Archiv für August 2018

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 2: Nicaragua

AUFRUHR IM HINTERHOF

In Nicaragua gibt es Aufstände gegen die gewählte Regierung, die inzwischen mehrere Hundert Tote gefordert haben und nach wie vor nicht beigelegt sind.

Folgende Fragen sind hier zu klären:

1. Was ist der Grund für diese Proteste der Bevölkerung?
2. Wie reagiert die Regierung darauf, und warum?

1. Der Sozialstaat in Nicaragua

Die Unruhen in Nicaragua entzündeten sich an einer Reform des Pensionssystems. Die Beiträge der arbeitenden Menschen sollten erhöht, das Pensionsalter hinaufgesetzt werden.

Um eine solche Reform überhaupt durchführen zu können, muß ein Pensionssystem erst einmal vorhanden sein. Das heißt, die arbeitende Bevölkerung muß sich in stabilen, bei der entsprechenden Behörde registrierten Arbeitsverhältnissen befinden und einen Teil ihres Gehaltes an eine Pensionskasse abführen.

Daß es so etwas in Nicaragua überhaupt gibt, ist eine Errungenschaft der sandinistischen Revolution. Die meisten Staaten Mittelamerikas, oder überhaupt Lateinamerikas verfügen über ein solches System nicht.
Ein Pensionssystem setzt nämlich ein Arbeitsrecht voraus. Die arbeitende Bevölkerung muß sich in rechtlich geregelten Arbeitsverhältnissen weiterbringen. Das heißt, jede arbeitende Person muß einen Vertrag haben und über ein Umlagesystem einen Teil ihres Gehalts in die Pensionskassen abführen.
Das wiederum setzt voraus, daß alle Unternehmer, also Kapitalisten, geregelte Arbeitsverhältnisse akzeptieren und ihre Angestellten / Arbeiter legal anmelden und ihnen zumindest einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen müssen.
Der Preis dieser Einrichtung eines Pensionssystems war der, daß die Unternehmer von den sogenannten Arbeitgeber-Beiträgen befreit wurden, oder nur einen minimalen, eher symbolischen Beitrag entrichten müssen.
Anders ließ sich offenbar der besitzenden Klasse Nicaraguas dieses Arbeitsrecht nicht aufs Aug drücken. Vergessen wir nicht, daß die sandinistische Revolution die Herrschafts- und staatlichen Verteilungsverhältnisse gewaltsam änderte, aber das Privateigentum bestehen ließ, und bis heute garantiert. In Nicaragua blieben die Reichen reich und die Armen arm, nur die Verwaltung der Klassen, vor allem der ärmeren, änderte sich.
Das heißt, daß die Last des Pensionssystems auf den arbeitenden Mitgliedern der Gesellschaft ruht. Sie zahlen ein, um irgendwann in den Genuß einer Pension zu kommen, die sicherlich minimal ist und ein Überleben nur im Rahmen der Familiengemeinschaft ermöglicht. Aber immerhin, es gibt sie, und so tragen die Alten auch etwas zum Familienhaushalt bei und liegen ihren jüngeren Familienmitgliedern nicht auf der Tasche.

Aber gehen wir zurück zum Umlagesystem der Pensionen: Es kann sich nur durch ein duales System der Beiträge finanzieren. Wenn die Unternehmer nichts beitragen und die Arbeitnehmer / Arbeitenden allein die Last der Beiträge stemmen müssen, so bedürfte es höherer Löhne, die einen solchen Abzug hergeben. Die Gehälter in Nicaragua sind bescheiden, und von denen kann man als Sozialstaat keine großen Abzüge machen, sonst können die Lohnempfänger von ihrem Nettolohn nicht existieren.

Das nicaraguanische Pensionssystem kam also mit dem Geburtsfehler der Unterfinanzierung auf die Welt, und mußte deshalb – notwendigerweise – von Staat bezuschußt werden. Und daran störte sich der IWF, als er der nicaraguanischen Regierung voriges Jahr die Empfehlung gab, es doch selbsterhaltend zu gestalten, und den Staatshaushalt zu entlasten.

Man hätte ja da auch die Unternehmer zu Beiträgen nötigen können, oder aber so weitermachen wie bisher. Immerhin war Nicaragua nicht in Nöten, es verhandelte nicht auf Teufel komm raus um einen Standby-Kredit, eine unmittelbare Notwendigkeit zu einem solchen Schritt gab es also nicht.

Es entsprang offenbar den Kalkulationen der nicaraguanischen Regierung, sich mit dem IWF Liebkind zu machen, um die Sanktionen, die die USA im Herbst vorigen Jahres wegen der Unterstützung Venezuelas gegen Nicaragua verhängt hatten, wieder wegzukriegen.
Diese Sanktionen erschwerten und verteuerten nämlich die Kreditaufnahme Nicaraguas auf dem internationalen Parkett.
Eine andere Möglichkeit wäre, daß die nicaraguanische Regierung ihre anderen Sozialprogramme auf Kosten des Pensionssystems finanzieren wollte, weil sich aufgrund der Sanktionen die Einnahmen verringert hatten.

Vielleicht ist noch daran zu erinnern, daß China einmal einen zweiten Kanal durch Nicaragua bauen wollte, und da einiges an Geld winkte. Dieses Projekt wurde aber inzwischen hintangestellt oder ganz aufgegeben, weil China sich auf den Ausbau der neuen Seidenstraße konzentriert und der Panamakanal erweitert wurde und nicht mehr ein besonderes Nadelöhr darstellt.
Dadurch gingen Investitionen verloren, mit denen die nicaraguanische Regierung kalkuliert hatte.

Es bleibt jedoch festzustellen, daß die Regierung ihre Geldnöte auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung behandeln, und auf keinen Fall die Unternehmerklasse zur Kasse bitten wollte.

2. Das System Ortega: Allianz mit Kirche und Kapital

Während die nicaraguanische Regierung außenpolitisch Venezuela unterstützt, ist sie im Inneren äußerst bemüht, ja nicht die einheimischen Eliten gegen sich aufzubringen oder das internationale Kapital zu verschrecken. Sie gewährte ihnen alle Freiheiten und punktete gleichzeitig mit der vergleichsweise guten Rechtssicherheit, um Investitionen anzuziehen.
Dieser für ein Land dieser Hemisphäre außergewöhnliche innere Frieden war ein Ergebnis mehrerer Faktoren, aber vor allem eben des Sozialstaates, den die sandinistischen Politiker aufgebaut haben. Dazu kommt noch die politische Struktur, wo sich die Regierungspartei zu einer allmächtigen Einheitspartei aufgebaut hat, die über ein Klientelwesen Pfründe und Einflußsphären verteilt und mit Veranstaltungen in dafür eigens eingerichteten Polit-Parks Mitbestimmung zelebriert und die Bevölkerung bei der Stange zu halten versucht.

Außerdem hat sie die traditionelle Verbundenheit der Sandinisten mit den christlichen Werten – wer erinnert sich nicht an Ernesto Cardenal – für eine umfassende Christianisierungs-Kampagne benützt, um das Volk mit dem bewährten Opium einzulullen und gleichzeitig den Klerus als Stütze und Verbündeten zu gewinnen. Der Pakt mit der Kirche führte dazu, daß es nicht nur christliche Sprüche an allen Straßenecken, sondern auch ein striktes Abtreibungsverbot in Nicaragua gibt.

Und das hat ja auch alles ganz gut funktioniert, bis zu dieser Pensionsreform. Der Erfolg ist dem starken Mann Nicaraguas, Daniel Ortega, offenbar zu Kopf gestiegen.

3. Daniel Ortega und Rosario Murillo

Die Versöhnungspolitik mit den Eliten hat so gut funktioniert, daß es kaum eine Opposition mehr gibt. Die herrschende Klasse Nicaraguas sieht sich mit ihm gut bedient, und eine andere Opposition kann aufgrund der institutionellen Umarmung durch die Einheitspartei gar nicht erst entstehen. Daher ließ Ortega die Verfassung ändern, er kann unbegrenzt wiedergewählt werden. Auch wenn an den Gerüchten über Wahlfälschung etwas dran ist – die hat in Nicaragua Tradition –, so läßt sich nicht übersehen, daß es eben auch keine ernsthaften Gegenkandidaten gibt.

Präsident auf Lebenszeit, der auch Gott an seiner Seite weiß, hat er auch noch dazu die kongeniale Partnerin gefunden. Er und seine Frau, die Esoterikerin Rosario (d.h. Rosenkranz, nomen est omen) Murillo zieren überall Wände und Hausecken und gerieren sich als die Royals von Nicaragua. Die häßliche Hauptstadt Managua wurde mit Strukturen aus Metall, die nachts beleuchtet sind, verschönert, den sogenannten „Lebensbäumen“.
Mit einer Mischung aus sozialer Rhetorik, religiösen salbungsvollen Sprüchen und esoterischem Psycho-Müll belabern die beiden das liebe Volk über die staatlichen Kanäle, während die liberale Presse Gift und Galle gegen diese „Marxisten“ spuckt. Dazwischen werden Schlager und Mariachis geboten. Die Medien in Nicaragua sind unerträglich, mehr noch als sonstwo.

Und wie jeder größenwahnsinnige Landesvater war er offenbar unglaublich entrüstet, daß das von ihm beglückte Volk, anstatt zu schätzen, was er ihm alles Gutes tut, gegen ihn auf die Straße geht.

4. Die Repression und die Folgen

Mit dieser Pensionsreform stellte die Regierung praktisch die ganze Pensionsvorsorge in Frage, weil erstens die Beiträge aus den weiter oben angeführten Gründen schon bisher von sehr geringen Löhnen abgezogen wurden und zweitens die Pensionen inzwischen offenbar einen fixen Bestandteil des familiären Budgets der Nicaraguaner darstellen.

Als die Proteste losgingen, schickte die Regierung außer der Polizei auch spezielle Partei-Schläger gegen die protestierenden Massen los. Jeden Protest im Keim ersticken! scheint die Devise gewesen zu sein. Es wurde scharf geschossen. Gleichzeitig wurden die Protestierenden als Agenten ausländischer Mächte beschimpft, die Nicaragua ins Elend stürzen wollen, vor allem natürlich des CIA. Die Regierung verließ sich darauf, daß aufgrund der leidvollen Erfahrungen der jüngeren Geschichte („Contras“) diese Anschuldigungen geglaubt werden und sich bald wieder Ruhe einstellen wird.
Der soziale Frieden ist gründlich gestört. Nicaragua ist zwar inzwischen wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, aber die Repression geht weiter. Verschwundene tauchen nicht wieder auf. Ärzte, die Verwundete behandeln, werden drangsalisiert oder entlassen. Die Kirche hat sich vom Dialog wieder zurückgezogen.

Das einzige, was Ortega weiter an den Schalthebeln der Macht hält, ist der Umstand, daß es zu ihm derzeit keine Alternative gibt.