Das syrische Schlachtfeld, Ende nie

ZWISCHEN TEILUNGSPLÄNEN, EINMARSCH UND GIFTGAS-ALARMEN

Man merkt es den Aktionen und Äußerungen der westlichen Großmächte an, daß sie keinerlei irgendwie geartetes Konzept für die Gegend haben, aber deshalb keineswegs darauf verzichten wollen, mit Truppen, Geld oder Stellvertretern-Söldnern dabei zu sein, um den Kriegszustand in Syrien bis Ende nie zu verlängern und auf jeden Fall zu verhindern, daß unter Führung von der Assad-Regierung, Russland und dem Iran so etwas wie Ruhe dort einkehrt.

Dazu kommen noch Nachbarländer, die syrisches Territorium haben wollen und es sich auch nehmen, und Saudi-Arabien, das auf jeden Fall seine Dschihadisten vor der Vernichtung bewahren will, wobei es angesichts aller Lippenbekenntnisse über die Schrecklichkeit des IS auf seine westlichen Freunde zählen kann.


97 Antworten auf „Das syrische Schlachtfeld, Ende nie“


  1. 1 NN 03. Mai 2018 um 22:26 Uhr

    Der Iran in der Zange: Israel und USA eskalieren – Russland schweigt … noch

    Iranische Verbände in Syrien sind mutmaßlich von Israel angegriffen worden. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wirft Teheran vor, weiter an einem Atomprogramm zu arbeiten. Die USA fühlen sich bestätigt. Der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran droht nun, militärisch zu eskalieren.

    Teheran erwägt Wiederaufnahme des Atomprogramms

    Im Streit mit den USA über das Atomabkommen meldet sich Irans Botschafter in Großbritannien zu Wort: Falls US-Präsident Trump den Deal kündige, könnte Teheran die Urananreicherung wieder aufnehmen.

    Große Show und nix dahinter
    Netanjahus neue »Enthüllungen« über das iranische Atomprogramm sind aus allgemein bekannten alten Berichten der IAEA abgeschrieben

    Von Knut Mellenthin

    Bis zum 12. Mai wird Donald Trumps Entscheidung erwartet, ob er das Wiener Abkommen mit dem Iran brechen will. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unternahm am Montag einen spektakulären Versuch, dem US-Präsidenten einen Vorwand für den Ausstieg aus den 2015 unterzeichneten Vereinbarungen zu liefern. In einer Medienshow präsentierte er ein angebliches iranisches Geheimarchiv, das das Streben Teherans nach der Entwicklung von Nuklearwaffen beweise. Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad habe dieses Archiv »vor einigen Wochen« in einer Operation aus einem Lagerhaus in Teheran geraubt und über Nacht aus dem Land geschafft. Die Beute, so Netanjahu, bestehe aus 55.000 Aktenseiten und noch mal so vielen Dokumenten auf 183 CDs.

    Inzwischen ist bekannt, dass die Show mit Trump abgesprochen war. Netanjahu hatte den US-Präsidenten am 5. März bei einem offiziellen Besuch in Washington informiert, und die beiden hatten sich darauf verständigt, dass Netanjahu damit kurz vor dem 12. Mai an die Öffentlichkeit geht. Der erhoffte internationale Erfolg scheint sich dennoch nicht einzustellen. Sowohl die Regierungen der EU-Vormächte Frankreich, Deutschland und Großbritannien als auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), eine Unterorganisation der UNO, äußerten sich skeptisch über den Wert von Netanjahus Offenbarungen. Frühere leitende Funktionäre des israelischen Sicherheitsapparats erklärten offen, dass der spektakulär inszenierte Vortrag des Premierministers keine Neuigkeiten gebracht habe.

    In der rechtsgerichteten Jerusalem Post wies der Journalist Yonah Jeremy Bob am Donnerstag detailliert die Übereinstimmung zwischen Netanjahus »sensationellen Enthüllungen« und dem Schlussbericht der IAEA vom 2. Dezember 2015 über ihre jahrelangen Untersuchungen des iranischen Atomprogramms nach. Dieser wiederum war, was Bob anscheinend entgangen ist, lediglich eine aktualisierte Fortschreibung des IAEA-Berichts vom 8. November 2011. Netanjahu hatte für seine »Präsentation« sogar den systematischen Aufbau der IAEA-Berichte übernommen.

    Iran hatte im Oktober 2003 seine Bereitschaft erklärt, der IAEA die Geschichte seines Atomprogramms vollständig offenzulegen. Daraus entstand eine jahrelange, immer wieder mühselige Kooperation. Ständig tauchten neue Vorwürfe auf, die der IAEA von einzelnen, manchmal auch mehreren Mitgliedstaaten zugegangen waren und zu denen der Iran Stellung nehmen sollte. Aus diesen »Informationen«, die auf eine umfangreiche Spionagetätigkeit hindeuten, besteht ein großer Teil der IAEA-Berichte zum Iran. Die informierenden Staaten wurden nie namentlich gekennzeichnet. Die iranischen Stellen klagten damals oft darüber, dass sie sich zu Dokumenten äußern sollten, die ihnen nicht einmal vorgelegt wurden.

    UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag vor »gefährlichen Zeiten« für den Nahen Osten und die Welt gewarnt, falls die Vereinbarungen mit dem Iran durch den Ausstieg der US-Regierung platzen sollten. Das Wiener Abkommen sei ein »wichtiger diplomatischer Sieg« und sollte nicht aufgegeben werden, »ohne dass es eine gute Alternative gibt«, sagte Guterres der britischen BBC.

    Das Abkommen verpflichtet den Iran bis zum Jahr 2030 auf weitgehende Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms, insbesondere zum nahezu völligen Verzicht auf die Anreicherung von Uran. Im Gegenzug sollten die USA und die EU ihre »nuklearbezogenen«, also mit Teherans Atomprogramm begründeten Sanktionen suspendieren. Es steht ihnen aber völlig frei, gegen den Iran neue Strafmaßnahmen mit anderen Begründungen in Kraft zu setzen. Davon machen vor allem die USA seit 2015 reichlich Gebrauch. Darüber hinaus hatte Trump schon während des Präsidentenwahlkampfs 2016 angekündigt, Teheran noch schlechtere Bedingungen aufzuzwingen oder das Abkommen zu »zerreißen«.

  2. 2 Krim 03. Mai 2018 um 23:29 Uhr

    Nestor: Was empfiehlst du mir denn da für eine Marx-Doku? Die ist zwar nicht ganz so übel, aber trotzdem übel. Also erstmal wurde in der neuen DOKU „Karl Marx – Ein deutscher Prophet“ (nenne ich jetzt DOKU 2, die von ORF-DOKU 1) die ORF-DOKU verwurschtet d.h. viele gespielte Szenen wurden übernommen, einige wurden weggelassen, dafür wurden die Szenen mit Mario Adorf und Szenen aus Sicht der Tochter von Marx eingefügt. Dann wurden die „Experten, Historiker und Biografen“ teilweise ausgetauscht und teilweise neu gefragt. In beiden Dokus ist der Schluss übel in der neuen DOKU2 aber noch übler. Inhaltlich mag ich das gar nicht kritisieren, weil es mir nicht der Mühe wert erscheint. Natürlich ist so eine Biographie keine Kapitalschulung, aber ein bisschen Theorie hätte man schon erläutern können. Stattdessen wird Marx unter die Nase gerieben, dass er mit Aktien spekuliert, dann hat er seine Haushälterin geschwängert, hat erst kein Geld und lässt sich von Engels finanzieren und lebt nach Erbschaften dann auf „großem Fuss“, weil er sich Klavierunterricht für die Tochter leisten kann, und einen Privatsekretär, in der Jugend an der Uni duelliert er sich mit Degen usw.

    Und am Schluss ist die Revolution in Russland und China die große Katastrophe des 20. Jahrhunderts, und wenn sich Lenin nicht auf Marx berufen hätte, hätten sie sich auf jemand anderen berufen, als hätten die Realsozialisten nichts mit Marx zu tun und als sei Marx eine bloß äußerliche Berufungsinstanz.

  3. 3 Nestor 04. Mai 2018 um 0:48 Uhr

    Es ist halt eine Biographie, und nicht eine Theorie-Schulung.

    Natürlich kann man sich immer etwas heraussuchen, was einem nicht gefällt, aber ich fand sie weder besonders diffamierend, noch zu sehr auf die Persönlichkeit orientiert.

    Mit der Katastrophe hast du etwas mißverstanden: Als Katastrophe werden die beiden Weltkriege bezeichnet, eine Ansicht, der ich mich anschließen würde. Und der Reale Sozialismus ist eben ein „Erbe“ dieser Umwälzungen, so sieht das der Typ. Darüber könnte man debattieren, aber ich hab jetzt anderes zu tun.

    Und das mit der Berufungsinstanz hat auch was: zwar beriefen sich die Realsozialisten in vielem auf Marx, aber in einer Leseart, die verschiedenen seiner Einsichten sehr widerspricht.
    Darauf wollte der Marxologe meines Erachtens hinweisen.

  4. 4 Krim 04. Mai 2018 um 11:35 Uhr

    Na wenn man gegen Marx hetzen kann, kann man wohl auch einen Begriff von seiner theoretischen Leistung geben. Das einzig „kritische“ was vorkam war, dass „derjenige der die Arbeitskraft kauft mehr davon hat, als der der sie verkauft.“ Das ist so dermaßen verwässert, dass es die Sache mehr verfälscht als sie aufklärt. „Marx sieht voraus, wie Maschinen einst Menschen ersetzen werden, bald wird manche Prophezeiung Wirklichkeit…“

    Hosfeld: „Der russische und der chinesische Kommunismus sind Produkte der großen Katastrophen der 20. Jahrhunderts und wenn sie das Etikett Marx nicht gefunden hätten, dann hätten sie wahrscheinlich ein anderes Etikett gefunden.“ Sprecher: „Am Ende scheitern alle marxistischen Experimente, weil sie dazu missbraucht wurden totalitäres Denken, Ausbeutung, und Unterdrückung zu legitimieren.“ Sprecher: „Doch wie steht es um die eigentlichen Ziele und Ideale des großen Vordenkers? Hosfeld: Es gibt Aspekte die in eine undemokratische Richtung verweisen bei Marx, was aber nicht heißt dass bestimmte Fragen die Marx gestellt hat uns heute nach wie vor beschäftigen und das ist in erster Linie die Frage nach der Instabilität unseres Wirtschaftssystems. Diese Frage hat ihn umgetrieben und sie treibt uns heute immer noch um.“

    Bouvier: „Marx hat keine Antworten auf unsere Krise, aber er zeigt uns, dass es Sinn macht, uns mit unseren Problemen mit unserer Krise fundamental auseinanderzusetzen. Und Marx zeigt, wie man sowas macht. Marx ist die Methode. Nicht die Antwort.“
    Sprecher: „Vielleicht können die Ideen und Analysen des großen Deutschen ja Lösungsansätze für die Probleme der Zeit bieten, als Ersatzreligion und Staatsfundament wurde sie missbraucht und haben dementsprechend versagt.“ Das ist der Schluss.

    Bitte. Muss ich dieses Gewäsch wirklich auseinandernehmen. Da stimmt ja nichts.

  5. 5 Nestor 04. Mai 2018 um 12:04 Uhr

    Haha, du bist halt sehr anspruchsvoll!

    Ich sehe die Doku als Anstoß, in seine Bücher einmal hineinzuschauen. Mehr kann man von einer biographischen Darstellung aus Anlaß einer 200-Jahr-Feier nicht erwarten.

    Du bist, wie man sieht, eher auf dem Standpunkt der kubanischen Tabakarbeiter, die sich „Das Kapital“ vorlesen ließen …

  6. 6 Krim 04. Mai 2018 um 13:19 Uhr

    „Ich sehe die Doku als Anstoß, in seine Bücher einmal hineinzuschauen.“ LOL – Du bist aber heute seehr wohlwollend. Hast du einen buddhistischen Mönch gefrühstückt? Ich würde wegen diesem Beitrag sicher nicht in ein Buch von Marx schauen, im Gegenteil.

    „Mehr kann man von einer biographischen Darstellung aus Anlaß einer 200-Jahr-Feier nicht erwarten.“ Doch das kann man und das sollte man. Man kann vielleicht von der bürgerlichen Journaille und ihren geisteswissenschaftlichen Wasserträgern nicht mehr erwarten – aber das zu konstatieren, ist eine Kritik.

  7. 7 Samson 04. Mai 2018 um 13:25 Uhr

    @Krim

    Natürlich ist so eine Biographie keine Kapitalschulung, aber ein bisschen Theorie hätte man schon erläutern können.

    Ich denke eher, dass du 1) einem gründlichen Missverständnis bezüglich Marx aufsitzt und 2) dem medialen Begriff ‚Doku‘ eine Bedeutung beimisst, die der nicht hat.

    In solchen ‚Dokus‘ wird nur sehr selten wirklich was dokumentiert, weil die Quellen redaktionell nach anderen Kriterien sortiert werden, als es jemand machen würde, für den Marxens Theorie von Interesse wäre. Schon der Titel, „… ein deutscher Prophet“ entlarvt die Absicht, Marx am Ende eben als falschen Propheten quasi alt aussehen zu lassen.

    Zur ‚Verteidigung‘ von Marx ließe sich dann in der Tat nur noch auf dessen Theorie verweisen. Da es zwischen Prophezeiung und Wissenschaft nichts Gemeinsames gibt, lässt sich dazwischen auch nicht unterscheiden. Von den ‚Doku‘-Machern bischen Theorie erläutert haben zu wollen, ist daher m.E. sinnlos.

    Abgesehen davon ist es m.E. historisch falsch, Marx auf den Wissenschaftler zu reduzieren, ganz egal, was immer die Theorie zu erklären imstande ist oder nicht. Insofern halte ich nach wie vor (d.h., für Leute, die es tatsächlich interessiert), die Marx-Biographie von Franz Mehring, die es gedruckt nichtmal mehr im Antiquariat gibt, für die beste, weil aufschlussreichste. Da schreibt Mehring nämlich schon im Vorwort einen Satz, der m.E. Marxens meinetwegen nachhaltige Wirkung gerade nicht auf die Theorie reduziert, sondern diese als Begründung der Revolution nimmt:
    „Sicherlich beruht die unvergleichliche Größe von Marx nicht zuletzt darin, daß in ihm der Mann des Gedankens und der Mann der Tat unzertrennlich verbunden waren, daß sie sich gegenseitig ergänzten und unterstützten. Aber es ist doch nicht minder sicher, daß der Kämpfer in ihm allemal den Vortritt nahm vor dem Denker. Sie dachten darin alle gleich, unsere großen Bahnbrecher, wie Lassalle es einmal ausgedrückt hat: wie gerne wolle er ungeschrieben lassen, was er wisse, wenn nur endlich einmal die Stunde praktischen Handelns schlüge. Und wie recht sie damit hatten, haben wir schaudernd in unseren Zeitläufen erlebt, wo ernste Forscher, die drei oder sogar vier Jahrzehnte über jedem Komma in Marxens Werken gebrütet hatten, sich in einer geschichtlichen Stunde, wo sie einmal wie Marx handeln konnten und sollten, sich doch nur wie trillernde Wetterhähne um sich selbst zu drehen wußten.“

    Streng genommen heißt das aber auch, wenn die Revolution nicht gemacht wird, ist die diese begründende Theorie irgendwann gegenstandslos, wenn bspw. das revolutionäre Subjekt nicht (mehr) existiert.

    @Nestor

    … zwar beriefen sich die Realsozialisten in vielem auf Marx, aber in einer Leseart, die verschiedenen seiner Einsichten sehr widerspricht.

    Das sehe ich auch so. Im Endeffekt drehte sich das Leben der meisten Leute um das, was man kaufen konnte, wenngleich auf Grund politischer Bestimmungen der Realsozialisten nicht alles käuflich war.

    Vor paar Jahren hat mir mal jemand, der es als (DDR-)studierter Bauingenieur nach der ‚Wiedervereinigung‘ zum Immobilienhai brachte, seine Erklärung fürs Ende des Realsozialismus dergestalt hingeworfen, dass die DDR zugrunde gegangen wäre, weil Arbeiter mehr hätten verdienen können als Ingenieure (was stimmte), und das wäre auf Dauer ein unhaltbarer Zustand.

    Der Witz ist aber (und das traf mehr oder weniger auf alle realsozialistischen Länder zu), dass ML in jedem Studiengang zwingender Bestandteil war, und zwar gerade nicht als irgendwie bedeutungsarmes Nebenfach.

  8. 8 Krim 04. Mai 2018 um 14:02 Uhr

    Mein Vorwurf an die DOKU war ja nicht, dass sie Marx zu sehr als Revolutionär und zu wenig als Theoretiker darstellt, insofern glaube ich nicht, dass ich einem Missverständnis aufsitze. Ein Revolutionär hat ja wohl eine Kritik an der Gesellschaft und die Aufgabe einer DOKU wäre ja wohl diese zu dokumentieren.

    Wenn du feststellst, dass „in solchen Dokus nur selten was dokumentiert wird“ dann ist das doch wohl eine Kritik an diesen DOkUS. Du drehst es aber rum und sagst, wer mehr erwartet als den Scheiß, den die machen, legt einen falschen Massstab an. Wer liegt denn jetzt falsch? Ich, der ich von einer Doku verlange, dass sie was dokumentiert, oder Dokumacher, die nur selten waS dokumentieren.

    „Schon der Titel, „… ein deutscher Prophet“ entlarvt die Absicht, Marx am Ende eben als falschen Propheten quasi alt aussehen zu lassen.“

    So sieht es aus. Merkwürdig ist bloß deine Stellung dazu.
    Dass in einer DOKU die Blamage „des großen Deutschen“ betrieben wird, scheint dir klar wie Kloßbrühe und nicht weiter kritikwürdig. Kritikwürdig ist dir dagegen mein Bedürfnis eine kleine begriffliche Ahnung bekommen zu wollen, was Marx so umtrieb. z.B. Als Anregung mal in seine Bücher zu schauen.

    „Streng genommen heißt das aber auch, wenn die Revolution nicht gemacht wird, ist die diese begründende Theorie irgendwann gegenstandslos, wenn bspw. das revolutionäre Subjekt nicht (mehr) existiert.“

    Das ist nun wirklich Unsinn. Denn der Gegenstand Kapitalismus, den Marx erklärt, den gibt es solange die Revolution nicht gemacht wird. Umgekehrt, wenn die Revolution gelungen ist, dann ist die Kapitalkritik tatsächlich gegestandslos, weil es den Kapitalismus nicht mehr gibt. Zweitens ist das Kapital genau deshalb geschrieben worden, um ein revolutionäres Subjekt auf die Beine zu stellen. Das gibt es nämlich nicht so einfach und das wird auch nicht von den Verhältnissen produziert. Von den Verhältnissen produziert wird nur die ausgebeutete Klasse. Dazu, revolutionäres Subjekt zu werden, muss sie sich schon selbst durchringen. Und dabei ist marxens Werk ein Hilfe.

    „dass die DDR zugrunde gegangen wäre, weil Arbeiter mehr hätten verdienen können als Ingenieure (was stimmte), und das wäre auf Dauer ein unhaltbarer Zustand.“ Also ging der Realsozialismus an der ungerechten Entlohnung von Berufen mit höherer Qualifikation zugrunde?

  9. 9 NN 04. Mai 2018 um 14:24 Uhr

    Abzug von US-Truppen aus Syrien? – Russischer Vizeaußenminister nimmt Stellung

    Der russische Vizeaußenminister Oleg Syromolotow hat gegenüber Sputnik erläutert, warum die USA nicht vorhaben, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen.

    US-Außenamt legt Finanzierung der „Weißhelme“ auf Eis – CBS

    Das Außenministerium der USA stellt seine Zuschüsse an die syrische Zivilschutzorganisation „Weißhelme“ ein. Dies berichtet der Nachrichtensender CBS News unter Berufung auf interne Dokumente der US-Behörde.

    Sacharowa kommentiert „ausgeklügelte Finanzierungsschemata von ‚Weißhelmen‘“

    Die Finanzierung der in Syrien agierenden Zivilschutzorganisation „Weißhelme“ läuft laut der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach ausgeklügelten Schemata.

    Moskau: USA stellen Iran gefährlicher als IS und al-Qaida dar

    Die USA versuchen, den Iran und die Bewegung „Hisbollah“ als eine wesentlich größere Gefährdung für Frieden und Sicherheit darzustellen, als die Terrormilizen „Islamischer Staat“* und al-Qaida. Diese Auffassung äußerte der stellvertretende Abteilungsleiter des russischen Außenministeriums, Dmitri Feoktistow.

  10. 10 NN 05. Mai 2018 um 12:07 Uhr

    Israel will russische S-300-Lieferung nach Syrien verhindern

    Israel will nicht, dass Syrien über Fla-Raketenkomplexe S-300 verfügt, und hofft, entsprechende Lieferungen durch seine Verbindungskanäle nach Russland zu verhindern. Dies sagte der Ex-Verteidigungsminister Israels, General a. D. Mosche Jaalon, im Interview mit Sputnik.

    Israelischer General sieht Russland auf Seite der feindlichen „Schiiten-Achse“

    Russland ist kein Gegner oder Rivale Israels im Nahen Osten geworden, obwohl es die israelfeindliche „schiitische Achse“ unterstützt, erklärte der Ex-Verteidigungsminister Israels, General a.D. Mosche Jaalon, im Interview mit Sputnik.

    Israelischer General berichtet über Beinahe-Abschuss von russischem Kampfjet

    Der seit fast drei Jahren existierende „heiße Draht“ zwischen dem israelischen und russischen Militär hat gleich in den ersten Monaten ihrer Existenz geholfen, einen ernsthaften Zwischenfall mit einem russischen Kampfflugzeug abzuwenden. Dies erzählte der Ex-Verteidigungsminister Israels, General a.D. Mosche Jaalon, im Interview mit Sputnik.

  11. 11 Nestor 05. Mai 2018 um 12:53 Uhr

    @Krim

    Ich würde wegen diesem Beitrag sicher nicht in ein Buch von Marx schauen, im Gegenteil.

    Das macht aber nichts, du hast es ja schon getan! ;)

    @Samson

    Der Witz ist aber (und das traf mehr oder weniger auf alle realsozialistischen Länder zu), dass ML in jedem Studiengang zwingender Bestandteil war, und zwar gerade nicht als irgendwie bedeutungsarmes Nebenfach.

    Ja, aber das Lustige war, und das konnte man diesem Pflichtgegenstand entnehmen, was da als „marxistisch“ kanonisiert wurde: eine alternative Wissenschaftstheorie, der Entwicklungsgedanke zwingend hin zum Kommunismus, überhaupt Geschichtsteleologie als Ausweis des „wissenschaftlichen Sozialismus“, und das Stehenlassen von offensichtlichen Widersprüchen als „dialektische Methode“.

    Natürlich lassen sich dafür auch bei Marx Belegstellen finden, das ist aber nicht der Witz seines geistigen Vermächtnisses, sondern eben die staatsmoralisch-nützliche Seite desselben.

    Übrigens gibt es hier ein Mißverständnis: ich habe die Doku, die heißt „ein deutscher Prophet“ nicht gesehen und kann zu ihr nichts sagen.
    Was ich gesehen habe und worüber die Debatte mit Krim lief, war dieser Film:
    Karl Marx und der Klassenkampf
    https://www.youtube.com/watch?v=svGFcMPjktw

  12. 12 Krim 05. Mai 2018 um 16:47 Uhr

    Dir ist aber schon klar, dass das kein Urteil über meine demnächst anstehenden Leseprojekte sein sollte. Ist dir die Formulierung nicht geläufig? Oder was soll eine solche Antwort.

    Oder muss man dir solche Sätze auswalzen, dass du sie verstehst: Wenn ich nichts von Marx wissen würde, und hätte diese Doku gesehen, dann würde die mich garantiert nicht zur Marxlektüre animieren, sondern abschrecken. Was ja wohl unter anderem der Zweck dieser DOKU war.

  13. 13 Nestor 06. Mai 2018 um 0:11 Uhr

    Ja ja, die Biographie ist nicht dein Fach, wie ich sehe. ;-)

  14. 14 Krim 06. Mai 2018 um 12:27 Uhr

    Biographie ist nicht mein Fach, weil du eine Biographie empfiehlst, die gelinde gesagt unter aller Sau ist und auch noch behauptest, sie würde zum Marxstudium animieren. Biographie ist immerhin so sehr mein Fach, dass ich merke wenn mir parteilicher Käse vorgesetzt wird. Es ist immer das gleiche mit dir, kaum kritisiert man dein Urteil, kommt nur noch Mist.

  15. 15 Nestor 06. Mai 2018 um 14:38 Uhr

    Welche würde dir denn zusagen? Gib doch eine Empfehlung!

  16. 16 Krim 06. Mai 2018 um 15:40 Uhr

    1. Wie kommst du darauf von mir zu verlangen eine Empfehlung zu geben? Ist mein Urteil über die TV-Biographien etwa nur dann korrekt, wenn ich eine bessere Alternative vorweisen kann. Kaum macht man dem Bürger sein Urteil über den Staat oder die Gesellschaft madig, kommt die Frage nach der Alternative. Offenbar geht das bei dir genauso. Es ging mir nicht darum die TV-Dokus herabzuwürdigen, um eine andere Biographie zu loben.
    2. Hat Samson oben schon die Biographie von Franz Mehring verlinkt.

  17. 17 NN 06. Mai 2018 um 23:09 Uhr

    Paris sagt sich von Forderung von Assads bedingungslosem Rücktritt los

    Paris hält den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht mehr für obligatorisch für die Regelung der Situation in Syrien, teilte die französische Botschafterin in Russland, Sylvie Bermann, am Sonntag mit.

    „Selbst wenn dann Krieg ist“: Netanjahu kündigt „sehr wichtiges“ Treffen mit Putin an

    Israel ist laut Regierungschef Benjamin Netanjahu fest entschlossen, dem Iran in Syrien Einhalt zu gebieten, und wird nicht einmal vor einem Krieg zurückschrecken. „Besser jetzt als später“, sagte Netanjahu am Sonntag. Deshalb werde sein bevorstehendes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von „besonderer Bedeutung“ sein.

    Rouhani warnt: „USA werden es bereuen“

    Wenn die USA aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum Atom-Deal (JCPOA) aussteigen, werden sie es laut dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani bald bedauern müssen. Den Text dieser Erklärung verbreitete die Kanzlei des iranischen Präsidenten am Sonntag.

    Teheran hat „Beweise“: USA verlegen IS-Terroristen nach Afghanistan

    Der Berater des geistlichen Oberhauptes des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, Generalmajor Yahya Rahim Safavi, hat den USA vorgeworfen, Kämpfer des „Islamischen Staates“* nach Afghanistan zu verlegen.

  18. 18 Samson 07. Mai 2018 um 17:15 Uhr

    @Krim

    Ein Revolutionär hat ja wohl eine Kritik an der Gesellschaft und die Aufgabe einer DOKU wäre ja wohl diese zu dokumentieren.

    Eben das ist dein Missverständnis. Was einen Revolutionär umtreibt, ist nicht die Kritik, sondern aus seiner Perspektive die Notwendigkeit, was zu verändern. Die Doku wurde aber von Leuten gemacht, die diese Perspektive nicht teilen. Und wenn ich schreibe, dass derart Dokus kaum was dokumentieren, dann ist das eine Feststellung, aber gerade keine Kritik an solchen Sachen, auch nicht an deren Machern. Wer mal in dem ‚medialen Hamsterrad‘ drin war, weiß wie’s da zugeht, und das die sog. journalistische Objektivität o.s.ä. meistens ein Ammenmärchen ist, weswegen selbst Wikipedia über den sog. Pressecodex nur dergestalt Auskunft gibt, dieser habe „… den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung“. Insofern liegts du mit deiner Schelte m.E. tatsächlich weit daneben.

    Denn der Gegenstand Kapitalismus, den Marx erklärt, den gibt es solange die Revolution nicht gemacht wird.

    Also m.W. kommt der Begriff Kapitalismus bei Marx überhaupt nicht vor. Der schreibt was über Kapitalverwertung als widerprüchlichen gesellschaftlichen Produktionsprozess und weshalb die ausgebeutete Klasse von dem Reichtum, den sie fabriziert, nichts hat.

    Zweitens ist das Kapital genau deshalb geschrieben worden, um ein revolutionäres Subjekt auf die Beine zu stellen.

    Das ist halt wieder dein Missverständnis bezügl. des Verhältnisses von Theorie und (revolutionärer) Praxis oder meinetwegen auch zwischen Kritik an einer Angelgenheit und der Notwendigkeit, diese zu verändern. Lenin hat das Kapital gründlich studiert und Sachen reininterpretiert, die nicht stimmen. Aber weder die Bolschewiki noch bspw. Castro brauchten die Kapitallektüre, um Revolutionen zu machen.

    Also ging der Realsozialismus an der ungerechten Entlohnung von Berufen mit höherer Qualifikation zugrunde?

    Du liest halt, was du lesen willst. Mir hat das vor Jahren jemnad als seine Version der Geschichte aufgetischt. Das heißt längst nicht, dass ich diese Ansicht teilen täte.

    @Nestor

    Übrigens gibt es hier ein Mißverständnis: ich habe die Doku, die heißt „ein deutscher Prophet“ nicht gesehen und kann zu ihr nichts sagen.

    Ich auch nicht, den Titel habe ich von Krims Einlassung übernommen. Ich glaucbe die ARD-Version hieß „… ein deutscher Philosoph“, liefe aber am Ende aufs selbe raus. Kalr Marx und Klassenkampf kenne ich noch nicht, gestern abend (nach Snooker) hab ich noch paar Minuten Marx und seine Erben mitbekommen, das ist aber auch keine Anregung, sich die blauen Bände vorzunehmen ;)

  19. 19 KHM 07. Mai 2018 um 18:53 Uhr

    „Also m.W. kommt der Begriff Kapitalismus bei Marx überhaupt nicht vor.“ (Samson)

    In meinem Exemplar von MEW 23 lautet der erste Satz des ersten Kapitels:

    „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine „ungeheure Warensammlung“, die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware.“ (S. 49)

    Würdest du bestreiten, dass „Kapitalismus“ nichts anderes ist als die abkürzende Bezeichnung für „Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht“??

    „Zweitens ist das Kapital genau deshalb geschrieben worden, um ein revolutionäres Subjekt auf die Beine zu stellen.“ (Krim)

    „Das ist halt wieder dein Missverständnis bezügl. des Verhältnisses von Theorie und (revolutionärer) Praxis oder meinetwegen auch zwischen Kritik an einer Angelgenheit und der Notwendigkeit, diese zu verändern.“ (Samson)

    Na selbstverständlich hat Marx mit seinen Studien genau diesen Zweck verfolgt. Der war ja schließlich Kommunist und kein „Marxologe“ (um im heutigen Jargon zu bleiben). Und ich will doch mal ganz stark hoffen, dass es heutige Marxisten genauso handhaben. Damit ist ausdrücklich nicht behauptet, dass es eine „Kapitallektüre (bräuchte), um Revolutionen zu machen“. Hat Krim m.W. aber auch nirgends behauptet:

    „Von den Verhältnissen produziert wird nur die ausgebeutete Klasse. Dazu, revolutionäres Subjekt zu werden, muss sie sich schon selbst durchringen. Und dabei ist marxens Werk ein Hilfe.“ (Krim)

  20. 20 Krim 07. Mai 2018 um 19:13 Uhr

    „Eben das ist dein Missverständnis. Was einen Revolutionär umtreibt, ist nicht die Kritik, sondern aus seiner Perspektive die Notwendigkeit, was zu verändern.“

    Oh je. Die Notwendigkeit „Was“ zu verändern sieht so ungefähr jeder. „nicht die Kritik“ – also echt. Meinst du nicht die Einsicht in die Notwendigkeit „was“ zu verändern folgt aus der Kritik?

    „Die Doku wurde aber von Leuten gemacht, die diese Perspektive nicht teilen.“

    Das müssen sie auch nicht. Schließlich machen sie keine Biographie über ihre eigenen Ansichten, sondern über eine historische Person und deren Ansichten.

    “. Und wenn ich schreibe, dass derart Dokus kaum was dokumentieren, dann ist das eine Feststellung, aber gerade keine Kritik „

    Gut, dann ist eben meine Kritik an dir, dass das keine Kritik sein soll.

    „Wer mal in dem ‚medialen Hamsterrad‘ drin war, weiß wie’s da zugeht, und das die sog. journalistische Objektivität o.s.ä. meistens ein Ammenmärchen ist, weswegen selbst Wikipedia über den sog. Pressecodex nur dergestalt Auskunft gibt, dieser habe „… den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung“. Insofern liegts du mit deiner Schelte m.E. tatsächlich weit daneben.“

    Bist du eigentlich noch ganz bei Trost? Weil für die bürgerliche Journallie, Objektivität ein Fremdwort ist und ihre parteiliche Scheiße die Normalität, soll man ihren ideologischen Mist nicht kritisieren dürfen? Wie war das nochmal? Man muss eine Lüge bloß oft genug wiederholen, dann nimmt sie jeder für die Wahrheit.

    „Also m.W. kommt der Begriff Kapitalismus bei Marx überhaupt nicht vor. Der schreibt was über Kapitalverwertung als widerprüchlichen gesellschaftlichen Produktionsprozess und weshalb die ausgebeutete Klasse von dem Reichtum, den sie fabriziert, nichts hat.“

    Und du ziehst nicht in Erwägung, dass letzteres der Begriff des Kapitalismus sein könnte.

    “ Aber weder die Bolschewiki noch bspw. Castro brauchten die Kapitallektüre, um Revolutionen zu machen.“

    1. Das kann man leicht behaupten, wenn die drei Bände vorliegen. 2. „Revolutionen“ – bloß was für welche? Ich wage zu behaupten, es wäre besser gewesen hätten sie da mal reingeschaut. 3. Sagte ich nicht Leute die eh schon Revolution machen wollen brauchen das Kapital, sondern Leute die sie nicht machen wollen. Da stehen ein paar Argumente drin, warum der Kapitalismus nichts taugt.

    „Du liest halt, was du lesen willst.“

    Nein, das ist die Konsequenz deiner Bemerkung und die war als Frage formuliert, weil ich ehrlich gesagt nicht weiß, was der Quatsch an dieser Stelle sagen soll.

  21. 21 Nestor 08. Mai 2018 um 11:34 Uhr

    Was den Zusammenhang von Biographien, Dokus, wissenschaftlichem Sozialismus und Revolution angeht, so wäre ich schon froh, wenn sich etwas mehr Leute mit dem „Kapital“ beschäftigen würden und nicht so hohe Ansprüche an die ohnehin sehr unter Druck stehenden Medienfritzen stellen.

    Aber zurück zu Syrien.

    Sehe ich das richtig und die USA unterstützen inzwischen wieder sehr offen den IS?
    Aus was für Gründen vertreiben pro-iranische Milizen Leute aus Aleppo?
    Hat der Iran tatsächlich etwas vor in Syrien oder ist das eine propagandistische Erfindung Israels?

  22. 22 Samson 08. Mai 2018 um 16:53 Uhr

    @KHM

    Würdest du bestreiten, dass „Kapitalismus“ nichts anderes ist als die abkürzende Bezeichnung für „Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht“??

    Na selbstverständlich, weil in der Abkürzung halt alles rausgekürzt ist, was das Wesen kapitalistische Produktionsweise als gesellschaftlichem Verhältnis ausmacht. Überleg dir einfach mal, warum Marx die Analyse mit der Ware beginnt, die gerade keine ausschließlich kapitalistischer Produktion entspringende Sache ist, obwohl Kapital immer und ausschließlich Waren produziert.

    @Krim

    Meinst du nicht die Einsicht in die Notwendigkeit „was“ zu verändern folgt aus der Kritik?

    Nö, aber aus dem Widerspruch zum Bestehenden. Um bspw. was gegen Armut zu haben, braucht man noch nichtmal einen Begriff von Reichtum zu haben.

    Gut, dann ist eben meine Kritik an dir, dass das keine Kritik sein soll.

    Damit kann ich umgehen :mrgreen:

    Weil für die bürgerliche Journallie, Objektivität ein Fremdwort ist und ihre parteiliche Scheiße die Normalität, soll man ihren ideologischen Mist nicht kritisieren dürfen?

    Das habe ich überhaupt nicht geschrieben, sondern nur (und dabei bleibe ich), dass es dein Missverständnis ist, von der ‚bürgerlichen Journallie‘ etwas zu fordern, was definitiv nicht deren Aufgabe/Anliegen etc. ist. Im Übrigen steht halt deren Parteilichkeit nur im Widerspruch zu unserer, objektiv sind wir deswegen auch nicht.

    Ich wage zu behaupten, es wäre besser gewesen hätten sie da mal reingeschaut.

    Schlaumeier, gerade wenn man’s mit Marx hält, sollte man sich den Konjunktiv in Bezug auf historische Ereignisse tunlichst verkneifen. Hinterher, wo man ohnehin alles besser weiß, stattgefundene Aktionen zu kritisieren ist halt was anderes als den handelnden Akteuren vorzuhalten, sie hätten es besser wissen müssen.

    @Nestor

    Sehe ich das richtig und die USA unterstützen inzwischen wieder sehr offen den IS?

    Konsequent wäre das ja, immerhin haben die den ja quasi erst ‚erfunden‘, nachdem ‚Proxy-Kriege‘ mit regulären Armeen nicht mehr so ‚up to date‘ zu sein scheinen.

    Hat der Iran tatsächlich etwas vor in Syrien oder ist das eine propagandistische Erfindung Israels?

    Also wenn man Thierry Meyssan Glauben schenkt, hängts erstens mal wieder von den Russen ab und lässt sich zweitens nicht so ohne weiteres sagen, was/wer bspw. ‚pro-iranisch‘ sein soll:
    „Der Iran ist heute ein zwischen drei verschiedenen Mächten geteiltes Land. Auf der einen Seite die Hüter der Revolution, auf der anderen Präsident Rohani, und schließlich der Führer Khamenei, der die Konflikte schlichtet.

    Die Revolutionsgarden sind eine von der regulären Armee getrennte Eliteeinheit. Sie gehorchen dem Führer, während die Armee von dem Präsidenten der islamischen Republik abhängt. Sie versuchen, den Nahen Osten von dem angelsächsischen Imperialismus zu befreien. Sie sorgen für den Schutz der Schiiten in der ganzen Welt und verlassen sich als Gegenleistung auf sie, den Iran zu schützen. Sie sind vor allem im Jemen, Irak, Syrien und im Libanon verbreitet.

    Präsident Hassan Rohani versucht sein Land aus der diplomatischen Isolierung, die durch die Revolution von Imam Khomeini entstanden ist, zu lösen. Er beabsichtigt, den internationalen Handel zu entwickeln und den Status einer dominanten Regionalmacht, den sein Land zur Zeit des Schahs hatte, wieder zu erreichen.

    Ajatollah Ali Khamenei, der den Revolutionsgarden ideologisch nahesteht, versucht das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Mächten und die Einheit seines Landes zu bewahren. Es ist eine umso schwierigere Aufgabe, da sich die Spannungen zwischen den beiden vorherigen Gruppen maximal zugespitzt haben. Der ehemalige Präsident Mahmoud Ahmadinedschad (von der Revolutionsgarde stammend) und sein ehemaliger Vize-Präsident Hamid Beghaie wurden vom Rat der Wächter der Verfassung als „schlechte Muslime“ gebrandmarkt. Der erste wurde unter Hausarrest gestellt, während der zweite in einem geheimen Prozess zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

    Seit der Ermordung von Jihad Mugniyah (Sohn von Imad Mugniyah, militärischer Befehlshaber der libanesischen Hisbollah) und von Offizieren der Revolutionsgarden im Januar 2015 an der syrisch-israelischen Demarkationslinie des Golan, deutet alles darauf hin, dass der Iran versucht, Militärbasen im Süden von Syrien einzurichten. Es sollte sich um einen Plan für einen koordinierten Angriff auf Israel, vom Gazastreifen, dem Libanon und von Syrien ausgehend, handeln.

    Es ist dieses Projekt, das Israel verhindern will und dessen Unterstützung jetzt auch von Russland verweigert wird.“

  23. 23 NN 08. Mai 2018 um 17:46 Uhr

    Die Welt wartet auf Trumps Entscheidung

    Die Entscheidung des US-Präsidenten zum Atom-Deal mit Iran steht unmittelbar bevor. Die Anzeichen für ein Ende des Abkommens verdichten sich. EU und Russland warnen vor den Folgen.

    Trump warnt Macron vor: USA steigen aus Atom-Deal mit Iran aus – Zeitung

    US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag nach Informationen der Zeitung „New York Times“ seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in einem Telefonat gesagt, dass er heute den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran ankündigen werde.

    „Atomschlag gegen Washington“: USA drängen Russland eigene Aggression auf

    Die Äußerungen von extremen Repräsentanten der Republikanischen Partei zu einem Atomkrieg gegen Russland sind typisch für die politische Kultur der USA. Diese Ansicht äußerte der Sicherheitsexperte Konstantin Blochin.

    Russlands Qual der Wahl: Iran oder Israel?

    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu wird diese Woche zu Besuch in Moskau erwartet. Experten diskutieren, welche Themen im Mittelpunkt seiner Verhandlungen mit der russischen Staatsführung stehen könnten, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    Während Iran und Israel streiten: Bandelt Russland jetzt mit Libanon an?

    Die jüngsten Spannungen zwischen Tel Aviv und Teheran könnten Moskau helfen, im Libanon Fuß zu fassen. Beirut könnte sich an Russland wenden – in der Hoffnung, dass es den „Teufelskreis“ der Gewalt und der gegenseitigen Bedrohungen durchbricht. Das schreibt Sergej Manukow für das russische Magazin „Expert Online“.

    Erfolg für Hisbollah

    Schiitische Partei siegt bei Parlamentswahl in Libanon. Premier Hariri kann eigene Anhänger nicht mobilisieren

    Schulung und Bewaffnung: US-Kongress will Hilfe für Assads Gegner erweitern

    Der Kongress der USA beabsichtigt, das Pentagon-Programm zur „Ausbildung und Ausstattung“ von Trupps der bewaffneten Opposition in Syrien zum Jahresende 2019 zu erweitern, wie dem publik gemachten Bericht über den Verteidigungsetat-Entwurf der Vereinigten Staaten für das Finanzjahr 2019 zu entnehmen ist.

    Trotz möglicher US-Sanktionen: Türkei wird russische S-400-Systeme kaufen

    Russland wird der Türkei die S-400-Raketenabwehrsysteme zu vereinbarten Fristen liefern, wie Ismail Demir, der für die Rüstungsindustrie zuständige Sekretär im Verteidigungsamt, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu sagte. Mögliche US-Sanktionen werden ihm zufolge dies nicht beeinflussen können.

  24. 24 Nestor 08. Mai 2018 um 20:55 Uhr

    Als teilweise Zusammenfassung der letzten Posts ist festzuhalten:

    Der Iran spricht offenbar nicht mit einer Stimme, und Rußland scheint die Idee der territorialen Einheit Syriens aufgegeben zu haben.

  25. 25 NN 08. Mai 2018 um 21:54 Uhr

    Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

    Trotz Warnungen aus der EU und Russland: Donald Trump hat das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Ab sofort soll es „die schärfsten Sanktionen“ geben.

    Iran droht mit Uran-Anreicherung „in den nächsten Wochen“

    Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurück, die Reaktion aus Teheran folgt prompt: Präsident Rohani spricht über eine mögliche Wiederaufnahme des Nuklearprogramms.

    Deutsche Firmen sollen sich „sofort“ aus Iran zurückziehen

    Die EU will am Atomabkommen mit Iran festhalten – trotz des Ausstiegs der USA. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin hat dazu eine klare Botschaft. Die Reaktionen im Überblick.

    „Kein bilaterales Abkommen“: EU will an Atom-Deal mit Iran festhalten – Mogherini

    Die EU will sich laut der Außenbeauftragten Federica Mogherini auch nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit Teheran an den Deal halten. Die Vereinbarung sei nicht bilateral und befinde sich auch nicht in den Händen eines einzelnen Landes. Die EU behält sich laut Mogherini vor, aus eigenen Sicherheitsinteressen zu handeln.

    Einfach brandgefährlich

    Mit seiner Hochrisiko-Politik gegenüber Iran bringt der US-Präsident den Nahen Osten an den Rand eines großen Krieges.

    Israel meldet „ungewöhnliche Aktivitäten“ iranischer Streitkräfte

    Israel hat sein Militär in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Armee hält nach eigenen Angaben einen Angriff iranischer Kräfte von Syrien aus für möglich.

  26. 26 Krim 08. Mai 2018 um 22:14 Uhr

    „Um bspw. was gegen Armut zu haben, braucht man noch nichtmal einen Begriff von Reichtum zu haben.“

    Schon wieder dein unbestimmtes „was“. Es kommt doch drauf an was genau man an der Armut auszusetzen hat. Wer meint, dass es ungerecht zugeht, hat auch einen Widerspruch zum Bestehenden. Aus Ungerechtigkeit als Kritik können aber zig Sachen folgen, zum Beispiel der Eintritt in die Gewerkschaft oder in die Kirche. „Widerspruch“ ist gar nichts wert. Jeder widerspricht – und der Widerspruch taugt in aller Regel nichts. Der taugt nur dann was, wenn die Kritik was taugt.

    „Das habe ich überhaupt nicht geschrieben, sondern nur (und dabei bleibe ich), dass es dein Missverständnis ist, von der ‚bürgerlichen Journallie‘ etwas zu fordern, was definitiv nicht deren Aufgabe/Anliegen etc. ist.“

    1. Ich fordere gar nichts. – Ich kritisiere! Verstehst du den Unterschied? Ich sage nicht die Journaille vergeht sich an ihrem Auftrag, wenn sie gegen Marx hetzt. Ich sage, sie denkt ideologisch, wenn sie das tut.

    „Übrigen steht halt deren Parteilichkeit nur im Widerspruch zu unserer, objektiv sind wir deswegen auch nicht.“

    Weil du halt demokratisch relativistisch versaut bist. Natürlich wird einem in Schule und anderswo immer eingebimst, dass es Objektivität nicht gibt und deshalb wird behauptet das Denken ginge gar nicht anders als parteilich. Das ist aber falsch. Denn meine „Parteilichkeit“ ist eben eine Konsequenz aus objektiver Kritik, die zum Beispiel in den drei Bänden Kapital steht. Ich bin nicht für die Revolution, weil mir ein Unternehmer mal zu wenig bezahlt hat, sondern weil ich das Kapital studiert habe und objektiv weiß, dass die Lohnabhängigen die ausgebeutete Klasse sind und dieses gesellschaftliche Verhältnis den Angehörigen dieser Klasse systemnotwendig das Leben kaputt macht. Meine „Parteilichkeit“ ist die Konsequenz objektiven Wissens über die Gesellschaft und mein Wissen ist nicht umgekehrt Produkt parteilicher Interessen, wie das bei Bürgern der Fall ist.

    „Hinterher, wo man ohnehin alles besser weiß, stattgefundene Aktionen zu kritisieren ist halt was anderes als den handelnden Akteuren vorzuhalten, sie hätten es besser wissen müssen.“

    Du hast mich missverstanden. Ich wollte nicht den historischen Akteuren irgendwas vorhalten, sondern dir wollte ich vorhalten, dass du es für unerheblich hältst, wer mit welchem Wissen welche Gesellschaft anstrebt. Das ist eben nicht unerheblich, sondern ziemlich entscheidend. Dein Argument, das Marxsche Kapital braucht es nicht für Revolution, was man an den Bolschewiki angeblich sehen kann, ist halt blöd. Eine Revolution kann man ohne Marx vielleicht machen, aber die sieht dann halt auch dementsprechend aus. Revolution ist halt nicht gleich Revolution. Es kommt dabei schon noch ganz entscheiden auf deren Inhalt an.

  27. 27 Krim 08. Mai 2018 um 23:11 Uhr

    Spon: „Drittens: Donald Trump isoliert die USA und spaltet den Westen. Zwar erhält er Applaus von Israel, aber der Präsident macht klar, dass er auf die Meinung anderer wichtiger Verbündeter wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland pfeift. Sie alle haben versucht, ihn von diesem Schritt abzubringen, weil sie den Deal als Stabilitätsfaktor in der Region sehen. Er hat nicht auf sie gehört. So leistet er der Entfremdung zwischen den USA und Europa weiter Vorschub, es dürfte in Zukunft immer schwieriger werden, auch bei anderen Themen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.“ Sieht so aus als würden die Transatlantiker langsam vom Glauben abfallen?

  28. 28 Nestor 08. Mai 2018 um 23:39 Uhr

    @Krim
    Transatlantiker und Antideutsche sehen schweren Zeiten entgegen! ;-)

  29. 29 Samson 09. Mai 2018 um 0:29 Uhr

    Es kommt doch drauf an was genau man an der Armut auszusetzen hat.

    Käse, man braucht nicht mal einen Begriff davon, man erfährt sie einfach und hat genau zwei Möglichkeiten: entweder ‚erträgt‘ man sie in ‚Demut‘ o.s.ä. oder man wehrt sich dagegen, und zwar ganz praktisch.

    Ich sage nicht die Journaille vergeht sich an ihrem Auftrag, wenn sie gegen Marx hetzt. Ich sage, sie denkt ideologisch, wenn sie das tut.

    Ja und, was hast du damit gekonnt? Im Übrigen ist die Propaganda gegen Marx, von mir aus Hetze, genau der Klassenauftrag der Journaille. Ob die Macher die ideologische Begründung unterschreiben oder nicht, ist belanglos, aber ihnen daraus einen als Kritik deklarierten Vorwurf zu machen, halte ich für witzlos.

    Ich bin nicht für die Revolution, weil mir ein Unternehmer mal zu wenig bezahlt hat, sondern weil ich das Kapital studiert habe …

    Und mit so einem Scheiß willst du allen Ernstes Leute, die dir übern Weg laufen und von den blauen Bänden noch nie was gehört haben, dazu bringen, irgendwas ‚einzusehen‘?? Und wenn dir niemand zuhört, bist du beleidigt und beschimpfst kritisierst sie als demokratieversaute Bürger o.s.ä.?

    …dir wollte ich vorhalten, dass du es für unerheblich hältst, wer mit welchem Wissen welche Gesellschaft anstrebt.

    Das ist mir schon klar, aber damit kann ich leben. Zumal für meine Begriffe zwischen meinetwegen ‚eine-Gesellschaft-anstreben‘ und ‚bestehende-Verhältnisse-umstürzen‘ eine Differenz besteht, die weder in Studierstuben noch im allwissenden Internet zu überwinden ist. Das eine ist nämlich günstigstenfalls Theorie, das andere aber mühselige Praxis.

    Dein Argument, das Marxsche Kapital braucht es nicht für Revolution, was man an den Bolschewiki angeblich sehen kann, ist halt blöd.

    Da liest du halt wieder, was du lesen willst. Mein Argument ist (und das steht auch oben so), dass die Bolschewiki ebenso wie die Cubaner praktische Gründe hatten, die jeweils bestehenden Verhältnisse über den Haufen zu werfen. Und du setzt dagegen, die hätten besser Bücher lesen sollen, um nach dem Umsturz was zu machen, was hernach von dir Großkritiker abgesegnet werden würde. Das ist nicht nur ein saublödes Argument, sondern obendrein ein über die Maßen lächerliches.

  30. 30 NN 09. Mai 2018 um 10:19 Uhr

    Europas Stunde

    Eine fast unlösbare diplomatische Aufgabe: Was Deutschland und Europa jetzt tun müssen, um den Iran-Deal zu retten und eine Konfrontation mit den USA zu verhindern.

    Dann eben ohne Trump

    Bis zuletzt haben die Europäer für den Erhalt des Iran-Abkommens gekämpft – und verloren: Die USA steigen aus. Kann man den Deal auch ohne den Verbündeten am Leben erhalten?

    Irans Parlamentspräsident sieht sich nicht mehr an Atomdeal gebunden

    Die Hardliner in Iran waren von Anfang an gegen das Atomabkommen. Ihre Reaktionen auf Trumps Aufkündigung des Deals fallen entsprechend harsch aus. Doch es gibt auch Anlass zur Hoffnung.

    Ölpreis steigt – Saudi-Arabien will Markt stützen

    Der Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen hat direkt auf den Ölpreis durchgeschlagen. Der stieg auf den höchsten Stand seit 2014. Saudi-Arabien deutet eine Ausweitung seiner Förderung an.

    Deutsche Wirtschaft fordert Beistand von der Regierung

    Deutsche Firmen sorgen sich nach Donald Trumps Ausstieg aus dem Atom-Deal nicht nur um ihre Geschäfte in Iran. Sie fürchten auch um Aufträge in den USA – und setzen auf die Bundesregierung.

  31. 31 Krim 09. Mai 2018 um 11:16 Uhr

    Nein kein Käse. Ich sag doch nicht Armut würde durch Kritik erst entstehen. Natürlich erfährt man sie, ihre Existenz ist natürlich objektiv. Bloß – „Wer den Schaden hat sollte für seine korrekte Erklärung sorgen.“ Es kommt doch entscheidend darauf an, wie man den Schaden geistig einordnet. Die Dinge tropfen ja nicht einfach in ihrer Objektivität ins Bewusstsein, sondern die Erarbeitung ihrer Objektivität ist eine geistige Leistung. Man kann z.B. Armut als Strafe Gottes für begangene Sünden begreifen oder sich an dem alten Spruch festhalten „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“, als durchs Jammertal ins Schlaraffenland oder man kann zum DGB gehen, und denken Armut müsste nicht sein, wenn jeder nur einen fairen Anteil am Produktionsergebniss erhalten würde. Jedes mal ist die geistige Einordnung des objektiven Schadens eine andere.

    „Ob die Macher die ideologische Begründung unterschreiben oder nicht, ist belanglos, aber ihnen daraus einen als Kritik deklarierten Vorwurf zu machen, halte ich für witzlos.“

    Witzlos im Sinne von erfolgversprechend, nehme ich an? Oder meinst du „falsch“? Meinst du ich versuche die Journaille zu überzeugen oder meinst du ich versuche Leute zu überzeugen, die deren Ergüsse lesen. Natürlich geht es um letztere und denen sage ich, dass die bürgerlichen Biographien von Marx nur von ihrem ideologischen Interesse an diesem Kapitalismuskritiker handeln.

    „Und mit so einem Scheiß willst du allen Ernstes Leute, die dir übern Weg laufen und von den blauen Bänden noch nie was gehört haben, dazu bringen, irgendwas ‚einzusehen‘??“

    Nein, mit so einem Scheiß, komme ich dir. Und du hast von den blauen Bänden ja schon mal gehört oder?

    „Das eine ist nämlich günstigstenfalls Theorie, das andere aber mühselige Praxis.“

    erholsame Theorie vs. mühselige Praxis. Wo ist das Argument? Ist mühselig gut und erholsam schlecht?

    „dass die Bolschewiki ebenso wie die Cubaner praktische Gründe hatten, die jeweils bestehenden Verhältnisse über den Haufen zu werfen.“

    J e d e r hat praktische Gründe. Es kommt aber darauf an wie man die praktischen Gründe theoretisch verarbeitet. Um mit Marx zu sprechen: Natürlich kommt es drauf an die Welt zu verändern und die Welt nicht n u r zu interpretieren, aber ohne Theorie bzw. mit falscher Theorie kommt eben auch nur falsche Praxis dabei raus.

    „Und du setzt dagegen, die hätten besser Bücher lesen sollen, „

    Nein, die hätten nicht anstatt Revolution zu machen Bücher lesen sollen, sondern sie hätten bei der Revolution oder vorher Bücher lesen sollen. Und dabei geht es nicht um meinen Segen, denn die Widersprüche, die sie sich einhandeln die kriegen sie schon selbst mit. Wegen ihrem gesellschaftlichen Projekt hätten sie das machen sollen.

  32. 32 Krim 09. Mai 2018 um 12:03 Uhr

    Das Problem ist doch folgendes: Es sieht so aus als würde der Iran mehr wert auf den Handel mit der EU legen, als mit der USA. Also könnte der IRAN wahrscheinlich verschmerzen, wenn die USA die Sanktionen aufrechterhält bzw. neue beschließt, wenn dafür normale Handelsbeziehungen mit China, Russland und der EU erreicht werden. Das blöde ist, dass die USA das ja genau nicht will, weil sie den Iran als Feind ansieht, der sowieso lügt und trotz Vertrag sich weiter atomar bewaffnet. Also wird die USA versuchen die EU ins Boot zu holen und jedem Unternehmen Strafen androhen, das gegen US-Sanktionen verstößt.

    Das ist ein handfester Gegensatz. Und die USA haben im Moment noch die besseren Karten. „Er könnte damit drohen, die Solidarität in der Nato infrage zu stellen, wenn Europa gegen Iran nicht mitzieht. Das wäre eine Katastrophe.“ Jedenfalls begreift auch der Spiegel, dass Trump gegen deutsche und EU-Interessen geht.

    (Was hat denn Trump für eine Unterschrift? Sogar das runde D und das p schreibt er als Pfeilspitze. Hat der das geübt, damit man schon an der Unterschrift sieht, was für ein harter Hund er ist.)

  33. 33 Nestor 09. Mai 2018 um 12:10 Uhr

    Interessant an der Aufkündigung des Deals mit dem Iran ist die Sache mit Boeing. Wenn da ein 17 Mrd-Deal platzt, so ist das für Boeing eine Katastrophe.
    Und wo kauft dann der Iran seine Flugzeuge? Bei Airbus oder in Rußland?
    Verzichtet Airbus auf Iran-Geschäfte oder baut er vielleicht in Zukunft seine bisherigen Komponenten aus den USA selbst?
    In welchem Land?
    Ajajaj, das wird alles haarig.

  34. 34 NN 09. Mai 2018 um 13:22 Uhr

    „Dumm und oberflächlich“

    Der oberste politische und religiöse Führer Irans hat den US-Austritt aus dem internationalen Atomabkommen als dumm bezeichnet. Ajatollah Chamenei warf dem US-Präsidenten Lügen vor.

    Trump schadet den Iranern – und hilft dem Regime

    Donald Trumps Entscheidung gegen den Atomdeal dürfte Irans Wirtschaft treffen. Doch reicht der Schritt aus, um den von ihm erwünschten Regimewechsel herbeizuführen?

    „Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben“

    Trotz des US-Austritts aus dem Atomabkommen mit Iran will Deutschland an dem Deal festhalten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas kritisieren die Entscheidung Donald Trumps – und appellieren an Teheran.

    Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin

    Sein Tweet kam wie ein Befehl daher: US-Botschafter Richard Grenell eckt gleich an seinem ersten Tag in Deutschland an. Der ehemalige Top-Diplomat Wolfgang Ischinger hat eine klare Botschaft an ihn.

  35. 35 Samson 09. Mai 2018 um 13:57 Uhr

    „Wer den Schaden hat sollte für seine korrekte Erklärung sorgen.“ Es kommt doch entscheidend darauf an, wie man den Schaden geistig einordnet.

    Zu was sollte dieser Stuss wohl taugen? Die ‚geistige Einordnung‘ hängt halt, wie du selber ausführst, vom subjektiven Standpunkt desjenigen ab, der da was ‚einordnet‘. ‚Objektivität‘ ohne Subjekte ist Nonsens. Und für die Entscheidung, einen Schaden zu beseitigen, spielt die Erklärung, wie der überhaupt erst enstehen konnte, überhaupt keine Rolle.

    Wer am Verhungern ist, braucht ebenso (über)lebensnotwendig was zu futtern wie meinetwegen ein Kranker Medizin, und zwar vollkommen unabhängig davon, wer sich welchen Reim darauf macht resp. darauf rumhackt, das Reimen allein sei „eine geistige Leistung“.

    … denen sage ich, dass die bürgerlichen Biographien von Marx nur von ihrem ideologischen Interesse an diesem Kapitalismuskritiker handeln.

    Abgesehen davon, dass du damit nur deine Ideologie zum Besten gibst, bist du vollkommen auf dem Holzweg, wenn du den Alten ausgerechnet als “Kapitalismuskritiker“ einsortierst. Wäre man gehässig, könnte man das als Rufmord an einem Revolutionär bezeichnen.

    … erholsame Theorie vs. mühselige Praxis. Wo ist das Argument?

    Das erste Attribut und der Gegensatz sind von dir, weil du halt liest, was du lesen willst und selten, was da steht. Bei mir steht nicht umsonst günstigstenfalls, was sich darauf bezieht, dass bei Marx Theorie und Praxis eben günstigstenfalls eine (Achtung Dialektik) Einheit darstellen, und zwar dann, wenn die Theorie einen adäquaten Begriff von der Praxis vermittelt. Bei dir dagegen soll (eben anders als bei Marx) die Theorie die Praxis ‚kritisieren’, also Futter für die verschrobene Ideologie liefern. (Überleg dir einfach mal, aus welchem Grund MEW 23-25 den Untertitel „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ haben)

    Um mit Marx zu sprechen: Natürlich kommt es drauf an die Welt zu verändern und die Welt nicht n u r zu interpretieren, aber ohne Theorie bzw. mit falscher Theorie kommt eben auch nur falsche Praxis dabei raus.

    Das ist nicht mal mehr Ideologie, sondern nur noch Unfug. Keine Ahnung, welcher Teufel dich reitet, um sowas in Marxens Texte hinein zu interpretieren, das steht da nämlich nirgendwo. Die ‚falsche Praxis’ ist soziologisches Geschwätz, das sich Leute ausgedacht haben, die nie aus der Studierstube heraus kamen und am Ende enttäuscht waren, dass diejenigen, die sie unter Proletariat einsortierten, nicht die Kastanien aus dem Feuer geholt haben.

    Tatsächliche Revolutionäre an dergleichen Termini blamieren zu wollen, gibt den Kritiker vollends der Lächerlichkeit preis, weil der den Nachweis von ‚richtiger Praxis’ sowenig zu erbringen vermag wie die Pfaffen den von Gott.

  36. 36 Nestor 09. Mai 2018 um 14:52 Uhr

    Um mich hier in diese Debatte wieder etwas einzubringen:

    Und für die Entscheidung, einen Schaden zu beseitigen, spielt die Erklärung, wie der überhaupt erst enstehen konnte, überhaupt keine Rolle.

    Doch, würde ich schon sagen. Es kommt ja darauf an, wie man den Schaden bestimmt. Für Niedriglohn oder Berufskrankheiten z.B. machen die meisten Leute den Arbeitgeber verantwortlich, manche beschreiten den Rechtsweg. Daß sich darin eine gesellschaftliche Notwendigkeit ausdrückt, auf diese Idee kommen wenige, sondern sie individualisieren das Problem.

    wenn du den Alten ausgerechnet als “Kapitalismuskritiker“ einsortierst. Wäre man gehässig, könnte man das als Rufmord an einem Revolutionär bezeichnen.

    Das liegt aber daran, daß heutzutage jeder Schwanz Kapitalismuskritiker sein will, so auch Attac usw. Also der Rufmord ergubt sich aus der Bedeutungsverschiebung.
    Natürlich war Marx ein Kapitalismuskritiker. Was denn sonst!

  37. 37 Krim 09. Mai 2018 um 15:13 Uhr

    „‚Objektivität‘ ohne Subjekte ist Nonsens.“

    Meine Herren! Sind diese Standardkalauer bürgerlicher Wissenschaft dein Ernst oder willst du mich bloß ärgern? Wo hast du denn bei mir was gelesen von Objektivität ohne Subjekte. Natürlich braucht es Subjekte, um zu Denken, das heißt aber halt nicht, dass das Denken notwendig subjektiv ist! Nein die geistige Einordnung hängt eben nicht notwendig vom subjektiven Standpunkt ab. Sie k a n n davon abhängen und wenn sie davon abhängt, denkt sie fehlerhaft bzw. ideologisch.

    „Und für die Entscheidung, einen Schaden zu beseitigen, spielt die Erklärung, wie der überhaupt erst enstehen konnte, überhaupt keine Rolle.

    Du musst auch mal lesen was dasteht und nicht dementieren, was ich gar nicht geschrieben habe. Sogar dass du einen Schaden überhaupt als zu beseitigenden wahrnimmst, brauchst du eine richtige Erklärung. Wenn man den Schaden z.B. als notwendiges Durchgangsstadium ansieht z.B. bis die Herrenjahre kommen, dann braucht man ihn gar nicht beseitigen, sondern muss bloß warten. Und dann geht es weiter. Die Frage w i e man ihn beseitig, hängt natürlich von der Erklärung ab. Die Erklärung ist in a l l e n Belangen das Alpha und Omega.

    „Wer am Verhungern ist, braucht ebenso (über)lebensnotwendig was zu futtern“

    Ja dann schalte halt ne Anzeige für Brot für die Welt. „Was zu futtern“ Was soll das denn für ein kriterienloser Quatsch sein. Kühe und Schweine bekommen auch was zu futtern. Wenn es das bloß ist, was du willst.

    „Abgesehen davon, dass du damit nur deine Ideologie zum Besten gibst, „

    Überleg doch mal zwei Sekunden. Hab ich eine Marx-Biographie geschrieben? Wie kann ich dann eine Ideologie zum Besten geben. Bin ich ein Ideologe, weil ich Ideologie kritisiere?

    „bist du vollkommen auf dem Holzweg, wenn du den Alten ausgerechnet als “Kapitalismuskritiker“ einsortierst. „

    Das hast du oben s e l b s t behauptet! Was soll Marx denn sonst sein, wenn kein Kapitalismuskritiker? Natürlich ist er das.

    „Das erste Attribut und der Gegensatz sind von dir,“

    Ja die Frage ist von mir.

    „Bei dir dagegen soll (eben anders als bei Marx) die Theorie die Praxis ‚kritisieren’,“

    Watt? Du bist total verbildet. Du merkst dir irgendwelche Schlagworte und kapierst nichts: „dialektische Einheit von Theorie und Praxis.“ Jemine. Was soll denn das anderes sein,als dass man sich vorher überlegt (Theorie), was man praktisch tut?

    „(Überleg dir einfach mal, aus welchem Grund MEW 23-25 den Untertitel „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ haben)“

    Ja überleg dir das selber mal. Oben hast du noch behauptet, Marx sei kein Kapitalismuskritiker – Wie kommt es dann, dass der Untertitel des Kapitals etwas modernisiert lautet – „Kritik der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse“ Und dass es sich um „kapitalistische“ Produktionsverhältnisse handelt, das steht dann im Haupttitel. Marx dachte damit die theoretische Kritik zu liefern die einer praktischen Kritik (Revolution) vorausgehen muss. Mehr ist an dem Geschwätz von der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis nicht dran.

    „Die ‚falsche Praxis’ ist soziologisches Geschwätz, das sich Leute ausgedacht haben, die nie aus der Studierstube heraus kamen und am Ende enttäuscht waren,“

    Soll das das Gegenargument dagegen sein, wenn Linke blödes Zeug denken und tun? – Der Kritiker kam nicht aus der Studierstube heraus? Das ist kein Arguement sondern eine Diffamierung. Theorie falsch weil keine Praxis. Also echt. Schämst du dich nicht mir mit den dümmsten altlinken Dogmen zu kommen.

    “ weil der den Nachweis von ‚richtiger Praxis’ sowenig zu erbringen vermag“

    Allerdings kommt nur ein Revi wie du darauf, dass man „richtige Praxis“ nachweisen können müsste. „nachweisen“ wohlgemerkt – also mit theoretischen Mitteln (bäh) Praxis loben und preisen. Ist das nicht ein Widerspruch, wenn Theorie sowieso immer schlecht ist und Praxis gut? Oder ist zum Affirmieren die Theorie dann doch recht. Zweitens verwechselst du Kritik mit dem Aufstellen von Vorschriften für „richtige Praxis“. Mit letzterem habe ich nichts am Hut – mit ersterem schon.

  38. 38 NN 09. Mai 2018 um 18:37 Uhr

    Trump droht Iran mit „sehr ernsten Konsequenzen“

    Donald Trump legt im Iran-Konflikt nach. Die Regierung in Teheran müsse verhandeln, „sonst wird etwas passieren“.

    Trump eröffnet zweite Front gegen Europa

    Erst der Streit über Strafzölle, jetzt Trumps Rückzug aus dem Iran-Atomabkommen: Die Beziehungen der USA zur EU verschlechtern sich zusehends. Es droht ein gefährlicher Handelskrieg.

    „Ich bezweifele, dass Trump strategisch vorgegangen ist“

    Was bedeutet der US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen für die deutsche Wirtschaft? IW-Chef Hüther erwartet große Nervosität – und weiteren Ärger mit den Amerikanern. Sein Rat an die Kanzlerin: hart bleiben.

    „Partnerschaft und Kasernenhof-Ton schließen sich aus“

    Erster Tag im Amt, gleich die Gastgeber düpiert: Der neue US-Botschafter in Berlin erntet harsche Kritik für seine Aufforderung an hiesige Unternehmer, sich sofort aus Iran zurückzuziehen. Beobachtern zufolge verheißt dieser Start nichts Gutes.

    Der Ölpreis steigt, der Schock bleibt zunächst aus

    Nach den US-Sanktionen gegen Iran fürchten Anleger einen Preisschock am Ölmarkt. Dabei spricht sehr viel gegen solche Turbulenzen.

    Schlecht für Airbus, schlecht für Boeing, schlecht für die Sicherheit

    Die iranische Flugzeugflotte ist völlig veraltet, Airbus und Boeing hofften auf Milliardengeschäfte. Aus und vorbei: Die US-Sanktionen beenden alle Deals. Passagiere müssen bangen, russische Hersteller profitieren.

    Nach Trumps Rückzug aus Atomdeal: Macron fordert Erweiterung des Iran-Abkommens

    Nach dem überraschenden Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran fordert der französische Präsident Emmanuel Macron Verhandlungen über eine Erweiterung des bestehenden Abkommens.

    Gespräche mit Netanjahu: Putin hält Lage im Nahen Osten für „angespannt“

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Lage im Nahen Osten als „angespannt“ bezeichnet. Außerdem hat der russische Staatschef aufgerufen, nach Wegen zur Beilegung der Konflikte in der Region zu suchen.

    US-Ausstieg aus Atom-Deal: „Russen können als Friedensstifter in Geschichte eingehen“

    Mit ihrem Ausstieg aus dem Iran Atomabkommen haben sich die USA selbst isoliert und bewiesen, dass sie nicht mehr die einzige Weltmacht seien. Das meint der Politologe Behrooz Abdolvand. Für ihn ist Trumps Erklärung der historische Moment, der das Ende einer unipolaren Welt und den Übergang zu einer multipolaren Welt besiegelt.

  39. 39 Nestor 09. Mai 2018 um 22:13 Uhr

    Der Spiegel ist inzwischen, so mein Eindruck, sehr verstört und ringt um eine neue Blattlinie. Trump bringt da wirklich Leben in die Bude, und sein frischgebackener Botschafter in Deutschland wurde offenbar sorgfältig ausgewählt, um keine Unklarheiten im Gastland zu hinterlassen.

    Heute habe ich auf der Straße einen alten Bekannten getroffen, der an einem Artikel schreibt mit der Stoßrichtung: Die Türkei könnte der EU den Garaus machen.

    Seine Thesen sind: die Türkei hat seit einiger Zeit aufgerüstet wie wild und hat z.B. fast so viele Flugzeuge wie die NATO-EU-Staaten (also diejenigen EU-Staaten, die in der NATO sind) zusammen.
    Der Sultan will ernst machen mit seinem Traum, das Osmanische Reich wieder hinzukriegen. In Afrin und anderen Teilen Syriens wird geübt, wie man sich auch in andere Richtungen ausbreiten kann. Aufgrund dessen, wie die EU sich präsentiert und wie sich USA und EU im Nahen Osten aufführen, rechnet er sich Chancen aus, sich überall etwas einverleiben zu können.

    Die Bettelei von Merkel wegen der Flüchtlinge hat den türkischen Politikern vor Augen geführt, wie schwach die EU politisch ist. Militärisch ist sie sowieso matt drauf, weil völlig abhängig von den USA.
    Ob die USA der EU im Falle eines türkischen Angriffs helfen würden, ist sehr fraglich. Vielleicht würden sie eher im stillen Kämmerchen Freundentänze aufführen.

    Irgendwann wird die Türkei Griechenland angreifen, um sich ägäische Inseln zu krallen. Vielleicht ganz kleine, unbewohnte. Dann wird die Regierung schauen, wie die EU reagiert. Wenn dann irgendwelche Deklarationen und keine Handlungen herauskommen – was wahrscheinlich ist –, wird die Türkei weiter vordringen.

    Rußland, so meinte mein Bekannter, schaut wohlwollend zu, und unterstützt die Türkei auch dabei, weil es inzwischen die Nase von der EU voll hat und so ein Zerstörungswerk Erdogans ihnen recht wäre, um so mehr, als die Russen sich nicht selber die Finger dabei schmutzig machen brauchen.

    Das war alles recht überraschend, aber bei weiterem Nachdenken ist so ein Szenario durchaus möglich.
    Es sei denn, ein anderer Player macht plötzlich einen Schwenk und schafft eine völlig neue Lage.

  40. 40 Krim 10. Mai 2018 um 0:06 Uhr

    Ne Nestor. Das ist Spinnerei. Mag ja sein, dass Russland von der EU die Schnauze voll hat. Eine Eroberung von Griechenland würde den Russen sicher nicht schmecken, da dann die Türkei die vorherrschende Macht im Mittelmeer und dem schwarzen Meer wäre und das will Russland auch nicht. Ferner steht Russland auf dem Standpunkt des Völkerrechts und sagt deshalb nicht einfach ja bloß, weil sie über die EU verärgert ist.

    „Der Sultan will ernst machen mit seinem Traum, das Osmanische Reich wieder hinzukriegen.“ Erdogan ist kein Sultan.

    Wer soll ihn denn unterstützen, selbst wenn Russland zuschaut? Der Iran nicht. Syrien nicht. Die USA nicht. Mir fällt niemand ein. Die Türkei rüstet auf, weil sich die ganze Region im Dauerkriegszustand befindet und sie ein bestimmender Machtfaktor im Nahen Osten sein will. Die EU würde die Einverleibung griechischer Inseln nicht hinnehmen. Der Flüchtlingsdeal war nur eine Möglichkeit unter vielen auf den Flüchtlingsstrom einzuwirken. Das wäre auch anders gegangen. Die Merkel war halt kurz von der neuen Führungsrolle in der EU vor Machtgeilheit ein wenig übergeschnappt und hat gedacht sie könnte auch in der Flüchtlingskrise die EU Staaten, wie beim Euro, nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Da hat sie sich gedacht die EU unter Führung Deutschland könne sich als Schutzmacht der Flüchtlinge profilieren und könne so Zuständigkeit in Syrien beanspruchen. Ist aber nicht aufgegangen. Die Flüchtlinge hat keine Sau interessiert. Das Euro Diktat gegenüber Griechenland hat dazu beigetragen, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben. Da hat sich die Bundesregierung einige Fehleinschätzungen geleistet. Aber bloß weil die BRD in dieser Beziehung einigermaßen dämlich agiert hat, ist sie deshalb nicht schwach. Ein direkter Angriff auf das Territorium der EU würde nicht hingenommen werden. Ist dein Bekannter Türke?

  41. 41 NN 10. Mai 2018 um 0:10 Uhr

    Israel meldet Raketenangriff Irans auf Golanhöhen

    Israel wirft iranischen Streitkräften vor, Militärposten auf den Golanhöhen mit etwa 20 Raketen angegriffen zu haben. Die Geschosse seien aus Syrien abgefeuert worden. Ein Sprecher der israelischen Armee sagt: Man habe reagiert.

    Iranische Kräfte beschießen israelische Positionen mit 20 Raketen – Israels Armee

    Laut dem Pressedienst der israelischen Armee haben iranische Kräfte Positionen der israelischen Armee auf den Golanhöhen mit 20 Raketen beschossen. Nur einige der von Syrien aus abgefeuerten Raketen hätten dabei durch die israelische Luftverteidigung abgefangen werden können.

  42. 42 Nestor 10. Mai 2018 um 9:49 Uhr

    @Krim

    Nein, er ist Österreicher mit ungarischen Wurzeln.
    Das meiste, was du sagst, würde ich unterschreiben. Aber da ist ein Satz:

    Die Türkei rüstet auf, weil sich die ganze Region im Dauerkriegszustand befindet und sie ein bestimmender Machtfaktor im Nahen Osten sein will.

    Der bestimmt die Türkei als eine Art Gelegenheitsdieb. Das geht aber m.E. an den Ambitionen der Türkei vorbei.
    Und was heißt „Machtfaktor“? Das ist sehr unbestimmt. Ich halte dagegen: sie will wachsen, und sieht das heutige Chaos als eine Gelegenheit dafür.

    Daß sie keine Verbündeten hätte, die sich ihr anschließen, läßt das ganze Projekt etwas größenwahnsinnig erscheinen. Das heißt aber leider nicht, daß es deswegen nicht betrieben würde.

    Aber bloß weil die BRD in dieser Beziehung einigermaßen dämlich agiert hat, ist sie deshalb nicht schwach.

    Doch, genau das hat der Sultan – und andere – dem entnommen. Die EU kriegt das Flüchtlingsproblem doch bis heute nicht in den Griff, und will manche Mitgliedsstaaten deswegen sanktionieren, was weiter zu ihrer Zerstrittenheit beiträgt.
    Während sie sich in Verlautbarungen und großen Tönen produziert, hat sie nicht die Mittel, irgendetwas militärisch oder gewaltmäßig durchzusetzen:
    In Afrin hat sie der Türkei freie Hand gelassen, in Mali steht die Mission kurz vor dem Scheitern, und Libyen ist überhaupt ein absurdes Theater ohne Ende, mit einer anerkannten Regierung, die auf einer Militärbasis in Tripolis sitzt und von der EU geschützt werden muß.

    Es mag sein, daß du das nicht als Schwäche siehst, aber ehrgeizige Souveräne wie erdogan reihen genaus das unter „Schwäche“ ein, und schleifen die Messer.

  43. 43 Krim 10. Mai 2018 um 10:27 Uhr

    Ja klar ist „Machtfaktor“ etwas unbestimmt, weil die Akteure zahlreich sind und die Situation verworren.
    „sie will wachsen, und sieht das heutige Chaos als eine Gelegenheit dafür.“ Na aber das ist doch die Umschreibung eines Gelegenheitsdiebs. Oder? Der Dieb nutzt die chaotische Gelegenheit aus.

    Das Flüchtlingsproblem an sich wäre easy zu regeln. Grenzen zu Zäune bauen, wer die Grenze unerlaubt wechselt wird erschossen. Hat schonmal funktioniert. Bloß das wollen sie halt nicht. Sie wollen offene Grenzen Und dann gibt es einen Konflikt zweier Wünsche. Konsequenz wäre ein gemeinsames Grenzregime in Flüchtlingsfragen. Dass es das noch nicht gibt ist ein Problem. Von Außen kann man das als Schwäche ansehen. Die EU ist halt ein Staatenbund und keine Nation. Es ist schon eine gewisse Schwäche, wenn der EU-Wille aus mehreren souveränen Willen besteht. Deshalb ist die Konsequenz eine europäische Ordnung eine Hierarchie, die einen maßgeblichen EU-Willen schmiedet. Das ist die Logik, wie sich die EU entwickeln wird und zwar genau wegen solchen Figuren wie Erdogan oder auch Trump. Also wegen dem Druck von Außen, der den imperialistischen Willen der Einzelnationen in der EU herausfordert. Das heißt die eigenen Großmachtambitionen gehen nur dann, wenn Europa geeint handelt.
    Meines Erachtens war die Unterstützung von May durch Merkel im Fall Skripal, eine Art europäische Einigkeit zu demonstrieren. Natürlich wusste die Bundesregierung, dass die Briten keine Beweise hatten. Die Bundesregierung hätte auch sagen können, geht uns nichts an oder wie Österreich „wir halten die Gesprächskanäle offen.“ Hat sie aber nicht.

  44. 44 Nestor 10. Mai 2018 um 11:17 Uhr

    @Krim

    Der Dieb nutzt die chaotische Gelegenheit aus.

    Wogegen ich rede, ist, daß die Türkei ihre Ambitionen erst aus der Gelegenheit entwickelt hat. Die waren schon vorher da. Deshalb wurde auch so massiv aufgerüstet.

    Grenzen zu Zäune bauen, wer die Grenze unerlaubt wechselt wird erschossen.

    Ja, jeden Flüchtling an der Grenze zu erschießen, wäre in der Tat die einzige „Lösung“ des Flüchtlingsproblems.
    Damit hätte die EU aber ihre Selbstdarstellung als „Wertegemeinschaft“ aufgegeben, was aber immerhin der Rechtstitel ist, unter dem sie ihre humanitären interventionen macht.
    Außerdem müßten die Verfassungen und Gesetzeswerke sämtlicher Mitgliedsstaaten geändert werden, die ein solches Vorgehen derzeit dezidiert als Straftat ahnden.
    Ob das durch die nationalen Parlamente gehen würde, ist fraglich.
    Also müßte mit Dekreten und Notverordnungen regiert werden, und damit wäre dann auch die Demokratie ausgehebelt. Dann könnte man sich den Wahlzirkus nämlich sparen, usw. usf.

    Nicht, daß ich das alles für unmöglich halte, aber du mußt dir nur vor Augen führen, was ein solches Vorgehen bedingen würde, und was es für Schritte zur Folge hätte.

    Was den EU-Grundwiderspruch zwischen Nationalismus und Supranationalismus betrifft, so wird der eben erst aus der ökonomischen zu einer politischen Krise und dadurch so richtig schlagend – ähnlich wie in Jugoslawien, das ja aus einer Wirtschafts- und Schuldenkrise heraus begann, sich zu desintegrieren.

    Meines Erachtens war die Unterstützung von May durch Merkel im Fall Skripal, eine Art europäische Einigkeit zu demonstrieren.

    Natürlich.
    Gleichzeitig wurde jedoch jedem Beobachter klar, wie es um diese scheinbare Einigkeit bestellt sein muß, wenn sie nur aufgrund einer solchen an den Haaren herbeigezogenen Angelegenheit in ein lautes Säbelrasseln und Phrasendreschen einstimmen, und auch das natürlich nicht alle. Also einen konstruierten gemeinsamen Feind brauchen, um so etwas wie Einheit zu betonen.

  45. 45 Nestor 10. Mai 2018 um 11:28 Uhr

    Vielleicht noch als Nachtrag: die Beobachtungen, die wir hier mitteilen, und die Schlüsse, die wir aus den Zeitungsmeldungen ziehen, machen ja auch politische Analysten, Politiker und Geheimdienstler anderer Länder.
    Die sind ja auch nicht blöd und beschäftigen sich mit der Weltlage und was das für ihre Staatsräson und ihre politischen Ambitionen bedeutet. Die lassen sich auch nicht von den Medien Sand in die Augen streuen.

    Ich glaube, daß die klassischen oder aus Filmen bekannten Geheimdienst-Tätigkeiten wie Undercover-Aktionen, Verfolgung und Beseitigung mißliebiger Personen im In- und Ausland, Anwerben von Agenten usw. nur mehr einen geringen Teil der geheimdienstlichen Tätigkeit ausmachen und viele Leute sich vor allem mit Medienanalyse beschäftigen und für diverse Think-Tanks arbeiten.

  46. 46 Nestor 10. Mai 2018 um 11:32 Uhr

    Was Syrien angeht, so tragen inzwischen Israel und der Iran ihren Konflikt offen auf syrischem Territorium aus.

    Was die iranischen Angriffe auf Israel wohl bezwecken? Es muß den iranischen Militärs doch klar sein, daß sie dabei eine auf den Deckel kriegen und den israelischen Angriffen nichts Nennenswertes entgegenzusetzen haben.
    Wollen sie damit der eigenen Regierung in Teheran etwas signalisieren? Oder Rußland und Assad brüskieren dadurch, daß sie sich um deren Pläne zur Befriedung Syriens nicht scheren?

  47. 47 Krim 10. Mai 2018 um 12:19 Uhr

    „Wogegen ich rede, ist, daß die Türkei ihre Ambitionen erst aus der Gelegenheit entwickelt hat.“ Ok. Stimmt schon. Unterscheidet die Türkei aber nicht vom Dieb, denn der entwickelt seine diebischen Ambitionen auch vorher, erlernt sein Handwerk usw. bevor er auf Beutezug geht.

    „Ja, jeden Flüchtling an der Grenze zu erschießen, wäre in der Tat die einzige „Lösung“ des Flüchtlingsproblems.“ Man könnte sie auch kasernieren und dann abschieben. Gewalt halt. Aber Gewalt ist ja sowieso die Standardlösung für alles. Es handelt sich schließlich um Staatsgewalten. Dass es bei der Scheidung zwischen Innen und Außen, eigenen Untertanen und fremden gewaltsam zugeht liegt in der Natur der Sache und der Rest ist Selbstdarstellung.

    „Was die iranischen Angriffe auf Israel wohl bezwecken?“ Vielleicht ein Test des israelischen Willens zurückzuschlagen. Obwohl das ja wohl kaum nötig ist, denn dass Israel zuerst schießt und dann verhandelt, dürfte langsam auch im Iran angekommen sein.

    Mir kam der Gedanke, dass man aus den Medien wieder nur die Hälfte erfährt und den iranischen Raketen, israelische Provokationen voraus gingen. Dann hätte Israel getestet, ob sich die Iraner das gefallen lassen. Wenn sie das tun ist die israelische Botschaft „Wir können euch jederzeit vernichten.“ Und das wollen die Iraner dann auch nicht so stehen lassen.

  48. 48 Nestor 10. Mai 2018 um 12:45 Uhr

    @Krim

    Man könnte sie auch kasernieren und dann abschieben.

    Nein, eben nicht. Mit den meisten Herkunftsländern existiert nämlich kein Schubabkommen, und das ist die Bedingung dafür, daß sie abgeschoben werden können.
    Dazu kommt, daß es oft lange dauert, die wirkliche Identität eines Flüchtlings festzustellen, der aus Schwarzafrika kommt, weil die machen oft falsche Angaben, um ihre Asylchancen zu verbessern. Diese Lokalisierung ist aber die Voraussetzung dafür, sie überhaupt erst einmal einem Land zuordnen zu können, wohin man sie dann abschieben könnte.

    Es war ein großer Triumph für Deutschland, Afghanistan zu einem solchen Schubabkommen zu bringen, das aber m.E. nur für Deutschland gilt. Ashraf Ghani, dessen Regierungsgewalt nicht über Kabul hinausreicht und sogar in Kabul selbst regelmäßig in Frage gestellt wird, hat für ein entsprechendes Bakschisch so einen Schrieb unterzeichnet.
    Man kann sagen, die deutschen Truppen in Afghanistan sind inzwischen hauptsächlich deshalb dort, um diese Marionette im Amt zu halten und damit ihr Abkommen zu sichern.
    Ägypten weigert sich, soweit ich es mitkriege.

    Deswegen wird auch Libyens Milizen Geld gezahlt, um die Migranten zurückzuhalten, oder mit Marokko ein Rücknahme-Abkommen geschlossen für Flüchtlinge, die von seinem Territorium kommen.
    Diese Art von Abkommen krankt daran, daß die Milizen oder Marokko immer mehr Geld verlangen, und immer weniger dafür liefern. Marokko macht immer mehr Hindernisse für die Rücknahme, und die libyschen Milizen lassen bei entsprechender Bezahlung Flüchtlinge durch.

    Ich weiß eigentlich nicht, warum ich das hier zum wiederholten Mal aufzählen muß. Du liest doch auch Zeitungen, oder?

  49. 49 NN 10. Mai 2018 um 12:59 Uhr

    @ Krim

    “ … den iranischen Raketen, israelische Provokationen voraus gingen.“

    Die hat’s vor ein paar Tagen ja gegeben:

    Heftige Explosionen: Syrische Militärobjekte erneut angegriffen (08:42 30.04.2018(aktualisiert 15:55 03.05.2018)

    Am Sonntagabend ist es in Syrien zu Raketenangriffen gegen Militärobjekte der Armee und ebenso iranischer Milizen in der Umgebung der Städte Hama und Aleppo gekommen, wie die Nachrichtenagentur SANA unter Verweis auf Quellen meldete. Die Angriffe sollen starke Explosionen ausgelöst haben.

    Laut den vorliegenden Meldungen wurde ein Munitionsdepot getroffen, das sich zwischen den Flugplätzen An Nairab und Al-Malikiyah befindet. Infolgedessen kam es in der Umgebung von Hama zu einem Großbrand und Explosionen.

    Nach Angaben des Telegram-Kanals Directorate 4, der die Situation im Nahen Osten beobachtet, soll es sich vermutlich um einen Angriff der israelischen Luftwaffe gegen einen Stützpunkt der 47. Brigade der syrischen Armee gehandelt haben. Stunden zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärt, sein Land behalte sich weitere Einsätze in Syrien vor.

    und

    Nach Israel-Angriff auf syrische Luftbasis: Nun ist das Ziel bekannt – US-Zeitung (09:16 18.04.2018)

    Die Zeitung „The Wall Street Journal“ hat neue Details zum Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Tifor (T-4) durch die israelische Luftwaffe enthüllt.

    Die Zeitung berichtete unter Berufung aus Quellen in Geheimdiensten, dass der Angriff „mit der stillschweigenden Unterstützung von Amerika“ verübt worden sei. Der israelische Angriff wurde demnach unternommen, nachdem der israelische Premier, Benjamin Netanjahu, die Verhandlungen mit dem amerikanischen Staatschef, Donald Trump, beendet hatte. Das Ziel sei ein neues iranisches Luftabwehrsystem gewesen, das sich auf dem syrischen Stützpunkt befunden habe.

    Netanjahu habe einen Angriff auf „die jüngst eingetroffene Flugabwehrbatterie befohlen, um somit die iranischen Streitkräften an ihrem Einsatz gegen israelische Flugzeuge zu hindern.

    Darüber hinaus soll auch eine Hallenanlage getroffen worden sein, in der sich die von den iranischen Streitkräften benutzten Drohnen befunden hätten.

    Im WSJ-Beitrag wird dabei betont, dass die USA mit Israel zusammenarbeiten würden, um somit zu versuchen, den iranischen Einfluss im Nahen Osten einzuschränken.

    Israel attackiert Dutzende Ziele in Syrien

    Die Luftwaffe Israels hat laut Angaben der israelischen Verteidigungsstreitkräfte als Antwort auf einen nächtlichen Beschuss Dutzende Objekte des Iran in Syrien attackiert.

    Israels Verteidigungsminister bestätigt Beschuss iranischer Stellungen

    Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zahlreiche iranische Ziele in Syrien bombardiert. „Ich hoffe, dass dieses Kapitel erledigt ist“, sagte Verteidigungsminister Lieberman.

    Israelischer Verteidigungsminister lüftet Details über Angriffe auf Ziele in Syrien

    Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat den Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran in Syrien kommentiert und die Einzelheiten über die nächtlichen Verhandlungen Israels mit Russland und den USA offenbart.

    Bei Israels Attacke: Mehr als die Hälfte der Raketen durch Syrien abgefangen – Moskau

    Beim Schlag auf das syrische Territorium hat Israel am Donnerstag ungefähr 70 Raketen abgefeuert. Es ist gelungen, mehr als die Hälfte der Flugkörper abzufangen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

    Drei Tote bei israelischem Raketenangriff auf Syrien

    Beim jüngsten Angriff der israelischen Luftstreitkräfte auf Syrien sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt. Darüber berichten syrische Medien unter Berufung auf das Armeekommando.

    Iran nicht an Raketenangriff auf Israel beteiligt – iranischer Parlamentarier

    Der Iran ist laut dem iranischen Parlamentier Hassan Beigi nicht am Raketenangriff auf Syrien beteiligt. Das sei eine Gegenreaktion Syriens auf die israelische Aggression gewesen.

    Russische Staatsduma verbindet Israels Luftangriffe mit US-Ausstieg aus Atom-Deal

    Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma Leonid Sluzki hat die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Ziele in Syrien kommentiert.

    US-Ausstieg aus Atomabkommen mit Iran: Globale Folgen prognostiziert

    Die Expertin der US-Denkfabrik Atlantic Council Barbara Slavin hat die globalen Folgen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran prognostiziert.

    Trump ist jetzt voll und ganz Trump

    Der US-Präsident brüskiert Verbündete und setzt in der Außenpolitik nur noch auf das Motto „America First“. Berater, die ihn davon abhalten könnten, gibt es nicht mehr.

    „Dieser Mann ist irrational“

    Bei der Bundestagswahl unterlag Martin Schulz seiner Konkurrentin Angela Merkel, nun mahnt er sie, stärker auf Emmanuel Macron zuzugehen. Die EU müsse enger zusammenrücken – vor allem mit Blick auf den US-Präsidenten.

    Kriegsdrohungen
    Trump, die USA und der Frieden

    Von André Scheer

    Gestern war der 73. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa. Doch die Welt wartete auf Donald Trump. Der US-Präsident hatte für 20 Uhr unserer Zeit seine Entscheidung angekündigt, ob die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen – zu spät für die junge Welt, die zu diesem Zeitpunkt schon im Druck war. Doch man musste auch gestern nicht auf den letzten Tweet dieses Herren warten – denn so oder so ist klar, dass die Administration in Washington einen brandgefährlichen Kurs fährt, der die Welt immer näher an den Abgrund eines weiteren großen Krieges rückt.

    Schon die von Trump über Wochen und Monate geäußerten Drohungen, aus dem 2015 zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgehandelten Abkommen auszusteigen, hat die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten verschärft. Die erneuten Bombenangriffe auf Syrien durch Washington, London und Paris am 14. April waren eine weitere gefährliche Provokation – die von den westeuropäischen Regierungen prompt verteidigt wurde. Als Rechtfertigung der selbstverständlich völkerrechtswidrigen Aggression dienten angebliche Beweise für einen Giftgasangriff durch die syrische Regierung auf die Zivilbevölkerung – vorgelegt wurden diese bis heute nicht. Schweigen auch darüber, dass sich Israel immer mehr in Syrien einmischt und es zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges gegen den Iran machen will. Um den Einfluss Teherans im Nachbarland zurückzudrängen, kollaboriert Tel Aviv mit den dschihadistischen Halsabschneidern und fliegt eigene Angriffe auf die syrische Armee und mit dieser verbündete Milizen. Auch das ist der »internationalen Gemeinschaft« keinen nennenswerten Protest und keine Sanktionen wert.

    Während sich die westeuropäischen Regierungen hinsichtlich des Iran-Abkommens als »Friedensengel« geben, sekundieren sie Washington auf anderen Schauplätzen, in denen der abenteuerliche Kurs der US-Administration jederzeit zu einer weiteren Eskalation führen kann. So beteiligen sich die meisten Medien und Politiker an der Dämonisierung der linken Regierungen in Lateinamerika. Am Montag sprach US-Vizepräsident »Mike« Pence in Washington vor der Organisation Amerikanischer Staaten, die im Süden des Kontinents zu Recht auch als US-Kolonialministerium bezeichnet wird. Er richtete dort wütende Angriffe auf Kuba, Nicaragua und insbesondere Venezuela. Dieses Land werde immer mehr zu einem »gescheiterten Staat«, behauptete er und zog eine direkte Parallele zum Sieg der Alliierten über Nazideutschland 1945. »Das Volk von Venezuela« könne sich »auf unser Wort verlassen, ein Wort, das wir einem anderen vor rund 70 Jahren gegeben haben. Das Volk Venezuelas wird seine Freiheit zurückgewinnen.«

    Das ist eine Kriegsdrohung, nicht mehr und nicht weniger.

  50. 50 Nestor 10. Mai 2018 um 13:39 Uhr

    Der abgehalfterte Schulz macht sich jetzt aus der Reserve wichtig, um sich ohne irgendin Risiko als der Weise vom Berge aufzuspielen, und so zu tun, als könnte man mit seinen frommen Wünschen das imperialistische Projekt EU retten.

    So eine trostlose Figur!

    Was die von den USA ausgehende Kriegsgefahr angeht, so sind die Reaktionen europäischer Politiker und Medien auch sehr heuchlerisch: erst bei jedem Gewaltakt der USA unbedingt mit dabei sein wollen – Jugoslawien, Libyen, Ukraine, Syrien usw. usf. – und dann, wenns ans Eingemachte geht, schreien: das ist aber jetzt gefährlich und Trump ist unmöglich!

  51. 51 Krim 10. Mai 2018 um 16:07 Uhr

    Wenn man die Flüchtlinge eh nicht aufhalten kann, warum wird dann über Flüchtlingsquoten gestritten. Obergrenzen, die nicht Obergrenzen heißen. Weil man das eben doch kann. Es gibt rechtliche internationale Vereinbarungen an die man sich halten w i l l z.B. den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Aber das sind alles Fragen der rechtlichen Definitionen, die ein Staat ja wohl in der Hand hat.

    „weil die machen oft falsche Angaben, um ihre Asylchancen zu verbessern.“

    Dafür gibt es Lösungen.

    Selbst wenn es nicht gelingt Abschiebeabkommen zu erreichen, dann kann ein Staat es seinen Flüchtlingen so ungemütlich machen, dass sie freiwillig gehen. Alles streng rechtsstaatlich.

  52. 52 Hinweis 10. Mai 2018 um 18:01 Uhr

    „Selbst wenn es nicht gelingt Abschiebeabkommen zu erreichen, dann kann ein Staat es seinen Flüchtlingen so ungemütlich machen, dass sie freiwillig gehen. Alles streng rechtsstaatlich.“

    Das passiert doch längst. Ich weiß, der AFD ist das noch lange nicht ausreichend.

    Auch die weltweiten Nachbarstaaten werden dafür benutzt.

    http://Neoprene.blogsport.de/2015/02/10/fluechtlingspolitik-ein-jahr-nach-lampedusa/#comment-116171

    Auch vor 2015 gab es massenweise Flüchtlinge und Tote im Mittelmeer

    http://Neoprene.blogsport.de/2011/04/20/250-bootsfluechtlinge-aus-somalia-und-eritrea-sind-an-einem-tag-im-april-2011-gestorben/

    Und warum das so ist, kann man im zitierten Link von 2011 auch schon längst nachlesen.

    2015 wurde den Flüchtlingen in den weltweiten Zwischenlagerstätten rund um Europa (Libanon etc.) aber die Nahrungsmittelration von heute auf morgen von der UNO-Organisation, die die Flüchtlinge versorgen soll, um die Hälfte gekürzt oder gleich ganz gestrichen, so dass sie in den Lagern gar keine Überlebensperspektiven mehr hatten.

    Das ist wirklich alles mehr als 3000 mal erläutert worden.

  53. 53 NN 11. Mai 2018 um 0:52 Uhr

    Raketen gegen Syrien
    Israel bombardiert »iranische« Stellungen im Nachbarland. USA und Westeuropa unterstützen Aggression

    Von Karin Leukefeld, Damaskus

    Im Nahen Osten droht ein offener Krieg zwischen Israel und Syrien. In der Nacht zu Donnerstag hat die israelische Armee (IDF) erneut Ziele im Nachbarland attackiert. Nach Angaben der Tageszeitung Haaretz handelte es sich um den größten Angriff »seit Jahrzehnten«. Bombardiert wurde offenbar eine Stellung der syrischen Armee bei Al-Kiswa südlich von Damaskus. Außerdem sollen der Flughafen Khalkhala (Provinz Suweida), der Flughafen Mesa (Damaskus), das Forschungszentrum Dschamraja und Anlagen in Kusair und im Umland von Homs von Raketen getroffen worden sein.

    Nach Darstellung der israelischen Armee sollen zuvor 20 »iranische« Raketen auf Israel abgefeuert worden sein. Die Geschosse stammten aus einem Raketenwerfer, der sich 30 bis 40 Kilometer von Damaskus entfernt befunden habe. Israel habe sich deshalb gegen Teheran verteidigt und 50 »iranische« Ziele zerstört. Erstmals bestätigte Israel damit offiziell Angriffe auf das Nachbarland, denn normalerweise verweigert das Militär jede Stellungnahme zu entsprechenden Berichten. Diesmal wurde in ungewohnter Offenheit sogar eine Karte veröffentlicht, auf der die Ziele eingezeichnet waren, die den Angaben zufolge »den Al-Kuds-Kräften der iranischen Revolutionsgarden« gehört hätten und zerstört worden seien. Darunter sollen sich Geheimdienstanlagen, Logistikzentren, eine militärische Anlage und Waffenlager in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus befunden haben. Eine Stellungnahme aus Teheran oder von den Revolutionsgarden gab es zunächst nicht.

    Bereits am Dienstag hatte Israel unmittelbar nach dem Ende der Rede von US-Präsident Donald Trump, in der dieser den »Rückzug« Washingtons aus dem Atomabkommen mit Teheran verkündet hatte, syrisches Territorium attackiert. Der libanesische Nachrichtensender Al-Mayadeen hatte live über diese Aggression berichtet, die sich zunächst auf den syrisch kontrollierten Teil der Golanhöhen, die Provinzhauptstadt Kuneitra und die Stadt Al-Baath konzentriert habe. Als Vergeltung seien dann am Mittwoch von iranischen Einheiten bis zu 50 Raketen in Richtung Israel abgeschossen worden. Diese sollen eine Reihe israelischer Militäranlagen getroffen haben, so der Sender. Israel dementiert das. Einige Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen worden, die anderen noch auf syrischem Gebiet niedergegangen.

    Das syrische Außenministerium sprach am Donnerstag von einer »neuen Phase der Aggression«. Die Armeeführung in Damaskus teilte mit, die Luftabwehr habe einen großen Teil der israelischen Raketen abgefangen. Drei Personen seien bei den Angriffen getötet und zwei verletzt worden, eine Radarstation und ein Munitionsdepot seien zerstört worden. Man stehe »in voller Bereitschaft, um die Souveränität der Heimat gegen jede Aggression zu verteidigen«. Dagegen erklärte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf einer »Sicherheitskonferenz« in Tel Aviv, man habe »fast die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien zerstört«.

    Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression erhielt Israel wieder einmal von seinen Verbündeten in den USA, in Europa und am Golf. Berlin, Paris, London und Washington verurteilten einstimmig die »iranischen Raketenangriffe«, die Bundesregierung sprach von einer »schweren Provokation« durch Teheran. Russland und China riefen beide Seiten zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

    Schwere Tage für Rohani
    Nach Kündigung durch Donald Trump: Iran will Atomabkommen mit EU fortsetzen. Realistisch ist das nicht

    Von Knut Mellenthin

    Als US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus vor die Mikrophone trat, überraschte er allenfalls dadurch, dass seine Ansprache nicht einen einzigen Gedanken enthielt, der nicht schon seit mehreren Wochen erwartet worden war. Seine Botschaft lässt sich kurz zusammenfassen: Die USA werden sich an das Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015, das sie zusammen mit Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und dem Iran unterzeichnet haben, nicht mehr halten. Alle Sanktionen, auf deren Anwendung die Vereinigen Staaten damals vorübergehend verzichtet haben, werden wieder in Kraft treten, einige schon in 90, andere in 180 Tagen.

    Es handelt sich, da die Vereinigten Staaten schon seit Jahrzehnten kaum noch Wirtschaftsbeziehungen zum Iran haben, fast ausschließlich um sogenannte indirekte oder sekundäre Sanktionen. Durch sie können Unternehmen außerhalb der USA sowie Drittstaaten bestraft werden, die mit dem Iran Handel treiben, finanzielle Transaktionen vornehmen oder dort investieren wollen. Wie kann die US-Administration das erzwingen? Erstens durch die Drohung mit dem Ausschluss vom Waren- und Finanzmarkt der Vereinigten Staaten, der immer noch der größte der Welt ist. Zweitens durch die Aussicht auf Prozesse nach US-Recht, in denen ausländische Unternehmen als Sanktionsbrecher schnell mal zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilt werden.

    Die schwerste der Sanktionen, deren Reaktivierung kurz bevorsteht, zielt auf die drastische Einschränkung der Erdölexporte, die den wichtigsten Faktor der iranischen Handelsbilanz darstellen. Sie droht mit drastischen Nachteilen für die Handelspartner Irans, sofern diese ihre Öleinfuhren aus dem Iran nicht kontinuierlich herunterfahren. Gegenwärtig exportiert Teheran wieder rund zwei Millionen Barrel Erdöl pro Tag. Vor dem Inkrafttreten des Wiener Abkommens im Januar 2016 waren es weniger als eine Million.

    Die iranische Regierung unter Präsident Hassan Rohani strebt an, das Wiener Abkommen auch ohne die USA fortzusetzen. Wirtschaftlich betrachtet ist das Unsinn, weil sich die erhofften Vorteile Teherans aus den Vereinbarungen auf jeden Fall drastisch verringern werden, wenn die US-Sanktionen in wenigen Monaten wieder einsetzen.

    Auch Rohanis politisches Kalkül kann, soweit es die EU-Vormächte Frankreich, Deutschland und Großbritannien betrifft, unmöglich aufgehen. Diese drei Staaten haben zwar Interessenwidersprüche zum Trump-Kurs. Trotzdem arbeiten sie mit dem US-Präsidenten und seiner Administration eng und nahezu einheitlich mit dem Ziel zusammen, Teheran ein neues Abkommen aufzuzwingen, das für dieses viel ungünstiger sein soll als die Wiener Vereinbarungen. Die Hauptpunkte sind: Der Iran soll auch nach dem Auslaufen der Hauptpunkte des Vertrags im Jahr 2030 unbefristet verpflichtet bleiben, kein ziviles Atomprogramm zu betreiben, und er soll auf die Entwicklung ballistischer Raketen verzichten, deren Reichweite er ohnehin schon selbst auf 2.000 Kilometer begrenzt hat. Zudem soll Teheran seine »destabilisierenden Aktivitäten in der Region, besonders in Syrien, Irak und Jemen«, unterlassen. Genau so stand es zuletzt in der Gemeinsamen Erklärung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May, die am Dienstag als Antwort auf Trumps Ankündigung veröffentlicht wurde.

    Die Unterschiede zum US-Präsidenten sind im wesentlichen nur taktisch. Deshalb warnen in diesen Tagen auffallend viele bekannte Iraner in bewusstem Widerspruch zu Rohani davor, den EU-Politikern zu vertrauen. Die Liste der bekennenden Skeptiker umfasst führende Militärs, einflussreiche Abgeordnete einschließlich des Parlamentssprechers Ali Laridschani und Personen aus der Umgebung von »Revolutionsführer« Ali Khamenei, der sich zudem auch selbst in diesem Sinn geäußert hat.

    In Trumps Schlepptau
    Berlin, Paris und London fordern neue Sanktionen gegen Teheran

    Von Knut Mellenthin

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das Wiener Abkommen mit dem Iran »retten«, indem sie sich der Erpressung durch Donald Trump, einem erklärten Feind der Vereinbarungen, unterwerfen. Aber eine Sitzung der 28 EU-Außenminister am Montag erreichte nicht die erforderliche Einstimmigkeit für die von den drei EU-Mächten beantragten neuen Strafmaßnahmen. Zwar erzählte der dänische Außenminister Anders Samuelsen anschließend der Presse, dass »eine sehr breite Mehrheit der europäischen Länder« dafür sei, »mit den Sanktionen weiter zu gehen« als bisher. Aber vor allem Italien, Griechenland, Spanien, Zypern und Österreich gelten als Gegner neuer Provokationen gegen den Iran. Auch die Außenpolitikverantwortliche der EU, die Italienerin Federica Mogherini, wehrt den Gedanken an eine Ausweitung der Strafmaßnahmen ab, soweit die ihr gebotene Neutralität das zulässt.

    Damit wird es eng für die EU, falls sie vor dem definitiven Verstreichen von Trumps Ultimatum am 12. Mai noch eine Einigung mit dem US-Präsidenten zustande bringen will. Wichtige Termine sind die Besuche von Emmanuel Macron und Angela Merkel in Washington. Der französische Präsident wird am 24. April, die deutsche Kanzlerin am 27. April im Weißen Haus erwartet. Bis dahin müssten sie die Gegner neuer Sanktionen zur Zustimmung gezwungen haben, um Trump vielleicht doch noch »beschwichtigen« und »überzeugen« zu können. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist in jedem Fall gering. Die intensiven Gespräche, die die drei EU-Vormächte seit Januar mit Trumps Beauftragtem Brian Hook, dem Direktor für politische Planung im State Department, führen, sind im zentralen Punkt festgefahren: Die US-Regierung verweigert klare und verbindliche Aussagen, ob die von Berlin, Paris und London angestrebten neuen Sanktionen an Trumps Kampf gegen das Wiener Abkommen etwas ändern würden. Am Ende könnte die EU zwar die iranische Seite gereizt, aber den US-Präsidenten nicht »beschwichtigt« haben. Das wäre dann rundum kontraproduktiv gewesen.

    Die drei EU-Vormächte wollen auf zwei Gebieten gemeinsame Sanktionen der Union durchsetzen: Der Iran soll erstens für die Entwicklung ballistischer Raketen und zweitens für die materielle und militärische Unterstützung der syrischen Regierung bestraft werden. Die Maßnahmen sollen sich gegen einflussreiche Angehörige der regulären Streitkräfte und der Revolutionsgarden Irans richten. Dadurch könnten sich die Gegensätze zwischen dem Militär und der politischen Führung verschärfen, falls diese weiter ihre im Land umstrittene Beschwichtigungspolitik gegenüber der EU betreibt. Außerdem wären Sanktionen gegen Irans Rolle in Syrien zum jetzigen Zeitpunkt eine Ermutigung für Israel, das sich mit radikaler Rhetorik auf kriegerische Aktionen gegen das iranische Kontingent im Nachbarland und gegen die schiitische Hisbollah vorbereitet.

    Eine interessante Variante hat am vorigen Mittwoch der US-amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin ins Spiel gebracht. Er hat eine Schlüsselrolle, weil sein Ministerium für die Festsetzung, Durchführung und Kontrolle der Strafmaßnahmen zuständig ist. Was Mnuchin sagte, blieb anscheinend den meisten Journalisten unverständlich und fand kaum Beachtung in den Medien: Trump könnte am 12. Mai, wenn er über die Zukunft der durch das Wiener Abkommen eingefrorenen US-Sanktionen entscheiden muss, diese wieder in Kraft setzen, ohne unbedingt den Ausstieg aus den 2015 abgeschlossenen Vereinbarungen erklären zu müssen.

    Das ist sachlich richtig und überdies sehr naheliegend. Dann wäre Teheran in der Verlegenheit, sich dazu verhalten zu müssen. Die iranische Regierung könnte auf einen solchen Schritt symmetrisch reagieren, indem sie zwar nicht das Abkommen kündigt, aber einen Teil der Verpflichtungen zur Beschränkung ihres zivilen Atomprogramms nicht mehr erfüllt.

  54. 54 Krim 11. Mai 2018 um 1:08 Uhr

    „Das ist wirklich alles mehr als 3000 mal erläutert worden.“
    Dann frage ich mich, warum die EU immer noch als schwaches Opfer der Flüchtlingsbewegungen dargestellt wird. Dass auf die Flüchtlinge letzten Endes geschissen ist und dass man damit auch die EU nicht erpressen kann, das weiß auch ein Erdogan.

  55. 55 Hinweis 11. Mai 2018 um 5:52 Uhr

    Die Widersprüche, die es innerhalb der EU über bestimmte Politikbereiche gibt (Flüchtlinge, Russland-Sanktionen, Euro-Schuldenpolitik, Hineinregieren von Seiten der USA, z.B. nach Osteuropa, etcpp…., die Liste ist ja noch länger), verweisen auf die dem zugrundeliegende Konstruktion, dass selbständige nationale Souveränitäten darin „vergemeinschaftet“ würden, sich in eine einheitliche EU-Weltpolitik einfügen zu wollen – bzw. allesamt konstruieren sie diese Weltpolitik von ihrem nationalen Standpunkt aus (sodass aus dem nationalen Wollen ein europäisches Sollen nicht wirklich wird, sondern das stellt sich die BRD und die EU-Kommission so vor; und Macron hat etliche inhaltliche Gegenvorstellungen. Weitere Staaten sind ganz und gar gegen jegliche weitere „Vergemeinschaftung“. Weitere stellen eine solche sich ganz anders vor. Schließlich müssen ja 28 konkurrierende Staaten gefragt werden.)

    Zwar ist beim Schuldenregime die Unterordnung unter eine europäische Zentrale (die vor allem die BRD ihres nationalen Interesses wegen vehement verficht) weitgehend geglückt, dafür ist genau dadurch die Vorstellung, davon hätten alle Nationen vor allem nationale weltweite Vorteile, derart nachhaltig beschädigt worden, dass heutzutage nicht linke Kritiker der EU ihr vorwerfen, sie wolle ganz Europa unterordnen, sondern das scheint allgemeines EU-Bürgerbewusstsein in Europa außerhalb von Deutschland geworden zu sein. Würde man die Bürger befragen, kämen vermutlich etliche weitere nationale „[BR]EXITs“ zustande.

    ---

    (Anmerkung – nur zwecks vergleichsweiser Illustration: Dass die 28 EU-Staaten sich selbst entmächtigen, eine einheitliche EU-Politik stattdessen ermächtigen sollen, ist übrigens ein ähnlich aparter Vorschlag wie jener, die 5 Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrates mögen doch bitte selber ihr Veto-Recht abgeben – als würden sie nicht spätestens mit ihrem Veto-Recht das zu verhindern wissen. Solche Konstruktionsfundamente stören die USA übrigens in ihrer Weltpolitik ja nicht besonders. Sie pfeifen einfach auf die Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates, wenn sie ihren Interessen entgegen stehen. Genau das kann in Europa kein einziger Staat in ähnlicher Weise sich vornehmen.)

  56. 56 Hinweis 11. Mai 2018 um 8:57 Uhr

    Dass der gemeinschaftliche Wunsch, in die Weltpolitik möglichst auf Augenhöhe mit den USA (und mit Russland) einsteigen können zu wollen, genau darin als wesentliches Moment die Bestreitung der weltweiten alleinigen Machtzuständigkeit der USA hat, also darin „antiamerikanisch“ ist, – das war den beteiligten EU-Staaten deswegen lange nicht durchgängig klar, wie [und weil} es das gemeinsame Ideal „der Westen“ gab und [noch] gibt…

    Ob unter Trump eine „gemeinsame“ EU-Weltpolitik „aller 28″ Staaten möglich sein kann, das scheint doch sehr fraglich. (Was sagen denn die Polen dazu, dass der deutsche Außenminister sich mit dem russischen über den Iran berät?)

  57. 57 Krim 11. Mai 2018 um 11:10 Uhr

    „Dass die 28 EU-Staaten sich selbst entmächtigen, eine einheitliche EU-Politik stattdessen ermächtigen sollen, ist übrigens ein ähnlich aparter Vorschlag wie jener, die 5 Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrates mögen doch bitte selber ihr Veto-Recht abgeben – als würden sie nicht spätestens mit ihrem Veto-Recht das zu verhindern wissen.“

    Der Unterschied ist, dass es im Weltsicherheitsrat kein gemeinsames Interesse gibt. In der EU ist das aber nicht ausgemacht, denn es stellt sich ja heraus, dass es mit dem EU-Imperialismus nicht richtiges wird, wenn die EU kein gemeinsames Militär hat mit dem sie Ihre Ordnungsvorstellungen auch mal durchsetzen kann. Sie steht halt vor der Frage, ob sie ein Pol in der Multipolaren Welt sein will oder nur ein Anhängsel der USA, gegen die sie regelmäßig alt aussieht. Die Frage ist, wie wichtig den Nationen ihr Imperialismus ist. Da der alleinige Zweck einer Nation sowieso bloß Imperialismus ist, stehen die Chancen gut, dass die Nationen, die etwas zu sagen haben wollen über ihren Schatten springen, wie Macron das ausdrückt. Das bedeutet, dass sie Souveränitätsrechte zugunsten einer einheitlichen EU-Außenpolitik abgeben. Die interne Konkurrenz ging dann noch darüber wer diese Außenpolitik bestimmt. Im Prinzip ist das die Institutionalisierung dessen was sie jetzt schon tun, bzw. anstreben. Sie stimmen sich ab. Der Unterschied ist, dass im Moment notfalls ein Rückzug möglich ist. Das wäre dann vorbei.

  58. 58 NN 11. Mai 2018 um 11:28 Uhr

    Was machte Israel in Syrien zunichte? Armee nennt getroffene Ziele

    Die israelischen Luftstreitkräfte haben bei ihrer Attacke auf iranische Stellungen auf dem Territorium Syriens nicht nur ein Kurzstrecken-Flugabwehrraketen-System des Typs „Panzir-S“ vernichtet. Der Pressedienst Israels nannte nun alle getroffenen Ziele.

    S-300-Lieferungen nach Syrien? – Kreml enttarnt Spekulationen

    Zurzeit sind keine Verhandlungen über den Transfer des russischen Flugabwehrsystems S-300 nach Damaskus im Gange. Dies hat Wladimir Koschin, der Berater für militärtechnische Kooperation beim russischen Präsidenten, gegenüber der Zeitung „Iswestija“ mitgeteilt.

    Altmaier nennt Schutz deutscher Firmen vor US-Sanktionen schwierig

    Deutsche Firmen sorgen sich nach der US-Kündigung des Atomdeals um ihre Geschäfte in Iran und Übersee. Schnelle Gegenmaßnahmen kann die Bundesregierung laut Wirtschaftsminister Altmaier aber nicht anbieten.

    Wie man Weltmacht wird (11.05.2018)

    BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Berlin sucht den Bruch des Atomabkmmens mit Iran durch Washington zur Verstärkung des Drucks auf Teheran zu nutzen. Man wolle zwar weiterhin an dem Abkommen festhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch veröffentlicht haben. Doch müsse die iranische Regierung sich bereiterklären, ihr Raketenprogramm und ihre regionalen Einflussbemühungen einzuschränken. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an. Allein dem Airbus-Konzern drohen durch den erzwungenen Boykott Geschäfte in einem Wert von 16 Milliarden Euro verloren zu gehen. Kommentatoren raten, sich zur Wehr zu setzen: „Weltmacht wird man nicht im Seminarraum.“ Unterdessen heizt Israel die eskalierenden Spannungen mit Überfällen auf Syrien weiter an.

    Überfall auf Syrien

    In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatten die israelischen Streitkräfte rund 50 Ziele in Syrien bombardiert. Vorausgegangen waren – nach rund 100 israelischen Angriffen auf Syrien seit 2011 – zunächst ein weiterer Angriff am Dienstag sowie laut israelischen Angaben ein Gegenschlag mit einem Mehrfachraketenwerfer, der 30 bis 40 Kilometer von Damaskus entfernt gewesen sein soll. Die Regierung in Tel Aviv behauptet, es habe sich bei ihm um einen iranischen Raketenwerfer gehandelt. Offiziell heißt es, Ziel seien Stellungen iranischer Milizen gewesen. Laut Berichten wurden allerdings auch syrische Flugabwehrbatterien sowie Radaranlagen getroffen. Der Angriff ist, wie verlautet, mit Moskau abgesprochen gewesen.[1]

    „Die Handlungsfreiheit der USA“

    Unabhängig vom Fortgang der israelischen Aggression gegen Syrien droht die US-Politik in näherer Zukunft einen Krieg gegen Iran zu provozieren. Mit dem Bruch des Atomabkommens und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die das Abkommen unterstützt, nimmt die Trump-Administration in Kauf, dass Teheran die hinfällig gewordene Vereinbarung ebenfalls nicht mehr einhält und das Atomprogramm wieder aufnimmt. Beobachter befürchten dann einen US-Überfall auf Iran, wie ihn mehrere Hardliner aus der Administration, etwa Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, bereits seit Jahren androhen. Den Hintergrund hat einst der US-Militärexperte Matthew Kroenig erläutert, der von Juli 2010 bis Juli 2012 als Iran-Sonderberater beim US-Verteidigungsminister tätig war. Eine iranische Atombombe würde künftig „die Handlungsfähigkeit der USA im Mittleren Osten begrenzen“, schrieb Kroenig; Washington müsse dann „zweimal nachdenken, bevor es in der Region etwas unternimmt“.[2] Das sei nicht akzeptabel und müsse verhindert werden, wenn nötig, per Krieg.

    Verhandeln unter Druck

    Berlin sucht einerseits die Aggression gegen Iran zu nutzen, um Teheran zu Zugeständnissen zu nötigen. Zwar fühle man sich dem Atomabkommen „weiterhin verpflichtet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch veröffentlicht haben. Zugleich verlangen Berlin, Paris und London nun jedoch, Iran müsse nicht nur „seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen“, sondern sich auch noch weiteren Forderungen des Westens beugen. So solle Teheran nicht nur bereit sein, einen „langfristigen Rahmen für das iranische Nuklearprogramm“ für die Zeit nach dem Auslaufen des Abkommens zu akzeptieren; es müssten darüber hinaus „Fragen des ballistischen Raketenprogramms des Iran und auch dessen destabilisierende regionale Aktivitäten, insbesondere in Syrien, Irak und im Jemen, gelöst werden“.[3] Berlin hofft, dass Teheran unter dem Druck der US-amerikanisch-israelischen Aggression zu den gewünschten Zugeständnissen erpresst werden kann.

    Hausgemacht

    Bei Irans „regionalen Aktivitäten“, über die sich Berlin, Paris und London in ihrer gemeinsamen Erklärung beschweren, handelt es sich durchweg um die Resultate von Aggressionen des Westens und seiner regionalen Verbündeten. Der US-geführte Überfall auf den Irak im Jahr 2003 hat der schiitischen Mehrheit des Landes den Weg an die Macht gebahnt und damit auch Iran erheblichen Einfluss in Bagdad beschert. Der von den NATO-Staaten und ihren regionalen Verbündeten befeuerte Krieg in Syrien hat die Regierung in Damaskus veranlasst, auch in Iran militärischen Beistand zu suchen; dies hat die Präsenz iranischer Militärs in Syrien mit sich gebracht. Teherans zunächst schwacher Einfluss auf die Houthi-Milizen im Jemen ist erst in den vergangenen Jahren stärker geworden, als der Angriffskrieg, den Saudi-Arabien mit US-Unterstützung gegen sie führt, die Houthi Iran in die Arme trieb. Gegen die von ihnen selbst bewirkte Stärkung Irans gehen die westlichen Mächte nun mit abgestuften Aggressionen vor.

    Milliardenverluste

    Andererseits steht Berlin mit dem Beginn der neuen Aggressionen gegen Iran vor unangenehmen Entscheidungen im Verhältnis zu Washington. Die Trump-Administration hat die Bundesregierung bereits mit den drohenden Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte empfindlich unter Druck gesetzt.[4] Auch die jüngsten, im Alleingang verhängten Russland-Sanktionen drohen deutsche Unternehmen schwer zu schädigen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der nun einseitig verkündete Bruch des Atomabkommens und die Wiedereinführung von US-Sanktionen auf Iran-Geschäfte bringen weitere milliardenschwere Einbußen für die deutsche Industrie mit sich. Bereits jetzt ist klar, dass die Lieferung von 100 Airbus-Flugzeugen mit einem Listenpreis von 16 Milliarden Euro, auf die sich der europäische Luftfahrtkonzern im Dezember 2016 mit Iran Air geeinigt hat, wohl abgesagt werden muss: Die Trump-Administration hat die Exportgenehmigung für in den USA hergestellte Flugzeugteile annulliert. Airbus hat erklärt, sich an die Sanktionen halten zu wollen.[6] Weitere deutsche Konzerne rechnen mit empfindlichen Einbußen: Der Handel zwischen Deutschland und Iran hat zuletzt wieder ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro im Jahr erreicht. Zahlreichen deutschen Unternehmen sind die Hände gebunden: Ihr Geschäft in den USA übertrifft dasjenige in Iran um ein Vielfaches und kann nicht aufs Spiel gesetzt werden.

    Eine zweite Front

    Damit allerdings werden die neuen Sanktionen auch Teil des Machtkampfs zwischen Deutschland und den USA. Berlin hat zuletzt immer wieder bekräftigt, weltpolitisch aufsteigen und „auf Augenhöhe“ mit Washington operieren zu wollen.[7] Trump geht dagegen unter anderem mit einer aggressiven Handelspolitik vor – nun auch gegenüber deutschen Iran-Geschäften. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat am Dienstag, seinem ersten Tag im Amt, Unternehmen aus der Bundesrepublik per Twitter ultimativ aufgefordert, ihre Geschäfte in Iran „sofort herunterzufahren“.[8] In der deutschen Hauptstadt herrscht Empörung über den „Kasernenhofton“, in dem der US-Diplomat der Wirtschaft seines Gastlandes Befehle erteilt. In deutschen Medien ist bereits von einer „zweiten Front“ im Handelskrieg zwischen Deutschland und den USA die Rede.[9] Für die Bundesregierung ist die Lage heikel: Sie steht zwischen der Wahl, sich den Vereinigten Staaten unterzuordnen oder heftige Einbrüche auf ihrem größten Absatzmarkt und mit Abstand wichtigsten Investitionsstandort – den USA – zu riskieren. Ein einflussreicher Kommentator dringt darauf, Berlin müsse lernen, sich in Washington „Gehör und Achtung zu verschaffen und seine eigenen Interessen geltend zu machen“: „Weltmacht wird man nicht im Seminarraum, durch selbstgefälliges Reden oder Beleidigtsein.“[10]

    Transatlantische Prioritäten

    In regierungsfinanzierten Think-Tanks werden inzwischen allerdings auch Ratschläge laut, dem Konflikt durch eine Beteiligung an der US-Aggression gegen Iran zu entkommen. So erklärt ein Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sollte Iran sein Atomprogramm tatsächlich wieder aufnehmen, dann „werden Deutschland und Europa Position beziehen müssen“: „Sie sollten dann zu dem Schluss kommen, dass es wichtiger ist, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern als einen Krieg zu stoppen.“[11] Damit wäre dann die transatlantische Einigkeit wiederhergestellt.

    Amerikas neue Freunde

    Trumps Sicherheitsberater John Bolton spricht aus, was die USA in Iran wollen: einen Sturz des Regimes. Die Amerikaner setzen offensichtlich auf die Volksmudschahidin.

    China startet neue Handelsroute mit Iran

    Die USA erlassen nach Donald Trumps Kündigung des Atomabkommens weitere Sanktionen gegen Iran. China vertieft derweil den Handel mit der Islamischen Republik – und schickt einen Zug mit Sonnenblumenkernen.

  59. 59 Samson 11. Mai 2018 um 14:26 Uhr

    @Krim

    Nur ganz kurz, dann lassen wir’s besser, weil wir eh auf keinen irgendwie gemeinsamen Nenner kommen.

    Oben hast du noch behauptet, Marx sei kein Kapitalismuskritiker – Wie kommt es dann, dass der Untertitel des Kapitals etwas modernisiert lautet – „Kritik der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse“

    Das ist deine Interpretation, und die ist falsch. Die Politische Ökonomie, deren Kritik Marx betrieb, war eine akademische Sparte, der u.a. Smith, Ricardo angehörten und deren Behauptung(en) in Kapital, Boden, Arbeit als Wertträger kulminierten, und das hat Marx halt auseinandergenommen.

    Die proletarische Revolution war dagegen die meinetwegen ideelle Voraussetzung, die Kritik der Politischen Ökonomie überhaupt erst in Angriff zu nehmen. Anders gesagt, den Klassenstandpunkt, dass die Proletarier in der Revolution nichts zu verlieren hätten, hatte Marx schon 20 Jahre vorher.

    Wenn man dergleichen unbedingt aus Büchern (meinetwegen als ‚objektives Wissen‘ o.s.ä.) haben muss, erfährt man aus Engels‘ „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (MEW 2,S.225-506) erheblich mehr (vor allem ‚vergleichbares mit heute‘) als aus dem Kapital.

  60. 60 Krim 11. Mai 2018 um 16:14 Uhr

    Es kommt aufs gleiche raus, ob Marx die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse kritisiert oder die bürgerliche Wissenschaft von der Entwicklung der gesellschaftliche Produktionsverhältnisse. Die Kritik einer affirmativen Wissenschaft ist natürlich auch eine Kritik des Gegenstandes, den sie affirmiert. Vom Vorgehen ist es ja so, dass Marx die ökonomischen Gegenstände klärt. Was ist Ware, Geld, Kapital usw. und dann erläutert er auch immer mal wieder, wie sich die bürgerlichen Ökonomen die Sache denken. Er kritisiert implizit und explizit was ihm daran verkehrt erschien.

    „dass die Proletarier in der Revolution nichts zu verlieren hätten, hatte Marx schon 20 Jahre vorher.“ Ja schon. Bei Marx war die Reihenfolge so. Und das ist ja auch nicht verwunderlich, dass es solange der Kapitalismus nicht erklärt ist, erst mal ein Interesse geben muss ihn zu erklären. Außerdem kann man dabei auch Fehler machen, was ja gerade die politische Ökonomie als Wissenschaft bezeugt. Wenn es aber die Erklärung gibt, ist es nicht mehr notwendig so, dass man die Umwälzung der Verhältnisse schon wollen muss, um Theorie zu treiben. Ich denke man kann auch durch das eine oder andere richtige Argument dazu kommen, dass man eine Revolution für notwendig ansieht.

    Wenn die schlechte Lage von jemandem das ausschlaggebende Moment für einen Bewusstseinswandel in Richtung Revolution wäre, dann müssten die Lohnabhängigen hierzulande längst Revolutionäre sein. Eine schlechte Lage ist aber ein Argument für gar nichts. Bloß die Erklärung der schlechten Lage gibt Auskunft über deren Notwendigkeit.

  61. 61 Nestor 11. Mai 2018 um 19:46 Uhr

    @Krim

    Dann frage ich mich, warum die EU immer noch als schwaches Opfer der Flüchtlingsbewegungen dargestellt wird.

    Diese Bemerkung hat schon etwas leicht Verrücktes an sich.
    Erstens stellt niemand die EU so dar, weder hier noch in den Medien. Vielleicht die AfD, aber sonst niemand. Also weder Opfer noch schwach.

    Zweitens ist hier in der Tat schon dargestellt worden, warum die EU hier in Widerspruch zu ihren Prinzipien gerät.

    Wenn man deine Ausführungen liest, so kommt dabei heraus, daß die EU kein Flüchtlingsproblem hat. Es wird zu einer einzigen Erfindung rechter Parteien erklärt.

    wenn die EU kein gemeinsames Militär hat mit dem sie Ihre Ordnungsvorstellungen auch mal durchsetzen kann

    Die EU hat eben deshalb kein eigenes Militär, weil sie keine gemeinsamen Ordnungsvorstellungen hat. Erst mit solchen könnte man einmal dieses Militär aufstellen.

    Die Frage ist, wie wichtig den Nationen ihr Imperialismus ist.

    Der wird ihnen schon wichtig sein, aber richtet sich eben teilweise gegeneinander.

    @Hinweis

    Zwar ist beim Schuldenregime die Unterordnung unter eine europäische Zentrale (die vor allem die BRD ihres nationalen Interesses wegen vehement verficht) weitgehend geglückt

    Das weitere Problem dieser Unterordnung ist, daß die Schuldenfrage durch die Unterordnung nicht gelöst ist, weswegen sich immer mehr Akteure fragen, ob diese Unterordnung überhaupt zweckmäßig war. Man sieht ja an den Debatten um EZB, Aufkaufsprogramm, Griechenland usw, daß der Schuldenberg immer weiter geschoben wird, aber nicht bewältigt ist.

  62. 62 NN 11. Mai 2018 um 23:07 Uhr

    Israels Vorschlag an Assad: „Schmeißen Sie die Iraner raus“

    Der israelische Verteidigungsminister Awigdor Lieberman hat während seines Besuchs der Golanhöhen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dazu aufgerufen, die iranischen Militärs aus Syrien zu vertreiben. Dies meldet die Pressestelle des Ministers.

    Drohung aus Iran: Tel Aviv und Haifa werden zerstört, falls…

    Der führende Geistliche des Iran, Ayatollah Ahmad Khatami, hat mit der Zerstörung von Tel Aviv und Haifa gedroht, meldet das iranische Staatsfernsehen Irib.

    „Bewahren, was noch funktioniert“: Warum EU den Iran-Deal nicht kippt – Mogherini

    Laut der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini will die Europäische Union das Iran-Abkommen aufrechterhalten, weil es funktioniert. Dies erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bei einer Konferenz in Florenz.

    Chefinspekteur der Internationalen Atomenergiebehörde tritt überraschend zurück

    Vor wenigen Tagen verkündete Donald Trump den US-Ausstieg aus dem Atom-Deal mit Iran. Jetzt ist Tero Varjoranta, der Chefinspekteur der IAEA, zurückgetreten.

    Olaf Scholz will Ausnahmen für deutsche Unternehmen

    Finanzminister Scholz will bei den USA Sonderregelungen für deutsche Betriebe aushandeln, die von den amerikanischen Sanktionen gegen Iran betroffenen sind. Er hat dafür mit seinem US-Amtskollegen telefoniert.

    Trumps Steuerreform trifft fast 5000 deutsche Firmen

    Die Bundesregierung ist wegen der Steuerreform von Donald Trump alarmiert. Nach SPIEGEL-Informationen erwartet das Finanzministerium, dass deutsche Firmen mit US-Ablegern ihre Geschäfte bald verstärkt in das Land verlagern.

    Europäer rächen sich an Trump – EU-Gründungsvater: Amerika sollte ersetzt werden

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel führt die europäische „Revolte“ gegen die USA an. Sie sagte schon häufiger, dass es für die Alte Welt an der Zeit sei, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Diese Äußerung löste einen Schock auf beiden Seiten des Atlantiks aus.

    Kasernenton aus Washington
    US-Sanktionen gegen Iran zielen auch auf Volkswirtschaften in der Europäischen Union. Deutsche Unternehmen fordern Ende des Boykotts

    Von Jörg Kronauer

    Überaus missmutig haben deutsche Wirtschaftsvertreter auf die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Iran reagiert. »Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht«, berichtete Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch: Diese Aussichten seien nun eindeutig getrübt. »Die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten trifft die deutsche Wirtschaft hart«, schloss sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), an.

    Die Sanktionen, die Washington in dieser Woche in Kraft gesetzt hat, sind unerbittlich. Alle Unternehmen, die Geschäfte mit Iran treiben, erhalten, um ihre Deals zu Ende zu bringen, eine Übergangsfrist von 90 bis 180 Tagen. Anschließend will die Trump-Regierung diejenigen, die ihre Beziehungen nach Iran immer noch nicht eingestellt haben, auf ihre Liste von Firmen setzen, mit denen die US-Wirtschaft nicht zusammenarbeiten darf. »Sekundäre Sanktionen« nennt dies die Fachwelt. Deutsche Politiker stöhnen über die Maßnahmen, deren Durchführung sich einzig und allein die Vereinigten Staaten anmaßen, und sie nennen sie immer häufiger »völkerrechtswidrig«. Aus der deutschen Industrie werden mittlerweile Forderungen laut, die »sekundären Sanktionen« doch, wenn möglich, zu unterbinden. Zumal der Boykott hauptsächlich Unternehmen aus der EU trifft: US-Firmen machen wegen anderer, immer noch fortbestehender US-Sanktionen ohnehin fast keine Geschäfte in Iran. Die große Ausnahme ist Boeing: Der US-Konzern hat einen Auftrag zur Lieferung von 80 Flugzeugen an Iran Air sowie 30 weiteren Maschinen an die ebenfalls iranische Aseman Airlines erhalten. Der Listenpreis wurde mit 14 Milliarden Euro wiedergegeben. Das Geschäft ist nun futsch.

    Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, verlieren allerdings viel mehr. Allein der Airbus-Konzern hat im Dezember 2016 einen Vertrag mit Iran Air zur Lieferung von einhundert Flugzeugen zu einem Listenpreis von insgesamt rund 16 Milliarden Euro geschlossen. Da Airbus allerdings eine gewisse Menge an US-Vorprodukten verbaut, hat die Trump-Regierung den Verkauf weiterer Airbus-Flieger – drei sind bereits ausgeliefert worden – untersagt. Ähnliches wird wohl Volkswagen drohen. Der Konzern hat im vergangenen Jahr angefangen, Autos nach Iran zu exportieren. Auch Siemens muss mit dem Verlust seiner Geschäfte rechnen. Das gilt ebenfalls für den deutschen Maschinenbau, der zuletzt immerhin Produkte im Wert von 900 Millionen Euro jährlich nach Iran exportierte. Die Düsseldorfer Henkel AG erzielt sogar rund ein Prozent ihres Konzernumsatzes in der islamischen Republik.

    Dabei sind der Mehrheit der deutschen Unternehmen, was die US-Sanktionen angeht, die Hände gebunden – denn viele verdienen nicht nur gutes Geld, sondern machen auch deutlich höhere Profite in den USA als im Iran. Siemens etwa konnte im Iran zwar Aufträge für den Bau von Gasturbinen und für die Modernisierung der Bahn an Land ziehen, die auf mehrere Milliarden Euro beziffert werden. Nur: In den Vereinigten Staaten erwirtschaftete der Münchner Konzern zuletzt einen Umsatz von fast 24 Milliarden US-Dollar – pro Jahr. Da ist klar, was im Fall der Fälle schwerer wiegt. Dass die USA bereit sind, ihre »sekundären Sanktionen« auch tatsächlich durchzusetzen, das hat im Jahr 2015 die Commerzbank am eigenen Leib erfahren: Weil sie mit Irans staatlicher Reederei IRISL Geschäfte gemacht hatte, beugte sie sich in einem Vergleich den US-Behörden – zur Zahlung von 1,45 Milliarden Euro. Drohende Geldbußen sind der Grund, weshalb die meisten Firmen kein Risiko eingehen. Sie stellen ihre Iran-Deals bereitwillig ein, wenn Washington sich beschwert.

    Mit Blick auf die Tatsache, dass die neuen Sanktionen in hohem Maße deutschen Konzernen schaden, hat Spiegel Online eine »zweite Front« im US-Handelskrieg gegen die EU diagnostiziert: Zu den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium kommen nun auch sanktionsbedingte Einbrüche im Handel mit Iran hinzu. Und nicht nur das: Auch die jüngsten, im Alleingang verhängten US-Russlandsanktionen sind geeignet, deutschen Unternehmen weiteren Schaden zuzufügen. Der Machtkampf der Trump-Regierung gegen die Bundesrepublik, die erklärtermaßen bis »auf Augenhöhe« mit den USA aufsteigen will, eskaliert immer heftiger. Der US-Präsident ist nicht gewillt, die Stellung der Vereinigten Staaten durch den Emporkömmling EU in Frage stellen zu lassen. Das hat am Dienstag Washingtons neuer Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sehr deutlich klargestellt. »Deutsche Unternehmen, die Geschäfte in Iran machen, sollten sie sofort herunterfahren«, hat er, gerade einmal wenige Stunden im Amt, per Twitter kommandiert. Der Kasernenton, über den sich deutsche Politiker prompt beschwerten, ist im Machtkampf zwischen Washington und Berlin Programm.

    Furcht vor Flächenbrand
    Politiker warnen weltweit vor neuem Krieg in Nahost. Bundesregierung verschärft Tonlage gegenüber USA nach Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran

    Von Arnold Schölzel

    Die Angriffe Israels auf Syrien in der Nacht zum Donnerstag steigern weltweit die Sorgen vor einem nächsten Krieg in Nahost. UN-Generalsekretär António Guterres rief am Donnerstagabend zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten auf und warnte vor einem »neuen Flächenbrand« in der Region. Das iranische Außenministerium dementierte am Freitag eine Beteiligung des Landes an Raketenangriffen auf israelische Armeeposten auf den Golanhöhen. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi erklärte, Israel benutze »frei erfundene und grundlose« Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen. Der Sprecher des Sicherheitsausschusses im iranischen Parlament, Mohammad Nobandegani, hatte bereits am Donnerstag gemeint: »Das ist eine weitere Lüge des zionistischen Regimes für Propagandazwecke«. Der Iran habe keine Stützpunkte in Syrien, sondern lediglich militärische Berater.

    Die Bundesregierung verschärfte am Freitag im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran ihre Tonlage gegenüber den USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Freitag auf dem Katholikentag in Münster darauf, dass die USA nicht nur das Atomabkommen aufgekündigt hätten, sondern auch die internationalen Klima- und Handelsvereinbarungen in Frage stellten. Sie entscheide sich in dieser Debatte ganz klar für Multilateralismus. Bei aller Unfertigkeit sei dies der beste Ansatz, für den man kämpfen müsse: »Das ist die Aufgabe, die jetzt drängender denn je vor uns steht.« Am Vortag hatte Merkel bereits vor den Attacken Israels auf Syrien in Aachen erklärt: »Die Eskalation der vergangenen Stunden zeigt, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht.«

    Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte laut einem Vorabbericht im Spiegel an, Deutschland werde gegenüber den USA selbstbewusst auftreten: »Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig, auch für unsere Positionen zu streiten.« Er wurde außerdem mit den Worten zitiert: »Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst.« Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) sagte dem Spiegel, der Ausstieg aus dem Atomabkommen sei »eine Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis.« Es gehe inzwischen »um unsere Kerninteressen«.

    Merkel sprach in Münster von einem »schweren Einschnitt« und einem »gravierenden Schritt«. Sie werde sich aber »weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen, wo immer das geht«. Europa sei »als Friedensmacht allein nicht stark genug«. Sie nutzte die Gelegenheit, um Verständnis für geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu werben. Die Kanzlerin, die am Vormittag auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert hatte, äußerte zugleich Zweifel, ob das Atomabkommen mit Iran ohne die USA zu halten ist. Zugleich bekräftigte sie den Willen Deutschlands und der EU, an dem Atomabkommen festzuhalten.

    Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit dem Iran werden sich am Dienstag über das weitere Vorgehen abstimmen. Zudem würden die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif über Möglichkeiten zur Rettung des Vertrags beraten, teilte der Diplomatische Dienst der EU am Freitag mit.

    Auf dem Weg in einen neuen Krieg – Analyse zur Lage in Nahost EXKLUSIV

    Die Parlamentswahl im Libanon Anfang Mai hat eine Spirale der Eskalation ausgelöst. Die USA weigern sich, die neuen Realitäten im Mittleren Osten zu akzeptieren. Israel, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate rüsten zum Krieg gegen den Iran. Karin Leukefeld, derzeit in Damaskus, analysiert die Lage.

    Nichts dazu gelernt? – USA glauben, die Welt erneut wegen Iran belügen zu können

    Der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran ist ein Paradebeispiel dafür, welche gefährlichen Komplikationen entstehen können, wenn eine Seite meint, Sonderrechte in Anspruch nehmen zu können. Die USA haben ein Abkommen aufgekündigt, gegen das der Iran nicht verstoßen hat. Mittlerweile verhält sich der Iran in Atomfragen seriöser als die USA.

    Russland-geführte Eurasische Wirtschaftsunion plant Freihandel mit China und Iran

    Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) will am 17. Mai ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China unterzeichnen. Auf der EAWU-Agenda steht auch die Bildung einer Freihandelszone mit dem Iran, teilte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Freitag mit.

  63. 63 Nestor 12. Mai 2018 um 10:08 Uhr

    Der Besuch Netanyahus in Moskau, die Angriffe Israels auf syrisches Territorium und das Ausbleiben von Reaktionen von Seiten Russlands und Assads deuten darauf hin, daß der Iran aus Syrien hisauskomplimentiert werden soll.
    Im Augenblick der Not waren iranische Milizen, Militärs und die Hisbollah wollkommen, aber sie scheinen sich etwas zu breit gemacht zu haben in Syrien.

    Wie Primakov in seinem Interview seinerzeit andeutete, hatte die syrische Führung nie eine all zu große Freude mit dem Bündnis mit dem Iran, aber man brauchte eben dringend einen potenten Verbündeten gegen Israel:
    http://nestormachno.blogsport.de/2012/02/07/pressespiegel-russland-und-syrien/

  64. 64 Krim 13. Mai 2018 um 21:58 Uhr

    „Wenn man deine Ausführungen liest, so kommt dabei heraus, daß die EU kein Flüchtlingsproblem hat.“

    Sie hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit Staaten, bzw. internationalen Vereinbarungen und das nennt sich dann „Flüchtlingsproblem“. Wie soll ein Flüchtling, der nichts hat außer seinem Leben, einem Staat der alles kommandiert in seinem Territorium ein Problem machen können? Er ist hoffnungslos unterlegen und bleibt das auch. Wenn es ein Problem gibt, dann weil der Staat z.B. mit seinen Prinzipien in ein Widerspruch gerät. Z.B. soll das Asyl als politische Waffe aufrechterhalten werden. Als Titel gegen andere Nationen ist es nützlich, also will man es nicht abschaffen. Das soll aber nicht dazu führen, dass massenhaft unbrauchbares Volk ins Land strömt. Oder es gibt internationale Gepflogenheiten mit Flüchtlingen unzugehem, die man nicht brechen will. Das Verhltnis um das es geht ist nicht das zwischen Staat und Flüchtling, sondern zwischen Staat und Staatengemeinschaft. Dann ist der Flüchtling nicht einfach nur ein Mensch der Hilfe braucht, sondern ein Angehöriger einer fremden Nation. Also setzt sich der Staat, wenn er sich mit einem Flüchtling ins Verhältnis setzt, in Beziehung zu der Nation, aus der er stammt. Das alles unter Flüchtlingsproblem zu subsumieren ist ideologisch, weil die Flüchtlinge nur in bestimmten Eigenschaften aus dem Blickwinkel des Staates zum „Problem“ werden. Das ist was anderes als es zu einer Erfindung zu erklären, ähnlich der Holocaustleugnung.

    „Die EU hat eben deshalb kein eigenes Militär, weil sie keine gemeinsamen Ordnungsvorstellungen hat. Erst mit solchen könnte man einmal dieses Militär aufstellen.“

    Nein. Sie hat deswegen kein Militär, weil die Nato ihr Militär war und über die nationalen Armeen hinaus, deshalb keine Notwendigkeit für ein EU-Militär bestand. Sie bemühen sich jedenfalls um gemeinsame Ordnungsvorstellungen. Sie meinen es müssten solche geben und die EU müsste geeint nach außen auftreten. Je mehr sie die Interessen der USA aufgedrückt bekommt, desto stärker sehen die EUstaaten die Notwendigkeit eines gemeinsamen Imperialismus einschließlich eigenem Militär.

    „Der wird ihnen schon wichtig sein, aber richtet sich eben teilweise gegeneinander.“

    Da fragt sich doch, warum überhaupt eine EU zustande kam, wenn die Nationen sowieso immer nur gegeneinander arbeiten. Die kam deswegen zustande, weil sie sich ausgerechnet haben, dass ihr nationaler Imperialismus besser geht innerhalb eines Staatenbundes und das gilt ja wohl erst recht gegen äußere Konkurrenten.

  65. 65 Neoprene 13. Mai 2018 um 22:22 Uhr

    Wenn Krim schreibt, „Sie hat deswegen kein Militär, weil die Nato ihr Militär war und über die nationalen Armeen hinaus, deshalb keine Notwendigkeit für ein EU-Militär bestand.“ dann ist der Begriff „NATO“ ja erstmal vage. Die EU-Staaten hatten vor allem die USA als stärkste Militärmacht in „ihrer“ NATO (oder eben auch umgekehrt). Und damit hatten die Europäer schon verdammt viel Militär. Zudem hatten die europäischen Staaten, vor allem die BRD zusätzlich auch noch jeweils ein „eigenes“ Militär, daß in die NATO-Strukturen eingemeindet war (bis auf Frankreich, daß de facto aber nicht mehr de jure dazugehörte). Als die BRD zu Gesamtdeutschland wurde, hat sie, weil der einberechnete Weltkriegsgegner, der Warschauer Pakt aufgelöst war, ihre Armee weitgehend abgebaut und mittlerweile nur noch Restbestände zur Verfügung. Jetzt fragen sich die europäischen Mächte, genauso wie die USA, was sie an der NATO überhaupt noch haben, bzw. für welche „Ordnungsvorstellungen“ die jetzt noch gut sein könnte. Und da das zumindest für Deutschland nicht richtig klar geworden ist, hat die BRD auch keinerlei ernsthafte Anstrengungen gemacht ein „eigenes“ Militär hinzustellen, weder BRD-national noch als Teil einer eigenständigen europäischen Armee. Witzigerweise sind es die USA, die von den europäischen NATO-Staaten eine massive Aufrüstung verlangen, weil sie davon ausgehen, daß selbst ein militärisch stärkerer europäischer Staatenverbund immer noch nach der Pfeife der USA tanzen müßten und die sich deshalb einen Teil ihrer eigenen Rüstungsanstrengungen sparen könnte oder mit der größeren Schlagmacht noch mehr von ihren „Ordnungsvorstellungen“ umsetzen könnten.

  66. 66 NN 13. Mai 2018 um 23:43 Uhr

    Bolton bestreitet Wunsch nach Machtwechsel in Iran

    Mit welchem Ziel hat Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt? Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton bestreitet, dass die USA das Regime in Teheran stürzen wollen.

    Regimewechsel nun auch in Nordkorea und Iran? Trumps Vertraute haben Antwort

    Mit welchem Ziel hat Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt? Und was strebt der Präsident in Bezug auf Nordkorea an? Antworten auf diese Fragen lieferten der US-Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater John Bolton in Gesprächen mit US-Medien.

    „Gedemütigte Sklaven“: Iran veröffentlicht Trumps angeblichen Brief an Verbündete

    Der Oberste Religionsführer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, hat laut dem britischen Sender BBC den Inhalt der Briefe publik gemacht, die US-Präsident Donald Trump vor Kurzem an US-Partner im Nahen Osten gerichtet haben soll.

    „Ganz zuversichtlich“

    Trotz des Ausstiegs der USA soll das Atomabkommen mit Iran unbedingt erhalten bleiben. Sowohl der deutsche Außenminister Maas als auch Großbritanniens Regierungschefin May geben dem Deal noch Chancen.

    Deutschlands Prioritäten (14.05.2018)

    BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In Gesprächen mit iranischen Regierungsvertretern am morgigen Dienstag strebt die Bundesregierung nach einer Lösung im Streit um das Atomabkommen mit Teheran. Hintergrund ist neben dem Versuch, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren, die Absicht, eine eigenständige Mittelostpolitik durchzusetzen; diese wäre, da Berlin in den Machtkämpfen mit Moskau und Beijing eng an der Seite Washingtons steht, von hoher Bedeutung, um den Berliner Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik zu legitimieren. Während Kommentatoren die Bundesregierung befeuern, warnen vor allem der Bundeswirtschaftsminister und Industriekreise, man dürfe den Konflikt mit Washington nicht auf die Spitze treiben: Weil die Vereinigten Staaten der größte Absatzmarkt und der mit Abstand wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen sind, steht für den künftigen Wohlstand der deutschen Eliten viel auf dem Spiel. Umgekehrt droht die Industrie der EU-Staaten in Iran wegen der US-Sanktionen unwiderbringlich in Rückstand gegenüber China zu geraten.

    Mit Unterstützung Moskaus
    Vor 70 Jahren wurde Israel gegründet. Die Sowjetunion erkannte den Staat als erste de jure an und half anfangs mit Waffen

    Von Knut Mellenthin

  67. 67 NN 14. Mai 2018 um 16:05 Uhr

    Iran setzt EU Frist von 60 Tagen

    Am Dienstag wollen Vertreter der EU und Irans die Zukunft des Atomabkommens besprechen. Der iranische Chefunterhändler stellt Forderungen an Europa – und erteilt neuen Gesprächen mit den USA eine Absage

    China sagt Iran Hilfe zu

    Während Europa weiter um das Atomabkommen mit Iran ringt, ist der iranische Außenminister nach Peking gereist. Dort verspricht ihm sein Amtskollege Unterstützung.

    Auf zum Gegenschlag: Macron rächt sich an Trump durch Allianz mit Merkel

    Trumps Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran vertieft den Bruch zwischen Washington und Brüssel. Frankreichs Präsident Macron könnte die Europäer zu einer Revolte gegen die USA vereinen. Dafür braucht er eine Annäherung an die Bundeskanzlerin.

    Europäische Medien: Russland ist die letzte Hoffnung des Westens

    Selbst in Übersee scheint man einzusehen, dass die Hegemonie der USA so gut wie vorbei ist – allerdings verstehen das noch nicht alle.

    Tückischer Plan gegen den Iran: USA spinnen in Syrien ein Netz aus Militärbasen

    Nachdem die USA unter Einsatz kurdischer Milizen den IS aus Teilen Syriens vertrieben haben, lassen sie sich Zeit damit, die befreiten Gebiete zu räumen und an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben. Dies verdeutlicht einmal mehr Washingtons wahre Absichten in der Region. Der vielbeschworene Kampf gegen den Terror ist es offenbar nicht.

  68. 68 Nestor 14. Mai 2018 um 20:12 Uhr

    @Krim

    Je mehr sie die Interessen der USA aufgedrückt bekommt, desto stärker sehen die EUstaaten die Notwendigkeit eines gemeinsamen Imperialismus einschließlich eigenem Militär.

    Das ist unpräzise ausgedrückt. Je mehr sie von den USA vorgeführt werden, um so störender fällt ihnen auf, daß die Weltordnung nicht von ihnen, und immer weniger für sie gemacht ist.

    Aber ich glaube nicht, daß da viele Taten folgen werden, weil was will man eigentlich? In unbotmäßige EU-Staaten einmarschieren, sich an Rußland die Zähne ausbeißen, oder Interventionen machen wie die USA im Irak und in Afghanistan? – wo man zwar schnell hineinkommt, aber nur langsam wieder heraus.
    Frankreichs Abenteuer in Mali und Syrien sind ja auch nicht die Erfolgsstory, wo man sich ein Stück abbeißen könnte: ha, da haben wir einmal gezeigt, wer das Sagen hat!

    Von solchen Kalkulationen hängt es aber ab, was für Geräte man sich zulegt und wie man die Mannschaft aufstockt.

    Das Sich-Ducken hinter den Schutzschild der USA hat den EU-Staaten also erspart, sich Gedanken zu machen über ihre Verteidigung, und es war ja auch ihr Selbstverständnis: die USA kömmen mit den dicken Brummern und hauen alles zusammen, und dann kommen wir und bringen friedlichen Handel und Wandel, streicheln Kinderköpfe und versprühen Entwicklungshilfe.

    Ich sehe die ganzen EU-Staaten in einer gewaltigen Zwickmühle: entweder man gibt alle Ambitionen auf und küßt den USA die Schuhe, oder man stellt sich gegeneinander auf, was auch nicht wirklich nach Erfolg riecht.

  69. 69 Neoprene 14. Mai 2018 um 21:07 Uhr

    „Ich sehe die ganzen EU-Staaten in einer gewaltigen Zwickmühle.“
    Ich schätze sogar, daß es noch nicht mal eine Zwickmühle ist: Denn so wie die europäischen Staaten gerade aufgestellt sind, können sie sich ja weder sonderlich viel versprechen von einem Aufmucken gegen die USA, denn dann wird der vielbeschworene Wirtschaftskrieg ja schneller kommen als die EU WTO buchstabieren kann, oder sie knicken gleich „freiwillig“ ein und nehmen selber zurück, was aus Sicht der USA unangemessene Wirtschaftserfolge waren. Mir scheinen das so oder so keine erfolgversprechenden Strategien für EU/BRD-Strategen zu sein.

  70. 70 Nestor 14. Mai 2018 um 23:23 Uhr

    Eine Lose-Lose Situation.

  71. 71 Krim 15. Mai 2018 um 11:01 Uhr

    Das ist nicht unpräzise, sondern inhaltlich etwas anderes. Du betonst den Widerspruch, ich betone die Konsequenz aus dem Widerspruch. Die Unterordnung eines fremden Willens unterstellt eben einen Gegensatz und der Gegensatz sorgt dafür, dass sich der untergeordnete wehren will, bzw. von der Unterordnung frei machen will. Deshalb ist auch gar nicht so sehr wichtig, was die EU jetzt macht bzw. was sie überhaupt machen kann, sondern dass sie den Gegensatz den sie zu den USA hat, mal klar zur Kenntnis nimmt. Das war bis jetzt nicht so, wo man sich einreden konnte, dass es einen Westen gibt zu dem die Europäer gehören und mit dessen Macht sie international auftreten. Diese Partnerschaft oder Gemeinsamkeit hat die USA gekündigt und die Europäer merken jetzt, dass sie auf die USA nicht mehr bauen können. Alles was sie in der Welt wollen müssen sie selbst durchsetzen.

    Um das nochmal zu sagen. Man verpasst das Wichtigste, wenn man immer drauf starrt, wass die EU denn machen kann. Viel wichtiger ist, was sie machen will.
    Das Verhalten der USA betrifft ja nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern auch ehemalige russphobe Ostblockstaaten, die sich den USA angedienert haben. Das Verhalten Trumps dürfte auch deren Kalkulationen einigermaßen durcheinanderbringen. Eines hat es doch gebracht. Europa stellt sich offen gegen die Kündigung des Atomwaffenvertrags. Wahrscheinlich können sie die Auseinandersetzung mit den USA jetzt noch nicht gewinnen, aber sie nehmen den Gegensatz wahr und werden in Zukunft nicht mehr mit der Unterstützung der USA rechnen und sich auf für solche Fälle wappnen.

    „Ich sehe die ganzen EU-Staaten in einer gewaltigen Zwickmühle: entweder man gibt alle Ambitionen auf und küßt den USA die Schuhe, oder man stellt sich gegeneinander auf, was auch nicht wirklich nach Erfolg riecht.“

    Das Füße küssen hat ja nichts gebracht, wie man an Macron sieht. Also bleibt die andere Möglichkeit sich gegen die USA aufzustellen, wo es notwendig ist und wo man nicht drumrum kommt. Eigentlich ist es keine Zwickmühle mehr, sondern das einzige was ihnen bleibt. Eine Zwickmühle war es solange man sich von den USA noch was versprechen konnte. Der Nutzen wird aber immer kleiner und in dem Maße wie er kleiner wird, werden auch die Gegensätze größer. Das geht natürlich nicht in ein paar Monaten von statten, sondern es dauert. Und erst mal werden die Europäer auch Niederlagen gegen die USA einstecken müssen.

    „Mir scheinen das so oder so keine erfolgversprechenden Strategien für EU/BRD-Strategen zu sein.“

    Erfolg ist der falsche Maßstab, denn in der Krise geht es nicht um Erfolg, sondern darum den Schaden zu minimieren und ihn anderen aufzuhalsen. Schaden auf andere abzuwälzen, unterstellt aber mindesten einen Wirtschaftskrieg. Freiwillig übernimmt keiner den Schaden.

  72. 72 Neoprene 15. Mai 2018 um 12:41 Uhr

    Ich bin mir nicht sicher, ob die aktuellen innerimperialistischen Auseinandersetzungen in einer „Krise“ stattfinden. Und ob die europäischen Staaten überhaupt Mittel haben, die Schäden, die ihnen drohen, sei es nun durch diese Krise, sei es auch „nur“ durch die Politik der USA, das wage ich auch zu bezweifeln. Mit einem Aufruf „Zu den Waffen Männer und Frauen!!“ wird es ja schon mal nicht getan sein. Schon bei einem Wirtschaftskrieg würde es ja massive Blessuren geben und wenn es wirklich einen transatlantischen militärischen Krieg gäbe, hätten die europäischen Staaten eh mit ganz massiven Verlusten zu rechnen.

  73. 73 Krim 15. Mai 2018 um 13:30 Uhr

    Na die Entwertung, die bei der Finanzkrise eigentlich hätte stattfinden müssen wurde aufgeschoben.

    „die Schäden“ fehlt das Verb? „zu verhindern“ „abzuwenden“ „zu kompensieren“

    „Schon bei einem Wirtschaftskrieg würde es ja massive Blessuren geben“ Die Blessuren gibt es sowieso. Entweder nur eine Nation wird geschädigt (Sanktionen, Einfuhrzölle) oder beide. Wenn du mich klein machst, mach ich dich auch klein.

  74. 74 Paquito 16. Mai 2018 um 5:18 Uhr

    „Wenn du mich klein machst, mach ich dich auch klein.“
    (Das sagt die BRD zu Trump – oder wer oder was? Habe ich nirgends gelesen oder auch nur andeutungsweise höchst vage vernommen….)

    „… die Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates, bei dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Der Gipfel wird am 28. und 29. Juni stattfinden. In Hinblick auf dieses Treffen wurden einige Ziele formuliert. So soll ein Konsens in der Migrationspolitik erzielt werden, einige Beschlüsse in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen fallen, das Europäische Semester 2018 soll abgeschlossen werden. Außerdem will man beim Thema Besteuerung digitaler Unternehmen weiterkommen…“
    https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-haushalt-und-polen-auf-der-ratsagenda/

    Den EU-Laden zusammenhalten, und nicht den nächsten „EXIT“ provozieren – scheint die EU-Devise zu sein. Und anscheinend eher die Hoffnung, dass die Trump-Politik schon so schlimm nicht ausfallen wird, falls man sich als EU weiter andienert.

    In Talkshows registrieren sie immerhin, dass selbst dieses Andienern streng nationalstaatlich passiert. (Würde man der EU-Kommission größere Kompetenzen einräumen, – dann wären die ja bei den Regierungschefs futsch. – Tja.)
    Änderungen sehe ich weit und breit nur darin, dass überall verkündet wird, n u n müsse man aber endlich doch mal Stellung zu Macron beziehen. Eigentlich. Demnächst …

  75. 75 Krim 16. Mai 2018 um 11:49 Uhr

    „Wenn du mich klein machst, mach ich dich auch klein.“ Das ist der Inhalt eines Handelskrieges, sozusagen als Sprechblase hingeschrieben. Das muss also niemand genau so sagen. Lesen wirst du immer nur die ideologisch verklausulierte Variante davon.

  76. 76 NN 16. Mai 2018 um 21:11 Uhr

    Deutsch-französisches Rettungsteam

    Was kann Europas Antwort auf die US-Sanktionen gegen Iran sein? Finanzminister Olaf Scholz und sein Pariser Kollege Bruno Le Maire kommen zu der Frage in Berlin zusammen. Der französische Minister bringt Ideen mit.

    US-Sanktionen umgehen
    EU, China und Russland verhandeln über Geschäftsbeziehungen mit Iran. Brüssel bringt »Blocking Statute« ins Spiel. Berlin reagiert verhalten

    Von Simon Zeise

    Iran, Iran, Iran: Seit Inkrafttreten des Atomabkommens JCPOA mit Teheran 2015 wurden die Hardliner in Washington nicht müde zu betonen, welche drei geopolitischen Faktoren sie am meisten stören. Insofern war es nur eine Frage der Zeit, bis die US-Regierung den Ausstieg bekanntgeben würde.

    Am 8. Mai verkündete US-Präsident Donald Trump: »Wir werden die höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen einführen.« Jedes Land, das Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen helfe, könne auch mit starken Strafen belegt werden, so Trump. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, es gebe ein Zeitfenster von bis zu 180 Tagen, um Geschäftsleuten ausreichend Zeit zu geben, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Seither verhandeln die Staatschefs der EU, Russlands und Chinas über Bedingungen, unter denen der Iran-Handel weiterbetrieben werden kann.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Mittwoch im Bundestag erneut den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomprogramm. »Deshalb glauben wir, dass es nicht richtig ist, dieses Abkommen jetzt in dieser Situation zu kündigen.« Dies gelte, obwohl die Vereinbarung nicht ideal sei und das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung Israels darstelle. Die Bundesregierung glaube aber, dass man besser mit dem Iran über diese Themen sprechen könne, wenn man im Abkommen bleibe.

    Wie im Streit um Strafzölle mit den USA ist es auch im Fall der Iran-Sanktionen die EU-Kommission, die große Töne spuckt. Zur Rettung des Atomabkommens sei Brüssel bereit, im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen zu reaktivieren. »Sollte es notwendig sein, sind wir bereit«, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Über das »Blocking Statute« könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, berichtete dpa. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Dienstag, dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif sei zugesagt worden, alles dafür zu tun, um die Handelsbeziehungen und den Kapitalverkehr mit dem Iran trotz der US-amerikanischen Sanktionsdrohungen aufrechtzuerhalten oder sogar auszubauen.

    In Berlin scheint man ernsthaften Anstrengungen, den US-Wirtschaftssanktionen etwas entgegenzusetzen, eher abgeneigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Freitag erklärt: »Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen«, sagte er im Deutschlandradio. Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht derzeit nicht vor. »Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen«, sagte Altmaier.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Beide hätten ihre Absicht bekräftigt, das Abkommen zu erhalten, erklärte der Kreml.

    China betrachte den Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern, sagte Außenminister Wang Yi am Sonntag bei einem Treffen mit Sarif in Beijing. Die chinesische Regierung hatte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bereits vergangene Woche scharf kritisiert. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und der Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar (504 Milliarden Euro) mehr als zu verzehnfachen. Für Beijing ist Iran ein wichtiger Bestandteil der Handelsinitiative »Neue Seidenstraße«.

    Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass mögliche Ausfälle beim Rohölangebot des Iran infolge neuer US-Sanktionen durch andere große Förderländer ausgeglichen werden könnten, wie die Behörde am Mittwoch in Paris mitteilte.

    Nach Einschätzung der IEA könnten allein die OPEC-Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait sowie das Nicht-OPEC-Land Russland Exportausfälle Irans ausgleichen, berichtete dpa. Diese Länder hätten die Kapazität, um schnell und mit Rohöl ähnlicher Qualität auf einen Angebotsausfall Irans zu reagieren. Nach IEA-Angaben beläuft sich die freie Kapazität der genannten Länder auf 1,3 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag. Diese Menge stehe einer Tagesförderung von etwa 1,2 Millionen Barrel gegenüber, die während früherer Sanktionen gegen den Iran ausgefallen seien. Darüber hinaus könnten US-amerikanische Förderer einspringen, wenn es um den Ersatz iranischer Ölkondensate gehe. Daraus wird beispielsweise Kerosin für die Luftfahrt hergestellt.

    China ist mit 650.000 Barrel täglich der größte Käufer iranischen Öls. Auch die EU-Staaten kaufen insgesamt mehr als 500.000 Barrel pro Tag vom Iran. Russland und China könnten europäische Firmen wie den französischen Total-Konzern oder die italienische ENI als Investoren aus der iranischen Öl- und Gasindustrie verdrängen. Chinas staatliches Energieunternehmen CNPC soll bereits seine Bereitschaft erklärt haben, die Beteiligung von Total am iranischen South-Pars-Gasprojekt zu übernehmen, falls das französische Unternehmen angesichts der neu angekündigten Sanktionen der USA aussteige, hatte Reuters am Freitag berichtet. (sz)

    „Vorerst keine Wirkung“: Wäre Europa zu härterem Streit um Iran mit USA bereit?

    Die Europäer sehen den Atom-Deal mit dem Iran anders als der US-Präsident – wären sie aber bereit zu einem ernsthaften Zerwürfnis mit den Vereinigten Staaten? Mit dieser Frage beschäftigen sich russische Politiker und Experten.

    Keine Dollar mehr für iranisches Öl: EU will offenbar auf Euro wechseln

    Die Europäische Union erwägt bei der Bezahlung von iranischem Öl offenbar einen Umstieg von Dollar auf Euro. Dies erfuhr Sputnik aus Quellen in Brüssel.

    Deutsch-Iranische Handelskammer: Der Iran sollte Öl nicht mehr in Dollar verkaufen

    Die EU übt den Schulterschluss gegen den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen. Wären auch deutsche Unternehmen von den Sanktionen betroffen? Michael Tockuss vom Verein Deutsch-Iranische Handelskammer verweist darauf, dass US-Recht nicht in der EU gilt und deutsche Unternehmen sich nicht vorschreiben lassen, mit wem sie Handel treiben.

  77. 77 Nestor 16. Mai 2018 um 22:49 Uhr

    @Krim

    Man verpasst das Wichtigste, wenn man immer drauf starrt, wass die EU denn machen kann. Viel wichtiger ist, was sie machen will.

    Letzterer Satz stimmt – ersteres hat niemand behandelt – außer dir.
    Nur weiß die EU das nicht, weil alle etwas anderes wollen. Es gibt also keine gemeinsame Stimme, keinen gemeinsamen Willen.

    Also bleibt die andere Möglichkeit sich gegen die USA aufzustellen, wo es notwendig ist und wo man nicht drumrum kommt.

    Nur: wer ist „man“? Jede EU-Nation kocht ihr eigenes Süppchen. Die Konkurrenz der EU-Nationen nimmst du nicht zur Kenntnis, sondern beschwörst deren gemeinsames Interesse. Gegen die täglich nachlesbaren Streitereien, die diese Nationen gegeneinander austragen.

    Dieses Festhalten an einem Ideal erinnert mich an die Verlautbarungen verschiedener Linker gegenüber der Syriza-Regierung rund um das „Nein“ in Griechenland. Da wurde auch so getan: Jetzt werden die doch merken müssen, daß sie MIT der EU nicht weiterkommen, und sich GEGEN sie positionieren!

    denn in der Krise geht es nicht um Erfolg, sondern darum den Schaden zu minimieren und ihn anderen aufzuhalsen.

    Genau. Nur ist die Frage, wer die „anderen“ sind.

    @Neoprene

    Mit einem Aufruf „Zu den Waffen Männer und Frauen!!“ wird es ja schon mal nicht getan sein.

    Das hat ja derzeit wirklich niemand vor, und so einem Ruf würde auch kaum wer folgen.

  78. 78 Nestor 16. Mai 2018 um 22:55 Uhr

    @NN

    Na, da bin ich aber neugierig, was geschieht, wenn die EU vom Iran Öl für Euro einkauft.

  79. 79 Paquito 17. Mai 2018 um 7:03 Uhr

    „Viel wichtiger ist, was sie machen will.“

    Merkwürdigerweise gibt es anscheinend Einigkeit darin, dass die EU als relativ loser Verbund von Staaten genau ihre vage Zweckbestimmung nun noch weiter in den Balkan hinaus ausdehnen will – und demnächst über 30 Staaten umfassen soll…

    Dem entnehme ich, dass für die Gesamt-EU als Perspektive eher ein sehr lockerer Zusammenhang intendiert wird, so ein loses Gravitationszentrum für die nationalen Interessen der Staaten, – und gerade kaum mehr.
    Ein wenig mehr anscheinend aber doch schon …
    https://www.euractiv.de/section/binnenmarkt-und-wettbewerb/news/scholz-mit-kleinen-zugestaendnissen-bei-euro-reformen/

    Ob und wie – darüber hinaus – es ein davon unterschiedenes Kerneuropa um D und F herum geben soll, und wie die EU-Kommission als sog. europ. Regierung sich dazu dann stellen soll – dazu wird frühestens nach den Bayrischen Landtagswahlen öffentlich was zu vernehmen sein [bzw. nach den Europawahlen 2019 bzw. nach der Halbzeit-Überprüfung der GroKo durch die SPD bzw. den nächsten Wahlen in Frankreich etcpp…].

    Das soll die Bedeutung von Wahlen nicht hoch reden.
    Aber die Bedeutung dessen, dass sie dieses Kerneuropa schaffen wollen, herunter reden. Denn das scheint zumindestens in D nicht sehr wichtig genommen zu werden, wenn jeder Wahltermin als wichtiger gilt. (Das heißt ja auch: das wird nicht als Ausdehnung staatlicher nationaler Stärke angesehen, sondern als Schwächung. Ansonsten wäre es ja eher ein prima Wählerbbetörungsargument…)

    Selbst wenn Trump abgewählt würde, – dass es „den Westen“ noch mal geben müsse – das ist eben die bornierte Idee hierzulande. [US-Demokraten unterscheiden sich vom Trump-Programm aber doch eher nur im Ton und in der öffentlichen Selbstdarstellung.]

  80. 80 Krim 17. Mai 2018 um 12:44 Uhr

    nestor:

    „Aber ich glaube nicht, daß da viele Taten folgen werden, weil was will man eigentlich?“

    Krim:

    “ Man verpasst das Wichtigste, wenn man immer drauf starrt, was die EU denn machen kann. Viel wichtiger ist, was sie machen will.“

    nestor:

    „Letzterer Satz stimmt – ersteres hat niemand behandelt – außer dir.“

    Du hast ersteres behandelt.

    „Nur weiß die EU das nicht, weil alle etwas anderes wollen. Es gibt also keine gemeinsame Stimme, keinen gemeinsamen Willen.“

    Warum, verdammt nochmal, sind sie dann in der EU? Hab ich etwa den europäischen Eroberungskrieg nicht mitgekriegt, in welchem Deutschland und Frankreich alle anderen unter ihre Knute gezwungen haben? Warum treffen sie sich dann die ganze Zeit, um Kompromisse zu schließen und um eine gemeinsame Linie zu streiten?

    “ Jede EU-Nation kocht ihr eigenes Süppchen.“

    Siehe oben. Warum, verdammt nochmal…

    „Die Konkurrenz der EU-Nationen nimmst du nicht zur Kenntnis, sondern beschwörst deren gemeinsames Interesse. „

    Soll ich den Spruch jetzt rumdrehen? „Du beschwörst die Konkurrenz und nimmst die Gemeinsamkeit nicht zur Kenntnis.“ Die Wahrheit ist doch wohl, dass es Gemeinsamkeit und Konkurrenz gibt. Du spielst halt ständig den prophetischen Totengräber der EU, was ehrlich gesagt ziemlich nervt. Kaum sage ich dir ein gemeinsames Interesse der EU, sagst du,“es sind doch Konkurrenten“. Schon aber halt nicht in Bezug nach außen. Die EU wurde eben als Konkurrenzprojekt gegen die USA gegründet. Und wenn die USA der EU mit Einfuhrzöllen und Sanktionen gegen Russland und den Iran schadet und ihm dadurch seine Handelspartner abspenstig macht, dann ist es wohl ein gemeinsames Interesse der EU sich dagegen zu wehren. Und nein, das streicht ihre Konkurrenz untereinander überhaupt nicht durch.

    „Nur ist die Frage, wer die „anderen“ sind.“

    Als EU – alle die nicht in der EU sind.

  81. 81 Nestor 17. Mai 2018 um 17:04 Uhr

    @Krim

    Aber aber.
    Da waren wir doch schon einmal weiter.
    Der Widerspruch von Miteinander und Gegeneinander, Supranationalismus und Nationalismus, gehört zur EU dazu, ist sozusagen ihr Geburts-Merkmal.
    Natürlich sind sie alle eingetreten, weil sie sich davon irgendwelche Vorteile für ihre nationale Bilanz erhofft haben.
    Aber in der Krise wurden die Gegensätze schlagend.
    Jetzt können sie nicht voneinander los, das ist aber nicht mit Einigkeit zu verwechseln.

    Irgendwie scheinst du nicht ganz zur Kenntnis zu nehmen, was Politiker und Medien täglich verlautbaren.

    Auch bei den Flüchtlingen merke ich, daß du die Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmst.

    Dass auf die Flüchtlinge letzten Endes geschissen ist

    – was soll denn das heißen?

    und dass man damit auch die EU nicht erpressen kann, das weiß auch ein Erdogan.

    Ganz im Gegenteil. Er weiß, daß er damit ein Druckmittel in der Hand hat und sich deswegen gegenüber der EU alles herausnehmen kann.

    Sie hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit Staaten, bzw. internationalen Vereinbarungen und das nennt sich dann „Flüchtlingsproblem“.

    Das Problem besteht darin, daß andere Staaten Einwohner haben und diese nicht a la DDR mit einer Mauer und Zäunen bei sich festhalten. Andere Probleme hat die EU mit Eritrea oder Mauretanien nicht.

    Wie soll ein Flüchtling, der nichts hat außer seinem Leben, einem Staat der alles kommandiert in seinem Territorium ein Problem machen können?

    Durch seine massenhafte Existenz. Einer allein wäre zu bewältigen.

    Z.B. soll das Asyl als politische Waffe aufrechterhalten werden.

    Wo? – ist hier die Frage.
    Die sozialistischen Staaten hatten kein Asylrecht, diese Form der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten war ihnen fremd, und ist auch nach der Wende nie so recht heimisch geworden.
    In Österreich wird eine Reform des Asylrechts geplant, weil die jetzige Regierung von dieser Waffe nichts hält.
    Nur als Hinweis darauf, wie sich auch an der Asylfront Risse zeigen.

  82. 82 NN 17. Mai 2018 um 17:20 Uhr

    „Blocking Statute“ – EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

    Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

    Die EU geht auf Konfrontationskurs zu den USA: Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran will die Europäische Union ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen wieder anwenden. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

    Über das sogenannte  „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

    Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, sagte Merkel.

    Sanktionen treffen auch nicht amerikanische Firmen

    Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

    Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht amerikanische Unternehmen treffen, die mit Iran Geschäfte machen. Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

    „Echte Waffe“ gegen Europa – französischer Politiker zu US-Sanktionen

    Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

    Macron: EU nimmt eigenes Geschäft im Iran in Schutz – trotz USA

    Die Europäische Union will laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Präsenz ihrer Unternehmen im Iran sichern – trotzt der jüngsten Entscheidung der Vereinigten Staaten zum Atom-Deal mit dem Iran. Es geht dabei um die strategische und wirtschaftliche Souveränität Europas.

    Kann EU Druck der USA widerstehen?

    Europa ist entschlossen, seine Unabhängigkeit zu verteidigen: Die Alte Welt will den Atomdeal mit dem Iran nicht aufgeben und die neuen US-Sanktionen gegen Teheran nicht einhalten. Washingtons Ausstieg aus diesem Abkommen wurde zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

    Mit Versprechen neuen EU-Deals: Trump versucht Merkel von Nord Stream 2 abzubringen

    Der US-Präsident Donald Trump hat beim Treffen mit Angela Merkel im vorigen Monat ein neues Handelsabkommen mit der EU im Gegenzug für die Einstellung von Deutschlands Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. Dies meldet der Nachrichtensender N-TV unter Berufung auf US-amerikanische und europäische Regierungsbeamte.

    Amerika als Bedrohung: US-Kurs entfremdet die Deutschen

    Die deutsch-amerikanischen Beziehungen erweisen sich derzeit als problematisch. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hat den Eindruck, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten auseinanderdriften, schreibt die Frankfurter Allgemeine unter Verweis auf eine neue Allensbach-Umfrage.

    Eurasische Wirtschaftsunion schließt mit Iran Interims-Freihandelsabkommen

    Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und der Iran haben am Rande des Wirtschaftsforums in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Interimsabkommen zur Schaffung einer Freihandelszone unterzeichnet.

    Israel: Ein großer Krieg ist lebenswichtig

    Häufig hört man, es werde keinen großen Krieg im Nahen Osten geben, weil niemand ihn wirklich wolle. Ja, es stimmt: Trump will im Unterschied zu Hillary Clinton keinen Krieg. Auch der Irak und andere arabische Staaten wollen keinen. Bei Israel stellt sich die Sache aber nicht so einfach dar.

  83. 83 Krim 17. Mai 2018 um 19:14 Uhr

    „Jetzt können sie nicht voneinander los, das ist aber nicht mit Einigkeit zu verwechseln.“

    Wie oft habe ich schon drauf hingewiesen, dass Einigkeit etwas anderes ist als Gleichschaltung. Man kann bezüglich einer Sache eine Gemeinsamkeit oder Einigkeit haben und bezüglich einer anderen kann man Gegensätze haben. Wenn man drauf hinweist, dass die Mitglieder einer Nation eine Gemeinsamkeit haben, kommt bestimmt irgendein GSPler angeschissen und wendet dagegen ein, dass das nicht sein kann, weil es a u c h Gegensätze gibt. Bei der EU dasselbe, da soll es keine Gemeinsamkeit geben, weil es bezüglich einer anderen Sache a u c h Gegensätze gibt. Einigkeit in einer Sache schließt eben Konkurrenz in einer anderen keineswegs aus. Eine Nation kann eben gemeinsam mit allen anderen EU-Staaten gegen die USA konkurrieren und gleichzeitig können die Nationen auch untereinander konkurrieren. Das schließt sich keineswegs aus.

    „Jetzt können sie nicht voneinander los, das ist aber nicht mit Einigkeit zu verwechseln.“

    Klar können sie, wie man an GB sieht. Wenn es keine Gemeinsamkeit gäbe, gäbe es die EU längst nicht mehr. Die EU Staaten haben eben weiterhin, und gerade Deutschland, ein Interesse aneinander und an Gemeinsamkeit und sei es nur das Interesse, dass sie sich gegenseitig instrumentalisieren wollen. Kapiert das doch mal endlich, dass auch ein gemeinsames negatives Interesse aneinander, (Benutzung) ein gemeinsames Interesse ist, das einen Staatenbund wie die EU konstituieren kann.

    „Auch bei den Flüchtlingen merke ich, daß du die Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmst.“

    Nein du nimmst das Verhältnis nicht zur Kenntnis.

    „– was soll denn das heißen?“

    Das steht ausführlichst da. Das bedeutet, dass das „Flüchtlingsproblem“ kein Verhältnis zwischen einem Staat und einem Individuum ist, das nicht zum menschlichen Inventar der Nation gehört, sondern ein Verhältnis von souveränen Gewalten. Das beudeutet auf Flüchtlinge ist geschissen!!! Mein dezenter Hinweis, dass ein Flüchtling, der nichts hat, außer seinem Leben überhaupt nichts an sich hat, mit dem er in ein Verhältnis zu einem staatlichen Souverän treten könnte, geht zum einen Ohr rein und zum anderen Ohr wieder raus. Ein Flüchtling hat keine Gewalt – das bedeutet auf Flüchtlinge ist geschissen. Ein Flüchtling befindet sich gar nicht auf der Ebene eines staatlichen Souveräns, er ist dessen Material mit dem ein Staat anstellen kann, was er will. Dieses prinzipielle Verhältnis sollte man sich mal überlegen. Flüchtling und Staat sind zwei qualitativ völlig verschiedene Dinge. Das Flüchtlingsproblem hat mit dem Bedürfnisbündel Mensch, das aus seiner üblichen Umgebung fliehen muss, gar nichts zu tun! Der Staat muss an ihm erst Eigenschaften herstellen, dass er weiß wie mit ihm umzugehen ist. z.B. wo kommt er her, von welchem staatlichen Souverän, wird er als sein Material beansprucht, wurde er verfolgt, hat er Familie, flieht er wegen Armut oder wegen Krieg usw.

    „Er weiß, daß er damit ein Druckmittel in der Hand hat und sich deswegen gegenüber der EU alles herausnehmen kann.“

    Lächerlich.

    „Durch seine massenhafte Existenz.“

    Nein. Das Argument ändert sich nicht durch Masse. Ob du ein Menschlein hast oder 100 000 ist völlig wurscht. Auch 100 000 Sandkörner, werden nicht zu einer Sonne. Das merkt man übrigens daran, wie gefährlich so eine Flucht z.B. übers Mittelmeer sein kann. Flüchtlinge haben keine Mittel, die sind von vorne bis hinten ausgeliefert. Zuerst dem eigenen Staat und dann dem fremden.

    „In Österreich wird eine Reform des Asylrechts geplant, weil die jetzige Regierung von dieser Waffe nichts hält.“

    Aber du hast schon gemerkt, dass das mein Argument bestätigt und nicht widerlegt. Wenn das Asylrecht als politische Waffe gegen andere Souveräne nicht mehr taugt, wird es eben abgeschafft.

  84. 84 Krim 17. Mai 2018 um 19:38 Uhr

    „Könnten die Europäer angesichts eines solchen unerhörten Diktats der Amerikaner überhaupt ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen? Es ist die Stunde der Wahrheit für den politischen Aspekt der EU gekommen. Sollte sich die EU Trump beugen, würde sie jegliche Argumente für ihr weiteres Bestehen verlieren.“

    Richtig. Die Konkurrenz gegen die USA ist der Kern der EU-Raison. Wenn diese von den USA verboten wird und die EU nicht aufmuckt, dann hat sie ihren Daseinsgrund verloren und ist überflüssig.

    Und dabei wird es nicht um dieses Land und auch nicht um den Atomdeal gehen. Sondern um die Wahl, die Europa treffen muss.

    Natürlich ist Sputnik da ein wenig zu optimistisch, bzw. blauäugig, denn das Aufmucken gegenüber den USA bedeutet nicht automatisch das Begraben der Feindschaft gegen Russland. Aber eine gewisse Annäherung zur besseren gegenseitig Abstimmung ist auf jeden Fall notwendig.

    Dafür bräuchte die Alte Welt eine günstigere Kräfte- und Interessenbalance, und bei der Suche danach guckt sie natürlich auch in Richtung Russland.

    Das stimmt nun wieder.

  85. 85 NN 17. Mai 2018 um 22:48 Uhr

    Europa reicht es

    Brüssel will europäischen Unternehmen per Gesetz verbieten, die neuen Iran-Sanktionen der USA umzusetzen. Damit droht eine Eskalation des Konflikts mit Washington.

    EU-Kommission bereit zu Anwendung von Gegenzöllen auf US-Waren

    Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Durchführungsverordnung veröffentlicht, die die Möglichkeit vorsieht, ab 20. Juni Wertzölle in Höhe von bis zu 25 Prozent auf die Einfuhr einiger Waren aus den USA anzuwenden.

    Zwischen Trotz und Kompromiss

    Die Staats- und Regierungschefs der EU besprechen in Sofia, wie mit Trumps Iran- und Handelspolitik umzugehen sei. Diplomaten zufolge einigten sie sich auf eine gemeinsame Linie. „Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln.“

    Europas Dilemma: „Entweder steckt man das US-Diktat ein, oder…“

    Das Dilemma der EU, die im Streit mit Donald Trump den Iran-Deal retten und ihre Unternehmen schützen will, ist wirklich schwer. Russische Experten beschäftigen sich mit möglichen Folgen.

    Kein Durchbruch, aber wichtige Signale erwartet – Experten vor Merkels Russlandbesuch

    Im Vorfeld des Besuchs von Angela Merkel in Russland und ihrer Gespräche mit Wladimir Putin in Sotschi rechnen Experten, die sich in der Nachrichtenagentur «Rossija Segodnja» versammelt hatten, mit keinem Durchbruch bei diesem Arbeitstreffen.

    Russisch-Deutscher Dialog auf Augenhöhe? – „Potsdamer Begegnungen“ in Berlin eröffnet

    Zum 21. Mal finden am 17. und 18. Mai in Berlin die „Potsdamer Begegnungen“ statt. Das hochkarätige Treffen zwischen russischen und deutschen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft gilt als wichtigstes bilaterales Forum neben dem „Petersburger Dialog“. Es findet unmittelbar vor dem Besuch der Kanzlerin in Sotschi am Freitag statt.

    Kommunizierende Röhren
    Merkel trifft sich in Sotschi mit Putin. Es wird auch um »Nord Stream 2« gehen. Die Gaspipeline sorgt international für Zoff

    Von Jörg Kronauer

    Geht alles nach Plan, dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag womöglich einen selten gewordenen Erfolg verkünden können: einen Erfolg in Sachen deutsch-russischer Kooperation. Um die Pipeline »Nord Stream 2« dreht sich ein Teil der Gespräche, die Merkel in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen wird. Die Röhre aber ist ein harter Brocken – aus gleich mehreren Gründen.

    Für die Bundesrepublik hat Nord Stream 2 erhebliche Bedeutung. Die Pipeline würde den deutschen Zugriff auf die russischen Erdgasreserven, die größten der Welt, spürbar stärken und die Stellung deutscher Konzerne in der Gasversorgung der EU deutlich aufwerten (siehe Text unten). Zugleich aber ist sie den Vereinigten Staaten und EU-Mitgliedern wie Polen und den baltischen Ländern ein Dorn im Auge. Denn zum einen ist Washington dabei, sein eigenes Erdgas – verflüssigtes Frackinggas – zu vermarkten. Da käme es gerade recht, wenn die Lieferungen aus Russland in die EU nicht weiter zunähmen, sondern mehr Raum für US-Exporte bliebe. Zum anderen sähen es die USA, aber auch Polen und die baltischen Staaten überhaupt nicht gern, wenn Russland über eine neue Pipeline mehr Gas exportieren, damit mehr Geld verdienen und sich weiter konsolidieren könnte. Hinzu kommt, dass Nord Stream 2 die Lieferung russischen Erdgases in die EU durch ukrainische Röhren überflüssig machen würde und damit Kiew Transiteinnahmen von deutlich mehr als einer Milliarde Euro jährlich entzöge. Erhebliche Interessengegensätze sind also vorhanden – und virulent.

    Denn Washington hat im Sommer 2017 ganz offen den Fehdehandschuh aufgenommen und in die damals neu verhängten Sanktionen gegen Russland auch eine Passage aufgenommen, derzufolge sämtliche Unternehmen, die sich an Bau und Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligen, bestraft werden sollen. Für viele deutsche Firmen, die eine Menge Geld in den USA verdienen, die aber auch an der Pipeline beteiligt sind, wäre das der GAU. Die BASF-Tochter Wintershall und Uniper (ehedem ein Teil von Eon) haben bereits angekündigt, dass die Röhre es ihnen wert ist und sie auf jeden Fall an dem Projekt festhalten wollen. Banken aus der BRD, die in die Finanzierung involviert sind, ziehen hingegen laut einem Bericht des TV-Magazins »Panorama« aus Rücksicht auf ihr US-Geschäft einen Ausstieg in Betracht. Käme es dazu, wäre das ein gravierender Schlag für das Projekt. Die Gefahr, dass Nord Stream 2 tatsächlich kippen könnte, obwohl inzwischen alle für Bau und Betrieb in der BRD erforderlichen Genehmigungen vorliegen, das Fundament für ein Anlandeterminal in Lubmin seit Anfang Mai gegossen ist und am Dienstag nun auch weitere Arbeiten begonnen haben, hat die Bundesregierung mobilgemacht.

    Nord Stream 2 war bereits Gesprächsthema beim letzten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Auch Außenminister Heiko Maas hat die Pipeline in der vergangenen Woche bei seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow thematisiert. Hektisch verhandelt hat zu Wochenbeginn auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier – zunächst in Kiew, dann in Moskau, dann wieder in Kiew. Dabei ist es unter anderem um einen Teilkompromiss in der Frage des Gastransits durch die Ukraine gegangen. Gasprom hatte zunächst darauf bestanden, den Transport durch ukrainische Röhren in Richtung Westen vollständig einzustellen, sobald Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird – laut aktuellem Planungsstand Ende 2019. Rücksichtnahme auf Kiews Interessen scheint jedoch zum Schlüssel für eine Einigung im Streit um das Vorhaben geworden zu sein. Jedenfalls hieß es zu Wochenbeginn, Gasprom habe sich nun doch bereit erklärt, zwischen zehn und 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich über die Ukraine und Polen in die Bundesrepublik zu leiten. Zwar genüge das der ukrainischen Seite nicht, die derzeit ein Mehrfaches transportiere und entsprechend kassiere. Ein Kompromiss sei wohl in Sicht.

    Nun reicht das freilich noch nicht. Berlin benötigt dringend Rechtssicherheit für deutsche Firmen, die an Bau und Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt sind und die sich deshalb US-Sanktionsdrohungen gegenübersehen. Schließlich steht für all diejenigen von ihnen, die profitable US-Geschäfte laufen haben – die Vereinigten Staaten sind Absatzmarkt sowie Investitionsstandort Nummer eins für die deutsche Industrie –, ungemein viel auf dem Spiel. Käme es zum Bruch, dann würden wohl einige deutsche Unternehmen ohne weiteres Nord Stream 2 zugunsten einer Sicherung ihrer Profite in den USA preisgeben. »Wir sind tatsächlich ein bisschen erpressbar«, hieß es vor kurzem von einem deutschen Beamten, wenn auch in einem anderen Zusammenhang: Es ging dabei um die US-Drohung, Firmen, die an ihren Iran-Geschäften festhalten, mit Strafmaßnahmen zu belegen. Altmaier hat bestätigt, er sei mit Trumps Regierung im Gespräch, um für deutsche Unternehmen zumindest Fristverlängerungen, am besten aber volle Ausnahmen von den Sanktionen zu erwirken. Und er sei optimistisch.

    Inzwischen kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Die Duma hat am Dienstag in erster Lesung beschlossen, die Einhaltung von US-Sanktionen unter Strafe zu stellen. Wer Washington Zugeständnisse macht, muss nun also damit rechnen, seinerseits von Moskau sanktioniert zu werden. »Damit würden die Unternehmen zwischen amerikanischen Hammer und russischen Amboss geraten«, klagt der Leiter der deutschen Außenhandelskammer in Moskau, Matthias Schepp. Auch darüber hat Altmaier in Moskau verhandelt. »Es waren gute und offene Gespräche, aber wir sind noch am Anfang«, teilte der Wirtschaftsminister anschließend mit. Kanzlerin Merkel wird die Gespräche heute fortsetzen. Man darf gespannt sein, ob das dann schon für ein gedeihliches Übereinkommen reicht.

    Die Nerven liegen blank bei zahlreichen deutschen Unternehmern, die Geschäfte in Russland machen. Die Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump am 6. April angekündigt hat, haben es in sich: Sie treffen nicht nur diverse russische Oligarchen sowie sämtliche Unternehmen, an denen diese einen beherrschenden Anteil halten, sondern auch alle, die mit diesen Unternehmen Handel treiben. Wer auch nur irgendwie mit russischen Firmen zu tun hat, muss jetzt überprüfen, ob er nicht besser seine Beziehungen einstellt, um nicht mit den zuständigen US-Behörden in Konflikt zu geraten. Im Dickicht der global verflochtenen Wirtschaft ist das ziemlich kompliziert – und das Problem wird durch teils schwammig formulierte Sanktionsvorschriften nicht einfacher. Es sei unter deutschen Unternehmern mittlerweile gang und gäbe, bei den zuständigen US-Stellen nachzufragen, bevor man neue Geschäfte in Russland starte, berichten Regierungsvertreter. Weil das Zeit koste, gingen bereits jetzt Deals in dreistelliger Millionenhöhe flöten.

    Dabei treffen die jüngsten Sanktionen des Immobilienmoguls Trump auch andere Länder. Dass der Oligarch Oleg Deripaska auf der US-Sanktionsliste gelandet ist, hat vor allem dessen Aluminiumkonzern Rusal ins Schlingern gebracht. Rusal produziert rund sechs Prozent des Primäraluminiums weltweit – und liefert unter anderem 42 Prozent des Aluminiums, das in Europa verarbeitet wird. Dürfte man bei dem Konzern nicht mehr einkaufen, dann brächte das den Markt in der EU durcheinander. Prompt schossen die Alupreise in den ersten zwölf Tagen nach der Ankündigung der neuen Sanktionen um fast 30 Prozent in die Höhe. Das aber hat so manchem Manager auch bei Boeing oder bei US-Autoherstellern den Angstschweiß auf die Stirn getrieben. Trump ist offenkundig dabei, mit seiner Sanktionssalve zielsicher nicht nur den russischen Feind und den deutschen Konkurrenten, sondern auch die eigenen Reihen empfindlich zu treffen. Womöglich ist das letzte Wort in Sachen Rusal noch nicht gesprochen. Klar ist dennoch: Trumps Wirtschaftskrieg wütet immer mehr. (jk)

    „Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“ – Italiens neue Regierung

    Die Lega-Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei der Parlamentswahl in Italien die meisten Stimmen bekommen haben, fordern in ihrem Regierungsprogramm einen radikalen Neuanfang der EU-Politik gegenüber Russland. Den Entwurf des Programms veröffentlichte die Onlineausgabe der italienischen Tageszeitung Repubblica.

    Das kann ja heiter werden

    Neuverhandlung der EU-Verträge, Schuldenerlass, weniger sparen, mehr ausgeben – das sind Eckpfeiler der möglichen neuen Regierung in Rom. Experten sagen eine dramatische Wende im italienisch-europäischen Verhältnis voraus.

    Experten warnen: Ölpreis könnte bald bei 100 Dollar stehen

    Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran könnte die Barrel-Preise weiter in die Höhe treiben, wie aus der jüngsten Prognose des französischen Ölkonzerns Total hervorgeht.

    Saudi-Arabien blockiert offenbar deutsche Unternehmen

    Sigmar Gabriel hatte Saudi-Arabien vor einem halben Jahr massiv kritisiert. Das wirkt sich offenbar bis heute auf deutsche Firmen aus.

  86. 86 NN 17. Mai 2018 um 23:31 Uhr

    Vor dem Welthandelskrieg (18.05.2018)

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die EU stellt erste Abwehrmaßnahmen gegen die US-Pläne in Aussicht, Iran-Geschäfte europäischer Firmen mit Strafen zu belegen. Wie die Union mitteilt, wird ein Gesetz („Blocking Statute“) aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft gesetzt werden, das es Firmen aus der EU untersagt, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran abzubrechen, um dadurch empfindlichen Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Tatsächlich haben erste Konzerne aus Deutschland und anderen EU-Staaten bereits angekündigt, Aufträge aus Teheran zu annullieren, um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden. Ähnliches steht möglicherweise auch deutschen Firmen bevor, die in Russland gewinnbringend tätig sind: Washington droht, die Einhaltung der am 6. April von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen einige russische Oligarchen und deren Konzerne auch von Unternehmen aus Deutschland und der EU einzufordern. Deutsche Regierungsmitarbeiter berichten von „so etwas wie Panikstimmung“ unter russlandorientierten deutschen Unternehmern im eskalierenden globalen Handelskrieg.

    Kein Ausgleich mehr

    Zu den zentralen offenen Fragen des eskalierenden globalen Handelskriegs zählt nach wie vor, ob die Trump-Administration Strafzölle auf Importe aus Deutschland und der EU verhängt. Der US-Präsident hat Berlin und Brüssel einen Aufschub bis zum 1. Juni gewährt, um Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen abzuwenden. Ob dies den EU-Unterhändlern gelingt, ist vollkommen unklar. Darüber hinaus steht Trumps Drohung unverändert im Raum, auf eventuelle EU-Gegensanktionen mit einer Eskalation zu reagieren und weitere Strafzölle auf Kfz-Importe zu verhängen. Dies träfe die deutsche Automobilindustrie, zu deren wichtigsten Auslandsmärkten die Vereinigten Staaten gehören, ins Mark.[1] Washingtons konfrontatives Vorgehen ist auch insofern folgenreich, als es eine Abkehr von bisherigen Ausgleichsmodellen im Kontext der westlichen Russlandsanktionen mit sich zu bringen scheint. Als die westlichen Staaten im Jahr 2014 erstmals den Export bestimmter Güter nach Russland untersagten, da konnte zum Beispiel die deutsche Maschinenbaubranche ihre milliardenschweren Verluste durch milliardenschwere Zugewinne im Export in die USA annähernd ausgleichen. Ein vergleichbares Entgegenkommen gegenüber der exportfixierten deutschen Industrie ist unter der Trump-Administration nicht zu erwarten.

    Panikstimmung

    Ganz im Gegenteil: Washington ist dazu übergegangen, seine Russlandsanktionen nicht mehr mit Berlin abzustimmen, sondern sie einseitig zu verhängen. Das trifft die deutsche Wirtschaft schwer, denn weil die USA Verstöße von Firmen aus anderen Ländern gegen die US-Strafmaßnahmen mit sogenannten sekundären Sanktionen ahnden, müssen auch deutsche Unternehmen sich de facto an die US-Vorgaben halten – freilich, ohne über sie mitentscheiden zu können. Das gilt unter anderem für die Russlandsanktionen, die US-Präsident Trump am 6. April angekündigt hat. Sie sehen vor, dass Geschäfte mit einer ganzen Reihe von Oligarchen und mit von ihnen kontrollierten Firmen zu unterbleiben haben. Betroffen sind laut Schätzungen von Insidern annähernd 60 Prozent aller in Russland tätigen deutschen Firmen. Unter deutschen Unternehmern in Russland mache sich mittlerweile „so etwas wie Panikstimmung breit“, lässt sich ein Mitarbeiter der Bundesregierung zitieren: „Es ist inzwischen üblich, dass deutsche Unternehmen Vertreter nach Washington zur US-Behörde OFAC schicken, die über den US-Sanktionskatalog und seine Einhaltung wacht, um grünes Licht für ein Geschäft mit russischen Partnern zu bekommen.“[2] Risiken können die meisten sich wegen der überragenden Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Industrie nicht leisten: Die Vereinigten Staaten sind für sie Absatzmarkt und Investitionsstandort Nummer eins.

    Rückzieher möglich

    Auch so drohen erhebliche Verluste. So haben die US-Sanktionen vom 6. April unter anderem den russischen Oligarchen Oleg Deripaska sowie dessen Aluminiumkonzern Rusal schwer getroffen. Rusal, zweitgrößter Konzern der Branche weltweit und Hersteller von sechs Prozent des gesamten globalen Primäraluminiums, liefert beinahe 40 Prozent des Rohstoffs, der in Europa verarbeitet wird. Entsprechend hat Washingtons Sanktionsankündigung die aluminiumverarbeitenden Firmen in der EU in helle Aufregung versetzt – und nicht nur dort; binnen zwölf Tagen schnellte der Aluminiumpreis auf dem Weltmarkt um fast 30 Prozent in die Höhe. In diesem Fall könnten die betroffenen deutschen Unternehmen noch glimpflich davonkommen: Der Preisanstieg trifft auch US-Unternehmen wie Boeing oder US-Autokonzerne, weshalb es nicht unmöglich erscheint, dass Trump in Sachen Rusal einen Rückzieher macht. Unabhängig davon hat Washington im vergangenen Sommer beschlossen, Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau oder an der Finanzierung der Erdgasröhre Nord Stream 2 mitwirken. Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den vergangenen Tagen und Wochen mit einer regen Reisediplomatie alles unternommen, um zumindest Fristverlängerungen oder Ausnahmen für deutsche Unternehmen zu erlangen. Die Trump-Administration behält sich dennoch explizit vor, Strafen zu verhängen.[3]

    Russland wehrt sich

    Weiter verschärft wird die Lage für deutsche Unternehmen dadurch, dass Moskau inzwischen erste Gegenmaßnahmen gegen die US-Sanktionen vom 6. April in die Wege geleitet hat. Sie sehen vor, dass gegen jeden, der US-amerikanische oder andere ausländische Sanktionen unterstützt oder befolgt, in Russland Strafen verhängt werden können; ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Dienstag in erster Lesung von der Duma verabschiedet worden. Würde das Gesetz in Kraft gesetzt, dann gerieten deutsche Unternehmer in Russland unweigerlich in die Klemme zwischen Moskau und Washington und müssten sich für eine Seite entscheiden.[4]

    Abbruch wohl unvermeidlich

    Hinzu kommt der Druck, den die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Iran mit sich bringt. Die deutsche Wirtschaft hatte nach dem Abschluss des Atomabkommens mit Teheran auf neue Geschäfte in Iran in mittelfristig zweistelliger Milliardenhöhe gehofft. Dies droht zu scheitern: Da die Mehrzahl der in Iran tätigen deutschen Unternehmen auch in den Vereinigten Staaten aktiv ist und dort empfindliche Strafen befürchten muss, wenn sie die unilateral erklärten US-Sanktionen nicht einhält, scheint ein Abbruch ihrer Iran-Geschäfte gegenwärtig unvermeidlich.

    Das „Blocking Statute“

    Weil die Trump-Administration ihre einseitigen Sanktionen in rasantem Tempo ausweitet – unter anderem bedroht sie auch China – und dabei faktisch Unternehmen aus Deutschland und der EU zur Unterordnung zwingt, indem sie ihnen bei Nichteinhaltung teure Strafen in Aussicht stellt, sieht sich nun die EU zur Gegenoffensive veranlasst. Man werde das 1996 verabschiedete „Blocking Statute“ reaktivieren, teilte die Union gestern mit. Das Gesetz verbietet es Unternehmern aus der EU, unilateral verhängte US-Sanktionen zu befolgen; eine Firma, die etwa eine Niederlassung in Teheran schließt oder ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran abbricht, um Strafen in den USA zu entgehen, müsste mit juristischen Konsequenzen seitens der EU rechnen. Gleichzeitig stellt die EU-Kommission in Iran tätigen Unternehmern einige Vergünstigungen in Aussicht, etwa zinsverbilligte Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).[5] Ihre Gegenoffensive gegen Washington begleiten Berlin und Brüssel dabei mit dem Angebot, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu Bedingungen wieder zu stabilisieren, die für die Vereinigten Staaten günstiger sind: Die Staats- und Regierungschefs der Union beschlossen auf ihrem Treffen in Sofia in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, Trump eine Ausweitung der Importe von verflüssigtem US-Frackinggas anzubieten, sollte er auf seine Stahl- und Aluminiumstrafzölle verzichten.[6] Das sind Deutschland und der EU gute und vor allem ertragreiche Beziehungen zu Washington wert.

  87. 87 Krim 18. Mai 2018 um 11:54 Uhr

    Zuerst habe ich mir überlegt, dass die Opposition der EU gegen die Kündigung des Irandeals durch Trump beweist, dass es nicht auf den Umfang der Geschäfte ankommt, sondern die Entscheidung der EU eine politische ist, um zu zeigen, dass sich die EU nicht alles gefallen lässt. Mittlerweile bin ich mir aber nicht mehr so sicher, denn mittlerweile scheint es in der EU so sehr ans Eingemachte zu gehen, dass die EU die jüngsten Sanktionen und Zölle durch die USA schlicht nicht mehr hinnehmen kann.

    Langfristig ist das natürlich das Ende der Globalisierung. Langfristig werden Unternehmen sich aus den USA zurückziehen, sich aus Russland zurückziehen oder sich sonst irgendwie eine relativ sichere Position zu suchen, wo sie durch Sanktionen durch andere Souveräne nicht mehr erwischt werden können bzw. Geschäfte werden in einem Umfang laufen,indem von Anfang an die Möglichkeit von Sanktionen und Strafen eingerechnet sind. Oder Geschäfte werden durch gleich durch die Regierung abgesichert. Das geht aber auch nicht in jeder Geschäftssphäre, sondern nur in den wichtigen vom Standpunkt der Nation. Das alles greift natürlich bis in den Kern die Staatsraison der BRD als Exportnation an. Daher kommt auch die Idee von Deutschland und der EU die Führerschaft in der freien Welt zu übernehmen. Das klingt zwar größenwahnsinnig, ist aber lediglich der Versuch die alte Staatsraison zu retten. Wenn Globalisierung nicht mit den USA, dann eben ohne die USA. Freier Weltmarkt als Koalition der Willigen. Es ist wirklich sehr fraglich, ob es klappt. Es könnte klappen, weil alle anderen (Russland, China, Iran, Eu) es wollen. Aber sicher ist das nicht. Und wenn es nicht klappt ist das das Ende des Exportweltmeisters und es ist eine alternative Staatsraison gefragt.

  88. 88 NN 18. Mai 2018 um 12:40 Uhr

    EU-Kommission blockiert US-Sanktionen gegen Iran in Europa

    Die Europäische Kommission hat am Freitag einen Plan zum Schutz europäischer Unternehmen vor eventuellen US-Sanktionen gegen den Iran veröffentlicht. Dies besagt eine Pressemitteilung der Behörde.

    Ende des iranischen Atomdeals? Militärische Eskalation mit Ansage

    Monitor | 17.05.2018 | 7 Min. | Verfügbar bis 30.12.2099 | Quelle: WDR

    12 Jahre diplomatischen Ringens, weggewischt in elf Minuten Redezeit. Donald Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen ist ein Erfolg für die Falken in Washington. Vor allem der Nationale Sicherheitsberater John Bolton will den Umsturz des Regimes in Iran – notfalls auch mit militärischer Gewalt. Und der Weg dafür scheint jetzt frei. MONITOR zeigt, wie das heutige Vorgehen der US-Regierung an die Vorbereitung auf den Irakkrieg 2003 erinnert. Die Vereinten Nationen warnen bereits wieder vor einem „Flächenbrand“ im Mittleren Osten. Autor/-in: Achim Pollmeier, Nikolaus Steiner, Lutz Polanz

  89. 89 Krim 18. Mai 2018 um 14:37 Uhr

    Es könnte tatsächlich sein, dass jetzt die EU Russland und China mit dem Iran vereinbaren das Abkommen ohne die USA fortzuführen und die USA dann einen Krieg z.B. zusammen mit Israel vom Zaun bricht und damit die ehemaligen „Verbündeten“, Russland und China abermals vor den Kopf stößt und vorführt. Wenn Trump auf das Blockadegesetz gegen US-Sanktion nicht reagiert, dann würde ich das als Zeichen ansehen, dass die USA das planen. Damit tun Sie sich aber keinen Gefallen. Natürlich erreichen sie nur das Übliche. Sie hinterlassen Chaos und einen verwüsteten Staat.

    Zu Nordkorea: An den Drohungen der USA ist abzulesen, dass für Nordkorea Wohlverhalten nichts bringt. „Wenn Nordkorea allerdings ein Abkommen unterzeichne, werde Kim Jong Un „sehr starke Sicherheiten“ bekommen, sagte Trump.“ „Sehr starke Sicherheiten“, da lachen ja die Hühner. Man weiß ja was die Wert sind, wenn Trump sowas verspricht. Da geht’s zu wie weiland im wilden Westen, als die USA Abkommen mit den Indianern getroffen haben, die sie dann regelmäßig gebrochen haben.

  90. 90 NN 18. Mai 2018 um 15:32 Uhr

    China will kein Kompromissangebot gemacht haben

    Dämpfer für die US-Unterhändler: China wolle den Handelsüberschuss jährlich um rund 200 Milliarden Dollar reduzieren, hieß es zunächst aus Verhandlungskreisen. Keine Rede davon, heißt es nun aus Peking dazu.

    Großkontinent vereinen: Gelingt Eurasiens Fusion zum größten Wirtschaftsraum?

    „Eurasien“ hat mitunter einen bitteren Beigeschmack: Großmachtstreben und Kolonialismus sind mit dem größten Kontinent der Welt ebenso verbunden wie großartige zivilisatorische Leistungen. Weltreiche entstanden in Eurasien. Auch jetzt steigt ein eurasisches Land zur Weltmacht auf. Das 21. Jahrhundert wird offenbar ein asiatisches.

    Lawrow will Konflikte zwischen Indien und China mindern

    In Delhi hat ein dreiseitiges Treffen der Außenminister Russlands, Indiens und Chinas stattgefunden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Welche Folgen kann mögliche Absage von Kim-Trump-Treffen haben? Experten klären auf

    Chinesische Experten haben am Freitag mit der Zeitung „The Global Times“ darüber gesprochen, welche Folgen eine Absage des für 12. Juni geplanten Gipfeltreffens zwischen dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un und dem US-Präsidenten Donald Trump haben kann.

    Trump setzt Nordkorea unter Druck: USA ziehen jetzt zum dritten Mal den Kürzeren

    Nordkorea hat erklärt, kein Gipfeltreffen mit den USA abzuhalten, falls dabei nur seine nukleare Abrüstung als Thema auf der Tagesordnung stehen sollte. Außerdem sagt Pjöngjang eines der für diese Woche geplanten Treffen mit südkoreanischen Vertretern ab – offenbar, damit man die Ankündigungen vor allem in Washington ernstnimmt.

    ________________

    Europäische Unternehmen hoffen auf Entscheidungen

    Die europäische Geschäftswelt erwartet vom Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi die Erörterung der Wirtschaftsfragen, sagte Frank Schauff, Geschäftsführer der Assoziation des europäischen Business AEB, im Sputnik- Gespräch.

    „Die Wirtschaftskooperation zwischen Russland und Deutschland beziehungsweise Europa spielt eine wichtige Rolle, wir sind wichtige Partner für einander. Die Fragen, die da zu besprechen sind, sind Nord Stream und die Situation mit den Sanktionen. Die Frage von Sanktionen muss natürlich, um die Dinge zu verbessern, einer Lösung zugeführt werden.“

    Eine Woche vor Beginn des Petersburger Wirtschaftsforums 2018 hat die Diskussion in der russischen Staatsduma bei der Businesscommunity große Besorgnis erregt. Wegen vermutlichen Änderungen im Strafgesetzbuch sollen Firmen und Manager unter Strafe gestellt werden, wenn sie die europäischen oder amerikanischen Sanktionen befolgen.

    Interessant ist diese Passage:

    „Eine Woche vor Beginn des Petersburger Wirtschaftsforums 2018 hat die Diskussion in der russischen Staatsduma bei der Businesscommunity große Besorgnis erregt. Wegen vermutlichen Änderungen im Strafgesetzbuch sollen Firmen und Manager unter Strafe gestellt werden, wenn sie die europäischen oder amerikanischen Sanktionen befolgen.“

    Das ist ja der Sache nach von russischer Seite wohl vergleichbar mit der (Wieder)Inkraftsetzung des „Blocking Statute“ von 1996 durch die Europäische Kommission:

    „Die Kommission sei der Vereinbarung der EU-Staatsführer auf dem inoffiziellen Treffen in Sofia gefolgt und hätte die Erneuerung des „Sperrgesetzes“ von 1996 initiiert, um die exterritorialen Folgen der US-Sanktionen zu blockieren.

    „Das Blockierungsgesetz verbietet EU-Unternehmen, sich an die extraterritoriale Geltung der US-Sanktionen zu halten, erlaubt Unternehmen, durch solche Sanktionen entstandene Verluste zulasten des Verursachers zu entschädigen und annulliert den Einfluss jeglicher sanktionsbasierter ausländischer Gerichtssprüche in der EU“, heißt es in der Pressemitteilung.“

    Eines ist aber nicht zu übersehen: Die Reaktionen auf deutscher Seite (Merkel und Altmaier) sind alles andere als optimistisch. Da wird ja ganz nüchtern darauf hingewiesen, dass das Geschäft deutscher Kapitale in den USA unvergleichlich umfangreicher als jenes mit dem Iran ist, und diese deshalb keine wirkliche Wahl hätten. Insofern denke ich, dass es wohl darauf hinauslaufen wird, dass Deutschland und die EU weiter versuchen werden auf Zeit zu spielen und wo immer möglich Kompromisse auszuhandeln.

    Ob das klappen wird, ist fraglich. Sonderlich kompromissbereit scheinen mir die Amis nicht zu sein. Und ein Einknicken der EU dürfte der Startschuss für immer neue Erpressungsmanöver sein. Ich denke also, dass ungeachtet des erzwungenen Rumlavierens die aktuellen Angriffe der USA auf substanzielle Interessen gerade auch der EU-Führungsmacht Deutschland als das registriert und ernst genommen werden, was sie sind. Nämlich als Menetekel für eine fällige Grundsatzentscheidung hinsichtlich der zukünftigen Staatsräson. Ich stimme Krim also zu.

  91. 91 NN 18. Mai 2018 um 23:10 Uhr

    Putin im Glück

    Syrien, Iran, Ukraine: Kanzlerin Merkel kam bei ihrem heutigen Besuch in Sotschi als Bittstellerin nach Russland. Sie traf auf einen Präsidenten, der international so wichtig ist wie nie zuvor.

    Merkel betont gute Beziehungen zu Moskau

    Angela Merkel hat sich für enge Kontakte zu Russland ausgesprochen. Deutschland habe daran ein „strategisches Interesse“, sagte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin.

    Putin will Gastransit über Ukraine fortsetzen – sofern wirtschaftlich sinnvoll

    Obwohl die Gaspipeline Nord Stream 2 unter der Ostsee gebaut wird, will Russlands Staatschef Wladimir Putin auch in Zukunft Gaslieferungen über die Ukraine abwickeln. Doch er ließ sich eine Hintertür offen.

    So will die EU Trumps Iran-Sanktionen ausbremsen

    Die EU hat das Abwehrgesetz gegen die Iran-Sanktionen der USA auf den Weg gebracht. Um das Atomabkommen zu retten, will Brüssel das US-Finanzsystem umgehen. Sogar Klagen gegen die Regierung in Washington sind möglich.

    EU-Handelskommissarin Malmström drängt auf klare Entscheidung Trumps

    Seit Monaten droht US-Präsident Trump der EU mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. EU-Kommissarin Malmström will sich nicht erpressen lassen – und droht mit Gegenmaßnahmen.

    Beim Streit USA-Iran: Wie EU ihre Souveränität zu behaupten lernty

    Emmanuel Dupuy, Chef des Instituts für Perspektiven und Sicherheit (IPSE), hat gegenüber Sputnik die Vorschläge des französischen Finanzministers Bruno Le Maire zur Abwehr möglicher US-Strafen gegen die EU-Kommission kommentiert.

    Deutschland und Russland können miteinander, wenn sie wollen – Potsdamer Begegnungen

    In Berlin ist die 21. Auflage des deutsch-russischen Gesprächsformats „Potsdamer Begegnungen“ zu Ende gegangen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Beziehungen zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft bewies die Konferenz nach Überzeugung der Teilnehmer, dass Dialog immer noch die beste Form von Krisenmanagement ist.

    Alliierte wussten schon vor BND von Nowitschok

    Stolz wollte der BND seinen alliierten Verbündeten vor Jahrzehnten den Kampfstoff Nowitschok präsentieren, den ein Überläufer besorgt hatte. Doch die wussten nach Informationen des SPIEGEL längst davon.

  92. 92 NN 19. Mai 2018 um 11:33 Uhr

    EU-Gipfel – Kampfesmut mit Nerven­flattern (SZ, 18.05.2018)

    Die EU braucht Mittel gegen die US-Sanktionen
    ---------------------------------------------

    „Alle in der Europäischen Union teilen die Meinung, dass dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten“, sagt Merkel zum Atomdeal. Auf dieser Basis sollten „weitere Verhandlungen“ mit Iran geführt werden „über andere Themen wie zum Beispiel das ballistische Raketenprogramm“. Die vage Hoffnung besteht darin, dass sich Teheran erst einmal weiter an die Bestimmungen des Atomabkommens hält und dann auch noch zu weiteren Verhandlungen bereit sein könnte.

    Doch dafür müsste das Abkommen wenigstens die nächsten Wochen überleben, wofür Iran wiederum wirtschaftliche Zusagen verlangt. Folglich braucht die EU dringend Mittel und Wege gegen die wiederverhängten US-Sanktionen; sie bedrohen auch jedes europäische Unternehmen, das in Iran und in den USA tätig sein will.

    Eine alte Verodrdnung soll europäische Firmen schützen
    ======================================================

    Diese Unternehmen zu schützen scheint angesichts ungleicher Kräfteverhältnisse fast unmöglich zu sein, doch die EU-Kommission ist nicht mit gänzlich leeren Händen nach Sofia gekommen. Aus den Archiven haben Beamte eine Verordnung von 1996 hervorgekramt. Sie trägt die Nummer 2271 und dient laut Überschrift „dem Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte“. Heißt übersetzt: Die EU lässt nicht zu, dass die Amerikaner europäische Firmen bestrafen für Dinge, die sie ganz woanders und aus EU-Sicht auch noch legal tun.

    1996 ging es um Kuba, nun soll die alte Verordnung das Iran-Geschäft schützen. Und zwar mit drastischen Mitteln. Unternehmen aus der EU würde verboten, sich den US-Sanktionen zu unterwerfen. Der wirtschaftliche Schaden würde vor allem kleinen und mittleren Unternehmen ersetzt und zwar aus US-Vermögen, das die EU beschlagnahmt. Das klingt abenteuerlich und ist es wohl auch. Wirklich angewandt wurde die Verordnung auch in den 1990er-Jahren nicht. Sie diente lediglich als Druckmittel. Mit Erfolg. Der US-Präsident hieß damals allerdings Bill Clinton.

    Die Europäer sind von ihrem eigenen Plan nicht überzeugt
    --------------------------------------------------------

    Die Lage ist nun eine deutlich andere, aufbauen will die EU die Drohkulisse trotzdem. Schon an diesem Freitag, „als erste Sache am Morgen“, wie Juncker sagt, soll die aktualisierte Verordnung auf den Weg gebracht werden, um notfalls am 6. August – wenn die US-Sanktionen greifen – bereit zu sein. Ein weiterer Plan sieht vor, spätestens zu diesem Zeitpunkt der Europäischen Investitionsbank (EIB) Aktivitäten in Iran zu erlauben. Es ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ziemlich freimütig zugibt, dass das alles kein Plan ist, von dem die Europäer selber restlos überzeugt wären. Man habe jetzt einige Wochen Zeit, das Atomabkommen zu retten, sagt er. Und fügt hinzu: „Ob es gelingt, kann im Moment keiner sagen, aber wir werden uns anstrengen.“

    Da wird dann schon deutlich, wo die EU ihr Kerngeschäft hat und wo sie eher noch als Start-up agiert. Mit der Aufgabe, einen komplizierten internationalen Vertrag wie jenen mit Iran gegen die Supermacht USA zu verteidigen, fühlen sich die meisten Europäer erkennbar überfordert, in Sachen Handel und drohender Strafzölle aber präsentieren sie sich kämpferisch. „Man erlebe „eine sehr unberechenbare amerikanische Politik“, welche die wirtschaftlichen Interessen Europas gefährde. „Das können, das wollen wir uns so auch nicht bieten lassen“, sagt Kanzler Kurz. Und das sagen, so oder ein bisschen anders, alle aus der Runde. Der französische Präsident Emmanuel Macron zeichnet, wie es seine Art ist, die lange Linie. Es gehe, sagt er, um die Wahrung der „ökonomischen Souveränität“ Europas.

    Das Angebot, das die EU unterbreitet, ist auf Trump zugeschnitten, also im Kern simpel. Man verlange eine unbefristete Ausnahme von den Trump’schen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, sagt Merkel. Dafür sei man „aber auch bereit, darüber zu sprechen, wie wir reziprok die Barrieren für den Handel reduzieren“. Ein Deal also für den Dealmaker. Die EU lockt den Amerikaner mit einem Geschäft, das ihm an Herzen liegt: der verstärkten Einfuhr von Flüssiggas aus den USA. Auch der Zugang für US-Industriegüter, Autos eingeschlossen, soll erleichtert werden. Eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) könnten Amerikaner und Europäer ebenfalls gemeinsam betreiben. Von einer Reanimierung des Freihandelsabkommens TTIP wäre das alles zwar weit entfernt, von einem Handelskrieg aber auch.

    Man könne über alles reden, fasst EU-Kommissionspräsident Juncker zusammen, „aber nicht mit dem Damoklesschwert über unseren Köpfen“. Das, meint er, sei doch eine „Frage der Ehre“.

  93. 93 Krim 19. Mai 2018 um 14:04 Uhr

    Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Prof. Sergej Karaganow, wiederum erzeugte bei manchem Konferenzteilnehmer ein gewisses Unbehagen als er kurz und bündig feststellte, dass die alten Zeiten der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr „nicht wiederkommen werden“, denn das Russland von heute sei eben nicht die Sowjetunion von einst. Und er resümierte ebenso freimütig: „Wir haben eine weitere Nato-Erweiterung (redaktioneller Hinweis: gemeint ist die geplante Erweiterung mit Georgien und der Ukraine) mit zugegebenermaßen harschen Mitteln unterbunden, nachdem wir drei Erweiterungswellen hingenommen haben. Wir haben 15- bis 20-mal geringere Streitkräfte als die Nato. Es ist einfach unanständig von einer russischen Bedrohung zu reden.“

    Ziemlich geradlinige Worte oder? Karaganow sagt, wir sind ein Nationalstaat mit Interessen und lassen uns nicht mehr einseifen, wie einst von Brandt und Bahr. Deshalb versuchen wir jetzt unsere Interessen gegen die Nato zu verteidigen und das ist keine Bedrohung der EU. Damit hat er recht.

    Zu Nowitschok: Dass jetzt plötzlich der Spiegel seine „Recherchen“ zur Beschaffung einer Probe Nowitschok durch den BND und die Weitergabe des Giftes bzw. der Analysen an Verbündete veröffentlicht, ist kein Zufall. Ehrlich gesagt hab ich meinen Augen kaum getraut, als ich das gelesen habe. Sowas erfährt man nämlich nicht durch „Recherche“. Ich bin davon überzeugt, dass die beteiligten Blätter zu einem Termin in irgendein Bundesamt geladen wurden und da hat ihnen ein BND-Mitarbeiter diese Sachen einfach erzählt.

    Das war 100% ein Signal an Russland. Wenn der Spiegel schreibt, Nowitschok sei ein alter Hut und den Geheimdiensten im Westen längst gut bekannt, dann ist das eine offizielle Entlastung der russischen Seite. Das Gift an sich weist dann eben nicht mehr auf Russland als Täter. Das hat Putin auch nochmal gegenüber Merkel klargestellt, wenn auch mit anderer Begründung. (Skripal müsste tot sein, wenn es Nowitschok gewesen wäre, er wurde aber aus dem Krankenhaus entlassen). Die Bundesregierung selbst konnte diese Info nicht verbreiten, weil sie damit May in den Rücken gefallen wäre. Den Fall Skripal hat sich die BRD als Entgegenkommen ausgesucht, weil er politisch nichts kostet und die übrigen Ansprüche gegen Russland praktisch unberührt lässt. Es ist eine Anklage auf der Metaebene der Politik, die somit zurückgezogen wurde.

  94. 94 NN 19. Mai 2018 um 18:16 Uhr

    @Krim

    „Den Fall Skripal hat sich die BRD als Entgegenkommen ausgesucht, weil er politisch nichts kostet und die übrigen Ansprüche gegen Russland praktisch unberührt lässt. Es ist eine Anklage auf der Metaebene der Politik, die somit zurückgezogen wurde.“

    Eben weil es seitens der westlichen Imperialisten das erste (und m.W. bisher einzige) implizite Dementi der gültigen Sprachregelung des „highly likely war’s der Putin!“ ist, bleibt abzuwarten, ob’s D „nichts kostet“. Die westliche Einheit an einem der aktuell wichtigsten Abschnitte der antirussischen Front (Skripal) wird damit *faktisch* ja weltöffentlich in Frage gestellt. Das ist nicht weniger als eine schallende Ohrfeige für GB. Und nicht zu vergessen: GB ist immer noch eine Garantiemacht des Iran-Abkommens, sollte also eigentlich nicht verprellt werden. Es ist also offenkundig so, dass momentan einiges in Bewegung geraten ist und neu sortiert wird.

    Trumps Dollar-Keule

    US-Präsident Trump will Europa zur Gefolgschaft bei den Iran-Sanktionen zwingen – und nutzt dazu auch die wirtschaftliche Übermacht des Dollar. Doch mit dieser Brachialpolitik gefährdet er die ökonomische Dominanz seines Landes.

    „Die USA fühlen sich überlegen – und sie sind es auch: Die größte Wirtschaftsmacht der Welt, ein Absatzmarkt mit mehr als 300 Millionen Verbrauchern, Heimat der führenden Börsenplätze und dazu der Dollar Chart zeigen als Weltwährung, in der 40 Prozent aller internationalen Zahlungen abgewickelt werden. Wer sollte es wagen, sich solch geballter ökonomischer Macht entgegenzustellen?

    Tatsächlich gaben sich die ersten europäische Unternehmen schon kleinlaut, während Angela Merkel und ihre Kollegen beim Gipfel in Sofia noch berieten, was zu tun sei. Der französische Ölkonzern Total Chart zeigen kündigte an, eine Milliardeninvestition in Iran zu stoppen. Es folgte Maersk, die weltgrößte Container-Reederei, die iranische Häfen für ihre Schiffe zur No-go-Area erklärte.

    Wer mit Teheran handelt, riskiert Ärger

    Diese Fluchtbewegungen dürften sich künftig beschleunigen. Denn US-Finanzminister Steven Mnuchin hat den Folterkasten geöffnet, in dem das Instrumentarium liegt, mit dem die USA Gefolgschaft erzwingen wollen. Ein Dutzend Gesetze und Verordnungen verbieten so ziemlich jedes Geschäft mit Iran, bei dem es nicht gerade um den Verkauf von Brot und Butter geht. Stärkste Handhabe der US-Regierung sind die sogenannten Sekundär-Sanktionen: Jedes Unternehmen, das Handel mit Teheran betreibt, riskiert, auf einer schwarzen Liste zu landen und von allen Dollar-Transaktionen und im Extremfall sogar vom amerikanischen Absatzmarkt abgeschnitten zu werden.

    Es ist eine mächtige Drohung. Rund 2000 Konzerne außerhalb Amerikas emittieren Dollar-Anleihen. Die Dollar-Schulden der Auslandsfirmen belaufen sich auf fünf Billionen. Der Dollar ist nicht alles – aber für internationale Konzerne ist ohne Dollar alles nichts. „Sie mögen noch so viel heulen, kein europäisches oder asiatisches Unternehmen wird sich für ein terroristisches Regime und gegen den Zugang zum US-Dollar entscheiden“, ätzt Richard Goldberg von der Foundation for Defense of Democracies, der einst im US-Kongress an der Ausarbeitung der Sanktionen mitarbeitete.

    Viele Unternehmen haben in der Vergangenheit zu spüren bekommen, dass die US-Behörden bei einem Verstoß gegen Sanktionen keinen Spaß verstehen. Die französische Bank BNP Paribas Chart zeigen musste 2014 fast neun Milliarden Dollar Strafe zahlen, die Commerzbank Chart zeigen wurde 2015 wegen Geschäften für iranische und sudanesische Kunden mit 1,45 Milliarden Dollar zur Kasse gebeten.

    Auch Erdogan ist machtlos

    Und nicht nur Geld steht auf dem Spiel: In der vergangenen Woche verurteilte ein US-Gericht einen Manager der türkischen Halkbank wegen Beihilfe zur Umgehung der Iran-Sanktionen zu 32 Monaten Haft. Eine Verurteilung des Bankers wäre „fast so, als würde der türkische Staat zum Kriminellen erklärt“, hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor der Urteilsverkündung noch wütend gewarnt. Genutzt hat es ihm nichts.

    Amerikanische Unternehmen haben sich daher im vorauseilenden Gehorsam zurückgehalten. Der Chef des weltgrößten Flugzeugbauers Boeing, Dennis Muilenburg, beruhigte die Analysten schon im April, dass man vorläufig keine Flugzeuge nach Iran liefern werde – zu einem Zeitpunkt also, in dem Merkel und Frankreichs Präsident Macron noch hofften, den US-Präsidenten umstimmen zu können. Für die drei 777-Jets, die ursprünglich dieses Jahr an Iran Air gehen sollten, hat sich Boeing Chart zeigen in aller Stille andere Kunden gesucht.

    In Washington betrachtet man mit Wohlwollen, dass das Ausland nun nachzieht. Total hat vorsichtshalber gar nicht abgewartet, ob ihm das US-Ministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Man könne es sich einfach „nicht leisten, irgendwelchen Sanktionen ausgesetzt zu sein“, erklärte das Management den Rückzug. Denn an fast jeder Finanzierungsmaßnahme des Konzerns seien US-Banken beteiligt, beinahe jede dritte Aktie liege in amerikanischer Hand. Dem „Wall Street Journal“ zufolge hat auch Wintershall, eine Tochterfirma des deutschen Konzerns BASF Chart zeigen, die iranischen Partner wissen lassen, dass die Ölprojekte wackelten – man hänge von der Muttergesellschaft ab, die in den USA dick im Chemiegeschäft unterwegs ist.

    Einen Unsicherheitsfaktor allerdings gibt es in der Kalkulation der USA, die Welt durch schiere ökonomische Übermacht auf Linie zu bringen: China. Das Schwellenland ist größter Abnehmer iranischen Öls und dürfte sich vehement dagegen wehren, seine Importe herunterzufahren. Doch Peking vom Dollar abzuschneiden, wird nicht einmal Trump wagen. China ist größter ausländischer Kreditgeber der USA. Einer, den seine Regierung, die auf eine Rekordverschuldung der USA zusteuert, dringend braucht.

    „China ist es ein bisschen leid, von den USA herumgestoßen zu werden“, sagt Philip Nichols, Professor an der Wharton School der University of Pennsylvania. Also könnte es die Staatsführung in Peking auf die Machtprobe mit Trump ankommen lassen – und damit die eigenen ökonomischen Ziele befördern. Denn schon lange arbeiten die Chinesen darauf hin, den Yuan als Weltwährung aufzubauen. Im März haben sie den ersten Yuan-Terminkontrakt auf Rohöl aufgelegt – ein Versuch, dem Dollar als weltweite Ölhandelswährung Konkurrenz zu machen.

    Bislang ist das Wunschdenken. Doch das rücksichtslose Vorgehen der USA im Iran-Konflikt dürfte die Bereitschaft vieler Staaten erhöhen, Alternativen zum übermächtigen US-Finanzsystem zu suchen. Amerikas ökonomischer Status beruht nicht zuletzt auf dem Vertrauen, das Investoren weltweit der US-Regierung entgegenbringen. Dieses Vertrauen gerät mit Trumps Willkürpolitik immer weiter ins Wanken. Das britische Wirtschaftsmagazin „Economist“ ist schon überzeugt: „Mr. Trump hat mit Sicherheit den Tag näher gebracht, an dem China globale Zahlungen in Yuan abwickelt.“

  95. 95 Krim 19. Mai 2018 um 21:37 Uhr

    „Eben weil es seitens der westlichen Imperialisten das erste (und m.W. bisher einzige) implizite Dementi der gültigen Sprachregelung des „highly likely war’s der Putin!“ ist, bleibt abzuwarten, ob’s D „nichts kostet“.“

    Ja das stimmt. Allerdings scheint die Front von europäischer Seite gegen Putin abgeschwächt zu werden, denn man braucht ihn im Atomabkommen mit dem Iran. Insofern war Deutschland bzw. die deutschen Medien die ersten, die ein vorsichtiges Signal gesendet haben. Es kann auch so kommen, dass die anderen Eu-Länder den Schwenk in der Skripal Affäre sogar mitmachen. So hundertprozentig war die Einheit eh nicht. Für GB bleibt es aber eine Ohrfeige.

    „Tatsächlich gaben sich die ersten europäische Unternehmen schon kleinlaut, während Angela Merkel und ihre Kollegen beim Gipfel in Sofia noch berieten, was zu tun sei. Der französische Ölkonzern Total Chart zeigen kündigte an, eine Milliardeninvestition in Iran zu stoppen.“

    Und das ist ein ganz schönes Ärgernis für die Eu-Imperialisten, dass die „eigenen“ Kapitalisten auf die Befehle einer fremden Macht reagieren. Also besteht Handlungsbedarf. Das heißt. Mag sein, dass die USA diesmal noch damit durchkommen und ihren Willen kriegen. Aber oft funktioniert das nicht mehr.

    „Amerikas ökonomischer Status beruht nicht zuletzt auf dem Vertrauen, das Investoren weltweit der US-Regierung entgegenbringen. Dieses Vertrauen gerät mit Trumps Willkürpolitik immer weiter ins Wanken.“

    Genau.

  96. 96 Hinweis 20. Mai 2018 um 6:02 Uhr

    Wenn Skripal der Versuch der Briten war, sich den USA trotz EU-Austritt auch weiterhin als unverzichtbare Macht anzudienern, und der Angriff gegen Syrien (wg. angebl. gleichfalls Giftgas), der Versuch der Franzosen, diese Rolle stattdessen nun neu einnehmen zu wollen – hoffentlich veranstalten die Spanier nun nicht noch einen dritten Skandal mit irgendeiner Genozid-, Giftgas- oder sonstigen ABC-Waffen-Affäre… – so scheint die Iran-Affäre zusammen mit dem Steuerverdikt Trumps ein Datum zu sein, das den Europäern vor Augen führt, dass das Buhlen um Mitmachen ein Gestus von vorgestern war, und in den USA nicht zu einem Umdenken führt. (Während Macron noch begeistert davon sprach, nun habe er die USA für seine Syrien-Pläne einspannen können, dementierte Trump bereits diese message…)

    Zwar hat sich der polnische Ratspräsident Tusk bereits auf diese US-kritische europäische neue Position geschlagen, aber ob die polnischen, ungarischen, baltischen Regierungen diesen neuen Kurs (oder zumindestens die Überprüfung der bisherigen Gesamt-EU-Ausrichtungen) mitmachen, das scheint mir nicht so ganz gewiss zu sein – denn die USA haben sich ja um extra gute Beziehungen zum „neuen Europa“ schon seit dem alten Bush gekümmert.
    Andererseits ist solcherlei Bündnistreue und freundschaftlicher Firlefanz der Trump-Administration zumindestens dann scheißegal, wenn sie andere Interessen verfolgt.

    Und welche Töne kommen aktuell aus Ungarn, Polen und dem Baltikum zu/über die US-Außenpolitik?

  97. 97 Krim 20. Mai 2018 um 10:11 Uhr

    „so scheint die Iran-Affäre zusammen mit dem Steuerverdikt Trumps ein Datum zu sein, das den Europäern vor Augen führt, dass das Buhlen um Mitmachen ein Gestus von vorgestern war, und in den USA nicht zu einem Umdenken führt.“ Das Problem beim Mitmachen ist, dass es ein Gemeinsames unterstellt. Dieses Gemeinsame hat Trump aber gerade gekündigt. Das Gemeinsame ist gerade die Geschäftsgrundlage auf der ein Mitmachen als Juniorpartner überhaupt erstrebenswert ist. Trump ficht aber auf allen Ebenen Gegensätze gegen die EU aus und dabei kann ja kein EU-Staat mitmachen. Deshalb auch die wunderbare Einigkeit in Bezug auf das Blocking Gesetz. Denn den ganzen Anbuhlereien der Ostblockstaaten an die USA ist damit auf einen Schlag die Grundlage entzogen. Denn sie wollten ja mit Hilfe der USA innerhalb der EU zu Bedeutung und Einfluss gelangen. Sobald die USA als Teil des „europäischen Westens“ ausgemischt ist, geht das nicht mehr.

    Besonders die Rolle Deutschland wird massiv attakiert von den USA und das lässt sich nicht mehr übersehen. Gestern kam in der heute Show VW hätte in Amerika 20-30 Milliarden an Strafe für ihre Abgasschumelei zahlen müssen. Da muss sich ein Konzern schon überlegen, ob die USA noch einen kalkulierbaren Markt darstellt. Gut VW ist selbst schuld. BRD ist jedoch „Industrieschutzgebiet“ wie Welke in der Sendung gestern meinte. Dort wäre das nicht passiert. Damit nicht genug: Nordstream 2 wird von Sanktionen bedroht, damit die Amis ihr Flüssiggas verkaufen. Die Russlandsanktionen betreffen auch hauptsächlich die Europäer und nicht die USA. Die Iransanktionen ebenfalls. Das Handelsvolumen mit den USA ist aus dem Gedächtnis um den Faktor 10 geringer als das der Europäer. Zusätzlich werden Einfuhrzölle auf bestimmt Waren erhoben und mit Ausweitung ist zu rechnen. Das sind jetzt auf die Schnelle fünf Bereiche, wo die USA den Europäern das Geschäft kaputt zu machen versucht.
    Das ist längst ein veritabler Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Der Punkt das mit zwei zugedrückten Augen zu übersehen und auf Zurückhaltung bei den Amis zu hoffen ist eben mit den der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA überschritten worden. Kopf in den Sand nützt nichts mehr, Reaktionen sind angesagt. Das ist der Paradigmenwechsel, der gerade geschieht. Die Punkt, dass man die Angriffe der USA einfach wegsteckt, ist längst überschritten. Die Frage ist, ob sich die EU die harte Haltung gegenüber Russland weiter leisten kann. Denn dort verstellt sie sich durch ihre Ansprüche gegenüber Russland wegen der Regelung der Ostukrainefrage selbst die Möglichkeit die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen.

    Ist zwar nicht politisch korrekt („wir“), aber witzig trotzdem.
    https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-mai-2018-100.html

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


zwei + sechs =