Syrien geteilt oder ungeteilt?

IST DER KRIEG IN SYRIEN GEWONNEN; UND WENN JA; VON WEM?

Es ist Zeit, wieder einmal einen neuen Thread zu Syrien zu starten.

Halten wir einmal den derzeitigen Stand der Dinge fest:
Damaskus und Ghuta sind offenbar von allen Widerstandsnestern gereinigt und die syrische Regierung hat die Kontrolle über diese Gegenden, ebenso über Aleppo und den Westen Syriens.
Im Südwesten, an der Grenze zu Jordanien gibt es seit Wochen Kämpfe, um dort die staatliche Autorität wiederherzustellen.
Der Status der Golanhöhen ist ungeklärt.
In der Provinz Idlib sitzen weiterhin von der Türkei unterstützte Islamisten.
Im Nordwesten hat die Türkei Gebiete besetzt und Dschihadisten angesiedelt.
Im Nordosten treiben kurdische Selbstverwaltungsautoritäten, kurdische und andere Milizen und US-“Berater“ auf Stützpunkten ein undurchsichtiges Spiel.
Im Osten, an der Grenze zum Irak, sind noch Reste des IS aktiv.
Was die EU dort macht, und dort vorhat, ist völlig unklar. Aber Syrien steht weiterhin unter Embargo.
Stand Juli 2018.


89 Antworten auf „Syrien geteilt oder ungeteilt?“


  1. 1 NN 16. Juli 2018 um 19:50 Uhr

    Putin und Trump: Was weiter mit Iran, Syrien und Golanhöhen?

    Nach der endgültigen Zerschlagung der Terroristen in Syrien soll auch das Problem der Golanhöhen gelöst werden. Darauf wies Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Helsinki auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump hin.

    Kampf um syrisches Öl und Gas: Wer Russland verdrängen könnte

    Nachdem sich die militärpolitische Lage in Syrien stabilisiert hat, haben russische Unternehmen mit geologischen Erkundungsarbeiten am Boden und Schelf Syriens begonnen. Wie Russland von dieser Partnerschaft profitieren und wer die Umsetzung der Pläne verhindern könnte – das lesen Sie in diesem Artikel.

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    US-Zeitung: Russland geht nach Libyen

    Die „The Washington Times“ hat gestützt auf US-Geheimdienstdaten den Schluss gezogen, dass Russland seine Präsenz im Ausland von Syrien bis hin nach Libyen erweitern wolle. Dieser Beschluss ist nach Ansicht der Zeitung eine weitere Folge der Politik zur Unterstützung der Rebellen, die Muammar Kaddafi gestürzt hatten, durch den Ex-Präsidenten Obama.

  2. 2 Nestor 16. Juli 2018 um 21:36 Uhr

    Was Hiftar betrifft, so ist das Absurde, daß er seinerzeit nach dem Sturz Ghaddafis als Mann der USA gehandelt wurde. Er hatte vor seiner Rückkehr nach Libyen in den USA gelebt und es gab Gerüchte, er hätte auch im Sinne eines Regime change mit dem CIA zusammengearbeitet.
    Auch die Amis scheinen ihn damals als ein As in ihrem Ärmel betrachtet zu haben, ähnlich wie Achmed Chalabi nach dem EInmarsch in den Irak.
    So kann man sich täuschen!

  3. 3 NN 19. Juli 2018 um 14:23 Uhr

    Israel und Syrien: Zeichen stehen mehr auf Krieg als auf Frieden

    Die Offensive der Assad-Truppen in Kuneitra und Daraa ist in die entscheidende Phase eingetreten, wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtet.

    Mögliche Konfrontation zwischen Iran und Israel in Syrien – Russland besorgt

    Russland ist wegen einer möglichen Militärkonfrontation zwischen iranischen und israelischen Kräften in Syrien besorgt und tut alles Mögliche, um diese Situation nicht zuzulassen. Dies erklärte der russische Botschafter im Iran, Lewan Dschagarjan, am Mittwoch.

  4. 4 NN 20. Juli 2018 um 13:48 Uhr

    In Sicherheit

    In Syrien hat die Evakuierung der letzten zwei von Dschihadistenmilizen belagerten Orte begonnen. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete in der Nacht zum Donnerstag von 20 Bussen, welche die Dörfer Fua und Kafarja verließen (Foto). Die mehrheitlich von Schiiten bewohnten Ortschaften sind die letzten beiden von den Aufständischen belagerten Dörfer in Syrien. 2017 war in der Region schon einmal eine ähnliche Einigung ausgehandelt worden. Der Flüchtlingskonvoi war damals jedoch angegriffen worden, 150 Menschen starben. (AFP/jW)

    Permanenter Ausnahmezustand
    In der Türkei werden mit einem neuen »Antiterrorgesetz« die Bürgerrechte geschleift

    Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach siebenmal um jeweils drei Monate verlängern lassen. Viele repressive Regularien sollen nun in ein neues »Antiterrorgesetz« überführt werden.

    Der Gesetzesentwurf für den »Kampf gegen den Terror im Normalzustand« regelt unter anderem, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie im Ausnahmezustand soll denjenigen, die wegen »Terrorverdachts« aus dem Staatsdienst entlassen werden, der Pass entzogen werden.

    Die Gouverneure der Provinzen sollen zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind dem Gesetzentwurf zufolge befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie »die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören«, den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren. Außerdem sollen sie die Versammlungsfreiheit weiterhin einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen inhaftiert werden – länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.

    Kritiker warnen davor, dass die Regierung mit den neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Ein Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP sagte am Mittwoch, man werde auf eine »Balance zwischen Freiheit und Sicherheit« achten. Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.

    Während des zwei Jahre dauernden Ausnahmezustandes wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77.000 Menschen verhaftet. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen, durch Dekrete zudem mindestens 130.000 Staatsbedienstete entlassen, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4.000 Richter und Staatsanwälte. Vor knapp zwei Wochen hatten mit einem neuen Erlass rund 18.000 Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere ihre Arbeit verloren. (dpa/jW)

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    Visegrad-Staaten und Israel – Rechte Freunde

    Viktor Orbán lobte einst den Nazi-Getreuen Miklós Horthy als „außergewöhnlichen Staatsmann“. Nun wird Ungarns Premier vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu empfangen. Wie passt das zusammen?

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    120 Tote bei Kämpfen zwischen Taliban und IS

    Im Norden Afghanistans toben blutige Kämpfe zwischen den Taliban und dem „Islamischen Staat“. Allein in den vergangenen Tagen sind Dutzende Kämpfer ums Leben gekommen.

    NATO will bis 2024 bleiben
    Die westliche Allianz verstärkt ihre Truppen in Afghanistan. Friedensgespräche kommen nicht in Gang

    Von Knut Mellenthin

    In Afghanistan ist auch im siebzehnten Kriegsjahr kein Frieden in Sicht. Die USA dementierten am Montag Meldungen über ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit den aufständischen Taliban. John Nicholson, der sowohl die NATO-geführte Mission »Resolute Support« als auch die von dieser unabhängig agierenden US-amerikanischen Spezialtruppen leitet, erklärte, dass seine kurz zuvor veröffentlichten Äußerungen falsch dargestellt worden seien. Der General war mit der Aussage zitiert worden, Friedensgespräche würden eine Diskussion über die internationalen Streitkräfte in Afghanistan einschließen, und die USA seien bereit, mit den Taliban, der afghanischen Regierung und dem afghanischen Volk zusammenzuwirken, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

    Die USA seien kein Ersatz für das afghanische Volk oder seine Regierung, begründete der General seine »Klarstellung«, bei der es aber vermutlich mehr um die Formulierung als um die Sache selbst geht. Grundsätzlich hatten die USA direkte Gespräche mit den Taliban schon vor mehreren Jahren über deren Büro in Katar aufgenommen.

    In die Friedensbemühungen war Bewegung gekommen, als Präsident Aschraf Ghani den Aufständischen Ende März ein neues Angebot gemacht hatte: Die Taliban könnten als legale politische Partei anerkannt werden, ihre Vertreter Reisepässe erhalten, die Rebellen ein Büro in der Hauptstadt Kabul oder einer anderen afghanischen Stadt ihrer Wahl errichten, inhaftierte Taliban könnten freigelassen und die Führer der Organisation von den internationalen Sanktionslisten entfernt werden.

    In der Hauptsache ging es bei diesen Vorschlägen aber nur darum, erforderliche Voraussetzungen zu schaffen, um überhaupt das Stattfinden normaler Verhandlungen – im Gegensatz zu inoffiziellen Geheimkontakten – zu ermöglichen. Bisher ist es noch nicht einmal gelungen, eine Verständigung über diese einfachsten Grundlagen zu erzielen. Schwierigere Probleme, wie etwa die Forderung der USA und Kabuls nach einer Entwaffnung der Taliban, bevor überhaupt reguläre Verhandlungen beginnen könnten, sind bisher anscheinend noch nicht einmal angesprochen worden.

    Auf der anderen Seite halten die Taliban immer noch an ihrer offiziellen Position fest, dass Friedensgespräche erst nach einer Einigung über einen Zeitplan für den Abzug der ausländischen Streitkräfte beginnen könnten. Ihre frühere Forderung, dass die Truppen zuerst ganz abgezogen werden müssten, scheinen sie indessen fallengelassen zu haben. Die Rebellen streben zudem direkte Verhandlungen mit den USA an, da die Regierenden in Kabul nur »Marionetten« seien.

    Unter diesen Umständen erwies sich die Verkündung eines Waffenstillstands durch Ghani am 12. Juni, der am 19. Juni um weitere zehn Tage verlängert wurde, als nahezu wirkungslos. Im Gegensatz dazu wurde die dreitägige Waffenruhe, die die Taliban für ihre Truppen am Ende des Fastenmonats Ramadan anordneten, nicht nur eingehalten, sondern hatte kurzzeitig spektakuläre Szenen zur Folge: Unbewaffnete Rebellen erschienen in mehreren Städten auf den Straßen und feierten gemeinsam mit der Bevölkerung und den Regierungstruppen.

    Die Realität ist aber, dass die Zahl der Getöteten und Verletzten, einschließlich Zivilpersonen, in diesem Jahr eine neue Rekordhöhe erreichte. Die NATO verkündete bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vor acht Tagen die Absicht, ihre »militärische Präsenz« noch bis mindestens 2024 aufrechtzuerhalten. Die Mission »Resolute Support« zählt, nachdem Deutschland, Großbritannien und andere Staaten ihre Kontingente verstärkt haben, gegenwärtig 16.200 Soldaten. Zusammen mit den nicht zur Mission gehörenden US-Spezialkräften befinden sich etwa 20.000 ausländische Militärangehörige in Afghanistan.

  5. 5 Katherina 20. Juli 2018 um 19:47 Uhr

    Gerade bin ich „zufällig“ auf deine Seite gestoßen. Hintergrundinformationen sind wichtig, und in den „normalen Nachrichten“ meist nur sehr spärlich, doch ich bin ehrlich: alles habe ich nicht verstanden. Persönlich treffen mich die Nachrichten aus der Türkei.
    Katherina

  6. 6 Hinweis 20. Juli 2018 um 20:42 Uhr

    Die Prinzipien von Erdogans islamistischem Staatsprogramm
    (- in strikter Absetzung zum bis dahin gültigen Kemalismus -)
    wurden bereits 2015 – also vor der ‚Flüchtlingskrise‘ und vor dem ‚Putsch‘ – im ‚Gegenstandpunkt‘ erläutert.

    Beide ‚Ereignisse‘ wurden von Erdogan bekanntlich freudig begrüßt, um seine islamistischen Prinzipien mit Gewalt und Terror zu legitimieren und umzusetzen zu können.

    Werdegang und Mission des frommen Anatoliers Recep Tayyip Erdoğan

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/recep-tayyip-erdogan

  7. 7 NN 20. Juli 2018 um 23:02 Uhr

    Öl, aber kaum Wasser (SZ, 17.07.2018)
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    Von Paul-Anton Krüger

    Massenproteste gegen Korruption und Versagen der Regierung erschüttern seit Tagen den Süden des Irak, das schiitische Kerngebiet des Landes und zugleich das Zentrum der Ölindustrie. Auch am Montag sammelten sich nahe der Ölstadt Basra am Fluss Schatt el-Arab wieder Hunderte Menschen an den Zugängen zu mehreren Gas- und Ölfeldern und blockierten Straßen sowie die Zufahrt zum Hafen von Umm Qasr. Mehrere Fluggesellschaften annullierten ihre Verbindungen nach Nadschaf, nachdem es am Sonntag zu gewaltsamen Ausschreitungen am Flughafen dort gekommen war. In mehreren Städten erstürmten wütende Bürger Regierungsgebäude. Die Behörden verhängten daraufhin Ausgangssperren. Zwei Grenzübergänge nach Kuwait und Iran wurden geschlossen. Am Wochenende hatte es mindestens zwei Tote und etwa 500 Verletzte gegeben bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

    Die Unruhen treffen das Land in einer angespannten Lage: die Regierungsbildung verzögert sich
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    Die Menschen gehen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Qualität staatlicher Dienstleistungen auf die Straße. Bei Temperaturen von fast 50 Grad fallen immer wieder die Strom- und Wasserversorgung aus. Unzufrieden sind viele auch mit der Verteilung der Öleinnahmen: Die Reserven der Provinz Basra machen etwa 70 Prozent der Vorkommen im Irak aus, in der heruntergekommenen Stadt lebt aber die Hälfte der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze. Sie fühlen sich von der Zentralregierung in Bagdad seit Jahren vernachlässigt. Die Ölindustrie bietet nur wenige Jobs und die hochbezahlten besetzen meist Ausländer.

    Die amtierende Regierung von Premier Haidar al-Abadi versucht mit drastischen Maßnahmen zu verhindern, dass sich die Proteste ausbreiten. Sie hat landesweit das Internet abgestellt und Einheiten der Armee und des Innenministeriums in den Süden geschickt. Am Samstag hatten auch in Bagdad Bewohner demonstriert. Abadi versprach Investitionen von drei Milliarden Dollar in der Provinz Basra, mehr Arbeitsplätze, Schulen und Wohnungen. Die Demonstranten ließen sich davon allerdings nicht beeindrucken, ebenso wenig wie von einem Besuch Abadis in Basra am Freitag.

    Die Proteste treffen den Irak in einer ohnehin angespannten Situation: Die Bildung einer neuen Regierung nach den Parlamentswahlen im Mai verzögert sich, weil landesweit die Stimmen von Hand neu ausgezählt werden sollen. Es hatte Hinweise auf massiven Betrug bei der Abstimmung gegeben, bei der erstmals elektronische Wahlmaschinen zur Auszählung eingesetzt wurden. Nachdem die Nachzählung angeordnet war, brannte eine Lagerhalle im Osten Bagdads ab, in der die Stimmzettel des größten Wahlbezirks des Landes gelagert wurden. Überraschend war bei der Wahl die Liste des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr zur stärksten Kraft avanciert; dieser war ein Bündnis mit den Kommunisten und liberalen Parteien eingegangen. Sadr, dessen politische Basis die Armen unter den Schiiten sind, hatte im Wahlkampf versprochen, mit der Korruption aufzuräumen und das informelle Proporzsystem zu beenden, nach dem Regierungsposten zwischen den Parteien gemäß ethnischer und religiöser Zugehörigkeit vergeben werden – die Hauptursache der grassierenden Günstlingswirtschaft. Er kandidierte nicht selbst, sondern ließ Technokraten antreten. Er ist ein entschiedener Gegner des starken iranischen Einflusses im Irak, aber auch der Präsenz amerikanischer Truppen. Sadr braucht mehrere Partner, um eine Regierung bilden zu können; seine Liste kam auf 54 der 329 Mandate. Abadi belegte nur den dritten Platz hinter dem mit Iran verbündeten Milizen-Führer Hadi al-Ameri, versucht aber, sich durch eine Zusammenarbeit mit Sadr im Amt zu halten. Dieser hatte anfangs jede Koalition mit iranfreundlichen Gruppen ausgeschlossen, inzwischen hat er diese Position jedoch aufgeweicht.

    In Nadschaf, dem wichtigsten Sitz schiitischer Religionsgelehrter im Irak und auch Sadrs, attackierten Demonstranten Büros der Milizen Kata‘ib Hisbollah und Asaib Ahl al-Haq, die eng mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden sind, sowie den Sitz der Dawa-Partei des früheren Premiers Nuri al-Maliki, ebenfalls ein enger Verbündeter Teherans. Viele Kleriker in Nadschaf sehen sich als Gegengewicht zu den Gelehrten im iranischen Qom, die überwiegend das politische System der Islamischen Republik propagieren. Der außenpolitische Berater des Obersten Führers Ali Khamenei, Ali Akbar Velayati, hatte vor der Wahl in Bagdad angekündigt, Iran werde nicht zulassen, dass „Liberale und Kommunisten Irak regieren“. Am Wahltag schickte Teheran Qassim Soleimani nach Bagdad, den Kommandeur der für Auslandseinsätze zuständigen Quds-Brigaden der Revolutionsgarden. Ziel war wohl, die Regierungsbildung im Sinne Irans zu beeinflussen.

  8. 8 Nestor 21. Juli 2018 um 8:55 Uhr

    Eine Frage taucht auf bei mir: Wem gehört eigentlich das Öl des Irak und wer bedient sich daran?

    Im Norden waren es vor allem die Kurden, namentlich die Barzani-Partie, die sich mit der Förderung und dem Transport in die Türkei befaßten und die Einnahmen einstreiften. Wer aller in der Ölindustrie beschäftigt war und ob es dort auch Proporz gab, weiß man nicht.
    Seit einiger Zeit hört man aus dieser Ecke nichts mehr. Seit der gescheiterten Unabhängigkeitserklärung scheinen Barzanis, Militär und die Türkei sich da über die Einnahmen irgendwie geeinigt zu haben.

    Aber im Süden, bei den Terminals um den Schatt El-Arab? Sind dort Öl-Multis unterwegs, Saudi-Arabien, Katar, Kuweit, der Iran?
    Der einheimischen Bevölkerung bleibt offenbar kaum etwas, und es ist auch fraglich, wieviel dort überhaupt produziert wird, weil so Öl-Anlagen wollen ja auch bedient und gewartet werden und wer investiert schon in einem Land wie dem Irak?

    @Katharina

    Hier ist die Inhalsverzeichnis-Seite, da kannst du nach Themen einmal durchsurfen:
    http://nestormachno.blogsport.de/2014/02/13/inhaltsverzeichnis/

    Die Türkei selbst ist bei mir nicht so oft Gegenstand, ich kenne mich dort nicht so gut aus. Sie kommt meist nur am Rande, im Verhältnis zu anderen Themen, vor.

  9. 9 NN 22. Juli 2018 um 12:15 Uhr

    Israel bringt Hunderte syrische Weißhelme in Sicherheit

    Sie sind im Kriegsgebiet oft die ersten Helfer – jetzt brauchten Hunderte syrische Weißhelme selbst Hilfe. Die israelische Armee hat sie vor den vorrückenden Truppen des Machthabers Assad gerettet.

    Israel hat „Weißhelme“ aus Syrien evakuiert – Außenministerium

    Israel hat auf Bitte der USA, Kanada und der europäischen Länder die Mitglieder der Organisation „Weißhelme“ mit deren Familienangehörigen aus Syrien weggebracht. Dies teilte der Sprecher des israelischen Außenministeriums Emmanuel Nahshon mit.

    Behörden des syrischen Manbidsch wollen die Stadt an Regierungsarmee übergeben

    Die Behörden und der Militärrat der Stadt Manbidsch im Norden Syriens wollen den Ort unter Kontrolle der syrischen Regierungsarmee übergeben. Das teilte das syrische Portal Watan unter Berufung auf eine Quelle in der Stadtverwaltung von Manbidsch mit.

    Syrische Armee gewinnt Kontrolle über 21 Ortschaften im Süden des Landes

    Die syrische Armee hat die Kontrolle über 21 Ortschaften in den südlichen Provinzen Deraa und al-Quneitra zurückerlangt, meldete am Sonntag die Agentur Sana.

    Syrien: Unbekannte Drohnen bei Hmeimim abgeschossen

    Die russische Armee hat am Wochenende nach eigenen Angaben vor ihrem Luftstützpunkt Hmeimim in Syrien zweimal unbekannte Drohnen ins Visier genommen und diese abgeschossen.

    US-Koalition attackiert Zivilisten in der Provinz Deir ez-Zohr in Syrien – Sana

    Die US-geführte Koalition fliegt weiter Angriffe in Syrien und trifft damit Zivilisten. Nach Angaben der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur Sana haben Kampfjets der Koalition in der Nacht zum Sonntag eine Gruppe von Zivilisten in der Provinz Deir ez-Zohr angegriffen.

    Putin und Macron besprechen humanitäre Hilfe für Syrien

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron telefoniert und mehrere aktuelle Fragen, darunter auch die Hilfslieferungen an Syrien, erörtert. Dies meldet der Pressedienst des Kremls am Samstag.

    Russland bringt 44 Tonnen Hilfslieferungen aus Frankreich nach Syrien – VIDEO

    Ein Transportflugzeug der russischen Luftwaffe hat humanitäre Hilfe im Umfang von mehr als 40 Tonnen aus Frankreich nach Syrien geliefert, meldet das russische Verteidigungsministerium.

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    USA startet scharfe Kampagne gegen Iran

    „Spielen Sie nicht mit dem Schwanz des Löwen“: Irans Präsident Rohani hat die USA gewarnt, feindselige Stimmung zu verbreiten, nachdem sich die US-Regierung in Reden und sozialen Medien an iranische Bürger gewandt hatte.

    Ajatollah Chamenei lehnt Verhandlungen mit Trump ab

    Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen will Irans Staatsoberhaupt auf keinen Fall mit dem US-Präsidenten verhandeln. Den Amerikanern „kann und darf man nicht trauen“, sagte Ajatollah Chamenei.

    Iran droht USA mit „Mutter aller Kriege“

    Der iranische Präsident Hassan Rohani hat den Staatschef der Vereinigten Staaten Donald Trump davor gewarnt, eine gegen den Iran gerichtete Politik zu verfolgen und damit „mit dem Schwanz des Löwen“ zu spielen.

    Iran droht erneut mit Ölblockade im Persischen Golf

    Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat laut einer Mitteilung auf seiner Website den Vorschlag von Präsidenten Hassan Rohani unterstützt, die Straße von Hormus im Persischen Golf für ölexportierende Länder zu schließen.

  10. 10 Nestor 23. Juli 2018 um 8:40 Uhr

    Deutschland holt Dschihadisten ins Land, und Frankreich schickt „humanitäre Hilfe“ – beides Versuche, sich in Syrien im Spiel zu halten, obwohl beide längst draußen sind.
    Man vergesse nicht, daß Syrien nach wie vor unter Blockade der EU und der USA steht – die humanitäre Hilfe ist also eine Augenauswischerei.

  11. 11 NN 23. Juli 2018 um 15:15 Uhr

    „Bedrohen Sie niemals wieder die USA“ – Trumps Antwort auf Warnung Irans

    US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit drastischen Konsequenzen gedroht, nachdem der iranische Präsident Hassan Rohani Washington mit der „Mutter aller Kriege“ gedroht hatte.

    „Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, die nur wenige in der Geschichte jemals zu spüren bekommen haben“, so Trump am Sonntagabend (Ortszeit) via Twitter.

    To Iranian President Rouhani: NEVER, EVER THREATEN THE UNITED STATES AGAIN OR YOU WILL SUFFER CONSEQUENCES THE LIKES OF WHICH FEW THROUGHOUT HISTORY HAVE EVER SUFFERED BEFORE. WE ARE NO LONGER A COUNTRY THAT WILL STAND FOR YOUR DEMENTED WORDS OF VIOLENCE & DEATH. BE CAUTIOUS!
    — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 23, 2018

    ​Die ganze Mittelung wurde in Großbuchstaben geschrieben und persönlich an Rohani gerichtet.

    „Wir sind kein Land mehr, das für Ihre verrückten Worte der Gewalt und des Todes steht“, so Trump weiter. Er fügte hinzu, dass Rohani vorsichtig sein solle.

    Zuvor war berichtet worden, dass der iranische Präsident Hassan Rohani den US-Staatschef am 22. Juli davor gewarnt hatte, eine gegen den Iran gerichtete Politik zu verfolgen und damit „mit dem Schwanz des Löwen zu spielen“. Amerika solle wissen, ein Krieg mit dem Iran sei die „Mutter aller Kriege“, hieß es.

    Syrien verurteilt israelische Rettung von Weißhelmen

    Syriens Regierung hat die Rettung von mehr als 400 Mitgliedern der Zivilorganisation Weißhelme durch Israel scharf kritisiert. Die Operation sei „kriminell“. Die Vorwürfe richten sich auch gegen Deutschland.

    „Verbrecherisch“: Damaskus über Israels Evakuierung der „Weißhelme“ aus Syrien

    Die Handlungen Israels, die zur Evakuierung der „Weißhelme“ aus Syrien beitragen, sind verbrecherisch. Dies sagte ein offizieller Sprecher des syrischen Außenministeriums gegenüber der Agentur Sana.

    Fast die Hälfte der „Weißhelme“ bleibt noch in Syrien – Medien

    Mehrere Mitglieder der „Weißhelme“ und ihre Familienangehörigen haben nicht aus Syrien evakuiert werden können. Das meldet die Agentur AFP unter Berufung auf eine Quelle in der kanadischen Regierung.

    „Weißhelme“ aus Syrien auf Trumps Aufforderung evakuiert – Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag die Evakuierung der Mitglieder der Organisation „Weißhelme“ mit deren Familienangehörigen aus Syrien via Twitter kommentiert und sich zur Lage im Gazastreifen geäußert.

    Warum Israel „Weißhelme“ aus Syrien holt – Experte klärt auf

    Das israelische Militär hat Mitglieder der syrischen Hilfsorganisation „Weißhelme“ aus dem Süden Syriens am Sonntag evakuiert. Alexander Gussew, Direktor des russischen Instituts für strategische Planung, hat dazu Stellung genommen.

  12. 12 Nestor 23. Juli 2018 um 21:35 Uhr

    Die Weisshelme scheinen nicht mehr einsetzbar zu sein, die konnten als eine Art Sumpfpflanzen nur in umkámpften Territorien ihr Unwesen treiben.

  13. 13 NN 23. Juli 2018 um 23:38 Uhr

    Evakuierung von „Weißhelmen” enthüllt ihre Heuchelei – Russlands Außenministerium

    Die Mitglieder der Hilfsorganisation „Weißhelme” sind in „ominöseste Provokationen“ im Syrien-Konflikt verwickelt, wie das russische Außenministerium am Montag erklärte.

    Sie wissen zu viel: Was syrischen Weißhelmen nach der Evakuierung blüht

    Westliche Länder haben mit Israels Hilfe Mitglieder der sogenannten Weißhelme aus Südsyrien evakuiert. Die vermeintlichen Menschenrechtsaktivisten durften unter keinen Umständen lebendig in die Hände der Assad-Regierung gelangen. Ob die Ex-Guerillas in Deutschland, England und Kanada wirklich sicher sein werden, ist aber fraglich.

    Missachtung des Völkerrechts
    Erneut greift Israel Armeestellung in Syrien an. Dabei verletzt Tel Aviv trotz des Protests Beiruts die Souveränität des Libanon

    Von Karin Leukefeld

    Während die Medien noch über die Evakuierung Hunderter »Weißhelme« aus Syrien nach Jordanien berichteten, haben israelische Kampfjets am Sonntag erneut eine syrische Armeestellung in der Provinz Hama angegriffen. Die Raketen seien von Kampfjets aus dem libanesischen Luftraum abgefeuert worden, hieß es in lokalen Medien.

    Diese Verletzung der territorialen Souveränität und Integrität des Nachbarlandes ist ein Bruch des Völkerrechts, über den sich Beirut unzählige Male vergeblich beim UN-Sicherheitsrat beschwert hat. Israel benutzt für seine Angriffe auf Syrien seit Jahren den libanesischen Luftraum. Nach syrischen Angaben war es im Juli 2018 das vierte Mal, das israelische Raketen syrische Armeeziele bombardierten.

    Bereits im September 2017 war die Armeestellung bei Masjaf von Israel angegriffen worden. Die englischsprachige Tageszeitung Times of Israel behauptete, es handele sich um eine Forschungsanlage, in der Sprengköpfe für chemische Waffen entwickelt würden. Die Angaben gehen laut dem Blatt auf Angaben von »syrischen Oppositionellen« aus dem Jahr 2014 zurück. Diese hatten behauptetet, bei Masjaf würden chemische Substanzen und Raketen gelagert, deren Sprengköpfe für chemische Munition geeignet seien. Damaskus habe diese Anlage vor den Waffeninspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geheimgehalten, als diese in Syrien nach 2013 den Abtransport und die Vernichtung chemischer Waffen überwachten.

    Die Nachrichtenagentur AFP zitierte nun die in Großbritannien ansässige »Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, nach deren Angaben Iraner und Angehörige der Hisbollah dort stationiert seien. Washington behauptet zudem, in der Forschungsanlage würde der chemische Kampfstoff »Sarin« produziert. Belege gibt es weder für die eine noch für die andere Angabe. Syrien weist die Behauptungen zurück.

    Zu Angriffen auf Syrien war es in den vergangenen Tagen auch in der ostsyrischen Provinz Deir Al-Sor gekommen. Kampfjets der von den USA angeführten »Anti-IS-Koalition«, der auch Deutschland mit Aufklärungstornados angehört, hatten bei Al-Susa Dutzende von Familien angegriffen, als sie sich in Sicherheit bringen wollten. Seit Tagen hatte die »Koalition« den Ort und seine Umgebung angegriffen.

    Das syrische Außenministerium verurteilte den Angriff auf die Familien, bei dem 30 Personen getötet und Dutzende verletzt worden sein sollen. In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat warf Damaskus der »Anti-IS-Koalition« vor, syrische Zivilisten zu töten sowie Brücken und andere wichtige zivile Infra­struktur zu zerstören. Die Allianz gibt an, ausschließlich den »IS« und dessen Versorgungswege im irakisch-syrischen Grenzgebiet zu attackieren.

    Aus den südwestlichen Provinzen Daraa und Kuneitra wurden derweil mehr als 50 Busse mit Mitgliedern verschiedener Milizen und ihren Angehörigen in Richtung Idlib beziehungsweise zur syrisch-türkischen Grenze nördlich von Aleppo evakuiert. Es handelt sich dabei um Kämpfer, die ihre Waffen nicht abgeben wollen. Lediglich ihre schweren Waffen wie Panzer oder Raketenwerfer mussten sie zurücklassen. Diejenigen ehemaligen Kämpfer, die in den vergangenen Wochen ihre Waffen niedergelegt haben, können in ihrer Heimat bleiben und werden ein Amnestieprogramm durchlaufen.

    Im Gegenzug für den Abzug der letzten Kämpfer aus dem Südwesten konnten nach jahrelanger Belagerung durch die Al-Nusra-Front und andere extremistische Verbände auch die letzten Bewohner und syrische Soldaten die Orte Kefraja und Al-Fua in der Provinz Idlib nach Aleppo verlassen.

    Von den 800 evakuierten »Weißhelmen«, »Bürgerjournalisten« und deren Angehörigen, die am Sonntag aus der syrischen Provinz Kuneitra von der israelischen Armee nach Jordanien transportiert worden waren, sind laut jordanischer Regierung lediglich 422 Personen eingetroffen. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, die restlichen Personen hätten die vorgesehenen Sammelpunkte wegen der unsicheren Lage nicht erreichen können.

    Damaskus auf dem Vormarsch (17.07.2018)
    Syriens Armee erobert immer größere Teile des Landes zurück. Direkte Konfrontation mit Israel

    Von Karin Leukefeld

    Meter für Meter übernehmen die syrischen Streitkräfte wieder die Kontrolle des syrischen Territoriums. In der südwestlichen Provinzhauptstadt Deraa weht wieder die syrische Fahne, der Grenzübergang nach Jordanien ist ebenfalls wieder unter staatlicher Kontrolle. Tausende Aufständische haben ihre Waffen niedergelegt. Mehrere hundert Männer, die sich der von Russland vermittelten Vereinbarung über eine Feuerpause nicht anschließen wollen, wurden am Sonntag mit ihren Angehörigen nach Idlib und in die von der Türkei beherrschten Gebiete im Norden Syriens gebracht.

    Nun rücken die syrischen Streitkräfte mit ihren Verbündeten weiter westlich in der Provinz Kuneitra auf die UN-kontrollierte Pufferzone auf dem Golan vor. Hinter dieser Zone liegen die von Israel 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen. Seit 2012 wurde die nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 1974 entmilitarisierte Pufferzone nicht mehr von UN-Blauhelmen, sondern von mehr als einem Dutzend verschiedener dschihadistischer Kampfverbände kontrolliert, darunter der Al-Qaida-Ableger Nusra-Front und der »Islamische Staat«. Unterstützt wurden diese Kampfgruppen seit 2011 über Jordanien von den USA und ihren regionalen Partnern Saudi-Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate. Auch Israel half den syrischen Oppositionellen und Kampfverbänden und begann in den Gebieten von Kuneitra und Deraa, eine bis zu 40 Kilometer weit nach Syrien hineinreichende, israelisch kontrollierte »Sicherheitszone« zu etablieren.

    Als die USA sich aus der Unterstützung für die »südliche Front« am Golan Mitte 2017 zurückzogen, sprang Israel mit Geld, Waffen, Logistik und humanitärer Hilfe ein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte nicht den »Islamischen Staat« oder die Nusra-Front zum Hauptfeind in Syrien, sondern den Iran, der die Regierung in Damaskus seit 2011 militärisch und wirtschaftlich unterstützt.

    Seit Anfang 2018 nahmen israelische Raketen- und Luftangriffe auf syrische Armeestellungen erheblich zu, womit die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran in Syrien anstieg. Dabei hat es seit Beginn des Krieges in Syrien nie Angriffe auf Israel durch die syrischen Truppen gegeben. Auch der Iran war und ist nicht an einer Konfrontation mit Israel interessiert. Tel Aviv dagegen versuchte mit extremer Kriegsrhetorik und seinem neuen Bündnispartner Saudi-Arabien an der Seite, auch die US-Administration in einen Krieg gegen Teheran zu drängen. Netanjahu erreichte schließlich, dass US-Präsident Donald Trump das Internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufkündigte und neue Sanktionen verhängte. Netanjahu wandte sich auch an Moskau, um den Druck auf den Iran zu erhöhen. Der russische Präsident Wladimir Putin machte allerdings klar, dass Teheran ein strategischer Verbündeter in Syrien sei. Die Angriffe Israels seien völkerrechtswidrig. Gleichzeitig verhandelte Moskau mit dem Iran, der ebenfalls an einer russischen Vermittlung gegenüber Israel in Syrien interessiert ist. Russland ist die neue Ordnungsmacht im Nahen Osten.

    Trump scheint Syrien weniger wichtig zu sein. Er will es Russland überlassen, das Chaos dort zu regeln. Allerdings soll Moskau wissen, dass die Interessen der US-Verbündeten Türkei, Israel und der Golfstaaten gewahrt werden müssen. Also hat Israel am Sonntag, rechtzeitig vor Beginn des Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin in Helsinki, eine militärische Einrichtung der syrischen Armee bei Aleppo mit Raketen angegriffen.

  14. 14 NN 24. Juli 2018 um 13:44 Uhr

    Israelische Armee meldet Abschuss von syrischem Flugzeug

    Zwei Kilometer soll die syrische Maschine in den israelischen Luftraum eingedrungen sein. Dann hat Israels Armee nach eigenen Angaben das Feuer eröffnet.

    Russlands Generalstabchef und Außenminister in Berlin eingetroffen?

    Das Flugzeug des Sonderkommandos „Rossija“, an dessen Bord sich angeblich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Waleri Gerassimow, befinden können, ist am Flughafen Berlin eingetroffen.

    Völkerrecht – für Heiko Maas uninteressant

    Laut Außenministerium ist westlicher Angriff auf Syrien im April nicht zu beanstanden

    Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages haben die Luftangriffe von US-amerikanischen, französischen und britischen Militärs gegen Syrien am 14. April für eindeutig völkerrechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung, namentlich Außenminister Heiko Maas (SPD), seines Zeichens Jurist, ficht das nicht an. In einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema, die jW am Montag vorlag, heißt es, die Regierung halte die Angriffe auf Einrichtungen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus für »erforderlich und angemessen«. Zur WD-Einschätzung vom April, der Militäreinsatz habe gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen, teilte das AA lediglich mit, man habe das »zur Kenntnis genommen«.

    Das AA behauptet in seiner Antwort erneut, bei den Raketenangriffen sei es allein darum gegangen, gezielt gegen Einrichtungen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Chemiewaffeneinsatz durch das Regime von Präsident Baschar Al-Assad gestanden hätten. Dabei ist einerseits längst belegt, dass es sich bei dem angegriffenen Objekt um eine Produktionsstätte für Medikamente und nicht um eine Giftgasfabrik und -lagerstätte handelte. Zudem gibt es keinerlei Beweise dafür, dass die Regierung für den mutmaßlichen Einsatz von chemischen Kampfstoffen im Vorfeld der Angriffe verantwortlich war.

    Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat kritisierte die Position der Regierung scharf. Sie instrumentalisiere das Völkerrecht und solidarisiere sich bedingungslos mit Partnernationen, statt auf der Einhaltung des Rechts zu bestehen, schrieb er in einer ersten Einschätzung der Stellungnahme aus dem AA. »Es ist bitter, dass im Auswärtigen Amt offenbar Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab ist«, erklärte Movassat. Er betonte, es könne »keinen vernünftigen Zweifel geben«, dass die Angriffe völkerrechtswidrig waren. Über die Auskunft der Regierung hatte am Montag zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung (online) berichtet. (jW)

    Weißhelme-Rettung: Verheimlicht Israel seine wahre Rolle im Syrien-Krieg?

    Israel hat eine Operation zur Evakuierung der berüchtigten „White Helmets“ aus Syrien durchgeführt. Angesichts der militärischen Erfolge Assads sollten sie angeblich gerettet werden, doch auf den Golanhöhen ging die Hälfte von ihnen verloren. Allerdings gibt es bei diesem Vorfall auch eine andere Interpretation, die unmittelbar Russland betrifft.

    Uno spricht von ihrer Nichtbeteiligung an Evakuierung der „Weißhelme“

    Die Uno hat sich nicht an der Organisation der Evakuierung von mehr als 420 Mitgliedern der Hilfsorganisation „Weißhelme“ beteiligt. Dies sagte Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs.

    „Der Geist Hitlers kommt zum Vorschein“

    Der türkische Präsident Erdogan hat das neue israelische Nationalitätsgesetz massiv kritisiert: Israel sei der „faschistischste und rassistischste Staat der Welt“. Premier Netanyahu antwortet scharf.

  15. 15 NN 24. Juli 2018 um 20:58 Uhr

    Nützliche Extremisten? – Syrien-Korrespondentin warnt vor „Weißhelmen“ – Exklusiv

    Unter den syrischen „Weißhelmen“, welche die Bundesregierung aufnehmen will, können sich auch islamistische Kämpfer und Extremisten befinden. Davor warnt die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld im Sputnik-Interview. Sie erinnert zugleich an die zweifelhaften Hintergründe der Organisation.

    Militärexperte verrät wahren Grund für „Weißhelme“-Evakuierung aus Syrien

    Die Evakuierung der Zivilschutzorganisation „Weißhelme“ ist laut dem russischen Militärexperten Michail Chodarjonok darauf zurückzuführen, dass in Syrien keine Orte mehr für ihre Provokationen geblieben sind. Diese Meinung äußerte Chodarjonok im Interview mit der Agentur „Ekonomika Sewodnja“.

    Israel schießt syrischen Suchoi-Kampfjet ab

    Das israelische Militär hat zwei Boden-Luft-Raketen „Patriot“ auf einen Kampfjet der syrischen Armee des Typs Suchoi abgefeuert. Zuvor soll das syrische Flugzeug den israelischen Luftraum verletzt haben. Dies teilt der Pressedienst der israelischen Armee am Dienstag mit.

    So lange dauert Anti-IS-Einsatz in Syrien noch – US-Koalition

    Eine Militäroperation der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS)* in Syrien kann noch zwei bis drei Monate dauern. Das gab der Sprecher der Anti-IS-Koalition und französische Brigadegeneral Frédéric Paraiso am Dienstag bekannt.

    Russlands Verteidigungsministerium: „Keine Grundlage für US-Einsatz in Syrien“

    Laut dem russischen Verteidigungsministerium gibt es keinerlei rechtliche Grundlagen für weitere Militäroperationen der US-Soldaten in Syrien. Dies erklärte der Sprecher der Behörde, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Dienstag.

    Nordsyrien: Härtetest für Schulterschluss von Putin und Erdogan bahnt sich an

    Ein kleineres IS-Nest im Südwesten Syriens muss noch zerschlagen werden, dann richten Damaskus und seine Verbündeten ihr Vorgehen auf die Provinz Idlib im Norden des Landes aus – zumindest zeichnet sich das gegenwärtig deutlich ab. Eine Offensive in der nordsyrischen Region könnte aber das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara belasten.

  16. 16 Nestor 25. Juli 2018 um 19:04 Uhr

    Ich bin ja neugierig, wie die EU aus diesem Syrien-Schlamassel aussteigt. Heimlich still und leise ihre Truppen abziehen und Syrien aus den Medien tilgen?
    Oder weiter in das „Assad muß weg!“-Horn blasen und eine dauerhafte Präsenz in Syrien einrichten? Neben einem US-Stützpunkt in Nordsyrien? Um zu zeigen, man ist auch wer!

  17. 17 NN 25. Juli 2018 um 19:24 Uhr

    Retter in der Falle

    Hunderte Weißhelme und ihre Familien sind am Wochenende von Israel aus Syrien gerettet worden. Doch fast genauso viele sitzen noch immer im Kriegsgebiet fest. Sie fürchten nun die Rache des Regimes.

    Wenn der Bundesregierung Argumente fehlen: „Angriff auf Syrien war erforderlich“

    Als „angemessen und erforderlich“ bezeichnet die Bundesregierung den Luftschlag gegen die syrische Regierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Eine eigene rechtliche Begründung dafür bietet die Regierung jedoch nicht. Das kritisiert der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat im Sputnik-Interview.

    Westen macht Schluss mit „Terror-Hollywood“ – damit es die Russen nicht bekommen

    Im Schatten der heftigen Debatte über die Evakuierung der „Weißhelme“ aus Syrien bleiben die Gründe, aus denen diese Operation unternommen wurde. Aber gerade diese sind besonders interessant – und gar nicht so trivial, wie man denken könnte.

    Lawrows geheim(nisvoll)e Syrien-Mission

    Angela Merkel hat am Dienstag ihren Urlaub unterbrochen, um Sergej Lawrow zu treffen. Der Besuch des russischen Außenministers in Berlin war nur eine Station in einer Reihe von Blitzbesuchen in Israel, Deutschland und Frankreich. Offiziell geht es um Syrien und die Ukraine. Vielleicht steckt aber auch ein Geheimauftrag von Putin und Trump dahinter.

    Israelische Zeitung: So reagierte Russland auf Su-22-Abschuss

    Russland hat nach Informationen der Tageszeitung Maariv Israel seinen Protest bekundet, nachdem ein syrischer Jet Su-22 über dem Jüdischen Staat abgeschossen worden war.

    Tel Aviv hilft Islamisten
    Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets wirft Damaskus Israel »Terrorunterstützung« vor

    Von Karin Leukefeld

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Abschuss eines syrischen Kampfjets im Südwesten des Nachbarlandes durch die israelische Armee (IDF) als »angemessen« bezeichnet. Die syrischen Streitkräfte bestätigten den Tod eines der zwei Piloten. Damaskus wirft Tel Aviv vor, mit dem Angriff »bewaffnete Terrorgruppen« zu unterstützen. Der Jet war im Einsatz gegen die »Khalid Ibn Al-Walid«-Armee im Jarmukbecken.

    Ein IDF-Sprecher gab an, der Kampfjet habe »israelischen Luftraum« verletzt und sei daraufhin mit zwei »Patriot«-Raketen abgeschossen worden. Vorher habe man sich vergewissert, dass es sich nicht um eine russische Maschine handelte. Erst am Wochenende, anlässlich der spektakulär inszenierten »Rettungsaktion« für die sogenannten Weißhelme, hatte ein IDF-Sprecher bekräftigt, man halte sich im Syrien-Krieg an das Gebot der Nichteinmischung.

    Zum Abschuss des Kampfjets sagte ein namentlich nicht genannter Sprecher der syrischen Streitkräfte der Nachrichtenagentur SANA, das Flugzug habe über dem Territorium der Arabischen Republik am Rande des Jarmukbeckens operiert. Syrische und jordanische Kampfjets hätten am Dienstag seit den frühen Morgenstunden das Gebiet im Südwesten bombardiert, um die dort verbliebenen Terrorgruppen zu vertreiben. Das Einsatzzone entlang der Grenzen zu Jordanien und den von Israel besetzten Golanhöhen umfasste 50 Quadratkilometer.

    Weil auch jordanische Kampfjets an den Angriffen teilnahmen, war die US-geführte »Anti-IS-Allianz«, der Jordanien angehört, über den Einsatz der syrischen Kampfjets informiert. Aufgrund der engen Koordination zwischen Israel, Russland und den USA dürfte der IDF-Führung klargewesen sein, dass der Kampfjet – sollte er tatsächlich den Luftraum über den besetzten Golanhöhen benutzt haben – nicht Israel, sondern die IS-Kampfverbände im Jarmukbecken angreifen wollte.

    Tel Aviv sprach von einer Verletzung des Abkommens von 1974. Demnach besteht zwischen dem von Israel besetzt gehaltenen Teil der Golanhöhen und Syrien eine entmilitarisierte Pufferzone, die von UN-Blauhelmen überwacht wird. Israel hatte indes seit Beginn des Syrien-Krieges 2011 gerade in dieser Zone bewaffnete syrische Oppositionelle humanitär, logistisch und militärisch unterstützt – ein klarer Verstoß gegen das Übereinkommen.

    Das Jarmukbecken ist nach dem gleichnamigen Fluss benannt, der von Syrien her in den Jordan fließt. Hier befinden sich noch Einheiten der »Khalid Ibn Al-Walid«-Armee, die vor einem Jahr vom UN-Sicherheitsrat auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt worden war, weil sie gemeinsam mit dem »Islamischen Staat« und mit Al-Qaida verbündeten Milizen in Syrien kämpft. Die 2015 gegründete Gruppe war mit dem Ziel angetreten, in der syrischen Provinz Deraa einen Scharia-Staat zu errichten, in dem der Koran das oberste Gesetz sein sollte. Die Miliz verfügte 2017 über rund 2.000 Kämpfer.

    Israel ist derweil mehr besorgt über die Anwesenheit des mit Damaskus verbündeten Iran in Syrien als über die des IS oder mit Al-Quaida verbündeter Gruppen. Bei einem Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow mit Netanjahu am Montag soll der israelische Ministerpräsident erneut den kompletten Abzug des Iran aus Syrien gefordert haben. Im Gegenzug werde Tel Aviv dem Verbleib von Präsident Baschar Al-Assad im Amt vorerst zustimmen.

    Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zudem berichtet, Moskau habe ein weiträumiges Deeskalationsgebiet entlang der Golanhöhen vorgeschlagen, aus dem sich alle »nichtsyrischen Truppen« zurückziehen sollten. Tel Aviv habe das zurückgewiesen. Lawrow dementierte die Reuters-Darstellung und bezeichnete die russisch-israelischen Gespräche als »konstruktiv«.

    Verbliebene IS-Einheiten haben am Mittwoch zwei schwere Anschläge in der südsyrischen Stadt Sweida verübt. Bei den Explosionen in zwei Wohnvierteln der Stadt wurden mindestens 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt.

    Ankara und Teheran gegen PKK
    Türkischer Vormarsch auf Kandilgebirge stockt. Iran beunruhigt über Aktivitäten kurdischer Gruppen

    Von Nick Brauns

    Hartnäckiger Widerstand der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Guerilla sich zu Wochenbeginn erneut Gefechte mit den Invasionstruppen lieferte, hat den im März begonnenen türkischen Vormarsch im Nordirak weitgehend zum Stillstand gebracht. Doch die türkischen Einheiten sind bereits mehr als 30 Kilometer tief auf das Bradost- und Sidekan-Gebiet der kurdischen Autonomieregion vorgedrungen, haben Dutzende Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht und elf Militärstützpunkte errichtet. Regelmäßige Luftangriffe zielen auf die Vertreibung der Zivilbevölkerung. Erklärtes Ziel Ankaras ist die Einnahme des noch rund 50 Kilometer entfernt im irakisch-iranischen Grenzgebiet liegenden Kandilgebirges, in dem sich das PKK-Hauptquartier befindet.

    Der durch Energiegeschäfte eng mit Ankara verbundene Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan, Nechirvan Barsani, schweigt zum türkischen Einmarsch und bezichtigte die PKK, »Besatzungsmacht« im Nordirak zu sein. Die Anwesenheit der PKK werde nur als Vorwand benutzt, warnte dagegen deren Kommandeur Agit Kelar. Ziel Ankaras sei die Besatzung ganz Südkurdistans einschließlich der Erdölmetropole Kirkuk. Auch die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) aus der Türkei hat inzwischen angekündigt, sich an der bewaffneten Verteidigung Südkurdistans zu beteiligen.

    Die Weigerung des Iran, eine gemeinsame Militäroperation zu starten oder zumindest Nachschublieferungen über das eigene Territorium zuzulassen, ließen bislang eine Kandil-Operation der Türkei wenig erfolgreich erscheinen. Das könnte sich nun ändern. Denn Teheran zeigt sich über zunehmende Aktivitäten bewaffneter kurdischer Gruppen beunruhigt, die aus dem Nordirak heraus operieren. In erster Linie betrifft dies die mit Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) verbundene Demokratische Partei Kurdistan-Iran (DPK-I). Deren Peschmerga zeigen sich immer offener in der Umgebung von Kurden bewohnter Städte im Iran und halten sogar Ansprachen an die Bevölkerung. Die DPK-I fühlt sich durch die harte Linie der US-Administration mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran ermutigt. In Juni warben die Vorsitzenden sowohl der DPK-I, Mustafa Hijri, und der sozialdemokratisch orientierten kurdischen Komala-Partei, Abdullah Mohtadi, im US-Außenministerium um imperialistische Unterstützung für einen »Regime-Change«.

    Die Schwesterorganisation der PKK im Iran, die »Partei für ein freies Leben in Kurdistan« (PJAK), strebt zwar einen demokratischen Wandel an. Dieser müsse aber auf der Grundlage der Entwicklungen im Land stattfinden, ohne dass einer ausländischen Intervention Raum gegeben werde, warnte die PJAK-Vorsitzende Zilan Vejin gegenüber der Nachrichtenagentur Firat: »Eine Intervention von außen bringt keine Lösung für die Völker des Iran«.

    Die PJAK hatte 2011 einen Waffenstillstand mit Teheran vereinbart. Doch Ende voriger Woche überrannte eine PJAK-Einheit einen iranischen Militärstützpunkt nahe der Stadt Mariwan und tötete elf Revolutionswächter. Es habe sich um eine Vergeltungsaktion für die vorangegangene Tötung von mehreren PJAK-Kämpfern sowie des Menschenrechtsaktivisten Iqbal Moradi gehandelt, erklärte PJAK-Sprecher Amed Shaho gegenüber dem irakisch-kurdischen Sender Rudaw. Der aus dem Iran stammende, aber im Exil im Nordirak lebende Aktivist der »Menschenrechtsorganisation Kurdistan« Moradi war Mitte vergangener Woche nahe der Grenze zum Iran mit mehreren Schüssen regelrecht hingerichtet worden. Der Mord trägt ebenso wie weitere Attentate gegen iranisch-kurdische Aktivisten im Nordirak in letzter Zeit die Handschrift des iranischen Geheimdienstes.

    Einige Nachbarländer würden Angriffe auf die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze nicht verhindern, kritisierte der iranische Vizeinnenminister Hossein Zolfaqari am Montag. Sollte sich dies nicht ändern, werde die Islamische Republik selbst die Hochburgen der »Terroristen« in diesen Ländern angreifen, drohte Zolfaqari gegenüber der Nachrichtenagentur Tasnim mit grenzüberschreitenden Einsätzen.

  18. 18 NN 26. Juli 2018 um 12:58 Uhr

    Russisches Militär dankt Israel für Angriff in Syrien

    Das russische Verteidigungsministerium hat sich bei der Führung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte für die Vernichtung der Terroristen in der Provinz Quneitra bedankt.

    „Mit einem präzisen Schlag der Luftwaffe sowie der Artillerie der israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind alle IS-Terroristen und Raketenwerfer operativ vernichtet worden“, heißt es in der offiziellen Erklärung.

    Nach Angaben des russischen Außenministeriums haben die Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh/IS) * am 25. Juli versucht, einen Schlag der israelischen Truppen gegen die Positionen der syrischen Regierungsarmee zu provozieren, indem sie das israelische Territorium aus den Siedlungen Nafa und Schadschar mit Raketen angegriffen.

    „Das Kommando der russischen Truppengruppierung in Syrien hat über die etablierten Kommunikationskanäle der Führung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte für die Vernichtung der Kämpfer sowie für die Verhinderung einer großen Provokation seitens der Terroristen gedankt “, wird in der Erklärung mitgeteilt.

  19. 19 NN 26. Juli 2018 um 16:06 Uhr

    Man wollte Israel und Russland gegeneinander ausspielen – Experte über IS-Provokation

    Israelisches Territorium ist am Mittwoch von Stellungen des „Islamischen Staates“* aus beschossen worden, hieß es im russischen Verteidigungsministerium.

    „Die Fliegerkräfte und die Artillerie der Verteidigungsarmee Israels haben durch einen präzisen Gegenschlag alle IS-Terroristen* und ihre Raketenanlagen umgehend vernichtet“, wurde mitgeteilt.

    Nach Angaben des Ministeriums hatte die IS-Miliz* am Mittwoch versucht, einen Schlag der israelischen Truppen gegen die Stellungen der syrischen Regierungsarmee zu provozieren. Zu diesem Zweck sei israelisches Territorium von den Orten Nafa und Shajara aus mit Raketen beschossen worden. (…)

    Der Experte Oleg Glasunow, Dozent am Lehrstuhl für Politologie und Soziologie an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, kommentierte die aktuelle Situation gegenüber Radio Sputnik.

    „Der Beschuss Israels von syrischem Territorium aus war zweifellos eine Provokation – und nicht nur vonseiten des IS*, sondern auch vonseiten jener Geheimdienste anderer Staaten, die hinter dieser Terrororganisation stehen. Sie wollten erreichen, dass Israel diesen Schlag Damaskus anlastet und einen Schlag gegen die syrische Regierungsarmee führt. Das Ziel bestand darin, Israel und Russland gegeneinander auszuspielen, das der syrischen Regierung bei der Bekämpfung der Terroristen hilft“, so der Politologe.

    Er bezweifelte, dass dieser Plan in die Tat umgesetzt werden kann. „Der Nahe Osten ist wie ein ‚großes Dorf‘, wo alle über alles wissen und nichts verheimlicht werden kann. Daher können solche Provokationen zu nichts führen und den Terroristen und ihren Gönnern nicht helfen“, so der Experte.

  20. 20 Nestor 27. Juli 2018 um 22:10 Uhr

    Israel ist in der Zwickmühle: Der Westen unterstützt den IS und seine Nebenorganisationen. Wenn Israel sich gegen die stellt, hat es ein Problem.
    Rußland wiederum beharrt darauf, die Dschihadisten zu liquidieren. Und verhandelt mit Israel über diese Frage.

    Schließlich ist es eigenartig, die Hamas und Gaza zu bombardieren und gleichzeitig Dschihadisten zu unterstützen. Ich bin sicher, das bringt auch innenpolitisch Schwierigkeiten.

    Nicht zu vergessen der Golan. Dort dschihadistische Söldner zu päppeln, könnte sich auch als Bumerang erweisen, das zum Verlust der Golan-Höhen führen könnte.

  21. 21 NN 28. Juli 2018 um 13:12 Uhr

    Operation Idlib: Syrische Armee macht sich bereit

    Die syrische Regierungsarmee verlegt derzeit Munition und Kriegsgerät an die Grenze der Provinz Idlib im Norden des Landes. Laut einer Quelle im syrischen Militär ist eine große Operation zur Befreiung der Region von den Terroristen in Vorbereitung.

    Kurden zu Gesprächen in Damaskus

    Qamischli. Vertreter des kurdisch dominierten Demokratischen Rats Syriens (DRS) sind erstmals für Gespräche mit Regierungsvertretern nach Damaskus gereist. »Eine Delegation des DRS stattet auf Einladung der Regierung Damaskus einen ersten offiziellen Besuch ab«, erklärte der Ratsvorsitzende Riad Darar am Freitag. Demnach wird an einer Vereinbarung »für Nordsyrien« gearbeitet. (AFP/jW)

    Kriegsmethodik eines Demokraten

    Von Arnold Schölzel

    Irgendwann auf dem NATO-Gipfel in Brüssel am 11. und 12. Juli kam die Sache auf den Tisch: Das Militärbündnis hat den Krieg in Syrien verloren. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland teilte jedenfalls nachträglich am 21. Juli mit: »Auf einem Außenministertreffen während des NATO-Gipfels in Brüssel vor einer Woche rief ich zu globaler Führung auf, um diese Helden zu unterstützen und ihnen zu helfen.« Mit »Helden« waren die »Weißhelme« gemeint, eine von britischen Geheimdienstlern und von NATO-Staaten mit Millionenbeträgen finanzierte Truppe von angeblichen Zivilschutzhelfern. Das Besondere: Anders als z. B. Mitarbeiter des Roten Kreuzes oder des Roten Halbmonds fotografierten diese Leute Kriegsopfer, verwendeten die Bilder für Propaganda im Internet und waren stets dabei, wenn die syrische Armee angeblich Giftgas eingesetzt hatte. Das zog mehrmals die vom Westen angedrohten Militärschläge nach sich, auf die die Regierung in Damaskus offensichtlich versessen ist.

    So absurd die »Weißhelm«-Propaganda generell war, so dilettantisch wurden zuletzt die Inszenierungen. Schluss war wohl nach dem 7. April. Wenige Stunden vor Einnahme der Ostghuta griff die syrische Armee angeblich Duma im Nordosten von Damaskus mit Chemiewaffen an. Die Blödelei war offensichtlich.

    Wenigstens propagandistisch will die NATO aber den Syrien-Krieg nicht verloren haben. Offenbar vereinbarten die in Brüssel versammelten Fachleute für illegale Kriege von Erdogan und Orban bis Merkel und Macron, die Kollaborateure nicht fallenzulassen. Bereits am 15. Juli berichtete CNN, auf dem Gipfel sei die Evakuierung der »Weißhelme« beschlossen worden. Das werde beim Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump in Helsinki am 16. Juli ein Gegenstand sein. Ob das so war, ist unbekannt.

    Am vergangenen Wochenende meldete aber Israel Vollzug: Die »Weißhelme« seien nach Jordanien gebracht worden. Der bundesdeutsche Mainstream stimmte Hymnen über Humanismus an. Dem Vereinsorgan der Grünen, der am meisten russophoben, also chauvinistischen, und am meisten bellizistischen, also aggressivsten deutschen Partei, der Taz, reichte das nicht. Dort knöpfte sich der Koressortleiter für Außenpolitik, Dominic Johnson, am Mittwoch die Linke-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel vor. Sie hatte nach der Evakuierung »Skandalös!« getwittert und die »Weißhelme« in einer Pressemitteilung als »Unterstützer islamistischer Terrormilizen« bezeichnet. Johnson machte daraus: »Eine ›linke‹ Abgeordnete bezeichnet die Rettung von Menschen als Skandal. Deutschland scheint in Menschenverachtung vereint zu sein. Die einen wollen Afrikaner ertrinken lassen, die anderen syrische Helfer in den Tod schicken.« Etwas weiter im Text folgt dann der hierzulande schärfste Vorwurf, den zu erheben für Leute wie ihn obligatorisch ist: »Was manche Assad-Claqeure von sich geben, von der Gleichsetzung aller Demokraten mit dem IS bis hin zur Leugnung der Massenverbrechen des Regimes, gleicht in der grotesken Methodik der Holocaustleugnung.« Nun hatte Heike Hänsel zur Kriegführung der syrischen Regierung zwar nichts gesagt, setzte auch nichts gleich, wohl aber Johnson: Assad gleich Hitler, Heike Hänsel zumindest methodisch Holocaustleugnerin.

    Wo der Mann recht hat, hat er recht – »groteske Methodik« ist sein Ding: Leugnen des Zusammenspiels von NATO und IS in Verbindung mit dem Vorwurf, nahe beim Antisemitismus zu sein. Das ist konsequent. NATO und Israel wissen schließlich, was sie am IS haben – mit ihm kann der Krieg in Syrien zwar nicht mehr gewonnen, aber auch nicht beendet werden. Israel schoss am Dienstag also ein syrisches Kampfflugzeug, das den IS bekämpfen sollte, ab. Anschließend kamen bei Selbstmordattentaten mehr als 300 Syrer ums Leben. Johnson ist ein hervorragender Repräsentant demokratischer Kriegsmethodik.

  22. 22 Nestor 28. Juli 2018 um 13:34 Uhr

    Diese Weißhelme scheinen eine EU-Angelegenheit zu sein, die USA haben mit denen nichts am Hut (bzw. am Helm …) und das scheint auch zu Verwicklungen hinter den Kulissen zu führen.

  23. 23 NN 29. Juli 2018 um 23:28 Uhr

    Erdogan droht Trump mit Ende der Partnerschaft

    US-Präsident Trump setzt die Türkei im Fall des unter Hausarrest stehenden US-Pastors Brunson unter Druck – und droht mit „weitreichenden Sanktionen“. Der türkische Präsident Erdogan demonstriert dennoch Härte.

    Wenn Washington nicht liefert: Erdogan droht USA wegen F-35

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gegenüber der Zeitung „Haberturk“ den USA mit dem internationalen Schiedsgericht gedroht, falls Washington keine F-35-Kampfjets an Ankara liefern sollte. Im Streit über den US-Pastor Andrew Brunson hat Erdogan sich unnachgiebig gezeigt und den USA „psychologischen Krieg“ vorgeworfen.

    Türkei plant Gipfel zu Syrien

    Istanbul. Die Türkei will mit Russland, Frankreich und Deutschland am 7. September in Istanbul über die Entwicklungen in Syrien beraten. Man werde sehen, was man gemeinsam unternehmen könne, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan der Zeitung Habertürk vom Sonntag zufolge vor türkischen Journalisten. Eine Bestätigung aus Berlin, Moskau oder Paris lag zunächst nicht vor. Erst vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem Chef des russischen Generalstabes der Streitkräfte, Waleri Gerassimow, und mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin über Syrien beraten. (dpa/jW)

    Türkei wünscht sich Beitritt zu BRICS – Medien

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat laut der Zeitung „Hurriyet Daily News” die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Mitgliedsländer am Rande des Gipfels in Johannesburg (Südafrika) dazu aufgerufen, die Türkei in die Vereinigung aufzunehmen.

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    Taliban-Vertreter treffen US-Delegation

    Kabul. Zwei Vertreter der Taliban haben ein Treffen mit der US-Südasien-Gesandten Alice Wells in Katar gegenüber der New York Times bestätigt. An den Gesprächen über einen Friedensprozess in Afghanistan vor einer Woche hätten mehrere Vertreter der Aufständischen und US-amerikanische Diplomaten teilgenommen, berichtete die Zeitung am Samstag. (dpa/jW)

    Neue US-Strategie in Afghanistan: Taliban behalten Kontrolle über eroberte Gebiete

    Die von den USA unterstützten afghanischen Streitkräfte sollen sich nach einer neuen US-Strategie aus dünn besiedelten Gebieten zurückziehen und diese unter Kontrolle der Taliban übergeben, schreibt „The New York Times“ mit Verweis auf mit dem Thema vertraute Personen.

    Sieger ohne Mehrheit
    Der Gewinner der Parlamentswahlen in Pakistan heißt Imran Khan. Manipulationsvorwürfe

    Von Thomas Berger

    Die pakistanische Wahlkommission hat am Samstag das Endergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Mittwoch verkündet: Die mit Abstand meisten Stimmen erhielt die Gerechtigkeitspartei (PTI) des bisherigen Oppositionspolitikers und ehemaligen Kricketstars Imran Khan. Er wird somit der neue Regierungschef des südasiatischen Landes. Die PTI wird zukünftig mit 115 Abgeordneten im 272 Sitze zählenden Parlament vertreten sein. Die bisher regierende Pakistanische Muslimliga (PML) des derzeit in Haft sitzenden Expremiers Nawaz Scharif kam nur noch auf 64 Abgeordnete, 43 stellt die Pakistanische Volkspartei (PPP).

    Die PML hat in ihrer Hochburg, der Provinz Punjab, schwere Verluste hinnehmen müssen. Zwar konnten ihre Bewerber erneut etliche Wahlkreise rund um die zweitgrößte Stadt des Landes, Lahore, sowie in angrenzenden Gebieten gewinnen. Doch in den restlichen Teilen der Provinz verlor sie zum Teil deutlich. Dort konnte die PTI ebenso wie im nordwestlichen Khyber-Pakhtunkhwa punkten und abermals stärkste Kraft werden. Das gilt auch für einige dazugewonnene Wahlkreise in der südlichen Provinz Sindh.

    Bemerkenswert ist, dass trotz des guten Abschneidens der PTI einige ihrer Kandidaten, die kurz vor den Wahlen aus anderen Parteien gewechselt waren, nicht gewählt wurden. Etliche bekannte Politiker mussten eine Schlappe einstecken. Shahid Khaqan Abbasi, ehemaliger Regierungschef der PML, konnte kein Mandat erringen. Gleiches gilt für Chaudhry Nisar Ali Khan, der bis vor kurzem noch Parteigänger der PML war, diesmal aber erfolglos als Unabhängiger antrat. Er war seit 1985 Abgeordneter, das neue Parlament wird nun ohne ihn auskommen. Maulana Fazlur Rahman, Chef der islamistischen Jamiat Ulema-e Islam (JUI-F), verlor in deren traditioneller Hochburg. Shahbaz Sharif, derzeit Chef der PML und als Statthalter für seinen inhaftierten älteren Bruders eingesetzt, konnte sich nur knapp in Lahore durchsetzen.

    Nun stehen in Pakistan Nachwahlen an, denn viele Kandidaten traten in mehreren Wahlkreisen an, können aber nur ein Mandat wahrnehmen. Dadurch kann es noch zu kleineren Veränderungen des Ergebnisses kommen.

    Die PTI wird im neuen Parlament über keine eigene Mehrheit verfügen und muss sich nach Koalitionspartnern umsehen. Die 13 unabhängigen Abgeordneten kommen dabei ebenso in Betracht wie mehrere kleinere Parteien. Ob die dafür zur Verfügung stehen, ist fraglich. Die viertstärkste Kraft mit zwölf Sitzen wurde das Bündnis der religiösen Parteien MMA. Deren Frontmann Fazlur Rahman bezeichnete nach einem Treffen mit anderen Oppositionskräften die Wahlen als »gestohlen«. Ähnlich äußerten sich auch PML-Vertreter. Obwohl die Führung der PPP ebenfalls Unregelmäßigkeiten bei der Tage dauernden Auszählung beklagt, blieben ihre Vertreter dem Treffen fern. Imran Khan versicherte öffentlich, den Vorwürfen nachgehen zu wollen.

    In seiner Siegesrede stellte der künftige Premierminister seine neue Außenpolitik vor. Dieses Thema war im Wahlkampf eher vernachlässigt worden. So sprach Imran Khan von der Vision einer offenen Grenze mit Afghanistan und der Unterstützung des dortigen Friedensprozesses ebenso wie von verbesserten Beziehungen zu Indien. Das Verhältnis der beiden Atommächte ist seit zwei Jahren auf einem Tiefpunkt. Khan will nun den Dialog beleben. Einen Neustart soll es auch im Verhältnis zur Schutzmacht USA geben. Zwischen Washington und Islamabad kam es in letzter Zeit zu Spannungen. Mehr regionalen Handel innerhalb Südasiens sieht der Wahlsieger zudem als Möglichkeit, um sein Versprechen zu erfüllen, die Armut zu bekämpfen.

  24. 24 NN 31. Juli 2018 um 0:13 Uhr

    „Nur für den Dienstgebrauch“: Die „Weißhelme“ und ihre weltweiten Förderer

    Karin Leukefeld

    Die private Organisation „Syrischer Zivilschutz“ erhält auch materielle und mediale Förderung durch die deutsche Bundesregierung. Auf Nachfragen zu Art und Umfang dieser Förderung und zum Charakter der Organisation reagiert Berlin jedoch verschlossen. Aus gutem Grund. Ein Dossier über die „Weißhelme“ und ihre Förderer.

    Am 22. Juli 2018 wurden Hunderte von „Weißhelmen“ von der israelischen Armee aus dem Südwesten Syriens über die besetzten syrischen Golanhöhen nach Jordanien evakuiert. Kurz nach der medial spektakulär inszenierten Operation wurde im israelischen Nachrichtensender i24 news ein Interview mit einem „Weißhelm“-Freiwilligen ausgestrahlt.

    Unterlegt mit Videoaufnahmen von Rettungsaktionen der „Weißhelme“ erklärte Ammar al-Selmo den beiden i24 news-Moderatoren, 3000 von ihnen seien weiter in der Provinz Idlib aktiv. Die Frage, ob man dort eine mögliche Offensive des „Assad-Regimes“ befürchte, bejahte er. Die meisten der drei Millionen Menschen in Idlib seien Vertriebene aus ganz Syrien. Sie hätten große Angst. Sollte „Assad“ angreifen, drohe eine riesige Flüchtlingskrise. Die Menschen würden versuchen, in Richtung Türkei zu fliehen, die Grenze dort sei aber geschlossen. Weiter behauptete al-Selmo, das „Regime“ und Russland kooperierten mit Al Qaida und dem „IS“, nicht aber mit den „Weißhelmen“, denen man die Fahrt von Qunaitra nach Idlib verweigert habe. Iranische Milizen hätten die Evakuierten bedroht.

    Der „Weißhelm“ im i24 news-Interview ist kein Unbekannter. 2016 leitete al-Selmo die „Weißhelme“ im Osten von Aleppo. Unzählige Male berichtete er damals über Luftangriffe syrischer und russischer Kampfjets, über die Zerstörung von Schulen, die Vernichtung von Familien, den Einsatz von Giftgas durch das „Assad-Regime“. Ob Zahlen von zerstörten Gebäuden oder Opfern, al-Selmo wusste auf jede Frage eine Antwort. Stets ausgerüstet mit einer guten Internetverbindung und allein mit Seinesgleichen, mit bewaffneten Gruppen und einer Bevölkerung, die den Osten von Aleppo nicht verlassen wollte oder konnte, gab es niemanden vor Ort, der seine Angaben überprüfen konnte oder wollte. Der Economist, der Guardian und der Spiegel widmeten ihm Reportagen. Reuters, BBC und andere Medien machten ihn zu einer „vertrauenswürdigen“ Person.

    Als ein Foto von al-Selmo auftauchte, auf dem er im Kreis anderer Bewaffneter – darunter auch Minderjährige – mit einem Scharfschützengewehr (Dragonov SVD) zu sehen ist, wandte ein Leser sich an einen Spiegel-Redakteur, der al-Selmo zitiert hatte. Angesprochen auf das Foto, habe al-Selmo diesem dann bestätigt, dass er auf dem Bild mit der Waffe zu sehen sei. Es stamme aus dem Jahr 2011, er habe sich damals gegen „Schabiha“ (Name für Milizen an der Seite von Bashar al-Assad) verteidigen müssen. Der Spiegel-Redakteur hielt das für glaubwürdig.

    Sein Meisterstück lieferte Ammar al-Selmo, als am 19. September 2016 in dem kleinen Ort Orum al-Kubra westlich von Aleppo ein Hilfskonvoi in Flammen aufging. Wie aus dem Nichts war al-Selmo mit einem Filmteam der „Weißhelme“ zur Stelle und berichtete der Welt, was geschehen war: Er sei einen Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt gewesen und habe gesehen, wie syrische Hubschrauber Fassbomben abgeworfen hätten. Da es zum Zeitpunkt des Geschehens schon dunkel war, änderte al-Selmo später seine Darstellung und sagte, er habe auf der anderen Straßenseite gestanden und die Fassbomben fallen sehen. Dann habe „das Regime“ den Ort zwei Mal mit Cluster-Bomben angegriffen, dann habe ein russischer Kampfjet den Ort ebenfalls mit Raketen angegriffen.

    Die Aussagen von Ammar al-Selmo, dem „zufällig vor Ort“ weilenden „Weißhelm“, sorgten für Schlagzeilen. Russland und Syrien wurden als Täter an den Pranger gestellt.

    In ihrem Buch „Aleppo – Krieg und Diplomatie“ beschreibt die russische Diplomatin Maria Khodynskaya-Golenischeva das Ereignis in Orum al-Kubra im Kontext der russisch-US-amerikanischen diplomatischen Bemühungen um die Evakuierung von Kämpfern aus Ost-Aleppo.

    Ein mühsam ausgehandelter Waffenstillstand war nur wenige Tage zuvor durch Kampfjets der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ in Deir ez-Zor im Osten Syriens gebrochen worden. Angeblich „versehentlich“ hatten die Jets am 17. September 2018 eine syrische Armeestellung angegriffen und 80 Soldaten und Offiziere getötet, mehr als 200 Personen wurden verletzt.

    Ausführlich geht Khodynskaya-Golenischeva auf die Umstände des Hilfstransportes am 19. September 2018 ein, der nicht – wie sonst üblich – von UN-Personal begleitet worden war. Allerdings schlossen sich dem Konvoi auf den letzten Kilometern Fahrzeuge mit Kämpfern und schweren Maschinengewehren an. Der Ort Orum al-Kubra wurde damals von der Nusra-Front kontrolliert. Eine Analyse von später aufgenommenen Fotos der zerstörten Ladung ließe keinen Rückschluss auf einen Luftangriff zu, so die Diplomatin. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Al Nusra oder deren Verbündete „an der Zerstörung des Konvois beteiligt“ gewesen seien.

    Die Tragödie des zerstörten Hilfskonvois habe die internationale Medienaufmerksamkeit komplett von dem Angriff auf die syrische Armee in Deir ez-Zor abgelenkt. Alle, einschließlich UN-Institutionen sprachen nur noch von dem angeblich russisch-syrischen Kriegsverbrechen gegen den Hilfskonvoi. Die USA brachen die Gespräche mit Russland über Ost-Aleppo ab.

    Eine unabhängige Untersuchung durch ein UN-Team gab es nicht.

    Weißhelm-Förderung: „VS-Verschlusssache“

    Der „Weißhelm“ Ammar al-Selmo ist nur ein Beispiel für viele Angehörige der Gruppe, die eine zweifelhafte Vergangenheit als Waffenträger, Unterstützter der „Freien Syrischen Armee“, von Nour al-Din al-Zenki oder der Nusra-Front haben. Oder die vermutlich an der Entführung von Journalisten im syrisch-türkischen Grenzgebiet beteiligt waren, wie der in Großbritannien ausgebildete Arzt und spätere „Weißhelm“ Doktor Shajul Islam. Die Anklage wegen Entführung gegen ihn wurde fallengelassen, weil die betroffenen Journalisten (Jeroen Oerlemans and John Cantlie) in dem Prozess nicht aussagen konnten.

    Die „Weißhelme“ halten sich nicht an die Regeln, die das humanitäre Völkerrecht vorgibt und die zum Standard der Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds gehören. Niemand zieht mit einer Helmkamera in einen Hilfseinsatz, denn es geht um die Rettung von Opfern und deren Persönlichkeitsschutz. Wenn Fotos gemacht werden, so ein Mitarbeiter vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes in Damaskus, dann ausschließlich zu internen Dokumentationszwecken. Die „Weißhelme“ dagegen nutzen Fotos und Filmmaterial, um sie weltweit an Medien zu verbreiten. Verbunden damit erheben sie Anschuldigungen und stellen die Opfer zur Schau.

    Obwohl zahlreiche Recherchen den wahren Charakter vieler „Weißhelme“ offenlegen und es reichlich Bildmaterial gibt, auf dem „Weißhelme“ mit Waffen unterwegs sind, mit Kämpfern der Nusra-Front jubeln, Sekunden zuvor Hingerichtete abtransportieren oder auf Leichen stehen und das Siegeszeichen machen, hält die Bundesregierung daran fest, dass es sich bei dem „Syrischen Zivilschutz“, wie die „Weißhelme“ sich auch nennen, um „eine unparteiliche und neutrale Nichtregierungsorganisation“ handelt, „die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs wichtige Soforthilfe leistet und sich humanitären Prinzipien verpflichtet hat“.

    Mit diesen Worten beginnt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, die unter der Drucksachennummer BT 19/2946 nachzulesen ist.

    Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie hinter den „Weißhelmen“ steht. Fragen, ob und wie die „Weißhelme“ mit bewaffneten extremistischen Gruppen in Syrien verbunden seien, werden „aus Gründen des Staatswohls“ nicht beantwortet und als „VS-Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch“ markiert. Fragen nach der Kritik einer schwedischen Ärzteorganisation (SWEDHR, Swedish Doctors for Human Rights) am medizinischen Vorgehen der „Weißhelme“ werden nicht beantwortet mit dem Verweis, der Gründer der Organisation, Marcello Ferrada de Noli, veröffentliche „regelmäßig auch über staatsnahe russische Medien wie ‚Russia Today‘ oder ‚Sputnik‘ Beiträge.“

    12 Millionen Euro hat die Bundesregierung in die Gruppe bis 2017 investiert. „Darüber hinausgehende Details (zur materiellen Unterstützung) kann die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes nicht machen.“ Das ist eine der beiden häufig wiederkehrenden Phrasen in der Drucksache 19/2946. Die andere lautet: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“

    Immerhin erfährt man, dass die Bundesregierung die Anschaffung von Helmkameras mit 190.000 Euro gefördert hat. Mit dem umfangreichen „Bild-, Film- und Tonmaterial über deren Einsätze“ hätten die „Weißhelme“ „über die Jahre eine intensive Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, die der großer, weltweit agierender humanitärer Organisationen ähnelt“. Eine Nachfrage beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sei der Bundesregierung empfohlen.

    Auch wenn sich die Zeit der „Weißhelme“ in Syrien dem Ende zuneigt, hört die Verantwortung der Bundesregierung für sie nicht auf. Wie Großbritannien, Kanada und Frankreich wird auch die Bundesregierung in den nächsten drei Monaten einige der von Israel evakuierten „Weißhelme“ und deren Familienangehörige aufnehmen und einbürgern.

    Humanitäre Interventionstruppe

    Der Aufstieg der „Weißhelme“ in das öffentliche Bewusstsein ist raketenhaft. „Die syrischen Helden“ werden nicht nur in Medien gepriesen. Ihnen werden nicht nur nationale und internationale Preise verliehen. Der Vorsitzende Raed Saleh war zu Veranstaltungen anlässlich von Sitzungen des UN-Sicherheitsrates in New York eingeladen, besuchte französische Präsidenten im Élysée-Palast und war Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018. Es gibt kaum eine Organisation, der innerhalb so kurzer Zeit so viel westliche Ehre und Aufmerksamkeit zuteil geworden ist, wie den „Weißhelmen“ in Syrien. Warum?

    Die „Weißhelme“ sind eine Organisation der zivil-militärischen Zusammenarbeit, wie die Nato-Staaten sie seit dem Jugoslawienkrieg 1991 entwickelt. James Le Mesurier, der Gründer der „Weißhelme“, stammt aus dieser militärischen Generation. Als Nachrichtenoffizier der britischen Armee war er im Einsatz im Kosovo, in Afghanistan und im Irak. Überzeugt, dass man mit humanitärer Hilfe mehr erreichen könne als mit einer Armee, arbeitete Le Mesurier in privaten Sicherheitsfirmen unter anderem für die Vereinten Nationen. Als privater Sicherheitsagent konzentrierte er sich auf „stabilisierende Maßnahmen und Demokratisierungsprogramme“ in „fragilen und/oder destabilisierten Staaten“. Ziel war, die Bevölkerung eines solchen Staates in die militärischen Ziele seiner Auftraggeber zivil einzubinden.

    Seine Beziehungen zum britischen Militärgeheimdienst hat Le Mesurier auch als privater Sicherheitsexperte aufrechterhalten. Als er 2012 in der Türkei mit dem Aufbau der „Weißhelme“ begann und als Trägerorganisation die Mayday Rescue Foundation gründete, wurde diese finanziell und logistisch von Großbritannien unterstützt.

    Seitdem hat London unter anderem über den „Fonds für Konflikte, Stabilisierung und Sicherheit“ (CSSF) mehr als 70 Millionen Euro an die Organisation bezahlt. Die US-amerikanische staatliche Entwicklungsorganisation US-AID stieg in die Finanzierung ebenso ein wie das „Friedens- und Stabilisierungsprogramm“ der kanadischen Regierung. Weitere Gelder kommen von den Außenministerien der Niederlande, Neuseelands und Deutschlands.

    Seit dem Jugoslawienkrieg (1991), den Einsätzen in Afghanistan (2001), im Irak (2003), in Libyen (2011) und Syrien (seit 2011) operieren Soldaten der Nato in bewohnten Gebieten. Daher suchen sie den Kontakt zu internationalen und privaten Hilfsorganisationen, um die Bevölkerung hinter oder zwischen den Fronten zu versorgen und in die eigene Strategie einzubinden.

    Bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit geht es um die medizinische und humanitäre Versorgung in Kriegsgebieten. Flüchtlinge müssen begleitet, Zeltstädte gebaut, mit Wasser versorgt und organisiert werden. Auch die Bevölkerung in Kampfzonen soll unterstützt und ihre Widerstandsfähigkeit – Resilienz – gestärkt werden. Oppositionelle Gruppen in Syrien werden seit 2011 unterstützt, um den übergeordneten Plan – den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und die Zurückdrängung des Iran – umzusetzen.

    Auf diesem Feld operiert James Le Mesurier. Die „Weißhelme“ sind eine zivil-militärische Interventionstruppe, die es den Auftraggebern (Staaten, Organisationen, Unternehmen) ermöglichen soll, ihre Interessen in den Gebieten unter Kontrolle der syrischen (bewaffneten) Opposition umzusetzen. Insofern unterstehen die „Weißhelme“ einer Kommandostruktur, die – vermutlich im Hintergrund – von Militärs und/oder beauftragten privaten Sicherheitskräften – gebildet wird.

    Nicht jeder syrische „Weißhelm“ wird darüber informiert sein, und so mancher mag denken, er hilft ausschließlich der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung in seiner Stadt, seinem Viertel und wird dafür vom Ausland bezahlt. Doch die enge Zusammenarbeit zwischen den „Weißhelmen“, internationalen Medien, der in Großbritannien ansässigen „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ und die umfangreiche Finanzierung durch die Sponsorenländer lassen den Schluss zu, dass es sich bei der Zusammenarbeit mit den „Weißhelmen“ um mehr als humanitäres Engagement handelt. Es geht um zivil-militärische Intervention.

    Ankara antwortet auf Washingtons „Sprache der Drohungen“

    Der türkische Nationale Sicherheitsrat hat am Montag die „Sprache der Drohungen“, die Washington gegenüber Ankara verwendet, als „inakzeptabel“ bezeichnet. Das meldet die Agentur Anadolu unter Berufung auf eine Erklärung, die nach der Sitzung des Gremiums veröffentlicht wurde.

  25. 25 NN 31. Juli 2018 um 13:32 Uhr

    „Keine ausländischen Truppen“: Botschafter zu Lage an syrisch-israelischer Grenze

    Der russische Botschafter in Israel, Anatoli Wiktorow, hat in einem Interview für den israelischen Fernsehsender „Kanal 10“ die Lage an der Grenze zwischen Syrien und Israel kommentiert.

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    Auf Tuchfühlung mit Taliban: USA erstmals zu Dialog mit Erzfeind bereit

    Die US-Amerikaner hatten ihre Finger im Spiel, als die Taliban-Bewegung ins Leben gerufen wurde. Die radikalislamische Miliz wurde 2001 weltweit bekannt, als unter anderem die beiden größten Buddha-Statuen in Afghanistan in die Luft gesprengt wurden.

  26. 26 Nestor 31. Juli 2018 um 13:40 Uhr

    Deutschland wird sich überlegen müssen, ob es allein – oder mit GB, Katar oder Saudi-Arabien – an seiner Anti-Assad-Strategie festhält, weil der Rest der Beteiligten scheint langsam abzubröckeln.
    Nur: Wohin wären denn die Weißhelme, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und ähnliche Altlasten des Propagandakrieges zu entsorgen?

  27. 27 NN 31. Juli 2018 um 23:40 Uhr

    Syrien wirft Türkei Besetzung seiner nördlichen Gebiete vor

    Laut dem syrischen UN-Botschafter Baschar al-Dschafari verletzt die Türkei mit der Besetzung der nördlichen Gebiete Syriens zum zehnten Mal die eingegangenen Verpflichtungen als sogenannter „Garant“ des Astana-Prozesses.

    Geopolitischer Schock: Was ein BRICS-Beitritt der Türkei für Russland bedeuten würde

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor kurzem einen Wunsch gegenüber den BRICS-Staaten geäußert: die Aufnahme der Türkei in die Organisation. Wenn sie uns aufnähmen, werde dieses Gremium BRICST heißen, sagte Erdogan. Ist die Aufnahme der Türkei derzeit möglich, und warum bezeichnen einige Experten dies als „geopolitischen Schock“?

    In geheimer Mission (SZ, 28.07.2018)
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    Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski

    So geheim darf es nicht bleiben. Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen, will per schriftlicher Frage von der Koalition etwas wissen: Warum hat Berlin es für „notwendig erachtet“, bei Walerij Gerassimow vom europäischen Einreiseverbot eine Ausnahme zu machen? Der mit dem Verbot belegte russische Generalstabschef war am Dienstag mit Außenminister Sergej Lawrow zu vertraulichen Gesprächen in Berlin. Diesen Vorgang soll die Bundesregierung der Opposition nun erläutern. Der Süddeutschen Zeitung sagte Nouripour, die Regierung müsse „auch öffentlich erklären, welchen Vorteil das hatte.“ Dies schulde Berlin all jenen, „die sich an die Sanktionen halten“.

    Der Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas hatte gerade deshalb Aufsehen verursacht, weil die Regierung erst hinterher über die Zusammenkunft informierte. Zudem nahm mit Gerassimow ein Gesprächspartner teil, der bereits seit 2014 wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine in der EU-Sanktionsliste aufgeführt ist und eigentlich nicht einreisen darf. Die Regierung musste erst ein europäisches Abstimmungsverfahren in die Wege leiten, um ihm die Reise nach Berlin zu ermöglichen. Aus dem Kreis der europäischen Mitgliedstaaten habe es keine Einwände gegeben. All dies hat die Erwartung geweckt, es könnte neue Entwicklungen bei Russlands Vorgehen im Syrien-Konflikt geben.

    Das Treffen war auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustande gekommen. Er hatte vergangene Woche mit Kanzlerin Merkel telefoniert. Lawrow und Gerassimow waren am Montag zuerst zu Gesprächen in Israel. Auch dort ging es um den Syrien-Konflikt, aber auch um den Einfluss Irans. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mitgeteilt, Putin habe um das Treffen gebeten. Dieser war auch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorstellig geworden, der die ranghohen russischen Vertreter am Dienstag nach dem Gespräch in Berlin empfing.

    Moskau unterstützt zusammen mit Iran die syrischen Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad. Israel lehnt jegliche iranische Militärpräsenz in seiner Grenznähe strikt ab. Bei dem Gespräch in Israel bot die russische Seite nach israelischen Angaben an, die iranischen Kräfte in Syrien auf Distanz zu halten. Der Abstand zur Grenze zu den von Israel besetzten Golanhöhen könne 100 Kilometer betragen. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter sagte, dies reiche Israel aber nicht aus. „Wir werden eine iranische militärische Verankerung in Syrien nicht akzeptieren, nicht in der Nähe der Grenze, nicht über den 100-Kilometer-Streifen hinaus“, sagte er. „All diese Kräfte müssen Syrien verlassen.“ Seit einer Offensive der syrischen und russischen Streitkräfte gegen Rebellen in den südsyrischen Provinzen Daraa und Kuneitra ist die israelische Armee in Alarmbereitschaft.

    Wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, soll die russische Delegation die Pufferzone auch der Kanzlerin vorgestellt haben. Es gehe bei den Gesprächen darum, ob Russland willens und fähig sei, seinen Einfluss in der Region unter Beweis zu stellen, hieß es. Israel befürchtet, dass Syrien Vereinbarungen umgeht, die eine Demilitarisierung der Golanhöhen vorsehen, oder seinem Verbündeten Iran erlaubt, Truppen dort zu stationieren.

    Das russische Außenministerium in Moskau teilte nach dem Treffen in Berlin mit, Merkel und Lawrow hätten auch darüber gesprochen, wie in Syrien Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen geschaffen werden könnten. Dazu merkte ein Außenamtssprecher jedoch an, für eine „großflächige freiwillige Rückkehr“ seien die Bedingungen nicht gegeben. Im Moment sei es so, dass „Menschen aus höchster Not und Lebensgefahr aus Syrien gebracht werden mussten, weil sie da einer extremen Verfolgung ausgesetzt sind.“ Das zeige, „dass es in Syrien nach wie vor ein Regime gibt, das seine Macht mit Gewalt und Willkür sichert, und dass dort nach wie vor Oppositionelle verhaftet, gefoltert und ermordet werden“.

    Neben Syrien ging es bei dem Treffen in Berlin auch um den Konflikt in der Ostukraine. Seit einiger Zeit ist ein möglicher Einsatz von UN-Blauhelmen im Gespräch. Bei einem Außenministertreffen Mitte Juni waren die Vorstellungen darüber in Kiew und Moskau noch weit auseinandergegangen. Die Beratungen erfolgen derzeit im „Normandie-Format“, an dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine beteiligt sind. Weitere Verhandlungen fanden auf Ebene der Politischen Direktoren am Donnerstag im Auswärtigen Amt statt. Zuvor hatte Außenminister Maas bereits gesagt, man spreche nicht mehr „über das Ob – sondern über das Wie“ einer solchen Mission, für die alle Seiten grundsätzlich Offenheit gezeigt hätten. Auch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für einen Frieden in der Ostukraine soll am Donnerstag erörtert worden sein.

    Zwei Fäuste und ein Pastor (SZ, 28.07.2018)
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    Von Luisa Seeling

    Beim Nato-Gipfel in Brüssel vor gut zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan noch per „fist bump“ begrüßt, zu Deutsch „Faustgruß“ oder auch „Ghettofaust“. Beobachter sahen schon eine neue Männerfreundschaft entstehen, zumal Trump Erdoğan ordentlich Honig um den Bart schmierte: „Ich mag den Kerl“, soll er gesagt haben, und dass Erdoğan ein Mann sei, der die Dinge richtig anpacke. Der türkische Kolumnist Cengiz Çandar nannte es einen „strongman bro moment“, Moment der Verbrüderung der starken Männer. Es wirkte, als hätten da zwei einen Draht zueinander gefunden – und als sei eine Wiederannäherung möglich.

    Denn Ankara und Washington liegen seit Jahren im Clinch. Die Liste der Streitpunkte reicht von der Syrien-Politik bis zu einem protestantischen US-Pastor namens Andrew Brunson, der in der Türkei der Spionage und Terrorunterstützung angeklagt ist. Zuletzt gab es Signale der Entspannung: So hatte sich die Kurdenmiliz YPG aus dem nordsyrischen Manbidsch zurückgezogen, auf Betreiben der Amerikaner, die so Ankaras dringendem Wunsch nachkamen.

    Auch im Fall Brunson gab es eine Art Deal, dachte, so schrieb die Washington Post , jedenfalls Trump. Demnach hatten sich seine Leute bei der israelischen Regierung dafür eingesetzt, dass eine türkische Staatsbürgerin freikommt, die dort in Haft saß, weil sie für die Hamas geschmuggelt haben soll. Die Frau kehrte am 15. Juli in die Türkei zurück. Am 18. Juli wurde die Verhandlung gegen Brunson fortgesetzt; entgegen den Erwartungen entschied die türkische Justiz, Brunson nicht auf freien Fuß zu setzen. Am Mittwoch wandelte das Gericht wegen des schlechten Gesundheitszustands des Pastors die Untersuchungshaft in Hausarrest um.

    Das aber entsprach nach Lesart der Washington Post nicht dem, was die Amerikaner erhofft hatten; und so folgte auf den per Ghettofaust besiegelten „strongman bro moment“ ein ziemlich unfreundlicher diplomatischer Schlagabtausch, der sich dank Trump vor allem auf Twitter abspielte. Berichten zufolge sollen Trump und Erdoğan am Donnerstag noch telefoniert haben. Offenbar erfolglos, denn kurz darauf drohte der US-Präsident der Türkei „weitreichende Sanktionen“ im Fall Brunson an. Sofort müsse „dieser unschuldige Mann des Glaubens“ freigelassen werden, Brunson sei „ein großartiger Christ, ein Familienmensch“, und er leide fürchterlich.

    Ankara würde den Pfarrer am liebsten austauschen gegen den angeblichen Putschführer Gülen
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    Die Reaktion kam prompt. Sein Land toleriere keine Drohungen, twitterte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Rechtsstaatlichkeit gelte für alle. Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın ließ die USA wissen, sie müssten ihren Ansatz überdenken und eine konstruktive Haltung einnehmen, ehe sie eigenen Interessen und der Allianz mit der Türkei schadeten.

    Der Fall Brunson dürfte die Beziehungen zwischen Türkei und USA weiter belasten. Brunson lebt seit mehr als 20 Jahren in Izmir als Pastor einer kleinen evangelikalen Missionsgemeinde. 20 Monate saß er in Haft. Die Vorwürfe muten fast bizarr an: Laut Anklage pflegte er Kontakte zur PKK, habe in der Türkei eine Art christliches Kurdistan errichten wollen (ein geheimer Zeuge behauptete gar, Brunson haben Bibeln mit PKK-Logo gedruckt). Zudem habe er im CIA-Auftrag an der Planung des Putschversuchs vor zwei Jahren mitgewirkt; er habe Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehabt, den Ankara für die treibende Kraft hält. All das ist schon daher unlogisch, weil PKK und Gülen-Bewegung einander immer spinnefeind waren – schwer vorstellbar, dass jemand mit beiden Gruppen kolludiert.

    Für die meisten ausländischen Beobachter besteht kein Zweifel, dass Brunson eine politische Geisel ist. Tatsächlich gibt es viele Forderungen der Türkei an die USA: Zuvorderst Gülens Auslieferung, der seit den 90er-Jahren in Pennsylvania lebt. Erdoğan schlug einen Austausch vor, „gebt uns euren Geistlichen, wir geben euch unseren“. Die türkische Regierung will auch verhindern, dass die USA wegen Umgehung von Iran-Sanktionen eine Milliardenstrafe gegen die türkische Halkbank verhängen. Gestritten wird auch um F-35-Kampfjets, deren Auslieferung an die Türkei der US-Senat vorläufig gestoppt hat, um Druck auf Ankara auszuüben. Brunson ist für Ankara ein politischer Hebel – der aber bisher nicht so recht wirkt.

    Umgekehrt ist es den USA nicht gelungen, den Pastor heimzuholen. Die Türkei dementiert, dass es einen Deal gab – der Bericht der Washington Post über die Absprache mit Israel sei falsch, sagte ein türkischer Regierungsbeamter am Freitag der Hürriyet Daily News. Und überhaupt: Die Regierung habe keine Absicht, sich in den Fall einzumischen, die Justiz sei schließlich unabhängig.

  28. 28 NN 01. August 2018 um 19:42 Uhr

    Idlib: Opposition soll Problem um Dschabhat an-Nusra lösen – Sonderbeauftragter

    Moskau ruft die gemäßigte Opposition in Syrien und die türkische Regierung dazu auf, „das Problem um Dschabhat an-Nusra*“ in der Provinz Idlib zu lösen, erklärte Russlands Sonderbeauftragter für den Syrien-Konflikt, Alexander Lawrentjew, am Dienstag.

    Treffen für Frieden
    Bei den Astana-Gesprächen zu Syrien in Sotschi ging es auch um die vielen vom Krieg Vertriebenen

    Von Karin Leukefeld

    Anfang der Woche haben in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi die zehnten Syrien-Gespräche im Astana-Format stattgefunden. Akteure des Krieges in Syrien berieten, wie ein Friedensprozess auf den Weg gebracht werden kann. Die Zusammenkunft fand unter der Schirmherrschaft der Garantiemächte Russland, Iran und Türkei statt.

    Die Tagesordnung war von dem Syrien-Beauftragten des russischen Präsidenten, Alexander Lawrentiew, und dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, festgelegt worden. Iran war durch Hossein Dschaberi Ansari vertreten, Berater des iranischen Außenministers. Die Türkei hatte ihren Astana-Beauftragten, den Diplomaten Sedat Onal, geschickt. Die syrische Delegation wurde vom UN-Botschafter des Landes, Baschar Al-Dschafari, geleitet.

    Auch einige oppositionelle Delegationen und UN-Experten waren erschienen. Weder die USA noch die vom Westen und den Golfstaaten unterstützte oppositionelle »Nationale Koalition« nahmen an dem Treffen teil.

    Für die Garantiemächte standen militärische, praktische und vertrauensbildende Maßnahmen im Vordergrund. Dabei ging es um die Lage in der Provinz Idlib, um die Rückkehr und Unterstützung von Inlandsvertriebenen und Flüchtlingen, um den Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie um den Austausch von Gefangenen und Toten. Der politische Prozess müsse von den Syrern selbst gestaltet werden.

    Der UN-Syrien-Beauftragte de Mistura betonte hingegen die Notwendigkeit, die Verfassungsreform voranzubringen. Eine Kommission solle in Genf unter seiner Schirmherrschaft zusammenkommen. Die syrische Regierung hat bereits eine Liste mit den Namen von 50 ihrer Delegierten eingereicht. Nach Ansicht des Westens sollen weitere 100 Personen je zur Hälfte von Oppositionellen aus Syrien sowie aus dem Ausland benannt werden.

    Die Astana-Gespräche – bei denen die syrische Regierung und »moderatere« bewaffnete Gruppen verhandeln – haben seit Anfang 2017 erheblich zur Beruhigung der Kriegshandlungen in Syrien beigetragen. Es entstanden Deeskalationsgebiete, Tausende syrischer Kämpfer haben ihre Waffen niedergelegt, die syrische Armee hat weite Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Wer die Waffen nicht abgeben wollte, wurde mit Angehörigen nach Idlib oder weiter in den Norden des Landes abtransportiert, in Gebiete, die von der Türkei kontrolliert werden. Dabei handelt es sich jedoch um eine »Übergangslösung«. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hat klargemacht, dass das ganz Land wieder unter staatliche Kontrolle gebracht werden soll. Das beinhaltet ausdrücklich auch Gespräche zwischen Damaskus und oppositionellen Gruppen.

    Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, dass die USA weder »als Beobachter noch in anderer offizieller Eigenschaft« an dem Treffen in Sotschi teilnehmen würden. Washington konzentriere sich statt dessen »weiterhin auf die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO in Genf«, so der Sprecher.

    Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, nannte die Abwesenheit der USA »bedauerlich«, zumal Washington ständig versichere, den politischen Prozess in Syrien unterstützen zu wollen. Genau darum sei es bei dem Treffen in Sotschi gegangen. Moskau habe wiederholt versichert, dass es nicht um eine »Alternative zu Genf« gehe. Die US-Regierung versuche, die Bedeutung des Astana-Formats herunterzuspielen, die dort erzielten Vermittlungsergebnisse unglaubwürdig zu machen und ihre Umsetzung zu verhindern. Die ablehnende Haltung sei darauf zurückzuführen, dass es den USA nicht gelungen sei, die Entwicklung in Syrien »unter ihre Kontrolle zu bringen«, sagte Sacharowa. Gegenüber dem UN-Sondervermittler für Syrien de Mistura, der persönlich an den Gesprächen in Sotschi teilgenommen habe, sei das eine schlechte Haltung.

    Die von den Garantiemächten Russland, Iran und Türkei unterzeichnete Abschlusserklärung von Sotschi am 31. Juli 2018 betont eine Entwicklung in Syrien im Einklang mit dem Völkerrecht und mit Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

    Im Vordergrund steht für die Garantiemächte weiterhin der Kampf gegen den »Islamischen Staat«, die Nusra-Front und andere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als »Terrorgruppen« gelistet sind. Abspaltungen und separatistische Bestrebungen werden einhellig abgelehnt, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes wird ebenso bekräftigt wie die »nationale Sicherheit der Nachbarländer«. Betont wird die Unterstützung eines politischen Prozesses, der von den Syrern geführt und bestimmt werden müsse. Die Verfassungskommission solle ihre Arbeit in Genf »so schnell wie möglich« aufnehmen. Grundlage dafür seien die Entscheidungen des Kongresses für einen nationalen Dialog in Sotschi als auch die UN-Sicherheitsratsresolution 2254.

    Die Garantiemächte begrüßten die »nützlichen« Gespräche mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura. Eine neue Gesprächsrunde in Genf soll im September 2018 stattfinden.

    Die »internationale Gemeinschaft«, insbesondere die Organisationen der UNO, wurde aufgefordert, Syrien mehr zu unterstützen. Es müssten mehr Anstrengungen bei der humanitären Hilfe, dem Räumen von Minen und der Wiederherstellung grundlegender ziviler Infrastruktur geben. Ausdrücklich genannt werden in der Erklärung »soziale und wirtschaftliche Einrichtungen« sowie der »Erhalt des historischen Erbes«.

    Allen Syrern müsse dabei geholfen werden, ihr normales, friedliches Leben wiederherzustellen. Dafür müssten mehr Bemühungen unternommen und Gespräche unter der Vermittlung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und anderer »spezialisierter internationaler Organisationen« aufgenommen werden. Ziel sei, die »erforderlichen Bedingungen« für eine »sichere und freiwillige Rückkehr von Inlandsvertriebenen und Flüchtlingen in ihre Heimatorte in Syrien« zu schaffen.

    Die Garantiemächte verpflichteten sich, gemeinsam das Vertrauen zwischen den verfeindeten Seiten wiederherzustellen. Dafür arbeite man in einer Arbeitsgruppe für die Freilassung von Gefangenen und Geiseln und für den Austausch von Getöteten sowie deren Identifizierung zusammen. Die Arbeit wird von Experten der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz unterstützt. Bei einem Treffen dieser Arbeitsgruppe am 30. Juli habe man sich auf ein »Pilotprojekt« geeinigt. Das nächste Treffen im Astana-Format ist für November 2018 geplant. (kl)

    Fahrplan zum Frieden
    Erstmals offizielle Gespräche zwischen der syrischen Regierung und kurdischen Kräften. Türkei befürchtet gemeinsame Offensive auf Idlib

    Von Nick Brauns

    Auf Einladung der syrischen Regierung befanden sich vergangene Woche erstmals Vertreter der nordsyrischen Selbstverwaltungsregion zu offiziellen Gesprächen in Damaskus. Angeführt wurde die Delegation von der kurdischen Politikerin Ilham Ahmed als Vorsitzende des Demokratischen Rats Syriens. Dieser ist die politische Vertretung der um die kurdischen Volksverteidigungskräfte gemeinsam mit arabischen, assyrischen und turkmenischen Milizen gebildeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK). Diese von den USA im Kampf gegen den »Islamischen Staat« bislang unterstützte Milizenkoalition kontrolliert mindestens ein Viertel des syrischen Staatsgebietes. Darunter befinden sich die als Rojava bekannten kurdischen Siedlungsgebiete, wichtige Infrastruktur wie der Euphrat-Staudamm sowie Öl- und Gasfelder in Deir Al-Sor.

    Einigkeit habe mit den Regierungsvertretern darin bestanden, den Dialog fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Gewalt und der Krieg endet, verkündete der Demokratische Rat Syriens nach der ersten Gesprächsrunde am Samstag. In allen Bereichen sollen nun Komitees für eine Roadmap für ein dezentrales und demokratisches Syrien gebildet werden.

    Vor vorschnellen Erwartungen warnte Salih Muslim, der außenpolitische Sprecher der im nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet politisch führenden Koalition Tev-Dem, am Samstag auf einer Pressekonferenz in Kamischli. Denn direkte Verhandlungen oder eine formelle Versöhnung gäbe es noch nicht. Insbesondere brauche es für ein Abkommen internationale Garantien. »Unser Volk hat große Opfer gebracht, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen und autonome Verwaltungen aufzubauen. Die Bevölkerung verwaltet sich mittlerweile selbst und wird es auch in Zukunft tun«, benannte Muslim zudem Bedingungen für eine Einigung mit Damaskus. Dort wird ein föderales Syrien allerdings bislang strikt abgelehnt.

    Den Gesprächen in Damaskus war als vertrauensbildende Maßnahme ein Treffen in der nordsyrischen Stadt Tabka vorangegangen. Dort wurde vereinbart, den Euphrat-Staudamm wieder der technischen Aufsicht von Fachleuten der Regierung zu unterstellen.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des BRICS-Gipfeltreffens am vergangenen Donnerstag im südafrikanischen Johannesburg besorgt über die Gespräche mit der von Ankara als terroristisch angesehenen kurdischen Seite. Bei diesen Gesprächen sei es nach Informationen der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch um eine »militärische Kooperation gegen Ankara« gegangen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit einer gemeinsamen Offensive der SDK und der syrischen Armee zur Befreiung der von Al-Qaida-nahen Kampfverbänden kontrollierten nordwestsyrischen Provinz Idlib.

    Im Gegenzug erhoffen sich die SDK syrische Unterstützung für eine Befreiung des von der türkischen Armee und ihren Söldnern besetzten kurdischen Kantons Afrin. »Wenn wir sehen, dass unsere Rolle bei der Befreiung von Idlib der Befreiung von Afrin nützen kann, dann sind wir dazu bereit«, bestätigte der Tev-Dem-Vorsitzende Aldar Khalil gegenüber der irakisch-kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw derartige Überlegungen.

    Die türkische Armee hat in Idlib im Rahmen des mit Russland und Iran geschlossenen Astana-Abkommens ein Dutzend Militärposten errichtet. Offiziell dienen diese zur Überwachung einer Deeskalationszone, faktisch firmieren sie aber als Schutzschilde für Zehntausende aus anderen Landesteilen nach Idlib zurückgezogene dschihadistische Kämpfer.

    Ob es zu einem Angriff gegen Idlib kommt, hängt auch von Russland ab. Denn einerseits agiert Moskau als Schutzmacht der syrischen Regierung, die ein Interesse daran hat, die letzte Hochburg der bewaffneten Gruppen wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Doch andererseits will Moskau seine jüngst ausgebauten bilateralen Beziehungen mit der Türkei, die auf eine Schwächung der NATO zielen, nicht aufs Spiel setzen.

    Spiele hinter den Kulissen: Wozu braucht Erdogan russische Raketen?

    Die Türkei hat die Beziehungen zu den USA vorsätzlich belastet, indem sie mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von S-400-Abwehrraketen unterzeichnet hat. Nun werden die USA möglicherweise die Lieferung von F-35-Kampfjets blockieren. Experten in Übersee vermuten, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan sein eigenes Spiel mit dem Weißen Haus spielt.

    __________

    Taliban besiegen IS in Nordwestafghanistan

    Masar-i-Scharif. Nach ihrer Niederlage gegen die Taliban im Nordwesten Afghanistans haben sich offiziellen Angaben zufolge mehr als 150 Kämpfer des »Islamischen Staats« (IS) Regierungstruppen ergeben. Die Dschihadisten hätten sich am Mittwoch morgen in der Provinz ­Dschausdschan Sicherheitskräften gestellt, teilten Regierungsvertreter mit. Die Taliban gaben die Zahl mit 130 an. Insgesamt seien bei den Kämpfen 150 IS-Angehörige getötet worden, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid.

    Die Taliban hatten vor einigen Wochen eine Offensive gegen den IS gestartet. (Reuters/jW)

  29. 29 NN 01. August 2018 um 22:56 Uhr

    „An Putin die Seele verkauft“: Russische Botschaft lacht „The Guardian“ aus

    Die Diplomaten der russischen Botschaft in London haben einen Artikel in der britischen Zeitung „The Guardian“ über die Politik der westlichen Länder in Bezug auf Syrien ausgelacht.

    USA verhängen Sanktionen gegen Türkei

    Die US-Regierung zieht Konsequenzen im Fall des in der Türkei unter Hausarrest stehenden Pastors Andrew Brunson – und sanktioniert zwei Minister aus Ankara.

    Türkei kritisiert US-Sanktionen scharf – und kündigt Gegenwehr an

    Im Streit über das Vorgehen gegen den Pastor Andrew Brunson hat Washington Sanktionen gegen die zwei zuständigen türkischen Minister verhängt. Ankara droht nun mit Gegenmaßnahmen.

  30. 30 NN 02. August 2018 um 12:36 Uhr

    Schicksal Syriens bestimmen? Lawrow äußert sich zu Versuchen einiger „Außenspieler“

    Die Versuche einiger Außenspieler, die vorziehen, anstelle der Syrer über das Schicksal Syriens zu bestimmen, sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „kontraproduktiv“.

    Von US-Militärs kontrollierte Zone: Zahl von IS-Kämpfern bei Al-Tanf steigt

    In der Nähe der von US-Militärs kontrollierten Zone Al-Tanf in Syrien steigt die Zahl der Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“*, die Terroranschläge und Überfälle verüben. Dies teilte der Chef der Hauptverwaltung für Operatives im russischen Generalstab, Sergej Rudskoj, am Donnerstag mit.

    IS-Anschlagsserie in Südsyrien: Moskau bezichtigt Uno der Fakten-Entstellung

    Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) verdreht schamlos die Tatsachen, indem es über die Tragödie im syrischen Al-Suweida spekuliert und Damaskus vorwirft, die Konzentration von Terroristen in Südsyrien verstärkt zu haben. Das gab eine Quelle aus russischen diplomatischen Kreisen am Donnerstag bekannt.

    Mit Hilfe russischer Luftwaffe: Damaskus bringt drei Provinzen unter Kontrolle

    Damaskus hat mit Unterstützung der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte die Territorien der Provinzen Suweida, Deraa und Quneitra unter seine Kontrolle gebracht, wie der Chef der Hauptverwaltung für Operatives im russischen Generalstab, Sergej Rudskoi, erklärte.

    Bomben aus israelischer Produktion in Syrien entdeckt – Sana

    In mehreren syrischen Ortschaften in der Provinz Damaskus sind Waffen und Munition von Terroristen entdeckt worden, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Sana berichtet. Einige der Rüstungsgüter seien israelischer Herkunft.

    Israel greift „bewaffnete Terroristen“ im Süden der Golanhöhen an

    Das israelische Militär hat in der Nacht auf Donnerstag „mehrere bewaffnete Terroristen“ in dem von Syrien kontrollierten Gebiet im Süden der Golanhöhen attackiert. Das gab der Pressedienst der israelischen Armee bekannt.

  31. 31 NN 02. August 2018 um 22:13 Uhr

    Assads nächstes Ziel

    Etwa elf Millionen Syrer sind auf der Flucht. Eine Rückkehr ist lebensgefährlich, denn der Krieg ist noch nicht zu Ende. Machthaber Assad bereitet eine Offensive auf die Islamisten-Hochburg Idlib vor.

    Ankara terrorisiert Afrin

    Unter der türkischen Besatzung in Nordsyrien werden Zivilisten misshandelt

    Nur selten dringen Nachrichten wie diese im Westen in die breite Öffentlichkeit: Wie die kurdische Nachrichtenagentur Firat am Donnerstag gemeldet hat, wurden neun Zivilisten in der nordsyrischen Region Afrin von mit der Türkei verbündeten Milizen entführt und schwer misshandelt. Die bewaffneten Gruppen terrorisieren – mit der Rückendeckung aus Ankara – die Menschen in dem im Frühjahr von der türkischen Armee besetzten Gebiet. Immer wieder komme es zu willkürlichen Festnahmen, Folter und Verschleppung sowie zu Enteignung und Plünderung durch diese Banden, wie die Organisation Amnesty International in einem am Donnerstag veröffentlichen Bericht feststellt. Ankara wies die Vorwürfe zurück.

    »Die türkische Militäroffensive und Besatzung haben das Leiden der Einwohner von Afrin verschärft, die bereits Jahre eines blutigen Konflikts durchgestanden haben«, kritisierte Lynn Maalouf von Amnesty. Die NATO-Armee sei als Besatzungsmacht verantwortlich für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung und die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.

    Die türkische Armee und verbündete Rebellengruppen hatten Afrin im März nach wochenlangen Kämpfen gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erobert. Ankara betrachtete die Präsenz der YPG an der Grenze zur Türkei wegen deren engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung.

    Enge Beziehungen unterhält Ankara zu den bewaffneten Gruppen in der syrischen Provinz Idlib. Einige von diesen haben am Mittwoch den Schluss eines neuen Bündnisses bekanntgegeben. An der »Nationalen Befreiungsfront« sind neben den islamistischen Milizen Ahrar Al-Scham und Harakat Nur Al-Din Al-Senki noch vier weitere Kampfverbände beteiligt. Ziel sei es, »alle Versuche des Regimes«, in das Gebiet vorzurücken, zu verhindern, sagte Bündnissprecher Nadschi Abu Hasifa. Syriens Präsident Baschar Al-Assad hatte laut russischen Medien zuletzt erklärt, Idlib wieder unter Kontrolle der Regierung bringen zu wollen. (AFP/jW)

    IS-Kämpfer in der Zange

    Amman. Die jordanische Armee hat nach eigenen Angaben Kämpfer der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« zurückgeschlagen, die vor einer Offensive syrischer Regierungstruppen ins Nachbarland fliehen wollten. Mehrere Kämpfer seien getötet worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Die IS-Angehörigen seien gezwungen worden, sich wieder nach Syrien zurückzuziehen. Dort seien sie von der syrischen Armee verfolgt worden. (Reuters/jW)

    Russland stationiert Militärpolizei auf Golanhöhen – Generalstab

    Russland hat seine Militärpolizei auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen in Syrien stationiert. Wie der russische Vizegeneralstabschef Sergej Rudskoj am Donnerstag vor der Presse in Moskau sagte, konnten in Begleitung russischer Polizisten auch UN-Soldaten erstmals seit sechs Jahren wieder in der vereinbarten Pufferzone patrouillieren.

    Russland ruft USA zur Räumung von Militärbasis in Al-Tanf auf

    Russland hat die USA aufgefordert, die Militärbasis der internationalen Koalition nahe der syrischen Stadt Al-Tanf zu räumen. Dies teilte am Donnerstag der Generalstab der russischen Streitkräfte mit.

    Sana: „Feindliches Luftziel“ bei Damaskus abgeschossen

    Die syrische Luftverteidigung hat am Donnerstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana ein „feindliches Ziel“ abgeschossen.

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    Deshalb ist ein baldiger Nato-Austritt der Türkei möglich – Experte

    Dem türkischen Justizminister Abdulhamit Gül zufolge haben die gegen ihn verhängten Sanktionen des US-Finanzministeriums keine Auswirkungen für ihn. Die möglichen Folgen der US-Sanktionen gegen türkische Minister wurden im Radiosender Sputnik vom Politologen Wladimir Schapowalow eingeschätzt.

  32. 32 NN 02. August 2018 um 22:43 Uhr

    Teuflisches Spiel (SZ, 01.08.2018)
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    Von Moritz Baumstieger

    Er hat es fast geschafft: Die Truppen von Baschar al-Assad haben die letzten IS-Kämpfer aus Syriens Süden vertrieben, nun regiert der Diktator wieder fast das ganze Land. Nur das Gebiet um Idlib im Nordwesten wird weiter von Aufständischen kontrolliert und die Landesteile östlich des Euphrats von den Kurden. Mit Ersteren wird Assad so verfahren wie mit anderen Rebellen, der Mix aus Bombardements und Belagerung hat sich als effektiv erwiesen. Und die Kurden sind an einem Deal mit Damaskus interessiert, es häufen sich Berichte über nur halbherzig geheim gehaltene Verhandlungen.

    Das Regime und seine Verbündeten in Moskau drängen den Westen deshalb immer ungenierter, den Sieg Assads einzugestehen – und den Geldbeutel aufzumachen. Die mehr als fünf Millionen Syrer, die vor dem jetzt sieben Jahre andauernden Gemetzel geflohen sind, nehme man durchaus zurück, ließ Assad kürzlich wissen. Um das zu schultern, brauche es allerdings substanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau des teils völlig zerstörten Landes – diese Botschaft dürfte Russlands Außenminister Sergej Lawrow auch der Kanzlerin überbracht haben, als er vergangene Woche in Berlin zu einem Überraschungsbesuch landete.

    Grundsätzlich ist Deutschland auch wie andere europäische Länder bereit, beim Wiederaufbau zu helfen. Fluchtursachen zu bekämpfen ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, und was könnte mehr dazu beitragen, als in den verheerten Städten und Dörfern wieder Hoffnung keimen zu lassen. Und wenn sich so auch Teile der Flüchtlinge zu Heimkehr bewegen lassen, die längst zum innenpolitischen Problem geworden sind: umso besser.

    An die Bereitschaft zur Hilfe war jedoch bisher ein großes „aber“ geknüpft: Geld kann es nur geben, wenn sich das Assad-Regime auf einen politischen Prozess einlässt, zumindest einen Teil der Macht abgibt. Ein sinnvoller Standpunkt: Nur, wenn die Repression ein Ende findet, kann das Land langfristig stabilisiert werden, nur dann entfällt der tiefere Grund für Krieg, Flucht und Zerstörung.

    Die von Russland, der Türkei und Iran veranstaltete Konferenz in Sotschi zeigt jedoch, dass Syrien sich schlicht weigert, auf diese Forderung einzugehen. Schon die Einrichtung eines Komitees, das über eine neue Verfassung für das Land debattieren soll, kommt kaum voran. Und dass die Unterhändler des wiedererstarkten Assad in so einem Gremium Zugeständnisse machen werden, ist kaum vorstellbar. Der Machthaber von Damaskus setzt darauf, dass Europa seine Bedingungen früher oder später fallen lassen wird. Um die loszuwerden, die einst vor dem Krieg geflohen sind und um neue Fluchtbewegungen jener zu vermeiden, die in den Ruinen des Nachkriegssyriens hungern.

    Doch nicht nur der Westen steht vor einem Dilemma, auch Assads Schutzherr Wladimir Putin. Russland hatte die militärische Kraft, Syrien zu Schutt zu bomben. Doch nun, da sich der Präsident im Amt gehalten hat, fehlen Moskau echte Mittel, um Druck auf Assad auszuüben. Das zeigt das Ausbleiben eines politischen Prozesses, das zeigt sich bei der für Israel überlebenswichtigen Frage nach der Präsenz Irans im Land. Moskaus Botschafter in Tel Aviv musste am Montag zugeben: Man könne versuchen, Iran zu etwas zu überreden, herausdrängen könne man die Milizen der Mullahs aber kaum aus Syrien. Nicht nur Assad hat es also fast geschafft, sondern auch seine Freunde in Teheran.

  33. 33 Nestor 02. August 2018 um 23:01 Uhr

    Also, inzwischen sind die Intelligenzblattln a la Süddeutsche schlimmere Hetzer als die Bild-Zeitung.

  34. 34 Nestor 21. August 2018 um 9:59 Uhr

    Also, was Hinweis hier
    http://nestormachno.blogsport.de/2018/07/24/imperialismus-heute/#comment-35465
    zu Syrien gepostet hat, ist lesenswert:

    „Die Zahl der Bewaffneten wird auf 70 000 geschätzt, von denen die Hälfte der Al-Kaida-nahen Hayat Tahrir Sham (HTS) angehört. Deren Extremisten kontrollieren 60 Prozent der Provinz und lieferten sich mit konkurrierenden Rebellengruppen immer wieder blutige Scharmützel. Momentan herrscht ein fragiler Burgfrieden. Anfang August schlossen sich alle Nicht-Al-Kaida-Kämpfer zur sogenannten Nationalen Befreiungsfront (NLF) zusammen, einem von der Türkei unterstützten Dachverband, dessen ideologische Bandbreite von der moderaten Freien Syrischen Armee über Muslimbrüder-Verbände bis zu harten, nationalistischen Salafisten reicht.

    In dieser zugespitzten Lage fällt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Idlib liegt vor ihrer Haustür. Zwölf Militärposten mit 1300 Soldaten, die offenbar jüngst mit Boden-Luft-Raketen ausgerüstet wurden, hat Ankara wie einen Ring um das Gebiet gelegt. Eine Offensive Assads ist für Präsident Recep Tayyip Erdogan eine „rote Linie“, auch weil dies die größte Flüchtlingstragödie des siebenjährigen Bürgerkriegs auslösen könnte. Sollte die Türkei von Verzweifelten überrannt werden, könnte auch die nächste Massenflucht über den Balkan bevorstehen. Bislang will Putin seinen Schützling Assad offenbar von einer offenen Feldschlacht abhalten, dafür aber fordert er die ersten europäischen Milliarden für den Wiederaufbau Syriens.“

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.syrien-der-poker-um-idlib.01598d75-763d-4bab-89c6-9da180671bdf.html

    Man merkt diesem Artikel an, wie er es gerne hätte: „Unser“ Erdogan „beschützt“ uns vor Flüchtlingen, eine syrische Offensive könnte „eine Tragödie auslösen“.

    Ich frage mich, warum die Al-Kaida-Kämpfer aus anderen Gegenden Syriens nach Idlib ausreisen durften? Um sie dann dort vereint schlagen zu lönnen, oder um sie als weitere Karte in diesem seltsamen Poker einzusetzen?

  35. 35 Hinweis 21. August 2018 um 14:55 Uhr

    Merkwürdig auch dieser FR-Artikel:

    Der Krieg in seiner gefährlichsten Phase
    Russland will eine Offensive der syrischen Armee abwenden und setzt dabei auf die Türkei. Es geht um den Kampf um die Rebellenhochburg Idlib…

    http://www.fr.de/politik/syrien-der-krieg-in-seiner-gefaehrlichsten-phase-a-1566586

    Syriendiplomatie: Treffen mit Russland, Türkei und Frnakreich
    Die Bundesregierung ist zu einem Vierer-Treffen mit Russland, der Türkei und Frankreich über Wege zur Beilegung des Syrien-Konflikts bereit. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin seien „übereingekommen, die Vorbereitung auf einen solchen Termin voranzutreiben“. Ein solches Treffen gilt als diplomatisch heikel, weil die USA nicht beteiligt wären.

    Der Iran plant derweil für Anfang September einen „wichtigen“ Syrien-Gipfel mit Russland und der Türkei. Das genaue Datum des Gipfels solle in Kürze genannt werden. (afp/dpa)

    --

    https://www.welt.de/politik/ausland/article181243192/Fluechtlinge-Putins-unrealistische-Syrien-Strategie.html

    ---

    https://de.sputniknews.com/politik/20180820322020014-syrien-kaempfer-fluechtlinge-rueckkehr/

    https://de.sputniknews.com/politik/20180820322018239-syrien-wiederaufbau-beginn-peking/

  36. 36 Hinweis 21. August 2018 um 22:57 Uhr

    Dass bei dem geplanten Treffen nicht nur die USA nicht dabei seien, sondern auch GB nicht, D und F aber schhon – ist erklärungsbedürftig – wie auch die Rolle Chinas …

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/06/china-beginnt-mit-wiederaufbau-syriens/

    [Der Artikel enthält zum Schluss hin auch eine Erläuterung der geopolitischen chinesischen Weltmarktstrategie(n).]

  37. 37 Nestor 22. August 2018 um 9:19 Uhr

    GB hat ja diese Weißhelme finanziert und promoted. Seitdem die evakuiert oder plattgemacht wurden, scheint GB die Lust an dem Syrien-Gemetzel abhanden gekommen zu sein.
    Ich lese auch schon länger nichts mehr von der in GB angesiedelten „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“.

    Wie aus diesen FR-Artikeln hervorgeht, so scheint es eine intensive Diplomatie zu geben, um die Türkei dazu zu bringen, diese Enklave selber zu befrieden und Deutschland zur Änderung seiner Syrien-Politik zu bewegen. Da ist die Idlib-Offensive eine glaubwürdige Drohung.

    Das mit dem „Wiederaufbau“ heißt ja auf gut Deutsch: Erkennen sie die Regierung Assad an und unterstützen Sie sie! Um ein paar Euro geht es da erst in zweiter Linie.

    Die EU bzw. Deutschland müßte da einen Schwenk um 180 Grad machen. Wobei sie keine gute Figur machen würde.

  38. 38 Hinweis 22. August 2018 um 17:43 Uhr

    „… scheint GB die Lust an dem Syrien-Gemetzel abhanden gekommen zu sein…“

    Da es nicht pur um das Abmetzeln geht, sondern darum, als Staat in der Liga der Weltmächte mitmischen zu wollen, finde ich die Vermutung, GB habe darauf keine Lust mehr, abwegig.

    Gleichzeitig wird nämlich heute in der ZEIT kolportiert, „Die USA, Frankreich und Großbritannien“ (!) würden wieder mal Assad wegen dessen möglichen Einsatz von Chemiewaffen jetzt schon mal drohen – und das haben sie letztens immer dann vorher gemacht, wenn sie anschließend Teile des Militärs von Assad bombardiert haben.
    (Irgendein angebliches Foto von einem angeblichen Chemiewaffenopfer fand sich irgendwie dann ja auch immer passend als angebliche Legitimation der Bomben ein…)

    https://www.dw.com/de/warnung-an-syrien-vor-chemiewaffeneinsatz/a-45170917

    ----

    Auch andernorts soll nix wie dicke Diplomatie praktiziert werden …

    https://www.jungewelt.de/artikel/338324.verhandlungen-russland-bereitet-afghanistan-konferenz-vor.html

  39. 39 Hinweis 22. August 2018 um 19:32 Uhr

    Kampf um Idlib
    Syrische Armee ruft bewaffnete Gruppen in Provinz im Norden des Kriegslandes zur Aufgabe auf

    Von Karin Leukefeld, Damaskus

    (…)

    „Großbritannien und die USA stellen derweil ihre finanzielle Unterstützung für »Stabilisierungsprojekte« in Idlib und östlich des Euphrat ein. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Wochenende, die »lächerliche jährliche Zahlung von 230 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe« für Syrien solle »für andere Projekte der US-Außenpolitik« eingesetzt werden. »Saudi-Arabien und andere reiche Staaten im Nahen Osten werden nun anstatt der USA bezahlen.«

    Die britische Regierung erklärte am Montag, die Finanzierung einiger Hilfs- und Ausbildungsprogramme im Nordwesten Syriens einzustellen. Die Situation sei »zunehmend schwierig« geworden, teilte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters mit. Medienberichten zufolge soll die Finanzierung für die sogenannten Lokalräte zunächst überprüft und vermutlich zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 31. März 2019 eingestellt werden.

    Ab September soll zudem die Finanzierung der »Freien Syrischen Polizei« beendet werden, an der sich auch Deutschland beteiligt hatte. Ein Bericht der britischen BBC Anfang Dezember 2017 hatte nachgewiesen, dass von der Finanzierung Al-Qaida-nahe Organisationen profitiert hatten, die von der UNO als »terroristisch« eingestuft werden. Danach hatte zunächst London und dann auch Berlin die Finanzierung der Truppe ausgesetzt. Saudi-Arabien hat bereits die Zahlung von 100 Millionen US-Dollar für »Stabilisierungsprojekte« bestätigt. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden 50 Millionen US-Dollar überweisen. Auch von Kuwait, Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, Norwegen, der EU, Australien und Taiwan wurden Zahlungen in Aussicht gestellt, erklärte Brett McGurk, Beauftragter des US-Präsident für Syrien. Er versicherte, keines der von den USA und Verbündeten aufgebauten »Stabilisierungsprojekte« in Syrien werde die Arbeit einstellen müssen.“

    https://www.jungewelt.de/artikel/338417.syrien-krieg-kampf-um-idlib.html

  40. 40 Nestor 22. August 2018 um 21:22 Uhr

    Na ja, das mit der Lust war etwas schlampig formuliert – Tatsache ist, daß GB in Syrien inzwischen ziemlich ausgemischt ist und da ändern irgendwelche Chemiewaffen-Stories nix dran.
    Die Versuche, noch einmal eine Anti-Assad-Koalition hinzukriegen, haben etwas Hilfloses.

    Das heißt nicht, daß jetzt alle in Syrien diesbezüglich ruhig schlafen können. Irgendwelche Bomben oder Marschflugkörper kann ihnen der Freie Westen immer noch hinschicken.

    Aber es ist klar, daß sie Assad nicht wegkriegen und die Dschihadisten geschlagen sind.

  41. 41 Hinweis 10. September 2018 um 8:02 Uhr

    Originalton FAZ:
    „Für den Fall von syrischen Chemiewaffenangriffen in der Provinz Idlib lässt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einem Medienbericht zufolge prüfen, wie die Bundeswehr sich bei möglichen militärischen Vergeltungsaktionen gegen die Armee von Präsident Baschar al Assad einbringen kann. Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich künftig an der Allianz von Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen… (…)
    Im April hatten die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien mit dem größten gemeinsamen Luftangriff seit Kriegsausbruch in Syrien Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgas-Einsatz im syrischen Duma geübt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte damals eine deutsche Beteiligung an dem Militärschlag ausgeschlossen.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/syrien-berlin-prueft-tornado-einsatz-15780024.html

    Erdogan: Werden Tod Zehntausender Zivilisten in Idlib nicht hinnehmen
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-bereiten-militaerische-optionen-fuer-syrien-vor-15777813.html

    Der FAZ zufolge sei die Türkei also nun wieder zurück an die Seite der USA getreten. Die jw berichtete aber von einem abgestimmten gemeinsamen Plan Russlands, Irans und der Türkei.
    https://www.jungewelt.de/artikel/339429.syrien-krieg-verhandlung-vor-offensive.html

    Diese Gespräche seien gescheitert, meint die ‚Welt‘:

    Denn: „Ankara ist die Schutzmacht der Rebellen, die sie seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 finanziert und bewaffnet. Ob radikale oder moderate Islamisten – Unterschiede wurden da kaum gemacht. Ankara hat seine Rebellen wie Söldner für zwei ihrer Invasionen in Nordsyrien gegen die verhassten Kurden eingesetzt. Bis heute fungieren die syrischen Rebellen dort als türkische Ordnungsmacht.
    2017 machte Ankara aus ihnen dann die „Syrische Nationale Armee“. In Idlib droht nun dieser türkischen Hilfsarmee nicht nur eine Niederlage, sondern ihre Vernichtung.“

    https://www.welt.de/politik/ausland/article181469544/Offensive-in-Syrien-Fuer-die-Tuerkei-waere-der-Verlust-Idlibs-ein-Tiefschlag.html

  42. 42 Nestor 10. September 2018 um 10:41 Uhr

    Irak revisited, kann man nur sagen.
    Heute werden aber nicht einmal irgendwelche Versuche gemacht, die Massenvernichtungswaffen „nachzuweisen“, sondern per definitionem wird gesagt: Wir nehmen einmal an, daß sie die haben und einsetzen, und das reicht inzwischen schon für einen Angriff der NATO.

    Was die syrische Offensive angeht: Irgendetwas muß Syrien machen, wenn es das Territorium nicht aufgeben will. Ich nehme an, daß zunächst versucht wird, mit Drohgebärden die Türkei zum Klein-Beigeben zu bewegen und ansonsten eine Offensive ansteht, sobald die Russen grünes Licht dafür geben.
    Wenn das aber so ist, wäre ein Angriff der NATO wieder einmal sehr weltkriegsträchtig. Oder aber, aus dem NATO-Angriff wird nix, aber die Hetze gegen Rußland und Assad nimmt zu und man denkt wieder über neue Sanktionen nach.

    Für die Türkei steht viel auf dem Spiel, weil wenn sie Idlib verlieren, ist auch die Einverleibung vn Afrin wieder in Frage gestellt.
    Möglicherweise wird der Türkei das Angebot gemacht, eine weitere Anwesenheit in Afrin zu gestatten, wenn sie Idlib aufgibt.

  43. 43 Hinweis 11. September 2018 um 17:27 Uhr

    Während die dt. Regierung augenscheinlich noch nach Wegen sucht, den „Parlamentsvorbehalt“ außer Funktion zu setzen, gibbert die deutsche freie Presse, mal wieder einen Schritt voraus, schon darauf, dass mitgeschossen werden soll. Der hohen Verantwortung, der hohen Werte und und der hohen Bekenntnisse zu Europa wegen, versteht sich …

    „In diesen Umbruchzeiten, in denen die liberale Weltordnung bröckelt, ruht eine der wenigen Hoffnungen darauf, dass die Europäische Union handlungsfähiger wird. Doch wie soll sie es werden, wenn Deutschland bereits in einer so eindeutigen, werteorientierten Frage wie der Durchsetzung des Giftgasverbots zögert, gemeinsam mit Frankreich zu handeln? (…)
    Deutschland muss sich entscheiden. Ist es bereit, den Kern der Werteordnung auch militärisch zu verteidigen? Und wie weit reicht das Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Politik?“

    https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-syrien-was-fuer-einen-bundeswehr-einsatz-in-syrien-spricht/23036606.html

    [Bei so viel Kriegsbegeisterung wird sich sicherlich auch irgendein Indizlein für einen Vorwand [er]finden lassen. Wetten, dass…]

    Wie gesagt, an Szenarien und Begründungen wird gebastelt …

    „Die Verteidigungsministerin sollte gar keinen Gedanken daran verschwenden, wie man das umgehen kann“, so [SPD-] Schneider in der Süddeutschen Zeitung. Er bezog sich dabei auf Überlegungen aus dem Verteidigungsministerium, möglicherweise erst nach einem Vergeltungsschlag der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestages einzuholen.
    Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, betont in der Saarbrücker Zeitung, „wir werden Assad nicht einfach gewähren lassen. Das will keiner.“ Wenn das Regime Giftgas einsetzen sollte, „wird Deutschland eine ganz klare Position einnehmen und alles dafür tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.“

    https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-einsatz-bundeswehr-syrien-ablehnt

  44. 44 Nestor 11. September 2018 um 22:03 Uhr

    Ein trostloser Versuch der EU und Deutschlands im Besonderen, sich über Bombardements in Syrien als Akteur der Weltpolitik zu beweihräuchern.

    Aber wie gesagt: Rußland wird sich da schon einbringen und etwaige Einmischungen der NATO militärisch beantworten.

    Rußland führt derzeit in Zusammenarbeit mit China die größten Manöver aller Zeiten im Fernen Osten durch, vergißt darüber aber die syrische Front nicht:

    Auf der Internetseite „Svobodnaja Pressa“ (Freie Presse) erschien ein Artikel mit dem Titel: „Rußland probt den III. Weltkrieg“. Darin steht:

    „Rußland konzentriert an der syrischen Küste die potenteste Menge an Kriegsschiffen seit Sovjetzeiten, in der sich »mindestens« 9 Raketenträger für Raketen der Marke »Kalibr«, mit hoher Präzision und langer Reichweite, befinden. Sie können nicht bloß Syrien, sondern den gesamten Nahen Osten, Europa, den Persischen Golf und das Rote Meer beschießen.“
    El País, 11.8. 2018
    https://elpais.com/internacional/2018/09/10/actualidad/1536600722_750530.html

  45. 45 NN 11. September 2018 um 22:54 Uhr
  46. 46 Hinweis 12. September 2018 um 9:23 Uhr

    Nestor erwog oben, ob der Türkei Zusicherungen betr. Afrin gemacht worden seien könnten. Dies leuchtet mir auch deswegen ein, weil das Hauptinteresse der Türkei ist es, ein zusammenhängendes Kurden-Gebiet diesseits und jenseits ihrer Grenzen zu verunmöglichen. (Dass die diversen Kurdenfraktionen nach dem Sieg über ISIS klein gehalten werden sollen, dürfte bei Syrien und Iran auch kein Entsetzen hervorrufen, deren Staatlichkeitsinteressen zufolge…)
    https://www.jungewelt.de/artikel/339677.irak-soll-kurdische-guerilla-ausweisen.html
    So habe ich im Juni den Tagesspiegel gelesen, ist aber nun ja schon etwas länger her:

    „Neben arabischen Familien aus Flüchtlingslagern in der Türkei kommen nun auch Islamisten aus den einstigen Rebellenhochburgen Syriens nach Afrin: Man solle sich auf den Weg nach Afrin machen, heißt es in einschlägigen Internetforen, die „gottlosen“ Kurden dort würde man vertreiben. Erdogan hatte zuvor mit Assad aushandeln lassen, sunnitischen Rebellen freies Geleit in den Nordwesten des Landes zu gewähren. (…)
    Mit der Arabisierung Afrins möchte Erdogan verhindern, dass ein grenzüberschreitendes, womöglich von der PKK dominiertes Kurdengebiet entstehen könnte. Denn im Süden der Türkei leben ebenfalls – oft oppositionelle – Kurden. In Afrin lebten jedoch nicht nur Kurden, sondern auch christliche und muslimische Araber. Viele von ihnen flohen einst aus Aleppo vor Assads Bomben nach Afrin – einige flohen nun erneut. (12.06.18)

    https://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-wie-die-tuerkei-siedlungspolitik-betreibt/22672764.html

    In Afrin wurde mittlerweile ein Großteil der kurdischen Bevölkerung vertrieben, darunter viele Christen und Jesiden. Die Vereinten Nationen gehen von mindestens 176.000 vertriebenen Zivilisten aus, andere Quellen sprechen von über 250.000. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte die Vertreibungen, Enteignungen und Plünderungen.

    Amnesty berichtet, dass die meisten Gräueltaten von den von der Türkei ausgebildeten und mit Waffen ausgestatteten syrischen Milizen ausgehen und die türkischen Soldaten dabei tatenlos zusehen. (…) Amnesty betont, die Türkei sei als Besatzungsmacht aufgrund der Genfer Konventionen völkerrechtlich für den Schutz und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung verantwortlich. Die Türkei sei verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen der von ihr unterstützten bewaffneten islamistischen Milizen unverzüglich zu stoppen, die Fälle willkürlicher Verhaftungen und von Verschwindenlassen zu untersuchen, sowie die Verantwortlichen im Rahmen fairer Prozesse zur Rechenschaft zu ziehen.
    Die Praxis des Verschwindenlassens wurde in der Türkei schon in den 1980er/90er Jahren gegenüber der kurdischen Bevölkerung angewandt und ist jetzt im Südosten der Türkei wieder an der Tagesordnung. Daher ist von der Türkei diesbezüglich nichts zu erwarten. (8.8.18)

    https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-begeht-Menschenrechtsverletzungen-in-Afrin-4131230.html?seite=all

    … Wobei die Türkei derzeit diplomatisch so tut, als sei der Bestand von Afrin auf ihrer Seite sowieso unbestritten …
    Propagandamäßig handele es sich vor Ort aber zunehmend nicht mehr um türkische Soldaten, sondern angeblich um Einheimische, denen aus ihrem syrischen Interesse heraus an guten Beziehungen zur Türkei gelegen sei. [So die Botschaft der türkischen Propaganda…]
    https://www.deutschlandfunk.de/syrien-tuerkei-beginnt-offenbar-rueckzug-aus-afrin.1773.de.html?dram:article_id=422296

    [Andererseits scheint es Garantien der syrischen Regierung für die Kurden zu geben.
    Und: Die Türkei scheint, Sputnik und TG zufolge, mit Truppen und Panzern gestern in Syrien eingefallen zu sein.]

  47. 47 Hinweis 12. September 2018 um 12:26 Uhr

    Dass auch aus Europa verdeckte Gelder an die Djihadisten geflossen sind, das wird so nach und nach öffentlich …

    https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Niederlande-beendet-Unterstuetzung-der-Weisshelme-und-der-bewaffneten-Opposition-4161995.html

    [Jedenfalls könnten die „Weißhelme“ nun leichte Schwierigkeiten bzw. mangelndes westliches Gehör bei ihren zu erwartenden Fake-Mitteilungen über Giftgas etcpp kriegen…]

  48. 48 NN 12. September 2018 um 12:44 Uhr

    Dreharbeiten:

    Für die Dreharbeiten seien in Dschisr asch-Schughur am frühen Morgen Kamerateams von mehreren nahöstlichen TV-Sendern sowie einer Regionalvertretung eines führenden US-amerikanischen Nachrichtensenders eingetroffen.

    Alle Videos sollen am Ende des Tages an die Redaktionen dieser TV-Sender übergeben werden, hieß es in der Mitteilung des Versöhnungszentrums weiter.

    Militante sollen zudem zwei Behälter mit einer Giftsubstanz auf Chlorbasis an den Ort der Dreharbeiten geliefert haben, um dem Ganzen „Echtheit“ zu verleihen.

    Das Drehbuch sieht laut dem russischen Militär Szenen vor, in denen Aktivisten der „Weißhelme“ den Zivilisten nach einer vermeintlichen Fassbomben-Attacke „helfen“.

    MI6:

    Richard Black, US-Senator aus dem Bundesstaat Virginia, hat dem britischen Geheimdienst MI6 vorgeworfen, einen inszenierten C-Waffen-Anschlag in Syrien geplant zu haben. Das schreibt „The Independent“.

    „Vor ungefähr vier Wochen erfuhren wir, dass der britische Geheimdienst einen Angriff mit Chemiewaffen-Einsatz vorbereitet hatte, um die syrische Regierung dafür verantwortlich zu machen“, zitiert das Blatt aus Blacks Interview mit dem arabischen Sender Al Mayadeen.

    Dabei handele es sich um eine Inszenierung nach dem Plan eines Giftgasangriffs. Einige der früher gemeldeten Chemieanschläge in Syrien seien „britische Fakes“, die von der Hilfsorganisation „Weißhelme“ vorbereitet worden seien.

    „Ich kann sagen, sie haben einen inszenierten Angriff geplant, nicht einen echten, sondern einen, für den sie tatsächlich Menschen aus einer Stadt herausgebracht und Opfer-Darsteller ausgebildet haben“, sagte Black der „Washington Post“.

  49. 49 Hinweis 12. September 2018 um 13:38 Uhr

    Zu den „Weißhelmen“:

    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/weisshelme-syrien-zivilschutz-hintergrund-umstrittene-helfer-100.html

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article179973428/Weisshelme-Rettung-Linke-empoert-ueber-Heike-Haensel.html

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=45248

    ---

    (…) 18. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle finanzielle und materielle Ausstattungslage der „Weißhelme“ dar?

    Für den Zeitraum 2016 bis 2017 unterstützt die Bundesregierung den syrischen Zivilschutz mit 12 Mio. Euro. Darüber hinausgehende Details kann die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes nicht machen.

    19. Welche staatlichen finanziellen Hilfen haben die „Weißhelme“ nach Kenntnis der Bundesregierung bislang insgesamt erhalten, und zu welchem Zweck waren diese Gelder nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmt (bitte die absolute Zahl der Gelder, die von staatlichen Stellen geflossen sind, angeben und eine genaue Aufstellung anfügen, welche staatliche Stelle wie viel in welchem Jahr an die „Weißhelme“ gezahlt hat)?

    „Syria Civil Defence“ wurde bisher von den Regierungen von Dänemark, Großbritannien , Kanada, Neuseeland, Niederlande, den Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützt. Die Mittel dienen der Ausbildung und Ausrüstung der Mitglieder. Darüber hinausgehende Details hierzu kann die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes nicht machen.

    20. Welche finanziellen Hilfen haben die „Weißhelme“ nach Kenntnis der Bundesregierung von welchen nichtstaatlichen Organisationen bislang insgesamt erhalten, und zu welchem Zweck waren diese Gelder nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmt (bitte nach Ländern und Organisationen aufschlüsseln )?

    Die Bundesregierung kann hierzu aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes keine Angaben machen. (…)

    https://kleineanfragen.de/bundestag/19/2946-die-weisshelme-in-syrien.txt

    https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2249806-nederland-steunde-terreurbeweging-in-syrie.html

  50. 50 NN 12. September 2018 um 14:14 Uhr

    Ergänzung (TG):

    Der russische UN-Botschafter faßte zusammen (TASS), was außerhalb des UN-Parketts in offiziellen Debatten und Presseleaks offensichtlich wurde: NATO und Pentagon arbeiten hinter den Kulissen fieberhaft daran, einen Militärschlag in Syrien, möglicherweise auch einen Entstaatlichungsangriff, von False Flag Attacken zu emanzipieren. Das geschieht selbstredend nicht mit dem Ziel und Zweck, sie zu erübrigen – ihre Funktion im Öffentlichkeitsmanagement wird erhalten bleiben – sondern um die Unterwerfung Frankreichs und Deutschlands unter die militärische NATO-Hegemonie unter Führung von General Dunford abzuschließen.

    Putin, durch den Mund seines Sondergesandten Alexander Lavrentiev (RT), nimmt derweil die allseits, auch von seinem Oberkommando, verschwiegene NATO-Invasion durch türkische Truppen für „Astana“ in Anspruch, indem er von Äußerungen seines diplomatischen Chefs Lavrov zurück tritt, der das alte und stets fiktive Konzept einer Trennung von „Terroristen“ und fiktiven „Rebellen“ für gescheitert erklärte. Klartext: Das politische Oberkommando der russischen Truppen IST für den Moment von der Idleb-Offensive zurück getreten, hat sie im Minimum verschoben..

    Ab jetzt geht es darum, ob die NATO sich von Putins Volte das gewonnene „Moment“ gegen die deutsche und französische Regierung und für die Neueingemeindung des islamofaschistischen Regimes in Ankara in die NATO schwächen lassen wird, oder nicht. Wird es nicht, denke ich, und Putins Versuch, auf der Ebene des schon zitierten „Kulturkampfes“ kleine Keile IN die NATO zu schlagen, wird die Niederlage der vom UK im Rahmen des Brexit-Angriffes schon stark in Mitleidenschaft gezogene deutsch-französische Achse nur noch vertiefen.

  51. 51 NN 12. September 2018 um 21:40 Uhr

    Angriff auch ohne Beweise

    Am Montag wurde ein weiteres Szenario eines Raketenangriffs auf Syrien und vielleicht auch auf russische Stellungen vom Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, beschrieben:

    „In den vergangenen Tagen versuchten wir, ein Signal zu senden, dass im Falle eines dritten Chemiewaffeneinsatzes die Antwort viel stärker als früher sein wird.“

    Der Präsidentenberater weiter: „Wir führen Konsultationen mit den Briten und Franzosen, die sich uns beim zweiten Schlag angeschlossen hatten. Auch sie stimmten zu, dass auf einen weiteren C-Waffen-Einsatz ein stärkerer Schlag folgen soll.“ Obwohl Russland zu bedenken gab, dass das Terrornetzwerk Al-Qaida ebenfalls Giftgas einsetzen könnte, erklärte Bolton einen Gegenschlag durch die US-Koalition für unumgänglich. „Ich bin mir nicht sicher, dass jemand die Verantwortlichen feststellen kann – die Schlachtfelder sind nicht ein von Polizisten eingezäunter Tatort.“

    Russische Manöver kein Stopp-Schild

    Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines schweren Schlags gegen Syrien sehr hoch – selbst wenn keine überzeugenden Beweise vorliegen werden, dass die syrische Armee Chemiewaffen eingesetzt hat. Der Angriff auf Syrien könnte während der russischen Manöver im Fernen Osten erfolgen. Dort sind derzeit die wichtigsten Kräfte des russischen Militärs (Landungstruppen und Spezialeinheiten) sowie Kampf- und Militärtransport-Fliegerkräfte, Lufttanker (von denen viele zuvor den russischen Militärverband in Hmeimim versorgten) konzentriert.

    Terroristen bereiten in Idlib echten Chlor-Angriff vor – Russisches Militär

    Die Terroristen bereiten einen echten Giftstoff-Angriff gegen Menschen in Idlib vor, teilt das russische Versöhnungszentrum in Syrien am Mittwoch mit. Der Angriff werde sich gegen Teilnehmer der laufenden Dreharbeiten zu einem angeblichen C-Waffen-Angriff seitens der syrischen Armee richten.

    „Die Weißhelme bereiten zusammen mit Terroristen einen echten Giftstoffangriff auf Chlorbasis gegen Teilnehmer der Dreharbeiten vor, um dann die syrische Armee der C-Waffen-Attacke zu beschuldigen“, hieß es in der Pressemitteilung des Zentrums.

    Die Vorbereitungen an den Orten, an denen Behälter mit Giftstoffen gesprengt werden sollen, werden laut dem Zentrum von der Terrorgruppierung Hurras al-Din durchgeführt.

    Die Aktivisten der „Weißhelme“ proben zudem seit dem 9. September in Chan Schaichun jeden Tag inszenierte Giftgasangriffe unter Beteiligung von Kindern im Alter von acht bis zwölf Jahren, so das russische Zentrum weiter. Zu diesem Zweck hätten die Militanten 22 Kinder zusammen mit ihren Eltern aus der Provinz Aleppo ausgesucht.

    „Noch eine Gruppe von Waisenkindern, die aus Flüchtlingslagern entführt wurde und die zum Drehen von tödlichen Szenen bestimmt ist, befindet sich derzeit im Gefängnis Ikab, das von der Terrorgruppierung Dschabhat al-Nusra kontrolliert wird.“

    Außerdem gebe es Anzeichen dafür, dass inszenierte C-Waffen-Attacken in einer weiteren Stadt von Idlib vorbereitet würden, und zwar in Kafir Zait.

    Zudem hätten mehrere nahöstliche und ein US-amerikanischer TV-Sender neun Fake-Szenen eines C-Waffen-Angriffs seitens der syrischen Soldaten in der Stadt Dschisr asch-Schughur in der Provinz Idlib gefilmt

  52. 52 Nestor 12. September 2018 um 22:40 Uhr

    Daß ein Einfall türkischer Truppen nach Syrien mit einem NATO-Einmarsch gleichzusetzen ist, würde ich einmal bestreiten.

    Daß Rußland, sollte es zu einem solchen kommen, zuschauen wird, solange keine russischen Truppen zu Schaden kommen, bezweifle ich.
    Ihre Verbündeten so abschießen zu lassen, würde einen enormen Prestigeverlust bedeuten.

  53. 53 NN 13. September 2018 um 1:42 Uhr

    TG: NATO-Söldner erzwingen russische Angriffe im Raum Jisr al-Shugur

    Debka und AMN – Letztere unter Berufung auf „militärische Quellen“ – erklärten die Idleb-Offensive unabhängig voneinander für abgesagt und bestätigten damit meine letzte Darstellung (Kommentar zum voran gegangenen Eintrag). Lt. AMN gab es eine Einigung zwischen Putin und Erdogan, lt. Debka ist die laufend verstärkte türkische Truppenpräsenz in der Provinz der Grund.

    Reuters, Hürriyet und Al Monitor erzählen von massivem Zufluß an Gefechtsfeldwaffen für eine angeblich bis zu 30 Tausend Mann starke Armee, die nördlich Aleppos für einen Angriff auf die Stadt zusammen gezogen werde. Ich halte das für eine Ablenkung. Der Angriff wird von Jisr al-Shugur aus auf Latakia erfolgen und vor Stunden gab es lt. AMN ein Vorspiel in Gestalt eines Raketenwerferattacke vom Dorf Kabbani aus. Kabbani liegt in vorgeschobener Position am Rande des Orontes-Gebirgszuges und in der Nähe des Ortes, in dem lt. russ. Armeeführung eine False-Flag-Attacke vorbereitet wurde. Die russische Armee kann nicht vermeiden, mit massiver Feuerkraft gegen Artillerieangriffe aus diesem unübersichtlichen Gelände vorzugehen.

    Die Ablenkung aus der westlichen Presse dürfte den taktischen Kern haben, den ich schon im letzten Eintrag vermutete. Falls NATO-Luftangriffe Aleppo zeitweise isolieren, werden die türkischen Truppen und Söldner nördlich der Stadt zu einer echten Bedrohung, die nur mit Flächenbombardements zu kontern ist.

  54. 54 Aerger 13. September 2018 um 7:01 Uhr

    Unter Berufung auf irgendwelche Militärkreise werden hier lauter Schreibtisch-Spekulationen ausgebreitet:

    „Falls NATO-Luftangriffe Aleppo zeitweise isolieren, werden die türkischen Truppen und Söldner nördlich der Stadt zu einer echten Bedrohung, die nur mit Flächenbombardements zu kontern ist.“

    Erstens weiß ich nicht, wie Aleppo hier hineingerät.
    Zweitens – was soll mir solch ein „Falls“-Fall? Hier wird so getan, als sei man selber der NATO-Stratege, der genau wisse, wie der Hase läuft.

    Albern, solche Stellung. Und ärgerlich!

    Vielleicht kann NN ja mal die türkische Haltung zur NATO erklären, anstatt nur TGs Meinung zu wiederholen.

  55. 55 Hinweis 13. September 2018 um 7:41 Uhr

    Das türkische Interesse besteht darin,
    a) Gebiets- und Machterweiterung der Türkei – wissend, dass man darin in Assad einen Gegner findet (und nicht nur in Assad).

    b) Hauptinteresse stattdessen: Verhinderung eines zusammenhängenden kurdischen Gebietes diesseits und jenseits ihrer Grenzen. Daher, scheint mir, haben sie sich aus Afrin zwar offiziell zurückgezogen, aber wollen mit ihren Statthaltern vor Ort und mittels massiver Vertreibung der Kurden und mittels Neuansiedlung ihrer diversen islamistischen Söldnertruppen trotzdem vor Ort präsent sein. Ob Assad dies zukünftig dulden wird, scheint mir unklar.

    c) Sicher scheint mir zu sein, dass die Türkei massive Truppenaufgebote mobilisiert hat – wie andererseits auch die Russen. Was darüber hinaus aktuell passiert, darüber gibt es widersprüchliche Meinungen.

    d) Dass die NATO nicht eingreifen soll, das scheint der Zweck der massiven russischen Manöver, zs. mit China, zu sein.

  56. 56 Verkannter NATO-Stratege 13. September 2018 um 8:04 Uhr

    Hier wird so getan, als sei man selber der NATO-Stratege, der genau wisse, wie der Hase läuft.

    Nicht mal Soße dabei. Ich nehme für mich in Anspruch, die NATO-Strategeme besser zu kennen, als diejenigen, die sie zu ersinnen nur vermeinen, weil sie tatsächlich nur exekutieren, was in den Variablen ihrer Handlungsvoraussetzungen angelegt ist. An diesem Anspruch kann ich scheitern und das ist ziemlich oft geschehen, allerdings überwiegend nur in der Form, daß ich die Timeline verkannte, also die Dynamiken teils überschätzte, teils falsch gewichtete. Die Ereignisse werden so zum Test, zum Live-Experiment für meine theoretischen Parameter.

    Ich kenne keinen anderen guten Grund und Zweck, sich mit Kriegsverläufen überhaupt zu befassen. Wenn Du einen kennst, ‚raus damit.

  57. 57 Hinweis 13. September 2018 um 9:08 Uhr

    Zur türkischen Haltung habe ich noch im Netz gefunden

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/12/tuerkei-errichtet-sicherheitszone-im-norden-syriens/

    Derzeit scheinen sich die USA hinter die türkischen Interessen zu stellen, auch, um damit Syrien, Iran, Russland zu schwächen. Ob dies nun eine eher bedingte, taktische Haltung der USA ist, oder ob die Türkei sich damit selber nur quasi auf einer Linie mit Trump darstellen will, – das vermag ich nicht einzuschätzen.

    [Bin aber sowieso gleich mal weg, weil nestor das Posten des Nationalismus Artikels https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/geist-nation-2018-gehaessiger-nationalismus unterdrückt hat.)

  58. 58 Nestor 13. September 2018 um 10:58 Uhr

    Ach was.
    Ich schaue nur einmal täglich in die Benachrichtigungens-Mailbox hinein, weil ich andere Dinge auch zu tun habe.
    Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen landete der Beitrag eben in der Moderationsbox.
    Ich sperre übrigens nur Leute, also Poster, anders geht das gar nicht. Nach Stichwörtern kann man nicht sperren.

  59. 59 Nestor 13. September 2018 um 11:02 Uhr

    Was sich da in Syrien zusammenkocht, erscheint mir wieder einmal nicht ganz durchschaubar. Ich empfehle einmal abzuwarten.

    Die Stellung der Türkei ist die einzig klare: Sie will Afrin, sie will Idlib, und im Grunde hätte sie gerne ganz Syrien.
    Jeder Erfolg, den sie einfährt, macht sie nur noch hungriger.

    Unklar ist die Stellung der USA und Rußlands dazu. Ich kann mir, wie gesagt, nicht vorstellen, daß Rußland da zuschaut, wenn die NATO eingreifen sollte.

  60. 60 Nestor 15. September 2018 um 12:51 Uhr

    Die EU will möglichst viele syrische Flüchtlinge von den griiechischen Inseln in die Türkei abschieben, weil eine neue Flüchtlingswelle befürchtet wird und die Leute vor der Überfahrt nach Europa abgeschreckt werden sollen.

    Erdogan hat bereits verkündet, keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.
    https://elpais.com/internacional/2018/09/14/actualidad/1536944601_965456.html

    Man kann daraus schließen, daß die EU

    1. versuchen wird, auch Flüchtlinge aus anderen Ländern als Syrien aus Griechenland in die Türkei zu deportieren, obwohl die in dem seinerzeitigen Abkommen nicht vorgesehen waren, da ging es nur um Syrer – nach dem Motto: in der allgemeinen Aufregung merkt es eh keiner, und
    2. daß die Türkei für alle Schlächtereien in Idlib und Afrin freie Hand erhält, nach dem Motto: „Humanitäre Katastrophe verhindern!“ Dafür soll sie dann auch noch andere Flüchtlinge akzeptieren.

    Völkerfreundschaft zwischen EU und Türkei …

  61. 61 Hinweis 16. September 2018 um 9:13 Uhr
  62. 62 Hinweis 18. September 2018 um 18:10 Uhr

    DLF-Gespräch mit Volker Perthes, Syrien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik

    Perthes: Die Türkei hat zugestimmt, dass die von ihr unterstützten Rebellen schwere Waffen abgeben, dass strategische Verbindungen durch die Provinz Idlib – das sind vor allem zwei Autobahnen – wieder für den Verkehr zwischen regierungskontrollierten Gebieten geöffnet werden, das heißt nach und nach unter Regierungskontrolle fallen werden. Und sie hat gewissermaßen von Putin das Problem zugeschoben bekommen, nun selbst mit den radikalsten und terroristischsten Elementen, die sich in der Provinz Idlib befinden, umzugehen. Die sogenannte Nusra-Front insbesondere – das sind 10.000 sehr radikale terroristische Kämpfer – werden jetzt in den nächsten Wochen nicht aus der Luft bombardiert werden voraussichtlich. Aber die Türkei hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Existenz dieser Gruppe zu beenden, und wie sie das tut, wird man sehen. (…)

    May: Sie haben es gerade schon angesprochen. Was passiert denn jetzt mit den islamistischen Kämpfern, wenn die abziehen? Die will ja weder Assad, noch die Türkei.

    Perthes: Nun, zuerst werden sie ein Stück weit nach Norden in das Gebiet, über das die Türkei ihre schützende Hand gewissermaßen hält, gedrängt werden, und die Türkei hat, ohne dass hier in Details gegangen zu sein scheint bisher, zugestimmt, dass sie diese radikalsten Elemente – das sind etwa 10.000, 12.000 von insgesamt vielleicht 65, 70.000 bewaffneten Kämpfern in diesem Gebiet –, dass sie die trennen wird. Und trennen – das ist ein bisschen ein Synonym dafür zu sagen, man wird ihnen verbieten, sich unter die Zivilisten zu mischen. Man macht sie damit auch leichter zu treffen, etwa durch Luftangriffe oder durch Artillerieangriffe. Oder man kümmert sich selbst darum. Bei einem Teil davon hat man gesehen in den letzten Wochen, dass etwa eine Reihe der Führer dieser radikalsten Organisationen ums Leben gekommen sind durch Bombenangriffe, erschossen worden sind und Ähnliches. Einigen wird man sicherlich auch ihren Schneid abkaufen können oder ihre politische Überzeugung, indem man ihnen finanzielle oder andere Privilegien zusichert, damit sie ihre politische Überzeugung an die Seite legen und die Waffen abgeben.
    May: Aber die, die radikal bleiben, die machen das ja nicht so ohne weiteres mit.
    Perthes: Nein. Es wird einen harten Kern geben von radikalstem und, hier muss man wirklich sagen, terroristischem Widerstand, und das sind nicht in erster Linie, dazu gehören auch Syrer, aber es sind nicht in erster Linie Syrer, sondern es geht hier im ganz harten Kern um etwa 2000 plus-minus ausländischer Elemente, die zu Al-Kaida oder der mit ihr verbündeten Nusra-Front gehören. Da sind ganz viele, wahrscheinlich tatsächlich bis zu 2000 russischsprachige Elemente drunter; auf die schaut Russland ganz besonders und hat immer wieder in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass Russland nicht erlauben wird, dass diese 2000 Personen zurück nach Russland oder in die ehemaligen Gebiete der Sowjetunion kommen. Anders gesagt: Russland sagt, mit diesen Elementen muss die Türkei umgehen, oder sie müssen getötet werden.

    https://www.deutschlandfunk.de/einigung-um-idlib-zwischen-tuerkei-und-russland-perthes-die.694.de.html?dram:article_id=428364

  63. 63 Nestor 19. September 2018 um 16:39 Uhr

    Aha. Interessant.
    Bin ja neugierig, wie die westlichen Medien darauf reagieren, daß die „humanitäre Katastrophe“ abgewendet wurde. Und jetzt womöglich Al Nusra-Kämpfer unter irgendeinem neuen Etikett in der EU auftauchen …

  64. 64 NN 25. September 2018 um 21:20 Uhr

    Flugverbotszone Syrien
    Was die angekündigte Lieferung russischer »S-300«-Raketen an die Regierung in Damaskus militärisch bedeutet

    Von Reinhard Lauterbach

    Russland ist offenbar entschlossen, der israelischen De-facto-Luftherrschaft über Syrien ein Ende zu machen. Dies ist die Botschaft, die russische Politiker mit der Entscheidung kommunizieren, innerhalb der nächsten zwei Wochen mehrere Batterien des Raketensystems »S-300« an Syrien zu liefern und hochmoderne Mittel der elektronischen Kriegführung im Lande zu stationieren. Gleichzeitig behält sich Russland offenbar die operative Kontrolle über den Einsatz dieser Raketen vor.

    Pläne, die syrische Armee mit »S- 300« auszustatten, gab es bereits vor Jahren einmal. Sie ist nicht das Neueste vom Neuen, aber mit einer Reichweite von 250 Kilometern und der Fähigkeit, bis zu 65 Objekte gleichzeitig zu verfolgen, auch nicht zu unterschätzen.

    2013 hatte Russland auf israelische Bitten hin den Liefervertrag mit Syrien annulliert. Jetzt fühlt sich Moskau offensichtlich an die damalige Zusage nicht mehr gebunden. Der Vorwurf des russischen Verteidigungsministeriums über die »verbrecherische Schlamperei«, die zum mindesten auf israelischer Seite herrsche, macht deutlich, dass Moskau den Israelis Vorsatz unterstellt.

    Israelische Bedenken, mit den Raketen könne der Flughafen Ben-Gurion oder Tel Aviv angegriffen werden, wischte Verteidungsministeriumssprecher Igor Konoschenkow beiseite: »Die Rechnung ist ganz einfach: Ihr fliegt keine Angriffe auf Syrien, dann besteht auch keine Gefahr für Tel Aviv und den Flughafen.« Die Systeme seien rein defensiv, betonte der General. Gleichzeitig warnte er, Israel solle nicht glauben, die Waffen während der Entladung in einem syrischen Hafen oder auf dem Transport angreifen zu können, diese Orte würden »zuverlässig geschützt« sein.

    Tatsächlich ist die Zeit zwischen der Lieferung und dem Aufbau der Raketenstellungen der wunde Punkt der ganzen Operation, wobei sich auch Israel gut überlegen muss, ob es riskiert, russische Truppen gezielt anzugreifen. Hier dürften den syrischen und den russischen Einheiten einige angespannte Tage bevorstehen.

    Geplant ist offenbar, die »S-300« so weit im Inneren Syriens zu stationieren, dass israelische Kampfflieger bei ihrer Bekämpfung nicht mehr aus eigenem, libanesischem oder internationalem Luftraum heraus zuschlagen könnten, sondern in den syrischen eindringen müssten. Damit aber wären sie legitime Ziele der syrischen Flugabwehr.

    Da die »S-300« auf kurze Distanz (etwa 20 Kilometer) auch ballistische Raketen abschießen können, wäre es Israel auch nicht mehr so leicht möglich, eventuell wieder ins Grenzgebiet vorrückende iranische Einheiten zu beschießen. Russland hatte zuvor auf israelische Aufforderung vermittelt, dass diese ins Landesinnere zurückgezogen wurden.

    Gleichzeitig sichert sich Russland offenbar gegen Eigenmächtigkeiten der syrischen Bedienmannschaften der »S-300« ab. Denn gemeinsam mit den Raketenkomplexen wird auch ein modernes elektronisches Feuerleitsystem geliefert, wie es nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu derzeit nur die eigenen Streitkräfte haben. Dieses System erlaube eine zuverlässige Identifikation aller Flugzeuge im abgedeckten Luftraum, so dass irrtümliche Abschüsse wie der der Transportmaschine »IL- 20« nicht mehr vorkommen könnten.

    Was Schoigu nicht so deutlich sagte: Damit haben die russischen Spezialisten, die diese Feuerleitsysteme bedienen, auch das letzte Wort über den Abschuss der Raketen. Eine von Russland nicht gewollte Eskalation kann damit vermieden werden. Im übrigen plant Moskau nach den Worten Schoigus auch, über Syrien und dem angrenzenden Luftraum alle Signale der (nichtrussischen) Satellitennavigation und sonstige elektronische Führungsmittel zu unterdrücken.

    Was Schoigu und sein Sprecher Konaschenkow mit Bezug auf Israel formulierten, gilt im technischen Sinne ebenso für sonstige westliche Luftwaffen, die über Syrien operieren. Wenn die Stationierung der Systeme gelingt, wird Russland damit eine faktische Flugverbotszone über Syrien etabliert haben. Die Frage ist, ob der Westen diese Einschränkung seines Anspruchs auf weltweite Interventionsmöglichkeit hinzunehmen bereit ist.

  65. 65 Nestor 27. September 2018 um 14:56 Uhr

    Die Frage ist, ob der Westen diese Einschränkung seines Anspruchs auf weltweite Interventionsmöglichkeit hinzunehmen bereit ist.

    Ob jetzt schnell wieder irgendwo Novitschok auftaucht, um eine Intervention begründen zu können? Wo ist der angekündigte Giftgasangriff?

  66. 66 Hinweis 12. Oktober 2018 um 19:50 Uhr

    Diese „Giftgasvorräte“ bei irgendwelchen Islamisten scheinen begehrte Beute für die erbittert geführte Konkurrenz der diversen Islamistenvereine untereinander zu sein – vielleicht: um ihre jeweilige andauernde Wichtigkeit für die diversen Unterstützerstaaten und -vereinigungen weltweit zu demonstrieren (und so auch Knete und Material loszueisen):

    https://www.jungewelt.de/artikel/341562.syrien-aber-wohin-und-wer.html

    https://de.sputniknews.com/politik/20181010322588580-syrien-is-terroristen-an-nusra/

    https://www.dw.com/de/waffenabzug-aus-idlib-offensichtlich-abgeschlossen/a-45800289

    --

    Die türkische Zeitung Daily News zitiert den US-amerikanischen Experten Nicolas Heras vom Think Tank New American Security der sagte, HTS spiele auf Zeit und wolle Garantien, sich im türkisch kontrollierten Teil von Nordsyrien niederlassen zu können. Es gibt auch Berichte in türkischen Medien, dass Erdoğan Rückzugsorte für HTS-Leute in der Türkei selbst vorbereiten lasse.
    Kommt es zu keiner Einigung, wäre es Aufgabe des türkischen Militärs die Vereinbarung zwischen Erdoğan und Putin durchzusetzen. Die türkische Armee, die bislang schon an zwölf Beobachtungsposten in Idlib präsent ist, hat ihre Truppenstärke in den letzten Wochen erheblich verstärkt und auch Panzer und anderes schwere Gerät in die zukünftige Pufferzone gebracht.
    Die Armee geht davon aus, dass sie von syrischen Milizionären der Nationalen Befreiungsfront unterstützt wird, wenn sie gegen HTS-Milizen vorgehen muss. Die Nationale Befreiungsfront setzt voll auf die Türkei, die diese Milizen auch finanziell unterstützt, seitdem die USA ihre Zahlungen vor einigen Monaten eingestellt haben. (taz, 11.10.18)

    http://www.taz.de/!5542450/

  67. 67 Nestor 13. Oktober 2018 um 19:01 Uhr

    Angesichts der Ankündigung diverser NATO-Staaten, sofort etwas zu unternehmen, wenn die syrische Armee nach Idlib einmarschiert, sehen sich Syrien & Rußland offenbar genötigt, gewisse Zugeständnisse an Erdogan zu machen.

    Der TAZ-Artikel positioniert sich sehr eindeutig und wiederholt den Schmäh mit den 3 Millonen:

    „Für die in Idlib lebenden rund drei Millionen Zivilisten wäre es eine Katastrophe, wenn … Assad-treue Truppen gemeinsam mit Russland Idlib erneut angreifen würden.“

    Lieber Dschihadisten als Russen und Assad-treue!
    Die ganze Berichterstattung der TAZ über Idlib ist von dieser eindeutigen Positionierung her aufgezogen.

    Im El País ist heute ein Artikel, in dem die Zahlen von IS-Kämpfern, die es immer noch gibt im irakisch-syrischen Grenzgebiet und anderswo, als unglaublich aufgeblasen präsentiert werden.
    Das sei deshalb, so der Schluß, weil die westlichen Mächte damit ihre Militärpräsenz in Syrien rechtfertigen wollen.

  68. 68 Hinweis 21. Oktober 2018 um 11:49 Uhr
  69. 69 Hinweis 22. Oktober 2018 um 22:48 Uhr

    „Ich frage mich, was dieser Mord, der ja auch ein Schlag ins Gesicht der Türkei ist, für die Entwicklung in Syrien bedeutet – jegliche Kooperation zwischen Türkei und Saudi Arabien ist damit gestorben, und die Türkei wird sich möglicherweise noch mehr an Rußland orientieren.“ (Nestor)

    Wieso ist der Mord ein Schlag ins Gesicht der Türkei?
    Die Türkei hat anscheinend nun diplomatische Mittel in der Hand, um Saudi-Arabien dadurch erpressbar machen zu können, dass sie sie als Schlächterstaat outen können. Das funktioniert anscheinend über Andeutungen, die einige westliche Lügengebäude über Saudi-Arabien einstürzen lassen. Wieso die Türkei sich nun „noch mehr an Russland orientieren“ würde, – das verstehe ich nicht. Anscheinend sollen in der Türkei Gespräche über Syrien stattfinden.

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/istanbul-syrien-gipfel-angela-merkel-wladimir-putin-friedensprozess

    https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-Tuerkische-Truppen-bleiben-bis-zu-allgemeinen-Wahlen-in-Syrien-4182467.html

    https://www.heise.de/tp/features/Idlib-Weltfremde-Dschihadisten-suchen-einen-Ausweg-4198806.html

  70. 70 Nestor 23. Oktober 2018 um 8:17 Uhr

    Ja, vielleicht war dieser Schluß bezüglich Ermordung und Syrien etwas voreilig von mir.

    Natürlich ist es ein Affront eines Staates, auf dem Gebiet eines anderen Staates einen politischen Mord zu begehen, noch dazu in einer diplomatischen Vertretung.

    Ich frage mich, was Saudi Arabien dazu bewogen hat, so vorzugehen. Es gäbe ja andere Methoden, z.B. einen Killer anzuheuern, der das mit Hit and Run erledigt und nicht unmittelbare Spuren in die Regierung legt.

    Irgendetwas stimmt hier nicht.

    Was die Sache mit Aleppo angeht, so liegt Aleppo in der Nähe Idlibs und des türkisch kontollierten Afrin, und von beiden Seiten gibt es offenbar Destabilisierungsaktionen, was darauf hinweist, daß die Sache dort keineswegs geklärt ist.

    „Aufgaben der USA in Aleppo“? Irgendwie reicht hier mein Gedächtnis nicht so weit. Oder saugt sich Heise das aus den Fingern? Die USA hatten doch in Aleppo nix zu melden, soweit ich mich erinnere.
    Heise ist gegen Assad, das muß man bei der Berichterstattung immer mit berücksichtigen.

    Und schließlich, betreffend De Mistura: Wahrscheinlich ist es nur seiner Eitelkeit zuzuschreiben, daß er seine protokollarische Funktion so lange ausgeübt, und nicht schon längst das Handtuc geworfen hat.
    Sein Rücktritt kann aber auch als Eingeständnis gewertet werden, daß die EU und die USA mit ihrer Agenda in Syrien gescheitert sind.

  71. 71 Hinweis 23. Oktober 2018 um 14:42 Uhr

    „Ich frage mich, was Saudi Arabien dazu bewogen hat, so vorzugehen. Es gäbe ja andere Methoden…“

    Dass die weltweiten Geheimdienste – auch – noch – andere Methoden anwenden, sei unbestritten. Davon erfährt man im Regelfall gar nichts. Vor allem dann, wenn sie geräuschlos, das ist ja ihr Ideal, und erfolgreich verlaufen sind. [‘Licende to kill‘ mag ja die Parole in James-Bond-Verfilmungen sein. Bloß ausgedacht ist der Stoff – die Tätigkeiten von Geheimdiensten – aber ja nicht.] Aber hier ist mal so ein Mordkomplott aufgeflogen. Auch das gibt es bei den Geheimdiensten immer mal wieder.
    [Bis hin zu den absurden Beschuldigungen ausgerechnet der Amis, sie würden in der US-Botschaft in Havanna mit Radio-Überwachungswellen kontaminiert und gesundheitlich ruiniert.
    Fidel Castro hat sich z.B. andererseits immerzu damit geradezu gebrüstet, wie viel Mordanschlägen der gar so menschenfreundlichen US-Regierung er schon entronnen sei…]
    Oder was hätte man von den Saudis ansonsten erwarter? Immerhin haben sie einen Doppelgänger ausstaffiert…
    https://www.abc.net.au/triplej/programs/hack/how-castro-survived-638-assassination-attempts/8064788

  72. 72 NN 23. Oktober 2018 um 19:49 Uhr

    Trotz Khashoggi-Affäre – Saudi-Arabien schließt Milliardenaufträge ab

    In den vergangenen Tagen hatte es Absagen gehagelt. Dennoch konnte Saudi-Arabien auf der Investorenkonferenz FII Geschäfte in Milliardenhöhe abschließen. Kronprinz bin Salman wurde mit Applaus empfangen.

    Das Geschäft in Riad läuftModernisierte Diktatur
    Deutsch-saudische Beziehungen

    Von Jörg Kronauer

    Günstige Gelegenheit
    Erdogans Machtpoker

    Von Jörg Kronauer

    Erdogan macht ernst. Nicht nur allgemein hat er am Dienstag die Aufklärung des Mordes an Dschamal Chaschukdschi gefordert. Er hat darüber hinaus mehrere konkrete Bedingungen dafür genannt. Ein Gerichtsverfahren in Riad genügt ihm nicht; er verlangt einen Prozess dort, wo der Mord begangen wurde – in Istanbul, wo der saudische Herrscherclan keine Kontrolle ausübt. Darüber hinaus müsse sich eine unabhängige Untersuchungskommission der Sache annehmen, erklärt der türkische Präsident. Vor allem aber gehe es nicht an, das Verbrechen einfach nur »einigen Geheimdienstmitgliedern anzulasten«. Es müssten auch »die Auftraggeber bestraft« werden. Die da wären? Erdogan ließ in seiner gestrigen Rede eine schreiende Leerstelle offen. Er zweifle nicht an der Aufrichtigkeit von König Salman, beteuerte er. Was er aber von Kronprinz Mohammed bin Salman hält, der bekanntlich der wirkliche Machthaber in Riad ist, sagte er explizit nicht.

    Weshalb geht Erdogan den saudischen Kronprinzen derartig an? Zum einen kann es natürlich kein Staat der Welt einfach so dulden, dass staatliche Halsabschneider diplomatische Einrichtungen auf seinem Hoheitsgebiet nutzen, um ihr blutiges Handwerk zu verüben. Erschwerend kommt hinzu, dass im konkreten Fall sich Chaschukdschi Erdogan politisch angenähert hatte, dass der Mord also den türkischen Staatspräsidenten in besonderer Weise traf. Das erklärt aber immer noch nicht, weshalb Erdogan nicht genauso reagiert hat, wie er es sonst gewöhnlich tut – laut Krawall schlagen, irgendwelche Maßnahmen gegen Riad ergreifen, vernehmlich grollen und abwarten, was passiert. Diesmal geht’s um mehr.

    Die Lage in Syrien, wo die Türkei und Saudi-Arabien Seite an Seite versuchten, die Regierung zu stürzen, hat den Blick auf die Rivalität zwischen den beiden Staaten lange verdeckt. Riad will sich als anerkannte Vormacht der sunnitisch-islamischen Welt etablieren. Ankara strebt nach einer führenden Stellung in einem Gebiet, das das Territorium des früheren Osmanischen Reichs umfasst, zugleich aber auch weitere Teile der islamischen Welt umgreift. Die beiden Herrschaftsansprüche überschneiden sich. Ausgetragen werden sie auch im Medium der Religion. Riad setzt auf eine autoritäre Herrschaft, die die Bevölkerung mit einem vorsichtig modernisierten salafistischen Islam stillstellt. Ankara setzt auf islamistische Massen mit einem islamistischen Regime. Dazu kooperiert es mit der Muslimbruderschaft, der Chaschukdschi nahestand. Genauso tut es das Emirat Katar, das mit der Türkei kooperiert und von Saudi-Arabien erbittert attackiert wird. Beispiele gäbe es mehr. Dumm nur für Ankara, dass die Trump-Administration den Hardlinern in Riad freie Hand lässt. Der Mord an Chaschukdschi bietet die seltene Chance, mit dem Kronprinzen die zentrale Gestalt der saudisch-amerikanischen Hardlinerachse zu beschädigen. Erdogan lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen.

  73. 73 NN 23. Oktober 2018 um 19:53 Uhr

    Modernisierte Diktatur
    Deutsch-saudische Beziehungen

    Von Jörg Kronauer

    Jetzt aber wirklich! Heiko Maas macht ernst. Nach dem Mord an Dschamal Chaschukdschi »glaube« er, »keine Grundlage« mehr zu haben, »auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind«, teilte der Außenminister am Wochenende mit. Als ob man derlei Glaubenssätze nicht schon allzuoft gehört hätte, seit die große Regierungskoalition die Öffentlichkeit im Frühjahr glauben gemacht hatte, ihr Koalitionsvertrag schließe die Genehmigung von Waffenlieferungen an Riad eigentlich aus. Noch am Samstag hielt Maas an der Behauptung fest, zuletzt seien »im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden«. Nun, »wenig« lässt sich beziffern: In diesem Jahr erteilte die Bundesregierung bislang der Ausfuhr von Kriegsgerät an die Salafistenmo­narchie im Wert von 416,4 Millionen Euro ihren Segen. Das ist Platz zwei beim deutschen Rüstungsexport.

    Gesetzt aber den Fall, der Außenminister ließe seinem Glauben Taten folgen: Wäre das Problem dann gelöst? Auf keinen Fall; vielmehr stellen sich weitere Fragen. Zum Beispiel: Wie hält die Bundesregierung es damit, dass einer der wichtigsten Lieferanten der Bundeswehr, Rheinmetall, Riad inzwischen über Tochterfirmen in Italien und in Südafrika beliefert, um Berlin die Probleme bei den Exportgenehmigungen vom Hals zu schaffen? Was ist mit den Bundespolizisten, die seit Jahren in Saudi-Arabien stationiert sind, um dort offiziell saudische Grenzbeamte, zuweilen aber auch Geheimdienstoffiziere auszubilden, etwa im »Umgang mit Großlagen wie Demonstrationen«? Was ist mit den Lehrgängen des BKA zur »Terrorismusbekämpfung« für den saudischen Geheimdienst? Was mit dem Export von Technologie zum Ausspionieren von Oppositionellen, den Berlin in den vergangenen Jahren sogar förderte?

    Man wolle die »Modernisierung« Saudi-Arabiens nicht gefährden, hieß – und heißt – es immer wieder, um Geschäfte aller Art mit dem Land zu rechtfertigen. Und es stimmt ja: Riad will seine Wirtschaft modernisieren. Dazu muss es Frauen als Arbeitskräfte mobilisieren, weshalb der Kronprinz das Fahrverbot für sie aufgehoben hat. Auch werden die Saudis, wollen sie auf dem Weltmarkt bestehen, künftig härter arbeiten müssen als bisher; um sie stillzustellen, gestattet der Herrscherclan ihnen jetzt den Kinobesuch. Und damit auch wirklich nichts anbrennt, werden Oppositionelle geköpft – so wie der schiitische Kleriker Nimr Al-Nimr Anfang 2016, wie vielleicht die Frauenrechtlerin Israa Al-Ghomgham, der als erster weiblichen Aktivistin die Todesstrafe droht – Gleichberechtigung auf saudische Art. Oder eben wie Chaschukdschi, dem Riad im Konsulat den Kopf abschlagen ließ, weil es ihn für die landesübliche öffentliche Hinrichtung auf dem Marktplatz nicht dingfest machen konnte. Die Opposition wird kälter liquidiert als zuvor: Die vielgepriesene »Modernisierung« Saudi-Arabiens ist eben nichts anderes als die ökonomische Modernisierung einer salafistischen Diktatur.

  74. 74 NN 25. Oktober 2018 um 13:37 Uhr

    Vierer-Gipfel zu Syrien will Terroristen vom eigenen Gebiet fernhalten

    Russland ist bereit, Deutschland dabei zu helfen, die 80.000 islamischen Radikalen samt Familienangehörigen aus Idlib von seinem Territorium fernzuhalten. Dies erklärte Wladimir Jewsejew während einer Videokonferenz von „Rossiya Segodnya“ im Vorfeld des deutsch-französisch-russisch-türkischen Syrien-Gipfels in Istanbul.

    Vierer-Gipfel in Istanbul: Chance für Syrien oder Isolierung Russlands?

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Russland für Samstag nach Istanbul eingeladen. Thema: Eine Friedenslösung für Syrien. Analysten beschäftigt das Fehlen der USA. Der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu benennt im Sputnik-Interview Motive und Chancen des Treffens.

    Russland: USA steuerten Drohnen-Angriff auf Hmeimim

    Russlands Verteidigungsministerium hat den USA vorgeworfen, einen massiven Drohnen-Angriff auf den russischen Stützpunkt im syrischen Hmeimim von einem Aufklärungsflugzeug gesteuert zu haben.

  75. 75 NN 25. Oktober 2018 um 21:08 Uhr

    Wozu lenkten USA Terror-Drohnen auf russische Basis?

    Das russische Verteidigungsministerium hat die Vereinigten Staaten beschuldigt, den bisher größten abgewehrten Angriff von Drohnen auf den russischen Stützpunkt Hmeimim in Syrien gesteuert zu haben. Einige Drohnen sind abgefangen, andere zerstört worden. Welche Ziele verfolgen die USA dabei?

    Experte spricht von indirekter Kriegserklärung der USA an Russland und Iran

    Die jüngste Drohnenattacke auf den russischen Luftstützpunkt Hmeimim in Syrien ist vom US-Aufklärungsflugzeug Boeing P-8 Poseidon gelenkt worden. Das behauptete Russlands Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum im chinesischen Xiangshan.

    Moskau: USA lenkten Drohnenangriff

  76. 76 NN 25. Oktober 2018 um 21:10 Uhr

    Moskau: USA lenkten Drohnenangriff
    US-Flugzeug soll Dschihadistenattacke auf russisches Militär in Syrien koordiniert haben

    Von Arnold Schölzel

    Ein US-Spionageflugzeug hat am 6. Januar einen dschihadistischen Drohnenangriff auf russische Militärstützpunkte in Syrien gelenkt. Das erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, Generaloberst Alexander Fomin, am Donnerstag auf einer Sicherheitskonferenz in Beijing. Es war das erste Mal, dass Moskau direkt die USA beschuldigte, einen Angriff auf russische Verbände koordiniert zu haben. Damals näherten sich laut Fomin zehn unbemannte Luftfahrzeuge der Luftwaffenbasis Hmeimim und drei dem Flottenstützpunkt Tartus zur gleichen Zeit, als ein US-Flugzeug vom Typ P-8 Poseidon über dem Mittelmeer kreuzte. Als die russischen Streitkräfte elektronische Abwehrmaßnahmen einleiteten, hätten die Drohnen ihre Flüge im manuellen Betrieb fortgesetzt. Fomin formulierte, die Geräte seien nicht »von einigen Bauern« gelenkt worden, sondern von »einer standardmäßig gut ausgestatteten P-8 Poseidon«. Als die Drohnen in den Bereich der russischen Abwehr gerieten, wurden sie laut Fomin weggelenkt. Irgendjemand habe »die Drohnen zu den sogenannten Löchern (in der russischen Verteidigung, jW)« geführt, bevor sie von Boden-Luftraketen zerstört worden seien. Drei Drohnen wurden laut Fomin unversehrt außerhalb von Hmeimim zu Boden gebracht und von russischen Experten untersucht. Es sei das erste Mal gewesen, dass Dschihadisten derart technisch hochentwickelte Geräte eingesetzt hätten, die »nur aus einem Land, das über modernste Technologien verfügt« stammen könnten. Im Januar hatte das Pentagon erklären lassen, »diese Geräte und Technik können leicht auf dem freien Markt erworben« werden.

    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte am Donnerstag gegenüber Journalisten in Moskau, das seien »sehr beunruhigende« Angaben. Jeder solle sich dessen bewusst sein, »dass unsere Militärs entsprechende Schlussfolgerungen ziehen«. Peskow schloss nicht aus, dass der Vorfall bei dem möglichen Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump am 11. November in Paris zur Sprache kommt.

  77. 77 Hinweis 26. Oktober 2018 um 9:19 Uhr

    Vor Vierer-Gipfel zu Syrien – Macron und Trump stimmen sich ab

    Beim kommenden Syrien-Gipfel sind die USA nicht dabei, Frankreich schon. Doch die beiden Präsidenten haben ähnliche Vorstellungen für die Lösung des Konflikts.

    Vor dem Syrien-Gipfel in der Türkei haben sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und sein US-Kollege Donald Trump abgesprochen. „Die Vereinigten Staaten und Frankreich teilen dieselben sicherheitsbezogenen, humanitären und politischen Ziele in Syrien“, teilte der Elyseepalast mit. Macron solle die gemeinsame Haltung bei dem Vierertreffen vertreten.

    Macron will besonders die Waffenruhe in der Region Idlib im Nordwesten des Landes dauerhaft sichern und eine politische Lösung finden.

    Die Führung in Damaskus sperrt sich indes weiter gegen das geplante Verfassungskomitee. Die Verfassung sei eine souveräne Angelegenheit, die allein von den Syrern entschieden werden soll, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus. Dort traf er mit dem scheidenden UN-Vermittler Staffan de Mistura zusammen.

    An diesem Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Istanbul zu einem Vierer-Gipfel. Auch Kanzlerin Angela Merkel reist dafür in die Türkei. [Quelle: dpa, 26.10.18]

    sowie darüber 3 Berichte von sputnik-news:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2018/07/16/syrien-geteilt-oder-ungeteilt/#comment-35829

  78. 78 Nestor 26. Oktober 2018 um 10:45 Uhr

    Von einer Eroberung Idlibs scheint die syrische Seite inzwischen Abstand genommen zu haben.
    Sofort kommen natürlich die EU-Wichtigtuer und wollen sich dort einmischen.
    Die Türkei scheint Idlib schon zu ihrem territorium zu zählen …

    Was die Drohnen angeht – der Syrienkrieg dient sowohl den USA als auch Rußland zum Ausprobieren ihrer Waffensysteme. Darin erinnert er an den Spanischen Bürgerkrieg.

  79. 79 NN 28. Oktober 2018 um 16:48 Uhr

    Das sind die wichtigsten Erklärungen von Teilnehmern des Vierer-Gipfels in Istanbul

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am Samstag in Istanbul auf dem Syrien-Gipfel getroffen. Sputnik hat die wichtigsten Äußerungen der vier Staats- bzw. Regierungschefs zusammengefasst.

    Syrien-Gespräche mit Merkel, Erdogan und Macron: Putin zieht Bilanz

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu den Ergebnissen des Vierer-Gipfels zu Syrien in Istanbul geäußert, an dem er am Samstag mit seinen Amtskollegen aus der Türkei und Frankreich, Recep Tayyip Erdogan und Emmanuel Macron, sowie der Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm.

  80. 80 Hinweis 29. Oktober 2018 um 8:54 Uhr

    Dass die USA anscheinend auch inoffiziell
    nicht länger als Pate diverser kurdischer eher als ‚links‘ gelabelter (‚antitürkischer‘) Fraktionen in Syrien auftreten mag…

    https://www.jungewelt.de/artikel/342476.t%C3%BCrkische-angriffe-auf-rojava-erdogan-setzt-auf-angriff.html

    … muss ja nicht unbedingt heißen, dass im Gebiet von Nordirak das genau so gilt. Die dortigen Kurden vertreten ja auch eine andere Politik. Anscheinend…

    Und was ist nun mit den US-Stellungen in der Region?

  81. 81 Nestor 30. Oktober 2018 um 16:02 Uhr

    Die USA haben im irakischen Kurdistan sozusagen einen Riesen-Stützpunkt, von dem sie die ganze Region „betreuen“ können.
    Es mag sein, daß sie die syrischen Kurden jetzt nicht mehr brauchen.

  82. 82 NN 31. Oktober 2018 um 17:25 Uhr

    Syrien: „Lebensmittel für Teilnahme an Provokationen“ – Verteidigungsamt Russlands

    Die Mitglieder der Organisation „Weißhelme“ bereiten laut dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, neue Provokationen mit Anwendung von C-Waffen in Syrien vor.

    Russisches Verteidigungsamt berichtet über Tod „ausländischer Militärs“ in Syrien

    In den von der US-Armee kontrollierten Gebieten in Syrien hat es in den vergangenen zwei Monaten nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums Dutzende Terroranschläge gegeben, bei denen Hunderte kurdische Kämpfer getötet bzw. verletzt worden sind. Auch ausländische Militärs sollen dabei ums Leben gekommen sein.

    Unheimliche Parallelen: Afghanistan als Schreckensszenario für Syrien?

    „Wollt ihr ein neues Afghanistan?“ Das hat Syriens Präsident Bashar al-Assad 2011 warnend in einem Interview gefragt. Und tatsächlich erinnert vieles im Syrien-Konflikt an die Lage im Land am Hindukusch. Doch die Auswirkungen erscheinen um einiges gravierender.

  83. 83 Nestor 01. November 2018 um 12:03 Uhr

    Hollywood ist offenbar in Syrien angekommen.
    Auch der IS verstand sich ja auf sehr professionelle Videoaufnahmen. Inzwischen scheint er größtenteils aus dem Internet verschwunden zu sein.
    Die Weißhelme wollen wahrscheinlich diese Marktlücke nutzen, zum Unterschied vom IS mit Billigung, sogar Aufforderung der NATO.

    Was Afghanistan betrifft, so gilt es als „Friedhof der Imperien“ und hat seinen Teil zum Zerfall der SU beigetragen.
    Der Vergleich von Assad und Sputnik könnte auch für Rußland eine unheilvolle Prognose sein, es wundert mich daher, daß er so locker ausgesprochen wird.
    Der Freie Westen hat – offiziell zumindest – kein Problem mit den Zuständen, die in Afghanistan, dem Irak und Libyen eingerissen sind, und mit den Kosten, die das für die beteiligten Länder verursacht. (Ich möchte gar nicht wissen, wieviel von Italiens Budget für die Zahlungen draufgeht, die sie an libysche Milizen leisten, um die Flüchtlinge zurückzuhalten. Billig sind die sicher nicht.)

  84. 84 NN 01. November 2018 um 13:46 Uhr

    Aggression gegen Kurden
    Ankara bombardiert erneut Dörfer im Norden Syriens

    Von Karin Leukefeld

    Erdogan setzt auf Angriff
    Nach Treffen zur Lage in Syrien bombardiert Türkei Norden des Kriegslands. Streit um Verfassungskomitee

    Von Karin Leukefeld

    NI nennt nächstes Zielland des „Islamischen Staates“

    Laut einem neuen Artikel im US-Magazin „National Interest“ (NI) könnten Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“* nach ihrer Vertreibung aus Syrien und dem Irak einen anderen Zufluchtsort in Nahost finden.

    Wirtschaftsexpansion: Russland baut größtes Weizen-Drehkreuz in Syrien

    Russland will in Syrien das größte Drehkreuz für seine Weizenexporte im Nahen Osten einrichten. Laut dem syrischen Transportminister Ali Hammoud haben die Regierungen beider Staaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

    Recht auf Priorität und Traumerfüllung: Syrien plant Kauf russischer MS-21-Jets

    Syrien ist an der Modernisierung seiner Zivilluftflotte mittels Kauf russischer Passagierjets MS-21 interessiert, sagte der syrische Verkehrsminister Ali Hammoud. Dafür bat Damaskus Moskau um Priorität auf der Käuferliste.

    _________

    Berlin hofiert Al-Sisi
    Rüstungsexporte und polizeiliche Hilfestellung: Ägyptens Diktator trifft beim Deutschland-Besuch auf Wohlwollen und Unterstützung

    Von Sofian Philip Naceur

    Sisi in Berlin (III) (31.10.2018)

    BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für das ägyptische Militärregime und ihre Kooperation mit Kairo in der Flüchtlingsabwehr aus. Verhandlungen darüber haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin geführt. Demnach wird die Bundesregierung Ägypten etwa in ökonomischen Belangen sowie mit Bildungsmaßnahmen für junge Ägypter unter die Arme greifen. Die Stabilisierung der Kairoer Regierung gilt als sehr wichtig, um über sie Einfluss im Nahen Osten und in Libyen nehmen zu können sowie die Kontrolle über den Suezkanal nicht zu verlieren: Zuletzt konnte China seinen Einfluss in Kairo deutlich ausweiten. Deutsche Unternehmen sehen sich inzwischen nicht mehr in der Lage, die Profitchancen, die sich in Ägypten bieten, aus eigenem Einfluss zu realisieren, und dringen deshalb in Wirtschaftsbelangen auf eine engere Zusammenarbeit mit Beijing. Zugleich ist die EU bestrebt, mit Kairo ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr zu schließen.

  85. 85 NN 06. November 2018 um 15:25 Uhr

    Israels Minister schließt Attacke gegen S-300 in Syrien nicht aus

    Israel ist bereit, die syrischen Flugabwehrraketensysteme S-300 zu attackieren, falls sie israelische Ziele angreifen. Das bestätigte der israelische Minister für Umweltschutz und Angelegenheiten von Jerusalem, Ze’ev Elkin, gegenüber russischen Journalisten.

    Syrien im Visier der Türkei und der USA – Mittendrin die Kurden

    Im „Großen Spiel“ um Syrien ist noch kein Ende in Sicht. Verschiedene Spieler versuchen weiter, ihre Karten im Spiel zu halten und ihre Ziele noch zu erreichen. Dazu gehört die Türkei ebenso wie die USA. Aber auch die syrischen Kurden mischen weiter mit. Der erste Teil einer Analyse von Karin Leukefeld beschäftigt sich mit der Türkei und den USA.

  86. 86 Leser 12. November 2018 um 9:29 Uhr

    Russische Quellen reden von dem Beginn einer Konsolidierung der Herrschaft Assads, und auch die Saudis sollen sich umorientiert haben.

    https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Anzeichen-einer-Verstaendigung-zwischen-Golfstaaten-und-al-Assad-4217123.html

    Und die Türkei? Die Gemeinsamkeit soll eine gegen die Allianzen der Muslimbrüderschaft seiin, also gegen Türkei und Katar sich richten? Und die in Syrien aktiven Kurden? Und der IS?

    [Die Afghanistan-Konferen, die letztens in Moskau durchgeführt wurde, – die war ja sogar – erstmalig – eine zusammen mit den früher verfemten Taliban.
    https://www.jungewelt.de/artikel/343362.afghanistan-konferenz-in-moskau-erfolg-f%C3%BCr-die-gastgeber.html
    Die Selbstdarstellung der Russen geht in die Richtung:
    Wir sind die (Welt-) Macht, die für die Stabilisierung Syriens und Afghanistans bereit steht: Weil …]

  87. 87 Nestor 12. November 2018 um 11:13 Uhr

    Daß Assad inzwischen wieder fest auf seinem Stuhl sitzt, dafür haben die Russen, der Iran, und auch der ihn unterstützende Teil der syrischen Bevölkerung gesorgt. (Die syrische Armee hat ja auch einige Schlachten geschlagen und gewonnen.)
    Die Frage ist noch offen: über welches Territorium wird er in Zukunft verfügen?

    Wenn sogar die Golfstaaten jetzt umschwenken – ich frage mich, wann die EU zu einer Haltung gegenüber Assad finden wird?

  88. 88 NN 14. November 2018 um 14:45 Uhr

    Erfolg für die Gastgeber
    Erste Afghanistan-Konferenz in Moskau. Taliban gleichberechtigt am Verhandlungstisch

    Von Knut Mellenthin

    Russlands Bedeutung als internationaler Akteur und Vermittler wächst. Die Afghanistan-Konferenz, die am Freitag in Moskau stattfand, stellte in erster Linie einen diplomatischen Erfolg der Gastgeber dar. Ein Durchbruch war es auch für d ie Taliban, die zum ersten Mal in einem derart großen Rahmen gleichberechtigt am Verhandlungstisch saßen. Praktische Fortschritte gab es, soweit bisher bekannt ist, nicht. Aber das war bei der Premiere des neuen »Moskauer Formats« von vornherein nicht zu erwarten gewesen.

    Rund ein Dutzend Staaten, die auf irgendeine Weise am Afghanistan-Konflikt beteiligt oder interessiert sind, hatten Delegationen zur Konferenz geschickt. Darunter waren China, Iran, die traditionell verfeindeten Länder Pakistan und Indien sowie die an Nordafghanistan grenzenden ehemaligen sowjetischen Republiken Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan. Die USA waren lediglich durch einen Diplomaten ihrer Moskauer Botschaft als »Beobachter« vertreten.

    Die Taliban hatten fünf Mitglieder ihres Büros in der Hauptstadt des kleinen Fürstentums Katar, Doha, entsandt. Die dortige Anlaufstelle der afghanischen Aufständischen war vor mehreren Jahren auf Wunsch der US-Regierung eingerichtet worden, um Kontakte anbahnen zu können. Die Taliban lehnen Gespräche mit der Regierung in Kabul ab, weil diese aus ihrer Sicht nicht legitimiert, sondern nur eine Marionette der USA ist.

    Afghanistan nahm an der Moskauer Konferenz nicht mit einer staatlichen Delegation teil, sondern hatte vier Vertreter des »Hohen Friedensrates« geschickt. Dieses Gremium war im September 2010 vom damaligen Präsidenten Hamid Karsai eingesetzt worden, um ohne offizielle Schwierigkeiten Gespräche mit den Taliban aufnehmen zu können. Zustande gekommen sind solche Kontakte bisher nicht. Die Moskauer Konferenz war die erste Gelegenheit, bei der Vertreter der Aufständischen und des Friedensrats, dem mehrere frühere Taliban-Politiker angehören, gemeinsam am Tisch saßen.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in seiner Ansprache an die Konferenz: »Russland will ein einiges, ungeteiltes Afghanistan bewahren, in dem alle ethnischen Gruppen, die dieses Land bewohnen, Seite an Seite friedlich und zufrieden leben.« Als Organisator des Zusammentreffens sehe Russland seine Rolle darin, »mit Afghanistans regionalen Partnern und Freunden, die sich heute an diesem Tisch versammelt haben, zusammenzuwirken, um jeden nur möglichen Beistand anzubieten, der den Beginn eines konstruktiven innerafghanischen Dialogs erleichtern könnte«.

    Die Moskauer Konferenz war schon für August angekündigt worden, wurde dann aber verschoben. Ein erster Versuch, sie stattfinden zu lassen, scheiterte im September, weil die Regierung in Kabul für sich die Verhandlungsführung beanspruchte und die USA eine Beteiligung mit der Begründung ablehnten, dass ohnehin keine Fortschritte zu erwarten seien. Washington bevorzugt direkte bilaterale Gespräche mit den Taliban. Sie liegen seit Anfang September in der Hand des zum US-Sonderbotschafter ernannten, in Afghanistan geborenen und aufgewachsenen Zalmai Kallzad.

    Indessen wartet Afghanistan immer noch auf die Resultate der Parlamentswahlen, die am 20. und 21. Oktober stattfanden. Planmäßig sollte ein vorläufiges Ergebnis innerhalb von 20 Tagen nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Diese Frist ist jetzt verstrichen, ohne dass bisher mehr als die Höhe der Beteiligung bekanntgegeben wurde. Sie soll bei »beeindruckenden« 45 Prozent gelegen haben. Offenbar bezieht sich diese Zahl aber nur auf die Minderheit derjenigen, die sich in die Wahllisten hatten eintragen lassen, und außerdem nur auf die Teile des Landes, in denen Wahllokale eingerichtet werden konnten.

  89. 89 Nestor 14. November 2018 um 15:24 Uhr

    Gestern war ein Artikel im El País, der sich den nach den Kämpfen der letzten eineinhalb Jahre festgenommenen IS-Kämpfern und deren Anhang befaßt.

    In Syrien befinden sich in den von den der kurdischen YPG kontrollierten Gebieten in Gefängnissen und Lagern 790 festgenommene Kämpfer sowie deren Angehörige, 584 Frauen und 1248 Minderjährige. Sie sind die Bürger von 46 verschiedenen Staaten. Niemand will sie. Großbritannien hat den seinigen die Staatsbürgerschaft entzogen, was rechtlich noch nicht ganz durchgestritten ist. Frankreich will „seine“ Dschihadisten jedenfalls nicht zurückhaben.
    Auch sonst ist kein Griß um diesen staatsbürgerlichen Abfall. Sie sitzen dort bis Ende nie. Die kurdischen Behörden haben weder die Mittel noch die Autorität, sie vor Gericht zu stellen. Sie würden sie gerne an internationale Gerichtshöfe übergeben, die sich der Sache annehmen sollten. Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen.
    Sie werden wohl eines Tages entweder beseitigt oder von irgendwelchen Mächten weiter verwendet werden, die dort in der Region Unruhe stiften wollen. Oder die Türkei greift Rojava an, befreit diese Leute und sie kehren wieder in ihre „Heimat“ zurück.

    Im Irak hingegen wird kurzer Prozeß gemacht, die gefangenen IS-Kämpfer werden vor Gericht gestellt, als Kriegsverbrecher und Invasoren verurteilt und hingerichtet.
    Angeblich sitzen in irakischen Gefängnissen 7374 identifizierte Terroristen, aber insgesamt sollen es um die 20.000 sein. 92 wurden bereits hingerichtet. Unter den Verhafteten befinden sich u.a. Australier, Franzosen und Libanesen.

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× drei = siebenundzwanzig