Neues von der Flüchtlingsfront

STREIT IM GEMEINSAMEN HAUS EUROPA

Erinnern wir uns doch einmal an die Ereignisse der letzten 3 Jahre zurück, soweit sie die Flüchtlinge betreffen.

„Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl; 2016 waren es 1.259.955. 2017 hatte sich die Zahl mit 649.855 Erstanträgen fast halbiert. Weltweit waren 2015 nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.“ (Wikipedia, Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, mit Berufung auf Eurostat, NZZ und UNHCR)

Die Flüchtlingsströme von 2015

Ein Blick zurück: Im Verlauf der Monate März bis August kamen mehr als 600.000 Flüchtlinge über Griechenland und die Balkanroute in die EU, wo sie teilweise die Transportrouten blockierten, und Frauen auf der Straße Kinder bekamen. Ungarn, Slowenien Österreich und Kroatien bauten entweder Zäune oder beorderten das Militär zur Grenzkontrolle oder beides – wodurch die Schengen-Vereinbarungen über das freie Grenzregime gefährdet waren.
Den Höhepunkt dieses Chaos, wo alle möglichen Innenminister japsend Statements vor laufenden Kameras abgaben und Tausende hilfsbereiter Menschen Essen und Decken zu Flüchtlingslagern, Bahnhöfen und Grenzstationen schleppten, bildete der Fund eines Tiefkühllasters auf der österreichischen Ostautobahn bei Parndorf mit 71 Toten am 26. August. Sie waren in dem hermetisch verriegelten Container, in den die Schlepper sie gepfercht hatten, erstickt.

Um diese Zustände in den Griff zu bekommen, verkündete die deutsche Bundeskanzlerin am 31. August 2015, daß Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen würde und die anderen Staaten sie doch bitte durchlassen sollten, wenn sie nach Deutschland wollten. Ihr Ausspruch „Wir schaffen das!“ wurde ihr von moralischen Gutmenschen zugutegehalten, von national und völkisch denkenden Mitbürgern und Politikern jedoch sehr übel genommen. Wie sich später herausstellte, hatte sie bezüglich der Fortsetzung dieser Aufnahmepolitik Vorstellungen, die sich nicht verwirklichen ließen. Sie wollte sich nämlich zur obersten Asylverwalterin der EU machen.

Das kurze und selektive Gedächtnis der medial und von Fake news geprägten öffenlichen Besprechung verdreht im Rückblick Ursache und Wirkung und wirft Angela Merkel vor, sie hätte durch ihre deplazierte Großzügigkeit den Flüchtlingsstrom erst verursacht.
Vergessen sind hierbei die seinerzeit regelmäßig ins Haus gelieferten Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, vor Booten und Menschen fast übergehender griechischer Inseln, überfüllte Züge in Ungarn, Flüchtlingschaos in Traiskirchen und die Toten von Parndorf.
Vor allem aber ist die Politik der EU in den vergangenen Jahren in Syrien, Afghanistan, Libyen und anderen Teilen Afrikas fein heraußen, und auch die mangelnde Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der UNHCR.
Nein, Angie ist schuld an allem!

EU-Einigkeit im September 2015: Quoten

Am 22. September 2015 wurde angeblich eine Einigung darüber erzielt, von der bis dahin fast einer angekommenen Million Flüchtlingen ganze 120.000 auf die EU-Staaten nach einem bestimmten Schlüssel zu verteilen.
Diese „Einigung“ war aber gar keine.

Erstens stimmten einige Staaten dagegen, andere enthielten sich der Stimme. Genaueres sickert seither zwar nach außen, aber schon damals waren offensichtlich eine beträchtliche Anzahl von EU-Staaten gegen diese Quotenregelung.

Zweitens war die vereinbarte Anzahl gegenüber den wirklich angekommenen und irgendwie aufzunehmenden Flüchtlingsmengen sowieso lächerlich. Aber sie war auch nur als Anfang einer Flüchtlingspolitik gedacht, im Zuge derer Deutschland sich zur Führungsmacht Europas aufschwingen und die Immigrationspolitik der EU dirigieren wollte. Dieser Plan ist, soviel kann man bereits sagen, gründlich in die Hose gegangen und Deutschland blieb auf den großzügig eingeladenen Flüchtlingen sitzen.

Drittens, und das war offenbar auch noch ein Zugeständnis an die widerspenstigen Partner, bezog sich diese Verteilungsmenge von 120.000 nur auf solche Flüchtlinge, die aus Staaten stammen, die eindeutig als Fluchtländer qualifiziert sind, weil die EU-Staaten von ihren Führungsmannschaften nicht viel halten: Syrien, der Irak und Eritrea. Sogar das von ständigen Attentaten und Kriegshandlungen erschütterte Afghanistan gilt als „sicher“ und Afghanen werden dorthin abgeschoben, seit die völlig machtlose Regierung von Ashraf Ghani (vermutlich gegen entsprechendes Bakschisch und/oder Drohungen) ihre Unterschrift unter ein Schubabkommen gesetzt hat.
Alle anderen Staatsbürger fallen sowieso nicht unter diese Quotenregelung, und es ist daher kein Wunder, wenn sogar von den anvisierten 120.000 Personen nicht einmal ein Viertel tatsächlich in diejenigen anderen Staaten verschickt wurde, die sich ursprünglich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten.

Deal mit der Türkei

Nachdem sich gezeigt hatte, daß sich die Flüchtlingsfrage nicht für deutsche Machtambitionen instrumentalisieren ließ, reiste eine recht kleinlaute Angela Merkel im Oktober in die Türkei.

Der Spiegel meldete im Vorfeld mit einer gewissen Häme:

„Die Kanzlerin gerät zunehmend unter Handlungsdruck. Für den Zeitraum vom 5. September bis zum 15. Oktober meldeten die 16 deutschen Bundesländer insgesamt 409.000 Neuankömmlinge ans Bundesinnenministerium. Bis zu 10.000 Flüchtlinge überschreiten täglich die Grenze nach Bayern.“ (Spiegel, 18.10. 2015)

Merkel bot Erdogan an: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, Beschleunigung des türkischen EU-Beitritts, und einen Haufen Geld! – wenn er ihr nur weitere Flüchtlinge auf der Türkeiroute vom Leibe hielte und einen Teil der illegal eingereisten Migranten auch wieder zurücknähme.

Sie bettelte ihn richtig an, wie man auf den Fotos dieses Treffens sieht: Bitte, lieber Sultan, retten Sie mir meinen Thron!
Und Erdogan ließ sich nicht lumpen. Wenn eine Dame, und noch dazu eine mächtige, sich ihm so vor die Füße wirft, da kann man schon einmal gnädig sein. Noch dazu, wenn die Kasse stimmt.

Erdogan hat seinen Teil des Deals erfüllt. Eine Zeitlang erschossen türkische Grenzbeamten syrische Flüchtlinge an der Grenze, um die nötige Abschreckungswirkung zu erzielen.
Das macht allerdings unseren auf die europäische Wertegemeinschaft pochenden Medien wenig aus, weil das geschieht „hinten, weit, in der Türkei,“ wo „die Völker aufeinander schlagen“ und geht uns hier, die am Fenster unsere Gläschen trinken, gar nichts an.

Die Versprechungen der Kanzlerin blieben allerdings weitgehend unerfüllt. Von der Visafreiheit für Türken wollten verschiedene EU-Politiker nichts wissen, unter anderem mit dem begründeten Verdacht, daß viele der Flüchtlinge dann mit einem gefälschten türkischen Paß erst recht wieder in der EU landen würden. Der Putsch in der Türkei 2016 und der danach verhängte Ausnahmezustand waren ein willkommener Vorwand, sowohl die Visa-Angelegenheit als auch die Beitrittsfrage auf die lange Bank zu schieben.

Um Erdogan jedoch nicht ganz zu verprellen, blieben die Zahlungen von mehreren Milliarden Euro aufrecht, eine Art Ablaßhandel der EU, und daran stößt sich jetzt die neue italienische Regierung.

Die zentrale Mittelmeerroute

ist nämlich von den Türkei-Abmachungen nicht betroffen. (Genausowenig übrigens wie die westliche über Marokko, Algerien und Spanien, die seit ca. einem Jahr auch wieder verstärkt in Anspruch genommen wird.)

Die Route durch die zentrale Sahara ist die klassische, über die schon in alten Zeiten der Trans-Sahara-Handel abgewickelt wurde. Solange Ghaddafi am Ruder war, blieb sie jedoch bedeutungslos für die Flüchtlingsströme. In Libyen wurden die Flüchtlinge aus Schwarzafrika festgesetzt und entweder in ungemütlichen Lagern schlecht beahndelt, oder sie erhielten Jobs auf den Ölfeldern Libyens. Da es sich herumsprach, daß durch Libyen kein Durchkommen war, war auch der Andrang gering, sie wählen damals andere Routen.

Nach dem von den USA, Frankreich und GB betriebenen Sturz Ghaddafis öffnete sich erstens diese Route. Außerdem erschloß sich in dem völlig zugrunde gegangenen Libyen wenigstens eine Geschäftssphäre und das Schlepperwesen blühte auf. Davon ist vor allem Italien als Zielland betroffen, in geringem Maße auch Malta.

Solange Italien nichts tat und die auf irgendwelchen Schlauchbooten im Meer kenternden Afrikaner ihrem Schicksal überließ, füllte sich die Insel Lampedusa mit Wasserleichen und ihr Friedhof mit Wasserleichengräbern. Um die schiefe Optik loszuwerden, startete Italien eine Rettungsschiff-Aktion, die neue Flüchtlingsströme nach Italien lenkte.
Das Ende der Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine und seine Ablöse durch das von Frontex geleitete „Triton“ im Jahr 2015 erhöhte wieder die Anzahl der Todesopfer, ließ aber die Flüchtlingsströme nicht versiegen, obwohl 2015 viele Flüchtlinge den Weg über Griechenland wählten. Auch 2015 kamen mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Italien.

2016 waren es 181.436, 2017 immer noch 119.000. Heuer soll sich die Zahl reduziert haben, bisher kamen angeblich nur etwa 13.000 Flüchtlinge von Libyen nach Italien.

Die EU versuchte eine libysche Regierung zu implementieren, erfolglos. Sie sitzt zwar dort, hat aber nichts zu sagen.
Schließlich wurden von italienischer Seite Abmachungen mit verschiedenen libyschen Milizen getroffen, die Flüchtlinge zurückzuhalten. Denen muß man dafür natürlich etwas zahlen, weil sie verlieren ja eine Einkommensquelle. Außerdem wurden sie angehalten, ihre „Küstenwache“, also die unter ihrer jeweiligen Oberhoheit stehenden Schlepper oder nicht-mehr-Schlepper gegen ausländische Schiffe einzusetzen, die sich der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen verschrieben haben. Die libyschen Milizen haben diesbezüglich einige Arbeit geleistet und viele dieser zivilen Rettungsschiffe durch Drohungen oder Gewaltanwendung vertrieben.
Außerdem mußten diese libyschen Milizen auch eine Verwendung für die solchermaßen an der Weiterreise gehinderten Migranten finden. Ende 2017 machten Bilder über angekettete Schwarzafrikaner und Sklavenmärkte die Runde durch die Medien. Nein, sowas! Ein Skandal! Diese menschenverachtenden libyschen Milizionäre! Wieder einmal wurden sehr bleich Menschenrechtsverletzungen dingfest gemacht, die mit „uns“, der feinen EU, natürlich gaaaar nichts zu tun hatten.

Italiens neuer Besen und seine Kritiker, oder: eine EU-Komödie

Der inzwischen zum Innenminister avancierte Matteo Salvini will in der Migrationspolitik eine harte Linie fahren, wie auch schon im Wahlkampf angekündigt. Er machte eine Ankündigungstour durch Süditalien und ließ die Häfen sperren, sodaß über 600 von einer NGO gerettete Flüchtlinge im Meer festsaßen.

Die Medien warnten mit Getöse: eine humanitäre Katastrophe droht! Dieser Salvini!

Statt der angekündigten Katastrophe begann um diese Flüchtlinge und ihr Schiff eine typische EU-Komödie, und die Parteien- und Staatenkonkurrenz ging los. Verschiedene süditalienische Städte stellten sich gegen den Innenminister und luden das Schiff ein, in ihrem Hafen anzulegen.
Die meisten dieser Städte haben einen schlechten Ruf. Stadträte und Bürgermeister sind vermutlich heiß drauf, sich hiermit gegenüber verschiedenen Mafia-Verdächtigungen reinwaschen, wie in Neapel, Palermo oder Reggio Calabria.
Aber vielleicht hatten sie auch wirklich nur die besten Absichten …

Malta weigerte sich ebenfalls, das Flüchtlingsschiff anlegen zu lassen, aber die neu an die Macht gekommene spanische Minderheitenregierung sprang in die Bresche und präsentierte sich als Retter in der Not. Jetzt werden die 630 Personen an Bord des Schiffes „Aquarius“, das für so eine weite Reise gar nicht vorgesehen ist, in Schiffe der italienischen Küstenwache umgepackt und nach Valencia geschippert, was für Italien den Vorteil hat, daß dieses von „Ärzten ohne Grenzen“ betriebene Rettungsschiff einmal für eine Woche oder länger niemanden retten kann. Also ist Italien erfreut, auch darüber, daß es keinen Konflikt zwischen Innenministerium und Mezzogiorno-Städten gibt, die dem Image des neuen Ministers schaden könnten.

Noch froher ist Frankreichs Premierminister, der sich bei dem spanischen Premier bedankt hat, daß er die hartherzige Entscheidung Salvinis noch zu einem guten Ende geführt hat. Die Freude, daß Frankreich, das ja auch einige Häfen im Mittelmeer hat, nicht mit diesen Flüchtlingen behelligt wird, ist unübersehbar. Um so mehr, als sich dort ausgerechnet Korsika auch bereit erklärt hätte, sie aufzunehmen, um der Zentralregierung in Paris eins auszuwischen.

Unglaublich, was für ein Griß auf einmal um ein paar Flüchtlinge ist, die sonst keiner haben will …

Macron bezeichnete das Verhalten der italienischen Regierung als „ekelerregend“ und „verantwortungslos“, worauf Innenminister Salvini ihn dazu aufforderte, doch endlich einmal die 9.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu denen sich Frankreich im September 2015 verpflichtet, aber sie bis heute nicht aufgenommen hat. Und außerdem sollte er sich entschuldigen.

Die spanische Zeitung El País hat einen Reporter abgestellt, der auf der „Aquarius“ mitfährt und von dort live berichtet. Im Hafen von Valencia wartet vermutlich die Blasmusik, wenn so etwas dort zu den örtlichen Gepflogenheiten gehört.

In der Zwischenzeit dürfen vor der libyschen Küste Leute ungestört ertrinken …


18 Antworten auf „Neues von der Flüchtlingsfront“


  1. 1 NN 13. Juni 2018 um 21:30 Uhr

    Italien bestellt französischen Botschafter ein

    Emmanuel Macron hat Italiens Regierung wegen ihrer Weigerung, Hunderte Flüchtlinge vom Rettungsschiff „Aquarius“ aufzunehmen, als zynisch bezeichnet. Die Antwort: Rom will jetzt mit Frankreichs Botschafter sprechen.

    Weiteres Flüchtlingsschiff wartet im Mittelmeer

    Italien hat das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ abgewiesen und wird dafür von Frankreich attackiert. Laut Hilfsorganisation Sea-Watch wartet ein weiteres Schiff mit Geretteten auf die Zuweisung eines Hafens.

    Konfrontationskurs mit der EU: Italien sagt ab sofort Nein zur illegalen Migration

    Die neue Regierung in Rom scheint sich für den Krieg entschieden zu haben. Als erster forderte der Chef der Lega Nord, Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini, Brüssel heraus, als er sich entsprechend seinem Versprechen während des Parlamentswahlkampfes weigerte, ein Schiff mit 629 afrikanischen Flüchtlingen an Bord in Italien zu empfangen.

    Kurz fordert „Achse der Willigen“ gegen illegale Einwanderung

    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Gespräch mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer die Notwendigkeit von weiteren Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Grenzen erörtert. Dies meldet am Mittwoch die Nachrichtenagentur AFP.

    Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU

    Österreichs Kanzler Kurz arbeitet mit anderen EU-Staaten an einem Plan, demzufolge Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union untergebracht werden sollen. Über konkrete Orte wird bereits spekuliert.

    „Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa“, sagte Kurz dem österreichischen  Fernsehsender ORF. Diesen Satz hatte er in ähnlicher Form bereits vergangene Woche gesagt.

    Österreich arbeite „mit einer kleinen Gruppe von Staaten“ an dem Projekt, sagte Kurz. Die Pläne seien bisher allerdings „sehr vertraulich“, um die „Durchsetzbarkeit“ des Projekts zu erhöhen. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“

    Bereits 2016 hatte Kurz, damals noch Außenminister, einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert und vorgeschlagen, Flüchtlinge bereits auf dem Mittelmeer abzufangen und „idealerweise auf einer Insel“ wie zum Beispiel Lesbos in „Asylzentren“ unterzubringen. Von dort sollten sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Um die „illegale Migration nach Europa zu stoppen“, müsse klar sein, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“. Als Vorbild für diese Politik nannte er damals Australien.

  2. 2 Nestor 13. Juni 2018 um 23:19 Uhr

    Albanien als Deponie für Flüchtlinge – man wird sehen. Auch Mazedonien oder Bosnien könnten in Frage kommen.
    Eine Frage wäre, was sich die EU dergleichen kosten lassen will.
    Eine andere wäre, ob und wieweit sich solche Staaten als Lageraufseher betätigen wollen. Und ob sich Flüchtlinge ene solche „Konzentration“ in Lagern gefallen lassen werden.

  3. 3 Nestor 14. Juni 2018 um 10:29 Uhr

    Der neue spanische Außenminister Josep Borrell möchte sich mit der Übernahme dieses Flüchtlingsschiffes als der neue Koordinator für Asyl- und Flüchtlingsfragen positionieren.

    Überhaupt scheint die neue spanische Regierung sich stärker in die EU einbringen zu wollen, was Innen- und Außenpolitik betrifft, auch um den katalanischen Separatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und sie in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen.
    https://politica.elpais.com/politica/2018/06/13/actualidad/1528885145_145493.html

  4. 4 Krim 14. Juni 2018 um 14:35 Uhr

    „Und ob sich Flüchtlinge eine solche „Konzentration“ in Lagern gefallen lassen werden.“ Ja klar, das ist natürlich ein Problem, wenn man Elende für eine Macht hält, die Staaten erpressen kann. Das war ja in den Konzentrationslagern der Nazis ja auch das Hauptproblem, oder? Wie kriegen wir nur die Insassen dazu, dass sie sich das gefallen lassen?

  5. 5 Wütend 14. Juni 2018 um 14:50 Uhr

    Krim, von welchem „wir“ sprichst du eigentlich?

    Und warum hälst du es für wichtig und herausstellenswert, dass Mensch als Flüchtlinge sich wie Dreck behandeln lassen muss?
    Und das sei derart wichtig, dass du sogar noch einen schiefen Nazi-Vergleich unterbringen musst, a la, das sei doch heute wurscht, weil den Nazis wäre das auch kein Problem gewesen?

    Und woran erkenne ich, dass ich gerade nicht im Bayernkurier lese?

  6. 6 Krim 14. Juni 2018 um 18:38 Uhr

    Das Hauptproblem war angeblich: „Wie kriegen „wir“ Lagerwächter die Insassen dazu, sich das Lager gefallen zu lassen.“
    Ein solches Problem wird den Betreibern von Lagern untergeschoben. – Hast du natürlich verstanden – ist ja auch nicht schwer zu verstehen – du wolltest mich einfach moralisch anpissen. „Der Krim zählt sich zu den Nazis.“ – Genau, so wird’s sein.

    „Und warum hälst du es für wichtig und herausstellenswert, dass Mensch als Flüchtlinge sich wie Dreck behandeln lassen muss?“ Weil Nestor zum Problem macht, wo keines ist. Seit wann haben Flüchtlinge irgendwelche Mittel gegen Staaten. Noch nicht mal normale Untertanen haben welche als Einzelne. Und Flüchtlinge haben g a r nichts außer ihrem Leben und zwar genau so lange wie ein Staat es zulässt.

    „Und das sei derart wichtig, dass du sogar noch einen schiefen Nazi-Vergleich unterbringen musst, a la, das sei doch heute wurscht, weil den Nazis wäre das auch kein Problem gewesen?“
    Der Vergleich ist überhaupt nicht schief. Flüchtlinge, die abgeschoben werden fragt auch niemand, wie sie es gern hätten. Ob sie lieber doch bleiben wollen. Wenn man Lager auf einer Insel baut, wo die aus dem Meer gefischten verstaut werden, dann wird man gerade nachfragen, wie denen das gefällt. Natürlich gefällt denen das nicht. Die wollen schließlich nach Europa und nicht wieder zurück. Was denkst du denn?

    „Und woran erkenne ich, dass ich gerade nicht im Bayernkurier lese?“ Wenn dein Unterscheidungsvermögen gelitten hat, ist das dein und nicht mein Problem.

  7. 7 Krim 15. Juni 2018 um 15:15 Uhr

    „“Das kurze und selektive Gedächtnis der medial und von Fake news geprägten öffenlichen Besprechung verdreht im Rückblick Ursache und Wirkung und wirft Angela Merkel vor, sie hätte durch ihre deplazierte Großzügigkeit den Flüchtlingsstrom erst verursacht….Nein, Angie ist schuld an allem!“"

    Und das soll wohl heißen Superangie ist nicht schuld. Sie hat nur angsichts der „humanitären Katastrophe“ ihr Herz nicht verschlossen. Schnief. Komisch, denn ein paar Sätze weiter unten, kennt nestor das Argument, das dafür spricht, dass Merkel für die Flüchtlingsströme nach Deutschland zumindest zum Teil verantwortlich ist durchaus.

    “ Da es sich herumsprach, daß durch Libyen kein Durchkommen war, war auch der Andrang gering, sie wählen damals andere Routen.“

    Ah ja, interessant. Die Flüchtlinge reagieren also auf die politische Situation in den Zielländern. Wenn kein Durchkommen ist, wählen sie eben andere Routen. Da ist es natürlich total abwegig, dass sich die Flüchtlinge das Land aussuchen, das sie reinlässt und ihnen nach Antrag möglicherweise Asyl gewährt und wo nach ihrer Ansicht die Chancen für ein besseres Leben am besten stehen.

    Also wie ist der Zusammenhang wirklich? Dass Menschen fliehen aus Ländern wo wegen Krieg oder Hunger ein Leben nicht mehr möglich ist – fast hätte ich geschrieben – daran ist Angela nicht schuld – aber Moment mal. Hat die imperialistische Politik des Westens und auch Deutschlands nicht dazu beigetragen, dass in Syrien ein Krieg mit radikalen Islamisten stattfindet. Will nicht auch die BRD Assad weg haben. Werden nicht die „gemäßgten Rebellen“ auch „Opposition“ vom Westen unterstützt und wird das nicht auch von Angie befürwortet. Also: Dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen, auch daran ist in vielen Fällen der Westen, die Eu, Deutschland mit seiner Kanzlerin Merkel verantwortlich.

    Gehen wir jetzt mal davon aus, die Menschen haben von sich aus entschieden, dass ein Leben in ihrem Land nicht mehr geht und sie nur noch durch Flucht ihr Leben bewahren können. Die Leute sind also unterwegs. Die Frage ist: Wo gehen sie hin? Gehen sie dorthin, wo sie gleich wieder rausfliegen oder gehen sie dorthin wo eine „Willkommenskultur“ herrscht. Natürlich hat die Kanzlerin die Flüchtlinge quasi eingeladen nach Deutschland zu kommen. Dass sie nichts machen konnte und von dem Flüchlingsstrom „überrannt“ wurde, ist totaler Quatsch. Und um Humanität ging es auch nicht, sondern Merkel hat sich gedacht sie könnte ihre neu erworbene Führungsrolle in der EU betätigen und ihre Eu-Führungskompetenz bei der Regelung der Flüchlingsströme beweisen. Da ist sie gründlich auf die Nase gefallen. Aus zwei Gründen:

    1. Für Staaten sind Flüchtlinge eben keineswegs eine Zwangslage auf die sie reagieren müssen. Auf Flüchtlinge ist vom Standpunkt des Staates aus (schräggestellt für Leute wie „Wütend“ die sich nicht trauen ihren richtigen Nick zu verwenden) geschissen, deren Leben liegt nicht mehr in ihren Händen, sondern sie sind von der Gnade von Staatsgewalten (oder Naturgewalten) äbhängig. Die haben nichts mehr zu wollen und nichts mehr zu fordern. Ihr Wille ist von Anfang an durchgestrichen. Das wird tagtäglich bewiesen. Selbst nestors Text endet mit: „In der Zwischenzeit dürfen vor der libyschen Küste Leute ungestört ertrinken …“ Nicht die Staaten sind in einer Zwangslage, sondern die Leute.

    2. Hat sich gezeigt wie eng sich die „Führung“ innerhalb der EU auf die Stabilität der Währung bezieht. Die Kompromißlosigkeit von Schäuble in Bezug auf den Euro wurde in Europa als deutsches Hegemoniestreben interpretiert und hat Widerstand heraufbeschworen. Der angestrebten Stärke der einheitlichen Währung stehen Eu-Nationalstaaten gegenüber, die zunehmend Eu-kritisch agieren.

    Dass man mit Flüchtlingen EU-Regelungskompetenz beweisen kann und sie darüber hinaus als Hebel für imperialistische Einmischung benutzen kann, das ist von Anfang an eine Schnapsidee gewesen. Auch diesmal wird sich Angela Merkel in der EU in der Flüchtlingsfrage nicht durchsetzen.

  8. 8 Jacko 16. Juni 2018 um 6:12 Uhr

    Die ironisch von Nestor zitierte Schuldfrage wird hier, wie bei der CSU, bitterernst als Schuldvorwurf an Frau Merkel beantwortet.

    Stattdessen noch mal zur Erinnerung: Das gesamte Frühjahr 2015, da zählte die BRD noch zu den erbitterten Verteidigern des Dublin-Regelwerkes, wonach Flüchtlinge an den Randländern der EU registriert und verwaltet werden sollen, kamen Flüchtlinge in Griechenland und Italien an, oder sie kamen nicht mehr an, man denke an die gruselige Szenerien in Süditalien und die gruseligen Sprüche der diversen Politiker zu den Tausenden von Abgesoffenen und ans Land gespülten Leichen.
    Zur Änderung der Situation war die EU-Kommission entschlossen, die ein neues Regelwerk als Ablösung des Dublin-Systems forderte. Im Sommer 2015 schwoll der auch bis dahin bereits stetige Flüüchtlingsstrom [die Rechten zündeten lange vor der Grenzöffnung hierzulande bereits Flüchtlingsläger und Flüchtlinge an!] an den Grenzen der EU auf einmal deswegen sehr stark an, weil die Flüchtlingsverwaltungen [z.B. der UNHCR in Libanon etc.] kein Geld mehr hatten, Gelder an UNO-Organisation wurden überall staatlich – schwarze Null!!!… – gekürzt, die Masse der Flüchtlinge wurde aber immer mehr. Also konnten die Leute nicht nur keine Zukunft sondern auch keine Überlebensperspektive mehr in den Lagern sehen. Daher kamen bereits im Frühjahr 2015 zunehmend immer mehr Flüchtlinge in den Grenzgebieten der EU an.

    Auf den Antrag der ungarischen und österreichischen Regierung hin hat die BRD beschlossen, sich den Änderungswünschen Italiens, Griechenlands und der EU-Kommission anzuschließen, ihre Politik zu ändern, und die Grenzen für Busse und Züge aus Ungarn nd Österreich ganz zu öffnen, was diese Ländern von der BRD verlangten.

    Dass damit diese Länder, auch die griechische Regierung, zu mehr Willfährigkeit bei der Zustimmung zum EU-Regime insgesamt bewegt werden sollte, Varoufakis als linke Symbolfigur wurde ja nicht nur vn den EU-Finanzministern aus deren innerem Kreis ausgeschlossen, sondern dann auch aus seiner Regierung, dafür wurde der griechischen Regierung signalisiert, man werde ihr die Flüchtlingsverwaltung erleichtern, und dass die Merkel-Regierung insgesamt Italien und Griechenland zu größerer staatlicher Unterwürfigkeit bei den geplanten EU-Reformen ermuntern wollte, das dürfte eine durchsichtige Rolle gespielt haben.

    Merkmal der Merkel-Regierungen in der BRD war, dass die von der Kanzlerin bzw. dem Kabinett beschlossenen Politikänderungen dann auch ratzfatz organisatorisch durchgesetzt wurden, so weit sie die BRD betrafen. Sie hatte die letzten Jahre ja eine Groko, da muss man nicht groß palavern und Mehrheiten herstellen, sondern regiert durch: Energiewende abschaffen, oder Wende der Wende, das geht ratzfatz über die Bühne dank sicherer Mehrheitsverhältnisse.

    Dass Europa-Politik nach anderen Regeln abläuft, scheint der Bundesregierung in der Gemütlichkeit des Groko-Durchregieren-Könnens dabei wohl unterschätzt zu haben. Nur weil sie, und auch die Kommission, ein anderes Flüchtlingssystem als das Dublin-System sich vorstellt, ist das noch nicht europäisch durchgesetzt. Und dass europäisch bei den 27 anderen Staaten sich der Standpunkt, wir wollen einer stärkeren „Vergemeinschaftung“ der EU, im Sine einer Unterordnung der Nationalstaaten unter europäische Direktiven, zustimmen, sich allgemein und überall durchsetzt, das hat die BRD schon dadurch vergeigt, dass sie europäisch offensiv verkündet hat, dass ihr eigenes nationales deutsches Wohlergehen mit der Parole der Schwarzen Null allen Europäern als deren Zielvorgabe an den Hals gebunden wird, auch wenn deren Volkswirtschaften dadurch erdrosselt werden.

    Die nächste Etappe, wo der Widerspruch zwischen dem Wunsch nach größerer EU-Einheitlichkeit beeits auf dem Tisch liegt, ist die EU-Außen- und Militärpolitik, wo bisher die Fliehkräfte innerhalb der EU dadurch „besänftigt“ wurden, dass eine allgemeine Anti-Russland-Politik als Richtschnur der EU-Gemeinsamkeit galt. An den Kontroversen um die Energieleitungen auch mit Polen etc. wird sich zeigen, was der Wunsch nach einheitlicher EU-Außen- und Militärpolitik überhsaupt wert ist.

    Insofern wird sich Punkt 2 von Krim vermutlich auf das Zerfallen der gesamten bsherigen EU auswirken, denn eine gemeinsame Militärpolitik, wo europäische Nationalstaaten ganz unterschiedliche Außenpolitiken betreiben, und dann ein gemeinsames Militär aufstellen wollen – das scheint mir eine mindestens so große Schnapsidee zu sein, wenn sie noch nicht mal sich über die Peanuts der Kosten der gemeinsamen Verwaltung solcher Elendsgestalten von Flüchtlingen einigen können….

    Wie man sieht, zerlegt ja sogar die deutsche Regierung sich eher selber bereits über die Flüchtlingsfrage.
    [Dass neben der Flüchtlingsverwaltung und dem eigenständign EU-Militär europäisch die EU-Schulden-Bewirtschaftung gleichfalls ein sehr dicker Brocken ist, das wurde ja vorsichtshalber sowieso schon ausgespart…]

  9. 9 Krim 16. Juni 2018 um 8:52 Uhr

    „Wie man sieht, zerlegt ja sogar die deutsche Regierung sich eher selber bereits über die Flüchtlingsfrage.“
    Das ist so weil die Flüchtlinge eine Prinzipienfrage sind, zumindest in dem Umfang des vorliegenden Streits.

    Anscheinend ist es ja so, dass das Zurückschicken der Flüchtlinge geltendes Recht ist, das zu Hochzeiten der Krise auf Wunsch der Kanzlerin und auf Weisung des Ministers außer Kraft gesetzt wurde. Das geltende Recht will Seehofer nun (unter anderem als Teil seines „migranten-Masterplans“ oder wie das heißt) wieder durchsetzen. Die Kanzlerin will 2 Wochen um in Europa ein allgemeingültiges Flüchtlingsregime zu verwirklichen. Das geht offensichtlich nicht in 2 Wochen, denn die 2-3 Jahre vorher ging es ja auch nicht. „Keine nationalen Alleingänge“, was natürlich Quatsch ist, da jedes EU-Land nationale Alleingänge macht, sonst wär man sich ja einig und eine allgemeine Regelung gäbe es längst. Man könnte die Sache ja auch rumdrehen und sagen. Erstmal setzen wir wieder bestehendes Recht durch und wenn es in der EU eine Einigung gibt, dann wird dieses Recht außer Kraft gesetzt. Mit anderen Worten. Es geht um’s Prinzip und wo es ums Prinzip geht, gibt es auch keine Notwendigkeit der Einigung.

    Das ist aber bei der Außen und Sicherheitspolitik anders. Die deutsche Politik z.B. Maas sieht es so, dass Europa von außen von allen bedroht wird, von Russland, China, und den USA. Und dieser Bedrohung will er zumindest als EU standhalten bzw. in dem Konzert will er mitmischen. Hier gibt es also eine imperialistische Notwendigkeit (die es bei den Flüchtlingen nicht gibt). Maas hat recht damit, dass die Einstimmigkeit quasi eine Einladung an andere Mächte ist, die Spaltung der EU zu betreiben. So kann jederzeit von einem Land der Wille der Rest EU blockiert werden. Die EU ist also nicht handlungsfähig ohne Konsens. Hier müssen sich die Mitgliedsländer eben fragen, was für eine EU sie wollen. In der Logik des imperialistischen Projekts EU liegt es, dann auch den Imperialismus der EU loszulassen. Denn das war ja der Gründungsgedanke. „Alleine putzen wir nichts auf der Welt“.
    Sollte das nicht durchgehen bei den EU-Mitgliedsländern, bin ich mir sicher das war es mit der alten EU und Deutschland und Frankreich werden eine Art Kerneuropa anstreben.

  10. 10 Nestor 16. Juni 2018 um 11:57 Uhr

    Ich wundere mich auch, wie sich Krim als eine Art AfD-Ideologe gebärdet. Und sich unbedingt auch an Merkels Demontage beteiligen will.

  11. 11 Krim 16. Juni 2018 um 13:03 Uhr

    Ich stelle fest, dass nestor darauf kein Argument mehr einfällt. Denn mir die Afd-Schmuddelecke zuzuweisen, ist ja wohl keines, ebensowenig wie es die Unterstellung ist, ich wollte die Kanzlerin demontieren. Was ist denn so schwer an dem Argument zu verstehen, dass wenn man im Land eine Willkommenskultur ausruft, dass das als Einladung nach Deutschland zukommen verstanden wird. So ist es gemeint und so wird es wahrgenommen. Also na klar ist die Kanzlerin mit dafür verantwortlich, dass die Geflüchteten in Deutschland ein Fluchtziel sehen. Ich weiß gar nicht warum man diese Wahrheit nicht sagen dürfen soll. – Du denunzierst dieses Argument damit, dass du den Zweck Kanzlerdemontage unterstellst. Das ist ein Maulkorb.

    Das machen schon andere, dafür braucht es mich nicht. Also bitte ich darum Argumente zur Sache zu äußern und keine Unterstellungen über meine Motive zu fabrizieren.

    Kann ich übrigens auch: Du gebärdest dich wie das gute Gewissen der christlichen Nation, die bei allen Schweinereien die der Imperialismus fabriziert darauf beharrt, dass wenigstens die von ihm produzierten Opfer rechtsstaatlich und menschenfreundlich abgewickelt werden. Humanitäre Katastrophen stellen für dich einen Sachzwang dar. Für die realen imperialistische Staaten gilt das aber keinesfalls.

  12. 12 Nestor 16. Juni 2018 um 13:34 Uhr

    Die Posse um „Aquarius“ geht weiter:

    Frankreich will Asylsuchende aufnehmen

    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/971212_Frankreich-will-Asylsuchende-aufnehmen.html

  13. 13 Nestor 16. Juni 2018 um 14:00 Uhr

    Die „Aquarius“ wird im Hafen von Valencia morgen um 6 Uhr früh empfangen von:

    1000 Freiwilligen des Roten Kreuzes
    400 Nationalpolizisten
    100 Guardias Civiles
    um die 600 Journalisten von 138 verschiedenen Medien
    470 Dolmetschern, davon 70 beeidigte
    150 Stück Sanitätspersonal

    Das El País kommt somit auf 2300 Personen.

    https://elpais.com/ccaa/2018/06/16/valencia/1529142890_848242.html

  14. 14 Krim 16. Juni 2018 um 23:14 Uhr

    Oder anders: Wenn es Kanzlerdemontage ist, wenn man feststellt, die Proklamation einer Willkommenskultur würde Deutschland als Zielland für Flüchtlinge empfehlen, dann dient wohl deine Kritik an dieser Feststellung der Stabilisierung der Kanzlerschaft Merkel. Da frag ich mich doch, welches Interesse hast du daran die Merkel als Kanzlerin zu unterstützen und warum ist Kanzlerdemontage überhaupt ein Vorwurf an einen Kommunisten. Ich habe prinzipiell kein Interesse an deutschen Kanzlern und Demontage von Kanzlern ist mir immer willkommen. Von jedem Kanzler. Das war aber nicht die Absicht, die ich verfolge. Mich kotzt nur diese linke Verteidigung der merkelschen Flüchtlingspolitik an. Als wäre es irgendwie links für die Immigration von Flüchtlingen zu sein.

  15. 15 Jacko 17. Juni 2018 um 6:58 Uhr

    @ Nestor

    Ja, du hattest recht. Krim fasst Flüchtlingspoliik darin zusammen, a) dass es dabei um polit-moralische Schuldfragen deutscher Politik ginge, wodurch deutsche Politik vergeigt worden sei, b) hat er darin seine Besonderheit innerhalb der Schreiber dieses Forums, dass er seinen Begriff von der Sache auch noch selber zusammenfasst mit dem Ausdruck, dabei ginge es vor allem um „merkelsche Flüchtlingspolitik“.
    Das ist 100 mal widerlegt worden. Und das erspare ich mir daher.

    Übehaupt glänzt Krim darin, sich in die aktuelle Politik als Parteigänger irgendwelcher bürgerlicher Parteiinteressen einzumischen, wenn er stärkere Besteuerung von Amazon gut finden will oder für mehr Machtpolitik und Militärpolitik der EU plädiert, was letztens sogar seinen ehemaligen Parteigänger neoprene hier auf die Nerven ging.

    Mir ist so etwas widerlich. Widerlich daran ist mir vor allem, dass dergleichen lächerlicherweise auch noch sich selber als kommunistische Aufklärung versteht. Und darin in der kleinen linken Öffentlichkeit – ja – konterrevolutionär ist.

    (Ja ja, Krim wird mir jetzt nachweisen, dass das ein Oxymeron o.dgl ist… – Auch solcherlei Korinthenkackerei und Rechthaberei muss ich grad mal nicht mehr haben.)

    Aber mal schaun, wie es im Herbst ausschaut…

  16. 16 Krim 17. Juni 2018 um 12:30 Uhr

    Danke für die Bestätigung – statt Argumenten kommen von Euch beiden nur noch bösartige Diffamierungen, die ihr nicht belegt, sondern nur behauptet.

    1. Als würde es mir um das Gelingen deutscher Politik gehen. Neulich ging es mir angeblich noch um Kanzlerdemontage.
    2. „dabei ginge es vor allem um „merkelsche Flüchtlingspolitik“.“ Was? Was soll denn das für eine Zusammenfassung sein, die ich nie gemacht habe. Alles frech gelogen.

    „Das ist 100 mal widerlegt worden.“

    Auch gelogen.

    „Und das erspare ich mir daher.“

    Genau. Ihr erspart euch das Argumentieren und das nur weil euch das Argument nicht passt, das ich jetzt nichts desto trotz noch einmal hinschreibe.

    Deutschland wurde nicht von „Flüchtlingen überannt“, wie von euch behauptet. Die Politik sah sich in keiner Zwangslage, denn wie kann ausgerechnet ein Flüchtling, der nichts besitzt außer seinem Leben, eine Staatsgewalt zwingen und in eine Notlage bringen. Kann er nicht, nie, niemals. Flüchtlingskrise ist kein Verhältnis von Staat zu Flüchtling, sondern ein Verhältnis von Staaten, die sich darüber ins Benehmen setzen, wie sie mit dem durch ihre imperialistischen Schweinereien produzierten flüchtenden Menschenmaterial umgehen.

    Und die Kanzlerin in ihrem „EU-Führungsmacht-Wahn“ hat sich eben gedacht, sie kann damit Politik machen. Ein neues Feld internationaler Politik eröffnen an dem Deutschland führend beteiligt ist und seine „Kompetenz“ international in Anschlag bringen kann. Was aus den genannten Gründen, Flüchtlinge sind für Staaten bloß ein Ordnungsproblem und sonst nichts, schief ging.

    Wegen dieser Ambitionen hat die Merkelregierung eine „Willkommenskultur“ ausgerufen und das hat eben die BRD als hauptsächliches Fluchtzielland endgültig etabliert. Das zu sagen ist scheinbar aus irgendwelchen Gründen für Linke ein Tabu bzw. ein Tabubruch.

    „Überhaupt glänzt Krim darin, sich in die aktuelle Politik als Parteigänger irgendwelcher bürgerlicher Parteiinteressen einzumischen, wenn er stärkere Besteuerung von Amazon gut finden will oder für mehr Machtpolitik und Militärpolitik der EU plädiert, was letztens sogar seinen ehemaligen Parteigänger neoprene hier auf die Nerven ging.“

    Wenn ich mich in bürgerliche Parteiinteressen einmischen wollte, dann wäre ich ja wohl in einer Partei aktiv und würde nicht euch Vögel die Welt erklären wollen. Es ist doch genau umgekehrt, seit Jahren spielt nestor und ihr Follower Jacko den ideellen Totengräber der Eu. Ständig ist sie kurz vor dem zusammenbrechen. Außerdem ist sie so uneinig und schwach und kann gegen die mächtige USA sowieso nichts ausrichten. Das ist aber keine Analyse, sondern das Interesse es möge so kommen. Und das merkt man unter anderem daran, dass man diffamiert wird, wenn man richtige Argumente sagt. Die EU h a t Mittel sie könnte die Interfirmen Google, Amazon, Facebook, Apple besteuern. Und zwar nicht „stärker besteueren“, sondern überhaupt mal besteuern.
    Das will sie aber offenbar nicht oder sagen wir mal, noch nicht. Das darf man deshalb nicht sagen, weil das dem Bild des kränkelnden Monstrums EU widerspricht, das eh bald an seinen inneren Widersprüchen zu grunde geht.

    Aus dem gleichen Grund passen euch auch die imperialistische Lösungen nicht, die aus den Widersprüchen der EU folgen und die sich mit der Auflösung des Westen quasi aufdrängen. Ich bin hier nur der Bote, der die Schlüsse zieht, die die Imperialisten früher oder später auch ziehen werden. Und ich meine ich habe in vielem Recht behalten. Das widerspricht natürlich eurer nervigen Zusammenbruchstheorie, die ihr durch Maulkörbe und Verleumdung zu retten versucht. z.b. Folgende: „oder für mehr Machtpolitik und Militärpolitik der EU plädiert“ Es wäre mir schon einigermaßen ein Rätsel, wie man aus den imperialistischen Schlüssen, die sich notwendig aus der neuen Weltordnung (um den Begriff von Maas zu verwenden) ergeben, schließen kann, ich würde dafür „pladieren“, wäre also mit ihnen einverstanden. Man könnte das eine dumpfe tragische Verwechslung nennen, wenn es nicht einfach dem Interesse entspringen würde, Argumente, die gegen den Untergang der EU sprechen auszublenden. Was für Ideologen ihr seid, das bekundet Jacko letzendes damit, dass er öffentlich nur noch seine Abscheu zum Besten geben kann. Kommunistische Aufklärung ist eben nur was auf dem eigenen Mist wächst und den findet man dann natürlich keineswegs widerlich.

    Ach ja: Ein Oxymoron (mit o, der Korinthenkacker will dich ja nicht enttäuschen) hab ich nicht gefunden – musste ich aber erstmal googeln. „oder dergleichen“ hab ich auch nicht gefunden und wäre mir auch nur dann wichtig, wenn es sich um einen fehlerhaften Gedanken dreht.

  17. 17 Nestor 18. Juni 2018 um 12:09 Uhr

    Während die Migranten, die an Bord der Aquarius (bzw. deren Geleitschiffen) waren, mit großer Medienbegleitung an Land gegangen sind, sind 1290 Personen in Schlauchbooten in Andalusien angekommen, die wahrscheinlich größtenteils wieder repatriiert werden, möglicherweise sofort, sofern sie aus Marokko oder Algerien stammen.
    Und zwar deshalb, weil ihre Ankunft in Spanien einen illegalen Akt darstellt.

  18. 18 Nestor 20. Juni 2018 um 8:51 Uhr

    Benetton provoziert mit Werbefoto von Migranten

    Für ihre neueste Werbung hat die italienische Modefirma Benetton ein Foto von Flüchtlingen, die vom Schiff Aquarius gerettet wurden, verwendet. Die doppelseitige Anzeige wurde am Montag in der Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ geschalten.

    http://www.heute.at/wirtschaft/news/story/Benetton-provoziert-mit-Werbefoto-von-Fluechtlingen-der-Aquarius-Italien-Matteo-Salvini-47789210

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