Rund um die Pipeline

NORTH STREAM I UND II

Seit geraumer Zeit gibt es Reibungen aller Art um das Pipeline-Projekt durch die Nordsee – es ist daher angebracht, sich anzuschauen, was da alles für Interessen im Spiel sind.

1. Eine Pipeline aus Rußland gibt Energiesicherheit

Österreich schloß in den 70-er Jahren im Rahmen seiner Sonderstellung gegenüber den sozialistischen Block – als neutraler Staat – Verträge zur Lieferung von Gas. Seither fließt dieses Gas ohne irgendwelche Störungen von Seiten Rußlands und versorgt das ganze Land und teilweise auch die Nachbarländer. Österreich ist inzwischen zu einem Verteiler für russisches Gas geworden. Die Gaslieferungen waren unbeeinträchtigt vom Zerfall der Sowjetunion und den Verteilungskämpfen innerhalb Rußlands um die Kontrolle der Gas und Ölfelder in den 90-er Jahren. Die einzigen Stockungen traten aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ein, hatten aber auf die Versorgung in Österreich keine Auswirkungen, da die Energieversorger rechtzeitig ausreichende Lagerbestände angelegt hatten.
Rußland ist also ein verläßlicher Partner, der seine Verträge einhält, die Ukraine hingegen ein unsicherer Kantonist, wo der Gastransit eine wichtige Quelle der Bereicherung der dortigen politischen Klasse ist.
Vom Standpunkt des Kunden ist es also angesagt, die Ukraine zu umgehen und eine direkte Leitung mit Rußland herzustellen.
Das hat Schröder mit Nord Stream I gemacht, das hatten Bulgarien und andere Balkanstaaten mit South Stream vor und das ist auch die Idee bei North Stream II.

2. Nationale Politik hat eine eigene Agenda und ist nicht bloßer Vollstrecker ökonomischer Interessen

Die Wirtschaftstreibenden Deutschlands sind mit North Stream I hochzufrieden. Auch die deutsche Politikermannschaft hätte gerne noch mehr davon. Das russische Gas verschafft nämlich der Energiewirtschaft die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen und etwaig auftretende Engpässe mit Gas auszugleichen, wenn einmal die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst. Es gibt ihnen auch die Freiheit der Preisgestaltung, weil sie aus dem Vollen schöpfen und beim Ausbau der eigenen Quellen anfallende Verluste durch Aufschlag auf das Importgas kompensieren können.
Auch die Abnehmer haben durch das russische Gas bessere Wahlmöglichkeiten zwischen Energieformen.
Für das alles würde übrigens North Stream I reichen. Aber die deutsche Politik und Energiewirtschaft hat mehr vor.

3. Über Abhängigkeiten, oder: Hahn auf, Hahn zu

Was das kleine Österreich seit Jahren, Jahrzehnten praktiziert, wäre auch in Deutschland vielen Akteuren recht: zu einem Verteiler für russisches Gas zu werden, am besten gleich EU-weit. Deutschland möchte mit North Stream nicht nur die Ukraine als Transitland quasi abschalten und damit eine wichtige Einnahmequelle ihrer eigenen Geschöpfe dort versiegen lassen. Es möchte auch die restlichen EU-Staaten darauf verpflichten, das Gas über Deutschland zu beziehen und nicht über die Ukraine. Deutschland würde gerne mit importiertem Gas zu einer Energie-Großmacht in der EU aufsteigen, das die Energiepreise für andere Länder festlegen kann.
Deswegen hatte es auch etwas gegen South Stream, wo einige Balkanstaaten vielleicht gar niocht so ambitioniert waren wie Deutschland, aber doch gerne sich und die Nachbarländer direkt und günstiger aus Rußland direkt versorgt hätten. Energiekonkurrenz im Hinterhof? – nein danke! Da kam es der deutschen Politik sehr gelegen, daß die USA auch etwas gegen dieses Projekt hatten und mit einer Straßenrevolution die Olescharski-Regierung stürzte, die die South-Stream-Pipeline unterstützte.

Die USA wiederum wollten jegliche Konkurrenz zur Ukraine unterbinden, weil sie erstens auf diese Einkünfte für die dortige, ihnen genehme Politikermannschaft scharf sind und damit auch die EU ein Stück weit in der Hand haben.

Das Abdrehen und Aufdrehen von Pipeline-Hähnen erweist sich nämlich als ein weitaus geeigneteres Mittel zu zwischenstaatlicher Erpressung als irgendwelche Sanktionen, die zwar mit viel Getöse verkündet werden, aber letztlich relativ wirkungslos bleiben, wie die ärgerlichen Beispiele Kubas, des Iran und Rußlands zeigen.
Die Energie kann nämlich wirklich eine Nationalökonomie stillegen und Regierungen in schwere Bedrängnis bringen, da auf ihr Produktion, Transport und Heizen beruhen. (Serbien konnte z.B. die Zerstörung seiner Raffinerien 1999 nur durchstehen, weil es im Wasserkraftwerk Djerdap am Eisernen Tor und anderen, kleineren Wasserkraftwerken alternative Energiequellen hatte.)

3. Die verschiedenen Energiequellen

Zu Zeiten des Kalten Krieges stand bei Energieträgern die Versorgungsleistung im Vordergrund, die meisten Energie-Unternehmen waren staatlich und das Wichtige war, Unternehmen und Privaten günstige Energie zur Verfügung zu stellen.
Inzwischen ist der Gesichtspunkt, daß die Energieversorgung ein Geschäft für ihre Betreiber sein soll, in den Vordergrund getreten. Da es sich aber um eine Ware anderer Art handelt als Strümpfe, Maschinen oder Autos, kommt es immer wieder zu gröberen Störungen, wie Stromausfällen oder eben die Verwicklungen um North Stream II.
Zusätzlich haben das Kyoto-Protokoll und der Kampf gegen den Klimawandel die Konkurrenz zwischen den Energieträgern und den Nationen angeheizt.
Gas gilt als „sauberer“, also vom Standpunkt der Umweltverschmutzung unbedenklicher Energieträger. Kohle hingegen wird als Dreckschleuder in Acht und Bann getan. Dadurch eröffnet sich eine zunächst ökonomische Front mit Polen. Dieses Land soll, wenn es nach Deutschland geht, auf seinen eigenen Energieträger verzichten, seine Zechen stillegen, seine Kumpel in die Arbeitslosigkeit entlassen und stattdessen über Deutschland russisches Gas beziehen. So das Drehbuch nach Willen der deutschen Politiker.

Man sieht also, wie sich allein in der EU und ohne die weltpolitischen Entwicklungen einzubeziehen, jede Menge nationale Gegensätze auftun: Polen soll seine Energiegewinnung nach Deutschlands Willen ausrichten und dabei seinen Sozialstaat und seine Handelsbilanz belasten, Bulgarien darf Deutschland keine Energie-Konkurrenz machen und damit seine darniederliegende Wirtschaft ein bißl aufmöbeln.
Beiden Regierungen wird damit unter die Nase gerieben, daß sie Hinterhof für Deutschlands Glorie zu sein haben und sonst nix.
Polen ist diesbezüglich in einer besseren Position, weil es Frontstaat an der Grenze Rußlands ist und sich einer gesteigerten Aufmerksamkeit seitens der USA erfreut.

4. Die Pipelines und die imperialistische Konkurrenz. Der Aufstieg des Gases

Die USA haben sich in jüngerer Vergangenheit als Öl- und Gasproduzent sozusagen wiederentdeckt. Aus Geschäfts- und Autarkie-Überlegungen sind sie zu dem Schluß gekommen, daß das eigene Land diesbezüglich neu erschlossen gehört, und deshalb ihre eigenen Vorkommen neu sortiert.
Die Gas- und Ölförderung durch Fracking ist übrigens nichts besonders Neues. Pionier war diesbezüglich Rumänien zur Zeit Ceaucescus, das seine versiegenden Ölvorkommen auf diese Art noch einmal verlängerte. Unter kapitalistischen Bedingungen war es aber im Verhältnis zum Weltmarktpreis für beide Energieträger lange unrentabel. Auch heute ist es nur aufgrund von Wertpapierspekulationen und Autarkie-Überlegungen gewinnversprechend. Diese Option wurde durch politische Interessen wieder aktuell.

Solange sich Europa aus dem Nahen Osten mit Öl versorgte, und Gas als Energieträger zweitrangig war, war die Welt aus der Sicht der USA in Ordnung. Die großen Ölproduzenten wurden über die USA und die 7 Sisters beaufsichtigt, und die USA hatte damit die Kontrolle über einen Teil der Energieversorgung Westeuropas.
Mit der Wende im Osten änderte sich alles, und Rußland , das gar nicht Mitglied der OPEC ist, trat als großer Spieler auf den Plan. Zunächst in Form von Raubrittern, die sich Öl- und Gas-Förder-Anlagen unter den Nagel rissen, und in alle Richtungen zu Dumpingpreisen verkauften. Es dauerte ca. eineinhalb Jahrzehnte, bis die russische Regierung den Energiesektor wieder unter ihre Kontrolle bekam. Die ganze Show um die Demontage von Jukos und Chodorkowski war ein Teil dieser Wiedererlangung der Souveränität in Energiefragen.

Zwischen diesen beiden Polen sortierte sich auch die EU neu. Gas als Energieträger trat verstärkt auf den Plan. Immerhin gab es ja Gasleitungen aus Rußland in die ganzen sozialistischen Staaten, da war ja einiges an Infrastruktur da. An die schlossen sich vermehrt westliche Staaten an. Gas kam sozusagen in Mode.
Im Westen wurden Gasheizungen und Herde, man erinnere sich, lange mit Gasflaschen betrieben. Seit Anfang der 90-er Jahre nehmen Gasleitungen verstärkt zu. Südwesteuropa hinkt noch nach, in Ermangelung von Pipelines. Dort böte sich für Deutschlands Energiefirmen, so die geschäftlichen Kalkulationen, noch einiges an Potential an, sollte North Stream II tatsächlich zustandekommen.

5. Wer beherrscht welchen Markt?

Man sieht, es gibt also potente Spieler, und die Karten sind verteilt.

Man vergesse nicht die Ölstaaten in der Golfregion. Für sie ist Rußland ein Konkurrent, den sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Die ganzen Verwicklungen und Kriege im Nahen Osten sind auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, daß Saudi Arabien und Katar den Einfluß Rußlands auf dem Energiemarkt zurückdrängen wollen.

Die EU ist somit ein Brennpunkt der internationalen Interessen auf dem Energiemarkt, Die eigenen Ressourcen sind bescheiden, und haben auch nationale Aufsichtsmächte: Großbritannien und Norwegen können Europas Energiebedarf nicht decken. Deutschland will ihnen mit seinem Energie-Mix und russischem Gas den Rang ablaufen. Die Atomenergie und die Wasserkraft spielen auch eine Rolle in diesem Spiel, und das alles wird unter dem Deckmantel des geeinten Europa mit unvermittelter Härte ausgetragen, was dem p.t. Publikum von den Medien als Kampf der Systeme – Demokratie gegen Diktatur – verkauft wird.


14 Antworten auf „Rund um die Pipeline“


  1. 1 Krim 19. Juli 2018 um 13:32 Uhr

    “ Dieses Land soll, wenn es nach Deutschland geht, auf seinen eigenen Energieträger verzichten, seine Zechen stillegen, seine Kumpel in die Arbeitslosigkeit entlassen und stattdessen über Deutschland russisches Gas beziehen. So das Drehbuch nach Willen der deutschen Politiker.“

    Wo hast du das denn her? Von Russland über Weißrussland nach Polen gibt es längst Gaspipelines. Wieso sollte Polen also russisches Gas über die BRD beziehen? Polen bräuchte in dem Fall, dass keine Kohle mehr gefördert wird nicht auf russisch-deutsches Gas zurückgreifen. Zudem baut Polen in Swinemünde ein Flüssiggasterminal, um Flüssiggas aus Amiland zu beziehen. Die wollen also gar kein Russengas. Dass der Verzicht von Kohle von Seiten der BRD verlangt wird, erscheint mir deswegen fragwürdig. Es ist eher so, dass auch Polen weg von den Dreck- bzw. Co2-Schleudern will, und lieber amerikanisches Flüssiggas kauft als den Russen ein Geschäft mit ihnen zu erlauben. Trumps Argument: Da wird der Feind mit Geld versorgt.

  2. 2 Nestor 20. Juli 2018 um 10:53 Uhr

    Die Pipeline über Weißrussland ist, was ich weiß, recht schwach, und das Gasterminal in Swinemünde wurde eben genau deshalb gebaut, um sich von Pipelines mit russischem Gas unabhängig zu machen.
    Zur Kohle kann man einiges nachlesen, wenn man am Internet sucht, gerade die Kaczynskis haben den Kohleabbau wieder verstärkt gefördert, als eigene Energiequelle.

    Außerdem schrieb ich, was Deutschland gerne hätte, und nicht das, was Polen macht.

  3. 3 Krim 20. Juli 2018 um 12:16 Uhr

    Deutschland hätte vieles gerne, so als Wunschvorstellung. Ich hätte auch vieles gerne, aber das heißt nicht, dass ich die Verwirklichung gleich auf die Tagesordnung setze. Wolltest du denn sagen, dass Deutschland Polen unter Druck setzt, deutsch-russisches Gas zu kaufen. Oder wolltest du nur ein deutsches Ideal in Bezug auf Nordstream 2 darstellen. Klar am liebsten wäre es Deutschland der Gasverteiler von Europa zu werden.

  4. 4 Nestor 20. Juli 2018 um 16:35 Uhr

    Eben.
    Polen hat, das ist mir noch eingefallen, über die Energiefrage hinaus offenbar auch noch den Anspruch, als eine Art Schutzmacht der Ukraine aufzutreten und sich darüber auch noch ein eigenes Süppchen zu kochen. Auch aus diesem Grund haben sie was gegen die deutschen Pläne.
    Natürlich kann Deutschland über Polen nicht so drüberfahren wie über andere Länder wie Bulgarien, das merken die deutschen Politiker mit Mißmut.

  5. 5 NN 26. Juli 2018 um 12:56 Uhr

    Bau von Nord Stream 2 in Deutschland begonnen

    Das Schiff Castoro 10 (C10) hat die Vorbereitungsarbeiten zur Legung von Gasröhren im Rahmen des Projektes Nord Stream 2 begonnen. Dies meldet das Unternehmen Nord Stream 2.

    Der Schattenmann von Nord Stream 2

    Als Friedbert Pflügers CDU-Karriere steckenblieb, zog er sich 2010 zurück, um sich der Wissenschaft zu widmen. Als Gastprofessor an Londons King’s College wirbt er nun für die Pipeline Nord Stream 2 – bezahlt von der Gaslobby.

  6. 6 NN 26. Juli 2018 um 16:01 Uhr

    Plan B: Berlin setzt gegen USA gigantische „Energie-Matrjoschka“ ein

    Eine heikle Situation entsteht gerade um das Projekt zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 in Deutschland: Gleichzeitig mit dem Beginn der Bauarbeiten wurde ein Abkommen zum Bau eines US-amerikanischen LNG-Terminals vereinbart.

  7. 7 Hinweis 02. September 2018 um 15:16 Uhr

    Der deutsche Außenminister Maas will durchsetzen, dass zukünftig (nach der Europa-Wahl 2019) eine einfache Mehrheit der Stimmen des Europäischen Rates bei außenpolitischen Entscheidungen ausreichend sein soll, und also das Einstimmigkeits- (und damit Veto-) Prinzip abgeschafft werden soll (nicht aber bei der Flüchtlingsproblematik).

    https://www.nrz.de/politik/maas-ueber-eu-aussenpolitik-nicht-mehr-einstimmig-abstimmen-id215231691.html

    Maas stellt sich dabei nicht vor, dass z.B. die kleineren EU-Staaten (die bei den diversen in der EU praktizierten Abstimmungsmodalitäten sowieso schnell überstimmt werden können – nur bei zentralen Abstimmungen bisher aber eben noch nicht…) auch noch freiwillig selbst dazu einwilligen würden, dass sie in Zukunft nichts mehr zu bestellen haben sollen:

    „Eigentlich ist die Unterstützung aller 28 Mitgliedsstaaten notwendig, um „sensible“ Themen, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu verabschieden. Nur wenige Ausnahmen, wie die Ernennung von Sonderbeauftragten, können über eine qualifizierte Mehrheit im Rat beschlossen werden.
    Die so genannte Passerelle-Klausel, die im Vertrag von Lissabon enthalten ist, erlaubt es jedoch, die qualifizierte Mehrheit auf den gesamten Entscheidungsprozess auszudehnen, sofern sie von einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament (376) und der Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs der EU (Europäischer Rat) unterstützt wird. Auch die nationalen Parlamente müssen informiert werden.“

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-rat-bald-keine-einstimmigkeit-bei-aussenpolitischen-entscheidungen-mehr/

    Lustigerweise hilft aber ja auch dieses Verfahren wenig – denn auch hier ist, siehe vorletzter Satz, ja die zu vermeidende Einstimmigkeit im Europäischen Rat notwendig vorausgesetzt …

    … als könnte man mit einem ach so cleveren Verfahrenstrick das Konstruktionsprinzip der EU insgeheim aufkündigen, – und niemand würde es gemerkt haben …

    http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/eu-europa-ist-voellig-uneins-a-1479581,0#artpager-1479581-1 (5.4.18)

  8. 8 Nestor 02. September 2018 um 16:46 Uhr

    Genauso Schall und Rauch wie andere Äußerungen von Politikern der EU, wie Macron oder Merkel.
    Einer nimmt den Mund voll, nach ein paar Wochen ist es wieder vergessen und ein anderer ist dran.

  9. 9 Hinweis 02. September 2018 um 17:13 Uhr
  10. 10 Hinweis 06. September 2018 um 7:06 Uhr

    Deutschland und Frankreich (momentan: eher Frankreich) versuchen, die Ost-EU-Länder ökonomisch zu erpressen (bzw. zu mehr Verantwortlichkeit in ihrem Sinne, also Unterwürfigkeit, zu bewegen)…

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/frankreich-will-nicht-mehr-fuer-polen-und-ungarn-zahlen/

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/deutschland-will-eu-mittel-fuer-polen-und-ungarn-an-rechtsstaatlichkeit-knuepfen/

    Die Schönheit des Procedere besteht darin, dass, der Einstimmigkeit bzw. Mehrheitsbildung im Rat der Regierungschefs wegen, die betroffenen Staaten genau dazu, dass ihre Mittel gekürzt werden sollen, auch noch selber ihr volles Einverständnis erteilen sollen …

    Derzeit ist wohl ein großer Rüstungauftrag von Polen an Frankreich dadurch wackelig – Gelegenheiten, sich zu wehren, haben die Ostländer nämlich auch ihrerseits allemal.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article181433418/Premierminister-Babis-Tschechien-wird-Zwangsverteilung-von-Fluechtlingen-nie-zustimmen.html

    https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/migration-die-eu-hat-sich-der-visegrad-meinung-angenaehert/

  11. 11 Nestor 06. September 2018 um 17:33 Uhr

    Diese EU-Unterstützungen an Ungarn und Polen und sonstige mißliebe Länder werden in solchen Artikeln als eine Art Geschenk dargestellt, für die diese Regierung brav und folgsam sein sollten. Und die man ihnen wieder wegnimmt, wenn sie es nicht sind.

    Dabei haben doch diese Zahlungen einen anderen Inhalt. Sie sollen dieseStaaten hinterhofmäßig fit machen, als Markt, Rohstoff- ud Arbeitskräfte-Lieferanten.

    Wenn diese Zahlungen ausbleiben, so sind auch diese Funktionen gefährdet. Sodaß nicht nur die betroffenen Staaten etwas dagegen haben werden, sondern durchaus auch Kapital und Politiker der Nettozahler-Länder.
    Mein Eindruck ist, daß Macron diese Initiative – wie auch andere von ihm mit viel TamTam vorgetragenen Vorschläge – vor allem deshalb einbringt, um sich als wichtige Macht in der EU aufzublasen. Ein Versuch, erste und nicht zweite Geige zu spielen. Durchaus im Einklang mit der etwas angeschlagenen Angie, die für dergleichen Vorstöße dankbar ist.

    Ich verfolge das ja nicht so, aber ist aus irgendeinem seiner Pläne und Vorschläge bisher was geworden?

  12. 12 Hinweis 07. September 2018 um 7:36 Uhr

    Den Macron-Artikel aus dem letzten GSP hat ‚Gegenargumente‘ als PDF online gestellt (und das, weil es in München am Do, 13.9., eine Veranstaltung übr die Politik von Macron geben wird):

    http://www.gegenargumente.de/material/aktuell/gs182_macron.pdf

    http://www.gegenargumente.de/

  13. 13 Nestor 07. September 2018 um 10:16 Uhr

    So auf die Art, die zweite Geige wird laut?! ;-)

  14. 14 Hinweis 08. September 2018 um 7:32 Uhr

    Das Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise

    Etwas ausführlicher als nur als Einsortierung vorlauter (Arsch)Geigen ins EU-Konzert wird das europäische (Nicht-) Zusammenstimmen erläutert in der Abschrift des t.i. aus Marburg zur europäischen Einigung (Mai 2018):

    „Sobald man über die EU redet, hat man es mit einem öffentlichen Bewusstsein (von Politikern und Journalisten) zu tun, das von einem weitgehend überzeugt ist: Die EU ist ein wichtiges Einigungsprojekt, eine Sache, um die man sich Sorgen muss, die so zweifelsfrei gut ist -jedenfalls der Idee nach gibt es manchmal die Einschränkung-, dass dieses vereinte Europa auch jedermanns Anteilnahme und Sympathien verdiene. Diese offiziellen und in der Öffentlichkeit verbreiteten Urteile über die EU sind in der Regel so parteilich verzerrt, dass sich ein paar Blicke darauf lohnen…“

    http://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/2018-05-17-Die-EU-in-Zeiten-von-America-first-Marburg.pdf

    http://www.contradictio.de/blog/archives/7743

    Der Zitate-Zettel der Bremer Veranstaltung war:

    https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/Zitate_EU-TI_hb_0418.pdf

    Die Abschrift hat gegenüber dem Vortrag der Nürnberger Veranstaltung [auf YouTube] oder der Bremer in Audio auf argudiss – zumindestens für mich… – den Vorteil, dass man die Argumente zwischendurch noch mal in aller Ruhe überdenken kann – gleichzeitig profitiert man durchgängig von der leichteren Darstellungsweise, von Akzentuierungen, Zusammenfassungen, Nachfragen, die mündliche Vorträge nun mal naturgemäß [häufiger] so mit sich bringen …

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