Neues von der Flüchtlingsfront

STREIT IM GEMEINSAMEN HAUS EUROPA

Erinnern wir uns doch einmal an die Ereignisse der letzten 3 Jahre zurück, soweit sie die Flüchtlinge betreffen.

„Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl; 2016 waren es 1.259.955. 2017 hatte sich die Zahl mit 649.855 Erstanträgen fast halbiert. Weltweit waren 2015 nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.“ (Wikipedia, Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, mit Berufung auf Eurostat, NZZ und UNHCR)

Die Flüchtlingsströme von 2015

Ein Blick zurück: Im Verlauf der Monate März bis August kamen mehr als 600.000 Flüchtlinge über Griechenland und die Balkanroute in die EU, wo sie teilweise die Transportrouten blockierten, und Frauen auf der Straße Kinder bekamen. Ungarn, Slowenien Österreich und Kroatien bauten entweder Zäune oder beorderten das Militär zur Grenzkontrolle oder beides – wodurch die Schengen-Vereinbarungen über das freie Grenzregime gefährdet waren.
Den Höhepunkt dieses Chaos, wo alle möglichen Innenminister japsend Statements vor laufenden Kameras abgaben und Tausende hilfsbereiter Menschen Essen und Decken zu Flüchtlingslagern, Bahnhöfen und Grenzstationen schleppten, bildete der Fund eines Tiefkühllasters auf der österreichischen Ostautobahn bei Parndorf mit 71 Toten am 26. August. Sie waren in dem hermetisch verriegelten Container, in den die Schlepper sie gepfercht hatten, erstickt.

Um diese Zustände in den Griff zu bekommen, verkündete die deutsche Bundeskanzlerin am 31. August 2015, daß Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen würde und die anderen Staaten sie doch bitte durchlassen sollten, wenn sie nach Deutschland wollten. Ihr Ausspruch „Wir schaffen das!“ wurde ihr von moralischen Gutmenschen zugutegehalten, von national und völkisch denkenden Mitbürgern und Politikern jedoch sehr übel genommen. Wie sich später herausstellte, hatte sie bezüglich der Fortsetzung dieser Aufnahmepolitik Vorstellungen, die sich nicht verwirklichen ließen. Sie wollte sich nämlich zur obersten Asylverwalterin der EU machen.

Das kurze und selektive Gedächtnis der medial und von Fake news geprägten öffenlichen Besprechung verdreht im Rückblick Ursache und Wirkung und wirft Angela Merkel vor, sie hätte durch ihre deplazierte Großzügigkeit den Flüchtlingsstrom erst verursacht.
Vergessen sind hierbei die seinerzeit regelmäßig ins Haus gelieferten Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, vor Booten und Menschen fast übergehender griechischer Inseln, überfüllte Züge in Ungarn, Flüchtlingschaos in Traiskirchen und die Toten von Parndorf.
Vor allem aber ist die Politik der EU in den vergangenen Jahren in Syrien, Afghanistan, Libyen und anderen Teilen Afrikas fein heraußen, und auch die mangelnde Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der UNHCR.
Nein, Angie ist schuld an allem!

EU-Einigkeit im September 2015: Quoten

Am 22. September 2015 wurde angeblich eine Einigung darüber erzielt, von der bis dahin fast einer angekommenen Million Flüchtlingen ganze 120.000 auf die EU-Staaten nach einem bestimmten Schlüssel zu verteilen.
Diese „Einigung“ war aber gar keine.

Erstens stimmten einige Staaten dagegen, andere enthielten sich der Stimme. Genaueres sickert seither zwar nach außen, aber schon damals waren offensichtlich eine beträchtliche Anzahl von EU-Staaten gegen diese Quotenregelung.

Zweitens war die vereinbarte Anzahl gegenüber den wirklich angekommenen und irgendwie aufzunehmenden Flüchtlingsmengen sowieso lächerlich. Aber sie war auch nur als Anfang einer Flüchtlingspolitik gedacht, im Zuge derer Deutschland sich zur Führungsmacht Europas aufschwingen und die Immigrationspolitik der EU dirigieren wollte. Dieser Plan ist, soviel kann man bereits sagen, gründlich in die Hose gegangen und Deutschland blieb auf den großzügig eingeladenen Flüchtlingen sitzen.

Drittens, und das war offenbar auch noch ein Zugeständnis an die widerspenstigen Partner, bezog sich diese Verteilungsmenge von 120.000 nur auf solche Flüchtlinge, die aus Staaten stammen, die eindeutig als Fluchtländer qualifiziert sind, weil die EU-Staaten von ihren Führungsmannschaften nicht viel halten: Syrien, der Irak und Eritrea. Sogar das von ständigen Attentaten und Kriegshandlungen erschütterte Afghanistan gilt als „sicher“ und Afghanen werden dorthin abgeschoben, seit die völlig machtlose Regierung von Ashraf Ghani (vermutlich gegen entsprechendes Bakschisch und/oder Drohungen) ihre Unterschrift unter ein Schubabkommen gesetzt hat.
Alle anderen Staatsbürger fallen sowieso nicht unter diese Quotenregelung, und es ist daher kein Wunder, wenn sogar von den anvisierten 120.000 Personen nicht einmal ein Viertel tatsächlich in diejenigen anderen Staaten verschickt wurde, die sich ursprünglich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten.

Deal mit der Türkei

Nachdem sich gezeigt hatte, daß sich die Flüchtlingsfrage nicht für deutsche Machtambitionen instrumentalisieren ließ, reiste eine recht kleinlaute Angela Merkel im Oktober in die Türkei.

Der Spiegel meldete im Vorfeld mit einer gewissen Häme:

„Die Kanzlerin gerät zunehmend unter Handlungsdruck. Für den Zeitraum vom 5. September bis zum 15. Oktober meldeten die 16 deutschen Bundesländer insgesamt 409.000 Neuankömmlinge ans Bundesinnenministerium. Bis zu 10.000 Flüchtlinge überschreiten täglich die Grenze nach Bayern.“ (Spiegel, 18.10. 2015)

Merkel bot Erdogan an: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, Beschleunigung des türkischen EU-Beitritts, und einen Haufen Geld! – wenn er ihr nur weitere Flüchtlinge auf der Türkeiroute vom Leibe hielte und einen Teil der illegal eingereisten Migranten auch wieder zurücknähme.

Sie bettelte ihn richtig an, wie man auf den Fotos dieses Treffens sieht: Bitte, lieber Sultan, retten Sie mir meinen Thron!
Und Erdogan ließ sich nicht lumpen. Wenn eine Dame, und noch dazu eine mächtige, sich ihm so vor die Füße wirft, da kann man schon einmal gnädig sein. Noch dazu, wenn die Kasse stimmt.

Erdogan hat seinen Teil des Deals erfüllt. Eine Zeitlang erschossen türkische Grenzbeamten syrische Flüchtlinge an der Grenze, um die nötige Abschreckungswirkung zu erzielen.
Das macht allerdings unseren auf die europäische Wertegemeinschaft pochenden Medien wenig aus, weil das geschieht „hinten, weit, in der Türkei,“ wo „die Völker aufeinander schlagen“ und geht uns hier, die am Fenster unsere Gläschen trinken, gar nichts an.

Die Versprechungen der Kanzlerin blieben allerdings weitgehend unerfüllt. Von der Visafreiheit für Türken wollten verschiedene EU-Politiker nichts wissen, unter anderem mit dem begründeten Verdacht, daß viele der Flüchtlinge dann mit einem gefälschten türkischen Paß erst recht wieder in der EU landen würden. Der Putsch in der Türkei 2016 und der danach verhängte Ausnahmezustand waren ein willkommener Vorwand, sowohl die Visa-Angelegenheit als auch die Beitrittsfrage auf die lange Bank zu schieben.

Um Erdogan jedoch nicht ganz zu verprellen, blieben die Zahlungen von mehreren Milliarden Euro aufrecht, eine Art Ablaßhandel der EU, und daran stößt sich jetzt die neue italienische Regierung.

Die zentrale Mittelmeerroute

ist nämlich von den Türkei-Abmachungen nicht betroffen. (Genausowenig übrigens wie die westliche über Marokko, Algerien und Spanien, die seit ca. einem Jahr auch wieder verstärkt in Anspruch genommen wird.)

Die Route durch die zentrale Sahara ist die klassische, über die schon in alten Zeiten der Trans-Sahara-Handel abgewickelt wurde. Solange Ghaddafi am Ruder war, blieb sie jedoch bedeutungslos für die Flüchtlingsströme. In Libyen wurden die Flüchtlinge aus Schwarzafrika festgesetzt und entweder in ungemütlichen Lagern schlecht beahndelt, oder sie erhielten Jobs auf den Ölfeldern Libyens. Da es sich herumsprach, daß durch Libyen kein Durchkommen war, war auch der Andrang gering, sie wählen damals andere Routen.

Nach dem von den USA, Frankreich und GB betriebenen Sturz Ghaddafis öffnete sich erstens diese Route. Außerdem erschloß sich in dem völlig zugrunde gegangenen Libyen wenigstens eine Geschäftssphäre und das Schlepperwesen blühte auf. Davon ist vor allem Italien als Zielland betroffen, in geringem Maße auch Malta.

Solange Italien nichts tat und die auf irgendwelchen Schlauchbooten im Meer kenternden Afrikaner ihrem Schicksal überließ, füllte sich die Insel Lampedusa mit Wasserleichen und ihr Friedhof mit Wasserleichengräbern. Um die schiefe Optik loszuwerden, startete Italien eine Rettungsschiff-Aktion, die neue Flüchtlingsströme nach Italien lenkte.
Das Ende der Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine und seine Ablöse durch das von Frontex geleitete „Triton“ im Jahr 2015 erhöhte wieder die Anzahl der Todesopfer, ließ aber die Flüchtlingsströme nicht versiegen, obwohl 2015 viele Flüchtlinge den Weg über Griechenland wählten. Auch 2015 kamen mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Italien.

2016 waren es 181.436, 2017 immer noch 119.000. Heuer soll sich die Zahl reduziert haben, bisher kamen angeblich nur etwa 13.000 Flüchtlinge von Libyen nach Italien.

Die EU versuchte eine libysche Regierung zu implementieren, erfolglos. Sie sitzt zwar dort, hat aber nichts zu sagen.
Schließlich wurden von italienischer Seite Abmachungen mit verschiedenen libyschen Milizen getroffen, die Flüchtlinge zurückzuhalten. Denen muß man dafür natürlich etwas zahlen, weil sie verlieren ja eine Einkommensquelle. Außerdem wurden sie angehalten, ihre „Küstenwache“, also die unter ihrer jeweiligen Oberhoheit stehenden Schlepper oder nicht-mehr-Schlepper gegen ausländische Schiffe einzusetzen, die sich der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen verschrieben haben. Die libyschen Milizen haben diesbezüglich einige Arbeit geleistet und viele dieser zivilen Rettungsschiffe durch Drohungen oder Gewaltanwendung vertrieben.
Außerdem mußten diese libyschen Milizen auch eine Verwendung für die solchermaßen an der Weiterreise gehinderten Migranten finden. Ende 2017 machten Bilder über angekettete Schwarzafrikaner und Sklavenmärkte die Runde durch die Medien. Nein, sowas! Ein Skandal! Diese menschenverachtenden libyschen Milizionäre! Wieder einmal wurden sehr bleich Menschenrechtsverletzungen dingfest gemacht, die mit „uns“, der feinen EU, natürlich gaaaar nichts zu tun hatten.

Italiens neuer Besen und seine Kritiker, oder: eine EU-Komödie

Der inzwischen zum Innenminister avancierte Matteo Salvini will in der Migrationspolitik eine harte Linie fahren, wie auch schon im Wahlkampf angekündigt. Er machte eine Ankündigungstour durch Süditalien und ließ die Häfen sperren, sodaß über 600 von einer NGO gerettete Flüchtlinge im Meer festsaßen.

Die Medien warnten mit Getöse: eine humanitäre Katastrophe droht! Dieser Salvini!

Statt der angekündigten Katastrophe begann um diese Flüchtlinge und ihr Schiff eine typische EU-Komödie, und die Parteien- und Staatenkonkurrenz ging los. Verschiedene süditalienische Städte stellten sich gegen den Innenminister und luden das Schiff ein, in ihrem Hafen anzulegen.
Die meisten dieser Städte haben einen schlechten Ruf. Stadträte und Bürgermeister sind vermutlich heiß drauf, sich hiermit gegenüber verschiedenen Mafia-Verdächtigungen reinwaschen, wie in Neapel, Palermo oder Reggio Calabria.
Aber vielleicht hatten sie auch wirklich nur die besten Absichten …

Malta weigerte sich ebenfalls, das Flüchtlingsschiff anlegen zu lassen, aber die neu an die Macht gekommene spanische Minderheitenregierung sprang in die Bresche und präsentierte sich als Retter in der Not. Jetzt werden die 630 Personen an Bord des Schiffes „Aquarius“, das für so eine weite Reise gar nicht vorgesehen ist, in Schiffe der italienischen Küstenwache umgepackt und nach Valencia geschippert, was für Italien den Vorteil hat, daß dieses von „Ärzten ohne Grenzen“ betriebene Rettungsschiff einmal für eine Woche oder länger niemanden retten kann. Also ist Italien erfreut, auch darüber, daß es keinen Konflikt zwischen Innenministerium und Mezzogiorno-Städten gibt, die dem Image des neuen Ministers schaden könnten.

Noch froher ist Frankreichs Premierminister, der sich bei dem spanischen Premier bedankt hat, daß er die hartherzige Entscheidung Salvinis noch zu einem guten Ende geführt hat. Die Freude, daß Frankreich, das ja auch einige Häfen im Mittelmeer hat, nicht mit diesen Flüchtlingen behelligt wird, ist unübersehbar. Um so mehr, als sich dort ausgerechnet Korsika auch bereit erklärt hätte, sie aufzunehmen, um der Zentralregierung in Paris eins auszuwischen.

Unglaublich, was für ein Griß auf einmal um ein paar Flüchtlinge ist, die sonst keiner haben will …

Macron bezeichnete das Verhalten der italienischen Regierung als „ekelerregend“ und „verantwortungslos“, worauf Innenminister Salvini ihn dazu aufforderte, doch endlich einmal die 9.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu denen sich Frankreich im September 2015 verpflichtet, aber sie bis heute nicht aufgenommen hat. Und außerdem sollte er sich entschuldigen.

Die spanische Zeitung El País hat einen Reporter abgestellt, der auf der „Aquarius“ mitfährt und von dort live berichtet. Im Hafen von Valencia wartet vermutlich die Blasmusik, wenn so etwas dort zu den örtlichen Gepflogenheiten gehört.

In der Zwischenzeit dürfen vor der libyschen Küste Leute ungestört ertrinken …


114 Antworten auf „Neues von der Flüchtlingsfront“


  1. 1 NN 13. Juni 2018 um 21:30 Uhr

    Italien bestellt französischen Botschafter ein

    Emmanuel Macron hat Italiens Regierung wegen ihrer Weigerung, Hunderte Flüchtlinge vom Rettungsschiff „Aquarius“ aufzunehmen, als zynisch bezeichnet. Die Antwort: Rom will jetzt mit Frankreichs Botschafter sprechen.

    Weiteres Flüchtlingsschiff wartet im Mittelmeer

    Italien hat das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ abgewiesen und wird dafür von Frankreich attackiert. Laut Hilfsorganisation Sea-Watch wartet ein weiteres Schiff mit Geretteten auf die Zuweisung eines Hafens.

    Konfrontationskurs mit der EU: Italien sagt ab sofort Nein zur illegalen Migration

    Die neue Regierung in Rom scheint sich für den Krieg entschieden zu haben. Als erster forderte der Chef der Lega Nord, Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini, Brüssel heraus, als er sich entsprechend seinem Versprechen während des Parlamentswahlkampfes weigerte, ein Schiff mit 629 afrikanischen Flüchtlingen an Bord in Italien zu empfangen.

    Kurz fordert „Achse der Willigen“ gegen illegale Einwanderung

    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Gespräch mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer die Notwendigkeit von weiteren Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Grenzen erörtert. Dies meldet am Mittwoch die Nachrichtenagentur AFP.

    Österreich plant mit einigen Ländern Aufnahmelager außerhalb der EU

    Österreichs Kanzler Kurz arbeitet mit anderen EU-Staaten an einem Plan, demzufolge Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union untergebracht werden sollen. Über konkrete Orte wird bereits spekuliert.

    „Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa“, sagte Kurz dem österreichischen  Fernsehsender ORF. Diesen Satz hatte er in ähnlicher Form bereits vergangene Woche gesagt.

    Österreich arbeite „mit einer kleinen Gruppe von Staaten“ an dem Projekt, sagte Kurz. Die Pläne seien bisher allerdings „sehr vertraulich“, um die „Durchsetzbarkeit“ des Projekts zu erhöhen. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“

    Bereits 2016 hatte Kurz, damals noch Außenminister, einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert und vorgeschlagen, Flüchtlinge bereits auf dem Mittelmeer abzufangen und „idealerweise auf einer Insel“ wie zum Beispiel Lesbos in „Asylzentren“ unterzubringen. Von dort sollten sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Um die „illegale Migration nach Europa zu stoppen“, müsse klar sein, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“. Als Vorbild für diese Politik nannte er damals Australien.

  2. 2 Nestor 13. Juni 2018 um 23:19 Uhr

    Albanien als Deponie für Flüchtlinge – man wird sehen. Auch Mazedonien oder Bosnien könnten in Frage kommen.
    Eine Frage wäre, was sich die EU dergleichen kosten lassen will.
    Eine andere wäre, ob und wieweit sich solche Staaten als Lageraufseher betätigen wollen. Und ob sich Flüchtlinge ene solche „Konzentration“ in Lagern gefallen lassen werden.

  3. 3 Nestor 14. Juni 2018 um 10:29 Uhr

    Der neue spanische Außenminister Josep Borrell möchte sich mit der Übernahme dieses Flüchtlingsschiffes als der neue Koordinator für Asyl- und Flüchtlingsfragen positionieren.

    Überhaupt scheint die neue spanische Regierung sich stärker in die EU einbringen zu wollen, was Innen- und Außenpolitik betrifft, auch um den katalanischen Separatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und sie in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen.
    https://politica.elpais.com/politica/2018/06/13/actualidad/1528885145_145493.html

  4. 4 Krim 14. Juni 2018 um 14:35 Uhr

    „Und ob sich Flüchtlinge eine solche „Konzentration“ in Lagern gefallen lassen werden.“ Ja klar, das ist natürlich ein Problem, wenn man Elende für eine Macht hält, die Staaten erpressen kann. Das war ja in den Konzentrationslagern der Nazis ja auch das Hauptproblem, oder? Wie kriegen wir nur die Insassen dazu, dass sie sich das gefallen lassen?

  5. 5 Wütend 14. Juni 2018 um 14:50 Uhr

    Krim, von welchem „wir“ sprichst du eigentlich?

    Und warum hälst du es für wichtig und herausstellenswert, dass Mensch als Flüchtlinge sich wie Dreck behandeln lassen muss?
    Und das sei derart wichtig, dass du sogar noch einen schiefen Nazi-Vergleich unterbringen musst, a la, das sei doch heute wurscht, weil den Nazis wäre das auch kein Problem gewesen?

    Und woran erkenne ich, dass ich gerade nicht im Bayernkurier lese?

  6. 6 Krim 14. Juni 2018 um 18:38 Uhr

    Das Hauptproblem war angeblich: „Wie kriegen „wir“ Lagerwächter die Insassen dazu, sich das Lager gefallen zu lassen.“
    Ein solches Problem wird den Betreibern von Lagern untergeschoben. – Hast du natürlich verstanden – ist ja auch nicht schwer zu verstehen – du wolltest mich einfach moralisch anpissen. „Der Krim zählt sich zu den Nazis.“ – Genau, so wird’s sein.

    „Und warum hälst du es für wichtig und herausstellenswert, dass Mensch als Flüchtlinge sich wie Dreck behandeln lassen muss?“ Weil Nestor zum Problem macht, wo keines ist. Seit wann haben Flüchtlinge irgendwelche Mittel gegen Staaten. Noch nicht mal normale Untertanen haben welche als Einzelne. Und Flüchtlinge haben g a r nichts außer ihrem Leben und zwar genau so lange wie ein Staat es zulässt.

    „Und das sei derart wichtig, dass du sogar noch einen schiefen Nazi-Vergleich unterbringen musst, a la, das sei doch heute wurscht, weil den Nazis wäre das auch kein Problem gewesen?“
    Der Vergleich ist überhaupt nicht schief. Flüchtlinge, die abgeschoben werden fragt auch niemand, wie sie es gern hätten. Ob sie lieber doch bleiben wollen. Wenn man Lager auf einer Insel baut, wo die aus dem Meer gefischten verstaut werden, dann wird man gerade nachfragen, wie denen das gefällt. Natürlich gefällt denen das nicht. Die wollen schließlich nach Europa und nicht wieder zurück. Was denkst du denn?

    „Und woran erkenne ich, dass ich gerade nicht im Bayernkurier lese?“ Wenn dein Unterscheidungsvermögen gelitten hat, ist das dein und nicht mein Problem.

  7. 7 Krim 15. Juni 2018 um 15:15 Uhr

    „“Das kurze und selektive Gedächtnis der medial und von Fake news geprägten öffenlichen Besprechung verdreht im Rückblick Ursache und Wirkung und wirft Angela Merkel vor, sie hätte durch ihre deplazierte Großzügigkeit den Flüchtlingsstrom erst verursacht….Nein, Angie ist schuld an allem!“"

    Und das soll wohl heißen Superangie ist nicht schuld. Sie hat nur angsichts der „humanitären Katastrophe“ ihr Herz nicht verschlossen. Schnief. Komisch, denn ein paar Sätze weiter unten, kennt nestor das Argument, das dafür spricht, dass Merkel für die Flüchtlingsströme nach Deutschland zumindest zum Teil verantwortlich ist durchaus.

    “ Da es sich herumsprach, daß durch Libyen kein Durchkommen war, war auch der Andrang gering, sie wählen damals andere Routen.“

    Ah ja, interessant. Die Flüchtlinge reagieren also auf die politische Situation in den Zielländern. Wenn kein Durchkommen ist, wählen sie eben andere Routen. Da ist es natürlich total abwegig, dass sich die Flüchtlinge das Land aussuchen, das sie reinlässt und ihnen nach Antrag möglicherweise Asyl gewährt und wo nach ihrer Ansicht die Chancen für ein besseres Leben am besten stehen.

    Also wie ist der Zusammenhang wirklich? Dass Menschen fliehen aus Ländern wo wegen Krieg oder Hunger ein Leben nicht mehr möglich ist – fast hätte ich geschrieben – daran ist Angela nicht schuld – aber Moment mal. Hat die imperialistische Politik des Westens und auch Deutschlands nicht dazu beigetragen, dass in Syrien ein Krieg mit radikalen Islamisten stattfindet. Will nicht auch die BRD Assad weg haben. Werden nicht die „gemäßgten Rebellen“ auch „Opposition“ vom Westen unterstützt und wird das nicht auch von Angie befürwortet. Also: Dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen, auch daran ist in vielen Fällen der Westen, die Eu, Deutschland mit seiner Kanzlerin Merkel verantwortlich.

    Gehen wir jetzt mal davon aus, die Menschen haben von sich aus entschieden, dass ein Leben in ihrem Land nicht mehr geht und sie nur noch durch Flucht ihr Leben bewahren können. Die Leute sind also unterwegs. Die Frage ist: Wo gehen sie hin? Gehen sie dorthin, wo sie gleich wieder rausfliegen oder gehen sie dorthin wo eine „Willkommenskultur“ herrscht. Natürlich hat die Kanzlerin die Flüchtlinge quasi eingeladen nach Deutschland zu kommen. Dass sie nichts machen konnte und von dem Flüchlingsstrom „überrannt“ wurde, ist totaler Quatsch. Und um Humanität ging es auch nicht, sondern Merkel hat sich gedacht sie könnte ihre neu erworbene Führungsrolle in der EU betätigen und ihre Eu-Führungskompetenz bei der Regelung der Flüchlingsströme beweisen. Da ist sie gründlich auf die Nase gefallen. Aus zwei Gründen:

    1. Für Staaten sind Flüchtlinge eben keineswegs eine Zwangslage auf die sie reagieren müssen. Auf Flüchtlinge ist vom Standpunkt des Staates aus (schräggestellt für Leute wie „Wütend“ die sich nicht trauen ihren richtigen Nick zu verwenden) geschissen, deren Leben liegt nicht mehr in ihren Händen, sondern sie sind von der Gnade von Staatsgewalten (oder Naturgewalten) äbhängig. Die haben nichts mehr zu wollen und nichts mehr zu fordern. Ihr Wille ist von Anfang an durchgestrichen. Das wird tagtäglich bewiesen. Selbst nestors Text endet mit: „In der Zwischenzeit dürfen vor der libyschen Küste Leute ungestört ertrinken …“ Nicht die Staaten sind in einer Zwangslage, sondern die Leute.

    2. Hat sich gezeigt wie eng sich die „Führung“ innerhalb der EU auf die Stabilität der Währung bezieht. Die Kompromißlosigkeit von Schäuble in Bezug auf den Euro wurde in Europa als deutsches Hegemoniestreben interpretiert und hat Widerstand heraufbeschworen. Der angestrebten Stärke der einheitlichen Währung stehen Eu-Nationalstaaten gegenüber, die zunehmend Eu-kritisch agieren.

    Dass man mit Flüchtlingen EU-Regelungskompetenz beweisen kann und sie darüber hinaus als Hebel für imperialistische Einmischung benutzen kann, das ist von Anfang an eine Schnapsidee gewesen. Auch diesmal wird sich Angela Merkel in der EU in der Flüchtlingsfrage nicht durchsetzen.

  8. 8 Jacko 16. Juni 2018 um 6:12 Uhr

    Die ironisch von Nestor zitierte Schuldfrage wird hier, wie bei der CSU, bitterernst als Schuldvorwurf an Frau Merkel beantwortet.

    Stattdessen noch mal zur Erinnerung: Das gesamte Frühjahr 2015, da zählte die BRD noch zu den erbitterten Verteidigern des Dublin-Regelwerkes, wonach Flüchtlinge an den Randländern der EU registriert und verwaltet werden sollen, kamen Flüchtlinge in Griechenland und Italien an, oder sie kamen nicht mehr an, man denke an die gruselige Szenerien in Süditalien und die gruseligen Sprüche der diversen Politiker zu den Tausenden von Abgesoffenen und ans Land gespülten Leichen.
    Zur Änderung der Situation war die EU-Kommission entschlossen, die ein neues Regelwerk als Ablösung des Dublin-Systems forderte. Im Sommer 2015 schwoll der auch bis dahin bereits stetige Flüüchtlingsstrom [die Rechten zündeten lange vor der Grenzöffnung hierzulande bereits Flüchtlingsläger und Flüchtlinge an!] an den Grenzen der EU auf einmal deswegen sehr stark an, weil die Flüchtlingsverwaltungen [z.B. der UNHCR in Libanon etc.] kein Geld mehr hatten, Gelder an UNO-Organisation wurden überall staatlich – schwarze Null!!!… – gekürzt, die Masse der Flüchtlinge wurde aber immer mehr. Also konnten die Leute nicht nur keine Zukunft sondern auch keine Überlebensperspektive mehr in den Lagern sehen. Daher kamen bereits im Frühjahr 2015 zunehmend immer mehr Flüchtlinge in den Grenzgebieten der EU an.

    Auf den Antrag der ungarischen und österreichischen Regierung hin hat die BRD beschlossen, sich den Änderungswünschen Italiens, Griechenlands und der EU-Kommission anzuschließen, ihre Politik zu ändern, und die Grenzen für Busse und Züge aus Ungarn nd Österreich ganz zu öffnen, was diese Ländern von der BRD verlangten.

    Dass damit diese Länder, auch die griechische Regierung, zu mehr Willfährigkeit bei der Zustimmung zum EU-Regime insgesamt bewegt werden sollte, Varoufakis als linke Symbolfigur wurde ja nicht nur vn den EU-Finanzministern aus deren innerem Kreis ausgeschlossen, sondern dann auch aus seiner Regierung, dafür wurde der griechischen Regierung signalisiert, man werde ihr die Flüchtlingsverwaltung erleichtern, und dass die Merkel-Regierung insgesamt Italien und Griechenland zu größerer staatlicher Unterwürfigkeit bei den geplanten EU-Reformen ermuntern wollte, das dürfte eine durchsichtige Rolle gespielt haben.

    Merkmal der Merkel-Regierungen in der BRD war, dass die von der Kanzlerin bzw. dem Kabinett beschlossenen Politikänderungen dann auch ratzfatz organisatorisch durchgesetzt wurden, so weit sie die BRD betrafen. Sie hatte die letzten Jahre ja eine Groko, da muss man nicht groß palavern und Mehrheiten herstellen, sondern regiert durch: Energiewende abschaffen, oder Wende der Wende, das geht ratzfatz über die Bühne dank sicherer Mehrheitsverhältnisse.

    Dass Europa-Politik nach anderen Regeln abläuft, scheint der Bundesregierung in der Gemütlichkeit des Groko-Durchregieren-Könnens dabei wohl unterschätzt zu haben. Nur weil sie, und auch die Kommission, ein anderes Flüchtlingssystem als das Dublin-System sich vorstellt, ist das noch nicht europäisch durchgesetzt. Und dass europäisch bei den 27 anderen Staaten sich der Standpunkt, wir wollen einer stärkeren „Vergemeinschaftung“ der EU, im Sine einer Unterordnung der Nationalstaaten unter europäische Direktiven, zustimmen, sich allgemein und überall durchsetzt, das hat die BRD schon dadurch vergeigt, dass sie europäisch offensiv verkündet hat, dass ihr eigenes nationales deutsches Wohlergehen mit der Parole der Schwarzen Null allen Europäern als deren Zielvorgabe an den Hals gebunden wird, auch wenn deren Volkswirtschaften dadurch erdrosselt werden.

    Die nächste Etappe, wo der Widerspruch zwischen dem Wunsch nach größerer EU-Einheitlichkeit beeits auf dem Tisch liegt, ist die EU-Außen- und Militärpolitik, wo bisher die Fliehkräfte innerhalb der EU dadurch „besänftigt“ wurden, dass eine allgemeine Anti-Russland-Politik als Richtschnur der EU-Gemeinsamkeit galt. An den Kontroversen um die Energieleitungen auch mit Polen etc. wird sich zeigen, was der Wunsch nach einheitlicher EU-Außen- und Militärpolitik überhsaupt wert ist.

    Insofern wird sich Punkt 2 von Krim vermutlich auf das Zerfallen der gesamten bsherigen EU auswirken, denn eine gemeinsame Militärpolitik, wo europäische Nationalstaaten ganz unterschiedliche Außenpolitiken betreiben, und dann ein gemeinsames Militär aufstellen wollen – das scheint mir eine mindestens so große Schnapsidee zu sein, wenn sie noch nicht mal sich über die Peanuts der Kosten der gemeinsamen Verwaltung solcher Elendsgestalten von Flüchtlingen einigen können….

    Wie man sieht, zerlegt ja sogar die deutsche Regierung sich eher selber bereits über die Flüchtlingsfrage.
    [Dass neben der Flüchtlingsverwaltung und dem eigenständign EU-Militär europäisch die EU-Schulden-Bewirtschaftung gleichfalls ein sehr dicker Brocken ist, das wurde ja vorsichtshalber sowieso schon ausgespart…]

  9. 9 Krim 16. Juni 2018 um 8:52 Uhr

    „Wie man sieht, zerlegt ja sogar die deutsche Regierung sich eher selber bereits über die Flüchtlingsfrage.“
    Das ist so weil die Flüchtlinge eine Prinzipienfrage sind, zumindest in dem Umfang des vorliegenden Streits.

    Anscheinend ist es ja so, dass das Zurückschicken der Flüchtlinge geltendes Recht ist, das zu Hochzeiten der Krise auf Wunsch der Kanzlerin und auf Weisung des Ministers außer Kraft gesetzt wurde. Das geltende Recht will Seehofer nun (unter anderem als Teil seines „migranten-Masterplans“ oder wie das heißt) wieder durchsetzen. Die Kanzlerin will 2 Wochen um in Europa ein allgemeingültiges Flüchtlingsregime zu verwirklichen. Das geht offensichtlich nicht in 2 Wochen, denn die 2-3 Jahre vorher ging es ja auch nicht. „Keine nationalen Alleingänge“, was natürlich Quatsch ist, da jedes EU-Land nationale Alleingänge macht, sonst wär man sich ja einig und eine allgemeine Regelung gäbe es längst. Man könnte die Sache ja auch rumdrehen und sagen. Erstmal setzen wir wieder bestehendes Recht durch und wenn es in der EU eine Einigung gibt, dann wird dieses Recht außer Kraft gesetzt. Mit anderen Worten. Es geht um’s Prinzip und wo es ums Prinzip geht, gibt es auch keine Notwendigkeit der Einigung.

    Das ist aber bei der Außen und Sicherheitspolitik anders. Die deutsche Politik z.B. Maas sieht es so, dass Europa von außen von allen bedroht wird, von Russland, China, und den USA. Und dieser Bedrohung will er zumindest als EU standhalten bzw. in dem Konzert will er mitmischen. Hier gibt es also eine imperialistische Notwendigkeit (die es bei den Flüchtlingen nicht gibt). Maas hat recht damit, dass die Einstimmigkeit quasi eine Einladung an andere Mächte ist, die Spaltung der EU zu betreiben. So kann jederzeit von einem Land der Wille der Rest EU blockiert werden. Die EU ist also nicht handlungsfähig ohne Konsens. Hier müssen sich die Mitgliedsländer eben fragen, was für eine EU sie wollen. In der Logik des imperialistischen Projekts EU liegt es, dann auch den Imperialismus der EU loszulassen. Denn das war ja der Gründungsgedanke. „Alleine putzen wir nichts auf der Welt“.
    Sollte das nicht durchgehen bei den EU-Mitgliedsländern, bin ich mir sicher das war es mit der alten EU und Deutschland und Frankreich werden eine Art Kerneuropa anstreben.

  10. 10 Nestor 16. Juni 2018 um 11:57 Uhr

    Ich wundere mich auch, wie sich Krim als eine Art AfD-Ideologe gebärdet. Und sich unbedingt auch an Merkels Demontage beteiligen will.

  11. 11 Krim 16. Juni 2018 um 13:03 Uhr

    Ich stelle fest, dass nestor darauf kein Argument mehr einfällt. Denn mir die Afd-Schmuddelecke zuzuweisen, ist ja wohl keines, ebensowenig wie es die Unterstellung ist, ich wollte die Kanzlerin demontieren. Was ist denn so schwer an dem Argument zu verstehen, dass wenn man im Land eine Willkommenskultur ausruft, dass das als Einladung nach Deutschland zukommen verstanden wird. So ist es gemeint und so wird es wahrgenommen. Also na klar ist die Kanzlerin mit dafür verantwortlich, dass die Geflüchteten in Deutschland ein Fluchtziel sehen. Ich weiß gar nicht warum man diese Wahrheit nicht sagen dürfen soll. – Du denunzierst dieses Argument damit, dass du den Zweck Kanzlerdemontage unterstellst. Das ist ein Maulkorb.

    Das machen schon andere, dafür braucht es mich nicht. Also bitte ich darum Argumente zur Sache zu äußern und keine Unterstellungen über meine Motive zu fabrizieren.

    Kann ich übrigens auch: Du gebärdest dich wie das gute Gewissen der christlichen Nation, die bei allen Schweinereien die der Imperialismus fabriziert darauf beharrt, dass wenigstens die von ihm produzierten Opfer rechtsstaatlich und menschenfreundlich abgewickelt werden. Humanitäre Katastrophen stellen für dich einen Sachzwang dar. Für die realen imperialistische Staaten gilt das aber keinesfalls.

  12. 12 Nestor 16. Juni 2018 um 13:34 Uhr

    Die Posse um „Aquarius“ geht weiter:

    Frankreich will Asylsuchende aufnehmen

    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/971212_Frankreich-will-Asylsuchende-aufnehmen.html

  13. 13 Nestor 16. Juni 2018 um 14:00 Uhr

    Die „Aquarius“ wird im Hafen von Valencia morgen um 6 Uhr früh empfangen von:

    1000 Freiwilligen des Roten Kreuzes
    400 Nationalpolizisten
    100 Guardias Civiles
    um die 600 Journalisten von 138 verschiedenen Medien
    470 Dolmetschern, davon 70 beeidigte
    150 Stück Sanitätspersonal

    Das El País kommt somit auf 2300 Personen.

    https://elpais.com/ccaa/2018/06/16/valencia/1529142890_848242.html

  14. 14 Krim 16. Juni 2018 um 23:14 Uhr

    Oder anders: Wenn es Kanzlerdemontage ist, wenn man feststellt, die Proklamation einer Willkommenskultur würde Deutschland als Zielland für Flüchtlinge empfehlen, dann dient wohl deine Kritik an dieser Feststellung der Stabilisierung der Kanzlerschaft Merkel. Da frag ich mich doch, welches Interesse hast du daran die Merkel als Kanzlerin zu unterstützen und warum ist Kanzlerdemontage überhaupt ein Vorwurf an einen Kommunisten. Ich habe prinzipiell kein Interesse an deutschen Kanzlern und Demontage von Kanzlern ist mir immer willkommen. Von jedem Kanzler. Das war aber nicht die Absicht, die ich verfolge. Mich kotzt nur diese linke Verteidigung der merkelschen Flüchtlingspolitik an. Als wäre es irgendwie links für die Immigration von Flüchtlingen zu sein.

  15. 15 Jacko 17. Juni 2018 um 6:58 Uhr

    @ Nestor

    Ja, du hattest recht. Krim fasst Flüchtlingspoliik darin zusammen, a) dass es dabei um polit-moralische Schuldfragen deutscher Politik ginge, wodurch deutsche Politik vergeigt worden sei, b) hat er darin seine Besonderheit innerhalb der Schreiber dieses Forums, dass er seinen Begriff von der Sache auch noch selber zusammenfasst mit dem Ausdruck, dabei ginge es vor allem um „merkelsche Flüchtlingspolitik“.
    Das ist 100 mal widerlegt worden. Und das erspare ich mir daher.

    Übehaupt glänzt Krim darin, sich in die aktuelle Politik als Parteigänger irgendwelcher bürgerlicher Parteiinteressen einzumischen, wenn er stärkere Besteuerung von Amazon gut finden will oder für mehr Machtpolitik und Militärpolitik der EU plädiert, was letztens sogar seinen ehemaligen Parteigänger neoprene hier auf die Nerven ging.

    Mir ist so etwas widerlich. Widerlich daran ist mir vor allem, dass dergleichen lächerlicherweise auch noch sich selber als kommunistische Aufklärung versteht. Und darin in der kleinen linken Öffentlichkeit – ja – konterrevolutionär ist.

    (Ja ja, Krim wird mir jetzt nachweisen, dass das ein Oxymeron o.dgl ist… – Auch solcherlei Korinthenkackerei und Rechthaberei muss ich grad mal nicht mehr haben.)

    Aber mal schaun, wie es im Herbst ausschaut…

  16. 16 Krim 17. Juni 2018 um 12:30 Uhr

    Danke für die Bestätigung – statt Argumenten kommen von Euch beiden nur noch bösartige Diffamierungen, die ihr nicht belegt, sondern nur behauptet.

    1. Als würde es mir um das Gelingen deutscher Politik gehen. Neulich ging es mir angeblich noch um Kanzlerdemontage.
    2. „dabei ginge es vor allem um „merkelsche Flüchtlingspolitik“.“ Was? Was soll denn das für eine Zusammenfassung sein, die ich nie gemacht habe. Alles frech gelogen.

    „Das ist 100 mal widerlegt worden.“

    Auch gelogen.

    „Und das erspare ich mir daher.“

    Genau. Ihr erspart euch das Argumentieren und das nur weil euch das Argument nicht passt, das ich jetzt nichts desto trotz noch einmal hinschreibe.

    Deutschland wurde nicht von „Flüchtlingen überannt“, wie von euch behauptet. Die Politik sah sich in keiner Zwangslage, denn wie kann ausgerechnet ein Flüchtling, der nichts besitzt außer seinem Leben, eine Staatsgewalt zwingen und in eine Notlage bringen. Kann er nicht, nie, niemals. Flüchtlingskrise ist kein Verhältnis von Staat zu Flüchtling, sondern ein Verhältnis von Staaten, die sich darüber ins Benehmen setzen, wie sie mit dem durch ihre imperialistischen Schweinereien produzierten flüchtenden Menschenmaterial umgehen.

    Und die Kanzlerin in ihrem „EU-Führungsmacht-Wahn“ hat sich eben gedacht, sie kann damit Politik machen. Ein neues Feld internationaler Politik eröffnen an dem Deutschland führend beteiligt ist und seine „Kompetenz“ international in Anschlag bringen kann. Was aus den genannten Gründen, Flüchtlinge sind für Staaten bloß ein Ordnungsproblem und sonst nichts, schief ging.

    Wegen dieser Ambitionen hat die Merkelregierung eine „Willkommenskultur“ ausgerufen und das hat eben die BRD als hauptsächliches Fluchtzielland endgültig etabliert. Das zu sagen ist scheinbar aus irgendwelchen Gründen für Linke ein Tabu bzw. ein Tabubruch.

    „Überhaupt glänzt Krim darin, sich in die aktuelle Politik als Parteigänger irgendwelcher bürgerlicher Parteiinteressen einzumischen, wenn er stärkere Besteuerung von Amazon gut finden will oder für mehr Machtpolitik und Militärpolitik der EU plädiert, was letztens sogar seinen ehemaligen Parteigänger neoprene hier auf die Nerven ging.“

    Wenn ich mich in bürgerliche Parteiinteressen einmischen wollte, dann wäre ich ja wohl in einer Partei aktiv und würde nicht euch Vögel die Welt erklären wollen. Es ist doch genau umgekehrt, seit Jahren spielt nestor und ihr Follower Jacko den ideellen Totengräber der Eu. Ständig ist sie kurz vor dem zusammenbrechen. Außerdem ist sie so uneinig und schwach und kann gegen die mächtige USA sowieso nichts ausrichten. Das ist aber keine Analyse, sondern das Interesse es möge so kommen. Und das merkt man unter anderem daran, dass man diffamiert wird, wenn man richtige Argumente sagt. Die EU h a t Mittel sie könnte die Interfirmen Google, Amazon, Facebook, Apple besteuern. Und zwar nicht „stärker besteueren“, sondern überhaupt mal besteuern.
    Das will sie aber offenbar nicht oder sagen wir mal, noch nicht. Das darf man deshalb nicht sagen, weil das dem Bild des kränkelnden Monstrums EU widerspricht, das eh bald an seinen inneren Widersprüchen zu grunde geht.

    Aus dem gleichen Grund passen euch auch die imperialistische Lösungen nicht, die aus den Widersprüchen der EU folgen und die sich mit der Auflösung des Westen quasi aufdrängen. Ich bin hier nur der Bote, der die Schlüsse zieht, die die Imperialisten früher oder später auch ziehen werden. Und ich meine ich habe in vielem Recht behalten. Das widerspricht natürlich eurer nervigen Zusammenbruchstheorie, die ihr durch Maulkörbe und Verleumdung zu retten versucht. z.b. Folgende: „oder für mehr Machtpolitik und Militärpolitik der EU plädiert“ Es wäre mir schon einigermaßen ein Rätsel, wie man aus den imperialistischen Schlüssen, die sich notwendig aus der neuen Weltordnung (um den Begriff von Maas zu verwenden) ergeben, schließen kann, ich würde dafür „pladieren“, wäre also mit ihnen einverstanden. Man könnte das eine dumpfe tragische Verwechslung nennen, wenn es nicht einfach dem Interesse entspringen würde, Argumente, die gegen den Untergang der EU sprechen auszublenden. Was für Ideologen ihr seid, das bekundet Jacko letzendes damit, dass er öffentlich nur noch seine Abscheu zum Besten geben kann. Kommunistische Aufklärung ist eben nur was auf dem eigenen Mist wächst und den findet man dann natürlich keineswegs widerlich.

    Ach ja: Ein Oxymoron (mit o, der Korinthenkacker will dich ja nicht enttäuschen) hab ich nicht gefunden – musste ich aber erstmal googeln. „oder dergleichen“ hab ich auch nicht gefunden und wäre mir auch nur dann wichtig, wenn es sich um einen fehlerhaften Gedanken dreht.

  17. 17 Nestor 18. Juni 2018 um 12:09 Uhr

    Während die Migranten, die an Bord der Aquarius (bzw. deren Geleitschiffen) waren, mit großer Medienbegleitung an Land gegangen sind, sind 1290 Personen in Schlauchbooten in Andalusien angekommen, die wahrscheinlich größtenteils wieder repatriiert werden, möglicherweise sofort, sofern sie aus Marokko oder Algerien stammen.
    Und zwar deshalb, weil ihre Ankunft in Spanien einen illegalen Akt darstellt.

  18. 18 Nestor 20. Juni 2018 um 8:51 Uhr

    Benetton provoziert mit Werbefoto von Migranten

    Für ihre neueste Werbung hat die italienische Modefirma Benetton ein Foto von Flüchtlingen, die vom Schiff Aquarius gerettet wurden, verwendet. Die doppelseitige Anzeige wurde am Montag in der Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ geschalten.

    http://www.heute.at/wirtschaft/news/story/Benetton-provoziert-mit-Werbefoto-von-Fluechtlingen-der-Aquarius-Italien-Matteo-Salvini-47789210

  19. 19 NN 21. Juni 2018 um 15:45 Uhr

    Brüsseler Treffen zu Flüchtlingspolitik – Conte setzt Merkel unter Druck

    Am Sonntag will Angela Merkel einige EU-Staaten dazu bewegen, ihr in der Flüchtlingspolitik entgegenzukommen. Doch Italien zögert – und will der Kanzlerin ein Zugeständnis abgerungen haben.

    Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei boykottieren Merkels Asyl-Gipfel

    Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am Sonntag einen „Asyl-Gipfel“ verschiedener EU-Staaten stattfinden lassen. Wie die Nachrichtenagentur AFP nun berichtet, werden die sogenannten Visegrád-Staaten, zu denen Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei gehören, den Gipfel am Sonntag boykottieren.

  20. 20 Krim 21. Juni 2018 um 19:33 Uhr

    Willkommen zum Theaterstadl: Der inszenierte Kampf von Horst und Angela

    Wenn Merkel und Seehofer zum Tanz auffordern, dann stimmen ARD, ZDF und Bildzeitung munter mit ein. Doch was wie die große Zerreißprobe der Regierungskoalition dargestellt wird, ist nichts weiter als ein schlechtes Theaterstück in mehreren Akten. Hinter den Kulissen steht das Drehbuch schon lange fest.

    Wer die AfD im Wahlkampf schlagen will, der muss auch am rechten Rand fischen. Das glaubt zumindest die Union. Wer aber gleichzeitig sein liberales, konservatives oder wirtschaftsnahes Publikum nicht verschrecken will, muss sich thematisch eben äußerst breit aufstellen. Es ist das alte Spiel von „Good Cop – Bad Cop“, in den Hauptrollen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer.

  21. 21 NN 21. Juni 2018 um 22:45 Uhr

    Libysche Lager (22.06.2018)

    BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Die EU schlägt die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika vor und will etwaige Asylgesuche dort exterritorial bearbeiten. Dies geht aus den Unterlagen für den EU-Gipfel Ende kommender Woche hervor. Demnach sollen künftig Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Nordafrika gebracht werden. Werden ihre Asylanträge abgelehnt, werden sie von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bringt parallel einen Militäreinsatz in Libyen ins Gespräch. Tatsächlich hat die EU den Schritt zur Nutzung von Lagern in Nordafrika im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Organisationen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern, um mit ihrer Hilfe einige wenige Flüchtlinge nach Europa zu holen, die Mehrheit hingegen zur vorgeblich freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu veranlassen. Die Maßnahmen werden zum Teil von Deutschland finanziert.

    „Willkommenszentren“

    Vor dem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingsabwehr an diesem Sonntag und dem EU-Gipfel Ende nächster Woche, der sich ebenfalls insbesondere der Migrationspolitik widmen wird, werden zum wiederholten Male Plädoyers für den Aufbau von Lagern für Flüchtlinge in Nordafrika laut. Entsprechende Forderungen hat bereits vor 14 Jahren der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) gestellt [1]; sie sind seitdem mehrfach neu vorgebracht worden, unter anderem vom ehemaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière, von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Aktuell wird der heutige deutsche Innenminister Horst Seehofer mit der Aussage zitiert, es sollten „große Lager in Libyen“ errichtet werden; während de Maizière die Lager „Willkommenszentren“ nennen wollte, spreche Seehofer jetzt von „Schutzzonen“.[2] „Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste“ hat auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel Ende letzter Woche ins Gespräch gebracht. Gabriel plädierte gleichzeitig für eine bewaffnete Intervention in Libyen: Man solle die dort bestehenden, gewöhnlich von brutalen Milizen betriebenen und zum Teil zum Sklavenhandel genutzten Lager „zerstören“ – „wahrscheinlich auch mit bewaffneter Hilfe“.[3]

    „Ausschiffungsplattformen“

    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Vorhaben nun auf die Tagesordnung des EU-Gipfels Ende kommender Woche gesetzt. Demnach plant Tusk, „regionale Ausschiffungsplattformen“ („regional disembarkation platforms“) aufzubauen, um dorthin diejenigen Flüchtlinge zu überstellen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden – mutmaßlich von der sogenannten libyschen Küstenwache oder von Kriegsschiffen der EU. In den Einrichtungen – der Sache nach wird es sich um Lager handeln, da die Flüchtlinge irgendwie versorgt werden müssen – sei zu prüfen, ob die betreffende Person ein „Wirtschaftsmigrant“ sei oder „internationalen Schutz“ benötige, heißt es in der Vorlage des Ratspräsidenten für den EU-Gipfel.[4] Dieses Vorgehen weicht insofern von den bisherigen Praktiken ab, als auf dem Mittelmeer aufgegriffene Migranten nicht mehr in die EU gebracht würden. Das widerspricht dem völkerrechtlichen Verbot, Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Anliegens zurückzuweisen. Tatsächlich soll das neue Konzept Tusk zufolge „den Anreiz reduzieren, sich auf gefährliche Reisen“ – gemeint ist die Überfahrt über das Mittelmeer – „einzuschiffen“. Als etwaige Standorte für die „Ausschiffungsplattformen“ werden zuweilen Albanien, meist jedoch Länder in Nordafrika, etwa Tunesien, genannt. Auch Libyen wird trotz des Bürgerkriegs in Betracht gezogen.

    Spalte und herrsche

    Jenseits der jüngsten Pläne des Ratspräsidenten hat die EU den Übergang zur Nutzung von Lagern im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr in Nordafrika faktisch längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Vereinigungen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern – das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die International Organization for Migration (IOM) –, um mit ihrer Hilfe die Flüchtlinge aufzuteilen: in einige wenige, denen die Reise in die EU erlaubt wird, und eine übergroße Mehrheit, die in ihr Herkunftsland zurückkehren muss. Wie sich dies in der Praxis abspielt, geht aus einem im Mai fertiggestellten Bericht der EU-Kommission hervor.

    Rettung als Vorwand

    Demnach fördert die EU zunächst einmal Maßnahmen, die den Aufenthalt von Flüchtlingen in den furchtbaren Haftlagern libyscher Milizen erträglicher gestalten sollen. So unterstützt sie etwa die IOM dabei, internierte Flüchtlinge mit Decken, Matratzen und Hygienebedarf auszustatten und sie notdürftig medizinisch zu versorgen.[5] Darüber hinaus hilft sie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bei seinen Bemühungen, Kontrollbesuche in den Lagern durchzuführen und Flüchtlinge freizubekommen. Unmittelbar anschließend setzt ein Programm an, das Ende November am Rande eines EU-Afrika-Gipfels beschlossen worden ist und das unter dem Vorwand, Flüchtlinge „retten“ zu wollen, faktisch ihre Abschiebung organisiert – auf formal freiwilliger Basis.[6] Ein Beispiel bietet die „freiwillige Rückkehr“ von rund 150 Flüchtlingen aus Libyen nach Somalia, die die IOM Ende Mai organisierte. Hatten die Somalier ursprünglich gehofft, in der EU Zuflucht zu finden, so hat die IOM sie aus Libyen in ihr Herkunftsland zurückbringen lassen und unterstützt sie nun im Bemühen, sich im kriegszerstörten und terrorgeplagten Somalia neu zu integrieren.[7] Insgesamt hat die IOM mit Unterstützung der EU von Anfang Januar bis zum 24. April 6.185 Flüchtlinge zur „freiwilligen Rückkehr“ veranlasst. Rechnet man ähnliche Maßnahmen etwa der Afrikanischen Union hinzu – auch diese hat die EU politisch initiiert –, dann belief sich die Anzahl der „freiwilligen Rückkehrer“ aus Libyen in ihr Herkunftsland zwischen dem 28. November 2017 und dem 1. März 2018 auf 15.391 in Libyen gestrandete Personen.[8]

    Weniger als ein Zehntel

    Helfen die schrecklichen Verhältnisse in libyschen Lagern, eine größere Zahl an Flüchtlingen zur „freiwilligen“ Rückkehr zu motivieren, so werden diejenigen, die sich der Rückkehr auch weiterhin verweigern und in einer Art Vorabprüfung vom UNHCR als „schutzwürdig“ eingestuft werden, in ein Lager in Niger gebracht. Von Ende November bis Mitte Mai waren dort laut Angaben der EU-Kommission 1.152 Flüchtlinge eingetroffen. Im Grundsatz sollen sie von dort in die EU reisen dürfen, benötigen dafür allerdings die Zustimmung eines EU-Mitgliedstaates. Bis Mitte Mai waren vom UNHCR 475 in Niger angekommene Flüchtlinge fest zur Übersiedlung vorgemerkt worden. 108 von ihnen sind inzwischen nach Europa eingereist – nach Frankreich, Schweden und in die Schweiz, die sich als Nicht-EU-Mitglied dennoch an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt –, 71 weitere hatten Mitte Mai bereits eine Einreisegenehmigung eines EU-Mitgliedstaates erhalten und dürften inzwischen in Europa angekommen sein.[9] Insgesamt hatten die EU-Mitglieder bis Mitte Mai der Übernahme von 2.680 Flüchtlingen zugestimmt. Das ist nicht einmal ein Zehntel der – laut Angaben der IOM – 32.000 Flüchtlinge, denen von Januar bis Ende Mai die Überfahrt über das Mittelmeer und die Einreise in die EU gelang. Parallel bemüht sich die IOM – finanziert auch durch die Bundesrepublik –, auch in sogenannten Transitzentren in Niger Flüchtlinge, die vom UNHCR nicht zur Einreise in die EU vorgemerkt werden, zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen und ihnen dabei Hilfestellung zu leisten. Im Jahr 2016 hatte sie damit bei über 5.000 Flüchtlingen Erfolg.[10]

  22. 22 Juergen 01. Juli 2018 um 21:03 Uhr

    Da, wo die EU bereits teilweise unterwegs ist – in/vor Libyen und in Mali – dort dürten diese neuen Aufbewahrungslagerstätten errichtet werden.

    http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlingspolitik-der-eu-partner-fuer-aufnahmelager-in-afrika-gesucht-a-1535724

    Solche Protektorate in Afrika zu errichten – das dürfte weitere absehbare Folgen für den Kampf gegen den dortigen jeweiligen Islamismus, sonstige Clans, und die gesamte innere Ordnung dieser Staaten mit sich bringen.

    (So bequem wie unter Gaddafi – damals mittels dessen grüßerem Gewaltmonopol übr große Bereiche Libyens und dessen teilweiser Benutzung der Schwarzafrikaner für seine eigenen Projekte – wird die Flüchtlingseinlagerung in Libyen heutzutage jedenfalls vermutlich nicht mehr einzurichten sein.)

  23. 23 Nestor 05. Juli 2018 um 10:07 Uhr

    Also daß sich in Libyen irgendetwas planen ließe, halte ich für einen frommen Wunsch. Mali – na ja, einmal sehen.
    Ich vermute, daß auch diverse Balkanstaaten ins Visier genommen werden. So auf die Art, wir zahlen euch was und ihr übernehmt das.

    Was den jetzt geschlossenen „Asylkompromiss“ betrifft, so warne ich davor, den Willen fürs Werk zu nehmen. Daß irgendwelche EU-Häuptlinge etwas beschließen, heißt nicht, daß sie es auch durchkriegen. Immerhin sind da noch andere Regierungen involviert, und so, daß die alle sagen: EU befiehlt, wir folgen! ist es ja auch nicht.

    Die Abschiebung der Flüchtlinge scheiterte ja bisher auch weniger am Willen der Politiker, sondern an den äußeren Hindernissen. Entweder die fremden Regierungen tun nicht so, wie die EU will, oder es gibt keine Regierung, an die man sich wenden könnte, wie in Libyen.
    Mit Pakistan, Ägypten, Marokko und anderen Staaten wurden bisher keine Schubabkommen geschlossen, soweit mir bekannt ist. Afghanistan ist da eher die Ausnahme, da hat Ashraf Ghani unterschrieben. Aber Afghanistan ist ein besetztes Land, Ghani eine Marionette des Westens.

  24. 24 NN 05. Juli 2018 um 14:54 Uhr

    Nordafrika sagt Nein zu Sammellagern

    Europa ist sich einig: Der Kontinent will die Flucht über das Mittelmeer drastisch eindämmen. Teil der Lösung sollen Aufnahmezentren in Nordafrika sein. Aber dort will niemand etwas davon hören.

    Ungarn will keine Asylbewerber zurücknehmen

    Freundlich im Ton, hart in der Sache: Viktor Orbán betont in Berlin, dass Ungarn an seiner Flüchtlingspolitik festhalten wird. Kanzlerin Merkel erklärt, die EU könne sich nicht einfach von der Not „abkoppeln“.

  25. 25 Hinweis 05. August 2018 um 7:51 Uhr

    Was sagt eigentlich die spanische Regierung (oder El Pais) zu der dt. Idee, in Spanien könne man solche europäischen Grenz-Sammellager für afrikanische Migranten einrichten, die es über das Mittelmeer geschafft haben?

    ---

    Die andere Abteilung der Migranten, also diejenigen, die in Afrika aufgehalten werden, die werden am Montag in der ARD dargestellt:

    TV – Hinweis: Grenzen dicht!
    Europas Schutzwall in Afrika | ARD. Das Erste

    „Europas Regierungen atmen auf: Die Zahl der Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten sinkt. Aber zu welchem Preis? Die „Monitor“-Redakteurin und ehemalige Nairobi-Korrespondentin der ARD, Shafagh Laghai, geht auf Spurensuche – entlang des neuen Grenzwalls, den Europa quer durch Afrika aufgebaut hat. Ihre Reportage zeigt, dass Europas Politik vor allem den korrupten Eliten und Diktatoren afrikanischer Staaten hilft.“ (ARD)

    Mo, 6.8.2018, 21.45 Uhr

    https://programm.ard.de/?sendung=28106784823901

  26. 26 Nestor 05. August 2018 um 18:34 Uhr

    Die spanische Regierung hat natürlich damit überhaupt keine Freude, weil das würde ja bedeuten, zum Mistkübel der EU abgestuft zu werden.

    Diese Regierung ist noch mehr als die vorige eine Minderheitsregierung, und es könnte sein, daß sie genau über die Flüchtlingsfrage stürzt, weil sich Spanien als neues Hauptziel der Flüchtlingsströme etabliert, nachdem Italien die Häfen gesperrt hat.

  27. 27 Neues_Protok 08. August 2018 um 12:34 Uhr

    Protokoll zum Jour fixe vom 30.07.2018:

    Der nationale [vorsommerliche] Flüchtlingsstreit 2018

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180730-fluechtlingsstreit.pdf

  28. 28 Nestor 08. August 2018 um 14:19 Uhr

    Die spanische Regierung wollte sich offenbar Liebkind bei der EU machen, was erstens zur Folge hat, daß die Flüchtlingszahlen in Spanien ansteigen.
    Zweitens hat sich aber gezeigt, daß diese Politik auch in Bezug auf die EU ein Eigentor war, Weil die sieht es nicht gerne, wenn Spanien Flüchtlinge aufnimmt, die sich dann Richtung Norden aufmachen. Daher die Idee, sie in Spanien zu kasernieren.

    Ein kurzer Rückblick:
    Frühere spanische Regierungen bauten Zäune um die Enklaven Ceuta und Melilla, schlossen ein Rücknahmeabkommen mit Marokko und schickten Geld, Ausrüstung und eigene Beamte nach Mauretanien, um bereits dort die Flüchtlinge abzufangen und zurückzuschicken.
    Sie erhielten dafür Lob von allen Seiten.

    Dann wurde Ghaddafi weggeräumt und die zentrale Sahara-Route wurde zum Einfallstor nach Europa.

    Und jetzt kommen die Flüchtlinge weiter über Libyen, werden aber nach Spanien verschifft.

    Erfreut ist darüber weder die spanische Regierung noch die EU.

    Abgesehen von so netten Debatten wie der in der „Zeit“, ob es nicht besser wäre, möglichst viele Leute ertrinken zu lassen, ist die EU und Frontex auch in Libyen tätig, um dort bereits Flüchtlinge zu repatriieren, bevor sie überhaupt ins Meer stechen.
    Aufgrund der Lage in Libyen – lauter verschiedene Milizen, die gegenüber Frontex usw. die Hand aufhalten und gleichzeitig weiter Flüchtlinge in Schlauchboote packen, weil die zahlen ja auch etwas – ist diese „humanitäre“ Methode allerdings kostspielig und wenig effizient.

  29. 29 Hinweis 08. August 2018 um 15:06 Uhr

    Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch in Berlin. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist.

    Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab dem 11. August gelten und ist am 6. August abgeschlossen worden. Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben.

    https://www.berliner-zeitung.de/politik/migrations-abkommen-deutschland-einigt-sich-mit-spanien-31079382#

    … das scheint darauf hinzudeuten, dass Spanien, wie Nestor formuliert, weiterhin „Liebes Kind“ der EU sein will – anders als Italien… Welche Gegengeschäfte und Zusicherungen es dafür gegeben hat, stand im Artikel ja nicht. Weitere Standfestigkeit in der Katalonien-Frage – und irgendwas beim Euro und den span. Banken – das bleibt also zu vermuten …

    Die generelle Haltung der nicht mehr ganz neuen span. Regierung zu Europa war Thema der neuen Wirtschaftsministerin
    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/neue-wirtschaftsministerin-spanien-will-europa-beruhigen/

  30. 30 Nestor 08. August 2018 um 16:55 Uhr

    Na ja.
    Erstens einmal ist es ja eigentlich der ursprüngliche Zustand, der mit den Dublin-Abkommen vereinbart wurde, daß für die Verwahrung und Rückführung dasjenige Land zuständig ist, wo der Flüchtling eingereist und erstmals registriert worden ist.

    Als dann 2015 der Flüchtlingsstrom anschwoll und immer mehr Staaten Grenzkontrollen einführten und Zäune aufstellten, wurden diese Dublin-Abmchungen aufgehoben, um die Freizügigkeit, eine der Säulen der Union, zu retten.

    Spanien hat sich jetzt verpflichtet, alle bei ihnen Angekommenen wieder zurükzunehmen, vielleicht als eine Art Probeballon, ob man nicht wieder zu den Dublin-Regelungen zurückkehren und die Flüchtlinge den Nachbarstaaten umhängen kann.

    Spanien hat sicher irgendwelche Zusicherungen erhalten, vielleicht in der Katalonienfrage – deren Rechtskraft aber fraglich ist, wenn nichts Schriftliches dazu verfaßt worden ist.

    Was das für die PSOE-Minderheitsregierung heißt, wird sich zeigen. Die Konservativen versuchen sich zu sammeln, es könnte schon sein, daß diese Regierung auch bald über ein Mißtrauensvotum stürzt.

  31. 31 Neoprene 08. August 2018 um 17:35 Uhr

    In bin mir nicht sicher, inwiefern die alte Dublin-Regelung wirklich wieder in Kraft gesetzt werden soll. Natürlich ist das der feuchte Traum von Deutschland, alle über seine Grenzen kommenden Geflüchteten und Migranten gleich wieder in irgendeinen anderen Staat zurückweisen zu dürfen und zu können.
    Im Spiegel heißt es „Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist.“ Das Codewort ist hier wohl „zuständig“. Und das scheint ein dehnbarer Begriff zu sein. Jedenfalls wenn man diese Behauptung von Petermann nimmt: „Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei“. Das Praktische für Staaten wie Deutschland und Österreich ist doch, daß die beide nach Dublin eben *nicht* zuständig sind, denn die Menschen kommen ja über Griechenland, Italien und Spanien in die zentraleuropäischen Staaten.

  32. 32 Hinweis 08. August 2018 um 17:57 Uhr

    „Ich bin mir nicht sicher, inwiefern die alte Dublin-Regelung wirklich wieder in Kraft gesetzt werden soll.“ (Neoprene)

    Ich habe nicht verstanden, inwiefern du daran einen Zweifel hast. Deine Ausführungen beinhalten doch den Gehalt von Dublin.
    Mag schon sein, dass sie an einem rundumerneuerten Dublin IV herumfuhrwerken wollen, darin noch mal den „Schutz der Außengrenzen“, Frontex und diese Auffang- und Sammellager zum Thema machen wollen. Mag ja sein.

    Aber nachdem dieser eigentlich intendierte geregelte Verteilmechanismus der Flüchtlinge innerhalb der EU gescheitert ist, werden sie die Rückkehr zum (renovierten?) Dublin-System ansteuern. [Was denn sonst?]

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_%C3%9Cbereinkommen#Faktisches_Au%C3%9Ferkrafttreten

    Klarer als noch zu den Zeiten von „Dublin“ soll vermutlich der Standpunkt gelten, dass es vor allem darum zu gehen sei, dass sie möglichst allesamt aus der EU herausgehalten werden sollen. Außenschutz, Frontex.

    Insofern ist der Schwerpunkt europäischer Flüchtlingspolitik im letzten Jahr – und unter der neuen Koalition, – etwas verschoben worden…

    ---
    Aus dem jf-Protokoll:

    „Der Standpunkt ist: man muss die Flüchtlingsfrage so lösen, dass sie draußen bleiben und Europa nicht spalten. Das aktuelle Problem Spaniens mit der Verlagerung der Fluchtrouten ist sofort anerkannt als eines, das europäisch gelöst werden muss. Man muss dafür sorgen, dass sie (auch) bei ihnen nicht landen.

    Nach der sachlichen Seite hin haben die bilateralen Verhandlungen immer noch das Ziel, eine gemeinsame Asylpolitik in der EU zu praktizieren und darüber eine neue Gültigkeit europäischer Regelungen herbeizuführen. Ein Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik sind bilaterale Vereinbarungen, d.h. keine gesamtheitliche Einigung. Das heißt jetzt aber nicht, die Flüchtlingspolitik wäre eine nationale Sache.

    — Es war Merkels Ideal, dass Deutschland als maßgeblicher Staat in Europa die Flüchtlinge verteilen kann und die anderen sich wegen der Größe des humanitären Problems einbinden lassen. Das ist nicht angekommen und wird jetzt es auf der Grundlage von Freiwilligkeit und bilateralen Verträgen geregelt.“

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180730-fluechtlingsstreit.pdf

  33. 33 Neoprene 08. August 2018 um 19:10 Uhr

    Hinweis, erst mal wäre zu klären, wer denn die „sie“ sind, die Dublin wieder wahr machen wollen. Da gibt es sicherlich eine Reihe von Staaten, die sich das auf ihre Fahnen geschrieben haben, Deutschland sowieso. Aber in den Staaten, in denen die Flüchtlinge übers Mittelmeer ankommen könnten und ja auch immer noch ankommen? Italien schon mal nicht, deren Position war es ja vor ein paar Wochen noch, überhaupt niemand mehr in italienische Häfen zu lassen, bei dem nicht schon vorab andere Staaten (lies Deutschland) zugesichert haben, diese Menschen Italien abzunehmen. Inwieweit Spanien wenigstens als Hafenstaat für Flüchtlinge zur Verfügung stehen wird, scheint mir auch noch unklar. Die Grenze nach Marokko ist jedenfalls schon eine Superhürde (wenn die Flüchtlinge nicht gleich wie ein Armeetrupp vorgehen). Griechenland steht und fällt mit Erdogan, da wird man sehen, wie das weiter geht.
    Ja, das „Ziel, eine gemeinsame Asylpolitik in der EU zu praktizieren und darüber eine neue Gültigkeit europäischer Regelungen herbeizuführen“, das gibt es wohl, jedenfalls vor allem für die deutsche Regierung, mehr aber auch nicht. Aber was soll es dann heißen, „Das heißt jetzt aber nicht, die Flüchtlingspolitik wäre eine nationale Sache“? Das, was nicht „angenommen“ wurde, wird doch ganz offensichtlich „freiwillig“ auch nicht akzeptiert werden. Und wieweit Seehofer mit seinem Traumjob gekommen ist, „bilaterale Verträge“ mit den Ankunftsstaaten zu schließen, das kann man ja in jedem Artikel zum Thema lesen bzw. eben nicht lesen, weil es dazu nicht gekommen ist.

  34. 34 Hinweis 08. August 2018 um 19:20 Uhr

    Hier ging es doch um Spanien.
    Was genau sind jetzt dazu deine Anmerkungen?

    Nestor meinte, das sei eine Art geordneter Rückkehr-Versuch zu Dublin („Probeballon“).
    Die deutsche Regierung tut sich damit vermutlich schon auch deswegen leicht, weil angeblich kommen ja kaum Flüchtlinge in der BRD an. Und da hat man anscheinend einen bilateralen Vertrag geschlossen, zwischen Spanien und D, der anscheinend juristisch bilateral Dublin bekräftigt.

    Dass Italien solchen Vertrag anscheinend – noch? – nicht haben will, das sei gar nicht bezweifelt. Ja. Das ist ein dicker Brocken. Ich weiß nicht, gibt es ähnliche Verhandlungen zwischen Österreich und Italien?

    Für Griechenlands Position bereiten sie ja anscheinend gerade ein Trara für Erdogan vor. Mag schon sein, dass Griechenland sich trotzdem auf solch bilateralen Vertrag nicht einlässt. Keine Ahnung. [Aber ‚obendrein‘ wird es für Griechenland sicherlich noch weitere Zusagen geben, da muss man ja nicht groß fantasieren – noch längere Fristen für die Schulden o.ä.]

    ---

    Edit – nach „Pro Asyl“ ist und war juristisch seit Jahrenden bereits klar geregelt, wer „zuständig“ sein soll:

    Welcher EU-Staat für einen Asylsuchenden zuständig ist, ist in der Dublin-III-Verordnung festgelegt. Die Grundregel dieser Regelung ist einfach, aber perfide: Jener EU-Staat, der einen Flüchtling die EU hat betreten lassen, ist auch für ihn verantwortlich. Die EU-Regelung schiebt damit die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an EU-Randstaaten ab. Und motiviert sie, Flüchtlinge an den Grenzen abzuwehren. Oder so schlecht zu behandeln, dass sie in andere EU-Staaten weiterfliehen. Die Folge: Flüchtlinge irren durch Europa und werden wie Stückgut hin- und hergeschoben. Für Flüchtlinge bedeutet Dublin III Elend und Abschiebungen.
    In der Praxis ist das Dublin-System gescheitert. Doch eine Einigung über ein alternatives Modell ist nicht in Sicht. Denn die unsolidarische Regelung hat unter den EU-Staaten einen heftigen Konflikt befeuert, der eine Einigung auf eine gemeinsame, solidarische Flüchtlingspolitik extrem erschwert.
    (Pro Asyl)

    ---

    Der Nachweis, dass jedenfalls die BRD nicht zuständig sei, ist demzufolge bereits damit erbracht, dass die BRD kein Grenzland der EU ist. So war ja auch die alte Dublin-Regelung zugunsten der BRD geregelt, unter Beifall von Frau Merkel – vor 2015…

    ---

    https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-spanien-migrationsabkommen-1.4085850

    ---

    Edit 2: Bilateral soll die Anwendung der Dublin-Regelungen verabredet werden. Insofern würde ich Nestors Ausdruck „Probeballon“ zustimmen.

    Außerdem: Augenscheinlich wollten die Spanier sich auch auf diese Linie als erste zubewegen. Und deswegen wird verkündet: Gegengeschäfte gab es gar nicht. Weil ja Spanien so super proeuropäisch bewertet werden will…

    (Dass gesetzliche Regelungen ihre Übertretung nicht ausschließen – gilt ziemlich generell.
    Mag auch sein, dass nach den Bayerischen Wahlen alles noch einmal anders geregelt wird.]

  35. 35 Neoprene 08. August 2018 um 19:44 Uhr

    Nochmal zurück zu meinem Aufhänger „Zuständigkeit“ für Flüchtlinge. Es könnte sein, daß das neue Abkommen mit Spanien nur die Wiederaufnahmeverpflichtung festgeschrieben hat für Menschen, die nicht nur in Spanien als erstem EU-Staat angekommen waren, sondern dort auch einen Asylantrag gestellt haben. In der heutigen Tagesschau warf jedenfalls ein Kritiker ein, daß das ja eh nur einen Bruchteil der Menschen beträfe, die aus Spanien nach Deutschland weitergezogen sind. Und zukünftig müßten Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, ja geradezu bescheuert sein, schon in Spanien einen Asyslantrag zu stellen.

  36. 36 Hinweis 08. August 2018 um 21:59 Uhr

    Zur Erläuterung von Neoprenes Frage
    empfehle ich die Lektüre von S. 4 und S. 5 des o.g. jf-Protokolls.

    (Dort wird erklärt, warum sie darauf solchen Wert gelegt haben.)

  37. 37 Hinweis 09. August 2018 um 5:09 Uhr

    Nur zur Erinnerung; mancher hat die Vorgeschichte
    anscheinend schon komplett vergessen:

    Von Seehofer wurde im Mai/Juni als Skandal definiert,
    a) dass bereits abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben wurden, neu das Land betreten dürften, um noch mal einen Asylantrag zu stellen,
    b) skandalös sei, dass bereits in Italien oder Spanien registrierte Flüchtlinge nicht dorthin abgeschoben werden könnten, obwohl Italien und Spanien nach Rechtslage für sie verantwortlich seien.
    Deswegen müsse man die Abschiebung erleichtern, auch wenn Resteuropa nicht mitmache, daher habe er einen Masterplan erstellt, den er alleine umsetzen wolle, falls die Bundesregierung und Resteuropa nicht mitmachen würde, vor allem gehe es um kasernierung in Zentren, um die Ausweitung des Begriffs sicherer Herkunftsstaaten und um Abklärung dessen, dass in Spanien, Griechenland, Italien registrierte Asylbewerber auch dorthin zurückgeschickt werden könnten. Das sei nämlich Rechtslage, und wenigstens die müsse man umsetzen. Daher sein Masterplan.

    Aber von diesem „Masterplan“, wären, nach allgemeiner Ansicht von GRÜNEN, LINKEN, SPD [und CDU], sowieso nur einige wenige Menschen betroffen, – um so merkwürdiger, dass Seehofer darüber so einen Streit angezettelt habe. So war damals die Ansicht.

    Bereits damals hat die AFD aber dagegen gehalten, da es sich ja nur um ein paar wenige Leute handeln würde, sei damit ‚das Ausländerproblem‘ aus AFD-Sicht auch gar nicht gelöst.

    [Warum Merkel und Seehofer trotzdem anscheinend und angeblich unversöhnlich an ihren jeweiligen Positionen festgehalten haben, – das wird im o.g. Protokoll erläutert.]

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180730-fluechtlingsstreit.pdf

  38. 38 Nestor 09. August 2018 um 9:24 Uhr

    Das Zitat aus dem jF-Protokoll zeigt sowohl die praktische Ratlosigkeit der EU als auch die theoretische des GSP:

    „Man muss dafür sorgen, dass sie (auch) bei ihnen nicht landen.“

    Wer ist „man“?

    In Spanien wird gerade darüber nachgedacht, wie das mit dem Asylantrag und der Aufnahme ist. Sie wollen offenbar ein neues Verfahren entwickeln, nach dem sie die Leute aufnehmen oder abschieben können.

    Diejenigen Flüchtlinge, die aus Libyen kommen, können sie nicht nach Marokko abschieben, nur die, die über die Zäune kommen, und da gibt es offenbar auch Schwierigkeiten. Das spanische Verfassungsgericht hat die bisherige Vorgangsweise als ungesetzlich eingestuft.

    Der Streit von Seehofer und Merkel dreht sich, soweit ich das sehe, darum, wohin man die Flüchtlinge innerhalb der EU dumpen könnte, hat also Inner-EU-Sprengstoff, aber zeigt, daß für die Grundfrage: Wie wird man sie überhaupt los bzw. verhindert ihre Ankunft? nach wie vor keine Lösung gibt.
    Man könnte sogar sagen, es war von Seehofer ein Versuch, die Rest-EU bzw. die südeuropäischen Staaten ins Gebet zu nehmen und kam angesichts des Amtsantrittes der italienischen Regierung zu einem heiklen Zeitpunkt, als auch die Schuldenfrage mit Italien anstand.

  39. 39 Hinweis 09. August 2018 um 10:09 Uhr

    „Der Streit von Seehofer und Merkel dreht sich, soweit ich das sehe, darum, wohin man die Flüchtlinge innerhalb der EU dumpen könnte…“

    Nein. Um solch praktische Fragen ging es dabei nicht.
    Jedenfalls nicht primär.

    Deswegen gab es ja auch in der liberalen Öffentlichkeit riesiges Erstaunen darüber, wieso angesichts einer Handvoll Abzuschiebender so ein unglaubliches Getöse veranstaltet werde, das angeblich die gesamte Regierung in Frage gestellt habe – und das obendrein, kurz nachdem die Regierung gerade erst gestartet war.

    Es ging um Fragen der staatsmaterialistischen höheren Art…

    [Und wer anderen teheoretische Ratlosigkeit vorwirft – sollte zumindestens wissen, worin diese denn angeblich bestehe …]

  40. 40 Nestor 09. August 2018 um 11:34 Uhr

    Doch doch, das ist der praktische Gehalt dessen, worum gestritten wurde. Einmal zurückgeschoben in das Land, wo sie eingereist sind, und dann nicht mehr hereingelassen – das schwebte dem Seeofer vor.

    Er wollte eben, wie du oben beschrieben hast, den für Deutschland bequemen Status, wo sich die anderen um die Grenzsicherung kümmern und die Flüchtlinge verwalten müssen, wieder einrichten.
    Und das ist eine Art kleine Kriegserklärung an die Südeuropäer.

    Es ist, das fällt mir jetzt auf, im Sommerloch als innenpolitischer Streit abgewickelt worden, ein Koalitionsproblem. Dabei hatte der viel EU-Sprengstoff in sich.

  41. 41 Neoprene 09. August 2018 um 12:01 Uhr

    Was auch immer Seehofer als neues Grenzregime vorgeschwebt hat oder sogar noch vorschwebt, ganz offensichtlich hat der doch eine Abschottung vorgehabt, die der deutsche Staat allein überhaupt nicht hinkriegen kann. Was sind denn die Erpressungsmittel, um einen anderen Staat dazu zu bringen, die Menschen aufzunehmen, die die BRD nicht im Lande haben will? Eine EU-weite Regelung gab es nie und wird es vermutlich auf absehbare Zeit auch nicht geben. Selbst da wäre ja die Frage gewesen, mit welchen Daumenschrauben Staaten zur Aufnahme zu bringen gewesen wären. Also bräuchte es bilaterale Verträge mit Staaten, in die Seehofer die Menschen wieder abschieben will. Und welcher Staat sollte sowas mitmachen? Österreich, Italien schon mal nicht.
    Mir ist an dem Streit aufgefallen, daß solche konkrete Fragen überhaupt keine Rolle gespielt haben, als wäre die konkrete Frage, wer in Europa die steigenden Menschenzahlen bei sich aufnimmt, gar kein wirkliches Problem und allen eh klar, daß das so wie die internationalen Verhältnisse sind, eben zumeist Deutschland sein wird. Zudem ja auch in der damit zusammenhängend Frage des Frontex-Grenzregimes um alle EU-Staaten herum außer wohlfeilen Sprüchen, daß sowas verstärkt angegangen werden müßte, ja die allermeisten Staaten der Eu Null Interesse haben, so etwas zu alimentieren und wahr werden zu lassen. Was gibt es denn außer dem Deal mit Erdogan und mit Marokko da nach all den Jahren des Verhandelns noch vorzuzeigen (außer der immer höheren Mauer in Ceuta)?
    Daß die Seehofer-Debatte um ein neues deutsches Grenzregime in der Tat also „viel EU-Sprengstoff in sich“ hat, wurde jedenfalls allenthalben massiv runtergespielt. Da gab es doch nur die Gegenüberstellung des Seehoferschen „nationalen Alleingangs“ (ohne daß klar gemacht wurde, wie in dieser Frage sowas überhaupt gehen könnte) versus die Merkel-These, daß solche Fragen nur europäisch gelöst werden könnten (ohne, das Merkel auch nur einmal einen europäischen Plan, geschweige denn eine europäische Einigung auf irgendeinen Plan vorzulegen gewußt hätte).

  42. 42 Hinweis 09. August 2018 um 12:02 Uhr

    Seehofer hat der Kanzlerin „gedroht“, wenn es nicht eine Übereinkunft mit den Europäern geben würde, dann würde er seinen Masterplan umsetzen, – egal, on ihm das zustünde, also Richtlinienkompetenz von Frau Merkel hin oder her. Eine deutsche Koalition soll völkisches Deutschtum fördern, meint Seehofer, nicht nur aus Gründen der Bayern-Wahl, sondern ganz prinzipiell.

    Der Unterschied der beiden Positionen war, dass Seehofer ein mögliches negatives Ergebnis vorwegnahm: die Randstaaten werden sich weigern, wieder zu Dublin zurückzukehren. Und dann setze ich meinen Masterplan um, damit klar ist, die CSU denkt weiterhin völkisch-national.

    Und Merkel hat die andere Position eingenommen: völkisch-national buchstabiert sich heutzutage so, dass man seine nationalen Ambitionen in Zusammenarbeit mit den Europäern absichert (denn denen kommt dabei ja auch eine große Rolle für Deutschland zu: die müssen ja a) die EU-Außengrenzen absichern – und anschließend b) nicht z.B. die Flüchtlinge nach D. weiterreisen lassen.)

    Insofern w a r das dann eine europäische Sache. Das stimmt.

  43. 43 Krim 09. August 2018 um 12:45 Uhr

    Man sollte das jf-Protokoll lesen. In diese Richtung hatte ich gar nicht gedacht, finde die Analyse aber richtig, denn sie erklärt die ganzen Merkwürdigkeiten dieses Streits.

    „Diesem Masterplan liegt die Überzeugung zugrunde, dass unser Land seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Innern erhalten bleibt. Die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft setzt Ordnung und Steuerung von Migration voraus. Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung von Zuwanderung. Das ist die Kernbotschaft des Koalitionsvertrages.“

    „Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Der Masterplan steht für dauerhafte Ordnung und Steuerung von Migration. Er sichert die Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes. Er ist somit geeignet, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.“

    „Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann.“

    (Präambel Masterplan Migration)

    Das Versprechen an wen? Antwort: An’s deutsche Volk. Die Aussage ist: Die Willkommenskultur bzw. die bisherige Flüchtlingspolitik hat die Einheit von Volk und Führung aufs Spiel gesetzt, der innere Zusammenhalt ging verloren. Dem Volk wird recht gegeben, wenn es sich durch Flüchtlinge überfremdet vorkommt. Deshalb braucht es die Begrenzung von Zuwanderung.

    „— Zu Merkels Willkommenskultur gehört das Selbstbewusstsein einer imperialistischen Nation, die gesagt hat: Wir benutzen die Welt, wir sind globalisiert und deshalb gehört zu unserer Flüchtlingspolitik auch ein humanitärer Anstrich. Zu der imperialistischen Offensive gab es einen passenden Patriotismus und der war der Grund für den Riss zwischen Volk und Führung, ein Teil der Bevölkerung hat diesen Schwenk auf der moralischen Ebene nicht mitgemacht. Jetzt will man die Identität zwischen Volk und Führung wiederherstellen, indem man sich auf Ausgrenzung besinnt. Darauf bezieht sich der Streit zwischen Merkel und Seehofer.“

    “ Der Westen, der zwar gegen den Kommunismus ausgrenzend war, hatte aber vom nationalen Standpunkt aus nichts gegen Ausländer. Der Supranationalismus, dem man sich verpflichtet gefühlt hatte und der den Nationalismus relativierte, wird jetzt von Seiten der Politik aufgegeben: Das Nationale ist ein Geist, der zu Deutschland gehört und für Seehofer seine Wählerbasis darstellt. „

    (Jour fixe München 30.07.2018)

  44. 44 Neoprene 09. August 2018 um 14:09 Uhr

    „Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren“.
    Und was „gilt“ eigentlich ein solches Versprechen, wenn der Aussprechende es gar nicht in der Hand hat, das aus eigener Kraft hinzukriegen?
    Das Nationale ist eben erst mal nur ein Geist, ein böses Spukgespenst an der Wand. Ein reales Kampfprogramm sieht anders aus. Und deshalb war es auch völlig passend zu diesem ideologischen Streit innerhalb der Union, daß Seehofers „Masterplan“ mit den „63 Punkten“ so unbedeutend war, daß niemand es für wichtig gehalten hat, den überhaupt zu veröffentlichen. Raus kam der doch praktisch erst , als alle Parteien ihr Zeugs verschossen hatten, genauer semireligiös nur immer wieder gebetsmühlenartig runtergebetet haben

  45. 45 Hinweis 09. August 2018 um 18:22 Uhr
  46. 46 Hinweis 10. August 2018 um 6:23 Uhr

    Der griechische Migrationsminister Vitsas im o.g. regierungsamtlichen Gespräch weist auf eine Merkwürdigkeit hin …

    SPIEGEL ONLINE: Was genau beabsichtigt Horst Seehofer dann mit seinem harten Kurs, wenn wir von derart niedrigen Zahlen sprechen? Ist der CDU/CSU-Streit nur eine Shownummer, mit dem Flüchtlingsthema als vermeintlichem Auslöser?

    Vitsas: Eine solch hitzige Debatte hätte ich 2015/2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erwartet. Und nicht jetzt, wo rund 96 Prozent weniger Menschen kommen.

    … und zwecks Aufklärung über die Gründe für diese Merkwürdigkeit

    sei noch einmal das o.g. jf-Protokoll zur Lektüre empfohlen:

    Jour fixe vom 30.7.2018 – Der nationale Flüchtlingsstreit

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180730-fluechtlingsstreit.pdf

  47. 47 Nestor 10. August 2018 um 8:46 Uhr

    @Neoprene

    Eine EU-weite Regelung gab es nie und wird es vermutlich auf absehbare Zeit auch nicht geben.

    Gegeben hat es sie schon, das waren eben diese Dublin-Vereinbarungen, wonach sich die EU-Außenländer um ihren Grenzschutz selbst zu kümmern hätten, andernfalls mit Flüchtlingen vollgefüllt würden.
    Dieses System ist 2015 gescheitert, und eine neue Regelung ist nicht in Sicht. Vermutlich kann es auch keine geben.

    Was ist denn der Seehofersche „Masterplan“? Der kann doch nur heißen: Eine Mauer oder einen Zaun rund um Deutschland. Das wäre aber das Ende der EU.

    Was den griechischen Minister betrifft so ist das eine Äußerung, mit der er politisches Kleingeld machen will, indem er sich naiv stellt.

    Erstens konnte man 2015 keine Debatte führen, sondern mußte handeln. Zweitens kommen heute vielleicht nach Griechenland 96% weniger Menschen, aber in die EU weiterhin genug, um die Frage heiß zu halten. Drittens ist Deutschland mit seiner Verteilungspolitik gescheitert und auf den Flüchtlingen sitzengeblieben, um die geht es ja auch. Also um die, die schon da ist und nicht nur um die, die noch kommen werden.

  48. 48 Hinweis 10. August 2018 um 17:09 Uhr

    Ralph Stegner resümiert die SPD-Positon dazu

    https://www.deutschlandfunk.de/stegner-spd-rueckfuehrungsabkommen-mit-spanien-kein-erfolg.694.de.html?dram:article_id=425032

    In Griechenland, wo auf Samos und Chios die derzeit ankommenen Flüchtlinge frühestens 2019 ihre erste Anhörung bekommen können, wird anscheinend wirklich von oben her das Problem klein geredet, damit der von der griech. Regierung als wichtig gefeierte Schulterschluss zwischen Tsipras und Merkel nicht gefährdet wird. (Obendrein wird dafür Erdogan hofiert und mit allem Tschingderassassa und Täterätätä nach Berlin eingeladen.)

  49. 49 Hinweis 11. August 2018 um 14:00 Uhr

    Zur Idee, durch diese oder jene Entscheidung könne man „das Flüchtlingsproblem“ irgendwie ratzfatz, oder langfristig, aus der europäischen Welt heraus schaffen:

    http://Neoprene.blogsport.de/images/FlchtlingskriseundWillkommenskultur8Theseninberblick42015.pdf

    https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/5-mythen-ueber-die-fluechtlingskrise

  50. 50 Neoprene 11. August 2018 um 19:00 Uhr

    „Zum Auftakt der Gespräche hat die Bundeskanzlerin die bis bisherige europäische Asylregelung, das sogenannte Dublin-System, als „nicht funktionsfähig“ bezeichnet. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel. „Das entspricht aber nicht der Realität.““
    Das ist offensichtlich ein großes Ärgernis für Merkel (und Seehofer sowieso). Und sie will ebenfalls offensichtlich wieder dahin, dass möglichst wenige Migranten oder Flüchtlinge in Deutschland leben dürfen, denn das zynische Maximalziel, dass von denen „nie“ einer druchkommen kann und darf, das hat sie sich abgeschmickt.
    „Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein „faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren“.“
    Müßten sie, wenn Merkel ihre Ziele erreichen will, tun sie aber seit Jahren, was die Verteilung anlangt. Und von einer „gemeinsamen Rückführung“ ist ebenfalls nichts zu sehen.
    „Wichtig sei, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen, sagte die Kanzlerin.“ Diese Feststellung ist nun weder neu noch irgendwas wert: Seit Jahren drängt Merkel vielleicht stärker als andere EU-Staaten aber prinzipiell auf der gleichen Wellenlänge auf solche Abkommen. Und ebenfalls seit Jahren kommt bei diesen endlosen Verhandlungen praktisch nichts rum. Und Merkel hat auch nichts anzubieten oder anzukündigen, warum das ausgerechnet in den nächsten Jahren anders werden soll und kann.
    „„Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen.“ Wie denn bloß, wo es doch all die Jahre nicht die Bohne gelungen ist? Wer soll denn da „Partner“ werden, der bisher entschiedener Gegner jeglicher Verteilungsregelungen ist?
    „Beide Seiten müssten etwas davon haben, „das Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt wird“, sagte die Bundeskanzlerin. Es reiche nicht aus, „über Afrika zu sprechen, sondern wir müssen mit Afrika sprechen“, sagte die CDU-Chefin.“ Und warum hat all die Jahre das entweder niemand für die EU gemacht oder den afrikanischen Staaten dabei nichts angeboten, so dass die es folgerichtig abgelehnt haben, weil sie eben bisher nichts davon gehabt hätten?
    „“Wenn die Differenzen zwischen den Perspektiven Afrikas und den Perspektiven Europas zu groß ist, dann werden die Ursachen von Migration und Flucht nicht zu bewältigen sein“, warnte Merkel.“ Wohl wahr, da hat Merkel offsichtlich recht. Und was schlägt sie deshalb nun für die EU an Änderungen ihrer Wirtschafts- und Exportpolitik vor? Will sie das Niederkonkurrieren der afrikanischen Wirtschaftsräume durch die überlegenen EU-Firmen irgendwie einschränken (geschweige denn abschaffen)?
    [alle Zitate von Spiegel Online http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-erklaert-dublin-system-fuer-nicht-funktionsfaehig-a-1222742.html#ref=rss ]

  51. 51 Nestor 11. August 2018 um 20:44 Uhr

    Heute hat Sanchez die Kanzlerin besucht und gesäuselt, daß man die sozialen Unterschiede zu beiden Seiten des Mittelmeeres aneinander angleichen sollte.

    Das würde ich als spanischer Bürger als gefährliche Drohung auffassen.

    Da der Vorstehende eines Minderheitenkabinetts keine Möglichkeiten hat, den Lebensstandard Marokkos und Algeriens zu heben, oder die sozialen Probleme dort zu beseitigen, so kann es nur heißen, daß er vorhat, den Lebensstandard in Spanien auf nordafrikanisches Niveau zu drücken, um Spanien für Einwanderer unattraktiv zu machen.

  52. 52 Neoprene 11. August 2018 um 21:02 Uhr

    Nestor, ich würde Sanchez‘ Sprüche, die ja so oder ähnlich noch von jedem europäischen Politiker in dieser Frage schon immer zu vernehmen waren, buchstäblich keine Bedeutung zumessen. Ja, natürlich hat auch der Sanchez nichts gegen „konkurrenzfähige“ spanische Firmen, also solche, die auch ordentlich an der Lohnschraube drehen können. Aber das ist doch nun wirklich nichts, was dem un seinen Vorgängern angesichts des Migrationsdrucks aus Afrika eingefallen wäre.

  53. 53 Nestor 12. August 2018 um 0:15 Uhr

    Nein, sehr bedeutungsvoll oder folgenreich sind solche Sprüche nicht, das stimmt schon. Aber ihre Dummheit ist augenfällig.

    Ich habe übrigens jetzt noch in einer Mailbox einen Kommentar von mir von heute vormittag gefunden, der aufgrund verschiedener Verwicklungen untergegangen ist:

    Na ja, eben Zaun rund um Deutschland, dahin wird der Masterplan doch gehen. Und das wiederum widerstrebt der Politik der Kanzlerin.

    Dabei gibt es auch schöne Erfolge, die aber nicht an die große Glocke gehängt werden:

    Ein Haufen Syrer will wieder zurück, weil die Familie nicht nachkommen darf, sie nicht arbeiten dürfen und zu Hause offenbar der Wiederaufbau beginnt und sie dort gefragt sind.
    Die sind aber Asylanten und haben keine Papiere. Ihnen irgendwelche provisorischen ausstellen geht auch nicht, weil da das ganze mühsam aufgebaute Feindbild gegen den „Schlächter Assad“ zusammenbrechen würde, wenn Syrer freiwillig zurückkehren.
    Also müssen sie sich ohne Papiere und mit deshalb illegalen Grenzübertritten wieder auf den Heimweg machen, wieder irgendwelchen Schleppern etwas zahlen und so den Rückweg antreten.

    Derweil kommen jede Menge Leute aus Italien an und schlüpfen bei Bekannten oder Verwandten illegal oder halblegal unter, weil sie keine Chance auf Asyl haben oder nicht in eine Asylantenunterkunft kommen wollen.

  54. 54 Nestor 12. August 2018 um 8:31 Uhr

    Rechtliche Schwierigkeiten bei der Handhabung der Flüchtlings-Agenda:
    https://en.wikipedia.org/wiki/C%C3%A9dric_Herrou

  55. 55 Neoprene 12. August 2018 um 11:51 Uhr

    Wenn es beim GSP heißt, „Die europäische Lösung heißt heute, dass jede Nation eine eigene Vereinbarung mit der anderen trifft.“ dann ist das entweder großzügig definiert oder pure Ironie.
    Auch der Satz,“Es war Merkels Ideal, dass Deutschland als maßgeblicher Staat in Europa die Flüchtlinge verteilen kann und die anderen sich wegen der Größe des humanitären Problems einbinden lassen. Das ist nicht angekommen und wird jetzt auf der Grundlage von Freiwilligkeit und bilateralen Verträgen geregelt.“ könnte direkt von Merkel kommen. Merkels nette Aufforderung an die „Partner“ sich doch frisch motiviert auch an der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen ist bei denen nicht „angekommen“, denn mitgekriegt haben die schon, was Merkel ihnen auf Auge drücken wollte, sondern die haben das glatt abgelehnt. Auch der typische Politschlenker, im Präsens zu reden, wenn man nur über Wunschvorstellungen spricht, hätte glatt von der Kanzlerin kommen können: Im Augenblick wird ja gerade praktisch gar nichts „auf der Grundlage der Freiwilligkeit“ geregelt (siehe die Null-Nummer mit dem einzigen vorzeigbaren „Vertrag“ mit Spanien), weil die anderen Staaten ja klipp und klar die Position vertreten, nicht mit uns!

  56. 56 Hinweis 13. August 2018 um 7:01 Uhr

    Die Mauer wird höher

    Treffen von Merkel und Sánchez in Spanien: Marokko soll Flüchtlinge abwehren und bekommt dafür Millionenhilfen

    Von Carmela Negrete, Huelva

    https://www.jungewelt.de/artikel/337743.festung-europa-die-mauer-wird-h%C3%B6her.html

    --

    Dass solche Maßnahmen, auch Kasernierungen in Niger oder Libyen, nun so außerordentlich „erfolgreich“ bei der Abschottung wären – das vermutet niemand. Aber sie wirken vermutlich doch abschreckend.

    [Wie auch das Ertrinken-Lassen vermutlich auch einen solchen Zweck erfüllen wird… Das darf man zwar als PEGIDA-Schreihals nicht öffentlich einfordern, von wegen Menschenwürde etcpp. Aber angeblich „sachzwangmäßig“ es passieren lassen – das soll man anscheinend sogar schon – und sich nicht selber zum Seenotretten aufmachen, sondern den Umgang mit den Ertrinkenden den staatlichen Behörden überlassen. Und tun die dann nichts, dann ist das Ertrinken moralisch natürlich etwas g a n z anderes. Und dann ist das Ertrinken Lassen fast schon das Moralisch Gebotene, denn dort solle man sich nicht einmischen, in die Staatshändel.
    So [überaus] moralisch kann/soll man es dann nämlich anscheinend auch betrachten…]

  57. 57 Hinweis 13. August 2018 um 7:30 Uhr

    Nachbemerkung

    Die Erklärung des Streites in der Koalition vor der Sommerpause über das Flüchtlingsthema sollte m.E. unterscheiden, w i e die beiden deutsch-völkischen „Erfolgswege“, die in der Koalition vertreten wurden, auseinander zu sortieren seien.

    Falls dabei in Formulierungen suggeriert worden ist oder wäre, damit hätte eine der beiden Seiten einen wirklichen „Erfolgsweg“ zur Abschottung der BRD und der EU vor Flüchtlingen gefunden,
    - dann wäre das ein (Formulierungs-…) Fehler.

    [Dass beide Unions-Seiten verkünden, dass ihr jeweiliger Weg ein Erfolgsweg wäre, ist nämlich natürlich nur deren Propaganda. Selbstredend.]

    Aber s o habe ich das o.g. jourfixe-Protokoll auch gar nicht gelesen. [Ironie sähe anders aus.]
    Es ging um die Darstellung des Unterschiedes und der Gemeinsamkeiten im Unions-Streit Mai/Juni 2018.

    Dass über Spanien nun noch stärker in Marokko hineinregiert wird, das ist, zumindestens für die betroffenen Flüchtlinge – aus Nordmarokko werden sie in die Sahara zurückgeschickt – mit der großzügigen Formulierung „Null-Nummer“ doch sehr parteilich betrachtet, – wenn es hier denn schon um Formulierungen, Indikativ und Konjunktiv, etc. gehen soll.
    [Also, – wer selber „im Glashaus sitzt…“]

  58. 58 Hinweis 13. August 2018 um 12:49 Uhr

    Kommentar vom heutigen Tag aus der SZ:

    https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-das-dublin-system-kann-weg-1.4090052

    Merkwürdigerweise wird gar nicht angemerkt, dass die C-Parteien ein Einwanderungsgesetz scheuen …
    … wie der Teufel das Weihwasser …

  59. 59 Nestor 13. August 2018 um 20:31 Uhr

    Den Streit in der Koalition erkläre ich mir so, daß die CSU stärkere Einwanderungs- und damit auch Grenzkontrollen will, was der CDU/SPD-Koalition gegen den Strich geht, weil das die Freizügigkeit innerhalb der EU gefährdet.

    Der Deal mit Spanien scheint zu beinhalten, daß Spanien Kohle kriegt, um sich selber um das Draußen-Halten von Flüchtlingen zu kümmern.
    Mit Marokko und Mauretanien laufen schon Abwehrmaßnahmen, jetzt ist offenbar Algerien auf der To Do-Liste.

  60. 60 Hinweis 14. August 2018 um 7:53 Uhr

    Die Kritik von Neoprene
    „Wenn es beim GSP heißt, „Die europäische Lösung heißt heute, dass jede Nation eine eigene Vereinbarung mit der anderen trifft.“ dann ist das entweder großzügig definiert oder pure Ironie.“

    möchte ich nach zwei Seiten bantworten.

    Ja, die Formulierung „jede Nation“ macht alle Unterschiede weg, und tut so, als wären alle Nationen irgendwie vergleichbar damit befasst, wenn Flüchtlinge nach Europa wollen. Aus Sicht der Flüchtlinge haben die es mit zwei Staaten zu tun: ihrem Grenzland, dem Eintrittsland in Europa, und dem Land, wohhin sie wollen (das kann ja auch z.B. GB sein).Als drittes Lnd wird jetzt auch noch das Land genannt, in dem das Seenotrettungsschiff angemeldet ist, das deswegen zuständig sei.
    Ja, der Hinweis darauf, dass das ein europäisches Problem sei, geht über diese Differenzen hinweg – als wären das nicht die Wesentlichen, und beschwört stattdessen, dass es ein europäisches Problem wäre, wo sich, je länger, um so deutlicher, herausstellt, dass es zunehmend als nationales Problem der anderen gewertet wird. (Letzte Wendung: die Nationalität der Schiffsanmelder bzw. -Betreiber für die Seenotrettung).
    [Auf diese Differenzierung als sehr zentral hat neoprene hingewiesen, weter oben schon mit dem Begriff „Zuständigkeit“, und der werde die Protokoll-Formulierung nicht gerecht.)

    Zurück zur Problemlage: Das außenpolitische Geltendmachen der Staaten gegeneinander, dass sie ihr nationales Wohl darin sehen, dass die jeweils anderen das Flüchtlingsproblem lösen sollen – sie aber garantiert nicht – das ist auf der einen Seite eine Frage der Außenpolitik der Staaten: Inwiefern gibt es bei der Flüchtlingsfrage denn überhaupt noch eine gemeinsame Politik? Oder gibt es das nun schon gar nicht mehr?
    Und die Gemeinsamkeit ganz zu lassen, wäre aus Sicht der Kanzlerin damit einhergehend [und notwendig daraus folgend] eine Zerstörung der gesamten deutschen außenpolitischen Europa-Vorstellungen – wo sie doch gerade eigentlich ein M e h r an Europa aufbauen wollten.

    Und darüber gab/gibt es Streit in der Koalition. Die CSU sagt: Das Kind ist doch längst in den Brunnen gefallen, also von wegen europäische Lösung. Wie sie stattdessen dann damit umgehen wollen, außer irgendwie nach dem das St. Florians-Prinzip herumzukrakeelen, weiß ich nicht. Die Kanzlerin versucht, den Rest von europäischer Lösung dadurch zu fingieren, dass sie so tut, als wären ihre binationalen Lösungen eine solche. Wie sie damit umgehen will, wenn Ungarn. Österreich u.a. sich weiter beharrlich stur stellen, weiß man nicht.

    Dieser Streit in der Koalition zeugt obendrein von starken Differenzen und Problemen dabei, was sind denn deutsche Interessen? Gilt Europa als einziger Erfolgsweg. Und Wie? Das ist ein wenig einerseits das allerblödest-Ideologische an dem Streit, deswegen ist ja man ja so verwundert, welch Getöse sie um 5 Flüchtlinge machen, oder ein paar Wochen vorher, bei der Erstellung der Regierungsagenda, um den Familiennachzug, das war damals schon derselbe Dreck. Andererseits sind diese Nationalfragen eben derart wichtig, dass daran das Regieren überhaupt als Koalition in Frage gestellt wird, weil die C-Parteien meinen, dass sie damit auf Volkes Stimme hören würden, wo die Töne ja oft auch anders betont werden noch vor zwei Jahren … Und anders als beim Sozialen, wo Regierungen oft noch damit angeben, dass man den Gürtel enger schnallen muss, womit sie ja auch gegen die materiellen Interessen ihrer Wähler vorzugehen gewillt sind, ist bei solchen nationalistischen Regungen des Volkes die Variante, dies als dumm und vorgestrig zu kennzeichen, grad nicht mehr so aktuell. (Und sogar die Vorzeige-Anstands-Bürger aus der Partei der GRÜNEN wollen Patriotismus neu zum Thema machen, wie im letzten Soiegel ausgebreitet. Vermutlich passt auch das neue Wagenknecht-Projekt dort hinein, in dieses ideologische borniert völkische oder neu europäisch-völkische Gelaber über Deutschsein.)

    Nestor weist immer darauf hin, dass dabei reale Probleme zugrunde liegen. Solche für die anderen europäischen Staaten. Solche für die Knzeptionen deutscher Einwanderungspolitik. Stimmt schon. Aber auffällig ist doch eher, in welche nationalistische Wallungen das Besprechen dieser Problemlagen führt – und obendrein sagt sowohl Seehofer als auch Merkel, dass es sachlich um maximal 5 Hanseln gehe…
    Darin l i e g t also gar nicht die Sprengkraft.

  61. 61 Hinweis 14. August 2018 um 9:54 Uhr

    Die Kanzlerin scheint die Grenzstaaten der EU in ihrer Funktion des Außenschutzes und der Abschottung aufwerten zu wollen, damit sie dabei mittun.
    Dafür sollen sie einerseits mehr Gelder, aber auch mehr Rechte und Zuständigkeiten und Befugnisse bekommen. Dass Spanien, wie Nestor anmerkt, also bis nach Marokko und nun Algerien in Afrika hineinregieren darf und soll, das sollen diese Staaten als Vergrößerung ihrer nationalen Macht deuten. Und deswegen die Kröte schlucken, dass auf ihrem Gebiet – bzw. in Zusammenarbeit mit den Ländern henseits des Meeres – Zentren eingerichtet werden. Flüchtlinge sollen dort registriert werden, und, anschließend, abgeschoben, oder, günstigenfalls, an aufnahmewillige EU-Länder aufgeteilt werden. [Die Kalkulation: warum sollte ich mich dort registrieren lassen, wenn ich danach wieder abgeschoben werden soll, die wird sicherlich nicht zu einem Massenansturm auf diese Zentren führen…]

    Wie man an Griechenland sehen kann, funktionieren dort solche Zentren anscheinend auch gar nicht. Die Flüchtlinge verwahrlosen, verelenden, werden nicht registriert.
    Dass die griechische Regierung solchen Vertrag noch nicht unterzeichnet hat, – da wird wohl noch gepokert auch darum, dass nicht nur Papiere unterzeichnet werden, sondern wirkliches Geld und wirkliches Personal aus Europa nach Griechenland kommen muss. Und nicht nur irgendwelche Zusagen dafür…

    ---

    https://www.deutschlandfunk.de/asyl-und-zuwanderung-italienisch-franzoesischer-zwist.795.de.html?dram:article_id=420448

    https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/europas-asylpolitik-macrons-motive-sind-ein-wenig-eigennuetzig

    ---

    Die Geretteten berichteten den Teams auf der Aquarius offenbar, dass sie auf See zuvor fünf verschiedenen Schiffen begegnet waren, die keine Hilfe geleistet hätten. „Das ist verstörend“, erklärte Vimard. „Offenbar ist nun das grundlegende Prinzip zur Hilfe bei Seenotfällen in Gefahr. Schiffsbesatzungen schrecken möglicherweise vor Hilfe zurück, weil sie damit ein hohes Risiko eingehen, anschließend auf offenen Meer festzusitzen und keinen sicheren Ort zugewiesen zu bekommen, an den sie die Geretteten bringen können.“
    Die Hilfsorganisationen übten auch Kritik an den europäischen Regierungen. Diese haben, so heißt es, humanitäre Hilfe auf See behindert und die die Todeszahlen im Mittelmeer in den vergangenen Monaten nach oben schnellen lassen. Die Aquarius sei nun eines von nur noch zwei verbliebenen humanitären Rettungsschiffen im zentralen Mittelmeer. Die Kriminalisierung und Behinderung humanitärer Organisationen sei eine Folge des größeren Problems eines kaputten europäischen Asylsystems und des Versagens der EU-Staaten, Asylsuchende innerhalb Europas umzusiedeln.

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/seenotretter-fordern-sicheren-hafen/

  62. 62 Nestor 14. August 2018 um 10:53 Uhr

    @Hinweis

    Aus Sicht der Flüchtlinge haben die es mit zwei Staaten zu tun: ihrem Grenzland, dem Eintrittsland in Europa, und dem Land, wohhin sie wollen

    Das sind 3.

    Als drittes Lnd wird jetzt auch noch das Land genannt, in dem das Seenotrettungsschiff angemeldet ist, das deswegen zuständig sei.

    Das wäre dann das 4.

    Auch die Transitländer zwischen das an ihren Staat angrenzenden Land (Grenzland) und dem Staat, wo sie die EU erstmals betreten, sind nicht zu vernachlässigen.

    Auf alle diese Staaten versucht die EU einzuwirken, um Rückführungsabkommen zu erzielen, so wie Spanien mit Marokko. Aber mit wenig Erfolg, wie man sieht. Auch in Libyen hat sich die Praxis, eine Marionettenregierung einzusetzen, die keine Macht hat, nur als mäßig zielführend erwiesen.

    Sogar der Deal mit Afghanistan scheint zu wackeln – mehrere Klagen sind anhängig –, weil es den EU–Menschenrechtsprinzipien widerspricht, Leute in ein Land abzuschieben, wo sie vom Tod bedroht sind.

    Die Kanzlerin versucht, den Rest von europäischer Lösung dadurch zu fingieren, dass sie so tut, als wären ihre binationalen Lösungen eine solche.

    Ja genau. Wobei die „binationalen“ Lösungen auch noch einmal als solche nicht halten.
    Der Deal von 2015, wo sich alle EU-Staaten verpflichtet haben, ein bestimmtes (ohnehin lächerliches) Kontingent aufzunehmen, wurde deshalb nicht umgesetzt, weil erstens nur 3 Nationalitäten unter diese Vereinbarung fallen: Syrien, Eritrea, Irak, und sich zweitens unter denen nicht genug gefunden haben, die sich auch in dieser Art verteilen lassen wollten. Man kann ja Personen mit Willen und Bewußtsein nicht einfach so herumschieben wie Schachfiguren oder Mehlsäcke. Das ist übrigens auch ein Geburtsfehler aller solcher Abmachungen, noch bevor so staatliche Mißtöne kamen und kommen wie aus Ungarn, Tschechien usw.
    Diese „Bösen“ aus den Visegrád-Staaten werden vorgeschoben, um die wirklichen Mängel dieser Abmachungen kleinzureden.

  63. 63 Nestor 14. August 2018 um 11:15 Uhr

    weil die C-Parteien meinen, dass sie damit auf Volkes Stimme hören würden

    Ich glaube, das ist eine falsche Auffassung der Absichten von Seehofer & Co., abgesehen davon, daß die CDU in der Frage gar nicht einig ist, also von wegen „die C-Parteien“.

    Aber die haben doch aus ihrem Staatsverständnis selber die Nase voll vor dem Zuzug, da brauchen sie nicht Vokes Stimme dazu.
    Das ist die falsche Kritik von Medienfritzen und anderen intellektuellen Ideologen, die sich das Zuschandenwerden ihrer Ideale nur aufgrund von Populismus, niedrigem Schielen auf Wählerstimmen erklären können.
    Auch die AfD denkt ja wirklich so, wie sie sich gibt, und macht nicht eine Volksbetörung, während sie ganz anderes vorhat.

    Aber auffällig ist doch eher, in welche nationalistische Wallungen das Besprechen dieser Problemlagen führt

    Dem gewöhnlichen Staatsbürger wie dem Staatsagenten präsentiert sich diese Problemlage eben als nationales Problem: Als ein Versagen des Staates als Aufsichtsmacht und Garant des Wohlergehens seiner Bürger.

    Wie man an Griechenland sehen kann, funktionieren dort solche Zentren anscheinend auch gar nicht. Die Flüchtlinge verwahrlosen, verelenden, werden nicht registriert.

    Eine Frage der Sichtweise.
    Aus der Sicht Deutschlands oder anderer Staaten funktionieren sie sehr gut: Erstens bleiben die Leute dort und kommen nicht nach Deutschland, zweitens erwarten sie davon eine Abschreckungswirkung und drittens ist es leider für die ganzen EU-Behörden kein Problem, wenn es den Leuten schlecht geht, sie erfrieren oder an Krankheiten zugrundgehen, die problemlos heilbar wären.
    Auch der Medienrummel um die Hotspots ist inzwischen abgesagt.
    Die griechische Regierung hingegen scheint sich damit abgefunden zu haben, daß Griechenland zu einer Art Abstellplatz für unerwünschte Flüchtlinge gemacht wird.

  64. 64 Hinweis 14. August 2018 um 17:50 Uhr

    „Aber die haben doch aus ihrem Staatsverständnis selber die Nase voll vor dem Zuzug, da brauchen sie nicht Volkes Stimme dazu.“

    Das stimmt. Auf „Manipulation“ – gar noch angeblich in etwas, das sie selber absolut unverträglich finden wollen – , darauf wollte ich mit dem Hinweis, dass sie auf „Volkes Stimme hören wollen“, aber auch gar nicht hinaus.

    Sondern: dass der Front National und die AFD (in Österreich übrigens doch sogar die FPÖ im Regierungssessel…) ihre Sicht der Dinge größeren Teilen des Wahlvolkes nahe gebracht hat, so dass die CSU nun ihrerseits versucht hat, die AFD mit dem Flüchtlingsthema zu kopieren (was ihr evtl. nicht übermäßigg belohnt werden wird; dem Original vermutlich aber schon).

    „Seit mindestens 35 Jahren kommt an der FPÖ in der österreichischen Politik keiner vorbei. Die Nationalisten sind niemals marginalisiert oder verteufelt worden, wie das in anderen europäischen Ländern der Fall war, vor allem in Deutschland. Eine Zusammenarbeit mit extrem Rechten war nie Tabu, weder für die christdemokratische ÖVP, noch für die sozialdemokratische SPÖ.“ (Peter Esser, 16.10.17 in der taz) http://www.taz.de/!5455262/

    Und dass diese ehemalige Marginalisierung in Deutschland aufgehört hat, – auch in Frankreich hätten diese Rechten doch um ein Haar die Wahl gewonnen, und in GB war beim Brexit ja auch das Augenfällige, dass die Sichtweise, dass die kontinentaleuropäischen Arbeiter (vor allem aus Osteuropa) vor allem das Auskommen der Briten zerstören oder behindern würden, eine der Sache nach eher lächerliche Deutung von rechts war – dass diese Marginalisierung der Rechten aufgehört hat, das wollte ich am Flüchtlingsstreit thematisieren.

    Diese Änderungen der Sichtweise durch die Rechten willst du nicht zur Kenntnis nehmen, indem du sie entweder verständnisvoll erläuterst, oder mit sonstig realen Problemen erklärst:

    „Dem gewöhnlichen Staatsbürger wie dem Staatsagenten präsentiert sich diese Problemlage eben als nationales Problem: Als ein Versagen des Staates als Aufsichtsmacht und Garant des Wohlergehens seiner Bürger.“

    Ja – wieso sollen 5 Hänseln „ein nationales Problem“ sein???

    Und wieso soll daran, dass man diese 5 nicht ratzfatz abschieben könne, „ein Versagen des Staates als Aufsichtsmacht und Garant des Wohlergehens ihrer Bürger“ erkenntlich sein?
    Das ist doch eine Idiotie und keine Problemlage.

    Falls ich dabei an meinen Arbeitslohn o.ä. denken würde, dann müsste ich doch allenfalls so ein Theaterdonner abziehen, wenn mal wieder 5 Milliomärs-Steuerflüchtlinge sich vor dem Steuerzahlen haben drücken können.

    Aber wieso sollen denn fünf arme Schlucker aus Kriegsgebieten oder Afrika ein „nationales Problem“ darstellen?

    D a r a u f muss man doch erst mal kommen…

    (… aus solch unbedeutendem Faktum einen Angriff auf die Nation sich zu halluzinieren…)

    Aus den Fakten kommt das nämlich nicht, sondern daraus, dass aus diesen Fakten „die Herrschaft des Unrechts“ und die „Ordnungslosigkeit des Staates“ h e r b e i f a b u l i e r t wird.

  65. 65 Neoprene 14. August 2018 um 20:23 Uhr

    „wieso sollen 5 Hänseln „ein nationales Problem“ sein???“
    Waren und sind es natürlich kaum jemand. Aber die 2015-Zahlen, die waren und sind offensichtlich immer noch ein „nationales Problem. Nicht nur beim deutschen Volk sondern auch immer noch bei den Regierenden. Das „Versagen des Staates“ haben die meisten derjenigen, die das thematisieren übrigens auch in erster Linie 2015 gesehen.
    Wieso dann nochmal die rhetorische Frage, „wieso sollen denn fünf arme Schlucker aus Kriegsgebieten oder Afrika ein „nationales Problem“ darstellen?“, wo es doch immer noch im Tausende und Zehntausende geht, die zwar noch nicht in Europa geschweige denn in Deutschland angekommen sind, aber immer noch in den diversen nordafrikanischen Staaten und Gegenden ausharren, und bessere Chancen für eine Überfahrt warten?
    Wieso ist der Standardvorwurf von Seehofer und der AfD, daß es 2015 zumindest (und tendenziell immer noch?) „die Herrschaft des Unrechts“ „und die „Ordnungslosigkeit des Staates““ gegeben habe eigentlich „h e r b e i f a b u l i e r t“? Als sei das der aberwitzigste Vorwurf der Rechten gewesen?

  66. 66 Nestor 14. August 2018 um 21:03 Uhr

    @Hinweis

    Ja – wieso sollen 5 Hänseln „ein nationales Problem“ sein???

    Worum geht es?
    Welche 5 Hanseln?

    Ich weiß jetzt eigentlich nicht, was das Thema ist, also wogegen du dich wendest.

  67. 67 Neoprene 14. August 2018 um 21:30 Uhr

    Wenn jetzt von 5 Hanseln die Rede ist, dann geht es um die Menschen, bei denen es Seehofers „Erfolg“ ist, die jetzt wieder nach Spanien zurückschicken zu dürfen.

  68. 68 Nestor 14. August 2018 um 21:37 Uhr

    Wieso ist es Seehofers Erfolg?
    Hat den Deal mit Sanchez nicht die Merkel ausgehandelt?
    Wer behauptet überhaupt, daß es ein „Erfolg“ ist?
    Da kommen doch eher die rechten Kritiker und sagen: eine Augenauswischerei!

    Noch einmal: Was ist jetzt das Thema, oder die Position von Hinweis?

  69. 69 Hinweis 14. August 2018 um 22:43 Uhr

    Neoprene hat es doch erklärt:
    Der sachliche Gehalt des hiesigen vorsommerlichen Flüchtlingsstreites soll darin bestanden haben, dass Seehofer der Kanzlerin vorgeworfen hat, dass bereits in Spanien registrierte Asylbewerber trotzdem nicht nach Spanien zurückgeführt werden könnten, obwohl das, Dublin zufolge, die Rechtslage sei. Das genau sei sie wieder: Die Herrschaft des Unrechts. Mal wieder. Mal wieder typisch – für die gesamte Flüchtlingsfrage.

    Das war nämlich der eine Punkt aus seinem Papier (‚Masterplam‘), wo es Differenzen mit der Kanzlerin gab. Es gab wohl noch einen Punkt mit Differenzen. Ansonsten sollen beide aber völlig konform gewesen sein!
    Also – wegen 5 Hanseln eine Regierungskrise?
    Faktisch betraf es nämlich, das wurde damals schon breit überall erläutert, gerade mal 5 Leute, ich weiß gar nicht mal mehr, ob pro Woche oder Monat. Wer kommt schon a) von der spanischen Grenze, b) lässt sich dort registrieren, und will dann c) über Österreich d) in die BRD einreisen.
    - Und deswegen im Ernst eine Regierungskrise???

    Aber nestor will nicht einsehen, dass Grundlage des Flüchtlingsstreites vor der Sommerpause nicht reale Probleme gewesen seien, sondern deren ideologische Deutung, – ich formulier das mal so Gegensätzlich, um es in seiner Härte verständlich zu machen – gemäß der AFD-Brille, die Seehofer sich schon 2015 aufgesetzt hat.

    (Um mal einen Vergleich zu bemühen: Beim Hitler mit seinem Judenhass fangt ihr doch auch nicht damit an, dass es da schon auch reale Probleme mit dieser Menschengruppe, oder damit, welche realen Probleme für den Staat die angeblich verursacht habe, gegeben habe. Das ist doch darin gar keine Kritik an dem Schwachsinn!)

    Neoprene will es darüber verständlich finden, dasss diese 5 Hanseln das Symbol für die Hunderttausende aus 2015 gewesen seien.
    Und d i e seien doch ganz schlimm. (Meint die Politik, nicht Neoprene, wohlgemerkt…)
    Ja, das wird wohl so sein. Jeder Dunkelhäutige wird als Symbol betrachtet für etwas furchtbar viel Größerers, den Staat bedrohendes. Genau das meine ich doch!

    Nachvollziehbar kann ich das – so oder so – aber auch nicht finden. Es sei denn, dass das Volksempfinden: eben – völkisch geworden ist. (Das wird ja im jour fixe Protokoll erläutert.)
    Im Protokoll wird es ja als Unterschiede in den Europa-Konzeptionen dargestellt. Das ist noch ein anderes Thema.

  70. 70 Hinweis 15. August 2018 um 0:38 Uhr

    Nur als Ergänzung (eigentlich sollte man sich lieber ja nicht an vergangenen Debatten von vor 10 Wochen abmühen; und augenscheinlich erinnert sich auch kaum noch jemand mehr daran…)

    Seehofer wollte Merkel und deren „Herrschaft des Unrechts“ damit blamieren, dass er ihr für seinen Masterplan eine Zeitgrenze gab, und bis dahin sowieso zumindestens vorbiildhaft bereits in Bayern die Herrschaft des Rechtes wiederherstellen werden:

    Denn dort werde zügig abgeschoben, egal, wenn dabei Leichen anfallen, man feiert als Figur Seehofer seinen Geburtstag damit, dass „zufällig“ von der Politik genau dieselbe Anzahl Leute wie die eigenen Lebensjahre abgeschoben werden; abends durfte man dann in Feierlaune erfahren, dass sich von denen in Afganistan einer aufgehängt hat, in Bayern werden Asyllzentren als Sammelstellen eingerichtet, dort wird polizeilich stichprobenmäßig die Grenze nach Österreich überwacht, und wenn man jemand, der aus Spanien als dort registrierter Asylbewerber eingereist sei, zu fassen kriege, dann werde der sofort wieder abgeschoben.

    Tenor war also: Wir Bayern verkörpern bereits das bessere rechte Deutschland. Und graben so der AFD das Wasser ab. Die AFD als rechte Partei tut nun nicht mehr nötig, denn deren Existenzberechtigung bestreiten wir, denn wir sind hier die Rechten.

  71. 71 Nestor 15. August 2018 um 9:22 Uhr

    @Hinweis

    Aber nestor will nicht einsehen, dass Grundlage des Flüchtlingsstreites vor der Sommerpause nicht reale Probleme gewesen seien, sondern deren ideologische Deutung,

    Wie kommst du auf das? Welchen „realen Probleme“?

    Ich habe den Streit nicht so mitverfolgt und habe nur meine Schlüsse aus dem gezogen, was hier gepostet wird.
    Irgendwer hat geschrieben, daß der Masterplan nicht veröffentlicht wurde.

    Auch wie du auf Hitler und die Juden kommst, weiß ich nicht, weil das war hier auch nie Thema.

    Nach dem, was du jetzt postest, scheint der Streit derjenige gewesen zu sein, daß für Seehofer die Dublin-Regeln nach wie vor gelten, obwohl die 2015 von Merkel aufgehoben wurden.

    Deshalb halte ich an dem Urteil von etwas weiter oben fest, daß es da um einen handfesten Streit innerhalb der EU ging, der als innenpolitischer Streit über die Bühne gegangen ist.
    Weil wenn alle in Deutschland angekommenen Flüchtlinge wieder in die Einreise- und Transitländer zurückgeschickt werden, so hören diese doch sofort auf, die zu registrieren, und weigern sich, sie zurückzunehmen.

    Die 5 Personen, die es angeblich betrifft, können also nicht die ganze Miete gewesen sein.

  72. 72 Hinweis 15. August 2018 um 9:47 Uhr

    Wenn du die Debatte nicht verfolgst, dann ist das eben so.
    Meine weitere Mühe in den nächsten drei Tagen hier erschöpft sich dann auch erst einmal nur darin, dir aus jenem jf.-Protokoll (1. Seite bereits) die Ausgangsanalyse entgegenzuhalten…

    [Und dass sogar Krim für das Protokoll geworben hat,
    wie soll man das denn in diesem Blog nun finden … :-) ]

    Darüber, was praktisch politisch in der Ausländerfrage zu tun ist, gibt es keinen Streit – das haben sie gelöst und in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Trotzdem merkt man an jedem Punkt der Debatte, dass da ein grundsätzlicher Streit vor sich geht, der mit der Sache selber, die da zum Thema gemacht wird, nur so viel zu tun hat als die als Aufhänger für diesen Streit genommen wird, nämlich: Wie soll Deutschland sich behaupten und wie ist dem deutschen Volk zu vermitteln, wie die Führung deutsche Interessen wahrnimmt und sich für das eigene Volk stark macht. (…)

    Aber die Politiker sagen in diesem Streit gar nicht, jetzt geht es ohne Europa weiter. Sie verhandeln weiterhin mit den anderen Staaten. Seehofer ist es doch, der gerade diese Verhandlungen mit den Europäern führt. Die Frage, wie Deutschland zur EU steht, ist ein anderes und ganz eigenes Thema. Beim derzeitigen Flüchtlingsstreit ist Europa nicht das Thema, woran sich die Geister hierzulande scheiden.

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180730-fluechtlingsstreit.pdf

  73. 73 Neoprene 15. August 2018 um 10:21 Uhr

    Hinweis:

    „nachdem dieser eigentlich intendierte geregelte Verteilmechanismus der Flüchtlinge innerhalb der EU gescheitert ist, werden sie die Rückkehr zum (renovierten?) Dublin-System ansteuern. [Was denn sonst?]“

    „Intendiert“ hatte das nur Merkel sonst praktisch niemand in den anderen EU-Staaten. Und auch nur „sie“, also Merkel, „steuert die Rückkehr zum (renovierten) Dublin-System an“. Und auf seine nun wirklich ignorante Frage, „Was denn sonst?“ geben die meisten anderen Staaten, Italien und Österreich als Wortführer ja die eindeutige Antwort, dass mit eigener Gewalt und mit in Nordafrika zugekaufter Gewalt die Flüchtlinge schon daran gehindert werden müssen, überhaupt einen Fuß auf EU-Boden setzen zu können, dann erübrige sich auch jede Verteilung.
    Nestors,

    „Weil wenn alle in Deutschland angekommenen Flüchtlinge wieder in die Einreise- und Transitländer zurückgeschickt werden, so hören diese doch sofort auf, die zu registrieren, und weigern sich, sie zurückzunehmen.“

    Hatte ich weiter oben ja auch schon festgestellt: „zukünftig müßten Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, ja geradezu bescheuert sein, schon in Spanien einen Asyslantrag zu stellen.“ Und Spanien hätte dann auch Null Anreiz, Neuankömmlinge auch nur zu registrieren.
    Zum „Masterplan“ von Seehofer, nach dem es ja gerade solche Abkommen geben soll, hatte ich in der Tat angemerkt,

    „Das Nationale ist eben erst mal nur ein Geist, ein böses Spukgespenst an der Wand. Ein reales Kampfprogramm sieht anders aus. Und deshalb war es auch völlig passend zu diesem ideologischen Streit innerhalb der Union, daß Seehofers „Masterplan“ mit den „63 Punkten“ so unbedeutend war, daß niemand es für wichtig gehalten hat, den überhaupt zu veröffentlichen. Raus kam der doch praktisch erst , als alle Parteien ihr Zeugs verschossen hatten, genauer semireligiös nur immer wieder gebetsmühlenartig runtergebetet haben.“

    https://www.morgenpost.de/bin/politik/article214740773/Masterplan-Migration-der-CSU.pdf

  74. 74 Nestor 16. August 2018 um 9:45 Uhr

    @Hinweis

    Irgendwie reden wir aneinander vorbei, so kommt es mir langsam vor.

    Wenn es um das Abschieben innerhalb der EU geht, so ist Europa sehr wohl das Thema.

    Auch wenn es da eine gegenteilige Analyse im jF-Protokoll geben mag.

    Darüber, was praktisch politisch in der Ausländerfrage zu tun ist, gibt es keinen Streit – das haben sie gelöst und in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

    Das stimmt doch einfach nicht. Also daß man etwas in einen Koalitionsvertrag hineinschreibt und damit ist die Sache vom Tisch.

    Auch die ganze „Analyse“, wie du sie hier wiedergibst:

    Wie soll Deutschland sich behaupten und wie ist dem deutschen Volk zu vermitteln, wie die Führung deutsche Interessen wahrnimmt und sich für das eigene Volk stark macht.

    ist doch leicht absurd: Da wird behauptet, die Koalitionsparteien inszenieren ein Theater im Sommerloch, um das deutsche Volk zu betören und darüber ihre Parteienkonkurrenz zu betreiben.

    Wenn sie so etwas nötig hätten, so muß ihnen das Wasser aber wirklich bis zum Hals stehen.

  75. 75 Nestor 16. August 2018 um 9:48 Uhr

    Ich muß hier nur einmal an alle vermelden, daß die Kommentarfunktion seit der letzten Blog-Störung irgendwie nicht mehr gescheit funktioniert und ich manchmal sogar meine eigenen Kommentare moderieren muß.

  76. 76 Hinweis 16. August 2018 um 10:36 Uhr

    Bin in Eile, daher nur in Kütze.

    Dass der Flüchtlingsstreit der dt. Koalition vor der Sommerpause eine europäische Grundlage hatte/hat – stimmt.
    Dass in dem Streit auch eine innerdeutsche Auseinandersetzung über Patriotismus, Deutschtum, Deutscheuropa etcpp. gelegen ist (das wurde vor allem von Seiten der CSU Seehofers unterstrichen), das sollte man aber gar nicht dagegen halten.
    Sondern schlicht nur unterscheiden. (Und nicht leugnen.)

    Dass sie diese zweite Seite extra künstlich erfunden hätten
    - das ist deine Erfindung. Diese Debatte gibt es in der BRD seit 2015, wurde immer wieder mal von den beiden dt. C-Führungsfiguren (von der AFD sowieso) geführt.
    Und muss also nicht extra manipulativ erfunden werden. (Liest du keine Zeitung?)

  77. 77 Nestor 16. August 2018 um 12:27 Uhr

    Erstens: praktisch keine deutschen Zeitungen.
    Zweitens war ich im Urlaub im Ausland und habe auch deshalb das Thema weniger verfolgt.

    Die ideologische Seite (Deutschland und Deutschtum heute) habe ich nicht bestritten, ich messe ihr eben weniger Bedeutung zu. Mir erscheint das als eine Nabelschau. Oder ein Versuch einer Positionsbestimmung der deutschen Politik angesichts der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der EU in der Welt.

  78. 78 Nestor 16. August 2018 um 12:29 Uhr

    Nachtrag: ich kenne das von woanders her auch: wenn jemand anderer Meinung ist, so „leugnet“ er was. Damit wird die andere Seite zu einem verstockten Halbblinden erklärt.

    Keine gute Diskussionskultur.

  79. 79 Hinweis 17. August 2018 um 7:47 Uhr

    Die Art und Weise, wie BRD-Politiker entsprechende angeblich rechtsetzende (und nicht staatlich zu verfolgende…) xenophobe Äußerungen in der Bevölkerung dazu benutzen, um ihren härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik damit zu legitimieren, zeigt sich z.B. auch an den Äußerungen der NRW-CDU dazu, dass die Justiz sich {auch} nach dem Volksempfinden richten müsse. Danach sei zu bestimmen, wer abzuschieben sei, nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes.
    Schöner können das die polnischen und ungarischen Innnenminister in ihrer Beauftragung für die völkische Sittlichkeit der Justiz übrigens auch nicht formulieren.
    (Bloßer Zusatz: Dass Seehofer Abschiebungen auch als sein Geburtstagsgeschenk erhalte und abfeiert – auch das sind für die dt. rotschwarze Koalition etwas neue und nun sehr offiziell ausländerfeindliche Töne. Zumindestens ist Seehofer in der CDU/CSU damit nicht gerade isoliert.)

  80. 80 Nestor 18. August 2018 um 14:10 Uhr

    Ja natürlich, aber alles dieses Geschwätz um härteres Durchgreifen, Asylmißbrauch stoppen usw. ändert nichts an der Tatsache, daß die Politiker in Deutschland oder in Frankreich nicht alle Migranten abschieben können, die sie gerne abschieben würden.

    Weil es kein Zielland gibt. Entweder die Herkunftsländer weigern sich (Pakistan), oder es gibt dort keine Regierung, mit der man einen Vertrag machen könnte (Libyen), oder man will die dortige Regierung gar nicht so weit anerkennen, daß man mit ihr einen Vertrag auch nur ins Auge fassen würde (Syrien).
    Und dann weigern sich auch die Transitländer, sie zurüclzunehmen.

    In Österreich ist doch die gleiche Situation. Erst haben die jetzigen Regierungspolitiker im Wahlkampf mit dem Versprechen des Durchgreifens für sich geworben, jetzt sitzen sie an den Schalthebeln und können auch nicht viel an der für sie ärgerlichen Lage ändern.
    Und dann kommen Kritiker von rechts und sagen: Versprochen und nicht gehalten! Die Regierung versagt!

  81. 81 Hinweis 19. August 2018 um 6:51 Uhr
  82. 82 Hinweis 20. August 2018 um 8:22 Uhr

    Zumindestens Italien scheint mit irgendeiner Gruppe in Libyen, die sie dort als Regierung ansehen wollen, 2017 Abkommen geschlossen zu haben, um Flüchtlinge nach Libyen zurückzuverfrachten:

    Bis zum Sommer des vergangenen Jahres konnten Migranten, die es aus den Lagern heraus geschafft hatten und die Überfahrt wagten, damit rechnen, nach Italien zu kommen. Wenn sie nicht im Mittelmeer ertranken. Doch mittlerweile hat Italien ein Abkommen mit Libyen geschlossen. Das Land arbeitet verstärkt mit der libyschen Küstenwache zusammen. Für die Migranten heißt das: Wenn sie Pech haben, kommen sie zurück nach Libyen, zurück ins Lager (04.05.2018)

    https://www.br.de/nachricht/italiens-fluechtlingspolitik-die-folgen-des-libyen-abkommens-100.html

    https://www.br.de/nachricht/wohin-mit-den-fluechtlingen-100.html (2017) Zwar war 2017 u.a. im STERN die Rede davon, dass in diesen Lagern Sklavenhandel und schlimmste Menschenrechtsverletzungen gang und gäbe seien, Italien zumindestens scheint an den Abkommen aber festhalten zu wollen und sie als Grundlage für Rückführungen benutzen zu wollen.

  83. 83 Hinweis 20. August 2018 um 13:21 Uhr

    EU-Flüchtlingspolitik auf dem Balkan

    „Ein Angebot, das mit viel Geld verbunden sein wird“
    Finanzmittel für Flüchtlingslager auf dem Westbalkan? Solche Ideen kursieren derzeit in der EU. Albaniens Regierung winkte mit markigen Worten ab. Und doch gebe es Kräfte, nicht nur in Albanien, die Geld aus Brüssel gut fänden, sagte der Journalist und Balkanexperte Norbert Mappes-Niediek im Dlf.

    https://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspolitik-auf-dem-balkan-ein-angebot-das-mit.795.de.html?dram:article_id=421405

    ----

    Serben sind gegen EU-Sammelzentren in ihrem Land

    Beim vergangenen EU-Gipfel sprachen sich einige Staatschefs dafür aus, an der EU-Außengrenze Sammelzentren für ankommende Flüchtlinge zu errichten. Gegenüber Serbien hat die EU dazu noch keine offizielle Anfrage gestellt – die Bereitschaft des Landes damit in der Migrationspolitik zu helfen, ist gering.

    https://www.deutschlandfunk.de/asylpolitik-serben-sind-gegen-eu-sammelzentren-in-ihrem-land.1773.de.html?dram:article_id=425880

    ---

    https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-salvini-will-fluechtlinge-nach-libyen-zurueckschicken/22930020.html

  84. 84 Nestor 22. August 2018 um 9:01 Uhr

    Ja, ich wundere mich auch schon seit einiger Zeit, wer denn diese „libysche Küstenwache“ ist, und um was für ein „Abkommen“ es sich handelt.

    Italien scheint irgendwelchen Milizen etwas zu zahlen, damit sie Flüchtlinge zurückhalten und am Meer abfangen. Das wird hier in den Medien zu einem „Abkommen“ aufgeblasen.

    Damit scheint eine gewisse Konkurrenz um das Flüchtlingsgeschäft in Libyen angeheizt worden zu sein: die einen nehmen Geld von den Flüchtlingen, um sie zu verschiffen, die anderen nehmen Geld von Italien, um sie daran zu hindern.

    Falls sich irgendein Balkanstaat bereit erklärt, diese Aufnahmezentren zu errichten, so werden dort nur einige Leute das Geld in die Tasche stecken und der EU die lange Nase drehen.

  85. 85 Nestor 23. August 2018 um 15:42 Uhr

    Spanien hat die 116 Schwarzafrikaner, die gestern den Stacheldrahtzaun von Ceuta überrannt haben, heute wieder nach Marokko zurückbefördert.
    Die Behörden begrüßen ausdrücklich , wie schnell das gegangen ist.
    Diese schnelle Rücküberstellung war aufgrund eines 1992 geschlossenen Abkommens möglich, zwischen dem sozialistischen Innenminister José Luis Corcuera (Regierung González) und seinem Amtskollegen Driss Basri. Diesem Abkommen zufolge verpflichtet sich Marokko zur Rücknahme aller Personen, die Spanien illegal vom Territorium Marokkos her betreten. (El País, 23.8.)

  86. 86 Hinweis 30. August 2018 um 12:47 Uhr

    Salvini mit seiner Flüchtlingspolitik kriegt es mit den diversen Institutionen des italienschen Staates zu tun – ähnlich wie Trump mit seinem Mauerbau …

    https://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-innenminister-salvini-salvini-sieht-sich.694.de.html?dram:article_id=426629

    Der Popularität schadet das deswegen nicht, weil das nationalistische Programm (von oben aus anderen Gründen ersonnen) sich darauf berufen kann, dass unten auch nationalistisch getönt wird – und diesen Tönen des Volkes von oben hier mal gar nicht widersprochen wird. (Angesichts vonm Flüchtlingsheim- und Flüchtlingsanzünden hatte hierzulande gestern nämlich durchaus auch mal ein Minister vom faschistischen Mob gesprochen.) Sondern die Politik tut so, als wäre sie der Befehlsempfänger des einfachen Mannes auf der Straße. Darauf wird sich – in diesem Falle … – berechnend bezogen, um die Agenda der Politik durchzusetzen. Als habe der kleine Mann quasi die Befugnis, dass die Politik ausgerechnet seine Wünsche umsetzen wolle.

    ---

    Was Europa stattdessen tun sollte – solcherlei Vorstellungen wird hier von dem Migrationsforscher Gerald Knaus Gehör gegeben:

    “ …Er plädiert dafür, dass sich die Regierungen, die Lösungen wollen, zusammenschließen und selbst organisieren. Als eine Art Mini-Europa in Europa. Dazu zählt er vor allem Deutschland, Frankreich, Spanien, Dänemark und die Niederlande. Knaus schlägt Flüchtlingszentren in Spanien, auf Korsika und Malta vor. Dort sollten die ankommenden Flüchtlinge schnelle Asylverfahren durchlaufen. Vorbild dafür – die Niederlande. Abgelehnte Asylbewerber sollten aus diesen Aufnahmezentren direkt abgeschoben werden. In Spanien würde das wohl für die meisten Migranten gelten, denn sie fliehen vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage aus ihrer Heimat Nordafrika. Die wenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben, sollten dann auf einige EU-Länder verteilt werden, die sich dazu bereit erklärt haben, schlägt Knaus vor.“

    https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-fluechtlingspolitik-was-tun-gegen-salvinis.1773.de.html?dram:article_id=426674

    ---

    http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-streit-mit-italien-um-eu-mission-sophia-a-1573189

  87. 87 Hinweis 30. August 2018 um 21:22 Uhr

    Der Titel „Italien fordert mehr Solidarität von Europa in der Flüchtlingsfrage“ ist übrigens, als Regierungssprech der dortigen Nationalisten, inhaltlich schon auch etwas anders als früher noch gemeint.

    Die Migranten werden darunter zusammengefasst, dass sie Italien schädigen. Die EU wird auch darunter zusammengefasst, dass sie Italien schädigt: (Und das nicht nur deswegen,) weil sie Italien mit den Migranten allein lässt. Die beiden Schädlinge für Italien sollen gefälligst sich miteinander und untereinander schädigen. Und nicht Italien.

    Dieser Standpunkt ist nicht identisch mit dem ‚Gesamteuropas‘, der ja an so etwas basteln will wie allgemeinen Regeln, selbst wenn die dann so funktionieren sollen, dass die einen die Menschen nehmen, und die anderen stattdessen andere Aufgaben übernehmen sollen, bzw. Geldzahlungen. (Das ist die Position des im Post hierdrüber genannten Gerald Knaus.) Das würde aber ja unterstellen, Europa nicht als Schadensbringer, sondern als Gemeinsamer-Nutzen-Bringer auffassen zu wollen.
    Solche Standpunkte, die, wie auch immer verquer, an Europa festhalten wollen, geraten zunehmend unter Druck von Positionen, die im Ausland und in jedem Ausländer zunehmend sowieso nichts als Verursacher von Schwäche der Nation (oder ihre zukünftige potentielle Gefährdung) erblicken wollen.

    Einziger legitimer Zweck, den die Populisten gelten lassen, ist die Rückführung von Migranten in ihre Ursprungsländer. ‚Ausländer raus‘ ist also Regierungsleitlinie in Italien. Und bei den Nationalisten von deutscher AFD und dem Mehrheitsempfinden in Chemnitz gleichfalls.

    (Wobei dergleichen im Regelfall mit dem hohen Titel der „Befreiung“ auftritt: Frei von prinzipiell schädlichem ausländischem Einfluss auf die ansonsten prinzipiell gute nationale Politik – und frei möglichst auch von jedem ausländischen Menschen. Wobei nicht groß gefackelt wird. In Chemnitz reichte das arisch-nordische Gemälde über die äußerliche Physis von „Volksschädlingen“ von Anno dunnemals, um die mörderische Hatz auf irgendwie zu schwarzhaarige Menschen zu legitimieren. Denn jeder Ausländer sei potentieller Messerstecher, Vergewaltiger und Schädling am gesunden Volkskörper. „Nehmt ihnen die Messer, sonst nehmen wir euch die Ämter“ ist die Drohung, dass, als Volksschädling zu gelten, irgendwie doch auch auf die Politiker selber zutreffe…)

    Dass die deutsche regierungsamtliche Ausländerpraxis sich übrigens im Ruf „Ausländer sollen raus“ keinen mangelnden Einsatz nachsagen lässt, belegt nicht nur die Praxis des gerade abgeschlossenen Abkommens mit Griechenland:
    https://www.berliner-zeitung.de/politik/athen-abkommen-umgesetzt-bereits-registrierter-asylbewerber-nach-festnahme-ausgeflogen-31186650

  88. 88 Hinweis 31. August 2018 um 6:17 Uhr

    Dass die Rollen zwischen Rechtsstaatverteidgern (Gesamteuropäern) und Nationalisten (Populisten) nicht immer leicht zu unterscheiden sind, das sieht man in der BRD an dem FDP-Vizechef Kubicki. Am Montag streicht er, seinem eigenen Job & immer betonten Beruf und seiner Regierungsverantwortung gerecht werdend, heraus, dass dem Volksempfinden nie und nimmer nachzugeben sei: Der Rechtsstaat gelte unbedingt und müsse auch bei den Prozeduren des Abschiebens in Rechnung gestellt werden. [Ein freiheitlicher Vorkämpfer linksliberaler Bürgerrechte ist man mit solchem Vorbehalt übrigens nicht unbdingt!] Das wird der rechten FDP-Basis aber trotzdem so nicht unbedingt gefallen haben.

    Am Dienstag hat derselbe Mann als Oppositioneller Verständnis für das Volksempfinden in Chemnitz, und bekundet, anscheinend ziemlich im Chor mit dem faschistischen Mob, Merkels Ausländerpolitik habe Unheil über das deutsche Volk gebracht.
    Einen Galgen hat er nun zwar nicht skizziert – aber seine restlichen und minoritären Linksliberalen Freiheitsfreunde vermutlich doch damit etwas verschreckt.
    Oder gibt es solche in der FDP jenseits ihrer Ur-Altvorderen aus den 80er Jahren heute ansonsten gar nicht mehr?

    Oder handelt es sich um die Darstellung und Bekräftigung der Rollen von Opposition und Regierung? – Und diese Darstellung funktioniert in der ‚Umfallerpartei‘ fein säuberlich austariert zwischen Lindner und Kubicki: Wenn der eine mehr den Nationalisten macht, dann der andere mehr den Rechtsstaatler. Und beim nächsten mal eben vice versa…

  89. 89 Hinweis 31. August 2018 um 7:11 Uhr

    Selbst in der AFD werden ja übrigens die Rollen ähnlich verteilt: die einen provozieren mit Verständnis für den faschistischen Mob, machen gar häufiger den Anzünder und den Vorturner.
    Die anderen erklären unisono, so sei das entweder gar nicht gemeint gewesen, oder die Presse habe es verkehrt wiedergegeben, und der Beschluss der Partei vom letzten Jahr, der laute doch schon noch etwas anders …

    Auch hier bemerkt man, mit einer etwas umgekehrter Betonung: die Partei will als Krawallpartei die nationale Opposition repräsentieren, will aber ja doch eigentlich regieren, muss also auch ihre staatsmännische Rolle (erst noch und gelegentlich…) [er]finden… [Wählerbetörung möchte ich dazu übrigens schon deswegen gar nicht sagen, weil auch der dümmste Kreuzchenmaler um ‚diese Spielchen‘ weiß – also gilt es um so mehr, sie möglichst glaubwürdig zu inszenieren. Je nach Lage der Dinge und nach Mehrheitslage…]

  90. 90 Nestor 31. August 2018 um 10:18 Uhr

    Man sollte das mit dem Rechtsstaat schon ernst nehmen: der ist ja letztlich die Legitimierung ihrer Herrschaft, den will keine Partei wegwerfen. Aufs Volk beruft man sich nur dann, wenn man der Gegenseite was ins Zeug flicken will.

    Salvini wurde von einem sizialianischen Staatsanwalt geklagt, weil sein Verbot, die Leute von dem Schiff zu lassen, gegen die italienische Verfassung verstößt.

    Wenn Staaten dazu übergehen würden, Flüchtlinge ins Meer zu werfen oder an der Grenze abzuknallen, so müßten sie dafür ihre Verfassungen, also die Prinzipien, wie geherrscht und Staat gemacht wird, ändern.

    Abgeschoben wird von allen, was nur geht. Das Problem der Politiker ist, daß man viele der Flüchtlinge nicht abschieben kann, weil sowohl Herkunfts- als auch Transitstaaten sich weigern, sie aufzunehmen.
    Deswegen rücken Praktiken der Einreiseverweigerung, – wie in Italien, oder auch in Griechenland, wo die Flüchtlinge unter unerfreulichen Bedingungen auf drei Inseln kaserniert werden –, in den Vordergrund.

  91. 91 Hinweis 31. August 2018 um 14:38 Uhr

    Meine Anmerkung ging dahin, w i e Herr Kubicki von der FDP doch ganz und gar freiwillig demonstriert, wie [wenig] heilig ihm selber der Rechtsstaat ist, wenn er montags den Volkszorn (versus Rechtsstaat) ausschimpft – und denselben Volkszorn am Dienstag hingegen für sakrosant erklärt.

    Demokraten verlassen die Ordnung des Rechtsstaates, wenn sie einen nationalen N o t s t a n d sehen. Den sieht die Rechte incl. AFD bekanntlich im Flüchtlingsstreit: Denn der Ausländer bedrohe nämlich angeblich ‚unseren Wohlstand‘ und ‚unsere Heimat‘. (Und diesem nationalistischen Gedanken muss Herr Kubicki einiges abgewonnen haben, falls es nicht nur dieses taktische Spielchen um die jeweilige Wählergunst war.)

    [Umgekehrt weisen diese Instanzen des Rechtsstaates, also Verfassungs- und sonstige Gerichte, die Exekutive anschließend im Regelfall darauf hin, dass selbst die Kündigung oder Veränderung des Rechtsstaates ein rechtlicher Akt ist, den nur s i e tätigen dürfen, bzw. ihn erst noch im Detail bestätigen müssen…]

  92. 92 Nestor 01. September 2018 um 9:42 Uhr

    Ja, natürlich, der Staatsnotstand setzt das demokratische Prozedere außer Kraft, aber dazu muß sich eine Regierung erst einmal durchringen. Immerhin ist sie doch über die Jahre mit der Demokratie gut gefahren.

    „Rechtsstaat“ heißt in diesem Falle: verfassungsmäßig garantierte Rechte und im Parlament beschlossene Gesetze hätten zu gelten.

    Weil selbst wenn mit Notverordnungen regiert wird wie unter den Nazis, gilt ja immer noch ein Recht, also allgemeinverbindliche Vorschriften, deren Verstoß durch die Staatsgewalt bestraft wird.

    Die Aufhebung von Verfassung und Parlamentarismus bedeutet also nicht Aufgabe des Rechtsprinzips.

  93. 93 Nestor 01. September 2018 um 16:35 Uhr

    An der spanisch-französischen Grenze gibt es eine unklare Rechtslage bezüglich der Flüchtlinge, die von Spanien nach Frankreich wollen und von dort wieder zurückgeschickt werden.

    Im spanischen Baskenland befinden sich derzeit 3 200 – vornehmlich schwarzafrikanische – Flüchtlinge, die von humanitären Organisationen betreut werden. (Offenbar gibt es von staatlicher Seite keinerlei Betreuung.)

    Frankreich kümmert sich bei der Überstellung von den durch verstärkte Patrouillen aufgegriffenen Flüchtlingen nicht um irgendwelche rechtlichen Verfahrensformen. Hauptsache, es geht schnell. Die meisten werden gar nicht den spanischen Behörden übergeben – was zumindest Versorgung und medizinische Betreuung möglich machen würde –, sondern sie werden einfach von den französischen Behörden in Spanien auf der Straße ausgeladen.
    Frankreich beruft sich bei den Grenzkontrollen und Rücküberstellungen ohne formales Prozedere auf die französischen Sondergesetze, die nach den Attentaten von Paris 2015 erlassen wurden und nach wie vor gültig sind. Die Flüchtlinge werden also im Rahmen der Anti-Terrorgesetze behandelt, jeder als potentieller Terrorist.

    Die derzeitige spanische Regierung versucht sich über eine Europa-konforme Flüchtlings-Handhabung Liebkind bei Deutschland zu machen – akzeptiert damit Deutschlands Führungsanspruch innerhalb der EU und bekräftigt ihn sogar – und macht deshalb derzeit kein Aufhebens über diese Zustände – versorgt die Flüchtlinge jedoch auch nicht ordnungsgemäß, wie aus dem entsprechenden Artikel hervorgeht.
    https://elpais.com/politica/2018/08/31/actualidad/1535739245_344129.html

  94. 94 Hinweis 04. September 2018 um 6:46 Uhr

    Zu Chemnitz

    Während die CDU/CSU die Kontroverse darum, ob Deutschsein ein nationalistischer Populistentitel oder ein europäischer Rechtsstaat-Titel sei, auf Merkel und Seehofer als Figuren aufgeteilt haben, will die kleine FDP, auch ihrer rechten Wählerbasis wegen, beide Positionen in einer Figur darstellen

    https://www.tagesspiegel.de/politik/ausschreitungen-in-chemnitz-kubicki-lehnt-entschuldigung-bei-merkel-ab-nichts-grenzwertiges/22986094.html

    http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/13/neues-von-der-fluechtlingsfront/#comment-35508

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180730-fluechtlingsstreit.pdf

    ---

    Zur Abschottung Europas:

    Streit gibt es darüber, ob die Bekämpfung der Schleuser und die „Seenotrettung“, die dabei anfällt, weiter fortgesetzt werden soll, denn wo sollen die Schiffe anlanden, und wohin die Flüchtlnge verteilt werden?

    ‚Italien plädiert für das Prinzip der Hafenrotation, will die Regeln der Mission neu diskutieren und die Verantwortung verteilen. Genau das wollte der italienische Innenminister Matteo Salvini erreichen und ließ daher den Verteidigungsministern im Voraus ausrichten: „Sollten wir wieder ein ‚Nein‘ erhalten, werden wir prüfen, ob wir weiterhin Geld für eine Mission ausgeben wollen, die lediglich auf dem Papier international ist.‘

    https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-fluechtlingspolitik-vieles-dreht-sich-ums-mittelmeer/

  95. 95 Sozenkrams 04. September 2018 um 18:05 Uhr

    Linke Sozialdemokraten fordern eine Rückkehr zur SPD, wie sie vor den Schröderschen Reformen zum Abbau des Sozialstaates sich selber eher präsentiert hat: als ‚fürsorgender Sozialstaat‘

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=45813#more-45813

    Das wird dann wohl auch die Parole der neuen Bewegungsinitiative von Frau Wagenknecht sein.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-aufstehen-hat-diese-grundlegenden-probleme-a-1226404.html

    ---

    … ich würde mir überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, an anderer Stelle aufzurüsten. Zum Beispiel bei der Beseitigung wirtschaftlicher Ungerechtigkeiten. Wie gesagt, das wäre auch als Präventionsmaßnahme gegen Straftaten deutlich effektiver. (…) Die meisten Straftatbestände im Strafgesetzbuch dienen dazu, das bestehende System zu erhalten. Und wenn das Geld nur in eine Richtung wandert, es aber von allen gebraucht wird, dann können Sie sich ja fragen, was jene Menschen machen, denen es regelmäßig ausgeht.

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-kann-jetzt-jeden-treffen-1

    Der bürgerliche Rechtsstaat unterstützt aus seiner eigenen Logik heraus das Kapital in einer Zangenbewegung: Es schützt auf der einen Seite die Interessen des (nationalen) Kapitals auf Kosten der Arbeiter. Von der anderen Seite bestraft sie (illegale) Tätigkeiten, die der Verarmung entgegenstehen. Der Unterschied zwischen ‚einheimischem‘ und ‚ausländischem‘ Proletariat besteht hier darin, dass die Deutschen auf ihre Rechtstreue getrimmt wurden, während Ausländer tendenziell weniger Hemmungen haben, ihrer Not illegal abzuhelfen.

    Das Gekreische über die angeblich so kriminellen Ausländer und ihre mangelnde Rechtskultur wird endgültig zum zynischen Witz, wenn man sieht, wie das glorreiche Vaterland mit dem juristischen Panzer durch die Rechtslandschaft von Partnerstaaten wie Griechenland fährt, um dort die Interessen der Banken durchzusetzen. Die Gewinner und Verlierer sind immer dieselben, bloß dass Nationalisten zu dämlich sind, ihresgleichen zu erkennen, wenn sie ihm in die Augen schauen. Das eint sie mit den Verängstigten der Mittelschicht, die wissen, was ihnen blüht, wenn der Boden unter ihnen zu rutschen beginnt.
    http://feynsinn.org/?p=10469

  96. 96 Nestor 04. September 2018 um 19:18 Uhr

    „Von der anderen Seite bestraft sie (illegale) Tätigkeiten, die der Verarmung entgegenstehen.“

    Was ist damit gemeint?

  97. 97 Sozenkrams 04. September 2018 um 19:41 Uhr

    Feynsinn bezieht sich ironisch auf den Spruch hiesiger Ausländerfeinde, demzufolge den Migranten generell eine rassistische Veranlagung zum Messerstechen und zum Klauen nachgesagt wird.

    Dass dies der Verarmung entgegenstünde, ist Quatsch.

    A) Ist es ein Symptom der Verarmung, dass das Klauen als Überlebensstrategie anders betrachtet und angewandt wird.

    B) Ist es herrschender hiesiger Rassismus, dass der Ausländer kriminell sei. Warum er das sei? Weil er ein entweder sowieso schädlicher oder zumindestens unzuverlässiger Charakter sei. Weil: Er nicht von Geburt aus der hiesigen Staatsgewalt unterworfen war. Daher sei er von schädlicher „Rasse“.(Und das sagt man als Ausdruck so zwar nicht. So ist es aber gemeint, sobald ein guter rechter Deutscher einen Ausländer erblickt.)

  98. 98 Hinweis 04. September 2018 um 21:22 Uhr

    Die Nazis passen nicht zu Deutschland.
    - Ihre Parolen schon.

    … Und zur derzeitigen Hauptparole: „Sozial – das gehe nur National“:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nazis-passen-nicht-zu-deutschland-ihre-parolen-schon#section3

    … Und zur Parole, es gäbe in D einen „Nationalen Notstand“
    schrieb der GSP bereits 1992:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-herbst-1992

  99. 99 Nestor 05. September 2018 um 11:29 Uhr

    Eigentlich müßte der Satz heißen: „illegale Tätigkeiten, in die die Leute durch die Armut gedrängt werden.“

  100. 100 Flyer_Dortmund 06. September 2018 um 21:47 Uhr

    Deutscher Zeitgeist 2018:
    Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt

    Nicht erst seit den Protesten und Ausschreitungen in Chemnitz dieser Tage: Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80 Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind dramatisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen die es doch hierher schaffen, sollen in Ankerzentren eingesperrtund nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt werden – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht.

    Der CSU und dem Bundesinnenminister aus dieser Partei reicht das nicht.

    Seit dem ersten Tag in seinem Amt befolgt Seehofer die Lehre aus der misslungenen Bundestagswahl des letzten Jahres, dass die Demokraten den Ausländerhass nicht den Rechtsradikalen überlassen dürfen, und fährt eine Endlos-Kampagne gegen eine deutsche Großzügigkeit gegenüber Hilfesuchenden, als ob etwas derartiges bis dahin Regierungslinie gewesen wäre…

    Jour fixe in Dortmund am 11.09.2018, um 19.00 Uhr

    http://kritik-und-argumente.de/?p=324

  101. 101 Puppenkiste 09. September 2018 um 7:53 Uhr

    Fortschrittlich-abendländischer Umgang mit Flüchtlingen

    Eröffnung eines Ankerzentrums in Augsburg

    Heute wurde mitten in Augsburg, auf dem Rathausplatz, ein sogenanntes »Ankerzentrum« eröffnet. In solche Zentren werden ab sofort Flüchtlinge aus Staaten gebracht, die noch einer Stabilisierung und Zivilisierung durch streng humanitäre Militäreinsätze des »freien Westens« harren. Wir glaubten den bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, erkannt zu haben, der höchstselbst ein großes Kruzifix vor dem Eingang des Zentrums angebracht hat.

    Die Festansprache wurde, wie es sich für eine Kulturnation gehört, von einem Schriftsteller, dem Augsburger Gerald Fiebig, vorgetragen. In ihr werden alle etwaigen Ängste der christlich-deutschen Untertanenschaft zerstreut. Sie sei an dieser Stelle gerne dokumentiert. (KOKA 08.09.18)

    Meine Damen und Herren,

    hier entsteht für Sie ein Ankerzentrum für 1500 Eindringlinge! Die Unterbringung so vieler illegaler Einwanderer auf engstem Raum ist eine Meisterleistung effektiver Planung und Verwaltung der bayerischen Regierung und ein Modell für Deutschland. (…)

    Meine Damen und Herren, freuen sie sich auf flüchtlingsfreie Straßen, Plätze, Läden, Schulen, Sportvereine, Arztpraxen, Schwimmbäder, Spielplätze und Parks, durch massenhafte Abschiebungen und Wegsperren der übrigen.

    Nehmen Sie an der feierlichen Eröffnung des ersten regelrechten Ankerzentrums in Augsburg teil! Feiern Sie mit uns eine neue Epoche des christlichen Abendlandes! …

    http://koka-augsburg.net/ankerzentrum-fuer-fluechtlinge/

  102. 102 Hinweis 09. September 2018 um 9:40 Uhr

    Inländer und Ausländer – DER KLEINE MÖRDERISCHE UNTERSCHIED
    Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage (1992)

    Kein Zweifel, im neuen, groß und selbstbewusst gewordenen Deutschland blüht der Rassismus. Das Recht, andere Völker und ihre Exemplare zu verachten, auf die angeborene Zugehörigkeit zur richtigen Mannschaft dafür um so mehr stolz zu sein, ist der Lohn, den noch der armseligste Mitläufer des deutschen Erfolgs kassieren darf – und zwar sofort.

    Das Leben gewinnt dadurch neue Freuden: Unter dem Beifall der Bevölkerung wurden in Hoyerswerda das Asylantenheim belagert und seine Insassen mit Steinen beworfen; schließlich hat die Polizei die angegriffenen Asylanten abgeräumt, nicht die Randalierer. Das gute Beispiel hat 1000 Nachahmer gefunden und ist zu einer Art Sport geworden…

    [Gliederung des Artikels von 1992:]
    I. Das gute Deutschland und sein rechtsstaatlich-demokratisch-liberaler Umgang mit unerwünschten Ausländern (Das Asylrecht, Die soziale und christliche Gesinnung christlicher und sozialer Demokraten, Volk und Führung in der Demokratie, oder auch: Freiheitliche „Meinungsführerschaft“, Eigenarten demokratischer Meinungsbildung, Der Ausländerhass und sein Grund, Der Unterschied zwischen Skinheads und anderen guten Deutschen, Demokratischer Rassismus, Ausländerfreundlichkeit in Deutschland)

    II. Der Imperialismus und seine soziale Frage (Fluchtursachen …) Die imperialistische Problem-Definition: Weltweite Überbevölkerung)

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/auslaenderfrage

    „Mit der Erhöhung des Drucks auf die Einwanderer in Deutschland, entweder das Land zu verlassen oder glaubwürdig, vorbehalt- und bedingungslos, dauerhaft und ausschließlich im nationalen „Wir“ aufzugehen, suchen die Parteien ihr Wählervolk davon zu überzeugen, dass immer noch sie es sind, die Demokraten in Deutschland, die die Kriterien der Volksgemeinschaft ernst nehmen, ihnen Geltung verschaffen und sie in praktische Politik umsetzen: Sie und nicht die Rechtsradikalen sind die wahrhaft kompetenten Hüter deutscher Sittlichkeit und halten diese in aller Härte gegen materielle Berechnung und moralische Beliebigkeit in Einwandererkreisen hoch. Was die Konkurrenz von rechtsaußen betrifft – so der Gegenangriff aus dem demokratischen Lager –, stellen die mit ihrem antidemokratischen Radikalismus nur unter Beweis, dass in Wahrheit sie selber nicht integriert sind: Wenn die NPD – zwar keineswegs nur, aber auch – in „abgehängten“ Landstrichen der Ex-DDR und unter deutschstämmigen Subproletariern Anklang findet, dann besteht ihre Basis doch ganz offenkundig aus der lebensuntüchtigen Minderheit, die – noch immer – nicht in der deutschen Realität angekommen ist; und wenn rechte Schläger ein schiefes Licht auf den Standort Deutschland werfen, dann wird daran nur schlagend deutlich, dass Rechtsradikalismus undeutsch ist…“ (GSP 4/06)

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/stichwort-integration

    … bzw. die Parolen der Rechten auch fein säuberlich-demokratisch besser abgewickelt werden können – und das nicht nur in den im obigen Post erwähnten Abschiebe-[Anker-]Zentren…

    Freerk Huisken charakterisierte das völkische Tum 2005 so:

    „Ein dem Volk zur guten Sitte gewordener Nationalismus taugt zugleich zum Nachvollzug jener politischen Menschensortierung, mit der die Regierenden jeweils festlegen, wer denn mal wieder zur Volkseinheit dazu gehört und wer von ihr ausgeschlossen wird. So haben sich „die Deutschen“ in der Vergangenheit schon häufiger an offizielle Grenzverschiebungen, das nationale „Wir“ betreffend, gewöhnt und die Einbürgerung polnischer Immigranten ins Ruhrgebiet ebenso verkraftet wie die Ausbürgerung von ‚guten deutschen Juden‘ aus dem ‚arischen Volkskörper‘…“

    … Wobei die Einbürgerung der Polen im Ruhrgebiet – wie später auch etlicher Italiener etc. – dem Deutschen deswegen letztlich dann doch kein so großes Ärgernis mehr war, weil damals hierzulande genau diese als Arbeitskräfte von Staat und Kapital (also der wirklichen Instanzen von ‚Heimat‘) gesucht wurden…

  103. 103 Nestor 10. September 2018 um 0:01 Uhr

    Die Polen im Ruhrgebiet und die ganzen „Gastarbeiter“ der 60-er und 70-er Jahre waren willkommen, weil das Kapital die Arbeit brauchte.
    Heute hat das Kapital keinen Bedarf nach ihnen, weil Rationalisierungen und Produktionsauslagerungen jede Menge an einheimischen Arbeitskräften überflüssig gemacht haben, – da werden die Fremden zu einer Belastung des Budgets und einer Gefährdung des Volkskörpers.

  104. 104 Hinweis 10. September 2018 um 7:37 Uhr

    Das „moralische Element“ bei der Aufrechterhaltung des Proletariats als Klasse, also der durchschnittliche „Lebensstandard“, der die Benutzbarkeit der Klasse sicher stellen soll, – solches Überleben meint aber bekanntlich nicht „Wohlstand“, sondern die diversen proletarischen Formen der Armut – das wird bei Geflüchteten permanent ausgehebelt.
    (‚Unverträglich‘ mit unseren modernen Verhältnissen hierzulande sind also auch die Formen des ‚Manchester-Kapitalismus gar nicht. In den ausgelagerten Produktionsstätten weltweit sowieso nicht. Aber auch nicht in den Metropolen des Kapitals.)

    http://www.faz.net/aktuell/race-to-feed-the-world/tomatenernte-fluechtlinge-in-italien-werden-ausgebeutet-15776725.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

  105. 105 Hinweis 13. September 2018 um 6:43 Uhr

    Der Geist der Nation 2018
    Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt

    I. Der Ausländerhass wird nicht mehr dem rechten Rand überlassen

    Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80-Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind drastisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen, die es doch hierher schaffen, werden in Ankerzentren eingesperrt und in Zukunft nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht.
    Der CSU und dem Bundesinnenminister aus dieser Partei reicht das nicht.

    Seit dem ersten Tag in seinem Amt befolgt Seehofer die Lehre aus der misslungenen Bundestagswahl des letzten Jahres, dass die Demokraten den Ausländerhass nicht den Rechtsradikalen überlassen dürfen, und fährt eine Endloskampagne gegen eine deutsche Großzügigkeit gegenüber Hilfesuchenden, als ob etwas derartiges bis dahin Regierungslinie gewesen wäre…

    Gliederung des weiteren Artikels:

    I. Der Ausländerhass wird nicht mehr dem rechten Rand überlassen
    - Das nie befriedigte Recht auf nationale Identität und sein polemischer Inhalt
    - nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter

    II. Der andere, materielle Gehalt der nationalen Identität: Unser Geld

    III. Die Zeit des geordneten Multilateralismus ist vorbei (Söder) – unrelativierter Nationalismus ist angesagt

    IV. Das bessere Deutschland – in der Defensive und selbst sehr defensiv

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/geist-nation-2018-gehaessiger-nationalismus

    ---

    Vorabdruck des gesamten Artikels online [aus GSP 3/2018,
    das Heft erscheint sm 21.9. im Buchhandel]
    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-3-18

  106. 106 Nestor 13. September 2018 um 21:13 Uhr

    So. Der erste Teil deines Textes steht bereits weiter oben.
    Bitte in Zukunft Doppel-Postings zu unterlassen, ich bin keine GSP-Pinnwand, und dann noch ein Plakat neben dem anderen.

    Inhaltlich finde ich es nicht richtig, die Flüchtlings-Frage nur auf eine Quasi-Erfindung der Parteienkonkurrenz zu reduzieren, wie so Sätze wie „die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80-Millionen-Volk“ und die Aufzählung der Drangsalisierungsmaßnahmen vorspiegeln sollen.

    Also bitte also nicht mehr von dem gleichen Brei.

  107. 107 Hinweis 14. September 2018 um 7:37 Uhr

    Der Artikel will die Flüchtlingsfrage nicht auf irgend etwas reduzieren, – dazu, wieso es weltweit Flüchtlinge gibt, und dazu, wie innerhalb der EU die Flüchtlinge zum Thema gemacht werden, dazu gibt es eben a n d e r e Artikel.

    Erklärt werden soll, wie der Nationalismus von rechtsaußen sich des Themas bemächtigt hat (früher ging es denen ja nur ums deutsche Geld, Euro-Rettung etc), und wie dieses Thema nun inzwischen zum nahezu fast einzigem Streitthema in der deutschen Politik geworden ist. Dass das nicht zufällig so isst, während z.B. gigantische Mietenexplosionen fast gar nicht zum Thema werden, – vgl. http://www.contradictio.de/blog/archives/7750
    das ist Thema des Nationalismus-Artikels im GSP.
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/geist-nation-2018-gehaessiger-nationalismus (Vorabdruck!)

  108. 108 Nestor 16. September 2018 um 14:17 Uhr

    Und was hat das hier verloren?
    Krim wurde ja von hier entfernt, also ist es doch müßig, ihn von woanders wieder hierher zu implementieren.

  109. 109 Hinweis 16. September 2018 um 15:15 Uhr

    Stimmt schon.
    Selber war mir daran noch mal der Unterschied von Ideologie und Betrug aufgefalen. (Sie predigen Wasser, und trinken selbst Wein). So lautete die klassische Priesterbetrugstheorie, auch von Krim vertreten, derzufolge Ideologie ein lügenhaftes Betrügen beinhalte.

    Leider glauben Ausländerfeinde ja wirklich, die Asylbewerber seien Kriminelle und Messerstecher. Und bebildern sich das an jeder bundesweit breit registrieten Beziehungs-Bluttat, an der ein Migrant beteiligt ist.

    Würde man aus jeder Beziehungs-Bluttat, mit der mal eben ein blutsdeutscher Familienvater seine Familie ausgerottet hat, oder ein blutbayrischer verschmähter Jüngling seine Ehemalige plus deren neuen Freund tätlich angegangen ist, dem Volkscharaker „des schlechten Deutschen“ immerzu als Bestätigung zuschlagen, käme ja auch über „die Deutschen“ ein vermutlich neues Bild zustande…

  110. 110 Nestor 17. September 2018 um 7:30 Uhr

    Das ist ja alles schon geleistet, wenn man Inländer und Ausländer unterscheidet – Wir und Die –, und das ist die Grundlage allen Nationalismus – von oben und von unten.

  111. 111 Hinweis 19. September 2018 um 8:19 Uhr

    Warten … – und warten … dieses Mal, bis Europawahlen waren, ein neuer Kommissioonspräsident gewählt worden ist … und und und … … jedenfalls bleibt kein Ausweg aus dem EU-Asylstreit sichtbar.
    Sondern Verstärkung der Außengrenzen, Aufrüstung von Frontex, und nationalistische und ausländerfeindliche Positionen in fast allen EU-Ländern, die inzwischen die früheren extrem ausländerfeindlichen Positionen der Visegrad-Staaten – zumindestens die Abschottungspolitik betreffend – inhaltlich sich weitgehend ja auch zu eigen gemacht haben.

    https://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-und-dublin-reform-woran-ein-gemeinsames-eu.724.de.html?dram:article_id=428436

    https://www.welt.de/politik/ausland/article181566292/Rueckfuehrungen-Algerien-will-3700-ausreisepflichtige-Asylbewerber-wiederaufnehmen.html

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/salzburg-gipfel-alles-dreht-sich-um-brexit-und-frontex/

  112. 112 Nestor 19. September 2018 um 16:50 Uhr

    Im ORF war vor einigen Tagen ein Beitrag des Korrespondenten Karim El-Gohari aus Kairo, der berichtet hat, daß die Zeichen nicht gut sind dafür, daß Staaten Nordafrikas die von der EU angedachten Lager für Flüchtlinge bei sich einrichten.

    Die Frage ist auch: Wer würde diese Lager beaufsichtigen und nach welchen Kriterien?
    Würde die EU das Personal stellen, so wäre das eine klare Verletzung der Souveränität Ägyptens, Algeriens usw. Dem würden die nicht zustimmen.
    Selber wiederum haben sie ja überhaupt kein Interesse daran, bei sich Leute einzusperren und zu drangsalisieren.

    Spanien fuhrwerkt seit Jahren in Mauretanien herum, und hat da einiges an Geld ausgegeben, um mit eigenem Personal und Ausrüstung die mauretanische Küste zu überwachen.
    Dieses Modell scheint aber nicht übertragbar zu sein.

    Italien hat irgendwelche seltsamen Kooperationen mit libyschen Milizen laufen, die aber von denen jederzeit gekündigt werden können und offenbar als Modell auch nicht zukunftsweisend sind.

  113. 113 Hinweis 21. September 2018 um 12:31 Uhr

    Migrationspolitik – die „Mutter aller Probleme“?

    Droht Deutschland eine „feindliche Übernahme“ (Sarrazin) durch islamische Horden? Muss man realistischer Weise im Flüchtlingszustrom den Hauptgefährder des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“ (so die Mehrheit) sehen?

    Dazu ein Kommentar von Suitbert Cechura:

    Nach den Vorfällen in Chemnitz äußerte Bundesinnenminister Seehofer auf der CSU-Klausurtagung „Verständnis für die Demonstranten“ (d.h. für die „besorgten Bürger“ von rechts) und nannte „Migration wörtlich ‚die Mutter aller Probleme‘„ …

    https://i-v-a.net/doku.php?id=texts18#migrationspolitik_die_%E2%80%9Emutter_aller_probleme

  114. 114 Hinweis 08. Oktober 2018 um 16:53 Uhr

    Vor den Europa-Wahlen im nächsten Jahr incl. Neubesetzung der Kommission etcpp. scheint nirgends eine Bestimmung versucht zu werden, wie Europa wohin entwickelt werden sollte. Auch von Frankreich ist darüber anscheinend inzwischen nun gar nichts mehr zu vernehmen.

    Aber zwei Visegrad-Staaten haben sich geäußert

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/tschechisch-polnische-kooperation-fuer-eine-andere-eu/

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


neun − = sieben