Imperialismus heute

KALTER KRIEG – HANDELSKRIEG – NATO: DIE FRONTEN ZWISCHEN WELTMÄCHTEN

Auch hier ist wieder einmal eine neue Pinnwand fällig.


135 Antworten auf „Imperialismus heute“


  1. 1 Hinweis 24. Juli 2018 um 9:16 Uhr

    Im Weserkurier von heute findet sich in der Print-Ausgabe der Artikel „Russland dreht den Geldhahn zu. ;oskau verkauft in großem Stil amerikanische staatspapiere und brigt den schuldner USA in die Bredouille“ von Tobias Schmidt.
    „Aktuelle Zahlen zeigen, dass Russland zuletzt fast vollständig als Gläubiger der USA abgesprungen ist.
    Allein im April und Mai ist der russische Bestand an US-Staatspapieren von über 96 Milliarden auf unter 15 Milliarden Dollar gefallen. Auf der offiziellen US-Liste der Hauptgläubiger taucht Russland seit vergangener Woche nicht mehr auf. (…)

    Ungleich härter dürfte es washington treffen, wenn etwa China als größter Gläubiger den Geldhahn zudrehen würde. hier geht es um ganz andere Summen als im Falle Russlands: Ausgerechnet bei Trumps Lieblingsfeind China stehen die USA mit über 1,1 Billionen Dollar in der Kreide.“
    Auch zur Stützung der eigenen Währung könnte Chia – wie Russland – dazu übergehen, Dolaranleihen wieder zu verkaufen.

    https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/wirtschaftliche-und-geopolitische-risiken-russland-hat-in-grossem-stil-us-staatsanleihen-verkauft/22817538.html?ticket=ST-7032418-LVeNWeMumZlkg9xafvji-ap6

    Gezielte Straf- bzw. Revanchefouls gegen/wegen Trumps Zollpolitik sind hier noch gar nicht Thema …

  2. 2 Krim 24. Juli 2018 um 9:32 Uhr

    Die Dollarreserven haben sie ja auch um die Hälfte ca. 50 Milliarden reduziert. Leider ist das zu wenig um den USA ernsthafte Schwierigkeiten zu machen. China ist in der Tat ein anderes Kaliber. Aber ob die Chinesen das tun? Bisher war das Argument immer. Wenn die dem Dollar schaden und damit der USA, dann schaden sie einem Abnehmer für ihre Waren. Mit den Zöllen, die Trump angekündigt hat, ist jedoch die Frage, wie viel von dem Abnehmer USA übrig bleibt.

  3. 3 Neoprene 24. Juli 2018 um 14:00 Uhr

    Was soll denn wieder solch ein blödes Wunschdenken/Menetekel an die Wand malen:
    „… Moskau verkauft in großem Stil amerikanische Staatspapiere und bringt den Schuldner USA in die Bredouille“ ??
    Natürlich nicht. Solche Beträge dreht PIMCO wahrscheinlich auch alle naselang.
    Ja, es stimmt aber, wenn wieder mal darauf hingewiesen wird „Ungleich härter dürfte es Washington treffen, wenn etwa China als größter Gläubiger den Geldhahn zudrehen würde.“
    Nur haben die das all die Jahre, wo sie diesen Riesenbetrag an US-Staatsanleihen aufgekauft haben, weder gemacht, noch auch nur mit einer Silbe darüber gesprochen, daß sie das eventuell könnten.
    Auch seit Trump seinen Wirtschaftskrieg gegen China ausgerufen hat, ist da meines Wissens nichts gekommen in diese Richtung. Sowas gäbe übrigens einen recht handfesten Grund für einen Krieg zwischen beiden Staaten ab.

  4. 4 Hinweis 24. Juli 2018 um 14:30 Uhr

    Was genau am FAZ-Bericht ist daran denn „ein blödes Wunschdenken“? :

    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/ist-der-schuldner-amerika-verletzlich-15704037.html

    (Das ist übrigens derselbe Bericht wie der im WK.)

    PIMCO scheint eine Finanzkapitalgesellschaft zu sein.
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pimco-die-rueckkehr-der-rendite-ritter-1.3610378

  5. 5 Hinweis 24. Juli 2018 um 15:36 Uhr

    Stephan Kaufmann bilanziert den aktuellen Stand der Bilanzierungen
    zwischen den ‚großen Akteuren‘ der Bilanzen …

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/handelskrieg---trump-droht-sorge-vor-absturz-an-den-finanzmaerkten--30996234

  6. 6 Krim 24. Juli 2018 um 19:39 Uhr

    „sowas gäbe übrigens einen recht handfesten Grund für einen Krieg zwischen beiden Staaten ab.“ Weil die Chinesen Us-Staatspapiere verkaufen? Blödsinn. Die Russen machen das doch auch und die USA erklären keinen Krieg. Soweit ich weiß hat sogar die BRD Yuan in ihren Devisenschatz aufgenommen und sehr wahrscheinlich Dollar dafür verkauft. Es hieß man müsse den Fakten auf dem Weltmarkt Rechnung tragen. Die Chinesen würden aber auch nicht alle Dollars auf einmal verkaufen. Wenn dann immer mal wieder einen Teil ihrer Reserven.

  7. 7 NN 24. Juli 2018 um 20:50 Uhr

    „Zölle sind das Größte“

    Kurz vor dem Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker wirbt US-Präsident Trump für seine Strategie der Einfuhrabgaben. Länder, die nun gezwungenermaßen verhandeln, hätten die USA lange ungerecht behandelt.

    US-Regierung beschließt Milliardenhilfen für Bauern

    Wegen des Handelsstreits mit China kämpfen viele US-Landwirte um ihre Existenz. Jetzt soll ein Subventionspaket den betroffenen Bauern helfen – viele US-Farmer hatten bei der Wahl für Donald Trump gestimmt.

    Trump: „Die USA sind ausgeraubtes Sparschwein

    Im Vorfeld des Treffens mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat US-Präsident Donald Trump via Twitter die Vereinigten Staaten ein „ausgeraubtes Sparschwein“ genannt. Zudem soll er jenen Ländern mit neuen Handelszöllen gedroht haben, die keine Zugeständnisse machen.

    Russland droht Schweden und Finnland

    Moskau sieht das Verhältnis von Schweden und Finnland zur Nato kritisch. Verteidigungsminister Schoigu warnt: Sollten die Länder dem Bündnis beitreten, werde Moskau reagieren.

    Bei Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens: Schoigu droht mit Maßnahmen

    Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich über die aktive Zusammenarbeit Schwedens und Finnlands mit der Nato besorgt geäußert. Laut ihm wird Russland darauf reagieren müssen.

    Lawrow-Merkel-Treffen: Das stand im Fokus

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben sich am Dienstag in Berlin mit dem Außenminister Russlands Sergej Lawrow und dem Generalstabschef Valeri Gerassimow getroffen, um die Situation in Syrien und in der Ostukraine zu erörtern.

    Litauen bläst zur Hexenjagd auf sowjetischen Ex-General – Moskau antwortet

    Wladimir Uschoptschik ist der General, dessen Panzer im Januar 1991 in Vilnius einige Blindschüsse abfeuerten. Die litauische Staatsanwaltschaft hat für dieses Vergehen lebenslange Haft gefordert.

    Ukrainische Armee will Donbass zerschlagen – kann es aber nicht

    Kiew schickt Truppen in den Osten, schafft Spezialeinheiten und stellt schlechte Waffen her, wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtet.

    Kiew plant „Rückholung der Krim“ bis Dezember 2019

    Kiew plant die Rückholung und Reintegration der Krim bis Dezember 2019. Dies ließ der Ex-Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) Alexej Schurawko am Dienstag via Facebook wissen.

    Nato-Übung im Schwarzen Meer: Bundesmarine macht mit. Egal, was Russland davon hält

    Die Nato hält derzeit die See-Übung „Breeze 2018“ im Schwarzen Meer ab. Mit dabei sind auch so genannte Partner des westlichen Militärpaktes. Offiziell geht es um Training und Verbesserung von Verteidigungsaufgaben. Dass sich Russland von dem Manöver in der Nähe seiner Grenzen provoziert fühlen könnte, ist natürlich irrationale Angst Moskaus.

    In nur zwei Jahren: Russland verstärkt seine Westgrenze mit 70 neuen Militäreinheiten

    Im Wehrbezirk West sind laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu seit 2016 mehr als 70 Einheiten und Truppenteile gebildet worden.

    Drohnen-Schwärme: US-Marine testet bahnbrechende Technologie

    Drohnen werden das Militär bei gefährlichen Feldbedingungen ersetzen können. Ein Marinesoldat wird laut dem Portal Military.com bald fähig sein, über ein Dutzend Drohnen von einem kleinen Tablet zu steuern.

    Erste russische Angriffsdrohne: Armee wartet auf neue Waffe

    Die russische Armee bekommt in nächster Zeit eine modernisierte robotisierte Aufklärungsdrohne. Die Kampftests des unbemannten Flugapparates „Forpost-M“ gehen bald zu Ende, schreibt die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“ (Dienstag) in ihrer Online-Ausgabe.

    Auf Krim folgt Sachalin? Putin lässt weiteres Brückenbau-Projekt prüfeny

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Kabinett beauftragt, das Projekt zum Bau einer Brücke zur fernöstlichen Insel Sachalin zu prüfen. „Ich weiß, dass über die Sachalin-Brücke seit Jahrzehnten diskutiert wird“, sagte Putin am Dienstag im Kreml bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Gebiets Sachalin, Oleg Koschemjako.

    Gefahr für ganz Europa: Abbruch des Atom-Deals zwischen Ukraine und Russland

    Probleme in ukrainischen AKWs sind mit der Installation der Kernblöcke des US-Unternehmens Westinghouse und mit dem Missverständnis aller technischer Details des Prozesses vonseiten des offiziellen Kiews verbunden.

    Nothing personal, just business: US-Ölfirmen verteidigen Russland

    US-amerikanische Ölkonzerne haben eine große Kampagne gestartet, um den Kongress zum Verzicht auf die weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen zu überreden.

    Putin und die neue Weltordnung: Jetzt ist der Zusammenhang klar

    Über Politik schreibt die britische „Financial Times“ nur, wenn ein politisches Ereignis nach Ansicht der Redaktion maßgeblichen Einfluss auf das Leben von Bankern, Börsenhändlern und Geschäftsleuten hat. Genau so eine Nachricht hat die Gallionsfigur aller Finanzblätter vor zwei Tagen veröffentlicht.

    Bannon versucht Comeback
    Ehemaliger Berater des US-Präsidenten will Führung der europäischen Rechten übernehmen. Stiftung zur Finanzierung von deren EU-Wahlkampf geplant

    Von Knut Mellenthin

    Es braucht wenig, um bei den deutschen Mainstreamparteien Alarm auszulösen. Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen kündigten am Montag an, den Plänen des extrem rechten US-Publizisten Stephen Bannon geschlossen entgegentreten zu wollen. Als hätte der ehemalige Chefberater von US-Präsident Donald Trump etwas ganz Neues vorgeschlagen, klagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider: »Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen.« Die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt sprach von einem »Frontalangriff gegen die EU und die europäischen Werte«, der CSU-Mann Florian Hahn witterte »unzulässige Wahlbeeinflussung von außen«, und die frühere Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, forderte ein Einreiseverbot für Bannon.

    Das Internetportal The Daily Beast hatte am Freitag ein Hintergrundgespräch mit dem ehemaligen Betreiber des rechten Onlinemediums Breitbart News veröffentlicht. Unter den Daily Beast-Autoren sind sowohl Trump-Anhänger als auch Bannon-Kritiker. In diesem Fall ging es offenbar darum, einem guten Bekannten einen Gefallen zu tun und dessen Ankündigung zu verbreiten, er werde mit einer neuen Stiftung Einfluss auf die Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr nehmen. Die Organisation mit dem Namen »The Movement« (Die Bewegung) werde ihren Hauptsitz in Brüssel haben und europäische Rechtspopulisten unterstützen. Zur Wahl im Mai 2019 wolle er eine »Supergruppe« rechter Parteien zusammenbringen, der er zutraue, künftig ein Drittel der Abgeordneten in Strasbourg zu stellen, erzählte Bannon.

    Deutsche und österreichische Medien übernahmen das Gebotene ohne Zeichen von Zweifeln und druckten Schlagzeilen wie »Bannon plant rechte Revolte in Europa« oder »Bannon will Nationalisten Europas vereinen«. Dabei regieren die längst – allein oder als Koalitionspartner in Italien, Österreich, Ungarn und Polen. In Frankreich bekam die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl 2017 immerhin 34 Prozent der Stimmen. Die italienische Lega, die österreichische FPÖ und auch die deutsche AfD betreiben jeweils eigene Projekte für einen engeren Zusammenschluss europäischer Rechtsparteien, die im EU-Parlament als Fraktion »Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit« vertreten ist.

    Bannon teilte Daily Beast derweil mit, seine Stiftung solle Umfragen, Formulierungshilfen für politische Botschaften, Know-how in der Datenerfassung und in der Ansprache von Zielgruppen sowie Untersuchungen von Thinktanks zur Verfügung stellen. Das Hauptquartier von »The Movement« solle in Brüssel eingerichtet werden, mit der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solle in den kommenden Monaten begonnen werden. Bis zur Wahl soll das Team aus mehr als zehn Personen bestehen. Falls das Projekt sich als erfolgreich erweise, könnten es später bis zu 25 Personen werden, sagte Bannon.

    Es sind jedoch keine Fakten bekannt, die darauf hindeuten, dass es sich bei den Plänen um mehr als Phantasien des Medienmachers handelt. Der Rechtspopulist, dem viele seiner Gegner geradezu geniale Fähigkeiten andichten, verlor im August 2017 das Vertrauen des US-Präsidenten und seinen Job im Weißen Haus. Im Januar 2018 wurde er auch von Breitbart News, deren geistiges Oberhaupt er gewesen war, gefeuert. In beiden Fällen ging es nicht um politische Meinungsverschiedenheiten, sondern um Bannons anscheinend unkontrollierbaren Hang zu Intrigantentum, Illoyalität und Klatsch.

    Dem ehemaligen Wahlkampfleiter und Berater Trumps geht es in erster Linie darum, mit Geschichten wie der über seine geplante Stiftung im Gespräch zu bleiben und zu demonstrieren, dass mit ihm noch zu rechnen ist. Dabei kommen ihm die Mainstreammedien fast ausnahmslos entgegen, indem sie die Bedeutung seiner Person und seiner angeblichen Pläne weit übertreiben.

    Damit soll nicht geleugnet werden, dass Bannon Kontakte zu einigen rechtspopulistischen Politikern in Europa hat. Beispielsweise hielt er im März eine Rede auf einer Parteikonferenz des französischen Front National (inzwischen in »Rassemblement National« umbenannt). Die Kovorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, traf sich im Frühjahr in der Schweiz mit ihm, zeigte sich schwer beeindruckt und nannte seine angeblichen Europapläne jetzt »sehr spannend und ambitioniert«. Einer von Bannon gelenkten Kommandozentrale wird sich vermutlich dennoch kaum jemand unterordnen wollen.

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    Alte Ordnung, neue Köpfe
    Auf Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Johannesburg soll das globale Wirtschaftssystem gefestigt werden

    Von Christian Selz, Kapstadt

    Am heutigen Mittwoch kommen in Johannesburg die Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Länder zusammen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa empfängt zu dem dreitägigen Gipfel die Repräsentanten Brasiliens, Russlands, Indiens sowie Chinas, dessen Präsident Xi Jinping schon am Dienstag zu bilateralen Gesprächen anreiste. Die Volksrepublik erscheint mehr denn je als treibende Kraft der Gruppe. Und mit ihr ist aus der Zusammenarbeit ambitionierter Staaten des »globalen Südens« eine wirtschaftlich starke Organisation entstanden.

    Entsprechend selbstbewusst waren die Verlautbarungen vor dem zehnten BRICS-Gipfel. Die Mitgliedsländer sollten »die ökonomische Globalisierung und den Multilateralismus beharrlich unterstützen«, forderte Chinas Finanzminister Liu Kun in einer Stellungnahme auf der Internetseite seines Ministeriums. »Unilateralismus und Protektionismus jeglicher Art« müsse die BRICS-Gruppe »unmissverständlich entgegentreten«, erklärte Liu weiter. Unterstützung bekam er von Vizeaußenminister Zhang Jun, der verlangte, »das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als dessen Kern gemeinsam zu schützen«. Wer geglaubt hatte, die BRICS-Staaten wollten ein neues Weltwirtschaftssystem aufbauen, ist durch diese Sätze eines Besseren belehrt worden.

    Was die Fünfergruppe aber sehr wohl anstrebt, ist ein stärkerer Einfluss innerhalb der bestehenden globalen Ordnung. China sieht in ihr eine Antwort auf den Handelskrieg, den die US-Regierung derzeit mit ihren Strafzöllen anzettelt. Für die BRICS-Staaten eröffnet sich in dem Maße, in dem sich die USA vom internationalen Parkett zurückziehen, auch die Möglichkeit, dieses Vakuum zu füllen. Eine eigene Entwicklungsbank besteht mit der New Development Bank (NDB) bereits, elf Großprojekte hat sie schon finanziert. Künftig soll sie Kredite häufiger in den jeweiligen Landeswährungen und weniger oft in US-Dollar ausgeben. Im Aufbau befindet sich zudem eine eigene Kreditratingagentur. Südafrika will beim jetzigen Gipfel gar Themen wie gemeinsame Militärmissionen – ganz im westlichen Vokabular ebenfalls als »Peacekeeping« bezeichnet – erörtern.

    Auch Debatten zur Gestaltung der »4. Industriellen Revolution« und zum Aufbau eines Forums zu Gender- und Frauenrechten sind geplant. Das Johannesburger Spitzentreffen werde »nicht bloß eine simple Gesprächsrunde«, erklärte Südafrikas BRICS-Botschafter Anil Sooklal im Rahmen einer Pressekonferenz vergangene Woche selbstbewusst. Er verwies dazu auf eine Untersuchung der BRICS Research Group, derzufolge 70 Prozent der Beschlüsse bisheriger derartiger Konferenzen auch umgesetzt wurden. Die fünf Länder geben sich handlungsfähig und ehrgeizig.

    Was bleibt, ist die Frage, wem all das nutzt, wenn der Kern dieses Systems nach wie vor die Ordnung der Welthandelsorganisation sein soll. Wie steht es beispielsweise um die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in den BRICS-Staaten? Auf der Agenda des Gipfels ist dieses Problem nicht an prominenter Stelle zu finden. Dabei ist es aktuell: Erst am Sonntag vergangener Woche kamen bei einem Unglück in einem Kupferbergwerk des chinesischen Staatsunternehmens Hesteel Group 500 Kilometer nordöstlich von Johannesburg sechs Arbeiter ums Leben. Die South African Communist Party ließ durch ihren dortigen Provinzsekretär Gilbert Kganyago daraufhin erklären, dass »die Todesfälle durch fehlende adäquate Sicherheitsstandards, wofür die Bergwerksbosse die Verantwortung tragen, verursacht« worden seien. Diesen ginge es »nur darum, Profit zu machen und zu maximieren«, hieß es von der SACP, die in einer Allianz mit dem African National Congress (ANC) Teil der südafrikanischen Regierung ist.

    Für zynische Spitzen sollte der Tod der sechs Arbeiter nicht missbraucht werden zumal es auch in von westlichen Konzernen betriebenen Bergwerken in Südafrika immer wieder zu tödlichen Unfällen kommt. Dennoch zeigt der Fall exemplarisch, dass es auch in der sogenannten Süd-Süd-Kooperation in erster Linie ums Geschäft geht. Für eine alternative Wirtschaftsordnung steht BRICS nicht, eher für den Erhalt der alten mit neuen Protagonisten.

  8. 8 Neoprene 24. Juli 2018 um 21:25 Uhr

    zu Krim:
    „„sowas gäbe übrigens einen recht handfesten Grund für einen Krieg zwischen beiden Staaten ab.“ Weil die Chinesen US-Staatspapiere verkaufen? Blödsinn. Die Russen machen das doch auch und die USA erklären keinen Krieg.“
    Rußland und die VR China in Bezug auf ihre Stellung auf den Weltfinanzmärkten auf eine Stufe zu stellen und alles paletti auszurufen ist lächerlich: Rußland hatte praktisch keinen ins Gewicht fallenden Anteil an der amerikanischen Auslandsverschuldung. China (und Japan übrigens auch) eben schon. Und wenn die wollten, könnten sie die amerikanische Staatsverschuldung massiv verteuern. Wenn sie massiv ihre Anleihenbestände auf die Märkte werden würden. Also einen Generalangriff auf den Dollar und die US-Anleihen fahren würden. Und wenn sie das wirklich machen würden, wäre das die ultima ratio im Handelskrieg und so gut wie eine wirklich heiße Kriegserklärung. Die dann wahrscheinlich von den USA ausgehen würden.
    Bisher hat die VR China das aus den verschiedensten Gründen nicht gemacht. Aber, wie Kaufmann jetzt auch, diese fette Keule der Chinesen nicht mal zu erwähnen, ist dem potentiellen Sprengeffekt nicht angemessen.

  9. 9 NN 24. Juli 2018 um 23:07 Uhr

    Ratlos in Washington (SZ, 21.07.2018)
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    Von Hubert Wetzel

    Dan Coats ist einer der Menschen in Washington, die am meisten wissen sollten. Er arbeitet als „Nationaler Geheimdienstdirektor“ im Weißen Haus, er hat die Aufsicht über sämtliche amerikanische Spionagebehörden, bei ihm laufen viele Informationskanäle zusammen. Dennoch wusste Coats offenbar nicht, was sein Kollege John Bolton im Büro nebenan tat. Bolton arbeitet auch im Weißen Haus, er trägt den Titel „Nationaler Sicherheitsberater“, und seine Aufgabe ist, US-Präsident Donald Trump in außen- und sicherheitspolitischen Dingen zur Seite zu stehen. Ein Thema, über das Trump, Coats und Bolton eigentlich praktisch ständig reden müssten, ist die Politik gegenüber der rivalisierenden Atommacht Russland.

    So wie es aussieht, haben allerdings weder Bolton noch Trump Coats gesagt, dass Bolton im Auftrag Trumps daran arbeitet, einen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Washington im Herbst zu organisieren. „Was? Sagen Sie das noch mal“, antwortete Coats überrascht, als ihn eine Journalistin am Donnerstag während eines Gesprächs über die Pläne informierte. „O.k. Na, das wird ja was Besonderes.“

    Man kann nun darüber spekulieren, ob das sarkastisch oder resignativ gemeint war. Coats ließ jedenfalls keinen Zweifel, dass aus seiner Sicht schon das erste Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin, am Montag in Helsinki, überaus besonders gewesen sei. Auf ein zweites kann er offensichtlich gut verzichten.

    Coats missfielen zwei Dinge an Trumps Treffen mit Putin. Er hätte sich gewünscht, so sagte er, der US-Präsident hätte nicht insinuiert, dass er dem russischen Kollegen mehr vertraue als den amerikanischen Geheimdiensten. Das war die Post-Helsinki-Standardkritik. Trump hatte in Finnland mehr oder weniger klar gesagt, er glaube Putin, wenn dieser bestreite, dass sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. Die US-Dienste und die US-Justiz behaupten das Gegenteil und haben jede Menge Beweise für ihre Version. Offenbar nicht genug für Trump: „Ich habe hier Präsident Putin. Er sagt, es war nicht Russland.“

    Später fällt auf: einer der „Verbrecher“ ist ein Ex-US-Botschafter
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    Coats beklagte noch eine Besonderheit des Gipfels. Trump hatte sich zwei Stunden allein mit Putin unterhalten, nur Dolmetscher waren anwesend. So weiß jetzt außer Trump keiner in der US-Regierung wirklich, was die Präsidenten besprochen und eventuell versprochen haben. Niemand konnte erklären, was die Russen meinten, als sie am Tag nach Helsinki von „wichtigen mündlichen Vereinbarungen“ redeten. Und bei vielen in Washington herrscht blanke Panik, dass Trump, ohnehin keiner, der sich Details und Nuancen eines Gesprächs merkt, von dem psychologisch geschulten Ex- KGB-Offizier Putin über den Tisch gezogen wurde.

    Beispiel: US-Sonderermittler Robert Mueller hat zwölf russische Geheimdienstler angeklagt. Sie sollen im Wahlkampf 2016 Hackerangriffe auf die US-Demokraten geleitet haben, um deren Kandidatin Hillary Clinton zu schaden. Putin schlug in Helsinki vor, Mueller könne die zwölf Angeklagten befragen, wenn russische Ermittler Amerikaner verhören dürften, die in Russland Verbrechen begangen hätten. Das sei „ein großartiges Angebot“, lobte Trump in Helsinki. „Unglaublich.“ Später fiel in Washington auf, dass unter den amerikanischen „Verbrechern“, die Putin vernehmen lassen will, Michael McFaul ist, Ex-US-Botschafter in Moskau. Er ist über jeden kriminellen Verdacht erhaben. Er ist freilich ein harscher Putin-Kritiker. Trump hätte aus Unwissenheit oder Gefallsucht fast zugestimmt, dass russische Ermittler ihn ins Kreuzverhör nehmen. Erst am Donnerstag stellte das Weiße Haus klar, dass das nicht passiert.

    Ähnlich besorgniserregend fanden US-Sicherheitspolitiker, dass Trump nach dem Gipfel über das jüngste Nato-Mitglied herzog: Montenegro. Dort lebten „aggressive“ Menschen, die „den Dritten Weltkrieg auslösen“ könnten. Und Amerika hänge dann wegen der Nato-Beistandspflicht mit drin. Das klang sehr nach russischer Sicht der Dinge.

    Das gilt auch für Putins angeblichen Vorschlag, im Donbass, wo ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten kämpfen, ein Referendum abzuhalten. Dass so eine Volksbefragung, die in Europa strikt abgelehnt wird, für die Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland ausgehen würde, ist sicher. Putin annektierte die Krim mit einem ähnlichen Trick. Ob und wie Trump auf die Idee geantwortet hat, ist unklar. Er weiß es, sagt es aber nicht.

    Einige Demokraten im Kongress kamen daher auf die Idee, die US-Reegierungsdolmetscherin, die das Gespräch übersetzte, zu befragen. Das wäre beispiellos und wurde von den Republikanern sofort niedergestimmt. Aber das Unbehagen bleibt.

    Trump stört das nicht sehr. Ihm ist ziemlich egal, was das sicherheitspolitische Establishment denkt, aus dem Coats stammt und das ihn ohnehin kritisiert. Für den Präsidenten ist wichtig, dass laut Umfrage 79 Prozent der republikanischen Wähler seinen Umgang mit Putin großartig finden.

    Btw: Der Leiter der SZ-Wirtschaftsredaktion redet davon, dass „man sich man sich des US-Imperialismus erwehren kann“. Ausgerechnet Putin hat ihn darauf gebracht:

    Gegen den Dollar (21.07.2018)
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    Von Marc Beise

    Er hört nicht auf, und langsam werden auch die Akteure an den Finanzmärkten nervös. An einem Tag brach Donald Trump erst das ungeschriebene Gesetz, dass sich Präsidenten aus dem Geschäft der Notenbank Fed heraushalten und setzte die Hüter des Geldes unter Druck, auf Zinsanhebungen zu verzichten. Dann ging er im Zollstreit mit China an die Grenze des Denkbaren und kündigte an, bei Bedarf Zölle auf praktisch alle chinesischen Einfuhren im Wert von 500 Milliarden Euro zu erheben. Den Europäern droht Trump zunehmend heftig damit, ihre Autos mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent zu belegen.

    Die Welt, wie wir sie kennen, ist wirklich drauf und dran, aus den Fugen zu geraten. Oder mit den Worten der nüchternen Kanzlerin Angela Merkel formuliert, die so etwas in ihrer Amtszeit auch noch nicht erlebt hat: „Der uns gewohnte Ordnungsrahmen steht stark unter Druck.“ Nun ist es nicht immer schlimm, wenn Dinge sich ändern – hier aber schon. Denn nach allen Erkenntnissen der politischen und ökonomischen Forschung entstehen Wachstum und Wohlstand durch Zusammenarbeit und Handel. Und nicht durch das Gegenteil.

    Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Europäer dem Druck Paroli bieten, dass sie Handelsbündnisse um die USA herum schließen wie jetzt mit Japan und dass sie sich um einen geregelten Austausch mit der aufstrebenden Wirtschaftsnation China bemühen. Immer wieder heißt es ja, die Welt sei dem Wahnsinn aus dem Weißen Haus schutzlos ausgeliefert. Gerade erst hat John Kornblum, der frühere US-Botschafter in Deutschland, bedauernd konstatiert, die EU hätten kaum geeignete Druckmittel gegen die USA. „Es gibt keinen Bereich des öffentlichen oder privaten Lebens, wo man uns wehtun kann.“ Aber Kornblum irrt.

    Ausgerechnet der russische Präsident hat soeben einen weiteren Weg aufgezeigt, wie man sich des US-Imperialismus erwehren kann. Wladimir Putin verkaufte, wie erst jetzt bekannt wurde, binnen weniger Monate die meisten der amerikanischen Staatsanleihen im russischen Besitz und machte sich damit ein bisschen unabhängiger von der Welt des Dollar. Denn das ist bisher die Geschäftsgrundlage der Welt: Die Vereinigten Staaten finanzieren ihren Wohlstand durch Verschuldung, sie leihen sich irrsinnige Summen auf dem Weltkapitalmarkt.

    Als größter Schuldner bestimmen die USA dann das Geschehen. Die wichtigen Geschäfte werden in Dollar abgerechnet. Damit haben die USA weltumspannenden Einfluss. Sie können etwa verhindern, dass Iran mit Europa Ölgeschäfte macht. Sie können deutsche Konzerne lammfromm machen, indem sie ihnen mit Konsequenzen in den USA drohen.

    Die Vereinigten Staaten sind immer noch, sagt der Amerikaner Kornblum, der Kern dieser Welt. Stimmt schon, aber es ist ein verletzlicher Kern – wenn man bedenkt, worauf die Macht der USA beruhen: auf dem Dollar und der Kontrolle des Zahlungssystems. Wenn China, dem die USA fast 1300 Milliarden Dollar schulden, dem russischen Vorbild folgen und sich von auch nur einem Teil der US-Staatsanleihen trennen würde, dann könnte das eine globale Kräfteverschiebung bedeuten. Das wäre dann eine Sprache, die womöglich selbst ein Donald Trump verstehen würde.

  10. 10 NN 25. Juli 2018 um 12:40 Uhr

    Was die EU bei Trump erreichen kann – und was nicht

    EU-Kommissionschef Juncker berät sich heute in Washington mit US-Präsident Trump über den Handelsstreit. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Kommt es zu einer Annäherung?

    EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte vor

    Die EU bereitet sich auf alle Eventualitäten vor. Sollten die USA Strafzölle gegen europäische Autos erheben, soll es Gegenmaßnahmen geben.

    „Die EU muss sich wehren“

    EU-Kommissionspräsident Juncker will bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten versuchen, eine Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Vorab appelliert nun der deutsche Außenminister an die EU, sich nicht erpressen zu lassen.

    „Trump kann so viel twittern, wie er will“: Maas im Vorfeld der EU-US-Gespräche

    Vor den Handelsgesprächen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in den USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch klare Erwartungen formuliert und zu einer harten Haltung aufgefordert

    Deutschlands Trumpf im Gas-Poker

    An der Elbe soll ein Hafenterminal für Flüssiggas entstehen. Das Projekt dürfte erst in einigen Jahren Gewinne machen, doch es ist politisch gewollt. Deutschland könnte bei Gaslieferungen weniger abhängig von Russland werden.

    Russland und China finden „Achillesferse“ der USA

    Russland hat laut der deutschen Online-Ausgabe „Business Insider“ die „größte Schwäche“ der USA gefunden und stößt amerikanische Staatspapiere ab.

    US-Senatoren kündigen Gesetzentwurf über neue antirussische Sanktionen an

    Zwei US-Senatoren von der Republikanischen und der Demokratischen Partei – Lindsey Graham und Bob Mendendez – haben einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf annonciert, der gegen Russland gerichtete Sanktionen verstärken soll. Betroffen werden die russischen Staatsschulden sowie der Energie- und der Finanzsektor, meldet Bloomberg am Dienstag.

    „Waffe des Jüngsten Gerichts“: Experte verrät beste Anwendung

    Am vergangenen Donnerstag hat das Verteidigungsministerium Russlands neue „Super-Waffen“ präsentiert, darunter die Unterwasser-Drohne „Poseidon“, die im Westen als „Waffe des Jüngsten Gerichts“ bezeichnet wird.

    „Military Watch“ nennt russisches Schiff mit der mächtigsten Bewaffnung

    Der geplante russische Zerstörer der Schkwal-Klasse „Lider“ (dt. „Anführer“) wird das am stärksten bewaffnete Schiff seiner Art in der Welt sein, behauptet die Zeitschrift „Military Watch“.

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    Hin und Her um F-35-Kampfjets für Türkei: US-Kongress legt Lieferungen auf Eis

    Der US-Kongress hat die Lieferung von Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ F-35 an die Türkei auf Eis gelegt. Der Grund dafür ist die von Ankara bekundete Absicht, Raketenabwehrkomplexe S-400 „Triumph“ aus russischer Produktion zu kaufen. Darüber schreibt „The Washington Times“.

  11. 11 Hinweis 25. Juli 2018 um 13:00 Uhr
  12. 12 Hinweis 25. Juli 2018 um 13:36 Uhr

    Zu BRICs und China

    https://www.sueddeutsche.de/politik/china-glueck-im-sueden-1.4067465

    https://www.jungewelt.de/artikel/336611.alte-ordnung-neue-k%C3%B6pfe.html

    „Was die Fünfergruppe aber sehr wohl anstrebt, ist ein stärkerer Einfluss innerhalb der bestehenden globalen Ordnung. China sieht in ihr eine Antwort auf den Handelskrieg, den die US-Regierung derzeit mit ihren Strafzöllen anzettelt. Für die BRICS-Staaten eröffnet sich in dem Maße, in dem sich die USA vom internationalen Parkett zurückziehen, auch die Möglichkeit, dieses Vakuum zu füllen. “ (jw)

    Für eine neue Wirtschaftsordnung stehen die BRIC-Staaten nicht, sondern eher dafür, die alte mit neuen Figuren zu erhalten,
    so lautet der Schluss-Satz des jw-Artikels.

    Auffällig ist hier, wie Imperialismus darauf heruntergebracht wird, es ginge dabei um irgendeine „Ordnung“, die habe nun ein „Vakuum“, und das könne man mit frischem Personalzugang – statt aus USA, nun aus China! – auffrischen. Ungefähr so, wie ein Personalchef den Abgang eines Rentners regelt. Dass es im globalen Kapitalismus nicht um das sowieso ideologische gemeinsame Wir innerhalb eines Unternehmens geht, sondern um Schaden und Nutzen, um Konkurrenz, also um ein Gegeneinander, – ist hier anscheinend vollständig verloren gegangen – auch vor allem und nicht zuletzt bei den Schreibern aus der „jungen Welt“.

  13. 13 Krim 25. Juli 2018 um 15:12 Uhr

    @Hinweis: Das ist mir auch aufgefallen.

    „Wer geglaubt hatte, die BRICS-Staaten wollten ein neues Weltwirtschaftssystem aufbauen, ist durch diese Sätze eines Besseren belehrt worden.“

    Wer hat das denn geglaubt? Der Autor des Artikels? Es ist halt die linke Untugend jede Alternative als Opposition oder Gegenposition zum Kapitalismus zu interpretieren. Dabei sind es bloß Konkurrenten. Deshalb sollte man sich auch nicht für den Feminismus stark machen. Denn ein veränderter Zugang zur Konkurrenz schafft die Konkurrenz nicht ab, sondern bestätigt sie bloß.

    @neoprene: „Alles Paletti“ habe ich nicht ausgerufen und „auf eine Stufe gestellt“ habe ich auch nicht, sondern darauf hingewiesen, dass Russland die Hälfte bis zwei Drittel seines Dollarschatzes verkauft ohne dass deswegen überhaupt irgendeine Reaktion von Seiten der USA erfolgte. Wie jede Nation ihre Devisenreserven handhabt, ist ihre eigene Sache. Sie muss bloß dafür sorgen, dass sie ihre Verbindlichkeiten erfüllt. Wenn sie die nicht erfüllt, dann haben die Gläubiger mitzureden. Die Zusammensetzung des Devisenschatzes bleibt jeder Nation selbst überlassen. Oder anders: Wenn die Zusammensetzung der Devisenreserven ein Kriegsgrund sein soll, dann könnte China zum Kriegsgrund machen, das Trump sich einen Bart wachsen lässt, das wär genauso logisch.

    „Russland hatte praktisch keinen ins Gewicht fallenden Anteil an der amerikanischen Auslandsverschuldung.“

    Ja umso schlimmer. Russland hat sich der Kreditierung amerikanischer Schulden verweigert – Skandal – Kriegsgrund.

    „Wenn sie massiv ihre Anleihenbestände auf die Märkte werden würden.“

    Ja wenn? Was sollten sie dafür Kaufen? Yen, Euro, Pfund? Was würden sie noch dafür kriegen, wenn der Markt überschwemmt wird. Die Chinesen sind ja schließlich an der Fortsetzung des Welthandels interessiert und nicht and dessen Zerstörung. So eine Maßnahme zieht man nur in Erwägung, wenn man sowieso keine Kosten/Nutzen Überlegung mehr anstellt. Das wäre z.B. im Krieg der Fall, wenn man gerade am Verlieren ist. Aber dann wäre man ja schon im Krieg. Außerdem ist so eine Maßnahme unkalkulierbar und kann wegen den Folgen, die sie anrichtet auch gegen den Urheber ausschlagen.

  14. 14 Nestor 25. Juli 2018 um 16:30 Uhr

    Ein Wunschdenken mag es sein, daß die Verkäufe Rußlands den USA schaden.

    Aber die Frage ist doch: Warum tun sie das?

    Rußland verfolgt seit geraumer Zeit die Politik, Außenhandel in den jeweiligen bilateralen Währungen zu betreiben und nicht über den Dollar. Im Zuge dessen ist es zielführend, sich von Anleihen in Dollars und Bargeld-Dollars zu trennen. Sonst würde man ja die eigenen Absichten ad absurdum führen.

    Man erinnere sich, daß es die endgültige Auflösung des COMECON bedeutete – Ungarn war da federführend, – als manche der Mitgliedsstaaten für ihre Ware Dollar sehen wollten und den Transferrubel nicht mehr als Verrechnungseinheit anerkannten.

    Rußland will also die Verwendung eines Weltgeldes überflüssig machen.

    China hingegen hat mit seinem Geld eine andere Agenda. Der Yuan soll Weltgeld werden. Deswegen wären meiner Ansicht Dollar-Verkäufe in großem Stil nicht zielführend. Es will ja nicht den Dollar obsolet machen, sondern seine Währung als gleichberechtigte gültig machen.
    Beides sind natürlich Angriffe auf den Dollar, aber eben mit unterschiedlicher Zwecksetzung.

  15. 15 Nestor 25. Juli 2018 um 17:29 Uhr

    Die BRICS sind etwas matt geworden in ihren Zielsetzungen, seit Roussew gestürzt wurde und Brasilien auch ökonomisch irgendwie nicht mehr die Konjunkturlokomotive ist, die es einmal war.

    Ich nehme an, es war genau die Rolle Brasiliens bei den BRICS, die den Sturz Roussews verursacht hat.

  16. 16 NN 25. Juli 2018 um 19:15 Uhr

    Europa kann Trump mit der Brexit-Taktik schlagen

    US-Präsident Trump gibt sich im Handelsstreit mit der EU sehr siegessicher. Doch die Europäer haben allen Grund, selbstbewusst zu sein: Die Brexit-Verhandlungen zeigen, wie es auch Trump ergehen könnte.

    Die Welt wird „zappeln“ – Experten über Folgen des Handelskriegs

    Der IWF warnt vor dem Verfall von den Welthandelsprinzipien, der Unterbrechung der globalen Versorgungskette und der Verstärkung von Handelshindernissen. Anlass zur Sorge geben die gegenseitigen Zölle zwischen den USA und China. In diesem Zusammenhang hat RIA Nowosti Meinungen verschiedener Experten zusammengetragen.

    Kuhhandel: Deutschland kauft Nord Stream 2 frei – mit Flüssiggas aus USA

    Wirtschaftlich betrachtet braucht Deutschland keins, baut aber eins: Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel, direkt am Nord-Ostsee-Kanal, soll bald ein LNG-Terminal entstehen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Für Berlin ist der Bau der Flüssiggasanlage vor allem ein politisches Vorhaben.

    Warum ein dritter Tanker mit russischem Flüssiggas an die US-Küste fährt

    Ein weiteres Tankschiff mit Flüssiggas russischer Herkunft bewegt sich zur US-Küste. Nach Angaben eines Navigationsportals soll der Frachter die USA am 26. Juli erreichen. Das wird bereits der dritte Flüssiggas-Dampfer aus Russland in diesem Jahr sein.

    US-Bosse rebellieren: Öl-Tycoons schützen Putin vor Sanktionen

    Da war die Russland-Hysterie im Vorfeld des Helsinki-Gipfels gerade wieder voll entbrannt, als westliche Medien Erstaunliches vermeldeten: US-amerikanische Ölmultis tun etwas, um neue Anti-Russland-Sanktionen zu verhindern.

    Wer hat Angst vor Stephen Bannon?

    Donald Trumps Ex-Berater Stephen Bannon will Europas Rechtspopulisten vereinen und ruft damit heftige Reaktionen hervor. Zehn Monate vor der Europawahl sind die etablierten Parteien nervös – möglicherweise zu Recht.

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    Pompeo: In dieser Frage kamen Trump und Putin in Helsinki nicht überein

    Der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben sich bei ihrem jüngsten Gipfel in Helsinki in Bezug auf die Situation in der Ukraine nicht verständigen können. Diese Meinung äußerte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in einem Interview mit dem TV-Sender ABC.

    Ukrainische Marinesoldaten nehmen radikale Milizen unter Beschuss

    Ukrainische Küsteneinheiten haben Stellungen der radikalen Bewegung „Rechter Sektor“ und des nationalistischen Bataillons „Asow“ nahe dem von Kiew kontrollierten Dorf Lebedinskoje unter Artilleriebeschuss genommen, wie der Leiter des Pressedienstes im operativen Kommando der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Daniil Bessonow, mitteilte.

    „Sewastopol nie zu sehen bekommen“: Russischer Politiker zu NATO-Schiffen in Odessa

    Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, hat am Mittwoch via Twitter das Einlaufen von Nato-Kriegsschiffen in den Hafen der ukrainischen Schwarzmeer-Stadt Odessa kommentiert.

    Nato-Beitritte Georgiens und Mazedoniens: „Russland wird reagieren müssen“

    Die Nato verhandelt aktuell mit der Regierung Mazedoniens über einen Beitritt des Landes zum Militärbündnis. Auch Georgien soll der Nato beitreten. „Die US-geführte Nato will Russland einkreisen“, sagt Politologe Ullrich Mies gegenüber Sputnik. Die USA die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien „ins westliche Lager einbinden.“

  17. 17 Neoprene 25. Juli 2018 um 19:36 Uhr

    Zum Beispiel:
    „Russland ein vergleichsweise kleiner Geldgeber der USA. Ungleich härter dürfte es Washington treffen, wenn etwa China als größter Gläubiger den Geldhahn zudrehen würde. Wie heikel die Lage ist, hatte sich bereits im Januar gezeigt, als bloße Gerüchte, Peking könnte die Käufe von US-Anleihen stoppen, die US-Zinsen ruckartig steigen ließen. Hier geht es um ganz andere Summen als im Falle Russlands: Ausgerechnet bei Trumps Lieblingsfeind China stehen die USA mit über 1,1 Billionen Dollar in der Kreide.
    Ganz so einfach wäre es mit dem Verkauf der US-Papiere für Peking aber nicht. Denn schon ein anteiliger Abbau dürfte stark auf die Kurse der Anleihen drücken, und da auch andere Gläubiger davon betroffen wären, droht eine Abwärtsspirale. Dadurch wiederum würde der Wert der verbleibenden US-Papiere in Pekings Händen schwinden – man hätte sich selbst geschadet.
    Andererseits steht Peking aber zurzeit wegen eines starken Wertverfalls der Landeswährung Yuan unter Druck. Während Trump neben der EU auch Peking vorwirft, die eigene Währung künstlich zu schwächen, versichert Chinas Notenbank, einen allzu starken Wertverfall unbedingt verhindern zu wollen. Denn mit starken Kursverlusten beim Yuan hat Peking bereits 2015 und 2016 schlechte Erfahrungen gemacht. Damals kam es zu heftigen Börsenturbulenzen. Um das zu verhindern, könnte China eingreifen und den Yuan stützen – ein üblicher Weg dafür wäre ausgerechnet der Abverkauf von US-Papieren.“
    https://www.focus.de/finanzen/boerse/ist-der-schuldner-usa-verletzlich-trump-die-zinsen-jetzt-anzuheben-schadet-allem-was-wir-erreicht-haben_id_9296198.html vom 25.07.2018

  18. 18 NN 26. Juli 2018 um 12:49 Uhr

    Handelsstreit wird noch schärfer (SZ, 23.07.2018)
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    Von Cerstin Gammelin

    Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA hat sich beim Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten in Buenos Aires weiter verschärft. Der amerikanische Finanzminister, Steven Mnuchin, forderte die Europäer am Samstag auf, mit einem Angebot zu den für Mittwoch geplanten Handelsgesprächen in Washington zu reisen. „Wir freuen uns auf Fortschritte mit den Europäern und auf einen Vorschlag von Kommissionschef Juncker“, sagte Mnuchin. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire wies die Forderung umgehend zurück. „Es wird keinen formalen Vorschlag geben, bevor die USA den ersten Schritt auf ihre Verbündeten zugemacht haben“, sagte er. Welthandel dürfe nicht „nach den Gesetzen des Dschungels“ betrieben werden, sondern nur nach den Regeln der Welthandelsorganisation.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte ebenfalls davor, sich der „America first“-Politik von US-Präsident Donald Trump zu beugen. Scholz nannte es „entscheidend“, dass die Europäer weiter geschlossen auftreten. Die Mitgliedsstaaten stimmen derzeit noch ab, welche Botschaft EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus überbringen soll. Juncker führt die Handelsdelegation der Europäer in Washington an.

    Die USA seien bereit, „ein Handelsabkommen ohne Zölle, Beschränkungen und Subventionen zu schließen“, sagte Mnuchin. Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, dass es den USA vor allem darum gehe, mehr Produkte zu verkaufen. Le Maire wiederum betonte, die Europäer würden nur konkret verhandeln, wenn Trump die einseitig verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Drohung zurücknehme, weitere Zölle auf Autos zu verhängen. Anzeichen für eine Entspannung gibt es allerdings nicht. Scholz sagte, er rechne „nicht mit schnellen Fortschritten“.

    Schon vor dem Treffen hatte Trump den Streit durch neue Vorwürfe angeheizt. „China, die Europäische Union und andere manipulieren ihre Währungen und lockern die Zinsen, während der Dollar jeden Tag stärker wird und unseren großen Wettbewerbsvorteil auffrisst“, schrieb Trump auf Twitter. Er forderte die amerikanische Notenbank auf, die Zinspolitik zu prüfen. Damit stellte er ungewöhnlich offen deren Unabhängigkeit infrage. Mnuchin versuchte zu beschwichtigen: „Wir greifen nicht in die Geldpolitik ein.“ Zugleich warnte er, man werde „sehr sorgfältig prüfen, ob sie die Währung manipuliert haben“. Hintergrund der neuen Vorwürfe ist, dass die von China, Kanada und den Europäern verhängten Gegenzölle offenbar Wirkung zeigen – und dabei amerikanische Unternehmen schwächen. Mnuchin sagte, die Regierung stehe bereit, mit staatlichen Subventionen finanzielle Einbußen auszugleichen.

    In Argentiniens Hauptstadt hatten sich die Finanzminister der G-20-Staaten am Wochenende getroffen. Der Handelsstreit dominierte die Gespräche; 19 Staaten plädierten dafür, die vereinbarten Regeln einzuhalten. Die USA waren isoliert. Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Streit gravierende Folgen für die globale wirtschaftliche Entwicklung haben kann.

    Solidarität ist alternativlos (SZ, 23.07.2018)
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    Von Cerstin Gammelin

    Aus dem Handelsstreit zwischen den USA und Europa ist ein Handelskrieg geworden. Die Attacken des wütenden Präsidenten Donald Trump werden schärfer – so scharf, dass sie die Europäer vor eine Reifeprüfung stellen: Sie müssen beweisen, dass sie die Kunst, für die sie mal gelobt und mal gescholten werden, nämlich Interessen auszugleichen und Kompromisse zu finden, auch in unsicheren Zeiten beherrschen.

    Trump versucht auf besonders perfide Art, den Block der EU-Staaten zu sprengen. Er bietet Deals an, die für einzelne Staaten alternativlos klingen. Wie den, Zölle auf Autos komplett abzuschaffen. Deutsche Fahrzeuge könnten weiter verkauft werden, das sicherte Arbeitsplätze und Steuern. Deutschland könnte jubeln, so fein aus der Sache herauszukommen. Allerdings nur, wenn Berlin den Denkfehler beginge, deutsche Interessen mit europäischen gleichzusetzen.

    Die gute Nachricht ist, dass es danach nicht aussieht; die schlechte, dass damit noch nichts gewonnen ist. Die Europäer stehen vor einer extrem schwierigen Aufgabe: Sie müssen klären, wie sie gemeinsam die negativen Folgen der Zölle abfedern, die einzelne Mitglieder besonders treffen. Um es kurz zu machen: Was wirklich alternativlos ist im Kampf mit Donald Trump – das ist die europäische Solidarität.

  19. 19 NN 26. Juli 2018 um 12:50 Uhr

    US-Präsident Trump will im Handelsstreit abrüsten

    Beim Treffen mit EU-Chef Juncker macht der US-Präsident überraschend Zugeständnisse. Er möchte mit den Europäern ein großes Abkommen aushandeln und auf Autozölle vorerst verzichten. Was steckt hinter dieser Kehrtwende?

    „Kein richtiger Deal“

    Beim Treffen mit EU-Chef Juncker machte der US-Präsident überraschend Zugeständnisse. Doch was ist von den Verhandlungsergebnissen zu halten? Die Reaktionen aus Wirtschaft und Politik im Überblick.

    EU gibt im Handelskrieg mit USA nach

    Der US-Präsident Donald Trump hat bei den Handelsgesprächen mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einige Zugeständnisse von Brüssel erhalten, um einen Handelskrieg zu vermeiden.

    Wo die US-Wirtschaft verwundbar ist

    Ich sage, wo es langgeht – den Eindruck erweckt Donald Trump gern. Doch auch Europäer oder Chinesen kennen Wege, die USA unter Druck zu setzen.

    Trump will Putin nicht mehr im Herbst treffen

    Nach dem Gipfeltreffen in Helsinki hatte US-Präsident Trump Kremlchef Putin in die USA eingeladen. Doch das Treffen in Washington hat er nun verschoben – und lieferte auch gleich eine Begründung.

    Trump verschiebt Treffen mit Putin

    Washington hat das für den Herbst 2018 geplante Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin verschoben. Laut Trumps Sicherheitsberater John Bolton soll der nächste Gipfel erst 2019 stattfinden – wegen der Ermittlungen zu Russlands angeblicher Einmischung in die US-Wahl.

    Republikanische Abgeordnete wollen Rosenstein aus Amt drängen

    Rod Rosenstein gilt als beliebtes Angriffsziel der Republikaner in den Russlandermittlungen. Einige Abgeordnete wollen den stellvertretenden Justizminister nun offenbar loswerden

    Pompeo erließ „Krim-Deklaration“

    US-Außenminister Mike Pompeo hat die sogenannte „Krim-Deklaration“ publik gemacht. Es geht um ein formelles Dokument, in dem die Nichtanerkennung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands durch die USA definiert wird.

    Russland reagiert auf Amerikas „Krim-Deklaration“

    Russlands Botschaft in Washington hat einen Kommentar zur „Krim-Deklaration“ von US-Außenminister Mike Pompeo abgegeben und den US-Behörden vorgeschlagen, Kosovo als Teil Serbiens anzuerkennen.

  20. 20 NN 26. Juli 2018 um 13:23 Uhr

    Politische Zeitbombe
    Putin verteidigt »Rentenreform« in Russland. Staatsduma setzt eins drauf und erhöht Mehrwertsteuer auf 20 Prozent

    Von Reinhard Lauterbach

    In Russland hat sich Präsident Wladimir Putin erstmals persönlich zur Erhöhung des Renteneintrittsalters geäußert. Er wählte dazu einen Auftritt vor Freiwilligen, die bei der Organisation der Fußballweltmeisterschaft geholfen hatten, in Kaliningrad, also ein eher »rentenfernes« Publikum. Putin sagte, ihm persönlich gefalle keine der vorgeschlagenen Varianten, aber man müsse an die Zukunft des Pensionssystems denken. Werde nicht gehandelt, könne es in naher Zukunft »platzen«. Putin sagte, schon jetzt kämen in Russland auf fünf Rentner nur sechs Beitragszahler, und dieses Verhältnis werde sich weiter verschlechtern. Auf das Problem der verbreiteten Schwarzarbeit, aus der keine Pensionsbeiträge gezahlt werden, ging der Präsident ebensowenig ein wie auf die von Sozialverbänden beklagte Tatsache, dass auch Ältere es schwer haben, ihren Job zu behalten oder einen neuen zu finden. Statt dessen wies er darauf hin, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.

    Womöglich plant Putin, sich bei der Endberatung im Herbst als Retter in höchster Not zu profilieren und so auch seine Beliebtheitswerte wieder aufzupolieren. Sie waren im Zusammenhang mit den Rentenplänen auf unter 40 Prozent gesunken. Das Projekt sieht vor, das Rentenalter für Männer von 60 auf 65 Jahre zu erhöhen, und für Frauen von 55 auf 63. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte vorsorglich, Putin habe mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit nichts zu tun gehabt. Ob ihm dies abgenommen wird, ist fraglich. Auch der Staatspräsident kann auf Dauer nicht so tun, als wäre er für nichts verantwortlich. Vieles deutet darauf hin, dass der Putin-Mythos vor dem Ende steht und die Verstimmung der Russen generations- und lagerübergreifend geworden ist. Vor der Staatsduma demonstrierten die Altliberalen der Partei Jabloko und junge Leute von »Socialist.org« Seite an Seite gegen die »Rentenreform«.

    Umfragen verschiedener Institute kommen zu dem Ergebnis, dass fast 90 Prozent der Befragten die Reform ablehnen, darunter 70 Prozent »entschieden«. Auf eine offene Frage des Lewada-Instituts, wie sie die »Reform« bewerteten, kamen Antworten wie »Falschspiel«, »Schweinerei«, »Gemeinheit«, »Ungerechtigkeit«, »Hohn«, »Menschenversuch« und »Ausplünderung«. Für die Reform sprachen sich nur acht Prozent der Befragten aus, und auch von denen die meisten nur »im Prinzip«, nicht aber in der von der Regierung vorgelegten Form.

    Politisch brisant ist, dass die Menschen auch andere Aspekte der russischen Politik zu hinterfragen beginnen. So wird oft gesagt, wenn es angeblich im Staatshaushalt keine Mittel mehr für die Finanzierung des jetzigen Rentenalters gebe, dann möge erklärt werden, warum Geld für Prestigeprojekte wie die Fußballweltmeisterschaft oder die Olympischen Spiele in Sotschi vorhanden gewesen sei, ebenso für den Krieg in Syrien, der nur dazu führen werde, dass Russland dort den Wiederaufbau finanzieren müsse, statt sich um die Notleidenden im eigenen Lande zu kümmern. Sogar die Subventionen für die Krim stehen plötzlich im Fokus der Kritik, ebenso die Gehälter der Staatsbeamten und die »aufgeblasene Bürokratie«.

    Die Befragten sehen die Rentenreform offenbar als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. In letzter Zeit hatte die Regierung auf breiter Front Belastungen des Massenkonsums eingeführt: Haustiere bis hinab zum Goldfisch im Aquarium wurden besteuert und mit einer Abgabe auf Gewächshäuser in den Datschengärten wird auf die Selbstversorgung gerade vieler Älterer zugegriffen. Solche naturalwirtschaftlichen Überlebensstrategien hatten nach einhelligem Urteil auch liberaler Ökonomen Russland in den neunziger Jahren vor einer Hungerkatastrophe bewahrt. Das erklärt die Wut der Befragten, dass man ihnen nicht einmal das selbstgezogene Gemüse mehr lassen wolle. Die Umfragen erwecken den Eindruck, dass sich die Menschen langsam an einem Punkt sehen, wo weiteres Zurückweichen nicht mehr möglich ist. Die Regierung aber schaltet auf stur: Am Dienstag beschloss die Staatsduma auf Antrag des Finanzministers, zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent zu erhöhen.

  21. 21 Nestor 26. Juli 2018 um 13:48 Uhr

    Was machen diese NATO-Schiffe eigentlich in Odessa? Noch dazu Minenräum-Boote?
    Ist das ein Versuch, sich in vorauseilendem Gehorsam als US-Verbündeter zu zeigen und gleichzeitig eigene Ansprüche anzumelden?
    (Odessa war z.B. im 2. Weltkrieg unter rumänischer Besatzung.)

  22. 22 NN 26. Juli 2018 um 15:07 Uhr

    @ Nestor

    Auf die durch die russische Annektion der Krim (zumindest vorläufig) vereitelten Ambitionen von USA/NATO im Schwarzen Meer spielt Puschkow ja an:

    „Kriegsschiffe der Nato sind im Hafen von Odessa eingetroffen. Noch vor wenigen Jahren hatte man vor, sie nach Sewastopol zu schicken und dort auf ständiger Grundlage zu stationieren. Russland hat sie daran gehindert. Sie bekommen Sewastopol nie zu sehen“, twitterte Puschkow.“

  23. 23 NN 26. Juli 2018 um 16:03 Uhr

    Russische Su-24-Bomber von britischen Kampfjets über Schwarzem Meer begleitet

    Großbritannien hat seine Kampfjets vom Typ Typhoon von einem Militärstützpunkt in Rumänien über dem Schwarzen Meer aufsteigen lassen, wie der Pressedienst der Royal Air Force berichtet. Anlass dafür seien die Flüge russischer Flugzeuge vom Typ Su-24 nahe dem Nato-Luftraum gewesen.

  24. 24 NN 27. Juli 2018 um 11:21 Uhr

    Wie lange hält die Trump-Juncker-Bromance?

    EU-Kommissionschef Juncker hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Trump einen Handelskrieg abgewendet – zumindest vorerst. Doch der Konflikt könnte jederzeit wieder aufbrechen.

    Zärtlichkeiten ohne Wert

    Es ist naiv, den „Deal“ zwischen EU und US-Präsident überhaupt als Hoffnungswert einzustufen. Trumps ganzes Wirken baut darauf, Feinde zu haben. Und Deutschland bleibt sein schönster Gegner.

    Großbritannien: Giftopfer Julia Skripal will angeblich doch zurück nach Russland

    Nach wochenlangem Schweigen hat sich die in Großbritannien vergiftete Julia Skripal bei ihrer Familie in Russland gemeldet und den Wunsch zur Heimkehr erklärt. Dies behauptet jedenfalls Julias Cousine Viktoria, die das von britischen Behörden zuvor veröffentlichte Video-Statement von Julia Skripal in Frage gestellt hatte.

    Fremde Drohnen über Krim – „Ruhig bleiben und sein Pulver trocken halten“ – Experte

    Eine US-amerikanische und eine britische Aufklärungsdrohne sind über dem Schwarzen Meer nahe der russischen Grenze von Radaren registriert worden.

    US-Militär baut Abfangsysteme im All

    Die US-Raketenabwehr-Agentur MDA des amerikanischen Verteidigungsministeriums beginnt in den nächsten Jahren mit der Entfaltung von weltraumgestützten Abfangsystemen ballistischer Raketen. Das geht aus einem am Donnerstag vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf des neuen Rüstungsetats hervor.

    ____________

    Schulterschluss in Ostasien (27.07.2018)

    BERLIN/WASHINGTON/TOKIO (Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls am Mittwoch hat Außenminister Heiko Maas einen „strategischen Dialog“ mit Japan eingeleitet, der darauf abzielt, in einem „deutsch-japanischen Schulterschluss“ zu neuen „Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung“ zu werden. Erst eine Woche zuvor hatten die EU und Japan ein Freihandelsabkommen sowie eine Strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt gemeinsame Schritte in der Außen- und Militärpolitik vorsieht. Tokio ist Beijings schärfster Rivale in Ostasien. Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Manöver RIMPAC 2018 im Pazifik teil, das insbesondere auf Chinas westpazifisches Umfeld zielt.

    Die transatlantische Basis

    Berlin und die EU werden nicht gemeinsam mit China gegen die weltweiten Strafzölle der Trump-Administration Position beziehen. Dies ist implizit eines der Ergebnisse der Verhandlungen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington mit dem US-Präsidenten geführt hat. Der Gedanke, Berlin und Brüssel könnten sich mit Beijing zusammentun, um den Druck auf Washington zur Beendigung seines Wirtschaftskriegs und zur Anerkennung des internationalen Freihandels zu erhöhen, ist in jüngster Zeit zuweilen geäußert worden. Berlin hat das stets abgelehnt. Juncker hat nun Fakten geschaffen: In den Verhandlungen am Mittwoch einigten EU und USA sich darauf, keinerlei neue Strafzölle gegen die jeweils andere Seite zu verhängen, also die Eskalation im Handelskrieg zu beenden und stattdessen eine Art „TTIP light“ anzustreben. Gemeinsam zählten die Vereinigten Staaten und die EU mehr als 830 Millionen Menschen und stünden für über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Mit Handelsbeziehungen im Volumen von rund einer Billion US-Dollar unterhielten sie schon heute „die umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt“ – und könnten die globale Wirtschaft entsprechend maßgeblich prägen.[1]

    WTO-Reform gegen China

    Darüber hinaus werden sich die EU und die Vereinigten Staaten gemeinsam für eine gegen China gerichtete Reform der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) stark machen. Dies geht ebenfalls aus der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EU vom Mittwoch hervor. Demnach sind beide Seiten übereingekommen, „die Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unfairen Praktiken im Welthandel zu schützen“. Zu diesem Zweck werde man „eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die WTO zu reformieren“. Im Detail gehe es darum, nicht nur „Diebstahl geistigen Eigentums“, sondern auch „erzwungenen Technologietransfer, Industriesubventionen, Marktverzerrungen durch staatseigene Unternehmen sowie Überkapazitäten“ zu unterbinden.[2] Bei den Formulierungen handelt es sich um Standardvokabular, das gewöhnlich verwendet wird, um chinesische Wirtschaftspraktiken zu kritisieren. In Berlin heißt es, für eine entsprechende WTO-Reform habe man auch Japan bereits gewinnen können; weitere Schritte müssten nun folgen.

    Strategischer Partner Japan

    Jenseits der geplanten Kooperation mit den Vereinigten Staaten zur WTO-Reform werden Berlin und Brüssel ihre Zusammenarbeit mit dem schärfsten ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik, mit Japan, intensivieren. Die Grundlage dafür bilden zwei Abkommen, die am Dienstag vergangener Woche bei einem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet wurden: ein Freihandelsabkommen („Economic Partnership Agreement“) sowie ein Abkommen über eine Strategische Partnerschaft („Strategic Partnership Agreement“).[3] Das Freihandelsabkommen ist das größte, das die EU je geschlossen hat: Es verbindet Länder mit mehr als 600 Millionen Einwohnern und mit einer Wirtschaftsleistung von rund einem Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Komplett entfallen sollen die Zölle auf Industriegüter und insbesondere auf Kraftfahrzeuge; Ausnahmen sind nur für ausgewählte Agrargüter vorgesehen. Exporteure aus der EU könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens rund eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen, heißt es.[4] Zwar ist unklar, wie stark die Vereinbarung den Handel zwischen der EU und Japan tatsächlich steigern kann: Im Jahr 2017 lag der japanische Export in die EU bei rund 69 Milliarden Euro, während die EU-Ausfuhr nach Japan gerade einmal 60,5 Milliarden Euro erreichte; allein der Handel zwischen Deutschland und China erreicht ein deutlich größeres Volumen. Doch sieht das Strategic Partnership Agreement eine enge Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen vor, nicht zuletzt auf außen- und militärpolitischem Feld: Man strebe gemeinsame Schritte auch bei „Sicherheit und Verteidigung“ an, heißt es.[5]

    „Historische Schicksalsnähe“

    Darauf aufbauend will Berlin nun auch die nationale Zusammenarbeit mit Japan stärken. Dies hat Außenminister Heiko Maas am Mittwoch bei einem Besuch in Tokio angekündigt. Maas teilte dort mit, er habe Japan „sehr bewusst“ als erstes Ziel seiner ersten Asienreise im Amt gewählt – weil „Deutschland und Japan ganz wichtig sein werden, wenn es um die Bewahrung der freien Weltordnung geht“.[6] In öffentlicher Rede kündigte der Außenminister explizit einen „deutsch-japanischen Schulterschluss“ an, der darauf abziele, dass beide Länder nun, „Stärken bündelnd“, zu „Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung werden“. Ergänzend wolle man mit weiteren Staaten kooperieren und eine „Allianz der Multilateralisten“ bilden. Während seines Aufenthalts habe Maas, so heißt es, „mehrfach eine historische Schicksalsnähe der Nationen Deutschland und Japan“ „[ge]rühmt“.[7] Die „Schicksalsnähe“ umfasste die Kollaboration der beiden Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Maas ließ keinen Zweifel daran, dass die neue deutsch-japanische Zusammenarbeit auch darauf zielt, innerhalb des übergeordneten Bündnisses mit den Vereinigten Staaten ein eigenständiges Gegengewicht zur machtpolitischen Profilierung gegenüber Washington zu bilden, konkret zunächst im Konflikt um das Nuklearabkommen mit Iran. Bei Maas‘ Besuch ist insbesondere vereinbart worden, einen „strategischen Dialog“ zwischen den Außenministerien beider Länder zu führen, der „außen- und sicherheitspolitische Fragen“ behandeln und regelmäßige Konsultationen hochrangiger Ministerialbeamter beider Seiten umfassen soll.

    Kriegsspiele im Pazifik

    Parallel zu der gegen China gerichteten politisch-wirtschaftlichen Formierung nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Pazifikmanöver RIMPAC 2018 teil, das am 27. Juni begonnen hat und am 2. August zu Ende gehen soll. Beteiligt sind insgesamt 25 Staaten, darunter wichtige asiatische Verbündete der Vereinigten Staaten von Japan über Südkorea und die Philippinen bis zu Vietnam und Indien. Trainiert wird im Rahmen von RIMPAC 2018, das vor allem vor Hawaii durchgeführt wird, laut Angaben der U.S. Pacific Fleet „eine große Bandbreite an Fähigkeiten“ – von einfachen Rettungsmaßnahmen bis hin zu großangelegten Kriegsoperationen. China, das zunächst zur Teilnahme eingeladen worden war, ist kurzfristig wieder ausgeladen worden – mit einem Hinweis auf seine Rüstungsaktivitäten im Südchinesischen Meer. Aus diesen Aktivitäten könnten künftig „viel größere Konsequenzen“ folgen, hat US-Verteidigungsminister James Mattis unlängst erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Äußerung lässt erahnen, welche Brisanz nicht nur die deutsche Beteiligung an dem Pazifikmanöver, sondern auch die außen- und militärpolitische Abstimmung mit Japan besitzt.

  25. 25 Nestor 27. Juli 2018 um 21:49 Uhr

    Ich lache darüber nur,

    In öffentlicher Rede kündigte der Außenminister explizit einen „deutsch-japanischen Schulterschluss“ an, der darauf abziele, dass beide Länder nun, „Stärken bündelnd“, zu „Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung werden“.

    und die japanische Seite vermutlich auch.

    Japan hat seine eigene Agenda und braucht die ganze EU zum Krenreiben, also gar nicht.

    Mit Rußland wollen sie auf jeden Fall gute Beziehungen haben. Die Kurilen-Frage liegt auf Eis.
    Um ihr Verhältnis mit China zu regeln – oder nicht zu regeln, brauchen sie die EU nicht.

    Deutschlands Politiker japsen nach einer Bedeutung, die sie schon längst nicht mehr haben oder nie hatten.

  26. 26 NN 28. Juli 2018 um 13:07 Uhr

    Berlin trumpft auf
    Deutschland dürfte gestärkt aus Vereinbarungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung hervorgehen – zum Leidwesen Frankreichs

    Von Jörg Kronauer

    Peter Altmaier war einer der ersten. »Gute Nachricht aus USA!« jubelte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch abend um fünf nach halb zehn auf Twitter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte soeben sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump beendet, hatte für die EU im eskalierenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten eine provisorische Lösung erzielt – und das Ergebnis entsprach tatsächlich in hohem Maß den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers. Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hätten »großartig verhandelt«, lobte Altmaier überschwenglich: »Zölle runter, nicht rauf!« In Deutschland und in der EU seien damit nun »freier Handel & Mio Jobs gesichert« – was will man mehr.

    Ist der Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten für Deutschland und die EU vorbei, bevor er so richtig begonnen hat? Gemach, gemach. Klar ist bisher nur: Juncker hat vorläufig einen doppelten Erfolg erzielt – für Berlin. Denn zum einen sind mit der Einigung vom Mittwoch die angedrohten US-Strafzölle auf Kfz-Importe vorerst vom Tisch, die vor allem die deutsche Autoindustrie schwer getroffen hätten. Im vergangenen Jahr lieferten deutsche Konzerne Fahrzeuge im Wert von 20 Milliarden US-Dollar sowie Fahrzeugteile im Wert von weiteren zehn Milliarden US-Dollar in die USA. Hinzu kommt, dass Juncker und Trump angekündigt haben, Zölle sowie weitere Handelsbarrieren auf Industriegüter, Chemikalien, pharmazeutische Produkte und Dienstleistungen drastisch zu reduzieren – wenn möglich, sogar auf null. Ob und wie das gehen kann, soll jetzt eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe klären. Der Plan läuft, so er denn tatsächlich verwirklicht wird, auf etwas hinaus, was die deutsche Industrie schon lange fordert, um die Verkäufe auf ihrem größten Absatzmarkt weiter zu steigern: auf ein »TTIP light«.

    Kann Berlin Junckers Verhandlungsergebnis durchaus als Erfolg verbuchen, so bewertet man in Paris die Einigung mit Trump anders. Frankreich, dessen Exporte in die USA gerade einmal ein Drittel der deutschen Ausfuhren dorthin erreichen, würde von einem »TTIP light« deutlich weniger profitieren. Auch Trumps Verzicht auf Kfz-Strafzölle ist dem Land, das nur wenige Autos in die Vereinigten Staaten verkauft, vergleichsweise egal. Die französische Regierung hatte sich deshalb bis zuletzt für eine andere Strategie im Umgang mit der US-Regierung eingesetzt: Die EU müsse Härte zeigen, hieß es in Paris. Über einen Abbau von Handelsschranken dürfe man erst verhandeln, wenn Washington die Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen habe. Gespräche »mit der Pistole auf der Brust« dürfe man mit Trump nicht führen, denn der nutze jede Schwäche gnadenlos aus. Juncker hat nun einmal mehr Paris gegenüber Berlin das Nachsehen gegeben. Sein einziges Zugeständnis: Die Kfz-Branche wird bei den Gesprächen über die Senkung von Zöllen ausgespart. Das schützt die französischen Autokonzerne, die sehr auf Kleinwagen fokussiert sind, vor der auf demselben Feld starken ostasiatischen Konkurrenz.

    Berlin gewinnt, Paris verliert – und Washington? Trump hat mit dem vorläufigen Verzicht auf Kfz-Strafzölle vor allem innenpolitischem Druck nachgegeben. Bereits die Stahl- und Aluminiumzölle brockten Teilen der US-Industrie ernste Probleme ein, weil sie die Preise in die Höhe trieben. Der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool zum Beispiel, dem der US-Präsident mit seinen ersten Strafzöllen auf ostasiatische Waschmaschinen Auftrieb hatte verschaffen wollen, leidet stark unter den drastisch gestiegenen Stahlpreisen und hat am Dienstag mit dem Absturz seiner Aktie um 14,5 Prozent seinen schlechtesten Tag seit 1987 erlebt. Ähnliche Debakel sah nun auch die US-Kfz-Industrie auf sich zukommen: Ächzt sie schon jetzt unter dem teuren Stahl, so hätten ihr Strafzölle auf die Einfuhr von Autoteilen vermutlich einen dramatischen Schlag verpasst. Alarmglocken schrillen inzwischen auch in der US-Landwirtschaft, die von den Gegenzöllen vor allem Chinas getroffen wird. Besonders die Sojabranche, die mit Ausfuhren im Wert von 21,5 Milliarden US-Dollar zuletzt die wichtigste US-Agrarexportbranche war, leidet: China nahm im vergangenen Jahr noch rund die Hälfte der US-Sojaexporte ab; das fällt nun weg. Erst vor wenigen Tagen hat die US-Regierung, da die Stimmung unter den Farmern vor den Midtermwahlen im November nicht kippen soll, ein zwölf Milliarden US-Dollar schweres Hilfsprogramm aufgelegt.

    Trump hat nun Junckers Besuch in Washington als Kulisse genutzt, um gesichtswahrend aus den lautstark beworbenen Kfz-Strafzollplänen auszusteigen. Juncker hat ihm dafür den Gefallen getan, zwei in den USA populäre Zugeständnisse zu machen: Er hat zugesagt, die EU werde in Zukunft mehr US-Flüssiggas und mehr US-Sojabohnen kaufen. Nun ist auf dem Sojaweltmarkt wegen des Handelskriegs längst eine gewaltige Umschichtung im Gang: China wird laut Einschätzung von Experten sein Soja künftig vor allem in Brasilien beschaffen, das lange Zeit wichtigster Lieferant der EU war. EU-Käufer hingegen werden – Marktspezialisten der Rabobank sagten das schon Ende Juni voraus – wohl einen Teil der überschüssigen US-Produktion kaufen, weil diese nach dem Ausfall des Hauptkunden China zu Schleuderpreisen feilgeboten werden muss. Juncker erklärte, als er am Mittwoch in Washington Sojakäufe zusagte, gewissermaßen die bloße Eigendynamik des kapitalistischen Weltmarkts zum generösen Zugeständnis an Trump.

    Abgesehen davon: Der Deal vom Mittwoch gilt erklärtermaßen so lange, wie über »TTIP light« verhandelt wird. Trump kann jederzeit aus den Verhandlungen aussteigen. Und auch auf seiten der EU ist längst nicht alles in trockenen Tüchern: Dass Paris bei den Freihandelsgesprächen begeistert voranpreschen wird, darf man, nachdem seine Interessen am Mittwoch einmal mehr zurückgestellt wurden, getrost bezweifeln. Die Appelle der Bundesregierung, nur geschlossen könne die EU in Zukunft erfolgreich sein, richten sich denn auch vor allem an den westlichen Nachbarn – faktisch als Aufruf, sich auch im transatlantischen Handelskrieg Berlin unterzuordnen.

    Hintergrund: Handelsfront gegen China

    Was bedeutet die Einigung, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump am Mittwoch erzielt haben, für den Handelskrieg der Vereinigten Staaten gegen China? Die Meinungen sind geteilt. Wenn Brüssel einen Waffenstillstand mit Washington habe erzielen können, dann werde das Beijing erst recht gelingen, urteilt etwa Andy Rothman, ein ehemaliger US-Diplomat: Die Chancen stünden gut.

    Andere sind skeptisch. Schließlich hat sich Trump mit der Einigung vom Mittwoch zunächst Ruhe an der transatlantischen Front verschafft und hätte nun größere Spielräume, um an der pazifischen Front zu operieren. Trump werde »wahrscheinlich (…) argumentieren, dass seine Handelskriegsdrohungen wirken«, urteilte der Ökonom Chua Hak Bin aus der Forschungsabteilung der Maybank Kim Eng, einer der führenden Investmentbanken Südostasiens, mit Blick darauf, dass Juncker dem US-Präsidenten demonstrativ ein Stück weit entgegengekommen ist. »Ironischerweise« sei »die Wahrscheinlichkeit eines ausgewachsenen Handelskriegs zwischen den USA und China mit dem Deal zwischen den USA und der EU noch gestiegen«.

    Chua Hak Bin könnte recht haben. Denn die EU, in der Hoffnung, selbst dem Handelskrieg mit knapper Not entkommen zu können, bringt sich ihrerseits bereits an der Seite der USA gegen die Volksrepublik in Stellung. In der Erklärung, auf die sich Juncker und Trump am Mittwoch einigten, heißt es, man sei übereingekommen, »die Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unfairen Praktiken im Welthandel zu schützen«. Dazu werde man künftig »eng mit gleichgesinnten Partnern kooperieren, um die WTO zu reformieren«. Es gehe dabei nicht nur um »Diebstahl geistigen Eigentums«, sondern auch um »erzwungenen Technologietransfer«, um »Industriesubventionen, Marktverzerrungen durch staatseigene Unternehmen und Überkapazitäten« – also um alles, was die westlichen Staaten gewöhnlich China vorwerfen. Mit derlei Forderungen stellt man einen Handelskrieg nicht ein, man spitzt ihn eher zu. (jk)

    Trump bereit, nach Moskau zu reisen

    US-Präsident Donald Trump hat sich bereit erklärt, Moskau zu besuchen. Dies meldet Reuters unter Verweis auf eine Mitteilung des Weißen Hauses am Freitag.

    US-Kongress lehnt „geheime Treffen“ zwischen Putin und Trump ab

    US-Kongress ist gegen Treffen unter vier Augen zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und seinem amerikanischen Amtskollegen, Donald Trump, aufgetreten, berichtet der Sender RT unter Berufung auf den entsprechenden Resolutionsentwurf.

    Lockheed Martin verliert Europa

    Erst vor einem Jahr hatten Vertreter des US-Konzerns Lockheed Martin zuversichtlich gesagt, sie würden ihre Flugzeuge in mindestens elf Länder verkaufen, weil sie Bestellungen für insgesamt 743 Maschinen des Typs F-35 hätten. Aber inzwischen hat sich die Situation drastisch verändert.

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    Geheimwissen kalter Krieger
    Bundesregierung verweigert Parlament Auskünfte über Giftanschlag in Salisbury, der im März zur Ausweisung russischer Diplomaten führte

    Von Claudia Wangerin

    Russland steckt angeblich hinter dem Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen erwachsene Tochter mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Großbritannien – da war sich die deutsche Bundesregierung nach dem Vorfall am 4. März sicher genug, um russische Diplomaten auszuweisen. Aber weder die Öffentlichkeit noch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages dürfen erfahren, aufgrund welcher Erkenntnisse. »Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und den schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt«, erklärte die Oppositionspolitikerin Heike Hänsel (Die Linke) am Freitag gegenüber junge Welt. »Bereits meine Kollegin Sevim Dagdelen hatte keine Antworten erhalten.«

    Diese Verweigerung von Transparenz gegenüber Parlament und Bevölkerung lasse nur den Schluss zu, »dass bisher weder die britischen noch die deutschen Geheimdienste Belege einer behaupteten russischen Verantwortung für den Anschlag im März dieses Jahres besitzen«, so Hänsel.

    Die Bundesregierung berief sich in ihrer Antwort auf die jüngste Anfrage der Linksfraktion darauf, dass es bei acht Einzelfragen um Informationen gehe, »die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können«. Allerdings habe die britische Regierung der deutschen gegenüber »detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und andere Alternativen nicht plausibel sind«. Eigene Informationen zu den laufenden Ermittlungen lägen der Bundesregierung nicht vor, so das Auswärtige Amt in seinem Schreiben vom 20. Juli. Eine Antwort auf die Frage, ob alle bisherigen Erkenntnisse zu dem Giftanschlag von britischer Seite stammen, könne »aus Staatswohlgründen nicht in offener Form erfolgen«.

    Nicht einmal in einem Geheimschutzraum können Bundestagsabgeordnete den Bericht der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) einsehen, den die britische Regierung nach ihrem Ersuchen um technische Hilfe erhalten hatte. »Eine Vorlage des Gutachtens würde dem Anspruch auf Vertraulichkeit der Partnerstaaten untereinander zuwiderlaufen und hätte gravierende nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen«, so die Begründung des Auswärtigen Amtes in der Antwort auf Frage Nummer sechs der Linksfraktion. Darauf wird nochmals schlicht verwiesen, als die Abgeordneten in Frage neun wissen wollen, wie sie sich ohne diese Sachinformationen »eine umfassende und qualifizierte Meinung zum Zwischenfall in Salisbury« bilden sollen.

    Unter den Fragen, die unter Verweis auf das Staatswohl nicht einmal in eingestufter Form beantwortet werden, ist auch die, ob deutsche Geheimdienste und Bundeswehr ebenfalls im Besitz von Stoffen der Nowitschok-Gruppe sind. Nach Auffassung von Heike Hänsel »lässt das nichts Gutes vermuten«. Die Bundesregierung sei aufgefordert, »jeden Verdacht gegenüber dem Parlament auszuräumen«.

    Sergej Skripal und seine Tochter haben den Anschlag vom 4. März überlebt. Beide erwachten nach mehreren Wochen aus dem Koma. In Russland war Skripal 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes entlarvt und 2006 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Bereits 2010 hatte ihn der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew begnadigt, um ihn zusammen mit drei weiteren westlichen Spionen gegen verhaftete russische Agenten austauschen zu können. Offenbar ging niemand davon aus, dass er noch für den Westen verwertbares Insiderwissen hatte.

    Der heutige russische Präsident Wladimir Putin hatte zwei Wochen vor seiner Wiederwahl am 18. März und wenige Monate vor der Herrenfußball-WM in seinem Land kaum ein rationales Motiv für einen Giftanschlag mit einer »Visitenkarte« wie dem Kampfstoff aus der vor Jahrzehnten in der Sowjetunion entwickelten Nowitschok-Gruppe. Zunächst hieß es, diese Toxine gäbe es nur in Russland. Im Mai wurde aber durch Nachforschungen der Zeit mit dem Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bekannt, dass auch Geheimdienste von NATO-Staaten, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), im Besitz kleinerer Mengen dieser Stoffe seien.

    „Im Einklang mit Russlands Propaganda“: „Bild“ empört über Kritik vom Presserat

    Die „Bild“-Zeitung hat laut dem Urteil des Deutschen Presserats in ihrem Bericht über die Causa Skripal gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Das Blatt hat dem Presserat umgehend vorgeworfen, „im Einklang mit Russlands Propaganda“ zu agieren.

  27. 27 Nestor 28. Juli 2018 um 13:53 Uhr

    In der Skripal-Affäre präsentiert sich die Bundesregierung als Befehlsempfänger Großbritanniens, was auch keine gute Figur auf dem imperialistischen Parkett macht.

  28. 28 Hinweis 29. Juli 2018 um 18:39 Uhr

    In Afghanistan soll anscheinend ein Burgfrieden mit den Taliban her – wie passt der neue Wahlsieger in Pakistan in dieses Konzept? {Gibt es eines???)

    https://www.berliner-zeitung.de/politik/medienberichte-taliban-vertreter-bestaetigen-treffen-mit-us-delegation-31028780

  29. 29 Nestor 29. Juli 2018 um 19:58 Uhr

    Bevor hier das Fell des Bären verteilt wird – gibt es einen Burgfrieden? Gibt es einen Wahlsieger?

  30. 30 NN 29. Juli 2018 um 23:37 Uhr

    Putin: Russische Flotte wird 26 neue Schiffe bis zum Jahresende erhalten

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Festempfang zum Tag der Kriegsmarine die Verstärkung der Flotte angekündigt.

    Feiern und Proteste
    Russland: Am Flottentag demonstrieren Zehntausende gegen Rentenreform

    Von Reinhard Lauterbach

    In Russland ist am Sonntag der offizielle »Tag der Kriegsmarine« gefeiert worden. Präsident Wladimir Putin nahm in St. Petersburg die Parade der Ostseeflotte ab. Er würdigte den Dienst der Flottensoldaten und ihre Leistungen bei der Aufrechterhaltung der strategischen Parität mit den USA, aber auch im Dienste von Russlands »Prestige«.

    39 Schiffe, einige Dutzend Flugzeuge und 4.000 Soldaten waren an der Schau beteiligt. Dabei wurden auch einige Neuentwicklungen gezeigt, so ein ferngesteuertes Minenräumboot und eine mit Tarnkappentechnik ausgestattete Raketenkorvette der »Uragan«-Klasse mit den im Syrien-Krieg erstmals eingesetzten Marschflugkörpern des Typs »Kalibr«. Russland baut seine Marine derzeit stark aus. Im Kommentar zur Direktübertragung des Senders Sputnik hieß es, derzeit seien fünf große Raketenkreuzer und sechs U-Boote im Bau. Vergleichbare Schiffsparaden fanden in Wladiwostok und Sewastopol statt.

    Während in St. Petersburg klingendes Spiel und der Anspruch Russlands auf Weltmachtstatus vorgeführt wurden, ging es am Samstag in Moskau um die, die das alles zu bezahlen haben. Auf Einladung der Kommunistischen Partei (KPRF) und einiger anderer linker Gruppen demonstrierten etwa 50.000 Menschen gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittalters. Die Teilnehmerzahl wirkt beachtlich. Doch kamen die Demonstranten nicht nur aus Moskau, sondern auch aus dem weiteren Umland.

    KPRF-Chef Gennadi Sjuganow warf der Regierung vor, sich ihr Wirtschaftsprogramm von im Westen ausgebildeten Beamten diktieren zu lassen und die »soziale Spaltung« festzuschreiben. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass die Einkünfte der Bevölkerung im an Estland grenzenden Gebiet Pskow um 70 Prozent unter denen im benachbarten Leningrader Gebiet lägen. Er forderte die Bevölkerung auf, der Staatsmacht bei den im Herbst bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung zu geben.

    Am Freitag hatte die zentrale Wahlkommission die Initiative der KPRF ausgebremst, ein Referendum gegen die Rentenreform zu veranstalten. Die Frage sei »falsch formuliert« gewesen, das Votum in dieser Form daher unzulässig. so Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Sie sei der KPRF aber gern bei einer zulässigen Formulierung behilflich.

    Teil der Front

    Die formal bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland lassen sich immer enger in die Strategie der NATO einbinden und beteiligen sich an Manövern der Militärallianz. Der Gegner heißt Russland

    Von Gregor Putensen

    Wir veröffentlichen an dieser Stelle redaktionell bearbeitet einen Beitrag von Gregor Putensen, der im August-Heft der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform bei der Partei Die Linke erscheinen wird. (jW)

    Entgegen den wenn auch nur latenten Hoffnungen Moskaus, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2016 könnte einen Wandel in den Beziehungen beider Länder bewirken, erklärten die USA in ihrer gut ein Jahr später verabschiedeten nationalen Sicherheitsdoktrin neben China und Iran vor allem Russland offen zu einem Feindstaat. Bei aller Unberechenbarkeit Trumps zeigte sich der russische Präsident Wladimir Putin allerdings dennoch gewillt, dessen Verhalten als Ausdruck innenpolitischer Auseinandersetzungen zwischen dem Staatsoberhaupt und den traditionellen Repräsentanten der US-Außenpolitik zu werten.

    Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine nicht geringe Zahl von Ländern – nicht nur in der westlichen Militärallianz – mit weiter gewachsener Militanz eine antirussische Konfrontationspolitik verfolgt. Die NATO- und EU-Staaten beteiligen sich nahezu geschlossen an einer Aufrüstungs-, Propaganda- und Verleumdungskampagne gegen Russland. Das Vorgehen wird unter Hinweis auf den 2014 immerhin durch eine Volksabstimmung legitimierten Anschluss der Krim an Russland, aber auch auf Russlands militärische und rüstungspolitische Gegenmaßnahmen (etwa die Entwicklung von teilweise neuartigen strategischen Waffensystemen und Manöver in den westlichen Militärbezirken des Landes sowie der Arktis) begründet und mit forciertem politischem Boykott und wirtschaftlichen Sanktionen untermauert.

    Die Tatsache, dass der am 14. April seitens der USA, Großbritanniens und Frankreichs ausgeführte Bombenangriff auf Syrien eine ernsthafte und schwer kalkulierbare Zuspitzung der internationalen Lage bedeutete, wurde von der Bevölkerungsmehrheit der Staaten des Westens so gut wie nicht wahrgenommen. Die von der syrischen Staatsführung ins Land gerufenen russischen Truppen als völkerrechtlich legitimierte Bündnispartner liefen Gefahr, von eventuell fehlgesteuerten Raketen oder Bomben der drei Angreiferstaaten getroffen zu werden. Die Tendenz zu einer weiteren Zuspitzung ist trotz formaler Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates unverkennbar. Die fortschreitende Militarisierung der EU im Rahmen einer »Permanenten strukturierten Zusammenarbeit« (Pesco) nimmt unverhüllt Bezug auf eine vermeintlich von Russland ausgehende Bedrohung. Das hat Auswirkungen auf die Militärstrategie im Norden Europas.

    Provokative Manöver

    Deutlich sichtbar wird diese Entwicklung in der Ostsee und bei den dortigen Anrainerstaaten. Die Zahl der NATO-Manöver ist deutlich gestiegen, die Töne, die etwa von Polen und den Ländern des Baltikums in Richtung Moskau angeschlagen werden, klingen immer schriller. Polens Regierung hat, von den drei baltischen Staaten unterstützt, Washington darum gebeten, eine US-amerikanische Panzerdivision unter eigener polnischer Kostenbeteiligung in Höhe von zwei Milliarden Dollar im östlichen Teil des Landes permanent zu stationieren. In Finnland und Schweden, beide (noch) nicht Mitglied der NATO, lassen sich bisweilen auch differenziertere Äußerungen vernehmen, die der üblichen Dämonisierung Russlands nicht entsprechen. Andererseits erhöhen hochrangige Militärs und die bürgerlichen Parteien in Schweden und in Finnland (dort nicht ganz so vehement) den Druck für einen NATO-Beitritt, für verstärkte Aufrüstung sowie für eine militärtechnische und operativ verpflichtende Streitkräftekooperation zwischen Stockholm und Helsinki. Am 9. Juli haben die Verteidigungsminister beider Länder ein Memorandum über Richtlinien einer Zusammenarbeit in Friedenszeiten, in Krisensituationen und im Kriegsfalle unterzeichnet.¹

    Solche Rufe und Maßnahmen bleiben nicht ohne Wirkung. So signalisierte die von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung Schwedens ihre Bereitschaft, einer Allianz von vier bürgerlichen Parteien des Landes, die eine Aufstockung des Militäretats um elf Milliarden Schwedische Kronen fordern, entgegenzukommen. Die Regierung verspricht eine Erhöhung um fünf Milliarden Kronen (etwa eine halbe Milliarde Euro) in den nächsten vier Jahren. 2016 wurde die entmilitarisierte Insel Gotland wieder zum Truppenstandort. Eine symbolische, gleichwohl demonstrative Geste der Abwehrbereitschaft. Diese Schritte der schwedischen Regierung erfolgten allerdings auch vor dem Hintergrund der für Mitte September anberaumten Parlamentswahlen, bei denen die erheblich geschwächten Sozialdemokraten um ihre traditionelle Rolle als Regierungspartei bangen müssen.

    Seit Beginn des laufenden Jahrzehnts führt die NATO in Osteuropa Militärmanöver zu Lande, zu Wasser und in der Luft durch. Das geschieht in immer umfangreicherer Weise unter Einbeziehung der Streitkräfte Schwedens und Finnlands und unter Nutzung der Territorien beider Länder. Die für Schweden seit dem Zweiten Weltkrieg größten koordinierten Land-, Luft- und Seeoperationen im Rahmen eines dreiwöchigen NATO-Manövers im Ostseeraum fanden im September 2017 unter schwedischer Führung statt. Die Teilnahme von allein 19.000 schwedischen Soldaten neben etlichen tausend Soldaten aus den USA, Finnland, Dänemark, Norwegen und anderen NATO-Staaten war den Medien der Bundesrepublik so gut wie keine Erwähnung wert. Wohl aber herrschte angesichts einer unter dem Namen »Sapad« zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden Zehn-Tage-Übung der Streitkräfte Russlands und Belorusslands in ihren westlichen Militärbezirken in den bundesdeutschen Massenmedien helle Aufregung. Reißerische Schlagzeilen und mehrere Sendungen zeichneten das Bild einer Bedrohung aus dem Osten. Die in Rostock erscheinende Ostseezeitung titelte am 9. Oktober 2017: »Russisches Großmanöver versetzt Baltikum in Schrecken – massive Truppenbewegungen und mangelnde Transparenz«.

    Anfang Juni beschloss die NATO, Maßnahmen zu treffen, um im Krisenfall weitere 30.000 Soldaten und dazugehöriges Kriegsgerät innerhalb von 30 Tagen verlegen zu können – natürlich in Richtung Osten mit einem entsprechend zu finanzierenden Ausbau von Straßen und Brücken zur erhöhten »Panzertauglichkeit«, wie die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, eine »esoterisch inspirierte Unternehmensberaterin« (Neue Zürcher Zeitung), mitteilen ließ. Zur gleichen Zeit führte die westliche Militärallianz in Polen und im Baltikum mit 18.000 Soldaten aus 19 Ländern das Manöver »Säbelschlag« durch. Flankiert wurden die zu Lande verlaufenden Operationen vom umfangreichen, jährlich durchgeführten Marinemanöver »Baltops«: Vor der Küste von Russlands Exklave Kaliningrad waren 43 Schiffe, 60 Flugzeuge und nahezu 5.000 Soldaten aus 22 Ländern aufgezogen.

    Die NATO-Mitglieder und ihre Partner Finnland und Schweden sind Russland in der Zahl der eingesetzten Kriegsschiffe – Zerstörer, Fregatten und U-Boote – um etwa das fünf- bis 15fache überlegen.² Damit wird deutlich, dass die Ostsee unter militärstrategischen Gesichtspunkten – anders als während des vorherigen Kalten Kriegs – inzwischen de facto zu einem von der NATO dominierten Binnenmeer geworden ist. Russland misst seiner Nordmeerflotte angesichts der gewachsenen strategischen Bedeutung der Arktis, aber auch seiner Schwarzmeer- und seiner Pazifikflotte inzwischen weitaus mehr Gewicht zu als der Ostseeflotte, deren schwindende Rolle jedoch auch durch die russischen Land- und Luftstreitkräfte erkennbar kompensiert wird.

    Tendenziell pro-NATO

    Trumps erratische Außenpolitik hat bei den Bündnispartnern für Verunsicherung und Zweifel an der US-amerikanische Führungsrolle auch innerhalb der NATO gesorgt. Die von ihm erhobene Forderung nach einem verbindlichen Rüstungshaushalt in Höhe von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukt für NATO-Mitgliedsstaaten haben Deutschland und Frankreich bei allen sonstigen Irritationen allerdings willentlich befürwortet. Das entspricht ihren eigenen Ambitionen, weltweit eine stärkere militärische Position einzunehmen. Solange es gegen Russland geht, wird die »transatlantische Solidarität» noch immer beschworen. Ende des vergangenen Monats erschien im Stern ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, in dem der frühere norwegische Premierminister bekräftigte, »Europas Sicherheit ist und bleibt abhängig von den USA«.

    So ähnlich, freilich unter veränderten Vorzeichen als in Paris oder Berlin, wird das auch von den politischen und militärischen Eliten Finnlands und Schwedens gesehen. Auch dort herrscht mediales Dauerfeuer gegen die Russische Föderation und vor allem gegen Putin, der für alle möglichen Versäumnisse, Verfehlungen und Verbrechen – von den Spannungen im Donbass über den Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine (»MH 17«) im Juli 2014, Spionage im Westen und Chemiewaffeneinsätze in Syrien bis zu Giftattentaten und Cyberangriffen – verantwortlich gemacht wird. Ob erlogen oder tatsächlich zutreffend, die Dämonisierung verfängt bei vielen Skandinaviern. Erstmals spricht sich eine relative Mehrheit von 43 Prozent der Schweden für einen Beitritt ihres Landes zur NATO aus, während das von 38 Prozent der Befragten abgelehnt wird.³ In Finnland hält immer noch eine deutliche Mehrheit von etwa 55 bis 60 Prozent eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz für nicht erforderlich.

    Westliche Sanktionspolitik

    Die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation von NATO und EU gegen Russland verhängten Sanktionen von NATO und EU sind von den übrigen Ostseestaaten weitgehend befolgt worden. Das gilt auch für die Maßnahmen nach dem abgeblichen Giftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury. Der Westen praktizierte Solidarität und wies auf Betreiben der britischen Regierung in einer konzertierten Aktion insgesamt 140 russische Botschaftsangehörige aus. Die nordischen Länder reagierten zurückhaltend und verwiesen nur jeweils einen Diplomaten des Landes.

    Die seit 2014 verhängten, durchaus schmerzlichen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland bewirkten keinen außenpolitischen Kurswechsel Moskaus. Die russischen Gegenmaßnahmen – Importsperren und Importersatz aus heimischer Produktion – zeitigten umgekehrt für die EU spürbar negative Konsequenzen. Dies betrifft vor allem Deutschland, Finnland, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Italien. Absatzmärkte brachen weg, da die russische Außenwirtschaft inzwischen viel stärker gen Asien orientiert ist.

    Wirtschafts- und industriepolitisch besonders heftig umkämpft ist die Verlegung eines zweiten Strangs der Ostseepipeline »Nord Stream«. Hier zeigen sich erhebliche Abweichungen zur sonst üblich gewordenen Konstellation außenpolitischer Interessen zwischen dem Westen und Russland. Ein Konsortium deutscher, niederländischer und französischer Energieunternehmen treibt im Verbund mit dem staatlich dominierten russischen Erdgasförderunternehmen Gasprom und mit unübersehbarer Unterstützung der deutschen Bundesregierung zielstrebig die Verlegung der Unterwassererdgasleitung vom finnischen Meerbusen nach Greifswald/Lubmin voran. Dagegen versuchen die USA, Polen und die baltischen Staaten, das Projekt unter Verweis auf die Ukraine zu hintertreiben. Diese profitiert von Transitgebühren für russisches Erdgas, das über ihr Gebiet nach Westen transportiert wird, geht aber bei »Nord Stream« leer aus.

    Washingtons Engagement dürfte dabei neben geostrategischen Erwägungen vor allem dem Interesse entspringen, sein eigenes Flüssiggas nach Westeuropa zu exportieren, dabei allerdings zu einem unvermeidlich höheren Preis als dem der Russen. Für eine Verweigerung der Genehmigungen zum Bau der zweiten »Nord Stream«-Leitung in den Wirtschaftszonen der Osteeanrainerstaaten (einmal abgesehen von Russland) hatten sich bisher trotz manch sicherheitspolitischer Bedenken und ökologisch motivierter Einwände weder in Finnland und Schweden noch Deutschland hinreichend tragfähige Gründe gefunden.⁴ Nur Dänemark will nach ungewöhnlich öffentlicher Verhandlung die Zustimmung zur Verlegung der Erdgasleitung auf seinem Hoheitsgebiet südlich von der Insel Bornholm untersagen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass die USA Druck auf Kopenhagen ausgeübt haben. Im November 2017 hat das dänische Parlament (Folketing) ein Gesetz verabschiedet, das neben bisherigen sicherheitstechnischen und ökologischen Gesichtspunkten nunmehr auch geopolitische Kriterien für die Genehmigung technischer Anlagen in Territorialgewässern und in der Wirtschaftszone des Landes geltend macht.

    Teil der westlichen Atomstrategie

    Alle NATO-Mitglieder Nordeuropas betrachten sich ausdrücklich als strategische Nutznießer des atomaren Schutzschirms der USA. Im Fall der formal militärisch bündnisfreien Länder Finnland und Schweden wird das offiziell nicht ausgesprochen, eher handelt es sich um eine stillschweigende, aber gewollte Akzeptanz. Die zeigt sich unter anderem an der gemeinsam mit der NATO erfolgten, mehr oder weniger lautstarken Verurteilung der in der Exklave Kaliningrad stationierten russischen »Iskander«-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Vergleichbare Kritik an der Installierung eines US-amerikanischen Antiraketensystems in Polen (Rydzowo) und in Rumänien, mit der das Ziel verfolgt wird, die russische Zweitschlagsfähigkeit auszuhebeln und damit das atomare Patt zwischen beiden Atommächten zu beenden, ist dagegen weder aus Helsinki noch aus Stockholm zu vernehmen.

    Hervorhebung verdient jedoch der in der schwedischen Regierung aufgetretene Grundsatzstreit um die im Juli 2017 von 122 Staaten der UNO verabschiedete Konvention über ein Verbot aller Kernwaffen. Die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström war eine der maßgeblichen Mitinitiatorinnen beim Zustandekommen dieses internationalen Vertrages und trat für dessen rasche Ratifizierung ein. Unterstützung erhielt sie dabei von Hans Blix. Schwedens langjähriger Direktor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergieorganisation IAEA (1981–1997), die sich der Verhinderung der militärischen Nutzung der Kernenergie durch Überwachungsmaßnahmen verschrieben hat, sprach sich im vergangenen Jahr in einer detaillierten, an USA und NATO Kritik übenden Begründung für eine unverzügliche und endgültige Annahme der Konvention aus.⁵ Wallströms ebenfalls sozialdemokratischer Kabinettskollege, Verteidigungsminister Peter Hultqvist, lehnte »vorerst« und gestützt auf die entschiedene Gegnerschaft der Militärführung des Landes sowie eine breite Front aller Parlamentsparteien – mit Ausnahme der Linkspartei – eine umgehende Ratifizierung des Vertragswerkes ab. Man wolle erst im Herbst, nach den Reichstagswahlen, auf diese Frage zurückkommen.

    Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es zu keiner Ratifikation des Vertragswerks kommen. Die Interessen der NATO mit ihrer atomaren Strategie gegenüber Russland, die Anwendung doppelter Standards bei der Betrachtung des Westens hier und Russlands dort dürften die schwedische Außenministerin bei der Verwirklichung ihres Vorhabens vermutlich vor unüberwindbare Hindernisse stellen.

  31. 31 NN 30. Juli 2018 um 12:26 Uhr

    Konflikt um Zölle: US-Finanzminister sagt, welche Zugeständnisse EU zu machen hat

    Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU um die Aufhebung der gegenseitigen Zölle gehen weiter. Nun hat US-Finanzminister Stephen Mnuchin noch einmal erwähnt, welche Zugeständnisse er von Brüssel erwartet.

    Maas treibt „Allianz der Multilateralisten“ voran (SZ, 26.07.2018)
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    Außenminister Heiko Maas will mit Japan und anderen Ländern eine „Allianz der Multilateralisten“ zur Verteidigung der bestehenden Weltordnung gegen zunehmende nationale Alleingänge schmieden. Die beteiligten Staaten sollten gemeinsam Verantwortung in internationalen Organisationen übernehmen, für die Einhaltung internationalen Rechts eintreten und Leerstellen füllen, die durch den teilweisen Rückzug anderer von der Weltbühne entstehen, sagte Maas am Mittwoch in Tokio. Japan und Deutschland könnten Kern dieser Allianz werden.

    Zu den Bedrohungen für die internationale Ordnung zählte Maas US-Präsident Donald Trump, „der über Jahrzehnte gewachsene Allianzen durchaus auch schon mal per Tweet in 280 Zeichen infrage stellt“, aber auch Russland und China. Russland habe durch die Annexion der Krim und sein Verhalten im Syrien-Krieg die Weltordnung herausgefordert. China wolle die Machtbalance zu seinen Gunsten verschieben und verlange dafür die Gefolgschaft schwächerer Länder.

    „In dieser weltpolitischen Lage brauchen wir einen deutsch-japanischen Schulterschluss, weil es auch ein Schulterschluss von Wertepartnern ist“, sagte Maas in seiner Rede in Tokio. „Denn unsere Länder sind alleine zu klein, um alleine im Machtkonzert der Weltmächte den Ton anzugeben.“ Japan und Deutschland sind die dritt- und viertgrößten Wirtschaftsmächte der Welt. Sie sind Mitglieder der G7 und der G20 führender Industrieländer und streben seit Jahren gemeinsam eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat an – bisher aber ohne Erfolg. In der vergangenen Woche haben die Europäische Union und Japan ein Abkommen über die größte Freihandelszone der Welt abgeschlossen. Beide Seiten wollen das als klares Zeichen gegen die Außenwirtschaftspolitik Trumps verstanden wissen, der Handelsüberschüssen der EU oder Chinas mit Strafzöllen begegnet.

    Neben Japan und führenden EU-Staaten könnten auch Kanada oder Südafrika für die „Allianz der Multilateralisten“ infrage kommen. Wie eine Zusammenarbeit genau aussehen soll, ist aber noch unklar. Multilateralismus bedeute das gemeinsame und gleichberechtigte Handeln von mehr als zwei Staaten. „Wenn wir unsere Stärken bündeln, (…) können wir gemeinsam vielleicht so etwas werden wie (…) Gestalter, Motoren einer internationalen Ordnung, die die Welt bitter nötig hat“, betonte Maas.

    Deutschlands Überleben auf Spiel? Trumps „wilde Tweets“ regen Atomwaffendebatte an

    Die verbalen Attacken des US-Präsidenten Donald Trump auf Deutschland haben die Diskussion über die Notwendigkeit der Atomausrüstung der Bundesrepublik angeregt. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt am Sonntag“ plädiert der Journalist Christian Hacke für die Entwicklung von Deutschlands eigener nuklearer Abschreckungskapazität.

    Lettischer Politiker will Russland in Teile zerlegen – russische Duma reagiert

    Der Abgeordnete des lettischen Parlaments Aleksandrs Kiršteins hat auf seinem Twitter-Account von der Notwendigkeit geschrieben, Russland aufzuteilen.

    Kroatiens Staatschefin: „Wir warten sehr auf Wladimir Putin“

    Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat gegenüber der russischen Zeitung „Kommersant“ erklärt, dass sie Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einem Zagreb-Staatsbesuch eingeladen hat.

    Zum Export bereit: Wer bekommt russische Schiffe mit „Kalibr“-Raketen?

    Russland wird mit Marschflugkörpern des Typs „Kalibr“ bestückte Mehrzweckschiffe des Projektes 22800 für den Export anbieten, erklärte der russische Vize-Premier Juri Borissow.

  32. 32 NN 31. Juli 2018 um 0:27 Uhr

    Blut, Schweiß und Rubel
    Russlands Rüstung und Rentner

    Von Reinhard Lauterbach

    Dass in Russland an diesem Sonntag parallel der Anspruch des Staates auf Weltmachtstellung und der Protest gegen die Kosten dieser Weltmachtstellung demonstriert wurden, ist Zufall. Aber selten hat ein Zufall deutlicher demonstriert, dass auch in Russland staatliches Geld nur für Kanonen oder für Butter ausgegeben werden kann: für eine Flotte, die der NATO Respekt abnötigt, oder eine Alterssicherung, die wenigstens auf dem Papier den Bürgern der NATO-Staaten Neid abnötigen könnte.

    Selbst wenn die »Reform« so durchgeht, wie die Regierung sie plant, liegt das Renteneintrittsalter in Russland immer noch niedriger als in den EU-Staaten, die sich bei anderer Gelegenheit so gern ihrer gegenüber Moskau höheren Arbeitsproduktivität und überlegenen Technik rühmen. Nur ist gesellschaftlicher Reichtum im Kapitalismus nicht dafür da, alten Leuten einen abgesicherten Lebensabend zu verschaffen. In Russland auch nicht mehr. Die Renten sind dem Staat zu teuer geworden – obwohl sie in Zahlen niedrig sind –, weil er sein Geld für anderes braucht. Es ist kein Zufall, dass die »Rentenreform« in der bürgerlichen Presse nur knapp beschrieben und kaum kommentiert worden ist. Auf den Putz zu hauen über den »unsozialen Putin«, wäre dann doch zu dreist; und Putin für einen »Schritt in die richtige Richtung« zu loben, geht aus anderen Gründen nicht.

    Das von westlichen Stiftungen mitfinanzierte Lewada-Institut macht derweilen aufwendige qualitative Untersuchungen darüber, wie die russische Bevölkerung die Reform aufnimmt. Was die Interviewer zu hören bekommen, ist für die Regierung so niederschmetternd wie für Strategen des Regimewechsels ermutigend: 89 Prozent sind gegen die Pläne, die sie als »Falschspiel« und »Menschenversuch« wahrnehmen. Die Metapher vom Falschspiel ist wichtig, denn sie zeigt: Hier legt Putin die Axt an den Sozialvertrag, der ihm seine seit 17 Jahren hohe Popularität verschafft hat. Es war der Handel »soziale Stabilisierung gegen politische Loyalität«.

    In historischer Perspektive ist es derselbe Sozialvertrag, der der Sowjetunion in den berühmten »Stagnationsjahren« unter Leonid Breschnew innenpolitische Stabilität sicherte. Putin hat versucht, ihn unter kapitalistischen Verhältnissen zu erneuern. Und er stößt auf dieselben objektiven Grenzen für den Versuch, jedem »am Sonntag sein Huhn im Topf« zu gönnen. Die Sowjetunion ist wirtschaftlich an dem Versuch gescheitert, mit dem Westen auf allen Gebieten militärisch gleichzuziehen. Rüstungsausgaben von einem Drittel des Sozialprodukts waren weder mit dem Wohlergehen der Bevölkerung noch mit einer Erneuerung der Volkswirtschaft zu vereinbaren. Putin hat immer wieder beteuert, in diese Falle werde Russland kein zweites Mal gehen. Die Schau »schwimmender Wehr« auf der Newa am Sonntag weckt Zweifel, ob es nicht schon drinsitzt.

    Henry Kissingers geheimer Plan: Aus Russland die Ukraine machen!

    US-Medien diskutieren dieser Tage die sogenannte Kissinger-Strategie, die kürzlich publik gemacht wurde. Laut der Online-Zeitung „The Daily Beast“ ist es dem 95-jährigen Ex-Außenminister gelungen, diese Konzeption zum Schlüsselelement der Außenpolitik Donald Trumps zu machen.

    USA wollen keine gesetzliche Regelung für Waffeneinsatz im All – Lawrow

    Die USA sind nicht bereit, die gemeinsame russisch-chinesische Initiative bezüglich des Abkommens über das Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum zu besprechen. Dies erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag.

    Steve Bannons rechte „Europa-Mission“ – gegen Soros und gegen Russland

    Die Entstehung des „einheitlichen Europa“ erfolgt unter US-Kontrolle, mit Aufständen in naher Zukunft. Dieser Ansicht ist Veronika Krascheninnikowa, Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands und stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Entwicklung der öffentlichen Diplomatie, humanitäre Zusammenarbeit und Bewahrung der traditionellen Werte.

    Rechter Aufschwung
    In Großbritannien organisieren sich faschistische Gruppen mit Hilfe von US-Finanziers neu

    Von Christian Bunke, Manchester

    Am Samstag, dem 14. Juli, kam es in der Londoner Innenstadt zu einem Überfall auf Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaft RMT durch Schläger der faschistischen Football Lads’ Alliance (FLA). Die stürmten ein Pub, in dem sich die Gewerkschafter gerade aufhielten, und attackierten die Linken mit Stühlen und Biergläsern. Es gab eine Reihe von Verletzten, darunter auch der stellvertretende RMT-Vorsitzende Steve Hedley.

    »Es war ein völlig unprovozierter Angriff«, sagte Hedley in einem Videointerview für die antifaschistische Recherchegruppe Hope not Hate. »Wir haben uns allerdings gut verteidigt. Es gab Opfer auf beiden Seiten. Diesen Leuten geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es darum, organisierte Menschen aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung anzugreifen. Deshalb müssen wir rausgehen und sie stoppen.«

    Hedley hatte zuvor gemeinsam mit anderen RMT-Mitgliedern an einer Kundgebung gegen einen Aufmarsch der FLA teilgenommen. Die FLA forderte auf ihrer Demo die Freilassung von Stephen Yaxley-Lennon, der besser unter seinem Pseudonym »Tommy Robinson« bekannt ist. Lennon war Gründer und einige Jahre lang Anführer des rechten Hooliganbündnisses English Defence League (EDL).

    Die EDL organisierte in den Jahren 2010 bis 2012 zahlreiche, oft gewaltsam verlaufende, rassistische Aufmärsche in ganz England. Sie wurde so unter anderem zum Vorbild für die deutsche »Hooligans gegen Salafisten«. Lennon sprach zudem öfters auf Pegida-Kundgebungen.

    Die EDL selbst war ein recht kurzfristiges Phänomen. Aufgrund antifaschistischer Gegenmobilisierungen und interner Zerwürfnisse zerbrach die Gruppe schnell. Lennon erfand sich daraufhin als antimuslimischer und verschwörungstheoretischer Videoblogger für Portale wie »Infowars« neu. Das wurde ihm vor einigen Monaten zum Verhängnis, als er über Facebook live von einem Gerichtsverfahren in Leeds berichtete, obwohl der Richter eine Nachrichtensperre verhängt hatte. Lennon wurde daraufhin zu 13 Monaten Haft verurteilt.

    Seitdem ist er zu einer Zentralfigur der internationalen »alternativen Rechten« avanciert, die nun in England Demonstrationen für seine Freilassung abhalten und auf diesem Weg versuchen, der faschistischen Bewegung in Großbritannien zu neuem Schwung zu verhelfen. Viele dieser Demonstrationen sind weiterhin sehr klein, einige haben aber Teilnehmerzahlen von 10.000 beziehungsweise 25.000 Teilnehmern erreicht.

    Finanziert wird der neue Organisationsversuch aus den USA. Der sich dem »antidschihadistischen« Milieu zugehörig zählende Thinktank »Middle East Forum« gibt auf seiner Internetseite an, die Solidaritätsdemonstrationen für Lennon finanziert und an deren Vorbereitung mitgewirkt zu haben. Donald Trump jr., der Sohn des amtierenden US-Präsidenten, twitterte, dass er Lennon unterstütze. Der ehemalige Präsidentenberater Stephen Bannon forderte in Radiointerviews mit dem Londoner Sender LBC die Freilassung Lennons und ließ auf diversen Demonstrationen Grußbotschaften verlesen. Zu guter Letzt intervenierte laut Berichten der Zeitung Guardian die US-Botschaft in der Frage und forderte Lennons Freilassung.

    Bannon soll derzeit Geld sammeln, um den Aufbau einer rechten Massenbewegung in Großbritannien zu finanzieren. Nach in der Tageszeitung The Times veröffentlichten Umfrageergebnissen vom 22. Juli würden 38 Prozent der Bevölkerung eine Partei rechts von den regierenden Konservativen unterstützen würden. Das ist eine Warnung für das Lager rund um den Labour-Chef Jeremy Corbyn, was passieren könnte, wenn die Linke nicht in die Gänge kommt.

    Die RMT hat derweil auf ihre Weise reagiert. In einer von der Londoner Sektion angenommenen Resolution fordert die Gewerkschaft den Aufbau einer linken, gewerkschaftlich organisierten anti-rassistischen Massenbewegung unter dem Motto »Jobs, Wohnraum, gegen Rassismus«.

    London annonciert Freundschaft mit Katar gegen Russland – Moskau reagiert

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat eine Pressemitteilung des Büros der britischen Premierministerin Theresa May bezüglich deren Treffen mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani kritisiert. Die Diplomatin warf London vor, eine antirussische Kampagne angeheizt zu haben.

    Trumps Handelskrieg wird Apple zu schaffen machen – FT

    Die jüngsten Vorschläge von US-Präsident Donald Trump, die Liste der mit Sperrzöllen belegten Waren aus China zu erweitern, werden dem Apple-Konzern unweigerlich zu schaffen machen, berichtet die „Financial Times“. Es gehe darum, dass ein beachtlicher Teil der Apple-Accessoires in China hergestellt werde.

    Die Ameise wehrt sich
    Südafrika droht USA wegen Zöllen mit Klage – und setzt auf Handel mit anderen BRICS-Staaten und Afrikanischer Union

    Von Christian Selz, Kapstadt

    Auch wenn es erst in der vergangenen Woche als Gastgeber des Gipfels der BRICS-Staaten im Rampenlicht stand, der Nabel der Weltwirtschaft ist Südafrika sicherlich nicht. In den globalen Handelsstreit, den US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten angezettelt hatte, ist der 55-Millionen-Einwohner-Staat an der Südspitze Afrikas dennoch bereits verwickelt.

    Obwohl es nicht »Kriegspartei« sei, erleide sein Land »Kollateralschäden«, erklärte Handelsminister Robert Davies am vergangenen Mittwoch mit Blick auf das Weiße Haus. Der Südafrikaner sprach im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des zehnten jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, das von Mittwoch bis Freitag in Johannesburg stattfand. Und Davies nutzte die globale Aufmerksamkeit auch gleich, um wegen der geplanten US-Strafzölle auf Automobilimporte eine Klage anzudrohen.

    »Wenn Elefanten kämpfen, werden die Ameisen zertrampelt«, hatte Davies noch im März in freundlicherer Umschreibung seine Befürchtungen angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA und China dargelegt. Inzwischen spricht er offen vom »Handelskrieg«, der nicht mehr »künstlich« sei, sondern in dem »die ersten Schüsse bereits abgefeuert« worden seien. In Südafrika trafen sie zunächst die Stahl- und Aluminiumproduktion. Weniger als ein Prozent des in die USA eingeführten Stahls kommt aus Südafrika, im vergangenen Jahr betrug das Exportvolumen 950 Millionen US-Dollar. Bei Aluminium war es nicht einmal die Hälfte dessen. Die Trump-Regierung sah dadurch dennoch die nationale Sicherheit der USA gefährdet, zumindest musste dies als Begründung für Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium herhalten, die sie dann zum 1. März auch gegen Südafrika einführte. Eine Intervention von Davies blieb damals erfolglos.

    Inzwischen hat Pretoria aber offensichtlich genug vom Ameisendasein – und im Kampf gegen die nächste Runde der Strafzölle, dieses Mal auf Autos, auch wesentlich bessere Karten. Zwar berichtete der Handelsminister von einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross vor kurzem in Washington lediglich, dass der Konflikt fortbestehe. Doch so einfach zertrampeln lassen wird sich Südafrika diesmal nicht. »Interessierte Gruppen« bereiteten bereits eine Klage vor, erklärte dessen Handelsminister nun. Angesichts der Tatsache, dass BMW, Daimler und Volkswagen mit ihren Produktionsstätten in der Kaprepublik das Rückgrat der dortigen Automobilindustrie bilden, darf man nun dreimal raten, wer diese Gruppen sind – und läge wohl dreimal richtig.

    Davies verriet zwar keine Unternehmensnamen, dafür aber die Grundlage der angedrohten Klage. Sein Ministerium stützt sich dabei auf den African Growth and Opportunity Act (AGOA), ein US-Gesetz zum Handel mit afrikanischen Staaten. Grundlage des AGOA war ein im Jahr 2000 abgeschlossenes »Freihandelsabkommen«, das 2015 auf Drängen der Obama-Administration noch einmal erweitert wurde und afrikanische Märkte für US-Unternehmen öffnen sollte. Das geschah auch: In bewährter Manier überzogen die USA Südafrika mit ihren billigeren Chlorhühnchen, was zum Niedergang der dortigen Geflügelbranche führte und den ohnehin mangelhaften Marktzugang für Kleinbauern weiter erschwerte. Südafrika, so war es Davies Ausführungen vom vergangenen Mittwoch zu entnehmen, bekam im Gegenzug die Garantie, Autos zollfrei in die USA exportieren zu können. Im Grunde gibt der Handelsminister damit freilich zu, dass er vor drei Jahren die Interessen der großen Autobauer vor die der Bauern gestellt hatte. Wenn Davies nun droht, Südafrikas Märkte für US-Agrarprodukte zu schließen, dürfte dies die einheimischen Landwirte freuen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die »interessierten Gruppen« aus der Automobilindustrie sich auch dieses Mal durchsetzen. Denn die Regierung von US-Präsident Trump verstößt mit ihren Zöllen offensichtlich gegen internationale Abmachungen und eigene Gesetze.

    Bei seinem Vorpreschen setzt Davies auch auf die Stärke des BRICS-Blocks. Gleich im Anschluss an seine Klagedrohung gegen die USA sprach er über die Investitionszusagen in Höhe von über 14 Milliarden US-Dollar, die Chinas Präsident Xi Jinping am 24. Juli bei einem Treffen mit Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa gemacht hatte. Um die Auswirkungen des Handelsstreits abzuschwächen, wollten die BRICS-Staaten enger zusammenarbeiten, umriss Südafrikas Handelsminister eine mögliche Alternative für sein Land zum Warenaustausch mit den USA.

    Und er verwies auch gleich noch auf eine weitere Option: Der innerafrikanische Handel soll durch den Aufbau regionaler »Freihandelszonen« gestärkt werden, erster Schritt soll hierbei das African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) sein, ein kontinentales Wirtschaftsabkommen, das 44 der 55 Mitgliedsländer der Afrikanischen Union (AU) im März in Ruandas Hauptstadt Kigali unterzeichneten. Ein Viertel des Exportvolumens Südafrikas geht derzeit in andere afrikanische Staaten, aber immerhin 56 Prozent davon sind bereits verarbeitete Güter. Mit dem Aufbau kontinentaler Lieferketten soll nun vor allem das verarbeitende Gewerbe in Afrika gestärkt und die Abhängigkeit von Rohstoffexporten gesenkt werden. Das Projekt steht zwar noch ganz am Anfang, die US-Administration leistet hier aber mit ihrem Protektionismus offenbar reichlich – ungewollte – Geburts­hilfe.

  33. 33 NN 31. Juli 2018 um 13:38 Uhr

    Spielverderber Beijing
    EU erklärt sich zum Import von US-Flüssiggas bereit – die Volksrepublik erhebt Strafzölle auf Frackingprodukte

    Von Jörg Kronauer

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Präsident Donald Trump im Gegenzug für die Befreiung von Kfz-Strafzöllen den Kauf größerer Mengen an US-Flüssiggas zugesagt. »Wir kamen heute überein, unsere strategische Kooperation auf dem Feld der Energie zu stärken«, heißt es in der Erklärung, auf die sich beide am Mittwoch einigten: »Die EU möchte mehr Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) aus den Vereinigten Staaten importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.« Trump legt Wert darauf, denn in den USA wird die Förderung von Schiefergas mit Hilfe der scharf kritisierten Frackingtechnologie schnell ausgebaut. Die Fördermenge übertrifft inzwischen den Eigenbedarf und wird deshalb exportiert – in immer größeren Mengen.

    Was ist dran an Junckers Versprechen? Zunächst nicht viel: Die EU-Kommission tritt nicht selbst als Erdgaskäuferin auf, und sie kann – so hat es Gabriel Felbermayr vom Münchner Ifo-Institut trocken formuliert – »niemanden zwingen, teures Flüssiggas aus Amerika zu kaufen, wenn billiges Pipelinegas aus Russland verfügbar ist«. Bislang haben die EU-Staaten, seit die USA im Februar 2016 erstmals LNG ins Ausland verschifften, lediglich zehn Prozent der von US-LNG-Konzernen exportierten Menge abgenommen. Potential für mehr könnte aber vorhanden sein: Vor allem die stark antirussisch geprägten Länder Osteuropas wie Polen und die baltischen Staaten sind geneigt, mehr US-Flüssiggas zu importieren, um sich in der Energieversorgung von Russland abzunabeln. Und: In Europa schwinden nicht nur die Vorräte in der Nordsee deutlich; auch die Niederlande haben beschlossen, ihre Erdgasförderung wegen stark zunehmender Erdbebengefahr relativ rasch einzustellen. Die entstehende Bedarfslücke muss schon bald gefüllt werden – eine Chance für US-Konzerne ist also prinzipiell durchaus da.

    Womöglich wird der Druck auf die EU, mehr US-LNG zu kaufen, bald noch wachsen. Denn in Reaktion auf Trumps Strafzollorgien hat China angekündigt, auch US-Öl und -Gas mit Gegenzöllen zu belegen. Das wiegt schwer: Die Volksrepublik nahm 2017 14 Prozent der US-Gasexporte und 20 Prozent der US-Ölexporte ab. Dafür muss man erst mal Ersatzkunden finden. Ein möglicher chinesischer Importstopp käme zudem zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten wichtige Investitionsentscheidungen über den Bau von LNG-Exportinfrastruktur gefällt werden müssen. Der US-Flüssiggasbranche stehen stürmische Zeiten bevor.

    Russland erzielt Durchbruch beim Flüssiggas

    Erstmals hat ein Tanker ohne Eisbrecher Flüssiggas über das Nordpolarmeer nach China gebracht. Während die USA mit LNG-Gas den russischen Pipelines in Europa Konkurrenz machen wollen, investiert Russland kräftig in den eigenen Flüssiggas-Ausbau im Fernen Osten. Die junge Firma Novatek will den Riesen Gazprom angreifen und die Welt erobern.

    Vertrag unterzeichnet: Russland liefert sechs RD-180-Raketentriebwerke an USA

    Das russische Rüstungsunternehmen Energomasch und das Unternehmen United Launch Alliance haben ein neues Abkommen über die Lieferung von sechs Raketentriebwerken RD-180 an die USA unterzeichnet, wie der Generaldirektor von Energomasch, Igor Arbusow, gegenüber Sputnik erklärte.

  34. 34 NN 31. Juli 2018 um 23:28 Uhr

    Facebook löscht Propaganda-Accounts

    Vor den Zwischenwahlen in den USA hat Facebook mehrere Profile entdeckt, die offenbar gezielt Wähler beeinflussen wollten. Medienberichten zufolge deuten die Aktivitäten auf russische Hacker hin.

    Juncker weist Kritik zurück (SZ, 28.07.2018)
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    Von Daniel Brössler

    Die Einigung auf einen Deal zur Abwendung eines europäisch-amerikanischen Handelskrieges stand nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während seiner Gespräche mit US-Präsident Donald Trump auf der Kippe. „Woran ist der Deal fast gescheitert? Weil die Amerikaner massiven Druck gemacht haben, inklusive der Präsident, dass Landwirtschaftsfragen in den Gesamtdeal hineinpassen müssen und dass wir da Zugeständnisse machen müssen“, sagte Juncker am Freitag der Süddeutschen Zeitung und der ARD in Brüssel. Das habe er „strikt abgelehnt, wissend wie die Lage in Europa ist“. Juncker verwies auf Frankreich, aber auch Belgien und Irland.

    „Im Gegenzug haben wir im Moment darauf verzichtet, den Zugang europäischer Firmen zu den öffentlichen Ausschreibungen in Amerika zu einem Kernpunkt der Verhandlungen zu machen, obwohl uns das sehr besorgt macht“, sagte er. Dies habe den Kompromiss möglich gemacht. Darüber solle sich Frankreich „nicht beklagen“, sagte er mit Blick auf Kritik aus Paris.

    Die Verständigung im Handelsstreit kam überraschend
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    Juncker und Trump hatten am Mittwoch vereinbart, die Beseitigung aller Handelsbarrieren für möglichst viele Industriegüter anzustreben. Außerdem will die EU mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren. Solange über ein Abkommen verhandelt wird, will Trump auf die Verhängung zusätzlicher Zölle auf Autos aus der EU verzichten. „Ich gehe davon aus, dass dieser Deal hält“, betonte Juncker. „Es wäre ja unklug und auch vermessen zu sagen: Ich traue dem amerikanischen Präsidenten nicht“, sagte er. Beide Seiten seien mit einem „Vertrauensvorschuss“ in das Gespräch gegangen. Den Verlauf beschrieb der Kommissionspräsident als freundschaftlich. Trump sei sichtlich um eine Einigung bemüht gewesen.

    Die Verständigung hatte für Überraschung gesorgt, da Trump die EU zuvor vielfach wegen angeblich unfairer Handelspraktiken attackiert und sogar als „Feind“ bezeichnet hatte. Juncker stellte klar, dass die EU-Kommission keinen direkten Einfluss auf den Import von Flüssiggas oder Soja nehmen könne. „Wer denkt, dass die Kommission verfügen könnte, wer was von wo importiert, der überschätzt die Möglichkeiten der Kommission“, sagte er.

    Moskau stuft jüngste EU-Sanktionen als Einmischung in Angelegenheiten Russlands ein

    Die jüngsten Sanktionen der EU gegen einige russische Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Krim-Brücke ist aus Sicht Moskaus eine weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.

    Moskau schließt Sanktionen gegen europäische Konzerne nicht aus – Außenpolitiker

    Russland wird entsprechende Schritte gegen europäische Unternehmen als Antwort auf die von der EU wegen des Baus der Krim-Brücke verhängten Sanktionen tun, falls dies im Interesse seiner Wirtschaft stehen würde. Das erklärte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Wladimir Dschabarow, am Dienstag vor der Presse in Moskau.

    US-Army im russischen Gas-Würgegriff? Darum kommen Ramstein und Nato ins Spiely

    Die von den USA erklärte Abhängigkeit der US-Militärstützpunkte in Europa von russischem Gas ist nur ein Vorwand für finanzielle Spekulationen. Dies erklärte der stellvertretende Direktor für Energie des Energie- und Finanzinstituts, Alexej Belogorjew, gegenüber der Agentur „Ekonomika Segodnja“.

    Gold-Reserven: Russland nähert sich „Stalin-Rekord“ und wird unabhängiger vom Dollar

    Russland und China kaufen weiterhin fleißig Gold, um die eigenen Staatskassen aufzufüllen. „Russlands Zentralbank handelt geschickt und clever“, erklärt Goldmarkt-Experte Dimitri Speck gegenüber Sputnik. „Moskau macht sich so immer unabhängiger vom US-Dollar.“ China hinke etwas hinterher, da dort „viele private Händler das Edelmetall kaufen.“

    Russland entwickelt „U-Boot-Mörder“ – Medien

    Russland entwickelt das unbemannte Atom-U-Boot „Cephalopod“ („Kopffüßer“), das bei der Vernichtung feindlicher U-Boote eingesetzt werden soll. Das schreibt das Portal „Popular Mechanics“ unter Berufung auf den Experten für die submarine Kriegsführung, H. I. Sutton.

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    USA wollen China Partner ausspannen – mit Aussicht auf Erfolg?

    Die USA wollen den Ländern im Stillen und im Indischen Ozean, dem sogenannten Indopazifik, Geld geben. Dafür sollen diese aber auf die Teilnahme an Chinas grandioser Initiative „Ein Gürtel – ein Weg“ verzichten.

    Überflüssig wie ein Kropf – Will Trump nun auch noch einen Währungskrieg mit China?

    Der Handelskrieg mit China reicht dem US-Präsidenten offenbar noch nicht. In einem Fernsehinterview hat Donald Trump China unterstellt, die eigene Währung abzuwerten, um seine Exporte zu verbilligen. Internationale Medien befürchten nun auch noch das Aufflammen eines Währungskrieges zwischen den USA und China. Doch China hat andere Interessen.

    Aufruhr im Hinterhof: USA besorgt über Chinas wachsende Stärke in Lateinamerika

    Die im argentinischen Patagonien gelegene chinesische Weltraumforschungsbasis hat die Aufmerksamkeit der „New York Times“ auf sich gezogen. Sie bezeichnet sie als „eines der krassesten Symbole“ der chinesischen Neuerungen in der Region. Welche Interessen verfolgt das Reich der Mitte dabei? Und warum ist man in Washington darüber beunruhigt?

    Allianz mit USA wird Großbritannien um Status einer Weltmacht bringen – Medien

    Großbritannien dürfte seinen Status einer führenden Weltmacht einbüßen, falls sich London mit Washington statt mit Peking liiert, berichtet die russische Internetzeitung „Vzglyad“ (vz.ru) am Dienstag unter Berufung auf chinesische Medien.

    Deutschlands Angstgegner (SZ,28.07.2018)
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    Von Marc Beise

    So schnell dreht sich der Wind. Eben noch war die Volksrepublik China für die deutsche Wirtschaft und Politik ein Land purer Hoffnung – jetzt melden sich überall die Bedenkenträger. China gilt als imperiale Wirtschaftsmacht, der man am besten gleich alle Möglichkeiten zur Einflussnahme verwehrt.

    Dabei hat es einmal so schön begonnen. Mehr als 1,3 Milliarden Menschen in einer aufstrebenden Volkswirtschaft – was konnte es für die exportorientierte deutsche Industrie Schöneres geben! Also pilgerten die Unternehmen ins Reich der Mitte, produzierten und verkauften dort, was das Zeug hielt – sehr zum Vorteil von Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Als dann chinesische Investoren in Deutschland und Europa zukauften, waren frisches Geld und Know-how ebenfalls sehr willkommen. Schließlich zog auch noch Donald Trump gegen freien Handel zu Felde – und man glaubte kurz der Beteuerung des chinesischen Präsidenten, das eigentliche Land der wirtschaftlichen Freiheit sei nun China.

    Aber die Freude ist schnell vergangen. Immer deutlicher wird, wie Chinas Staatswirtschaft ihren Einfluss rund um die Welt zu einem Machtnetz verknüpft – auch wenn es formal häufig Privatunternehmen sind, die sich da engagieren. Viele der Investitionen finden genau in jenen Branchen statt, die die Regierung in Peking zu Schlüsselbranchen erklärt hat. Und unbestritten hat die Regierung in Peking ein anderes Demokratieverständnis, als es etwa in Deutschland gilt.

    Es ist deshalb notwendig, die einzelnen Fälle genau anzusehen. Dass die Bundesregierung nun gleich zwei chinesische Investitionen verhindert hat, ist völlig in Ordnung. Erstmals will das Bundeskabinett sein Veto gegen den Verkauf eines deutschen Unternehmens an chinesische Investoren einlegen. Es handelt sich zwar um einen eher kleinen Werkzeugmaschinenbauer, der aber führend in sensiblen Bereichen der Luft- und Raumfahrt und im Nuklearbereich tätig ist. Und dass die Bundesregierung über die Staatsbank KfW verhindert, dass das ostdeutsche Stromnetz unter chinesischen Einfluss gerät, leuchtet unmittelbar ein.

    Allerdings müssen diese Interventionen Einzelfälle bleiben. Wer jetzt jegliches chinesisches Engagement verdammt, übertreibt. In vielen Fällen sind Management und Betriebsräte des Lobes voll über ihre chinesischen Investoren. Sie erweisen sich häufig als angenehme Eigentümer. Sie helfen, das Unternehmen (wieder) fit zu machen, aber sie respektieren die Kultur des Unternehmens und des Gastlandes – anders übrigens als häufig amerikanische Investoren.

    Zugleich setzt eine globalisierte Weltwirtschaft gegenseitige Investitionen voraus. Je mehr die Volkswirtschaften verbunden sind, je mehr gemeinsame Interessen sich ergeben, desto weniger geraten Staaten aneinander. Gerade erst hat man beim Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Washington erleben können, dass selbst Donald Trump am Ende begreift, wie sehr die Dinge ineinandergreifen.

    Im Wirtschaftsministerium in Berlin steht seit drei Jahren eine Büste des früheren SPD-Amtsinhabers Karl Schiller. Dessen Motto lautete: „So viel Markt wie möglich, und so viel Staat wie nötig.“ Das ist eine gute Richtschnur für den Umgang mit Investoren aus China.

  35. 35 NN 01. August 2018 um 19:33 Uhr

    Trump drängt Justizminister zu Intervention in Russlandermittlungen

    So deutlich hat Donald Trump den Stopp der Mueller-Untersuchung noch nicht verlangt: Der US-Präsident hat seinen Justizminister Sessions zum Eingreifen aufgefordert – obwohl der gar nicht zuständig ist.

    Journalisten in Zentralafrika getötet

    Bei der Recherche über eine russische Söldnertruppe sind drei Journalisten aus Russland in der Zentralafrikanischen Republik getötet worden. Sie waren im Auftrag von Putin-Kritiker Michael Chodorkowski unterwegs.

    Eilige Einäscherung von Amesbury-Giftopfer: Russische Botschaft hat Fragen

    Die eilige Einäscherung der in Amesbury vergifteten Britin Dawn Sturgess bestätigt laut einer Quelle in der russischen Botschaft, dass die britischen Behörden die mit dem Fall Skripal verbundenen Beweise weiterhin vernichten.

    Preise für Flüssiggas in Europa gestiegen – Chance für russisches Erdgas?

    Der Import von US-amerikanischem Flüssiggas nach Europa soll massiv ausgebaut werden. Damit will die EU auch Strafzölle auf ihre eigenen Warenexporte in die USA verhindern. Allerdings ist Flüssiggas aktuell in der EU teurer als je zuvor. Der Markt setzt deshalb verstärkt auf russisches Erdgas.

    Außenpolitiker: Poroschenko will mit Klage gegen Russland auf sich aufmerksam machen

    Die von der Ukraine gegen Russland geplante Klage und Kiews Schadenersatzansprüche sind ein weiterer Versuch von Präsident Petro Poroschenko, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Das erklärte Sergej Schelesnjak, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, am Mittwoch in Moskau.

    Start frei in den Ruin: Boeing übernimmt ukrainischen Flugzeugbauer Antonov

    Die Kiewer Führung feiert es als ein historisches Ereignis, dass der Boeing-Konzern den Flugzeugbauer Antonov übernimmt. Ein Abkommen ist bereits unterzeichnet. Die Politiker prophezeien schon eine Rettung des ukrainischen Herstellers. Allein könnte die transatlantische Kooperation für die Ukrainer zur Strickfalle werden.

    Ebbe in der Rentenkasse
    Schulden, Schattenwirtschaft, Abwanderung: Ukrainische Altersversicherung hat Einnahmeproblem. Auszahlungen stocken

    Von Reinhard Lauterbach

    In der Ukraine ist die Auszahlung der laufenden Renten ins Stocken geraten. Diejenigen Pensionäre, die für die Woche vom 18. bis zum 25. Juli ihre Zahlung erwarteten, wurden auf den Postämtern wieder nach Hause geschickt. Es sei kein Geld da, hieß die offizielle Mitteilung. Die Regierung erklärte erst, das Problem sei technischer Natur – so, als wäre irgendwo ein Server abgestürzt. Später bequemte sich das Finanzministerium dann doch zu der Erklärung, dass »vorübergehende Liquiditätslücken« für das Problem verantwortlich seien.

    Das hört sich erst einmal an wie eine der bequemen Tautologien der bürgerlichen Ökonomie: Es gebe kein Geld, weil es kein Geld gebe. Aber so einfach wie bei der »schwäbischen Hausfrau«, der zum Monatsende das Geld ausgeht, ist es bei Staaten eben nicht. Sie könnten mittels ihrer Geldhoheit jederzeit neues Buchgeld schaffen, indem sie es drucken, und damit ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen. Das Problem mit den Rentenzahlungen in der Ukraine liegt also tiefer, und dass Ministerpräsident Wolodimir Groisman jetzt populistisch forderte, die »Verantwortlichen« festzustellen, kann wohl getrost als Ablenkungsmanöver angesehen werden.

    Wie in praktisch allen Ländern mit auf dem Umlagesystem beruhender Altersversorgung reichen auch in der Ukraine die laufenden Einnahmen nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Im Durchschnitt schießt der ukrainische Staatshaushalt jeden Monat etwa 30 Prozent der Rentenzahlungen aus seinem Budget zu. Das Problem ist, dass sich verschiedene Faktoren in letzter Zeit zuungunsten des Etats und des Rentensystems verändert haben.

    Das erste Problem ist, dass die Ukraine schon längere Zeit kurz vor dem Bankrott steht. Deshalb steht der Schuldendienst gegenüber den ausländischen Gläubigern in der Prioritätenliste ganz oben. Die Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) seine nächste Kredittranche bereitstellen werde, ist in Kiew ein Dauerbrenner. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass vor September irgendwelches frisches Geld aus Washington kommen könnte. Der IWF zieht seine Entscheidungsprozesse in die Länge, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Grund sind die Weigerung der Kiewer Regierung, im Jahr vor den Wahlen die Gastarife für die Bevölkerung nochmals um 17 Prozent zu erhöhen, sowie die endlose Auseinandersetzung um die Einsetzung des von den Geldgebern geforderten Antikorruptionsgerichtshofes. Nach monatelangem Streit soll er jetzt zwar geschaffen werden, aber die Regierungsparteien versuchen, sein Mandat durch die Hintertür zu schwächen.

    Das zweite Problem ist, dass die ukrainische Nationalbank und die Statistikbehörde offenbar systematisch mit Optimalzahlen planen, die dann in der Realität nicht zu erreichen sind. So ist das für das zweite Quartal prognostizierte Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent eine reine Luftnummer, weil dieser in Geldsummen bemessene Zuwachs im wesentlichen aus der Inflation herrührt. Ebenso der Anstieg des Einzelhandelsumsatzes um 6,2 Prozent im selben Zeitraum. Nicht mit dem Staat verbundene ukrainische Ökonomen sagen inzwischen offen, dass das Sozialprodukt in Wahrheit sinke und nicht steige.

    Parallel dazu beobachten Banken verstärkte Bargeldabhebungen, und dies deutet auf die Verlagerung wirtschaftlicher Aktivitäten in die Schattenzone hin. Genaue Zahlen dazu sind naturgemäß schwierig zu ermitteln, aber klar ist: von den dort erwirtschafteten Gewinnen werden keine Steuern gezahlt, und auf die dort im Briefumschlag übergebenen Löhne keine Rentenbeiträge. Auch in der legalen Ökonomie ist nicht alles so rosig, wie es in der Statistik erscheint: Als Umsatz und damit als Bestandteil des Wachstums wird jede Leistung erfasst, über die eine Quittung ausgestellt wurde. Damit ist aber nicht gesagt, dass diese Rechnung auch bezahlt ist oder wird. Eine lange Reihe von Zahlungsausfällen bis hinunter zu den verspätet oder nur teilweise gezahlten Löhnen sind nach Darstellung ukrainischer Ökonomen inzwischen keine Seltenheit mehr.

    Daher fehlen der ukrainischen Rentenversicherung – abgesehen von dem Zuschussbedarf aus dem Staatshaushalt in Höhe von etwa 30 Prozent – noch weitere etwa 15 Prozent der Einnahmen. Dass der Ukraine mit der millionenfachen Arbeitsmigration ins Ausland auch Millionen potentielle Beitragszahler verlorengehen, während die Rentenbezieher im Lande bleiben, ist ein weiterer Aspekt der Misere. Sie droht, chronisch zu werden, egal, ob für die »Liquiditätsprobleme« der Rentenkasse doch noch eine technische Lösung gefunden wird.

    Zwei Tage Ausgangssperre
    Ukraine blockiert ganze Stadt auf Suche nach »Terroristen«. »Aktivist« zu Hause erschossen

    Von Reinhard Lauterbach

    Im Donbass fürchtet die ukrainische Staatsmacht offenbar um die Sicherheitslage im Hinterland der Front. In der von Regierungstruppen kontrollierten Industriestadt Lisi­tschansk im Norden des Bezirks Lugansk wurde eine zweitägige Ausgangssperre für Dienstag und Mittwoch verhängt, um eine »Antiterroroperation« zu veranstalten. Es solle »Sabotageaktivitäten« vorgebeugt werden, teilte das örtliche Pressezentrum der Streitkräfte mit. Alles sei aber unter Kontrolle.

    Ob das wirklich so ist, kann man mit einigem Grund bezweifeln. In Berdjansk, einer Hafenstadt am Asowschen Meer, wurde nach Angaben der Ukrainskaja Prawda am Dienstag der »proukrainische Aktivist« Witalij Oreschko direkt in seinem Hof vor den Augen seiner Ehefrau erschossen. Gesinnungsgenossen des Getöteten beschuldigten den örtlichen Abgeordneten von der ehemaligen Partei der Regionen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Dieser lokale Geschäftsmann sei der einzige, der ein Interesse und die Möglichkeit gehabt habe, Oreschko wegen seines Kampfes gegen die Machenschaften des Politikers beseitigen zu lassen.

    An dieser Stelle merkt man, dass es keine »separatistischen Partisanen«, wie sie in ukrainischen Medien immer wieder einmal beschworen werden, braucht, um die instabile Lage in der Ukraine zu erklären. Dass es solche »Partisanen« gibt, ist aber auch nicht ausgeschlossen. So erklärte unlängst der Kiewer Verkehrsminister Alexander Omeljan, dass in Mariupol und Berdjansk eine »Pseudoorganisation« tätig sei, die den Anspruch erhebe, die »Ordnung aufrechtzuerhalten«. Hintergrund ist der ukrainische Vorwurf, Russland wolle die Häfen der beiden Städte blockieren, um so soziale Spannungen zu schüren. In anderem Zusammenhang unkten ukrainische Politiker auch schon, Kiew verliere die Kontrolle über Odessa. Ähnliche Klagen gibt es auch immer wieder über die Lage in Charkiw, der zweiten großen russischsprachigen Metropole des Landes.

    Was sich dahinter verbirgt, ist schwer einzuschätzen. In Charkiw gab es um 2016 eine Gruppe, die sich als »Partisanen der Slobozhanschtschina« – so der historische Name der Region, deren Zentrum Charkiw bildet – bezeichnete. Es gab damals ein paar Sprengstoffanschläge auf Rekrutierungsbüros der Armee, die Sachschäden anrichteten, im übrigen sind es eher Graffitiaktionen gewesen, mit denen die radikale Opposition auf sich aufmerksam machte. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass es sich bei diesen Aktionen um Provokationen des ukrainischen Geheimdienstes handelte, weil anschließend eine Verhaftungswelle die Reihen der »Partisanen« lichtete.

    Im Prinzip ähnlich ist die Situation in Odessa. Hier wie auch in anderen Teilen der Ukraine kommen einerseits immer wieder Sprühaktionen gegen Gedenktafeln für die »Helden des Maidan« vor. Vor allem aber geht es in der Schwarzmeerstadt zu wie im Wilden Westen. So gab es erst am vergangenen Wochenende einen Zwischenfall, als ein Autofahrer mit der Pistole auf Wassermelonenverkäufer schoss. Sie hatten ihren Stand auf eine Straßenspur ausgedehnt, und das hinderte den Mann am Vorankommen.

    Ein anderes Thema ist der kleine zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Zwangsukrainisierung des öffentlichen Raums. In Lwiw verursachte dieser Tage ein Bahnpassagier einen Skandal, weil er es ablehnte, der Zugbegleiterin auf deren russische Aufforderung seinen Fahrschein zu zeigen. Er verlangte, auf ukrainisch angesprochen zu werden. Solche Vorfälle gibt es öfter, auch in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Verschiedentlich ist es in letzter Zeit vorgekommen, dass vor allem auf dem Land Dorfbewohner »ihre« Lenin-Denkmäler vor den Abrisskommandos verteidigt haben. Und zum »Tag der russischen Flotte« am vergangenen Sonntag ging in Krementschuk südlich von Kiew ein »skandalöses« Bild durch die Medien: Ein Bootsbesitzer hatte seine am örtlichen Stausee verankerte Schaluppe mit einer Fahne der sowjetischen Marine einschließlich Hammer und Sichel verziert. Die Polizei konfiszierte das Boot; gegen den Besitzer wird wegen »Propagierung des Kommunismus« ermittelt.

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    Bundesregierung untersagt Firmenverkauf an Chinesen

    Chinesische Investoren dürfen den Maschinenhersteller Leifeld nicht übernehmen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Doch das Verbot tritt womöglich gar nicht in Kraft – der Investor trat zuvor vom Kauf zurück.

    Tesla investiert offenbar fünf Milliarden Dollar in China

    Tesla plant Berichten zufolge, fünf Milliarden Dollar in den Bau einer neuen Fabrik in China zu stecken. Ausschlaggebend dafür könnte der Handelsstreit zwischen der Volksrepublik und den USA sein.

    Von russischer Superwaffe inspiriert: China entwickelt Unterwasser-Drohne

    Die chinesischen Militärs haben mit der Entwicklung eigener Unterwasser-Technik besonderer Größe begonnen. Die russische „Waffe des Jüngsten Gerichts“, „Status-6“, hat sie dazu inspiriert. Darüber schreibt die amerikanische Zeitschrift „National Interest“.

  36. 36 NN 01. August 2018 um 23:04 Uhr

    Zeitung: Russische Journalisten wurden vor Tod in Zentralafrika vernommen

    Die in der Zentralafrikanischen Republik ermordeten Journalisten Orchan Dschemal, Alexander Rastorgujew und Kirill Radtschenko sind laut Medien entführt, vernommen und ermordet worden. Darüber schreibt die Zeitung „The Bell“ unter Verweis auf die Webseite von „Palmarescentrafrique.com“ am Mittwoch.

    „Quatsch“: Moskau über angebliche Aufgabe getöteter Journalisten in Zentralafrika

    Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat auf Facebook die Information zurückgewiesen, laut der die in der Zentralafrikanischen Republik getöteten russischen Bürger die Tätigkeit von privaten Militärunternehmen in diesem Land ermittelt hätten.

    Wie bitte, „Bild“? Kreml-Medien lügen, weil sie Chodorkowski-Sprecher zitieren?

    Der Mord an drei russischen Journalisten in Zentralafrika sorgt weltweit für Schlagzeilen. Obwohl die Umstände der Tat wie auch der Reisezweck der Russen noch unklar sind, zeigt die „Bild“-Zeitung auch bei diesem Thema, was sie von journalistischer Sorgfaltspflicht hält.

    Naftogaz-Manager weiß, wie Gasprojekt Nord Stream 2 zu stoppen ist

    Der geschäftsführende Direktor des ukrainischen Versorgers Naftogaz, Juri Witrenko, weiß, wie das deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 zu stoppen ist. In einem Interview der Deutschen Welle nannte er mehrere Faktoren, die für die Einstellung der Bauarbeiten ausschlaggebend sind.

    Krieg der Ideologien: Muss sich Russland für neues Militärpolitik-Gremium schämen?

    Im russischen Verteidigungsministerium gibt es ab sofort die militärpolitische Hauptverwaltung, die sich mit „militärpatriotischer Arbeit in den Reihen der Streitkräfte“ befassen wird. Den entsprechenden Erlass hat am 30. Juli Präsident Wladimir Putin signiert.

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    Trump droht China mit höheren Strafzöllen

    Donald Trump hat seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, eine Anhebung der Strafzölle auf chinesische Waren zu prüfen. Der US-Präsident schlägt eine Erhöhung von 10 auf 25 Prozent vor.

  37. 37 NN 02. August 2018 um 22:24 Uhr

    Russland mischt sich offenbar weiter in US-Wahlen ein

    Die US-Regierung sieht die anstehenden Kongresswahlen von eine Einflussnahme Russlands bedroht. Laut dem Weißen Haus gebe es eine umfangreiche Kampagne, um das Land „zu schwächen und zu spalten“.

    US-Senator droht Russland mit „härtesten und vernichtendsten“ Sanktionen

    Eine Gruppe von US-Senatoren hat einen Gesetzentwurf in den Senat eingebracht, der neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Laut dem republikanischen Senator vom US-Bundesstaat South Carolina, Lindsey Graham, einem Mitautor, sollen sie „die härtesten und vernichtendsten“ sein.

    Neue US-Sanktionen: Experte sieht Bündnis Russland-China unvermeidlich

    Russland wird mit einem ernsthaften Etatdefizit konfrontiert sein und sich mit China liieren müssen, sollten die USA neue Sanktionen gegen Moskau verhängen. Diese Ansicht vertrat der Chefredakteur der Website „Politanalitika“, Boris Meschujew, am Donnerstag.

    „Menschen, die Sanktionen beschließen, sollten sich darüber klar werden, das Einschränkungen nicht in der Lage sind, Moskau von seinem Kurs abzubringen… Aber diese Sanktionen werden den Rubel höchstwahrscheinlich weiter schwächen, das Etatdefizit erhöhen und massive soziale Probleme auslösen.“

    Andererseits würden neue Sanktionen Washingtons ein Bündnis Russlands und Chinas unvermeidlich machen. „In diesem Fall wird die Frage nach der Wahl zwischen den USA und China von der Tagesordnung ein für alle Mal gestrichen“, betonte Meschujew.

    „Mittels Bilder Demokratie unterwandern? Lächerlich“ – Lawrow

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats als lächerlich bezeichnet.

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    Journalistentod in ZAR: Keine Folterspuren oder doch zu Tode gequält?

    Bei der Untersuchung der in der Zentralafrikanischen Republik getöteten russischen Journalisten sollen keine Folterspuren nachgewiesen worden sein, wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sachrowa, unter Berufung auf einheimische Ärzte sagte. Denen zufolge seien nur Schusswunden festgestellt worden.

    Journalistenmord in Afrika: Das „blutbefleckte russische Regime“ entlarven

    Die Ermordung von drei russischen Staatsbürgern in der Zentralafrikanischen Republik kann trotz aller Tragik nicht als Skandal betrachtet werden. Rund um den Globus gibt es wohl kaum einen gefährlicheren Ort. Wieso aber lügte der Auftraggeber der Journalisten aus der Chodorkowski-Clique, der die Journalisten mit Touristen-Visa dorthin schickte?

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    Fotos ins Netz gesickert: Testet China Hyperschall-Rakete?

    Der Leiter des Informationsprojekts über nukleare Waffen des Bundes amerikanischer Wissenschaftler (Federation of American Scientists, FAS), Hans Kristensen, hat die Vermutung geäußert, dass in China eine ballistische Rakete vom Bomber Xian H-6K gestartet worden sei.

  38. 38 NN 02. August 2018 um 22:51 Uhr

    Trump verlangt Ende der Russland-Ermittlungen (SZ, 02.08.2018)
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    US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle diese „manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt“, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

    Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau. Trump bezichtigte den Sonderermittler erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten „17 wütende Demokraten“, die „schmutzige Arbeit“ verrichteten. Dies sei „eine Schande für die USA“.

    Zunächst war unklar, welches Gewicht die Aufforderung des US-Präsidenten an Sessions hat – ob sie also womöglich als ein Ultimatum gemeint war. Am späten Abend erklärte das Weiße Haus dann, dass Trumps Kritik an den Untersuchungen nicht als Justizbehinderung zu verstehen sei. Vielmehr schlage der Präsident nun zurück, sagte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders. Der Tweet in Richtung Session sei „kein Befehl“. „Das war die Meinung des Präsidenten.“

    Trump kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Auf diese Weise soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen geschützt werden.

    Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

    Bislang hat sich Mueller vom Druck aus dem Weißen Haus nicht beirren lassen. Jüngsten Berichten von Washington Post und CNN zufolge arbeitet der Sonderermittler nach wie vor daraufhin, Trump persönlich zu möglichen Verwicklungen seines Wahlkampfteams mit dem Kreml zu befragen. Allerdings soll er den Anwälten des Präsidenten zuletzt angeboten haben, die Anzahl der Fragen zu reduzieren. Dabei soll es vor allem um Fragen gehen, die darauf abgezielt hätten, zu ergründen, ob Trump versucht hat, die Arbeit der Justiz in der Sache zu behindern.

    Bis es quietscht (SZ, 02.08.2018)
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    Von Claus Hulverscheidt

    US-Präsident Donald Trump zieht im Handelsstreit mit China die Daumenschrauben weiter an. Wie führende US-Medien am Mittwoch übereinstimmend berichteten, sollen die geplanten Importzölle auf chinesische Warenlieferungen im Wert von 200 Milliarden Dollar anders als bisher vorgesehen nicht bei zehn, sondern bei 25 Prozent liegen. Betroffen wären erstmals nicht nur Zwischenprodukte, sondern auch Verbrauchsgüter wie Computer, Möbel und Lebensmittel.

    Trump ist ein Dorn im Auge, dass chinesische Firmen im vergangenen Jahr Waren im Wert von 506 Milliarden Dollar in die USA exportierten, zugleich aber nur amerikanische Produkte im Umfang von 130 Milliarden Dollar ins eigene Land einführten. Das ist aus Sicht des Präsidenten „ungerecht“. Zugleich vertritt er die Auffassung, dass die Pekinger Führung in großem Umfang ausländische Technologien stehlen lässt, nicht-chinesische Firmen gängelt und die heimische Wirtschaft mit Subventionen und Zöllen vor Konkurrenz schützt – ein Vorwurf, der vielerorts auf der Welt geteilt wird. Um Staatspräsident Xi Jinping zu einem Kurswechsel zu zwingen, setzt Trump seit Monaten auf die Verhängung immer neuer Zölle. Schon heute erheben die USA eine Abgabe von 25 Prozent auf chinesische Warenlieferungen im Wert von 34 Milliarden Dollar. Diese Summe soll schon bald auf 50 Milliarden steigen.

    Kommen nun tatsächlich weitere Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar hinzu, wäre die Hälfte aller chinesischen Ausfuhren in die USA mit Zusatzzöllen belegt. Selbst das ist womöglich noch nicht das Ende: Trump hat bereits angekündigt, dass er auch bereit sei, „auf 500 zu gehen“. Dann wären tatsächlich alle USA-Exporte der Volksrepublik betroffen.

    Die chinesische Regierung kündigte bereits an, sie werde sich von Washington „nicht erpressen und unter Druck setzen“ lassen. „Wenn die USA Maßnahmen in die Wege leiten, um die Lage weiter eskalieren zu lassen, werden wir mit Sicherheit Gegenmaßnahmen ergreifen, um unsere Rechte und Interessen zu wahren“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Angesichts der deutlich geringeren US-Exporte nach China kann die Volksrepublik die geplanten amerikanischen Zölle allerdings nur teilweise kontern. Sie hat jedoch andere Möglichkeiten, den vielen US-Firmen im Land Schwierigkeiten zu machen. Manche Unternehmen berichteten bereits von Schikanen durch gleich mehrere Behörden.

    Viele Ökonomen befürchten, dass der Konflikt zwischen den USA auf der einen und führenden Handelspartnern wie China auf der anderen Seite den globalen Konjunkturaufschwung beenden könnten. Trump dagegen ist der Meinung, es sei für ihn „ein Leichtes, einen Handelskrieg zu gewinnen“.

    Loch im Porte­monnaie (SZ, 02.08.2018)
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    Von Claus Hulverscheidt

    Glaubt man Donald Trump, dann ist Handel eine ziemlich einfache Angelegenheit: Zwei Parteien verkaufen sich gegenseitig ihre Produkte, und wer damit am Ende mehr Geld macht, ist der Ausgekochtere von beiden. Der Gerissenere. Der Abgezocktere. Kein Wunder, dass den US-Präsidenten die Defizite, die die USA alljährlich im Warenverkehr etwa mit der EU und China verbuchen, so sehr fuchsen. Wer steht schon gerne als der Gehörnte da.

    Die Realität ist eine andere, wie Volkswirte in aller Welt seit Monaten nicht müde werden zu betonen. Ob ein Land ein Defizit oder einen Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt, hat weniger mit Cleverness oder schlecht verhandelten Verträgen zu tun, als mit zahlreichen anderen Faktoren: mit Angebot und Nachfrage, mit Anlage- und Investitionsentscheidungen, mit Demografie, Sparneigung, Haushaltslöchern. Selbst der gewaltige Handelsüberschuss Chinas gegenüber den USA schrumpft auf eine Restgröße zusammen, wenn man ihn in einen größeren Kontext stellt: Darauf verweisen die Ökonomen Zhiwei Zhang und Yi Xiong von der Deutschen Bank in New York, die sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften 2015 genauer angesehen haben – dem letzten Jahr, für das umfassende Statistiken vorliegen.

    Schon heute besitzen mehr Chinesen als Amerikaner ein iPhone
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    Richtig ist zunächst: China lieferte seinerzeit Waren und Dienstleistungen im Wert von 499 Milliarden Dollar in die USA. Amerikanische Firmen hingegen kamen auf Exporte von lediglich 165 Milliarden Dollar. Machte unter dem Strich ein US-Defizit von 334 Milliarden Dollar (2017 war die Zahl praktisch identisch). Richtig ist aber auch: Während chinesische Firmen so gut wie alle Waren, die sie in den Vereinigten Staaten verkaufen, daheim herstellen und dann per Schiff übers Meer schicken, produzieren viele US-Unternehmen einen großen Teil ihres China-Absatzes direkt in der Volksrepublik. Zugleich stammen viele der Waren, die aus der Volksrepublik in die USA strömen, gar nicht von chinesischen Herstellern, sondern von japanischen, koreanischen und anderen Firmen, die China lediglich als Produktionsstandort nutzen.

    Rechnet man beide Faktoren ein, um ein genaueres Bild des Einflusses amerikanischer und chinesischer Firmen auf die jeweils andere Volkswirtschaft zu erhalten, ergibt sich eine „aggregierte Absatzbilanz“ mit einem US-Defizit von nur noch 30 Milliarden Dollar. Das ist nicht einmal ein Zehntel des offiziellen Werts. Zhiwei und Yi schätzen auf Basis ihrer Berechnungen, dass sich dieses aggregierte Defizit der Vereinigten Staaten in den vergangenen beiden Jahren gar in einen Überschuss von 20 Milliarden Dollar verwandelt hat. Grund ist der wachsende Wohlstand in China, der es mehr Bürgern erlaubt, teure, qualitativ bessere, häufig direkt in der Volksrepublik hergestellte US-Produkte zu kaufen. Schon heute besitzen mehr Chinesen als Amerikaner ein iPhone oder kaufen ein Auto aus dem General-Motors-Imperium.

    Dieser Trend dürfte sich der Studie zufolge in den kommenden Jahren noch deutlich verstärken, weil der Absatz amerikanischer Firmen in China seit Jahren mehr als doppelt so schnell wächst wie der Export chinesischer Waren in die USA. Für 2020 rechnen Zhiwei und Yi mit einem aggregierten Absatzüberschuss der Vereinigten Staaten gegenüber der Volksrepublik von mehr als 100 Milliarden Dollar.

    Dabei ist das Phänomen nicht auf China beschränkt: Laut Untersuchung haben US-Firmen seit 2005 Jahr für Jahr mehr Waren im Rest der Welt verkauft als Unternehmen aus dem Rest der Welt in den USA. Unter dem Strich sei der Absatzüberschuss der Vereinigten Staaten seit 2005 von 200 auf zuletzt rund 900 Milliarden Dollar gestiegen. Zwar mag Trump argumentieren, dass den Arbeitnehmern in den USA wenig gedient ist, wenn amerikanische Firmen außerhalb des Landes produzieren. Doch selbst diesem Argument widersprechen die Deutsche-Bank-Experten: „Die Aktivitäten multinationaler US-Unternehmen helfen dabei, die Wirtschaft und die Beschäftigung auch in den USA selbst anzukurbeln“, schreiben die beiden Ökonomen.

    Eine kurze Lehrstunde in Sachen Volkswirtschaftslehre erhielt Trump zu Wochenbeginn auch vom chinesischen Außenminister Wang Yi. „Die USA behaupten ja oft, dass sie über den Tisch gezogen werden“, sagte Wang bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Außenminister Jeremy Hunt in Peking. „Das ist so, als würde jemand in einem Supermarkt ein Produkt für 100 Dollar kaufen, das Produkt in der Hand halten und dann klagen, ihm fehlten 100 Dollar im Portemonnaie.“

    Realitätstest für Europa (SZ, 01.08.2018)
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    Von Joschka Fischer

    Spätestens nach seinen letzten Reisen zur Nato in Brüssel, nach Großbritannien und zu seinem Treffen mit Putin in Helsinki gibt es nicht mehr den leisesten Zweifel daran, was Donald Trump und seine Anhänger wirklich wollen, und das ist nichts Geringeres als die Zerstörung der von den USA nach 1945 geschaffenen und beschützten internationalen Ordnung und des freien Welthandels.

    Donald Trump ist alles andere als eine Witzfigur, sondern er macht bitteren Ernst mit der Zerstörung des Westens, was einer Revolution der globalen Ordnung gleichkommt. Gewiss, Trump ist nicht das ganze Amerika und repräsentiert wahrscheinlich nicht einmal dessen Mehrheit. Aber er ist dessen Präsident und damit der mächtigste Mann der Welt. Seine Handlungen haben daher, wie lächerlich im Einzelfall auch immer begründet, sehr ernste Konsequenzen, vor allem für den engsten Partner der USA, für Europa, das der amerikanische Präsident in Gestalt der EU offensichtlich als seinen Hauptfeind ansieht.

    Donald Trump möchte die große historische Disruption von allem, was seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs den Westen ausgemacht hat. Damit markiert seine Präsidentschaft eine historische Zäsur. Diese reflektiert jedoch keinen Fundamentalkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union, der existiert nicht. Es geht in Wirklichkeit um eine andere globale Machtverschiebung, die Europa und Amerika, zwar in unterschiedlicher Weise, aber dennoch gemeinsam in Gestalt eines zumindest relativen Abstiegs, massiv betreffen wird, nämlich um die Verschiebung von Macht und Reichtum von West nach Ost, um die geopolitische, wirtschaftliche und technologische Herausforderung der Vereinigten Staaten durch China als Nummer eins der Welt. Das aber macht die Entwicklung alles andere als ungefährlich, denn diese sino-amerikanische Rivalität um die globale Dominanz wird die Geopolitik des 21. Jahrhunderts prägen.

    Dabei geht es auch für Europa um sehr viel, nämlich um seine Zukunft, seine Demokratie, seine Sozialstaaten, seine Art zu leben, seine Unabhängigkeit. Verpasst Europa diesen geschichtlichen Augenblick, dann wird ihm nur noch eine letzte Wahl bleiben, die Wahl von wem es abhängig sein will, von China oder den USA. Transatlantismus oder Eurasien heißt dann die Alternative.

    Bündnisse und Regeln schützen dabei nur sehr eingeschränkt. Diese Erfahrung müssen die Europäer gerade in der Gegenwart machen. Und auch ein Rückfall in das Denken der klassischen Mächtepolitik im Europa des 19. Jahrhunderts wird nicht helfen. Es mag ja sein, dass sich, nach dem amerikanischen Jahrhundert, wie damals im Europa des 19. Jahrhunderts, ein mehrpoliges System der großen Mächte global durchsetzen wird, eine Welt ohne Hegemon und mehr oder weniger auch ohne, oder zumindest mit einer allzeit prekären, Ordnung. Die Bedingungen sind heutzutage jedoch andere und auch eine anhaltende Rivalität der beiden Weltmächte um die Dominanz in Europa wäre für den alten Kontinent alles andere als vorteilhaft.

    Das 20. Jahrhundert wurde, aus europäischer Perspektive, durch die beiden Weltkriege und den Kalten Krieg geprägt und durch die Nuklearisierung der Waffentechnologie. Im 19. Jahrhundert waren es die Auswirkungen der französischen und die industrielle Revolution gewesen, die den Kontinent geformt hatten.

    Am Ende des Zweiten Weltkriegs hatten sich die beiden Flügelmächte im alten europäischen Staatensystem, die USA und die Sowjetunion, beides nichteuropäische Mächte, durchgesetzt. Die Souveränität Europas, das bis dahin in der Moderne die Welt durch seinen technologischen Vorsprung beherrscht hatte, war mit dem Ausgang des letzten großen Krieges an ihr Ende gekommen. Europa und Deutschland waren fortan zwischen den beiden Hauptsiegermächten geteilt und die Souveränität Europas war in der Zeit des Kalten Krieges nach Washington und Moskau übergegangen.

    Frankreich und Großbritannien, den beiden europäischen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, verblieb noch so etwas wie ein Rest an Souveränität als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder und Atommächte. Gleichwohl handelte es sich dabei mehr um eine Illusion angesichts der tatsächlichen globalen Kräfteverhältnisse. Mit dem Ende des Kalten Krieges setzte sich die transatlantische Ausrichtung Europas auf dem gesamten Kontinent – mit Ausnahme Russlands – durch. Sicherheitspolitisch, zu Teilen auch technologisch, verblieb die europäische Souveränität in Washington, wirtschaftlich und weitgehend auch technologisch gewannen die Europäer ihre Souveränität zurück. Nato und EU waren die institutionellen Formen dieser Arbeitsteilung, die jetzt durch Donald Trump fundamental und ohne Not infrage gestellt wird.

    Und dies alles geschieht in einer Zeit, in der ein dreifacher Wandel die Frage nach Europas Zukunft aufwirft: die Infragestellung der amerikanischen Sicherheitsgarantie (Nato), die Erschütterung des freien Welthandels (WTO) und die Digitalisierung hin zur künstlichen Intelligenz, welche die globalen technischen Hierarchien und die daran hängende Machtverteilung auf den Kopf stellen wird. In diesen Fragen wird sich die europäische Souveränität zu beweisen haben.

    Für Europa heißt dies, dass es durch diese Trends und durch Trump gezwungen werden wird, entweder seine Souveränität wieder zu erlangen, das heißt als EU zur Macht zu werden, die auf globaler Ebene ihre Interessen wird durchsetzen können, oder aber in der Gegenwart den Anschluss zu verlieren und dauerhaft abgehängt zu werden. Eine zweite Chance wird es für Europa nicht geben. Damit tritt die EU aber in einen neuen Abschnitt ihrer Geschichte ein: Aus dem Handels- und Friedensprojekt (das fortbestehen wird) wird ein Projekt der gemeinsamen Souveränität werden müssen.

    Nur die EU als Ganzes und nicht mehr die klassischen europäischen Nationalstaaten, selbst die größten und stärksten nicht, wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wird in unserem Jahrhundert noch die Souveränität Europas zurückgewinnen können. Und dazu wird es einer gewaltigen Kraftanstrengung und großer Geschlossenheit und neuer Prioritäten einschließlich eines neuen Denkens innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten bedürfen. Gelingt dies, dann hat sich Donald Trump um die Einheit Europas verdient gemacht. Die Geschichte kommt eben manchmal in komischen Figuren und in seltsamen Gewändern daher. Man muss sie nehmen wie sie kommt.

  39. 39 Nestor 02. August 2018 um 23:14 Uhr

    Das gehört eigentlich auch nicht hierher, soll aber nicht unkommentiert bleiben.

    Lauterbach schreibt:

    „Der IWF zieht seine Entscheidungsprozesse in die Länge, um Druck auf die Ukraine auszuüben.“

    Das ist auch eine seltsame Begründung, nahe einer Tautologie: Der IWF läßt sich Zeit, weil er nicht zahlen will. Das klingt nach einem Hartz IV-Bezieher, der seine Stromrechnung nicht zahlen will, wird aber einer Institution wie dem IWF nicht gerecht.
    Die Frage ist doch: warum denn eigentlich nicht?

    Zunächst, warum gibt der iWF Standby-Kredite, die dann in Tranchen abgerufen werden?
    Deshalb, um einen Staat im internationalen Geschäft und seine Währung konvertibel zu halten.
    Diese IWF-Kredite sind aber keine Geschenke, sondern wollen bedient und getilgt werden.
    Ich vermute, daß es nicht nur an den Bedingungen liegt, die nicht erfüllt werden, sondern daß die Ukraine auch säumig oder gar nicht zahlt. Ähnlich wie mit dem Gas nach Rußland.

    Der IWF hingegen ist kein rein verlängerter Arm der USA und Europas. Da sitzen die BRICS und Australien und Kanada drin und die sehen nicht ein, warum ein Land wie die Ukraine weiter kreditiert wird. Und der IWF hat ein grobes Glaubwürdigkeitsproblem mit der Ukraine. Geht die nämlich bankrott, so kracht es ordentlich und es kommt auch ans Licht, daß der IWF diesem Staat gegenüber von seinen sonstigen felsenfesten Prinzipien abgewichen ist.

    Die ukrainische Regierung führt den IWF ein bißl an der Nase herum.

  40. 40 Krim 03. August 2018 um 11:36 Uhr

    „Aus dem Handels- und Friedensprojekt (das fortbestehen wird) wird ein Projekt der gemeinsamen Souveränität werden müssen. Nur die EU als Ganzes und nicht mehr die klassischen europäischen Nationalstaaten, selbst die größten und stärksten nicht, wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wird in unserem Jahrhundert noch die Souveränität Europas zurückgewinnen können.“

    Siehst du nestor. Das ist die Gegenposition zu deinen Untergangsprophezeihungen für die EU. Man kann eben genauso schließen: Jetzt erst recht. Wenn es als Verbund von Nationalstaaten nicht klappt. Dann eben als europäischer Superstaat, der dem Superstaat USA und dem Superstaat China etwas entgegensetzen kann.

  41. 41 Nestor 03. August 2018 um 14:39 Uhr

    @Krim

    Ja ja, das Bewußtsein, daß sie allein noch weniger hermachen, das ist vorhanden – aber das kann sich natürlich bei fortschreitender Bedeutungslosigkeit der EU auch ändern, wie es manche britischen Politiker vorhupfen.

    Du hast dir allerdings mit Joschka Fischer und SZ-Kolumnisten als Berufungsinstanz nicht gerade die Entscheidungsträger der EU ausgesucht, sondern die Geisterbeschwörer und Gesundbeter.
    __________

    Der Journalistentod in der ZAR hat übrigens alle Elemente eines schlechten Psychothrillers:

    Erst lassen sich diese 3 wahrheitsfindungsbegeisterten Aufdecker von Chodorkowski anwerben, um die Einmischung russischer Söldner in den zentralafrikanischen Bürgerkrieg zu dokumentieren. Eine Aufklärung, auf die das russische und internationale Publikum heiß ist wie nur was.

    Dann reisen sie in dieses Bürgerkriegsland mit Touristenvisa ein – top secret natürlich. Es fällt ja überhaupt nicht auf, wenn russische Touristen mit großer Apparatur in einem schwarzafrikanischen Bürgerkriegsland unterwegs sind.

    Dann brechen sie nach Einbruch der Dunkelheit zu einem Informanten auf, der ihnen heiße Neuigkeiten versprochen hat. Das alles mit einem Haufen teurer Ausrüstung, weil das Interview muß ja in High-Tech geliefert werden, sonst ist man nicht glaubwürdig! Die einheimischen Milizionäre und andere halboffizielle Sicherheitskräfte haben sie gewarnt, daß es keine gute Idee ist, als weißer Mann im Finsteren mit Wertgegenständen herumzukurven.

    Dann werden sie abgeknallt und jetzt überlegen die westlichen Qualitätsmedien krampfhaft, wie sie an der Geschichte wieder die russische bzw. putinsche Perfidie nachweisen können.

    Ich würde die drei für den Darwin-Award vorschlagen.

    Alle diesbezüglichen Infos habe ich übrigens nicht aus russischen Propagandamedien, sondern aus dem Bericht der von mir sehr geschätzten Moskau-Korrespondentin Pilar Bonet:
    https://elpais.com/internacional/2018/08/01/actualidad/1533149979_764778.html

  42. 42 Krim 03. August 2018 um 17:21 Uhr

    „aber das kann sich natürlich bei fortschreitender Bedeutungslosigkeit der EU auch ändern, wie es manche britischen Politiker vorhupfen.“

    Ich sag ja: Es kann so oder so ausgehen. Man kann den Widerspruch der EU, (Gemeinschaft gegeneinander konkurrierender Nationen), eben auf zwei Arten oder nach zwei Seiten auflösen. Entweder man gibt die Gemeinschaft auf, das ist deine und/oder die britische Lösung, oder die europäischen Nationen geben sich als nationales Subjekt auf, das gegen die anderen europäischen Nationen konkurriert und gehen so auf in einem zentraleuropäischen Superstaat. Auch beide Auflösungen sind möglich. Die Gewinner in der EU machen einen Superstaat, die Verlierer scheiden aus. Das hat auch eine gewisse Logik. Die Imperialisten, die Gewinner, wollen natürlich nicht auf die Macht der Eu verzichten, für die ist der Zusammenschluss in einem Superstaat die naheliegende Option. Für die Abgehängten ist dann die Rolle des europäischen Hinterhofs vorgesehen, als von der EU unabhängiger Nationalstaat.

    NN hat den Text ausgesucht. Joschka macht jetzt eben den Vordenker. Geisterbeschörer und Gesundbeter trifft es überhaupt nicht.

  43. 43 Witzfigur 03. August 2018 um 18:54 Uhr

    „Joschka macht den Vordenker“…

    “ ‚Ich war einer der letzten Live-Rock-’n’-Roller der deutschen Politik. Jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation.‘ Mit diesen schönen Worten in einem „taz“-Interview verabschiedete sich der Grüne Joschka Fischer 2005 aus der aktiven Politik. Seitdem hält er sich mit Äußerungen zu seiner Partei weitgehend zurück und kommentiert lieber die Außen-, Europa- und Weltpolitik…“ (FR 2014)

    http://www.fr.de/politik/meinung/auslese-fischer-putin-und-der-juergen-a-539310

    … und das ununterbrochen so, dass er ausgerechnet die Ideale der Politik ewig neu aufwärmt – dass man die Türkei dunnemals hätte aufnehmen sollen, die EU-Verfassung hätte man schlauer einfädeln sollen, der Ukraine hätte man noch schärfer europäisch beistehen sollen etcpp…

    Ach ja, und Europa – das hätte man besser einigen sollen …

    Und Trump – der werde das ungwewollt bewerkstelligen können.
    Aber wahrscheinlich wird schon wieder nichts draus
    - und Joschka Fischer darf übermorgen schon wieder über verpasste Chancen und tolle Möglichkeiten, gestern, heute und morgen – kolumnieren ….

  44. 44 Krim 03. August 2018 um 19:19 Uhr

    Und was willst du damit sagen? Dass man Joschka nicht (mehr) ernst nehmen sollte, weil er eine Witzfigur, ein alter Labersack ist? – Du weißt schon, dass das kein Argument ist, sondern eine Diffamierung. Zur Abwechslung hat der alte Liverocker ja was bemerkt.

  45. 45 Witzfigur 03. August 2018 um 19:40 Uhr

    Das Argument hat im verlinkten Artikel ausgerechnet Günter Verheugen bereits untergebracht: In der Politik geht es nicht um das Beschwören von luftigen Idealen, sondern um harte Interessensgegensätze.

    --

    P.S. Verheugen übrigens hat einige Male darauf hingewiesen, wie die BRD mit ihrer Wirtschaftspolitik die Ökonomien der anderen europäischen Staaten schädigt.
    Und dass auch in Puncto Militärpolitik die Interessen von D und F seit gemeinsamer Beschwörungsorgien in rot-grünen Zeiten (Joschka!) vor 15 Jahren bisher noch nicht mal minimalste Kooperationsergebnisse bei der Zusammenlegung und Standardisierung von Militärrüstung zwischen D und F gezeitigt hätten. (Aber alle Jahre wieder wurde und wird dgl. immer wieder neu und noch mal neu beschworen….)
    https://www.deutschlandfunk.de/guenter-verheugen-der-euro-ist-nicht-fuer-alle-gleich-gut.694.de.html?dram:article_id=419575

  46. 46 Nestor 03. August 2018 um 22:17 Uhr

    Also Krim,
    daß du jetzt ausgerechnet den Politpensionisten J. Fischer als den Politiker hinstellst, der weiß, wo es lang geht, enntäuscht mich bezüglich deiner analytischen Fähigkeiten! ;-)

  47. 47 Krim 04. August 2018 um 13:34 Uhr

    @witzfigur: „In der Politik geht es nicht um das Beschwören von luftigen Idealen, sondern um harte Interessensgegensätze.“

    Nochmal: Mag sein, dass Joschka auch ab und an luftige Ideale beschwört, aber d a s war gar nicht der Inhalt seines Artikels und bzw. der Inhalt des Zitats, das ich aus seinem Artikel entnommen habe. Also geht dein Beitrag nicht auf sein eigentliches Argument ein, das n i c h t im Beschwören luftiger Ideale besteht.

    @nestor: Also wenn Politpensionisten draußen sind, dann glaub ich dir fortan kein Wort mehr. Wie ist das? Disqualifiziert der Erhalt von Pension die Aussagen seines Empfängers? Hat die überweisung von Geld irgendwie magischen Einfluss auf das Hirn des Pensionisten und macht seinen Geist dadurch zum Ungeist, der nur Fehler produzieren kann. Hab ich neulich nicht einen Artikel gelesen, dass die außenpolitische Agenda, weltpolitische Strategie von Trump von Henry Kissinger stammt. Der Mann ist 95, also schon seit langer Zeit Pensionär. Der muss dann wohl die Ausnahme von der Regel sein. – Oder, das ist immerhin auch ne Möglichkeit, ihr erzählt einfach hanebüchenen M ü l l.

  48. 48 Hinweis 04. August 2018 um 14:53 Uhr

    Schon recht.
    Joschka Fischer und Madelaine Albright:

    „Wir können aus einer klaren Haltung heraus helfen, die richtigen Strategien zu finden!“

    https://www.jfandc.de/was-wir-leisten/

    Und den Vergleich mit Trump und Henry Kissinger.
    Den scheuen wir nämlich gar nicht.

  49. 49 Hinweis 04. August 2018 um 15:57 Uhr

    Fischers Zitat war:

    „Für Europa heißt dies, dass es durch diese Trends und durch Trump gezwungen werden wird, entweder seine Souveränität wieder zu erlangen, das heißt als EU zur Macht zu werden, die auf globaler Ebene ihre Interessen wird durchsetzen können, oder aber in der Gegenwart den Anschluss zu verlieren und dauerhaft abgehängt zu werden. Eine zweite Chance wird es für Europa nicht geben. Damit tritt die EU aber in einen neuen Abschnitt ihrer Geschichte ein: Aus dem Handels- und Friedensprojekt (das fortbestehen wird) wird ein Projekt der gemeinsamen Souveränität werden müssen.

    Nur die EU als Ganzes und nicht mehr die klassischen europäischen Nationalstaaten, selbst die größten und stärksten nicht, wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wird in unserem Jahrhundert noch die Souveränität Europas zurückgewinnen können. Und dazu wird es einer gewaltigen Kraftanstrengung und großer Geschlossenheit und neuer Prioritäten einschließlich eines neuen Denkens innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten bedürfen. Gelingt dies, dann hat sich Donald Trump um die Einheit Europas verdient gemacht.“

    Fischer unterstellt schlicht, was ihm aus deutscher Perspektive sowieso einzig relevant ist: Europa – das ist irgendwie die Verlängerung und Vergrößerung der BRD, vermutlich vor allem mit Frankreich, um China und/oder den USA Paroli bieten zu können.

    Das scheint ja ein Ideal zu sein, dass überall unbesehen oder auch besehen geteilt wird.

    Das ist vom Ideal her gedacht – er möchte sich Europa so vorstellen. Mit keiner einzigen Silbe geht er auf wirkliche Interessensgegensätze in Europa ein, – wen soll die gemeinsame Militärpolitik denn bedrohen und warum, zu wessen Nutzen? Wie soll denn geregelt werden, dass Deutschlands Ökonomie diejenigen der „Partner“ ununterbrochen schädigt?
    K e i n e einzige Silbe über das real existierende Europa, über Polen, über Italien, über Flüchtlinge, über den Euro.
    N u r abstrakte Zielvorstellungen, die der Herr sich aus seiner Geschichtsphilosophie so als wünschenswert zusammenreimt.

  50. 50 Krim 04. August 2018 um 19:29 Uhr

    „N u r abstrakte Zielvorstellungen, die der Herr sich aus seiner Geschichtsphilosophie so als wünschenswert zusammenreimt.“ Ja, abstrakte Zielvorstellungen. Nur liegt das nicht daran, dass er ein verträumter Idealist ist, sondern das er Politiker ist und dementsprechend denkt. Das Geschäft von Politikern ist es eben Ansprüche anzumelden, Zielvorgaben zu machen. Es geht ihm ja in seinem Gedanken nicht um Realität, sondern er will für ein europäisches Projekt werben. Eine Strategie, ein Plan – da ist es daneben einem ehemaligen Außenminister Träumerei vorzuhalten.

    Fischer weiß auch, dass so ein Projekt was neues ist, denn bisher hatte Europa seiner Ansicht nach keine echte Souveränität.

    „Am Ende des Zweiten Weltkriegs hatten sich die beiden Flügelmächte im alten europäischen Staatensystem, die USA und die Sowjetunion, beides nichteuropäische Mächte, durchgesetzt. Die Souveränität Europas, das bis dahin in der Moderne die Welt durch seinen technologischen Vorsprung beherrscht hatte, war mit dem Ausgang des letzten großen Krieges an ihr Ende gekommen. Europa und Deutschland waren fortan zwischen den beiden Hauptsiegermächten geteilt und die Souveränität Europas war in der Zeit des Kalten Krieges nach Washington und Moskau übergegangen.“

    Skandal, Europa hat keine echte Souveränität. Das kann sich nur ändern, wenn das europäische Projekt eine andere Dimension annimmt. Eine historische Chance muss ergriffen werden, sonst wird Europa dauerhaft abgehängt. Das finde ich ehrlich gesagt kein bisschen idealistisch und verträumt.

  51. 51 Hinweis 04. August 2018 um 21:21 Uhr

    Die Franzosen idealisieren ihre Nation als Grundlage einer europäischen Souveränität, und ähnlich die Deutschen halt auch ihre Nation.
    Das, was jeweils als wesentliche Stärken der Nation ausgemacht ist, das wird sich vorgestellt, das könnte doch europäisch komplettiert werden zu einer starken Weltmacht Europa.

    Idealistisch ist das schon. Das merkt man schon daran, dass sie sich noch nicht mal über ihren ‚gemeinsamen Wirtschaftsraum‘ und ‚die gemeinsame Bewirtschaftung ihrer Währung‘ einigen können. [Oder wie ist das mit dem allseits europaweit beklatschten Ideal der ’schwarzen Null‘?]
    Von der Koordination, Zusammenlegung etc. ihrer Rüstungsproduktion und ihrer militärischen Feindbilder ganz zu schweigen. {Wie positiv ist denn das gemeinsame Kregserlebnis in Mali. Oder in und um Libyen? Oder in Afghanistan? Schweißt es die Außenpolitik Europa so sehr zusammen – wie schon bei der Föüchtlingsfrage?)

    Die weiteren Konflikte um Süd- und Osteuropa seien nur deswegen angemerkt, weil j e d e r der 28 Staaten sich eine Erweiterung seiner eigenen nationalen Ambitionen auf Weltmachtniveau gerne vorstellen möchte – und dafür die 27 anderen gerne als Helfershelfer benutzen möchte.

    Aber solche Fragen sind dem Oberstaatsmann Fischer irgendwie zu pingelig. Unterhalb der moralischen Probleme der angeblichen Abwehr von neuem und altem Faschismus und Kommunismus in Jugoslawien und der Ukraine etcpp – schwelgt der Herr lieber in seinen geschichtsphilosophischen großen Souveränitäts-Linien.

    Dass für eine europäische Souveränität so etwas wie ein europäisches Gewaltmonopol einer Brüsseler Zentrale notwendig wäre, also beispielsweise die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zur Aufhebung ihrer nationaler Veto-Rechte, und die machtvolle Inthronisation ausgerechnet der – verhältnismäßig (!) … – doch eher mickrigen europäischen derzeitigen Machtträger der EU-Kommission – das sagt der Herr wohlweislich lieber nicht.
    Er wird schon wissen, warum.

  52. 52 Hinweis 04. August 2018 um 22:52 Uhr

    Ähnliche Debatten um Europa – gab es übrigens bereits 2004.
    Anlässlich der Idee einer „Verfassung“ für Europa.

    Gerüchteweise wäre der damalige dt. Außenminister Joseph Fischer damals gerne EU-Außenminister geworden.
    Aber bloß „Außenbeauftragter“ mit konkreten Beauftragungen von Seiten der EU-Kommission und/oder den nationalen Regierungen zu sein – das wollte Herr Fischer dann lieber doch nicht sich antun ….

    ---

    Zu (nicht nur…) Fischers damaligen Vorstellungen von EU-Souveränität (2004):

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europa-vi-welches-europa#section3

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europaeische-grundrechte-charta

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europaeische-union-vaclav-klaus-und-die-angst-vor-der-charta-1872053.html

    https://www.deutschlandfunk.de/experte-begruesst-geplante-eu-verfassung.694.de.html?dram:article_id=61088

    (‚Erreicht‘ wurde also nur „die Grundrechtecharta, die rein proklamatorischen Charakter“ hat… – Und von weiteren Versuchen, eine EU-Verfassung zu installieren, hat man seitdem tunlichst abgesehen.)

  53. 53 Nestor 05. August 2018 um 3:10 Uhr

    Also Leute,
    was ist denn los, wenn man so abgehalfterte Figuren wie Joschka Fischer und Kissinger zitiert und an denen ihren verkehrten Vorstellungen herumdeutet? Oder Gremliza daherzerrt, eine ähnlich marginale Figur?
    Die haben doch alle keine Bedeutung für den Lauf der Welt, weder als Macher noch als Stichwortgeber.
    Die braten in ihrem eigenen Saft, und damit hat sichs schon.

    Man sollte sich dem widmen, was wirklich los ist.

    So Ideologediskussionen bitte woanders abwickeln. Dieser Blog ist nicht dafür da, um Möchtegerns und Nullitäten ein Forum zu bieten.

  54. 54 Nestor 05. August 2018 um 3:15 Uhr

    Noch was.

    Diese Überbetonung von Ideologen aller Art ist eine staatsbürgerlich-demokratische Manie.

    Sie tut so, als würde sich die Welt nach Ideen und Werten richten.
    Sie richtet sich aber nach Interessen.
    Der Ideen-Schmafu ist das Schlagobers auf dem Kuchen, der ganz woanders gebacken wird.
    Die Intellektuellen gefallen sich jedoch in der Selbstbespiegelung, daß an ihren Ideen die Welt genesen soll. Und produzieren damit Stürme im Wasserglas.

  55. 55 Hinweis 05. August 2018 um 7:11 Uhr

    „Was ist denn los, wenn man so abgehalfterte Figuren wie Joschka Fischer und Kissinger zitiert und an denen ihren verkehrten Vorstellungen herumdeutet?“

    Los war, dass NN den gesamten Artikel von Herrn Fischer in diesen Blog relativ unkommentiert hineingestellt hat.

    Krim fand den Artikel von Fischer leider erhellend.

    Die Aufgabenteilung in deinem Blog: du kümmerst dich um die neuen Threads, – und NN überschüttet den Blog mit zig angeblich superwichtigen Artikeln, die relativ unkommentiert ausführlich dargestellt werden – in dieser Arbeitsteilung liegt der Hund begraben – bzw. begründet, wieso solche Stürme im Wasserglas aufkommen.

  56. 56 Hinweis 05. August 2018 um 8:48 Uhr

    „Noch heute werden die Zinsbewegungen an den Börsen gedeutet als das unbestechliche Urteil der Märkte über die Solidität von Regierungen.

    ‚Was sie aber nicht sind?‘

    Nein. Es lässt sich zeigen, dass Aktienkurse, Wechselkurse, Rohstoffpreise und zum Teil auch Zinssätze dem Muster von Bullen- und Bärenmärkten folgen. Diesen von den Märkten selbst produzierten Trends rennen Anleger hinterher, wodurch diese Trends wiederum verstärkt werden. Es sind von der realen Ökonomie losgelöste Bewegungen, “

    - meint der Ökonom Stephan Schulmeister im Interview mit Stephan Kaufmann

    http://www.fr.de/wirtschaft/finanzsystem-wir-erleben-derzeit-eine-strangulation-a-1556577,0#artpager-1556577-1

    - wobei innereuropäisch das Urteil der Finanzmärkte ja als „Sachzwang-Argument“ eingesetzt wird: Dass ihr verkehrt wirtschaftet, das seht ihr am Urteil der Finanzmärkte theoretisch beglaubigt. Höchst praktisch ist das dann ja auch, weil diese Staaten (z.B. Griechenland, Italien) dann höhere Zinsen anbieten müssen, damit das Finanzkapital ihre nationalen Staatsschuldverschreibungen aufkauft.

    So geht Europa heutzutage – mittels angeblicher Sachzwänge, wobei diese politisch herbeigeführt wurden.
    Und nicht über abstrakte Souveränitätsdebatten oder über Debatten über Verfassungsfragen…

    … wobei, darauf weist professore ja hin, diese „Sachzwänge“ selber Ideologie sind. (Also ‚nur‘ finanzkapitalistische Renditeerwartungen spiegeln.)

  57. 57 Wal Buchenberg 05. August 2018 um 11:04 Uhr
  58. 58 NN 05. August 2018 um 13:01 Uhr

    @ Hinweis / Alle

    „Die Aufgabenteilung in deinem Blog: du kümmerst dich um die neuen Threads, – und NN überschüttet den Blog mit zig angeblich superwichtigen Artikeln, die relativ unkommentiert ausführlich dargestellt werden – in dieser Arbeitsteilung liegt der Hund begraben – bzw. begründet, wieso solche Stürme im Wasserglas aufkommen.“

    1. Für diejenigen, die’s immer noch nicht geschnallt haben, ein allerletztes Mal:

    „Man kann wohl davon ausgehen, dass sowohl die hier Diskutierenden, als auch die Leser/innen die üblichen Mainstreammedien eh zur Kenntnis nehmen, in dieser Hinsicht also kein Bedarf besteht. Ganz anders sieht’s m.E. mit den Verlautbarungen der „anderen Seite“ aus. Die tauchen in der hiesigen Öffentlichkeit entweder gar nicht erst auf, oder dermaßen interessiert, also parteilich aufbereitet, dass sie meist einer bewussten Täuschung schon sehr nahe kommen.

    Es geht mir also kurz gesagt sicher nicht um die Beförderung einer „Parteilichkeit für eine „russische Herrschaftskultur“, sondern um das Schließen einer (vermuteten) Informationslücke. Sollte ich mit dieser Vermutung daneben liegen, höre ich sofort auf. Kein Problem.“

    Es geht also nicht um „angeblich superwichtige Artikel“, sondern hauptsächlich um kontinuierliche Dokumentation. Da ich aber nicht für Stürme im Wasserglas (oder sonstwo) verantwortlich sein möchte und offenbar mit meiner o.a. Vermutung daneben liege, werde ich euch zukünftig nicht mehr belästigen.

    Gutes Gelingen weiterhin …

  59. 59 Krim 05. August 2018 um 13:59 Uhr

    „“Idealistisch ist das schon.“"

    Na ja. Von mir aus, wenn du auf das Wort bestehst. Aber halt nicht nicht dem gewöhnlich Sinn, wie normale Untertanen Idealismen pflegen, wenn sie meinen der Staat müsste eigentlich für sie da sein und Ungerechtigkeiten ausgleichen. Ich würde das deshalb lieber imperialistischer Wille oder imperialistische Strategie oder imperialistischer Anspruch nennen, denn es hat ja nichts naiv träumerisches, spinnöses an sich.

    “ Das merkt man schon daran, dass sie sich noch nicht mal über ihren ‚gemeinsamen Wirtschaftsraum‘ und ‚die gemeinsame Bewirtschaftung ihrer Währung‘
    einigen können.“

    Diesen Vergleich halte nicht für angemessen, denn er unterstellt den gleichen Willen. Fischer wirbt aber für einen anderen Willen.
    Das ist ungefähr so, wie wenn dir ein Bürger erklärt, dass Kommunimus nicht möglich ist, weil die Menschen anders ticken. Klar wenn die Leute kapitalistische Konkurrenzgeier bleiben, die das Eigentum für das Größte halten, dann geht Kommunismus nicht. So argumentierst du auch. Ja, wenn die Europäer solche bleiben, die Europa nur wollen, wegen des nationalen Vorteils, dann geht Fischers Vision nicht. Fischer plädiert aber für was anderes. Er plädiert für das Aufgeben des Deutschtums, das Aufgeben des deutschnationalen Standpunkts zu Gunsten einer imperialistischen europäischen Großnation. Und deshalb ist dein Vergleich mit dem alten Standpunkt keine Kritik an Fischer.

    „Aber solche Fragen sind dem Oberstaatsmann Fischer irgendwie zu pingelig.“

    Die sind dem nicht zu pingelig, sondern er hält sie nicht für zielführend und da hat er recht. Die „Souveränistätslinien“ sind auch nicht „geschichtsphilosophisch“ was GSP-Sprech für „verquast und abgehoben“ ist, sondern das ist eine zutreffende Einschätzung. Eine souveräne Weltmacht wird aus der EU nicht als Bund konkurrierender Einzelnationen, sondern nur wenn sich die größten Kaliber in der EU zu einem europäischen Superstaat zusammenschließen.

    „Dass für eine europäische Souveränität so etwas wie ein europäisches Gewaltmonopol einer Brüsseler Zentrale notwendig wäre, also beispielsweise die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zur Aufhebung ihrer nationaler Veto-Rechte,“

    Das sagt Fischer deshalb nicht, weil so ein Vorgehen deinem kleingeistigen Horizont entspringt und nicht dem Fischers. Wer sagt denn, dass die Vereinigung zu einem EU-Superstaat über die derzeitigen EU-Mechanismen erfolgen muss. Das ist im Gegenteil eher unwahrscheinlich, weil z.B. Griechenland und Ungarn sicher kein Teil dieses Superstaats sein werden. Schon vergessen, der Superstaat wird aus den erfolgreichen Eu-Nationen hervorgehen. Der Zusamenschluss zu einem Superstaat würde auch nicht unbedingt das Ende der Eu bedeuten. Im Gegenteil wäre dieser Superstaat ein Mitglied der Eu. Bloß würde er halt bestimmen, wie es in der EU zugeht.

    @nestor: Gähn. Meinst du es wird besser, wenn du zum fünften Mal dasselbe Nichtargument wiederholst. „abgehalftert“ ist nur ein Synonym für pensioniert und das ist ein Argument für nichts!

    „Dieser Blog ist nicht dafür da, um Möchtegerns und Nullitäten ein Forum zu bieten.“

    Sagt der große Zampano auf dem Blog mit seinen Abermillionen Lesern.

    „Sie tut so, als würde sich die Welt nach Ideen und Werten richten. Sie richtet sich aber nach Interessen.“

    Ja genau, du Großhirn und ich versuche jetzt schon seit etlichen Beiträgen euch beizubiegen, dass das was Fischer von sich gibt Interessen s i n d und eben keine Ideologischen Spinnereien. Mann Gottes, du merkst ja noch nicht mal, dass dir jemand auf dem Zeh steht, wenn er dich drauf anspricht.

    „Krim fand den Artikel von Fischer leider erhellend.“

    Nein nicht erhellend, weil das unterstellt, dass bei mir Dunkelheit geherrscht hat. Bei mir war aber schon hell, weil ich schon vor Monaten prophezeit habe, dass europäische Imperialisten solche Schlüsse aus der Weltlage ziehen werden. Und dafür war eben keine Hellseherei, sondern Analyse und Urteil notwendig. Bloß ihr GSP-Hänger merkt mal wieder nichts, selbst wenn man euch die Urteile hinschreibt.

    @NN:

    „o.a. Vermutung daneben liege, werde ich euch zukünftig nicht mehr belästigen.“

    Lass dich doch von diesen Fritzen hier nicht vertreiben. Du merkst doch, dass es mit dem selbstständigen Denken in GSP-Kreisen nicht weit her ist. Wenn sich der Bloginhaber nicht zu schade dafür ist, fünfmal zu bemerken, dass Pensionisten nichts taugen, weil sie ja pensioniert sind und nicht mehr an der Macht – was soll man dazu noch sagen. Offenbar verleiht Macht auch Wahrheitsgehalt und die Entfernung von der Macht ist auch die Entfernung von der Wahrheit.

  60. 60 Hinweis 05. August 2018 um 14:21 Uhr

    „Schon vergessen, der Superstaat wird aus den erfolgreichen Eu-Nationen hervorgehen. Der Zusamenschluss zu einem Superstaat würde auch nicht unbedingt das Ende der Eu bedeuten. Im Gegenteil wäre dieser Superstaat ein Mitglied der Eu. Bloß würde er halt bestimmen, wie es in der EU zugeht.“ (Krim)

    Fischer sagt stattdessen:

    „Die EU (!) als Ganzes (!) und nicht mehr die klassischen europäischen Nationalstaaten, selbst die größten und stärksten nicht, wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wird in unserem Jahrhundert noch die Souveränität Europas zurückgewinnen können.“

    Er spricht also gar nicht über Krims Fantasie, dass sich GB, F und D zusammenschließen würden.

    Dass eine militärpolitische Zusammenarbeit dieser drei Staaten immer mal wieder angedacht wird, das sei gar nicht bezweifelt.
    D a s ist aber wiederum gar nicht Fischers Vision.

    (Ob dgl. möglich ist und wie, das soll ja angeblich ab September im UNO-Sicherheitsrar ausprobiert werden. Das stellt sich nicht Fischer vor, sondern der dt. Außenminister. Begeisterte Zustimmung dazu aus GB und F habe ich bisher nicht vernommen.)

    Aber dass ist ja Krim in seiner Anti-GSP-Hetze wieder zu pingelig… {Und diese Hetze – macht dann bitte zukünftig unter euch aus.)

  61. 61 Nestor 05. August 2018 um 18:20 Uhr

    @NN

    Ich finde das schon ok, was du hier postest, also auch den blöden Fischer. Ich habe mich nur dagegen verwehrt, daß dieser Figur und ihren frommen Wünschen zu viel Bedeutung beigemessen wird.

    Aber dass ist ja Krim in seiner Anti-GSP-Hetze wieder zu pingelig

    Na, so schlimm war seine Bemerkung nicht, daß man sie gleich als „Hetze“ einstufen muß.
    Sie war allerdings nicht besonders schlau. Weil hier hat ja niemand gemeint, daß Fischer „geschichtsphilosophisch“ unterwegs sei, also ist es doch seltsam, diesen Begriff hier erst einzuführen, um ihn dann zu dementieren.
    Ich glaube auch, daß es verkehrt ist, die hiesigen Poster als „GSP-Hänger“ zu qualifizieren. Wenn sie das wären, so würden sie Leserbriefe an den GSP schreiben und nicht hier Infos posten.

    @Krim

    Idealismus ist, wenn man gegen die Realität an Vorstellungen festhält, wie man es gerne hätte, es aber leider nicht ist.
    Darin unterscheiden sich „normale“ Bürger und Fischer nicht. Außerdem sind die Idealismen der Bürger ja auch ein Ergebnis dessen, wie solche alternativen Staatsmänner und Medienfritzen Stakkato ihren Blödsinn über das p.t. Publikum ausgießen.

    Klar wenn die Leute kapitalistische Konkurrenzgeier bleiben, die das Eigentum für das Größte halten, dann geht Kommunismus nicht.

    Das ist ja auch so.

    Ja, wenn die Europäer solche bleiben, die Europa nur wollen, wegen des nationalen Vorteils, dann geht Fischers Vision nicht.

    „Die Europäer“ können ja wollen, was ihnen lustig ist, sie machen aber Europa nicht. Und die Staatsmänner der EU haben eben natonale Kalkulationen, deshalb sind sie der EU beigetreten.
    Wenn ihre Erwartungen zuschanden werden, wie bei Griechenland oder Ungarn, so treten sie deshalb nicht aus der EU aus. Auch Le Pen hat ja letztlich kalte Füße bekommen, und die italienische Regierung hat mit dem Gedanken des Euro-Austritts auch nur gespielt, um sich im Inland populär zu machen und die EU zu erpressen, aber nicht, um es wirklich zu machen. Da hat das mit dem Sachzwang schon etwas, das ist aber nicht mit EU-Begeisterung a la Fischer oder Sozialdemokraten zu verwechseln.

    sondern das ist eine zutreffende Einschätzung

    Das ist eine contradictio in adjecto. Entweder etwas ist eine „Einschätzung“, also über den Daumen gepeilt und Wunschdenken, oder es ist ein Urteil über die Sachlage und „trifft zu“.

    Meinst du es wird besser, wenn du zum fünften Mal dasselbe Nichtargument wiederholst.

    Erstens kann es dich doch nicht überraschen, wenn ich an meiner Ansicht festhalte, oder? ;-) Außerdem ist das gar kein Argument, sondern das ist einfach so. Das weiß Fischer übrigens auch, das wurmt ihn. Deswegen kann er nix anderes machen, als seinen Senf als elder statesman in Zeitungskolumnen verbreiten.

    Sagt der große Zampano auf dem Blog mit seinen Abermillionen Lesern.

    Meine Leserschaft ist klein aber fein und ich möchte sie nicht langweilen.

    Nein nicht erhellend, weil das unterstellt, dass bei mir Dunkelheit geherrscht hat.

    Aber nein. Du meinst doch, daß bei uns Dunkelheit herrscht und mit dem Fischerschen Unsinn die Sonne aufgeht.

  62. 62 Krim 05. August 2018 um 20:23 Uhr

    „Die EU (!) als Ganzes (!)“ Das was eine „Eu als Ganzes“ dann eben ist. Das weiß ein Joschka Fischer ebenso wenig, wie ich weiß, ob es Deutschland, Frankreich und GB sein wird. Die Logik sagt eben das es die mächtigen Staaten sind, die einen Superstaat als Mittel ihres Imperialismus wollen und die lieber auf ihre Nation verzichten, als mit den geringeren Mittel ihrer Nation vorlieb zu nehmen. Darin, dass es die Ganze EU sein soll, liegt tatsächlich etwas idealistisches, nicht aber in der Idee eines europäischen Superstaates.

    „D a s ist aber wiederum gar nicht Fischers Vision.“

    Richtig. Fischers Idee geht ganz klar über bloße militärische Zusammenarbeit hinaus.

    “ Begeisterte Zustimmung dazu aus GB und F habe ich bisher nicht vernommen.“

    Na immerhin denkt Macron in eine ähnliche Richtung. Das ist ja auch eine große Sache. Der Gedanke muss sich erst noch durchsetzen.

    „daß dieser Figur und ihren frommen Wünschen zu viel Bedeutung beigemessen wird.“

    Dem würde ich ja folgen, wenn du nicht dieses bescheuerte Argument vom Pensionisten anführen würdest.

    „Idealismus ist, wenn man gegen die Realität an Vorstellungen festhält, wie man es gerne hätte, es aber leider nicht ist. Darin unterscheiden sich „normale“ Bürger und Fischer nicht“

    Der Unterschied besteht bloß darin, dass ein Machthaber die Mittel hat seine Vorstellungen gegen die Realität durchzusetzen. Das ist Regieren!!! Mit Gewalt der Realität die eigenen Vorstellungen von Nation aufzwingen. Und da merkst du auch, obwohl ich da nicht mehr dran glaube, dass du irgendwas merkst, wie daneben es ist, sowas als Idealismus abzuqualifizieren. Ein Machthaber regiert, übt seine Macht aus und pflegt keine spinnösen Idealismen. (Warum muss ich alles fünfmal sagen?) Und Fischer, der alte Oberimperialist, denkt halt nicht wie ein Rentner sondern wie ein Außenminister A.D.! Du verharmlost den Mann wenn du ihn als labernden Rentnerschöngeist abtust.

    „Das ist ja auch so.“

    Weil das so ist, habe ich es so hingeschrieben.

    „Und die Staatsmänner der EU“

    Die waren gemeint! Die Repräsentanten ihrer Nation.

    “ Da hat das mit dem Sachzwang schon etwas, das ist aber nicht mit EU-Begeisterung a la Fischer oder Sozialdemokraten zu verwechseln.“

    Welcher Sachzwang? Ist mir zu ungenau.

    „Das ist eine contradictio in adjecto. „

    Ja du Besserwisser. Kritisier lieber den Inhalt. Das zutreffende Urteil (besser?) besteht darin, dass die europäischen Mächte als einzelne zu klein sich, um eine weltpolitische Rolle spielen zu können. Die Grenze ihrer Macht ist tatsächlich ihr Nationalismus, der sie immer gegeneinander in Aufstellung bringt, statt gemeinsam gegen Nicht-EUstaaten. Nochmal als Merksatz: Die Auflösung des EU-Konstruktionswiderspruchs ist entweder die Auflösung der EU oder die Auflösung des Einzelnationalismus und das Aufgehen in einer Großeuropäischen Lösung (angelehnt an die Großdeutsche Lösung bei der Bildung des deutschen Reichs).

    „Erstens kann es dich doch nicht überraschen, wenn ich an meiner Ansicht festhalte, oder?“

    Du meinst, weil ich eigentlich wissen müsste, dass du ein dickschädeliger Betonkopf bist, der Argumente weder begründet noch Gegenargumente zur Kenntnis nimmt. Da bin ich wohl ein Idealist, der immer noch denkt Argumente könnten was ausrichten. Ok. ich nehme zur Kenntnis das du ein dummdreister Idiot bist, der es für eine Disqualifikation hält, wenn einer zum Pensionär wird. Wenn von Bürgern so ein Geschwätz kommt, dann erwartet man nichts anderes, aber wenn Leute, die sich für Links halten, es kein bisschen juckt, wenn man sie widerlegt und sie bloß die Dödelschallplatte auflegen, wie ein Schwachsinniger in der Nervenklinik, dann macht mir das schon zu schaffen.

    „Deswegen kann er nix anderes machen, als seinen Senf als elder statesman in Zeitungskolumnen verbreiten.“

    Und weil es ihn wurmt hält er in der ganzen Welt Vorträge? Beurteile doch mal bitte, was Fischer macht und nicht, was er nicht mehr macht!!! Merkst du schon wieder dasselbe Argument. Du hältst es in einem fort für eine Auskunft, dass er n i c h t mehr Außenminister ist, das er n i c h t mehr Vizekanzler ist. Auf Fischer wird doch gehört! Der ist eine wichtige Persönlichkeit, Gerüchte gingen um, dass Hollywood sein Leben verfilmen will. Fischer hat eben Einfluss auf die wichtigen Staatsmänner.

    „Meine Leserschaft ist klein aber fein und ich möchte sie nicht langweilen.“

    Dafür vergraulst du dann lieber deine Schreiberschaft, oder wie?

    “ Du meinst doch, daß bei uns Dunkelheit herrscht und mit dem Fischerschen Unsinn die Sonne aufgeht.“

    Ne, dass man bei euch irgendwas zum Leuchten bringen kann, diese Hoffnung wird immer kleiner. So und jetzt Schluss mit der Metapher, die nichts bringt. Fischer zieht eben Schlüsse aus der Weltpolitik, die objektiv anstehen. Das ist nicht meine Bosheit und auch nicht mein affirmativer Geist, der der Politik das Händchen halten will und was der Diffamierungen mehr sind. Sondern das sind die Schlüsse die Imperialisten ziehen. Und Fischers Äußerungen als ehemaliger Staatsmann und imperialistischer Vordenker beweist das. Bloß du merkst das nicht, weil du angestrengt nach Hinweisen dafür suchst, dass die EU das zeitliche segnet. Ein Ende der EU ist aber gar nicht notwendig. Es kann genauso gut sein, dass durch Trump die europäische Einigung richtig Fahrt aufnimmt.

  63. 63 libelle 06. August 2018 um 7:48 Uhr

    Der Gegensatz von Idealismus und Realität in Sachen europäische Einigung ist daneben. Immerhin ist es ja der „Idealismus“ (das Projekt imperialistischer Schlagkraft, das alle beteiligten Nationen als notwendig anerkennen), dessen „Realität“ da gegen es in Anschlag gebracht wird.

    Die Kündigung des Projekts (der Abschied vom „Ideal“) stößt die beteiligten Nationen eben tatsächlich in die unteren Ligen des Imperialismus und nimmt ihnen ihre Perspektive als Regelungsinstanzen in Sachen Weltmarkt und Staatenkonkurrenz.

    Auf der anderen Seite müssen sie ihren nationalen Standpunkt aufgeben, um so einen Superstaat aus der Taufe zu heben. Das ist ein Widerspruch dessen Verlauf man nur bilanzieren kann und der selbstverständlich von den Setzungen der Weltmächte (Trump, USA) beeinflusst wird. Natürlich werden die europäischen Staaten als Nationen ins 2 Glied zurückgestuft, wenn der US Präsident in der EU keine Perspektive sieht. Und sich dagegen zu behaupten ist freilich auf die europäische Einigung zu setzen – nur eben unter der jeweils eigenen (französischen, deutschen etc…) Ägide.

  64. 64 Nestor 06. August 2018 um 9:49 Uhr

    Es stimmt natürlich, daß das „Projekt imperialistischer Schlagkraft“ durch Vereinigung konkurrierender Nationen von Haus aus etwas idealistisches an sich hat.
    Hier geht es aber um den Idealismus, dieses Projekt zu beschwören, indem man – oder zumindest alle anderen Staaten – die Konkurrenz aufgibt, und das ist ein Unding.
    Das wäre ja, als würde ein Staat von der Bühne abtreten, sowas gabs z.B beim Einmarsch der Deutschen in Österreich 1938, aber freiwillig macht das keine Regierung.

  65. 65 libelle 06. August 2018 um 10:04 Uhr

    Weshalb sollte es denn ein Unding sein, dass ein Staat abtritt bzw. in einem anderen aufgeht?! Es ist sicher ein Widerspruch (ungefähr genau so einer, wie einen nationalen Standpunkt zu behaupten und aufrechtzuerhalten).

    Bezüglich der „Freiwilligkeit“ ist nur festzuhalten, dass dieser Entschluss eine Frage der Perspektive ist, die man in der Fortsetzung des eigenen nationalen Standpunktes sieht. So gesehen ist KEINE Entscheidung in der Staatenkonkurrenz freiwillig, sondern sie sind alle von dieser Konkurrenz diktiert (eben so, wie ein Stand auf dem Schachbrett die nächsten möglichen Züge diktiert. Und auch bei Letzterem ist Aufgabe Teil des Spiels.)

    Die Sachzwänge müssen nur entsprechend unausweichlich erscheinen bzw. die Aufgabe des nationalen Standpunktes muss mehr für das, was die jeweiligen Politiker für das nationale Gemeinwesen halten, versprechen als die seine Fortsetzung.

    Daran ist NICHTS idealistisch. Eher ist es ein opportunistischer Gedanke dem Bestehenden Unausweichlichkeit zu attestieren:

    …das ist ein Unding.

  66. 66 Krim 06. August 2018 um 14:33 Uhr

    „Das wäre ja, als würde ein Staat von der Bühne abtreten, sowas gabs z.B beim Einmarsch der Deutschen in Österreich 1938, aber freiwillig macht das keine Regierung.“

    Freilich geht das und ist auch schon geschehen, bei der Gründung des deutschen Reichs (oben habe ich darauf angespielt). Es wurde da eine ganze Zeit lang gestritten, ob es eine großdeutsche Lösung mit Österreich oder eine kleindeutsche Lösung geben soll. Bei beiden Lösungen wären verschiedene Königreiche ins deutsche Reich integriert worden und wären als selbstständiger Staat von der Bühne abgetreten.

  67. 67 Mögli 07. August 2018 um 22:52 Uhr

    Hegel sagt zur Kategorie ‚Möglichkeiten‘:

    „Weil die Möglichkeit zunächst gegen das Konkrete als Wirkliches die bloße Form der Identität-mit-sich ist, so ist die Regel für dieselbe nur, dass etwas sich in sich nicht widerspreche, und so ist alles möglich; denn allem Inhalte kann diese Form der Identität durch die Abstraktion gegeben werden. Aber alles ist ebenso sehr unmöglich, denn in allem Inhalte, da er ein Konkretes ist, kann die Bestimmtheit als bestimmter Gegensatz und damit als Widerspruch gefasst werden. – Es gibt daher kein leereres Reden als das von solcher Möglichkeit und Unmöglichkeit. Insbesondere muss in der Philosophie von dem Aufzeigen, dass etwas möglich oder dass auch noch etwas anderes möglich und dass etwas, wie man es auch ausdrückt, denkbar sei, nicht die Rede sein. Der Geschichtsschreiber ist ebenso unmittelbar daran gewiesen, diese für sich auch schon als unwahr erklärte Kategorie nicht zu gebrauchen; aber der Scharfsinn des leeren Verstandes gefällt sich am meisten in dem hohlen Ersinnen von Möglichkeiten und recht vielen Möglichkeiten.“

    Enz. I §143 Zus.

  68. 68 libelle 08. August 2018 um 8:49 Uhr

    @Mögli – Ich denke, du hast ein bisschen das Thema verfehlt. In der Diskussion hier ging es darum eine Möglichkeit (Zerfall der EU) zur Gewissheit zu erklären d.h. die Bilanzierung der Widersprüche imperialistischer Konkurrenz durch eine Prognose zu ersetzen, indem man eben eine der Möglichkeiten dieser Konkurrenz interessiert auswählt und behauptet, dass an der nichts vorbeiführen könne, weil es ein „Unding“ sei, dass eine Nation ihren nationalen Standpunkt aufgäbe. Krim hat auf die Grüdung des Deutschen Nationalstaates hingewiesen. Das Gleiche gilt f. die USA, die sich ja bekanntlich „Vereinigte Staaten von Amerika“ nennen und so schon im Namen die Relativierng anderer nationaler Standpunkte tragen.

    Dagegen ist es freilich sachgerecht darauf hinzuweisen, dass auch der Zerfall der EU eine bloße Möglichkeit ist, solange sie nicht stattgefunden hat d.h. man sie erklärend bilanzieren kann. Was an der EU zu erklären ist, ist eben der im Thread benannte Widerspruch zwischen nationalem Standpunkt und Notwendigkeiten und Ansprüchen der imperialistischen Konkurrenz, für die die jeweilige Nation als „zu klein“ befunden wird. Der (zusammen mit dem Standpunkt der Konkurrenten (USA, China etc..)) sorgt dann dafür, dass irgend eine der Möglichkeiten ergiffen wird und damit eben theoretisch zu bilanzieren ist.

  69. 69 Mögli 08. August 2018 um 9:08 Uhr

    „… darauf hinzuweisen, dass auch der Zerfall der EU eine bloße Möglichkeit ist, solange sie nicht stattgefunden hat d.h. man sie erklärend bilanzieren kann. Was an der EU zu erklären ist, ist eben der im Thread benannte Widerspruch zwischen nationalem Standpunkt und Notwendigkeiten und Ansprüchen der imperialistischen Konkurrenz, für die die jeweilige Nation als „zu klein“ befunden wird.“ (Libelle)

    Einverstanden – so weit.

    Ehe wir uns nun über die Tragfähigkeit historischer Vergleiche streiten (man sucht sich immer einen raus, der irgendwie zu der eigenen vorgestellten Prognose als passend vorgestellt wird; die historischen Vergleiche, die anders ausgehen würden, die lässt man lieber weg – so steht solch ‚historisches Vergleichen‘ direkt neben dem ‚Möglichkeitsersinnen‘ …), steig ich wieder hier aus…

  70. 70 libelle 08. August 2018 um 10:41 Uhr

    Mal zu den historischen Vergleichen:

    Die sind in diesem Zusammenhang sachgerecht ( selbst wenn man konzediert, dass sie interessiert ausgewählt sind ), weil sie ja nur dazu taugen darauf hinzuweisen, dass sich auch die von Nestor ausgeschlossene Möglichkeit historisch hier und da mal realisiert hat d.h. es eben kein „Unding“ ist, dass nationale Standpunkte auch mal aufgegeben werden.

    Deinen erhobenen GSP Zeigefinger kannst du dir deshalb sparen, weil du ja damit dem Missverständnis des obigen historischen Vergleiches Vorschub leisten willst, wir hätten behaupten wollen, dass der EU Superstaat mit (historischer) Notwendigkeit aus der Taufe gehoben wird.

    Darüber hinaus ist „solch“ Räsonnieren mit (unzutreffenden) Gemeinplätzen eine typische GSP Art sich gerade nicht mit Argumenten auseinanderzusetzen. Dazu passt es dann auch, dass du – kaum setzt man mal die Bohrmaschine an deinen intellektuellen Gemeinplätzen an – aus der Debatte aussteigst, denn so (als inhaltliche Beiträge in einer Debatte) waren sie ja nicht gemeint, sondern sie haben nur den Anspruch intellektueller Erhebung über die Niederungen dieser Diskussion hier kundgetan. Vorschlag: Spar dir doch das nächste Mal auch noch deine unpassenden (weil sachfremden) Einwände.

    edit – re Hegel Zitat:

    Dies schreibt mein Freund, der Kapitän,
    Und was er sagt, ist ohne Frage
    So wahr, als was ich selber sage.

    (Wilhelm Busch)

  71. 71 Mögli 08. August 2018 um 12:06 Uhr

    „Spar dir doch das nächste Mal auch noch deine unpassenden (weil sachfremden) Einwände.“

    Immer wieder erstaunlich,
    wie schnell ihr angeblichen Freigeister beim Redeverbot,
    bei moraltriefenden Pädagogik-Sentenzen
    („Mach dies oder unterlass jenes“)
    und beim GSP-Bashing landet.

    D a b e i würd ich nur stören…

  72. 72 Krim 08. August 2018 um 12:46 Uhr

    „Darüber hinaus ist „solch“ Räsonnieren mit (unzutreffenden) Gemeinplätzen eine typische GSP Art sich gerade nicht mit Argumenten auseinanderzusetzen.“

    Genau. Es ging doch hier gar nicht um die abstrakte Philosophie der Möglichkeit, sondern um Alternativen, die den europäischen Imperialisten in der gegenwärtigen Situation bleiben, wo ihre Gemeinschaftskonstruktion von der Weltmacht Nummer 1 angegriffen und zerlegt werden soll. Trump und sein Amerika fördern zur Zeit alles, was die EU zerfallen lässt. (Amerika nimmt sich also wie selbstverständlich das Recht in andere Staaten reinzuregieren und Wahlen zu beeinflussen) Der Amibotschafter Grenell hat explizit gesagt, dass er rechte Kräfte in Europa stärken will. Warum wohl? Weil die USA sich davon eine Stärkung der einzelnen Nationalismen gegen Europa davon verspricht.

    Nicht zufällig hat Trump die EU als Feind bezeichnet.
    In einer solchen historischen Situation bleiben eben nur zwei Alternativen (nicht abstrakte Möglichkeiten). Entweder die Eu lässt alles mit sich machen und sieht ihrem von außen beförderten Zerfall mehr oder weniger zu, oder sie entwickelt sich hin zu einer imperialistischen Macht, in der Teilnationalitäten ihren Konkurrenzstandpunkt gegeneinander aufgeben,um die Konkurrenz gegen außen potenzieren zu können.

    Es ist übrigens das uralte Gesetz von Gewaltsubjekten. Bist du alleine zu schwach gegen einen übermächtigen Gegner, suche Verbündete. Das entzieht dem Gegner mögliche Verbündete und vervielfacht gleichzeitig die eigenen Machtmittel. Die Extremform ist die Vereinigung zu einem neuen Gewaltsubjekt.

  73. 73 Krim 08. August 2018 um 12:53 Uhr

    Die Aufforderung Argumente zu Sache beizutragen ist wohl kaum ein Redeverbot. Aber es ist bezeichnend, dass du es so verstehst.

  74. 74 Nestor 08. August 2018 um 13:46 Uhr

    Ich kann zur groß- und kleindeutschen Lösung nur sagen, daß das alles Erebnisse von Kriegshandlungen waren. Auch die Einigung Deutschlands war doch das Ergebnis eines Krieges. Oder der Anschlaß Österreichs erfolgte durch einen Einmarsch.

    Ich halte es für ein Ideal der EU-Anhänger – weg vom Nationalstaat! – daß Staaten sich freiwillig aufgeben. Und dieses Ideal wird als fortschrittliches gepriesen, weil es natürlich denen, die gerne die erste Geige spielen wollen, entgegenkommt – sie würden gerne die anderen schlucken, so auf die Art: Sieh doch ein mein Kind, es ist das beste für dich!

    Aber natürlich, möglich ist alles, das gebe ich zu. Peter Decker hat die Möglichkeit einmal so charakterisiert: sie ist ein sehr weiches Medium, weil da alles reinpaßt.

  75. 75 Neoprene 08. August 2018 um 14:34 Uhr

    Den Hinweis auf die Bedeutung des preussischen Sieges bei Königgrätz/Sadowa 1866 wollte ich auch schon posten. Hab ich dann aber nicht gemacht, weil mir unklar ist, inwiefern dieser Sieg eigentlich wichtig oder gar entscheidend war für die sich dann ergebende kleindeutsche Lösung. Denn von Bayern bis Nordeutschland war nach dem Sieg über Österreich ja kein weiterer Krieg mehr nötig, um 1871 dann das neue deutsche Kaiserreich zusammenzuzimmern. Da haben sich ja die Anschlußstaaten sozusagen freiwillig Preußens Deutschland angeschlossen.

  76. 76 Krim 08. August 2018 um 15:00 Uhr

    „Aber natürlich, möglich ist alles,“ Siehst du, genau mit solchen Sätzen, beweist du deine Borniertheit. Oben wurde darauf verwiesen, dass Mogli’s runterbringen auf abstrakte Möglichkeit ein Trick ist, um sich nicht mit der Sache beschäftigen zu müssen und jede reale Alternative als philosophische Möglichkeit völlig argumentlos abbügeln zu können. Das kümmert dich aber nicht. Da braucht es kein GSP Bashing mehr. Das erledigst du schon selbst.

    „Und dieses Ideal wird als fortschrittliches gepriesen, weil es natürlich denen, die gerne die erste Geige spielen wollen, entgegenkommt – sie würden gerne die anderen schlucken, so auf die Art: Sieh doch ein mein Kind, es ist das beste für dich!“
    Das ist zwar richtig, aber leider kein Gegenargument, sondern du beschreibst gerade, wie der Widerspruch der Aufgabe der eigenen Nation sich für die Nation auflöst. Indem sie nämlich dafür sorgt, dass ihr Interesse in der neuen Nation gilt.

    Und so verliefen auch die deutschen Staatsgründungskriege. Es ging darum wer innerhalb des deutschen Reichs das Sagen hat.

    „Trotz der Beteiligung des Deutschen Bundes behauptete keine Seite, es handele sich um einen „Bundeskrieg“. Das wäre ein Krieg des Bundes gegen einen fremden Angreifer gewesen, der nicht Mitglied des Deutschen Bundes war. Vielmehr war aus österreichischer Sicht die Auseinandersetzung eine Bundesexekution, nicht dem Namen, aber der Sache nach. Eine Bundesexekution ist eine Maßnahme gegen einen Gliedstaat (hier: Preußen), der gegen Bundesrecht verstößt.“

    Das heißt ja, dass es nicht so war, dass z.B. Preußen sich fremde Staaten einverleibt hat und dann das neue Gebilde Deutschland genannt hat. Sondern alle haben sich schon als Teil von eines Deutschen Reichs begriffen und es ging nur darum unter wessen Führung das deutsche Reich entsteht.

  77. 77 Nestor 09. August 2018 um 11:30 Uhr

    @Krim

    Und so verliefen auch die deutschen Staatsgründungskriege.

    Ja eben als Kriege, was dafür spricht, daß es mit der Freiwilligkeit nicht so weit her ist.
    Der letzte bayrische König endete im Starnberger See, also da ging es auch etwas holprig zu …

  78. 78 Neoprene 09. August 2018 um 11:42 Uhr

    Daß auch bei der Gründung des deutschen Reiches Kriege eine Rolle gespielt haben, ist ja nun offensichtlich. Nur die Weiterung „daß es mit der Freiwilligkeit nicht so weit her ist“, die ist halt erst mal nur eine Behauptung. Bismarck hat jedenfalls den letzten bayerischen König nicht umbringen müssen, damit die auf Preußens Linie einschwenken.
    Bezogen auf das aktuelle Projekt irgendwie ein europäisches Reich zusammen zu kriegen ist nicht ganz klar, wie das abgehen soll. (Mir fällt da wieder der berühmte Kinkel-Spruch ein: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor [Anm.: damit sind Kaiser Wilhelm II. 1918 und Adolf Hitler 1945 gemeint] gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.“
    Ich nehme an, daß nur unter extremem äußeren Druck, sicherlich in erster Linie von den USA, ein „freiwilliger“ wirklich supranationaler Europastaat zustande kommen könnte.
    Als Teil eines inhaltlich fundierten Europa von handfesten gemeinsamen Interessen verstehen sich jedenfalls dieser Tage weder die politischen Nationalstaatsführungen noch ins Gewicht fallende Bevölkerungsteile.

  79. 79 Krim 09. August 2018 um 11:59 Uhr

    Der letzte Sachverhalt von neoprene liegt auf der Hand, was aber nicht heißt, dass sich das auch ändern kann. Leute wie Fischer propagieren diese Ideen. Aber sie müssen sich erst noch durchsetzen. Das tun sie in dem Maße wie ein äußerer Konkurrent Europa unter Druck setzt. Denn eines stimmt ja. Wenn Nationalisten alleine erfolgreich sein können, brauchen sie den Europastaat nicht und nur die Drohung mit dem Abstieg der Nation in die imperialistische Bedeutungslosigkeit kann sie dazu bewegen, eine neue Nation zu schmieden, und ihre bisherige Identität in der neuen aufgehen zu lassen.

  80. 80 Nestor 10. August 2018 um 8:59 Uhr

    Fischer, Krim und andere hoffen auf den Effekt, den die westlichen Medien verärgert und neidisch bei Rußland feststellen: Druck von außen erzeugt Einheit nach innen.

    Dieser Druck trifft allerdings auf sehr unterschiedliche Gebilde.

  81. 81 libelle 10. August 2018 um 9:28 Uhr

    Fischers Hoffnung gründet sich eben auf die im Thread beschriebenen praktischen Alternativen dieser „sehr unterschiedlichen Gebilde“, die sie trotz ihrer Unterschiedlichkeit alle gleichermaßen sehen. Die kleineren Mitglieder der EU weichen in ihrer Sicht der Dinge (auch nur teilweise) etwas von den großen Mitgliedern (Deutschland, Spanien,Frankreich, Italien) ab, da sich für sie nur die Frage stellt, wem sie untergeordnet werden. Deshalb sind sie für eine EU, in der ihr nationaler Standpunkt gilt.
    Die großen Staaten können sich nicht berechnend auf die Konkurrenz mit den USA beziehen und zwischen den Standpunkten (EU, USA) manövrieren, weil sie die Adressaten des US Konkurrenzstandpunktes sind.

    „Freiweilligkeit“ als Argument ist eine Ideologie, weil wie oben schon geschrieben in dieser Konkurrenz nichts freiwillig passiert, sondern die Zwecke immer Resultate von Sachzwängen sind, die aus der Konkurrenz folgen, auf die man als Nation nun mal bezogen ist und genau so, der Wille von Konkurrenten versucht wird herzustellen. Auch Trumps Rückkehr zu Handelskriegen etc… ist eine Alternative, die er ergreift, weil sich der Stand der Konkurrenz ihm gegenüber als Sachzwang (z.B. des US Handelsdefizits, der Höhe und Tragfähigkeit der Staatsverschuldung etc…) geltend macht. Die Arbeitslosigkeit in den USA steigt (natürlich nicht offiziell, weil viele Leute als nicht mehr arbeitssuchend einsortiert werden), Industriearbeitsplätze gehen verloren und das ist eine Einschränkung der ökonomischen Perspektive der USA. „Freiwillig“ tut er nicht, was er tut, sondern die Notwendigkeiten der Konkurrenz diktieren ihm die Alternativen. „Freiwillig“ würde er sicher jeder Nation wünschen nach Maßgabe ihrer Ansprüche Reichtum zu akkumulieren – nur eben nicht „auf Kosten“ der USA und ihrer Ansprüche.
    Es ist weiterhin darin eine Ideologie, dass wer das behauptet eben festlegen will was als „unfreiwillig“ gilt. Und da fällt Nestor nur ein Waffengang ein. Innerhalb so eines Waffengangs kann man dann bis zum Ruin der Nation kämpfen, was aber weder Österreich noch Preußen bei der Gründung des deutschen Nationalstaates getan haben, sondern der Waffengang damals war auch nur einer der „Sachzwänge“, die die Konkurrenten sich eröffnet haben. Das könnte auch Nestor auf die Idee bringen, dass es eine Konkurrenz jenseits von Kriegen gibt, die auch nichts mit Freiwilligkeit zu tun hat.

    edit: Nicht nur beim Schach, sondern auch im diplomatischen Verkehr gibt es die Redeweise von „erzwungenen“ Entscheidungen. Das ist ein Hinweis darauf, dass bei jeder Entscheidung Zwang im Spiel ist. Als „erzwungen“ gelten die Entscheidungen genau dann, wenn ihr Ausgang nicht als nicht mehr zum ursprünglichen Zweck passend dargestellt werden soll. Das ist aber Ideologie, weil sie zum Zweck der Konkurrenz ja sehr wohl passen – nur eben nicht zum Wunsch in ihr auch zu gewinnen oder sie zu kontrollieren. Also als nationalen „Erfolg“ werden sicher nicht alle europäischen Nationen die Gründung eines EU Staates auffassen, wenn sie denn stattfinden sollte. Mit Sicherheit aber als ihre beste verbliebene Alternative.

  82. 82 Nestor 10. August 2018 um 10:51 Uhr

    @libelle

    Innerhalb so eines Waffengangs kann man dann bis zum Ruin der Nation kämpfen,

    Das macht aber niemand, sogar Hitlerdeutschland hat einmal kaputuliert.
    Erst Möglichkeiten einbringen, dann dementieren – ein ödes Geschäft.

    Die kleineren Mitglieder der EU weichen in ihrer Sicht der Dinge (auch nur teilweise) etwas von den großen Mitgliedern (Deutschland, Spanien,Frankreich, Italien) ab, da sich für sie nur die Frage stellt, wem sie untergeordnet werden.

    Eine falsche Verallgemeinerung, die mit dem „teilweise“ auch wieder zurückgenommen wird.
    Den Staaten an der Ostgrenze bietet sich die Perspektive, durch verstärkte US-Präsenz – politisch wie militärisch – innerhalb der EU aufgewertet zu werden, was sich für sie gar nicht als „Unterordnung“ unter US Interessen darstellt, weil sie in dieser Frontstaat-Logik aufgehen, das wurde zu ihrer Staatsräson.
    Bei den größeren EU-Staaten stellt sich ein anderes Problem: WEM untergeordnet? Deutschland oder der EU?

  83. 83 libelle 10. August 2018 um 11:28 Uhr

    Das macht aber niemand, sogar Hitlerdeutschland hat einmal kaputuliert.
    Erst Möglichkeiten einbringen, dann dementieren – ein ödes Geschäft.

    Ja eben! Auch das kannst du mit deiner Logik der Freiwilligkeit als „freiwilligen Akt“ verkaufen (oder erzwungenen, wie man will). Der Fakt ist, dass die Inhalte und dementsprechend die Zwecke der Konkurrenz eben auf der Grundlage von Sachzwängen, die sie erzeugt und die die Konkurrenten erpressen sollen zustande kommen. Weshalb dann ein Krieg unbedingt sachzwanghafter und deshalb weniger „freiwillig“ sein sollte als der Verlust der ökonomischen Perspektive einer Nation bleibt dein Geheimnis. „Freiwilligkeit“ und „Unfreiwilligkeit“ sind einfach keine Abstraktionen mit denen man nationale Konkurrenz adäquat beschreiben kann.

    Eine falsche Verallgemeinerung, die mit dem „teilweise“ auch wieder zurückgenommen wird.

    Nun sind Tschechien, Slownien, Malta, Belgien, Ungarn oder die Niederlande aber keine Fronstaaten, weshalb selbst wenn dein Argument stimmen sollte es eben nur teilweise zutrifft.

    Den Staaten an der Ostgrenze bietet sich die Perspektive, durch verstärkte US-Präsenz – politisch wie militärisch – innerhalb der EU aufgewertet zu werden, was sich für sie gar nicht als „Unterordnung“ unter US Interessen darstellt, weil sie in dieser Frontstaat-Logik aufgehen, das wurde zu ihrer Staatsräson.

    Um innerhalb der EU aufgewertet werden zu können braucht man ja die EU, weshalb von einem „Aufgehen“ in den US Interessen als Staatsraison keine Rede sein kann. Eher ist die Staatsräson dieser Frontstaaten nationalen Nutzen aus dem US Interesse zu ziehen, indem man das US Interesse benutzt unabhängiger gegen die EU aufzutreten und auf dieser Grundlage Forderungen zu stellen.

    Bei den größeren EU-Staaten stellt sich ein anderes Problem: WEM untergeordnet? Deutschland oder der EU?

    Nein. Für sie stellt sich die Frage nach der Seite der europäischen Einigung, wieviel von ihrem nationalen Standpunkt in der EU gilt. D.h. wenn sie das Einigungsprojekt verfolgen und sich positiv dazu stellen, dann als Frage ihrer Durchsetzung, währenddessen die kleineren Staaten ein eher anderers EU Projekt verfolgen, nämlich ihrem nationalen Interesse durch Lavieren zwischen einen eurpäischen Zusammenhang von Nationalstaaten und dem Interesse der USA Vorteile zu verschaffen.

  84. 84 Hinweis 11. August 2018 um 6:46 Uhr

    Ja, seit Bestehen der BRD gab/gibt es Politiker, die der BRD mehr Souveränität an den Hals gewünscht haben.
    Das war ja schließlich sogar der Grund für die Europa-Orientierung der BRD.
    Aber vor allem von Seiten der Rechrten gab es immer mal wieder Aufrufe, dass noch viel mehr Souveränität für die BRD her müsse.
    Z.B. mittels Atombewaffnung, z.B. mittels eines festen Sitzes im UNO-Sicherheitsrat – u.a.

    Mag also sein, dass demnächst wieder jemand aufsteht und Atomwaffen für die BRD einfordert. Soll man das dann vergleichsweise besser oder scheißiger finden, als wenn ein Fischer mehr deutsche Souveränität mittels Benutzen [und Unterordnen – d a s sagt er so natürlich nicht….] von F und GB einfordert? Auch der Atomwaffenpropagandist wird selbstredend hervorheben, wie sehr die BRD ein Musterknabe von Vergangenheitsbewältigung und zivilisatorischem Anstand sei – weswegen ihm nicht nur, wie Fischer propagierte ud militärisch den angeblichen „Tabubruch“ auch ausführte , die militärische Niederringung Ex-Jogoslawiens zustehe – sondern die noch ganz anderer Ziele und Zwecke. Weltweit schrankenlos.

    Und auch Fischer hat dunnemals verkündet:
    M ö g l i c h s t Souveränitätsgewinn mittels deutschem Militäreinsatz und dem Segen der UNO.

    Von solchen lästigen Souveränitätsfesseln ließ schon Außenminister Fischer sich nicht groß beeindrucken.

    (Als wäre ‚Souveränitätszugewinn‘ ein Thema aus dem Sozialkundeunterricht – und nicht die Vorbereitung der nächsten militärischen Schlachtfelder…)

  85. 85 Hinweis 11. August 2018 um 7:19 Uhr

    Werben für solchen Souveränitätszugewinn – das tun Rechte, indem sie den Hurra-Patriotismus neu beleben und sich vor Tötungswerkzeugen in Positur stellen: Seht her, wir sind wieder wer. Uns gebührt mehr Macht.

    Grüne prahlen mit der deutschen Vergangenheit: Seht her, wir dürfen den Faschismus weltweit bekämpfen, weil wir sind die vorrangig Anständigen geworden.

    Politologen verweisen auf historische Vergleiche in deutscher Geschichte – und dass schon irgendeiner vom Mantel der Geschichte geschwafelt habe, den man ergreifen müsse, der Möglichkeiten wegen. Und siehe: in der Vergangenheit lassen sich auch Momente finden, wo mehr staatliche Souveränität klasse ausgegangen ist… (Besser, man greift dafür mindestens zwei Jahrhunderte zurück…)

  86. 86 libelle 11. August 2018 um 7:44 Uhr

    @Hinweis – Ich bin mit deinen Einlassungen zur Souveränität nicht einverstanden. Da hätte man aber eine etwas andere Diskussion als die hiesige, nämlich eine darüber, ob sich Aussagen wie z.B.:

    Als wäre ‚Souveränitätszugewinn‘ ein Thema aus dem Sozialkundeunterricht – und nicht die Vorbereitung der nächsten militärischen Schlachtfelder…

    halten lassen.

    Mich würde vorher interessieren in welchen Zusammenhang du zwischen deinen Aussagen und der obigen Diskussion siehst. Schließlich könnte auch noch jemand mit einer Briefmarkensammlung mit Nationalflaggen ankommen, weil die auch irgendwas mit Staaten zu tun haben?!

    Bei Europa gehts um (imperialistische Konkurrenz-)Macht und der ist die Souveränität in gewissem Sinn im Weg (höchste Gewalten konkurrieren darum einander zu ihrer Machbasis hinzuzufügen)!

  87. 87 Hinweis 11. August 2018 um 8:32 Uhr

    Dass es um Souveränitätszugewinn gehen soll,
    - war das nicht genau die Debatte um den Text von Fischer?

    Jedenfalls hat Krim ihn oben so zusammengefasst.

    http://NestorMachno.blogsport.de/2018/07/24/imperialismus-heute/#comment-35308

    Krim hat den Text also schon eingangs so erläutert.

    Meine Erweiterung bezieht sich allenfalls auf den Gedanken, dass bei antagonistischen Nationalstaaten (GB hat soeben deswegen die EU verlassen) ein gemeinsames europäisches Souveränitätsprojekt eher mit solcherlei als „Sachzwang“ verlaufenden Unterordnungsverhältnissen zu tun haben wird – als mit ener neuen Souveränität.

    Aber – zugegeben – was die Zukunft erbringt, weiß man nicht.

    (Fischer selber hat das so formuliert: Aus dem Friedensprojekt Europa soll eine Weltmacht Europa werden. Also setzt Fischer selber diesen Unterschied als wichtig fest. Hat er ja als bürgerlicher Politiker zeitlebens gemacht.)

  88. 88 Hinweis 11. August 2018 um 9:29 Uhr

    Nachgereicht, fällt mir gerade erst auf …

    Die erstrebte militärische Zusammenarbeit – mit wem – mit vor allem GB und F (wieso nicht Spanien…) – meint übrigens – und das wird wohl nicht zufällig so in der Gegend herumstehen:

    Deutscher Zugriff auf die Bombe…

    (So was anzudenken, das wäre dem alten Haudegen und CSU-Führer Strauß, dem Verfechter der deutschen Bombe, vermutlich unrealistisch vorgekommen. Wg. WK II.
    But – The Times – they are a-changing:
    A Hard Rain’s a-gonna Fall…)

  89. 89 Nestor 11. August 2018 um 10:06 Uhr

    Ich habe Krim mit heute gesperrt, weil ich diese Pöbelei satt habe.

    Ich rate auch allen anderen, die hier posten wollen, gewisse Grenzen der Diskussionsführung einzuhalten.

  90. 90 Hinweis 11. August 2018 um 10:25 Uhr

    „Schließlich könnte auch noch jemand mit einer Briefmarkensammlung mit Nationalflaggen ankommen, weil die auch irgendwas mit Staaten zu tun haben?!“

    Diffamieren – das könnt ihr.

    Und ansonsten euch wie schlechte Gesamtschullehrer mit Verhaltensvorschriften aufführen:
    ‚Mach lieber dies. Unterlass stattdessen das.‘

    Man merkt, ihr seid stolz darauf, antikommunistische Bürger zu sein.

  91. 91 libelle 11. August 2018 um 10:28 Uhr

    Fischer meldet mit der Souveränität Europas einen Anspruch an, nämlich den NEBEN China und den USA eine eigenständige Politik machen zu können. Den projiziert er auch in die Vergangenheit, die er als Ära der (irgendiwe vorhandenen) Souveränität Europas missversteht, obwoh da lauter Nationalstaaten miteinander darum konkurriert haben, wer Regelungskompetenz besitzt etc…

    Was er damit verklausuliert ist ein neuer Staat, weil nur der gegen die Konkurrenten wirlich in der Lage ist als Souverän aufzutreten. Die von dir erwähnten rechten Forderungen nach Souveränität sind gerade das Gegenteil, nämlich das Beharren auf den alten Staaten und eine Kritik der Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU.

    Insofern ist z.B. die folgende Aussage Off Topic:

    Ja, seit Bestehen der BRD gab/gibt es Politiker, die der BRD mehr Souveränität an den Hals gewünscht haben.

    Da Fischer ja die Überwindung des BRD-Standpunktes zugunsten eines europäischen fordert. Ich stimme also auch deiner These nicht zu, dass Fischer da deutsche Souveränität einfordert, sondern er will einen europäischen Staat (der dann freilich so ähnlich funktionieren soll wie Deutschland).

    Das Aufgehen der deutschen Souveränität in einer europäischen ist, auch wenn es zu großen Teilen als Unterordnung der Konkurrenten stattfindet dennoch nicht das Gleiche wie eine Eroberung, als das du Fischers Europaprojekt missverstehen willst. Es hat eher etwas mit der Aufhebung der nationalsen Standpunkte in einem neuen- zu tun. auch die kann als Unteroprdnung stattfinden, ist aber dennoch etwas anderes als der alte nationale Standpunkt.

    edit: … weil der alte nationale Standpunkt sich ja in dem Aufhebungsprozess verändert, Forderungen der untergeordneten Standpunkte aufnimmt um sie unterordnen zu können etc… Was Fischer will ist, sich entschlossen auf diesen Weg zu machen – deshalb ist es auch angemessen, dass er nur Ziele formuliert.

  92. 92 Hinweis 11. August 2018 um 11:47 Uhr

    Um mal von den paar doch sehr allgemeinen und eher vagen Aussagen des Fischer-Textes inhaltlich wegzukommen:

    In der Bundesregierung gibt es zumindestens beide Positionen gemischt: ein deutsches Europa – oder ein ganz neu zu installierendes neues Europa-Gewaltsubjekt. Letzterer Position schien Gabriel etwas zuzuneigen, Maas hält sich da anscheinend derzeit eher etwas bedeckt, und denkt eher etappenweise und langsamer an eine verstärkte Kooperation im UNO-Sicherheitsrat (Richtung: Europäische Außenpolitik).
    Auch beim EURO gibt es die zwei Positionen. Die SPD neigt eher dazu, dass man Gesamteuropa als einheitlichen Wirtschaftsbereich mit einheitlichen Euro-Bonds neu konstruieren sollte (immerhin laufen die Aufkaufprogramme der EZB ja Ende 2018 angeblich aus), CDU/FDP wollen ein deutsches Europa ‚mit schwarzer Null‘.

    Die Fronten scheinen mir vergleichbar jenen bei der Flüchtlingsfrage zu sein: Ist größer, stärker, handlungsfähiger zu werden eine Frage des Ausbaus der nationalen Macht (weil: auf wen kann man sich schon verlassen? Letztens hätte um ein Haar in Paris Le Pen gesiegt, und GB ist schon weg), oder geht nationale Macht vergrößern nur durch Neukonstruktion von Europa. Das meint ja auch Macron: Und jeder deutsche Politiker wittert darin, dass es dem doch vor allem um den Ausbau der Stärke der ‚Grande Nation‘ zu tun sei.

    [Dementsprechend sind ja auch die französischen Versuche, angesichts der Terroranschläge in Paris in Syrien europäisch eingreifen zu sollen, richtigerweise gedeutet und zurückgewiesen worden – bis auf D., das pflichtschuldigst einige Aufklärungstornados losgeschickt hat.

    Anders in Mali. Das scheint die BRD unter dem Punkt: Absicherung der europäischen Außengrenzen, daher Herumfuhrwerken in Gesamtafrika bis Mali und Niger – aber strategisch auch anders zu betrachten als F, das darin eher ehemaliges französisches Einflussgebiet reklamiert.)

    Die Sache mit der zukünftigen Neukonstruktion Europas – schaunmermal…

    (Übrigens: Dass Europa früher nationalstaatlich verfasst und nicht ein Gesamteuropa-Superstaat war – ist übrigens, am Ende von WK II, nicht erklärungsbedürftig.
    „Gemeinsam“ ist man doch erst als Teil des Westens, gegen den Osten, unter Patronage und Förderung der USA, geworden.)

    (Übrigens: Das Verstehen dessen, was es gibt, finde ich schon schwierig genug. Und mag mich deswegen nicht so gerne mit Habermas, Fischer, Houllrbeck und sonstigen Zukunftspropheten beschäftigen. Das sei nur mal nebensächlich angemerkt, dass ich es sinnvoller finde, sich mit realer Politik zu beschäftigen, als mit solcherlei Zukunftsteorien. Ist aber wurscht, soll kein großer Einwand sein. Euren Debatten immerzu zu folgen – ist ja schon ein Fulltime-Projekt, wo ich mir aussuchen will, wie viel meiner Lebenszeit ich – warum – dort hineinstecken will.
    Klavier Spielen ist nämlich auch ganz schön…)

  93. 93 Nestor 11. August 2018 um 13:51 Uhr

    @Hinweis

    Man merkt, ihr seid stolz darauf, antikommunistische Bürger zu sein.

    Das tut dem allen zu viel Ehre an. Es geht gar nicht um Kommunismus und Antikommunismus. Sondern darum, daß es Leute gibt, die unter dem Mantel der Wissenschaftlichkeit und des Wissensdurstes – alles geheuchelt, weil sie wissen eh schon alles – hier andere heruntermachen wollen, um sich ihr trostloses Ego zu befriedigen. Und davon habe ich inzwischen genug.

  94. 94 Nestor 11. August 2018 um 14:12 Uhr

    @Hinweis

    Die erstrebte militärische Zusammenarbeit – mit wem – mit vor allem GB und F (wieso nicht Spanien…)

    Spanien hat eine geplatzte Immobilienblase und eine kostspielige Bankenrettung mit EU-Geldern hinter sich und hat infolge der Austeritätsprogramme nicht nur beim Sozialstaat, sondern auch beim Gewaltapparat sehr gespart.

    Unter Aznar wollte Spanien bei allem dabei sein, im Irak und in Afghanistan, das ging teilweise sehr in die Hose –
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/mord-an-spanischen-agenten-das-netz-der-informanten-im-irak-ist-faul-a-276261.html
    (Dieses Ereignis ermöglichte erst die Anschläge in Madrid von 2004, weil der spanische Geheimdienst verlor damit auf einen Schlag alle Leute, die arabisch konnten, und konnten die Bänder von abgehörten Verdächtigen nicht übersetzen), und
    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tuerkei-flugzeug-mit-spanischen-soldaten-an-schwarzmeerkueste-abgestuerzt-1103593.html
    und führte zum Abzug von Militärs aus dem Irak und anderen Missionen. Auch unter Rajoy wurde dieser Kurs fortgesetzt, Spanien hält sich aus den meisten EU-Aktionen heraus, auch aus Libyen und Syrien.
    Lediglich bei ISAF gibt es noch ein Engagement, über dessen aktuelle Höhe mir nichts bekannt ist.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Beteiligung_am_Krieg_in_Afghanistan

  95. 95 libelle 11. August 2018 um 18:06 Uhr

    Also ich bin nicht [Gg]esperrt.
    Und ich werde, wenn ich die Zeit finde selbstverständlich antworten. Und selbstverständlich auch auf die Rührseligkeit von Hinweis hinsichtlich seiner Ehrentitel (Kommunismus vs. Antikommunismus).

  96. 96 Nestor 11. August 2018 um 18:16 Uhr

    Ich mußte hier etwas aufräumen, und empfehle, auf Unsinn-Postings nicht mehr einzugehen, weil das wird alles gelöscht.

  97. 97 Hinweis 11. August 2018 um 20:36 Uhr

    China und die USA erkaufen sich politische Gefolgschaft

    „Es war eine harte Woche für die Währungen von Schwellenländern. Der russische Rubel ist auf ein Zweijahres- Tief gestürzt. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief, der iranische Rial kennt kein Halten. Der Grund ist jedes Mal der gleiche: Die USA verhängen Wirtschaftssanktionen und drohen mit weiteren. Die Weltwirtschaft wird zum Kriegsgebiet.
    Derzeit gilt der Zollstreit zwischen den USA und China als größte Gefahr für die globale Konjunktur. Dabei läuft im Hintergrund ein bedeutsamerer Kampf, in dem die Einsätze und die Schäden größer sind. Hier geht es nicht um Stahl, Soja oder Autos, sondern um das wichtigste Gut der Welt: Geld. Genauer: Kredit. Durch die Gewährung oder Verweigerung von Milliarden-Darlehen an andere Staaten versuchen die USA und China, ihre globale Machtposition zu festigen – und kommen sich dabei zunehmend in die Quere.

    Misstrauisch beäugen die etablierten Weltmächte in Nordamerika, Westeuropa und Japan den Aufstieg des neuen Konkurrenten. Chinas ökonomische Macht beruht allerdings nicht mehr nur auf Produktion und Handel, sondern auch auf finanzieller Potenz. Als Geld- und Kreditgeber hat es sich in vielen Staaten der Welt eingekauft mit dem Ziel, die eigene Wirtschaft voranzubringen und die Kredite gleichzeitig in politischen Einfluss umzumünzen.

    Im Zentrum von Pekings Außenwirtschaftspolitik steht das Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“, mit dem es andere Staaten in die eigene Strategie integrieren will. Für über 8000 Milliarden Dollar sollen in 68 vorwiegend ärmeren Ländern Häfen gebaut, Straßen erneuert, Schienen verlegt und Stromnetze erweitert werden. (…)

    Die betroffenen Länder begrüßen die riesigen Infrastruktur-Investitionen. Das Geld dafür kommt vielfach aus China – allerdings nicht geschenkt, sondern als Kredit. Peking ist zur Geldquelle für viele Entwicklungsländer geworden, seit 2010 gibt es jedes Jahr Finanzierungszusagen über durchschnittlich 100 Milliarden Dollar. „Viele afrikanische und nahöstliche Staaten sind stark bei China verschuldet“, so die US-Ökonomin Carmen Reinhart. Höhe und Konditionen der Kredite seien vielfach unbekannt, hier herrschten „undurchsichtige Verhältnisse“ (…)

    Fiele ein Teil der Darlehen wegen Überschuldung aus, wäre das für Peking allerdings kein großes Problem. Denn es sind keine kommerziellen Kredite. Chinas Regierung zielt nicht auf Zinseinnahmen, sondern denkt langfristig und kann auf dauerhafte politische Gefolgschaft der Schuldner setzen.
    Aber nicht nur China, auch die USA und Europa nutzen den Geldverleih, um politischen Mehrwert zu erzielen. Ihr Instrument ist der Internationale Währungsfonds (IWF), den Amerika und die EU dominieren. So stützt der IWF seit Jahren Problem- und Wackelkandidaten wie die Ukraine oder Pakistan, weil sie sich an geopolitischen Fronten wie der zu Russland oder zu Afghanistan befinden.
    Während China erst schrittweise seine Schuldner an sich bindet, können die USA bereits etablierte Kreditbeziehungen für ihre Zwecke instrumentalisieren. So verbot Washington vor einigen Wochen seinen Banken, Venezuela Geld zu leihen und brachte das Land näher an den Rand der Pleite. Der Iran wird derzeit vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten, um Teheran gefügig zu machen.
    Neue US-Sanktionen gegen die Türkei haben dort zu Kapitalflucht, einem Absturz der Währung und einem drastischen Zinsanstieg geführt, der die hoch verschuldeten türkischen Unternehmen in Bedrängnis bringt. Nun kursiert in Washington ein Gesetzesentwurf, der vorsieht, der Türkei Kredite der Weltbank zu entziehen. Dem Senat liegt ein weiterer Entwurf vor, den US-Finanzhäusern den Kauf von russischen Staatsanleihen zu verbieten. Moskau verlöre damit eine wichtige Finanzierungsquelle, was eine „Marktpanik“ und einen Absturz des russischen Rubel auslösen könnte, warnt Scott Johnson von Bloomberg Economics.
    Die Drohungen mit Kreditentzug wirken allerdings nur solange, wie sich für die betreffenden Staaten kein Geldgeber findet. Und hier bietet sich China immer häufiger als Alternative an. Mit 60 Milliarden Dollar Darlehen ist es der wichtigste Finanzier Venezuelas, im Juli lieh Pekings Entwicklungsbank dem Land weitere fünf Milliarden Dollar, abgesichert durch Erdöllieferungen. Ende 2017 räumte China dem Iran weitere Kreditlinien über 35 Milliarden Dollar ein – den von Washington nun geforderten Importstopp iranischen Öls hat Peking schon abgelehnt. (…)

    [Fall Pakistan| Die US-Regierung lehnt es ab, mit IWF-Geldern nicht nur Pakistans Bankrott abzuwenden, sondern darüber auch chinesische Kredite zu retten. „Wir werden genau beobachten, ob Pakistan IWF-Gelder verwendet, um Schulden bei China zu begleichen“, warnte US-Außenminister Mike Pompeo Anfang August. So geht der US-chinesische Kreditkrieg in die nächste Runde. Seine Spielbälle sind die armen Länder.“

    Stephan Kaufmann, FR, 11.08.2018

    http://www.fr.de/wirtschaft/konjunktur-china-und-die-usa-erkaufen-sich-politische-gefolgschaft-a-1560941,0#artpager-1560941-1

    Den Kurs der chinesischen Währung darüber zu stabilisieren, dass die Chinesen ihre Dollarbestände verkaufen, das hätte den schweren Mangel, dass es für solcherart verkaufte Dollarbestände vermutlich ratzfatz wieder neue Käufer geben würde – also wäre so ein „Angriff“ auf den Dollar gar nicht effektiv.
    Also weitet China seine weltweiten Geschäfte aus – und stiftet ggf. so selbst die Nachfrage nach seinem Geld: „Peking ist zur Geldquelle für viele Entwicklungsländer geworden, seit 2010 gibt es jedes Jahr Finanzierungszusagen über durchschnittlich 100 Milliarden Dollar“.

    (Dass sie solche Kredite auch an Pakistan vergeben haben, wundert mich; denn ist Pakistan nicht traditionell [zumindestens seitdem sein Status als Atommacht bekannt wurde] ein enger Verbüneter der USA?)
    Andererseits: wer sich so auf den Weg zur Weltmacht aufmachen will, trifft natürlich überall schon Länder mit dicken Beziehungen zu etablierten konkurrierenden Welt-Mächten.
    Ist es Strategie, gerade den ärmeren Ländern der Welt Kredite anzubieten (denn dass so z.B. der Balkan „stabilisiert“ werde, entspricht ja anscheinend teilweise auch dem Verdikt der EU, die allenthalben die „Privatisierung“ der staatlichen Besitzanteile ärmerer „EU-Rand-Länder“ fordert und fördert…)
    Zugriff auf strategisch wichtige Reichtumsbestandteile soll China dadurch aber nicht erlangen – da wird dann auch mal ein Geschäftsplan widerrufen…

  98. 98 Nestor 11. August 2018 um 22:53 Uhr

    Es kommt auch darauf an, in welchem Geld diese Kredite vergeben werden, und zu welchen Bedingungen.

    China mischt sich nicht in die Wirtschaftspolitik der Schuldnerländer ein und eröffnet sich bzw. seinen Firmen damit Märkte. Außerdem werden diese Kredite – soweit ich das in Lateinamerika mitgekriegt habe – nicht in Dollar oder Euro vergeben, sondern in einer Art Barter-Handel. China kriegt einen Kredit und dafür können die dann bei chinesischen Firmen einkaufen. Oder eine chinesische Baufirma reitet gleich selber ein und geht ans Werk.

    Der IWF hat ganz andere Praktiken – die er bezüglich der Ukraine selber unterläuft.

    Und da ist das Problem, daß an diesen IWF-Krediten die Weltwährungen und die Banken der Devisenstaaten dranhängen, während China seine Währung fest im Griff hat.

  99. 99 Hinweis 12. August 2018 um 22:55 Uhr

    Pakistan könnte zur Machtprobe zwischen China und dem IWF werden

    Zur Machtprobe könnte es nun im Fall Pakistan kommen. Wegen unzureichender Unterstützung im Kampf gegen die Taliban hat Washington dem Land die Militärhilfe gestrichen. China wiederum unterstützt es, schließlich ist der „Wirtschaftskorridor China-Pakistan“ wichtiger Bestandteil der Neuen Seidenstraße, in den Peking 60 Milliarden Dollar stecken will.

    Auch aufgrund der chinesischen Kredite steht das Land jetzt allerdings abermals vor der Pleite, die auch weitere zwei Milliarden aus China nicht verhindern können. Der Regierung in Islamabad fehlen rund zwölf Milliarden Dollar, weswegen sie in den nächsten Wochen um Unterstützung des IWF bitten wird – das 14. Mal seit 1980. Die US-Regierung lehnt es jedoch ab, mit IWF-Geldern nicht nur Pakistans Bankrott abzuwenden, sondern darüber auch chinesische Kredite zu retten.

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/die-macht-der-schuld-wie-china--europa-und-die-usa-durch-geldverleih-einfluss-nehmen-31091518#

    Dass Pakistan „auch aufgrund [!] der chinesischen Kredite“ vor der Pleite stehe, lässt sich nur so verstehen, dass China auf Rückzahlung drängt.

    (Insofern ist mir nicht nachvollziehbar, dass China so ganz prinzipiell andere Methoden oder Mittel einsetze als sonstige Staaten. – Und das mit den amgeblichen Barter-Verrechnungen – – und den ganz anderen Modalitäten von USA und IWF – vielleicht haben die Chinesen ihre Kreditmittel bzw. Usancen geändert?]

    ---

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/china-draengt-seidenstrassen-laender-in-die-schuldenfalle-15494433.html

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-vergibt-an-nahost-staaten-milliarden-kredite-a-1217614.html

  100. 100 Hinweis 13. August 2018 um 8:31 Uhr

    Wenn die USA einfordern, dass IWF-Gelder nicht zur Bezahlung von Schulden bei China gebraucht werden dürfen (wozu sonst werden denn IWF-Gelder beantragt, wenn nicht vor allem dazu, dass Schulden bezahlt werden können. Ach so – ausschließlich solche bei US-Banken…) – dann legen sie anscheinend damit schon auch den Chinesen einige Daumenschrauben an, damit die Chinesen ihre Kreditier-Modalitäten verändern sollen.

    Obendrein sind manche Neu-Präsidenten mit Schuldenlasten in den gestern „aufstrebende Länder“ genannten Staaten ja auch skeptisch zu den Altschulden ihres Landes, indem sie – den USA wiederum zupass kommend – solche Altschulden an China auf die Irrwege ihrer Vorgänger schieben möchten, die das Wohl und Heil ihres Landes nicht – oder nicht nur – in der Unterordnung unter die Leitlinien aus den USA definiert haben.
    [Darüber aber hört man eher wenig, am ehersten noch aus Argentinien, wo aus dem Umfeld des Präsidenten wohl solcherlei verbreitet wird.}

    Stattdessen soll Argentinien nämlich als „Emerging Market“ eingestuft werden:
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/wechsel-in-argentiniens-notenbank-ld.1395364

  101. 101 Nestor 14. August 2018 um 12:38 Uhr

    Insofern ist mir nicht nachvollziehbar, dass China so ganz prinzipiell andere Methoden oder Mittel einsetze als sonstige Staaten

    Die meisten anderen Kredite an Staaten wie Pakistan laufen nicht über Staaten, sondern über private Banken, das ist einmal der größte Unterschied.
    Dadurch sind diese Kredite nicht rein kommerziell bestimmt, und günstiger verzinst, weil der Nutzen nicht nur im Profit liegt, sondern in der Stützung befreundeter Regierungen, Schaffung von Absatzmärkten oder Einbindung in infrastrukturelle Projekte.

    Das zweite ist, daß die Kreditierung durch das Finanzkapital unter der Aufsicht des IWF erfolgt. Wenn ein Land den IWF hinauskomplimentiert hat, sind seine Möglichkeiten auf Geldbeschaffung größtenteils auf solche Stützungskredite durch andere Staaten beschränkt.

    D.h., China gibt Kredit, wo andere keinen geben.

    3. redet China zum Unterschied zum IWF nicht drein, wie die Schuldnerstaaten ihr Steuersystem und ihre Preispolitik gestalten sollen.

    Geschenke sind diese Kredite aber natürlich nicht, sonst könnten die Empfänger sie ja einfach in die Tasche stecken und machen, was sie wollen.

    Ich weiß nichts darüber, wie es inzwischen mit Argentinien und Brasilien aussieht, die viel Kredit von China erhalten haben, ob die die nach dem jeweiligen Machtwechsel korrekt bedienen oder nicht.
    Und welche Druckmittel China hat, wenn sie ihre dort aufgelaufenen Schulden nicht mehr bedienen. Vielleicht ist es auch großzügiger im Aushandeln von Moratorien.
    Das stärkste Lockvögeli scheint zu sein, daß China als Kreditgeber noch auf der Matte steht, wenn alle anderen bereits Nein! gesagt haben, und wer will sich schon mit so einem Geldgeber verscherzen?

    dann legen sie anscheinend damit schon auch den Chinesen einige Daumenschrauben an, damit die Chinesen ihre Kreditier-Modalitäten verändern sollen.

    Das mag schon sein, die Unterscheidung zwischen 2 Arten von Gläubigern setzt aber ein schlechtes Zeichen für die Finanzmärkte und macht viel Mist hinter den Kulissen. So war es bei Rußland auch:
    „DER RUSSISCHE 3 MILLIARDEN-KREDIT VOM DEZEMBER 2013 AN DIE UKRAINE“
    http://www.alanier.at/IWFheute.html

  102. 102 Nestor 14. August 2018 um 12:52 Uhr

    Zu dem NZZ-Artikel über Argentinien kann ich nur sagen, daß die NZZ unter der Hand dreiste Lügen verbreitet:
    „So hat er die Verhandlungen mit den sogenannten «holdouts» geführt, die ein Ende des Schuldenproblems Argentiniens jahrelang verhinderten mit ihren Forderungen nach maximalen Entschädigungen auf ihre Anleihen.“

    Das tut ja glatt so, als hätten diese Verhandlungen ein „Ende der Schuldenproblems“ zum Ergebnis gehabt, wohingegen sich die Schulden in Wirklichkeit verdoppelt und zum Einschreiten des IWF geführt haben.
    -------

    Der iWF muß langsam entscheiden, ob er der Politik dienen will oder der Ökonomie, und wenn, dann welcher Politik? Früher war das kein Gegensatz. Und schließlich sitzt China im IWF auch drin, genauso wie europäische Staaten, die mit China im Geschäft bleiben wollen, und Kanada oder die Schweiz, die mit dergleichen Spielchen auch keine Freude haben, weil das das weltweite Kreditgeschäft unsicher werden läßt.

  103. 103 Hinweis 20. August 2018 um 10:21 Uhr

    Die alte Aufgabenteilung im Bündnis „Der Westen“ sah ja früher mal so aus: die USA markieren die Feindstaatendefinition gegen einen vorzugsweise nahöstlichen Staat, und die BRD teilt diese einerseits, spielt andererseits darin ihre diplomatischen Vermittlerkarten aus, und macht auf der Basis dann dicke Geschäfte (ehemals – wie heute – anscheinend u.a. mit Irak und Iran).

    In puncto Türkei versucht die BRD gerade ein ähnliches Spiel. Allerdings mit lauter sehr viel unklareren Fronten und Perspektiven.

    Das Menetekel für die US-Außenpolitik scheint ja zu sein, dass die Türkei sich gänzlich zu Russland hinwenden könnte. Oder dass sie als großer Pate wieder das islamistische Feuer in Syrien neu anfächern könnte. [Vermutlich gegen die noch gestern mit der USA verbündeten Kurden in der Region.]

    Die Gemetzel in und um Idlib wird das vermutlich allesamt erst recht befeuern:

    „Die Zahl der Bewaffneten wird auf 70 000 geschätzt, von denen die Hälfte der Al-Kaida-nahen Hayat Tahrir Sham (HTS) angehört. Deren Extremisten kontrollieren 60 Prozent der Provinz und lieferten sich mit konkurrierenden Rebellengruppen immer wieder blutige Scharmützel. Momentan herrscht ein fragiler Burgfrieden. Anfang August schlossen sich alle Nicht-Al-Kaida-Kämpfer zur sogenannten Nationalen Befreiungsfront (NLF) zusammen, einem von der Türkei unterstützten Dachverband, dessen ideologische Bandbreite von der moderaten Freien Syrischen Armee über Muslimbrüder-Verbände bis zu harten, nationalistischen Salafisten reicht.

    In dieser zugespitzten Lage fällt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Idlib liegt vor ihrer Haustür. Zwölf Militärposten mit 1300 Soldaten, die offenbar jüngst mit Boden-Luft-Raketen ausgerüstet wurden, hat Ankara wie einen Ring um das Gebiet gelegt. Eine Offensive Assads ist für Präsident Recep Tayyip Erdogan eine „rote Linie“, auch weil dies die größte Flüchtlingstragödie des siebenjährigen Bürgerkriegs auslösen könnte. Sollte die Türkei von Verzweifelten überrannt werden, könnte auch die nächste Massenflucht über den Balkan bevorstehen. Bislang will Putin seinen Schützling Assad offenbar von einer offenen Feldschlacht abhalten, dafür aber fordert er die ersten europäischen Milliarden für den Wiederaufbau Syriens.“

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.syrien-der-poker-um-idlib.01598d75-763d-4bab-89c6-9da180671bdf.html

    ---

    Die hiesige Presse sieht nach dem Treffen von Putin und Merkel – irgendwie erwartungsgemäß, so geht ja immerzu deren Leier … – Russland in der Klemme:

    „Putin rückt die erstarkenden bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in ein helles Licht. Klar, warum: Der amerikanische Kongress fährt eine ausgesprochen Putin-kritische Politik, die Präsident Trump keinen Spielraum für Avancen lässt. Dem hat Putin in der Substanz wenig entgegenzusetzen. Er ist auch so kein leuchtendes Beispiel in Sachen Friedensbemühungen. Siehe Ostukraine, siehe Syrien. Deswegen hat das Mantra, Moskau sei notwendig für die Lösung von Konflikten, auch etwas von Halluzination.“
    (FAZ – Kommentar von gestern)

    ---

    Ein, wie ich finde, ‚ungewöhnlicher‘ Hinweis findet sich bei „Sputnik“:

    Wenn die Westmächte China als Bedrohung sähen – vielleicht gäbe es auch aus russischer Sicht in russischen Einflussgebieten durchaus Gründe, Chinas Expansionsstreben einige Schranken setzen zu wollen?
    Vieleicht sogar mit dem Westen zusammen? Falls der sich ökonomisch wieder stärker für – und nicht gegen – Russland einsetzen würde???
    [Ein merkwürdiges Fundstück…]:

    „Laut einem Beitrag auf der Online-Plattform „The Daily Beast“ versucht der „Vater“ der modernen US-Diplomatie, Henry Kissinger, US-Präsident Trump davon zu überzeugen, mit Russland eine strategische Allianz gegen das aufstrebende China aufzubauen. Von Dr. Kamran Gasanov…“

    https://deutsch.rt.com/meinung/74693-wird-russland-kissingers-antichinesischem-projekt-zustimmen/

  104. 104 Nestor 21. August 2018 um 9:52 Uhr

    Wo ist denn das bei Sputnik? Ich müßte mir einmal den Zusammenhang des Zitats anschauen.

  105. 105 Hinweis 21. August 2018 um 19:44 Uhr

    Zu Trump und Kissinger (ist aber eh wurschtegal…)

    Eine Erklärung für die unnatürliche Allianz der beiden Männer besteht darin, dass sie über kompatible Ansichten hinsichtlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin verfügen, auch wenn ihre umfassenderen außenpolitischen Perspektiven voneinander abweichen.

    Während Trump Putins muskelstrotzenden Nationalismus und autoritäre Entschlossenheit bewundert, glaubt Kissinger seit Langem, dass es keine bessere Alternative für Russland gibt.

    Eine einfachere Erklärung ist, dass Trump Kissingers Eitelkeit ausnutzt, nicht zuletzt, indem er in den frühen Phasen des Wahlkampfs seinen Rat einholte. (…)

    Historiker, die sich einst mit dem 21. Jahrhundert beschäftigen werden, könnten eines Tages zu dem Schluss kommen, dass mit dem Wahlsieg Trumps am 8. November 2016 das „amerikanische Jahrhundert“ zu Ende ging – und das „asiatische Jahrhundert“ begann.

    Wenn das zutrifft, ist es überaus passend, dass der Mann, der in den frühen 70er-Jahren bei der Öffnung Chinas gegenüber der Welt mithalf, sich jenem Präsidenten anschließt, der die Fackel der Geschichte unwissentlich an China weiterreichen wird.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161085033/Wie-Dr-Strangelove-lernte-Donald-Trump-zu-lieben.html

    ---

    https://de.sputniknews.com/politik/20180726321718702-kissinger-trump-russland-freundschaft/

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_84177542/ex-aussenminister-steckt-henry-kissinger-hinter-trumps-russland-strategie-.html

    --

    Das Merkwürdige fand ich eher, dass diese Anti-China-Ausrichtung, zusammen mit den USA, als interesant in einem russischen (!) Portal dargestellt wurde …

    „Laut einem Beitrag auf der Online-Plattform „The Daily Beast“ versucht der „Vater“ der modernen US-Diplomatie, Henry Kissinger, US-Präsident Trump davon zu überzeugen, mit Russland eine strategische Allianz gegen das aufstrebende China aufzubauen. Von Dr. Kamran Gasanov…“

    https://deutsch.rt.com/meinung/74693-wird-russland-kissingers-antichinesischem-projekt-zustimmen/

  106. 106 Nestor 22. August 2018 um 9:46 Uhr

    Rußland läßt sich gerne umwerben, ohne seine Allianzen (auf verschiedenen Ebenen) mit China deswegen fallenzulassen.

    Trump holt sich mit Kissinger jetzt eine Verstärkung oder versucht es zumindest, um einen prorussischen Kurs – gegen EU und China – durchzusetzen.

    Womit sich die Journaille natürlich schwer tut.

  107. 107 Hinweis 22. August 2018 um 18:33 Uhr

    Angeblich werde überlegt, ob die BRD nicht einen eigenständigeren Kurs gegenüber Washington fahren – sollte müsste könnte dürfte …

    https://www.deutschlandfunk.de/beziehungen-zu-usa-maas-will-eine-balancierte-partnerschaft.1766.de.html?dram:article_id=426118

    --

    Die deutsche Politikwissenschaft greift postwendend und ratzfatz gleich zu härteren Kalibern:

    (…) Braml: „… Wir müssen auch in anderen Bereichen sehr viel Geld in die Hand nehmen – Geld, das wir nicht mehr in die USA geben sollten. Wir haben ja eine interessante Debatte. Uns wird vorgerechnet, dass wir die zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung nicht für Rüstung ausgeben, aber wir übersehen dabei, dass wir den Amerikanern seit Jahrzehnten Geld geben, nämlich unsere Währungsüberschüsse, die wir erwirtschaften durch unsere Exportüberschüsse. Die geben wir den Amerikanern, damit die als Privatpersonen, Unternehmen und als Staat über ihre Verhältnisse leben können. Amerika rüstet auf unsere Kosten. Die können locker sechs Prozent ausgeben, wenn das Ausland das bezahlt. Wir haben das bezahlt; vielleicht müssen wir diese größere Rechnung auch mal aufmachen, um der Milchmädchen-Rechnung der zwei Prozent etwas dagegenzuhalten. Wir können dieses Geld, das wir bisher in die abgrundtiefen Märkte in den USA gesteckt haben – die nächste Korrektur kommt bestimmt –, vielleicht in Europa investieren – nicht nur im Militär, sondern auch in viele ökonomische Bereiche, in denen dann Menschen, junge Menschen in Lohn und Brot gebracht werden.

    Armbrüster: Aber dieses Geld fließt ja in die USA, weil Europäer gerne bestimmte amerikanische Produkte oder Dienstleistungen kaufen. Das kann man ja nicht so ohne Weiteres steuern.

    Braml: Na ja, gut. Die Amerikaner bekommen unsere Produkte, unsere Mercedes, könnte man Trump erklären, und das, was wir verdienen, geben wir den Amerikanern wieder, damit sie weitere Produkte kaufen können. Wir verzichten auf Konsum, auf Investitionen – denken Sie nur an unsere marode Infrastruktur, nicht nur im IT-Bereich –, um den Amerikanern Geld zu geben, die auf Kredit leben. Vielleicht ist dieses Geld nicht so gut investiert. Wir haben 2007/2008 sehr viel Geld verloren, Erspartes; Deutschland ist eine Sparernation, liegt auch an der demografischen Entwicklung. Amerika ist eine Kreditnation. Wir müssen hier die Geldflüsse umsteuern, um Europa wettbewerbsfähig zu machen.

    Armbrüster: Wenn es tatsächlich so kommt, wie Sie das beschreiben und wie das ja auch Heiko Maas heute schreibt, dann könnte man meinen, da soll in Europa ein weiterer Machtblock entstehen, wirtschaftlich, militärisch, der dann den USA gegenübersteht und China auch. Ist das tatsächlich die Position, einen weiteren Machtblock in der Welt zu etablieren?

    Braml: Ja, weil Trump diese liberale Weltordnung aufgekündigt hat. Wir können nicht so tun, als ob es diese regelbasierte Ordnung weiterhin gibt. Trump hat explizit gesagt, dass er Europa und dabei vor allem die Führungsmacht Europas als Feinde betrachtet. „Foes“ hat er gesagt. Das wird oft ein bisschen kaschiert mit wohlwollenden Übersetzungen, aber in der Weltsicht Trumps sind China, Europa, nicht mehr so sehr Russland – Feinde. Wenn diese Restordnung, die noch besteht, diesen Feinden hilft, dann will er sie zerstören. Darauf sollten wir uns einstellen. Wir können uns jetzt noch daran machen, diese multilaterale Restordnung noch einigermaßen zu kitten, aufrecht zu erhalten. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir das noch können. Wir sollten es dennoch versuchen, aber uns auch darauf einstellen, dass wir ohne Militär erpressbar geworden sind – nicht nur durch Putin, sondern auch durch die ehemalige Schutzmacht USA, die uns selbst beim NATO-Gipfel vorführt, erpresst, wir müssen teures LNG aus Amerika kaufen, oder wir müssen amerikanische Kampfjets kaufen, um des Schutzes der USA würdig zu sein. – Ich glaube, wir können Geld nur einmal ausgeben; wir sollten es in europäische Rüstung, in europäische Infrastruktur investieren, um langfristig strategisch zu denken.“

    https://www.deutschlandfunk.de/transatlantische-beziehungen-politologe-die-zeit-ist-reif.694.de.html?dram:article_id=426119

    ---

    Apart hier die Begründung: Wir fleißigen Deutschen achten auf unser Geld. Aber stattdessen geben wir den Amerikanern unsere Waren, und kriegen von denen Geld zurück, das nicht solide ist, sondern Kredit auf Kredit. Demnächst, bei der nächsten Krise, ist das dann wieder futsch, weil der Amerikaner, der finanziert sich auf Basis von Kredit. Nur der gute Deutsche hats drauf, der weiß: zu viel Kredit, das kann nicht gut ausgehen. Das ist ungesund.

    Auch hier wieder dasselbe Ritual und die bekannte nationalistische Leier: Der Ausländer schädigt den braven sparsamen fleißigen Deutschen. Wird Zeit, dass Deutschland sich wehrt. Nationalistischer könnte ein AFDler das als deutsches Kampfprogramm auch nicht ausdrücken.

    Der deutsche Außenminister Maas hingegen argumentiert immerzu mit „Europa“. Wen und was und wie er dieses eigentümliche Subjekt meint – … das sagt er wohlweislich lieber dann doch nicht so genau. Europa eben. Reicht doch…
    [Ich bin übrigens 1 Woche offline. Urlaub.]

  108. 108 Nestor 23. August 2018 um 14:42 Uhr

    Unglaublich dumm, der Politologe, der Einkaufen von Waren und Dienstleistungen durch EU-Kapital als eine Art milde Gabe an die Verkäufer interpretiert.
    Da sieht man wie Nationalismus den Blick trübt.

  109. 109 Hinweis 29. August 2018 um 18:08 Uhr

    Der Krieg um und mit der Ressource Kredit ist der wahre Machtkampf

    Derzeit gilt der Zollstreit zwischen den USA und China als größte Gefahr für die globale Konjunktur. Dabei läuft im Hintergrund ein bedeutsamerer Kampf, in dem die Einsätze und die Schäden größer sind. Hier geht es nicht um Stahl, Soja oder Autos, sondern um das wichtigste Gut der Welt: Geld, genauer: Kredit. Durch die Gewährung oder Verweigerung von Milliarden-Darlehen an andere Staaten versuchen die USA und China, ihre globale Machtposition zu festigen – und kommen sich dabei zunehmend in die Quere…. (Artikel von Stephan Kaufmann):

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/die-macht-der-schuld-wie-china--europa-und-die-usa-durch-geldverleih-einfluss-nehmen-31091518#

    ---

    Zur speziell chinesischen Strategie, ihre globalen Machtpositionen auszubauen, sei der Artikel aus dem letzten GSP empfohlen, welcher bilanziert, dass China das nie vorgesehene Kunststück vollbracht hat, nicht gegen die Prinzipen des globalisierten Weltkapitalismus, sondern mit ihnen, den erstrebten Nutzen für den Aufstieg ihrer eigenen Nation hinzubekommen. Der ist so groß, dass die USA nun zu dem Schluss kommen, dass er sich mit der bestehenden Konkurrenzordnung, also mit dem Nutzen ihrer amerikanischen Garantiemacht, nicht mehr verträgt.

    Die amerikanische Weltmacht und ihr kongenialer chinesischer Widerpart

    Trump macht Ernst – Xi auch!

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-china-trump-macht-ernst-xi-auch

    ---

    Einstweilen geht es aber erst einmal um Nordkorea:

    USA planen Militärmanöver mit Südkorea
    Die Spannungen kehren zurück auf die koreanische Halbinsel. Die USA kündigen die Wiederaufnahme der Militärmanöver an. US-Präsident Donald Trump hatte beim Gipfel mit Kim noch deren Ende angekündigt…

    http://www.fr.de/politik/nordkorea-usa-planen-militaermanoever-mit-suedkorea-a-1572103

    ---

    Und nun auch noch das Shocking-Allerletzte …

    »Hillary Clintons E-Mails, von denen viele Geheiminformationen sind, wurden von China gehackt.«

    https://www.jungewelt.de/artikel/338870.hacker-des-tages-china.html

  110. 110 Hinweis 30. August 2018 um 8:36 Uhr

    Handelsstreit mit USA

    Exodus europäischer Firmen aus China?

    Der Handelsstreit zwischen den USA und China trifft deutsche Unternehmen in Asien schwer: Viele denken darüber nach, die Produktion in andere Länder zu verlagern. Das wäre aber nicht einfach.

    Eine Fabrik der Firma Positec im ostchinesischen Suzhou. Das Unternehmen produziert Bohrmaschinen, Kettensägen und andere Heimwerkergeräte. Rund die Hälfte des Umsatzes macht das Unternehmen in den USA, wo die Geräte unter dem Markennamen „Worx“ verkauft werden.

    Dass der US-chinesische Handelsstreit derart eskaliere, habe er nicht erwartet, sagt Firmengründer und Chef Don Gao. Die US-Zölle auf seine Produkte treffen ihn und sein Unternehmen…

    Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai
    https://www.tagesschau.de/ausland/china-handelsstreit-folgen-101.html

    Nach Angaben der Deutschen Auslandshandelskammer in China überlegen viele solcher Unternehmen inzwischen, die Produktion aus China abzuziehen.
    „Nehmen wir zum Beispiel ein Unternehmen, das Maschinen in China herstellt und in die USA liefert. Wenn solch ein Unternehmen auch eine Niederlassung in Mexiko hat, überlegt es sich nun, ob es die Maschinen künftig in Mexiko herstellen und von dort in die USA liefern kann. Mit solchen Szenarien beschäftigen sich die Unternehmen.“

    https://www.deutschlandfunk.de/handelskonflikt-mit-den-usa-firmen-denken-ueber-abzug-aus.1773.de.html?dram:article_id=426786

    Mal schaun, ob die europäischen Regierungen nun auch wieder (wie beim Thema Iran) weitgehend und anscheinend bloß zuschauen werden. Immerhin war China ja anscheinend der bequeme Partner, über den sich angeblich auch die neuen Zahlungsmodalitäten mit dem Iran hätten abwickeln lassen sollen ….

  111. 111 Hinweis 30. August 2018 um 10:55 Uhr

    „Kapitalismuskritik geht oft mit dem Angebot einher die praktischen Nöte der Leute zu beseitigen.“ (Libelle)

    Das mag bei der Linkspartei oder den DKPlern so sein.

    Gedankenarbeit kann aber natürlich nie aus sich heraus jemandem zu mehr oder zu besseren Brötchen verhelfen.

    Es ist und bleibt Gedankenarbeit.

    Damit sei nicht der kritische Kritiker belobigt, der zu allem und jedem in der Geisteshaltung der Distanz verbleibt. Distanz ist notwendig für das Denken. Das soll kein Plädoyer dafür sein, dass man nichts mehr zu kritisieren brauche, weil ‚irgendwie alles‘ in ‚Unordnung‘ sei. Das bloße Bekenntnis, dass man zu allem und jedem eine Distanz einhält – das ist wiederum das Zufriedenwerden mit der Kritik.

    „Man arbeitet als Kapitalismuskritiker nicht daran das eigene Los zu verbessern sondern versucht Einsichten, die man in die Welt hat umzusetzen – soweit das eben möglich ist.“ (Libelle)

    Das eigene Leben – liegt aber nicht nur darin, dass ich arbeiten gehe, Urlaub mache, Kinder produziere, Klavier spiele. Ich störe mich doch auch daran, wenn ganze Weltgegenden verwüstet werden. Ich störe mich daran, wenn die Werbung mir die doofe Botschaft übermittelt: Hier ist jeder seines Glückes Schmied. Und dass die Armen selbst daran schuld seien.

    Die Dummheit und die Niedertracht solcher Parolen anhören zu müssen, das ist doch auch ‚das eigene Los“. Besser werden die Verhältnisse dadurch, dass ich sie erkenne, für mich als objektiv daseiende nicht. Stimmt. Da der Mensch auch und vor allem ein Gedankenarbeitender ist, ist es aber nützlich für seine diversen Vorhaben, wenn seine Gedanken stimmen.
    Mehr soll nicht gesagt sein. (Dass man sich trotzdem mit ‚dem Bestehenden‘ theoretisch und praktisch arrangieren kann, sei also nicht bestritten.) Daher sollte man an der Kritik der Welt weiterarbeiten – denn, weil man die Welt selber nicht bestellt hat, sie einem vorgegeben ist, spielt der einzelne (Leser dieses Blogs) im Regelfall doch dort eine eher trostlose Role.

    http://Neoprene.blogsport.de/2013/11/21/peter-decker-zu-wir-und-lampedusa/

  112. 112 Hinweis 30. August 2018 um 14:16 Uhr

    Ob es nun Militärmanöver gegen Nordkorea geben soll – oder nicht – das wird taktisch als Problemfrage zwischen Trump und dem Außen- und Kriegsministerium – und so als Drohkulisse gegenüber Nordkorea – hin und her geschoben…

    Einig dürften sich alle Seiten darin sein, dass darin vor allem China gemeint ist. So – oder so.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/trump-kritisiert-chinas-nordkorea-politik-15763163.html

    ---

    Über den verstorbenen vorgestrigen Krieger und gestrigen Kriegstreiber McCain, der – ausgerechnet – derzeit als Lichtgestalt abgefeiert wird …

    https://www.jungewelt.de/artikel/338792.der-mccain-den-ich-kannte.html

  113. 113 Nestor 30. August 2018 um 16:45 Uhr

    Zum Artikel von Kaufmann
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/die-macht-der-schuld-wie-china--europa-und-die-usa-durch-geldverleih-einfluss-nehmen-31091518#
    habe ich Folgendes zu bemerken:

    „In Pakistan soll eine Zugverbindung von der Grenze zu China bis in die Hafenstadt Gawar führen“

    Erstens gibt es keine Stadt dieses Namens in Pakistan.
    2. jedoch ist die Grenze zwischen China und Pakistan umstritten, dazwischen liegt Kaschmir. Also entweder das führt zu diplomatischen Verwicklungen, oder die Route verläuft anders.

    Die Verbote der USA an ihre Banken, bestimmte Länder durch Kauf von Staatsanleihen oder Ähnliches zu kreditieren, ist in Zeit der Null- und Niedrigzinsen natürlich auch eine Einschränkung des Geschäftsfeldes dieser Banken. Gerade ein Schuldner wie Rußland ist relativ solide und zahlt deutlich höhere Zinsen als die meisten Staaten aus den Heimatländern der Marktwirtschaft.
    Das unterscheidet die Politik der Kreditvergabe von derjenigen Chinas, das diese Kredite, soweit ich es verstehe, als Staat oder staatlich garantiert verleiht und kein Profitinteresse dabei hat.

    Ein Bankrott Pakistans – hmmm, der würde im internationalen Kreditwesen einiges in Unordnung bringen und auch den IWF nicht sehr gut ausschauen lassen. Pakistan ist doch ein ökonomisch wie strategisch größerer Brocken. Ich vermute daher, daß der Crash noch abgewendet werden wird.
    _________

    Zur angeblichen Hacker-Attacke von China kann ich nur sagen, daß die Beweise, die Trump anführt, auch nicht viel minderwertiger sind als diejenigen, die andere Leute für die Beteiligung Rußlands anführen, oder die die USA seinerzeit für die Massenvernichtungswaffen im Irak angeführt haben.
    Fake news oder alternative facts sind das nur für diejenigen, denen diese solchermaßen angeführten Beweise nicht in den Kram passen.

  114. 114 Samson 31. August 2018 um 11:24 Uhr

    Sie geben keine Ruhe …

    Statement on impending US, UK and French military intervention in Syria
    „In a joint statement issued on 21 August the governments of the US, the UK and France said that ‘we reaffirm our shared resolve to preventing [sic] the use of chemical weapons by the Syrian regime and for [sic] holding them accountable for any such use… As we have demonstrated, we will respond appropriately to any further use of chemical weapons by the Syrian regime’.

    The three governments justify this threat with reference to ‘reports of a military offensive by the Syrian regime against civilians and civilian infrastructure in Idlib’.

    On 22 August, Mr John Bolton, US National Security Adviser, was reported by Bloomberg to have said that the US was prepared to respond with greater force than it has used in Syria before. „

  115. 115 Nestor 31. August 2018 um 12:37 Uhr

    Also auf gut deutsch: Beim nächsten Mal machen wir uns gar keine Mühe, einen Giftgas-Angriff auch nur nachzuweisen, wir behaupten einfach, es hätte einen gegeben, und schlagen zu.

    Einmal sehen, wie Rußland, der Iran und die Türkei dazu stehen.

  116. 116 Samson 31. August 2018 um 13:55 Uhr

    Kann sein, dass es darauf rausläuft, ja. Die andere Frage, was Rußland, Iran oder Türkei läuft entweder auf Kaffeesatz-Lesen raus oder impliziert m.E. einen politischen Bruch innerhalb der NATO.

  117. 117 Hinweis 31. August 2018 um 18:34 Uhr

    „„In Pakistan soll eine Zugverbindung von der Grenze zu China bis in die Hafenstadt Gawar führen“ (Kaufmann)
    Erstens gibt es keine Stadt dieses Namens in Pakistan.
    2. jedoch ist die Grenze zwischen China und Pakistan umstritten, dazwischen liegt Kaschmir. Also entweder das führt zu diplomatischen Verwicklungen, oder die Route verläuft anders.“
    (Nestor)

    Vermutlich schlicht ein Tippfehler:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gwadar#Strategische_Bedeutung_des_Hafens

    ---

    Zu Pakistan selbst habe ich nur wenig gefunden
    https://www.dw.com/de/imran-khan-als-pakistanischer-ministerpr%C3%A4sident-vereidigt/a-45127051

    https://www.deutschlandfunk.de/nach-der-wahl-in-pakistan-und-der-sieger-ist-das-militaer.720.de.html?dram:article_id=424074

  118. 118 Nestor 01. September 2018 um 9:28 Uhr

    Ja, ich glaube auch, daß es ein Tippfehler ist.

    Aber es zeigt, daß da schleißig recherchiert wurde und die Sache mit der Grenze dem Autor nicht aufgefallen ist.

    Diese Frage ist interessant, da es zwischen Indien und Pakistan und Indien und China seit Jahrzehnten Grenzstreitigkeiten gibt, die früher in Kriege und Bombenattentate gemündet haben.

    Die Neue Seidenstraße ist somit als Versuch aufzufassen, imperialistische Gegensätze mit der dicken Brieftasche zu lösen, territorial möglichst zu Gunsten Chinas.

  119. 119 Hinweis 01. September 2018 um 12:06 Uhr

    Kurzhinweis (TV-Ankündigung über einen Bericht „Mit offenen Karten“, arte, über China & Afrika – heute)

    https://programm.ard.de/TV/arte/mit-offenen-karten/eid_28724832767599

  120. 120 Hinweis 01. September 2018 um 19:45 Uhr

    Kann jemand, der es wirklich gelesen hat, hierzu anraten oder abraten?

    https://www.amazon.de/Chinas-Aufstieg-Kontrolle-Konfuzius-diplomatique/dp/3937683690/

  121. 121 Hinweis 02. September 2018 um 17:29 Uhr
  122. 122 Hinweis 05. September 2018 um 19:37 Uhr

    Zur WTO:

    „Die WTO erlebt seit Jahren einen massiven Bedeutungsverlust“, sagt Rolf Langhammer, Handelsexperte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Die EU-Kommission will offiziell die geplanten Stahlzölle vor der WTO klären lassen. Das kann aber dauern. Seit Monaten blockiert die US-Regierung die Nachbesetzung von Richtern in Genf, eine Schlichtung vor der WTO würde sich wohl über Jahre hinziehen. So lange will niemand in Brüssel warten.

    Zudem schafft Trump mit seiner Ankündigung flächendeckender Zölle gerade einen Präzedenzfall. Noch nie haben sich die WTO-Fachleute mit Zöllen beschäftigt, die ein Land damit begründet, dass die nationale Sicherheit gefährdet sei – so, wie es der US-Präsident jüngst gemacht hat.

    Die Welthandelsorganisation erlaubt solche Zölle zwar in besonderen Fällen, aber bislang war es internationaler Konsens, die Begründung „nationale Sicherheit“ in Friedenszeiten nicht zu wählen. Trumps Zollbeschluss stützt sich auf eine US-Regelung aus den Zeiten des Kalten Krieges. Sie wurde laut dem Peterson Institute in Washington zum letzten Mal vor 30 Jahren angewandt. Das Verfahren würde die WTO wahrscheinlich inhaltlich sogar überfordern: Eine Bewertung der nationalen Sicherheit wäre extrem kompliziert – wie soll eine internationale Organisation das beurteilen?

    Und was ist, wenn die WTO in dem Fall ein Urteil trifft? Das Peterson Institute hat das einmal durchgespielt. Würde die US-Regierung verlieren, dann würde sie wohl das Urteil ignorieren – und einmal mehr eine regelbasierte Weltordnung infrage stellen. Und Trump hätte einen Anlass, die WTO zu verlassen. Würden die USA dagegen gewinnen und ein Staat könnte tatsächlich Zölle mit der Sorge um seine nationale Sicherheit begründen, würden andere Ländern wie Russland oder China nachziehen – was ebenfalls kaum jemand will.

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/importzoelle-usa-europa-donald-trump-wto-perspektiven/komplettansicht (6.3.18)

    „Nationale Sicherheit“ und „Nationaler Notstand“ – das sind die ideologischen Titel, mit denen die diversen Nationalisten aller Länder heutzutage begründen, dass sie erwarten, dass das Ausland ihnen nach wie vor komplett zu Diensten sein soll. Garantiert nicht aber dürfe dies umgekehrt gelten.

    Auffällig ist daran weniger dieser Standpunkt, der die Lügen über den harmonischen allseitigen Vorteil allseitig abräumt. Als Form der Krisenbewältigung haben alle Staaten versucht, die Schadensfälle der Krisenabwicklung nicht bei sich auflaufen zu lassen, sondern sie auf andere Staaten abzuwälzen.
    Getrennt davon gab es aber nach wie vor Institutionen, in denen die Gemeinschaftlichkeit in der weltweiten Konkurrenz geregelt wurde. (Z.B. Währungstreffen, z.B. WTO). Solche Regelungen greift die Trump-Regierung an, und versucht, eigene Deals zu schließen.

    Ob Kanada sich aber damit einverstanden erklären wird, dass USA und Mexico NAFTA neuverhandelt haben, – und Kanada soll dann nachträglich dazu auch nur noch zustimmen – das bleibt noch anzuwarten…

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/nafta-verhandlungen-trudeau-warnt-trump-vor-einem-scheitern-15772045.html

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/das-kanadisch-amerikanische-zerren-um-nafta-geht-in-die-naechste-runde-ld.1417403

  123. 123 Nestor 06. September 2018 um 17:46 Uhr

    Soweit ich das verstanden habe, ist das Neuverhandeln der NAFTA zwischen den USA und Mexiko keineswegs über die Bühne gegangen.
    Peña Nieto ist bis 30.11. im Amt, aber bereits abgewählt.

    Daß er bis dahin eine Einigung mit den USA erzielen will, um seinem Nachfolger ein Ei zu legen, ist möglich. Ob es gelingt, werden wir sehen.

    Der Affront gegenüber Kanada ist, daß es damit in die zweite Reihe verwiesen wird. Erst einigen wir uns mit Mexiko, und dann könnt ihr zustimmen oder ablehnen!

  124. 124 Hinweis 09. September 2018 um 15:55 Uhr

    Ein passendes Beispiel für die „Europäische Sicherheitspolitik“ ist der Konflikt zwischen Frankreich und Italien, die Lage und Einschätzung in Libyen betreffend …

    https://www.deutschlandfunk.de/libyen-experte-lacher-eine-militaerische-loesung-ist.799.de.html?dram:article_id=427610

    Daran, dass derzeit auch Schweizer Waffen in Libyen auftauchen, wird deutlich, dass etliche weitere Staaten die diversen Milizen unterstützen. Die NZZ scheint auf Saudi-Arabien zu tippen. [Denn wohin sollen die weltweiten Islamisten-Kämpfer nach der Bombardierung Idlibs?]

    https://www.nzz.ch/schweiz/ruag-handgranaten-auch-in-libyen-aufgetaucht-ld.1418545

    „Wie drückte es die Libyerin Fauzia Tushani aus, eine nach dem Sturz Gaddafis nach Deutschland geflohene Libyerin, die Gaddafi sehr kritisch gegenüberstand: „Wenn Sie sich die Entwicklung im Irak und in anderen Ländern anschauen: Überall wurden laizistische Systeme vom Westen abgeschafft, stattdessen kamen religiöse Fundamentalisten an die Macht. Das kann doch kein Zufall sein. Die besten Freunde des Westens sind die Religiösen: Saudi-Arabien und Katar. Viele Menschen bei uns glauben, dass der Westen mit den Religiösen unter einer Decke steckt. […] In Städten wie Tripolis gab es durch die Kolonialisierung westlich geprägtes Bürgertum. Es gab Universitäten, Frauen wie ich konnten studieren. Unsere Gesellschaft war erheblich näher an Europa dran als die Länder am Golf – und trotzdem kooperiert der Westen mit Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten.“

    https://www.freitag.de/autoren/gela/der-krieg-um-die-vorherrschaft-im-nahen-osten-1

  125. 125 Hinweis 09. September 2018 um 20:31 Uhr

    Jörg Kronauer: Neuer Favorit in Nahost
    Nach Iran-Sanktionen und Streit mit Saudi-Arabien:
    Katar rückt ins Zentrum deutscher Profitinteressen (jw, 10.9.18)

    Das Emirat Katar will in den kommenden fünf Jahren rund zehn Milliarden Euro in Deutschland investieren und damit hier zum größten Investor unter den Ländern der Arabischen Halbinsel aufsteigen. Dies kündigte Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Freitag im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim »Qatar Germany Business and Investment Forum« in Berlin an. Katar hat bereits 25 Milliarden Euro in deutsche Unternehmen gesteckt. Es hält zum Beispiel 14,6 Prozent an Volkswagen, 14,5 Prozent an Hapag-Lloyd, 6,1 Prozent an der Deutschen Bank, drei Prozent an Siemens und 29 Prozent an Solarworld. Jetzt nimmt es den Einstieg bei deutschen Mittelständlern in den Blick. Bislang hatte das Emirat Kuwait unter den Ländern der Arabischen Halbinsel die größten Investitionen in der Bundesrepublik getätigt. Es hält unter anderem 6,8 Prozent an Daimler.

    Zusätzlich zu den neuen Investitionen will Deutschland auch den Handel mit Katar ausweiten. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Qatari Businessmen Association (QBA) am Rande des Forums in Berlin. Ein Ausbau des deutsch-katarischen Geschäfts liegt zur Zeit aus mehreren Gründen im Interesse beider Seiten. Doha ist nach wie vor der ökonomischen und politischen Totalblockade ausgesetzt, die Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Juni 2017 verhängten, um es zur Einstellung seiner Kontakte zu Iran sowie seiner außenpolitischen Kooperation mit der Muslimbruderschaft zu zwingen. Gestützt auf seinen immensen Reichtum, den es dem Export von Erdgas verdankt – es besitzt die drittgrößten Reserven der Welt –, hat es seine Wirtschaft im vergangenen Jahr konsolidieren können. Jetzt sucht das Emirat weitere Geschäftspartner neben der Türkei, mit der es – auch dank der Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Muslimbruderschaft – ein strategisches Bündnis eingegangen ist. Mitte August ist Doha der kriselnden Türkei mit der Mitteilung zur Seite gesprungen, 15 Milliarden US-Dollar in dem Land investieren zu wollen.

    Die Ankündigung, mit weiteren Milliardeninvestitionen auch die Bindung an die BRD zu stärken, kommt der Bundesregierung gerade recht…

    https://www.jungewelt.de/artikel/339514.handel-und-rohstoffe-neuer-favorit-in-nahost.html

  126. 126 NN 13. September 2018 um 1:22 Uhr

    GegenStandpunkt 3-18 erscheint am 21.09.2018.

    Darin u.a.:

    Trump und Putins Russland

    Die russische Staatsführung hat auf Trump gesetzt in der Erwartung, dass mit diesem Präsidenten vielleicht eine Mäßigung der amerikanischen Politik und die Rückkehr zu einem einvernehmlicheren Verhältnis möglich wäre. Stattdessen wird sie mit der Tatsache konfrontiert, dass sich Trump nach diversen Streitigkeiten mit dem Kongress bzw. seinen Ministern und Beratern auf eine Reihe von Verurteilungen Russlands samt Sanktionen verpflichten lässt – mit dem Resultat der unmissverständlichen Bekräftigung, dass die Definition Russlands als eines zu bekämpfenden Rivalen auch unter der Regie dieses Präsidenten unabdingbar zur amerikanischen Staatsräson gehört.

    Wie ernst dieses Kampfprogramm gemeint ist, hat die neue amerikanische Administration ihrem Freund Putin in drei großen Doktrinen auch noch aufgeschrieben: Im Vorwurf an den Kreml, „Revisionismus“ zu betreiben, also die derzeit gültige Weltordnung zu seinen Gunsten ändern zu wollen, kommt in denkbar abstrakter und eindeutiger Weise zum Ausdruck, dass russische Machtinteressen nicht geduldet, sondern bekämpft werden; dass Russland ein einziger Störfall der modernen Völkerfamilie ist.

    I. Amerika macht Ernst

    - Gebrauch der ökonomischen Übermacht Amerikas in destruktiver Absicht

    ◦ Das Movens der Sanktionspolitik: Ungenügende Wirkungen. Ein Exkurs
    ◦ Der ‚Game Changer‘

    - Sanktionierung der zwei entscheidenden russischen Geschäftssphären: Energie und Waffen

    - Der Grund für eine weitere Eskalationsstufe wird explizit: Trump

    II. Russland hält dagegen •Was Amerika als „Revisionismus“ kennzeichnet, ist gutes russisches Recht

    - Putin stimmt sein Volk darauf ein, dass ein Kampf um die Behauptung der Nation ansteht

    - Deshalb muss wieder einmal der Mensch im Mittelpunkt stehen

    - Zu den lauthals verkündeten Gegensanktionen kommt es nicht so recht

    - Kampf um die Aufrüstung der nationalen ökonomischen Basis – eine unfreiwillige Bilanz der Schäden des Systemwechsels aus der Perspektive der nationalen Selbstbehauptung

    - Putin verspricht Russland eine „bahnbrechende Entwicklung“

    - Importsubstitution mit gewissen Erfolgen

    - Das russische Finanzwesen: Der Kampf zur Erfüllung der Kriterien eines soliden Geldes, an denen sich Russland nach wie vor bewähren will

    - Kampf um die weitere Benützung eines Weltmarkts, aus dem Amerika Russland ausschließen will

    - Das Bemühen um Bündnisse gegen Amerika, das allerdings seinen Preis hat – siehe China

    III. Der Kampf der USA gegen russische Subversion im Internet geht weiter: Achtung, Feind bloggt mit!

    - Die Kampagne bedient sich der neuen Gefahrendiagnose in Sachen ‚Fake News‘

    - Die Machart der russischen Versuche, eine auswärtige Öffentlichkeit im russischen Interesse zu beeindrucken

    - „Russiagate“

    - Zurück bzw. vorwärts zu McCarthy: Kritik an Amerika ist Zersetzung

    und

    Noch einige Lehren aus Trumps Amerika über die Demokratie: Kampf gegen die etablierte Presse und für die Etablierung einer neuen

    „Die Fake-News-Media sind der Feind des amerikanischen Volkes“ (D. Trump, ca. einmal pro Woche) – gemeint sind die „scheiternde“ New York Times, „Amazon“ Washington Post, „Fake News“ CNN sowie noch einige andere Organe der etablierten Öffentlichkeit in den USA. Ihr Vergehen: Sie wollen nicht anerkennen, schon gar nicht als feste Prämisse ihrer Berichterstattung und Kritik, dass Trump Recht hat, der Richtige ist – der größte Wahlsieger und Präsident aller Zeiten. Sie verbreiten also Lügen, betreiben zusammen mit Trumps vielen politischen Konkurrenten sogar einen Sturz des Präsidenten. Also gehören sie fertiggemacht.

    Trump lässt zwar ihre verfassungsrechtlich verbriefte Freiheit unangetastet, beteuert aber immer wieder sein Recht, gewisse Beschränkungen zu erlassen. Auf jeden Fall bestreitet er ihnen die Kompetenz und Legitimität als glaubwürdige Quellen von Information und respektablen Meinungen, damit ihren Status als berufene Repräsentanten des Rechts der Bürger auf eine rechenschaftspflichtige Führung. Er schränkt ihren gewohnten offiziellen ‚Zugang‘ zu den Korridoren der Macht, ihren täglichen Einblick in die Beweg- und Hintergründe des Regierungshandelns ein.

    Andere Medienorgane wertet Trump erheblich auf…

    I. Trump und seine Öffentlichkeit

    II. Die rechte Gegenöffentlichkeit und ihr Trump

  127. 127 Nestor 13. September 2018 um 11:11 Uhr

    Die Überschrift des Kronauer-Artikels stimmt nicht mit dem Text überein.
    Sie müßte heißen:
    „Deutschland rückt ins Zentrum katarischer Investitionsinteressen“

    Irgendwie wird Katar in der Überschrift der Subjektcharakter abgesprochen, um Deutschland als imperialistische Großmacht darzustellen.

  128. 128 Hinweis 14. September 2018 um 6:52 Uhr

    Zu China:

    Nicht als bloßen Gegensatz zu den USA (wie zur Sowjetunion und ihrem Warschauer Pakt) sondern als Benutzungsverhältnis für die eigenen kapitalistischen Interessen haben die USA in den Siebzigern ihr Verhältnis zu China neudefiniert und China so „geöffnet“ bzw. dessen „Öffnung“ aus eigenem US-Interesse befördert. So hat China das nie vorgesehene Kunststück vollbracht, nicht gegen die Prinzipen des globalisierten Weltkapitalismus, sondern mit ihnen, den erstrebten Nutzen für den Aufstieg ihrer eigenen Nation hinzubekommen. Der ist so groß, dass die USA nun zu dem Schluss kommen, dass er sich mit der bestehenden Konkurrenzordnung, also mit dem Nutzen ihrer amerikanischen Garantiemacht, nicht mehr verträgt.

    Die amerikanische Weltmacht und ihr kongenialer chinesischer Widerpart

    Trump macht Ernst – Xi auch!

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-china-trump-macht-ernst-xi-auch

    Während im letzten GSP die Entwicklung Chinas eher nach der Seite hin dargestellt worden ist, dass die USA die Öffnung Chinas wegen und zu ihrem erstrebten eigenen Nutzen maßgeblich befördert haben (in der Vorstellung, die Entwicklung Chinas würde durch die Einhegung Chinas mittels Erlaubnis zu WTO etc. die regelsetzende Macht der USA weiter befördern), ist im älteren Artikel von 2014 eher der rein immanente Weg Chinas hin zur Weltmacht dargelegt worden.

    China bereitet die ‚volle Konvertibilität‘ des Renminbi  vor
    Das Volksgeld soll Weltgeld werden

    Mit ihren Waren, zunehmend höherwertigen, ist die VR China auf den Märkten der ganzen Welt präsent; das ist schon seit Jahren nichts Besonderes mehr. Seit Neuestem ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen Finanzmärkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die „Freigabe“ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner Währung vor. Damit vollendet die Staatspartei, die noch immer das Wort „Kommunismus“ im Namen führt, ihren politökonomischen Systemwechsel, die Transformation ihrer Wirtschaft in regelgerechten Kapitalismus; und sie tut einen entscheidenden Schritt auf ihrem langen Marsch zur kapitalistischen Weltmacht.

    Der Ausgangspunkt: Geld als Kommandomittel staatlicher Planung

    Exportindustrie in Sonderwirtschaftszonen: Die Einführung des Kriteriums der Rentabilität in die nationale Produktion

    Nationale Kapitalakkumulation und die Karriere des ‚Volksgelds‘ zum Kreditzeichen

    Binnenmarkt und Weltmarkt: Alternativen der Verwertung von Yuan-Kapital

    „Volle Konvertibilität“: Überantwortung des Kredits der Volksrepublik an die Finanzwelt zwecks Eroberung des Weltmarkts durch und für Chinas Kredit

    Der Angriff auf die Verteilung des Nutzens aus dem Weltgeschäft und auf die Geschäftsordnung der Welt

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/chinas-renminbi-volksgeld-soll-weltgeld-werden

    ---

    Die Macht der Schuld Wie China, Europa und die USA durch Geldverleih Einfluss nehmen. Von Stephan Kaufmann 10.08.18

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/die-macht-der-schuld-wie-china--europa-und-die-usa-durch-geldverleih-einfluss-nehmen-31091518

    Dazu gab Nestor einen Hinweis betr. Tippfehler

    „„In Pakistan soll eine Zugverbindung von der Grenze zu China bis in die Hafenstadt Gawar führen“ (Kaufmann)
    Erstens gibt es keine Stadt dieses Namens in Pakistan.
    2. jedoch ist die Grenze zwischen China und Pakistan umstritten, dazwischen liegt Kaschmir. Also entweder das führt zu diplomatischen Verwicklungen, oder die Route verläuft anders.“ (Nestor)

    Vermutlich schlicht ein Tippfehler: Gwadar
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gwadar#Strategische_Bedeutung_des_Hafens

    „Es gab zwischen Indien und Pakistan und Indien und China seit Jahrzehnten Grenzstreitigkeiten, die früher in Kriege und Bombenattentate gemündet haben. Die Neue Seidenstraße ist somit als Versuch aufzufassen, imperialistische Gegensätze mit der dicken Brieftasche zu lösen, territorial möglichst zu Gunsten Chinas.“ (Nestor)

    arte-Sendung „Mit offenen Karten“ aus Mediathek (11 Min.)
    https://www.arte.tv/de/videos/082241-001-A/mit-offenen-karten/

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/seidenstrasse-chinas-langer-weg-nach-westen-15605201.html

    https://www.jungewelt.de/artikel/339501.neue-seidenstra%C3%9Fe-mehr-als-business.html?sstr=china

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/china-rueckschlag-fuer-grossprojekt-neue-seidenstrasse-a-1218361.html

  129. 129 Hinweis 14. September 2018 um 7:55 Uhr
  130. 130 Hinweis 16. September 2018 um 7:27 Uhr

    Sorry, Renate Dillmanns Vortrag wurde oben leider falsch verlinkt. Stattdessen (ganz oben auf der YT-Liste):

    https://www.youtube.com/results?search_query=Renate+Dillmann+China

  131. 131 Hinweis 16. September 2018 um 10:31 Uhr

    Als zentralen Abschnitt betr. die Umwandlung der geplanten Wirtschaftsweise, wie sie früher ähnlich dem Planwirtschafts-Modell der Sowjetunion [leidlich] funktiniert hatte in das heutige System eines regelrechten chinesischen Kapitalismus – sei aus dem og. GSP-Artikel 1/14 der Abschnitt über das Experiment und die gesamtstaatlichen Schlussfolgerungen aus der Einrichtung von ‚Sonderwirtschaftszonen‘ empfohlen

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/chinas-renminbi-volksgeld-soll-weltgeld-werden#section3

  132. 132 Hinweis 20. September 2018 um 8:27 Uhr

    Zur Vorgeschichte der Einrichtung von „Sonderwirtschaftszonen“ (s.o.) eine Darstellung von 1994 über ‚Chinas langen Weg‘…

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/chinas-weg-zum-kapitalismus

  133. 133 Hinweis 22. September 2018 um 17:14 Uhr

    Dass es die USA waren, die das Geschäftsleben in China maßgeblich dadurch in kapitalistischen Schwung gebracht haben, dass sie in den Sonderwirtschaftszonen billige Waren für den US-Markt haben herstellen lassen – das verschafft sich jetzt international Geltung – aber so hatten es sich die Amis vermutlich dann doch nicht gedacht …

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/strafzoelle-gegen-china-treffen-vor-verbraucher-in-amerika-15799162.html

    Das betrifft also die Abteilung Billigprodukte und Massenware, bis hin zu Schrauben und sonstigem Alltags-Zubehörteilen.

    Auch die Hochtechnologie-Abteilung soll aber getroffen werden.

    „Zum anderen geht es ihnen nicht bloß um den grenzüberschreitenden Handel von Waren und Dienstleistungen. Umkämpft ist nicht weniger als die weltweite Technologieführerschaft.
    Die Regierung in Peking strebt mit ihrer Strategie „Made in China 2025“ die Dominanz in vielen Hightech-Bereichen an. Das wiederum ist ein direkter Angriff auf die Vereinigten Staaten, deren Technologiekonzerne derzeit weltweit führend sind. Diesen Angriff will die US-Regierung nicht dulden. Gleichzeitig „dürfte ihr klar sein, dass sich China von seinem Plan nicht verabschieden kann und wird“, so die Deka-Bank-Ökonomen. Eine „zeitnahe Lösung des Problems“ sei daher unwahrscheinlich.“
    (Stephan Kaufmann, 11.07.2018)

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/usa-handelskrieg-strafzoelle-fuer-chinesische-waren-im-wert-von-200-milliarden-dollar-30945478

    Das dürfte auch eines der Abfallprodukte militärischer Produktforschung und -entwicklung sein, – zusätzlich und neben der direkt militärischen Konfrontationspolitik, wohlgemerkt – die gerade von Trump dadurch ins Visier genommen worden sind, dass er den Chinesen Waffengeschäfte mit Russland verbieten will.

    „China hat die sofortige Rücknahme der neuen amerikanischen Sanktionen wegen der Waffengeschäfte mit Russland gefordert und andernfalls mit nicht näher bezeichneten Konsequenzen gedroht. Die Entscheidung, Kampfflugzeuge und Raketensysteme in Russland zu kaufen, sei ein normaler Vorgang zwischen souveränen Staaten, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, am Samstag. Die Vereinigten Staaten hätten kein Recht, sich da einzumischen. Mit ihrem Vorgehen bewiesen die Amerikaner ihr Vormachtstreben, hieß es in der auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten Erklärung.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-droht-vereinigten-staaten-mit-konsequenzen-15801252.html

  134. 134 Hinweis 23. September 2018 um 11:28 Uhr

    Peking kauft derzeit wichtige Infrastruktur in Europa auf, während die europäischen ausländischen Direktinvestitionen in China abnehmen.

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/china-will-portugals-stromnetz-uebernehmen/

    https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/sprung-nach-europa-siemens-betriebsrat-warnt-vor-chinas-bahnriesen-crrc/23091298.html

    EU reagiert auf Chinas Neue Seidenstraße

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Strategie der EU-Kommission angekündigt, mit der Europa und Asien besser vernetzt werden sollen. Die Strategie scheint eine Reaktion auf das chinesische Projekt der „Neuen Seidenstraße“ zu sein.

    Asien sei die Region mit der größten Nachfrage nach Infrastruktur und dem höchsten vorhergesagten Wachstum der Welt. Die Idee sei es daher, verbesserte Vernetzung für Asien, für Europa und für den gesamten Planeten nutzbar zu machen.

    Am 18. und 19. Oktober findet in Brüssel das Gipfeltreffen Asia-Europe Meeting (ASEM) statt. Dabei kommen Staats- und Regierungschefs aus 51 europäischen und asiatischen Ländern zusammen.

    Mogherini sagte, ihre Ankündigung werde auch im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen. Der Oktober werde ohnehin ein „sehr Asien-orientierter Monat“. Sie hoffe darauf, dass die EU-Außenminister die angedachte Strategie noch vor dem Gipfel verabschieden.

    Die Außenbeauftragte erklärte außerdem, sie habe einen vorherigen Entwurf der Strategie bereits mit asiatischen Partnern – „beginnend mit China“, aber auch mit anderen Staaten – diskutiert.

    Auf Nachfrage, was denn passieren würde, wenn Asien kein Interesse am „europäischen Weg“ zeigt, sagte Mogherini lediglich, sie habe bisher „viel Interesse“ gesehen. Entsprechend schloss sie: „In den vergangenen Monaten, in denen ich nach Asien gereist bin, hatte ich bestimmt 20 bilaterale Treffen mit meinen asiatischen Kollegen, einschließlich regionaler Organisationen. Und es gibt eine große Nachfrage und ein großes Interesse an einer europäischen Art der Vernetzung.“

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/mogherini-unveils-eu-response-to-new-silk-road/

    ---

    https://www.deutschlandfunk.de/handelsstreit-mit-den-usa-china-deeskaliert-zumindest-verbal.799.de.html?dram:article_id=428727

    https://www.deutschlandfunk.de/handelskonflikt-mit-den-usa-firmen-denken-ueber-abzug-aus.1773.de.html?dram:article_id=426786

  135. 135 Hinweis 23. September 2018 um 19:28 Uhr

    Reinhard Lauterbach: Erstmals Sekundärsanktionen
    USA testen neues Mittel im Wirtschaftskrieg gegen Russland und China. Signal wichtiger als praktische Auswirkungen [jw, 24.9.]

    (…) Ziel der indirekten Sanktionen ist eher ein Signal an den Rest der Welt: Der soll es sich, so das Signal aus Washington, zweimal überlegen, russische Waffen zu kaufen. Derzeit sind größere russische Raketengeschäfte mit der Türkei und Indien in der Schwebe. In beiden Fällen üben die USA erheblichen Druck aus, um die Geschäfte zu verhindern. Bisher mit mäßigem Erfolg. Gerade haben Indien und der Iran im übrigen angekündigt, Öllieferungen künftig in Rupien zu finanzieren statt in Dollar oder Euro. Das verheißt keine Folgsamkeit gegenüber Trumps Sanktionsregime.

    Es geht bei den Sanktionen vermutlich nicht in erster Linie um den militärischen Gebrauchswert dieser Systeme, obwohl die S-400 von der NATO als eines der besten Abwehrsysteme gegen Flugzeuge, Marschflugkörper und Raketen respektiert wird. Der Hebel wird vielmehr bei einem ökonomischen Mechanismus angesetzt, der bei Staaten generell das Interesse weckt, Waffen zu exportieren. Eigentlich ist und bleibt die Produktion von Waffen Abzug vom nationalen Reichtum, auch wenn im Kapitalismus private Unternehmen davon profitieren, dass entsprechende Steuermittel – also vom Staat konfiszierter Privatreichtum anderer – in ihre Taschen wandert: Es sind Systeme, deren Nutzen darin besteht, Zerstörung zu stiften, wenn sie nicht mangels Krieg vorher schon als veraltet wieder ausgesondert werden müssen. Werden sie aber vom Herstellerland exportiert, senkt dies relativ pro Einheit die Entwicklungskosten und damit die Belastung, die ihre Herstellung darstellt. Denn auf diese Weise kann ein Teil dieser Kosten auf die Haushalte anderer Länder abgewälzt werden. Ärgerlich ist an den russischen Waffengeschäften mit Drittstaaten für die USA deshalb zweierlei: erstens, dass deren Budgets auf die Weise die Entwicklungskosten Russlands senken (und nicht, wie beim Kauf in den USA, die amerikanischen). Und zweitens ein Punkt, der dann schon mit dem Gebrauchswert der gehandelten Produkte zusammenhängt: Ein Staat A, der die Mittel seiner eigenen militärischen Selbsterhaltung aus Staat B importiert, wird sich hüten, während ihrer Nutzungsphase die politischen Beziehungen zu diesem Staat B zu verschlechtern oder sich in Bündnisse gegen ihn einbinden zu lassen. Auf diese Weise ist Waffenexport auch Allianzbildung – und insofern war es zum Beispiel nur konsequent, dass in den 1970er Jahren Ägypten nach der praktischen Demonstration der Unterlegenheit seiner sowjetischen Waffen gegenüber den westlichen Systemen Israels dann auch politisch die Seite wechselte.

    https://www.jungewelt.de/artikel/340404.beschr%C3%A4nkte-machtdemonstration-erstmals-sekund%C3%A4rsanktionen.html

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