Der neue Kalte/Heisse? Krieg

DIE NEUORDNUNG DER BÜNDNISSYSTEME UND DER AUFMARSCH GEGEN RUSSLAND

Die EU als Einheit oder von Zerfall bedroht, die USA sehr entschieden gegen den Rest der Welt, und alles mit sehr viel Militärpräsenz, auch in Europa – die hieraus folgenden Entwicklungen sollen hier weiter beobachtet werden.


50 Antworten auf „Der neue Kalte/Heisse? Krieg“


  1. 1 NN 09. Juni 2018 um 22:32 Uhr

    G7-Gipfel in Kanada – Viele Worte, wenig Konsens

    Beim G7-Gipfel in Kanada sind die Differenzen zwischen den USA und den sechs anderen Weltmächten offen zu Tage getreten. Am Ende reichte es aber dennoch zu einer gemeinsame Abschlusserklärung.

    Wo der Mut zur Debatte fehlt

    Es reicht nicht aus, bloß darüber zu klagen, dass US-Präsident Donald Trump die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit missachtet. Es braucht eine Diskussion über neue Säulen der Weltordnung.

    „Es ist eine Gefahr für die Welt, wenn sich die letzte verbliebene Supermacht an diese alten Regeln nicht mehr hält, wenn Trump versucht, die Partner von einst zu seinem Nutzen gegeneinander auszuspielen. Nur ist es zu wenig, darüber zu lamentieren, dass Trump die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit zertrümmert, wie es die Kanzlerin tut. Nötig ist eine Debatte, wie die neuen Säulen einer Ordnung aussehen könnten, die auch im 21. Jahrhundert tragen. Zur Not muss die Debatte ohne Trump geführt werden. Von denen, die guten Willens sind.“

    Nichts ist okay

    Sechs gegen einen: Der G7-Gipfel in Kanada offenbart, wie fremd sich die westlichen Industrienationen geworden sind. Nur bei einem Thema scheint eine Einigung möglich.

    Lawrow: Russland hat nie um Rückkehr zu G8 gebeten

    Russland kommt laut dem Außenminister Sergej Lawrow auch ohne das G8-Format hervorragend aus und hat nie um eine Wiederaufnahme gebeten.

    Wusste gar nicht, dass Rebecca Harms ein russisches U-Boot ist:

    „Gleiche Rechte für alle“: Europa bittet Poroschenko, Gay Pride anzuführen

    Eine Gruppe von 35 Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat ein Schreiben an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gerichtet und ihn gebeten, die diesjährige Schwulen-Parade in Kiew anzuführen. Das Dokument wurde auf der Webseite der Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms veröffentlicht.

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    Trump und Kim in Singapur – Die Vertrauensfrage

    Damit sich US-Präsident Trump und Koreas Staatschef Kim in Singapur auf einen Deal zur Denuklearisierung einigen können, sind sie auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen. Beide aber haben zuletzt Vereinbarungen gebrochen.

  2. 2 Samson 10. Juni 2018 um 0:14 Uhr

    Na gut, dann zieh ich das mal rüber.

    @Nestor

    Die Waffen und der Wille, die imperialistische Konkurrenz mit ihrer Hilfe zu entscheiden bzw. wieder im Sinne der eigenen Nation einzurichten – diese Ambition ist da, und die Waffen auch.

    Ich hab da meine Zweifel. Die Waffen mögen da sein und innerhalb der herrschenden Klasse mag es die Ambitionen geben. Allerdings halte ich 1) gerade diesbezüglich die herrschende Klasse schon aus ökonomischen Gründen für ‚gespalten‘. Die politische Führung der USA kam immer mal wieder aus einer anderen Branche und hat dann versucht, deren ökonomische Interessen zum ‚nationalen Interesse‘ o.s.ä. zu erheben, Trump macht da keine Ausnahme, insofern hat sich daran nix geändert.

    Zudem braucht es 2) zur Bedienung der Waffen auch des entsprechend ausgebildeten Personals. Und das haben offenbar weder die USA noch die NATO (von sonstigen potentiellen Verbündeten ganz abgesehen). Sie sind ohne Zweifel in der Lage, einen Weltkrieg anzuzetteln, der mit Raketen geführt wird, aber sie wissen auch, dass das ihr eigener Untergang wäre.

    Aber sog. ‚konventionelle‘ Kriege werden am Boden entschieden. Seit WK II haben die USA keinen einzigen gewonnen (und an WK II haben sie sich erst beteiligt, als klar war, dass die Rote Armee sonst alleine die Wehrmacht besiegt), es sei denn der Gegner hätte sich entweder nicht gewehrt (Irak, Grenada, Panama etc) oder hätte vorher schon politische ‚Konzessionen‘ gemacht (Serbien, Lybien).

    Für die Dreckarbeit am Boden hatten USA und/oder Nato immer ‚einheimische‘ Hilfstruppen, die gegen dieselbe Herrschaft agierten, die USA/NATO auch loswerden wollten. Aber die Kriege wurden entweder verloren (Korea, Vietnam) oder man war, wie zuvor die europäischen Kolonialisten auf eine korrupte einheimische ‚Elite‘ angewiesen, die mittels Gewalt organisieren half, was bei Marx unter „Verbilligung des Preises der Arbeitskraft durch auswärtigen Handel“ o.s.ä. verhandelt wird.

    Offenbar sind NATO-Armeen ganz brauchbar, um als Besatzungstruppen wehrlose Zivilbevölkerungen zu terrorisieren (Ex-Jugoslawien, Afghanistan), was sie gegen eine entsprechend bewaffnete ‚reguläre‘ Armee tatsächlich ‚ausrichten‘ könnten, noch dazu, wenn die Rückhalt in der einheimischen Bevölkerung hat, ist spekulativ (ich will aber nicht darüber spekulieren).

    @Krim

    Bloß folgt die militärische Macht halt nicht automatisch, den Ansprüchen, die sich ein Land aufgrund seiner Ökonomie anmaßt. Die EU ist das beste Beispiel. Die Ansprüche müssen schon noch mit Gewalt gegen andere durchgefochten werden. Die sind nicht einfach hinfällig.

    Es gab so um 1987 herum mal in Japan einen Immobilien/Bankencrash. Irgendein schlauer Kopf im japanischen Finanzministerium kam wohl auf die Idee, das Problem durch Verkauf von US-Staatsanleihen zu ‚beheben‘, d.h. die USA hätten das Geld, das die Japaner dafür bezahlt hatten, zurückzahlen sollen. Das wäre, wenn auch abstrakt, ökonomisch gewesen. Dazu kam es aber nicht, weil irgendein schlauer Kopf im US-Finanzministerium ausgerechnet hatte, dass die USA dazu selbst dann nicht imstande wären, wenn sie den Inhalt von Fort Knox zweimal verkaufen täten. Daraufhin drohte der damalige US-Außenminister Baker den Japanern ziemlich unverhohlen mit dem Militär, immerhin hatten und haben die USA dort paar Stützpunkte.

    Die Frage ist eben, wie der heutige US-Außenminister reagieren täte, wenn bspw. nur die Shanghai-Staaten beschließen würden, ihren Handel nicht mehr in US-Dollar abzwickeln. Nochmal ganz anders stellt sich wahrscheinlich die Angelegenheit aus der Perspektive der EU dar. Ohne den Status als wenigstens NATO-‘Partner‘ ist die offenbar auf absehbare Zeit tatsächlich nur ein Papiertiger.

  3. 3 Wal Buchenberg 10. Juni 2018 um 9:01 Uhr

    Amerikas Schwäche ist Trumps Stärke
    Manche meinen, Donald Trump sei nur ein „populistisches“ Versehen. Sie denken, Donald Trump sei Anti-Mainstream, ein Outlaw der politischen Elite. Damit wird Donald Trump zu viel Ehre angetan. Es wird nämlich unterstellt, dass die Ansichten und Gedanken, die Donald Trump umtreiben, auf seinem eigenen Mist gewachsen seien. Aber Donald Trump ist viel zu einfältig, als dass er sich sein Weltbild von der fortschreitenden Schwäche US-Amerikas selbst ausgedacht und selbst formuliert hätte. Tatsächlich ist Donald Trump das Sprachrohr einer starken politischen Strömung der amerikanischen Elite, die ihre Thesen und Einschätzungen seit langem verkündet hat.

    Als Beleg dafür diene folgende Zitatsammlung aus dem Jahr 1993 (!) des britischen Historikers Paul Kennedy in seinem Buch „In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert“

    http://marx-forum.de/Forum/index.php?thread/644-amerika-und-donald-trump/&postID=3936&highlight=Kennedy#post3936

    Gruß Wal

  4. 4 Nestor 10. Juni 2018 um 9:11 Uhr

    @Samson

    an WK II haben sie sich erst beteiligt, als klar war, dass die Rote Armee sonst alleine die Wehrmacht besiegt

    Nein nein, das stimmt überhaupt nicht. Und zwar deshalb, weil die USA zu Zeit von Roosevelt gegen Japan im Pazifik und ansonsten Großbritannien in Stellung ging, und dabei die SU als Verbündeten betrachtete, nicht als Gegner. Der II. Weltkrieg bedeutete ja auch das Ende des Empire.
    Der Kalte Krieg wurde erst von Truman ausgerufen.

    Sie sind ohne Zweifel in der Lage, einen Weltkrieg anzuzetteln, der mit Raketen geführt wird, aber sie wissen auch, dass das ihr eigener Untergang wäre.

    Dein Wort in Gottes Ohr. Alle Kriege werden ja vom Zaun gebrochen von Politikern, die meinen, sie könnten sie gewinnen, auch wenn sie sich dabei verrechnen.

  5. 5 Nestor 10. Juni 2018 um 9:21 Uhr

    @Wal Buchenberg

    Trump als populistisches Versehen hinzustellen, ist eine leicht durchschaubare Propaganda-Masche von Medien, die an der Achse Berlin-Washington festhalten wollen und für die Trumps Worte und Taten ein Ärgernis sind.

    Daß er keine Ausnahmeerscheinung ist, liegt auf der Hand. Ganz im Gegenteil. Er verkörpert die nationale Unzufriedenheit mit dem Status Quo, und auf sehr typische Art und Weise.

    Es ist auch nicht richtig, ihn als einfältig herunterzumachen, nur weil er sich weniger an Etikette hält. Er ist ziemlich berechnend und hartnäckig im Verfolgen seiner Ziele. Er sieht sich aber einem Apparat gegenüber, der schon recht eigenständig wirkt, und das ist sein größtes Problem bzw. Hindernis, nicht so Kleinigkeiten wie die EU oder Nordkorea.

    Daß er wichtige Teile des Establishment hinter sich hat, liegt auch auf der Hand. Sonst wäre er nicht dorthin gekommen, wo er ist.

  6. 6 NN 10. Juni 2018 um 13:20 Uhr

    Das historische Debakel von La Malbaie

    Zwischen den USA und den anderen G7-Staaten herrscht nach dem Ende des Gipfels offener Dissens. Trump bedroht die Partner mit dem Ende des freien Handels.

    „Amerikaner stehen an eurer Seite, auch wenn unser Präsident es nicht tut“

    Das G7-Treffen war beendet, da ließ Donald Trump alles platzen. Andere Staatschefs, auch die Kanzlerin, setzen trotzdem weiter auf die Abmachungen. Kritik an dem Fiasko kommt auch aus Trumps eigener Partei.

    Pressestimmen zum G7-Gipfel – „Alles ausradiert mit einem Tweet“

    Die Aufregung ist groß, seit Donald Trump die Erfolge des G7-Gipfels mit einem Tweet zunichte gemacht hat. Die internationale Presse wirft ihm vor, nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können.

    Es hilft nur Widerstand

    Der US-Präsident brüskiert die wichtigsten Partner beim G-7-Gipfel. Er folgt allein seinen Wünschen und Instinkten. Die Antwort der Europäer und Kanadier sollte eindeutig sein.

    „Das Problem des „Westens“, von Angela Merkel, Justin Trudeau und Emmanuel Macron ist, dass sie sich so wie beim Gipfel in Kanada immer wieder als Statisten für diesen Irrsinn hergeben. Sie tun es, weil sie die alten Ideale, die alten Regeln hochhalten wollen. Sie glauben an die Kraft des Wortes, an Argumente, Bündnisse. Das ist ehrenwert, bringt aber im Umgang mit einem Egomanen wie Trump nichts. Spätestens jetzt haben sie das wohl verstanden.

    Europa muss Trump übertönen

    Den klügsten Satz hat in diesem Zusammenhang Frankreichs Präsident gesagt: Kein Anführer sei für ewig da, erklärte er, was eindeutig auf Trump gemünzt war. Beabsichtigt oder unbeabsichtigt hat Macron damit den Weg aufgezeigt, wie dieses üble Schauspiel beendet werden kann. Amerikas Wähler haben es in der Hand, Trump in die Schranken zu weisen. Sie können ihn und seine Partei, die Republikaner, bei den anstehenden Midterm-Wahlen für die Chaos-Politik abstrafen. Sie könnten ihn 2020 abwählen.

    Europa kann dabei mittun: Indem es Widerstand leistet, indem es den Egomanen isoliert, indem es ihm aus dem Weg geht und den Bruch immer wieder sehr laut deutlich macht.

    In diesem Ringen muss Europa auch lernen, Trump zu übertönen. Es muss nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Amerikaner erreichen. Denn zwischen Basketball-Finale und Nordkorea-Gipfel haben etliche Menschen in den USA noch gar nicht wirklich mitbekommen, wie ernsthaft Trump gerade das westliche Bündnis beschädigt.

    Natürlich hat Trump seine Anhänger, die ihn dafür feiern. Vielen anderen Wählern wird das aber nicht egal sein. Sie sind nun Europas wichtigste Verbündete – und sind sind Europas größte Hoffnung.“

    Fürs Protokoll: Der Kommentar des SPON-Menschen ist – wenn auch verschwiemelt formuliert – nichts anderes als die Aufforderung an „Europa“, sich in die inneramerikanischen Verhältnisse (hier: anstehende Wahlen) zugunsten einer Partei einzumischen. Also die Aufforderung, das was bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen ja bereits massiv praktiziert worden ist, zukünftig noch energischer zu betreiben. Dergleichen Verhalten taucht bei den Begründungen für antirussische Sanktionen bekanntlich als „destabilisierendes Verhalten“ qua Einmischung in ausländische Wahlen auf.

    Putin wirft G7 „Gelaber“ vor – und will Trump treffen

    Spaltung auf der einen, Annäherung auf der anderen Seite: Russlands Staatschef Wladimir Putin will möglichst bald mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen.

    „Kreatives Gelaber“: Putin zu G7-Kritik im Fall Skripal

    Beim G7-Gipfel in Kanada ist zu den Ermittlungen der Skripal-Vergiftung nichts Neues gesagt worden. Dies ließ der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag während eines Pressebriefings in China wissen.

    Russlands Wirtschaft für neue Sanktionen seitens G7 bereit – Außenpolitiker

    Russland und seine Wirtschaft sind für mögliche neue Restriktivmaßnahmen seitens der G7 bereit und werden dadurch kaum Verluste erleiden. Dies hat der Vizechef des Außenausschusses des russischen Oberhauses Wladimir Dschabarow gegenüber Sputnik kundgetan.

    Frankreich, Italien und USA sind sich einig: Russlands G8-Rückkehr ist erwünscht

    Die Staatschefs Frankreichs, Italiens und der USA hoffen auf die baldige Wiederaufnahme Russlands in die G8. Dies haben Emmanuel Macron, Giuseppe Conte und Donald Trump nach dem jüngsten G7-Gipfel in Kanada erklärt.

    Putin: Russland hat G8 nie verlassen

    Russland ist nie aus der G8 ausgestiegen und würde alle Mitgliedstaaten gerne in Moskau empfangen. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin beim Pressebriefing in China.

    „Was Russlands Rückkehr in die „Sieben“, die „Acht“ betrifft: Wir sind nicht aus ihr ausgestiegen. Unsere Kollegen haben sich seinerzeit aus bekannten Gründen geweigert, nach Russland zu kommen. Bitte, wir werden uns freuen, alle dort zu sehen, bei uns in Moskau“, so Putin.

    „Ich stimme ihm zu”: Putin über Trumps Besorgnis

    Der US-Präsident Donald Trump hat gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin seine Besorgnis über eine neue Runde im Wettrüsten geäußert.

    ARD wegen Russlandbericht Staatsfeind? Kannibalismus im deutschen Medien-Schützengrab

    Während die G-7-Staaten sich eine Armee von Medienkriegern gegen „Manipulation und Propaganda“ aufbauen, empfinden sich Vertreter einiger deutscher Vorzeige-Blätter offenbar schon als Krieger an der Frontlinie. Wer auf Dialog und Krisenlösung bei den Russland-Beziehungen setzt, wird wie ein übler Kriegsverräter behandelt und in die Knie gezwungen.

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    Politiker: Zuspitzung im Donbass bedeutet Kiews Vorbereitung auf Blitzangriff

    Der Leiter des Internationalen Rates russischer Landsleute, Wadim Kolesnitschenko, hat am Samstag in einem Interview mit Sputnik zur jüngsten Erklärung des Außenministeriums über eine Zuspitzung der Situation im Donbass Stellung genommen.

    Neue US-Stratotanker in Ukraine: Politologe zeichnet düsteres Bild

    Vor kurzem ist bekannt geworden, dass die USA strategische Tankflugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker in die Ukraine verlegt haben. Der Leiter des russischen Fonds für progressive Politik, Oleg Bondarenko, hat gegenüber Sputnik die Meinung geäußert, dass dieser Schritt die schlimmsten Befürchtungen bestätige.

    „„Diese Tatsache spricht dafür, dass die schlimmsten Befürchtungen leider bestätigt werden – in der Ukraine wird eine großangelegte Provokation geplant“, so Bondarenko. „Und diese Provokation wird offenbar gegen Russland gerichtet sein. Sie wird darauf abzielen, Russland in einen offenen Krieg in der Ukraine hineinzuziehen.“

    Die Ukraine brauche die USA als jemanden, der ihr grünes Licht geben werde: „Kiew wird sich offensichtlich kaum trauen, entschiedene Schritte zu unternehmen, wenn der,Uncle Sam‘ ihm nicht den Rücken stärkt.“ Und der „Uncle Sam“ habe allem Anschein nach beschlossen, dieses grüne Licht zu geben, so der Politologe weiter.

    KC-135 Stratotanker sind unter anderem für die Luftbetankung von Langstreckenbombern bestimmt. Vier Tankflugzeuge dieses Typs mit 150 Mann Bedienungspersonal trafen Anfang Juni im westukrainischen Lwiw ein, wie die US-Luftwaffe mitteilte. Als Begründung für die Verlegung wurde der Wunsch angegeben, die Sicherheit der US-Verbündeten in Osteuropa zu erhöhen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die ukrainische Regierung bei seiner direkten Fragestunde im Fernsehen am vergangenen Donnerstag vor militärischen Provokationen während der WM ausdrücklich gewarnt. Diese würden laut ihm „sehr schwere Folgen für die gesamte ukrainische Staatlichkeit haben“.“

  7. 7 Wal Buchenberg 10. Juni 2018 um 14:07 Uhr

    @NN
    ich sehe keinen Nutzen darin, in diesem Blog von Person zu Person zu diskutieren, solange du ihn zum Sputnik-Müllplatz machst.
    Für wie primitiv hältst du die Leser hier, dass du meinst mit Copy&Past was reißen zu können?

    Ich verabschiede mich mal wieder von hier.
    Gruß Wal

  8. 8 NN 10. Juni 2018 um 16:15 Uhr

    @ Wal Buchenberg

    Interessant, dass dich der Müll des „deutschen Nachrichtenmagazins“ offenbar nicht stört …

    Ein zweites (und letztes) Mal zu diesem Thema:

    libelle
    19. März 2018 um 9:29 Uhr

    Ich stimme @stanko darin zu, dass der russische Propaganda-Apparat mal thematisiert werden sollte. Es gibt einfach zu viele Leute, die unreflektiert die Abweichung, die RT, Sputnik & co. darstellen affirmieren nur weil sie NATO-kritisch sind.

    Diese Konkurrenz hat durchaus einen Kollateralnutzen, wird aber nur zu oft platt affirmiert, indem man die RT Positionen und Fragestellungen übernimmt, wie man an der Diskussion hier sieht.

    Krim
    19. März 2018 um 11:12 Uhr

    Wenn die westliche Presse nicht die Hälfte verschweigen würde, gäbe gar keinen Grund auf Sputnik und RT zurückzugreifen. Da erfährt man eben auch Dinge die für den Westen unbequem sind. Natürlich veröffentlichen die das aus ihrem Interesse heraus, aber solange es stimmt ist daran nichts auszusetzen.

    Deshalb sehe ich gar keinen Grund bloß wegen der Quelle die Information in Frage zu ziehen. Da muss dann schon mehr kommen.

    Natürlich sind beide Seiten parteilich. Ein bisschen merkwürdig finde ich es, wenn nicht nur Parteilichkeit, sondern Lügen der russischen Presse angelastet wird, während die westlichen Medien gar nicht zum Thema werden.

    libelle
    20. März 2018 um 16:08 Uhr

    „Die Parteilichkeit besteht in dem ziemlich gravierenden Fehler, Russland durch eine rosarote Brille immer noch quasi als Erben der Oktoberrevolution anzusehen.“

    Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es das ist. Es ist bei Vielen, die ich lese, mit denen ich rede eher eine Art Denkzettelmentalität. Sie führen sich auf wie Protestwähler, die sich daran freuen, dass der bisher konkurrenzlos waltende Westen hier und da durch eine aufstrebende Macht in die Schranken gewiesen wird.

    Ja, die Mannschaft in Moskau macht das sehr erfolgreich und professionell. Das ist, wenn man die Grundlage mal unkritisch stehen lässt auch bewundernswert. Nur ist es das dann eben auch nur auf der Grundlage, dass da eine Nation sich zwecks imperialistischer Durchsetzung aufstellt, weil sie vor der Alternative Verfall oder dem Westen die eigenen Interessen abzutrotzen steht. Und dabei kommt sie über kurz oder lang auf genau die gleichen Lösungen und Strategien wie ihre Gegner.

    Und RT & Co. sind nichts weiter als die Botschafter dieses nationalen Aufbruchs auf Russisch, die ihm in der Welt eine wohlmeinende Öffentlichkeit verschaffen wollen. Und genau so sehen das auch Journalisten wie Simonjan. Sie nehmen positiv Anteil am russischen Aufbruch und werben mit der Wahrheit dafür. Wofür sich naturgemäß nicht alle Wahrheiten eignen.

    TomGard
    16. April 2018 um 9:28 Uhr

    Insofern bin ich, abgesehen davon, daß es mich nichts angeht, nicht einverstanden mit der Flut unbesehener Postings von „Sputnik“ Artikeln, von denen fast alle logischerweis die Schlagseite haben, den Staatsidealismus der Rezipienten zur Parteilichkeit für eine „russische Herrschaftskultur“ zu mobilisieren.

    Aber umgekehrt, ich wiederhole mich, ist die Aufdeckung und Korrektur ausgewählter Lügen unverzichtbar, um in Auseinandersetzungen mit einem Publikum, daß sich nicht schon von Affirmationen verabschiedet hat, überhaupt erst zu den Gegenständen staatsidealistischer Konstruktionen vorzudringen.

    NN
    16. April 2018 um 13:27 Uhr

    „Insofern bin ich, abgesehen davon, daß es mich nichts angeht, nicht einverstanden mit der Flut unbesehener Postings von „Sputnik“ Artikeln, von denen fast alle logischerweis die Schlagseite haben, den Staatsidealismus der Rezipienten zur Parteilichkeit für eine „russische Herrschaftskultur“ zu mobilisieren.“

    Warum die Sichtung und Zusammenstellung der Sputnik-Artikel? Die Erklärung ist ganz einfach: Dokumentation der „russischen Seite“.

    Man kann wohl davon ausgehen, dass sowohl die hier Diskutierenden, als auch die Leser/innen die üblichen Mainstreammedien eh zur Kenntnis nehmen, in dieser Hinsicht also kein Bedarf besteht. Ganz anders sieht’s m.E. mit den Verlautbarungen der „anderen Seite“ aus. Die tauchen in der hiesigen Öffentlichkeit entweder gar nicht erst auf, oder dermaßen interessiert, also parteilich aufbereitet, dass sie meist einer bewussten Täuschung schon sehr nahe kommen.

    Es geht mir also kurz gesagt sicher nicht um die Beförderung einer „Parteilichkeit für eine „russische Herrschaftskultur“, sondern um das Schließen einer (vermuteten) Informationslücke. Sollte ich mit dieser Vermutung daneben liegen, höre ich sofort auf. Kein Problem.

    _________

    Ich verabschiede mich mal wieder von hier.

    Gruß Wal

    Untröstlich ob des Verlusts, aber ohne Gruß
    NN

  9. 9 NN 10. Juni 2018 um 16:39 Uhr

    Wie US-Präsident Trump die internationale Handelsordnung zerstört

    Der freie Welthandel gilt als Dogma. Mit seinem Eklat beim G7-Gipfel hat Donald Trump dessen Ende eingeläutet. Denn ohne die USA dürfte es für die Globalisierung schwer werden. Das wird auch Deutschland spüren.

    Ein Tweet reichte Donald Trump, um vieles von dem zu zerstören, was seine Vorgänger und andere Regierungschefs in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hatten. „Ich habe unsere US-Repräsentanten angewiesen, das Kommuniqué nicht zu unterstützen“, schrieb ein offensichtlich wütender Trump am Sonntag nach seiner Abreise vom G7-Gipfel in Kanada. Und schob gleich noch eine Drohung hinterher: „Wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.“

    Mit seinem Wutausbruch per Twitter verursachte Trump nicht nur einen beispiellosen diplomatischen Eklat in den Beziehungen mit den westlichen Bündnispartnern der USA – er machte auch noch einmal mehr als deutlich, dass er gewillt ist, eine Ära der internationalen Handelsbeziehungen zu beenden.In den vergangenen Jahrzehnten bewegte sich der Welthandel stetig in eine Richtung: Liberalisierung. Im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO und des Vorläuferabkommens GATT verpflichteten sich die beteiligten Staaten zum immer weitergehenden Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Hinzu kamen multilaterale Freihandelszonen wie die EU, die nordamerikanische Nafta oder die asiatisch-pazifische Apec. Weitere Abkommen wie das transatlantische TTIP oder das transpazifische TPP waren auf dem Weg – bis Trump mitmischte.

    Seit der US-Präsident regiert, ist die Liberalisierung des Welthandels zum Stillstand gekommen, weil eine neue Denkweise Einzug gehalten hat. Zwar haben die beteiligten Staaten natürlich schon immer darauf geschaut, dass die jeweiligen Handelsabkommen im Ergebnis positiv für sie waren – was im Rahmen der WTO häufig auch zu Rückschlägen und Verzögerungen führte. Doch am Ende einte alle relevanten Wirtschaftsmächte der Glaube daran, dass ein möglichst ungehinderter Handel irgendwie zum Wohle aller Nationen sei.

    Gestützt und verbreitet wurde diese Überzeugung maßgeblich von den USA, die ihren Unternehmen möglichst freien Zugang zu möglichst vielen Märkten verschaffen wollten – und die leidvoll aus der Geschichte gelernt hatten, was ein Handelskrieg bedeuten kann. Während der Großen Depression in den Dreißigerjahren hatten die USA angesichts ihrer Wirtschaftskrise nämlich schon einmal Hunderte Importzölle erhöht. Viele Handelspartner reagierten damals ihrerseits mit Schutzzöllen, wodurch die Krise nur verlängert wurde.

    Auf ein solches Szenario steuert die Welt im schlimmsten Fall auch jetzt wieder zu. Noch sind wir zwar weit entfernt vom Dreißigerjahre-Szenario, die bisher verhängten US-Strafzölle betreffen einen ähnlich geringen Teil des Handels wie die angekündigten Gegenmaßnahmen von EU, Kanada, China oder Japan. Doch je stärker der Streit eskaliert – und genau darum scheint es Trump zu gehen – desto größer wird die Bedrohung für die Weltwirtschaft.

    Wie weit wird Trump gehen?

    Schon die von Trump in seinem Wut-Tweet angekündigten Zölle auf Autos wären eine ganz andere Dimension als die bisher verhängten Strafaufschläge auf Stahl- und Aluminiumimporte. Und in Washington gehen mittlerweile viele Beobachter davon aus, dass er damit ernst machen wird.

    Trump stört sich offenbar besonders an den vielen deutschen und japanischen Autos auf US-Straßen – und sieht die amerikanische Wirtschaft dabei ungerecht behandelt. Tatsächlich werden auf Autos, die aus der EU in die USA eingeführt werden, bisher nur 2,5 Prozent Zölle fällig, umgekehrt sind es bei Einfuhren in die EU 10 Prozent. Trump droht nun mit Aufschlägen von bis zu 25 Prozent – ein Schritt, der nicht nur Deutschland und Japan hart treffen würde, sondern auch die US-Nachbarn Kanada und Mexiko, wo viele Autos für den US-Markt produziert werden (siehe Grafik).

    Bleibt die Frage, warum Trump das alles macht. Auch sein Land würde schließlich darunter leiden, wenn es zu einem wirklichen Handelskrieg käme. Zwar exportieren die Amerikaner tatsächlich seit Jahren weniger Waren als sie importieren (siehe Grafik). Bei Dienstleistungen sieht es aber schon ganz anders aus: Da erwirtschaften die USA stetige Überschüsse. Auch das wäre im Falle eines Handelskriegs gefährdet.

    Meint Trump es also wirklich ernst, wenn er schreibt, die anderen Volkswirtschaften bräuchten die USA mehr als umgekehrt? Und wenn er droht, den Handel mit anderen Staaten einfach ganz einzustellen, falls diese nicht spuren?

    Eigentlich ist diese Drohung so absurd, dass man sie für leer halten muss. Doch bei Donald Trump scheint derzeit nichts ausgeschlossen. Nicht mal, dass er sein Land zurück in die Vorglobalisierungsära führt.

    Für die Weltwirtschaft wäre das eine Katastrophe – und Deutschland würde wohl mit am schlimmsten darunter leiden. Kaum ein anderes Land ist so abhängig vom Export wie die Bundesrepublik. Und das wichtigste Zielland sind dabei noch immer die USA. Allein im vergangenen Jahr flossen deutsche Waren im Wert von mehr als 111 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten – fast ein Zehntel der gesamten Exporte. Darauf lässt sich nicht so einfach verzichten.

    Und genau das macht auch die Reaktion auf solche Drohungen so schwierig. Bei Trumps Mischung aus Dreistigkeit und Unberechenbarkeit scheint all das möglich, was man anderen Verhandlungspartnern nie zutrauen würde.

    „USA werden es nicht erlauben“: Trump zu Strafzöllen gegen sein Land

    Nach dem G7-Gipfel in Kanada hat der US-Präsident Donald Trump in einer Twitter-Meldung annonciert, dass die USA die Verhängung von Strafzöllen durch andere Staaten nicht zulassen werden.

    „Die Vereinigten Staaten werden anderen Ländern nicht erlauben, unseren Landwirten, Arbeitern und Unternehmen massive Zoll- und Handelsbeschränkungen aufzuerlegen, während sie ihr Produkt steuerfrei in unser Land schicken. Wir haben viele Jahrzehnte Handelsmissbrauch geduldet – und das ist lang genug“, erklärte der US-Staatschef via Twitter.

  10. 10 Krim 10. Juni 2018 um 19:33 Uhr

    Hat Trump die Staatschefs jetzt absichtlich auflaufen lassen oder ist das einer seiner Ausraster. Was hat ihn denn so geärgert an Trudeau? Dass Trudeau die US-Strafzölle beantwortet? Wurde denn beschlossen diese fallen zu lassen?
    Oder hat er dem Treffen entnommen, dass die G6 die amerikanischen Korrekturen akzeptieren und war dann verwundert, dass es nicht so ist? Hat er nicht verstanden was Thema war?

    Das ist wohl nicht anzunehmen – deshalb bleibt nur der Schluss, dass es so geplant war. Auskunft: Auf euer Gelaber kann ich verzichten – ich mache hier die Ansagen.

    Ach ja. Putins Einladung an Trump kann ja wohl kaum in dem Glauben erfolgt sein, dass Trump sie annimmt. Putin versucht eben den Winkelzug von Trump auszunutzen.

  11. 11 Nestor 10. Juni 2018 um 20:03 Uhr

    Also ich muß hier einmal fragen, was ist an Sputnik falsch?
    Einfache, kurze und verständliche Artikel, sowas würde ich mir von anderen, westlichen Medien einmal wünschen!

    Dagegen der Spiegel: miese Psychologisierereien, dem amerikanischen Präsidenten wird jede Ratio abgesprochen, nur weil seine Entscheidungen dem Spiegel nicht passen.

    Auch sonst ist dieses Medium u. Nasenlängen schlechter als alles, was von Rußland kommt.
    Die russischen Medien sind viel informativer als die westlichen „Qualitätsmedien“ und sparen sich vor allem die untertänige geschmäcklerische Distanzierung von ihren eigenen – und auch fremden – Herren, wenn diese dem eigenen Standpunkt nicht in den Kram passen.

    Ich kann also dieses gezierte Getue überhaupt nicht begreifen und es macht mir gar nix, wenn solche Primadonnas von hier verschwinden!

  12. 12 Nestor 10. Juni 2018 um 20:18 Uhr

    @Krim

    Trump hat einmal mehr klargestellt, daß ER die Regeln macht und die anderen JA sagen dürfen oder eben brüskiert werden. Ich kann daran nichts Neues oder Überraschendes finden.

    Es sind die transatlantisch eingestellten Medien – hüben wie drüben – die diesen konfrontativen Kurs nicht zur Kenntnis nehmen wollen und jedesmal wieder herumtun: wie konnte es dazu kommen?! Ist der Typ noch ganz dicht? usw. usf.

    An Trudeau hat ihn gestört, daß der was gegen die Zölle machen will, anstatt sie einfach zur Kenntnis zu nehmen.

    Was die Einladung an Putin angeht, so meine ich schon, daß Trump die ernst meint. Er hat nach wie vor, mit Rußland zu verhandeln – über was auch immer. Allerdings ist ein guter Teil des US-Establishments dafür nicht zu haben …

  13. 13 Krim 10. Juni 2018 um 21:42 Uhr

    Dass man einen Gipfel auf diese Weise platzen lässt und Verbündete demütigt ist schon neu. Im Vorfeld die Demütigung Russland hinzuzuziehen, dann zum Gipfel zu fahren und hinterher zu sagen – ätschbätsch, verarscht! Das ist schon eine erlesene Frechheit. Man hätte den Gipfel ja auch einfach absagen können.

    „Was die Einladung an Putin angeht, so meine ich schon, daß Trump die ernst meint.“ Ja ich glaub auch. Allerdings erwartet er von Putin, dasselbe was er von den EU Staatschefs erwartet – nämlich zu tun, was er verlangt und das ist von Putin nicht zu haben.

    Ich bin mal gespannt wie die Verhandlungen mit Kim Jong-Un ausgehen.

  14. 14 NN 10. Juni 2018 um 22:58 Uhr

    Streit um G7-Debakel – „Das Messer in den Rücken gestoßen“

    Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow wirft Kanadas Premier Justin Trudeau Verrat vor, weil dieser Zölle angekündigt hat. Trudeau habe US-Präsident Trump vor dem Gipfel mit Koreas Staatschef Kim schwächen wollen.

    „Donald Trumps wichtigster Wirtschaftsberater Larry Kudlow macht Kanada dafür verantwortlich, dass der US-Präsident seine Zustimmung der Abschlusserklärung des G7-Gipfel zurückgezogen hat. „Er hat uns das Messer in den Rücken gestoßen“, sagte Kudlow im Fernsehsender CNN über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

    Der US-Präsident habe keine andere Wahl gehabt, nachdem Trudeau in einer Pressekonferenz nach Trumps Abreise erklärt hatte, die Kanadier ließen sich nicht herumschubsen. Zugleich hatte Trudeau bekräftigt, an den schon vor dem Gipfel angekündigten Gegenzöllen auf US-Produkte festzuhalten. Kanada werde zum 1. Juli Zölle im gleichen Volumen erheben wie jene, welche die USA „ungerechtfertigt auf uns angewendet haben“, sagte der Gastgeber des Treffens.

    Die Vereinigten Staaten hätten das Abschlusspapier in guter Absicht unterzeichnet, doch dann habe Trudeau mit seinen Äußerungen alles zunichte gemacht. „So verhält man sich nicht, ok? Das ist ein Verrat“, sagte Kudlow.

    Der Wirtschaftsexperte rechtfertigte Trumps Handeln auch mit Blick auf das anstehende Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un in Singapur. „Er wird nicht zulassen, bei seiner Reise zu den Verhandlungen mit Nordkorea auch nur irgendein Zeichen der Schwäche zu zeigen“, sagte Kudlow.

    Ähnlich äußerte sich Peter Navarro, Leiter von Trumps Nationalem Handelsrat und Berater im Weißen Haus. „Es gibt einen speziellen Platz in der Hölle für jeden ausländischen Staatsmann, der arglistige Diplomatie mit Donald Trump betreibt und versucht, ihm auf dem Weg zur Tür in den Rücken zu stoßen“, sagte Navarro dem TV-Sender Fox News. „Das hat der arglistige Justin Trudeau mit dieser Pressekonferenz getan.“

    Merkel in „Anne-Will“-Gespräch: Russland, Sanktionen und G-7-Ausichten

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview in der ARS-Sendung „Anne Will“, das am Samstagabend ausgestrahlt wurde, zu den aktuellen politischen Themen geäußert.

    Im offenen Dissens (11.06.2018)

    BERLIN (Eigener Bericht) – Im offenen Dissens ist am Samstag der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung konnte nicht verabschiedet werden; US-Präsident Donald Trump hat seine Zustimmung zu einem Papier, auf das sich die G7-Staats- und Regierungschefs bereits geeinigt hatten, nachträglich zurückgezogen. Das Dokument wird von allen anderen G7-Staaten weiterhin unterstützt; zuweilen ist, den tiefen Bruch im alten Westen belegend, von einer „G6″-Erklärung die Rede. Während deutsche Industriekreise nach wie vor darauf dringen, im Handelskonflikt mit Washington nachzugeben, zieht Außenminister Heiko Maas inzwischen neue Kooperationsformate mit Staaten „jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der Nato“, in Betracht. Dem steht jedoch die Einigung des G7-Gipfels auf einen Mechanismus entgegen, der gemeinsame Reaktionen auf Cyberangriffe und Attacken wie den Nervengiftanschlag von Salisbury vorsieht. Moskaus angebliche Verantwortung für letzteren ist laut Wissenschaftlern des Bundestags bis heute unbewiesen.

    Ohne gemeinsame Erklärung

    Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Insbesondere im Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie im Konflikt um die Iranpolitik hatten Berlin und die EU zuvor Druck zu machen versucht. Man „erwarte“, dass Washington „davon Abstand“ nehme, mit seiner Aggressionspolitik gegen Teheran „Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen“, hieß es etwa in einem gemeinsamen Brief, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorab an ihre US-Amtskollegen sandten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). US-Präsident Donald Trump hat in La Malbaie gegenüber der EU nicht nachgegeben und ist sogar vorzeitig von dem Treffen abgereist. Zunächst hatte er noch – in offenem Widerspruch zu seiner realen Politik – seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung gegeben, in der es hieß, man bekenne sich zum „regelbasierten internationalen Handelssystem“ und wolle die WTO „modernisieren und so schnell wie möglich gerechter … machen“.[2] Diese Zustimmung hat er jedoch binnen Stunden wieder zurückgezogen. Von den sechs anderen G7-Staaten wird das Papier weiterhin unterstützt.

    Milliardeneinbußen

    Der Versuch, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu verabschieden, entsprach insbesondere den Interessen der Bundesrepublik. Vor allem Frankreich hatte zuvor die Differenzen öffentlich stark betont. Finanzminister Bruno Le Maire hatte bereits beim G7-Finanzministertreffen eine Woche zuvor im kanadischen Whistler öffentlich von „G6 plus 1″ anstelle von „G7″ gesprochen.[3] Noch unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron dafür ausgesprochen, gegebenenfalls auf ein gemeinsames Kommuniqué zu verzichten und, wenn Washington auf seinem abweichenden Kurs beharre und sich damit „isoliere“, „eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen“.[4] Macron hatte dafür nicht zuletzt bei dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau um Unterstützung geworben. Vor einem solchen offenen Bruch gewarnt hatte vor allem die deutsche Kfz-Industrie; die Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft rechnet, sollte der Handelsstreit noch mehr eskalieren und Trump die angedrohten Strafzölle auf Autos verhängen, mit Milliardeneinbußen. „Auch wenn die derzeitige Lage schwierig ist: der Dialog muss fortgesetzt werden“, verlangte zuletzt Bernhard Mattes, Präsident des Autoverbandes VDA.[5] Trumps nachträglicher Rückzug von der gemeinsamen Abschlusserklärung verringert die Chancen auf eine Beilegung des Handelskonflikts ein weiteres Stück.

    „Jenseits der klassischen Bündnisse“

    Unterdessen dauern in Berlin die Überlegungen an, die eigene Position gegenüber Washington, solange die Trump-Administration in den zentralen Streitpunkten nicht nachgibt, durch punktuelle Kooperationen mit anderen Mächten zu stärken. So hieß es vergangene Woche etwa in einer Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Den USA etwas Gewichtiges entgegensetzen bedeutet womöglich, auch international Koalitionen der Willigen zu schließen … . Ein G7-Gipfel wird, wie andere tradierte Formate der multilateralen Politik, hierfür nicht mehr der richtige Ort sein“.[6] Unmittelbar vor dem G7-Gipfel hat auch Außenminister Heiko Maas öffentlich alternative Kooperationsformen in den Blick genommen. „Der politische Atlantik ist breiter geworden“, erklärte Maas: „Um unsere Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müssen wir sie neu justieren.“ Dabei müsse man sich jetzt wohl „überlegen, in welchen Gebilden wir noch etwas durchsetzen können“.[7] Schon jetzt finde Deutschland sich „bei verschiedenen Themen in unterschiedlichen Projektpartnerschaften mit anderen Staaten wieder“ – „jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der Nato“. Im Streit um das Atomabkommen mit Teheran zum Beispiel befinde man sich inzwischen „in einer Interessengruppe mit den Iranern, den Russen und den Chinesen“. Maas urteilte: „Viele Gewissheiten der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr die Gewissheiten der Gegenwart.“

    Feindstaaten

    Allerdings hat der G7-Gipfel Zweifel daran geweckt, wie weit dieses Bekenntnis zu alternativen Kooperationsformaten tatsächlich trägt. Eines der wenigen konkreten Resultate des Treffens ist die Einigung auf einen Rapid Response Mechanism gewesen, der explizit gegen „feindliche Staaten“ gerichtet ist.[8] Seine Aufgabe ist es, Formen „auswärtiger Einmischung“ in den G7-Staaten zum einen zu verhindern, zum anderen aber, sollte es doch dazu kommen, gemeinsame Reaktionen zu koordinieren. Als Anlässe für Reaktionen werden etwa Cyberangriffe sowie Attacken wie der Nervengiftanschlag von Salisbury genannt. Darüber soll der Geheimdienstaustausch zwischen den G7-Staaten intensiviert werden. Man werde sich über die jeweiligen Politiken und die roten Linien der Mitgliedstaaten austauschen, heißt es; außerdem soll in Zusammenarbeit mit der Industrie die materielle und die digitale Infrastruktur gestärkt werden. Man wolle gemeinsam an der Erkennung „feindlicher Aktivitäten“ arbeiten, heißt es weiter; schließlich wolle man „gemeinsame Antworten“ vorbereiten. Klar ist, dass sich der Rapid Response Mechanism vor allem gegen Russland und gegen China richtet. Er öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor: Die Herkunft von Cyberangriffen etwa ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und kann selbst von Experten in der Mehrzahl der Fälle nicht zuverlässig festgestellt werden. Behauptet ein G7-Staat aber, sie etwa dank seiner Geheimdienste zuordnen zu können, würden nun auf G7-Ebene Reaktionen ausgelöst.

    Bis heute nicht nachgewiesen

    Als Modellfall dafür gilt der Nervengiftanschlag von Salisbury, für den Großbritannien offiziell die russische Regierung verantwortlich gemacht hat. Auf Grundlage tatsächlicher oder angeblicher, jedenfalls nicht im Geringsten nachvollziehbarer Geheimdienstberichte haben die Mehrzahl der Mitgliedstaaten von EU und NATO, darunter Deutschland, insgesamt rund 150 russische Diplomaten ausgewiesen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zu dem Fall liegt seit einigen Tagen eine „völkerrechtliche Bewertung“ durch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vor. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: „Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen.“[10] Auch sei – anders als auch von Berlin behauptet – „ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ [Chemiewaffenübereinkommen] nicht zu erkennen“. Erkennbar ist bislang lediglich die Absicht, die Aggressionen gegen Russland zu verstärken. Dazu bietet der Rapid Response Mechanism der G7-Staaten nun neuen Spielraum.

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    Maas hält Wiederaufnahme der Verhandlungen im „Normandie-Format“ für Erfolg

    Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einem Interview für die „Bild“-Zeitung die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format als Erfolg bezeichnet.

    SBU-Generalmajor gesteht: Auch „graue Zone“ der Ukraine schaut nach Russland

    Der Generalmajor des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Wassili Wowk, hat gegenüber dem Online-Portal „Obosrewatel“ offenbart, wann Kiew die Kontrolle über die Krim und den Donbass zurückzugewinnen gedenkt.

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    Russland und China verstärken ihr Anti-US-Bündnis – Al Jazeera

    Russland und China haben angespannte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Jetzt festigen diese zwei „wirtschaftlichen Gegner“ der USA ihre Zusammenarbeit beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), berichtet der Fernsehsender Al Jazeera.

    Staatschefs in Singapur eingetroffen

    Kim und Trump sind bereits zwei Tage vor Zusammenkunft in Stadtstaat gelandet

    Bereits am Sonntag sind der Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kim Jong Un, und US-Präsident Donald Trump in Singapur eingetroffen, wo für Dienstag ein gemeinsames Gipfeltreffen geplant ist. Kim erklärte vor einem Gespräch mit Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong, dem offiziellen Gastgeber des Treffens: »Die ganze Welt schaut auf diesen historischen Gipfel.« Trump will sich am Montag mit Lee austauschen.

    Unmittelbar vor seiner Abreise zu dem Treffen mit Kim hatte er sich zuversichtlich über die Einigungschancen geäußert. Am Rande des G-7-Gipfels in Kanada sagte der US-Präsident, er sei davon überzeugt, dass Kim etwas Positives für sein Volk erreichen wolle. Die Koreanische Halbinsel müsse von Atomwaffen befreit werden. Seine Reise nach Singapur sei eine »Friedensmission«. Trump hat eine ­Lockerung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt, wenn die DVRK ihr Atomwaffenprogramm aufgibt.

    Es wird vermutet, dass zwischen der DVRK und den USA nochmals Vorgespräche geplant sind. Die beiden Delegationen wohnen in Hotels, die nur wenige hundert Meter voneinander entfernt sind. Der Gipfel findet dann im Luxushotel »Capella« auf der Insel Sentosa statt. Offiziell soll er nur einen Tag dauern. Eine Verlängerung ist denkbar.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat das geplante Treffen in Singapur begrüßt. Es sei eine positive Entwicklung, dass Pjöngjang, Seoul und Washington die Absicht hätten, sich darum zu bemühen, die Krise zu überwinden, sagte Putin am Sonntag beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im ostchinesischen Qingdao. Russland und China hätten stets die Wichtigkeit von Gesprächen betont, um die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel zu verringern. China habe einen großen Beitrag zur Beilegung der Krise geleistet. (dpa/Reuters/jW)

    US-Magazin benennt Amerikas Achillesverse

    Das US-Magazin „The National Interest“ hat auf die möglichen Bedrohungen für die USA vonseiten Russlands, Chinas und Nordkoreas hingewiesen.

    Chinesische „Drohne“ weltweit erster Kampfjet sechster Generation? – US-Magazin

    Die modernste chinesische unbemannte Kampfdrohne mit dem Namen „Dark Sword“ (zu Deutsch: „Dunkles Schwert“) könnte zum weltweit ersten Kampfjet der sechsten Generation werden. Diese Meinung äußern Experten des Fachmagazins „Military Watch“.

  15. 15 Nestor 11. Juni 2018 um 11:55 Uhr

    @Krim

    Man hätte den Gipfel ja auch einfach absagen können.

    Das wäre zwar einfacher gewesen, käme aber einer völligen Aufkündigung der Zusammenarbeit gleich und wäre schon eine Art Kriegserklärung.

    Allerdings erwartet (Trump) von Putin, dasselbe was er von den EU Staatschefs erwartet – nämlich zu tun, was er verlangt und das ist von Putin nicht zu haben.

    Auch die EU würde von Putin erwarten, daß er das tut, was sie will …

    Kim Jong-Un und Trump – welch ein Paar! Da bin ich auch neugierig.

  16. 16 NN 11. Juni 2018 um 12:09 Uhr

    Trump wettert gegen Kanada, Deutschland und die Welt

    Donald Trump legt im Streit mit den westlichen Partnern nach: Dem G7-Eklat folgte in der Nacht eine Wut-Kaskade auf Twitter.

    „Schlimmer als China”: Trump zu Beziehungen zur EU – Medien

    US-Präsident Donald Trump soll sich in einem privaten Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron über die EU beklagt haben. Dies berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf eine Quelle, die bei der Veranstaltung anwesend war.

    Trumps Wunsch nach Russlands G8-Rückkehr kann Europa spalten – Niels Annen

    Der Wunsch des US-Präsidenten Donald Trump, Russlands wieder in die G8 aufzunehmen, könnte zu einer Spaltung Europas führen. Davor warnte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen auf ZDF.

    Merkel unterstützt die Idee eines russisch-amerikanischen Gipfels – Medien

    Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem Fernsehsender ARD die Idee eines Gipfeltreffens zwischen Russland und den USA befürwortet.

    Putin blufft nicht: „The National Interest“ zu neuesten russischen Waffen

    Russland täuscht bei der Präsentation seiner neuen Waffen nichts vor, scheibt die US-Zeitschrift „The National Interest“ unter Berufung auf Militärexperten und bezeichnet die modernsten russischen Waffen als „Waffen des Jüngsten Tages“.

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    Worüber Trump und Kim sprechen – und worüber nicht

    US-Präsident Trump kann sich in Singapur selbst ein Denkmal setzen – wenn er Nordkoreas Diktator Kim zu einer vollständigen Aufgabe des Atomprogramms zwingt. Doch beide Seiten haben unterschiedliche Ziele.

    Nordkorea nennt Themen für Gipfeltreffen mit USA

    Die Zentrale Koreanische Nachrichtenagentur (KCNA) hat die vorläufigen Themen des Gipfels zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un genannt.

    USA gewillt, Nordkorea einzigartige Garantien zu gewähren – Pompeo

    Die USA sind bereit, beispiellose Sicherheitsgarantien gegen die Denuklearisierung Nordkoreas zu tauschen, wie der US-Außenminister Mike Pompeo kundtat.

    Die Abrüstung Nordkoreas sei jedoch das einzige Ergebnis der anstehenden Verhandlungen, das Washington akzeptieren würde.

    „Wir hoffen, dass dieser Gipfel Bedingungen für künftige produktive Verhandlungen schafft… Das ultimative Ziel, das wir im diplomatischen Dialog mit Nordkorea anstreben, hat sich nicht geändert. Die vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ist das einzige Ergebnis, das die Vereinigten Staaten akzeptieren werden“, sagte Pompeo gegenüber Reportern.

  17. 17 Nestor 11. Juni 2018 um 12:24 Uhr

    Bei dem eklatmäßig geendeten G7-Treffen und dem medialen Wehgeschrei über Trump geht ein wenig unter, daß die verärgerten G6 ja auch keineswegs ein homogener Block sind. Daß jetzt der Kanadier sein Fett abgekriegt hat, heißt noch keineswegs, daß er, die EU-Staaten und Japan sich groß einig werden – noch dazu mit einem GB an der Schwelle zum Austritt.

    Der Auftritt von Frau Merkel, die mehr oder weniger sagt: „Wir sind für Sanktionen, auch wenn wir damit nichts erreichen!“ ist irgendwie ein gleichzeitiges Eingeständnis von Ambitionen und Machtlosigkeit, mit dem sie keine gute Figur macht.

    Das „Normandie-Format“ ist auch ein Rohrkrepierer, wo gerade die Staaten, die die Invasion in der Normandie gemacht haben, nicht dabei sind. D und Fr. versuchen sich da wichtig zu machen, mit geringem Erfolg, da die Positionen Rußlands und der Ukraine unvereinbar sind.

    Was die Gefahren für die US-Streitkräfte betrifft, so sind die teilweise hausgemacht:
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-drogenskandal-erschuettert-us-atomwaffenstuetzpunkt/22602914.html

  18. 18 Nestor 11. Juni 2018 um 12:40 Uhr

    Noch was:

    „Brüssel schließt US-Firmen von Verteidigungsprojekten der EU aus

    Die Kommission wird nur solche Pläne finanzieren, an denen mindestens 3 Mitgliedsstaaten teilnehmen. … Das wachsende europäische Mißtrauen gegenüber dem theoretischen Verbündeten beschleunigt die Pläne, sich Stück für Stück von Washington zu lösen. Die europäische Kommission präsentiert diese Woche 3 verschiedene Mittel, um den militärischen Muskel der EU außerhalb der NATO zu stärken. Das wichtigste davon ist ein Fond von 13 Milliarden Euro, der militärische Ausrüstung/Produktion entwickeln soll und aus dem fremde Firmen ausgeschlossen werden sollen, um die europäische Militärindustrie zu verstärken.“

    El País, 10.6.
    https://elpais.com/internacional/2018/06/10/actualidad/1528658572_437105.html

  19. 19 Krim 11. Juni 2018 um 12:54 Uhr

    “ käme aber einer völligen Aufkündigung der Zusammenarbeit gleich und wäre schon eine Art Kriegserklärung.“

    Ach was, eine Kriegserklärung ist eine Kriegserklärung und nicht das Absagen eines Gipfels.
    Man hätte sich ja auch gleich einigen können kein gemeinsames Kommuniqué zu verabschieden. Oder nur über Russland zu reden, wo es scheinbar noch Gemeinsamkeiten gibt. „Verrat“ ist übrigens eine seltsame Kategorie. Wie kommt man darauf? Offenbar betrachtet Trump den Gipfel als Staffage für seine Verhandlungen mit Nordkorea. Er sagt den G6 wo es lang geht und demonstriert damit Kim Jong-Un, wer der Boss ist auf der Welt. Diese Inszenierung hat Trudeau aus Sicht der USA zunichte gemacht – auch wenn von dieser Pressekonferenz kaum jemand Notiz genommen hätte, wenn Trump sie nicht als Grund für den Rückzug seiner Zustimmung zur Schlusserklärung aufgewertet hätte. Von Sache her war eh klar, dass Kanada Gegenzölle erhebt.

    „Auch die EU würde von Putin erwarten, daß er das tut, was sie will …“

    Na ja. Also die Annexion/der Beitritt der Krim rückgängig zu machen, werden die EU wohl nicht erwarten. Das wird Putin auch nicht tun. Ein paar Gegensätze werden wohl in eine Kiste gepackt werden müssen, wie Platzeck das ausdrückt.

    „„Wir sind für Sanktionen, auch wenn wir damit nichts erreichen!““

    Solche Prinzipien muss man sich leisten können. Diese Zeiten sind aber vorbei.

    “ D und Fr. versuchen sich da wichtig zu machen, mit geringem Erfolg, da die Positionen Rußlands und der Ukraine unvereinbar sind.“

    Ja, außerdem fehlt die USA, die den Europäern ja regelmäßig einen Strich durch die Rechnung gemacht hat in der Ukraine. Außerdem hört die Ukraine eigentlich bloß auf die Amis.

  20. 20 NN 11. Juni 2018 um 13:43 Uhr

    Kiew will Heli mit EU-Delegation abschießen – Donezk

    Ukrainische Geheimdienste bereiten im Donbass eine Provokation gegen die Delegierten des EU-Ausschusses für politische Sicherheit vor. Dies meldete der Pressedienst des Ministeriums für Staatssicherheit der selbsternannten Donezker Volksrepublik.

    „Die europäische Delegation soll auf Einladung des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, in die Ukraine reisen.

    Vom 13. bis 15. Juni soll sie Kiew und die Frontliniengebiete besuchen, um die humanitäre Situation im Donbass zu begutachten.

    Nach Angaben der Behörde planen die ukrainischen Dienste, den Hubschrauber mit der EU-Delegation an Bord mihilfe des Fla-Raketensystems „Igla“ abzuschießen, um später die selbsternannten Volksrepubliken DVR und LVR zu beschuldigen.

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    „Vorübergehende Abweichung“ und „Strafe“: Neue Anti-Trump-Welle bei US-Experten

    Mehrere US-Experten haben in den letzten Tagen angesichts der jüngsten Handlungen Donald Trumps starke Kritik an dem Präsidenten des Landes geübt.

    „Der Ex-CIA-Chef John O. Brennan veröffentlichte am Sonntag eine bissige Reaktion auf Trumps Verunglimpfung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, die sich auf die gegenseitigen Importzölle bezog.

    „Eure (Gemeint ist wohl: Ihre) starrköpfigen protektionistischen Strategien und Mätzchen schädigen unser globales Ansehen und unsere nationalen Interessen. Eure (Gemeint ist wohl: Ihre) Weltsicht repräsentiert keine amerikanischen Ideale. An Verbündete und Freunde: Haben Sie Geduld, Herr Trump ist eine vorübergehende Abweichung. Das Amerika, das Sie einmal gekannt haben, wird zurückkehren“, so Brennan via Twitter.“

    Mal abgesehen davon, ob es sich bei diesem Statement um ein Versprechen oder eine Drohung handelt: Es ist wirklich schon sehr aufschlussreich, wenn Menschen dieses Kalibers sich dermaßen weit aus dem Fenster lehnen. Die Sorge allerdings, dass Trump der Weltmacht USA durch sein nahezu flächendeckendes Abbruchunternehmen an bestehenden politischen/ökonomischen/militärischen Beziehungen zum Rest der Welt einen u.U. irreparablen Schaden zufügt („schädigen unser globales Ansehen und unsere nationalen Interessen“) ist so abseitig ja nicht.

  21. 21 Krim 11. Juni 2018 um 15:04 Uhr

    „dass Trump der Weltmacht USA durch sein nahezu flächendeckendes Abbruchunternehmen…“ Trump ist quasi der amerikanische Gorbatschow.

  22. 22 Nestor 11. Juni 2018 um 15:49 Uhr

    @Krim

    Also die Annexion/der Beitritt der Krim rückgängig zu machen, werden die EU wohl nicht erwarten.

    Ganz im Gegenteil, das wird immer wieder als Bedingung der Aufhebung der Sanktionen gefordert.

  23. 23 Krim 11. Juni 2018 um 16:01 Uhr

    Da fängt eben langsam ein Umdenken an. Wenn das die Bedingung bleibt, gibt es keine Gespräche. Wenn die EU also Vereinbarungen will, muss sie das in die Kiste packen. Das heißt: „Wir sind uns einig, das die EU den russischen Abzug von der Krim will, Russland das aber nicht tun wird.“ Das wird ausgeklammert. Die Eu sagt das zwar immer, weil Russland der Feind sein soll, aber wirklich glauben, dass Russland die Krim aufgibt, tut niemand in der EU. Das ist bloß die Weise wie die Eu Russland seine Feindschaft anträgt.

    Nichts anderes sagt auch der Satz: „Wir sind für Sanktionen, auch wenn wir damit nichts erreichen!“ Niemand rechnet damit, dass Russland die Krim aufgibt.

  24. 24 NN 11. Juni 2018 um 19:06 Uhr

    Fall Skripal: Berlin macht weiter Moskau verantwortlich

    Trotz aller widersprechenden Informationen machen die britische und andere westliche Regierungen Russland weiter für die Vergiftung von Sergej Skripal und dessen Tochter verantwortlich, so zuletzt auf dem G7-Gipfel. Auch die Sprecher der Bundesregierung und des Berliner Außenministeriums reagieren entsprechend auf Nachfragen.

    Berlin wartet weiter auf Beweise

    Die Bundesregierung hat bislang keine Beweise aus London zum Fall Skripal bekommen. Die deutschen Nachrichtendienste haben keine Erkenntnisse, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich sein könnte.

    Linke spricht von Kampagne

    Fall Skripal: Bundestagsjuristen sehen keine völkerrechtlichen Versäumnisse Russlands

    Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal

    Bundestagswissenschaftler bestätigen rechtskonformes Verhalten Moskaus. Keine Beweise für russische Schuld. Linke fordert Konsequenzen

    Btw: Zumindest einen richtigen Fan hat Donald Trump in Deutschland: Willy Wimmer

    You are fired – Wie Trump den Kollaps der USA verhindern will

    Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat auf der Insel unweit Quebec einen Abgang hingelegt, der alles zum Ausdruck brachte. Was wollte er noch mit „Donald Tusk und den sechs Zwergen“? Die hat er ohnehin unter Kontrolle, wie die tatsächliche Übernahme der politischen Lage an der russischen Westfront durch seine Generale zeigt.

  25. 25 Nestor 11. Juni 2018 um 20:44 Uhr

    Schon eine interessante Sichtweise eines deutschen Nationalisten, der meint, daß die derzeitige Regierung den falschen Weg für das Gedeihen der Nation einschlägt.

  26. 26 NN 11. Juni 2018 um 22:30 Uhr

    Mir scheint, dass angesichts des Drucks von Trump auf die EU-Führungsmacht Deutschland sich das ideologische Gelaber der Jornaille von Wertegemeinschaften usw. immer unverhohlener auf den harten nationalistischen Kern zusammenzieht und zunehmend Klartext gesprochen wird: „right or wrong – my country“:

    Wir sollten unsere Konzerne schützen

    Andreas Scheuer bestellt Daimler-Chef Zetsche zum Rapport – und ordnet den Rückruf Hunderttausender Autos an. Der Verkehrsminister täte gut daran, diplomatischer vorzugehen, sonst spielt er Donald Trump in die Hände.

    „Doch was mit Blick auf die Einsichtsfähigkeit von Topmanager als wirksame Bekräftigung einer lange überfälligen Aufklärung notwendig erscheint, könnte unter dem Strich eine ganz andere Beurteilung nahelegen – wenn man es vor dem Hintergrund der politischen Großwetterlage betrachtet. Denn die Zurechtweisung auf offener Bühne, so sehr sie Zetsche selbst verdient haben mag, schadet dem Ansehen des Konzerns. Und hat damit auch unmittelbare Auswirkungen auf seine Stellung auf dem Weltmarkt.

    Zweierlei Maß

    Ist es also sinnvoll, Industriekonzerne öffentlich zu desavouieren, und damit Leuten wie Donald Trump weitere Argumente für sein nationalistisches Heimatschutzprogramm zu liefern? Denn der US-Präsident wird, wie seine Vorgänger in der Vergangenheit auch, diese Steilvorlage nutzen. Gegen Volkswagen zum Beispiel trieb das US-Justizministerium noch unter Barack Obama die Ermittlungen mit Hochdruck voran.

    Knapp zwei Jahre nach Auffliegen der Affäre beugten sich die Wolfsburger dem Druck und schlossen einen Vergleich über mehr als 20 Milliarden Dollar. Zeitgleich stieg die Zahl der Verdachtsmomente gegen den US-Konkurrenten Fiat-Chrysler, doch die Ermittlungen treten auf der Stelle.

    Insider vermuten übrigens auch bei der US-Bankenaufsicht zweierlei Maß bei der Bewertung und Ahndung von Regelverstößen. Jedenfalls bezogen sie bei heimischen Konzernen regelmäßig eher entlastende Momente mit ein, die bei der Konkurrenz aus Europa keine Rolle spielten.

    Die Macht des Stärkeren

    Nun lässt sich einwenden, wir sollten uns nicht auf das Niveau der derzeitigen US-Regierung begeben und den Regeln Geltung verschaffen, die wir uns als Gesellschaft – mit gutem Grund – nun einmal auferlegt haben. Daran sollte man auch nicht rütteln.

    Im Wettbewerb von Nationalstaaten finden die Grundprinzipien unserer gesetzlichen Regelwerke allerdings nur eingeschränkt Anwendung. Hier gilt das Eigeninteresse als oberste Triebfeder des Handelns. Und nicht erst seit Donald Trump das Recht des Stärkeren. Das kann man beklagen, doch an der Tatsache führt kein Weg vorbei.

    Wäre es also nicht sinnvoll, die Sanktionen für unsere Autokonzerne so zu gestalten, dass sie auf internationaler Bühne weiterhin mit ganzer Kraft auftreten können? Denn unsere Industrie ist es, die Deutschland – und Europa – derzeit Gewicht in der Welt verleiht.“

    Dergleichen dürfte man demnächst häufiger lesen/hören:

    „Im Wettbewerb von Nationalstaaten finden die Grundprinzipien unserer gesetzlichen Regelwerke allerdings nur eingeschränkt Anwendung. Hier gilt das Eigeninteresse als oberste Triebfeder des Handelns. Und nicht erst seit Donald Trump das Recht des Stärkeren. Das kann man beklagen, doch an der Tatsache führt kein Weg vorbei.“

    Plötzlich solidarisch mit Macron – Merkels späte Reue nach dem Trump-Schock

    Kanzlerin und Vizekanzler wanzen sich an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron heran. Donald Trump und die eigene Konzeptlosigkeit lassen ihnen keine andere Wahl.

    „Nichts außer haltlosen Vorwürfen“: Russische Botschaft kontert G7-Kommuniqué

    Der Pressesprecher der russischen Botschaft in London hat die Passagen des G7-Abschlusskommuniqués kommentiert, in denen es um die Vergiftung von Sergej und Julia Skripal geht. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf der Webseite der Botschaft veröffentlicht.

    S-500: „National Interest“ enthüllt Details zu Russlands neuestem Raketenabwehrsystem

    Das neue russische Raketenabwehrsystem S-500 hat keine Analoga in der Welt, schreibt die US-Zeitschrift „The National Interest“.

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    Ukraine-Regelung auf Ministerebene: Normandie-Vier trifft sich in Berlin

    Die Außenminister des sogenannten „Normandie-Quartetts“ (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) kommen am 11. Juni in Berlin zu einem Treffen zusammen. Von Moskauer Seite werden die Verhandlungen vom Chef des russischen Außenamtes, Sergej Lawrow, geführt.

    UN-Sonderberichterstatter spricht von landesweiter Anwendung von Folter in Ukraine

    Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hat erklärt, dass in der Ukraine landesweit Folter angewandt wird. Zu dieser Schlussfolgerung kam er nach einer zwölftägigen Reise durch das Land, berichtet die russische Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf das Büro des Hohen Kommissars der Uno für Menschenrechte.

  27. 27 NN 11. Juni 2018 um 23:38 Uhr

    Im kalten Krieg (SZ, 11.06.2018)
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    Von Marc Beise

    Vor vielen Jahren, die Älteren erinnern sich, befand sich die Welt im Kalten Krieg. Die USA und die Sowjetunion standen in harter Konfrontation gegeneinander, ihre Verbündeten hatten sie in Treue fest um sich geschart. Gegenseitig traute man sich alles denkbar Schlechte zu; mehr als einmal war die Gefahr konkret, dass die Situation zu einem heißen Krieg eskalieren würde. Am Ende triumphierte der Kapitalismus über den Kommunismus, das Freiheitsstreben vieler Menschen siegte über die Zwänge kollektiver Systeme – und mit der Auflösung des Ostblocks begann ein Zeitalter des Miteinanders und gegenseitigen Vertrauens.

    Heute ist die Gefahr real, dass der kalte Krieg zurückgekehrt. Der Kapitalismus hat nicht alle Versprechen erfüllt, die Zahl der Unzufriedenen wächst und mit ihr die Selbstzweifel im System. Überall sind Populisten auf dem Vormarsch. Russland fordert den Westen politisch heraus, China wirtschaftlich. Und der Westen ist politisch tief gespalten. Das jährliche Gipfeltreffen der führenden westlichen Industrienationen ist spektakulär gescheitert. Der US-Präsident hat seinen Partnern den Fehdehandschuh vor die Füße geworfen, aus den G 7 sind faktisch G 6 geworden.

    Trump hat seinen sechs Partnern den Fehdehandschuh vor die Füße geworfen
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    Wer noch geglaubt haben sollte, Donald Trump sei Argumenten und Fakten zugänglich, der sollte diese Hoffnung endgültig begraben. Mit diesem ungehobelten und dummen Mann wird die Welt weder besser noch friedlicher werden. Und hinter ihm stehen viele, Wähler und Anhänger, die bereit sind, sein Spiel „Einer gegen alle“ mitzumachen. Noch droht Trump nicht mit Gewalt, aber mit heftigen wirtschaftlichen Waffen. Für Deutschland, das mehr als die meisten anderen Nationen auf wirtschaftlichen Austausch angewiesen ist und das seinen Wohlstand maßgeblich dem Handel verdankt, ist die Situation dramatisch gefährlich.

    Die Zölle auf Stahl und Aluminium sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommen kann. Wenn Trump deutsche Autos mit einem hohen Zoll belegt, wird die Industrienation in ihrer Kernkompetenz getroffen, viele weitere Sanktionen sind denkbar. Dennoch wäre es völlig falsch, jetzt zu kuschen. Dieser Mann kennt keine Grenzen und keine Vernunft. Es hat keinen Sinn, ihm weiter hinterherzulaufen. Trump ist unbelehrbar, er stellt sich gegen alle Gewissheiten. Er akzeptiert weder die Notwendigkeiten der Klimapolitik noch die Regeln der Wirtschaftspolitik. Es ist vielfach nachgewiesen, dass Protektionismus, also wirtschaftliche Abschottung, auf längere Sicht allen schadet, selbst dem Urheber der Maßnahmen, hier also den USA. Trump ist das egal, und er will auch nicht einsehen, dass Vertrauen ein hohes Gut in Politik und Wirtschaft ist.

    Merkel sollte sich Helmut Kohl zum Vorbild nehmen
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    In dieser Situation kann man nur verzweifeln – oder die Reihen schließen und sich nach den wahren Verbündeten umsehen. Deutschlands Hoffnung liegt in Europa, nirgends sonst. Das ist das, was die Kritiker der EU und der Euro-Gemeinschaft gerne übersehen. Ihnen fehlt der Blick aufs Große und Ganze. Sie fordern zu Recht eine Stabilitätspolitik, weisen auf die Schwächen des Euro-Systems hin, beziffern die Risiken für Deutschland – aber sie legen mit ihrer Fundamentalkritik die Axt ans ganze System. Spätestens seit Trump sollte allen Deutschen klar sein: Wenn es hart auf hart kommt, dann haben sie nur Europa.

    In diesem Europa spielt Nachbar Frankreich die zentrale Rolle; jenes Frankreich, das nicht genug dafür bewundert werden kann, mit Emmanuel Macron einen Mann zum Präsidenten gewählt zu haben, der wie ganz wenige Politiker Charakterstärke, Charisma, Tatkraft und europäischen Enthusiasmus in einer Person vereint. Macron hat Deutschland ein Angebot gemacht und bisher vor allem verlegenes Schweigen geerntet. Macrons Botschaft lautet: Wir stehen zusammen, wir unterstützen euch sogar bei euren Autos, aber wir fordern im Gegenzug eine neue Initiative für Europa. Das ist ein faires Angebot – Deutschland sollte einschlagen und die Einzelheiten konstruktiv verhandeln. Wer Angst hat, mehr Europa komme Deutschland zu teuer, der sollte sich fragen, wie viel Deutschland erst zahlen muss, wenn es sich alleine gegen Trumps USA behaupten soll.

    In dieser historischen Stunde darf die Bundeskanzlerin nicht zögern. Sie sollte sich den großen Europäer Helmut Kohl zum Vorbild nehmen und den Schulterschluss mit Frankreich wagen. Es ist höchste Zeit für eine große Geste und viele kleine Annäherungen. Bei der Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten vor einigen Wochen hat Merkel die Chance verstreichen lassen, auf dessen Werben demonstrativ enthusiastisch zu reagieren. Noch ist es nicht zu spät dafür. Merkel und Macron müssen sofort und mit großer Symbolik eine neue Initiative starten, die EU zu erneuern. Nur als Teil eines schlagkräftigen Europas hat Deutschland überhaupt eine Chance, sich gegen Trump und weitere Herausforderungen zu behaupten.

    Im diplomatischen Schnellzug (SZ, 11.06.2018)
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    Von Christoph Giesen und Stefan Kornelius

    Manchmal erlaubt Donald Trump tiefe Einblicke in seine Welt: „Wäre es nicht wunderbar“, so der US-Präsident vor ein paar Tagen in Washington, „wenn wir da rauskämen und alles wäre plötzlich geregelt, nur weil wir uns für ein paar Stunden zusammengesetzt haben?“ Ja, so gehen Märchen: Treffen sich der Präsident des mächtigsten Landes der Erde und der despotische Anführer des in vieler Hinsicht übelsten Landes der Erde, setzen sich für ein paar Stunden zusammen und alles ist geregelt.

    Die Faszination dieses Bildes ist so enorm, dass es bei Trump doch einige Sekunden dauerte, ehe er dann jenen Satz hinterher schickte, der die Traumblase zum Platzen brachte: „Nein, so sehe ich es nicht kommen. Und ehrlicherweise habe ich gesagt: Nehmt euch Zeit.“

    Den Unterhändlern der USA bleibt gar keine andere Möglichkeit, als sich die Zeit zu nehmen. Zeit war nämlich nicht gerade im Überfluss vorhanden, als vor nicht mal sieben Monaten ein politisches Abenteuer begann, wie es die Welt seit den Achtzigerjahren nicht mehr gesehen hat: Die Annäherung zweier zutiefst verfeindeter Staaten, die Öffnung eines abgeschotteten Systems, eine geopolitische Kräfteverschiebung mit unplanbarem Ausgang, der Versuch der Bändigung der gefährlichsten Waffen, die die Menschheit kennt.

    Die Geschichte der Annäherung zwischen den USA und Nordkorea lässt sich nicht wirklich schreiben, weil zu wenig bekannt ist über Motive und Absichten der wichtigsten Akteure, über geschickt gelenkte Manöver und Zufälligkeiten im Twitter-Zeitalter. Was bekannt ist, reicht freilich aus, um den Glauben an die Gesetze der diplomatischen Schwerkraft zu verlieren: Denn entweder hat hier ein außenpolitisch unbeleckter US-Präsident einen Coup gelandet, oder dieser Präsident wurde Opfer seines Größenwahns und verspielt gerade zentrale strategische Interessen seines Landes in Ostasien.

    Als gesichert darf gelten, dass der erste Schritt in diesem Paartanz am ersten Tag dieses Jahres in Pjöngjang getan wurde, als Machthaber Kim Jong-un seine Neujahrsansprache verlas, die als „Atomknopf-Rede“ in Erinnerung bleiben könnte. Der US-Präsident zögerte nicht, in einen Wettbewerb um die Größe dieses Knopfes einzutreten. Vergessen wird hingegen, dass Kim in der Rede wegen der Olympischen Spiele vorbedingungsfreie Gespräche mit Südkorea anbot.

    Trump sagte den ersten geplanten Gipfel ab, öffnete aber auch die Hintertür
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    Dieses Angebot griff Südkoreas Präsident Moon Jae-in beherzt auf, und es setzte sich ein diplomatischer Eilzug in Gang, der seitdem immer nur an Fahrt gewonnen hat: Telefon-Hotline am 3. Januar, direkte Gespräche am 9. Januar, ein Monat später Eröffnung der Olympischen Spiele unter nordkoreanischer Beteiligung.

    Die zweite Phase der Annäherung begann Anfang März, als Südkoreas Sicherheitsberater einen Gesprächswunsch Kims nach Washington überbrachte. Was niemand auch nur im Traum gedacht hätte. Der unberechenbare Präsident akzeptierte bereits nach wenigen Minuten und schickte den Gast vor die Tür, wo er die Sensation der Welt verkünden sollte: Trump wolle sich mit Kim treffen. Die Berater im Weißen Haus und vor allem die Korea-Experten waren geschockt: Ein Treffen mit dem Präsidenten ohne Vorbereitung, ohne Bedingungen? Niemals zuvor hatte ein so mächtiger Mensch wie der US-Präsident einem Diktator vom Schlage Kims derart die Aufwartung gemacht und ihn damit legitimiert. Aus Sicht der Verhandlungstaktiker, der Strategen, der Sicherheitsberater: unerhört.

    Trumps Tabubruch entsprang einem Instinkt
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    Es spricht viel dafür, dass Trumps Tabubruch einem Instinkt entsprang. Bisher jedenfalls fand sich kein Mitarbeiter in dem zu Durchstechereien neigenden Apparat in Washington, der Trumps Korea-Wende auf tiefschürfende strategische Überlegungen zurückführen wollte. Im Gegenteil: Noch Mitte Mai, als Nordkorea wegen der alljährlichen Flugmanöver im Süden die Annäherung in Frage stellte und anschließend nach einer nur mühsam verdeckten Regimewechsel-Drohung vom neuen Sicherheitsberater John Bolton den Gipfel ganz kündigen wollte, war es Trump, der quasi schwarz auf weiß nach dem Gipfel lechzte: Zwar sagte er Kim in einem Brief den Gipfel ab, öffnete aber Zeilen später eine Hintertür und ließ den Machthaber wissen, er stehe weiter für Gespräche bereit. Kim verstand und bat erneut um das Treffen. Der Präsident hatte die Bedenken seiner Berater geschickt ausgekontert und seinen Willen bekommen.

    Ob diese Choreografie tatsächlich auf dem Schreibtisch im Oval Office entstanden ist, oder ob Trump einem geschickten Öffnungsplan Kims bereitwillig folgt, lässt sich daraus nicht ablesen. Zumal noch neben dem stets unermüdlichen Südkoreaner Moon ein vierter Spieler nicht zu unterschätzen ist: Chinas Präsident Xi Jinping.

    Lange Zeit hat man in Peking Kim Jong-un nicht sonderlich ernst genommen. Ansprechpartner nach dem Tod von Kims Vater war zunächst dessen Onkel Jang Song-thaek. Den ließ Kim Jong-un Ende 2013 hinrichten. Die Konsequenz: Chinas Missachtung. Ein Treffen mit Xi Jinping auf Augenhöhe, die internationale Anerkennung, nach der Kim gierte – aussichtslos. Bis Donald Trump Anfang März verkündete, Kim tatsächlich treffen zu wollen. Seitdem ist vieles anders.

    Peking kann sich nicht mehr auf rationales Handeln im Weißen Haus verlassen
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    Ende März passierte ein schwer bewachter Zug die chinesisch-nordkoreanische Grenze. 21 gepanzerte Waggons. So reist in Nordkorea nur einer: Kim Jong-un. Als Kim wieder auf dem Heimweg war, strahlte das chinesische Staatsfernsehen in den Hauptnachrichten einen fast zehnminütigen Bericht aus. Nicht nur Xi Jinping hatte plötzlich für ihn Zeit, auch Vizepräsident Wang Qishan und der halbe Ständige Ausschuss des Politbüros waren angerückt. Mehr Aufwartung geht nicht. Die Fernsehbilder zeigten zudem, wie Kim mit seinem extra langen Mercedes durch die abgeriegelten Straßen fuhr. Das chinesische Protokoll ist sonst streng: Staatsgäste werden gewöhnlich mit einer Karosse aus chinesischer Fertigung durch Peking gefahren.

    Der Grund für den Sinneswandel in Peking: Die Sache drohte, außer Kontrolle zu geraten. In der Vergangenheit hatte sich die chinesische Führung zwar immer wieder für direkte Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington eingesetzt. Doch die Voraussetzungen waren andere: Bislang entschied der Mann im Weißen Haus halbwegs rational. Die Chinesen mussten nicht fürchten, dass sie nicht am Tisch sitzen würden. Doch genau das passiert jetzt. Also nahm Xi Kim ins Gebet – erfolgreich.

    Die Furcht vieler chinesischer Beamter hat jedenfalls in den vergangenen Wochen deutlich abgenommen. Zeit gewinnen, im Gespräch bleiben, ja keinen Krieg riskieren – darum geht es Peking in der Korea-Frage. Das Szenario: Ein möglichst langfristiger Prozess, mit weiteren Gipfeln und im Gegenzug der Abbau der Sanktionen. Ob Kim wirklich seine Atomwaffen verschrottet, ist für die chinesische Führung zweitrangig. China will den Status quo auf der Halbinsel halten: Zwei Koreas und Kim Jong-un noch einige Jahrzehnte im Amt.

    Wie zuversichtlich man in Peking ist, zeigt eine winzige Spitze, die sich das chinesische Fernsehen erlaubte. Wo immer Kim in Nordkorea auftaucht, gibt er sogenannte Vorortanweisungen. Alles, was er sagt, wird von Höflingen eilfertig in Notizbüchern festgehalten, danach ist es Gesetz. Wer etwas mitschreibt, der gehorcht – das kapiert in Nordkorea jedes Kind. Während Xi Jinping in Peking den Gast aus Nordkorea begrüßte, schwenkte die Kamera auf Kim Jong-un. In der Hand einen Stift, vor sich einen Block. Der Diktator machte sich Notizen. Zum Gipfel nach Singapur reiste er dann in einem Jumbojet – geliehen von der Regierung in Peking.

    Allianz der Mehrheit (SZ, 11.06.2018)
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    Von Christoph Giesen

    Als US-Präsident Donald Trump sich auf den Weg nach Singapur macht und eine verstörte Runde im kanadischen La Malbaie zurücklässt, wird ziemlich genau auf der anderen Seite der Welt ein Begrüßungsfeuerwerk gezündet. Chinesische Kanonenschläge und knallbunte Raketen erhellen für mehrere Minuten die Bucht von Qingdao, gut ein Dutzend Staats- und Regierungschefs haben sich in der ostchinesischen Hafenstadt zeitgleich zum G-7-Gipfel eingefunden. Russlands Präsident Wladimir Putin ist gekommen, jener Mann, den Trump so gerne in La Malbaie dabei gehabt hätte, Indiens Präsident Narendra Modi, sein Rivale Mamnoon Hussain aus Pakistan, genauso wie der iranische Präsident Hassan Rohani, der seine erste Auslandsreise angetreten hat, seitdem die Vereinigten Staaten den Abrüstungsdeal gekündigt haben. Dazu fünf Staatsoberhäupter aus Zentralasien, der mongolische Präsident und Europas letzter Diktator: Alexander Lukaschenko aus Weißrussland. Zusammen sind sie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die Gegenveranstaltung zu den G 7.

    Gegründet wurde die Vereinigung 2001 in Shanghai, um Terrorismus, Extremismus und Separatismus in Zentralasien zu bekämpfen. „Die drei bösen Kräfte“, nennt die Propaganda das in China. Besonders um die westchinesische Uiguren-Provinz Xinjiang geht es der Führung in Peking. Am Anfang waren es sechs Mitgliedstaaten, und gemeinsam hielten sie Militärmanöver ab. Spätestens seitdem Indien und Pakistan zu Vollmitgliedern der Organisation geworden sind, hat sich der Fokus jedoch geweitet. China schickt sich an, Parallelstrukturen zu errichten. Staats- und Parteichef Xi Jinping möchte das Machtvakuum füllen, das nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump und dessen „America First“-Politik entstanden ist – durchaus mit Erfolg. Mit der Shanghai Organisation hat China eine Allianz geschaffen, bei deren Runden sich Staatschefs treffen, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren und bei denen Europa und die USA außen vor sind. Allein Indien und China sind für 50 Prozent des Weltwirtschaftswachstums verantwortlich.

    Und die Shanghai-Gruppe ist beileibe nicht der einzige Versuch Pekings, eine Konkurrenz zu den etablierten internationalen Organisationen aufzubauen. In Europa hat man den Mechanismus „16 + 1″ geschaffen. Elf osteuropäische EU-Mitglieder nehmen daran teil, genauso wie fünf Balkanstaaten. Das siebzehnte Mitglied ist China. Einmal im Jahr wird ein pompöser Gipfel ausgerichtet, und Peking verspricht billige Kredite für Infrastrukturprojekte.

    Ein weiteres von China vorangetriebenes Format ist der Austausch der Brics-Staaten. Am Anfang stand ein Essay: „The World Needs Better Economic BRICs“, so hieß der Titel des Aufsatzes, den Jim O‘Neill im November 2001 veröffentlichte. O‘Neill war damals Chefökonom der Investmentbank Goldman Sachs, und er hatte über Schwellenländer geschrieben, wie so viele seiner Kollegen auch. Doch O‘Neill war einen Tick kreativer, er erfand ein Akronym, mit dem er die wichtigsten aufstrebenden Staaten zusammenfasste: Brasilien, Russland, Indien und China – kurz Bric. Ausgesprochen klingt das auf Englisch nach einem Ziegelstein, solide eben. Rasch etablierte sich der Begriff in der akademischen Welt. Und nicht nur dort: Was als Wortspiel eines Ökonomen begann, wurde 2006 zur Realität. In New York trafen sich damals die Außenminister der vier Länder. 2009 tagte dann die von O‘Neill angeregte Staatengemeinschaft zum ersten Mal offiziell in Jekaterinenburg. Seitdem kommen die Staats- und Regierungschefs jedes Jahr zusammen. Insgesamt sind es nun fünf Teilnehmer, 2010 trat, auf Initiative Chinas, Südafrika dem Klub bei. Geht es nach China, so soll das Bündnis erweitert werden. Thailand oder Mexiko, so heißen die Wunschpartner.

    Als das „wichtigste diplomatische Ereignis des Jahres“ bezeichnet das Staatsfernsehen die Konferenz
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    Den größten Einfluss hat China zweifelsohne aber bei der Shanghai Organisation. Offiziell gibt es ein Generalsekretariat in Peking. Aktuell ist der Mann an der Spitze ein Tadschike. Wirklich viel zu sagen hat er allerdings nicht. Die Agenda bestimmen im Wesentlichen China und mit Abstrichen Russland. Die Arbeitssprachen der Organisation sind Chinesisch und Russisch.

    Entsprechend groß ist auch die Gipfel-Berichterstattung in den chinesischen Medien. Als „das wichtigste diplomatische Ereignis des Jahres“, bezeichnet das Staatsfernsehen die Konferenz. Die Ankunft jeder einzelnen Präsidentenmaschine wird live übertragen. Roter Teppich, Blumen und dann umsteigen in die Staatskarosse mit aufgepflanzter Standarte. Qingdao ist derweil abgeriegelt. An allen wichtigen Kreuzungen der Stadt patrouillieren Sicherheitskräfte. Wer von Peking den Schnellzug nach Qingdao besteigen will, muss durch zwei Kontrollen. Dasselbe Prozedere bei der Ankunft. Getagt wird in einem Konferenzzentrum, das extra für den Gipfel hochgezogen wurde – in Rekordzeit. Sieben Tage die Woche, 24 Stunden wurde gearbeitet, selbst während des chinesischen Neujahrsfests. Was genau in dem neuen Gebäude besprochen wird, erfährt man nur wohldosiert. Niemand twittert, alles scheint zunächst friedlich. Am Samstagabend schaltet sich das Staatsfernsehen zu, als Gastgeber Xi Jinping in einer Rede den „Geist von Shanghai“ beschwört: dieselben Interessen und die Gleichheit aller Mitglieder. Zum Galadinner reichen die Chinesen Bier der in der Stadt heimischen Brauerei Tsingtao, ein Vermächtnis der kurzen deutschen Kolonialzeit.

    Am Sonntag dann unterzeichnen die acht Vollmitglieder mehrere Vereinbarungen. Sie wollen den Terrorismus noch stärker bekämpfen, kleine und mittlere Unternehmen fördern und künftig gemeinsam gegen Seuchen vorgehen. Herzstück aber ist die sogenannte Qingdao-Deklaration, in der sich alle Teilnehmer zu den angesprochenen Werten von Shanghai bekennen. Ursprünglich sollte auch die Seidenstraßeninitiative von Präsident Xi in das Dokument aufgenommen werden. Mit Hunderten Milliarden Dollar fördert China Infrastrukturprojekte im Ausland – vor allem, um die eigene Industrie zu unterstützen. Doch nicht überall kommt Xis Masterplan gut an. Der Vorwurf: Neokolonialismus. In mehreren Ländern formiert sich Protest gegen die Initiative, nachdem Häfen und Flugplätze dem chinesischen Staat gehören. In der Deklaration fehlt der Verweis auf die Seidenstraße, Indiens Unterhändler haben sich dagegen gestemmt. Offenbar haben doch nicht alle Mitglieder dieselben Interessen.

  28. 28 Krim 12. Juni 2018 um 11:39 Uhr

    Der Spiegel hetzt mal wieder:

    „Und da entfaltet sich die ganze Surrealität dieses Treffens: Dem Diktator werden im mit Blumen geschmückten Saal Speisen aufgetischt, von deren Existenz viele seiner Untergebenen in der Heimat nicht einmal eine Vorstellung haben dürften. Unwahrscheinlich aber, dass dies seinem Volk so dargestellt wird.“

    Ungefähr dasselbe könnte man auch über den G7-Gipfel sagen. Als ob im Westen niemand hungert.

    Beiden Diktatoren ist offenbar an einer großen Show gelegen.
    Die Sicherheitsgarantien der USA sind nichts wert. Es ist sowieso sehr die Frage, was die allgemeinen Aussagen konkret heißen sollen. So wie ich das sehe, sind das bloß beiderseitige Absichtserklärungen. Gaddafi hatte auch seine Momente, wo er gedacht hatte, er sei im Westen bzw. in der Staatenwelt jetzt anerkannt. Genutzt hat es ihm am Ende nichts.

    Die wichtigsten Inhalte der Vereinbarung
    10:37 Uhr

    In dem Dokumente sind vier vereinbarte Punkte aufgezählt, zu denen sich sowohl Kim als auch Trump verpflichtet haben:
    1. Die beiden Staaten „etablieren Beziehungen, die dem Wunsch der beiden Völker nach Frieden und Wohlstand gerecht werden“.
    2. Sie wollen einen „anhaltenden und stabilen“ Frieden zwischen Nord- und Südkorea.
    3. Nordkorea verpflichtet sich zur Arbeit an der „kompletten Denuklearisierung“ auf der koreanischen Halbinsel.
    4. Die beiden Länder vereinbaren den Austausch sterblicher Überreste von Bürgern des jeweils anderen Landes.

    10:26 Uhr
    Die Sanktionen gegen Nordkorea bleiben nach Trumps Worten vorerst in Kraft. Er werde die Strafmaßnahmen aber aufheben, sobald Nordkoreas Atomwaffen „keine Größe mehr“ seien.

  29. 29 NN 12. Juni 2018 um 11:46 Uhr

    Die Erklärung im Wortlaut (englisch)

    In Singapur haben sich die USA und Nordkorea auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Lesen Sie das Dokument hier im originalen Wortlaut.

    Trump gibt Nordkorea Sicherheitsgarantie

    Donald Trump und Kim Jong Un haben beim Gipfel in Singapur eine Vereinbarung unterzeichnet. Demnach bemüht sich Nordkorea um eine Denuklearisierung, die USA geben im Gegenzug Sicherheitsgarantien.

    Trump kündigt Stopp der Militärmanöver an

    „Jeder kann einen Krieg anzetteln, aber nur die Mutigsten können einen Frieden erreichen“: Donald Trump lobt sich und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Zudem macht er ein weiteres Zugeständnis.

    Was die Vereinbarung von Singapur bedeutet

    Nordkoreas Diktator Kim verspricht, seine Nuklearwaffen aufzugeben – allerdings nicht zum ersten Mal. Im Gegenzug bekommt er Sicherheitsgarantien von den USA. Was heißt das genau?

    Plötzlich beste Freunde

    US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un feiern in Singapur eine große Friedenskonferenz. Doch die Ergebnisse des Gipfels bleiben vage – es geht beiden um etwas anderes.

    Historischer Gipfel: Trump nimmt Stellung zu Sanktionen gegen Pjöngjang

    Die USA würden die Sanktionen gegen Nordkorea nur dann aufheben, wenn die Atomwaffen-Frage von der Tagesordnung gestrichen sei, erklärte der US-Präsident Donald Trump am Dienstag gegenüber Reportern.

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    „Das sowjetische Böse lebt in Russland weiter“ – US-Senator

    Schau oder Reform?
    Parlament in Kiew beschließt nach westlichem Druck die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts

    Von Reinhard Lauterbach

    Das ukrainische Parlament hat Ende vergangener Woche mit großer Mehrheit die Schaffung eines »unabhängigen Antikorruptionsgerichts« beschlossen. Für das Vorhaben stimmten 315 von 382 anwesenden Abgeordneten. Damit hat die Ukraine eine zentrale Forderung ihrer westlichen Geldgeber zumindest auf dem Papier erfüllt. Präsident Petro Poroschenko lobte die Verabschiedung als Erfolg nicht nur seines Landes, sondern auch seiner eigenen Person.

    Das stimmt zumindest insofern, als er zumindest in den eigenen Reihen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten musste. Noch im Mai war zweifelhaft gewesen, ob ein solcher Beschluss die erforderliche Mehrheit finden würde. Der Deutschlandfunk zitierte damals einen Abgeordneten der Präsidentenpartei mit der Feststellung, dass es der Verfassung widerspreche, wenn ein Staatsorgan vollständig aus dem Ausland kontrolliert wird. Daher solle die Ukraine das Projekt schon aus Selbstachtung ablehnen.

    Hintergrund des Sinneswandels der Parlamentsmehrheit war Druck von seiten der westlichen Geldgeber. Sowohl die EU als auch der IWF hatten die Auszahlung weiterer Kredittranchen an Kiew davon abhängig gemacht, dass das Antikorruptionsgericht nicht nur eingerichtet wird, sondern dass seine Kompetenzen auch nach dem Geschmack des Westens ausgestaltet werden. Das scheint nun der Fall zu sein: Die Richter sind zwar Ukrainer, aber ihre Ernennung hängt von der vorherigen Zustimmung eines Rats internationaler »Experten« ab, die sich ein Vetorecht für jede Personalie vorbehalten haben.

    Die westlichen Protektoren wollen zudem auch noch prüfen, ob das Gesetz im Detail ihren Erwartungen entspricht, bevor sie weiteres Geld freigeben. Es geht um eine Milliarde US-Dollar kurzfristig und bis zu 17 Milliarden in diesem und dem kommenden Jahr. Fließen die frischen Kredite nicht, droht der Ukraine ausgerechnet im Wahljahr ein Staatsbankrott oder mindestens eine schwere Währungskrise.

    Es ist nicht auszuschließen, dass die Administration von Poroschenko auch dieses Mal wieder auf Zeit spielt. Denn das jetzt beschlossene Gesetz bedarf noch der Verabschiedung diverser Begleitgesetze und Ausführungsbestimmungen, so dass es einstweilen wenig mehr ist als eine Geste guten Willens. Zumal vorgesehen ist, dass das Antikorruptionsgericht erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 die Arbeit aufnimmt – und damit nach der Präsidentenwahl.

    An der Entschlossenheit der ukrainischen Staatsmacht, sich gegen die Korruption ans Werk zu machen, weckt noch eine andere Parlamentsentscheidung vom vergangenen Donnerstag Zweifel. Die Abgeordneten schickten Finanzminister Alexander Daniljuk in die Wüste. Ministerpräsident Wladimir Groisman hatte ihm »antistaatliche Aktivitäten« vorgeworfen. Diese bestanden darin, dass Daniljuk nicht nur die EU in einem nicht lange vertraulich gebliebenen Brief aufgefordert hatte, im Streit über das Antikorruptionsgericht hart zu bleiben, sondern dass er zuletzt abgelehnt hatte, eine Stellvertreterin zu akzeptieren, die ihm vom Präsidialamt ins Nest gesetzt werden sollte.

    Daniljuk gilt im Westen als »Reformer«. Dass er jetzt frei ist, unbelastet von der Kabinettsdisziplin in den Wahlkampf zu gehen, sorgte dafür, dass seine Absetzung in Brüssel und Washington gelassen aufgenommen wurde.

    Weniger gelassen reagierten Ost und West dagegen auf Äußerungen des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, der Minsker Friedensprozess sei »tot« und mit ihm auch die dort geforderten politischen Zugeständnisse an die international nicht anerkannten Volksrepubliken des Donbass. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte als Antwort darauf, wenn Russland wolle, könne es die Ukraine innerhalb von Tagen besetzen, da­ran könne auch die Verstärkung der ukrai­nischen Armee nichts ändern. Im Subtext heißt das, dass die NATO militärisch nichts dagegen unternähme. Wladimir Putin seinerseits hatte in seiner Bürgerfragestunde am Donnerstag gedroht, wenn jemand in Kiew das Minsker Abkommen wirklich aufkündigen wolle, werde das »schwere Folgen für die ukrainische Staatlichkeit« haben.

    Der Kater der Mitlügner

    Von Reinhard Lauterbach

    Höflich sind sie ja, die Briten. »Es war nicht sofort klar, wie das Vortäuschen des Todes von (Arkadij, jW) Babtschenko zur Festnahme des Verdächtigen beitrug«, schrieb am Donnerstag der Guardian. Das ist in der Tat nicht klar, auch längerfristig nicht. Und enttäuschte Liebe kann böse machen. Der Held der Schmierentragödie habe auf seiner Auferstehungsshow ein »schafsmäßiges Grinsen« (sheepish grin) zur Schau getragen, hieß es im selben Artikel.

    Mark Galeotti, einem Russenentlarver aus dem Umkreis des US-Propagandanetzwerks Radio Liberty, schwante Böses: »Beim nächsten Mord wird Russland die Karte spielen können: ›Woher wisst ihr denn, dass das alles echt ist?‹« Und das Moskauer Büro der Carnegie-Stiftung bedauerte, künftig würden es sich »westliche Medien gut überlegen, ob sie ukrainischen Quellen weiterhin einen Vertrauensvorschuss gegenüber russischen gewähren sollten. Es ist eine Besonderheit solcher Operationen, dass man das Vertrauen der Weltöffentlichkeit nur einmal missbrauchen kann, und dass es schwer ist, es anschließend wiederzuerlangen.« Kritik von Schwindelprofis an den Amateuren aus Kiew.

    Das angebliche Opfer war gerade im »Krankenwagen« am »Sterben«, da postete Anton Geraschtschenko, der Groblügner des ukrainischen Innenministers, auf Facebook die Version, Babtschenko sei »beim Verlassen seiner Wohnung von einem im Hausflur auf ihn wartenden Killer in den Rücken geschossen worden«. Das »Mordopfer« lag zwar mit dem Kopf ins Wohnungsinnere auf dem Bauch, so dass das irgendwie nicht stimmen konnte. Versendet sich. Später hieß es dann, Babtschenko sei erst auf der Rückkehr vom Einkaufen ermordet worden. Ach so. Von einem Täter, den offenbar im leeren Treppenhaus so viele Leute gesehen hatten, dass die Polizei innerhalb von Minuten eine Allerweltsvisage als Phantombild in die Welt setzen konnte. Und das, obwohl sie in diesem Treppenhaus Stunden vor dem »Mord« die Videokameras »im Zuge von Ermittlungen« beschlagnahmt hatte – um keine Zeugen der Mystifikation zu haben. Der Fall stank von Anfang an, das musste jedem klar sein, der sich die ersten Meldungen anschaute.

    Aber Quellenkritik ist von der deutschen Qualitätspresse zuviel verlangt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) twitterte, jetzt sei die Zeit gekommen, »ernsthaft über einen Boykott der Fußball-WM nachzudenken«. Als der Fake dann aufflog, blieb nur noch der Druck auf die Löschtaste. Entschuldigen, richtigstellen? Wir doch nicht. Bild-Redakteur Julian Röpcke wusste sofort: »Putins Regime mordet und mordet und mordet«, um Nord Stream 2 und die WM durchzukriegen. Was trug Babtschenkos »Tod« dazu bei? Boris Reitschuster, ehemals vom Fakten-Fakten-Fakten-Focus, erklärte im Deutschlandfunk solche für sowieso unwesentlich: »Wir werden wohl nie erfahren, wer die Täter waren. Aber: Ich sehe eine ganz klare politische Verantwortung beim System Putin, wenn man solchen Hass schürt auf Kritiker, wenn man sie de facto für vogelfrei erklärt.« Man mag sich gar nicht vorstellen, was der jW an »Menschenverachtung« vorgeworfen würde, wenn hier anlässlich des Todes einer Bundeswehrpatrouille in Afghanistan oder Mali geschrieben würde, das sei nicht weiter schade, die Umgekommenen hätten »für das System gekämpft«. So hat sich Bab­tschenko über die Opfer des Flugzeugabsturzes vor Sotschi 2016 geäußert, als ein zur Truppenbetreuung nach Syrien reisender Soldatenchor und etliche Fernsehteams umkamen.

    Es blieb Michael Rediske, einst Chefredakteur der Taz, heute Chef von »Reporter ohne Grenzen«, vorbehalten, nach der Märchenstunde von Kiew bitterlich zu weinen: Das sei »ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus«. Abgesehen von der Substantivhäufung, die man als Volontär zu vermeiden gelernt haben sollte: Das kommt vom Mitlügen.

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    China mahnt Kooperation an

    Globale Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Gipfeltreffens in Shanghai

    Der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der ostchinesischen Stadt Qingdao zu mehr globaler Zusammenarbeit aufgerufen. Die nur auf sich selbst gerichtete und »kurzsichtige Politik der geschlossenen Türen« müsse beendet werden, sagte Xi am Sonntag. Gleichzeitig forderte er den Abbau von Spannungen im globalen Handel. »Wir müssen die Regeln der Welthandelsorganisation aufrechterhalten, das multilaterale Handelssystem unterstützen und eine offene globale Wirtschaft aufbauen«, erklärte Xi.

    Die Gesprächsrunde vorwiegend asiatischer Staaten fand in diesem Jahr am selben Wochenende wie der Gipfel der sogenannten G 7 in Kanada statt. Der chinesische Präsident warb für einen weiteren Ausbau der 2001 gegründeten SCO-Gemeinschaft, die schon jetzt 20 Prozent des Welthandels und 40 Prozent der globalen Bevölkerung ausmache. Eine »größere Stärke« der Organisation bedeute auch eine größere Aufmerksamkeit der »internationalen Gemeinschaft«.

    Auf Einladung Chinas nahmen unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Premierminister Narendra Modi, Irans Präsident Hassan Rohani sowie die Staatschefs von Belarus, Pakistan, Afghanistan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan an dem Treffen teil.

    Putin nutzte die Zusammenkunft, um Vorwürfe der G-7-Staaten gegen ihn zurückzuweisen. Diese hatten Moskau in ihrer Abschlusserklärung zu einem Ende destabilisierender Handlungen aufgerufen. »Diese Solidarität steht auf tönernen Füßen«, sagte er. »Wir müssen dieses kreative Geschwätz beenden und zu konkreten Fragen echter Zusammenarbeit übergehen«. Gleichzeitig zeigte Putin sich offen für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump. »Sobald die USA bereit sind, kann dieses Treffen stattfinden«, erklärte er. Seit Trumps Amtsantritt 2017 hat es noch kein bilaterales gegeben.

    Auf dem Gipfel in Qingdao verurteilte zudem der iranische Präsident Rohani, dass die USA das Wiener Abkommen aufgekündigt hatten. Dies sei das jüngste Beispiel für einen Alleingang und für die Missachtung der Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft durch Washington, erklärte er. »Die Bemühungen der USA, ihre Politik anderen aufzuzwingen, wachsen sich zu einer Bedrohung für alle aus«, sagte Rohani am Sonntag. (dpa/Reuters/jW)

  30. 30 Krim 12. Juni 2018 um 12:11 Uhr

    Spiegel: Plötzlich beste Freunde

    Trump hat extra für ihn eine Art Video-Clip produzieren lassen, den er Kim vorspielt: Darin sind schöne Bilder zu sehen von Hochhäusern und Autobahnen. Sie sollen die rosige Zukunft zeigen, die Nordkorea vor sich habe. Kim wird von Trump ernst genommen, als Staatsmann, als Gesprächspartner. Das Regime, das seit so vielen Jahrzehnten die eigene Bevölkerung ausbeutet, einsperrt und hungern lässt, wirkt plötzlich wie eine ganz normale, legitime Regierung.

    So ein Videoclip ist wohl das Äquivalent für das verschenken von Glasperlen an die Eingeborenen. Blendender Tand, der nichts wert ist.

  31. 31 NN 12. Juni 2018 um 16:20 Uhr

    „Russland nicht vom Kurs abzubringen“: Außenministerium kommentiert US-Sanktionen

    Die Vereinigten Staaten haben ihre antirussischen Sanktionen wieder ausgeweitet. Nun hat das russische Außenministerium in einem Kommentar auf diesen Schritt reagiert. Laut Moskau wird der Effekt der neuen Sanktionen auf Russland „gleich Null“ sein.

    Russland juristisch bereit für Reaktion auf neue US-Sanktionen – Sicherheitspolitiker

    Russland braucht keine zusätzlichen juristischen Schritte, um auf die neuen US-Sanktionen gegen russische IT-Unternehmen zu reagieren. Diese Auffassung vertritt der Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Franz Klinzewitsch, am Montag.

    Russland und Ukraine sprechen wieder miteinander

    16 Monate war Funkstille. Am Montag fand jetzt in Berlin ein Treffen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format statt. Dabei ging es um eine Uno-Friedensmission in der Ostukraine.

    Normandie-Verhandlungen zu Ukraine-Regelung: Was die Minister alles besprachen

    Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine haben die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Berlin im sogenannten „Normandie-Format“ zur Regelung in der Ukraine kommentiert.

    Kiew empört über „unzumutbaren“ deutschen Artikel zu Donbass-Konflikt

    Die „Deutsche Welle“ hat in einem Artikel über den jüngsten Normandie-Vier-Gipfel die Militärhandlungen im Donbass als „Bürgerkrieg“ bezeichnet und damit das Außenministerium der Ukraine verärgert. Nun fordert die Sprecherin des Ministeriums Marjana Beza via Twitter eine Korrektur der Formulierung.

    Kiew unfähig zu Krieg gegen Moskau – ukrainischer Offizier

    Die Ukraine hat nicht genug Kräfte, um einen möglichen Krieg gegen Russland zu führen. Dies tat ein Offizier der ukrainischen Armee gegenüber dem Nachrichtenportal „Strana.ua“ kund.

    Warum soll Deutschland die Konfrontation gegen Russland anführen?

    Die US-Forderung an Deutschland, auch militärisch zu führen, meint es nicht gut mit den Deutschen. Die Forderung ist ein Schritt an den Rand des Abgrunds.

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    So lange wird Denuklearisierung von Nordkorea dauern – Experte

    Der informationspolitische Berater des Büros des Geschäftsführers der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) Tariq Rauf hat am Dienstag die Fristen genannt, innerhalb derer Nordkorea sein Nuklearwaffenarsenal völlig abbauen kann, und erläuterte seine Einschätzung.

  32. 32 NN 12. Juni 2018 um 23:09 Uhr

    Ukrainische Soldaten in russischen Uniformen im Donbass gesichtet – Lugansk

    Der Sprecher der Volksmiliz der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk Andrej Marotschko hat vor möglichen Provokationen gewarnt, die mit einer mutmaßlichen Verlegung von ukrainischen Soldaten in russischen Militäruniformen in eine Stadt an der Berührungslinie zwischen der ukrainischen Armee und der Volksmiliz verbunden sind.

    Nach Angaben der Ortsbewohner soll die Gruppe von Soldaten der ukrainischen Sondereinsatzeinheiten am 9. und 10. Juni in die Stadt Stschastje gekommen sein. Die Militärs sollen russische Uniformen getragen haben, sagte Marotschko.

    „Wir erwarten mögliche Provokationen, die darauf abzielen werden, der Volksmiliz und Soldaten der russischen Armee Terroranschläge und Gewaltakte gegenüber der Zivilbevölkerung des Gebietes Lugansk vorzuwerfen“, sagte er in diesem Zusammenhang.

    „Die ukrainische Provokationen können die Grundlage für eine Verleumdungskampagne bieten, die gegen die Volksrepublik Lugansk und die Russische Föderation gerichtet werden könnte“, so Marotschko.

    Am 7. Juni hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow geäußert, Kiew könnte das gesamte Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk wieder unter seine Kontrolle bringen, ohne die ukrainischen Streitkräfte oder die Uno-Friedenstruppen einzusetzen. Dieser Plan könnte höchstwahrscheinlich mit Hilfe eines Polizeieinsatzes umgesetzt werden, an dem rund 2.000 Beamte teilnehmen sollen.

    Ultrarechte Gewalt gefährdet Demokratie in Ukraine – Freedom House

    Der Experte Wjatscheslaw Lichatschjow von der Menschenrechtsorganisation „Freedom House“ hat einen analytischen Bericht über die steigende Zahl der Gewalttaten durch Rechtsradikale in der Ukraine präsentiert.

    Donbass: Dammbruch an Chemieabfall-Lagerstätte kann zu Katastrophe führen

    Der Dammbruch an der Chemieabfall-Lagerstätte des Phenolwerkes in der Stadt Torezk kann eine ökologische Katastrophe in der betroffenen Region verursachen, hieß es aus dem Staatskomitee für Umweltschutz der selbsternannten Volksrepublik Donezk.

    Blinder Fleck des Westens
    Veranstaltung der Linksfraktion zu Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime in Kiew

    Von Franziska Lindner

    Nach 16monatiger Pause trafen sich am Montag abend die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs auf Einladung ihres deutschen Kollegen Heiko Maas zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format in Berlin. Schwerpunkt war eine UN-Blauhelm-Mission im Osten des Landes und deren Ausgestaltung. Während Russland einen UN-Einsatz an der Frontlinie zwischen Ost- und Westukraine und zum Schutz der Beobachter der Organisa­tion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürwortet, ist die Ukraine für die Präsenz im gesamten Gebiet der Separatisten bis an die russische Grenze. Eine Einigung wurde nicht erzielt.

    Parallel zu dem Treffen fand im Paul-Löbe-Haus des Bundestages eine von der Linksfraktion organisierte Veranstaltung zu Menschenrechten und Medienfreiheit in der Ukraine statt. Eingeladen waren ukrainische und deutsche Medienvertreter, politische Aktivisten, Anwälte und Politiker. Journalisten berichteten über gewaltsame, staatlich nicht geahndete Anschläge auf Redaktionen, von Verfolgung durch rechte Gruppierungen und von juristisch nicht aufgeklärten Morden an Kollegen wie Oles Busina oder Pawel Scheremet. Der Rechtsanwalt Valentyn Rybin, der angeklagte Oppositionelle vertritt, sprach von Entführungsfällen, staatlich geduldeter schwerer Folter, fehlendem Zugang zu freien Gerichtsverfahren und von Personen, die unter miserablen Bedingungen jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten werden.

    Berichtet wurde von erheblichem Druck auf alle, die sich gegen den Krieg im Donbass und die militärischen Aktivitäten der ukrainischen Armee dort äußern. Der Kriegsdienstverweigerer und Journalist Ruslan Kotsaba betonte mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2019 die Angst des Regimes und namentlich von Präsident Petro Poroschenko vor möglichen Gegenkandidaten, die mit einem regierungskritischen Kurs gewinnen könnten. Kotsaba hat als politischer Gefangener fast 17 Monate in ukrainischer Haft gesessen und wurde auf internationalen Druck freigesprochen. Aktuell droht ihm eine erneute Anzeige wegen Hochverrats. Ihm wird »Unterstützung bewaffneter Aufstände« vorgeworfen.

    Elena Bondarenko, Leiterin des »Zentrum Freies Wort«, nannte die Zahl von rund 5.000 aus politischen Gründen Inhaftierten in der Ukraine. Sie machte ferner auf die desaströse soziale Lage im ärmsten Land Europas aufmerksam. In allen öffentlichen Bereichen, so im Gesundheits- und Schulwesen, finde Sozialabbau, Privatisierung und Kommerzialisierung statt. Innerhalb der letzten vier Jahre sind mehrere Millionen Menschen aus dem Land geflohen.

    Leonid Koschara erinnerte an den eigentlich festgeschriebenen Grundsatz der Blockfreiheit der Ukraine und kritisierte, dass die aktuelle Regierung sich nun einzig auf die Mitgliedschaft in der EU ausrichte, obwohl die nicht in Aussicht stehe. Koschara war Außenminister in der Amtszeit des 2014 abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

    Sabine Fischer, Leiterin Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), welche die Bundesregierung berät, stellte wiederum den Wert des von der Ukraine unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommens und mit ihm die Übernahme des politischen »Besitzstands« der Union heraus. Sie beschrieb die Ukraine als Land auf einer »Schiffsreise« in stürmischen Gewässern, wobei es noch fraglich sei, wohin es sich genau bewege. Statt wirtschaftlicher und strategischer Interessen machte sie »Narrative«, die in der Ukraine und in Russland gegeneinander in Stellung gebracht würden, als wesentliche Gründe für den Konflikt aus.

    Ein früherer Mitarbeiter des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow (2010 bis 2014) nannte daraufhin in einer Wortmeldung Beispiele für die Veruntreuung internationalen Geldes und grassierende Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine. Er erinnerte an den staatlicherseits fingierten Tod des Kremlkritikers Arkadi Babtschenko. Er fragte schließlich, wann die deutsche Regierung »über alle Narrative hinweg« endlich anfange, solche konkreten Ereignisse zu kritisieren? Tatsächlich wird in den deutschen Hauptmedien über Rassismus, rechten Terror oder die Verfolgung von Regierungskritikern in der Ukraine weitgehend geschwiegen. Ähnliche Fälle in Russland beschäftigen dagegen stets die Regierungen und die gesamte westliche Medienwelt.

    Neue NATO- Mordzentrale
    »Strategische Drehscheibe in Europa«: In Ulm wird ein Hauptquartier der Allianz für künftige Kriege eröffnet

    Von Jörg Kronauer

    Das Bundesverteidigungsministerium hat mit den Vorbereitungen für den Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers in Ulm begonnen. Dies hat ein Sprecher der Bundeswehr am gestrigen Dienstag bestätigt. Demnach entwickelt das Ministerium gegenwärtig ein »Grobkonzept« für die Einrichtung, die im NATO-offiziellen Militärjargon Joint Support and Enabling Command (JSEC) heißen soll. Die »wesentlichen Aufgaben« des JSEC werden laut Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, »Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, deren Unterstützung und deren Schutz« sein. Derlei Truppenbewegungen finden zur Zeit vor allem im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Russland statt – in Form der Verlegung von Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten, wo die NATO vier sogenannte Battlegroups stationiert hat.

    Die Streitkräftebasis treibt den Aufbau des JSEC, den die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche beschlossen haben, mit – für europäische Verhältnisse – hohem Tempo voran. Wie Schelleis bestätigt, soll eine vorläufige »Anfangsbefähigung« des Hauptquartiers bereits im Herbst 2019 erreicht werden. Voll einsatzbereit soll die Einrichtung Ende 2021 sein. Die Aktivierung des Ulmer Kommandos ist für den Kriegsfall vorgesehen, wenn NATO-Operationen in Europa bevorstehen, aber auch für den Fall großer Kriegsübungen auf dem europäischen Kontinent. Das Personal wird vor allem die Bundeswehr stellen, dabei aber Militärs aus anderen NATO-Staaten einbeziehen. Die Kosten werden überwiegend von Deutschland getragen, das dafür, wie es im Verteidigungsministerium heißt, seine Stellung als »strategische Drehscheibe in Europa« stärken kann.

    Die Ulmer Wilhelmsburg-Kaserne ist als Standort für das Hauptquartier ausgewählt worden, weil dort bereits ein Bundeswehr-Kommando untergebracht ist, das weltweite Einsätze führen kann: das Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü). Es besitzt die Fähigkeit, Operationen von Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialtruppen in aller Welt zu planen, vorzubereiten und zu führen – von »humanitärer Hilfe« bis zu Kampfeinsätzen mit bis zu 60.000 Soldaten. Dazu beschäftigt es aktuell 650 Militärs aus 17 Ländern. Es hat sich, wie Schelleis berichtet, »als EU-Führungsstab bereits bewährt« und im Mai bei einem Manöver in Norwegen den Prozess für die Zertifizierung als NATO-Hauptquartier erfolgreich beendet. Ab dem 1. Juli wird es sich ein Jahr lang in Bereitschaft halten, um womöglich anfallende NATO-Operationen zu führen. Die Übernahme derselben Aufgabe für die EU ab 2020 ist im Gespräch.

    Das neue Hauptquartier wird unter deutscher Hoheit aufgebaut und betrieben; es wird nicht in die NATO-Kommandostruktur, sondern nur in die NATO-Streitkräftestruktur eingegliedert und kann deshalb – wie das Multinationale Kommando Operative Führung in Ulm – auch für Einsätze der Bundeswehr auf nationaler Ebene oder für EU-Einsätze genutzt werden. Berlin behält sich also für künftige Kriege sämtliche Optionen vor. Auch geographisch ist der Rahmen weit gesteckt: Der »Verantwortungsbereich« des JSEC erstreckt sich, wie das Verteidigungsministerium bestätigt, »von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere«. Nur die Verlegung von US-Truppen über den Atlantik wird künftig von einem zweiten neuen NATO-Hauptquartier in Norfolk (Virginia) aus organisiert.

    Kosmetische Korrekturen
    Polen versucht, mit kleinen Änderungen seiner »Justizreform« ein Rechtsstaatsverfahren der EU abzuwenden

    Von Reinhard Lauterbach

    Am heutigen Mittwoch steht Polen wieder einmal auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Erneut soll es um die »Justizreform« gehen. Bisher hatte die rechtskonservative Regierung in Warschau sich Stellungnahmen der EU dazu verbeten: »Weder Straße noch Ausland« würden den polnischen »Souverän« davon abhalten, die Stellung der Richter so zu regeln, wie es seine mit absoluter Mehrheit regierenden Vertreter beschlössen. Doch zuletzt ruderte die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (»Prawo i Sprawiedliwosc«, PiS) leise zurück. Beim kürzlichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau vertrat die polnische Seite den Standpunkt, sie sei der EU schon mit weitreichenden Kompromissvorschlägen entgegengekommen.

    Die vorgeschlagenen Korrekturen sind indes bei näherer Betrachtung kosmetischer Natur. So wurden einige Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, deren Publikation die neue Administration seit über zwei Jahren verweigert hatte, jetzt doch im Gesetzblatt des Landes veröffentlicht. Dazu wäre die Regierung laut Verfassung bereits unmittelbar nach Ergehen der Urteile verpflichtet gewesen, mit der Folge, dass diese Entscheidungen verbindlich geworden wären. Die jetzige Publikation erfolgte mit redaktionellen Nachbemerkungen, wonach diese Urteile dem Rechtsstandpunkt der Regierung widersprächen – was den Anspruch der Exekutive auf Vorrang ihres Rechtsstandpunktes gegenüber dem der Justiz bekräftigt und das Gegenteil dessen ist, was mit der Veröffentlichungspflicht angestrebt worden war.

    Ähnlich fragwürdig sind die Änderungen, die die polnische Seite der deutschen Delegation zu anderen strittigen Fragen vortrug: So soll das Recht, vorsitzende Richter abzuberufen, vom Justizminister auf den »Nationalen Justizrat« übertragen werden. Nur ist dieser inzwischen von der PiS übernommen worden, so dass sich aus dieser Verschiebung keine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung mehr ergibt. Das Ernennungsrecht behält sich der Minister ohnehin weiter vor.

    Andere »Zugeständnisse« tragen Einwänden Rechnung, die aus der polnischen Juristenschaft selbst vorgetragen worden waren: etwa die Einführung einer »außerordentlichen Revision«, mit der selbst bereits rechtskräftig gewordene Urteile wegen »offenkundiger Rechtswidrigkeit« – festzustellen von Politikern – wieder hätten aufgehoben werden können. Namhafte Juristen hatten vor Chaos gewarnt, wenn, wie ursprünglich geplant, eine beliebig zusammengesetzte Gruppe von Abgeordneten eine solche Revision hätte einleiten können. So wurde das Recht dazu jetzt auf zwei Instanzen beschränkt: den von der Regierung kontrollierten Generalstaatsanwalt und den demnächst neu zu berufenden Ombudsmann für Bürgerrechte. Dies gilt zudem nur für Urteile, die nicht älter als fünf Jahre sind und für die sich noch keine unwiderruflichen Rechtsfolgen ergeben haben.

    Ob der EU die polnischen Argumente einleuchten, ist eine Frage, die letztlich politisch zu entscheiden sein wird. Polnische Medien schreiben, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei zu fast jedem Kompromiss mit Warschau bereit, um den Eindruck einer neuen Krise in der EU zu vermeiden. Sein Stellvertreter Frans Timmermans aber tendiere – wohl auch aus persönlicher Verärgerung, weil er sich von Warschau über Jahre an der Nase herumgeführt fühle – dazu, gegen Teile der »Justizreform « vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen: insbesondere die neuen Besetzungsregeln für den Obersten Gerichtshof. Sie sehen vor, dass die Mandate von 60 Prozent der jetzigen Richter zum 1. Juli automatisch auslaufen, auch wenn die betreffenden Personen vor weniger als sechs Jahren gemäß der Verfassung für eine sechsjährige Amtszeit gewählt worden sind, ihre vorzeitige Abberufung also gegen diese verstößt.

    Die Klage vor dem EuGH wäre politisch auch eine Ersatzhandlung dafür, dass das Rechtsstaatskontrollverfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags angesichts ungarischer Vetodrohungen zur Verteidigung Polens letztlich keine Erfolgschancen hat. Die Reste der liberalen Opposition setzen große Hoffnungen auf Brüssel: In fast 100 polnischen Städten demonstrierten am Montag Menschen unter der Parole »Europa, lass nicht locker«. Der EuGH sei heute das letzte unabhängige Gericht, das in Polen irgend etwas zu sagen habe, so in Warschau ein Aktivist von der Bewegung »Bürger Polens«. Die Beteiligung – einige tausend Menschen im ganzen Land – war allerdings weit geringer als in den ersten Jahren der PiS-Regierung. Die »Straße« hat die PiS weitgehend ausgesessen, ob ihr das mit dem »Ausland« genauso gelingt, muss sich zeigen.

    Im Mai hatten polnische Medien ein Schreiben des Warschauer Verteidigungsministeriums an das Pentagon veröffentlicht. Darin hatte Polen angeboten, bis zu zwei Milliarden US-Dollar zu zahlen, wenn die USA sich entschließen sollten, eine ganze Panzerdivision ständig in Polen zu stationieren. Als Standorte waren die Städte Bydgoszcz und Torun vorgesehen, beide an oder unweit der Weichsel und damit relativ nah an einer denkbaren Front gelegen – freilich auch im unmittelbaren Zielbereich russischer »Iskander«-Raketen, wie sie im Gebiet Kaliningrad stationiert sind. Die bisherigen US-Stützpunkte in Polen liegen alle nahe der deutschen Grenze und damit außerhalb dieses Radius.

    In Polen stieß der Vorschlag inhaltlich nicht auf Kritik. Diskutiert wurde einzig, ob das professionell sei, solche Angebote über die Medien zu machen. Aus den USA kam rasch eine kühle Absage. Kathryn Bailey Hutchison, US-Botschafterin bei der NATO, sagte dem staatlichen polnischen Rundfunk, es gebe auf US-Seite einstweilen keine entsprechenden Planungen. Polen sei ein »großartiger Verbündeter« und ein »starker Teil der NATO«. Wie das polnische Radio weiter berichtete, sollen NATO-intern vor allem die BRD und andere westeuropäische Staaten energisch gegen den polnischen Vorschlag aufgetreten sein: Er widerspreche der NATO-Russland-Akte von 1997, wonach das Bündnis östlich der Oder »keine substantiellen Kampftruppen auf Dauer« stationieren werde. Unterhalb, auf sogenannter Rotationsbasis, ist ohnehin schon seit Jahren eine halbe US-Division, etwa 5.000 Soldaten, im Rahmen halbjähriger Aufenthalte in Polen präsent. Auch der US-Oberbefehlshaber in Europa, General Frederick Hodges, wies den polnischen Vorschlag offenbar als unnötig provokant gegenüber Russland zurück.

    Mit der Umsetzung seiner Aufrüstungspläne kommt Polen derweil nur langsam voran. Wie verschiedene Medien berichten, hat Exverteidigungsminister Antoni Macierewicz so viele Projekte gleichzeitig angestoßen, dass keines von ihnen Fortschritte macht. So sei die Modernisierung der polnischen Marine ins Stocken geraten, weil sich Warschau zwischen einem deutschen und einem französischen U-Boot-Lieferanten aus politischen Gründen nicht habe entscheiden können; die vorgesehenen Mittel seien in den Kauf US-amerikanischer »Patriot«-Raketen umgeleitet worden. Und den Landstreitkräften fehle es an Winterbekleidung, dafür habe Macierewicz für seine Generäle eine schöne neue Galauniform in Auftrag gegeben. In der Praxis komme es derweilen dazu, dass polnische Soldaten für verschlissene Uniformteile auf eigene Kosten im Internet Ersatz beschaffen müssen. (rl)

    Rotlicht: Großmacht

    Von Jörg Kronauer

    Es gibt nicht viele von ihnen zur selben Zeit, und sie rivalisieren miteinander: Großmächte, die in der einen oder anderen Form maßgeblichen Einfluss auf die Weltpolitik haben. In idealtypischer Form verfügen sie über eine starke, expandierende wirtschaftliche Basis, über einen ausgefeilten, global intervenierenden diplomatischen Apparat, über ein schlagkräftiges Militär, mit dem sie im Ausland operieren, und über eine weltweite kulturell-mediale Präsenz. Nicht immer sind alle Merkmale wirklich voll ausgeprägt. So verfügt Russland nur in einzelnen Branchen über eine kräftige ökonomische Basis. Das erleichterte es dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama im März 2014, das Land provozierend als »Regionalmacht« zu bezeichnen. China hat erst begonnen, eine militärische und kulturelle Präsenz im Ausland aufzubauen. Die EU wiederum verfügt zwar über alle Merkmale, hat allerdings die Besonderheit, dass es ihrer deutschen Führungsmacht bislang nicht gelingt, die inneren Widerstände gegen ihre Politik zu beseitigen, was zu teils herben Reibungsverlusten führt.

    Großmächte bilden ihre eigenen Hegemonialsphären aus. Ein klassisches Beispiel ist die Monroe-Doktrin, die auf eine »State of the Union«-Rede des damaligen US-Präsidenten James Monroe vom 2. Dezember 1823 zurückgeht und die – leicht verkürzt – verlangte, dass die Mächte Europas sich aus den inneren Angelegenheiten des amerikanischen Doppelkontinents heraushalten sollten. Ein deutsches Äquivalent dazu hat 1939 Carl Schmitt, der wohl berühmteste Hofjurist der Nazis, formuliert, als er ein »Interventionsverbot für raumfremde Mächte« forderte. Deutschlands herrschende Kreise suchen heute zu verhindern, dass Russland oder gar China Einfluss in Ost- und Südosteuropa erlangen und damit die deutsch-europäische Vorherrschaft über den Kontinent schwächte. Mit Chinas rasch wachsendem Einfluss entwickelt sich in Teilen Asiens eine chinesische Hegemonialsphäre.

    Dabei sichern Großmächte ihre Vormachtstellung auf durchaus unterschiedliche Weise. Bis zum Amtsantritt von Präsident Donald Trump konnten die wichtigsten Verbündeten der USA meist auf deren Wohlwollen rechnen; die Bundesrepublik etwa profitierte nach 1945 ganz erheblich vom Geschäft mit der westlichen Hegemonialmacht und wurde dadurch zu einer der stärksten wirtschaftlichen Player weltweit. Deutschland selbst setzt hingegen seine führende Rolle gegenüber seinen engsten Verbündeten beinhart durch: Frankreich zum Beispiel wird von der deutschen Exportwalze ökonomisch immer mehr ruiniert.

    Gegenüber aufsässigen Staaten suchen Großmächte ihre Hegemonie immer wieder durch Krieg zu sichern. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich damit vor allem die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten bzw. die heutige EU hervorgetan – von Vietnam über Jugoslawien bis hin zum Irak und zu Libyen. Treffen die Herrschaftsansprüche verschiedener Großmächte in fremden Ländern aufeinander, dann kommt es zuweilen zu Stellvertreterkriegen; ein Beispiel ist Syrien, wo Russland die Regierung, USA und EU die Aufständischen unterstützen. Stellvertreterkriege bergen immer die Gefahr, zum Konflikt zwischen den Großmächten zu eskalieren, die hinter ihren jeweiligen regionalen Stellvertretern stehen. Richtig gefährlich wird es dann, wenn die Interessen einer auf- und einer absteigenden Großmacht kollidieren und letztere ihren Abstieg um jeden Preis zu verhindern sucht. Der Politikwissenschaftler Graham Allison hat unlängst 16 derartige Fälle aus den vergangenen 500 Jahren untersucht. Man muss seinen Ansatz und seine Methodik nicht teilen, sein Ergebnis gibt dennoch Anlass zur Sorge: Demnach führten Konflikte zwischen aufsteigenden und im Niedergang befindlichen Mächten – heute wären das China und die USA – in zwölf von 16 Fällen zu einem großen Krieg.

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    Nordkorea nicht milder als Iran behandeln: Trump zu möglichem Atom-Deal

    US-Präsident Donald Trump hat sich nach seinem Treffen mit dem nordkoreamischen Statschef Kim Jong Un in einem Interview mit dem TV-Sender ABC zu dem möglichem Atom-Deal mit Nordkorea geäußert.

    „Ich glaube nicht, dass das Abkommen ‚milder‘ (als der Atom-Deal mit dem Iran – Anm. d. Red.) sein könnte. Jedenfalls beabsichtigen wir nicht, 150 Milliarden US-Dollar zu zahlen“, sagte er in Anspielung auf die Summe, die der Iran nach der Schließung des Atom-Deals von seinen Konten zurückbekommen hatte, die zuvor eingefroren worden waren.

    Dabei erläuterte Trump auf Bitte des TV-Senders, was der Ausdruck „völlige Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel“ bedeutet, der in der gemeinsamen Erklärung der beiden Staatschefs verwendet wird. Trump zufolge haben diese Worte mit dem Abbau des US-Nuklearschirms in der Region nichts zu tun.

    „Nein, das bedeutet, dass sie (Nordkorea – Anm. d. Red.) ihre Nuklearwaffen loswerden. Etwas anderes besprechen wir nicht“ sagte er.

    Am 8. Mai hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran angekündigt und erklärt, die USA würden alle Sanktionen wieder in Kraft setzen, die infolge des Atomabkommens aufgehoben worden seien. Betreffen soll dies auch jene Länder, die Geschäftsbeziehungen zum Iran pflegen.“

    In Kims offene Arme

    Auf dem G7-Gipfel fühlte sich Donald Trump sichtlich unwohl. Ganz anders war das bei seinem Termin mit Diktator Kim Jong Un in Singapur. Ein direkter Vergleich.

    Appell an Vereinte Nationen: China fordert Lockerung von Nordkorea-Sanktionen

    Der UN-Sicherheitsrat sollte eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea in Betracht ziehen, wie am Dienstag der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, erklärte.

    Auf dem Weg zur Nordostasien-KSZE (13.06.2018)

    BERLIN/PYÖNGYANG (Eigener Bericht) – Nach dem gestrigen Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un fordern deutsche Politiker eine Beteiligung Berlins und der EU an einem „multilateralen Dialogprozess“ in Nordostasien. Berlin solle „eine deutsch-französische Initiative“ starten, um sich in die bevorstehenden Verhandlungen mit Pyöngyang einzumischen, erklärt der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, der lange Zeit selbst Gespräche in Süd- und in Nordkorea führte. Südkoreas Präsident Moon Jae-in sei intensiveren deutsch-europäischen Aktivitäten auf der koreanischen Halbinsel nicht abgeneigt. Deutsche Wirtschaftsvertreter machen sich ihrerseits Hoffnungen auf profitable Geschäfte. Hintergrund ist, dass Nordkoreas Staatsspitze darauf setzt, die Ressourcen des Landes nach der Erlangung der nuklearen Abschreckungskapazität weitgehend auf den ökonomischen Aufbau zu fokussieren. So hat Pyöngyang seit 2013 22 Sonderwirtschaftszonen errichtet. Berlin solle Nordkorea-Geschäfte über die KfW und mit Hermes-Exportabsicherungen fördern, verlangt der DIHK.

  33. 33 Nestor 13. Juni 2018 um 9:30 Uhr

    Es ist schon bemerkenswert, wie die deutsche Journaille mit dem Präsidenten der Weltmacht Nr. 1 ins Gericht geht:
    „Mit diesem ungehobelten und dummen Mann“
    „Dieser Mann kennt keine Grenzen und keine Vernunft. Es hat keinen Sinn, ihm weiter hinterherzulaufen. Trump ist unbelehrbar“

    Trump wird also demontiert und das soll zum Anlaß genommen werden, die transatlantische Partnerschaft aufzukündigen? Oder was legen diese Schreiberlinge der deutschen Bundesregierung nahe?

    Gaddafi hatte auch seine Momente, wo er gedacht hatte, er sei im Westen bzw. in der Staatenwelt jetzt anerkannt.

    Ja, aber Kim hat seine Atomraketen noch nicht aufgegeben und wird das auch nicht so einfach tun. Außerdem hat Kim Rußland und China als Verbündete, die hatte Ghaddafi nicht.

    Der Spiegel „entlarvt“, daß es den beiden, Kim und Trump, nur um eine Show geht – und geifert vor Neid, daß sie ihnen geglückt ist!

    Was den Videoclip angeht, so besitzt Nordkorea auf jeden Fall Hochhäuser. Pjöngjang ist eine ziemlich modern wirkende Stadt, was man so auf den Bildern sieht. Wie es mit den Autobahnen aussieht, weiß ich nicht – aber ob gerade die das beste Lockvögeli sind, bezweifle ich … Kim ist ja entgegen der Propaganda der deutschen Qualitätspresse kein Eingeborener, der die Welt nicht kennen würde.

    Was die Ukraine angeht, so ist es eine bezeichnende Auskunft über die deutsche Souveränität, wenn Artikel in deutschen Medien nach Zuruf aus Kiew umgeschrieben werden müssen.

  34. 34 Krim 13. Juni 2018 um 13:42 Uhr

    „Trump wird also demontiert und das soll zum Anlass genommen werden, die transatlantische Partnerschaft aufzukündigen?“
    Im Protokoll steht ja sie sei aufgekündigt und zwar von Seiten der USA. Das teile ich und das heißt jetzt nicht automatisch die Nato sei gekündigt. Die sagen sagen also: Man muss sich auf die Kündigung einstellen z.B. sich eng mit Macron zusammentun. Das sind die Einen. Die anderen wollen es nicht wahrhaben und Trump aussitzen. (siehe heute-show: Reinhold Würth – Der Schraubengott aus Künzelsau, https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-8-juni-2018-100.html ab 14.30)

    Das Protokoll stellt ja auch fest, dass die Europäer irgendwie merkwürdig unentschieden reagieren. Denn zum einen ist die Frage, ob sie überhaupt die Mittel haben, was gegen ihre Zurückstufung zu unternehmen. Andererseits haben sie auch nicht den Willen dazu. – Zumindest Teile nicht. Irgendwie haben sie schon gemerkt, dass sich was geändert hat, aber von einem Konzept sind sie weit entfernt. Vielleicht dauert es auch eine gewisse Zeit bis das richtig durchgedrungen ist und die Konsequenzen gezogen werden.

  35. 35 Mattis 13. Juni 2018 um 18:56 Uhr

    „So ein Videoclip ist wohl das Äquivalent für das verschenken von Glasperlen an die Eingeborenen. Blendender Tand, der nichts wert ist.“ (Krim)

    Es kommt mir so vor, als sollte Kim, mehr noch aber die gesamte politische und ökonomische Führungselite Nordkoreas scharf gemacht werden auf den großen nationalen Reichtum, der auf eine Öffnung des Landes für das ausländische Kapital fließen würde, speziell natürlich auch in die Taschen eben dieser Elite.

    Installierung eines internen Motivs für einen RegimeChange:

    Trump will sich die Typen kaufen. Die Rechnung ist gar nicht so abwegig. Kim könnte, abgesehen von seinem eigenen Ehrgeiz, sogar im eigenen Haus in Zugzwang kommen – falls er nicht diejenigen, die eine schnellere Öffnung wollen als er selbst, oder mit lascheren Bedingungen, rechtzeitig kleinkriegt. Das könnte einen internen Machtkampf geben mit momentan nicht absehbaren Folgen auch nach außen.

  36. 36 NN 13. Juni 2018 um 20:51 Uhr

    Geschlossen entschlossen

    Welche Herausforderungen kommen auf Berlin, auf Europa zu? In einer Grundsatzrede forderte Außenminister Maas eine gemeinsame Strategie der EU – mit starker Verteidigung und Deutschland als „Mutmacher“.

    Außenminister Heiko Maas hat eine neue Tonlage ins Auswärtige Amt gebracht. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kritisierte er deutlicher als seine beiden sozialdemokratischen Vorgänger die Politik Russlands, das sich „immer mehr in Abgrenzung, ja Gegnerschaft zu uns im Westen“ definiere. Solche Sätze haben ihm in der SPD Ärger eingebracht. Maas aber blieb dabei.

    Knapp drei Monate später hielt Maas am Mittwoch in Berlin eine Grundsatzrede im früheren Postbahnhof, auf Einladung der Schwarzkopf-Stiftung und vor jungen Europäern. Wie wichtig dem Auswärtigen Amt der Auftritt seines Ministers war, zeigte der Umstand, dass am Vortag Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen worden waren.

    Das Signal: Die Außen- und Europapolitik, immer stärker in den vergangenen vom Kanzleramt betrieben, will sich Maas nicht nehmen lassen. Sein Auftritt war somit auch ein Zeichen der Selbstbehauptung. In einer Zeit, in der viele Dinge ins Rutschen gekommen sind und Außenpolitik eine wichtige Rolle zu spielen hat. „Unter Präsident Trump“, sagte Maas, „ist der Atlantik breiter geworden“.

    Erst kürzlich hatte die Kanzlerin ihre europapolitischen Vorstellungen ausgebreitet, Maas setzte mit seiner Rede eigene Akzente. Er wiederholte sein jüngst eingeführtes Schlagwort vom „Europe United“ als Antwort auf den Slogan „America First“ von US-Präsident Donald Trump. Berlin solle nicht als „Oberlehrer“, sondern als „Mutmacher“ agieren, der Europa entschlossen voranbringe.

    „Wir müssen die Risse schließen, die in den letzten Jahren in unserer Union entstanden sind“, sagte er, das müsse „unser deutsches Angebot an Europa sein“. Maas wandte sich gegen „gegenseitige Belehrungen und moralischen Hochmut“ in der Flüchtlingsfrage und schloss dabei Deutschland explizit mit ein. Das waren neue Töne, die wie ein Angebot an die Ostpartner klangen. Die Außengrenzen, so seine Forderung, müssten geschützt werden, damit die Grenzen in Europa offen blieben.

    Im Schatten des gescheiterten Iran-Abkommens, von US-Schutzzöllen und der Infragestellungen von Allianzen „im Twittertakt“, wie er es ausdrückte, wandte sich Maas den transatlantischen Beziehungen zu. Diese seien neu „zu justieren“, eine „balancierte Partnerschaft“ das Ziel.

    Trump dürfte noch über seine Amtszeit hinaus nachwirken

    Maas Modell: Wo sich die Interessen der beiden Partner decken, soll die Zusammenarbeit konzentriert werden, wo die US-Regierung aber „unsere Werte und Interessen offensiv in Frage stellt, müssen wir robuster auftreten.“ Die Erschütterungen seien so gravierend, glaubt der Außenminister, dass sie wohl über die Zeit Trumps hinausreichten.

    Für Europa und Deutschland heißt das aus Sicht des Außenministers auch mehr Verantwortung in der Verteidigungspolitik. Ein Feld, das in der SPD umstritten ist. Zwar mied Maas jeden Bezug zum heiklen Ziel eines Zwei-Prozent-Verteidigungsetats am Bruttosozialprodukt, wie es die USA von Deutschland fordern. Mehr Geld für die „Fähigkeiten“ der Bundeswehr will aber auch Maas und formulierte es so: „Investitionen in Ausrüstung sind noch lange nicht Investitionen in Aufrüstung.“ Das klang wie eine indirekte Mahnung an die eigene Partei.

    Der Minister zeigte sich, wie Merkel, auch offen für Macrons Plan einer „europäischen Interventionsinitiative“, die auf eine Integration der Einsatzkräfte abzielt. Weil das Wort Intervention in Deutschland einen schlechten Klang habe, würde er sie lieber „Europäisches Krisenreaktionsteam“ nennen, so Maas.

    Forderung nach radikalem Zusammenschluss mit Frankreich

    Zugleich schlug er ein (ziviles) „Europäisches Stabilisierungscorps“ vor, womit er sich auf dem Feld der klassischen SPD-Friedenpolitik bewegte. Doch kamen von ihm auch Sätze, die für manche in der SPD ungewöhnlich klingen müssen. „Eine starke Verteidigung und eine starke Diplomatie, das sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte er und fügte hinzu, „das wissen wir spätestens seit Willy Brandt“. Die Ikone der SPD, sie darf in der Außenpolitik nie fehlen.

    Was die EU angeht, plädierte Maas für ein „souveränes und solidarisches Europa“, zugleich für einen „radikalen Zusammenschluss mit Frankreich“. Es dürfe „nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass wir Hand in Hand zusammenarbeiten“ – was als leise Kritik an Merkel verstanden werden konnte. Doch Konkretes blieb Maas schuldig, zeigte sich aber zuversichtlich, dass bis zum Ministertreffen beider Regierungen in Berlin am 19. Juli die „Eckpunkte“ eines deutsch-französischen Europaplans präsentiert werden könnten.

    Neue Formate mit EU-Ländern des Ostens

    Europa müsse zunächst einmal „außenpolitikfähig“ werden, analysierte er den Ist-Zustand. Sein Vorschlag dürfte bei kleineren EU-Staaten auf Kritik stoßen: „Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden.“ Sein Plan: der Europäische Rat solle „möglichst bald“ Felder definieren, auf denen Mehrheitsentscheidungen gefällt werden sollen.

    Einen Schwerpunkt wird im Auswärtigen Amt künftig auf dem Osten der EU sein, formuliert in der Forderung des Ministers nach einer „neuen europäischen Ostpolitik“. Ziel müsse es sein, mit Russland im Interesse aller europäischer Staaten zu kooperieren, so Maas. Im Außenamt will man in naher Zukunft an neuen Formaten mit den EU-Ländern des Ostens arbeiten. Einbindung und mehr Verantwortung heißen die Stichwörter.

    Man sieht dort mit Sorgen, dass die EU nicht erst seit der Flüchtlingskrise auseinanderdriftet und gleichzeitig aber ein Land wie China verstärkt in die EU drängt und versucht, Einfluss zu gewinnen. Dagegen, so Maas, müsse eine gemeinsame europäische Strategie entwickelt werden.

    Große Vorhaben, die sich der deutsche Außenminister da vorgenommen hat.

    Österreichs Kanzler vor CDU-Wirtschaftsrat: Frieden nur mit, nicht gegen Russland

    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Dienstag in Berlin vor dem Wirtschaftsrat der CDU gesprochen. Er plädierte für ein „in Vielfalt geeintes Europa“, für „Respekt gegenüber unterschiedlichen Positionen“. Kurz mahnte in Anwesenheit der deutschen Bundeskanzlerin, Frieden in Europa sei „nur mit und nicht gegen Russland möglich“.

    Ceaușescu-Schicksal: EU-Spitzenpolitikern wird Haft und Hinrichtung prophezeit

    Das US-amerikanische Wall Street Journal hat eine betrübliche Prognose bezüglich der Zukunft der Europäischen Union veröffentlicht. Der größte „Europa-Experte“ der Redaktion, Simon Nixon, erwartet in absehbarer Zeit eine Art Wiederholung des Jahres 1989, doch diesmal mit den USA als Betroffener.

    Wie man weltpolitikfähig wirdPoroschenko dankt „Freunden der Ukraine“ für neues Geld aus Westen

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei den „Freunden“ seines Landes für den jüngsten Zuschuss bedankt.

    Wirtschaftsminister a.D. Wolfgang Clement: Nord Stream 2 rechtlich nicht zu stoppen

    Die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist von einem reinen Wirtschaftsprojekt zu einem Politikum geworden. Wolfgang Clement, ehemaliger deutscher Wirtschaftsminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht das Projekt rechtlich nicht mehr zu verhindern. Er ist überzeugt, dass die Bundesregierung hinter Nord Stream 2 steht.

    Namensänderung für Mazedonien: Präsident verweigert sein Einverständnis

    Erst gestern haben sich Athen und Skopje auf eine Namensänderung für Mazedonien geeinigt. Dieser Schritt – von beiden Seiten als „historisch“ bezeichnet – sollte auch einen möglichen Beitritt zur EU und zur Nato ermöglichen. Doch nun widersetzt sich dem der mazedonische Präsident – er verweigert dem Vertrag zur Namensänderung seine Unterschrift.

    Bahn frei für EU und NATO
    Athen und Skopje einigen sich im Namensstreit. In beiden Ländern werden Proteste erwartet

    Von Leonie Haenchen, Thessaloniki

    Griechenland und Mazedonien haben sich am frühen Dienstag abend auf eine Umbenennung des südosteuropäischen Balkanlandes geeinigt. Mit dem neuen Namen »Republik Nord-Mazedonien« soll der seit 27 Jahren andauernde Streit zwischen den beiden Ländern beigelegt werden. Als Gegenleistung werde Griechenland sich nicht mehr gegen einen möglichen Beitritt seines Nachbarn zur Europäischen Union und zur NATO stellen. Der Deal berücksichtige alle Forderungen der griechischen Seite, sagte Premierminister Alexis Tsipras in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache unmittelbar nach den Verhandlungen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev.

    Nach mehrmonatigen diplomatischen Gesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat Skopje nun in Aussicht gestellt, den neuen Namen national wie international einzuführen und auch die Verfassung anzupassen. Tsipras kündigte an, das Abkommen werde zunächst von den Außenministern beider Staaten unterzeichnet, danach müsse die mazedonische Regierung das Papier im Parlament ratifizieren. Erst dann werde Athen eine Zukunft Mazedoniens in EU und NATO unterstützen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Einigung als »historisch« und als wichtigen Schritt für Stabilität und Frieden auf dem Balkan. Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, hält den Beginn von Beitrittsgesprächen noch in diesem Monat für möglich. Auch Zaev zeigte sich optimistisch: Die Abmachung werde »die Identität der Mazedonier stärken«, sagte er am Dienstag.

    Doch beide Premierminister müssen sich auf vehementen Widerstand in ihren Ländern einstellen. Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia sprach bereits von einem »schlechten Deal«. Tsipras habe nicht die »politische Legitimation«, eine Lösung »entgegen der griechischen Interessen« zu verhandeln. Mitsotakis kritisierte, die Abmachung würde die Ethnizität und Sprache der Nachbarn anerkennen – für die Gegner des Kompromisses gehört die mazedonische Identität ausschließlich zu Griechenland. Ein Argument, das in den letzten Monaten besonders von den nationalistischen Fraktionen im Land verbreitet wurde. In Athen und Thessaloniki waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter ihnen viele Anhänger rechtsextremer Gruppierungen, aber auch hochrangige Kleriker und pensionierte Militäroffiziere.

    Trotz der »patriotischen« Stimmungsmache kann Tsipras auf eine knappe Mehrheit im Parlament hoffen. Entscheidender wird sein, was die Menschen in Mazedonien denken, da die Regierung in Skopje den Entschluss im Herbst per Referendum bestätigen lassen will. Auch dort waren Bürger in der Vergangenheit auf die Straße gegangen. Die christlich-nationaldemokratische Oppositionspartei VMRO-DPMNE sprach am Dienstag von einer »Kapitulation« gegenüber Griechenland. Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov machte seine Ablehnung deutlich.

    Neben den kulturellen Streitpunkten ging es bei den Gesprächen vor allem auch um die Gebiete Nordgriechenlands. Zentrale Forderung Athens war, dass begrifflich eine geografische Abgrenzung hinzugefügt wird, um die territoriale Souveränität des Nordens des Landes zu schützen. Thessaloniki, Griechenlands zweitgrößte Stadt, gehört zur administrativen Region Mazedonien; diverse Ministerien, eine Universität, Museen sowie der internationale Flughafen tragen denselben Namen. Überlasse man dem Nachbarland die Bezeichnung »Mazedonien«, würden diese schon bald Anspruch auf jene Gebiete erheben, hieß es unter den Kritikern der Verhandlungen.

    Das griechische Mazedonien war Zentrum des Königreichs von Alexander dem Großen, rund 300 Jahre vor Christus. Anfang des 20. Jahrhunderts spalteten die Balkankriege die Region, nach jahrzehntelangen Kämpfen zwischen Türken, Griechen, Serben und Bulgaren ging etwa die Hälfte des Gebiets an Athen. Mit der Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien und der Gründung der Republik von Mazedonien 1991 wurden auch die Stimmen für die Verteidigung »griechischer Geschichte« wieder lauter. Giannis Boutaris, Thessalonikis Bürgermeister, hingegen steht für eine offene Politik: »Sie stehlen unseren Namen nicht«, hatte er mehrfach betont. »Wir sind diejenigen, die von ihnen verlangen, ihren Namen zu ändern.«

  37. 37 NN 13. Juni 2018 um 20:55 Uhr

    Wie man weltpolitikfähig wird (14.06.2018)

    BERLIN (Eigener Bericht) – Nach dem offenen Zerwürfnis mit den USA auf dem jüngsten G7-Gipfel verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Hintergrund sind die anhaltenden Differenzen zwischen Ländern wie Polen, die sich eng an die Vereinigten Staaten binden, und Ländern wie Italien, die eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstreben. Die EU sei in auswärtigen Angelegenheiten „zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig“, hat schon vor geraumer Zeit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker resümiert; die Union müsse, um „weltpolitikfähig“ zu werden, das bislang bestehende Vetorecht in ihrer Außenpolitik abschaffen. „Integrationswillige EU-Staaten“ sollten „wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ stark machen, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sollte dies nicht möglich sein, müsse man für außenpolitische Themen ein „Kerneuropa inklusive Großbritannien“ anstreben – „außerhalb der Verträge“ und jenseits der EU.

    Deutsche Mehrheit statt Veto

    In Reaktion auf das offene Zerwürfnis mit den Vereinigten Staaten auf dem jüngsten G7-Gipfel bemüht sich die Bundesrepublik verstärkt um die Transformation der EU zu einer schlagkräftigen Macht mit Weltgeltung – unter deutscher Führung. Zentral sind hierbei Initiativen zur Aushebelung etwaigen Widerstands einzelner EU-Staaten, der in der EU-Außenpolitik aufgrund des gegebenen Vetorechts derzeit noch möglich ist. Etliche deutsche Experten und Spitzenpolitiker fordern inzwischen die Abschaffung dieses Vetorechts, um es durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Wolfgang Ischinger etwa, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach sich unlängst dafür aus, Berlin solle „ganz offiziell“ vorschlagen, über auswärtige Angelegenheiten „mit Mehrheit zu entscheiden, also auf die Möglichkeit eines Vetos zu verzichten“.[1] Damit griff der einflussreiche Diplomat frühere Vorstöße von Außenminister Heiko Maas auf, der schon im April gefordert hatte, in der Außenpolitik mit „Mehrheitsentscheidungen“ zu arbeiten.[2]

    „Zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig“

    Dem deutschen Vorstoß haben sich inzwischen auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn [3] sowie der österreichische EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn [4], angeschlossen: Beide plädierten jüngst für die rasche Abschaffung des Vetorechts und für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Schon im Herbst werde die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Diskussion stellen, kündigte Hahn an. Dies sei notwendig, da die Union ansonsten „nie ein Global Player“ werden könne. Es sei inzwischen selbst in zentralen Fragen kaum noch möglich, EU-weit eine einheitliche Linie zu finden. Ähnlich argumentierte Asselborn, der davor warnte, die EU werde „außenpolitisch zum Zwerg“ verkommen, sollten einzelne Staaten weiterhin ein Vetorecht besitzen. Man müsse deshalb überlegen, „wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen“. Konkret verwies der luxemburgische Außenminister auf die Haltung des US-Verbündeten Polen, das bemüht sei, die aktuell „harte Haltung gegenüber den USA“ in der EU „aufzuweichen“, wie es in Berichten heißt. Asselborn gab sich diesbezüglich „besorgt“ über „Freunde, die eher Präsident Trump verstehen wollen“. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädierte bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz für die Abschaffung des Vetorechts, damit Europa „weltpolitikfähig“ werde. Die Europäer müssten immer wieder feststellen, dass sie „zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig“ seien, erklärte Juncker damals.

    Konträre Interessen

    Neben der östlichen EU-Peripherie steht derzeit vor allem Italien dem deutschen Streben nach einer geschlossenen, „weltpolitikfähigen“ EU-Außenpolitik im Weg. Die neue populistisch-rechte Regierung in Rom hat bereits in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, vehement für eine rasche Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland einzutreten. Italien wolle das „erste EU-Mitglied werden, das auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland setzt“, heißt es unter Bezug auf Aussagen aus den italienischen Regierungsparteien in russischen Medien.[5] Rom sehe Russland nicht als „Bedrohung“, sondern als wirtschaftlichen und kommerziellen „Partner“. Tatsächlich hat sich etwa der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Ende vergangener Woche der Forderung von US-Präsident Donald Trump angeschlossen, die G7 wieder durch die Aufnahme Russlands zur G8 zu erweitern. Solche Annäherungsversuche Roms kontrastieren mit der harten Haltung Polens und der baltischen Staaten gegenüber Russland, die unter anderem in Reaktion auf den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 eine stärkere Anbindung an die USA suchen. Polen ist zudem bemüht, eine dauerhafte militärische Präsenz von US-Streitkräften im Land zu erreichen [6]; der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will sein Land in eine Vermittlerrolle zwischen den USA und der EU bringen [7]. Eine einheitliche EU-Außenpolitik scheint angesichts so stark konträrer nationaler Interessen bei einem fortbestehenden Vetorecht in der Union kaum denkbar.

    Ein umfassendes Reformkonzept

    Die Abschaffung des Vetorechts müsse angesichts derartiger Differenzen in ein umfassendes politisches Konzept eingebettet sein, fordert Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger. Deutschland sehe sich mit einer grundsätzlichen transatlantischen Krise konfrontiert, die „weit schwerer wiegt als klassische Familienstreitigkeiten in Einzelfragen“.[8] Die Bundesregierung müsse daher erstens einer substanziellen Erhöhung der Militärausgaben zustimmen, die noch „rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel im Juli“ erfolgen solle. Dazu müssten zehn bis 15 Milliarden Euro aufgewendet werden – „unserer eigenen Sicherheit, und nicht Trump, zuliebe“. Zweitens müsse die „groß angekündigte deutsch-französische Initiative zur Reform der EU“ forciert werden, um populistische und nationalistische „Fliehkräfte“ in der EU zu bannen. Erhebe man – wie Berlin – einen ausgeglichenen Haushalt, die „Schwarze Null“, zum Selbstzweck, dann riskiere man, dass „uns die EU, das Kernanliegen deutscher Außenpolitik seit sechs Jahrzehnten, um die Ohren fliegt“. Im Rahmen einer solchen Kehrtwende in der deutschen EU-Politik, die ganz besonders den südlichen Eurostaaten zugute käme, solle der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik vollzogen werden.

    Im Gänseflug

    Für den Fall, dass es Berlin nicht gelingt, in der EU „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik durch[zu]setzen“, plädieren deutsche Denkfabriken für eine härtere Gangart im Rahmen der Kerneuropa-Konzepte deutscher Geostrategen.[9] Der „Anfechtung des Multilateralismus“ durch die Trump-Administration, die ein „Aufbauwerk von Dekaden“ einreiße, müsse die EU „etwas entgegensetzen“, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei allerdings angesichts der aktuellen Entscheidungsstrukturen in der Union kaum möglich. Zur Zeit bedrohten vor allem Trumps Unterstützung für den britischen EU-Austritt und seine Befeuerung der „aktuellen Spannungen zwischen Ost- und Westeuropa über Fragen des Demokratieverständnisses und des Verhältnisses zu Russland“ die Stabilität der EU. Das Vetorecht mache es unmöglich, ein „Gegengewicht zu den zunehmend isolationistischen USA“ zu entwickeln. Folglich müsse eine „Notbremse“ gezogen werden: „Integrationswillige EU-Staaten, die auch in der G7 vertreten sind, sollten wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ stark machen, „allen voran Deutschland, das laut Merkel ein nach außen und innen handlungsfähiges Europa anstrebt“. Sollte dies nicht möglich sein, müsse ein „Kerneuropa inklusive Großbritannien außerhalb der Verträge“ angestrebt werden, um die „außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas“ zu garantieren. Dies liefe auf die Schaffung neuer machtpolitischer Konstellationen außerhalb der EU hinaus, sollte diese nicht gemäß deutschen Interessen transformiert werden können.

    Die Force de frappe als Pausengespräch

    Den Abschluss der europäischen Integration sehen meinungsbildende deutsche Medien ohnehin erst bei einem möglichen Zugriff auf die Atomwaffen der europäischen Partnerländer, insbesondere Frankreichs, erreicht.[10] Die Frage nach der „Europäisierung“ nicht nur des ständigen Sitzes Frankreichs im UN-Sicherheitsrat, sondern auch der „Force de frappe, der französischen Nuklearstreitmacht“, sei mittlerweile ein beliebtes Pausengespräch bei internationalen Konferenzen, berichtet ein Teilnehmer solcher Veranstaltungen. Eine „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen, heißt es, sei „die richtige Antwort der EU auf Brexit, Putin und Trump“.

  38. 38 Krim 13. Juni 2018 um 21:00 Uhr

    Ja. Das ist vor allem so durchsichtig und zeugt alles andere als von Respekt gegenüber Kim, wenn man mit solchen leeren Luftblasen anrückt. Aber da man annehmen muss, dass die Amis Profis haben, die das beurteilen können, scheint es genau auf Kim zugeschnitten zu sein. Das heißt: Wenn die Amis nicht glauben würden, dass sowas Eindruck macht würden sie wohl nicht damit ankommen.

    „Installierung eines internen Motivs für einen RegimeChange:“
    Na ja. Da müsste aber doch erstmal mehr rüberkommen als heiße Luft. Und so sieht es bis jetzt noch nicht aus. Kann noch kommen. Aber wegen Glasperlen wird die Elite Kim nicht stürzen. Da muss schon echter Reichtum nachkommen.

  39. 39 NN 13. Juni 2018 um 23:25 Uhr

    Streit um Nord Stream 2: Angst vor Gas aus Russland?

    In Berlin fand eine hochkarätig besetzte Veranstaltung des Ostinstituts Wismar zum russischen Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 statt. Unter Leitung des ehemaligen deutschen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement kamen diverse Pro- und Kontra-Experten zu Wort. Vertreter des ukrainischen Gas-Primus Naftogaz sorgten für einen Eklat.

    Kürzungen von Russlands Militärausgaben sollten Westen beunruhigen – US-Magazin

    Die Kürzungen im russischen Verteidigungsetat zeugen nicht vom Niedergang der russischen Wirtschaft, sondern von dem erfolgreichen Abschluss der Modernisierung der russischen Armee. Das angestrebte Wirtschaftswachstum kann Russlands Verteidigungskosten im absoluten zahlenmäßigen Ausdruck sogar erhöhen, schrieb das US-Magazin „Military Watch“.

    Nach Angaben des Stockholmer Nationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI), die Anfang Mai veröffentlicht worden waren, sollen die Verteidigungsausgaben Russlands erstmals seit 1998 um 20 Prozent reduziert worden sein und 66,3 Milliarden US-Dollar betragen.

    „Die Zahlen entsprechen zwar nicht ganz der Wirklichkeit, der Trend wurde jedoch richtig angegeben“, kommentierte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow diese Informationen. Die umfassende technische und technologische Modernisierung der russischen Armee sei im Großen und Ganzen abgeschlossen worden, und der Höhepunkt der Ausgaben für technische Neuausrüstung sei daher vorbei.

    Der Westen habe diese Tendenz anders ausgelegt, schreibt das Magazin. Die russische Wirtschaft knicke angeblich unter dem Druck der westlichen Sanktionen ein, und die Reduzierung des Militärhaushalts sei unter diesen Bedingungen unausweichlich, so sei die Ansicht von vielen westlichen Analysten gewesen. Allerdings würden die Fakten ein anderes Bild bieten, so der Verfasser des Artikels.

    Die umfassende Modernisierung der russischen Streitkräfte sei nach dem Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag (im Jahre 2002 — Anm. d. Red.) eingeleitet und nach dem bewaffneten Konflikt in Georgien beschleunigt worden. Sie habe zwar alle Teilstreitkräfte betroffen, ihr Schwerpunkt habe jedoch bei den asymmetrischen Fähigkeiten gelegen, die für die Gewährleistung eines Vorteils im Falle von Angriffen der Nato-Streitkräfte von entscheidender Bedeutung seien.

    Im Endeffekt hätten die Flugabwehr des Landes, die Marschflugkörper, die taktischen ballistischen Raketen und die strategischen nuklearen Trägersysteme einen kräftigen Ansporn bekommen und seien heutzutage wahrscheinlich die fortgeschrittensten weltweit, schreibt der Verfasser des Artikels weiter.

    Russland habe also ein relativ kostengünstiges Arsenal entwickelt, das die Aufrechterhaltung der Waffenparität ermögliche. Dazu würden die Hyperschall-Raketenkomplexe von Typen „Avangard“ und „Kinschal“ sowie die Interkontinentalraketen vom Typ „Sarmat“, deren Einsatzbereitschaft der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Ansprache an das Parlament am 1. Mai angekündigt habe.

    Nun, da die Aufgabe der Modernisierung der Armee im Großen und Ganzen erfüllt sei, seien die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes an der Reihe. Der Verfasser verweist auf Beispiele aus der Geschichte, wo derartige Haushaltsmanöver unternommen worden seien: In der 1950er Jahren habe die Sowjetunion ihre Militärausgaben nach dem Einsatz neuer Interkontinentalraketen deutlich reduziert, nachdem die Kräfte der nuklearen Abschreckung geschaffen worden seien.

    Die Vereinigten Staaten seien demselben Weg gefolgt, als sie Atomwaffen unter Präsident Eisenhower nach Südkorea entsandten und ihre militärische Präsenz von 300.000 Soldaten auf der Koreanischen Halbinsel deutlich reduziert hätten. Auch Nordkorea habe auf die Entwicklung eines nuklearen Abschreckungsmittels gesetzt, der eine Reduzierung des Verteidigungshaushalts ermöglicht habe. Daher könne die nordkoreanische Wirtschaft nicht nur die harten westlichen Sanktionen aushalten, sondern auch drei Mal so schnell wachsen wie die russische Wirtschaft.

    „Sollte die neue Fokussierung Russlands auf sein Wirtschaftswachstum, die durch die reduzierten Verteidigungsausgaben angekündigt und durch ein modernes und kostengünstigeres Militär erleichtert wird, ebenso erfolgreich sein wie seine früheren militärischen Modernisierungsbemühungen, wird sich das Land als ein weitaus größerer Gegner erweisen als in den letzten 30 Jahren“, schreibt der Verfasser des Artikels. Bei einer angestrebten Wachstumsrate von über sieben Prozent werde das Militär langfristig weitaus besser finanziert werden als heute.

    „Die Kürzung des Verteidigungshaushalts bedeutet also nicht, dass Russland sich aus der Großmachtkonkurrenz mit dem westlichen Block zurückzieht“, resümiert der Verfasser des Artikels. „Vielmehr beginnt es eine erneute Anstrengung zur Rückkehr zu einem echten Großmachtstatus — was ein großes Militär allein kaum zu ermöglichen vermag“.

  40. 40 Nestor 13. Juni 2018 um 23:41 Uhr

    @Mattis

    So etwas hat sich ja beim ehemals sowjetischen Block durchaus bewährt.

    Die anvisierte Parteispitze Nordkoreas sieht aber auch, wieviel davon dann in den Taschen der Eliten tatsächlich landete. Eher wenig.

    Es ist also fraglich, ob der Trick immer gleich gut funktioniert.

  41. 41 Krim 15. Juni 2018 um 10:25 Uhr

    Für Russlandfans:
    Markus Lanz – Russland! vom 14. Juni 2018
    Gespräche mit ziemlich fremden Freunden

    „Im Mittelpunkt seiner filmischen Bestandsaufnahme stehen auch diesmal Gespräche mit ganz unterschiedlichen Menschen, die ihm Einblicke in ihr Leben und ihren Alltag gewähren.“

    Markus Lanz – Na ja, das ist so durchwachsen. Nervig ist der Standpunkt der Überlegenheit der eigenen demokratischen Werte und die nahegelegte Einschränkung demokratischer Meinungsfreiheit. Trotzdem ist der Bericht sehenswert. z.B. wird ein russischer Historiker gefragt wie er die Meinungsfreiheit beurteilt. Der sagt dann: Sagen kann man schon alles, bloß umsetzen halt nicht. Da dachte ich, da schau her. Eigentlich funktioniert Meinungsfreiheit im Westen genau so. Ist dem Lanz aber nicht aufgefallen.

    Dann hat er den schwäbisch-russischen Bauernunternehmer Stefan Dürr besucht, der von Putin persönlich die russische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Da sieht man mal, welche Immigranten die Lieblingsbürger auch des russischen Staates sind.

    „Geboren und aufgewachsen in Eberbach am Neckar absolvierte er eine landwirtschaftliche Berufsausbildung auf dem großväterlichen 14 Hektar großen Ackerbaubetrieb mit Gastwirtschaft. Danach folgte ein Diplom-Studium der Agrarwissenschaft an der Universität Bayreuth. …Im Rahmen eines deutsch-russischen Praktikantenaustausches auf dem Agrarsektor 1989 war er einer der beiden ersten Praktikanten nach dem Ende des Kalten Krieges.[2] 2003 erwarb er den ersten landwirtschaftlichen Betrieb in Russland.“ (Wikipedia)

    Jetzt besitzt (oder bewirtschaftet) er 360 000 ha Land in Russland und produziert 500 000 t Milch im Jahr. Nach Angaben im Film ist er der größte Milchproduzent in Russland und gehört auch weltweit zu den größten.

    „Dürr beriet die russische Regierung im Rahmen der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen und plädierte dahingehend, eine ungeordnete Privatisierung mit dahingehendem Oligarchentum wie in der Industrie zu verhindern.“ (Wikipedia) Im Film wird er gefragt, ob er ein Oligarch sei.

    Eins muss man Lanz lassen: Fotografieren kann er.

  42. 42 NN 15. Juni 2018 um 12:44 Uhr

    USA verhängen offenbar Milliarden-Strafzölle gegen China

    Die US-Regierung wird an diesem Freitag Strafzölle im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar gegen China verhängen. Das berichten US-Medien. Trump habe die Entscheidung nach Gesprächen mit seinen Handelsberatern getroffen.

    Die Präsidentenflüsterer

    Ob gegen China, Kanada oder die EU: Bei Donald Trumps Handelsstreitigkeiten spielen seine Wirtschaftsberater eine entscheidende Rolle. Dabei verbindet sie wenig – außer der Bereitschaft, sich vom Chef demütigen zu lassen.

    Warum Japan jetzt auch ein Treffen mit Kim erwägt

    Donald Trump und Kim Jong Un haben nur vage Vereinbarungen unterschrieben. Dennoch hat ihr Treffen Auswirkungen auf die Nachbarstaaten, die in den Konflikt involviert sind. Wie soll es weitergehen? Der Überblick.

    Pentagon setzt Militärmanöver mit Seoul auf „unbestimmte Zeit“ aus – Medien

    Das Pentagon hat die Einstellung der Militärübungen mit Südkorea „auf unbestimmte Zeit“ verkündet. Das teilte die Agentur AFP am Donnerstag unter Verweis auf einen hochrangigen US-Beamten mit.

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    Krim als Teil Russlands? Kreml äußert sich zu Trump-Aussagen

    Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die jüngsten Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump über die Krim-Halbinsel und den Wiederaufbau der G8 kommentiert.

    Kiew führt Truppen an Russland heran – Duma-Abgeordneter

    Kiew soll beschlossen haben, eine Angriffsgruppierung im Raum des Asowschen Meers zu stationieren. Dies teilte der Abgeordnete der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) der Krim-Region, Ruslan Balbek, mit. Moskau ist laut ihm gegebenenfalls zu entschiedenen Gegenmaßnahmen bereit.

    Doch weder die Fußball-WM noch die „Hysterien“ des westlichen Establishments werden Russland laut Balbek dazu bringen, im Fall einer Aggression seitens Kiews „zurückzuweichen und fragwürdige Friedensgespräche zu führen“.

    Ein Überfall auf russische Objekte im Asowschen Meer, egal ob auf ein Kriegsschiff oder auf die Küste der Halbinsel Krim, werde als vollwertige Militäroffensive bewertet werden. „Das heißt also, dass darauf spiegelartige Gegenmaßnahmen folgen werden“, betonte der Politiker.

    Russlands Grenzen unter Lupe ausländischer Aufklärungsjets

    Innerhalb der letzten Woche haben zwölf ausländische Flugzeuge Aufklärung an Russlands Grenzen betrieben, wie die Zeitung „Krasnaja Swesda“ berichtet.

    Gazprom feiert Zwischensieg gegen Ukraine – Beschlagnahme von Aktiva gestoppt

    Ein schwedisches Gericht hat den Argumenten des russischen Energiekonzerns Gazprom Gehör geschenkt und die Vollstreckung des Beschlusses der Stockholmer Arbitrage gestoppt, nach dem das Unternehmen dem ukrainischen Naftogaz 2,56 Milliarden US-Dollar auszahlen sollte.

    Drehscheibe Deutschland

    NATO und EU rüsten auf und überprüfen die Infrastruktur für mögliche militärische Nutzungen. Die Bundesrepublik spielt dabei eine zentrale Rolle – wie die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa zeigt

    Von Tobias Pflüger

    Seit dem 20. Mai 2018 laufen – wie bereits im Vorjahr – große ­Truppenverlegungen der NATO über Deutschland nach Osteuropa. Sie dauern noch bis Ende Juni an. Im Rahmen der Operation »Atlantic Resolve III« werden 3.500 US-Soldaten und rund 1.400 Fahrzeuge samt Material nach Polen und ins Baltikum gebracht. Der Transport wurde dieses Mal nicht wie bisher über Bremerhaven, sondern über den Hafen in Antwerpen durchgeführt. Drei Schiffe legten dort zwischen dem 20. und 23. Mai an. Von Belgien aus geht es über Straßen und Schienen durch Deutschland bis in den Osten. 85 Prozent des Materials werden auf dem Schienenweg, der Rest in Konvois mit je 15 bis 20 Fahrzeugen auf der Straße bewegt. Bei der Truppenverlegung werden bisher stationierte Streitkräfte abgelöst. Alle neun Monaten soll die gesamte Kampfbrigade durch eine gleichstarke neue Brigade ersetzt werden.

    Warum diese Rotation? Offiziell hat sie militärische Gründe, doch dahinter steckt auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 explizit ausschließt, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies geschieht aber bereits seit längerem, die Rotation ist nur Trickserei. Die NATO hat mit der Operation »Enhanced Forward Presence« (etwa: Verstärkte Vorwärtspräsenz) bereits jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert. Deutschland führt den NATO-Verband in Litauen an.

    »Atlantic Resolve III« ist jedoch nicht die einzige Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa. Wegen der alljährlich stattfindenden multinationalen Großübung »Saber Strike 18« (Säbelhieb), die vom 3. bis zum 15. Juni im Baltikum und in Polen stattfindet, wurden seit dem 28. Mai insgesamt 2.050 Fahrzeuge in 102 Konvois auf Straßen in Richtung Osten verlegt. Dabei machten die Truppen Zwischenstopps in der Fläming-Kaserne am Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark), der Kurmark-Kaserne in Storkow (Oder-Spree) sowie an Autobahnraststätten vor allem in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Hauptrouten waren die A2 und die A9. Von dort führten die Transporte über mehrere Strecken rund um Berlin nach Polen. Zudem wurden Panzer und anderes schweres Gerät, insgesamt 3.000 Fahrzeuge, auf Zügen transportiert. Das US-amerikanische Kontingent umfasst ungefähr 12.500 Soldaten. Das Manöver findet auf Übungsplätzen in Estland, Litauen, Lettland und Polen statt. An ihm nehmen insgesamt 20.000 Soldaten aus 19 Ländern, darunter zahlreiche NATO-Staaten, teil.

    BRD – »Host Nation«

    Aktiv unterstützt werden die US-Streitkräfte von der Bundeswehr, die unter anderem Kasernen und logistische Hilfe bereitstellt. Diese logistische Hilfe soll in der Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung ist sich der Funktion Deutschlands durchaus bewusst. So schreibt das Verteidigungsministerium im aktuellen Entwurf zur Konzeption der Bundeswehr: »Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation (Gastgebernation, jW), als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.«¹ Bereits im Mai 2017 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundesrepublik als »zentral gelegenes strategisches Transitland und logistische Drehscheibe für unsere Verbündeten bei der Stärkung der NATO-Ostflanke« bezeichnet. Deutschland müsse seine Verbündeten »bei Anlandung und geordnetem Weitermarsch in die Übungs- und Einsatzgebiete in vielfältiger Weise unterstützen – nicht nur bei der logistischen Versorgung, sondern auch beim Schutz und bei der Zusammenarbeit mit zivilen Behörden und der gewerblichen Wirtschaft«. Die Unterstützungsleistungen möchte die Bundesregierung zukünftig noch weiter »ausbauen und multinational abstimmen«.²

    Die Friedensbewegung kritisiert schon seit langem, dass Deutschland seine Funktion als militärische Drehscheibe im Herzen Europas allzu bereitwillig erfüllt. Ohne dessen Mitwirkung wäre der NATO-Aufmarsch in Osteuropa nicht ohne weiteres möglich. Die BRD nimmt derzeit bei der Eskalationsstrategie gegen Russland eine zentrale Rolle ein.

    Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern auch wieder im Baltikum und in Osteuropa »verteidigt« werden. Nichts anderes ist gemeint, wenn von einer »gleichrangigen« Fokussierung auf Auslandseinsätze sowie Landes- und sogenannte Bündnisverteidigung die Rede ist. Peter Tauber (CDU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, bezeichnet die Landes- und Bündnisverteidigung als »die anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf«. Dementsprechend wird sie auch im Entwurf zur neuen »Konzeption der Bundeswehr« als deren erste Aufgabe noch vor den Auslandseinsätzen genannt. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten für Auslandseinsätze sollen nicht reduziert, aber gegen Russland soll gleichzeitig aufgerüstet werden. Moskau wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber immer häufiger ist die Rede davon, dass aufgrund »der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre (…) die Bündnisverteidigung wieder in den Fokus der strategischen Überlegungen der NATO gerückt« sei. Hierbei könnte die Bündnissolidarität der Bundeswehr »absehbar zusätzliche Leistungen und Fähigkeiten, besonders in den Randgebieten der Bündnisse, aber auch aufgrund der besonderen Lage Deutschlands als Transitland in der Mitte Europas und als Host Nation abverlangen«. Zudem sollen sich aufgrund der »Relevanz der Landes- und Bündnisverteidigung« alle Angehörigen der Bundeswehr ihrer Rolle bewusst sein und ihre Anstrengungen auch in der Ausbildung wieder verstärkt auf diese Aufgabe ausrichten. »Abschreckung und Verteidigung auf Grundlage einer geeigneten Mischung aus konventionellen, nuklearen und Raketenabwehrfähigkeiten« seien weiterhin ein Kernelement der Gesamtstrategie. Landes- und Bündnisverteidigung sei außerdem »der bestimmende Parameter für die Grundaufstellung der Bundeswehr«.

    Neue Kommandostäbe

    Die NATO-Verteidigungsminister haben einen Ausbau der Führungsstruktur des Bündnisses beschlossen: Zwei neue Kommandostäbe sollen die Logistik innerhalb Europas sowie möglichen Nachschub über den Atlantik organisieren. Einer dieser Stäbe – das »Joint Support and Enabling Command« (JSEC) – soll die Bewegung von Truppen und Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke besser und schneller organisieren. Außerdem soll es den Schutz von Soldaten und Waffen sicherstellen und für die Absicherung von Straßen und Häfen sorgen. Im Falle einer Aktivierung könnte dieses Kommando »alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll«, so die Nachrichtenagentur Reuters.³ Die Zuständigkeit des Kommandos würde damit so weit reichen wie der Verantwortungsbereich des Oberbefehlshabers der NATO in Europa. Das JSEC soll von der Gastnation betrieben und nur bei Bedarf dem Bündnis unterstellt werden. Angesiedelt wird es in Ulm, wo die Streitkräftebasis mit dem »Multinationalen Kommando Operative Führung« bereits über eine für diese Aufgabe geeignete Dienststelle verfügt, die bei Bedarf innerhalb kürzester Zeit Personal und Material zur Planung und Führung multinationaler (Kampf-)Einsätze der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der EU und der NATO stellen kann. Ab dem 1. Juli 2018 steht dieses multinationale Kommando in Ulm ohnehin ein Jahr lang in Bereitschaft. Ruft die NATO in dieser Zeit zu einem Einsatz und stimmt die Bundesregierung zu, wird sich dort das Hauptquartier befinden, von dem aus bis zu 60.000 Soldaten gesteuert werden. Das Verteidigungsministerium hofft auf sogenannte Synergieeffekte zwischen den beiden sich am selben Ort befindenden Kommandos.

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 8. November 2017 auf der Pressekonferenz im Rahmen des Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel: »Bei militärischer Mobilität geht es nicht nur um neue Kommandozentren. Es geht auch um die Fähigkeit, Kräfte und Militärgerät schnell, mit den richtigen Transportmitteln und der richtigen Infrastruktur zu bewegen. (…) Wir benötigen genug Transportkapazität (…), und wir müssen die Infrastruktur verbessern, zum Beispiel Straßen, Brücken, Schienen, Start- und Landebahnen und Häfen. (…) Daher ist es wichtig, dass unsere Verteidigungsminister unseren Innen-, Finanz- und Verkehrsministern die militärischen Anforderungen vermitteln.«⁴ Außerdem sollen bürokratische Hürden bei der Überquerung von Grenzen für das Militär abgebaut werden. Stoltenberg bedankte sich bei der EU für die sehr enge Kooperation und die Finanzierung eines Teils dieser Maßnahmen. Auch die deutsche Verteidigungsministerin treibt diese Pläne aktiv voran. Ziel sei es, künftig »ohne große Bürokratie mit großer Geschwindigkeit« Truppen zu verlegen, sagte von der Leyen. Entstehen solle dabei eine Art »militärisches Schengen«.⁵

    Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht. So sehen es die Pläne der EU-Kommission für das nächste Jahrzehnt vor. Für die Jahre 2021 bis 2027 sind dagegen nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rund 35 Milliarden Euro vorgesehen. Im aktuellen Finanzrahmen sind es 13 Milliarden Euro. Allein 21,3 Milliarden Euro sollen künftig für den »Außengrenzschutz« zur Verfügung stehen. Mit dem Geld soll etwa die Aufstockung des Personals der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf rund 10.000 Beamte bezahlt werden. Zudem soll ein neuer Grenzmanagementfonds geschaffen werden, der mit knapp zehn Milliarden Euro ausgestattet sein soll.⁶ Viel Geld für die Abschottung.

    »Weltpolitikfähigkeit«

    Die EU will eine wirksame imperiale Macht werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte dazu im Februar auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«: »Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen. (…) Jetzt gibt es Fortschritte, und diese Fortschritte sind auch notwendig, und die Zahlen sprechen für sich. (…) Wir müssen also das Beschaffungswesen deutlich vereinfachen und verbessern. Wir haben bis jetzt in Sachen Forschung 90 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 in Aufstellung gebracht. Wir werden diese Summe deutlich nach oben korrigieren – bis 2020 werden wir 590 Millionen Euro aufstellen.«⁷ Zudem äußerte Juncker, die EU müsse sich vom Einstimmigkeitszwang im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik »befreien« und zu Mehrheitsentscheidungen kommen, um handlungsfähiger zu werden.

    Im neuen Haushalt hat sich die EU einen eigenen Rüstungsfonds geschaffen, der das Kernstück der Finanzierung militärischer Projekte auf EU-Ebene sein soll. Die vertragliche Grundlage, Artikel 41, Absatz 2 des geltenden EU-Vertrages wird dabei trickreich umgangen, indem die Gelder als Industrie­förderung deklariert werden. Insgesamt kommen so Finanzmittel von ca. 50 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2027 zusammen (siehe jW-Thema vom 8.5.2018). Von zentraler Bedeutung für die fortschreitende Militarisierung der EU ist auch die Schaffung der sogenannten Permanent Structured Cooperation (Pesco, Ständige strukturierte Zusammenarbeit). Eines der insgesamt 17 Projekte von Pesco ist der Ausbau der militärischen Mobilität. Deutschland ist für vier Projekte verantwortlich: Eines davon ist der Aufbau eines Netzwerkes »von logistischen Drehscheiben«. Bei dem Projekt »Military Mobility«, das von den Niederlanden koordiniert wird, tritt die Bundesrepublik zudem als »Kosponsor« auf, wie das Verteidigungsministerium mitteilt.⁸

    Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, Straßen, Schienen und Brücken in Europa bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen. Anschließend soll eine Liste mit den aus Sicht des Militärs renovierungsbedürftigsten Streckenteilen erstellt werden. Für die Ausbauarbeiten sollen im künftigen Haushalt der EU ab 2020 zusätzliche Gelder unter dem Titel »Connecting Europe Facility – Military Mobility« bereitstehen. Für den Zeitrahmen von 2021 bis 2027 sind hierfür 6,5 Milliarden Euro eingeplant.⁹ Bei künftigen Infrastrukturvorhaben sollen zudem militärische Verwendungsmöglichkeiten immer mit bedacht werden. »Unser Ziel ist, unsere Transportwege besser zu nutzen und sicherzustellen, dass militärische Anforderungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden«, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Außerdem will die EU-Kommission Vorschriften – etwa für den Transport von Gefahrengut zwischen EU-Ländern – angleichen. Aus ihrer Sicht bestehen dabei zwischen den einzelnen Staaten zu viele zeitraubende regulatorische Unterschiede und Hindernisse. Der Aktionsplan geht auch auf eine gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten unter Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im November 2017 zurück, bis März 2018 Maßnahmen für eine sogenannte »Union, die schützt« vorzuschlagen. Die Erklärung steht im Einklang mit den Bemühungen, die militärische Zusammenarbeit – vor allem im Rahmen von Pesco – zu intensivieren. Laut Jean-Claude Juncker soll sich die EU bis 2025 zu einer »vollumfänglichen Verteidigungsunion« entwickelt haben.

    Soldaten der Bundeswehr werden nicht nur in den baltischen Staaten stationiert, die Bundesrepublik trägt auch die Hauptverantwortung für die NATO-Logistik in Westeuropa. Mit dem Ausbau der militärischen Infrastruktur und der Bereitstellung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke, ermöglicht sie, dass de facto permanent Truppen direkt an der russischen Grenze stationiert werden können. Das sollte neben der kostspieligen Aufrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren sowie den Rüstungsexporten ein Schwerpunkt der Mobilisierungen der Friedensbewegung sein. Es ist erfreulich, dass es immer wieder Aktionen gegen Truppentransporte gibt. Sie sind bitter nötig.

  43. 43 NN 15. Juni 2018 um 14:52 Uhr

    USA erheben Zölle auf 1102 Produkte aus China

    Donald Trump macht ernst: Die USA haben eine Liste mit Hunderten chinesischen Produkten veröffentlicht, auf die künftig 25 Prozent Einfuhrzoll erhoben werden. China will umgehend zurückschlagen.

    EU bereitet sich auf neue Weltordnung vor

    In der EU wird man sich jetzt der Notwendigkeit bewusst, bei außenpolitischen Fragen robuster aufzutreten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warb bei einer Veranstaltung in Berlin dafür, auf das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen der EU zu verzichten – dieses Prinzip erschwert auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

    Atomares Gleichgewicht: Amerikas Abfangraketen durchsieben den Sockel der Stabilität

    Der US-Raketenschild ist immer noch der wunde Punkt im Verhältnis zwischen Moskau und Washington. Das Problem hat zwei Dimensionen: eine technische und eine politische. Ausgiebig gesprochen wird meist nur über die erste. Alle interessieren sich hauptsächlich dafür, ob die Raketenabwehr wirklich was kann. Diese einseitige Sicht greift zu kurz.

  44. 44 Nestor 17. Juni 2018 um 9:03 Uhr

    Deutschland als „Transitland“ und „Drehscheibe“ für Truppenbewegungen nach Osten – tsss, tsss. Das steht einer Führungsmacht nicht gut zu Gesicht …

  45. 45 NN 18. Juni 2018 um 14:03 Uhr

    Donbass: Milizen orten „US-Ausbilder“ im Kampfgebiet und warnen vor „schweren Opfern“

    An der Trennungslinie im Donbass sollen US-Instrukteure eingetroffen sein. Nach Angaben der selbsternannten Volksrepublik Lugansk wollen die Amerikaner unter anderem ukrainische Scharfschützen schulen.

    Menschen-Safari im Donbass: Europäer sollen für Schüsse auf Zivilisten gezahlt haben

    Die Milizen der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Regierungstruppen: Deren Soldaten sollen im Kampfgebiet das Schießen auf Zivilisten anbieten – gegen Bezahlung.

    Krieg und Nervenkrieg
    Ukraine: Die Truppen der Donbass-»Volksrepubliken« haben offenbar eine schleichende Offensive Kiews zurückgeschlagen

    Von Reinhard Lauterbach

    Auf den ersten Blick sind die Meldungen beruhigend: Die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands im Donbass sei in den letzten Tagen zurückgegangen, melden sowohl die offizielle Agentur der »Volksrepublik Donezk« (VRD) als auch die OSZE-Beobachtergruppe. Ganz ruhig ist es gleichwohl nicht. Erst am Samstag wurde eine 80jährige Bewohnerin der Ortschaft Sajzewo bei Gorliwka bei der Gartenarbeit gezielt beschossen und erlitt Splitterverletzungen. Später beschoss die ukrainische Armee den Bahnhof von Jasinowataja, verursachte aber nur einen Grasbrand. Die Medien der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind in der Zwischenzeit dazu übergegangen, alle diese Zwischenfälle unter Namensnennung des zuständigen ukrainischen Kommandeurs zu nennen. Subtext: Du kommst nicht ungestraft davon.

    Noch vor wenigen Tagen hatten die Meldungen ganz anders geklungen. Da war von einem ständigen offensiven Druck der ukrainischen Truppen die Rede gewesen. Vor allem nördlich und östlich der Industriestadt Gorliwka war es ihnen zeitweise gelungen, mehrere Ortschaften im Niemandsland unter ihre Kontrolle zu bringen. Einen Großteil dieser Positionsgewinne – es ging oft nur um einige hundert Meter – mussten sie inzwischen offenbar wieder aufgeben. Großen Anteil daran hatten den Meldungen aus Donezk und Russland zufolge Scharfschützen der VRD-Streitkräfte, die die Ukrainer von umliegenden Höhen aus unter Beschuss nahmen.

    Ob diese Stoßtruppunternehmen das Vorspiel zu der in der VR Donezk seit langem erwarteten Sommeroffensive im Schatten der Fußball-WM waren, ist nicht bekannt. Wenn sie es gewesen sein sollten, dann ist diese Offensive zum Stillstand gekommen, bevor sie richtig begonnen hat. Wie das ukrainische oppositionelle Portal Strana.ua dieser Tage meldete, ist im Kiewer Offizierskorps der Kampfgeist gering. Die Kommandeure fürchteten, dass ein eventueller Angriffsbefehl von Präsident Petro Poroschenko zu einer schweren Niederlage führen werde. Die Gewährsleute des Autors verglichen die Situation mit der am Vorabend des russisch-georgischen Krieges von 2008. Damals hatte Russland einen von georgischer Seite unvorsichtigerweise unternommenen Angriff auf Südossetien zum Anlass für einen Gegenstoß genommen, der die russischen Truppen trotz aller bei der Gelegenheit festgestellten operativen Schwächen, innerhalb von Tagen bis vor die Tore von Tbilissi führte. Ähnliches drohe der Ukraine, sollte die Front wieder in Bewegung kommen. Inzwischen sind die russischen Truppen wesentlich besser trainiert als vor zehn Jahren; wahrscheinlich vor diesem Hintergrund warnen westliche Diplomaten ihre Schützlinge in Kiew schon explizit und öffentlich vor dem Versuch, auf eigene Faust loszuschlagen.

    Etwa Kurt Volker, der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine-Krise. Er sagte im März auf einer Podiumsdiskussion beim »Hudson Institute« in Washington, wenn die Ukraine einen Angriff riskieren sollte, dann bekäme sie wirklich russische Truppen ins Land. Nebenbei dementierte Volker mit dieser Äußerung die ukrainische Lesart, wonach die schon jetzt im Donbass kämpften. Seiner Warnung schloss sich vor wenigen Tagen Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an. Er ist nach seiner Dienstzeit in Brüssel jetzt Sicherheitsberater – und wohl auch Aufpasser – bei Petro Poroschenko und erklärte der Welt, Russland könne, wenn es wolle, die Ukraine innerhalb weniger Tage erobern. Daran könne auch die in den letzten Jahren eingetretene Stärkung der ukrainischen Armee nichts ändern.

    Regierungstreue ukrainische Medien verbreiten derweil unverdrossen Kriegspropaganda. Innenminister Arsen Awakow schmiedete öffentlich Pläne für eine »Polizeiaktion«, bei der das Donbass innerhalb von Wochen »gesäubert« würde. Ein General drohte damit, die Luftangriffe »bei Bedarf« wiederaufzunehmen. Andere Experten und Talkshowgäste raten zu einer längeren Perspektive: Die ukrai­nische Armee müsse sich einstweilen »eingraben« und Kräfte für eine Offensive zu einem späteren Zeitpunkt sammeln. Damit werden die Diskussionen über die Entsendung einer UN-Friedenstruppe ins Donbass zunehmend akademisch. Denn der Einsatz von Blauhelmen setzt zunächst voraus, dass ein Waffenstillstand nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch eingehalten wird. Davon – insbesondere dem politischen Willen dazu – ist im Donbass keine Rede. Die ukrainische Forderung, diese eventuelle Friedenstruppe von Anfang an im gesamten Aufstandsgebiet zu stationieren, geht von der Wunschvorstellung Kiews aus, sich den Krieg von der UNO gewinnen zu lassen. Einstweilen reichte es nur für eine Parade des Nazibataillons »Asow« in den Straßen von Mariupol. Vor zahlreichen Zuschauern fuhr am Samstag eine Kolonne von Fahrzeugen westlicher Produktion Banner des Bataillons mit der Wolfsangel spazieren.

    Diplomatie: Problembär Trump

    Diplomatensprech muss man lernen. Nicht jedem ist das gegeben. Dass Donald Trump ein nach herrschenden Maßstäben »unkonventioneller« Präsident der USA ist, ist kein Geheimnis. So soll er nach Darstellung US-amerikanischer Medien beim jüngsten G-7-Gipfel eine Reihe von Rundumschlägen plaziert haben: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe er als »grausamen Mörder« bezeichnet, den Japaner Shinzo Abe belehrt, er möge sich in der Flüchtlingsdebatte zurückhalten, sonst schicke er ihm »25 Millionen Mexikaner«, damit er sich eine Vorstellung von der Problematik mache. Und über die Ukraine seien auch noch einige despektierliche Äußerungen gefallen.

    Nicht nur, dass er nach Aussage des Portals Buzzfeed, das sich auf einen an dem betreffenden Abendessen beteiligten Diplomaten beruft, gesagt haben soll, die Krim sei russisch; das sehe man schon daran, dass dort »alle russisch sprechen«. Zugegeben, das ist ein zweischneidiges Argument, mit dem man auch bestreiten könnte, dass Neukölln zu Deutschland gehört oder Kalifornien zu den USA: Denn dort sprechen auch nicht alle deutsch oder englisch. Aber Sprache hin oder her, eine Sprache verstehe in der Ukraine jeder: die des Geldes. Sie sei nämlich »eines der korruptesten Länder der Welt«.

    Das saß. Die Sprecherin des Weißen Hauses sah sich zu einem Dementi außerstande, weil sie »an dem betreffenden Anlass nicht teilgenommen habe«. Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow zog es vor, still zu genießen: Man wisse nicht, wie zuverlässig diese Meldungen seien. Dass die USA nun Kiew fallenlassen, wie manche russische Medien gleich freudig prophezeiten, ist wohl zu früh gefreut. Es gilt im Zweifel der amerikanische Merksatz: Hundesohn ja oder nein, Hauptsache unser Hundesohn. (rl)

    Zweifel am Verbündeten? Lettlands Präsident überrascht mit Aussage über USA

    Europa soll sich laut dem lettischen Präsidenten Raimonds Vējonis beim Schutz vor einigen „Herausforderungen, einschließlich Russland“ nicht nur auf die USA verlassen, berichtet das Portal rus.tvnet.lv.

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    Poroschenko kündigt an: Kiew plant Gruppe in EU für Kampf gegen Nord Stream 2

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat via Twitter erklärt, dass Kiew nun in der EU an der Bildung einer Gruppe arbeitet, die das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen soll.

    Europa will nationalen Reichtum der Ukraine veruntreuen – Rada-Abgeordneter

    Die europäischen Länder versuchen laut dem Rada-Abgeordneten Wadim Rabinowitsch, unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Hilfe „den nationalen Reichtum der Ukraine zu veruntreuen“.

    „Russische Waffe bereits in Berlin“: Kiewer Rada bangt vor Nord Stream 2

    Die Vize-Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Oxana Syrojed, hat Nord Stream 2 als eine russische Waffe bezeichnet, die bereits in Berlin eingetroffen sei. In einem Interview für den TV-Sender „112 Ukraina“ sagte die Abgeordnete, dass Deutschland das Gaspipeline-Projekt unterstütze.

    Abgeordneter: Nord Stream nimmt der Ukraine Hebel für Erpressung

    Der Chef des Komitees für Energiewirtschaft bei der Staatsduma, Pawel Sawalny, hat die Erklärung der Vize-Speakerin der ukrainischen Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Oksana Syroyid, zum Projekt „Nord Stream 2“ kommentiert.

    Polen setzt EU wegen Nord Stream 2 unter Druck

    Polen fordert von der Europäischen Union schnellere Änderungen in der EU-Gasrichtlinie, welche den Bau von Nord Stream 2 verhindern soll. Dies erklärte der polnische Vizeminister für Energie Michal Kurtyka gegenüber „Polskie Radio“.

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    Moskau hält sich bedeckt
    Zurückhaltend bis skeptisch: Die russischen Reaktionen auf den Gipfel von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur

    Von Reinhard Lauterbach

    Russland ist von dem Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs der USA und der Demokratischen Volksrepublik Koreas (DVRK), Donald Trump und Kim Jong Un, offenbar kalt erwischt worden. Entsprechend zurückhaltend waren die Reaktionen der ersten Tage. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, die Einigung sei nur der erste Schritt zu einer umfassenden Regelung des koreanischen Problems. Es gebe nun die Perspektive einer politisch-diplomatischen Lösung, für die Russland immer eingetreten sei.

    Im Rang niedriger stehende Politiker wie der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, Iljas Umachanow, waren in ihrer Kritik deutlicher: Pjöngjang habe die USA in Zugzwang gebracht. Nur wenn sie ihre »imperialen Großmachttöne« unterließen, sei denkbar, dass der Gipfel positive Ergebnisse haben werde. Noch skeptischer äußerte sich in einem Radiointerview der Chef des mit Ostasien befassten »Ho-Chi-Minh-Instituts« in St. Petersburg, Wladimir Kolotow: Nordkorea habe seiner einseitigen Entwaffnung zugestimmt und bereits erste Vorleistungen wie die Zerstörung eines der Versuchstunnels erbracht. Dem stünden nur Versprechen der USA gegenüber, und die Erfahrung zeige, was von diesen zu halten sei. Wie zur Beruhigung wies ein anderer russischer Experte darauf hin, dass noch nichts Konkretes vereinbart worden sei und die Denuklearisierung Nordkoreas eine ganze Zeitlang dauern werde.

    Russlands strategisches Problem ist, dass seine Interessen auf der koreanischen Halbinsel widersprüchlich sind. Einerseits ist es nicht an einem permanenten Konflikt unweit seiner Grenzen interessiert, der sich jederzeit zu einem echten Krieg entwickeln kann. Einen Konflikt zudem, der im Falle eines US-Enthauptungsschlages dazu führen könnte, dass atomarer Fallout auch über Russlands Fernem Osten niedergeht. Die Bewohner dieser Region ziehen jetzt schon weg und russische Experten äußern hinter vorgehaltener Hand die Befürchtung, dass China sie in einigen Jahrzehnten übernehmen könnte, wenn sich der Bevölkerungsrückgang nicht stoppen lässt.

    Andererseits kann Russland dem Abkommen zwischen Kim und Trump aber keinen Erfolg wünschen, weil dies bedeuten würde, dass die USA auf der koreanischen Halbinsel den Ton angeben. Eine Entwaffnung Nordkoreas unter amerikanischen »Sicherheitsgarantien« würde wohl unvermeidlich zu einer »Wiedervereinigung« der beiden Koreas führen. Damit schöbe sich ein Korea, das in das amerikanische Allianzsystem eingebunden ist, auf wenige Kilometer an Wladiwostok heran – den einzigen größeren russischen Hafen am Pazifik und Hauptstandort der russischen Pazifik­flotte.

    Russland hat in den letzten Jahrzehnten recht erfolgreich gute Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten gepflegt. Sie sind gegenüber Pjöngjang nicht so eng wie die Chinas, aber durch den Einsatz nordkoreanischer Waldarbeiter in Sibirien verschafft Russland dem Land indirekt Deviseneinkünfte. Südkorea hingegen ist ein bedeutender Handelspartner Russlands, und Moskau würde gern eine durchgehende Bahnlinie bis in das Land bauen, um dortige Exportgüter auf die Transsibirische Eisenbahn zu locken. Auch Öl- und Gaspipelines zählen zu den Projekten, die Moskau gern in Gang setzen würde.

    Sollte es im Gefolge des Gipfels in Singapur zu einer Annäherung der beiden Koreas kommen, könnte Russland auf dieser Grundlage versuchen, eine Rolle als »ehrlicher Makler« einzunehmen und so Einfluss zurückzugewinnen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Die Führung in Südkorea hat die Erfahrungen der Übernahme der DDR durch die BRD offenbar gut studiert und möchte eine – wie es die ostdeutsche Korea-Expertin Helga Picht kürzlich ausdrückte – »Schluckvereinigung« vermeiden. Außerdem hat Russland gemeinsam mit China die Möglichkeit, amerikanische Sanktionen gegen Pjöngjang im Weltsicherheitsrat auszubremsen oder abzuschwächen – wenn es sie nicht unterläuft, woran die USA das Land faktisch nicht hindern könnten.

    Hoch gepokert
    US-Strafzölle gegen China

    Von Jörg Kronauer

    Eines immerhin ist klar, seit US-Präsident Donald Trump am Freitag die nächste Runde Strafzölle gegen China verhängt hat: Sollte jemand noch dem naiven Glauben angehangen haben, die westlichen Mächte würden es zulassen, dass ein ihnen gegenüber nicht unterwürfiger Staat ökonomisch mit ihnen gleichzieht, dann ist er jetzt widerlegt. Die Strafzölle auf Importe aus der Volksrepublik im Wert von 50 Milliarden US-Dollar richten sich erklärtermaßen gegen Hightechprodukte, auf deren Entwicklung Beijing im Rahmen der Strategie »Made in China 2025« setzt, um in zentralen Zukunftstechnologien vom Ausland unabhängig zu werden und gleichzeitig zur Weltspitze aufzuschließen. Das sollen die jetzigen Maßnahmen der Trump-Administration verhindern – und bei dieser Zielsetzung weiß der US-Präsident nicht nur weite Teile des US-Establishments, sondern auch Vertreter der deutschen Wirtschaft hinter sich. Hinter vorgehaltener Hand, das bestätigen Insider, geben deutsche Konzernchefs zu erkennen, sie hielten Trumps Vorgehen zwar für höchst riskant, seien zugleich aber erleichtert, dass endlich einer die Konkurrenz aus China handfest attackiere.

    Der Wirtschaftskrieg gegen China ist also eröffnet – parallel zum Machtkampf gegen Russland, das sich dem Westen weltpolitisch widersetzt und dafür mit Strafmaßnahmen aller Art überzogen wird. Wie stehen nun aber die Chancen im Wirtschaftskrieg der USA gegen China? Auf den ersten Blick scheint zuzutreffen, was auch für den Handelskonflikt zwischen den USA und Deutschland gilt: China exportiert deutlich mehr in die Vereinigten Staaten, als diese in die Volksrepublik verkaufen; es ist also verwundbarer. Die Abwehrzölle, die Beijing am Freitag verhängt hat, ließen sich von Washington leicht etwa mit weiteren Strafzöllen kontern.

    Kurzfristig mag das stimmen. Mittel- und langfristig aber könnte sich die US-Aggression als Eigentor erweisen. China hält riesige Mengen an Dollar-Reserven; finge es an, sie abzustoßen, dann könnte der Dollar, eine zentrale Machtstütze der USA, ins Schlingern geraten. Hinzu kommt, dass China nicht nur ein wichtiger Produktionsstandort großer US-Konzerne wie Apple ist, sondern auch US-Waren kauft, die außerhalb der Vereinigten Staaten hergestellt wurden. Ob, sagen wir, das Interesse der chinesischen Bevölkerung, I-Phones zu erwerben, erhalten bleibt, wenn Washington ihr erkennbar an den Kragen will, ist längst nicht ausgemacht. Trump pokert hoch.

    Was die deutsche Wirtschaft angeht, die gewaltig vom China-Geschäft profitiert, aber immer noch mehr vom Geschäft mit den USA: Sie wird womöglich unangenehme Entscheidungen fällen müssen. Ihre Standorte in China werden von den US-Strafzöllen getroffen, ihre Fabriken in den USA von den Abwehrzöllen der Volksrepublik. Ob deutsche Firmen auch in Zukunft noch auf allen Hochzeiten gleichermaßen tanzen können, das ist angesichts der jüngsten Eskalationen alles andere als klar.

  46. 46 NN 19. Juni 2018 um 17:22 Uhr

    Analyse: EU gegen Kaspersky – Es geht um Politik, nicht Fakten

    Das Europäische Parlament stuft Software von Kaspersky als „böswillig“ ein. Begründet wird das nicht: es handelt sich offenbar um eine politische Aktion.

    BND versus Österreich: Verbreitet Regierungssprecher Seibert „Fake News“?

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt angeblich keine Wirtschaftsspionage, schon gar nicht gegen befreundete Länder. Das behauptet der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert. Dabei werden bekanntgewordene Erkenntnisse ignoriert, dass der Auslandsgeheimdienst sehr wohl Firmen im Visier hat – auch jene aus Partnerländern. Ein Faktencheck.

    Russland wird in Kürze Antwort-Zölle auf US-Waren einführen – Wirtschaftsminister

    Russland wird in Kürze Zölle auf verschiedene US-Waren einführen. Laut dem russischen Wirtschaftsminister, Maxim Oreschkin, ist dieser Schritt eine Reaktion auf amerikanische Zölle auf Stahl und Aluminium, die von Washington zuvor auf ausländische Importe verhängt worden waren.

    So hat der Westen Russland betrogen – Sacharowa

    Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich Russland den westlichen Staaten vollständig geöffnet, während es selbst hingegen aufs Eis geführt wurde. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gegenüber der finnischen Tageszeitung Hufvudstadsbladet.

    Wozu demonstriert Russland seine Waffenmodelle? – Sacharowa erläutert

    Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sachrowa hat gegenüber der finnischen Zeitung „Hufvudstadsbladet“ erläutert, warum Russland seine Waffenmodelle demonstriert.

    Dollar-Wirtschaft: Russland wendet unsichtbare Waffe an

    Das russische Finanzministerium hat einen beispiellosen Verkauf von US-Schatzanleihen durchgeführt.

    Wozu Kampf gegen Terror? – US-Experten: Kampf gegen Russland und China wäre sinniger

    Könnte es sein, dass die US-Außenpolitik allzu krampfhaft am Anti-Terror-Kampf festhält? Diese Frage hat das Fachblatt „Foreign Policy“ – das außenpolitische Leitmedium der USA – einigen namhaften Sicherheitsexperten gestellt. In der Tat sehen die Analysten, dass es gegenwärtig größere Bedrohungen für Washington gebe.

    Trump befiehlt Einrichtung einer Weltraum-Kampftruppe

    US-Präsident Trump hat die Einrichtung einer US Space Force befohlen. Er hat dafür aber weder rechtliche Kompetenz noch Budget.

    Russland baut offenbar Lagersystem für Atomwaffen aus

    Die Enklave Kaliningrad ist eine Spielstätte der Weltmeisterschaft in Russland – und verfügt über ein Lagersystem für Atomwaffen. Satellitenbilder legen nahe, dass dort weitere Bauarbeiten stattfanden.

    „Nicht in Stein gemeißelt“: Stoltenberg zweifelt an Nato-Zukunft

    Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Artikel für „The Guardian“ gemahnt, dass die Unstimmigkeiten zwischen den USA und anderen Mitgliedstaaten zu einer Spaltung der Allianz führen können.

    Kein Einknicken
    Offizielle Äußerungen zum Donbass-Konflikt lassen eine Festigung des russischen Standpunkts erkennen

    Von Reinhard Lauterbach

    Es ist die offizielle Strategie der USA und der Alptraum der Verantwortlichen in den »Volksrepubliken« des Donbass: dass Russland seine Unterstützung der Republiken früher oder später einstellen oder herunterfahren werde, weil ihm die politischen und wirtschaftlichen Kosten dafür zu hoch würden. Und dass diese Repu­bliken dann der Ukraine in den Schoß fielen wie reife Äpfel.

    Doch aktuelle Äußerungen von Wladimir Putin gehen eher in die entgegengesetzte Richtung: In seiner kürzlichen Call-in-Sendung »Direkter Draht« nach der Ukraine gefragt, nutzte er als Vorlage seines Statements eine »Frage« des Schriftstellers Sachar Prilepin, nach eigener Aussage »Berater des Donezker Republikchefs Alexander Sachar­tschenko und Offizier der Armee der VRD«. Putins Aussage ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Er hoffe, dass es nicht zu ukrainischen Provokationen komme, aber wenn sich Kiew dazu verleiten lasse, die Volksrepubliken anzugreifen, werde das »zu schweren Folgen für die ukrainische Staatlichkeit als ganzer« führen. Klartext: Dann bleibe von ihr als Staat wenig übrig. Eine kaum verhüllte Interventionsdrohung. Was die Ukraine mit dem ständigen Beschuss ihrer angeblich eigenen Bürger tue, sei »bescheuert« vom Standpunkt des angeblichen Ziels, das ukrainische Territorium wiederherzustellen, so Putin weiter. Und er fügte hinzu: »Wir haben die nicht anerkannten Republiken bisher unterstützt und werden das weiter tun.« Die Republiken, nicht etwa nur die Bevölkerung, wie es manche westlichen Meldungen weichspülten.

    Nicht nur der in Donezk tätige Russe Prilepin wurde in der Sendung geradezu exponiert und nicht etwa diskret beschwiegen; später in der Sendung kam eine »Frage« von nach Russland emigrierten Donbass-Bewohnern, die damit ebenfalls als Teil der russischen Öffentlichkeit präsentiert wurden (und Putin auch als deren Präsident): Wie man einfacher die russische Staatsbürgerschaft bekommen könne, um »nützlich zu sein«. Putins Antwort: Er werde die Regierung anweisen, die Einbürgerungsverfahren für Ukrainer maximal zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Das ukrainische Portal Strana.ua, das auf diese Passage hinwies, knüpfte daran die Prognose, dass in wenigen Jahren – wenn nämlich die vor 2014 ausgestellten ukrainischen Pässe der Donbass-Bewohner abgelaufen sind – plötzlich die Mehrheit der Bewohner der Volksrepubliken russische Staatsbürger sein könnten. Denn die Ausweise und sonstigen Dokumente, die die Volksrepubliken ihren Bewohnern ausstellen, sind außerhalb von deren Grenzen nur in Russland eingeschränkt etwas wert; schon wer ins Ausland reisen will, wird gut beraten sein, einen russischen Pass zu beantragen. Das ist im übrigen nicht nur eine verwaltungspraktische Frage; mit dem Schutz russischer Landsleute außerhalb seiner Grenzen hatte Putin bereits die Intervention auf der Krim 2014 begründet. Wäre es irgendwann so, dass dort drei Millionen nicht russischsprachige Ukrainer, sondern russische Staatsbürger lebten, könnte Kiew den Gedanken an eine »Reintegration des Donbass« vergessen.

    Einen anderen Aspekt machte Putin in seinem kürzlichen Interview für das österreichische Fernsehen deutlich. Erstmals bezeichnete er offiziell die Machtergreifung der ukrainischen Rechten 2014 als einen »verfassungswidrigen Staatsstreich«. Das bedeutet, dass er der aktuellen Kiewer Führung die politische Legitimation absprach; Putin brach damit noch nicht juristisch, aber schon rhetorisch die diplomatischen Beziehungen zu Kiew ab. Dies aber eröffnet theoretisch die Option, irgendwann auf dem Gebiet der Volksrepubliken eine Gegenregierung der »Ukraine 2.0« anzuerkennen und die Republiken in diesem Gebilde aufgehen zu lassen. Das Personal einer solchen Gegenregierung, rekrutiert aus Leuten der ehemaligen Janukowitsch-Administration und damit politisch und administrativ erfahrener als die aktuellen Donezker Politiker, hält sich in Moskau als »Komitee zur Rettung der Ukraine« bereit. Hoffnungen im Westen auf eine russische Kapitulation in der Ukraine-Frage erscheinen vor diesem Hintergrund als zumindest verfrüht.

    Zwist unter Brüdern
    Belarus verdient am Schmuggel westlicher Embargoware nach Russland. Moskau wirft Minsk Kooperation mit der NATO vor

    Von Reinhard Lauterbach

    Über lange Jahre waren die wesentlichen Exportgüter, die Belarus nach Russland lieferte, die aus jedem sowjetischen Hotelzimmer bekannten Kühlschränke des Typs »Minsk« – laut, wenn mitten in der Nacht dröhnend das Kühlaggregat ansprang, aber unverwüstlich. Außerdem Traktoren, Kunstdünger und allerhand Komponenten für russische Militärtechnik. Darin spiegelten sich Spätfolgen der sowjetischen Arbeitsteilung, und darauf gründete das Interesse von Belarus, mit Russland einen »Unionsstaat« zu bilden, wie es Ende der 1990er Jahre geplant war. Im Westen sind nämlich die traditionellen Industrieprodukte des Landes kaum verkäuflich.

    Blühendes Geschäft

    Neuerdings hat sich allerdings das belorussische Warenangebot deutlich diversifiziert. Der Binnenstaat auf der geographischen Breite des südlichen Skandinaviens exportiert neben den traditionellen Milchprodukten Fisch und Meeresfrüchte, Orangen und Mandarinen, Kokosnüsse und Mangos nach Russland. Woher die kommen, liegt nahe: aus der EU, die Russland 2014 als Antwort auf die westlichen Sanktionen mit einem Lebensmittelembargo belegt hat. Die Statistik zeigt, dass sich der Export sowohl polnischer Äpfel nach Belarus als auch die Lieferung »belorussischer« Äpfel nach Russland von 2014 auf 2015 mehr als verdreifacht haben. Eine ähnliche Dynamik zeigten die belorussischen Importe von Rindfleisch bzw. Obst – sie versechsfachten sich im selben Zeitraum und halten sich seitdem auf diesem Niveau.

    Russische Medien berichten, dass in der Ortschaft Schanewitschi bei Minsk ein eigenes Logistikzentrum entstanden sei, wo westliche Agrargüter umgepackt und neu etikettiert werden. Anschließend werden sie dann an Bord belorussischer Lkws über die russische Grenze gebracht. Dass das nicht legal ist, wissen alle Akteure. 2016 entdeckte der russische Zoll, der angesichts des offenkundigen Schmuggelbooms seine Kontrollen an der eigentlich offenen Grenze verstärkt hat, sogar eine Lkw-taugliche Asphaltstraße, die auf keiner Landkarte verzeichnet ist: Unbekannte hatten einen Feldweg, der irgendwo im Grenzgebiet beider Staaten vom letzten belorussischen ins erste russische Dorf führt, »ertüchtigt«. Neun Lkws mit polnischem Obst erwischten die Kontrolleure innerhalb weniger Stunden.

    Als Russland auf Grundlage solcher Erfahrungen die Kontrollen an der Grenze beider Länder wieder einführte, beschwerte sich der belorussische Präsident Alexander Lukaschenko wortreich über diesen »unfreundlichen Akt«, welcher dem Geist des »Bruderbundes« beider Völker widerspreche. Gleichzeitig hatte er aber 2014 wohlweislich vermieden, sich den russischen Sanktionen anzuschließen, und erklärt, es müsse Belarus erlaubt sein, »die entstandene Situation zu seinem Vorteil auszunutzen«. Konfrontiert mit den Schmuggelvorwürfen, behauptete er, die illegalen Einfuhren seien das Werk »russischer Banditen«; sein Land habe daran keinen Anteil.

    Ordnung und Oligarchen

    Das freilich ist nicht sehr wahrscheinlich. Lange bevor Wladimir Putin den Begriff der »Machtvertikale« zu Ehren brachte, hatte Lukaschenko dies vorgemacht. Alle Ordnungs- und Kon­trollbehörden in Belarus unterstehen direkt seiner Regierung. Nach dem Urteil von Kritikern im eigenen Land ist er damit zum »größten Oligarchen« in Belarus geworden. Er selbst rühmt sich wiederum damit, das Aufkommen einer Oligarchie mit eigenen politischen Ambitionen im Keim erstickt zu haben. Die Grundlage des oligarchischen Kapitalismus aber – unklare Grenzen zwischen Staat, staatlichen und privaten Unternehmen, die alle auf Gewinnerzielung aus sind – besteht in Belarus genauso wie in Russland.

    In dem erwähnten Logistikzen­trum bei Minsk soll nach russischen Medienberichten eine Druckerei tätig sein, die serienmäßig Qualitätszertifikate für »belorussische« Miesmuscheln und Pfirsiche ausstellt. Moskau nimmt es als offene Illoyalität wahr, dass Lukaschenko die russischen Antisanktionen auf diese Weise unterläuft. Immer häufiger wird dem Präsidenten auch seine unklare Haltung im Ukraine-Konflikt vorgehalten: Er lasse zu, dass in belorussischen Raffinerien aus russischem Öl Treibstoff für die ukrai­nische Armee produziert werde, er weigere sich, Südossetien und Abchasien anzuerkennen, und er flirte insgeheim mit der NATO. Der letzte Vorwurf stützt sich darauf, dass belorussische Offiziere offenbar an geheimen Stabsübungen mit NATO-Militärs teilnehmen. Mit besonderer Verärgerung hat Russland auch zur Kenntnis genommen, dass Lukaschenko untersagt hat, dass zum Siegestag im Mai auch in Belarus die auf die gemeinsame Kriegserinnerung aller ehemaligen Sowjetbürger und die mentale Verankerung der »russischen Welt« zielenden Veranstaltungen des »unsterblichen Regiments« stattfanden. Statt dessen fanden nationale Gedenkveranstaltungen unter der rot-grünen Staatsflagge statt. Und aktuell kündigte ein belorussischer Bildungsfunktionär in der nationalistischen Oppositionszeitung Nascha Niwa ein neues Pflichtprogramm an allen Hochschulen des Landes an: einen 54stündigen Kurs über »die Geschichte der belorussischen Staatlichkeit«.

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    Treffen von Kim mit Xi: China demonstriert Geschlossenheit mit Nordkorea

    Peking will den Schulterschluss mit Pjongjang auch weiter aufrecht erhalten, wie der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Dienstag erklärt hat.

    Kim Jong-uns Brief an Putin: Kremlberater erläutert den Inhalt

    Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un bekundete in einem Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin laut dem außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, seine Absicht, die Zusammenarbeit mit Russland auf dem höchsten Niveau fortzusetzen.

    Moskau hält sich bedeckt
    Zurückhaltend bis skeptisch: Die russischen Reaktionen auf den Gipfel von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur

    Von Reinhard Lauterbach

    Russland ist von dem Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs der USA und der Demokratischen Volksrepublik Koreas (DVRK), Donald Trump und Kim Jong Un, offenbar kalt erwischt worden. Entsprechend zurückhaltend waren die Reaktionen der ersten Tage. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, die Einigung sei nur der erste Schritt zu einer umfassenden Regelung des koreanischen Problems. Es gebe nun die Perspektive einer politisch-diplomatischen Lösung, für die Russland immer eingetreten sei.

    Im Rang niedriger stehende Politiker wie der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, Iljas Umachanow, waren in ihrer Kritik deutlicher: Pjöngjang habe die USA in Zugzwang gebracht. Nur wenn sie ihre »imperialen Großmachttöne« unterließen, sei denkbar, dass der Gipfel positive Ergebnisse haben werde. Noch skeptischer äußerte sich in einem Radiointerview der Chef des mit Ostasien befassten »Ho-Chi-Minh-Instituts« in St. Petersburg, Wladimir Kolotow: Nordkorea habe seiner einseitigen Entwaffnung zugestimmt und bereits erste Vorleistungen wie die Zerstörung eines der Versuchstunnels erbracht. Dem stünden nur Versprechen der USA gegenüber, und die Erfahrung zeige, was von diesen zu halten sei. Wie zur Beruhigung wies ein anderer russischer Experte darauf hin, dass noch nichts Konkretes vereinbart worden sei und die Denuklearisierung Nordkoreas eine ganze Zeitlang dauern werde.

    Russlands strategisches Problem ist, dass seine Interessen auf der koreanischen Halbinsel widersprüchlich sind. Einerseits ist es nicht an einem permanenten Konflikt unweit seiner Grenzen interessiert, der sich jederzeit zu einem echten Krieg entwickeln kann. Einen Konflikt zudem, der im Falle eines US-Enthauptungsschlages dazu führen könnte, dass atomarer Fallout auch über Russlands Fernem Osten niedergeht. Die Bewohner dieser Region ziehen jetzt schon weg und russische Experten äußern hinter vorgehaltener Hand die Befürchtung, dass China sie in einigen Jahrzehnten übernehmen könnte, wenn sich der Bevölkerungsrückgang nicht stoppen lässt.

    Andererseits kann Russland dem Abkommen zwischen Kim und Trump aber keinen Erfolg wünschen, weil dies bedeuten würde, dass die USA auf der koreanischen Halbinsel den Ton angeben. Eine Entwaffnung Nordkoreas unter amerikanischen »Sicherheitsgarantien« würde wohl unvermeidlich zu einer »Wiedervereinigung« der beiden Koreas führen. Damit schöbe sich ein Korea, das in das amerikanische Allianzsystem eingebunden ist, auf wenige Kilometer an Wladiwostok heran – den einzigen größeren russischen Hafen am Pazifik und Hauptstandort der russischen Pazifik­flotte.

    Russland hat in den letzten Jahrzehnten recht erfolgreich gute Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten gepflegt. Sie sind gegenüber Pjöngjang nicht so eng wie die Chinas, aber durch den Einsatz nordkoreanischer Waldarbeiter in Sibirien verschafft Russland dem Land indirekt Deviseneinkünfte. Südkorea hingegen ist ein bedeutender Handelspartner Russlands, und Moskau würde gern eine durchgehende Bahnlinie bis in das Land bauen, um dortige Exportgüter auf die Transsibirische Eisenbahn zu locken. Auch Öl- und Gaspipelines zählen zu den Projekten, die Moskau gern in Gang setzen würde.

    Sollte es im Gefolge des Gipfels in Singapur zu einer Annäherung der beiden Koreas kommen, könnte Russland auf dieser Grundlage versuchen, eine Rolle als »ehrlicher Makler« einzunehmen und so Einfluss zurückzugewinnen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Die Führung in Südkorea hat die Erfahrungen der Übernahme der DDR durch die BRD offenbar gut studiert und möchte eine – wie es die ostdeutsche Korea-Expertin Helga Picht kürzlich ausdrückte – »Schluckvereinigung« vermeiden. Außerdem hat Russland gemeinsam mit China die Möglichkeit, amerikanische Sanktionen gegen Pjöngjang im Weltsicherheitsrat auszubremsen oder abzuschwächen – wenn es sie nicht unterläuft, woran die USA das Land faktisch nicht hindern könnten.

    Pekings Wirtschaftsexpansion: Was folgt auf den Schmusekurs?

    Schüler und Studenten in Kenia lernen Chinesisch, Venezuela rechnet den Außenhandel mit China in Yuan ab, chinesische Unternehmer erschließen neue Märkte in Zentralasien und im Nahen Osten. Die Wirtschaftsexpansion der Volksrepublik ist längst eine Tatsache. Doch was kommt danach?

    Handelsstreit: US-Senat stimmt gegen Rücknahme der Sanktionen gegen ZTE

    Mit großer Mehrheit haben die US-Senatoren dafür gestimmt, die von US-Präsident aufgehobenen Handelssanktionen gegen ZTE wieder einzusetzen.

    Trump verspricht Apple keine Zollbelastung aufs iPhone

    In den Handelsstreit mit China soll sich Apple-Boss Tim Cook höchstpersönlich eingeschaltet haben – auf beiden Seiten.

  47. 47 NN 19. Juni 2018 um 21:22 Uhr

    Wille zum Krieg
    Neuer Militärjet und hochmoderner Kampfpanzer: Verteidigungsministerinnen Frankreichs und Deutschlands befeuern gemeinsame Projekte

    Von Jörg Kronauer

    Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag. Bei den Rüstungsprojekten handelt es sich unter anderem um einen hochmodernen Kampfjet, der den »Eurofighter« ablösen soll, und um einen neuen Kampfpanzer, der als Nachfolger des »Leopard 2« vorgesehen ist. Beide sind explizit als »europäische« Waffensysteme konzipiert und sollen der EU eine von den USA unabhängige Bewaffnung auf höchstem Niveau sichern. Von der Leyen und Parly unterzeichneten gestern in Berlin nach Informationen des Verteidigungsministeriums Absichtserklärungen, die die weitere Entwicklung der beiden Projekte regeln.

    Sowohl der Kampfjet als auch der Kampfpanzer sind längst in Planung. Auf das Fähigkeitsprofil des Jets hatten sich von der Leyen und Parly bereits Ende April am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) Berlin geeinigt; es sieht vor, dass der Flieger als »Kampfsystem« (»Future Combat Air System«, FCAS) konzipiert wird und im Verbund mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie mit Schwärmen von Minidrohnen operieren soll. Die Minidrohnen sollen mit Hilfe irreführender Funksignale die feindliche Luftabwehr aushebeln können. Fachleute sehen darin eine Möglichkeit, die überaus effizienten russischen Luftabwehrsysteme »S-300« und »S-400« zu überwinden. Der neue Kampfjet, der ab 2040 eingesetzt werden können soll, wird in der Lage sein, französische Atomwaffen zu tragen. Gebaut wird er voraussichtlich vom Dassault-Konzern gemeinsam mit Airbus. Dassault soll die operative Führung bei dem Projekt haben. Den Kampfpanzer wiederum wird KDNS entwickeln, ein Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW, Deutschland) und Nexter (Frankreich). KDNS hat vor zehn Tagen auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory eine erste Vorstufe dazu präsentiert – ein Modell, das im wesentlichen ein gepanzertes KMW-Gehäuse mit einem Nexter-Geschützturm kombiniert. Auch der künftige Kampfpanzer wird möglicherweise in Verbindung mit unbemannten Waffensystemen operieren – als »Main Ground Combat System« (MGCS).

    Neben diesen Rüstungsprojekten verhandelten beim gestrigen deutsch-französischen Ministerrat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg über die »Europäische Interventionsinitiative«. Dabei handelt es sich um den Plan, eine europäische »Koalition der Willigen« für künftige Kriege zu schmieden, die auch kurzfristig mobilisierbar sein soll. Nach aktuellem Stand wird sie zehn Staaten umfassen. Macron will die »Interventionsinitiative«, um flexibel operieren zu können, außerhalb von EU und NATO ansiedeln. Merkel hingegen bestand bislang darauf, sie innerhalb der EU zu verankern. Dies böte Berlin die Gewähr, die politische Kontrolle nicht zu verlieren.

    Ergänzend zur Militarisierung der EU, besprachen Merkel und Macron am Dienstag neue Maßnahmen zur Abschottung der EU-Außengrenzen. So soll die EU-Grenzbehörde Frontex massiv ausgebaut und zu einer »europäischen Grenzpolizei« weiterentwickelt werden. Die EU könnte damit künftig die Flüchtlinge, die ihre Kriegspolitik produziert, noch effizienter abwehren.

    Pentagon erhält freie Hand für Undercover-Kriege gegen Russland

    Schleichend schafft der US-Gesetzgeber die rechtliche Grundlage dafür, kritische Infrastrukturobjekte – auch Atomanlagen – in Russland ohne ersichtlichen Anlass anzugreifen. Spezialisten warnen: Das US-amerikanische Cyber-Kommando erhält eine Handhabe für Maßnahmen an der Schwelle zu einem Krieg.

    Es ist nur logisch und konsequent, wie Washington die Cyber-Hysterie zum Abschluss bringt. Die Zeitung „The New York Times“ hat am Montag berichtet, im vergangenen Frühling sei die Strategie des United States Cyber Command modifiziert worden. Die Cyber-Truppe des Pentagons ist nun deutlich aggressiver aufgestellt: Laut dem Blatt sind seither „tägliche Hacker-Angriffe auf ausländische Netze“ möglich, um Cyber-Attacken gegen die USA „vorzubeugen“.

    Bislang reagierte das Cyber-Kommando nur, wenn Hacker in US-amerikanische Netz eindrangen. Dementsprechend selten waren auch die Gegenattacken dieser Truppe. Die neue Strategie beinhaltet indes, dass in ausländischen Computernetzen „ständige Zerstörungsaktionen an der Schwelle zum Krieg“ vorgenommen werden. Dafür werden die amerikanischen Cyber-Krieger die Schwachstellen und Absichten des Gegners ausspähen und, wie es heißt, „Präventivschläge“ durchführen.

    Als Vorwand dafür, dass das Cyber Command derart weitreichende Vollmachten bekommt, dienen die Cyber-Angriffe gegen US-Netze während der Präsidentschaftswahlen 2016, die Russland angelastet werden. Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Trump angeordnet, das Cyber-Kommando aus dem US Strategic Command auszugliedern und eine eigene vollwertige Struktur dafür zu schaffen. „Technisch gesehen ändert sich dadurch nicht viel“, sagt Natalia Kasperskaja, Mitgründerin des Schutzsoftware-Entwicklers Kaspersky Lab. „Ich möchte daran erinnern, dass die CIA bereits über eine Sparte verfügt, die sich damit beschäftigt, Computerviren zu entwickeln, die sich für Schadprogramme von weltweit agierenden Hackergruppen ausgeben.“

    Das heißt, der US-Nachrichtendienst kann einen Virus programmieren, der so aussieht, „als ob er aus einem anderen Land stammt“, sagt die IT-Spezialistin. Mit diesem Virus könne der Gegner angegriffen und ein Drittland dafür verantwortlich gemacht werden. Die USA hätten es sich früher schon herausgenommen, Computernetze anderer Länder anzugreifen – aber stets als Gegenangriff. „Jetzt erlauben sie sich Präventivschläge, handeln also offensiv“, sagt die Expertin.

    Es sei an das Datenleak Vault 7 in diesem Zusammenhang erinnert, sagt Igor Aschmanov, Seniorpartner einer russischen e-Commerce-Agentur. „Darin hat eindeutig gestanden, dass die Amerikaner Cyber-Attacken mit Unmengen an Cyber-Waffen vornehmen. Mehr noch: Sie haben ein ganzes Departement, das allein damit beschäftigt ist, falsche Cyber-Spuren zu legen – also die Spuren russischer, chinesischer oder nordkoreanischer Hacker zu imitieren. Jetzt versuchen sie die Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Tätigkeit dieser Behörde zu legalisieren.“

    Welche Folgen die neue Strategie des Cyber-Kommandos zeitigen kann, zeigt Aschmanow am folgenden Beispiel: Die USA hätten es ja bereits durchsetzen wollen, dass eine Cyber-Attacke gegen ein Nato-Mitglied zu bewaffneten Gegenschritten berechtigt. „Dadurch könnte im Grunde jederzeit ein Kriegsgrund fabriziert werden. Man erklärt einfach, es habe ein Cyber-Angriff stattgefunden. Beweise würden in so einer Situation natürlich nicht geliefert. In Wirklichkeit werden derzeit schleichend die Möglichkeiten der Amerikaner legalisiert, absolut unbegründete bewaffnete Angriffe vorzunehmen, ohne dass dafür jemand in der UN-Vollversammlung mit einem Reagenzglas fuchteln muss“, sagt Aschmanow.

    Sehr gut passt dazu ein Dokument, dass das Pentagon im Mai 2017 erlassen hatte. Es schafft die Rechtsgrundlage dafür, die Interkontinentalraketen des Gegners in den Startsilos ohne physische Einwirkung anzugreifen – also ohne Bomben- bzw. Raketenschläge. Im Verbund mit der neuen Strategie des Cyber-Kommandos erhält das Pentagon faktisch freie Hand, um die Kernwaffen des Gegners allein durch Hacker-Attacken auszuschalten. Selbst die „New York Times“ warnt, dass das neue Offensivprogramm des Cyber-Kommandos das Risiko eines Konflikts mit den Atommächten erhöhe. Insofern sei unklar, so das Blatt, ob das Weiße Haus die Gefahren sorgfältig abgewogen habe, die mit der Umsetzung dieser Strategie in Undercover-Angriffen einhergingen.

    Und noch einen kritischen Punkt gibt es: Um seine Gegner anzugreifen, wird das Pentagon unausweichlich auch in die Netze seiner Verbündeten eindringen. Aber in Washington dürfte das sicherlich niemanden irritieren.

    „Die USA sind die größte Cyber-Bedrohung auf unserem Planeten. Ich bin seit 20 Jahren damit beschäftigen, den ganzen Müll im Netz herauszufiltern. Dabei fällt mir auf, dass die größte Flut aller Viren aus den USA kommt. Dort sind ja die meisten Computer und IT-Kenner konzentriert. Natürlich sind auch die meisten Kampfviren amerikanischen Ursprungs“, sagt Igor Aschmanow.

    Für Russland ist das eine unmittelbare Bedrohung, betont die IT-Spezialistin Kasperskaja. „Wir sind gegenwärtig der größte geopolitische Gegner der Vereinigten Staaten. Diese Geschichte mit den russischen Hackern, die die westlichen Medien seit Jahren aufblasen, ist Teil eines großen Krieges.“ Eines Krieges, in dem Russland ungünstig positioniert ist. „Wir haben eine Infrastruktur, die größtenteils auf ausländischen Technologien basiert, und sind deshalb verwundbar. Wir müssen den Import ersetzen, die Entwicklung eigener Technologien fördern. Dann werden die Amerikaner es schwerer haben, in unsere Netze einzudringen. Und natürlich müssen wir auch Schutzmaßnahmen ergreifen gegen jene Viren, die bei uns eingeschleust werden“, mahnt die Expertin.

    Internationale Verträge, Gesetze und investigative Medienkampagnen würden im Kampf gegen die US-Offensive im Cyber-Raum indes wenig nützen. Einfach weil die rechtlichen Mittel und die medialen Enthüllungen keine Konsequenzen nach sich zögen, betont der Internetexperte Aschmanow: „Ob Cyber- oder Info-Krieg, der immer heißer wird und in den die Amerikaner massiv investieren – sie werden von keinerlei Gesetzen oder Verträgen reguliert. Mit rechtlichen Mitteln ist dagegen nicht anzugehen, also gilt es, einen Schutzwall aufzubauen und mit technischen Mitteln dagegenzuhalten.“

    „Weg in die Katastrophe” – Politiker kommentiert US-Pläne für Weltraum-Armee

    Russland wird hart reagieren, sollten die USA mit der Schaffung ihrer Weltraum-Armee den Vertrag zum Verbot vom Einsatz der Nuklear-Waffen im Weltraum verletzen. Dies erklärte am Dienstag Wiktor Bondarew, Chef des Sicherheitsausschusses im Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments).

    „Die Militarisierung des Weltraums ist ein Weg in die Katastrophe…. Natürlich hoffen wir, dass die politische Elite der USA immer noch die Reste der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes beisammen hat. Aber wenn sich die USA aus dem Vertrag von 1967, der den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum verbietet, zurückziehen, wird es eine harte Antwort geben, und zwar nicht nur von Russland, sondern auch von anderen Staaten. Das Ziel solcher Reaktion ist es, die globale Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Bondarew.

    US-Präsident Donald Trump hat am Montag das Pentagon aufgefordert, mit der Bildung der US-„Space Forces” (zu deutsch: Weltraum-Streitkräfte) sofort zu beginnen. Der Staatschef erklärte in Washington, die amerikanische „Präsenz im Weltraum“ sei nicht ausreichend. Die USA müssen vielmehr ihre „Überlegenheit“ im All erreichen.

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    Nach dem Gipfel
    USA sagen Kriegsspiele mit Südkorea ab. Verhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington weiter vorangeschritten als vermutet

    Von Knut Mellenthin

    Die für August geplante amerikanisch-südkoreanische Militärübung »Freedom Guardian« fällt aus. Das gab Pentagon-Sprecherin Dana White am Montag (Ortszeit) bekannt. Der Schritt war erwartet worden, seit US-Präsident Donald Trump am Dienstag letzter Woche nach seinem Treffen mit Nordkoreas Partei- und Staatschef Kim Jong Un angekündigt hatte, dass die regelmäßigen »Wargames«, also Kriegsspiele, mit Südkorea vorläufig ausgesetzt werden sollen. Zur Begründung wies Trump nicht nur auf die »schrecklich hohen Kosten« dieser wochenlangen Großmanöver hin, sondern auch darauf, dass sie während der Verhandlungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) »provokativ« wirken könnten.

    Trumps Mitteilung während einer überlangen Pressekonferenz kam offenbar auch für das Pentagon überraschend. Eine Woche später ist immer noch unklar, was sie genau bedeutet. In Whites Presseerklärung vom Montag heißt es: »Wir sind immer noch dabei, zusätzliche Aktionen zu koordinieren. Über nachfolgende Kriegsspiele sind keine Entscheidungen gefallen.« Im Laufe dieser Woche werde im Pentagon unter Beteiligung des Verteidigungs- und des Außenministers sowie des Nationalen Sicherheitsberaters eine Sitzung dazu stattfinden. Die aktuelle Entscheidung habe keine Auswirkungen auf US-amerikanische Militärübungen im Pazifik außerhalb der Koreanischen Halbinsel.

    Die Absage von »Freedom Guardian« ist das erste konkrete Ergebnis der diplomatischen Annäherung zwischen der DVRK und den USA. Die »Gemeinsame Erklärung«, die Kim und Trump am 12. Juni nach ihrem Treffen in Singapur abgaben, enthält keine praktischen Vereinbarungen – außer der Ankündigung, die Verhandlungen fortzusetzen. Auf US-amerikanischer Seite führt Michael Pompeo, der bis zu seinem Wechsel auf den Posten des Außenministers die CIA leitete, die Oberaufsicht. Ein Arbeits- oder Zeitplan für den Fortgang der Gespräche ist nicht bekannt. Während einer Pressekonferenz in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul am 13. Juni sprach Pompeo lediglich davon, dass »die eigentliche Arbeit« längere Zeit in Anspruch nehmen werde, und deutete an, dass auf US-Seite »große Teams« bereitstünden. Darunter Atomwissenschaftler, »sehr kluge Leute«, und übrigens nicht nur US-Amerikaner, sondern auch »Partner aus aller Welt«.

    Die »Gemeinsame Erklärung« von Singapur besteht im Kern aus einer vagen Bereitschaftserklärung Trumps, »Sicherheitsgarantien« zu leisten, und Kims »festem und unerschütterlichen« Versprechen, sich an der »vollständigen Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel« zu beteiligen. Beide zentralen Begriffe sind nicht definiert.

    Trump und Pompeo werden von US-amerikanischen Medien und Politikern der Demokraten angegriffen, weil in der Erklärung von Singapur die Standardforderung fehlt, dass die atomaren Abrüstungsmaßnahmen der DVRK »überprüfbar und unumkehrbar« (verifiable and irreversible) sein müssten. Während seiner Pressekonferenz in Seoul am 13. Juni antwortete Pompeo auf Fragen zu diesem Punkt zunächst, das in der »Gemeinsamen Erklärung« enthaltene Wort »vollständig« (complete) sage alles Notwendige aus. Als Journalisten hartnäckig nachhakten, geriet der Außenminister in Wut und sprach von »beleidigenden, lächerlichen und offen gesagt aberwitzigen Fragen«.

    Interessante Informationen zum Hintergrund des Gipfeltreffens von Singapur lieferte am Sonntag die New York Times in einem betont solide gearbeiteten Artikel. Bisher besagt die offizielle Darstellung, Kim habe am 6. März auf dem Umweg über Südkorea sein Interesse an einer persönlichen Begegnung mit Trump angemeldet, der Chef des südkoreanischen Geheimdienstes habe diesen Wunsch am 8. März bei einem Besuch im Weißen Haus formell überbracht, der US-Präsident habe sofort grundsätzlich zugestimmt, und die beiden Politiker hätten sich in Singapur auf Anhieb hervorragend verstanden.

    Die NYT berichtet jedoch, dass die Nordkoreaner schon im Sommer 2017 – die Angabe ist leider nicht genauer – einen in Singapur lebenden, der DVRK geschäftlich verbundenen Finanzkapitalisten namens Gabriel Schulze eingeschaltet hätten. Seine Mission: Er habe über Trumps Schwiegersohn Jared Kushner die Chancen für ein Treffen zwischen Kim und dem US-Präsidenten sondieren sollen. Kushner habe die Botschaft aus Pjöngjang an Pompeo weitergeleitet, der damals noch den Auslandsgeheimnis CIA leitete. Dass er auch seinen Schwiegervater umgehend informierte, steht zwar nicht in der US-Tageszeitung, kann aber als sicher vorausgesetzt werden. Seit damals habe es regelmäßige direkte Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben, berichtet das Blatt, ohne Einzelheiten zu nennen.

    Diese Geschichte ist deutlich plausibler als die offizielle Erzählung. Es ist unwahrscheinlich, dass Kim mit dem Wunsch nach einem Gipfeltreffen öffentlich vorgeprescht wäre, auf die Gefahr hin, sich eine demütigende Abfuhr zu holen. Falls die Darstellung der New York Times stimmt, könnten die Verhandlungen zwischen Washington und Pjöngjang erheblich weiter vorangeschritten sein als zugegeben.

    In der Gemeinsamen Erklärung von Donald Trump und Kim Jong Un heißt es, die DVRK bleibe ihrem Ziel einer »vollständigen Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel« verpflichtet. Offiziell hält sich die US-Regierung an diesen Sprachgebrauch, aber Trump bekundete, dass ihm die Formulierung »Denuking of North Korea« besser gefalle.

    Zwischen beiden Begriffen gibt es selbstverständlich einen riesigen Unterschied. Die »Denuclearization oft the Korean Peninsula« war schon Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung, die von beiden koreanischen Staaten am 20. Januar 1992 unterzeichnet wurde. Sie erlangte allerdings nie Verbindlichkeit, weil beide Seiten sie nicht ratifizierten. Trotzdem beziehen sich die Führer der DVRK immer wieder positiv auf dieses Ziel.

    Gemäß der Vereinbarung von 1992 wollten beide Staaten auf die Herstellung von Atomwaffen verzichten. Nordkorea führte 2006 erstmals eine Versuchsexplosion durch. Beide Staaten sollten außerdem weder Anlagen zur Anreicherung von Uran noch zur Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente besitzen. Die DVRK hat heute beides. Ob sich ihr Verständnis von »Denuclearization« auch darauf bezieht, ist zweifelhaft.

    Streitpunkte könnte die Kontrolle der südkoreanischen Nuklearanlagen werden. Das Land hat mit 24 Atomreaktoren – Stand Dezember 2017 – vermutlich die größte AKW-Dichte aller Staaten der Welt; vier weitere sind im Bau. Südkorea interessiert sich entgegen einer alten Vereinbarung mit den USA auch für die Uran-Anreicherung und hat gegenüber der IAEA illegale Experimente zugegeben, die der Entwicklung von Atomwaffen dienen sollten.

    Unter anderem will Pjöngjang ausschließen, dass das Pentagon in Südkorea strategische Bomber stationiert oder an Manövern teilnehmen lässt, die auch mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten. (km)

  48. 48 Krim 20. Juni 2018 um 11:32 Uhr
  49. 49 NN 20. Juni 2018 um 12:06 Uhr

    EU beginnt Gespräche über Freihandelsabkommen mit Australien

    Australien will seine Grenzen „für die größten Märkte der Welt öffnen“: Die EU – bislang zweitgrößter Handelspartner des Landes – hat großes Interesse an einem Handelsabkommen.

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    Trump droht China mit neuen Strafzöllen

    US-Präsident Trump lässt weitere Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar prüfen. Der Handelskonflikt zwischen den beiden Ländern schaukelt sich damit immer weiter hoch.

    „Die Amerikaner tun mir leid“

    Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich immer weiter zu. Der Pekinger Ökonom Mei Xinyu sieht die Schuld bei den Amerikanern – und spricht von einem möglichen „Finanzkrieg“ mit unvorstellbaren Folgen.

  50. 50 NN 20. Juni 2018 um 21:18 Uhr

    Hacker greifen amerikanische und asiatische Satelliten an – Medien

    Eine Hackergruppe aus China soll Computer von Satellitenbetreibern sowie von Rüstungs- und Telekom-Unternehmen in den USA und Südostasien infiltriert haben, meldet die Agentur Reuters unter Berufung auf die IT-Sicherheitsfirma Symantec.

    BND-Abhör-Skandal in Österreich: Steckt die NSA dahinter?

    Naiv ist es, wenn man als Regierung eines europäischen Staates heute noch glaubt, Spionage unter Freunden existiere nicht. Es hilft nur, technisch aufzurüsten und sich gegen das Ausspähen zu wehren. Österreich jedoch ist den großen Geheimdiensten in diesem Kampf hoffnungslos unterlegen.

    „Gefährlichster Zeitpunkt seit Kaltem Krieg“: Stoltenberg zu heutiger Weltlage

    Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“ die heutige Lage in der Welt als gefährlichste seit Ende des Kalten Krieges bezeichnet.

    Schoigu nennt Folgen der Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Europa

    Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Mittwoch die Folgen der Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Polen für die regionale Stabilität in Europa benannt.

    Rentner als Ressource
    Zum Start der Fußball-WM verkündet russische Regierung »Reform« der Altersvorsorge

    Von Reinhard Lauterbach

    Bei einer »Reform« der russischen Altersversorgung werde er »ganz akkurat« vorgehen, hat Wladimir Putin bei öffentlichen Auftritten in den letzten Jahren formelhaft zu beruhigen gesucht. Ganz akkurat war dann am Schluss zumindest das Timing: Am selben Tag, an dem die Fußball-WM eröffnet wurde und Russland im Eröffnungsspiel Saudi-Arabien mit 5:0 vom Platz fegte, brachte die Regierung das langerwartete Gesetz in die Staatsduma ein.

    Die geplanten Neuregelungen sollen es ermöglichen, von 2019 an über eine Frist von zehn Jahren bei Männern und 15 Jahren bei Frauen das Renteneintrittsalter anzuheben: von 55 auf 63 Jahre bei Frauen, von 60 auf 65 bei Männern. Alle zwei Jahre soll ein Jahrgang ein Jahr später in Rente gehen. Das Reformtempo ist also höher als etwa in der BRD, die sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre 24 Jahre Zeit ließ. Freilich soll es auch weiter Ausnahmen geben: Wer mehr als 30 Jahre (Frauen) bzw. 35 Jahre (Männer) sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, soll nur einen Teil der Verschiebung des Rentenalters zu spüren bekommen. Die praktischen Auswirkungen dürften sich in den ersten Jahren in Grenzen halten. Auch heute arbeiten große Teile der Generation, die offiziell schon in Rente ist, weiter: teils sogar in ihren alten Berufen, teils irgendwo als Nachtwächter oder Aufpasser im Museum. Das ist auch eine Reaktion auf das mit aktuell etwa 40 Prozent des letzten Einkommens nicht besonders hohe Rentenniveau.

    Die »Reform« wird offiziell mit den üblichen »demographischen« Argumenten begründet: der steigenden Lebenserwartung. Sie hat sich nach katastrophal niedrigen Werten von 55 Jahren bei Männern und 63 bei Frauen zum Amtsantritt von Wladimir Putin 2000 inzwischen tatsächlich wieder deutlich erhöht: auf 68 Jahre bei Männern und 75 bei Frauen. Bis 2028 erwarten die russischen Statistiker eine Lebenserwartung von 75 Jahren bei Männern und 85 bei Frauen, aber das ist natürlich eine Wunschrechnung. Sie setzt insbesondere voraus, dass die von Putin angekündigten Verbesserungen im Gesundheitssystem greifen und die Einkünfte der Rentner halbwegs stabil gehalten werden können.

    Der Verweis auf die angestoßene Änderung des Gesundheitswesens verweist auf den wirklichen Grund: Die Zuschüsse zur Rentenkasse verzehren derzeit etwa ein Drittel des russischen Staatshaushalts. Wenn also Putins ehrgeiziges Programm zur Modernisierung der Volkswirtschaft greifen soll, dann müssen die Ressourcen dafür irgendwo hergeholt werden. Gleichzeitig ist das neue Gesetz aber auch eine Antwort auf die Krise des sehr neoliberal zugeschnittenen Rentensystems, das Putin 2002 in seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte. Eine Antwort, die das Problem lösen soll, indem dem System zusätzliche Einkünfte verschafft werden. Denn die Kombination aus einer aus dem Staatshaushalt finanzierten Grundrente, einer aus den geleisteten Beitragsjahren berechneten zweiten Komponente und einem Element »privater Vorsorge« war mit der Wirtschaftskrise 2008 in die Krise geraten. Bei sinkenden Einkünften hatten die Russen die private Altersvorsorge für nachrangig erklärt, daran haben auch staatliche Zuschüsse nichts geändert. Außerdem werden nach wie vor erhebliche Teile des Einkommens von Lohnabhängigen »im Briefumschlag« gezahlt und entgehen so der Beitragspflicht. Einige Jahre lang hatte der in den guten Jahren der hohen Ölpreise gefüllte »Fonds für nationale Wohlfahrt« erlaubt, das System über Wasser zu halten. Aber jetzt ist dieser Topf leer, und ein Durchstarten der russischen Wirtschaft ist kurzfristig nicht zu erwarten.

    Dass Putin seinen Segen für die vom liberalen Wirtschaftsflügel der Regierung seit Jahren geforderte Verlängerung der Lebensarbeitszeit lange verweigert hat, liegt an der politischen Brisanz dieses Schritts. 2005 hatten die Liberalen schon einmal versucht, Sachleistungen für Rentner – etwa Freifahrten im Nahverkehr – zu »monetarisieren«, also durch einmalige Geldzahlungen zu ersetzen, die alsdann der Inflation zum Opfer fallen sollten. Das löste damals Protestdemonstrationen im ganzen Land aus, und Putin nahm die Maßnahme zurück. Vermutlich, um solchen Protesten vorweg zu begegnen, verkaufte der für die Rentenreform unmittelbar verantwortliche Ministerpräsident Dmitri Medwedjew die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Voraussetzung dafür, die Bezüge der Rentner erhöhen zu können. Es stehen allerdings nur eher symbolische 1.000 Rubel (140 Euro) im Jahr in Aussicht.

    Gegen die Pläne hat sich trotz des WM-Hypes schnell eine breite Protestkoalition gebildet. Unabhängige Gewerkschaften kündigten eine Unterschriftensammlung an, an verschiedenen Orten Russlands gingen Rentner und linke Aktivisten spontan zu Protesten auf die Straße. Auch den vom Westen gehätschelten Alexej Nawalny trieb es in Nowosibirsk auf die Straße. Für eine Beimischung von Demagogie wird also gesorgt sein. Für alle Fälle ließ Putin seinen Sprecher schon einmal behaupten, der Präsident sei nicht der Urheber der Reform.

    Krieg der Zukunft: US-Militärexperten nennen Siegfaktoren für Dritten Weltkrieg

    Staaten mit Militärerfahrung werden nicht unbedingt einen Vorteil in einem möglichen Dritten Weltkrieg haben. Zu den entscheidenden Faktoren werden eher neue Technologien gehören, wie renommierte US-Militärexperten gegenüber dem amerikanischen Portal „War On The Rocks“ erklärten.

    Waffen für die Welt (II) (21.06.2018)

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon – Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro – wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen – wie schon seit Jahren – an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China.

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    Ins eigene Knie geschossen
    Trumps ausufernder Handelskrieg gegen China löst Bumerangeffekte aus. Beijings Gegenmaßnahmen greifen

    Von Jörg Kronauer

    Manchmal helfen schon einfache Weisheiten weiter. Wenn man in die Schlacht ziehe, konstatierte David Fickling, ein Kolumnist der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg, am Dienstag, dann sei man gut beraten, sicherzustellen, »dass die Kosten, die man dem Feind auferlegt, größer sind als diejenigen, die die Heimatfront tragen muss«. Diese schlichte Erkenntnis habe schon vor 2.500 Jahren der chinesische Militärstratege Sunzi in seiner berühmten Schrift »Die Kunst des Krieges« notiert. US-Präsident Donald Trump scheine das Werk leider nicht zu kennen.

    Trump eskaliert seinen Handelskrieg gegen China in hohem Tempo. Erst die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, dann, wie am vergangenen Freitag verkündet, weitere Strafzölle auf Güter aus der Volksrepublik im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Und wenn Beijing sich wehren sollte, so hat der US-Präsident am Montag gedroht, dann werde er eben noch weitere chinesische Einfuhren mit einem Gesamtwert von 200 Milliarden US-Dollar um zehn Prozent verteuern – Zölle, bis die Schwarte kracht. Der Plan klingt simpel: Weil die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten die Importe massiv übersteigen, wird Beijing im Zollwettlauf bald nicht mehr mithalten können. Trump wittert seinen Sieg.

    Kein Zweifel: Der Handelskrieg, mit dem die US-Administration das Handelsdefizit gegenüber China reduzieren, vor allem aber das Zukunftsprogramm »Made in China 2025« stoppen und die Volksrepublik am weiteren Aufstieg hindern will, wird der Volksrepublik schaden. Die Strafzölle werden einen Teil der chinesischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten so stark verteuern, dass viele US-Käufer wohl auf andere Produkte umsteigen werden. Die chinesischen Hersteller müssen sich neue Kunden suchen. Selbst wenn das gelingen sollte, was keineswegs ausgemacht ist: Ohne Reibungsverluste geht das nicht. Die Frage ist allerdings, wie hoch die Schäden für China letzten Endes sein werden. Vor kurzem hat sich die Londoner Wirtschaftsberatungsfirma Capital Economics an einer Prognose versucht. Sie kam zu dem Schluss, Strafzölle auf Güter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar würden das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, das 2017 rund 6,9 Prozent betrug, um einen halben Prozentpunkt schrumpfen lassen. So unerfreulich das für Beijing wäre – ein tödlicher Schlag ist das nicht.

    Gleichzeitig zeichnen sich inzwischen allerdings erste Rückwirkungen des Handelskriegs auf die US-Heimatfront ab. Als der US-Präsident im Januar mit der Verhängung erster Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule Kurs auf den Handelskrieg nahm, jubelten Manager des US-Haushaltsgeräteherstellers Whirlpool, das sei »ein großer Sieg für US-Arbeiter und -Konsumenten«. Man sei schon dabei, die Produktionskapazitäten zu erweitern. Drei Monate später hatte sich die Lage bereits deutlich eingetrübt. Trumps Stahl-Strafzölle hätten die Rohstoffpreise in die Höhe getrieben und bereits im ersten Quartal 2018 das Konzernergebnis weltweit um rund 50 Millionen US-Dollar schrumpfen lassen, klagten Whirlpool-Manager nun. Dabei waren die Strafzölle erst seit wenigen Tagen in Kraft. Wenig später stellten Experten fest, zwar hätten die Strafzölle auf Solarmodul-Importe US-Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in die Solarmodul-Produktion im eigenen Land ausgelöst. Zugleich seien aber geplante Investitionen in Höhe von rund 2,5 Milliarden US-Dollar in den Bau von US-Solarkraftwerken gestoppt worden. Auch hier sei die Bilanz also negativ.

    Zusätzlich beginnen chinesische Abwehrmaßnahmen zu wirken. Vom 6. Juli an wird Beijing einen Zoll von 25 Prozent auf die Einfuhr von Sojabohnen aus den USA erheben. US-Farmer verkauften zuletzt rund die Hälfte ihrer Ernte in die Volksrepublik und verdienten damit satte 14 Milliarden US-Dollar. Damit könnte Schluss sein: China hat bereits begonnen, seine Sojakäufe aus den USA nach Brasilien zu verlagern, wo die Produktion boomt. Das treibt Farmern etwa in Iowa, wo rund ein Siebtel der US-Sojabohnen geerntet wird, den Angstschweiß auf die Stirn. Die am 6. Juli in Kraft tretenden chinesischen Zölle drohten den US-Sojaexport in die Volksrepublik um 65 Prozent einbrechen zu lassen, warnen Ökonomen. Die Verluste allein in Iowa könnten 600 Millionen US-Dollar übersteigen – pro Jahr. »Nichts kann China ersetzen«, stöhnte am Wochenende ein Spezialist von der Iowa Soybean Association.

    Und: Die Strafzölle auf das 50-Milliarden-Dollar-Warenpaket, die am 6. Juli in Kraft treten sollen, umfassen nur wenig Konsumgüter und werden von US-Verbrauchern deshalb vielleicht nicht so genau registriert. Weil die USA aber vor allem Konsumgüter aus China importieren, dürfte das von Trump in Aussicht gestellte 200-Milliarden-Paket viele in der Bevölkerung beliebte Produkte ganz erheblich verteuern – Smartphones womöglich, Computer, Sportartikel, um nur einige aufzuführen. Die Popularität der Regierung steigert man damit nicht unbedingt. Trump ziele mit seinem Strafzoll-Bombardement auf die Midterm-Wahlen in den USA, heißt es immer wieder. Das trifft zu. Nur sollte man – da hat der Bloomberg-Kolumnist Fickling ja völlig Recht – immer darauf achten, wen die eigene Kriegführung trifft. Auch Handelskriege können schließlich dort scheitern, wo schon manch konventioneller Krieg verloren gegangen ist – an der Heimatfront.

    Der Handelskrieg gegen China, den US-Präsident Donald Trump angezettelt hat, droht einen prominenten Konzern zum Opfer eines Kollateralschadens werden zu lassen: Apple. Das US-Unternehmen ist in der Volksrepublik stark präsent. Diese ist sein wichtigster Produktionsstandort, und sie ist zugleich ein bedeutender Absatzmarkt: Zuletzt konnte Apple dort rund ein Fünftel seines globalen Umsatzes von stolzen 229 Milliarden US-Dollar generieren.

    Was aber, wenn Trump den Handelskrieg immer weiter eskaliert? Problem Nummer eins wären in diesem Falle etwaige Zölle auf in China hergestellte Elektronikprodukte, sie würden Apple-Geräte in den USA empfindlich verteuern. Wie die New York Times berichtet, hat die US-Regierung inzwischen Konzernchef Tim Cook fest zugesichert, Apple in jedem Fall von etwaigen Strafzöllen auszunehmen. Nur: Die Verlässlichkeit Trumpscher Versprechungen kennt man mittlerweile allzu genau.

    Etwaige Zölle auf den Verkauf in China zusammengeschraubter iPhones sind nur eines der Probleme, die Apple bald drücken könnten. Konzernchef Cook hat in jüngster Zeit einen engen Kontakt auch zur chinesischen Regierung gesucht. Denn ganz abgesehen davon, dass die Apple-Lieferketten sich – ganz wie diejenigen so vieler Konzerne – über diverse verschiedene Länder erstrecken und daher in Zeiten eines Handelskriegs prinzipiell recht verwundbar sind: Es drohen noch weitere Gefahren. Von der US-Administration unter Druck gesetzt, könnte sich Beijing ein Vorbild an Washingtons Praktiken nehmen und genauer als bisher überprüfen, wie sich US-Geschäfte in der Volksrepublik zu deren nationaler Sicherheit verhalten. Darüber hinaus könnten chinesische Behörden auf die Idee kommen, über den Umgang ihrer US-Kollegen mit dem Smartphonehersteller Huawei nachzudenken, der in den Vereinigten Staaten massiven Schikanen ausgesetzt ist; sie könnten vergleichbare Repressalien gegen Apple ergreifen. (jk)

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