Elías Calles 1928 die Nationale Revolutionspartei, die sich später in Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) umbenannte und das Land als Einheitspartei bis in die 90-er Jahre regierte.
Mexiko kam dadurch ohne die Militärdiktaturen der Region aus, und die PRI hatte das Land fest im Griff. Die 1939 gegründete Oppositionspartei PAN kam lange nicht zum Zug, da die Staatspartei über einen großen staatlichen Sektor in der Erdöl- und Produktionsgüter-Industrie und ein darauf beruhendes Klientel-System bei den Wahlen die Bevölkerung für sich mobilisieren und auch die Wahlurnen kontrollieren konnte.
Nach dem Tlatelolco-Massaker begann die Einheit der Partei zu bröckeln, die Machtkämpfe innerhalb der Partei nahmen zu, und die Öffnung gegenüber dem Weltmarkt führten in der Folge zu einem politischen und ökonomischen Reformprozeß, in dessen Zuge die PAN erst auf regionaler und schließlich 2002 auf nationaler Ebene die PRI in die zweite Reihe verweisen konnte.

In den Reihen der PRI begann auch López Obrador seine politische Karriere, zunächst als Lokalpolitiker seines Bundesstaates Tabasco, und bei der Vorgängerbehörde für Eingeborenen-Fragen. Er schloß sich einem reformkritischen Flügel der PRI an, der sich gegen die Privatisierungen der 80-er Jahre richtete. Als diese Richtung bei den Präsidentschaftswahlen 1988 durch massiven und öffentlich wahrnehmbaren Wahlbetrug gegen den neoliberalen Kandidaten Salinas de Gortari unterlag, gründeten sie die Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Als Kandidat der PRD wurde López Obrador nach vielen Kontroversen 2000 Bürgermeister von Mexiko City. Nach einer Schmutzkübel-Kampagne und Anschuldigungen der Wahlmanipulation unterleg er bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen 2006 äußerst knapp dem Kandidaten der PAN Calderón. Er gründete ein Schattenkabinett, das Calderón in den nächsten Jahren zu einigen kosmetischen Zugeständnissen nötigte, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, wie z.B. eine Preis-Obergrenze für Tortillas, das mexikanische Grundnahrungsmittel.
Mit einer anderen Partei trat AMLO als Präsidentschaftskandidat zu den Wahlen 2012 an und behauptete abermals, nur aufgrund von Wahlfäschung dem PRI-Kandidaten Peña Nieto unterlegen zu sein.
Es ist wahrscheinlich, daß sich die Kandidaten von 2006 und 2012 bei ihren Manipulationen des Rückhaltes der USA sicher sein konnten, die einen weiteren sperrigen lateinamerikanischen Präsidenten – noch dazu vor ihrer Haustür – unbedingt verhindern wollten.

In diesem Jahr hat es López Obrador im 3. Anlauf endlich geschafft. Dazu hat sowohl die innen- wie die außenpolitische Situation beigetragen. In Lateinamerika haben Regierungswechsel stattgefunden, einige US-kritische Regierungen wurden abgewählt, und die neue US-Führung setzt darauf, daß jeder mexikanische Präsident ihnen sowieso gefügig sein muß.

4. Was tun?

Der Zustand Mexikos ist in jeder Hinsicht trostlos. Die interne Sicherheitslage ist, gelinde gesprochen, unerfreulich. Im Außenhandel ist Mexiko im Freihandelsabkommen NAFTA eingebunden, das von den USA in Frage gestellt wird. Außerdem droht die völlige Schließung der Grenze nach Norden, was die Situation noch zusätzlich verschärft, da jetzt nicht nur Mexikaner, die im Land keine Existenzmöglichkeiten sehen, sondern auch Migranten aus Mittelamerika in Mexiko festsitzen.

López Obrador plant als erste Maßnahme eine Amnestie, um das völlig überlastete Gefängnissystem in den Griff zu kriegen, und eine Art nationaler Versöhnung in die Wege zu leiten.

Aber die Grundlagen der Misere Mexikos werden schwer in den Griff zu kriegen sein: Sie lauten: Kapitalismus, Weltmarkt, Grundeigentum, Geld (NAFTA ist eine Art Wechselkurs-Stützungs-Garantie,) und imperialistische Staatenkonkurrenz.

Es ist übrigens bemerkenswert, wie wenig Aufhebens die Medien über den Wahlsieg von AMLO gemacht haben.
Es scheint ein Bewußtsein zu geben, daß er wenig Spielraum hat, um Dinge grundlegend zu ändern.
_______

Weitere Beiträge zu Lateinamerika folgen.


37 Antworten auf „Serie „Lateinamerika heute“. Teil 1: Mexiko“


  1. 1 Paquito 13. August 2018 um 18:40 Uhr

    In der Innenpolitik scheint der Präsident darauf setzen zu wollen, dass der Staat für die Mexikaner sich anders darstellen müsse

    http://www.taz.de/!5525762/

    https://www.sueddeutsche.de/politik/lateinamerika-regieren-vor-dem-regieren-1.4070594

    Dass der mexikanische Staat allein durch solche Saubermanns- und Antikorruptions-Bekenntnisse schon in irgendeiner Weise als „positive“ Grundlage tätig werden und bei seinen Bürgern so erscheinen könne – das steht aber doch auf einem ganz anderen Blatt.

    Die gebildete deutsche Sichtweise auf das Elend und die Kriminaliät in Mexiko hat der GSP 2015 aufgespießt
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drogenkrieg-mexiko-wm-zuschlag-fuer-katar
    2009 gab es einen längeren Grundsatzartikel
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/mexiko-staatsnotstand

    In der hiesigen alternativen Presse wurden häufig auch die Fabrikauslagerungen aus den USA in die Grenzgebiete Mexikos (und z.B. Honduras) zum Thema gemacht, die ‚Maquiladores‘
    http://archiv.labournet.de/internationales/mexiko/cfo1.html

    Trump will ja – angeblich – etliche dieser Noedriglohnbetriebe wieder in die USA zurückholen.
    Wichtiger aber scheint den USA zu sein, in Mexiko angelegtes Finanzkapital wieder in die USA zurückzuholen. Das trifft Mexiko mindestens so, wie der angedrohte Bau der Mauer.

  2. 2 Paquito 13. August 2018 um 20:24 Uhr

    Nestor hatte seinen Mexico-Artikel von 1995 unter den Obertitel gestellt:

    „Kredit zerstört Produktion“:

    „Vertrauenswürdig ist dort der S t a a t, also diejenige Macht, die über das Territorium und dessen Bewohner gebietet, und das macht die Anziehungskraft dieser Länder aus, die „emerging markets“ genannt werden. Das heißt, dass anlagewilliges Kapital dorthin eilt, in halb oder ganz staatliche Kreditzettel investiert und damit anderen Spekulanten satte Gewinne ermöglicht. Wird es durch Ereignisse wie in Mexiko [1994| erschreckt und haut wieder ab, und so schauen die, die das zu spät gemacht haben, durch die Finger.

    Die ehrenwerte Finanzspekulation funktioniert nämlich ähnlich wie die als sehr unseriös geltenden Pilotenspiele: Solange das Spiel läuft und viele mitmachen, also immer wieder von neuem Geld zuströmt, solange machen die, die sich darauf eingelassen haben, einen Gewinn. Erst wenn das Vertrauen abbröckelt, der Zustrom an Liquidität stockt, kann das System der Gewinnausschüttung nicht mehr aufrechterhalten werden und ein guter Teil der Beteiligten fällt um sein Geld um.

    Für dieses muntere Treiben ist die Währung Mexikos ein Durchgangsstadium und der mexikanische Staat diejenige Instanz, die die Spekulationsgewinne ermöglicht, indem er seine Staatsverschuldung in deren Dienst stellt.“

    „… auf was für Grundlagen eigentlich kommerzielle Kredite, die an und in Mexiko vergeben wurden, beruhen. Herausgekommen ist: Auf dem Vertrauen, das die Kreditgeber in den mexikanischen Staat, die mexikanische Regierung haben. Den Verantwortlichen in diesem Lande wird zugetraut, die ordnungsgemäße Bedienung dieser Kredite zu wollen und auch zu können. Als die innenpolitischen Ereignisse in Mexiko im Vorjahr letzteres zweifelhaft erscheinen ließen, war das Vertrauen in den mexikanischen Kredit mit einem Schlag futsch und Kapitalflucht trat ein. Damit war die Rückzahlungsfähigkeit Mexikos empfindlich gestört und der Beweis endgültig geliefert, dass dieser Nationalkredit nicht auf den Leistungen der einheimischen Wirtschaft beruht, sondern von außen gestützt und aufrechterhalten wird.“

    Zum Wechsel des Regierungspersonals im Dezember 2018 habe ich außer in obigen Anmerkungen in taz und SZ inhaltlich wenig gefunden. Vor allem aber: Die Privatwirtschaft will er nicht antasten, auch wenn er als ‚Linker‘ sich präsentiert. Zu Trump hat er anscheinend sogar bessere Beziehungen als der derzeitige Noch-Amtsinhaber. Die Mexikaner selber scheinen gut zu wissen, dass die Grundlagen ihres Staatswesens im Ausland liegen – und erwarten sich daher wenig positives von der neuen angeblichen „Lichtgestalt“. [Als solche wird sie wohl eher bei den marginalisierten Linken in Lateinamerika angesehen. Einfach deswegen, weil sie die Wahl gewonnen hat…]
    „Boliviens Präsident Evo Morales sandte Lopez Obrador als erster lateinamerikanischer Regierungschef Glückwünsche. „Wir sind uns sicher, dass seine Regierung eine neue Seite in der Geschichte der lateinamerikanischen Würde und Souveränität schreiben wird“, teilte Morales mittels Twitter mit“ (Wiki)

  3. 3 Nestor 14. August 2018 um 10:33 Uhr

    @Paquito

    Die Privatwirtschaft will er nicht antasten, auch wenn er als ‚Linker‘ sich präsentiert.

    In der Tat. Das ist einmal eine Auskunft darüber, was man heute alles als „links“ einreiht, aber eine ökonomische Kritik jedenfalls nicht mehr. Es erwartet auch gar niemand von ihm, daß er ökonomisch etwas anrührt oder gar verändert.

    Außerdem war so ein Bekenntnis offenbar die Eintrittskarte dafür, daß man ihn die Wahl auch einmal gewinnen läßt.

    Inzwischen hat er einen Erdrutschsieg eingefahren, man fragt sich, warum?
    Offenbar aufgrund eines Phänomens, das inzwischen weltweit beobachtbar ist: In vielen Ländern sind die „etablierten“ Parteien mit ihrem Latein am Ende angesichts des Schlamassels, in dem sich ihr Land befindet, und das läßt sich auch im Wahlkampf nicht verbergen, wenn irgendwelche hohlen Phrasen in veränderter Reihenfolge über das p.t. Publikum herunterrieseln.

  4. 4 Guurd 17. August 2018 um 14:26 Uhr

    Zumindestens gegenüber dem nördlichen Nachbarn
    will der neue Präsident die Essentials Mexicos neu festschreiben.
    Staatsziel Nummer 1 soll sein:
    Migration in die USA sei staatlicherseits zu bekämpfen.

    Ob man für solche Agenda in Mexiko wiedergewählt werden kann?

    https://amerika21.de/2018/07/207843/mexiko-amlo-masterplan-migration

    11 Mrd. Dollar sollen in die Ölbranche gepumpt werden

    https://www.wiwo.de/politik/ausland/mexiko-praesident-lopez-obrador-will-11-milliarden-dollar-in-die-oelbranche-pumpen/22909796.html

    D a s jedenfalls wäre ein wenig was anderes als die 50 Punkte des Wahlprogramms bzgl. stabiler Renten etcpp.
    Zumindestens muss dgl. vorher mit dem Großen Bruder abgesprochen werden …

    https://amerika21.de/2018/07/207104/mexiko-reformen-wahlsieger-amlo

  5. 5 Nestor 17. August 2018 um 17:59 Uhr

    Danke!
    Ich würde es begrüßen, wenn hier und im Folgenden eine Pinnwand zu Lateinamerika entstünde.
    Auch bei den folgenden Artikeln.

  6. 6 Hinweis 03. September 2018 um 22:58 Uhr

    https://www.jungewelt.de/artikel/339001.mexiko-hoffnung-und-ern%C3%BCchterung.html

    ---

    … und zu den NAFTA-Verhandlungen

    https://de.reuters.com/article/usa-mexiko-nafta-idDEKCN1LJ0VY

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nafta-ohne-ergebnis-101.html

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-freihandelsgespraeche-zwischen-kanada-und-den-usa-sind-vorerst-geplatzt-ld.1416463

    ---

    … und ein etwas merkwürdiger Artikel – von

    „Juan Ramón Quintana Taborga aus Bolivien ist Soziologe. Von 2006 bis 2017 Präsidialminister der Regierung von Evo Morales. Aktuell Botschafter des Plurinationalen Staates Bolivien in Kuba“ :

    Der Trump-Effekt in Lateinamerika oder die Symptome der imperialen Dekadenz
    Die Illusion der in Zeit und Raum unbegrenzten Hegemonie der USA beginnt zu schwinden, das Imperium verliert zunehmend an Terrain …

    https://amerika21.de/analyse/210905/trump-lateinamerika

  7. 7 Nestor 05. September 2018 um 11:25 Uhr

    Der letzte Artikel sagt mehr oder weniger: die USA gehen den Bach hinunter, aber sehr pathetisch aufgeblasen.
    Der Verfasser ist auch unschlüssig, ob man sich jetzt drüber freuen, oder bangen soll, weil was kommt nach der US-Hegemonie?

    Der Widerspruch der Trump’schen Handelsvertrags-Politik ist, daß der Freihandel immer diejenigen Staaten begünstigt, wo die Ausbeutungsrate am besten und daher die Stückkosten am geringsten sind.
    Wenn jetzt Trump auf Protektionismus macht, so gesteht er damit ein, daß die US-Industrie über weite Strecken nicht wettbewerbsfähig ist. Und daß der Weltmarkt daher nicht mehr das Mittel der USA ist.

  8. 8 Neoprene 05. September 2018 um 12:08 Uhr

    „Ausbeutungsrate“ klingt nach niedrigen Löhnen. Im weltweiten Handel gewinnen zwar schon die Firmen mit den niedrigsten Stückkosten. Die absoluten Löhne sind aber regelmäßig in den erfolgreichen Staaten höher als in den Verliererstaaten, weil die Produktivität dank modernerer Technologien erheblich höher ist.

  9. 9 Alfonsito 05. September 2018 um 15:19 Uhr

    „… Und daß der Weltmarkt daher nicht mehr das Mittel der USA ist.“
    Mhm. Die Benutzung der anderen Nationen passiert aus dem Zweck heraus, seiner eigenen Kapitalistenklasse damit zu ermöglichen, dass die sich an den unterschiedlichen Formen des Reichtums auswärts bedienen kann, um damit einen Gewinn für ihre eigene Bilanz erwirtschaften zu können. Diesen Standpunkt kann man mit und ohne Zölle oder sonstige Modalitäten dieses Handels umsetzen. Das wird dann jeweils untereinander abgemacht, und gilt danach als derzeitiger neuer Standard im Handel, bis er dann wieder gekündigt bzw. reformiert wird.
    Staaten, die ideologisch ganz auf „Autarkie“ setzen oder setzen müssen (z.B. weil ihnen Handel verboten wurde), für die ist der Weltmarkt dann nicht mehr Mittel, bzw. dass er das trotzdem wird, das erfordert dann diverse Schmuggelrouten oder sonstige Umgangsweisen, z.B. große staatliche Brüder, die damit andere Zwecke verfolgen.
    Mittel der USA ist der Weltmarkt also sehr wohl. Allerdings wollen die USA sich nicht zum Mittel des Weltmarktes machen lassen, so wie das in der WTO vereinbart war. Offiziell haben sie aber meines Wissens die WTO noch nicht gekündigt.
    (Aber auch die WTO ist Resultat davon, dass mit staatlicher Macht die Bedingungen des Handels festgelegt wurden. Genau so heute. Ob Kanada sich z.B. darauf einlässt, die NAFTA-Neuverträge – es geht ja hier im Thread um Mexiko …. – einfach unterschreiben zu sollen, ohne sie mitverhandelt zu haben, das ist ja noch gar nicht heraus. Und dass die USA kein Interesse am Handel mit Kanada hätten, das wäre eine doch sehr gewagte These.)

    Gut fand ich Stephan Kaufmanns Darstellung vom Frühjahr

    http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/handelsstreit-krieg-und-frieden-a-1464082

    Wie das mit der Produktivität in den USA ausschaut, müsste man erforschen. Bei Japan war historisch ja Zollpolitik früher ein Mittel, dass die eigene Unternehmerklasse temporär geschützt und damit dann fit für das spätere Gewinnen auf dem Weltmarkt gemacht werden sollte. So wurden Zölle früher begründet, als temporärer Schutz. Dass es solcherlei Begründungen gab und gibt, war m.W. mit den WTO-Regeln darin vertragstreu, und keine generelle Absage an die existierenden Regelungen des Weltmarkt-Geschäftes.

    Solche Begründung hat Trump, seiner Ansicht nach, gar nicht mehr nötig. Der mlitärischen Machtfülle der USA wegen. Und der ökonomischen Stärke der amerikanischen Nation wegen.

  10. 10 Alfonsito 05. September 2018 um 16:05 Uhr

    Trump d r o h t damit, die WTO verlassen zu können.
    Um sie zu erpressen, dass bei den WTO-Regeln stärker die Interessen der USA zur Geltung gebracht werden sollen.

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/unzufriedener-us-praesident-trump-droht-mit-austritt-aus-der-wto/22979518.html

    Dass er sich vorstellt, dass die Erzeugnisse der US-Farmer zukünftig allein in den USA verfuttert werden sollen, bzw. die US-Farmer ihr Gewinn-Geschäft nur in den USA realisieren dürften, das habe ich nicht gehört. (Als Beispiel…)
    [Oder dass Apple, Amazon und Google nur auf die USA beschränkt werden sollen…]

    ---

    Dass bürgerliche Staaten nach innen wie nach außen Bedingungen ihrer Kapitalistenklasse verbessern wollen, und dahingehend diplomatisch mit ihren staatlichen Konkurrenten umspringen, zeigt sich auch daran, dass sie auf div. Steuereinnahmen verzichten, um dafür weltweites Kapital auf sich zu ziehen.
    Auch das ist darin dann k e i n Verzicht auf den Weltmarkt.

    https://www.jungewelt.de/artikel/339238.finanzhaie-mehr-netto-vom-brutto.html

  11. 11 Nestor 06. September 2018 um 9:25 Uhr

    @Neoprene

    „Ausbeutungsrate“ klingt nach niedrigen Löhnen.

    Aber, aber! Ich bin entsetzt über diese mißverständliche Interpretation des Begriffes „Ausbeutung“. Du scheinst ein Opfer des heutigen Sprachgebrauchs zu sein.

    Das hat schon Plechanov gegen Bernstein eingewendet – sein einziger richtiger Einwand – daß man die Ausbeutung nicht an der Lohnhöhe messen könne, weil es sich um ein Verhältnis zwischen notwendiger Arbeit, wie sie sich im Lohn manifestiert, und unbezahlter Mehrarbeit handelt.

    Die entsprechende Literatur dazu: Kapital Band 1, Die Produktion des absoluten und relativen Mehrwerts.

    Die Methode der absoluten Mehrwertproduktion werden vom Kapital nicht verachtet, siehe heute, sie treten in der Krise verstärkt in den Vordergrund.
    Der richtige Erfolg des Kapitals liegt aber in der relativen Mehrwertproduktion begründet. Deshalb liegen die Fabriken mit der Automatisierung und den vergleichsweise hohen Löhnen in den Heimatländern des Kapitals, die arbeitskraftintensiven Klitschen in Bangla Desh usf.
    Noch.
    Da ändert sich derzeit sehr viel.

  12. 12 Neoprene 06. September 2018 um 10:20 Uhr

    In der Tat:
    „Die Methode der absoluten Mehrwertproduktion werden vom Kapital nicht verachtet, siehe heute, sie treten in der Krise verstärkt in den Vordergrund.
    Der richtige Erfolg des Kapitals liegt aber in der relativen Mehrwertproduktion begründet.“
    Es wird halt nur gemeinhin mehr wie Bernstein argumentiert und nicht wie Plechanow. Deshalb habe ich das sicherheitshalber betont.

  13. 13 Nestor 06. September 2018 um 17:03 Uhr

    @Alfonsito:

    Trump sieht es eben so, daß der Weltmarkt nicht mehr den USA-Interessen dient, weil sich andere dort zu breit gemacht haben. Daß die USA in vielen Sparten ins Hintertreffen gegenüber Europa und China getreten ist, ist nicht zu bestreiten. Trumps Vorgänger hatte da auch ein Bewußtsein davon – da versuchte man, diesen Umstand durch bilaterale Handelsabkommen zu reparieren.
    Trump meint, da gleich mit einem Rundumschlag klare Verhältnisse schaffen zu müssen.

    Daß das erfolgreich ist oder sein kann, ist damit keineswegs gesagt.

    Aber abgesehen von der Bedrohung vieler globaler Geschäfte, die damit zuschanden werden könnten, ist der imperialistische Gegensatz damit einmal auf dem Tisch. Die USA sagen: ihr seid einmal Konkurrenten, und erst an zweiter Stelle Verbündete!

  14. 14 Nestor 30. September 2018 um 11:43 Uhr

    López Obrador will jetzt eine neue Polizei am Modell der Gendarmerie bzw. Guardia Civil gründen.
    Er sieht also das Problem in einer Unvollkommenheit des Gewaltapparates.

  15. 15 Nestor 14. Oktober 2018 um 15:02 Uhr

    Es ist schon toll, wie die Marktwirtschaft alle Probleme löst:
    Angesichts der immer mehr anwachsenden Leichenberge gibt es inzwischen in Mexiko einen Engpaß bei Gerichtsmedizinern und jetzt schießen private Institute aus dem Boden, die die inzwischen auch überlaufenen bisherigen Uni-Institute für die Ausbildung derselben entlasten.
    https://elpais.com/internacional/2018/10/13/mexico/1539386146_581548.html

  16. 16 Hinweis 19. Oktober 2018 um 6:00 Uhr

    Dass nan das US-Militär gegen illegale Migranten aus Honduras oder Nicaragua oder Mexico an die mexikanische Grenze entsenden solle, um dort auf illegale Migranten zu schießen – sorry: um die Grenze zu sichern … – das taugt zumindestens als das offizielle moralische Ins-Recht-Setzen des gewalttätigen Nationalismus von unten gegen die Migranten.
    Denn diese nationalistische Ausländerfeindschaft nimmt dann ja ‚nur‘ in die eigenen Hände, was ihr Präsident Trump als Logik seiner Konstruktion des ‚American Dream‘ vorbuchstabiert habe.

    „Er werde die Grenze zu Mexiko mit Hilfe der Armee schließen, drohte er auf Twitter, falls der Marsch von rund viertausend Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala Richtung Norden nicht aufgehalten werde. „Neben der Einstellung aller Zahlungen an diese Länder, die anscheinend kaum die Kontrolle über ihre Bevölkerung haben, muss ich Mexiko entschieden darum bitten, diesen Ansturm zu stoppen – und wenn es dazu nicht in der Lage ist, werde ich das Militär anrufen und die südliche Grenze schließen!“ Trump sprach von einem „Überfall“ auf das Land an der Südgrenze.“ (…)
    „Es ist nicht das erste Mal, dass einer dieser Migrantenzüge eine heftige Reaktion Trumps auslöst. Im vergangenen April unterschrieb der Präsident ein Dekret, um bis zu viertausend Soldaten der Nationalgarde an die Südgrenze zu entsenden und den Grenzschutz zu verstärken. Trumps Bild von der Grenze zu Mexiko grenzt ans Apokalyptische. Er spricht von einem Überfall auf die Vereinigten Staaten durch Kriminelle, von einer Schwemme von Drogen, die ins Land gelange.
    Anders als bisher hat sich Trumps Ton gegenüber Mexiko jedoch gemäßigt. Er scheint im südlichen Nachbarn und dessen gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der im Dezember sein Amt antreten wird, offenbar einen Partner zu sehen. Hingegen schießt er nun scharf gegen die Regierungen in Zentralamerika, denen die Drohung Trumps, die Hilfsgelder zu streichen, egal zu sein scheint. Ihre Partnerschaft mit Washington hat sich gelockert. Zentralamerika schielt zusehends nach China.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/nur-wahlkampf-trump-droht-mit-schliessung-von-mexiko-grenze-15845104.html

    Die Verwandlung der Konstruktion, dass die USA sich im nationalen Notstand gegen die Migration befünden in das Bild einer „Apokalypse“ trifft das Wahnartige der Konstruktion. Wahnartig sind immer die Bilder nationaler Identität. Unterschlagen wird aber hier bei der FAZ, dass darin der Übergang liegt zur Vernichtung der Ausländer: Denn die machen quasi als antiamerkanischer Kampfverband einen „Überfall“ auf das Gebiet der USA. Und wenn der Migrant an der Grenze erschossen wird, dann wird erst dadurch diese gesichert. Ein Volksschädling ist selber, wer das als Ami nicht gut heißt. Auch die Sitten der inneramerikanischen Politik werden durch solch völkische Propaganda neu sortiert. [Inklusive auch die US-Abwandlung des Feindbildes vom bösen Nichtarier, der qua Natur die gute Rasse zerstören wolle…]

    So richtig böse sind aber sowieso die Chinesen. Die stecken dahinter…

  17. 17 Nestor 19. Oktober 2018 um 10:15 Uhr

    Vielleicht noch als Ergänzung, daß diese Organisation der Migranten in Karavanen zu mehreren Tausend anscheind die Reaktion auf die Morde, Überfälle und Vergewaltigungen zu sein scheint, denen diese mittelamerikanischen Migranten bisher bei ihrer Durchquerung Mexikos ausgesetzt waren.
    Dieses Sich-Schadlos-Halten an den Habenichtsen aus dem Süden war lange sowohl von den mexikanischen Behörden als auch von der USA geduldet, um nicht zu sagen, gerne gesehen, um die Menschen vom Zug nach Norden abzuschrecken.

    Siehe dazu auch:
    DIE MAUER BEGINNT IM SÜDEN

  18. 18 Hinweis 19. Oktober 2018 um 12:38 Uhr

    Noch eine Ergänzung zu dem o.g. „Hungermarsch“:

    Gerade weil die Kaffeeproduktion in der Region so gut funktioniert, sinkt – deswegen! – der Preis für den Erlös des Kaffees.

    Das ist auch ein Moment des Weltmarktes:

    Viel Export von Rohstoff, wie erwünscht,
    stürzt die Preise pro Stück nach unten …

    … und die Kaffeebauern ins Elend,
    die den gefallenen Preis sowieso gar nicht kompensieren können,
    schließlich besitzen sie js nur wenige Böden.

    http://www.fr.de/wirtschaft/starbucks-und-co-verzweifelte-kaffeebauern-a-1603995

    http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-Praesident_von_Honduras_beklagt_niedrige_Kaffeepreise_UN-9010434

    http://www.fr.de/wirtschaft/kaffee-produktion-5-cent-pro-tasse-reichen-kleinbauern-nicht-mehr-a-1481822

  19. 19 Nestor 19. Oktober 2018 um 13:52 Uhr

    Über den Kaffee-Weltmarkt habe ich in voriges Jahr in Nicaragua einiges gelernt.

    Der Kaffeemarkt hat inzwischen 2 Stockwerke: die Robusta-Sorten haben einen sehr schlechten Weltmarktpreis und gehen in die ehemals sozialistischen Staaten und andere Märkte mit geringer Zahlungsfähigkeit. Sie sind aber robuster – daher der Name – gegen Schädlinge aller Art.
    Die Arabica-Sorten haben einen besseren Preis und sind für die zahlungskräftigen Märkte gedacht. Sie sind aber seit Jahren vom Kaffeerost bedroht und befallen, einem Pilz-Schädling, wie Mutterkorn oder Mehltau, der hohe Ernteausfälle verursacht.
    Sobald die Kaffeebauern die Pflanzen aber mit Robusta-Sorten kreuzen, um sie widerstandsfähiger zu machen, so kriegen sie nur mehr den Robusta-Preis, und der deckt kaum die Herstellungskosten, zumindest für die kleinen Produzenten oder Kooperativen.
    Die großen Plantagenbesitzer kalkulieren anders, die machen auch noch mit den Robusta-Sorten ihren Schnitt.

  20. 20 Hinweis 19. Oktober 2018 um 18:16 Uhr

    Den kleinbäuerlichen Produzenten sollte, laut fairtrade, das Leben verbessert werden.

    Dass das nun grad gegenteilig eintritt – und das auch noch,
    w e i l die Ernte so erfolgreich war – macht vermutlich leider keinen Gutmenschen an seinem Idealismus irre …

    https://www.fairtrade-deutschland.de/was-ist-fairtrade/arbeitsschwerpunkte/fairtrade-projekte/staerkung-des-kleinbaeuerlichen-kaffeeanbaus-in-honduras.html

    Wirkung von Fairtrade sei nämlich, dieser Quelle zufolge …

    „… als Teil einer breiteren Entwicklungsstrategie führt der faire Handel zu sozialen, wirtschaftlichen und ökonomischen Verbesserungen.
    Zahlreiche Studien von unabhängigen Instituten sowie auch das Monitoring-System von Fairtrade International belegen, dass der faire Handel zu institutionellen Vorteilen für Produzentinnen und Produzenten führt, eine höhere wirtschaftliche Stabilität ermöglicht und das Selbstvertrauen und die Würde von Kleinbauernfamilien und Beschäftigten auf Plantagen fördert…“

    ---

    Was solche fairtrade-Konsumenten in D. einfach übersehen, ist die Tatsache, dass der Preis im gelobten „freien Spiel der Marktkräfte“ mit Fairness nicht vereinbar ist. Der Verkäufer will einen hohen, keinen fairen Preis erzielen. Ebenso wenig der Käufer, der an niedrigen statt fairen Preisen interessiert ist. Wer am längeren Hebel sitzt, setzt sich in diesem Kräftemessen durch. So werden Gewinne erzielt, oder auch Verluste. Preise sind eben nicht dazu da, einen Ausgleich herbeizuführen, der die gegensätzlichen Interessen der beiden Marktteilnehmer versöhnt und jedem seinen Erfolg verschafft. Es hilft nichts, hier mit gutem Beispiel voranzugehen, weil das Beispiel nicht auf die Sache passt, der man es vorhalten möchte.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ideologien-ueber-konsum-konsument-marktwirtschaft#section6

    ---

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-zur-armut-entwicklungslaendern

  21. 21 Nestor 19. Oktober 2018 um 19:31 Uhr

    Ja, die Fair-Trade-Fans halten eben Geld und Markt für eine gute Sache, nur die „künstlich niedrig gehaltenen Preise“ verursachen in ihren Augen Armut und Elend.

  22. 22 Hinweis 20. Oktober 2018 um 8:09 Uhr

    Aktualisierungsmeldungen zum Zug der honduranischen Kaffee-Bauern:

    https://www.tagesschau.de/ausland/guatemala-mexiko-101.html

    Der neue (wie der alte…) mexikanische Präsident scheint schon vor seiner offiziellen Inthronisation alle Erwartungen der USA erfüllen zu wollen:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article182345104/Migranten-aus-Honduras-Und-ploetzlich-setzt-Mexiko-Trumps-Fluechtlingspolitik-um.html

    Anscheinend ist es gut passend, wenn man als imperialistische Führungsmacht über irgendeine untergeordnete Macht verfügen kann, die die Drecksarbeit für einen verrichtet. So buchstabiert sich weltweite Regelsetzung und imperialistische Führungsstärke.
    (Und es müssen also dafür nicht unbedingt l y b i s c h e Grenzwächter [wie am Mittelmeer] installiert werden…)

    Am vorweihnachtlichen Sonntag dürfen dann etwas „linkere“ Abgesandte des päpstlichen „Adveniat“ das in der Kirche als Merkmal von Ungerechtigkeit tadeln, – und dafür beten lassen, dass auch die bestellten oder eingesetzten blutigen Schlächter dieser Welt zu gottgefälligem sittlichem Verhaltenskodex zurückkehren mögen….

    ---

    Ansonsten sind in der Region diverse Konfliktherde deswegen auffällig, weil Grund und Boden für das staatliche Ziel, ein „kapitalistisches Schwellenland“ werden zu wollen, für multinationale Konzerne oder z.B. staatliche Energieprojekte „reserviert“ werden – und dafür werden die dort ansässigen Indigenen o.a. vertrieben.
    https://amerika21.de/analyse/118737/indigene-gemeinden-guatemala

  23. 23 Nestor 20. Oktober 2018 um 9:10 Uhr

    @Hinweis

    Ich kann dem Artikel der „Welt“ nicht entnehmen, daß das ein Werk des neuen Präsidenten sein soll. Da will eher der alte seinem Nachfolger noch ein Ei legen und sich bei den USA Liebkind machen. Also diese plötzliche Härte scheint mir auch in die innermexikanische Parteienkonkurrenz zu gehören, die so über innen- und außenpolitische Schritte ausgetragen wird. Enrique Peña Nieto ist noch gerade 2-3 Wochen im Amt, da will er noch zeigen, was er kann.

    Daß sich diese subalternen Mächte als Vollstrecker von US-Interessen betätigen, ist natürlich das Ideal, das Weltmächte über ihre konzessionierten Souveränitäten im Hinterhof haben. Die EU müht sich gerade daran ab, ein solches Verhältnis gegenüber östlichen und südöstlichen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern hinzukriegen.

    Was die Indigenen angeht, so haben verschiedene Staaten Mittel- und Südamerikas gewisse Rechte für ihre Indigenen festgeschrieben, oft sogar in Verfassungsrang – aber wenn irgendeine Energiegesellschaft, United Fruit Company oder Ölfirma daherkommt und das Gebiet haben will, so sind solche Paragraphen nicht viel wert oder es wird einfach eine Ausnahme deklariert.
    Es fehlen dann auch nicht Medien, die solche Unternehmungen als „Fortschritt“ und „Entwicklungschance“ für das Land anpreisen und die Einheimischen als zurückgebliebene Hinterwäldler, die engstirnig an ihrer Scholle festhalten.

    ansonsten: „libysch“

  24. 24 Nestor 20. Oktober 2018 um 13:48 Uhr

    Meine Lektüre von der ganzen Angelegenheit besagt, daß Mexiko einfach erstmals Grenzkontrollen eingeführt hat. Auch begreiflich angesichts der Gefahr, daß es auf den ganzen Migranten sitzenbleibt, wenn die Grenze zu den USA dichtgemacht wird. Da will es wenigstens wissen, wer das ist, der/die ins Land kommt.
    Und dadurch hat sich ein Flaschenhals an der Grenze gebildet und die Polizei setzte Tränengas gegen diejenigen ein, die ohne Kontrolle über die Grenze wollten.

    Es ist eigentlich eine Besonderheit Lateinamerikas, daß man dort bisher verschiedenste Grenzen ohne Kontrolle überschreiten konnte.

  25. 25 Hinweis 20. Oktober 2018 um 18:58 Uhr

    Laut mittelamerikanischem Mobilitätsabkommen herrscht Reisefreizügigkeit in der Region, sofern man sich ausweisen könne. Dennoch ist die Situation für die Regierungen Mittelamerikas unangenehm. Nicht nur wegen der Hilfe von 60 Millionen US-Dollar, die etwa für Honduras auf dem Spiel steht. Auch das politische Überleben einiger Staatschefs hängt vom Wohlwollen der US-Regierung ab. (…)

    Nun liegt der Ball bei Mexiko, das Trump gerne zum vorgelagerten Grenzposten ausbauen würde. Er droht, andernfalls die gemeinsame Grenze dichtzumachen, über die jeden Tag hunderttausende Menschen pendeln und Waren im Wert von 1,4 Milliarden US-Dollar wandern. Für Mexiko wird die Migration damit zunehmend zum Problem. Weil sie es nicht mehr bis in die USA schaffen, bleiben viele Mittelamerikaner im Land. Die Zahl der Asylanträge hat sich seit 2015 verdreifacht.

    https://derstandard.at/2000089713061/Der-Massenexodus-der-Donald-Trump-erzuernt

    ---

    Nun sollen es die Vereinten Na­tio­nen richten: Die mexikanische Regierung hat das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) gebeten, die Behörden bei der Versorgung honduranischer Migrantinnen und Migranten zu unterstützen, die sich in einer Karawane auf dem Weg in die USA befinden. Das könne helfen, die Menschenrechte und das internationale Recht einzuhalten, erklärte der mexikanische Botschafter in den USA, Gerónimo Gutiérrez, am Donnerstagabend.
    Zuvor hatte der US-Präsident Donald Trump damit gedroht, Soldaten an die Grenze zu schicken, um zu verhindern, dass die Wanderarbeiter in sein Land einreisen. Sollte Mexiko die Karawane nicht aufhalten, werde er den jüngst ausgehandelten Freihandelsvertrag mit dem Nachbarland und Kanada nicht unterschreiben, ließ der Staatschef wissen. „Der Überfall auf unsere Südgrenze“, so schrieb er auf Twitter, „ist viel wichtiger als der Handel.“

    (…) In Mexiko hat die Karawane geteilte Reaktionen hervorgerufen. Die amtierende Regierung erklärte, man werde alle, die illegal einreisen, abschieben. Zugleich entsandte sie 400 Bundespolizisten in die Stadt Tapachula an der Grenze zu Guatemala.
    Der künftige Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich dagegen offen. „Wer in Mexiko arbeiten will, wird auch ein Arbeitsvisum bekommen“, erklärte der Politiker, der am 1. Dezember das Präsidentenamt antritt. Zugleich werde er mit der US-Regierung ein Entwicklungskonzept erarbeiten, das auch Mittelamerika einbeziehe.

    http://www.taz.de/Honduraner-auf-dem-Weg-in-die-USA/!5539640/

  26. 26 Nestor 20. Oktober 2018 um 22:32 Uhr

    Was die Freizügigkeit angeht, so ist auch die Frage, welches Dokument als Ausweis anerkannt wird. Da läßt sich auch einiges drehen.
    In Venezuela z.B. werden seit einiger Zeit Pässe und inzwischen auch Personalausweise, wenn überhaupt, nur gegen viel Geld ausgestellt.
    Also die Herkunftsländer der Migranten könnten genötigt werden, das Ausstellen von Ausweisen einzustellen.

    Wenn Mexiko die Grenze bei Tapachula sperren sollte, so finden sich sicher Leute in Guatemala oder Mexiko, die die Migranten gegen entsprechende Bezahlung über die lange grüne Grenze schleusen.
    Neue Erwerbsmöglichkeiten tun sich auf … Die invisible Hand des Marktes löst alles.

  27. 27 Hinweis 21. Oktober 2018 um 9:53 Uhr
  28. 28 Nestor 21. Oktober 2018 um 11:56 Uhr

    Man muß feststellen, daß die Regierungen von Honduras und Guatemala nicht sehr gut aussehen in ihren Bemühungen, sich zum Büttel der USA zu machen, nachdem sie ihren Bewohnern offenbar nichts bieten können, was sie zum Bleiben veranlaßt.

    Ob sich die hondurenische Regierung lange wird halten können? Weil die Emigration ist doch ein probates Mittel, Unzufriedenheit nach außen loszuwerden. Wenn diese Möglichkeit ausbleibt, wer weiß, was die Betroffenen daraus für Schlüsse ziehen. Auch im Gewaltapparat selbst werden in solchen Fällen Zweifel laut, ob es so eine Regierung noch bringt.

  29. 29 Hinweis 28. Oktober 2018 um 16:54 Uhr

    Allgemeiner Pressespiegel zu Themen um „Mexiko“
    (deutsch-sprachig):

    https://amerika21.de/pressespiegel/28

    ---

    FAZ zur Flüchtlingskarawane in Mittelamerika:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/marsch-in-richtung-amerika-mexiko-bietet-migranten-hilfe-an-15859550.html

  30. 30 Nestor 29. Oktober 2018 um 13:15 Uhr

    Nach einer Volksbefragung mit 1% Beteiligung hat López Obrador das Projekt des neuen Flughafens von Mexiko City gestoppt.
    (U.a. gehörte eine Firma von Carlos Slim zu den dort interessierten Baufirmen.)
    Der Flughafen wäre in einem Sumpfgebiet gewesen, wo allein die Aufschüttung des Bodens astronomische Summen gekostet hätte.

    Die Unternehmerschaft Mexikos protestiert und man erwartet einen Einbruch der mexikanischen Börse, sobald sie öffnet.

  31. 31 Hinweis 31. Oktober 2018 um 9:00 Uhr

    Die Trump-Regierung fährt gegen die Migrantenkarawane mehrere Geschütze auf:

    a) sollen Internierungslager, Zeltplätze, quasi extraterritorales Gebiet schaffen,

    b) Die Nationalgarde darf eigentlich nur die Polizei im Innern unterstützen. Da wird der Prüsident dies oder jenes Gesetz ändern wollen.

    c) Weitergehende Überlegungen gehen in die Richtung, das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern, z.B. die bisherige Variante, dass amerikanischer Boden von Geburt an e i n e n Rechtstitel auf Staatsbürgerschaft begründe, zu verändern. (Betrifft schwangere Frauen aus Mittelamerika,)

    d) Vermutlich sehr effektiv im Sinne von Trump war ja die Trennung der Familien. Das darf man nur nicht als Zweck sagen. (Sondern muss so tun, als sei das leider leider irgendwie unvermeidlich und ginge gar nicht anders)

    e) Kriminalisierung als Drogendealer, Zuhälter und Mörderbanden, passiert ja ununterbrochen.

  32. 32 Nestor 31. Oktober 2018 um 11:40 Uhr

    Die USA waren lange ein klassisches Einwanderungsland. Sie haben deshalb in Sachen „Grenzen dicht“, wie sie es heute handhaben wollen, einigen Nachholbedarf.

    So auch das Staatsbürgerschaftsrecht. In den USA – und auch in Großbritannien – gilt nach angelsächsischem Recht das Gesetz des Bodens, zum Unterschied vom kontinentalen Europa, wo das gesetz des Blutes gilt. Also Geburtsort versus Herkunft der Eltern.

    Trump möchte jetzt umstellen, und das braucht eine Verfassungsänderung.

    Einmal sehen, ob er dafür die erforderliche Mehrheit zusammenkriegt. Es kommt nämlich einer Änderung der Staatsräson gleich, die auf diese Weise festgeschrieben wird.

  33. 33 Hinweis 31. Oktober 2018 um 11:51 Uhr

    Die (Rhetorik der) Politik von Trump befeuert in ganz Lateinamerika diverse Konflikte um Grenzziehungen und Migration, indem sie die eine Seite ideell bereits ins Recht setzt gegenüber den staatlichen Nachbarn.

    https://amerika21.de/2017/07/180349/mauerbau-ecuador-peru

    Ansonsten gibt und gab es diverse Konflikte um Ländereien, auf denen z.B. Indigenas Schutzrechte besitzen (deren Siedlungsgebiete waren ja auch nicht mit den modernen staatlichen Grenzen identisch; mal salopp und [wenig] ‚vornehm‘ formuliert … )

    https://amerika21.de/analyse/167531/fall-chevron-ecuador

  34. 34 Nestor 31. Oktober 2018 um 12:13 Uhr

    Zurück zu Mexiko: Der Beschluß, den Flughafenbau zu stoppen, wird vermutlich Mexikos Kredit verteuern, weil die Kapitalistenklasse sauer ist. Viele Unternehmer, die an dem Flughafenbau beteiligt waren, stürmen die Gerichte, um möglichst viel an Kompensationszahlungen herauszuholen, und auch das Budget von Mexiko wird belastet, weil der alte Flughafen angeblich zu 31% fertig war.
    (El País, 30.10.)

    Jetzt auf einmal.

    Bisher konnte man lesen, daß der neue Flughafen in Texcoco ein Faß ohne Boden ist, weil dauernd unvorhergesehene Bodensanierungsmaßnahmen auftreten werden, und daß man dorthin nie einen Flughafen hätte bauen dürfen.

  35. 35 Nestor 31. Oktober 2018 um 12:17 Uhr

    @Hinweis

    Die indigenen Schutzrechte sind genau so lange gültig, als eine Regierung sich dabei etwas ausrechnet. Kommt ein wichtigeres Interesse in Form eines Multis daher, der auf das Gebiet scharf ist, so sind alle verbrieften Rechte Makulatur, – nicht nur in Ecuador.
    Dort ist der Konflikt überhaupt erst aufgekommen, da die Regierung Correa einen etwas anderen Umgang mit Bevölkerung und ausländischem Kapital angestrebt hat.

  36. 36 Nestor 10. November 2018 um 23:35 Uhr

    Inzwischen gab es einen Vorstoß der Partei von López Obrador – Morena – die Gebühren, die die Banken für verscheidene Leistungen einheben, zu reduzieren. Ob Abfrage des Kontos oder Überweisungen usw. – all das sollte billiger werden.
    Darauf verloren die Banken an der Börse und im Finanzsektor brach ein Wehgeschrei aus.
    Die Gebühren-Einnahmen machen nämlich angeblich in Mexiko (nur dort?)30 % ihres Gewinnes aus, das waren 2ß17 immerhin 5,3 Milliarden Dollar.
    (El País, 9.11.)

  37. 37 Nestor 10. Dezember 2018 um 21:11 Uhr

    López Obrador stellt beim Gipfel in Marrakesch folgende Pläne vor:

    1. Er will in Mexiko bis zu einer Million Emigranten pro Jahr aus Mittelamerika aufnehmen, erwartet sich aber dabei Hilfe aus den USA
    2. Er hat große infrastrukturelle Projekte vor, wo er auch einen Teil der Emigranten beschäftigen will. Diese Projekte umfassen eine neue Raffinierie in Tabasco, mehrere Eisenbahnbauten, und ein Aufforstungsprogramm in Chiapas.
    Auch in den mittelamerikanischen Staaten will er investieren, in das Gesundheitswesen in Hunduras, eine Gas-Pipelne quer durch Mittelamerika, und Feuerwehren und private Milizen in El Salvador.
    El País, 10.12.

    Für das alles braucht Mexiko natürlich eine Menge Kredit. Es ist möglich, daß es den auch erhält. López Obrador bewirbt hier ein Infrastruktur-Programm, das Banken eine Investitionsmöglichkeit bietet – in Zeiten, wo gut verzinste Kredite rar sind. Es ist anzunehmen, daß er damit Investoren findet, wenn der Zins stimmt.

    Mexiko gilt als kreditwürdig, es ist bei aller Kriminalität ein Boom-Staat, und seine Börse ist eine der wichtigsten Lateinamerikas.

    Einmal sehen, was aus diesem Programm wird.

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


× vier = zwanzig