Das syrische Schlachtfeld, Ende nie

ZWISCHEN TEILUNGSPLÄNEN, EINMARSCH UND GIFTGAS-ALARMEN

Man merkt es den Aktionen und Äußerungen der westlichen Großmächte an, daß sie keinerlei irgendwie geartetes Konzept für die Gegend haben, aber deshalb keineswegs darauf verzichten wollen, mit Truppen, Geld oder Stellvertretern-Söldnern dabei zu sein, um den Kriegszustand in Syrien bis Ende nie zu verlängern und auf jeden Fall zu verhindern, daß unter Führung von der Assad-Regierung, Russland und dem Iran so etwas wie Ruhe dort einkehrt.

Dazu kommen noch Nachbarländer, die syrisches Territorium haben wollen und es sich auch nehmen, und Saudi-Arabien, das auf jeden Fall seine Dschihadisten vor der Vernichtung bewahren will, wobei es angesichts aller Lippenbekenntnisse über die Schrecklichkeit des IS auf seine westlichen Freunde zählen kann.


199 Antworten auf „Das syrische Schlachtfeld, Ende nie“


  1. 1 NN 03. Mai 2018 um 22:26 Uhr

    Der Iran in der Zange: Israel und USA eskalieren – Russland schweigt … noch

    Iranische Verbände in Syrien sind mutmaßlich von Israel angegriffen worden. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wirft Teheran vor, weiter an einem Atomprogramm zu arbeiten. Die USA fühlen sich bestätigt. Der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran droht nun, militärisch zu eskalieren.

    Teheran erwägt Wiederaufnahme des Atomprogramms

    Im Streit mit den USA über das Atomabkommen meldet sich Irans Botschafter in Großbritannien zu Wort: Falls US-Präsident Trump den Deal kündige, könnte Teheran die Urananreicherung wieder aufnehmen.

    Große Show und nix dahinter
    Netanjahus neue »Enthüllungen« über das iranische Atomprogramm sind aus allgemein bekannten alten Berichten der IAEA abgeschrieben

    Von Knut Mellenthin

    Bis zum 12. Mai wird Donald Trumps Entscheidung erwartet, ob er das Wiener Abkommen mit dem Iran brechen will. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unternahm am Montag einen spektakulären Versuch, dem US-Präsidenten einen Vorwand für den Ausstieg aus den 2015 unterzeichneten Vereinbarungen zu liefern. In einer Medienshow präsentierte er ein angebliches iranisches Geheimarchiv, das das Streben Teherans nach der Entwicklung von Nuklearwaffen beweise. Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad habe dieses Archiv »vor einigen Wochen« in einer Operation aus einem Lagerhaus in Teheran geraubt und über Nacht aus dem Land geschafft. Die Beute, so Netanjahu, bestehe aus 55.000 Aktenseiten und noch mal so vielen Dokumenten auf 183 CDs.

    Inzwischen ist bekannt, dass die Show mit Trump abgesprochen war. Netanjahu hatte den US-Präsidenten am 5. März bei einem offiziellen Besuch in Washington informiert, und die beiden hatten sich darauf verständigt, dass Netanjahu damit kurz vor dem 12. Mai an die Öffentlichkeit geht. Der erhoffte internationale Erfolg scheint sich dennoch nicht einzustellen. Sowohl die Regierungen der EU-Vormächte Frankreich, Deutschland und Großbritannien als auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), eine Unterorganisation der UNO, äußerten sich skeptisch über den Wert von Netanjahus Offenbarungen. Frühere leitende Funktionäre des israelischen Sicherheitsapparats erklärten offen, dass der spektakulär inszenierte Vortrag des Premierministers keine Neuigkeiten gebracht habe.

    In der rechtsgerichteten Jerusalem Post wies der Journalist Yonah Jeremy Bob am Donnerstag detailliert die Übereinstimmung zwischen Netanjahus »sensationellen Enthüllungen« und dem Schlussbericht der IAEA vom 2. Dezember 2015 über ihre jahrelangen Untersuchungen des iranischen Atomprogramms nach. Dieser wiederum war, was Bob anscheinend entgangen ist, lediglich eine aktualisierte Fortschreibung des IAEA-Berichts vom 8. November 2011. Netanjahu hatte für seine »Präsentation« sogar den systematischen Aufbau der IAEA-Berichte übernommen.

    Iran hatte im Oktober 2003 seine Bereitschaft erklärt, der IAEA die Geschichte seines Atomprogramms vollständig offenzulegen. Daraus entstand eine jahrelange, immer wieder mühselige Kooperation. Ständig tauchten neue Vorwürfe auf, die der IAEA von einzelnen, manchmal auch mehreren Mitgliedstaaten zugegangen waren und zu denen der Iran Stellung nehmen sollte. Aus diesen »Informationen«, die auf eine umfangreiche Spionagetätigkeit hindeuten, besteht ein großer Teil der IAEA-Berichte zum Iran. Die informierenden Staaten wurden nie namentlich gekennzeichnet. Die iranischen Stellen klagten damals oft darüber, dass sie sich zu Dokumenten äußern sollten, die ihnen nicht einmal vorgelegt wurden.

    UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag vor »gefährlichen Zeiten« für den Nahen Osten und die Welt gewarnt, falls die Vereinbarungen mit dem Iran durch den Ausstieg der US-Regierung platzen sollten. Das Wiener Abkommen sei ein »wichtiger diplomatischer Sieg« und sollte nicht aufgegeben werden, »ohne dass es eine gute Alternative gibt«, sagte Guterres der britischen BBC.

    Das Abkommen verpflichtet den Iran bis zum Jahr 2030 auf weitgehende Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms, insbesondere zum nahezu völligen Verzicht auf die Anreicherung von Uran. Im Gegenzug sollten die USA und die EU ihre »nuklearbezogenen«, also mit Teherans Atomprogramm begründeten Sanktionen suspendieren. Es steht ihnen aber völlig frei, gegen den Iran neue Strafmaßnahmen mit anderen Begründungen in Kraft zu setzen. Davon machen vor allem die USA seit 2015 reichlich Gebrauch. Darüber hinaus hatte Trump schon während des Präsidentenwahlkampfs 2016 angekündigt, Teheran noch schlechtere Bedingungen aufzuzwingen oder das Abkommen zu »zerreißen«.

  2. 2 Krim 03. Mai 2018 um 23:29 Uhr

    Nestor: Was empfiehlst du mir denn da für eine Marx-Doku? Die ist zwar nicht ganz so übel, aber trotzdem übel. Also erstmal wurde in der neuen DOKU „Karl Marx – Ein deutscher Prophet“ (nenne ich jetzt DOKU 2, die von ORF-DOKU 1) die ORF-DOKU verwurschtet d.h. viele gespielte Szenen wurden übernommen, einige wurden weggelassen, dafür wurden die Szenen mit Mario Adorf und Szenen aus Sicht der Tochter von Marx eingefügt. Dann wurden die „Experten, Historiker und Biografen“ teilweise ausgetauscht und teilweise neu gefragt. In beiden Dokus ist der Schluss übel in der neuen DOKU2 aber noch übler. Inhaltlich mag ich das gar nicht kritisieren, weil es mir nicht der Mühe wert erscheint. Natürlich ist so eine Biographie keine Kapitalschulung, aber ein bisschen Theorie hätte man schon erläutern können. Stattdessen wird Marx unter die Nase gerieben, dass er mit Aktien spekuliert, dann hat er seine Haushälterin geschwängert, hat erst kein Geld und lässt sich von Engels finanzieren und lebt nach Erbschaften dann auf „großem Fuss“, weil er sich Klavierunterricht für die Tochter leisten kann, und einen Privatsekretär, in der Jugend an der Uni duelliert er sich mit Degen usw.

    Und am Schluss ist die Revolution in Russland und China die große Katastrophe des 20. Jahrhunderts, und wenn sich Lenin nicht auf Marx berufen hätte, hätten sie sich auf jemand anderen berufen, als hätten die Realsozialisten nichts mit Marx zu tun und als sei Marx eine bloß äußerliche Berufungsinstanz.

  3. 3 Nestor 04. Mai 2018 um 0:48 Uhr

    Es ist halt eine Biographie, und nicht eine Theorie-Schulung.

    Natürlich kann man sich immer etwas heraussuchen, was einem nicht gefällt, aber ich fand sie weder besonders diffamierend, noch zu sehr auf die Persönlichkeit orientiert.

    Mit der Katastrophe hast du etwas mißverstanden: Als Katastrophe werden die beiden Weltkriege bezeichnet, eine Ansicht, der ich mich anschließen würde. Und der Reale Sozialismus ist eben ein „Erbe“ dieser Umwälzungen, so sieht das der Typ. Darüber könnte man debattieren, aber ich hab jetzt anderes zu tun.

    Und das mit der Berufungsinstanz hat auch was: zwar beriefen sich die Realsozialisten in vielem auf Marx, aber in einer Leseart, die verschiedenen seiner Einsichten sehr widerspricht.
    Darauf wollte der Marxologe meines Erachtens hinweisen.

  4. 4 Krim 04. Mai 2018 um 11:35 Uhr

    Na wenn man gegen Marx hetzen kann, kann man wohl auch einen Begriff von seiner theoretischen Leistung geben. Das einzig „kritische“ was vorkam war, dass „derjenige der die Arbeitskraft kauft mehr davon hat, als der der sie verkauft.“ Das ist so dermaßen verwässert, dass es die Sache mehr verfälscht als sie aufklärt. „Marx sieht voraus, wie Maschinen einst Menschen ersetzen werden, bald wird manche Prophezeiung Wirklichkeit…“

    Hosfeld: „Der russische und der chinesische Kommunismus sind Produkte der großen Katastrophen der 20. Jahrhunderts und wenn sie das Etikett Marx nicht gefunden hätten, dann hätten sie wahrscheinlich ein anderes Etikett gefunden.“ Sprecher: „Am Ende scheitern alle marxistischen Experimente, weil sie dazu missbraucht wurden totalitäres Denken, Ausbeutung, und Unterdrückung zu legitimieren.“ Sprecher: „Doch wie steht es um die eigentlichen Ziele und Ideale des großen Vordenkers? Hosfeld: Es gibt Aspekte die in eine undemokratische Richtung verweisen bei Marx, was aber nicht heißt dass bestimmte Fragen die Marx gestellt hat uns heute nach wie vor beschäftigen und das ist in erster Linie die Frage nach der Instabilität unseres Wirtschaftssystems. Diese Frage hat ihn umgetrieben und sie treibt uns heute immer noch um.“

    Bouvier: „Marx hat keine Antworten auf unsere Krise, aber er zeigt uns, dass es Sinn macht, uns mit unseren Problemen mit unserer Krise fundamental auseinanderzusetzen. Und Marx zeigt, wie man sowas macht. Marx ist die Methode. Nicht die Antwort.“
    Sprecher: „Vielleicht können die Ideen und Analysen des großen Deutschen ja Lösungsansätze für die Probleme der Zeit bieten, als Ersatzreligion und Staatsfundament wurde sie missbraucht und haben dementsprechend versagt.“ Das ist der Schluss.

    Bitte. Muss ich dieses Gewäsch wirklich auseinandernehmen. Da stimmt ja nichts.

  5. 5 Nestor 04. Mai 2018 um 12:04 Uhr

    Haha, du bist halt sehr anspruchsvoll!

    Ich sehe die Doku als Anstoß, in seine Bücher einmal hineinzuschauen. Mehr kann man von einer biographischen Darstellung aus Anlaß einer 200-Jahr-Feier nicht erwarten.

    Du bist, wie man sieht, eher auf dem Standpunkt der kubanischen Tabakarbeiter, die sich „Das Kapital“ vorlesen ließen …

  6. 6 Krim 04. Mai 2018 um 13:19 Uhr

    „Ich sehe die Doku als Anstoß, in seine Bücher einmal hineinzuschauen.“ LOL – Du bist aber heute seehr wohlwollend. Hast du einen buddhistischen Mönch gefrühstückt? Ich würde wegen diesem Beitrag sicher nicht in ein Buch von Marx schauen, im Gegenteil.

    „Mehr kann man von einer biographischen Darstellung aus Anlaß einer 200-Jahr-Feier nicht erwarten.“ Doch das kann man und das sollte man. Man kann vielleicht von der bürgerlichen Journaille und ihren geisteswissenschaftlichen Wasserträgern nicht mehr erwarten – aber das zu konstatieren, ist eine Kritik.

  7. 7 Samson 04. Mai 2018 um 13:25 Uhr

    @Krim

    Natürlich ist so eine Biographie keine Kapitalschulung, aber ein bisschen Theorie hätte man schon erläutern können.

    Ich denke eher, dass du 1) einem gründlichen Missverständnis bezüglich Marx aufsitzt und 2) dem medialen Begriff ‚Doku‘ eine Bedeutung beimisst, die der nicht hat.

    In solchen ‚Dokus‘ wird nur sehr selten wirklich was dokumentiert, weil die Quellen redaktionell nach anderen Kriterien sortiert werden, als es jemand machen würde, für den Marxens Theorie von Interesse wäre. Schon der Titel, „… ein deutscher Prophet“ entlarvt die Absicht, Marx am Ende eben als falschen Propheten quasi alt aussehen zu lassen.

    Zur ‚Verteidigung‘ von Marx ließe sich dann in der Tat nur noch auf dessen Theorie verweisen. Da es zwischen Prophezeiung und Wissenschaft nichts Gemeinsames gibt, lässt sich dazwischen auch nicht unterscheiden. Von den ‚Doku‘-Machern bischen Theorie erläutert haben zu wollen, ist daher m.E. sinnlos.

    Abgesehen davon ist es m.E. historisch falsch, Marx auf den Wissenschaftler zu reduzieren, ganz egal, was immer die Theorie zu erklären imstande ist oder nicht. Insofern halte ich nach wie vor (d.h., für Leute, die es tatsächlich interessiert), die Marx-Biographie von Franz Mehring, die es gedruckt nichtmal mehr im Antiquariat gibt, für die beste, weil aufschlussreichste. Da schreibt Mehring nämlich schon im Vorwort einen Satz, der m.E. Marxens meinetwegen nachhaltige Wirkung gerade nicht auf die Theorie reduziert, sondern diese als Begründung der Revolution nimmt:
    „Sicherlich beruht die unvergleichliche Größe von Marx nicht zuletzt darin, daß in ihm der Mann des Gedankens und der Mann der Tat unzertrennlich verbunden waren, daß sie sich gegenseitig ergänzten und unterstützten. Aber es ist doch nicht minder sicher, daß der Kämpfer in ihm allemal den Vortritt nahm vor dem Denker. Sie dachten darin alle gleich, unsere großen Bahnbrecher, wie Lassalle es einmal ausgedrückt hat: wie gerne wolle er ungeschrieben lassen, was er wisse, wenn nur endlich einmal die Stunde praktischen Handelns schlüge. Und wie recht sie damit hatten, haben wir schaudernd in unseren Zeitläufen erlebt, wo ernste Forscher, die drei oder sogar vier Jahrzehnte über jedem Komma in Marxens Werken gebrütet hatten, sich in einer geschichtlichen Stunde, wo sie einmal wie Marx handeln konnten und sollten, sich doch nur wie trillernde Wetterhähne um sich selbst zu drehen wußten.“

    Streng genommen heißt das aber auch, wenn die Revolution nicht gemacht wird, ist die diese begründende Theorie irgendwann gegenstandslos, wenn bspw. das revolutionäre Subjekt nicht (mehr) existiert.

    @Nestor

    … zwar beriefen sich die Realsozialisten in vielem auf Marx, aber in einer Leseart, die verschiedenen seiner Einsichten sehr widerspricht.

    Das sehe ich auch so. Im Endeffekt drehte sich das Leben der meisten Leute um das, was man kaufen konnte, wenngleich auf Grund politischer Bestimmungen der Realsozialisten nicht alles käuflich war.

    Vor paar Jahren hat mir mal jemand, der es als (DDR-)studierter Bauingenieur nach der ‚Wiedervereinigung‘ zum Immobilienhai brachte, seine Erklärung fürs Ende des Realsozialismus dergestalt hingeworfen, dass die DDR zugrunde gegangen wäre, weil Arbeiter mehr hätten verdienen können als Ingenieure (was stimmte), und das wäre auf Dauer ein unhaltbarer Zustand.

    Der Witz ist aber (und das traf mehr oder weniger auf alle realsozialistischen Länder zu), dass ML in jedem Studiengang zwingender Bestandteil war, und zwar gerade nicht als irgendwie bedeutungsarmes Nebenfach.

  8. 8 Krim 04. Mai 2018 um 14:02 Uhr

    Mein Vorwurf an die DOKU war ja nicht, dass sie Marx zu sehr als Revolutionär und zu wenig als Theoretiker darstellt, insofern glaube ich nicht, dass ich einem Missverständnis aufsitze. Ein Revolutionär hat ja wohl eine Kritik an der Gesellschaft und die Aufgabe einer DOKU wäre ja wohl diese zu dokumentieren.

    Wenn du feststellst, dass „in solchen Dokus nur selten was dokumentiert wird“ dann ist das doch wohl eine Kritik an diesen DOkUS. Du drehst es aber rum und sagst, wer mehr erwartet als den Scheiß, den die machen, legt einen falschen Massstab an. Wer liegt denn jetzt falsch? Ich, der ich von einer Doku verlange, dass sie was dokumentiert, oder Dokumacher, die nur selten waS dokumentieren.

    „Schon der Titel, „… ein deutscher Prophet“ entlarvt die Absicht, Marx am Ende eben als falschen Propheten quasi alt aussehen zu lassen.“

    So sieht es aus. Merkwürdig ist bloß deine Stellung dazu.
    Dass in einer DOKU die Blamage „des großen Deutschen“ betrieben wird, scheint dir klar wie Kloßbrühe und nicht weiter kritikwürdig. Kritikwürdig ist dir dagegen mein Bedürfnis eine kleine begriffliche Ahnung bekommen zu wollen, was Marx so umtrieb. z.B. Als Anregung mal in seine Bücher zu schauen.

    „Streng genommen heißt das aber auch, wenn die Revolution nicht gemacht wird, ist die diese begründende Theorie irgendwann gegenstandslos, wenn bspw. das revolutionäre Subjekt nicht (mehr) existiert.“

    Das ist nun wirklich Unsinn. Denn der Gegenstand Kapitalismus, den Marx erklärt, den gibt es solange die Revolution nicht gemacht wird. Umgekehrt, wenn die Revolution gelungen ist, dann ist die Kapitalkritik tatsächlich gegestandslos, weil es den Kapitalismus nicht mehr gibt. Zweitens ist das Kapital genau deshalb geschrieben worden, um ein revolutionäres Subjekt auf die Beine zu stellen. Das gibt es nämlich nicht so einfach und das wird auch nicht von den Verhältnissen produziert. Von den Verhältnissen produziert wird nur die ausgebeutete Klasse. Dazu, revolutionäres Subjekt zu werden, muss sie sich schon selbst durchringen. Und dabei ist marxens Werk ein Hilfe.

    „dass die DDR zugrunde gegangen wäre, weil Arbeiter mehr hätten verdienen können als Ingenieure (was stimmte), und das wäre auf Dauer ein unhaltbarer Zustand.“ Also ging der Realsozialismus an der ungerechten Entlohnung von Berufen mit höherer Qualifikation zugrunde?

  9. 9 NN 04. Mai 2018 um 14:24 Uhr

    Abzug von US-Truppen aus Syrien? – Russischer Vizeaußenminister nimmt Stellung

    Der russische Vizeaußenminister Oleg Syromolotow hat gegenüber Sputnik erläutert, warum die USA nicht vorhaben, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen.

    US-Außenamt legt Finanzierung der „Weißhelme“ auf Eis – CBS

    Das Außenministerium der USA stellt seine Zuschüsse an die syrische Zivilschutzorganisation „Weißhelme“ ein. Dies berichtet der Nachrichtensender CBS News unter Berufung auf interne Dokumente der US-Behörde.

    Sacharowa kommentiert „ausgeklügelte Finanzierungsschemata von ‚Weißhelmen‘“

    Die Finanzierung der in Syrien agierenden Zivilschutzorganisation „Weißhelme“ läuft laut der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach ausgeklügelten Schemata.

    Moskau: USA stellen Iran gefährlicher als IS und al-Qaida dar

    Die USA versuchen, den Iran und die Bewegung „Hisbollah“ als eine wesentlich größere Gefährdung für Frieden und Sicherheit darzustellen, als die Terrormilizen „Islamischer Staat“* und al-Qaida. Diese Auffassung äußerte der stellvertretende Abteilungsleiter des russischen Außenministeriums, Dmitri Feoktistow.

  10. 10 NN 05. Mai 2018 um 12:07 Uhr

    Israel will russische S-300-Lieferung nach Syrien verhindern

    Israel will nicht, dass Syrien über Fla-Raketenkomplexe S-300 verfügt, und hofft, entsprechende Lieferungen durch seine Verbindungskanäle nach Russland zu verhindern. Dies sagte der Ex-Verteidigungsminister Israels, General a. D. Mosche Jaalon, im Interview mit Sputnik.

    Israelischer General sieht Russland auf Seite der feindlichen „Schiiten-Achse“

    Russland ist kein Gegner oder Rivale Israels im Nahen Osten geworden, obwohl es die israelfeindliche „schiitische Achse“ unterstützt, erklärte der Ex-Verteidigungsminister Israels, General a.D. Mosche Jaalon, im Interview mit Sputnik.

    Israelischer General berichtet über Beinahe-Abschuss von russischem Kampfjet

    Der seit fast drei Jahren existierende „heiße Draht“ zwischen dem israelischen und russischen Militär hat gleich in den ersten Monaten ihrer Existenz geholfen, einen ernsthaften Zwischenfall mit einem russischen Kampfflugzeug abzuwenden. Dies erzählte der Ex-Verteidigungsminister Israels, General a.D. Mosche Jaalon, im Interview mit Sputnik.

  11. 11 Nestor 05. Mai 2018 um 12:53 Uhr

    @Krim

    Ich würde wegen diesem Beitrag sicher nicht in ein Buch von Marx schauen, im Gegenteil.

    Das macht aber nichts, du hast es ja schon getan! ;)

    @Samson

    Der Witz ist aber (und das traf mehr oder weniger auf alle realsozialistischen Länder zu), dass ML in jedem Studiengang zwingender Bestandteil war, und zwar gerade nicht als irgendwie bedeutungsarmes Nebenfach.

    Ja, aber das Lustige war, und das konnte man diesem Pflichtgegenstand entnehmen, was da als „marxistisch“ kanonisiert wurde: eine alternative Wissenschaftstheorie, der Entwicklungsgedanke zwingend hin zum Kommunismus, überhaupt Geschichtsteleologie als Ausweis des „wissenschaftlichen Sozialismus“, und das Stehenlassen von offensichtlichen Widersprüchen als „dialektische Methode“.

    Natürlich lassen sich dafür auch bei Marx Belegstellen finden, das ist aber nicht der Witz seines geistigen Vermächtnisses, sondern eben die staatsmoralisch-nützliche Seite desselben.

    Übrigens gibt es hier ein Mißverständnis: ich habe die Doku, die heißt „ein deutscher Prophet“ nicht gesehen und kann zu ihr nichts sagen.
    Was ich gesehen habe und worüber die Debatte mit Krim lief, war dieser Film:
    Karl Marx und der Klassenkampf
    https://www.youtube.com/watch?v=svGFcMPjktw

  12. 12 Krim 05. Mai 2018 um 16:47 Uhr

    Dir ist aber schon klar, dass das kein Urteil über meine demnächst anstehenden Leseprojekte sein sollte. Ist dir die Formulierung nicht geläufig? Oder was soll eine solche Antwort.

    Oder muss man dir solche Sätze auswalzen, dass du sie verstehst: Wenn ich nichts von Marx wissen würde, und hätte diese Doku gesehen, dann würde die mich garantiert nicht zur Marxlektüre animieren, sondern abschrecken. Was ja wohl unter anderem der Zweck dieser DOKU war.

  13. 13 Nestor 06. Mai 2018 um 0:11 Uhr

    Ja ja, die Biographie ist nicht dein Fach, wie ich sehe. ;-)

  14. 14 Krim 06. Mai 2018 um 12:27 Uhr

    Biographie ist nicht mein Fach, weil du eine Biographie empfiehlst, die gelinde gesagt unter aller Sau ist und auch noch behauptest, sie würde zum Marxstudium animieren. Biographie ist immerhin so sehr mein Fach, dass ich merke wenn mir parteilicher Käse vorgesetzt wird. Es ist immer das gleiche mit dir, kaum kritisiert man dein Urteil, kommt nur noch Mist.

  15. 15 Nestor 06. Mai 2018 um 14:38 Uhr

    Welche würde dir denn zusagen? Gib doch eine Empfehlung!

  16. 16 Krim 06. Mai 2018 um 15:40 Uhr

    1. Wie kommst du darauf von mir zu verlangen eine Empfehlung zu geben? Ist mein Urteil über die TV-Biographien etwa nur dann korrekt, wenn ich eine bessere Alternative vorweisen kann. Kaum macht man dem Bürger sein Urteil über den Staat oder die Gesellschaft madig, kommt die Frage nach der Alternative. Offenbar geht das bei dir genauso. Es ging mir nicht darum die TV-Dokus herabzuwürdigen, um eine andere Biographie zu loben.
    2. Hat Samson oben schon die Biographie von Franz Mehring verlinkt.

  17. 17 NN 06. Mai 2018 um 23:09 Uhr

    Paris sagt sich von Forderung von Assads bedingungslosem Rücktritt los

    Paris hält den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht mehr für obligatorisch für die Regelung der Situation in Syrien, teilte die französische Botschafterin in Russland, Sylvie Bermann, am Sonntag mit.

    „Selbst wenn dann Krieg ist“: Netanjahu kündigt „sehr wichtiges“ Treffen mit Putin an

    Israel ist laut Regierungschef Benjamin Netanjahu fest entschlossen, dem Iran in Syrien Einhalt zu gebieten, und wird nicht einmal vor einem Krieg zurückschrecken. „Besser jetzt als später“, sagte Netanjahu am Sonntag. Deshalb werde sein bevorstehendes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von „besonderer Bedeutung“ sein.

    Rouhani warnt: „USA werden es bereuen“

    Wenn die USA aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum Atom-Deal (JCPOA) aussteigen, werden sie es laut dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani bald bedauern müssen. Den Text dieser Erklärung verbreitete die Kanzlei des iranischen Präsidenten am Sonntag.

    Teheran hat „Beweise“: USA verlegen IS-Terroristen nach Afghanistan

    Der Berater des geistlichen Oberhauptes des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, Generalmajor Yahya Rahim Safavi, hat den USA vorgeworfen, Kämpfer des „Islamischen Staates“* nach Afghanistan zu verlegen.

  18. 18 Samson 07. Mai 2018 um 17:15 Uhr

    @Krim

    Ein Revolutionär hat ja wohl eine Kritik an der Gesellschaft und die Aufgabe einer DOKU wäre ja wohl diese zu dokumentieren.

    Eben das ist dein Missverständnis. Was einen Revolutionär umtreibt, ist nicht die Kritik, sondern aus seiner Perspektive die Notwendigkeit, was zu verändern. Die Doku wurde aber von Leuten gemacht, die diese Perspektive nicht teilen. Und wenn ich schreibe, dass derart Dokus kaum was dokumentieren, dann ist das eine Feststellung, aber gerade keine Kritik an solchen Sachen, auch nicht an deren Machern. Wer mal in dem ‚medialen Hamsterrad‘ drin war, weiß wie’s da zugeht, und das die sog. journalistische Objektivität o.s.ä. meistens ein Ammenmärchen ist, weswegen selbst Wikipedia über den sog. Pressecodex nur dergestalt Auskunft gibt, dieser habe „… den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung“. Insofern liegts du mit deiner Schelte m.E. tatsächlich weit daneben.

    Denn der Gegenstand Kapitalismus, den Marx erklärt, den gibt es solange die Revolution nicht gemacht wird.

    Also m.W. kommt der Begriff Kapitalismus bei Marx überhaupt nicht vor. Der schreibt was über Kapitalverwertung als widerprüchlichen gesellschaftlichen Produktionsprozess und weshalb die ausgebeutete Klasse von dem Reichtum, den sie fabriziert, nichts hat.

    Zweitens ist das Kapital genau deshalb geschrieben worden, um ein revolutionäres Subjekt auf die Beine zu stellen.

    Das ist halt wieder dein Missverständnis bezügl. des Verhältnisses von Theorie und (revolutionärer) Praxis oder meinetwegen auch zwischen Kritik an einer Angelgenheit und der Notwendigkeit, diese zu verändern. Lenin hat das Kapital gründlich studiert und Sachen reininterpretiert, die nicht stimmen. Aber weder die Bolschewiki noch bspw. Castro brauchten die Kapitallektüre, um Revolutionen zu machen.

    Also ging der Realsozialismus an der ungerechten Entlohnung von Berufen mit höherer Qualifikation zugrunde?

    Du liest halt, was du lesen willst. Mir hat das vor Jahren jemnad als seine Version der Geschichte aufgetischt. Das heißt längst nicht, dass ich diese Ansicht teilen täte.

    @Nestor

    Übrigens gibt es hier ein Mißverständnis: ich habe die Doku, die heißt „ein deutscher Prophet“ nicht gesehen und kann zu ihr nichts sagen.

    Ich auch nicht, den Titel habe ich von Krims Einlassung übernommen. Ich glaucbe die ARD-Version hieß „… ein deutscher Philosoph“, liefe aber am Ende aufs selbe raus. Kalr Marx und Klassenkampf kenne ich noch nicht, gestern abend (nach Snooker) hab ich noch paar Minuten Marx und seine Erben mitbekommen, das ist aber auch keine Anregung, sich die blauen Bände vorzunehmen ;)

  19. 19 KHM 07. Mai 2018 um 18:53 Uhr

    „Also m.W. kommt der Begriff Kapitalismus bei Marx überhaupt nicht vor.“ (Samson)

    In meinem Exemplar von MEW 23 lautet der erste Satz des ersten Kapitels:

    „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine „ungeheure Warensammlung“, die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware.“ (S. 49)

    Würdest du bestreiten, dass „Kapitalismus“ nichts anderes ist als die abkürzende Bezeichnung für „Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht“??

    „Zweitens ist das Kapital genau deshalb geschrieben worden, um ein revolutionäres Subjekt auf die Beine zu stellen.“ (Krim)

    „Das ist halt wieder dein Missverständnis bezügl. des Verhältnisses von Theorie und (revolutionärer) Praxis oder meinetwegen auch zwischen Kritik an einer Angelgenheit und der Notwendigkeit, diese zu verändern.“ (Samson)

    Na selbstverständlich hat Marx mit seinen Studien genau diesen Zweck verfolgt. Der war ja schließlich Kommunist und kein „Marxologe“ (um im heutigen Jargon zu bleiben). Und ich will doch mal ganz stark hoffen, dass es heutige Marxisten genauso handhaben. Damit ist ausdrücklich nicht behauptet, dass es eine „Kapitallektüre (bräuchte), um Revolutionen zu machen“. Hat Krim m.W. aber auch nirgends behauptet:

    „Von den Verhältnissen produziert wird nur die ausgebeutete Klasse. Dazu, revolutionäres Subjekt zu werden, muss sie sich schon selbst durchringen. Und dabei ist marxens Werk ein Hilfe.“ (Krim)

  20. 20 Krim 07. Mai 2018 um 19:13 Uhr

    „Eben das ist dein Missverständnis. Was einen Revolutionär umtreibt, ist nicht die Kritik, sondern aus seiner Perspektive die Notwendigkeit, was zu verändern.“

    Oh je. Die Notwendigkeit „Was“ zu verändern sieht so ungefähr jeder. „nicht die Kritik“ – also echt. Meinst du nicht die Einsicht in die Notwendigkeit „was“ zu verändern folgt aus der Kritik?

    „Die Doku wurde aber von Leuten gemacht, die diese Perspektive nicht teilen.“

    Das müssen sie auch nicht. Schließlich machen sie keine Biographie über ihre eigenen Ansichten, sondern über eine historische Person und deren Ansichten.

    “. Und wenn ich schreibe, dass derart Dokus kaum was dokumentieren, dann ist das eine Feststellung, aber gerade keine Kritik „

    Gut, dann ist eben meine Kritik an dir, dass das keine Kritik sein soll.

    „Wer mal in dem ‚medialen Hamsterrad‘ drin war, weiß wie’s da zugeht, und das die sog. journalistische Objektivität o.s.ä. meistens ein Ammenmärchen ist, weswegen selbst Wikipedia über den sog. Pressecodex nur dergestalt Auskunft gibt, dieser habe „… den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung“. Insofern liegts du mit deiner Schelte m.E. tatsächlich weit daneben.“

    Bist du eigentlich noch ganz bei Trost? Weil für die bürgerliche Journallie, Objektivität ein Fremdwort ist und ihre parteiliche Scheiße die Normalität, soll man ihren ideologischen Mist nicht kritisieren dürfen? Wie war das nochmal? Man muss eine Lüge bloß oft genug wiederholen, dann nimmt sie jeder für die Wahrheit.

    „Also m.W. kommt der Begriff Kapitalismus bei Marx überhaupt nicht vor. Der schreibt was über Kapitalverwertung als widerprüchlichen gesellschaftlichen Produktionsprozess und weshalb die ausgebeutete Klasse von dem Reichtum, den sie fabriziert, nichts hat.“

    Und du ziehst nicht in Erwägung, dass letzteres der Begriff des Kapitalismus sein könnte.

    “ Aber weder die Bolschewiki noch bspw. Castro brauchten die Kapitallektüre, um Revolutionen zu machen.“

    1. Das kann man leicht behaupten, wenn die drei Bände vorliegen. 2. „Revolutionen“ – bloß was für welche? Ich wage zu behaupten, es wäre besser gewesen hätten sie da mal reingeschaut. 3. Sagte ich nicht Leute die eh schon Revolution machen wollen brauchen das Kapital, sondern Leute die sie nicht machen wollen. Da stehen ein paar Argumente drin, warum der Kapitalismus nichts taugt.

    „Du liest halt, was du lesen willst.“

    Nein, das ist die Konsequenz deiner Bemerkung und die war als Frage formuliert, weil ich ehrlich gesagt nicht weiß, was der Quatsch an dieser Stelle sagen soll.

  21. 21 Nestor 08. Mai 2018 um 11:34 Uhr

    Was den Zusammenhang von Biographien, Dokus, wissenschaftlichem Sozialismus und Revolution angeht, so wäre ich schon froh, wenn sich etwas mehr Leute mit dem „Kapital“ beschäftigen würden und nicht so hohe Ansprüche an die ohnehin sehr unter Druck stehenden Medienfritzen stellen.

    Aber zurück zu Syrien.

    Sehe ich das richtig und die USA unterstützen inzwischen wieder sehr offen den IS?
    Aus was für Gründen vertreiben pro-iranische Milizen Leute aus Aleppo?
    Hat der Iran tatsächlich etwas vor in Syrien oder ist das eine propagandistische Erfindung Israels?

  22. 22 Samson 08. Mai 2018 um 16:53 Uhr

    @KHM

    Würdest du bestreiten, dass „Kapitalismus“ nichts anderes ist als die abkürzende Bezeichnung für „Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht“??

    Na selbstverständlich, weil in der Abkürzung halt alles rausgekürzt ist, was das Wesen kapitalistische Produktionsweise als gesellschaftlichem Verhältnis ausmacht. Überleg dir einfach mal, warum Marx die Analyse mit der Ware beginnt, die gerade keine ausschließlich kapitalistischer Produktion entspringende Sache ist, obwohl Kapital immer und ausschließlich Waren produziert.

    @Krim

    Meinst du nicht die Einsicht in die Notwendigkeit „was“ zu verändern folgt aus der Kritik?

    Nö, aber aus dem Widerspruch zum Bestehenden. Um bspw. was gegen Armut zu haben, braucht man noch nichtmal einen Begriff von Reichtum zu haben.

    Gut, dann ist eben meine Kritik an dir, dass das keine Kritik sein soll.

    Damit kann ich umgehen :mrgreen:

    Weil für die bürgerliche Journallie, Objektivität ein Fremdwort ist und ihre parteiliche Scheiße die Normalität, soll man ihren ideologischen Mist nicht kritisieren dürfen?

    Das habe ich überhaupt nicht geschrieben, sondern nur (und dabei bleibe ich), dass es dein Missverständnis ist, von der ‚bürgerlichen Journallie‘ etwas zu fordern, was definitiv nicht deren Aufgabe/Anliegen etc. ist. Im Übrigen steht halt deren Parteilichkeit nur im Widerspruch zu unserer, objektiv sind wir deswegen auch nicht.

    Ich wage zu behaupten, es wäre besser gewesen hätten sie da mal reingeschaut.

    Schlaumeier, gerade wenn man’s mit Marx hält, sollte man sich den Konjunktiv in Bezug auf historische Ereignisse tunlichst verkneifen. Hinterher, wo man ohnehin alles besser weiß, stattgefundene Aktionen zu kritisieren ist halt was anderes als den handelnden Akteuren vorzuhalten, sie hätten es besser wissen müssen.

    @Nestor

    Sehe ich das richtig und die USA unterstützen inzwischen wieder sehr offen den IS?

    Konsequent wäre das ja, immerhin haben die den ja quasi erst ‚erfunden‘, nachdem ‚Proxy-Kriege‘ mit regulären Armeen nicht mehr so ‚up to date‘ zu sein scheinen.

    Hat der Iran tatsächlich etwas vor in Syrien oder ist das eine propagandistische Erfindung Israels?

    Also wenn man Thierry Meyssan Glauben schenkt, hängts erstens mal wieder von den Russen ab und lässt sich zweitens nicht so ohne weiteres sagen, was/wer bspw. ‚pro-iranisch‘ sein soll:
    „Der Iran ist heute ein zwischen drei verschiedenen Mächten geteiltes Land. Auf der einen Seite die Hüter der Revolution, auf der anderen Präsident Rohani, und schließlich der Führer Khamenei, der die Konflikte schlichtet.

    Die Revolutionsgarden sind eine von der regulären Armee getrennte Eliteeinheit. Sie gehorchen dem Führer, während die Armee von dem Präsidenten der islamischen Republik abhängt. Sie versuchen, den Nahen Osten von dem angelsächsischen Imperialismus zu befreien. Sie sorgen für den Schutz der Schiiten in der ganzen Welt und verlassen sich als Gegenleistung auf sie, den Iran zu schützen. Sie sind vor allem im Jemen, Irak, Syrien und im Libanon verbreitet.

    Präsident Hassan Rohani versucht sein Land aus der diplomatischen Isolierung, die durch die Revolution von Imam Khomeini entstanden ist, zu lösen. Er beabsichtigt, den internationalen Handel zu entwickeln und den Status einer dominanten Regionalmacht, den sein Land zur Zeit des Schahs hatte, wieder zu erreichen.

    Ajatollah Ali Khamenei, der den Revolutionsgarden ideologisch nahesteht, versucht das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Mächten und die Einheit seines Landes zu bewahren. Es ist eine umso schwierigere Aufgabe, da sich die Spannungen zwischen den beiden vorherigen Gruppen maximal zugespitzt haben. Der ehemalige Präsident Mahmoud Ahmadinedschad (von der Revolutionsgarde stammend) und sein ehemaliger Vize-Präsident Hamid Beghaie wurden vom Rat der Wächter der Verfassung als „schlechte Muslime“ gebrandmarkt. Der erste wurde unter Hausarrest gestellt, während der zweite in einem geheimen Prozess zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

    Seit der Ermordung von Jihad Mugniyah (Sohn von Imad Mugniyah, militärischer Befehlshaber der libanesischen Hisbollah) und von Offizieren der Revolutionsgarden im Januar 2015 an der syrisch-israelischen Demarkationslinie des Golan, deutet alles darauf hin, dass der Iran versucht, Militärbasen im Süden von Syrien einzurichten. Es sollte sich um einen Plan für einen koordinierten Angriff auf Israel, vom Gazastreifen, dem Libanon und von Syrien ausgehend, handeln.

    Es ist dieses Projekt, das Israel verhindern will und dessen Unterstützung jetzt auch von Russland verweigert wird.“

  23. 23 NN 08. Mai 2018 um 17:46 Uhr

    Die Welt wartet auf Trumps Entscheidung

    Die Entscheidung des US-Präsidenten zum Atom-Deal mit Iran steht unmittelbar bevor. Die Anzeichen für ein Ende des Abkommens verdichten sich. EU und Russland warnen vor den Folgen.

    Trump warnt Macron vor: USA steigen aus Atom-Deal mit Iran aus – Zeitung

    US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag nach Informationen der Zeitung „New York Times“ seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in einem Telefonat gesagt, dass er heute den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran ankündigen werde.

    „Atomschlag gegen Washington“: USA drängen Russland eigene Aggression auf

    Die Äußerungen von extremen Repräsentanten der Republikanischen Partei zu einem Atomkrieg gegen Russland sind typisch für die politische Kultur der USA. Diese Ansicht äußerte der Sicherheitsexperte Konstantin Blochin.

    Russlands Qual der Wahl: Iran oder Israel?

    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu wird diese Woche zu Besuch in Moskau erwartet. Experten diskutieren, welche Themen im Mittelpunkt seiner Verhandlungen mit der russischen Staatsführung stehen könnten, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    Während Iran und Israel streiten: Bandelt Russland jetzt mit Libanon an?

    Die jüngsten Spannungen zwischen Tel Aviv und Teheran könnten Moskau helfen, im Libanon Fuß zu fassen. Beirut könnte sich an Russland wenden – in der Hoffnung, dass es den „Teufelskreis“ der Gewalt und der gegenseitigen Bedrohungen durchbricht. Das schreibt Sergej Manukow für das russische Magazin „Expert Online“.

    Erfolg für Hisbollah

    Schiitische Partei siegt bei Parlamentswahl in Libanon. Premier Hariri kann eigene Anhänger nicht mobilisieren

    Schulung und Bewaffnung: US-Kongress will Hilfe für Assads Gegner erweitern

    Der Kongress der USA beabsichtigt, das Pentagon-Programm zur „Ausbildung und Ausstattung“ von Trupps der bewaffneten Opposition in Syrien zum Jahresende 2019 zu erweitern, wie dem publik gemachten Bericht über den Verteidigungsetat-Entwurf der Vereinigten Staaten für das Finanzjahr 2019 zu entnehmen ist.

    Trotz möglicher US-Sanktionen: Türkei wird russische S-400-Systeme kaufen

    Russland wird der Türkei die S-400-Raketenabwehrsysteme zu vereinbarten Fristen liefern, wie Ismail Demir, der für die Rüstungsindustrie zuständige Sekretär im Verteidigungsamt, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu sagte. Mögliche US-Sanktionen werden ihm zufolge dies nicht beeinflussen können.

  24. 24 Nestor 08. Mai 2018 um 20:55 Uhr

    Als teilweise Zusammenfassung der letzten Posts ist festzuhalten:

    Der Iran spricht offenbar nicht mit einer Stimme, und Rußland scheint die Idee der territorialen Einheit Syriens aufgegeben zu haben.

  25. 25 NN 08. Mai 2018 um 21:54 Uhr

    Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

    Trotz Warnungen aus der EU und Russland: Donald Trump hat das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Ab sofort soll es „die schärfsten Sanktionen“ geben.

    Iran droht mit Uran-Anreicherung „in den nächsten Wochen“

    Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurück, die Reaktion aus Teheran folgt prompt: Präsident Rohani spricht über eine mögliche Wiederaufnahme des Nuklearprogramms.

    Deutsche Firmen sollen sich „sofort“ aus Iran zurückziehen

    Die EU will am Atomabkommen mit Iran festhalten – trotz des Ausstiegs der USA. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin hat dazu eine klare Botschaft. Die Reaktionen im Überblick.

    „Kein bilaterales Abkommen“: EU will an Atom-Deal mit Iran festhalten – Mogherini

    Die EU will sich laut der Außenbeauftragten Federica Mogherini auch nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit Teheran an den Deal halten. Die Vereinbarung sei nicht bilateral und befinde sich auch nicht in den Händen eines einzelnen Landes. Die EU behält sich laut Mogherini vor, aus eigenen Sicherheitsinteressen zu handeln.

    Einfach brandgefährlich

    Mit seiner Hochrisiko-Politik gegenüber Iran bringt der US-Präsident den Nahen Osten an den Rand eines großen Krieges.

    Israel meldet „ungewöhnliche Aktivitäten“ iranischer Streitkräfte

    Israel hat sein Militär in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Armee hält nach eigenen Angaben einen Angriff iranischer Kräfte von Syrien aus für möglich.

  26. 26 Krim 08. Mai 2018 um 22:14 Uhr

    „Um bspw. was gegen Armut zu haben, braucht man noch nichtmal einen Begriff von Reichtum zu haben.“

    Schon wieder dein unbestimmtes „was“. Es kommt doch drauf an was genau man an der Armut auszusetzen hat. Wer meint, dass es ungerecht zugeht, hat auch einen Widerspruch zum Bestehenden. Aus Ungerechtigkeit als Kritik können aber zig Sachen folgen, zum Beispiel der Eintritt in die Gewerkschaft oder in die Kirche. „Widerspruch“ ist gar nichts wert. Jeder widerspricht – und der Widerspruch taugt in aller Regel nichts. Der taugt nur dann was, wenn die Kritik was taugt.

    „Das habe ich überhaupt nicht geschrieben, sondern nur (und dabei bleibe ich), dass es dein Missverständnis ist, von der ‚bürgerlichen Journallie‘ etwas zu fordern, was definitiv nicht deren Aufgabe/Anliegen etc. ist.“

    1. Ich fordere gar nichts. – Ich kritisiere! Verstehst du den Unterschied? Ich sage nicht die Journaille vergeht sich an ihrem Auftrag, wenn sie gegen Marx hetzt. Ich sage, sie denkt ideologisch, wenn sie das tut.

    „Übrigen steht halt deren Parteilichkeit nur im Widerspruch zu unserer, objektiv sind wir deswegen auch nicht.“

    Weil du halt demokratisch relativistisch versaut bist. Natürlich wird einem in Schule und anderswo immer eingebimst, dass es Objektivität nicht gibt und deshalb wird behauptet das Denken ginge gar nicht anders als parteilich. Das ist aber falsch. Denn meine „Parteilichkeit“ ist eben eine Konsequenz aus objektiver Kritik, die zum Beispiel in den drei Bänden Kapital steht. Ich bin nicht für die Revolution, weil mir ein Unternehmer mal zu wenig bezahlt hat, sondern weil ich das Kapital studiert habe und objektiv weiß, dass die Lohnabhängigen die ausgebeutete Klasse sind und dieses gesellschaftliche Verhältnis den Angehörigen dieser Klasse systemnotwendig das Leben kaputt macht. Meine „Parteilichkeit“ ist die Konsequenz objektiven Wissens über die Gesellschaft und mein Wissen ist nicht umgekehrt Produkt parteilicher Interessen, wie das bei Bürgern der Fall ist.

    „Hinterher, wo man ohnehin alles besser weiß, stattgefundene Aktionen zu kritisieren ist halt was anderes als den handelnden Akteuren vorzuhalten, sie hätten es besser wissen müssen.“

    Du hast mich missverstanden. Ich wollte nicht den historischen Akteuren irgendwas vorhalten, sondern dir wollte ich vorhalten, dass du es für unerheblich hältst, wer mit welchem Wissen welche Gesellschaft anstrebt. Das ist eben nicht unerheblich, sondern ziemlich entscheidend. Dein Argument, das Marxsche Kapital braucht es nicht für Revolution, was man an den Bolschewiki angeblich sehen kann, ist halt blöd. Eine Revolution kann man ohne Marx vielleicht machen, aber die sieht dann halt auch dementsprechend aus. Revolution ist halt nicht gleich Revolution. Es kommt dabei schon noch ganz entscheiden auf deren Inhalt an.

  27. 27 Krim 08. Mai 2018 um 23:11 Uhr

    Spon: „Drittens: Donald Trump isoliert die USA und spaltet den Westen. Zwar erhält er Applaus von Israel, aber der Präsident macht klar, dass er auf die Meinung anderer wichtiger Verbündeter wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland pfeift. Sie alle haben versucht, ihn von diesem Schritt abzubringen, weil sie den Deal als Stabilitätsfaktor in der Region sehen. Er hat nicht auf sie gehört. So leistet er der Entfremdung zwischen den USA und Europa weiter Vorschub, es dürfte in Zukunft immer schwieriger werden, auch bei anderen Themen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.“ Sieht so aus als würden die Transatlantiker langsam vom Glauben abfallen?

  28. 28 Nestor 08. Mai 2018 um 23:39 Uhr

    @Krim
    Transatlantiker und Antideutsche sehen schweren Zeiten entgegen! ;-)

  29. 29 Samson 09. Mai 2018 um 0:29 Uhr

    Es kommt doch drauf an was genau man an der Armut auszusetzen hat.

    Käse, man braucht nicht mal einen Begriff davon, man erfährt sie einfach und hat genau zwei Möglichkeiten: entweder ‚erträgt‘ man sie in ‚Demut‘ o.s.ä. oder man wehrt sich dagegen, und zwar ganz praktisch.

    Ich sage nicht die Journaille vergeht sich an ihrem Auftrag, wenn sie gegen Marx hetzt. Ich sage, sie denkt ideologisch, wenn sie das tut.

    Ja und, was hast du damit gekonnt? Im Übrigen ist die Propaganda gegen Marx, von mir aus Hetze, genau der Klassenauftrag der Journaille. Ob die Macher die ideologische Begründung unterschreiben oder nicht, ist belanglos, aber ihnen daraus einen als Kritik deklarierten Vorwurf zu machen, halte ich für witzlos.

    Ich bin nicht für die Revolution, weil mir ein Unternehmer mal zu wenig bezahlt hat, sondern weil ich das Kapital studiert habe …

    Und mit so einem Scheiß willst du allen Ernstes Leute, die dir übern Weg laufen und von den blauen Bänden noch nie was gehört haben, dazu bringen, irgendwas ‚einzusehen‘?? Und wenn dir niemand zuhört, bist du beleidigt und beschimpfst kritisierst sie als demokratieversaute Bürger o.s.ä.?

    …dir wollte ich vorhalten, dass du es für unerheblich hältst, wer mit welchem Wissen welche Gesellschaft anstrebt.

    Das ist mir schon klar, aber damit kann ich leben. Zumal für meine Begriffe zwischen meinetwegen ‚eine-Gesellschaft-anstreben‘ und ‚bestehende-Verhältnisse-umstürzen‘ eine Differenz besteht, die weder in Studierstuben noch im allwissenden Internet zu überwinden ist. Das eine ist nämlich günstigstenfalls Theorie, das andere aber mühselige Praxis.

    Dein Argument, das Marxsche Kapital braucht es nicht für Revolution, was man an den Bolschewiki angeblich sehen kann, ist halt blöd.

    Da liest du halt wieder, was du lesen willst. Mein Argument ist (und das steht auch oben so), dass die Bolschewiki ebenso wie die Cubaner praktische Gründe hatten, die jeweils bestehenden Verhältnisse über den Haufen zu werfen. Und du setzt dagegen, die hätten besser Bücher lesen sollen, um nach dem Umsturz was zu machen, was hernach von dir Großkritiker abgesegnet werden würde. Das ist nicht nur ein saublödes Argument, sondern obendrein ein über die Maßen lächerliches.

  30. 30 NN 09. Mai 2018 um 10:19 Uhr

    Europas Stunde

    Eine fast unlösbare diplomatische Aufgabe: Was Deutschland und Europa jetzt tun müssen, um den Iran-Deal zu retten und eine Konfrontation mit den USA zu verhindern.

    Dann eben ohne Trump

    Bis zuletzt haben die Europäer für den Erhalt des Iran-Abkommens gekämpft – und verloren: Die USA steigen aus. Kann man den Deal auch ohne den Verbündeten am Leben erhalten?

    Irans Parlamentspräsident sieht sich nicht mehr an Atomdeal gebunden

    Die Hardliner in Iran waren von Anfang an gegen das Atomabkommen. Ihre Reaktionen auf Trumps Aufkündigung des Deals fallen entsprechend harsch aus. Doch es gibt auch Anlass zur Hoffnung.

    Ölpreis steigt – Saudi-Arabien will Markt stützen

    Der Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen hat direkt auf den Ölpreis durchgeschlagen. Der stieg auf den höchsten Stand seit 2014. Saudi-Arabien deutet eine Ausweitung seiner Förderung an.

    Deutsche Wirtschaft fordert Beistand von der Regierung

    Deutsche Firmen sorgen sich nach Donald Trumps Ausstieg aus dem Atom-Deal nicht nur um ihre Geschäfte in Iran. Sie fürchten auch um Aufträge in den USA – und setzen auf die Bundesregierung.

  31. 31 Krim 09. Mai 2018 um 11:16 Uhr

    Nein kein Käse. Ich sag doch nicht Armut würde durch Kritik erst entstehen. Natürlich erfährt man sie, ihre Existenz ist natürlich objektiv. Bloß – „Wer den Schaden hat sollte für seine korrekte Erklärung sorgen.“ Es kommt doch entscheidend darauf an, wie man den Schaden geistig einordnet. Die Dinge tropfen ja nicht einfach in ihrer Objektivität ins Bewusstsein, sondern die Erarbeitung ihrer Objektivität ist eine geistige Leistung. Man kann z.B. Armut als Strafe Gottes für begangene Sünden begreifen oder sich an dem alten Spruch festhalten „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“, als durchs Jammertal ins Schlaraffenland oder man kann zum DGB gehen, und denken Armut müsste nicht sein, wenn jeder nur einen fairen Anteil am Produktionsergebniss erhalten würde. Jedes mal ist die geistige Einordnung des objektiven Schadens eine andere.

    „Ob die Macher die ideologische Begründung unterschreiben oder nicht, ist belanglos, aber ihnen daraus einen als Kritik deklarierten Vorwurf zu machen, halte ich für witzlos.“

    Witzlos im Sinne von erfolgversprechend, nehme ich an? Oder meinst du „falsch“? Meinst du ich versuche die Journaille zu überzeugen oder meinst du ich versuche Leute zu überzeugen, die deren Ergüsse lesen. Natürlich geht es um letztere und denen sage ich, dass die bürgerlichen Biographien von Marx nur von ihrem ideologischen Interesse an diesem Kapitalismuskritiker handeln.

    „Und mit so einem Scheiß willst du allen Ernstes Leute, die dir übern Weg laufen und von den blauen Bänden noch nie was gehört haben, dazu bringen, irgendwas ‚einzusehen‘??“

    Nein, mit so einem Scheiß, komme ich dir. Und du hast von den blauen Bänden ja schon mal gehört oder?

    „Das eine ist nämlich günstigstenfalls Theorie, das andere aber mühselige Praxis.“

    erholsame Theorie vs. mühselige Praxis. Wo ist das Argument? Ist mühselig gut und erholsam schlecht?

    „dass die Bolschewiki ebenso wie die Cubaner praktische Gründe hatten, die jeweils bestehenden Verhältnisse über den Haufen zu werfen.“

    J e d e r hat praktische Gründe. Es kommt aber darauf an wie man die praktischen Gründe theoretisch verarbeitet. Um mit Marx zu sprechen: Natürlich kommt es drauf an die Welt zu verändern und die Welt nicht n u r zu interpretieren, aber ohne Theorie bzw. mit falscher Theorie kommt eben auch nur falsche Praxis dabei raus.

    „Und du setzt dagegen, die hätten besser Bücher lesen sollen, „

    Nein, die hätten nicht anstatt Revolution zu machen Bücher lesen sollen, sondern sie hätten bei der Revolution oder vorher Bücher lesen sollen. Und dabei geht es nicht um meinen Segen, denn die Widersprüche, die sie sich einhandeln die kriegen sie schon selbst mit. Wegen ihrem gesellschaftlichen Projekt hätten sie das machen sollen.

  32. 32 Krim 09. Mai 2018 um 12:03 Uhr

    Das Problem ist doch folgendes: Es sieht so aus als würde der Iran mehr wert auf den Handel mit der EU legen, als mit der USA. Also könnte der IRAN wahrscheinlich verschmerzen, wenn die USA die Sanktionen aufrechterhält bzw. neue beschließt, wenn dafür normale Handelsbeziehungen mit China, Russland und der EU erreicht werden. Das blöde ist, dass die USA das ja genau nicht will, weil sie den Iran als Feind ansieht, der sowieso lügt und trotz Vertrag sich weiter atomar bewaffnet. Also wird die USA versuchen die EU ins Boot zu holen und jedem Unternehmen Strafen androhen, das gegen US-Sanktionen verstößt.

    Das ist ein handfester Gegensatz. Und die USA haben im Moment noch die besseren Karten. „Er könnte damit drohen, die Solidarität in der Nato infrage zu stellen, wenn Europa gegen Iran nicht mitzieht. Das wäre eine Katastrophe.“ Jedenfalls begreift auch der Spiegel, dass Trump gegen deutsche und EU-Interessen geht.

    (Was hat denn Trump für eine Unterschrift? Sogar das runde D und das p schreibt er als Pfeilspitze. Hat der das geübt, damit man schon an der Unterschrift sieht, was für ein harter Hund er ist.)

  33. 33 Nestor 09. Mai 2018 um 12:10 Uhr

    Interessant an der Aufkündigung des Deals mit dem Iran ist die Sache mit Boeing. Wenn da ein 17 Mrd-Deal platzt, so ist das für Boeing eine Katastrophe.
    Und wo kauft dann der Iran seine Flugzeuge? Bei Airbus oder in Rußland?
    Verzichtet Airbus auf Iran-Geschäfte oder baut er vielleicht in Zukunft seine bisherigen Komponenten aus den USA selbst?
    In welchem Land?
    Ajajaj, das wird alles haarig.

  34. 34 NN 09. Mai 2018 um 13:22 Uhr

    „Dumm und oberflächlich“

    Der oberste politische und religiöse Führer Irans hat den US-Austritt aus dem internationalen Atomabkommen als dumm bezeichnet. Ajatollah Chamenei warf dem US-Präsidenten Lügen vor.

    Trump schadet den Iranern – und hilft dem Regime

    Donald Trumps Entscheidung gegen den Atomdeal dürfte Irans Wirtschaft treffen. Doch reicht der Schritt aus, um den von ihm erwünschten Regimewechsel herbeizuführen?

    „Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben“

    Trotz des US-Austritts aus dem Atomabkommen mit Iran will Deutschland an dem Deal festhalten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas kritisieren die Entscheidung Donald Trumps – und appellieren an Teheran.

    Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin

    Sein Tweet kam wie ein Befehl daher: US-Botschafter Richard Grenell eckt gleich an seinem ersten Tag in Deutschland an. Der ehemalige Top-Diplomat Wolfgang Ischinger hat eine klare Botschaft an ihn.

  35. 35 Samson 09. Mai 2018 um 13:57 Uhr

    „Wer den Schaden hat sollte für seine korrekte Erklärung sorgen.“ Es kommt doch entscheidend darauf an, wie man den Schaden geistig einordnet.

    Zu was sollte dieser Stuss wohl taugen? Die ‚geistige Einordnung‘ hängt halt, wie du selber ausführst, vom subjektiven Standpunkt desjenigen ab, der da was ‚einordnet‘. ‚Objektivität‘ ohne Subjekte ist Nonsens. Und für die Entscheidung, einen Schaden zu beseitigen, spielt die Erklärung, wie der überhaupt erst enstehen konnte, überhaupt keine Rolle.

    Wer am Verhungern ist, braucht ebenso (über)lebensnotwendig was zu futtern wie meinetwegen ein Kranker Medizin, und zwar vollkommen unabhängig davon, wer sich welchen Reim darauf macht resp. darauf rumhackt, das Reimen allein sei „eine geistige Leistung“.

    … denen sage ich, dass die bürgerlichen Biographien von Marx nur von ihrem ideologischen Interesse an diesem Kapitalismuskritiker handeln.

    Abgesehen davon, dass du damit nur deine Ideologie zum Besten gibst, bist du vollkommen auf dem Holzweg, wenn du den Alten ausgerechnet als “Kapitalismuskritiker“ einsortierst. Wäre man gehässig, könnte man das als Rufmord an einem Revolutionär bezeichnen.

    … erholsame Theorie vs. mühselige Praxis. Wo ist das Argument?

    Das erste Attribut und der Gegensatz sind von dir, weil du halt liest, was du lesen willst und selten, was da steht. Bei mir steht nicht umsonst günstigstenfalls, was sich darauf bezieht, dass bei Marx Theorie und Praxis eben günstigstenfalls eine (Achtung Dialektik) Einheit darstellen, und zwar dann, wenn die Theorie einen adäquaten Begriff von der Praxis vermittelt. Bei dir dagegen soll (eben anders als bei Marx) die Theorie die Praxis ‚kritisieren’, also Futter für die verschrobene Ideologie liefern. (Überleg dir einfach mal, aus welchem Grund MEW 23-25 den Untertitel „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ haben)

    Um mit Marx zu sprechen: Natürlich kommt es drauf an die Welt zu verändern und die Welt nicht n u r zu interpretieren, aber ohne Theorie bzw. mit falscher Theorie kommt eben auch nur falsche Praxis dabei raus.

    Das ist nicht mal mehr Ideologie, sondern nur noch Unfug. Keine Ahnung, welcher Teufel dich reitet, um sowas in Marxens Texte hinein zu interpretieren, das steht da nämlich nirgendwo. Die ‚falsche Praxis’ ist soziologisches Geschwätz, das sich Leute ausgedacht haben, die nie aus der Studierstube heraus kamen und am Ende enttäuscht waren, dass diejenigen, die sie unter Proletariat einsortierten, nicht die Kastanien aus dem Feuer geholt haben.

    Tatsächliche Revolutionäre an dergleichen Termini blamieren zu wollen, gibt den Kritiker vollends der Lächerlichkeit preis, weil der den Nachweis von ‚richtiger Praxis’ sowenig zu erbringen vermag wie die Pfaffen den von Gott.

  36. 36 Nestor 09. Mai 2018 um 14:52 Uhr

    Um mich hier in diese Debatte wieder etwas einzubringen:

    Und für die Entscheidung, einen Schaden zu beseitigen, spielt die Erklärung, wie der überhaupt erst enstehen konnte, überhaupt keine Rolle.

    Doch, würde ich schon sagen. Es kommt ja darauf an, wie man den Schaden bestimmt. Für Niedriglohn oder Berufskrankheiten z.B. machen die meisten Leute den Arbeitgeber verantwortlich, manche beschreiten den Rechtsweg. Daß sich darin eine gesellschaftliche Notwendigkeit ausdrückt, auf diese Idee kommen wenige, sondern sie individualisieren das Problem.

    wenn du den Alten ausgerechnet als “Kapitalismuskritiker“ einsortierst. Wäre man gehässig, könnte man das als Rufmord an einem Revolutionär bezeichnen.

    Das liegt aber daran, daß heutzutage jeder Schwanz Kapitalismuskritiker sein will, so auch Attac usw. Also der Rufmord ergubt sich aus der Bedeutungsverschiebung.
    Natürlich war Marx ein Kapitalismuskritiker. Was denn sonst!

  37. 37 Krim 09. Mai 2018 um 15:13 Uhr

    „‚Objektivität‘ ohne Subjekte ist Nonsens.“

    Meine Herren! Sind diese Standardkalauer bürgerlicher Wissenschaft dein Ernst oder willst du mich bloß ärgern? Wo hast du denn bei mir was gelesen von Objektivität ohne Subjekte. Natürlich braucht es Subjekte, um zu Denken, das heißt aber halt nicht, dass das Denken notwendig subjektiv ist! Nein die geistige Einordnung hängt eben nicht notwendig vom subjektiven Standpunkt ab. Sie k a n n davon abhängen und wenn sie davon abhängt, denkt sie fehlerhaft bzw. ideologisch.

    „Und für die Entscheidung, einen Schaden zu beseitigen, spielt die Erklärung, wie der überhaupt erst enstehen konnte, überhaupt keine Rolle.

    Du musst auch mal lesen was dasteht und nicht dementieren, was ich gar nicht geschrieben habe. Sogar dass du einen Schaden überhaupt als zu beseitigenden wahrnimmst, brauchst du eine richtige Erklärung. Wenn man den Schaden z.B. als notwendiges Durchgangsstadium ansieht z.B. bis die Herrenjahre kommen, dann braucht man ihn gar nicht beseitigen, sondern muss bloß warten. Und dann geht es weiter. Die Frage w i e man ihn beseitig, hängt natürlich von der Erklärung ab. Die Erklärung ist in a l l e n Belangen das Alpha und Omega.

    „Wer am Verhungern ist, braucht ebenso (über)lebensnotwendig was zu futtern“

    Ja dann schalte halt ne Anzeige für Brot für die Welt. „Was zu futtern“ Was soll das denn für ein kriterienloser Quatsch sein. Kühe und Schweine bekommen auch was zu futtern. Wenn es das bloß ist, was du willst.

    „Abgesehen davon, dass du damit nur deine Ideologie zum Besten gibst, „

    Überleg doch mal zwei Sekunden. Hab ich eine Marx-Biographie geschrieben? Wie kann ich dann eine Ideologie zum Besten geben. Bin ich ein Ideologe, weil ich Ideologie kritisiere?

    „bist du vollkommen auf dem Holzweg, wenn du den Alten ausgerechnet als “Kapitalismuskritiker“ einsortierst. „

    Das hast du oben s e l b s t behauptet! Was soll Marx denn sonst sein, wenn kein Kapitalismuskritiker? Natürlich ist er das.

    „Das erste Attribut und der Gegensatz sind von dir,“

    Ja die Frage ist von mir.

    „Bei dir dagegen soll (eben anders als bei Marx) die Theorie die Praxis ‚kritisieren’,“

    Watt? Du bist total verbildet. Du merkst dir irgendwelche Schlagworte und kapierst nichts: „dialektische Einheit von Theorie und Praxis.“ Jemine. Was soll denn das anderes sein,als dass man sich vorher überlegt (Theorie), was man praktisch tut?

    „(Überleg dir einfach mal, aus welchem Grund MEW 23-25 den Untertitel „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ haben)“

    Ja überleg dir das selber mal. Oben hast du noch behauptet, Marx sei kein Kapitalismuskritiker – Wie kommt es dann, dass der Untertitel des Kapitals etwas modernisiert lautet – „Kritik der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse“ Und dass es sich um „kapitalistische“ Produktionsverhältnisse handelt, das steht dann im Haupttitel. Marx dachte damit die theoretische Kritik zu liefern die einer praktischen Kritik (Revolution) vorausgehen muss. Mehr ist an dem Geschwätz von der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis nicht dran.

    „Die ‚falsche Praxis’ ist soziologisches Geschwätz, das sich Leute ausgedacht haben, die nie aus der Studierstube heraus kamen und am Ende enttäuscht waren,“

    Soll das das Gegenargument dagegen sein, wenn Linke blödes Zeug denken und tun? – Der Kritiker kam nicht aus der Studierstube heraus? Das ist kein Arguement sondern eine Diffamierung. Theorie falsch weil keine Praxis. Also echt. Schämst du dich nicht mir mit den dümmsten altlinken Dogmen zu kommen.

    “ weil der den Nachweis von ‚richtiger Praxis’ sowenig zu erbringen vermag“

    Allerdings kommt nur ein Revi wie du darauf, dass man „richtige Praxis“ nachweisen können müsste. „nachweisen“ wohlgemerkt – also mit theoretischen Mitteln (bäh) Praxis loben und preisen. Ist das nicht ein Widerspruch, wenn Theorie sowieso immer schlecht ist und Praxis gut? Oder ist zum Affirmieren die Theorie dann doch recht. Zweitens verwechselst du Kritik mit dem Aufstellen von Vorschriften für „richtige Praxis“. Mit letzterem habe ich nichts am Hut – mit ersterem schon.

  38. 38 NN 09. Mai 2018 um 18:37 Uhr

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    Erst der Streit über Strafzölle, jetzt Trumps Rückzug aus dem Iran-Atomabkommen: Die Beziehungen der USA zur EU verschlechtern sich zusehends. Es droht ein gefährlicher Handelskrieg.

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    Was bedeutet der US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen für die deutsche Wirtschaft? IW-Chef Hüther erwartet große Nervosität – und weiteren Ärger mit den Amerikanern. Sein Rat an die Kanzlerin: hart bleiben.

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    Erster Tag im Amt, gleich die Gastgeber düpiert: Der neue US-Botschafter in Berlin erntet harsche Kritik für seine Aufforderung an hiesige Unternehmer, sich sofort aus Iran zurückzuziehen. Beobachtern zufolge verheißt dieser Start nichts Gutes.

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    Mit ihrem Ausstieg aus dem Iran Atomabkommen haben sich die USA selbst isoliert und bewiesen, dass sie nicht mehr die einzige Weltmacht seien. Das meint der Politologe Behrooz Abdolvand. Für ihn ist Trumps Erklärung der historische Moment, der das Ende einer unipolaren Welt und den Übergang zu einer multipolaren Welt besiegelt.

  39. 39 Nestor 09. Mai 2018 um 22:13 Uhr

    Der Spiegel ist inzwischen, so mein Eindruck, sehr verstört und ringt um eine neue Blattlinie. Trump bringt da wirklich Leben in die Bude, und sein frischgebackener Botschafter in Deutschland wurde offenbar sorgfältig ausgewählt, um keine Unklarheiten im Gastland zu hinterlassen.

    Heute habe ich auf der Straße einen alten Bekannten getroffen, der an einem Artikel schreibt mit der Stoßrichtung: Die Türkei könnte der EU den Garaus machen.

    Seine Thesen sind: die Türkei hat seit einiger Zeit aufgerüstet wie wild und hat z.B. fast so viele Flugzeuge wie die NATO-EU-Staaten (also diejenigen EU-Staaten, die in der NATO sind) zusammen.
    Der Sultan will ernst machen mit seinem Traum, das Osmanische Reich wieder hinzukriegen. In Afrin und anderen Teilen Syriens wird geübt, wie man sich auch in andere Richtungen ausbreiten kann. Aufgrund dessen, wie die EU sich präsentiert und wie sich USA und EU im Nahen Osten aufführen, rechnet er sich Chancen aus, sich überall etwas einverleiben zu können.

    Die Bettelei von Merkel wegen der Flüchtlinge hat den türkischen Politikern vor Augen geführt, wie schwach die EU politisch ist. Militärisch ist sie sowieso matt drauf, weil völlig abhängig von den USA.
    Ob die USA der EU im Falle eines türkischen Angriffs helfen würden, ist sehr fraglich. Vielleicht würden sie eher im stillen Kämmerchen Freundentänze aufführen.

    Irgendwann wird die Türkei Griechenland angreifen, um sich ägäische Inseln zu krallen. Vielleicht ganz kleine, unbewohnte. Dann wird die Regierung schauen, wie die EU reagiert. Wenn dann irgendwelche Deklarationen und keine Handlungen herauskommen – was wahrscheinlich ist –, wird die Türkei weiter vordringen.

    Rußland, so meinte mein Bekannter, schaut wohlwollend zu, und unterstützt die Türkei auch dabei, weil es inzwischen die Nase von der EU voll hat und so ein Zerstörungswerk Erdogans ihnen recht wäre, um so mehr, als die Russen sich nicht selber die Finger dabei schmutzig machen brauchen.

    Das war alles recht überraschend, aber bei weiterem Nachdenken ist so ein Szenario durchaus möglich.
    Es sei denn, ein anderer Player macht plötzlich einen Schwenk und schafft eine völlig neue Lage.

  40. 40 Krim 10. Mai 2018 um 0:06 Uhr

    Ne Nestor. Das ist Spinnerei. Mag ja sein, dass Russland von der EU die Schnauze voll hat. Eine Eroberung von Griechenland würde den Russen sicher nicht schmecken, da dann die Türkei die vorherrschende Macht im Mittelmeer und dem schwarzen Meer wäre und das will Russland auch nicht. Ferner steht Russland auf dem Standpunkt des Völkerrechts und sagt deshalb nicht einfach ja bloß, weil sie über die EU verärgert ist.

    „Der Sultan will ernst machen mit seinem Traum, das Osmanische Reich wieder hinzukriegen.“ Erdogan ist kein Sultan.

    Wer soll ihn denn unterstützen, selbst wenn Russland zuschaut? Der Iran nicht. Syrien nicht. Die USA nicht. Mir fällt niemand ein. Die Türkei rüstet auf, weil sich die ganze Region im Dauerkriegszustand befindet und sie ein bestimmender Machtfaktor im Nahen Osten sein will. Die EU würde die Einverleibung griechischer Inseln nicht hinnehmen. Der Flüchtlingsdeal war nur eine Möglichkeit unter vielen auf den Flüchtlingsstrom einzuwirken. Das wäre auch anders gegangen. Die Merkel war halt kurz von der neuen Führungsrolle in der EU vor Machtgeilheit ein wenig übergeschnappt und hat gedacht sie könnte auch in der Flüchtlingskrise die EU Staaten, wie beim Euro, nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Da hat sie sich gedacht die EU unter Führung Deutschland könne sich als Schutzmacht der Flüchtlinge profilieren und könne so Zuständigkeit in Syrien beanspruchen. Ist aber nicht aufgegangen. Die Flüchtlinge hat keine Sau interessiert. Das Euro Diktat gegenüber Griechenland hat dazu beigetragen, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben. Da hat sich die Bundesregierung einige Fehleinschätzungen geleistet. Aber bloß weil die BRD in dieser Beziehung einigermaßen dämlich agiert hat, ist sie deshalb nicht schwach. Ein direkter Angriff auf das Territorium der EU würde nicht hingenommen werden. Ist dein Bekannter Türke?

  41. 41 NN 10. Mai 2018 um 0:10 Uhr

    Israel meldet Raketenangriff Irans auf Golanhöhen

    Israel wirft iranischen Streitkräften vor, Militärposten auf den Golanhöhen mit etwa 20 Raketen angegriffen zu haben. Die Geschosse seien aus Syrien abgefeuert worden. Ein Sprecher der israelischen Armee sagt: Man habe reagiert.

    Iranische Kräfte beschießen israelische Positionen mit 20 Raketen – Israels Armee

    Laut dem Pressedienst der israelischen Armee haben iranische Kräfte Positionen der israelischen Armee auf den Golanhöhen mit 20 Raketen beschossen. Nur einige der von Syrien aus abgefeuerten Raketen hätten dabei durch die israelische Luftverteidigung abgefangen werden können.

  42. 42 Nestor 10. Mai 2018 um 9:49 Uhr

    @Krim

    Nein, er ist Österreicher mit ungarischen Wurzeln.
    Das meiste, was du sagst, würde ich unterschreiben. Aber da ist ein Satz:

    Die Türkei rüstet auf, weil sich die ganze Region im Dauerkriegszustand befindet und sie ein bestimmender Machtfaktor im Nahen Osten sein will.

    Der bestimmt die Türkei als eine Art Gelegenheitsdieb. Das geht aber m.E. an den Ambitionen der Türkei vorbei.
    Und was heißt „Machtfaktor“? Das ist sehr unbestimmt. Ich halte dagegen: sie will wachsen, und sieht das heutige Chaos als eine Gelegenheit dafür.

    Daß sie keine Verbündeten hätte, die sich ihr anschließen, läßt das ganze Projekt etwas größenwahnsinnig erscheinen. Das heißt aber leider nicht, daß es deswegen nicht betrieben würde.

    Aber bloß weil die BRD in dieser Beziehung einigermaßen dämlich agiert hat, ist sie deshalb nicht schwach.

    Doch, genau das hat der Sultan – und andere – dem entnommen. Die EU kriegt das Flüchtlingsproblem doch bis heute nicht in den Griff, und will manche Mitgliedsstaaten deswegen sanktionieren, was weiter zu ihrer Zerstrittenheit beiträgt.
    Während sie sich in Verlautbarungen und großen Tönen produziert, hat sie nicht die Mittel, irgendetwas militärisch oder gewaltmäßig durchzusetzen:
    In Afrin hat sie der Türkei freie Hand gelassen, in Mali steht die Mission kurz vor dem Scheitern, und Libyen ist überhaupt ein absurdes Theater ohne Ende, mit einer anerkannten Regierung, die auf einer Militärbasis in Tripolis sitzt und von der EU geschützt werden muß.

    Es mag sein, daß du das nicht als Schwäche siehst, aber ehrgeizige Souveräne wie erdogan reihen genaus das unter „Schwäche“ ein, und schleifen die Messer.

  43. 43 Krim 10. Mai 2018 um 10:27 Uhr

    Ja klar ist „Machtfaktor“ etwas unbestimmt, weil die Akteure zahlreich sind und die Situation verworren.
    „sie will wachsen, und sieht das heutige Chaos als eine Gelegenheit dafür.“ Na aber das ist doch die Umschreibung eines Gelegenheitsdiebs. Oder? Der Dieb nutzt die chaotische Gelegenheit aus.

    Das Flüchtlingsproblem an sich wäre easy zu regeln. Grenzen zu Zäune bauen, wer die Grenze unerlaubt wechselt wird erschossen. Hat schonmal funktioniert. Bloß das wollen sie halt nicht. Sie wollen offene Grenzen Und dann gibt es einen Konflikt zweier Wünsche. Konsequenz wäre ein gemeinsames Grenzregime in Flüchtlingsfragen. Dass es das noch nicht gibt ist ein Problem. Von Außen kann man das als Schwäche ansehen. Die EU ist halt ein Staatenbund und keine Nation. Es ist schon eine gewisse Schwäche, wenn der EU-Wille aus mehreren souveränen Willen besteht. Deshalb ist die Konsequenz eine europäische Ordnung eine Hierarchie, die einen maßgeblichen EU-Willen schmiedet. Das ist die Logik, wie sich die EU entwickeln wird und zwar genau wegen solchen Figuren wie Erdogan oder auch Trump. Also wegen dem Druck von Außen, der den imperialistischen Willen der Einzelnationen in der EU herausfordert. Das heißt die eigenen Großmachtambitionen gehen nur dann, wenn Europa geeint handelt.
    Meines Erachtens war die Unterstützung von May durch Merkel im Fall Skripal, eine Art europäische Einigkeit zu demonstrieren. Natürlich wusste die Bundesregierung, dass die Briten keine Beweise hatten. Die Bundesregierung hätte auch sagen können, geht uns nichts an oder wie Österreich „wir halten die Gesprächskanäle offen.“ Hat sie aber nicht.

  44. 44 Nestor 10. Mai 2018 um 11:17 Uhr

    @Krim

    Der Dieb nutzt die chaotische Gelegenheit aus.

    Wogegen ich rede, ist, daß die Türkei ihre Ambitionen erst aus der Gelegenheit entwickelt hat. Die waren schon vorher da. Deshalb wurde auch so massiv aufgerüstet.

    Grenzen zu Zäune bauen, wer die Grenze unerlaubt wechselt wird erschossen.

    Ja, jeden Flüchtling an der Grenze zu erschießen, wäre in der Tat die einzige „Lösung“ des Flüchtlingsproblems.
    Damit hätte die EU aber ihre Selbstdarstellung als „Wertegemeinschaft“ aufgegeben, was aber immerhin der Rechtstitel ist, unter dem sie ihre humanitären interventionen macht.
    Außerdem müßten die Verfassungen und Gesetzeswerke sämtlicher Mitgliedsstaaten geändert werden, die ein solches Vorgehen derzeit dezidiert als Straftat ahnden.
    Ob das durch die nationalen Parlamente gehen würde, ist fraglich.
    Also müßte mit Dekreten und Notverordnungen regiert werden, und damit wäre dann auch die Demokratie ausgehebelt. Dann könnte man sich den Wahlzirkus nämlich sparen, usw. usf.

    Nicht, daß ich das alles für unmöglich halte, aber du mußt dir nur vor Augen führen, was ein solches Vorgehen bedingen würde, und was es für Schritte zur Folge hätte.

    Was den EU-Grundwiderspruch zwischen Nationalismus und Supranationalismus betrifft, so wird der eben erst aus der ökonomischen zu einer politischen Krise und dadurch so richtig schlagend – ähnlich wie in Jugoslawien, das ja aus einer Wirtschafts- und Schuldenkrise heraus begann, sich zu desintegrieren.

    Meines Erachtens war die Unterstützung von May durch Merkel im Fall Skripal, eine Art europäische Einigkeit zu demonstrieren.

    Natürlich.
    Gleichzeitig wurde jedoch jedem Beobachter klar, wie es um diese scheinbare Einigkeit bestellt sein muß, wenn sie nur aufgrund einer solchen an den Haaren herbeigezogenen Angelegenheit in ein lautes Säbelrasseln und Phrasendreschen einstimmen, und auch das natürlich nicht alle. Also einen konstruierten gemeinsamen Feind brauchen, um so etwas wie Einheit zu betonen.

  45. 45 Nestor 10. Mai 2018 um 11:28 Uhr

    Vielleicht noch als Nachtrag: die Beobachtungen, die wir hier mitteilen, und die Schlüsse, die wir aus den Zeitungsmeldungen ziehen, machen ja auch politische Analysten, Politiker und Geheimdienstler anderer Länder.
    Die sind ja auch nicht blöd und beschäftigen sich mit der Weltlage und was das für ihre Staatsräson und ihre politischen Ambitionen bedeutet. Die lassen sich auch nicht von den Medien Sand in die Augen streuen.

    Ich glaube, daß die klassischen oder aus Filmen bekannten Geheimdienst-Tätigkeiten wie Undercover-Aktionen, Verfolgung und Beseitigung mißliebiger Personen im In- und Ausland, Anwerben von Agenten usw. nur mehr einen geringen Teil der geheimdienstlichen Tätigkeit ausmachen und viele Leute sich vor allem mit Medienanalyse beschäftigen und für diverse Think-Tanks arbeiten.

  46. 46 Nestor 10. Mai 2018 um 11:32 Uhr

    Was Syrien angeht, so tragen inzwischen Israel und der Iran ihren Konflikt offen auf syrischem Territorium aus.

    Was die iranischen Angriffe auf Israel wohl bezwecken? Es muß den iranischen Militärs doch klar sein, daß sie dabei eine auf den Deckel kriegen und den israelischen Angriffen nichts Nennenswertes entgegenzusetzen haben.
    Wollen sie damit der eigenen Regierung in Teheran etwas signalisieren? Oder Rußland und Assad brüskieren dadurch, daß sie sich um deren Pläne zur Befriedung Syriens nicht scheren?

  47. 47 Krim 10. Mai 2018 um 12:19 Uhr

    „Wogegen ich rede, ist, daß die Türkei ihre Ambitionen erst aus der Gelegenheit entwickelt hat.“ Ok. Stimmt schon. Unterscheidet die Türkei aber nicht vom Dieb, denn der entwickelt seine diebischen Ambitionen auch vorher, erlernt sein Handwerk usw. bevor er auf Beutezug geht.

    „Ja, jeden Flüchtling an der Grenze zu erschießen, wäre in der Tat die einzige „Lösung“ des Flüchtlingsproblems.“ Man könnte sie auch kasernieren und dann abschieben. Gewalt halt. Aber Gewalt ist ja sowieso die Standardlösung für alles. Es handelt sich schließlich um Staatsgewalten. Dass es bei der Scheidung zwischen Innen und Außen, eigenen Untertanen und fremden gewaltsam zugeht liegt in der Natur der Sache und der Rest ist Selbstdarstellung.

    „Was die iranischen Angriffe auf Israel wohl bezwecken?“ Vielleicht ein Test des israelischen Willens zurückzuschlagen. Obwohl das ja wohl kaum nötig ist, denn dass Israel zuerst schießt und dann verhandelt, dürfte langsam auch im Iran angekommen sein.

    Mir kam der Gedanke, dass man aus den Medien wieder nur die Hälfte erfährt und den iranischen Raketen, israelische Provokationen voraus gingen. Dann hätte Israel getestet, ob sich die Iraner das gefallen lassen. Wenn sie das tun ist die israelische Botschaft „Wir können euch jederzeit vernichten.“ Und das wollen die Iraner dann auch nicht so stehen lassen.

  48. 48 Nestor 10. Mai 2018 um 12:45 Uhr

    @Krim

    Man könnte sie auch kasernieren und dann abschieben.

    Nein, eben nicht. Mit den meisten Herkunftsländern existiert nämlich kein Schubabkommen, und das ist die Bedingung dafür, daß sie abgeschoben werden können.
    Dazu kommt, daß es oft lange dauert, die wirkliche Identität eines Flüchtlings festzustellen, der aus Schwarzafrika kommt, weil die machen oft falsche Angaben, um ihre Asylchancen zu verbessern. Diese Lokalisierung ist aber die Voraussetzung dafür, sie überhaupt erst einmal einem Land zuordnen zu können, wohin man sie dann abschieben könnte.

    Es war ein großer Triumph für Deutschland, Afghanistan zu einem solchen Schubabkommen zu bringen, das aber m.E. nur für Deutschland gilt. Ashraf Ghani, dessen Regierungsgewalt nicht über Kabul hinausreicht und sogar in Kabul selbst regelmäßig in Frage gestellt wird, hat für ein entsprechendes Bakschisch so einen Schrieb unterzeichnet.
    Man kann sagen, die deutschen Truppen in Afghanistan sind inzwischen hauptsächlich deshalb dort, um diese Marionette im Amt zu halten und damit ihr Abkommen zu sichern.
    Ägypten weigert sich, soweit ich es mitkriege.

    Deswegen wird auch Libyens Milizen Geld gezahlt, um die Migranten zurückzuhalten, oder mit Marokko ein Rücknahme-Abkommen geschlossen für Flüchtlinge, die von seinem Territorium kommen.
    Diese Art von Abkommen krankt daran, daß die Milizen oder Marokko immer mehr Geld verlangen, und immer weniger dafür liefern. Marokko macht immer mehr Hindernisse für die Rücknahme, und die libyschen Milizen lassen bei entsprechender Bezahlung Flüchtlinge durch.

    Ich weiß eigentlich nicht, warum ich das hier zum wiederholten Mal aufzählen muß. Du liest doch auch Zeitungen, oder?

  49. 49 NN 10. Mai 2018 um 12:59 Uhr

    @ Krim

    “ … den iranischen Raketen, israelische Provokationen voraus gingen.“

    Die hat’s vor ein paar Tagen ja gegeben:

    Heftige Explosionen: Syrische Militärobjekte erneut angegriffen (08:42 30.04.2018(aktualisiert 15:55 03.05.2018)

    Am Sonntagabend ist es in Syrien zu Raketenangriffen gegen Militärobjekte der Armee und ebenso iranischer Milizen in der Umgebung der Städte Hama und Aleppo gekommen, wie die Nachrichtenagentur SANA unter Verweis auf Quellen meldete. Die Angriffe sollen starke Explosionen ausgelöst haben.

    Laut den vorliegenden Meldungen wurde ein Munitionsdepot getroffen, das sich zwischen den Flugplätzen An Nairab und Al-Malikiyah befindet. Infolgedessen kam es in der Umgebung von Hama zu einem Großbrand und Explosionen.

    Nach Angaben des Telegram-Kanals Directorate 4, der die Situation im Nahen Osten beobachtet, soll es sich vermutlich um einen Angriff der israelischen Luftwaffe gegen einen Stützpunkt der 47. Brigade der syrischen Armee gehandelt haben. Stunden zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärt, sein Land behalte sich weitere Einsätze in Syrien vor.

    und

    Nach Israel-Angriff auf syrische Luftbasis: Nun ist das Ziel bekannt – US-Zeitung (09:16 18.04.2018)

    Die Zeitung „The Wall Street Journal“ hat neue Details zum Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Tifor (T-4) durch die israelische Luftwaffe enthüllt.

    Die Zeitung berichtete unter Berufung aus Quellen in Geheimdiensten, dass der Angriff „mit der stillschweigenden Unterstützung von Amerika“ verübt worden sei. Der israelische Angriff wurde demnach unternommen, nachdem der israelische Premier, Benjamin Netanjahu, die Verhandlungen mit dem amerikanischen Staatschef, Donald Trump, beendet hatte. Das Ziel sei ein neues iranisches Luftabwehrsystem gewesen, das sich auf dem syrischen Stützpunkt befunden habe.

    Netanjahu habe einen Angriff auf „die jüngst eingetroffene Flugabwehrbatterie befohlen, um somit die iranischen Streitkräften an ihrem Einsatz gegen israelische Flugzeuge zu hindern.

    Darüber hinaus soll auch eine Hallenanlage getroffen worden sein, in der sich die von den iranischen Streitkräften benutzten Drohnen befunden hätten.

    Im WSJ-Beitrag wird dabei betont, dass die USA mit Israel zusammenarbeiten würden, um somit zu versuchen, den iranischen Einfluss im Nahen Osten einzuschränken.

    Israel attackiert Dutzende Ziele in Syrien

    Die Luftwaffe Israels hat laut Angaben der israelischen Verteidigungsstreitkräfte als Antwort auf einen nächtlichen Beschuss Dutzende Objekte des Iran in Syrien attackiert.

    Israels Verteidigungsminister bestätigt Beschuss iranischer Stellungen

    Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zahlreiche iranische Ziele in Syrien bombardiert. „Ich hoffe, dass dieses Kapitel erledigt ist“, sagte Verteidigungsminister Lieberman.

    Israelischer Verteidigungsminister lüftet Details über Angriffe auf Ziele in Syrien

    Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat den Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran in Syrien kommentiert und die Einzelheiten über die nächtlichen Verhandlungen Israels mit Russland und den USA offenbart.

    Bei Israels Attacke: Mehr als die Hälfte der Raketen durch Syrien abgefangen – Moskau

    Beim Schlag auf das syrische Territorium hat Israel am Donnerstag ungefähr 70 Raketen abgefeuert. Es ist gelungen, mehr als die Hälfte der Flugkörper abzufangen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

    Drei Tote bei israelischem Raketenangriff auf Syrien

    Beim jüngsten Angriff der israelischen Luftstreitkräfte auf Syrien sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt. Darüber berichten syrische Medien unter Berufung auf das Armeekommando.

    Iran nicht an Raketenangriff auf Israel beteiligt – iranischer Parlamentarier

    Der Iran ist laut dem iranischen Parlamentier Hassan Beigi nicht am Raketenangriff auf Syrien beteiligt. Das sei eine Gegenreaktion Syriens auf die israelische Aggression gewesen.

    Russische Staatsduma verbindet Israels Luftangriffe mit US-Ausstieg aus Atom-Deal

    Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma Leonid Sluzki hat die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Ziele in Syrien kommentiert.

    US-Ausstieg aus Atomabkommen mit Iran: Globale Folgen prognostiziert

    Die Expertin der US-Denkfabrik Atlantic Council Barbara Slavin hat die globalen Folgen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran prognostiziert.

    Trump ist jetzt voll und ganz Trump

    Der US-Präsident brüskiert Verbündete und setzt in der Außenpolitik nur noch auf das Motto „America First“. Berater, die ihn davon abhalten könnten, gibt es nicht mehr.

    „Dieser Mann ist irrational“

    Bei der Bundestagswahl unterlag Martin Schulz seiner Konkurrentin Angela Merkel, nun mahnt er sie, stärker auf Emmanuel Macron zuzugehen. Die EU müsse enger zusammenrücken – vor allem mit Blick auf den US-Präsidenten.

    Kriegsdrohungen
    Trump, die USA und der Frieden

    Von André Scheer

    Gestern war der 73. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa. Doch die Welt wartete auf Donald Trump. Der US-Präsident hatte für 20 Uhr unserer Zeit seine Entscheidung angekündigt, ob die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen – zu spät für die junge Welt, die zu diesem Zeitpunkt schon im Druck war. Doch man musste auch gestern nicht auf den letzten Tweet dieses Herren warten – denn so oder so ist klar, dass die Administration in Washington einen brandgefährlichen Kurs fährt, der die Welt immer näher an den Abgrund eines weiteren großen Krieges rückt.

    Schon die von Trump über Wochen und Monate geäußerten Drohungen, aus dem 2015 zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgehandelten Abkommen auszusteigen, hat die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten verschärft. Die erneuten Bombenangriffe auf Syrien durch Washington, London und Paris am 14. April waren eine weitere gefährliche Provokation – die von den westeuropäischen Regierungen prompt verteidigt wurde. Als Rechtfertigung der selbstverständlich völkerrechtswidrigen Aggression dienten angebliche Beweise für einen Giftgasangriff durch die syrische Regierung auf die Zivilbevölkerung – vorgelegt wurden diese bis heute nicht. Schweigen auch darüber, dass sich Israel immer mehr in Syrien einmischt und es zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges gegen den Iran machen will. Um den Einfluss Teherans im Nachbarland zurückzudrängen, kollaboriert Tel Aviv mit den dschihadistischen Halsabschneidern und fliegt eigene Angriffe auf die syrische Armee und mit dieser verbündete Milizen. Auch das ist der »internationalen Gemeinschaft« keinen nennenswerten Protest und keine Sanktionen wert.

    Während sich die westeuropäischen Regierungen hinsichtlich des Iran-Abkommens als »Friedensengel« geben, sekundieren sie Washington auf anderen Schauplätzen, in denen der abenteuerliche Kurs der US-Administration jederzeit zu einer weiteren Eskalation führen kann. So beteiligen sich die meisten Medien und Politiker an der Dämonisierung der linken Regierungen in Lateinamerika. Am Montag sprach US-Vizepräsident »Mike« Pence in Washington vor der Organisation Amerikanischer Staaten, die im Süden des Kontinents zu Recht auch als US-Kolonialministerium bezeichnet wird. Er richtete dort wütende Angriffe auf Kuba, Nicaragua und insbesondere Venezuela. Dieses Land werde immer mehr zu einem »gescheiterten Staat«, behauptete er und zog eine direkte Parallele zum Sieg der Alliierten über Nazideutschland 1945. »Das Volk von Venezuela« könne sich »auf unser Wort verlassen, ein Wort, das wir einem anderen vor rund 70 Jahren gegeben haben. Das Volk Venezuelas wird seine Freiheit zurückgewinnen.«

    Das ist eine Kriegsdrohung, nicht mehr und nicht weniger.

  50. 50 Nestor 10. Mai 2018 um 13:39 Uhr

    Der abgehalfterte Schulz macht sich jetzt aus der Reserve wichtig, um sich ohne irgendin Risiko als der Weise vom Berge aufzuspielen, und so zu tun, als könnte man mit seinen frommen Wünschen das imperialistische Projekt EU retten.

    So eine trostlose Figur!

    Was die von den USA ausgehende Kriegsgefahr angeht, so sind die Reaktionen europäischer Politiker und Medien auch sehr heuchlerisch: erst bei jedem Gewaltakt der USA unbedingt mit dabei sein wollen – Jugoslawien, Libyen, Ukraine, Syrien usw. usf. – und dann, wenns ans Eingemachte geht, schreien: das ist aber jetzt gefährlich und Trump ist unmöglich!

  51. 51 Krim 10. Mai 2018 um 16:07 Uhr

    Wenn man die Flüchtlinge eh nicht aufhalten kann, warum wird dann über Flüchtlingsquoten gestritten. Obergrenzen, die nicht Obergrenzen heißen. Weil man das eben doch kann. Es gibt rechtliche internationale Vereinbarungen an die man sich halten w i l l z.B. den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Aber das sind alles Fragen der rechtlichen Definitionen, die ein Staat ja wohl in der Hand hat.

    „weil die machen oft falsche Angaben, um ihre Asylchancen zu verbessern.“

    Dafür gibt es Lösungen.

    Selbst wenn es nicht gelingt Abschiebeabkommen zu erreichen, dann kann ein Staat es seinen Flüchtlingen so ungemütlich machen, dass sie freiwillig gehen. Alles streng rechtsstaatlich.

  52. 52 Hinweis 10. Mai 2018 um 18:01 Uhr

    „Selbst wenn es nicht gelingt Abschiebeabkommen zu erreichen, dann kann ein Staat es seinen Flüchtlingen so ungemütlich machen, dass sie freiwillig gehen. Alles streng rechtsstaatlich.“

    Das passiert doch längst. Ich weiß, der AFD ist das noch lange nicht ausreichend.

    Auch die weltweiten Nachbarstaaten werden dafür benutzt.

    http://Neoprene.blogsport.de/2015/02/10/fluechtlingspolitik-ein-jahr-nach-lampedusa/#comment-116171

    Auch vor 2015 gab es massenweise Flüchtlinge und Tote im Mittelmeer

    http://Neoprene.blogsport.de/2011/04/20/250-bootsfluechtlinge-aus-somalia-und-eritrea-sind-an-einem-tag-im-april-2011-gestorben/

    Und warum das so ist, kann man im zitierten Link von 2011 auch schon längst nachlesen.

    2015 wurde den Flüchtlingen in den weltweiten Zwischenlagerstätten rund um Europa (Libanon etc.) aber die Nahrungsmittelration von heute auf morgen von der UNO-Organisation, die die Flüchtlinge versorgen soll, um die Hälfte gekürzt oder gleich ganz gestrichen, so dass sie in den Lagern gar keine Überlebensperspektiven mehr hatten.

    Das ist wirklich alles mehr als 3000 mal erläutert worden.

  53. 53 NN 11. Mai 2018 um 0:52 Uhr

    Raketen gegen Syrien
    Israel bombardiert »iranische« Stellungen im Nachbarland. USA und Westeuropa unterstützen Aggression

    Von Karin Leukefeld, Damaskus

    Im Nahen Osten droht ein offener Krieg zwischen Israel und Syrien. In der Nacht zu Donnerstag hat die israelische Armee (IDF) erneut Ziele im Nachbarland attackiert. Nach Angaben der Tageszeitung Haaretz handelte es sich um den größten Angriff »seit Jahrzehnten«. Bombardiert wurde offenbar eine Stellung der syrischen Armee bei Al-Kiswa südlich von Damaskus. Außerdem sollen der Flughafen Khalkhala (Provinz Suweida), der Flughafen Mesa (Damaskus), das Forschungszentrum Dschamraja und Anlagen in Kusair und im Umland von Homs von Raketen getroffen worden sein.

    Nach Darstellung der israelischen Armee sollen zuvor 20 »iranische« Raketen auf Israel abgefeuert worden sein. Die Geschosse stammten aus einem Raketenwerfer, der sich 30 bis 40 Kilometer von Damaskus entfernt befunden habe. Israel habe sich deshalb gegen Teheran verteidigt und 50 »iranische« Ziele zerstört. Erstmals bestätigte Israel damit offiziell Angriffe auf das Nachbarland, denn normalerweise verweigert das Militär jede Stellungnahme zu entsprechenden Berichten. Diesmal wurde in ungewohnter Offenheit sogar eine Karte veröffentlicht, auf der die Ziele eingezeichnet waren, die den Angaben zufolge »den Al-Kuds-Kräften der iranischen Revolutionsgarden« gehört hätten und zerstört worden seien. Darunter sollen sich Geheimdienstanlagen, Logistikzentren, eine militärische Anlage und Waffenlager in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus befunden haben. Eine Stellungnahme aus Teheran oder von den Revolutionsgarden gab es zunächst nicht.

    Bereits am Dienstag hatte Israel unmittelbar nach dem Ende der Rede von US-Präsident Donald Trump, in der dieser den »Rückzug« Washingtons aus dem Atomabkommen mit Teheran verkündet hatte, syrisches Territorium attackiert. Der libanesische Nachrichtensender Al-Mayadeen hatte live über diese Aggression berichtet, die sich zunächst auf den syrisch kontrollierten Teil der Golanhöhen, die Provinzhauptstadt Kuneitra und die Stadt Al-Baath konzentriert habe. Als Vergeltung seien dann am Mittwoch von iranischen Einheiten bis zu 50 Raketen in Richtung Israel abgeschossen worden. Diese sollen eine Reihe israelischer Militäranlagen getroffen haben, so der Sender. Israel dementiert das. Einige Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen worden, die anderen noch auf syrischem Gebiet niedergegangen.

    Das syrische Außenministerium sprach am Donnerstag von einer »neuen Phase der Aggression«. Die Armeeführung in Damaskus teilte mit, die Luftabwehr habe einen großen Teil der israelischen Raketen abgefangen. Drei Personen seien bei den Angriffen getötet und zwei verletzt worden, eine Radarstation und ein Munitionsdepot seien zerstört worden. Man stehe »in voller Bereitschaft, um die Souveränität der Heimat gegen jede Aggression zu verteidigen«. Dagegen erklärte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf einer »Sicherheitskonferenz« in Tel Aviv, man habe »fast die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien zerstört«.

    Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression erhielt Israel wieder einmal von seinen Verbündeten in den USA, in Europa und am Golf. Berlin, Paris, London und Washington verurteilten einstimmig die »iranischen Raketenangriffe«, die Bundesregierung sprach von einer »schweren Provokation« durch Teheran. Russland und China riefen beide Seiten zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

    Schwere Tage für Rohani
    Nach Kündigung durch Donald Trump: Iran will Atomabkommen mit EU fortsetzen. Realistisch ist das nicht

    Von Knut Mellenthin

    Als US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus vor die Mikrophone trat, überraschte er allenfalls dadurch, dass seine Ansprache nicht einen einzigen Gedanken enthielt, der nicht schon seit mehreren Wochen erwartet worden war. Seine Botschaft lässt sich kurz zusammenfassen: Die USA werden sich an das Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015, das sie zusammen mit Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und dem Iran unterzeichnet haben, nicht mehr halten. Alle Sanktionen, auf deren Anwendung die Vereinigen Staaten damals vorübergehend verzichtet haben, werden wieder in Kraft treten, einige schon in 90, andere in 180 Tagen.

    Es handelt sich, da die Vereinigten Staaten schon seit Jahrzehnten kaum noch Wirtschaftsbeziehungen zum Iran haben, fast ausschließlich um sogenannte indirekte oder sekundäre Sanktionen. Durch sie können Unternehmen außerhalb der USA sowie Drittstaaten bestraft werden, die mit dem Iran Handel treiben, finanzielle Transaktionen vornehmen oder dort investieren wollen. Wie kann die US-Administration das erzwingen? Erstens durch die Drohung mit dem Ausschluss vom Waren- und Finanzmarkt der Vereinigten Staaten, der immer noch der größte der Welt ist. Zweitens durch die Aussicht auf Prozesse nach US-Recht, in denen ausländische Unternehmen als Sanktionsbrecher schnell mal zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilt werden.

    Die schwerste der Sanktionen, deren Reaktivierung kurz bevorsteht, zielt auf die drastische Einschränkung der Erdölexporte, die den wichtigsten Faktor der iranischen Handelsbilanz darstellen. Sie droht mit drastischen Nachteilen für die Handelspartner Irans, sofern diese ihre Öleinfuhren aus dem Iran nicht kontinuierlich herunterfahren. Gegenwärtig exportiert Teheran wieder rund zwei Millionen Barrel Erdöl pro Tag. Vor dem Inkrafttreten des Wiener Abkommens im Januar 2016 waren es weniger als eine Million.

    Die iranische Regierung unter Präsident Hassan Rohani strebt an, das Wiener Abkommen auch ohne die USA fortzusetzen. Wirtschaftlich betrachtet ist das Unsinn, weil sich die erhofften Vorteile Teherans aus den Vereinbarungen auf jeden Fall drastisch verringern werden, wenn die US-Sanktionen in wenigen Monaten wieder einsetzen.

    Auch Rohanis politisches Kalkül kann, soweit es die EU-Vormächte Frankreich, Deutschland und Großbritannien betrifft, unmöglich aufgehen. Diese drei Staaten haben zwar Interessenwidersprüche zum Trump-Kurs. Trotzdem arbeiten sie mit dem US-Präsidenten und seiner Administration eng und nahezu einheitlich mit dem Ziel zusammen, Teheran ein neues Abkommen aufzuzwingen, das für dieses viel ungünstiger sein soll als die Wiener Vereinbarungen. Die Hauptpunkte sind: Der Iran soll auch nach dem Auslaufen der Hauptpunkte des Vertrags im Jahr 2030 unbefristet verpflichtet bleiben, kein ziviles Atomprogramm zu betreiben, und er soll auf die Entwicklung ballistischer Raketen verzichten, deren Reichweite er ohnehin schon selbst auf 2.000 Kilometer begrenzt hat. Zudem soll Teheran seine »destabilisierenden Aktivitäten in der Region, besonders in Syrien, Irak und Jemen«, unterlassen. Genau so stand es zuletzt in der Gemeinsamen Erklärung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May, die am Dienstag als Antwort auf Trumps Ankündigung veröffentlicht wurde.

    Die Unterschiede zum US-Präsidenten sind im wesentlichen nur taktisch. Deshalb warnen in diesen Tagen auffallend viele bekannte Iraner in bewusstem Widerspruch zu Rohani davor, den EU-Politikern zu vertrauen. Die Liste der bekennenden Skeptiker umfasst führende Militärs, einflussreiche Abgeordnete einschließlich des Parlamentssprechers Ali Laridschani und Personen aus der Umgebung von »Revolutionsführer« Ali Khamenei, der sich zudem auch selbst in diesem Sinn geäußert hat.

    In Trumps Schlepptau
    Berlin, Paris und London fordern neue Sanktionen gegen Teheran

    Von Knut Mellenthin

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das Wiener Abkommen mit dem Iran »retten«, indem sie sich der Erpressung durch Donald Trump, einem erklärten Feind der Vereinbarungen, unterwerfen. Aber eine Sitzung der 28 EU-Außenminister am Montag erreichte nicht die erforderliche Einstimmigkeit für die von den drei EU-Mächten beantragten neuen Strafmaßnahmen. Zwar erzählte der dänische Außenminister Anders Samuelsen anschließend der Presse, dass »eine sehr breite Mehrheit der europäischen Länder« dafür sei, »mit den Sanktionen weiter zu gehen« als bisher. Aber vor allem Italien, Griechenland, Spanien, Zypern und Österreich gelten als Gegner neuer Provokationen gegen den Iran. Auch die Außenpolitikverantwortliche der EU, die Italienerin Federica Mogherini, wehrt den Gedanken an eine Ausweitung der Strafmaßnahmen ab, soweit die ihr gebotene Neutralität das zulässt.

    Damit wird es eng für die EU, falls sie vor dem definitiven Verstreichen von Trumps Ultimatum am 12. Mai noch eine Einigung mit dem US-Präsidenten zustande bringen will. Wichtige Termine sind die Besuche von Emmanuel Macron und Angela Merkel in Washington. Der französische Präsident wird am 24. April, die deutsche Kanzlerin am 27. April im Weißen Haus erwartet. Bis dahin müssten sie die Gegner neuer Sanktionen zur Zustimmung gezwungen haben, um Trump vielleicht doch noch »beschwichtigen« und »überzeugen« zu können. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist in jedem Fall gering. Die intensiven Gespräche, die die drei EU-Vormächte seit Januar mit Trumps Beauftragtem Brian Hook, dem Direktor für politische Planung im State Department, führen, sind im zentralen Punkt festgefahren: Die US-Regierung verweigert klare und verbindliche Aussagen, ob die von Berlin, Paris und London angestrebten neuen Sanktionen an Trumps Kampf gegen das Wiener Abkommen etwas ändern würden. Am Ende könnte die EU zwar die iranische Seite gereizt, aber den US-Präsidenten nicht »beschwichtigt« haben. Das wäre dann rundum kontraproduktiv gewesen.

    Die drei EU-Vormächte wollen auf zwei Gebieten gemeinsame Sanktionen der Union durchsetzen: Der Iran soll erstens für die Entwicklung ballistischer Raketen und zweitens für die materielle und militärische Unterstützung der syrischen Regierung bestraft werden. Die Maßnahmen sollen sich gegen einflussreiche Angehörige der regulären Streitkräfte und der Revolutionsgarden Irans richten. Dadurch könnten sich die Gegensätze zwischen dem Militär und der politischen Führung verschärfen, falls diese weiter ihre im Land umstrittene Beschwichtigungspolitik gegenüber der EU betreibt. Außerdem wären Sanktionen gegen Irans Rolle in Syrien zum jetzigen Zeitpunkt eine Ermutigung für Israel, das sich mit radikaler Rhetorik auf kriegerische Aktionen gegen das iranische Kontingent im Nachbarland und gegen die schiitische Hisbollah vorbereitet.

    Eine interessante Variante hat am vorigen Mittwoch der US-amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin ins Spiel gebracht. Er hat eine Schlüsselrolle, weil sein Ministerium für die Festsetzung, Durchführung und Kontrolle der Strafmaßnahmen zuständig ist. Was Mnuchin sagte, blieb anscheinend den meisten Journalisten unverständlich und fand kaum Beachtung in den Medien: Trump könnte am 12. Mai, wenn er über die Zukunft der durch das Wiener Abkommen eingefrorenen US-Sanktionen entscheiden muss, diese wieder in Kraft setzen, ohne unbedingt den Ausstieg aus den 2015 abgeschlossenen Vereinbarungen erklären zu müssen.

    Das ist sachlich richtig und überdies sehr naheliegend. Dann wäre Teheran in der Verlegenheit, sich dazu verhalten zu müssen. Die iranische Regierung könnte auf einen solchen Schritt symmetrisch reagieren, indem sie zwar nicht das Abkommen kündigt, aber einen Teil der Verpflichtungen zur Beschränkung ihres zivilen Atomprogramms nicht mehr erfüllt.

  54. 54 Krim 11. Mai 2018 um 1:08 Uhr

    „Das ist wirklich alles mehr als 3000 mal erläutert worden.“
    Dann frage ich mich, warum die EU immer noch als schwaches Opfer der Flüchtlingsbewegungen dargestellt wird. Dass auf die Flüchtlinge letzten Endes geschissen ist und dass man damit auch die EU nicht erpressen kann, das weiß auch ein Erdogan.

  55. 55 Hinweis 11. Mai 2018 um 5:52 Uhr

    Die Widersprüche, die es innerhalb der EU über bestimmte Politikbereiche gibt (Flüchtlinge, Russland-Sanktionen, Euro-Schuldenpolitik, Hineinregieren von Seiten der USA, z.B. nach Osteuropa, etcpp…., die Liste ist ja noch länger), verweisen auf die dem zugrundeliegende Konstruktion, dass selbständige nationale Souveränitäten darin „vergemeinschaftet“ würden, sich in eine einheitliche EU-Weltpolitik einfügen zu wollen – bzw. allesamt konstruieren sie diese Weltpolitik von ihrem nationalen Standpunkt aus (sodass aus dem nationalen Wollen ein europäisches Sollen nicht wirklich wird, sondern das stellt sich die BRD und die EU-Kommission so vor; und Macron hat etliche inhaltliche Gegenvorstellungen. Weitere Staaten sind ganz und gar gegen jegliche weitere „Vergemeinschaftung“. Weitere stellen eine solche sich ganz anders vor. Schließlich müssen ja 28 konkurrierende Staaten gefragt werden.)

    Zwar ist beim Schuldenregime die Unterordnung unter eine europäische Zentrale (die vor allem die BRD ihres nationalen Interesses wegen vehement verficht) weitgehend geglückt, dafür ist genau dadurch die Vorstellung, davon hätten alle Nationen vor allem nationale weltweite Vorteile, derart nachhaltig beschädigt worden, dass heutzutage nicht linke Kritiker der EU ihr vorwerfen, sie wolle ganz Europa unterordnen, sondern das scheint allgemeines EU-Bürgerbewusstsein in Europa außerhalb von Deutschland geworden zu sein. Würde man die Bürger befragen, kämen vermutlich etliche weitere nationale „[BR]EXITs“ zustande.

    ---

    (Anmerkung – nur zwecks vergleichsweiser Illustration: Dass die 28 EU-Staaten sich selbst entmächtigen, eine einheitliche EU-Politik stattdessen ermächtigen sollen, ist übrigens ein ähnlich aparter Vorschlag wie jener, die 5 Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrates mögen doch bitte selber ihr Veto-Recht abgeben – als würden sie nicht spätestens mit ihrem Veto-Recht das zu verhindern wissen. Solche Konstruktionsfundamente stören die USA übrigens in ihrer Weltpolitik ja nicht besonders. Sie pfeifen einfach auf die Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates, wenn sie ihren Interessen entgegen stehen. Genau das kann in Europa kein einziger Staat in ähnlicher Weise sich vornehmen.)

  56. 56 Hinweis 11. Mai 2018 um 8:57 Uhr

    Dass der gemeinschaftliche Wunsch, in die Weltpolitik möglichst auf Augenhöhe mit den USA (und mit Russland) einsteigen können zu wollen, genau darin als wesentliches Moment die Bestreitung der weltweiten alleinigen Machtzuständigkeit der USA hat, also darin „antiamerikanisch“ ist, – das war den beteiligten EU-Staaten deswegen lange nicht durchgängig klar, wie [und weil} es das gemeinsame Ideal „der Westen“ gab und [noch] gibt…

    Ob unter Trump eine „gemeinsame“ EU-Weltpolitik „aller 28″ Staaten möglich sein kann, das scheint doch sehr fraglich. (Was sagen denn die Polen dazu, dass der deutsche Außenminister sich mit dem russischen über den Iran berät?)

  57. 57 Krim 11. Mai 2018 um 11:10 Uhr

    „Dass die 28 EU-Staaten sich selbst entmächtigen, eine einheitliche EU-Politik stattdessen ermächtigen sollen, ist übrigens ein ähnlich aparter Vorschlag wie jener, die 5 Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrates mögen doch bitte selber ihr Veto-Recht abgeben – als würden sie nicht spätestens mit ihrem Veto-Recht das zu verhindern wissen.“

    Der Unterschied ist, dass es im Weltsicherheitsrat kein gemeinsames Interesse gibt. In der EU ist das aber nicht ausgemacht, denn es stellt sich ja heraus, dass es mit dem EU-Imperialismus nicht richtiges wird, wenn die EU kein gemeinsames Militär hat mit dem sie Ihre Ordnungsvorstellungen auch mal durchsetzen kann. Sie steht halt vor der Frage, ob sie ein Pol in der Multipolaren Welt sein will oder nur ein Anhängsel der USA, gegen die sie regelmäßig alt aussieht. Die Frage ist, wie wichtig den Nationen ihr Imperialismus ist. Da der alleinige Zweck einer Nation sowieso bloß Imperialismus ist, stehen die Chancen gut, dass die Nationen, die etwas zu sagen haben wollen über ihren Schatten springen, wie Macron das ausdrückt. Das bedeutet, dass sie Souveränitätsrechte zugunsten einer einheitlichen EU-Außenpolitik abgeben. Die interne Konkurrenz ging dann noch darüber wer diese Außenpolitik bestimmt. Im Prinzip ist das die Institutionalisierung dessen was sie jetzt schon tun, bzw. anstreben. Sie stimmen sich ab. Der Unterschied ist, dass im Moment notfalls ein Rückzug möglich ist. Das wäre dann vorbei.

  58. 58 NN 11. Mai 2018 um 11:28 Uhr

    Was machte Israel in Syrien zunichte? Armee nennt getroffene Ziele

    Die israelischen Luftstreitkräfte haben bei ihrer Attacke auf iranische Stellungen auf dem Territorium Syriens nicht nur ein Kurzstrecken-Flugabwehrraketen-System des Typs „Panzir-S“ vernichtet. Der Pressedienst Israels nannte nun alle getroffenen Ziele.

    S-300-Lieferungen nach Syrien? – Kreml enttarnt Spekulationen

    Zurzeit sind keine Verhandlungen über den Transfer des russischen Flugabwehrsystems S-300 nach Damaskus im Gange. Dies hat Wladimir Koschin, der Berater für militärtechnische Kooperation beim russischen Präsidenten, gegenüber der Zeitung „Iswestija“ mitgeteilt.

    Altmaier nennt Schutz deutscher Firmen vor US-Sanktionen schwierig

    Deutsche Firmen sorgen sich nach der US-Kündigung des Atomdeals um ihre Geschäfte in Iran und Übersee. Schnelle Gegenmaßnahmen kann die Bundesregierung laut Wirtschaftsminister Altmaier aber nicht anbieten.

    Wie man Weltmacht wird (11.05.2018)

    BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Berlin sucht den Bruch des Atomabkmmens mit Iran durch Washington zur Verstärkung des Drucks auf Teheran zu nutzen. Man wolle zwar weiterhin an dem Abkommen festhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch veröffentlicht haben. Doch müsse die iranische Regierung sich bereiterklären, ihr Raketenprogramm und ihre regionalen Einflussbemühungen einzuschränken. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an. Allein dem Airbus-Konzern drohen durch den erzwungenen Boykott Geschäfte in einem Wert von 16 Milliarden Euro verloren zu gehen. Kommentatoren raten, sich zur Wehr zu setzen: „Weltmacht wird man nicht im Seminarraum.“ Unterdessen heizt Israel die eskalierenden Spannungen mit Überfällen auf Syrien weiter an.

    Überfall auf Syrien

    In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatten die israelischen Streitkräfte rund 50 Ziele in Syrien bombardiert. Vorausgegangen waren – nach rund 100 israelischen Angriffen auf Syrien seit 2011 – zunächst ein weiterer Angriff am Dienstag sowie laut israelischen Angaben ein Gegenschlag mit einem Mehrfachraketenwerfer, der 30 bis 40 Kilometer von Damaskus entfernt gewesen sein soll. Die Regierung in Tel Aviv behauptet, es habe sich bei ihm um einen iranischen Raketenwerfer gehandelt. Offiziell heißt es, Ziel seien Stellungen iranischer Milizen gewesen. Laut Berichten wurden allerdings auch syrische Flugabwehrbatterien sowie Radaranlagen getroffen. Der Angriff ist, wie verlautet, mit Moskau abgesprochen gewesen.[1]

    „Die Handlungsfreiheit der USA“

    Unabhängig vom Fortgang der israelischen Aggression gegen Syrien droht die US-Politik in näherer Zukunft einen Krieg gegen Iran zu provozieren. Mit dem Bruch des Atomabkommens und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die das Abkommen unterstützt, nimmt die Trump-Administration in Kauf, dass Teheran die hinfällig gewordene Vereinbarung ebenfalls nicht mehr einhält und das Atomprogramm wieder aufnimmt. Beobachter befürchten dann einen US-Überfall auf Iran, wie ihn mehrere Hardliner aus der Administration, etwa Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, bereits seit Jahren androhen. Den Hintergrund hat einst der US-Militärexperte Matthew Kroenig erläutert, der von Juli 2010 bis Juli 2012 als Iran-Sonderberater beim US-Verteidigungsminister tätig war. Eine iranische Atombombe würde künftig „die Handlungsfähigkeit der USA im Mittleren Osten begrenzen“, schrieb Kroenig; Washington müsse dann „zweimal nachdenken, bevor es in der Region etwas unternimmt“.[2] Das sei nicht akzeptabel und müsse verhindert werden, wenn nötig, per Krieg.

    Verhandeln unter Druck

    Berlin sucht einerseits die Aggression gegen Iran zu nutzen, um Teheran zu Zugeständnissen zu nötigen. Zwar fühle man sich dem Atomabkommen „weiterhin verpflichtet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch veröffentlicht haben. Zugleich verlangen Berlin, Paris und London nun jedoch, Iran müsse nicht nur „seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen“, sondern sich auch noch weiteren Forderungen des Westens beugen. So solle Teheran nicht nur bereit sein, einen „langfristigen Rahmen für das iranische Nuklearprogramm“ für die Zeit nach dem Auslaufen des Abkommens zu akzeptieren; es müssten darüber hinaus „Fragen des ballistischen Raketenprogramms des Iran und auch dessen destabilisierende regionale Aktivitäten, insbesondere in Syrien, Irak und im Jemen, gelöst werden“.[3] Berlin hofft, dass Teheran unter dem Druck der US-amerikanisch-israelischen Aggression zu den gewünschten Zugeständnissen erpresst werden kann.

    Hausgemacht

    Bei Irans „regionalen Aktivitäten“, über die sich Berlin, Paris und London in ihrer gemeinsamen Erklärung beschweren, handelt es sich durchweg um die Resultate von Aggressionen des Westens und seiner regionalen Verbündeten. Der US-geführte Überfall auf den Irak im Jahr 2003 hat der schiitischen Mehrheit des Landes den Weg an die Macht gebahnt und damit auch Iran erheblichen Einfluss in Bagdad beschert. Der von den NATO-Staaten und ihren regionalen Verbündeten befeuerte Krieg in Syrien hat die Regierung in Damaskus veranlasst, auch in Iran militärischen Beistand zu suchen; dies hat die Präsenz iranischer Militärs in Syrien mit sich gebracht. Teherans zunächst schwacher Einfluss auf die Houthi-Milizen im Jemen ist erst in den vergangenen Jahren stärker geworden, als der Angriffskrieg, den Saudi-Arabien mit US-Unterstützung gegen sie führt, die Houthi Iran in die Arme trieb. Gegen die von ihnen selbst bewirkte Stärkung Irans gehen die westlichen Mächte nun mit abgestuften Aggressionen vor.

    Milliardenverluste

    Andererseits steht Berlin mit dem Beginn der neuen Aggressionen gegen Iran vor unangenehmen Entscheidungen im Verhältnis zu Washington. Die Trump-Administration hat die Bundesregierung bereits mit den drohenden Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte empfindlich unter Druck gesetzt.[4] Auch die jüngsten, im Alleingang verhängten Russland-Sanktionen drohen deutsche Unternehmen schwer zu schädigen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der nun einseitig verkündete Bruch des Atomabkommens und die Wiedereinführung von US-Sanktionen auf Iran-Geschäfte bringen weitere milliardenschwere Einbußen für die deutsche Industrie mit sich. Bereits jetzt ist klar, dass die Lieferung von 100 Airbus-Flugzeugen mit einem Listenpreis von 16 Milliarden Euro, auf die sich der europäische Luftfahrtkonzern im Dezember 2016 mit Iran Air geeinigt hat, wohl abgesagt werden muss: Die Trump-Administration hat die Exportgenehmigung für in den USA hergestellte Flugzeugteile annulliert. Airbus hat erklärt, sich an die Sanktionen halten zu wollen.[6] Weitere deutsche Konzerne rechnen mit empfindlichen Einbußen: Der Handel zwischen Deutschland und Iran hat zuletzt wieder ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro im Jahr erreicht. Zahlreichen deutschen Unternehmen sind die Hände gebunden: Ihr Geschäft in den USA übertrifft dasjenige in Iran um ein Vielfaches und kann nicht aufs Spiel gesetzt werden.

    Eine zweite Front

    Damit allerdings werden die neuen Sanktionen auch Teil des Machtkampfs zwischen Deutschland und den USA. Berlin hat zuletzt immer wieder bekräftigt, weltpolitisch aufsteigen und „auf Augenhöhe“ mit Washington operieren zu wollen.[7] Trump geht dagegen unter anderem mit einer aggressiven Handelspolitik vor – nun auch gegenüber deutschen Iran-Geschäften. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat am Dienstag, seinem ersten Tag im Amt, Unternehmen aus der Bundesrepublik per Twitter ultimativ aufgefordert, ihre Geschäfte in Iran „sofort herunterzufahren“.[8] In der deutschen Hauptstadt herrscht Empörung über den „Kasernenhofton“, in dem der US-Diplomat der Wirtschaft seines Gastlandes Befehle erteilt. In deutschen Medien ist bereits von einer „zweiten Front“ im Handelskrieg zwischen Deutschland und den USA die Rede.[9] Für die Bundesregierung ist die Lage heikel: Sie steht zwischen der Wahl, sich den Vereinigten Staaten unterzuordnen oder heftige Einbrüche auf ihrem größten Absatzmarkt und mit Abstand wichtigsten Investitionsstandort – den USA – zu riskieren. Ein einflussreicher Kommentator dringt darauf, Berlin müsse lernen, sich in Washington „Gehör und Achtung zu verschaffen und seine eigenen Interessen geltend zu machen“: „Weltmacht wird man nicht im Seminarraum, durch selbstgefälliges Reden oder Beleidigtsein.“[10]

    Transatlantische Prioritäten

    In regierungsfinanzierten Think-Tanks werden inzwischen allerdings auch Ratschläge laut, dem Konflikt durch eine Beteiligung an der US-Aggression gegen Iran zu entkommen. So erklärt ein Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sollte Iran sein Atomprogramm tatsächlich wieder aufnehmen, dann „werden Deutschland und Europa Position beziehen müssen“: „Sie sollten dann zu dem Schluss kommen, dass es wichtiger ist, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern als einen Krieg zu stoppen.“[11] Damit wäre dann die transatlantische Einigkeit wiederhergestellt.

    Amerikas neue Freunde

    Trumps Sicherheitsberater John Bolton spricht aus, was die USA in Iran wollen: einen Sturz des Regimes. Die Amerikaner setzen offensichtlich auf die Volksmudschahidin.

    China startet neue Handelsroute mit Iran

    Die USA erlassen nach Donald Trumps Kündigung des Atomabkommens weitere Sanktionen gegen Iran. China vertieft derweil den Handel mit der Islamischen Republik – und schickt einen Zug mit Sonnenblumenkernen.

  59. 59 Samson 11. Mai 2018 um 14:26 Uhr

    @Krim

    Nur ganz kurz, dann lassen wir’s besser, weil wir eh auf keinen irgendwie gemeinsamen Nenner kommen.

    Oben hast du noch behauptet, Marx sei kein Kapitalismuskritiker – Wie kommt es dann, dass der Untertitel des Kapitals etwas modernisiert lautet – „Kritik der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse“

    Das ist deine Interpretation, und die ist falsch. Die Politische Ökonomie, deren Kritik Marx betrieb, war eine akademische Sparte, der u.a. Smith, Ricardo angehörten und deren Behauptung(en) in Kapital, Boden, Arbeit als Wertträger kulminierten, und das hat Marx halt auseinandergenommen.

    Die proletarische Revolution war dagegen die meinetwegen ideelle Voraussetzung, die Kritik der Politischen Ökonomie überhaupt erst in Angriff zu nehmen. Anders gesagt, den Klassenstandpunkt, dass die Proletarier in der Revolution nichts zu verlieren hätten, hatte Marx schon 20 Jahre vorher.

    Wenn man dergleichen unbedingt aus Büchern (meinetwegen als ‚objektives Wissen‘ o.s.ä.) haben muss, erfährt man aus Engels‘ „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (MEW 2,S.225-506) erheblich mehr (vor allem ‚vergleichbares mit heute‘) als aus dem Kapital.

  60. 60 Krim 11. Mai 2018 um 16:14 Uhr

    Es kommt aufs gleiche raus, ob Marx die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse kritisiert oder die bürgerliche Wissenschaft von der Entwicklung der gesellschaftliche Produktionsverhältnisse. Die Kritik einer affirmativen Wissenschaft ist natürlich auch eine Kritik des Gegenstandes, den sie affirmiert. Vom Vorgehen ist es ja so, dass Marx die ökonomischen Gegenstände klärt. Was ist Ware, Geld, Kapital usw. und dann erläutert er auch immer mal wieder, wie sich die bürgerlichen Ökonomen die Sache denken. Er kritisiert implizit und explizit was ihm daran verkehrt erschien.

    „dass die Proletarier in der Revolution nichts zu verlieren hätten, hatte Marx schon 20 Jahre vorher.“ Ja schon. Bei Marx war die Reihenfolge so. Und das ist ja auch nicht verwunderlich, dass es solange der Kapitalismus nicht erklärt ist, erst mal ein Interesse geben muss ihn zu erklären. Außerdem kann man dabei auch Fehler machen, was ja gerade die politische Ökonomie als Wissenschaft bezeugt. Wenn es aber die Erklärung gibt, ist es nicht mehr notwendig so, dass man die Umwälzung der Verhältnisse schon wollen muss, um Theorie zu treiben. Ich denke man kann auch durch das eine oder andere richtige Argument dazu kommen, dass man eine Revolution für notwendig ansieht.

    Wenn die schlechte Lage von jemandem das ausschlaggebende Moment für einen Bewusstseinswandel in Richtung Revolution wäre, dann müssten die Lohnabhängigen hierzulande längst Revolutionäre sein. Eine schlechte Lage ist aber ein Argument für gar nichts. Bloß die Erklärung der schlechten Lage gibt Auskunft über deren Notwendigkeit.

  61. 61 Nestor 11. Mai 2018 um 19:46 Uhr

    @Krim

    Dann frage ich mich, warum die EU immer noch als schwaches Opfer der Flüchtlingsbewegungen dargestellt wird.

    Diese Bemerkung hat schon etwas leicht Verrücktes an sich.
    Erstens stellt niemand die EU so dar, weder hier noch in den Medien. Vielleicht die AfD, aber sonst niemand. Also weder Opfer noch schwach.

    Zweitens ist hier in der Tat schon dargestellt worden, warum die EU hier in Widerspruch zu ihren Prinzipien gerät.

    Wenn man deine Ausführungen liest, so kommt dabei heraus, daß die EU kein Flüchtlingsproblem hat. Es wird zu einer einzigen Erfindung rechter Parteien erklärt.

    wenn die EU kein gemeinsames Militär hat mit dem sie Ihre Ordnungsvorstellungen auch mal durchsetzen kann

    Die EU hat eben deshalb kein eigenes Militär, weil sie keine gemeinsamen Ordnungsvorstellungen hat. Erst mit solchen könnte man einmal dieses Militär aufstellen.

    Die Frage ist, wie wichtig den Nationen ihr Imperialismus ist.

    Der wird ihnen schon wichtig sein, aber richtet sich eben teilweise gegeneinander.

    @Hinweis

    Zwar ist beim Schuldenregime die Unterordnung unter eine europäische Zentrale (die vor allem die BRD ihres nationalen Interesses wegen vehement verficht) weitgehend geglückt

    Das weitere Problem dieser Unterordnung ist, daß die Schuldenfrage durch die Unterordnung nicht gelöst ist, weswegen sich immer mehr Akteure fragen, ob diese Unterordnung überhaupt zweckmäßig war. Man sieht ja an den Debatten um EZB, Aufkaufsprogramm, Griechenland usw, daß der Schuldenberg immer weiter geschoben wird, aber nicht bewältigt ist.

  62. 62 NN 11. Mai 2018 um 23:07 Uhr

    Israels Vorschlag an Assad: „Schmeißen Sie die Iraner raus“

    Der israelische Verteidigungsminister Awigdor Lieberman hat während seines Besuchs der Golanhöhen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dazu aufgerufen, die iranischen Militärs aus Syrien zu vertreiben. Dies meldet die Pressestelle des Ministers.

    Drohung aus Iran: Tel Aviv und Haifa werden zerstört, falls…

    Der führende Geistliche des Iran, Ayatollah Ahmad Khatami, hat mit der Zerstörung von Tel Aviv und Haifa gedroht, meldet das iranische Staatsfernsehen Irib.

    „Bewahren, was noch funktioniert“: Warum EU den Iran-Deal nicht kippt – Mogherini

    Laut der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini will die Europäische Union das Iran-Abkommen aufrechterhalten, weil es funktioniert. Dies erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bei einer Konferenz in Florenz.

    Chefinspekteur der Internationalen Atomenergiebehörde tritt überraschend zurück

    Vor wenigen Tagen verkündete Donald Trump den US-Ausstieg aus dem Atom-Deal mit Iran. Jetzt ist Tero Varjoranta, der Chefinspekteur der IAEA, zurückgetreten.

    Olaf Scholz will Ausnahmen für deutsche Unternehmen

    Finanzminister Scholz will bei den USA Sonderregelungen für deutsche Betriebe aushandeln, die von den amerikanischen Sanktionen gegen Iran betroffenen sind. Er hat dafür mit seinem US-Amtskollegen telefoniert.

    Trumps Steuerreform trifft fast 5000 deutsche Firmen

    Die Bundesregierung ist wegen der Steuerreform von Donald Trump alarmiert. Nach SPIEGEL-Informationen erwartet das Finanzministerium, dass deutsche Firmen mit US-Ablegern ihre Geschäfte bald verstärkt in das Land verlagern.

    Europäer rächen sich an Trump – EU-Gründungsvater: Amerika sollte ersetzt werden

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel führt die europäische „Revolte“ gegen die USA an. Sie sagte schon häufiger, dass es für die Alte Welt an der Zeit sei, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Diese Äußerung löste einen Schock auf beiden Seiten des Atlantiks aus.

    Kasernenton aus Washington
    US-Sanktionen gegen Iran zielen auch auf Volkswirtschaften in der Europäischen Union. Deutsche Unternehmen fordern Ende des Boykotts

    Von Jörg Kronauer

    Überaus missmutig haben deutsche Wirtschaftsvertreter auf die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Iran reagiert. »Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht«, berichtete Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch: Diese Aussichten seien nun eindeutig getrübt. »Die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten trifft die deutsche Wirtschaft hart«, schloss sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), an.

    Die Sanktionen, die Washington in dieser Woche in Kraft gesetzt hat, sind unerbittlich. Alle Unternehmen, die Geschäfte mit Iran treiben, erhalten, um ihre Deals zu Ende zu bringen, eine Übergangsfrist von 90 bis 180 Tagen. Anschließend will die Trump-Regierung diejenigen, die ihre Beziehungen nach Iran immer noch nicht eingestellt haben, auf ihre Liste von Firmen setzen, mit denen die US-Wirtschaft nicht zusammenarbeiten darf. »Sekundäre Sanktionen« nennt dies die Fachwelt. Deutsche Politiker stöhnen über die Maßnahmen, deren Durchführung sich einzig und allein die Vereinigten Staaten anmaßen, und sie nennen sie immer häufiger »völkerrechtswidrig«. Aus der deutschen Industrie werden mittlerweile Forderungen laut, die »sekundären Sanktionen« doch, wenn möglich, zu unterbinden. Zumal der Boykott hauptsächlich Unternehmen aus der EU trifft: US-Firmen machen wegen anderer, immer noch fortbestehender US-Sanktionen ohnehin fast keine Geschäfte in Iran. Die große Ausnahme ist Boeing: Der US-Konzern hat einen Auftrag zur Lieferung von 80 Flugzeugen an Iran Air sowie 30 weiteren Maschinen an die ebenfalls iranische Aseman Airlines erhalten. Der Listenpreis wurde mit 14 Milliarden Euro wiedergegeben. Das Geschäft ist nun futsch.

    Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, verlieren allerdings viel mehr. Allein der Airbus-Konzern hat im Dezember 2016 einen Vertrag mit Iran Air zur Lieferung von einhundert Flugzeugen zu einem Listenpreis von insgesamt rund 16 Milliarden Euro geschlossen. Da Airbus allerdings eine gewisse Menge an US-Vorprodukten verbaut, hat die Trump-Regierung den Verkauf weiterer Airbus-Flieger – drei sind bereits ausgeliefert worden – untersagt. Ähnliches wird wohl Volkswagen drohen. Der Konzern hat im vergangenen Jahr angefangen, Autos nach Iran zu exportieren. Auch Siemens muss mit dem Verlust seiner Geschäfte rechnen. Das gilt ebenfalls für den deutschen Maschinenbau, der zuletzt immerhin Produkte im Wert von 900 Millionen Euro jährlich nach Iran exportierte. Die Düsseldorfer Henkel AG erzielt sogar rund ein Prozent ihres Konzernumsatzes in der islamischen Republik.

    Dabei sind der Mehrheit der deutschen Unternehmen, was die US-Sanktionen angeht, die Hände gebunden – denn viele verdienen nicht nur gutes Geld, sondern machen auch deutlich höhere Profite in den USA als im Iran. Siemens etwa konnte im Iran zwar Aufträge für den Bau von Gasturbinen und für die Modernisierung der Bahn an Land ziehen, die auf mehrere Milliarden Euro beziffert werden. Nur: In den Vereinigten Staaten erwirtschaftete der Münchner Konzern zuletzt einen Umsatz von fast 24 Milliarden US-Dollar – pro Jahr. Da ist klar, was im Fall der Fälle schwerer wiegt. Dass die USA bereit sind, ihre »sekundären Sanktionen« auch tatsächlich durchzusetzen, das hat im Jahr 2015 die Commerzbank am eigenen Leib erfahren: Weil sie mit Irans staatlicher Reederei IRISL Geschäfte gemacht hatte, beugte sie sich in einem Vergleich den US-Behörden – zur Zahlung von 1,45 Milliarden Euro. Drohende Geldbußen sind der Grund, weshalb die meisten Firmen kein Risiko eingehen. Sie stellen ihre Iran-Deals bereitwillig ein, wenn Washington sich beschwert.

    Mit Blick auf die Tatsache, dass die neuen Sanktionen in hohem Maße deutschen Konzernen schaden, hat Spiegel Online eine »zweite Front« im US-Handelskrieg gegen die EU diagnostiziert: Zu den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium kommen nun auch sanktionsbedingte Einbrüche im Handel mit Iran hinzu. Und nicht nur das: Auch die jüngsten, im Alleingang verhängten US-Russlandsanktionen sind geeignet, deutschen Unternehmen weiteren Schaden zuzufügen. Der Machtkampf der Trump-Regierung gegen die Bundesrepublik, die erklärtermaßen bis »auf Augenhöhe« mit den USA aufsteigen will, eskaliert immer heftiger. Der US-Präsident ist nicht gewillt, die Stellung der Vereinigten Staaten durch den Emporkömmling EU in Frage stellen zu lassen. Das hat am Dienstag Washingtons neuer Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sehr deutlich klargestellt. »Deutsche Unternehmen, die Geschäfte in Iran machen, sollten sie sofort herunterfahren«, hat er, gerade einmal wenige Stunden im Amt, per Twitter kommandiert. Der Kasernenton, über den sich deutsche Politiker prompt beschwerten, ist im Machtkampf zwischen Washington und Berlin Programm.

    Furcht vor Flächenbrand
    Politiker warnen weltweit vor neuem Krieg in Nahost. Bundesregierung verschärft Tonlage gegenüber USA nach Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran

    Von Arnold Schölzel

    Die Angriffe Israels auf Syrien in der Nacht zum Donnerstag steigern weltweit die Sorgen vor einem nächsten Krieg in Nahost. UN-Generalsekretär António Guterres rief am Donnerstagabend zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten auf und warnte vor einem »neuen Flächenbrand« in der Region. Das iranische Außenministerium dementierte am Freitag eine Beteiligung des Landes an Raketenangriffen auf israelische Armeeposten auf den Golanhöhen. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi erklärte, Israel benutze »frei erfundene und grundlose« Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen. Der Sprecher des Sicherheitsausschusses im iranischen Parlament, Mohammad Nobandegani, hatte bereits am Donnerstag gemeint: »Das ist eine weitere Lüge des zionistischen Regimes für Propagandazwecke«. Der Iran habe keine Stützpunkte in Syrien, sondern lediglich militärische Berater.

    Die Bundesregierung verschärfte am Freitag im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran ihre Tonlage gegenüber den USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Freitag auf dem Katholikentag in Münster darauf, dass die USA nicht nur das Atomabkommen aufgekündigt hätten, sondern auch die internationalen Klima- und Handelsvereinbarungen in Frage stellten. Sie entscheide sich in dieser Debatte ganz klar für Multilateralismus. Bei aller Unfertigkeit sei dies der beste Ansatz, für den man kämpfen müsse: »Das ist die Aufgabe, die jetzt drängender denn je vor uns steht.« Am Vortag hatte Merkel bereits vor den Attacken Israels auf Syrien in Aachen erklärt: »Die Eskalation der vergangenen Stunden zeigt, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht.«

    Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte laut einem Vorabbericht im Spiegel an, Deutschland werde gegenüber den USA selbstbewusst auftreten: »Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig, auch für unsere Positionen zu streiten.« Er wurde außerdem mit den Worten zitiert: »Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst.« Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) sagte dem Spiegel, der Ausstieg aus dem Atomabkommen sei »eine Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis.« Es gehe inzwischen »um unsere Kerninteressen«.

    Merkel sprach in Münster von einem »schweren Einschnitt« und einem »gravierenden Schritt«. Sie werde sich aber »weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen, wo immer das geht«. Europa sei »als Friedensmacht allein nicht stark genug«. Sie nutzte die Gelegenheit, um Verständnis für geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu werben. Die Kanzlerin, die am Vormittag auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert hatte, äußerte zugleich Zweifel, ob das Atomabkommen mit Iran ohne die USA zu halten ist. Zugleich bekräftigte sie den Willen Deutschlands und der EU, an dem Atomabkommen festzuhalten.

    Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit dem Iran werden sich am Dienstag über das weitere Vorgehen abstimmen. Zudem würden die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif über Möglichkeiten zur Rettung des Vertrags beraten, teilte der Diplomatische Dienst der EU am Freitag mit.

    Auf dem Weg in einen neuen Krieg – Analyse zur Lage in Nahost EXKLUSIV

    Die Parlamentswahl im Libanon Anfang Mai hat eine Spirale der Eskalation ausgelöst. Die USA weigern sich, die neuen Realitäten im Mittleren Osten zu akzeptieren. Israel, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate rüsten zum Krieg gegen den Iran. Karin Leukefeld, derzeit in Damaskus, analysiert die Lage.

    Nichts dazu gelernt? – USA glauben, die Welt erneut wegen Iran belügen zu können

    Der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran ist ein Paradebeispiel dafür, welche gefährlichen Komplikationen entstehen können, wenn eine Seite meint, Sonderrechte in Anspruch nehmen zu können. Die USA haben ein Abkommen aufgekündigt, gegen das der Iran nicht verstoßen hat. Mittlerweile verhält sich der Iran in Atomfragen seriöser als die USA.

    Russland-geführte Eurasische Wirtschaftsunion plant Freihandel mit China und Iran

    Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) will am 17. Mai ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China unterzeichnen. Auf der EAWU-Agenda steht auch die Bildung einer Freihandelszone mit dem Iran, teilte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Freitag mit.

  63. 63 Nestor 12. Mai 2018 um 10:08 Uhr

    Der Besuch Netanyahus in Moskau, die Angriffe Israels auf syrisches Territorium und das Ausbleiben von Reaktionen von Seiten Russlands und Assads deuten darauf hin, daß der Iran aus Syrien hisauskomplimentiert werden soll.
    Im Augenblick der Not waren iranische Milizen, Militärs und die Hisbollah wollkommen, aber sie scheinen sich etwas zu breit gemacht zu haben in Syrien.

    Wie Primakov in seinem Interview seinerzeit andeutete, hatte die syrische Führung nie eine all zu große Freude mit dem Bündnis mit dem Iran, aber man brauchte eben dringend einen potenten Verbündeten gegen Israel:
    http://nestormachno.blogsport.de/2012/02/07/pressespiegel-russland-und-syrien/

  64. 64 Krim 13. Mai 2018 um 21:58 Uhr

    „Wenn man deine Ausführungen liest, so kommt dabei heraus, daß die EU kein Flüchtlingsproblem hat.“

    Sie hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit Staaten, bzw. internationalen Vereinbarungen und das nennt sich dann „Flüchtlingsproblem“. Wie soll ein Flüchtling, der nichts hat außer seinem Leben, einem Staat der alles kommandiert in seinem Territorium ein Problem machen können? Er ist hoffnungslos unterlegen und bleibt das auch. Wenn es ein Problem gibt, dann weil der Staat z.B. mit seinen Prinzipien in ein Widerspruch gerät. Z.B. soll das Asyl als politische Waffe aufrechterhalten werden. Als Titel gegen andere Nationen ist es nützlich, also will man es nicht abschaffen. Das soll aber nicht dazu führen, dass massenhaft unbrauchbares Volk ins Land strömt. Oder es gibt internationale Gepflogenheiten mit Flüchtlingen unzugehem, die man nicht brechen will. Das Verhltnis um das es geht ist nicht das zwischen Staat und Flüchtling, sondern zwischen Staat und Staatengemeinschaft. Dann ist der Flüchtling nicht einfach nur ein Mensch der Hilfe braucht, sondern ein Angehöriger einer fremden Nation. Also setzt sich der Staat, wenn er sich mit einem Flüchtling ins Verhältnis setzt, in Beziehung zu der Nation, aus der er stammt. Das alles unter Flüchtlingsproblem zu subsumieren ist ideologisch, weil die Flüchtlinge nur in bestimmten Eigenschaften aus dem Blickwinkel des Staates zum „Problem“ werden. Das ist was anderes als es zu einer Erfindung zu erklären, ähnlich der Holocaustleugnung.

    „Die EU hat eben deshalb kein eigenes Militär, weil sie keine gemeinsamen Ordnungsvorstellungen hat. Erst mit solchen könnte man einmal dieses Militär aufstellen.“

    Nein. Sie hat deswegen kein Militär, weil die Nato ihr Militär war und über die nationalen Armeen hinaus, deshalb keine Notwendigkeit für ein EU-Militär bestand. Sie bemühen sich jedenfalls um gemeinsame Ordnungsvorstellungen. Sie meinen es müssten solche geben und die EU müsste geeint nach außen auftreten. Je mehr sie die Interessen der USA aufgedrückt bekommt, desto stärker sehen die EUstaaten die Notwendigkeit eines gemeinsamen Imperialismus einschließlich eigenem Militär.

    „Der wird ihnen schon wichtig sein, aber richtet sich eben teilweise gegeneinander.“

    Da fragt sich doch, warum überhaupt eine EU zustande kam, wenn die Nationen sowieso immer nur gegeneinander arbeiten. Die kam deswegen zustande, weil sie sich ausgerechnet haben, dass ihr nationaler Imperialismus besser geht innerhalb eines Staatenbundes und das gilt ja wohl erst recht gegen äußere Konkurrenten.

  65. 65 Neoprene 13. Mai 2018 um 22:22 Uhr

    Wenn Krim schreibt, „Sie hat deswegen kein Militär, weil die Nato ihr Militär war und über die nationalen Armeen hinaus, deshalb keine Notwendigkeit für ein EU-Militär bestand.“ dann ist der Begriff „NATO“ ja erstmal vage. Die EU-Staaten hatten vor allem die USA als stärkste Militärmacht in „ihrer“ NATO (oder eben auch umgekehrt). Und damit hatten die Europäer schon verdammt viel Militär. Zudem hatten die europäischen Staaten, vor allem die BRD zusätzlich auch noch jeweils ein „eigenes“ Militär, daß in die NATO-Strukturen eingemeindet war (bis auf Frankreich, daß de facto aber nicht mehr de jure dazugehörte). Als die BRD zu Gesamtdeutschland wurde, hat sie, weil der einberechnete Weltkriegsgegner, der Warschauer Pakt aufgelöst war, ihre Armee weitgehend abgebaut und mittlerweile nur noch Restbestände zur Verfügung. Jetzt fragen sich die europäischen Mächte, genauso wie die USA, was sie an der NATO überhaupt noch haben, bzw. für welche „Ordnungsvorstellungen“ die jetzt noch gut sein könnte. Und da das zumindest für Deutschland nicht richtig klar geworden ist, hat die BRD auch keinerlei ernsthafte Anstrengungen gemacht ein „eigenes“ Militär hinzustellen, weder BRD-national noch als Teil einer eigenständigen europäischen Armee. Witzigerweise sind es die USA, die von den europäischen NATO-Staaten eine massive Aufrüstung verlangen, weil sie davon ausgehen, daß selbst ein militärisch stärkerer europäischer Staatenverbund immer noch nach der Pfeife der USA tanzen müßten und die sich deshalb einen Teil ihrer eigenen Rüstungsanstrengungen sparen könnte oder mit der größeren Schlagmacht noch mehr von ihren „Ordnungsvorstellungen“ umsetzen könnten.

  66. 66 NN 13. Mai 2018 um 23:43 Uhr

    Bolton bestreitet Wunsch nach Machtwechsel in Iran

    Mit welchem Ziel hat Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt? Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton bestreitet, dass die USA das Regime in Teheran stürzen wollen.

    Regimewechsel nun auch in Nordkorea und Iran? Trumps Vertraute haben Antwort

    Mit welchem Ziel hat Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt? Und was strebt der Präsident in Bezug auf Nordkorea an? Antworten auf diese Fragen lieferten der US-Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater John Bolton in Gesprächen mit US-Medien.

    „Gedemütigte Sklaven“: Iran veröffentlicht Trumps angeblichen Brief an Verbündete

    Der Oberste Religionsführer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, hat laut dem britischen Sender BBC den Inhalt der Briefe publik gemacht, die US-Präsident Donald Trump vor Kurzem an US-Partner im Nahen Osten gerichtet haben soll.

    „Ganz zuversichtlich“

    Trotz des Ausstiegs der USA soll das Atomabkommen mit Iran unbedingt erhalten bleiben. Sowohl der deutsche Außenminister Maas als auch Großbritanniens Regierungschefin May geben dem Deal noch Chancen.

    Deutschlands Prioritäten (14.05.2018)

    BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In Gesprächen mit iranischen Regierungsvertretern am morgigen Dienstag strebt die Bundesregierung nach einer Lösung im Streit um das Atomabkommen mit Teheran. Hintergrund ist neben dem Versuch, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren, die Absicht, eine eigenständige Mittelostpolitik durchzusetzen; diese wäre, da Berlin in den Machtkämpfen mit Moskau und Beijing eng an der Seite Washingtons steht, von hoher Bedeutung, um den Berliner Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik zu legitimieren. Während Kommentatoren die Bundesregierung befeuern, warnen vor allem der Bundeswirtschaftsminister und Industriekreise, man dürfe den Konflikt mit Washington nicht auf die Spitze treiben: Weil die Vereinigten Staaten der größte Absatzmarkt und der mit Abstand wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen sind, steht für den künftigen Wohlstand der deutschen Eliten viel auf dem Spiel. Umgekehrt droht die Industrie der EU-Staaten in Iran wegen der US-Sanktionen unwiderbringlich in Rückstand gegenüber China zu geraten.

    Mit Unterstützung Moskaus
    Vor 70 Jahren wurde Israel gegründet. Die Sowjetunion erkannte den Staat als erste de jure an und half anfangs mit Waffen

    Von Knut Mellenthin

  67. 67 NN 14. Mai 2018 um 16:05 Uhr

    Iran setzt EU Frist von 60 Tagen

    Am Dienstag wollen Vertreter der EU und Irans die Zukunft des Atomabkommens besprechen. Der iranische Chefunterhändler stellt Forderungen an Europa – und erteilt neuen Gesprächen mit den USA eine Absage

    China sagt Iran Hilfe zu

    Während Europa weiter um das Atomabkommen mit Iran ringt, ist der iranische Außenminister nach Peking gereist. Dort verspricht ihm sein Amtskollege Unterstützung.

    Auf zum Gegenschlag: Macron rächt sich an Trump durch Allianz mit Merkel

    Trumps Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran vertieft den Bruch zwischen Washington und Brüssel. Frankreichs Präsident Macron könnte die Europäer zu einer Revolte gegen die USA vereinen. Dafür braucht er eine Annäherung an die Bundeskanzlerin.

    Europäische Medien: Russland ist die letzte Hoffnung des Westens

    Selbst in Übersee scheint man einzusehen, dass die Hegemonie der USA so gut wie vorbei ist – allerdings verstehen das noch nicht alle.

    Tückischer Plan gegen den Iran: USA spinnen in Syrien ein Netz aus Militärbasen

    Nachdem die USA unter Einsatz kurdischer Milizen den IS aus Teilen Syriens vertrieben haben, lassen sie sich Zeit damit, die befreiten Gebiete zu räumen und an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben. Dies verdeutlicht einmal mehr Washingtons wahre Absichten in der Region. Der vielbeschworene Kampf gegen den Terror ist es offenbar nicht.

  68. 68 Nestor 14. Mai 2018 um 20:12 Uhr

    @Krim

    Je mehr sie die Interessen der USA aufgedrückt bekommt, desto stärker sehen die EUstaaten die Notwendigkeit eines gemeinsamen Imperialismus einschließlich eigenem Militär.

    Das ist unpräzise ausgedrückt. Je mehr sie von den USA vorgeführt werden, um so störender fällt ihnen auf, daß die Weltordnung nicht von ihnen, und immer weniger für sie gemacht ist.

    Aber ich glaube nicht, daß da viele Taten folgen werden, weil was will man eigentlich? In unbotmäßige EU-Staaten einmarschieren, sich an Rußland die Zähne ausbeißen, oder Interventionen machen wie die USA im Irak und in Afghanistan? – wo man zwar schnell hineinkommt, aber nur langsam wieder heraus.
    Frankreichs Abenteuer in Mali und Syrien sind ja auch nicht die Erfolgsstory, wo man sich ein Stück abbeißen könnte: ha, da haben wir einmal gezeigt, wer das Sagen hat!

    Von solchen Kalkulationen hängt es aber ab, was für Geräte man sich zulegt und wie man die Mannschaft aufstockt.

    Das Sich-Ducken hinter den Schutzschild der USA hat den EU-Staaten also erspart, sich Gedanken zu machen über ihre Verteidigung, und es war ja auch ihr Selbstverständnis: die USA kömmen mit den dicken Brummern und hauen alles zusammen, und dann kommen wir und bringen friedlichen Handel und Wandel, streicheln Kinderköpfe und versprühen Entwicklungshilfe.

    Ich sehe die ganzen EU-Staaten in einer gewaltigen Zwickmühle: entweder man gibt alle Ambitionen auf und küßt den USA die Schuhe, oder man stellt sich gegeneinander auf, was auch nicht wirklich nach Erfolg riecht.

  69. 69 Neoprene 14. Mai 2018 um 21:07 Uhr

    „Ich sehe die ganzen EU-Staaten in einer gewaltigen Zwickmühle.“
    Ich schätze sogar, daß es noch nicht mal eine Zwickmühle ist: Denn so wie die europäischen Staaten gerade aufgestellt sind, können sie sich ja weder sonderlich viel versprechen von einem Aufmucken gegen die USA, denn dann wird der vielbeschworene Wirtschaftskrieg ja schneller kommen als die EU WTO buchstabieren kann, oder sie knicken gleich „freiwillig“ ein und nehmen selber zurück, was aus Sicht der USA unangemessene Wirtschaftserfolge waren. Mir scheinen das so oder so keine erfolgversprechenden Strategien für EU/BRD-Strategen zu sein.

  70. 70 Nestor 14. Mai 2018 um 23:23 Uhr

    Eine Lose-Lose Situation.

  71. 71 Krim 15. Mai 2018 um 11:01 Uhr

    Das ist nicht unpräzise, sondern inhaltlich etwas anderes. Du betonst den Widerspruch, ich betone die Konsequenz aus dem Widerspruch. Die Unterordnung eines fremden Willens unterstellt eben einen Gegensatz und der Gegensatz sorgt dafür, dass sich der untergeordnete wehren will, bzw. von der Unterordnung frei machen will. Deshalb ist auch gar nicht so sehr wichtig, was die EU jetzt macht bzw. was sie überhaupt machen kann, sondern dass sie den Gegensatz den sie zu den USA hat, mal klar zur Kenntnis nimmt. Das war bis jetzt nicht so, wo man sich einreden konnte, dass es einen Westen gibt zu dem die Europäer gehören und mit dessen Macht sie international auftreten. Diese Partnerschaft oder Gemeinsamkeit hat die USA gekündigt und die Europäer merken jetzt, dass sie auf die USA nicht mehr bauen können. Alles was sie in der Welt wollen müssen sie selbst durchsetzen.

    Um das nochmal zu sagen. Man verpasst das Wichtigste, wenn man immer drauf starrt, wass die EU denn machen kann. Viel wichtiger ist, was sie machen will.
    Das Verhalten der USA betrifft ja nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern auch ehemalige russphobe Ostblockstaaten, die sich den USA angedienert haben. Das Verhalten Trumps dürfte auch deren Kalkulationen einigermaßen durcheinanderbringen. Eines hat es doch gebracht. Europa stellt sich offen gegen die Kündigung des Atomwaffenvertrags. Wahrscheinlich können sie die Auseinandersetzung mit den USA jetzt noch nicht gewinnen, aber sie nehmen den Gegensatz wahr und werden in Zukunft nicht mehr mit der Unterstützung der USA rechnen und sich auf für solche Fälle wappnen.

    „Ich sehe die ganzen EU-Staaten in einer gewaltigen Zwickmühle: entweder man gibt alle Ambitionen auf und küßt den USA die Schuhe, oder man stellt sich gegeneinander auf, was auch nicht wirklich nach Erfolg riecht.“

    Das Füße küssen hat ja nichts gebracht, wie man an Macron sieht. Also bleibt die andere Möglichkeit sich gegen die USA aufzustellen, wo es notwendig ist und wo man nicht drumrum kommt. Eigentlich ist es keine Zwickmühle mehr, sondern das einzige was ihnen bleibt. Eine Zwickmühle war es solange man sich von den USA noch was versprechen konnte. Der Nutzen wird aber immer kleiner und in dem Maße wie er kleiner wird, werden auch die Gegensätze größer. Das geht natürlich nicht in ein paar Monaten von statten, sondern es dauert. Und erst mal werden die Europäer auch Niederlagen gegen die USA einstecken müssen.

    „Mir scheinen das so oder so keine erfolgversprechenden Strategien für EU/BRD-Strategen zu sein.“

    Erfolg ist der falsche Maßstab, denn in der Krise geht es nicht um Erfolg, sondern darum den Schaden zu minimieren und ihn anderen aufzuhalsen. Schaden auf andere abzuwälzen, unterstellt aber mindesten einen Wirtschaftskrieg. Freiwillig übernimmt keiner den Schaden.

  72. 72 Neoprene 15. Mai 2018 um 12:41 Uhr

    Ich bin mir nicht sicher, ob die aktuellen innerimperialistischen Auseinandersetzungen in einer „Krise“ stattfinden. Und ob die europäischen Staaten überhaupt Mittel haben, die Schäden, die ihnen drohen, sei es nun durch diese Krise, sei es auch „nur“ durch die Politik der USA, das wage ich auch zu bezweifeln. Mit einem Aufruf „Zu den Waffen Männer und Frauen!!“ wird es ja schon mal nicht getan sein. Schon bei einem Wirtschaftskrieg würde es ja massive Blessuren geben und wenn es wirklich einen transatlantischen militärischen Krieg gäbe, hätten die europäischen Staaten eh mit ganz massiven Verlusten zu rechnen.

  73. 73 Krim 15. Mai 2018 um 13:30 Uhr

    Na die Entwertung, die bei der Finanzkrise eigentlich hätte stattfinden müssen wurde aufgeschoben.

    „die Schäden“ fehlt das Verb? „zu verhindern“ „abzuwenden“ „zu kompensieren“

    „Schon bei einem Wirtschaftskrieg würde es ja massive Blessuren geben“ Die Blessuren gibt es sowieso. Entweder nur eine Nation wird geschädigt (Sanktionen, Einfuhrzölle) oder beide. Wenn du mich klein machst, mach ich dich auch klein.

  74. 74 Paquito 16. Mai 2018 um 5:18 Uhr

    „Wenn du mich klein machst, mach ich dich auch klein.“
    (Das sagt die BRD zu Trump – oder wer oder was? Habe ich nirgends gelesen oder auch nur andeutungsweise höchst vage vernommen….)

    „… die Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates, bei dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Der Gipfel wird am 28. und 29. Juni stattfinden. In Hinblick auf dieses Treffen wurden einige Ziele formuliert. So soll ein Konsens in der Migrationspolitik erzielt werden, einige Beschlüsse in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen fallen, das Europäische Semester 2018 soll abgeschlossen werden. Außerdem will man beim Thema Besteuerung digitaler Unternehmen weiterkommen…“
    https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-haushalt-und-polen-auf-der-ratsagenda/

    Den EU-Laden zusammenhalten, und nicht den nächsten „EXIT“ provozieren – scheint die EU-Devise zu sein. Und anscheinend eher die Hoffnung, dass die Trump-Politik schon so schlimm nicht ausfallen wird, falls man sich als EU weiter andienert.

    In Talkshows registrieren sie immerhin, dass selbst dieses Andienern streng nationalstaatlich passiert. (Würde man der EU-Kommission größere Kompetenzen einräumen, – dann wären die ja bei den Regierungschefs futsch. – Tja.)
    Änderungen sehe ich weit und breit nur darin, dass überall verkündet wird, n u n müsse man aber endlich doch mal Stellung zu Macron beziehen. Eigentlich. Demnächst …

  75. 75 Krim 16. Mai 2018 um 11:49 Uhr

    „Wenn du mich klein machst, mach ich dich auch klein.“ Das ist der Inhalt eines Handelskrieges, sozusagen als Sprechblase hingeschrieben. Das muss also niemand genau so sagen. Lesen wirst du immer nur die ideologisch verklausulierte Variante davon.

  76. 76 NN 16. Mai 2018 um 21:11 Uhr

    Deutsch-französisches Rettungsteam

    Was kann Europas Antwort auf die US-Sanktionen gegen Iran sein? Finanzminister Olaf Scholz und sein Pariser Kollege Bruno Le Maire kommen zu der Frage in Berlin zusammen. Der französische Minister bringt Ideen mit.

    US-Sanktionen umgehen
    EU, China und Russland verhandeln über Geschäftsbeziehungen mit Iran. Brüssel bringt »Blocking Statute« ins Spiel. Berlin reagiert verhalten

    Von Simon Zeise

    Iran, Iran, Iran: Seit Inkrafttreten des Atomabkommens JCPOA mit Teheran 2015 wurden die Hardliner in Washington nicht müde zu betonen, welche drei geopolitischen Faktoren sie am meisten stören. Insofern war es nur eine Frage der Zeit, bis die US-Regierung den Ausstieg bekanntgeben würde.

    Am 8. Mai verkündete US-Präsident Donald Trump: »Wir werden die höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen einführen.« Jedes Land, das Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen helfe, könne auch mit starken Strafen belegt werden, so Trump. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, es gebe ein Zeitfenster von bis zu 180 Tagen, um Geschäftsleuten ausreichend Zeit zu geben, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Seither verhandeln die Staatschefs der EU, Russlands und Chinas über Bedingungen, unter denen der Iran-Handel weiterbetrieben werden kann.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Mittwoch im Bundestag erneut den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomprogramm. »Deshalb glauben wir, dass es nicht richtig ist, dieses Abkommen jetzt in dieser Situation zu kündigen.« Dies gelte, obwohl die Vereinbarung nicht ideal sei und das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung Israels darstelle. Die Bundesregierung glaube aber, dass man besser mit dem Iran über diese Themen sprechen könne, wenn man im Abkommen bleibe.

    Wie im Streit um Strafzölle mit den USA ist es auch im Fall der Iran-Sanktionen die EU-Kommission, die große Töne spuckt. Zur Rettung des Atomabkommens sei Brüssel bereit, im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen zu reaktivieren. »Sollte es notwendig sein, sind wir bereit«, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Über das »Blocking Statute« könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, berichtete dpa. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Dienstag, dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif sei zugesagt worden, alles dafür zu tun, um die Handelsbeziehungen und den Kapitalverkehr mit dem Iran trotz der US-amerikanischen Sanktionsdrohungen aufrechtzuerhalten oder sogar auszubauen.

    In Berlin scheint man ernsthaften Anstrengungen, den US-Wirtschaftssanktionen etwas entgegenzusetzen, eher abgeneigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Freitag erklärt: »Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen«, sagte er im Deutschlandradio. Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht derzeit nicht vor. »Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen«, sagte Altmaier.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Beide hätten ihre Absicht bekräftigt, das Abkommen zu erhalten, erklärte der Kreml.

    China betrachte den Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern, sagte Außenminister Wang Yi am Sonntag bei einem Treffen mit Sarif in Beijing. Die chinesische Regierung hatte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bereits vergangene Woche scharf kritisiert. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und der Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar (504 Milliarden Euro) mehr als zu verzehnfachen. Für Beijing ist Iran ein wichtiger Bestandteil der Handelsinitiative »Neue Seidenstraße«.

    Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass mögliche Ausfälle beim Rohölangebot des Iran infolge neuer US-Sanktionen durch andere große Förderländer ausgeglichen werden könnten, wie die Behörde am Mittwoch in Paris mitteilte.

    Nach Einschätzung der IEA könnten allein die OPEC-Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait sowie das Nicht-OPEC-Land Russland Exportausfälle Irans ausgleichen, berichtete dpa. Diese Länder hätten die Kapazität, um schnell und mit Rohöl ähnlicher Qualität auf einen Angebotsausfall Irans zu reagieren. Nach IEA-Angaben beläuft sich die freie Kapazität der genannten Länder auf 1,3 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag. Diese Menge stehe einer Tagesförderung von etwa 1,2 Millionen Barrel gegenüber, die während früherer Sanktionen gegen den Iran ausgefallen seien. Darüber hinaus könnten US-amerikanische Förderer einspringen, wenn es um den Ersatz iranischer Ölkondensate gehe. Daraus wird beispielsweise Kerosin für die Luftfahrt hergestellt.

    China ist mit 650.000 Barrel täglich der größte Käufer iranischen Öls. Auch die EU-Staaten kaufen insgesamt mehr als 500.000 Barrel pro Tag vom Iran. Russland und China könnten europäische Firmen wie den französischen Total-Konzern oder die italienische ENI als Investoren aus der iranischen Öl- und Gasindustrie verdrängen. Chinas staatliches Energieunternehmen CNPC soll bereits seine Bereitschaft erklärt haben, die Beteiligung von Total am iranischen South-Pars-Gasprojekt zu übernehmen, falls das französische Unternehmen angesichts der neu angekündigten Sanktionen der USA aussteige, hatte Reuters am Freitag berichtet. (sz)

    „Vorerst keine Wirkung“: Wäre Europa zu härterem Streit um Iran mit USA bereit?

    Die Europäer sehen den Atom-Deal mit dem Iran anders als der US-Präsident – wären sie aber bereit zu einem ernsthaften Zerwürfnis mit den Vereinigten Staaten? Mit dieser Frage beschäftigen sich russische Politiker und Experten.

    Keine Dollar mehr für iranisches Öl: EU will offenbar auf Euro wechseln

    Die Europäische Union erwägt bei der Bezahlung von iranischem Öl offenbar einen Umstieg von Dollar auf Euro. Dies erfuhr Sputnik aus Quellen in Brüssel.

    Deutsch-Iranische Handelskammer: Der Iran sollte Öl nicht mehr in Dollar verkaufen

    Die EU übt den Schulterschluss gegen den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen. Wären auch deutsche Unternehmen von den Sanktionen betroffen? Michael Tockuss vom Verein Deutsch-Iranische Handelskammer verweist darauf, dass US-Recht nicht in der EU gilt und deutsche Unternehmen sich nicht vorschreiben lassen, mit wem sie Handel treiben.

  77. 77 Nestor 16. Mai 2018 um 22:49 Uhr

    @Krim

    Man verpasst das Wichtigste, wenn man immer drauf starrt, wass die EU denn machen kann. Viel wichtiger ist, was sie machen will.

    Letzterer Satz stimmt – ersteres hat niemand behandelt – außer dir.
    Nur weiß die EU das nicht, weil alle etwas anderes wollen. Es gibt also keine gemeinsame Stimme, keinen gemeinsamen Willen.

    Also bleibt die andere Möglichkeit sich gegen die USA aufzustellen, wo es notwendig ist und wo man nicht drumrum kommt.

    Nur: wer ist „man“? Jede EU-Nation kocht ihr eigenes Süppchen. Die Konkurrenz der EU-Nationen nimmst du nicht zur Kenntnis, sondern beschwörst deren gemeinsames Interesse. Gegen die täglich nachlesbaren Streitereien, die diese Nationen gegeneinander austragen.

    Dieses Festhalten an einem Ideal erinnert mich an die Verlautbarungen verschiedener Linker gegenüber der Syriza-Regierung rund um das „Nein“ in Griechenland. Da wurde auch so getan: Jetzt werden die doch merken müssen, daß sie MIT der EU nicht weiterkommen, und sich GEGEN sie positionieren!

    denn in der Krise geht es nicht um Erfolg, sondern darum den Schaden zu minimieren und ihn anderen aufzuhalsen.

    Genau. Nur ist die Frage, wer die „anderen“ sind.

    @Neoprene

    Mit einem Aufruf „Zu den Waffen Männer und Frauen!!“ wird es ja schon mal nicht getan sein.

    Das hat ja derzeit wirklich niemand vor, und so einem Ruf würde auch kaum wer folgen.

  78. 78 Nestor 16. Mai 2018 um 22:55 Uhr

    @NN

    Na, da bin ich aber neugierig, was geschieht, wenn die EU vom Iran Öl für Euro einkauft.

  79. 79 Paquito 17. Mai 2018 um 7:03 Uhr

    „Viel wichtiger ist, was sie machen will.“

    Merkwürdigerweise gibt es anscheinend Einigkeit darin, dass die EU als relativ loser Verbund von Staaten genau ihre vage Zweckbestimmung nun noch weiter in den Balkan hinaus ausdehnen will – und demnächst über 30 Staaten umfassen soll…

    Dem entnehme ich, dass für die Gesamt-EU als Perspektive eher ein sehr lockerer Zusammenhang intendiert wird, so ein loses Gravitationszentrum für die nationalen Interessen der Staaten, – und gerade kaum mehr.
    Ein wenig mehr anscheinend aber doch schon …
    https://www.euractiv.de/section/binnenmarkt-und-wettbewerb/news/scholz-mit-kleinen-zugestaendnissen-bei-euro-reformen/

    Ob und wie – darüber hinaus – es ein davon unterschiedenes Kerneuropa um D und F herum geben soll, und wie die EU-Kommission als sog. europ. Regierung sich dazu dann stellen soll – dazu wird frühestens nach den Bayrischen Landtagswahlen öffentlich was zu vernehmen sein [bzw. nach den Europawahlen 2019 bzw. nach der Halbzeit-Überprüfung der GroKo durch die SPD bzw. den nächsten Wahlen in Frankreich etcpp…].

    Das soll die Bedeutung von Wahlen nicht hoch reden.
    Aber die Bedeutung dessen, dass sie dieses Kerneuropa schaffen wollen, herunter reden. Denn das scheint zumindestens in D nicht sehr wichtig genommen zu werden, wenn jeder Wahltermin als wichtiger gilt. (Das heißt ja auch: das wird nicht als Ausdehnung staatlicher nationaler Stärke angesehen, sondern als Schwächung. Ansonsten wäre es ja eher ein prima Wählerbbetörungsargument…)

    Selbst wenn Trump abgewählt würde, – dass es „den Westen“ noch mal geben müsse – das ist eben die bornierte Idee hierzulande. [US-Demokraten unterscheiden sich vom Trump-Programm aber doch eher nur im Ton und in der öffentlichen Selbstdarstellung.]

  80. 80 Krim 17. Mai 2018 um 12:44 Uhr

    nestor:

    „Aber ich glaube nicht, daß da viele Taten folgen werden, weil was will man eigentlich?“

    Krim:

    “ Man verpasst das Wichtigste, wenn man immer drauf starrt, was die EU denn machen kann. Viel wichtiger ist, was sie machen will.“

    nestor:

    „Letzterer Satz stimmt – ersteres hat niemand behandelt – außer dir.“

    Du hast ersteres behandelt.

    „Nur weiß die EU das nicht, weil alle etwas anderes wollen. Es gibt also keine gemeinsame Stimme, keinen gemeinsamen Willen.“

    Warum, verdammt nochmal, sind sie dann in der EU? Hab ich etwa den europäischen Eroberungskrieg nicht mitgekriegt, in welchem Deutschland und Frankreich alle anderen unter ihre Knute gezwungen haben? Warum treffen sie sich dann die ganze Zeit, um Kompromisse zu schließen und um eine gemeinsame Linie zu streiten?

    “ Jede EU-Nation kocht ihr eigenes Süppchen.“

    Siehe oben. Warum, verdammt nochmal…

    „Die Konkurrenz der EU-Nationen nimmst du nicht zur Kenntnis, sondern beschwörst deren gemeinsames Interesse. „

    Soll ich den Spruch jetzt rumdrehen? „Du beschwörst die Konkurrenz und nimmst die Gemeinsamkeit nicht zur Kenntnis.“ Die Wahrheit ist doch wohl, dass es Gemeinsamkeit und Konkurrenz gibt. Du spielst halt ständig den prophetischen Totengräber der EU, was ehrlich gesagt ziemlich nervt. Kaum sage ich dir ein gemeinsames Interesse der EU, sagst du,“es sind doch Konkurrenten“. Schon aber halt nicht in Bezug nach außen. Die EU wurde eben als Konkurrenzprojekt gegen die USA gegründet. Und wenn die USA der EU mit Einfuhrzöllen und Sanktionen gegen Russland und den Iran schadet und ihm dadurch seine Handelspartner abspenstig macht, dann ist es wohl ein gemeinsames Interesse der EU sich dagegen zu wehren. Und nein, das streicht ihre Konkurrenz untereinander überhaupt nicht durch.

    „Nur ist die Frage, wer die „anderen“ sind.“

    Als EU – alle die nicht in der EU sind.

  81. 81 Nestor 17. Mai 2018 um 17:04 Uhr

    @Krim

    Aber aber.
    Da waren wir doch schon einmal weiter.
    Der Widerspruch von Miteinander und Gegeneinander, Supranationalismus und Nationalismus, gehört zur EU dazu, ist sozusagen ihr Geburts-Merkmal.
    Natürlich sind sie alle eingetreten, weil sie sich davon irgendwelche Vorteile für ihre nationale Bilanz erhofft haben.
    Aber in der Krise wurden die Gegensätze schlagend.
    Jetzt können sie nicht voneinander los, das ist aber nicht mit Einigkeit zu verwechseln.

    Irgendwie scheinst du nicht ganz zur Kenntnis zu nehmen, was Politiker und Medien täglich verlautbaren.

    Auch bei den Flüchtlingen merke ich, daß du die Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmst.

    Dass auf die Flüchtlinge letzten Endes geschissen ist

    – was soll denn das heißen?

    und dass man damit auch die EU nicht erpressen kann, das weiß auch ein Erdogan.

    Ganz im Gegenteil. Er weiß, daß er damit ein Druckmittel in der Hand hat und sich deswegen gegenüber der EU alles herausnehmen kann.

    Sie hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit Staaten, bzw. internationalen Vereinbarungen und das nennt sich dann „Flüchtlingsproblem“.

    Das Problem besteht darin, daß andere Staaten Einwohner haben und diese nicht a la DDR mit einer Mauer und Zäunen bei sich festhalten. Andere Probleme hat die EU mit Eritrea oder Mauretanien nicht.

    Wie soll ein Flüchtling, der nichts hat außer seinem Leben, einem Staat der alles kommandiert in seinem Territorium ein Problem machen können?

    Durch seine massenhafte Existenz. Einer allein wäre zu bewältigen.

    Z.B. soll das Asyl als politische Waffe aufrechterhalten werden.

    Wo? – ist hier die Frage.
    Die sozialistischen Staaten hatten kein Asylrecht, diese Form der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten war ihnen fremd, und ist auch nach der Wende nie so recht heimisch geworden.
    In Österreich wird eine Reform des Asylrechts geplant, weil die jetzige Regierung von dieser Waffe nichts hält.
    Nur als Hinweis darauf, wie sich auch an der Asylfront Risse zeigen.

  82. 82 NN 17. Mai 2018 um 17:20 Uhr

    „Blocking Statute“ – EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

    Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

    Die EU geht auf Konfrontationskurs zu den USA: Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran will die Europäische Union ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen wieder anwenden. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

    Über das sogenannte  „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

    Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, sagte Merkel.

    Sanktionen treffen auch nicht amerikanische Firmen

    Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

    Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht amerikanische Unternehmen treffen, die mit Iran Geschäfte machen. Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

    „Echte Waffe“ gegen Europa – französischer Politiker zu US-Sanktionen

    Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

    Macron: EU nimmt eigenes Geschäft im Iran in Schutz – trotz USA

    Die Europäische Union will laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Präsenz ihrer Unternehmen im Iran sichern – trotzt der jüngsten Entscheidung der Vereinigten Staaten zum Atom-Deal mit dem Iran. Es geht dabei um die strategische und wirtschaftliche Souveränität Europas.

    Kann EU Druck der USA widerstehen?

    Europa ist entschlossen, seine Unabhängigkeit zu verteidigen: Die Alte Welt will den Atomdeal mit dem Iran nicht aufgeben und die neuen US-Sanktionen gegen Teheran nicht einhalten. Washingtons Ausstieg aus diesem Abkommen wurde zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

    Mit Versprechen neuen EU-Deals: Trump versucht Merkel von Nord Stream 2 abzubringen

    Der US-Präsident Donald Trump hat beim Treffen mit Angela Merkel im vorigen Monat ein neues Handelsabkommen mit der EU im Gegenzug für die Einstellung von Deutschlands Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. Dies meldet der Nachrichtensender N-TV unter Berufung auf US-amerikanische und europäische Regierungsbeamte.

    Amerika als Bedrohung: US-Kurs entfremdet die Deutschen

    Die deutsch-amerikanischen Beziehungen erweisen sich derzeit als problematisch. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hat den Eindruck, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten auseinanderdriften, schreibt die Frankfurter Allgemeine unter Verweis auf eine neue Allensbach-Umfrage.

    Eurasische Wirtschaftsunion schließt mit Iran Interims-Freihandelsabkommen

    Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und der Iran haben am Rande des Wirtschaftsforums in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Interimsabkommen zur Schaffung einer Freihandelszone unterzeichnet.

    Israel: Ein großer Krieg ist lebenswichtig

    Häufig hört man, es werde keinen großen Krieg im Nahen Osten geben, weil niemand ihn wirklich wolle. Ja, es stimmt: Trump will im Unterschied zu Hillary Clinton keinen Krieg. Auch der Irak und andere arabische Staaten wollen keinen. Bei Israel stellt sich die Sache aber nicht so einfach dar.

  83. 83 Krim 17. Mai 2018 um 19:14 Uhr

    „Jetzt können sie nicht voneinander los, das ist aber nicht mit Einigkeit zu verwechseln.“

    Wie oft habe ich schon drauf hingewiesen, dass Einigkeit etwas anderes ist als Gleichschaltung. Man kann bezüglich einer Sache eine Gemeinsamkeit oder Einigkeit haben und bezüglich einer anderen kann man Gegensätze haben. Wenn man drauf hinweist, dass die Mitglieder einer Nation eine Gemeinsamkeit haben, kommt bestimmt irgendein GSPler angeschissen und wendet dagegen ein, dass das nicht sein kann, weil es a u c h Gegensätze gibt. Bei der EU dasselbe, da soll es keine Gemeinsamkeit geben, weil es bezüglich einer anderen Sache a u c h Gegensätze gibt. Einigkeit in einer Sache schließt eben Konkurrenz in einer anderen keineswegs aus. Eine Nation kann eben gemeinsam mit allen anderen EU-Staaten gegen die USA konkurrieren und gleichzeitig können die Nationen auch untereinander konkurrieren. Das schließt sich keineswegs aus.

    „Jetzt können sie nicht voneinander los, das ist aber nicht mit Einigkeit zu verwechseln.“

    Klar können sie, wie man an GB sieht. Wenn es keine Gemeinsamkeit gäbe, gäbe es die EU längst nicht mehr. Die EU Staaten haben eben weiterhin, und gerade Deutschland, ein Interesse aneinander und an Gemeinsamkeit und sei es nur das Interesse, dass sie sich gegenseitig instrumentalisieren wollen. Kapiert das doch mal endlich, dass auch ein gemeinsames negatives Interesse aneinander, (Benutzung) ein gemeinsames Interesse ist, das einen Staatenbund wie die EU konstituieren kann.

    „Auch bei den Flüchtlingen merke ich, daß du die Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmst.“

    Nein du nimmst das Verhältnis nicht zur Kenntnis.

    „– was soll denn das heißen?“

    Das steht ausführlichst da. Das bedeutet, dass das „Flüchtlingsproblem“ kein Verhältnis zwischen einem Staat und einem Individuum ist, das nicht zum menschlichen Inventar der Nation gehört, sondern ein Verhältnis von souveränen Gewalten. Das beudeutet auf Flüchtlinge ist geschissen!!! Mein dezenter Hinweis, dass ein Flüchtling, der nichts hat, außer seinem Leben überhaupt nichts an sich hat, mit dem er in ein Verhältnis zu einem staatlichen Souverän treten könnte, geht zum einen Ohr rein und zum anderen Ohr wieder raus. Ein Flüchtling hat keine Gewalt – das bedeutet auf Flüchtlinge ist geschissen. Ein Flüchtling befindet sich gar nicht auf der Ebene eines staatlichen Souveräns, er ist dessen Material mit dem ein Staat anstellen kann, was er will. Dieses prinzipielle Verhältnis sollte man sich mal überlegen. Flüchtling und Staat sind zwei qualitativ völlig verschiedene Dinge. Das Flüchtlingsproblem hat mit dem Bedürfnisbündel Mensch, das aus seiner üblichen Umgebung fliehen muss, gar nichts zu tun! Der Staat muss an ihm erst Eigenschaften herstellen, dass er weiß wie mit ihm umzugehen ist. z.B. wo kommt er her, von welchem staatlichen Souverän, wird er als sein Material beansprucht, wurde er verfolgt, hat er Familie, flieht er wegen Armut oder wegen Krieg usw.

    „Er weiß, daß er damit ein Druckmittel in der Hand hat und sich deswegen gegenüber der EU alles herausnehmen kann.“

    Lächerlich.

    „Durch seine massenhafte Existenz.“

    Nein. Das Argument ändert sich nicht durch Masse. Ob du ein Menschlein hast oder 100 000 ist völlig wurscht. Auch 100 000 Sandkörner, werden nicht zu einer Sonne. Das merkt man übrigens daran, wie gefährlich so eine Flucht z.B. übers Mittelmeer sein kann. Flüchtlinge haben keine Mittel, die sind von vorne bis hinten ausgeliefert. Zuerst dem eigenen Staat und dann dem fremden.

    „In Österreich wird eine Reform des Asylrechts geplant, weil die jetzige Regierung von dieser Waffe nichts hält.“

    Aber du hast schon gemerkt, dass das mein Argument bestätigt und nicht widerlegt. Wenn das Asylrecht als politische Waffe gegen andere Souveräne nicht mehr taugt, wird es eben abgeschafft.

  84. 84 Krim 17. Mai 2018 um 19:38 Uhr

    „Könnten die Europäer angesichts eines solchen unerhörten Diktats der Amerikaner überhaupt ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen? Es ist die Stunde der Wahrheit für den politischen Aspekt der EU gekommen. Sollte sich die EU Trump beugen, würde sie jegliche Argumente für ihr weiteres Bestehen verlieren.“

    Richtig. Die Konkurrenz gegen die USA ist der Kern der EU-Raison. Wenn diese von den USA verboten wird und die EU nicht aufmuckt, dann hat sie ihren Daseinsgrund verloren und ist überflüssig.

    Und dabei wird es nicht um dieses Land und auch nicht um den Atomdeal gehen. Sondern um die Wahl, die Europa treffen muss.

    Natürlich ist Sputnik da ein wenig zu optimistisch, bzw. blauäugig, denn das Aufmucken gegenüber den USA bedeutet nicht automatisch das Begraben der Feindschaft gegen Russland. Aber eine gewisse Annäherung zur besseren gegenseitig Abstimmung ist auf jeden Fall notwendig.

    Dafür bräuchte die Alte Welt eine günstigere Kräfte- und Interessenbalance, und bei der Suche danach guckt sie natürlich auch in Richtung Russland.

    Das stimmt nun wieder.

  85. 85 NN 17. Mai 2018 um 22:48 Uhr

    Europa reicht es

    Brüssel will europäischen Unternehmen per Gesetz verbieten, die neuen Iran-Sanktionen der USA umzusetzen. Damit droht eine Eskalation des Konflikts mit Washington.

    EU-Kommission bereit zu Anwendung von Gegenzöllen auf US-Waren

    Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Durchführungsverordnung veröffentlicht, die die Möglichkeit vorsieht, ab 20. Juni Wertzölle in Höhe von bis zu 25 Prozent auf die Einfuhr einiger Waren aus den USA anzuwenden.

    Zwischen Trotz und Kompromiss

    Die Staats- und Regierungschefs der EU besprechen in Sofia, wie mit Trumps Iran- und Handelspolitik umzugehen sei. Diplomaten zufolge einigten sie sich auf eine gemeinsame Linie. „Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln.“

    Europas Dilemma: „Entweder steckt man das US-Diktat ein, oder…“

    Das Dilemma der EU, die im Streit mit Donald Trump den Iran-Deal retten und ihre Unternehmen schützen will, ist wirklich schwer. Russische Experten beschäftigen sich mit möglichen Folgen.

    Kein Durchbruch, aber wichtige Signale erwartet – Experten vor Merkels Russlandbesuch

    Im Vorfeld des Besuchs von Angela Merkel in Russland und ihrer Gespräche mit Wladimir Putin in Sotschi rechnen Experten, die sich in der Nachrichtenagentur «Rossija Segodnja» versammelt hatten, mit keinem Durchbruch bei diesem Arbeitstreffen.

    Russisch-Deutscher Dialog auf Augenhöhe? – „Potsdamer Begegnungen“ in Berlin eröffnet

    Zum 21. Mal finden am 17. und 18. Mai in Berlin die „Potsdamer Begegnungen“ statt. Das hochkarätige Treffen zwischen russischen und deutschen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft gilt als wichtigstes bilaterales Forum neben dem „Petersburger Dialog“. Es findet unmittelbar vor dem Besuch der Kanzlerin in Sotschi am Freitag statt.

    Kommunizierende Röhren
    Merkel trifft sich in Sotschi mit Putin. Es wird auch um »Nord Stream 2« gehen. Die Gaspipeline sorgt international für Zoff

    Von Jörg Kronauer

    Geht alles nach Plan, dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag womöglich einen selten gewordenen Erfolg verkünden können: einen Erfolg in Sachen deutsch-russischer Kooperation. Um die Pipeline »Nord Stream 2« dreht sich ein Teil der Gespräche, die Merkel in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen wird. Die Röhre aber ist ein harter Brocken – aus gleich mehreren Gründen.

    Für die Bundesrepublik hat Nord Stream 2 erhebliche Bedeutung. Die Pipeline würde den deutschen Zugriff auf die russischen Erdgasreserven, die größten der Welt, spürbar stärken und die Stellung deutscher Konzerne in der Gasversorgung der EU deutlich aufwerten (siehe Text unten). Zugleich aber ist sie den Vereinigten Staaten und EU-Mitgliedern wie Polen und den baltischen Ländern ein Dorn im Auge. Denn zum einen ist Washington dabei, sein eigenes Erdgas – verflüssigtes Frackinggas – zu vermarkten. Da käme es gerade recht, wenn die Lieferungen aus Russland in die EU nicht weiter zunähmen, sondern mehr Raum für US-Exporte bliebe. Zum anderen sähen es die USA, aber auch Polen und die baltischen Staaten überhaupt nicht gern, wenn Russland über eine neue Pipeline mehr Gas exportieren, damit mehr Geld verdienen und sich weiter konsolidieren könnte. Hinzu kommt, dass Nord Stream 2 die Lieferung russischen Erdgases in die EU durch ukrainische Röhren überflüssig machen würde und damit Kiew Transiteinnahmen von deutlich mehr als einer Milliarde Euro jährlich entzöge. Erhebliche Interessengegensätze sind also vorhanden – und virulent.

    Denn Washington hat im Sommer 2017 ganz offen den Fehdehandschuh aufgenommen und in die damals neu verhängten Sanktionen gegen Russland auch eine Passage aufgenommen, derzufolge sämtliche Unternehmen, die sich an Bau und Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligen, bestraft werden sollen. Für viele deutsche Firmen, die eine Menge Geld in den USA verdienen, die aber auch an der Pipeline beteiligt sind, wäre das der GAU. Die BASF-Tochter Wintershall und Uniper (ehedem ein Teil von Eon) haben bereits angekündigt, dass die Röhre es ihnen wert ist und sie auf jeden Fall an dem Projekt festhalten wollen. Banken aus der BRD, die in die Finanzierung involviert sind, ziehen hingegen laut einem Bericht des TV-Magazins »Panorama« aus Rücksicht auf ihr US-Geschäft einen Ausstieg in Betracht. Käme es dazu, wäre das ein gravierender Schlag für das Projekt. Die Gefahr, dass Nord Stream 2 tatsächlich kippen könnte, obwohl inzwischen alle für Bau und Betrieb in der BRD erforderlichen Genehmigungen vorliegen, das Fundament für ein Anlandeterminal in Lubmin seit Anfang Mai gegossen ist und am Dienstag nun auch weitere Arbeiten begonnen haben, hat die Bundesregierung mobilgemacht.

    Nord Stream 2 war bereits Gesprächsthema beim letzten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Auch Außenminister Heiko Maas hat die Pipeline in der vergangenen Woche bei seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow thematisiert. Hektisch verhandelt hat zu Wochenbeginn auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier – zunächst in Kiew, dann in Moskau, dann wieder in Kiew. Dabei ist es unter anderem um einen Teilkompromiss in der Frage des Gastransits durch die Ukraine gegangen. Gasprom hatte zunächst darauf bestanden, den Transport durch ukrainische Röhren in Richtung Westen vollständig einzustellen, sobald Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird – laut aktuellem Planungsstand Ende 2019. Rücksichtnahme auf Kiews Interessen scheint jedoch zum Schlüssel für eine Einigung im Streit um das Vorhaben geworden zu sein. Jedenfalls hieß es zu Wochenbeginn, Gasprom habe sich nun doch bereit erklärt, zwischen zehn und 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich über die Ukraine und Polen in die Bundesrepublik zu leiten. Zwar genüge das der ukrainischen Seite nicht, die derzeit ein Mehrfaches transportiere und entsprechend kassiere. Ein Kompromiss sei wohl in Sicht.

    Nun reicht das freilich noch nicht. Berlin benötigt dringend Rechtssicherheit für deutsche Firmen, die an Bau und Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt sind und die sich deshalb US-Sanktionsdrohungen gegenübersehen. Schließlich steht für all diejenigen von ihnen, die profitable US-Geschäfte laufen haben – die Vereinigten Staaten sind Absatzmarkt sowie Investitionsstandort Nummer eins für die deutsche Industrie –, ungemein viel auf dem Spiel. Käme es zum Bruch, dann würden wohl einige deutsche Unternehmen ohne weiteres Nord Stream 2 zugunsten einer Sicherung ihrer Profite in den USA preisgeben. »Wir sind tatsächlich ein bisschen erpressbar«, hieß es vor kurzem von einem deutschen Beamten, wenn auch in einem anderen Zusammenhang: Es ging dabei um die US-Drohung, Firmen, die an ihren Iran-Geschäften festhalten, mit Strafmaßnahmen zu belegen. Altmaier hat bestätigt, er sei mit Trumps Regierung im Gespräch, um für deutsche Unternehmen zumindest Fristverlängerungen, am besten aber volle Ausnahmen von den Sanktionen zu erwirken. Und er sei optimistisch.

    Inzwischen kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Die Duma hat am Dienstag in erster Lesung beschlossen, die Einhaltung von US-Sanktionen unter Strafe zu stellen. Wer Washington Zugeständnisse macht, muss nun also damit rechnen, seinerseits von Moskau sanktioniert zu werden. »Damit würden die Unternehmen zwischen amerikanischen Hammer und russischen Amboss geraten«, klagt der Leiter der deutschen Außenhandelskammer in Moskau, Matthias Schepp. Auch darüber hat Altmaier in Moskau verhandelt. »Es waren gute und offene Gespräche, aber wir sind noch am Anfang«, teilte der Wirtschaftsminister anschließend mit. Kanzlerin Merkel wird die Gespräche heute fortsetzen. Man darf gespannt sein, ob das dann schon für ein gedeihliches Übereinkommen reicht.

    Die Nerven liegen blank bei zahlreichen deutschen Unternehmern, die Geschäfte in Russland machen. Die Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump am 6. April angekündigt hat, haben es in sich: Sie treffen nicht nur diverse russische Oligarchen sowie sämtliche Unternehmen, an denen diese einen beherrschenden Anteil halten, sondern auch alle, die mit diesen Unternehmen Handel treiben. Wer auch nur irgendwie mit russischen Firmen zu tun hat, muss jetzt überprüfen, ob er nicht besser seine Beziehungen einstellt, um nicht mit den zuständigen US-Behörden in Konflikt zu geraten. Im Dickicht der global verflochtenen Wirtschaft ist das ziemlich kompliziert – und das Problem wird durch teils schwammig formulierte Sanktionsvorschriften nicht einfacher. Es sei unter deutschen Unternehmern mittlerweile gang und gäbe, bei den zuständigen US-Stellen nachzufragen, bevor man neue Geschäfte in Russland starte, berichten Regierungsvertreter. Weil das Zeit koste, gingen bereits jetzt Deals in dreistelliger Millionenhöhe flöten.

    Dabei treffen die jüngsten Sanktionen des Immobilienmoguls Trump auch andere Länder. Dass der Oligarch Oleg Deripaska auf der US-Sanktionsliste gelandet ist, hat vor allem dessen Aluminiumkonzern Rusal ins Schlingern gebracht. Rusal produziert rund sechs Prozent des Primäraluminiums weltweit – und liefert unter anderem 42 Prozent des Aluminiums, das in Europa verarbeitet wird. Dürfte man bei dem Konzern nicht mehr einkaufen, dann brächte das den Markt in der EU durcheinander. Prompt schossen die Alupreise in den ersten zwölf Tagen nach der Ankündigung der neuen Sanktionen um fast 30 Prozent in die Höhe. Das aber hat so manchem Manager auch bei Boeing oder bei US-Autoherstellern den Angstschweiß auf die Stirn getrieben. Trump ist offenkundig dabei, mit seiner Sanktionssalve zielsicher nicht nur den russischen Feind und den deutschen Konkurrenten, sondern auch die eigenen Reihen empfindlich zu treffen. Womöglich ist das letzte Wort in Sachen Rusal noch nicht gesprochen. Klar ist dennoch: Trumps Wirtschaftskrieg wütet immer mehr. (jk)

    „Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“ – Italiens neue Regierung

    Die Lega-Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei der Parlamentswahl in Italien die meisten Stimmen bekommen haben, fordern in ihrem Regierungsprogramm einen radikalen Neuanfang der EU-Politik gegenüber Russland. Den Entwurf des Programms veröffentlichte die Onlineausgabe der italienischen Tageszeitung Repubblica.

    Das kann ja heiter werden

    Neuverhandlung der EU-Verträge, Schuldenerlass, weniger sparen, mehr ausgeben – das sind Eckpfeiler der möglichen neuen Regierung in Rom. Experten sagen eine dramatische Wende im italienisch-europäischen Verhältnis voraus.

    Experten warnen: Ölpreis könnte bald bei 100 Dollar stehen

    Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran könnte die Barrel-Preise weiter in die Höhe treiben, wie aus der jüngsten Prognose des französischen Ölkonzerns Total hervorgeht.

    Saudi-Arabien blockiert offenbar deutsche Unternehmen

    Sigmar Gabriel hatte Saudi-Arabien vor einem halben Jahr massiv kritisiert. Das wirkt sich offenbar bis heute auf deutsche Firmen aus.

  86. 86 NN 17. Mai 2018 um 23:31 Uhr

    Vor dem Welthandelskrieg (18.05.2018)

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die EU stellt erste Abwehrmaßnahmen gegen die US-Pläne in Aussicht, Iran-Geschäfte europäischer Firmen mit Strafen zu belegen. Wie die Union mitteilt, wird ein Gesetz („Blocking Statute“) aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft gesetzt werden, das es Firmen aus der EU untersagt, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran abzubrechen, um dadurch empfindlichen Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Tatsächlich haben erste Konzerne aus Deutschland und anderen EU-Staaten bereits angekündigt, Aufträge aus Teheran zu annullieren, um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden. Ähnliches steht möglicherweise auch deutschen Firmen bevor, die in Russland gewinnbringend tätig sind: Washington droht, die Einhaltung der am 6. April von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen einige russische Oligarchen und deren Konzerne auch von Unternehmen aus Deutschland und der EU einzufordern. Deutsche Regierungsmitarbeiter berichten von „so etwas wie Panikstimmung“ unter russlandorientierten deutschen Unternehmern im eskalierenden globalen Handelskrieg.

    Kein Ausgleich mehr

    Zu den zentralen offenen Fragen des eskalierenden globalen Handelskriegs zählt nach wie vor, ob die Trump-Administration Strafzölle auf Importe aus Deutschland und der EU verhängt. Der US-Präsident hat Berlin und Brüssel einen Aufschub bis zum 1. Juni gewährt, um Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen abzuwenden. Ob dies den EU-Unterhändlern gelingt, ist vollkommen unklar. Darüber hinaus steht Trumps Drohung unverändert im Raum, auf eventuelle EU-Gegensanktionen mit einer Eskalation zu reagieren und weitere Strafzölle auf Kfz-Importe zu verhängen. Dies träfe die deutsche Automobilindustrie, zu deren wichtigsten Auslandsmärkten die Vereinigten Staaten gehören, ins Mark.[1] Washingtons konfrontatives Vorgehen ist auch insofern folgenreich, als es eine Abkehr von bisherigen Ausgleichsmodellen im Kontext der westlichen Russlandsanktionen mit sich zu bringen scheint. Als die westlichen Staaten im Jahr 2014 erstmals den Export bestimmter Güter nach Russland untersagten, da konnte zum Beispiel die deutsche Maschinenbaubranche ihre milliardenschweren Verluste durch milliardenschwere Zugewinne im Export in die USA annähernd ausgleichen. Ein vergleichbares Entgegenkommen gegenüber der exportfixierten deutschen Industrie ist unter der Trump-Administration nicht zu erwarten.

    Panikstimmung

    Ganz im Gegenteil: Washington ist dazu übergegangen, seine Russlandsanktionen nicht mehr mit Berlin abzustimmen, sondern sie einseitig zu verhängen. Das trifft die deutsche Wirtschaft schwer, denn weil die USA Verstöße von Firmen aus anderen Ländern gegen die US-Strafmaßnahmen mit sogenannten sekundären Sanktionen ahnden, müssen auch deutsche Unternehmen sich de facto an die US-Vorgaben halten – freilich, ohne über sie mitentscheiden zu können. Das gilt unter anderem für die Russlandsanktionen, die US-Präsident Trump am 6. April angekündigt hat. Sie sehen vor, dass Geschäfte mit einer ganzen Reihe von Oligarchen und mit von ihnen kontrollierten Firmen zu unterbleiben haben. Betroffen sind laut Schätzungen von Insidern annähernd 60 Prozent aller in Russland tätigen deutschen Firmen. Unter deutschen Unternehmern in Russland mache sich mittlerweile „so etwas wie Panikstimmung breit“, lässt sich ein Mitarbeiter der Bundesregierung zitieren: „Es ist inzwischen üblich, dass deutsche Unternehmen Vertreter nach Washington zur US-Behörde OFAC schicken, die über den US-Sanktionskatalog und seine Einhaltung wacht, um grünes Licht für ein Geschäft mit russischen Partnern zu bekommen.“[2] Risiken können die meisten sich wegen der überragenden Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Industrie nicht leisten: Die Vereinigten Staaten sind für sie Absatzmarkt und Investitionsstandort Nummer eins.

    Rückzieher möglich

    Auch so drohen erhebliche Verluste. So haben die US-Sanktionen vom 6. April unter anderem den russischen Oligarchen Oleg Deripaska sowie dessen Aluminiumkonzern Rusal schwer getroffen. Rusal, zweitgrößter Konzern der Branche weltweit und Hersteller von sechs Prozent des gesamten globalen Primäraluminiums, liefert beinahe 40 Prozent des Rohstoffs, der in Europa verarbeitet wird. Entsprechend hat Washingtons Sanktionsankündigung die aluminiumverarbeitenden Firmen in der EU in helle Aufregung versetzt – und nicht nur dort; binnen zwölf Tagen schnellte der Aluminiumpreis auf dem Weltmarkt um fast 30 Prozent in die Höhe. In diesem Fall könnten die betroffenen deutschen Unternehmen noch glimpflich davonkommen: Der Preisanstieg trifft auch US-Unternehmen wie Boeing oder US-Autokonzerne, weshalb es nicht unmöglich erscheint, dass Trump in Sachen Rusal einen Rückzieher macht. Unabhängig davon hat Washington im vergangenen Sommer beschlossen, Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau oder an der Finanzierung der Erdgasröhre Nord Stream 2 mitwirken. Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den vergangenen Tagen und Wochen mit einer regen Reisediplomatie alles unternommen, um zumindest Fristverlängerungen oder Ausnahmen für deutsche Unternehmen zu erlangen. Die Trump-Administration behält sich dennoch explizit vor, Strafen zu verhängen.[3]

    Russland wehrt sich

    Weiter verschärft wird die Lage für deutsche Unternehmen dadurch, dass Moskau inzwischen erste Gegenmaßnahmen gegen die US-Sanktionen vom 6. April in die Wege geleitet hat. Sie sehen vor, dass gegen jeden, der US-amerikanische oder andere ausländische Sanktionen unterstützt oder befolgt, in Russland Strafen verhängt werden können; ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Dienstag in erster Lesung von der Duma verabschiedet worden. Würde das Gesetz in Kraft gesetzt, dann gerieten deutsche Unternehmer in Russland unweigerlich in die Klemme zwischen Moskau und Washington und müssten sich für eine Seite entscheiden.[4]

    Abbruch wohl unvermeidlich

    Hinzu kommt der Druck, den die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Iran mit sich bringt. Die deutsche Wirtschaft hatte nach dem Abschluss des Atomabkommens mit Teheran auf neue Geschäfte in Iran in mittelfristig zweistelliger Milliardenhöhe gehofft. Dies droht zu scheitern: Da die Mehrzahl der in Iran tätigen deutschen Unternehmen auch in den Vereinigten Staaten aktiv ist und dort empfindliche Strafen befürchten muss, wenn sie die unilateral erklärten US-Sanktionen nicht einhält, scheint ein Abbruch ihrer Iran-Geschäfte gegenwärtig unvermeidlich.

    Das „Blocking Statute“

    Weil die Trump-Administration ihre einseitigen Sanktionen in rasantem Tempo ausweitet – unter anderem bedroht sie auch China – und dabei faktisch Unternehmen aus Deutschland und der EU zur Unterordnung zwingt, indem sie ihnen bei Nichteinhaltung teure Strafen in Aussicht stellt, sieht sich nun die EU zur Gegenoffensive veranlasst. Man werde das 1996 verabschiedete „Blocking Statute“ reaktivieren, teilte die Union gestern mit. Das Gesetz verbietet es Unternehmern aus der EU, unilateral verhängte US-Sanktionen zu befolgen; eine Firma, die etwa eine Niederlassung in Teheran schließt oder ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran abbricht, um Strafen in den USA zu entgehen, müsste mit juristischen Konsequenzen seitens der EU rechnen. Gleichzeitig stellt die EU-Kommission in Iran tätigen Unternehmern einige Vergünstigungen in Aussicht, etwa zinsverbilligte Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).[5] Ihre Gegenoffensive gegen Washington begleiten Berlin und Brüssel dabei mit dem Angebot, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu Bedingungen wieder zu stabilisieren, die für die Vereinigten Staaten günstiger sind: Die Staats- und Regierungschefs der Union beschlossen auf ihrem Treffen in Sofia in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, Trump eine Ausweitung der Importe von verflüssigtem US-Frackinggas anzubieten, sollte er auf seine Stahl- und Aluminiumstrafzölle verzichten.[6] Das sind Deutschland und der EU gute und vor allem ertragreiche Beziehungen zu Washington wert.

  87. 87 Krim 18. Mai 2018 um 11:54 Uhr

    Zuerst habe ich mir überlegt, dass die Opposition der EU gegen die Kündigung des Irandeals durch Trump beweist, dass es nicht auf den Umfang der Geschäfte ankommt, sondern die Entscheidung der EU eine politische ist, um zu zeigen, dass sich die EU nicht alles gefallen lässt. Mittlerweile bin ich mir aber nicht mehr so sicher, denn mittlerweile scheint es in der EU so sehr ans Eingemachte zu gehen, dass die EU die jüngsten Sanktionen und Zölle durch die USA schlicht nicht mehr hinnehmen kann.

    Langfristig ist das natürlich das Ende der Globalisierung. Langfristig werden Unternehmen sich aus den USA zurückziehen, sich aus Russland zurückziehen oder sich sonst irgendwie eine relativ sichere Position zu suchen, wo sie durch Sanktionen durch andere Souveräne nicht mehr erwischt werden können bzw. Geschäfte werden in einem Umfang laufen,indem von Anfang an die Möglichkeit von Sanktionen und Strafen eingerechnet sind. Oder Geschäfte werden durch gleich durch die Regierung abgesichert. Das geht aber auch nicht in jeder Geschäftssphäre, sondern nur in den wichtigen vom Standpunkt der Nation. Das alles greift natürlich bis in den Kern die Staatsraison der BRD als Exportnation an. Daher kommt auch die Idee von Deutschland und der EU die Führerschaft in der freien Welt zu übernehmen. Das klingt zwar größenwahnsinnig, ist aber lediglich der Versuch die alte Staatsraison zu retten. Wenn Globalisierung nicht mit den USA, dann eben ohne die USA. Freier Weltmarkt als Koalition der Willigen. Es ist wirklich sehr fraglich, ob es klappt. Es könnte klappen, weil alle anderen (Russland, China, Iran, Eu) es wollen. Aber sicher ist das nicht. Und wenn es nicht klappt ist das das Ende des Exportweltmeisters und es ist eine alternative Staatsraison gefragt.

  88. 88 NN 18. Mai 2018 um 12:40 Uhr

    EU-Kommission blockiert US-Sanktionen gegen Iran in Europa

    Die Europäische Kommission hat am Freitag einen Plan zum Schutz europäischer Unternehmen vor eventuellen US-Sanktionen gegen den Iran veröffentlicht. Dies besagt eine Pressemitteilung der Behörde.

    Ende des iranischen Atomdeals? Militärische Eskalation mit Ansage

    Monitor | 17.05.2018 | 7 Min. | Verfügbar bis 30.12.2099 | Quelle: WDR

    12 Jahre diplomatischen Ringens, weggewischt in elf Minuten Redezeit. Donald Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen ist ein Erfolg für die Falken in Washington. Vor allem der Nationale Sicherheitsberater John Bolton will den Umsturz des Regimes in Iran – notfalls auch mit militärischer Gewalt. Und der Weg dafür scheint jetzt frei. MONITOR zeigt, wie das heutige Vorgehen der US-Regierung an die Vorbereitung auf den Irakkrieg 2003 erinnert. Die Vereinten Nationen warnen bereits wieder vor einem „Flächenbrand“ im Mittleren Osten. Autor/-in: Achim Pollmeier, Nikolaus Steiner, Lutz Polanz

  89. 89 Krim 18. Mai 2018 um 14:37 Uhr

    Es könnte tatsächlich sein, dass jetzt die EU Russland und China mit dem Iran vereinbaren das Abkommen ohne die USA fortzuführen und die USA dann einen Krieg z.B. zusammen mit Israel vom Zaun bricht und damit die ehemaligen „Verbündeten“, Russland und China abermals vor den Kopf stößt und vorführt. Wenn Trump auf das Blockadegesetz gegen US-Sanktion nicht reagiert, dann würde ich das als Zeichen ansehen, dass die USA das planen. Damit tun Sie sich aber keinen Gefallen. Natürlich erreichen sie nur das Übliche. Sie hinterlassen Chaos und einen verwüsteten Staat.

    Zu Nordkorea: An den Drohungen der USA ist abzulesen, dass für Nordkorea Wohlverhalten nichts bringt. „Wenn Nordkorea allerdings ein Abkommen unterzeichne, werde Kim Jong Un „sehr starke Sicherheiten“ bekommen, sagte Trump.“ „Sehr starke Sicherheiten“, da lachen ja die Hühner. Man weiß ja was die Wert sind, wenn Trump sowas verspricht. Da geht’s zu wie weiland im wilden Westen, als die USA Abkommen mit den Indianern getroffen haben, die sie dann regelmäßig gebrochen haben.

  90. 90 NN 18. Mai 2018 um 15:32 Uhr

    China will kein Kompromissangebot gemacht haben

    Dämpfer für die US-Unterhändler: China wolle den Handelsüberschuss jährlich um rund 200 Milliarden Dollar reduzieren, hieß es zunächst aus Verhandlungskreisen. Keine Rede davon, heißt es nun aus Peking dazu.

    Großkontinent vereinen: Gelingt Eurasiens Fusion zum größten Wirtschaftsraum?

    „Eurasien“ hat mitunter einen bitteren Beigeschmack: Großmachtstreben und Kolonialismus sind mit dem größten Kontinent der Welt ebenso verbunden wie großartige zivilisatorische Leistungen. Weltreiche entstanden in Eurasien. Auch jetzt steigt ein eurasisches Land zur Weltmacht auf. Das 21. Jahrhundert wird offenbar ein asiatisches.

    Lawrow will Konflikte zwischen Indien und China mindern

    In Delhi hat ein dreiseitiges Treffen der Außenminister Russlands, Indiens und Chinas stattgefunden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Welche Folgen kann mögliche Absage von Kim-Trump-Treffen haben? Experten klären auf

    Chinesische Experten haben am Freitag mit der Zeitung „The Global Times“ darüber gesprochen, welche Folgen eine Absage des für 12. Juni geplanten Gipfeltreffens zwischen dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un und dem US-Präsidenten Donald Trump haben kann.

    Trump setzt Nordkorea unter Druck: USA ziehen jetzt zum dritten Mal den Kürzeren

    Nordkorea hat erklärt, kein Gipfeltreffen mit den USA abzuhalten, falls dabei nur seine nukleare Abrüstung als Thema auf der Tagesordnung stehen sollte. Außerdem sagt Pjöngjang eines der für diese Woche geplanten Treffen mit südkoreanischen Vertretern ab – offenbar, damit man die Ankündigungen vor allem in Washington ernstnimmt.

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    Europäische Unternehmen hoffen auf Entscheidungen

    Die europäische Geschäftswelt erwartet vom Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi die Erörterung der Wirtschaftsfragen, sagte Frank Schauff, Geschäftsführer der Assoziation des europäischen Business AEB, im Sputnik- Gespräch.

    „Die Wirtschaftskooperation zwischen Russland und Deutschland beziehungsweise Europa spielt eine wichtige Rolle, wir sind wichtige Partner für einander. Die Fragen, die da zu besprechen sind, sind Nord Stream und die Situation mit den Sanktionen. Die Frage von Sanktionen muss natürlich, um die Dinge zu verbessern, einer Lösung zugeführt werden.“

    Eine Woche vor Beginn des Petersburger Wirtschaftsforums 2018 hat die Diskussion in der russischen Staatsduma bei der Businesscommunity große Besorgnis erregt. Wegen vermutlichen Änderungen im Strafgesetzbuch sollen Firmen und Manager unter Strafe gestellt werden, wenn sie die europäischen oder amerikanischen Sanktionen befolgen.

    Interessant ist diese Passage:

    „Eine Woche vor Beginn des Petersburger Wirtschaftsforums 2018 hat die Diskussion in der russischen Staatsduma bei der Businesscommunity große Besorgnis erregt. Wegen vermutlichen Änderungen im Strafgesetzbuch sollen Firmen und Manager unter Strafe gestellt werden, wenn sie die europäischen oder amerikanischen Sanktionen befolgen.“

    Das ist ja der Sache nach von russischer Seite wohl vergleichbar mit der (Wieder)Inkraftsetzung des „Blocking Statute“ von 1996 durch die Europäische Kommission:

    „Die Kommission sei der Vereinbarung der EU-Staatsführer auf dem inoffiziellen Treffen in Sofia gefolgt und hätte die Erneuerung des „Sperrgesetzes“ von 1996 initiiert, um die exterritorialen Folgen der US-Sanktionen zu blockieren.

    „Das Blockierungsgesetz verbietet EU-Unternehmen, sich an die extraterritoriale Geltung der US-Sanktionen zu halten, erlaubt Unternehmen, durch solche Sanktionen entstandene Verluste zulasten des Verursachers zu entschädigen und annulliert den Einfluss jeglicher sanktionsbasierter ausländischer Gerichtssprüche in der EU“, heißt es in der Pressemitteilung.“

    Eines ist aber nicht zu übersehen: Die Reaktionen auf deutscher Seite (Merkel und Altmaier) sind alles andere als optimistisch. Da wird ja ganz nüchtern darauf hingewiesen, dass das Geschäft deutscher Kapitale in den USA unvergleichlich umfangreicher als jenes mit dem Iran ist, und diese deshalb keine wirkliche Wahl hätten. Insofern denke ich, dass es wohl darauf hinauslaufen wird, dass Deutschland und die EU weiter versuchen werden auf Zeit zu spielen und wo immer möglich Kompromisse auszuhandeln.

    Ob das klappen wird, ist fraglich. Sonderlich kompromissbereit scheinen mir die Amis nicht zu sein. Und ein Einknicken der EU dürfte der Startschuss für immer neue Erpressungsmanöver sein. Ich denke also, dass ungeachtet des erzwungenen Rumlavierens die aktuellen Angriffe der USA auf substanzielle Interessen gerade auch der EU-Führungsmacht Deutschland als das registriert und ernst genommen werden, was sie sind. Nämlich als Menetekel für eine fällige Grundsatzentscheidung hinsichtlich der zukünftigen Staatsräson. Ich stimme Krim also zu.

  91. 91 NN 18. Mai 2018 um 23:10 Uhr

    Putin im Glück

    Syrien, Iran, Ukraine: Kanzlerin Merkel kam bei ihrem heutigen Besuch in Sotschi als Bittstellerin nach Russland. Sie traf auf einen Präsidenten, der international so wichtig ist wie nie zuvor.

    Merkel betont gute Beziehungen zu Moskau

    Angela Merkel hat sich für enge Kontakte zu Russland ausgesprochen. Deutschland habe daran ein „strategisches Interesse“, sagte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin.

    Putin will Gastransit über Ukraine fortsetzen – sofern wirtschaftlich sinnvoll

    Obwohl die Gaspipeline Nord Stream 2 unter der Ostsee gebaut wird, will Russlands Staatschef Wladimir Putin auch in Zukunft Gaslieferungen über die Ukraine abwickeln. Doch er ließ sich eine Hintertür offen.

    So will die EU Trumps Iran-Sanktionen ausbremsen

    Die EU hat das Abwehrgesetz gegen die Iran-Sanktionen der USA auf den Weg gebracht. Um das Atomabkommen zu retten, will Brüssel das US-Finanzsystem umgehen. Sogar Klagen gegen die Regierung in Washington sind möglich.

    EU-Handelskommissarin Malmström drängt auf klare Entscheidung Trumps

    Seit Monaten droht US-Präsident Trump der EU mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. EU-Kommissarin Malmström will sich nicht erpressen lassen – und droht mit Gegenmaßnahmen.

    Beim Streit USA-Iran: Wie EU ihre Souveränität zu behaupten lernty

    Emmanuel Dupuy, Chef des Instituts für Perspektiven und Sicherheit (IPSE), hat gegenüber Sputnik die Vorschläge des französischen Finanzministers Bruno Le Maire zur Abwehr möglicher US-Strafen gegen die EU-Kommission kommentiert.

    Deutschland und Russland können miteinander, wenn sie wollen – Potsdamer Begegnungen

    In Berlin ist die 21. Auflage des deutsch-russischen Gesprächsformats „Potsdamer Begegnungen“ zu Ende gegangen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Beziehungen zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft bewies die Konferenz nach Überzeugung der Teilnehmer, dass Dialog immer noch die beste Form von Krisenmanagement ist.

    Alliierte wussten schon vor BND von Nowitschok

    Stolz wollte der BND seinen alliierten Verbündeten vor Jahrzehnten den Kampfstoff Nowitschok präsentieren, den ein Überläufer besorgt hatte. Doch die wussten nach Informationen des SPIEGEL längst davon.

  92. 92 NN 19. Mai 2018 um 11:33 Uhr

    EU-Gipfel – Kampfesmut mit Nerven­flattern (SZ, 18.05.2018)

    Die EU braucht Mittel gegen die US-Sanktionen
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    „Alle in der Europäischen Union teilen die Meinung, dass dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten“, sagt Merkel zum Atomdeal. Auf dieser Basis sollten „weitere Verhandlungen“ mit Iran geführt werden „über andere Themen wie zum Beispiel das ballistische Raketenprogramm“. Die vage Hoffnung besteht darin, dass sich Teheran erst einmal weiter an die Bestimmungen des Atomabkommens hält und dann auch noch zu weiteren Verhandlungen bereit sein könnte.

    Doch dafür müsste das Abkommen wenigstens die nächsten Wochen überleben, wofür Iran wiederum wirtschaftliche Zusagen verlangt. Folglich braucht die EU dringend Mittel und Wege gegen die wiederverhängten US-Sanktionen; sie bedrohen auch jedes europäische Unternehmen, das in Iran und in den USA tätig sein will.

    Eine alte Verodrdnung soll europäische Firmen schützen
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    Diese Unternehmen zu schützen scheint angesichts ungleicher Kräfteverhältnisse fast unmöglich zu sein, doch die EU-Kommission ist nicht mit gänzlich leeren Händen nach Sofia gekommen. Aus den Archiven haben Beamte eine Verordnung von 1996 hervorgekramt. Sie trägt die Nummer 2271 und dient laut Überschrift „dem Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte“. Heißt übersetzt: Die EU lässt nicht zu, dass die Amerikaner europäische Firmen bestrafen für Dinge, die sie ganz woanders und aus EU-Sicht auch noch legal tun.

    1996 ging es um Kuba, nun soll die alte Verordnung das Iran-Geschäft schützen. Und zwar mit drastischen Mitteln. Unternehmen aus der EU würde verboten, sich den US-Sanktionen zu unterwerfen. Der wirtschaftliche Schaden würde vor allem kleinen und mittleren Unternehmen ersetzt und zwar aus US-Vermögen, das die EU beschlagnahmt. Das klingt abenteuerlich und ist es wohl auch. Wirklich angewandt wurde die Verordnung auch in den 1990er-Jahren nicht. Sie diente lediglich als Druckmittel. Mit Erfolg. Der US-Präsident hieß damals allerdings Bill Clinton.

    Die Europäer sind von ihrem eigenen Plan nicht überzeugt
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    Die Lage ist nun eine deutlich andere, aufbauen will die EU die Drohkulisse trotzdem. Schon an diesem Freitag, „als erste Sache am Morgen“, wie Juncker sagt, soll die aktualisierte Verordnung auf den Weg gebracht werden, um notfalls am 6. August – wenn die US-Sanktionen greifen – bereit zu sein. Ein weiterer Plan sieht vor, spätestens zu diesem Zeitpunkt der Europäischen Investitionsbank (EIB) Aktivitäten in Iran zu erlauben. Es ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ziemlich freimütig zugibt, dass das alles kein Plan ist, von dem die Europäer selber restlos überzeugt wären. Man habe jetzt einige Wochen Zeit, das Atomabkommen zu retten, sagt er. Und fügt hinzu: „Ob es gelingt, kann im Moment keiner sagen, aber wir werden uns anstrengen.“

    Da wird dann schon deutlich, wo die EU ihr Kerngeschäft hat und wo sie eher noch als Start-up agiert. Mit der Aufgabe, einen komplizierten internationalen Vertrag wie jenen mit Iran gegen die Supermacht USA zu verteidigen, fühlen sich die meisten Europäer erkennbar überfordert, in Sachen Handel und drohender Strafzölle aber präsentieren sie sich kämpferisch. „Man erlebe „eine sehr unberechenbare amerikanische Politik“, welche die wirtschaftlichen Interessen Europas gefährde. „Das können, das wollen wir uns so auch nicht bieten lassen“, sagt Kanzler Kurz. Und das sagen, so oder ein bisschen anders, alle aus der Runde. Der französische Präsident Emmanuel Macron zeichnet, wie es seine Art ist, die lange Linie. Es gehe, sagt er, um die Wahrung der „ökonomischen Souveränität“ Europas.

    Das Angebot, das die EU unterbreitet, ist auf Trump zugeschnitten, also im Kern simpel. Man verlange eine unbefristete Ausnahme von den Trump’schen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, sagt Merkel. Dafür sei man „aber auch bereit, darüber zu sprechen, wie wir reziprok die Barrieren für den Handel reduzieren“. Ein Deal also für den Dealmaker. Die EU lockt den Amerikaner mit einem Geschäft, das ihm an Herzen liegt: der verstärkten Einfuhr von Flüssiggas aus den USA. Auch der Zugang für US-Industriegüter, Autos eingeschlossen, soll erleichtert werden. Eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) könnten Amerikaner und Europäer ebenfalls gemeinsam betreiben. Von einer Reanimierung des Freihandelsabkommens TTIP wäre das alles zwar weit entfernt, von einem Handelskrieg aber auch.

    Man könne über alles reden, fasst EU-Kommissionspräsident Juncker zusammen, „aber nicht mit dem Damoklesschwert über unseren Köpfen“. Das, meint er, sei doch eine „Frage der Ehre“.

  93. 93 Krim 19. Mai 2018 um 14:04 Uhr

    Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Prof. Sergej Karaganow, wiederum erzeugte bei manchem Konferenzteilnehmer ein gewisses Unbehagen als er kurz und bündig feststellte, dass die alten Zeiten der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr „nicht wiederkommen werden“, denn das Russland von heute sei eben nicht die Sowjetunion von einst. Und er resümierte ebenso freimütig: „Wir haben eine weitere Nato-Erweiterung (redaktioneller Hinweis: gemeint ist die geplante Erweiterung mit Georgien und der Ukraine) mit zugegebenermaßen harschen Mitteln unterbunden, nachdem wir drei Erweiterungswellen hingenommen haben. Wir haben 15- bis 20-mal geringere Streitkräfte als die Nato. Es ist einfach unanständig von einer russischen Bedrohung zu reden.“

    Ziemlich geradlinige Worte oder? Karaganow sagt, wir sind ein Nationalstaat mit Interessen und lassen uns nicht mehr einseifen, wie einst von Brandt und Bahr. Deshalb versuchen wir jetzt unsere Interessen gegen die Nato zu verteidigen und das ist keine Bedrohung der EU. Damit hat er recht.

    Zu Nowitschok: Dass jetzt plötzlich der Spiegel seine „Recherchen“ zur Beschaffung einer Probe Nowitschok durch den BND und die Weitergabe des Giftes bzw. der Analysen an Verbündete veröffentlicht, ist kein Zufall. Ehrlich gesagt hab ich meinen Augen kaum getraut, als ich das gelesen habe. Sowas erfährt man nämlich nicht durch „Recherche“. Ich bin davon überzeugt, dass die beteiligten Blätter zu einem Termin in irgendein Bundesamt geladen wurden und da hat ihnen ein BND-Mitarbeiter diese Sachen einfach erzählt.

    Das war 100% ein Signal an Russland. Wenn der Spiegel schreibt, Nowitschok sei ein alter Hut und den Geheimdiensten im Westen längst gut bekannt, dann ist das eine offizielle Entlastung der russischen Seite. Das Gift an sich weist dann eben nicht mehr auf Russland als Täter. Das hat Putin auch nochmal gegenüber Merkel klargestellt, wenn auch mit anderer Begründung. (Skripal müsste tot sein, wenn es Nowitschok gewesen wäre, er wurde aber aus dem Krankenhaus entlassen). Die Bundesregierung selbst konnte diese Info nicht verbreiten, weil sie damit May in den Rücken gefallen wäre. Den Fall Skripal hat sich die BRD als Entgegenkommen ausgesucht, weil er politisch nichts kostet und die übrigen Ansprüche gegen Russland praktisch unberührt lässt. Es ist eine Anklage auf der Metaebene der Politik, die somit zurückgezogen wurde.

  94. 94 NN 19. Mai 2018 um 18:16 Uhr

    @Krim

    „Den Fall Skripal hat sich die BRD als Entgegenkommen ausgesucht, weil er politisch nichts kostet und die übrigen Ansprüche gegen Russland praktisch unberührt lässt. Es ist eine Anklage auf der Metaebene der Politik, die somit zurückgezogen wurde.“

    Eben weil es seitens der westlichen Imperialisten das erste (und m.W. bisher einzige) implizite Dementi der gültigen Sprachregelung des „highly likely war’s der Putin!“ ist, bleibt abzuwarten, ob’s D „nichts kostet“. Die westliche Einheit an einem der aktuell wichtigsten Abschnitte der antirussischen Front (Skripal) wird damit *faktisch* ja weltöffentlich in Frage gestellt. Das ist nicht weniger als eine schallende Ohrfeige für GB. Und nicht zu vergessen: GB ist immer noch eine Garantiemacht des Iran-Abkommens, sollte also eigentlich nicht verprellt werden. Es ist also offenkundig so, dass momentan einiges in Bewegung geraten ist und neu sortiert wird.

    Trumps Dollar-Keule

    US-Präsident Trump will Europa zur Gefolgschaft bei den Iran-Sanktionen zwingen – und nutzt dazu auch die wirtschaftliche Übermacht des Dollar. Doch mit dieser Brachialpolitik gefährdet er die ökonomische Dominanz seines Landes.

    „Die USA fühlen sich überlegen – und sie sind es auch: Die größte Wirtschaftsmacht der Welt, ein Absatzmarkt mit mehr als 300 Millionen Verbrauchern, Heimat der führenden Börsenplätze und dazu der Dollar Chart zeigen als Weltwährung, in der 40 Prozent aller internationalen Zahlungen abgewickelt werden. Wer sollte es wagen, sich solch geballter ökonomischer Macht entgegenzustellen?

    Tatsächlich gaben sich die ersten europäische Unternehmen schon kleinlaut, während Angela Merkel und ihre Kollegen beim Gipfel in Sofia noch berieten, was zu tun sei. Der französische Ölkonzern Total Chart zeigen kündigte an, eine Milliardeninvestition in Iran zu stoppen. Es folgte Maersk, die weltgrößte Container-Reederei, die iranische Häfen für ihre Schiffe zur No-go-Area erklärte.

    Wer mit Teheran handelt, riskiert Ärger

    Diese Fluchtbewegungen dürften sich künftig beschleunigen. Denn US-Finanzminister Steven Mnuchin hat den Folterkasten geöffnet, in dem das Instrumentarium liegt, mit dem die USA Gefolgschaft erzwingen wollen. Ein Dutzend Gesetze und Verordnungen verbieten so ziemlich jedes Geschäft mit Iran, bei dem es nicht gerade um den Verkauf von Brot und Butter geht. Stärkste Handhabe der US-Regierung sind die sogenannten Sekundär-Sanktionen: Jedes Unternehmen, das Handel mit Teheran betreibt, riskiert, auf einer schwarzen Liste zu landen und von allen Dollar-Transaktionen und im Extremfall sogar vom amerikanischen Absatzmarkt abgeschnitten zu werden.

    Es ist eine mächtige Drohung. Rund 2000 Konzerne außerhalb Amerikas emittieren Dollar-Anleihen. Die Dollar-Schulden der Auslandsfirmen belaufen sich auf fünf Billionen. Der Dollar ist nicht alles – aber für internationale Konzerne ist ohne Dollar alles nichts. „Sie mögen noch so viel heulen, kein europäisches oder asiatisches Unternehmen wird sich für ein terroristisches Regime und gegen den Zugang zum US-Dollar entscheiden“, ätzt Richard Goldberg von der Foundation for Defense of Democracies, der einst im US-Kongress an der Ausarbeitung der Sanktionen mitarbeitete.

    Viele Unternehmen haben in der Vergangenheit zu spüren bekommen, dass die US-Behörden bei einem Verstoß gegen Sanktionen keinen Spaß verstehen. Die französische Bank BNP Paribas Chart zeigen musste 2014 fast neun Milliarden Dollar Strafe zahlen, die Commerzbank Chart zeigen wurde 2015 wegen Geschäften für iranische und sudanesische Kunden mit 1,45 Milliarden Dollar zur Kasse gebeten.

    Auch Erdogan ist machtlos

    Und nicht nur Geld steht auf dem Spiel: In der vergangenen Woche verurteilte ein US-Gericht einen Manager der türkischen Halkbank wegen Beihilfe zur Umgehung der Iran-Sanktionen zu 32 Monaten Haft. Eine Verurteilung des Bankers wäre „fast so, als würde der türkische Staat zum Kriminellen erklärt“, hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor der Urteilsverkündung noch wütend gewarnt. Genutzt hat es ihm nichts.

    Amerikanische Unternehmen haben sich daher im vorauseilenden Gehorsam zurückgehalten. Der Chef des weltgrößten Flugzeugbauers Boeing, Dennis Muilenburg, beruhigte die Analysten schon im April, dass man vorläufig keine Flugzeuge nach Iran liefern werde – zu einem Zeitpunkt also, in dem Merkel und Frankreichs Präsident Macron noch hofften, den US-Präsidenten umstimmen zu können. Für die drei 777-Jets, die ursprünglich dieses Jahr an Iran Air gehen sollten, hat sich Boeing Chart zeigen in aller Stille andere Kunden gesucht.

    In Washington betrachtet man mit Wohlwollen, dass das Ausland nun nachzieht. Total hat vorsichtshalber gar nicht abgewartet, ob ihm das US-Ministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Man könne es sich einfach „nicht leisten, irgendwelchen Sanktionen ausgesetzt zu sein“, erklärte das Management den Rückzug. Denn an fast jeder Finanzierungsmaßnahme des Konzerns seien US-Banken beteiligt, beinahe jede dritte Aktie liege in amerikanischer Hand. Dem „Wall Street Journal“ zufolge hat auch Wintershall, eine Tochterfirma des deutschen Konzerns BASF Chart zeigen, die iranischen Partner wissen lassen, dass die Ölprojekte wackelten – man hänge von der Muttergesellschaft ab, die in den USA dick im Chemiegeschäft unterwegs ist.

    Einen Unsicherheitsfaktor allerdings gibt es in der Kalkulation der USA, die Welt durch schiere ökonomische Übermacht auf Linie zu bringen: China. Das Schwellenland ist größter Abnehmer iranischen Öls und dürfte sich vehement dagegen wehren, seine Importe herunterzufahren. Doch Peking vom Dollar abzuschneiden, wird nicht einmal Trump wagen. China ist größter ausländischer Kreditgeber der USA. Einer, den seine Regierung, die auf eine Rekordverschuldung der USA zusteuert, dringend braucht.

    „China ist es ein bisschen leid, von den USA herumgestoßen zu werden“, sagt Philip Nichols, Professor an der Wharton School der University of Pennsylvania. Also könnte es die Staatsführung in Peking auf die Machtprobe mit Trump ankommen lassen – und damit die eigenen ökonomischen Ziele befördern. Denn schon lange arbeiten die Chinesen darauf hin, den Yuan als Weltwährung aufzubauen. Im März haben sie den ersten Yuan-Terminkontrakt auf Rohöl aufgelegt – ein Versuch, dem Dollar als weltweite Ölhandelswährung Konkurrenz zu machen.

    Bislang ist das Wunschdenken. Doch das rücksichtslose Vorgehen der USA im Iran-Konflikt dürfte die Bereitschaft vieler Staaten erhöhen, Alternativen zum übermächtigen US-Finanzsystem zu suchen. Amerikas ökonomischer Status beruht nicht zuletzt auf dem Vertrauen, das Investoren weltweit der US-Regierung entgegenbringen. Dieses Vertrauen gerät mit Trumps Willkürpolitik immer weiter ins Wanken. Das britische Wirtschaftsmagazin „Economist“ ist schon überzeugt: „Mr. Trump hat mit Sicherheit den Tag näher gebracht, an dem China globale Zahlungen in Yuan abwickelt.“

  95. 95 Krim 19. Mai 2018 um 21:37 Uhr

    „Eben weil es seitens der westlichen Imperialisten das erste (und m.W. bisher einzige) implizite Dementi der gültigen Sprachregelung des „highly likely war’s der Putin!“ ist, bleibt abzuwarten, ob’s D „nichts kostet“.“

    Ja das stimmt. Allerdings scheint die Front von europäischer Seite gegen Putin abgeschwächt zu werden, denn man braucht ihn im Atomabkommen mit dem Iran. Insofern war Deutschland bzw. die deutschen Medien die ersten, die ein vorsichtiges Signal gesendet haben. Es kann auch so kommen, dass die anderen Eu-Länder den Schwenk in der Skripal Affäre sogar mitmachen. So hundertprozentig war die Einheit eh nicht. Für GB bleibt es aber eine Ohrfeige.

    „Tatsächlich gaben sich die ersten europäische Unternehmen schon kleinlaut, während Angela Merkel und ihre Kollegen beim Gipfel in Sofia noch berieten, was zu tun sei. Der französische Ölkonzern Total Chart zeigen kündigte an, eine Milliardeninvestition in Iran zu stoppen.“

    Und das ist ein ganz schönes Ärgernis für die Eu-Imperialisten, dass die „eigenen“ Kapitalisten auf die Befehle einer fremden Macht reagieren. Also besteht Handlungsbedarf. Das heißt. Mag sein, dass die USA diesmal noch damit durchkommen und ihren Willen kriegen. Aber oft funktioniert das nicht mehr.

    „Amerikas ökonomischer Status beruht nicht zuletzt auf dem Vertrauen, das Investoren weltweit der US-Regierung entgegenbringen. Dieses Vertrauen gerät mit Trumps Willkürpolitik immer weiter ins Wanken.“

    Genau.

  96. 96 Hinweis 20. Mai 2018 um 6:02 Uhr

    Wenn Skripal der Versuch der Briten war, sich den USA trotz EU-Austritt auch weiterhin als unverzichtbare Macht anzudienern, und der Angriff gegen Syrien (wg. angebl. gleichfalls Giftgas), der Versuch der Franzosen, diese Rolle stattdessen nun neu einnehmen zu wollen – hoffentlich veranstalten die Spanier nun nicht noch einen dritten Skandal mit irgendeiner Genozid-, Giftgas- oder sonstigen ABC-Waffen-Affäre… – so scheint die Iran-Affäre zusammen mit dem Steuerverdikt Trumps ein Datum zu sein, das den Europäern vor Augen führt, dass das Buhlen um Mitmachen ein Gestus von vorgestern war, und in den USA nicht zu einem Umdenken führt. (Während Macron noch begeistert davon sprach, nun habe er die USA für seine Syrien-Pläne einspannen können, dementierte Trump bereits diese message…)

    Zwar hat sich der polnische Ratspräsident Tusk bereits auf diese US-kritische europäische neue Position geschlagen, aber ob die polnischen, ungarischen, baltischen Regierungen diesen neuen Kurs (oder zumindestens die Überprüfung der bisherigen Gesamt-EU-Ausrichtungen) mitmachen, das scheint mir nicht so ganz gewiss zu sein – denn die USA haben sich ja um extra gute Beziehungen zum „neuen Europa“ schon seit dem alten Bush gekümmert.
    Andererseits ist solcherlei Bündnistreue und freundschaftlicher Firlefanz der Trump-Administration zumindestens dann scheißegal, wenn sie andere Interessen verfolgt.

    Und welche Töne kommen aktuell aus Ungarn, Polen und dem Baltikum zu/über die US-Außenpolitik?

  97. 97 Krim 20. Mai 2018 um 10:11 Uhr

    „so scheint die Iran-Affäre zusammen mit dem Steuerverdikt Trumps ein Datum zu sein, das den Europäern vor Augen führt, dass das Buhlen um Mitmachen ein Gestus von vorgestern war, und in den USA nicht zu einem Umdenken führt.“ Das Problem beim Mitmachen ist, dass es ein Gemeinsames unterstellt. Dieses Gemeinsame hat Trump aber gerade gekündigt. Das Gemeinsame ist gerade die Geschäftsgrundlage auf der ein Mitmachen als Juniorpartner überhaupt erstrebenswert ist. Trump ficht aber auf allen Ebenen Gegensätze gegen die EU aus und dabei kann ja kein EU-Staat mitmachen. Deshalb auch die wunderbare Einigkeit in Bezug auf das Blocking Gesetz. Denn den ganzen Anbuhlereien der Ostblockstaaten an die USA ist damit auf einen Schlag die Grundlage entzogen. Denn sie wollten ja mit Hilfe der USA innerhalb der EU zu Bedeutung und Einfluss gelangen. Sobald die USA als Teil des „europäischen Westens“ ausgemischt ist, geht das nicht mehr.

    Besonders die Rolle Deutschland wird massiv attakiert von den USA und das lässt sich nicht mehr übersehen. Gestern kam in der heute Show VW hätte in Amerika 20-30 Milliarden an Strafe für ihre Abgasschumelei zahlen müssen. Da muss sich ein Konzern schon überlegen, ob die USA noch einen kalkulierbaren Markt darstellt. Gut VW ist selbst schuld. BRD ist jedoch „Industrieschutzgebiet“ wie Welke in der Sendung gestern meinte. Dort wäre das nicht passiert. Damit nicht genug: Nordstream 2 wird von Sanktionen bedroht, damit die Amis ihr Flüssiggas verkaufen. Die Russlandsanktionen betreffen auch hauptsächlich die Europäer und nicht die USA. Die Iransanktionen ebenfalls. Das Handelsvolumen mit den USA ist aus dem Gedächtnis um den Faktor 10 geringer als das der Europäer. Zusätzlich werden Einfuhrzölle auf bestimmt Waren erhoben und mit Ausweitung ist zu rechnen. Das sind jetzt auf die Schnelle fünf Bereiche, wo die USA den Europäern das Geschäft kaputt zu machen versucht.
    Das ist längst ein veritabler Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Der Punkt das mit zwei zugedrückten Augen zu übersehen und auf Zurückhaltung bei den Amis zu hoffen ist eben mit den der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA überschritten worden. Kopf in den Sand nützt nichts mehr, Reaktionen sind angesagt. Das ist der Paradigmenwechsel, der gerade geschieht. Die Punkt, dass man die Angriffe der USA einfach wegsteckt, ist längst überschritten. Die Frage ist, ob sich die EU die harte Haltung gegenüber Russland weiter leisten kann. Denn dort verstellt sie sich durch ihre Ansprüche gegenüber Russland wegen der Regelung der Ostukrainefrage selbst die Möglichkeit die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen.

    Ist zwar nicht politisch korrekt („wir“), aber witzig trotzdem.
    https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-mai-2018-100.html

  98. 98 Jacko 21. Mai 2018 um 6:25 Uhr

    „Das Problem beim Mitmachen ist, dass es ein Gemeinsames unterstellt. Dieses Gemeinsame hat Trump aber gerade gekündigt.“

    Das stimmt. Aber a) selbst die Kündigung des Einvernehmens ist bei Trump nicht sicher – vor der nächsten Kündigung. Wal Buchenberg hat in diesem Forum schon den Vortag des US-Krieges gegen Nordkorea ausgerufen. Dann war aber wieder Friede, Freude, Eierkuchen. Dann hat sich anscheinend mal wieder China gerührt. Dies auch prinzipiell zu/mit den USA. Also an divrsesen ihrer (chinesischen) Fronten.
    Und jetzt?

    b) Die Staatsräson eines Staates ruht oft auf einigen wesentlichen Grundannahmen, die nicht immer bei jedem Regierungswechsel neu erfunden werden müssen. Die der Amerikaner zum Beispiel darauf, dass Iran ein Feindstaat ist. Die Amis sind da aber auch mal erstaunlich flexibel: Pakistan gestern Feindstaat, heute engster Verbündeter in der Region.
    Das kann sich die Weltmacht Nr. 1 leisten. Und tut es gelegentlich auch, ihre außenpolitische Staatsräson völlig über den Haufen zu schmeißen.

    c) Mit Prognosen, bei der GroKo 2018 könnte ein ähnlicher außenpolitischer ‚Paradigmenwechsel‘ stattfinden, wäre ich vorsichtig – und würde die Entwicklung beobachten.

    Die Konstruktion von „Europa“ funktioniert nach eigenen Spielregeln, und bisher war die Außenpolitik der BRD relativ stikt daran ausgerichtet, dass sie an Stärke nur im Einvernehmen in Europa und in der NATO zunehmen könne.
    Mag sein, dass sie mit fixen oder wechselnden europäischen Verbündeten oder gar allen 27 oder 28 Staaten so einen Schwenk hinbekommen. Das scheinen sie auch zu versuchen.
    (Ob es klappt, lässt sich nirgendwoher ableiten. Meines Wissens hat die PIS in Polen einen abgrundtiefen Russenhass geradezu als außenpolitische Leitlinie. Während z.B. Tschechien und Ungarn da sehr viel flexibler agieren.)

    Wenn sie den Schwenk hinkriegen, wäre vermutlich Ende Juni das passende Datum, alle EU-Mitgliedsstaaten darauf einzuschwören – oder es als BRD-Außenpolitik ganz anders zu machen.
    Letztlich spekulieren zumindestens die „Transatlantiker“ in der CDU vermutlich nach wie vor auf einen erneuten Kurswechsel – im Wechsel – der US-Außenpolitik…

    Dass die Außendarstellung der Gemeinsamkeit des Bündnisses Risse gekriegt hat, bezweifele ich nicht.
    Prognosen mag ich daraus aber nicht fabrizieren…
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    Selbst bei einer Oppositionspartei wie der FDP, die nichts anderes als ihr Programm kennt, als die Stärkung von „Wachstum“, also Interessenvertreter des Kapitals genannt werden möchte, war die Überprüfung der Russland-Sanktionen (und das war ein sehr vorsichtiger Antrag!) eine glatte Minderheitenposition.
    Könnte man damit Blumentöpfe gewinnen, dann wöre die FDP doch ansonsten sofort dabei. Wachstum des Kapitals und eigener Wahlerfolg – mehr will diese Partei doch sowieso gar nicht.

    Mit fliegenden Fahnen überlaufen – das sähe doch irgendwie anders aus…

  99. 99 Krim 21. Mai 2018 um 14:13 Uhr

    Trump ist zwar unberechenbar, seine langfristigen Ziele verfolgt er aber schon. Er bringt das Element der Unsicherheit rein um abzuklopfen welche Zugeständnisse der Gegner maximal zu machen bereit ist, immer um den bestmöglichen Deal zu kriegen. Das heißt aber nicht, dass er jeden Tag eine neue andere Politik macht.

    a) Friede, Freude, Eierkuchen war mit Nordkorea eigentlich nie. Zwischendurch haben sie mal kurz auf olympischer Friede gemacht. Ich glaube nicht, dass beim Treffen von Kim Jong-Un mit Trump etwas rauskommt. Für nichts wird sich Kim seine Atomwaffen nicht abhandeln lassen. Die Aufhebung von Sanktionen sind für Trump ja ein schlechter Deal.

    b) eine Staatsraison hat nicht die Gestalt: Staat A – Freund, Staat B – Feind, sondern z.B. Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffquellen und den Handel damit. Somit auch Verwendung des Dollar im Ölhandel. Um so ein Ziel sicherzustellen, können die Allianzen schon mal wechseln. Die Einstufung als Freund oder Feind ist also nur Mittel in einer langfristigen Strategie.

    c)Der Paradigmenwechsel in Bezug auf die USA hat schon stattgefunden. Dass die USA die EU und vor allem Deutschland als Konkurrent betrachtet und auf allen denkbaren Ebenen ihnen ans Knie pisst, ist mehr als offensichtlich. Ein Zurückhalten im Sinne von: „Füße stillhalten, es wird schon nicht so schlimm werden, wenn wir nicht so stark auf Konfrontation machen.“ bringt nichts. Es ist schon so schlimm – jetzt m u s s Deutschland und die EU ragieren und die Interessen, wo es nur geht zu sichern versuchen. Also dieser Paradigmenwechsel hat stattgefunden. Ob Deutschland sich vom Erfolgsweg eines Exportstaates verabschiedet. Das ist fraglich. Im Moment versuchen sie diesen Weg zu sichern und somit fortzusetzen. Dass die USA kein Partner mehr ist, auf den man sich militärisch im Sinne eines gemeinsamen Nato-Blocks verlassen kann, das halte ich auch für ausgemacht. Die USA nützt ihre dominierende Stellung in der Nato gegen die EU. Das ist für einen imperialistischen Verein äußerst unbefriedigend und das wird mindestens zu nationaler Aufrüstung führen, wenn nicht zu einem neuen Europakt, der in etwa Kerneuropa darstellen dürfte. z.B. Deutschland, Frankreich, GB, Benelux, Österreich…

    „Ob es klappt, lässt sich nirgendwoher ableiten. „

    Meines Erachtens lässt sich das schon ableiten, denn die Maßnahmen der USA sind gegen die EU insgesamt gerichtet, also sind auch alle negativ betroffen.

    „Meines Wissens hat die PIS in Polen einen abgrundtiefen Russenhass geradezu als außenpolitische Leitlinie.“

    Soweit ich weiß hat auch die BRD einen „Russenhass“. Vielleicht nicht abgrundtief, aber einer der Russland als imperialistischer Konkurrent wahrnimmt. Also da ließe sich gewiss eine Art Übereinkunft erzielen. Diese Russenhasserstaaten müssen sich eben die Frage stellen, ob dieser in Übersee bei einem Konkurrenten der Eu (das heißt auch einem Konkurrenten ihres eigenen Staates) besser aufgehoben ist als in der EU. Ich denke in der EU wäre er besser aufgehoben.

    „Letztlich spekulieren zumindestens die „Transatlantiker“ in der CDU vermutlich nach wie vor auf einen erneuten Kurswechsel – im Wechsel – der US-Außenpolitik…“

    Ich halte das definitiv für gegessen. Selbst wenn Trump sich wieder annähert, bleibt ein Misstrauen zurück.

    „Selbst bei einer Oppositionspartei wie der FDP, „

    Ach die FDP, ich glaube nicht, dass man dort die Avantgardisten suchen sollte.

    „Mit fliegenden Fahnen überlaufen –“

    Wohin denn überlaufen? Die Welt besteht aus lauter Konkurrenten. Der Schluss heißt die EU für die Konkurrenz auf allen Gebieten fit zu machen. Vor allem militärisch besteht Nachholbedarf bzw. Integrationsbedarf und zwar gegen alle anderen: Russland, USA, China…

  100. 100 NN 21. Mai 2018 um 15:11 Uhr

    „Die Welt besteht aus lauter Konkurrenten. Der Schluss heißt die EU für die Konkurrenz auf allen Gebieten fit zu machen. Vor allem militärisch besteht Nachholbedarf bzw. Integrationsbedarf und zwar gegen alle anderen: Russland, USA, China…“

    Auch wenn es sich vielleicht wie eine Banalität anhört – man sollte sich dieses Urteil dick unterstreichen und gut merken! Es formuliert m.E. kurz und knapp die Erkenntnis und das Fazit maßgeblicher Figuren und Institutionen in D und EU zum Stand ihrer bisherigen Erfolgsgeschichte und fungiert damit als Handlungsanleitung für zukünftige Neuformatierungen auf allen Ebenen und Baustellen. Die Juniorpartner der Amis haben durch/mit Trump quasi „den Schuss gehört“ und sehen sich durch dessen Angriffe auf das antiamerikanische Konkzurrenzprojekt wider Willen genötigt, darauf praktisch zu reagieren. Die Rede von den immerhin „zerstobenen Illusionen“ bezeugt ja, dass offenbar immer noch viel ungläubiges Staunen unterwegs ist.

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    Syrische Armee will Offensive gegen IS bei Damaskus wiederaufnehmen

    Die syrischen Regierungstruppen setzen am Montag die Militäroperation gegen die Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“* fort, die noch im Süden von Damaskus geblieben sind.

    Autsch! US-Koalition in Syrien postet zufällig Foto von französischen „geheimen“ Jets

    Ein Bild eines geheimen französischen Überwachungs- und Aufklärungsflugzeugs ist unbeabsichtigt im Internet aufgetaucht. Darüber berichtet die Zeitschrift The Drive.

    Zu Beginn der Woche hatte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf syrische Quellen gemeldet, dass syrische Regierungstruppen an einem Kontrollpunkt in der Provinz Hassaké in einer Kolonne mit 20 Fahrzeugen etwa 70 französische Soldaten festgenommen hätten.

    Wieder Nato-Waffen in Syrien entdeckt – VIDEO

    Russische Soldaten haben in den befreiten östlichen Gebieten der Provinz Homs nach eigenen Angaben Depots mit Waffen aus der Produktion von Nato-Mitgliedsstaaten entdeckt.

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    Atom-Deal: Iran fordert von EU Entschädigung

    Der Iran wird sich weiterhin an das Atomabkommen halten, solange die EU-Länder ihm den durch die US-Sanktionen zugefügten Schaden kompensieren werden. Dies teilte der iranische Vizepräsident Ali Akbar Salehi am Montag mit.

    Auch ohne USA: EU und Iran gründen Arbeitsgruppe für Ölhandel-Konsultationen

    Trotz des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit Iran will die EU anscheinend enger mit Teheran zusammenarbeiten. Laut EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete haben die EU und der Iran eine Arbeitsgruppe zu Fragen des gemeinsamen Ölhandels gegründet, um schneller die bestehenden Hürden in diesem Bereich zu überwinden.

    Beziehungen weiter im freien Fall: EU-Optionen im Streit mit USA

    Im Streit mit den USA hat Europa weniger Wirtschafts-Optionen zum Einfluss auf den Opponenten. Das betont ein russischer Experte mit Blick auf die Versuche der EU, das Atomabkommen mit dem Iran trotz des US-Ausstiegs zu retten. Ein anderer Analyst schließt nicht aus, dass Europa letztendlich einlenken wird.

    Europa wird von Trump erniedrigt – und kann nichts dagegen tun

    Nach dem Austritt der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran werden viele europäische Unternehmen wie beispielsweise Maersk Tankers (Dänemark), Allianz (Deutschland) und Total (Frankreich) wahrscheinlich die Islamische Republik verlassen müssen. Brüssel würde Washington gerne mehr Widerstand leisten – ist dazu aber nicht imstande.

    Golfmonarchien boten Trump Hilfe für Wahl an

    Haben neben Russland auch arabische Monarchien versucht, in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 einzugreifen? Ein Bericht der „New York Times“ legt dies nahe.

  101. 101 Nestor 21. Mai 2018 um 20:30 Uhr

    @Hinweis

    hoffentlich veranstalten die Spanier nun nicht noch einen dritten Skandal mit irgendeiner Genozid-, Giftgas- oder sonstigen ABC-Waffen-Affäre…

    Spanien hält sich seit jeher aus der ganzen Syrien-Angelegenheit heraus. Ich habe noch nie von Spanien Anti-Assad-Äußerungen gelesen. Genauso wie die Nicht-Anerkennung Kosovos stört das m.E. andere Mächte in Europa sehr.

    Zwar hat sich der polnische Ratspräsident Tusk bereits auf diese US-kritische europäische neue Position geschlagen, aber ob die polnischen, ungarischen, baltischen Regierungen diesen neuen Kurs … mitmachen, das scheint mir nicht so ganz gewiss zu sein

    Tusk ist ein Gegner Kaczynskis, also das Wahrscheinlichere ist eher umgekehrt: die Treue der polnischen Regierung zu den USA dürfte halten.

  102. 102 Nestor 21. Mai 2018 um 20:38 Uhr

    @Jacko

    Die Amis sind da aber auch mal erstaunlich flexibel: Pakistan gestern Feindstaat, heute engster Verbündeter in der Region.

    Pakistan – ein Feindstaat der USA? Woran denkst du dabei?
    Ich erinere mich immer nur an Zusammenarbeit.

    Mit Prognosen, bei der GroKo 2018 könnte ein ähnlicher außenpolitischer ‚Paradigmenwechsel‘ stattfinden, wäre ich vorsichtig

    Bei Krim ist da ein bißl der Wunsch der Vater des Gedankens.

    Während z.B. Tschechien und Ungarn da sehr viel flexibler agieren.

    „Flexibel“ ist ein nichtssagendes Vokabel. Das tut ja so, als wäre Weltpolitik ein Herbeten von fixen Vorurteilen, die von manchen „vernünftigen“ Politikern dann einmal ad acta gelegt werden. So etwas wie Interessen kommen bei dieser Denkweise gar nicht vor.

    Tschechien hat seit geraumer Zeit Vorbehalte gegen die EU. Es lehnt den Euro ab. Es pflegt gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Es lehnt US-Stützpunkte ab, wo sich übrigens Regierung und Bevölkerung einig sind.

    Ungarn hat eine ähnliche Desillusionierung mitgemacht, noch verstärkt durch wirtschaftlichen Mißerfolg, und setzt seit Jahren mehr auf Russland und China, um ein Gegengewicht gegen EU-Abhängigkeiten zu schaffen.
    Beide Staaten machen sich regelmäßig stark für ein Aufheben der Sanktionen gegen Russland.

    Das alles mit „flexibel“ zu bezeichnen, geht wirklich an der Sache vorbei.

    Was Polen betrifft, so kriege ich in letzter Zeit eher innenpolitische Schritte mit, Gesetzesänderungen, Parteienzwist, Demos.
    Außenpolitisch scheint die Regierung der Vorgängerregierung zu folgen und sich zum NATO-Frontstaat machen zu wollen, obwohl viele polnische Unternehmer den Verlust des russischen Marktes nicht gerne wegstecken und bei den Politikern Klinken putzen gehen.

  103. 103 Nestor 21. Mai 2018 um 20:59 Uhr

    Bezüglich des Iran fällt mir auf, daß derzeit keine Brandreden Khameneis oder sonstige Verlautbarungen gegen die USA und deren „Wortbruch“ kommen. Sonst ist man ja in dem Land weniger zurückhaltend.
    Der Iran ist mehr denn je auf Russland und China angewiesen, und das gibt der russischen Politik Spielraum, auch angesichts der Zurückdrängung des Irans aus Syrien.

  104. 104 Krim 21. Mai 2018 um 22:06 Uhr

    Sputnik spricht natürlich reißerisch wie immer von „Entschädigung“ – im Text steht dann „kompensieren“. „entschädigen“ geht normalerweise finanziell. Das wird die EU nicht machen. Kompensation entgangener Geschäfte schon eher, also statt Boeing, Airbusse liefern, das will die EU natürlich.

    „Bei Krim ist da ein bißl der Wunsch der Vater des Gedankens.“ Der Vorwurf in Bezug auf die Groko war schon von jacko eher nebelhaft. Paradigmenwechsel in Bezug worauf? Das habe ich ja dann im darauffolgenden Beitrag zu klaren versucht. Die Bemerkung von nestor ist nur noch unspezifisches Gemoser.

  105. 105 NN 22. Mai 2018 um 11:57 Uhr

    USA kündigen „stärkste Sanktionen der Geschichte“ an

    In seiner ersten großen Rede als US-Außenminister attackiert Mike Pompeo Iran frontal: Die Vereinigten Staaten würden das Regime in Teheran bestrafen wie nie zuvor.

    Kritik aus der EU, Lob aus Israel

    Der US-Außenminister hat Iran mit den „stärksten Sanktionen“ der Geschichte gedroht. Heiko Maas zeigt sich davon kurz vor seinem Besuch in Washington unbeeindruckt: „Für uns hat sich in der Sache nichts geändert.“

    Pompeo stellt iranischem Volk Ultimatum – „sonst bleiben wir hart“

    Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat am Montag „die härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen den Iran angedroht, sollte das Land Washingtons Forderungen nicht erfüllen. Er forderte zudem das iranische Volk auf, eine Entscheidung über die eigene Führung zu treffen.

    Europäer wenden sich von Trump ab und gehen auf Russland zu

    Europa bemüht sich um die Wiederherstellung seiner Wirtschaftskontakte mit Russland: Angela Merkel traf sich vor wenigen Tagen in Sotschi mit Wladimir Putin, Großbritannien erwägt die Abschaffung des Verbots für den Börsenhandel mit russischem Aluminium, und der bulgarische Präsident wirbt für den Bau einer direkten Gasleitung in sein Land.

    „Strafpaket“ für USA und Co beschlossen

    Als Antwort auf die jüngsten US-Sanktionen hat die russische Staatsduma am Dienstag Gegensanktionen gegen die USA und ihre Verbündeten beschlossen.

    Ein entsprechendes Gesetz erlaubt nun dem russischen Präsidenten, die Kooperation mit unfreundlichen Staaten und Organisationen, die „direkt oder indirekt“ unter der Gerichtsbarkeit unfreundlicher Staaten stehen, einzustellen oder zu verbieten. Das am Dienstag von der russischen Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, beschlossene Paket sieht Importverbote für Waren oder Rohstoffe vor. US-Firmen wird außerdem verboten, an russischen Privatisierungen teilzunehmen.

    Der Präsident der Russischen Föderation darf im Einklang mit dem Strafpaket „auch andere Maßnahmen ergreifen“.

    Die Gegenmaßnahmen betreffen jedoch keine lebensnotwendigen Waren, deren Ersatzprodukte in Russland nicht hergestellt werden. Ausgenommen sind auch Waren, die Bürger für den Privatgebrauch ins Land einführen.

    Unter die Gegensanktionen fallen auch Unternehmen mit einem Auslandsanteil – egal wie klein er sei. Zunächst sollte das Gesetz nur für Unternehmen mit einem Anteil von mehr als 25 Prozent gelten. Doch in der dritten Lesung haben die Abgeordneten diese Marke aufgehoben.

    Das Gesetz gilt seit der offiziellen Veröffentlichung.

    „Doppelvorteil für Damaskus“: Hunderte ausländische Militärs in Syrien in Haft

    „In den Händen der syrischen Armee“ befinden sich zurzeit zahlreiche Offiziere fremder Staaten, die gegen die Regierungsarmee gekämpft haben sollen, darunter auch rund 300 französische Militärs verschiedenen Rangs. Das gab der syrische Sicherheitsexperte Akram al Shalli am Montag gegenüber Sputnik unter Berufung auf eigene Quellen bekannt.

  106. 106 NN 22. Mai 2018 um 12:50 Uhr

    Ansage von oben

    Nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Deal reist Außenminister Maas nach Washington. Die Atmosphäre dürfte kühl werden: Trumps neue Außenpolitik-Truppe interessiert sich herzlich wenig für die Bedenken der Europäer.

    Als Heiko Maas am Montagnachmittag in Buenos Aires nach einer Reaktion zur neuen Iran-Strategie der USA gefragt wird, versucht er sich mit Floskeln zu retten. Man habe „die Positionierung zur Kenntnis genommen“, sagt der SPD-Außenminister. Dann versucht er, Gelassenheit auszustrahlen. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen sei die Rede des Außenministers ja nun wirklich keine totale Überraschung gewesen.

    Die Notsätze sagen einiges aus über das transatlantische Verhältnis. „Zur Kenntnis nehmen“, das ist normalerweise eine Berliner Reaktion auf Aussagen von Nordkorea oder anderen Übeltätern weltweit. Mit den USA hingegen pflegt man einen Dialog. So jedenfalls war es einmal. Heute herrscht im besten Fall Sprachlosigkeit. Wenn es schlimmer kommt, attackieren sich Berlin und Washington auch auf offener Bühne.

    Für Maas ist die Situation ungemütlich. Am Dienstag reist er nach Washington zum offiziellen Antrittsbesuch. Am Mittwoch trifft er den neuen US-Außenminister Mike Pompeo. Auch mit John Bolton, Trumps neuem Hardliner der Außenpolitik, wird er wohl im Weißen Haus reden. Kurz nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen und dem offenen Affront mit den Europäern könnte der Besuch wohl kaum zu einem heikleren Zeitpunkt stattfinden.

    Die Vorboten eines kühlen Treffens spürt Maas schon in Buenos Aires. Für anderthalb Tage ist er zum Treffen der G20-Außenminister geflogen. Kurz vor Abflug dann sagt sein US-Kollege Pompeo seine Teilnahme spontan ab. Statt dem Ministertreffen wolle er lieber in einer Rede daheim die neuen Grundzüge der US-Politik gegenüber Iran erläutern. Die Treffen der G20, so scheint es, sind für Trump und ihn nur noch Zeitverschwendung.

    Während Maas also in Buenos Aires über Nachhaltigkeit und andere Themen tagte, schauten seine wichtigsten Diplomaten parallel – der eine irgendwo in Europa, die andere im Flieger nach Washington – die Rede des neuen US-Ministers vor Honoratioren des konservativen Think Tanks „Heritage“. Den Chef hielt man per SMS auf dem Laufenden. Die Schnellanalyse: Pompeo holte härter als befürchtet und in alle Richtungen aus.

    Für die Europäer, die den Iran-Deal maßgeblich mitverhandelt hatten, war die Rede ein Schlag. Offen wie nie zuvor skizzierte der Außenminister die neue US-Strategie gegen Iran. Mit Sanktionen wollen die USA Teheran so massiv unter Druck setzen, dass Iran nicht nur das Atomprogramm komplett aufgibt, sondern im besten Fall auch die gern als Mullah-Regime titulierte Regierung am Ende vom Volk gestürzt wird.

    Recht unverhohlen rief Pompeo zu einer Revolution in Iran oder zumindest zum Aufruhr auf. Nur die Regierung und der Wächterrat seien verantwortlich für die Probleme des Landes, faktisch würden sie das Volk als Geisel für ihre aggressive Außenpolitik halten. Ewig, so Pompeo, werde das nicht gut gehen, das hätten schon die Proteste der jungen Leute in den vergangenen Monaten gezeigt.

    Pompeos Forderungen sind umfassend: Nur wenn Iran sein bisheriges Atomwaffenprogramm offenlege, auf jegliche Urananreicherung oder Plutoniumgewinnung verzichte und ein komplettes Kontrollregime zulasse, sei ein neuer Deal denkbar. Dafür aber müsste Iran die Unterstützung der Terrormiliz Hisbollah, für irakische Schiitenmilizen und für die Huthi-Rebellen im Jemen einstellen und das Verhältnis zu Israel normalisieren.

    Deutsche Diplomaten sprachen nach der Rede von einer Art Kampfansage, nicht nur an Teheran. Denn Pompeo drohte auch Europa. Dort berät man seit Wochen, wie man die drohenden US-Sanktionen noch mit Garantien oder Ausgleichszahlungen an europäische Firmen abfedern kann um den Atomdeal halbwegs zu retten. Pompeo hingegen sagte eindeutig: „Wir werden jeden, der illegal Geschäfte in Iran macht, zur Rechenschaft ziehen.“

    Noch bedrohlicher empfand so mancher in der Delegation einen Nebensatz in der Rede. So kündigte Pompeo an, er wolle in Kooperation mit dem Pentagon sicherstellen, dass es in den Gewässern rund um Iran keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gebe. Wenn er damit tatsächlich eine Verstärkung der US-Präsenz, zum Beispiel an der Straße von Hormus, meinte, wäre eine militärische Konfrontation fast unumgänglich.

    Hinter verschlossenen Türen

    In Washington dürfte es für Maas also eine Menge zu besprechen geben, wenn die US-Regierung überhaupt noch diskutieren will. Bei seiner Rede jedenfalls sagte Pompeo klar, dass schon heute sehr viele Länder die harte Haltung der Trump-Regierung teilten, konkret nannte er Australien, Bahrain, Saudi-Arabien, die Emirate und natürlich Israel. Nun sei es noch eine Frage der Zeit, bis sich die anderen Verbündeten, also Europa, endlich beidrehen.

    Für Maas steht einiges auf dem Spiel. Zwar war er selbst an den Verhandlungen zum Iran-Deal als Justizminister gar nicht beteiligt, hat also eigentlich nichts zu verlieren. Gleichwohl kündigte er nach dem US-Ausstieg einen selbstbewussten Kurs gegenüber der Trump-Truppe an. Erst mal findet der Besuch hinter verschlossenen Türen statt. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Kollege Pompeo ist in Washington jedenfalls nicht geplant.

  107. 107 NN 22. Mai 2018 um 21:09 Uhr

    Zeit zu gehen: Putin bittet Auslandstruppen aus Syrien hinaus

    Das unangekündigte Treffen von Präsident Assad und Präsident Putin in Sotschi hat viele Politikexperten überrascht. Wer behauptete, die Friedensgespräche zu Syrien im Januar dieses Jahres seien gescheitert, muss sich nach den Gesprächen der beiden Staatschefs eines Besseren belehren lassen.

    Streit um Golan
    US-Abgeordneter drängt darauf, dass Washington besetztes Gebiet als israelisches Territorium anerkennt

    Von Karin Leukefeld, Damaskus

    Nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in der vergangenen Woche, könnten die USA im Nahen Osten weiteres Öl ins Feuer gießen. In den Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses wurde am vergangenen Donnerstag eine Resolution eingebracht, womit die US-Administration aufgefordert wird, die syrischen Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen.

    Die Golanhöhen wurden 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert. Das Völkerrecht und die historische Grenzziehung durch die Mandatsmächte Frankreich und Großbritannien nach dem Ersten Weltkrieg weisen den Golan bis zum Tiberias-See eindeutig als syrisches Territorium aus. Der republikanische Kongressabgeordnete Ronald DeSantis aus Florida, der die Resolution eingebracht hatte, will das ändern.

    DeSantis war gegen das Wiener Abkommen mit dem Iran, forderte 2013 einen Stopp der US-Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde, solange diese Israel nicht als »jüdischen« Staat anerkenne und die Zusammenarbeit mit der Hamas einstelle. 2016 trat er dafür ein, dass Tel Aviv die Waren, die im besetzten Westjordanland hergestellt werden, als »israelische Produkte« oder »Hergestellt in Israel« ausweisen dürfe. Er hatte zudem seit Jahren die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem gefordert.

    Nun will der Republikaner auch die syrischen Golanhöhen zum israelischen Territorium mit strategisch wichtiger Bedeutung erklären. Gegenüber der rechten Washingtoner Internetplattform Free Beacon sagte DeSantis, es gehe bei der Resolution auch darum, den Iran zurückzudrängen und eine starke Botschaft in die Region zu senden: »Der anhaltende Konflikt in Syrien und die Ausweitung des iranischen Einflusses macht deutlich, warum die Golanhöhen so wichtig für den Staat Israel und die Antiterrorallianz sind«, sagte er. Israel brauche das Gebiet als »Pufferzone«. Teheran bedrohe Israel an dessen »nördlicher Grenze«, die von strategischer Bedeutung seien und keinesfalls in iranische Hände fallen dürfe.

    In der von DeSantis eingebrachten Resolution heißt es zudem, die Golanhöhen seien »ein integraler Teil des Staates Israel und hätten eine Schlüsselfunktion«, um dessen »Existenz zu sichern«. Nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der damit verbundenen Bestätigung als israelische Hauptstadt müsse Washington auch anerkennen, dass die Golanhöhen nicht an Syrien zurückgegeben werden könnten. »Die Tatsachen vor Ort« sprächen dagegen.

    Die Golanhöhen werden in Israel und in dem Antrag von DeSantis als »nördliche Grenze« beschrieben, die es zu schützen gelte. Tatsächlich hat Israel seine Grenzen nie definiert und erweitert sein Territorium seit Staatsgründung um Gebiete, die es besetzt und annektiert.

    Völkerrechtlich gibt es keinen Zweifel daran, dass die Golanhöhen zum syrischen Territorium gehören. Darauf verweist auch George Dschabbur, Vorsitzender der Syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, im Gespräch mit junge Welt in Damaskus: »Das Völkerrecht ist eindeutig, die israelische Präsenz dort ist illegal. Aber wir wissen auch, dass das Völkerrecht von den USA bedroht wird.«

    Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 hat Israel immer wieder Syrien angegriffen, ohne selber angegriffen worden zu sein. In der Nacht zum 10. Mai erhielt Israel erstmals seit 1973 aus Syrien eine Antwort auf die permanenten Provokationen. Mehr als 50 Raketen wurden von Syrien aus auf die Golanhöhen abgefeuert. Israelische Militärangabe sprechen von 32 Geschossen, die entweder abgefangen worden seien oder auf syrischem Territorium explodierten. Ziele seien unter anderem israelische Anlagen für die elektronische Kriegführung, Überwachung und Abwehr, der Grenztruppen und ein Hubschrauberflugplatz gewesen. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht, aber es ist möglich, dass der Angriff von syrischen Einheiten mit Unterstützung iranischer Militärberater durchgeführt wurde. Teheran unterhält keine eigenen Militärbasen in Syrien.

    Zu den entstandenen Schäden machte Israel kaum Angaben, reagierte aber sofort mit einer Angriffswelle. Während auf den besetzten Golanhöhen die Menschen in Bunkern Schutz suchten, standen in Damaskus die Menschen auf den Dächern und Balkonen, um zu sehen, wie die syrische Luftabwehr die israelischen Raketen zerstörte.

    Die Golanhöhen gehören zu den fruchtbarsten und wasserreichsten Gebieten in der Levante. Der Jordan wird hier von den kleineren Flüssen Hasbani, Banjas und Dan gespeist, der Jarmuk fließt von Syrien her dem Jordan zu. Seit Jahrhunderten siedeln auf den Golanhöhen Drusen und bebauen das Land. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts kamen Tscherkessen, die vor Konflikten mit dem russischen Zarenreich geflohen waren. Die Agrarwirtschaft des Golan trägt auch ihre Handschrift.

    Das fruchtbare Gebiet reicht bis an den Tiberias-See, dann beginnt der ebenfalls ertragreiche Küstenstreifen der Levante mit Zitrusfrüchten. Das Gebiet, das sich einst Palästina und Syrien ohne Grenzen teilten, war erstmals nach der Pariser Friedenskonferenz 1920 von Frankreich und Großbritannien in einen palästinensischen und einen syrischen Teil geteilt worden. Die damalige Grenze folgte dem Lauf des Jordan und ging durch den Tiberias-See.

    1923 folgte eine weitere Aufteilung: Ein Teil fiel in das britische Mandatsgebiet Palästina, die Golanhöhen wurden indes dem französischen Syrien zugeschlagen. Im Zuge der gewaltsamen Staatsgründung Israels fand in dem Gebiet westlich Galiläas eine Vertreibung der Bevölkerung durch zionistische Milizen statt, die als »Nakba« (Katastrophe) bezeichnet wird. Die Palästinenser wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. 1948 erklärte Israel das palästinensische Gebiet zu seinem Territorium.

    1967 rückte die israelische Armee über den Tiberias-See nach Syrien vor und besetzte die Golanhöhen. Die Tscherkessen wurden vertrieben. Unter dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin wurde 1981 das rund 700 Quadratkilometer umfassende Gebiet annektiert. Mehrere UN-Resolutionen, die forderten, das Gebiet an Syrien zurückzugeben, wurden von Tel Aviv ignoriert. Spätere Verhandlungen zwischen den beiden Ländern blieben ergebnislos. Seit 1981 zogen rund 20.000 zionistische Siedler in das Gebiet, das heute von Israel landwirtschaftlich, touristisch und militärisch genutzt wird.

    Die vom UN-Sicherheitsrat entsandte Blauhelmmission UNDOF sichert seit 1974 die Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien auf dem Golan. Seit 2012 nutzten Dschihadisten mit Unterstützung Jordaniens, der USA und Israels die Pufferzone, um nach Syrien einzudringen. Die tscherkessische Bevölkerung und selbst die UN-Kräfte wurden bedroht und vertrieben. Israelische Medien berichteten breit über medizinische und logistische Unterstützung der Kämpfer durch Israel. (kl)

    Trumps Kampfansage – Iran-Politik der USA

    Von Knut Mellenthin

    Mit den »stärksten Sanktionen der Geschichte« will die US-Administration den Iran dazu nötigen, sich einem maßlosen Zwölferpack von Forderungen zu unterwerfen. Da Donald Trump für dieses aggressive Vorgehen kaum Verbündete im Ausland hat und Konflikte mit Russland, China und sogar mit der EU riskiert, sind seine Erfolgschancen gering. Zumindest kann der US-Präsident nicht damit rechnen, den Iran nur mit wirtschaftlichen und finanziellen Zwangsmaßnahmen in überschaubarer Zukunft in die Knie zu zwingen. Dies umso weniger, da die Gegenseite weiß, dass Trump sich grundsätzlich nicht an Vereinbarungen hält und weitere Forderungen nachschieben würde, falls der Iran nachgäbe.

    Die Frage ist also, was Trump mit der Kampfansage bezweckt, die er am Montag von seinem Außenminister Michael »Mike« Pompeo vortragen ließ. Ein Teil der Antwort ergibt sich aus dem Schauplatz: Der frühere CIA-Chef sprach als Star einer Veranstaltung der Heritage Foundation. Sie ist die aggressivste der rechten Propagandazentralen, die sich hinter der Bezeichnung Thinktank verstecken. Wenn die Heritage Foundation Einfluss auf einen Präsidenten hat, wie das bei George W. Bush der Fall war und es gegenwärtig auch bei Trump ist, sind militärische »Optionen« wahrscheinlich. Im Juli 2000, mehr als ein Jahr vor dem 11. September, veröffentlichte die Foundation einen kompletten Vorschlag für einen Überfall auf Afghanistan, der dann ab Anfang Oktober 2001 realisiert wurde. Am 18. Oktober 2001 peilte ­Heritage mit einem Aktionsplan unter der Überschrift »Not just Osama, but Saddam as well« auch schon das nächste Ziel an, den Irak. Den Krieg dort begannen die USA am 20. März 2003.

    Trumps Kampfansage an den Iran hat, das ergibt sich aus diesem Zusammenhang, eine bedrohliche militärische Komponente, die von der Gegenseite wohl auch so wahrgenommen werden soll. Neben der »Anwendung beispiellosen finanziellen Drucks auf das iranische Regime« nannte Pompeo als zweiten Bestandteil der angekündigten Kampagne die enge Zusammenarbeit seines Außenministeriums mit dem Pentagon »und unseren Verbündeten in der Region«, »um die iranische Aggression abzuschrecken«. Zu diesem Zweck werden die USA ihre enge Zusammenarbeit mit Israel verstärken, das in den letzten fünf Jahren nach eigenen Angaben bereits über 100 Ziele in Syrien angegriffen hat. Der Trump-Administration käme es vermutlich sehr gelegen, wenn sich Teheran vom Bruch des Wiener Abkommens durch die USA dazu provozieren ließe, sein ziviles Atomprogramm wieder im alten Umfang aufzunehmen. Für diesen Fall hat Trump dem Iran mehrfach angedroht, er würde dann »größere Probleme kriegen als er jemals zuvor hatte«. Nur Wirtschaftssanktionen, die er ohnehin maximal steigern will, wird Trump damit wohl nicht meinen.

  108. 108 NN 23. Mai 2018 um 12:42 Uhr

    China und Deutschland bemühen sich um Rettung von Atomabkommen mit Iran

    China und Deutschland werden das internationale Regime der Nichtweitergabe von Atomwaffen nach Kräften schützen und enge Kontakte zur Erhaltung des iranischen Atomabkommens knüpfen. Darauf wiesen die Außenminister beider Länder, Wang Yi und Heiko Maas, am Rande des G20-Ministertreffens in Buenos Aires hin.

  109. 109 Krim 23. Mai 2018 um 14:33 Uhr

    „Deutsche Diplomaten sprachen nach der Rede von einer Art Kampfansage, nicht nur an Teheran. Denn Pompeo drohte auch Europa. Dort berät man seit Wochen, wie man die drohenden US-Sanktionen noch mit Garantien oder Ausgleichszahlungen an europäische Firmen abfedern kann um den Atomdeal halbwegs zu retten. Pompeo hingegen sagte eindeutig: „Wir werden jeden, der illegal Geschäfte in Iran macht, zur Rechenschaft ziehen.“"
    Die USA schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie schädigen den Konkurrenten EU noch weiter und bedrohen den Iran gleichzeitig mit Krieg, denn die USA wird nicht glauben, dass der Iran sich den Drohungen unterwirft.

    Alles was die EU mit dem Iran aushandelt, wäre im Kriegsfall Makulatur.

  110. 110 NN 23. Mai 2018 um 22:42 Uhr

    Die letzten Kämpfer verließen Damaskus – und wie geht es jetzt weiter?

    Die syrische Regierungsarmee hat die Hauptstadt Damaskus und deren Vororte vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Doch wie geht es jetzt weiter?

    Kann Moskau Schlacht zwischen Israel und Iran verhindern?

    Auf syrischem Boden eskalieren die Spannungen zwischen Israel und dem Iran. Russland gerät dadurch in die Zwickmühle: Es ist mit den beiden Nationen befreundet, die bis aufs Blut verfeindet sind. Wird Moskau zwischen den Erzfeinden vermitteln können? Das Portal globalaffairs.ru berichtet.

    Minister sicher: USA werden bald Golanhöhen als Teil Israels anerkennen

    Israel drängt die Administration des US-Präsidenten Donald Trump dazu, die Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen. Der israelische Minister für Nachrichtendienste, Israel Katz, rechnet laut Reuters mit einer Zusage Washingtons in den nächsten Monaten.

    Pistole vor der Brust
    Brüssel im Handelsstreit mit Washington zu Konzessionen bereit. Iran-Geschäft soll gegen US-Sanktionen geschützt werden

    Von Jörg Kronauer

    Können die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und von zehn Prozent auf Aluminiumverkäufe in die USA noch abgewendet werden, mit denen US-Präsident Donald Trump droht?

    Die Chancen auf eine Einigung zwischen Brüssel und Washington stehen zur Zeit eher schlecht. In der vergangenen Woche haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Angebot vorgelegt, das Trump umstimmen soll: Demnach sind sie bereit, über einen verbesserten Marktzugang für beide Seiten zu verhandeln – etwa niedrigere EU-Einfuhrzölle auf US-Autos. Über Vereinfachungen bei sonstigen Exportvorschriften wollen sie reden, WTO-Reformen könnten diskutiert, und – last but not least – der Bezug verflüssigten US-Frackinggases ausgeweitet werden. Wenngleich dies zur Zeit noch um ein Drittel teurer ist als das Pipelinegas aus Russland. Allerdings besteht Brüssel weiterhin darauf, dass die Trump-Regierung vorab die bis zum 1. Juni befristete Ausnahme für die EU von den Strafzöllen in eine Dauerbefreiung umwandelt: Auf keinen Fall werde man gleichsam mit der Pistole vor der Brust verhandeln, heißt es regelmäßig. Sobald Washington die Drohung zurücknehme, sei man zu Gesprächen und auch zu Zugeständnissen bereit.

    Darauf wiederum will die Trump-Regierung sich nicht einlassen. Das letzte »Angebot« des US-Präsidenten, das er pikanterweise nicht der ehrgeizigen EU-Zentralmacht Deutschland, sondern der US-nahen, mit Berlin im Clinch liegenden polnischen Regierung am Dienstag übermittelt hat, sieht einseitig die Senkung der EU-Stahl- und Aluminiumexporte auf 90 Prozent des Volumens von 2017 vor. Dazu aber ist Brüssel nicht bereit. Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass Washington das EU-Angebot aus der vergangenen Woche als unzureichend einstuft und diesmal tatsächlich ernst mit den Strafzöllen macht. Die EU würde dann mit Gegenmaßnahmen reagieren – mit Strafzöllen unter anderem auf Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Orangensaft, die voraussichtlich am 20. Juni in Kraft träten. Sie sollen ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro haben. Das entspricht dem geschätzten Schaden, den das US-Vorgehen gegen die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU mit sich bringt.

    Hingegen träfe Trumps frühere Drohung, Strafzölle auf Kfz-Importe zu erheben, die deutsche Exportindustrie ins Mark: Fahrzeuge und Fahrzeugteile waren im Jahr 2017 mit einem Volumen von fast 29 Milliarden Euro ihr wichtigstes Ausfuhrgut in die USA. Dieses Damoklesschwert hängt über der Bundesregierung.

    Eine von diesen Streitfragen beschäftigte am Dienstag ebenfalls die Wirtschafts- und Handelsminister der EU: Es ging um die neu verhängten US-Sanktionen gegen Iran. Berlin und Brüssel wollen das Atomabkommen mit Teheran retten und deshalb die Iran-Geschäfte europäischer Firmen aufrechterhalten. Nur: Unternehmen aus der EU, die auch Geld in den Vereinigten Staaten verdienen, müssen sich Washingtons Sanktionen anschließen, wollen sie US-Strafen vermeiden. Weil die meisten aber in den USA weitaus höhere Gewinne einfahren als im Iran, ziehen sie sich nun aus dem vorderasiatischen Land zurück. Ein Beispiel bietet der französische Erdölkonzern Total: Er hatte zwar Investitionen von fünf Milliarden US-Dollar geplant, um einen iranischen Abschnitt des weltgrößten Erdgasfeldes South Pars zu erschließen. Zugleich hält er allerdings in den USA Geschäftsbeteiligungen im Wert von zehn Milliarden US-Dollar und finanziert sich zu 90 Prozent über den dortigen Finanzmarkt. Spielräume für Abenteuer in Iran lässt das nicht.

    Die EU-Wirtschafts- und Handelsminister haben sich am Dienstag um Auswege bemüht – und, wie es scheint, keinen gefunden. Zum einen wolle man mit den USA verhandeln, hieß es nach dem Treffen – Washington habe bei der Durchsetzung der sogenannten sekundären Sanktionen durchaus Interpretationsspielraum. Außerdem wolle man, hieß es, Iran-Geschäfte europäischer Firmen fördern, die nicht in den USA tätig seien. Dazu soll laut eines Beschlusses der EU-Staats- und Regierungschefs eine Förderung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) in die Wege geleitet werden. Allerdings geht es dabei wohl zumeist nur um kleine und mittelständische Unternehmen. Drittens hat die EU-Kommission letzte Woche das »Blocking Statute« aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft gesetzt, das es Unternehmen aus Mitgliedsstaaten untersagt, unilateral verhängte US-Sanktionen einzuhalten. Unklar ist dabei, wie das durchgesetzt werden soll: Der Erdölkonzern Total etwa kann die 40 Millionen US-Dollar, die er bereits in South Pars investiert hat, locker abschreiben. Deutlich schwieriger wäre das mit Milliardenstrafen in den USA.

    Washington lässt nicht locker: Droht S-400-Deal zwischen Moskau und Ankara das Aus?

    Die Lieferung von russischen Fla-Raketen-Komplexen S-400 an Ankara ist Washington weiterhin ein Dorn im Auge. Laut US-Außenminister Mike Pompeo wird alles dafür getan, um die Umsetzung dieses Deals zu verhindern.

  111. 111 NN 23. Mai 2018 um 23:52 Uhr

    Streit unter Freunden (24.05.2018)

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ohne Annäherung im transatlantischen Streit um die Iranpolitik ist der gestrige Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington zu Ende gegangen. Man habe „zwei völlig unterschiedliche Wege“ eingeschlagen, erklärte Maas nach seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die EU bleibe geschlossen auf ihrem der Politik der Trump-Administration diametral entgegengesetzten Kurs. Das Berliner Bestreben, eine eigene deutsch-europäische Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen, findet vor allem Beifall bei Strategen in den außenpolitischen Apparaten der Bundesrepublik. Stimmen aus der Wirtschaft dagegen raten zu einer Anpassung an die Gewaltdrohungen der Trump-Administration gegenüber Teheran, um die hochprofitablen US-Geschäfte deutscher Unternehmen nicht zu gefährden. Außenpolitikexperten raten unterdessen dazu, den Euro zu einer alternativen globalen Leitwährung zu entwickeln: Damit könne man das Druckpotenzial der USA gegenüber der deutschen Wirtschaft reduzieren.

    Der nächste Regime Change

    Kurz vor der Ankunft von Bundesaußenminister Heiko Maas zu Gesprächen in Washington hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Grundsatzrede vor der rechten Heritage Foundation die neue Iran-Strategie der Trump-Administration erläutert. Pompeo legte eine Liste von insgesamt zwölf Forderungen vor, deren Erfüllung einer bedingungslosen Kapitulation der Regierung in Teheran gleichkäme. Sie wird deshalb auch von niemandem ernsthaft erwartet. Demnach müsse Iran nicht nur vollständig auf Urananreicherung verzichten, sondern auch jede Unterstützung für verbündete Organisationen und Milizen im gesamten Nahen und Mittleren Osten einstellen – darunter etwa auch diejenigen, deren Beitrag zum militärischen Sieg über den IS die Vereinigten Staaten dankend angenommen haben. Zudem habe Teheran seine angebliche Bedrohung der Schifffahrt im Persischen Golf zu beenden und angebliche Cyberangriffe zu stoppen. Um die US-Forderungen durchzusetzen, kündigte Pompeo „die stärksten Sanktionen der Geschichte“ an.[1] Beobachter stufen die Rede als Auftakt zu einer unverhüllten neuen „Regime Change“-Offensive gegen Iran ein. Auf blankes Unverständnis ist weithin die Behauptung des US-Außenministers gestoßen, iranische Eliteeinheiten führten derzeit Mordanschläge in Europa aus. Sogar Exiliraner, die wegen ihrer Gegnerschaft zur Regierung jahrelang in Teheran in Haft saßen, halten Pompeos Behauptung für frei erfunden.[2] Sie soll offenkundig den Druck auf die EU erhöhen, sich der US-Iranpolitik unterzuordnen.

    Eine eigenständige Mittelostpolitik

    Genau dem verweigert sich Berlin – aus machtpolitischen Gründen. Ist die Bundesregierung im Machtkampf gegen Russland bereit, unbewiesene Vorwürfe zum Anlass für schwere diplomatische Aggressionen zu nutzen (im „Fall Skripal“ [3]) und völkerrechtswidrige militärische Überfälle – im jüngsten Beispiel Bombenangriffe auf Syrien [4] – umstandslos gutzuheißen, so verweigert sie sich bislang der US-Gewaltpolitik gegenüber Iran, ganz wie 2003 einer offenen Beteiligung am Krieg gegen den Irak. Denn während sie sich im Machtkampf gegen Russland und im heraufziehenden Konflikt mit China eng an die Seite der Vereinigten Staaten gebunden hat, sucht sie in Mittelost – einer Region, aus der Washington sich erklärtermaßen langfristig zurückziehen will – die Basis für eine eigenständige Weltpolitik zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Kurz vor seiner Reise nach Washington hat Außenminister Heiko Maas angekündigt, davon nicht abrücken zu wollen: „Wir sind bereit zu reden und zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten“.[6] Das müsse „unter Freunden“ möglich sein. Nach seinen gestrigen Treffen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton erklärte der Außenminister: „Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein“. Von einem Kompromiss sei man „noch weit entfernt“.[7]

    „Den Konflikt nicht scheuen“

    Im Berliner Establishment unterstützen vor allem Strategen aus den außenpolitischen Apparaten das hartnäckige Bemühen der Bundesregierung um eine eigenständige Iranpolitik. Bereits kürzlich hieß es etwa bei der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es sei im Streit um das Atomabkommen mit Iran notwendig, „dass die EU geschlossen agiert und auch den Konflikt mit den USA nicht scheut“.[8] SWP-Direktor Volker Perthes, einer der einflussreichsten deutschen Mittelostexperten, hat nun nachgelegt. „Jeder Gedanke“ an die von Washington offiziell verlangte Neuverhandlung des Atomabkommens sei „absurd“, konstatiert Perthes; Brüssel solle sich deshalb keinesfalls auf die US-Iranpolitik einlassen. „Durchaus denkbar“ sei es jedoch – vorausgesetzt, es gelinge, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten –, mit Iran in Gespräche über ein zusätzliches „umfassendes Sicherheitsabkommen“ einzutreten. Dieses müsse iranische Interessen in der Region in gewissem Maße berücksichtigen, solle dafür aber Teherans außenpolitischen Ambitionen Zügel anlegen. Es könne das Atomabkommen ergänzen oder auch als weitgefasstes Folgeabkommen ab dem Jahr 2025 dienen, wenn das Atomabkommen ausläuft. Perthes schlägt vor, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien eigenständig Verhandlungen über ein solches Abkommen starten; ähnlich wie bei den Verhandlungen über das aktuelle Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten später „ins Boot kommen“.[9] Zwar sei dies „mit Sicherheit erst nach dem Ende der Präsidentschaft Trump denkbar“; doch gehe diese ja bekanntlich vor dem Auslaufen des Atomabkommens zu Ende.

    „Die Verhältnisse anerkennen“

    Plädieren Außenpolitikstrategen dafür, den Konflikt mit Washington nicht zu scheuen, so warnen vor allem Stimmen aus der Wirtschaft vor potenziell kostspieligen Folgen. Zwar sei es „Erpressung, wenn Trump europäischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen“, urteilt ein einflussreicher Wirtschaftskommentator.[10] Doch seien die deutschen „Geschäfte in Iran … winzig“ im Vergleich zum US-Geschäft deutscher Unternehmen. Für Siemens etwa seien „amerikanische Umsätze überlebenswichtig“ und dürften keinesfalls zugunsten von Deals mit Iran aufs Spiel gesetzt werden: „Wer glaubte, die europäische Gemeinschaft bringe genug Gewicht auf die Waage, um auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten Weltpolitik betreiben zu können, wurde durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran eines Besseren belehrt.“ Zur unvermeidlichen „Realpolitik“ gehöre nun „die Anerkennung der Verhältnisse“. Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, mit Blick auf die Option, sich in puncto Iran eng mit China abzustimmen. „Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass Deutschland und die EU, auch zusammen mit China, Schritte unternehmen sollten, die gegen die USA gerichtet sind“, erklärt Lienhard: Wegen der hohen Profite, die deutsche Unternehmen im US-Geschäft erzielten, sei ein solches Vorgehen „langfristig einfach nicht klug“.[11]

    Die Schwäche des deutschen Euro

    Mit Blick auf die Abhängigkeit des nach einer eigenständigen Weltpolitik strebenden Deutschland nicht nur vom US-Geschäft, sondern auch von der globalen Leitwährung, dem US-Dollar, plädieren Außenpolitikexperten für eine währungspolitische Unterfütterung des Berliner Machtstrebens. Die EU sei „ein wirtschaftlicher Riese“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR); sie habe jedoch zugleich „eine phänomenale Schwäche“: In währungspolitischer Hinsicht sei sie faktisch nicht existent. Die USA könnten deutschen Firmen ihre Iran-Sanktionen aufzwingen, weil immer noch „88 Prozent der globalen Finanztransaktionen“ in US-Dollar getätigt würden.[12] So gut wie keine Bank werde gegen Washingtons Willen Iran-Geschäfte finanzieren, weil die Finanzwelt allgemein auf den US-Dollar angewiesen sei. Wolle die EU der US-Kontrolle über die globale Leitwährung entkommen, dann müsse sie den zuletzt krisengeschüttelten Euro zu einer ernsthaften Konkurrenz für den Dollar entwickeln. Frankreich versuche dies seit je, scheitere bislang aber immer an dem deutschen Insistieren auf Preisstabilität. Denn der Euro könne nur dann zu einer global attraktiven alternativen Leitwährung werden, heißt es beim ECFR, wenn die EU zumindest Eurobonds, außerdem eine europäische Einlagensicherung und Mehrheitsbeschlüsse in der Eurogruppe einführe, um ihre Währung endlich krisenfest zu machen. Tatsächlich aber scheitert genau dies bisher an der Berliner Krisenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [13]): Nichts fürchtet die Weltmacht in spe so sehr wie den Gedanken, zur Stabilisierung kriselnder Eurostaaten Abstriche an der kurzfristigen Profitmaximierung hinnehmen zu müssen. Dem langfristigen, ehrgeizigen Weltmachtinteresse der Bundesrepublik steht bisher ihr verbissenes Streben nach maximalem, ungeschmälertem Profit im Weg.

  112. 112 NN 24. Mai 2018 um 12:13 Uhr

    Sana: US-Koalition bombardiert syrische Regierungstruppen

    Die Luftwaffe der von den USA geführten Koalition soll erneut die syrischen Regierungstruppen angegriffen haben. Wie die syrische amtliche Nachrichtenagentur SANA meldet, wurden Stellungen der Regierungsarme in der Provinz Deir ez-Zor angegriffen.

    Merkel stellt sich Armutszeugnis aus: EU-Firmen vor US-Sanktionen nicht zu retten

    US-Sanktionen werden einige europäischen Unternehmen zwingen, ihre Geschäfte im Iran aufzugeben. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach den Verhandlungen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking.

    Iran stellt EU sieben Bedingungen

    Das geistige und politische Oberhaupt des Irans, Ali Chamenei, hat den europäischen Spitzenpolitikern sieben Bedingungen für den Verbleib seines Landes in dem von den USA aufgekündigten Atomabkommen gestellt. Das wird auf der offiziellen Webseite des Ayatollahs mitgeteilt.

    Schlagabtausch mit Trumps Falken

    Bei seinem Antrittsbesuch streitet sich Außenminister Heiko Maas offen wie nie mit den Beratern des US-Präsidenten über den Iran-Deal. Danach versucht er nicht mal mehr, den Bruch im transatlantischen Verhältnis schönzureden

    Als Heiko Maas am Mittwochmorgen aus dem Weißen Haus kommt, ist für diplomatische Floskeln kein Raum mehr. Gut anderthalb Stunden hat er mit John Bolton geredet, dem neuen Hardliner von US-Präsident Donald Trump in Sachen Außenpolitik. Maas baut sich anschließend mit durchgestrecktem Rücken auf, nicht nur die Körpersprache lässt erkennen, dass man sich in Boltons Büro eher gezofft als ausgetauscht hat.

    Das kurze Statement sagt dann eigentlich alles über das seit dem US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen massiv ramponierte transatlantische Verhältnis. Maas nennt Trumps Sicherheitsberater „Herr Bolton“. Mehr Distanz geht nicht. Dann sagt er, er habe bei dem Gespräch „die deutsche und europäische Position noch einmal sehr deutlich gemacht“. Trotz des US-Ausstiegs will man an dem Abkommen festhalten, da sei sich die EU völlig einig.

    Der Auftritt gab einen bitteren Vorgeschmack auf eine weitere Eskalation zwischen Europa und den USA. Seitdem Trump einseitig den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen verkündete, schlingern die früheren Partner in einen erbitterten Streit. Keine Seite will nachgeben. „Wir sind gewillt, dass es keine bleibenden Schäden im transatlantischen Verhältnis geben

    Noch am selben Morgen hatte sich Maas bei den Europäern rückversichert. In einer Telefonschalte der Top-Diplomaten versicherten Großbritannien und Frankreich, dass man bei einer harten Linie gegenüber Washington bleiben wolle. Konkret arbeiten die sogenannten E3-Staaten daran, die drohenden Iran-Sanktionen der USA so weit abzufedern, dass Teheran an dem Deal festhält und sein Atom-Programm nicht wieder hochfährt.

    Bolton lässt den Europäern nur eine Wahl

    Inhaltlich stehen sich die beiden Seiten unversöhnlich gegenüber. Washington will Teheran nach dem Ausstieg aus dem noch unter Barack Obama ausgehandelten Deal mit massiven Sanktionen in die Knie zwingen. Der klammheimliche Wunsch, dass am Ende auch die von Washington stets als Regime bezeichnete Regierung samt dem religiösen Wächterrat stürzt, schwingt bei Außenminister Mike Pompeo ziemlich unverhohlen mit.

    Ähnlich hart wetterte auch Bolton hinter verschlossenen Türen. Für den 69-jährigen Neokonservativen, einen der Architekten der US-Invasion im Irak, ist Iran der größte Feind überhaupt. Gegenüber Maas nahm er sich viel Zeit, feindliche Aktionen des Regimes gegen die USA aufzuzählen. Am Ende gebe es für die Europäer nur eine Wahl: Früher oder später müssten sie sich der US-Linie anschließen oder eben mit den Konsequenzen leben.

    Raum für einen Kompromiss lassen die USA in dem Streit nicht, das alte Motto „Entweder mit uns oder gegen uns“ ist wieder Leitlinie der Außenpolitik. Die Aufkündigung des Deals gehörte zudem zu den zentralen Wahlkampfversprechen von Trump. Mit seinem neuen Außenminister Pompeo und Berater Bolton ist er nun umgeben von Hardlinern, die neben wirtschaftlichen Sanktionen auch eine militärische Option gegen Iran nicht ausschließen.

    Die Europäer hingegen sehen den Iran-Deal bis heute als Erfolg: Bei allen Vorwürfen gegen Iran, der bis heute den Krieg in Syrien massiv befeuert, über die Terrormiliz Hisbollah den Libanon kontrolliert und auch im Bürgerkrieg im Jemen mitmischt, sei zumindest die Eindämmung des Atom-Programms geglückt. An eine erfolgreiche Isolierung Irans durch ein neues und weitaus schärferes Sanktions-Regime der USA indes glauben sie nicht.

    Maas mühte sich, neben dem Zoff mit den Trump-Leuten wenigstens mit Kongress und Senat vernünftige Gespräche zu führen, dort traf er die führenden Außenpolitiker. Bei einigen war zumindest ein Gedankenaustausch möglich. Der einflussreiche Strippenzieher Kevin McCarthy, Fraktionschef der Republikaner und Trump-Vertrauter, hingegen ließ den Gast abblitzen wie Bolton und Pompeo und forderte, Berlin solle in Sachen Iran endlich beidrehen.

    Die Fortsetzung der Auseinandersetzung ist vorprogrammiert. Außenminister Pompeo kündigte bereits an, er wolle bald Emissäre in alle europäischen Hauptstädte entsenden. Die deutschen Diplomaten rechnen damit, dass die USA dabei vor allem ihre Drohungen gegen jene europäische Firmen, die weiter mit Iran Geschäfte machen, wiederholen wollen. Anfang Juni dann will Pompeo mit Berlin, Paris und London eine Art Krisengipfel abhalten.

    Neuer Streit droht schon

    Hoffnung auf eine Beruhigung gibt es nicht, zumal es neben dem Zoff um den Iran-Deal noch die Streitthemen Zölle, den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen oder die US-Beschwerden über die geringen Militärausgaben gerade der Deutschen gibt. Bei den Zöllen wird Trump bald Entscheidungen treffen, die auch die EU treffen werden – spätestens dann ist neuer Streit auf offener Bühne unvermeidbar.

    Maas, gerade vier Wochen im Amt, wird der Konflikt in seinem neuen Job noch begleiten. Nach seinem kurzen Gespräch mit Mike Pompeo wirkt er am Nachmittag nicht wirklich optimistisch. Das Treffen fasst er mit dem nüchternen Satz zusammen, man habe „die Unterschiedlichkeit unserer Ansichten festgestellt“, trotzdem wolle er mit dem US-Kollegen weiter in Kontakt bleiben. Dann geht es direkt zum Flughafen, zurück nach Berlin.

  113. 113 Krim 24. Mai 2018 um 14:54 Uhr

    „Europa müsste in einer Resolution die Handlungen der USA verurteilen und garantieren, dass es das Thema iranisches Raketenprogramm nicht ansprechen und sich nicht in die regionale Politik der Republik einmischen werde, so Chamenei.“ tja. Das werden die Iraner von der EU nicht bekommen, denn das Raketenprogramm will die EU wenigstens begrenzen.

    Öl kaufen, wäre wahrscheinlich nicht das Problem. Wenn der Iran sich anstellt, sehe ich keine Chancen, dass die Europäer auf der Seite des Irans bleiben. Wahrscheinlich soll die EU ganz herausgedrängt werden, damit Russland und China übernehmen können. Wenn es so läuft ist damit zu rechnen, dass sich die EU indirekt doch auf die Seite der USA schlägt.

  114. 114 NN 25. Mai 2018 um 12:20 Uhr

    „Iran-Sanktionen – Europa sucht Antwort auf Trump“ (SZ, 23.05.2018)

    Von Alexander Mühlauer, Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

    Die Europäische Union wirkt im Streit mit den USA über das Atomabkommen mit Iran zunehmend ratlos. „Wir sind ein wenig wie Getriebene“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Treffen mit seinen für Handelspolitik zuständigen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. Die EU streite für die eigene Sicherheit und wolle nicht, dass Iran eine Atombombe baue. Doch angesichts der Ankündigungen aus den USA gab Asselborn zu, dass er „etwas verzweifelt“ sei.

    US-Außenminister Mike Pompeo hatte in einer Grundsatzrede erklärt, dass die USA nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen „beispiellosen finanziellen Druck“ auf das iranische Regime ausüben wollten.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte das „einseitige Vorgehen“ der USA „problematisch“. Über die Frage, wie die EU darauf reagieren solle, wollte er nicht spekulieren. Hinsichtlich des Vorschlags der EU-Kommission, ein Blockadegesetz aus den Neunzigerjahren zu reaktivieren, das es EU-Firmen untersagen würde, sich US-Sanktionen gegen Iran zu unterwerfen, sagte Altmaier, dass sich die Bundesregierung „noch keine endgültige Meinung gebildet hat“. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will Pompeo an diesem Mittwoch in Washington treffen.

    „Trump will keine Partnerschaft, nur Befehlsempfänger“
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    Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sagte, Pompeos Rede zeige, dass die USA Gefangener ihrer gescheiterten Politik seien. Iran arbeite dessen ungeachtet daran, mit seinen Partnern eine Lösung zu finden und das Atomabkommen zu erhalten.

    Präsident Hassan Rohani sagte mit Bezug auf Pompeos zwischenzeitliche Rolle als CIA-Chef, die Welt „akzeptiert nicht länger die Logik, nach der ein Herr, der Geheimdienstchef war, die Entscheidungen für andere trifft“. Andere Länder seien unabhängig und würden sich nicht den USA beugen. Rohani hat der EU zwei Monate Zeit gegeben, um Garantien zu erbringen, dass Iran trotz des Ausstiegs der USA in den vollen Genuss der Vorteile des Atomabkommen kommt. Iran geht es dabei vor allem um seine Ölexporte.

    Allerdings werden in Teheran die Töne aus dem Lager der Hardliner zunehmend schärfer und wecken Zweifel daran, dass Rohani den innenpolitischen Machtkampf gewinnen kann. Ein hochrangiger Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarden, Ismail Kowsari, sagte, das iranische Volk werde Pompeo „mit der Faust eine aufs Maul“ hauen. „Wer sind die USA, dass sie uns Vorschriften über die Reichweiten unserer Raketen machen?“, fügte er laut der iranischen Nachrichtenagentur Ilna hinzu.

    Im Entwurf für eine Entschließung des EU-Parlaments werden die Europäer zu einer stärkeren Einigkeit gegenüber der Politik von US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Es müsse geklärt werden, „ob die über Jahrzehnte abgesteckte transatlantische Partnerschaft heute noch dieselbe Relevanz hat“. So schnell wie möglich solle ein EU-USA-Gipfel einberufen werden. „Trump will keine Partnerschaft, nur Befehlsempfänger“, kritisierte der zuständige Berichterstatter Elmar Brok (CDU).

    Deutschlands Achillesferse (25.05.2018)

    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit heftigem Protest reagieren deutsche Wirtschaftsvertreter auf die Eröffnung eines Prüfverfahrens zur Erhebung von Strafzöllen auf KfZ-Importe durch die US-Administration. Wie es in Washington heißt, zieht US-Präsident Donald Trump Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos in Betracht. Dies träfe die deutsche Industrie ganz erheblich stärker als die zum 1. Juni drohenden Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen: Stehen bei letzteren deutsche Exporte von 1,4 Milliarden Euro im Jahr auf dem Spiel, so hatten die Automobilausfuhren aus der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten zuletzt einen Wert von über 20 Milliarden US-Dollar. Die Branche gilt deshalb als „Achillesferse“ im Handelskonflikt mit den USA. Die Trump-Administration sucht darüber hinaus Berlin und die EU zur Verschärfung ihrer Russland-Sanktionen zu drängen. Als geeignetes Instrument gilt der „Global Magnitzky Act“, der Sanktionen gegen Einzelpersonen ermöglicht. US-Stellen bestätigen, es gehe ihnen darum, Berlin und die EU wieder enger an sich zu binden.

    Einstieg in den Handelskrieg

    Die Drohung, Strafzölle auf den Import von Autos zu erheben, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Einführung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumlieferungen wohl unmittelbar bevorsteht. Die Trump-Administration hat die Schonfrist, die sie Firmen aus der EU gewährte, zwar bis zum 1. Juni verlängert. Doch scheint das letzte Angebot, das die EU-Handelsminister Washington übermittelt haben, ihr nicht zu genügen. Brüssel hatte sich vergangene Woche unter anderem bereit erklärt, die EU-Einfuhrzölle auf Autos zu senken, diverse Importvorschriften zu vereinfachen, über eine Anpassung der WTO-Regularien zu diskutieren und insbesondere auch größere Mengen an verflüssigtem US-Frackinggas abzunehmen. Der US-Regierung genügt das nicht; sie verlangt, die EU-Stahl- und Aluminiumlieferungen auf maximal 90 Prozent des Volumens von 2017 zu senken. Dazu wiederum ist die EU nicht bereit. In der Union wird nicht mehr mit einem erneuten Aufschub über den 1. Juni hinaus gerechnet. Stattdessen hat Brüssel die Voraussetzungen dafür geschaffen, zum 20. Juni Gegenmaßnahmen verhängen zu können – Strafzölle unter anderem auf Motorräder (Harley Davidson), Whiskey und Agrarprodukte, die gezielt Trump-Unterstützer treffen sollen. Sie sollen ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro haben – ungefähr so viel, wie die Vereinigten Staaten an Abgaben erheben.

    Abwälzbare Lasten

    Die Verluste, die durch die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte zu entstehen drohen, gelten in Berlin als zwar unangenehm, aber zu verkraften. Deutsche Stahl- und Aluminiumhersteller exportierten laut Angaben der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) im Jahr 2017 Waren im Wert von 23,3 Milliarden Euro; lediglich sechs Prozent – Produkte für 1,4 Milliarden Euro – wurden in die Vereinigten Staaten verkauft. Zwar geht der Stahlverband Eurofer davon aus, dass die gesamte Stahlausfuhr aus der EU in die USA um bis zu 50 Prozent einbrechen könnte; allerdings weist GTAI darauf hin, dass deutsche Produzenten wohl glimpflich davonkommen dürften: Sie lieferten, heißt es, „Spezialstähle und -legierungen“, die „aus Sicht der hochspezialisierten Abnehmer nur bedingt durch Produkte aus der US-Stahlindustrie ersetzbar“ seien.[1] Voraussichtlich könnten die in ihrem Fall entstehenden Strafzolllasten weitgehend auf die Endverbraucher abgewälzt werden.

    20 Milliarden pro Jahr

    Ungleich größere Gefahren drohen hingegen der deutschen Kfz-Industrie, die massiv vom Export abhängig ist. Von den knapp 4,38 Millionen Pkw, die deutsche Konzerne im Jahr 2017 ausführten – die Exportquote erreichte damit einen neuen Höchstwert von 77,5 Prozent –, gingen knapp 494.000 (11,3 Prozent) in die USA; lediglich Großbritannien nahm mit knapp 769.000 Fahrzeugen eine größere Menge ab.[2] Allerdings könnte der deutsche Kfz-Export in das Vereinigte Königreich leiden, sollte der britische Austritt aus der EU für die Industrie ungünstige Regeln mit sich bringen. Umso schwerer wiegt für die deutschen Konzerne der US-Absatzmarkt, auf dem sie – ausweislich US-amerikanischer Statistiken – im Jahr 2017 in der Bundesrepublik produzierte Pkw im Wert von 20,2 Milliarden US-Dollar verkaufen konnten. Von etwaigen Strafzöllen betroffen wären außerdem Fahrzeuge, die deutsche Konzerne, insbesondere Volkswagen, in Mexiko herstellen, um sie in die Vereinigten Staaten zu verkaufen. Experten stufen die Autoexporte in die USA denn auch als „die deutsche Achillesferse im Handelskrieg“ ein.[3]

    Erheblich unter Druck

    Ebenjene Achillesferse trifft nun die Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross, er habe zu den US-Autoimporten eine Untersuchung nach Sektion 232 des Trade Expansion Act von 1962 eingeleitet. Dabei handelt es sich um eine Vorschrift, die im Falle einer Gefährdung der nationalen Sicherheit Handelsrestriktionen vorsieht; sie dient bereits als Grundlage für die angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die US-Automobilindustrie geschützt werden müsse, dann könnten – so heißt es zur Zeit – Strafzölle auf Kfz-Lieferungen in einer Höhe von bis zu 25 Prozent erhoben werden. Beobachter weisen darauf hin, dass Ross‘ Ankündigung rechtzeitig vor den Midterm-Wahlen im November erfolgt ist und als geeignet gilt, wichtige Spektren aus Trumps Wählerschaft zufriedenzustellen. Hinzu komme, heißt es darüber hinaus, dass die Drohung mit Strafzöllen auf Kfz-Importe in höchstem Maße Mexiko und Kanada trifft, die die mit Abstand höchste Zahl an Fahrzeugen in die USA liefern; beide will Washington derzeit zu erheblichen Änderungen am Freihandelsabkommen NAFTA veranlassen. Wenngleich eine zumindest theoretische Chance besteht, dass die Strafzoll-Drohung lediglich taktisch motiviert ist, setzt diese dennoch auch Berlin erheblich unter Druck.[4]

    Der Global Magnitzky Act

    Hinzu kommt, dass Washington jetzt auch den Druck auf Berlin und Brüssel erhöht, ihre Russland-Sanktionen zu verschärfen. Die jüngsten, einseitig verhängten US-Strafmaßnahmen vom 6. April verursachen deutschen Firmen bereits erhebliche Probleme (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Diese Woche ist eine Delegation des US-Außenministeriums in Europa unterwegs gewesen, deren Ziel es war, die EU-Staaten ihrerseits zu einem aggressiveren Vorgehen gegen Moskau zu bewegen. Darüber hat unter anderem David Tessler, ein führend mit der Sanktionspolitik befasster Mitarbeiter des State Department, am Mittwoch in Brüssel verhandelt. Am gestrigen Donnerstag hielt sich Tessler in London auf und versuchte dort, auf Vertreter der G7 zugunsten der Einführung neuer Russland-Sanktionen gemäß dem „Global Magnitzky Act“ einzuwirken.[6] Dieses Gesetz, das im Dezember 2016 verabschiedet und von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet wurde, ermöglicht es, statt Staaten auch Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen. Seit Ende 2016 sind NGOs aufgefordert, den US-Behörden Menschenrechtsverletzungen zu melden; anschließend entscheidet der US-Präsident, ob er Strafmaßnahmen gegen die tatsächlichen oder angeblichen Urheber verhängt. Sanktionen wegen des Führens und Billigens von Angriffskriegen (Jugoslawien 1999, Irak 2003, Libyen 2011, Syrien 2018) sind faktisch ebensowenig vorgesehen wie Strafen wegen staatlicher Folter im sogenannten Anti-Terror-Krieg (Guantanamo, die neue CIA-Chefin Gina Haspel, unterstützende Tätigkeiten deutscher Stellen [7]). Washington ist seit einiger Zeit bemüht, den „Global Magnitzky Act“ zu internationalisieren; entsprechende Gesetze sind inzwischen in Kanada, Großbritannien, Estland, Lettland und Litauen in Kraft.

    Wer den Krieg gewinnt

    US-Stellen geben sich optimistisch, dass es ihnen mit wirtschaftlichen Pressalien gelingt, das Berliner Streben nach einer auch gegen US-amerikanische Interessen handlungsfähigen Weltpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [8]) auszubremsen bzw. die Bundesrepublik wieder eng an ihre Seite zu binden; schließlich sind die Vereinigten Staaten nach wie vor der wichtigste Absatzmarkt und der mit Abstand bedeutendste Investitionsstandort der profithungrigen deutschen Industrie [9]. Ein US-Diplomat wird mit der Aussage zitiert: „Ihr werdet uns am Ende folgen. Ihr redet vielleicht heute anders über uns. Aber unsere Ressourcen sowie unsere Entschlossenheit werden euren Kurs ändern.“[10] Darüber hinaus urteilt ein ehemaliger Wahlkampfberater von Donald Trump, bei den jetzt angedrohten Strafzöllen auf Kfz-Importe gehe es ausdrücklich darum, auf künftige Konflikte – mit wem auch immer – vorbereitet zu sein: Ziel sei es, „die Lieferketten hier zu haben, wenn man – Gott bewahre – in einen Konflikt gerät“.[11] „Jeder Krieg, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben, ist ein konventioneller Krieg gewesen“, erklärt der ehemalige Trump-Berater: „Und in einem konventionellen Krieg gewinnt die stärkste Ökonomie.“

  115. 115 Nestor 25. Mai 2018 um 13:27 Uhr

    Ist ja alles recht interessant, aber hier sollte es eigentlich um Syrien gehen.

  116. 116 NN 25. Mai 2018 um 13:55 Uhr

    @Nestor

    Ja, stimmt schon. Die Threads werden angesichts der vielen verschiedenen „Baustellen“ immer unübersichtlicher. Das liegt aber daran, dass einige der älteren (z.B. zur Ukraine) „zu“ sind: „Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert“

    M.E. bräuchte es offene Threads zu: USA; D/EU; RF/Ukraine; Asien (China, Nordkorea, Japan); MENA (Iran, Syrien, Irak) …

  117. 117 Nestor 25. Mai 2018 um 14:20 Uhr

    Das Problem ist, daß das eigentlich ein Blog zu verschiedenen Themen ist, die ich verfolge, und nicht eine Pinnwand für alles, was wichtig wäre.

    Ich sehe ein, daß das wichtig wäre, aber ich hab weder Lust noch Kapazitäten dafür.

  118. 118 NN 25. Mai 2018 um 14:37 Uhr

    @Nestor

    Okay. Welche Themen willst du denn hier weiter beackern? Ich blende dann zukünftig die unerwünschten Bereiche aus.

  119. 119 NN 25. Mai 2018 um 22:14 Uhr

    Russische Firmen bauen syrische Öl- und Gasindustrie wieder auf

    Russische Firmen haben laut dem syrischen Wirtschaftsminister Samir al-Khalil mit dem Wiederaufbau der syrischen Erdöl- und Erdgasindustrie bereits angefangen.

    Berlins Politik verärgert Saudis: Riad verhängt Auftragstopp gegen deutsche Firmen

    Saudi-Arabien will deutsche Firmen offenbar von Regierungsaufträgen ausschließen. Das Königreich soll über Berlins Politik gegenüber dem Iran tief verärgert sein.

  120. 120 Nestor 26. Mai 2018 um 12:09 Uhr

    Was die Iran-Frage alles aufmischt!

  121. 121 Paquito 28. Mai 2018 um 6:11 Uhr

    Die Gegensätzlichkeiten in der gesamten Region werden oft als religiöse ausgetragen, wobei ich nicht entscheiden mag, ob dort stattdessen noch sonstnochwas „dahinter“ steht, Zugriff auf ökonomische Quellen etcpp.
    Die USA haben in Irak nach Hussein eine proschiitische irakische Regierung eingesetzt, um der sunnitischen Baath-Partei so nicht nur ein Gegenpol zu setzen, sondern die Baath-Partei sollte völlig ausgeschaltet werden.

    In den religiösen „Gerechtigkeits“(!)vorstellungen, die den Kern der jeweiligen Richtung ausmachen, wird vor allem ja die jeweilige Gegensätzlichkeit der religiösen Strämungen dargestellt (meist: Sunniten gegen Schiiten). Und das ist dann ja auch die kmpferische Ausrichtung des IS gewesen, dem viel mehr moslemisch „Ungläubige“ zum Opfer gefallen sind, als EU- oder US-Bürger.
    Wichtiger scheint mir, dass jenseits des religiösen Getöbers dieses vor allem Maskeraden für eigenstaatlichen Nationalismus sind, den die USA in der Region dadurch aufgemischt haben, dass sie die früher (20. Jhdt.) vorhandene staatliche „Unterfütterung“ des Nationalismus durch diverse Folgeformen des weltlichen Panarabismus, der seine Bindewirkung in der Hinwendung auf Militär und Baath-Partei hatte, außenpolitisch in Distanz zu USA und Israel, haben zerstören wollen, und stattdessen die diversen religiösen Meinungen als Grundlagen des jeweiligen Nationalismus gefördert und einzig zugelassen haben.

    So sind die Gegensätze zwischen den vor allem muslimischen Religionen in einem Maße eskaliert, dass einem heutzutage die frühere Herrschaft des alewitischen Assad wie Perioden des Friedens vorkommen. (Bei Saddams Husseins Unterdrückung von abweichenden Meinungen bei Kurden und Schiiten wäre ich da noch vorsichtiger als bei dem Assad-Clan, dessen Nationalismus ja trotzdem auch Foltergefängnisse etc. beinhaltete).

    Und das ist das Resultat des Verbots der Formen panarabischer Hegemonievorstellungen in der Region: Hunderte Sekten, deren nationalistischer religiöser Anspruch nur noch Deckmantel dafür ist, dass alle Mächte der Welt ihre Interessen in Syrien durchsetzen, und dafür das gesamtstaatliche Gebilde wie ein Flickenteppich im Gegensatz zueinander und zur Assad-Herrschaft aufgeteilt haben, bzw. es anstreben, denn es ist ja laufend allseitig weiterer „Korrekturbedarf“, solande Russland und Iran Assad stützen.

  122. 122 Nestor 28. Mai 2018 um 7:37 Uhr

    Die jeweilige Interpretation des Islam ist in diesen Weltgegenden eben die Art und Weise, Staat zu machen. Die Religion tritt einerseits als antikoloniale, anti-imperialistische Bewegung auf (Moslembrüder, Mullahs), andererseits wurde sie von den USA gegen säkuläre Regimes (Afghanistan, Irak) ins Recht gesetzt. So gewinnt sie erst die Bedeutung, die sie heute im Nahen Osten hat.

    Dazu kommt dann noch die Verfaßtheit eines Staates wie des Libanon, wo die Berufe bzw. Geschäftssphären von der Mandatsmacht festgelegt wurden: Christen – Banksektor, Sunniten – Handel, Schiiten – für die schlecht bezahlte Drecksarbeit. Die Religion wird also hier zu einer Berufs-Eignung, die Religionsgemeinschaften zu Lobbys, die ihre Pfründe mit der Waffe in der Hand verteidigen.

    Die Alewiten in Syrien wurden von der französischen Mandatsmacht als militärisches Rückgrat aufgebaut und haben sich als solche ja auch nach der Entlassung in die Unabhängigkeit bewährt. Die einigende Klammer dieses Militär-Regimes, das die Konfessionen und Nationalitäten klein gehalten und über die Klammer der Erbdynastie geeint hat, war eben den USA und den Golfstaaten nicht recht.

    Ob auch nur annähernd wieder so eine Einheit herzustellen geht, selbst wenn der IS und andere Dschihadisten geschlagen sind, ist fraglich, und an dem arbeiten sich jetzt Russen und die Assad-Partie gemeinsam ab.

  123. 123 NN 28. Mai 2018 um 12:52 Uhr

    Angriff auf russische Militärs in Syrien: Militante von US-Stützpunkt unter Verdacht

    Hinter dem jüngsten Angriff auf russische Militärs in Syrien stecken vermutlich auf der US-Basis Al-Tanf geschulte Kämpfer. Russlands Verteidigungsministerium prüft derzeit eigenen Angaben zufolge diese Version, wie die Zeitung „Kommersant“ am Montag schreibt.

    Russischer Su-34-Bomber über Libanon gesichtet – VIDEO

    Ein russischer Kampfjet ist zum ersten Mal seit Monaten im libanesischen Luftraum beobachtet worden, berichtet das Portal Al Masdar News. Ein Augenzeugen-Video lässt vermuten, dass es sich bei der gefilmten Maschine um den russischen Jagdbomber Su-34 handeln könnte.

  124. 124 NN 29. Mai 2018 um 12:40 Uhr

    Israel gibt grünes Licht für Assads Truppen an seiner Grenze – jedoch mit Vorbehalt

    Israel hat seine Zustimmung gegeben, syrische Regierungstruppen an seiner nördlichen Grenze zuzulassen, wie der israelische TV-Kanal 2 am Dienstag unter Verweis auf einen hochrangigen Beamten berichtet. Die Vereinbarung wurde unter Russlands Vermittlung getroffen.

    Netanjahu kommentiert Medienberichte über Assads Truppen an Israels Grenze

    Israel hält die militärische Präsenz des Irans auf syrischem Territorium für inakzeptabel. Der Abzug iranischer Kräfte von der Grenzlinie zu Syrien, über den der israelische TV-Kanal 2 zuvor berichtet hatte, reicht laut Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht aus.

    „Dilettantische Dummheit“: Moskau dementiert Abfangen israelischer F-16 durch Su-34

    Das russische Verteidigungsministerium hat die Berichte israelischer Medien über das angebliche Abfangen von zwei israelischen Kampfflugzeugen F-16 durch Jagdbomber Su-34 im Himmel über dem Libanon dementiert.

    Russland fand Verwendung für erbeutete Tomahawks in Syrien

    Die Information, die bei der Analyse der von Syrien nach einem Koalitionsschlag an Russland übergebenen US-Marschflugkörper gewonnen wurde, wird bei der Entwicklung von neuen Komplexen zur elektronischen Kampfführung genutzt. Dies sagte der Vize-Generaldirektor des russischen Technologiekonzerns KRET, Wladimir Michejew.

  125. 125 NN 30. Mai 2018 um 0:09 Uhr

    Vorab aus GS 2-18:

    Anmerkungen zur Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch D. Trump

    Der JCPOA – Joint Comprehensive Plan of Action –, vereinbart zwischen den fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitgliedern, Deutschland, der EU und Iran, enthält eine Reihe von Bestimmungen, die den atom-industriellen Komplex Irans auf einem Niveau halten bzw. darauf zurückstutzen sollen, auf dem Iran seine zivilen Kapazitäten garantiert nicht militärisch ausnutzen kann. Das betrifft im Kern

    - einerseits die technologischen Fähigkeiten: Anzahl und technologisches Niveau der UF6-Zentrifugen sind laut JCPOA beschränkt; alle darüber hinausgehenden Kapazitäten muss Iran zerstören, rückbauen, einmotten …; gleiches gilt für die Wiederaufbereitungskapazitäten, Schwerwassertechnologie usw.;

    - zum andern den Zugriff auf und die Verfügung über die stofflichen Grundlagen (spaltbares Material unterschiedlicher Reinheitsgrade, das notwendige Vorprodukt Uranerz, schweres Wasser): Iran muss vorgeschriebene Mengen von Brennmaterial ins Ausland abführen, die Menge von schwerem Wasser, die Iran haben darf, wird ebenfalls beschränkt.

    Um die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen, verpflichtet das Abkommen Iran, seine Atomanlagen, alle damit im Zusammenhang stehenden oder auch nur vermutlich für sein Atomprogramm benutzten Anlagen kontrollieren zu lassen, was insbesondere auch einschließt, internationalen Inspektoren Zugang zu militärischen Objekten zu gewähren, wenn sie der Meinung sind, dort könne sich Relevantes im Zusammenhang mit iranischen Nuklearprogrammen abspielen.

    Im Gegenzug werden die gegen Iran praktizierten Sanktionen aufgehoben, deren Rechtsgrund das von den Mächten der Gegenseite missbilligte, weil als Atomwaffenprogramm definierte Nuklearprogramm Irans war. Dazu gehört die Regelung, dass im Falle einer – auch nur durch einen einzigen Staat der Gegenseite – als relevant eingestuften Verzögerung oder Verletzung der Bestimmungen egal in welcher Etappe und sachlichen Abteilung der Umsetzung des „Plans“ die Sanktionen sofort und voll umfänglich wieder in Kraft treten („snap back mechanism“). Alle anderen Sanktionen gegen Iran, insbesondere seitens der USA, zu einem geringeren Teil auch seitens der EU, die mit Verweis auf das iranische Raketenprogramm, Terrorunterstützung usw. beschlossen worden sind, bleiben von dem Atomdeal ausdrücklich unberührt, also weiter in Kraft.

    Politischer Gehalt und imperialistischer Zweck des Atomdeals

    Trumps Kritik am Atomdeal und ihr objektiver Gehalt

    Die neue Lage nach Ankündigung der Kündigung …

    … und nach deren Vollzug

    Viel Ehre für die Mullahs: Am Ärgernis nicht ihres Atomprogramms, sondern ihres berechnenden Verzichts darauf treibt die neue US-Präsidentschaft die Kündigung der alten, im verklärenden Rückblick „regelbasiert“ genannten Art von US-Imperialismus und ihre Ersetzung durch das Recht der universellen bilateralen Überlegenheit Amerikas ein gutes Stück voran; sie zerstört den imperialistischen Widerspruch namens „der Westen“ und degradiert Europa auf einen Rang zwischen Irrelevanz und Störung.

  126. 126 NN 30. Mai 2018 um 11:27 Uhr

    Weitere US-Inszenierungen mit C-Waffen in Syrien in Vorbereitung – Medien

    Die US-Geheimdienste bereiten weitere Inszenierungen mit dem Einsatz von chemischen Waffen gegen syrische Bürger vor. Dies meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur „Sana“ unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle im Nationalkomitee für Vernichtung von chemischen Waffen am Dienstag.

  127. 127 NN 30. Mai 2018 um 15:34 Uhr

    „Sind unabhängiges Land“: Türkei droht USA mit Schließung von Militärbasis Incirlik

    Ankara hat Washington gedroht, den Luftstützpunkt Incirlik in der Südtürkei zu schließen. Das gab der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch bekannt. Grund dafür ist demnach eine unfreundliche Politik Washingtons.

    Bordsysteme knacken: Hat Russland den Codeschlüssel für Tomahawks?

    Russland hat neue Erkenntnisse über westliche Marschflugkörper erhalten. Beim letzten Raketenschlag der West-Koalition gegen Syrien konnten syrische Truppen mehrere Lenkwaffen nahezu unversehrt bergen und an die russischen Kollegen übergeben. Russland will das neue Wissen nutzen, um Abwehrsysteme zu optimieren.

  128. 128 NN 31. Mai 2018 um 12:42 Uhr

    Wie gelang es, Russland-USA-Konflikt in Syrien zu verhindern? Assad erläutert

    Russland und die USA haben sich einem Konflikt in Syrien stark genährt, aber dank der Weisheit der russischen Führung hat man ihn verhindern können. Dies sagte der syrische Staatschef Baschar al-Assad gegenüber dem TV-Sender RT.

    Pentagon fordert von Nato-Ländern, mehr Militärs in den Irak zu schicken – Zeitung

    Die USA wollen laut der „The Washington Post“ ihre Nato-Bündnispartner auffordern, mehr Militär in den Irak zu entsenden. Die Zeitung beruft sich dabei auf informierte Quellen im Pentagon.

    Ankaras heimlicher Aufmarsch
    Türkische Armee dringt immer tiefer in den Nordirak vor. PKK-Guerilla leistet Widerstand

    Von Nick Brauns

    Das nächste Ziel sei die Stadt Manbidsch, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Besetzung des kurdischen Selbstverwaltungskantons Afrin noch großspurig getönt. Doch in Manbidsch sind nicht nur US-amerikanische Truppen stationiert, sondern mittlerweile auch französische, so dass Erdogans weiteren Eroberungsplänen in Nordsyrien vorerst ein Riegel vorgeschoben wurde. Im laufenden Wahlkampf spielt der Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung kaum eine Rolle, obwohl es im Osten der Türkei nahezu täglich zu Militäreinsätzen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder Gegenschlägen der Guerilla kommt. In Meinungsumfragen sorgt sich die Bevölkerung angesichts der Talfahrt der Türkischen Lira vor allem um die wirtschaftliche Situation, noch vor dem Dauerbrenner »Terrorismus«.

    Der Afrin-Effekt – eine nationalistische Hochstimmung, die der Allianz aus der regierenden AKP und der faschistischen MHP zugute kommt – scheint zu verpuffen. Doch als As im Ärmel behält sich Erdogan einen Angriff auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen noch vor der Wahl vor. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einem halben Jahr. Inzwischen haben türkische Truppen weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit einen 20 Kilometer tiefen Brückenkopf im Nordirak errichtet. Die Armee dringe täglich weiter in das Nachbarland vor und besetze Territorium der kurdischen Autonomieregion, berichten Dorfbewohner gegenüber dem irakisch-kurdischen Sender NRT.

    Im Unterschied zu früheren grenzüberschreitenden Einsätzen handelt es sich weder um einen kurzfristigen Angriff auf die Guerilla mit anschießendem Rückzug noch um die Bildung einer grenznahen Pufferzone. Der Vormarsch zielt auf eine dauerhafte Besatzung der nach einem dort ansässigen Stamm benannten Bradost-Region im türkisch-irakisch-iranischen Grenzgebiet. »Das Dreieck von Bradost bildet die Grenzregion zwischen drei Teilen Kurdistans. Aufgrund dieser strategischen Bedeutung wollten viele Staaten, um Kurdistan zu beherrschen, diese Region unter ihre Kontrolle bekommen. Jedoch ließen die Berge von Bradost alle Invasoren scheitern«, heißt es in der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika über dieses »Dreieck des Widerstandes«, das in früheren Jahrhunderten bereits zum Schauplatz von blutigen Konflikten zwischen den Osmanen und den Safawiden, dem Iran und den Arabern, den Russen und den Briten wurde.

    Die PKK ist seit Mitte der 1980er Jahre in Bradost präsent, Teile des gebirgigen Geländes gehören zum von ihrer Guerilla als Medya-Verteidigungsgebiet kontrollierten Hinterland. Die Türkei wolle dieses besetzen, um der Guerilla »einen schweren Schlag zu versetzen und sich darüber aus der Bedrängnis zu retten«, warnt daher der Kommandeur Serdar Star im Gespräch mit der kurdischen Nachrichtenagentur Firat vor Plänen, die Verbindung zwischen den Kandil-Bergen und den anderen Rückzugsgebieten zu kappen.

    Die türkische Armee hat neue Militärbasen in mindestens sechs Dörfern sowie auf mehreren Berggipfeln im Nordirak errichtet. Einige Stützpunkte sind nur wenige Kilometer Luftlinie von PKK-Camps entfernt. Aufgrund andauernder Guerillaangriffe, bei denen nach PKK-Angaben Dutzende Soldaten getötet wurden, kann das Militär kaum aus seinen Basen ausrücken. Doch willkürlicher Artilleriebeschuss und Luftangriffe zielen auf Vertreibung der Zivilbevölkerung, um der Guerilla so den Rückhalt zu nehmen.

    Obwohl bereits eine Reihe von Dörfern geräumt werden mussten, schweigt die in Erbil regierende Demokratische Partei Kurdistans (KDP) zur türkischen Invasion. Ankara macht sich die traditionelle Feindschaft zwischen dem Barsani-Stamm, der die KDP dominiert, und dem Bradost-Stamm zunutze. Wie Firat berichtete, soll die KDP im Gegenzug zur Wiederöffnung des Haci-Beg-Grenzübergangs zur Türkei dem Bau eines Staudamms zugestimmt haben. Dadurch würden Teile von Bradost geflutet und so für die Guerilla unpassierbar gemacht werden.

  129. 129 NN 02. Juni 2018 um 21:31 Uhr

    USA sollen alle Truppen aus al-Tanf abziehen – syrisches Außenministerium

    Das syrische Außenministerium hat die amerikanischen Truppen aufgefordert, das Gebiet al-Tanf zu verlassen, um weitere Verhandlungen über die südlichen Territorien des Landes zu ermöglichen.

    Schlag gegen kurdische Basen: Türkische Armee rückt im Nordirak vor – Medien

    Die türkischen Truppen sind 26 Kilometer in das irakische Territorium eingedrungen, meldet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf den türkischen Innenminister Süleyman Soylu.

    Kauf russischer Waffen durch die Türkei wird zu Nato-Alptraum – Medium

    Die Bestrebung der USA, auf Lieferungen der Tarnkapen-Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs F-35 in die Türkei zu verzichten, kann das Land zu dem Kauf von Tarnkappen-Jets in Russland anregen. Dies schreibt die Nachrichtenwebseite „Buisness Insider“.

    Bei iranischem Angriff keine Nato-Hilfe für Israel – Stoltenberg

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview für den „Spiegel“ die Möglichkeit, dass Israel im Fall eines Angriffs seitens des Irans mit der Hilfe der Allianz rechnen kann, entschieden zurückgewiesen.

    S-400-Streit: Saudi-Arabien droht Katar mit „militärischen Aktionen” – Medien

    Saudi-Arabien droht Katar laut der französischen Zeitung „Le Monde“ mit Gewaltanwendung, falls Doha Boden-Luft-Raketensysteme S-400 von Russland erwerben sollte.

    „Position Riads spielt keine Rolle“: Politiker zu S-400-Lieferung nach Katar

    Der Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates Alexej Kondratjew hat die Pläne Russlands kommentiert, Luftabwehrsysteme S-400 nach Katar zu liefern. Der Politiker konterte dabei die Reaktion Saudi-Arabiens, über die zuvor „Le Monde“ berichtet hatte.

  130. 130 Nestor 04. Juni 2018 um 16:30 Uhr

    Also das mit den Raketen für Katar ist echt scharf.
    Katar hat doch eine US-Basis bei sich, wie geht das zusammen?
    Die Saudis regen sich auf, was sagen die USA?

    Was Syrien selbst angeht, so ist wieder einmal alles offen.
    Der IS rührt sich wieder, wird also offenbar nach wie vor unterstützt.
    Saudi-Arbaien, Katar, USA?

    Die europäischen NATO-Staaten rufen Israel zu Mäßigung auf. Auch nicht schlecht.

    Die Türkei rückt vor, aber was sagt Rußland dazu?

  131. 131 NN 05. Juni 2018 um 11:58 Uhr

    Russlands Präsident nennt wahres Ziel von Koalitionsangriff auf Syrien

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview für den österreichischen TV-Sender ORF den April-Angriff der westlichen Koalition auf Syrien kommentiert.

    Türkei und USA vereinbaren Abzugsplan der kurdischen YPG aus syrischem Manbidsch

    US-Außenminister Mike Pompeo hat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu einen Zeitplan für den Abzug der kurdischen Selbstverteidigungskräfte (YPG) aus der nordsyrischen Stadt Manbidsch vereinbart, wie der türkische Vizepremier Bekir Bozdag am Montag erklärte.

    Iran will Zahl der Uran-Zentrifugen erhöhen

    Schon am Mittwochabend könnte es so weit sein: Iran plant die Zahl der Uran-Zentrifugen zu erhöhen. Die Produktion werde den internationalen Atomdeal nicht verletzen, behauptet Teheran.

    Ein Jahr Trotz, was nun?

    Saudi-Arabien und andere arabische Länder blockieren Katar – sie werfen dem reichen Zwergstaat zu enge Beziehungen zu Iran vor. Katar bezichtigt die Nachbarn der Menschenrechtsverletzungen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

    Militärkonflikt zwischen Doha und Teheran? Katars Verteidigungsminister äußert sich

    Der Verteidigungsminister Katars Khalid bin Mohammad Al-Attiyah hat bei der internationalen Sicherheitskonferenz in Singapur die Stellung seines Landes in Bezug auf einen möglichen bewaffneten Konflikt mit dem Iran erläutert. Dies meldete die Nachrichtenagentur AP am Sonntag.

    Blockade am Golf (05.06.2018)

    DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Ein Jahr nach dem Beginn der Blockade gegen Qatar baut die Bundesrepublik ihre Beziehungen zu dem Emirat weiter aus. Heute vor einem Jahr hatte Saudi-Arabien alle Grenzen zu dem Nachbarstaat geschlossen und einen Totalboykott verhängt, um Doha zur Beendigung jeder Kooperation mit Iran zu zwingen. Dies ist nicht gelungen – auch aufgrund einer weiterhin engen Zusammenarbeit des Emirats mit der Bundesrepublik. Diese umfasst unter anderem lukrative Bauprojekte in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Qatar. Die WM ist nach wie vor heftig umstritten – nicht zuletzt wegen der immer noch miserablen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen, die internationale Gewerkschaftsproteste hervorgerufen haben. Eng mit Qatar kooperiert unter anderem der deutsche Fußballrekordmeister FC Bayern München, der in dem Emirat auch in diesem Winter sein Trainingslager aufgeschlagen hat; Qatar Airways soll Platinsponsor bei ihm werden. Der Verein teilt mit, seine „Partner“ in Qatar kennten „auch die Überzeugungen des FC Bayern bei Arbeiter- und Menschenrechten“.

    S-400-Lieferungen nach Indien: US-Einwände vergeblich – Zeitung

    Die Drohungen der USA werden Indien nicht vom Kauf der russischen S-400-Luftabwehrsystemen abhalten, schreibt die englischsprachige Online-Zeitung „The Hindu“ unter Verweis auf Expertenmeinungen.

  132. 132 NN 05. Juni 2018 um 16:11 Uhr

    Israel droht Iran mit Angriff

    Iran will die Zahl der Uran-Zentrifugen erhöhen – Israel ist alarmiert. Premier Netanyahu erklärte, sein Land werde das Regime in Teheran daran hindern, ein „Arsenal von Atombomben“ zu produzieren.

    Manbidsch: USA besprechen mit Russlands Militärs Situation um syrische Stadt

    Im Vorfeld des geplanten Abzugs kurdischer Truppen aus Manbidsch, besprechen die Vereinigten Staaten zusammen mit russischen US-Militärs die Situation um die nordsyrische Stadt. Dies teilte am Dienstag ein hochangestellter Mitarbeiter des State-Departments gegenüber Journalisten mit.

  133. 133 NN 05. Juni 2018 um 21:45 Uhr

    Wegen Kooperation mit Russland: USA erwägen Ausschluss von Türkei aus F-35-Deal

    Die Vereinbarungen mit Russland zum Verkauf von High-Tech-Waffen, u. a. Su-57-Kämpfer, behindern die Teilnahme der Türkei am F-35-Projekt, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Wess Mitchell, am Dienstag.

    Teheran macht Druck
    Iran bereitet sich auf Ausstieg aus Wiener Abkommen vor – will aber vorerst nicht dagegen verstoßen

    Von Knut Mellenthin

    Der Iran verschärft die Diskussion um die Fortsetzung des Wiener Abkommens (JCPOA) nach dem Ausstieg der USA vor vier Wochen. Am Dienstag teilte der Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), Behrus Kamalwandi, mit, dass noch am selben Tag ein »Prozess« gestartet werde, um die Anreicherungskapazität zu steigern. Die für die Überwachung solcher Vorgänge zuständige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, eine Art Unterorganisation der UNO, sei über die Absichten des Landes informiert worden.

    Konkret erwähnte Kamalwandi die Produktion von Uranhexafluorid (UF6), einer radioaktiven Verbindung aus Uran und Fluor, sowie den Bau einer Fabrik für Zentrifugenrotoren. Der Sprecher betonte, dass die geplanten Maßnahmen »im Rahmen des JCPOA« bleiben. Er bekräftigte zudem den bekannten offiziellen Standpunkt, dass der Erwerb von Atomwaffen mit den religiösen Grundsätzen des Landes unvereinbar sei.

    Für die ausländischen Gegner des iranischen Atomprogramms ist bereits die Urananreicherung, also die Herstellung von Kernbrennstoffen, ein Angriffspunkt. Im Iran wurde nur eine Anreicherung auf maximal 5 Prozent und in wesentlich geringerem Umfang auf 20 Prozent betrieben. Für die Produktion von Nuklearwaffen wird hingegen Uran benötigt, das auf etwa 90 Prozent angereichert ist. Alle Arbeiten standen unter Aufsicht und Kontrolle der IAEA. Mit dem JCPOA hat sich der Iran bis zum Jahr 2030 verpflichtet, eine Obergrenze von knapp 4 Prozent einzuhalten. Für die Produktion von niedrig angereichertem Uran wurde, ebenfalls bis zum Jahr 2030, eine äußerst geringe Höchstmenge festgelegt.

    Bei der Anreicherung wird Uran, insbesondere UF6, in gasförmigem Zustand durch Ketten von Zentrifugen geleitet. Im Iran wird die chemische Verbindung in einer Konversionsanlage in der Nähe der Stadt Esfahan aus behandeltem Uranerz hergestellt. Es ist also zunächst die Kapazität dieser Anlage, die Kamalwandis Ankündigung zufolge erhöht werden soll. Der geplante Bau einer Fabrik für Rotoren, den wichtigsten Teil der Zentrifugen, deutet darüber hinaus aber auch auf die Absicht hin, sich eine Option zur Steigerung der Anreicherungskapazität zu schaffen.

    Diese war schon vor den schwerwiegenden Beschränkungen durch das Wiener Abkommen von 2015 äußerst gering. Sie lag vermutlich nur bei etwa 10.000 SWU. In dieser Maßeinheit – die Abkürzung für »Separative Work Unit« – wird die aufs Jahr gerechnete Kapazität der Zentrifugen angegeben. Sie wird durch Zahl und Effektivität der Geräte bestimmt. Im Iran wird die Anreicherung immer noch mit einem wenig effektiven und zudem störanfälligen Zentrifugentyp betrieben, der auf einem pakistanischen Modell aus den 1970er Jahren beruht. Im JCPOA hat das Land sich verpflichtet, sich bis zum Jahr 2025 ausschließlich auf diesen Typ zu beschränken. Vor dem Wiener Abkommen waren mehrere neue Modelle getestet worden. Wie erfolgreich, wurde nicht verraten. Mit Sicherheit wurden sie, das geht aus den vierteljährlichen Berichten der IAEA hervor, nicht »industriell« zur Anreicherung genutzt. Die Versuche dürfen auch nach den Bestimmungen des JCPOA, allerdings in einem geringen Umfang, fortgesetzt werden. Schon vor dem Abkommen standen diese Vorgänge unter Kontrolle der IAEA.

    Der jetzt verkündete iranische Plan besteht darin, die verfügbare Anreicherungskapazität bis zum Auslaufen der meisten Bestimmungen des JCPOA im Jahre 2030 auf 190.000 SWU zu erhöhen, also auf das Neunzehnfache. Diese Zahl hatte Irans »Revolutionsführer« Ali Khamenei schon während der mehrjährigen Verhandlungen, die schließlich zum JCPOA führten, ins Spiel gebracht. Sie war ihm durch eine Publikation ambitionierter Nuklearwissenschaftler nahegelegt worden. Anscheinend konnten die Politiker um Präsident Hassan Rohani den »Revolutionsführer« damals davon überzeugen, dass die öffentliche Verwendung dieser Zahl während der Verhandlungen taktisch eher ungünstig sei

    Seitdem die US-Regierung das JCPOA gebrochen hat, liest man diese Zahl jedoch häufig. Sie wird oft verbunden mit der Drohung, der Iran könne die uneingeschränkte Anreicherung von Uran im früheren Umfang wieder aufnehmen, wenn die seit Wochen geführten intensiven Verhandlungen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien weiter keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringen. Am Montag hatte Khamenei die AEOI im Verlauf einer wie üblich sehr langen Rede aufgefordert, »ohne Verzögerung« mit den Vorbereitungen für eine Steigerung der Anreicherungskapazität auf 190.000 SWU zu beginnen. Vorläufig solle man dabei im Rahmen des JCPOA bleiben. Die Ankündigung des AEOI-Sprechers Kamalwandi ist das erste Ergebnis dieser Rede.

    Das iranische Vorgehen ist, soweit sich bisher erkennen lässt, nur Drohgebärde. Vor allem dem EU-Trio soll gezeigt werden, dass das Land über Alternativen verfügt, sollte die Gegenseite die geforderten »Garantien«, die den Fortbestand der Wirtschaftsbeziehungen nach der bevorstehenden Reaktivierung der US-Sanktionen gewährleisten, nicht bieten wollen oder können. Um einen Bruch der Wiener Vereinbarungen durch den Iran geht es, zumindest im gegenwärtigen Stadium, nicht. Teheran könnte das ohnehin mehr schaden als nützen.

    Grundzüge des jetzt eingeschlagenen Vorgehens hatte der wohl wichtigste außenpolitische Berater Khameneis, Ali Akbar Welajati, schon am Mittwoch vor einer Woche bei einem Treffen in Teheran vorgeschlagen. Der 72jährige Welajati war von 1981 bis 1997 Außenminister. Unter anderem sprach er bei dieser Gelegenheit davon, die Produktion von UF6 zu steigern und die Herstellung modernerer Zentrifugen, die bisher nur im Versuchsstadium sind, voranzutreiben. Ein weiteres Thema seiner Ansprache war die Entwicklung des Nuklearantriebs von Schiffen und U-Booten. Gemeinsamer Grundzug von Welajatis Vorschlägen ist, die vom JCPOA nicht ausdrücklich untersagten Möglichkeiten maximal zu nutzen, aber bis auf weiteres nicht gegen das Abkommen zu verstoßen.

  134. 134 NN 06. Juni 2018 um 15:05 Uhr

    Frankreich warnt Iran vor Ausweitung der Uran-Anreicherung

    Nach der Aufkündigung des Atomdeals durch die USA will Teheran die Zahl der Uran-Zentrifugen erhöhen. Das Vorgehen sorgt international für Kritik. Paris warnt vor Konsequenzen.

    Türkische Luftwaffe greift PKK-Stellungen im Nordirak an

    Die Türkei lässt nach eigenen Angaben ihre Truppen auf die Hochburg der kurdischen PKK im Nordirak vorrücken. Bei Luftangriffen sollen dort mehrere Kämpfer getötet worden sein.

  135. 135 NN 06. Juni 2018 um 18:09 Uhr

    Boeing kippt Liefervertrag mit dem Iran

    Der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing hat einen mit dem Iran geschlossenen Liefervertrag gekippt. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit.

    Noch ein Land will in die Nato

    Katar würde der Nato beitreten, mit der es gegenwärtig bereits effektiv zusammenarbeitet. Dies hat laut „The Business Times“ der katarische Vize-Premier und Verteidigungsminister des Emirates, Khalid bin Mohammad Al-Attiyah, gegenüber dem Fachmagazin des katarischen Verteidigungsministeriums „Altalaya“ mitgeteilt.

  136. 136 Nestor 08. Juni 2018 um 9:21 Uhr

    Wie steht eigentlich die Türkei zum Iran?

  137. 137 NN 08. Juni 2018 um 14:50 Uhr

    Keine Ahnung, was jetzt der ganz aktuelle Stand ist. Entscheidend für die Konjunkturen des beiderseitigen Verhältnisses dürften m.E. die jeweiligen Regionalmachtambitionen („Schiitischer Bogen“ und Neo-Osmanisches Reich) und die damit verknüpfte gemeinsame kategorische Ablehnung eines Kurdenstaates sein.

    Neu hinzu gekommen ist als Dritter offenbar Katar, dem von Saudi-Arabien, Bahrein, VAE und Ägypten ja seine „Nähe“ zum Iran vorgeworfen und das Land deshalb einer Blockade ausgesetzt wird. Die Türkei wiederum ist wegen der Bedeutung der Muslimbrüderschaft in beiden Ländern wohl einer der wichtigsten Verbündeten Katars.

    Das neue Ziel in Syrien sind die Türkei und der Iran ( 6. Mai 2018)

    Bedran Çiya Kurd, Mitglied im Exekutivrat der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), spricht von einer neuen Phase im syrischen Bürgerkrieg, in der die Türkei und der Iran ins Visier der internationalen Koalition geraten sind.

    Wie die USA das strategische Dreieck Russland-Iran-Türkei in Syrien spalten wollen (22.04.2018)

    Die Türkei hat als einziges Land des Astana-Formates den jüngsten US-geführten Angriff auf Syrien unterstützt. Die Motive dafür liegen auf der Hand. Dennoch ist diese Reaktion ein potenzieller Quell neuen Misstrauens gegenüber Erdogan. Die USA wissen das.

    Syrien-Gipfel in Ankara – Türkei, Iran und Russland für Ende der Gewalt (04.04.2018)

    Die Türkei, Russland und der Iran mischen selber kräftig im Syrien-Krieg mit – auf unterschiedlichen Seiten. Bei einem Gipfeltreffen plädieren ihre Präsidenten für ein Ende der Gewalt.

    Warum die Türkei und der Iran jetzt kooperieren (04.10.2017)

    Gestern Rivalen, heute Partner: Die Türkei und der Iran haben ein neues Bündnis im Nahen Osten geschlossen.

    In gegnerischen Lagern

    Unkompliziert waren die Beziehungen zwischen Ankara und Teheran noch nie. Der sunnitische Nato-Staat Türkei und die schiitische Regionalmacht Iran befinden sich in vielen Konflikten des Nahen Ostens in gegnerischen Lagern.

    In Syrien etwa hilft Teheran Staatschef Baschar al Assad, einem Erzfeind Erdogans. Im Jemen unterstützt die Türkei die saudisch geführte Intervention gegen die aufständischen Huthi, die von Teheran unterstützt werden.

    Gleichzeitig aber erhält die Türkei rund ein Fünftel ihres Bedarfs an Öl und Gas aus dem Iran. Die türkische Wirtschaft hofft, von der Aufhebung westlicher Sanktionen gegen den Nachbarn profitieren zu können. Im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar stehen Ankara und Teheran gemeinsam zu der Regierung in Doha.

    Furcht vor einem Kurden-Staat

    Und: Das kurdische Referendum im Nordirak hat die beiden Länder noch enger zusammengebracht. Sowohl die Türkei als auch der Iran haben kurdische Minderheiten und befürchten, dass ein Kurdenstaat im Irak zu neuen Unruhen führen und militante Separatisten anspornen könnte. Eine Unterorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die seit 1984 gegen Ankara kämpft, ist im iranischen Kurdengebiet aktiv.

    So ist plötzlich der große iranische Einfluss auf die irakische Zentralregierung in Bagdad für das Nato-Land Türkei kein Ärgernis mehr, sondern ein Segen. Ministerpräsident Binali Yildirim spricht von einem Bündnis seines Landes mit dem Iran und dem Irak, die gemeinsam das gegen sie gerichtete „Spiel“ in der Region vereiteln wollten.

    Erdogan hat angedeutet, dass er das kurdische Unabhängigkeitsstreben im Irak als Teil eines Plans des Westens betrachtet, um den Nahen Osten nach dessen Interessen zu lenken. „Die neuen Lawrences werden keinen Erfolg haben“, sagte er vor einigen Tagen, eine Anspielung auf den britischen Offizier T.E. Lawrence, besser bekannt als Lawrence von Arabien, der im Ersten Weltkrieg beim Aufstand der Araber gegen die Osmanen half.

    Die Türkei und der Iran sind wieder Freunde (19. August 2017)

    Die Kurdenfrage im Nordirak und im syrischen Bürgerkrieg lässt die Türkei und den Iran wieder zusammenrücken. Erstmals seit der Islamischen Revolution 1979 war Irans Armeechef zu Gast in Ankara

    „In den Beziehungen zwischen den beiden rivalisierenden Regionalmächten Iran und Türkei geht es stets auf und ab, doch eine pragmatische, auf Stabilität ausgerichtete Politik behielt am Ende stets die Oberhand. So war etwa für die sunnitisch geprägte Führung in Ankara der Einfluss des schiitischen Iran auf die Zentralregierung im Irak in den vergangenen Jahren eine immer wachsende – und weiter ungelöste – Streitfrage. Doch gleichzeitig konnte Teheran die lange geltenden Finanzsanktionen des Westens umgehen und seine Geschäfte über den Goldmarkt in der Türkei abwickeln.

    Drei regionale Brennpunkte haben nun Ankara und Teheran zusammengebracht: das am 25. September angesetzte Referendum der Kurden im Nordirak, die von Saudi-Arabien betriebene Blockade des Golfstaats Katar – eines Partners der Türkei wie des Iran – und natürlich der Krieg in Syrien.

    Der iranische Armeechef erklärte nach seinen Gesprächen in Ankara, die Türkei und der Iran seien sich einig, der Volksentscheid im Nordirak über eine Unabhängigkeit werde der Sicherheit in der Region schaden. Mit dem Referendum komme es zu einer neuen Welle der Spannungen und Konflikte im Irak, sagte Bagheri dem iranischen Staatsfernsehen.

    Weder Ankara noch Teheran wollen einen unabhängigen Kurdenstaat. Beide sehen darin eine Bedrohung ihrer territorialen Verfassung.

    Damit ergeben sich auch gemeinsame Interessen im Krieg in Syrien. Der Iran ist zwar neben Russland die wichtigste Stütze für das Regime des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad, dessen Sturz wiederum Erdogan wünscht. Doch der Ausbau der Allianz zwischen den USA und der Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens ist für die Türkei wie für den Iran eine Entwicklung, die rasch gekontert werden muss.“

    Iran – Türkei: Schwierige Nachbarschaft (13.03.2017)

    Auch das Verhältnis zwischen der Türkei und dem Iran ist angespannt. Die Türkei baut mit den sunnitischen Königshäusern am persischen Golf eine Front gegen den schiitischen Iran auf. Teheran ist alarmiert.

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    Syrien: Russisches Verteidigungsamt kommentiert Berichte über angeblichen Luftangriff

    Russlands Verteidigungsministerium hat am Freitag die Behauptungen zurückgewiesen, wonach ein russischer Kampfjet am Donnerstag einen Angriff nahe der Ortschaft Sardana in der syrischen Provinz Idlib geflogen haben soll.

    Deutschland jagt Assads Folterknecht

    Generalbundesanwalt Peter Frank hat nach SPIEGEL-Informationen einen internationalen Haftbefehl gegen einen hochrangigen Kader des Assad-Regimes erwirkt – ein bislang weltweit einmaliger Vorgang.

    Minister: Russische S-400-Raketen bescheren Türkei mehr Unabhängigkeit

    Der Erwerb von russischen Flugabwehrraketensystemen S-400 minimiert die Außenabhängigkeit der Türkei und ist daher ein Gebot aus nationalem Interesse der Türkei. Das erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Freitag.

  138. 138 NN 09. Juni 2018 um 22:23 Uhr

    Große Offensive syrischer Armee in Vorbereitung – Medien

    Die syrische Armee hat einen ernstzunehmenden Konvoi mit Militärtechnik und Mannschaften im Rahmen der Vorbereitung einer großen Offensive in die syrische Südprovinz Deraa entsandt. Dies meldet die iranische Nachrichtenagentur Farsnews am Samstag.

    Iranische Kämpfer tarnen sich gegen Israelis als syrische Soldaten

    Iranische Kämpfer kleiden sich in die Uniform syrischer Soldaten um, um Schläge der israelischen Armee abzuwenden, berichtet „The Wall Street Journal“.

    Türkei führt Besorgnis der USA über Kauf von S-400 auf deren starke Radare zurück

    Die USA sind über leistungsstarke Radare an Luftabwehrkomplexen S-400 besorgt, die Ankara bei Moskau kauft. Das teilte der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli mit, berichtet der russische Fernsehsender RT am Samstag unter Berufung auf die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

  139. 139 NN 11. Juni 2018 um 13:10 Uhr

    Syrien: FSA und US-Spezialkräfte bereiten Provokation mit Giftstoffen vor

    Die Freie Syrische Armee (FSA) und die US-Spezialkräfte bereiten eine Provokation mit Chemiewaffen im syrischen Deir ez-Zor vor. Dies teilte am Montag der russische Armeesprecher Igor Konaschenkow mit.

    „Nach von drei unabhängigen Sendern in Syrien bestätigten Informationen bereitet das Kommando der so genannten Freien Syrischen Armee in Koordinierung mit den US-Spezialkräften eine ernsthafte Provokation mit C-Waffen in der Provinz Deir ez-Zor vor“, sagte er.

    Laut Konaschenkow wurden Zylinder mit Chlorgas in das in der Provinz Deir-ez-Zor gelegene Dorf al-Jafra gebracht, um einen weiteren „C-Waffen-Angriff des Regimes auf Zivilisten“ von FSA-Kämpfern zu inszenieren und per Video zu dokumentieren.

    „Die gestellten Aufnahmen, die später in den westlichen Medien kursieren werden, sollten als neuer Grund für die Raketenschläge der US-geführten Koalition gegen syrische Staatseinrichtungen dienen und die Offensive gegen syrische Regierungstruppen am östlichen Euphrat-Ostufer rechtfertigen”, betonte Konaschenkow.

    Russlands Verteidigungsministerium warne vor unzulässigen Provokationen mit dem Einsatz von C-Waffen, um die Lage in Syrien zu destabilisieren, fügte er hinzu.

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    Lawrow: Russland unterstützt Kabul-Taliban-Gespräch – unter Bedingung des Friedens

    Russland unterstützt den direkten Dialog zwischen den afghanischen Behörden und der Taliban, wenn sich die Letzteren für eine friedliche Konfliktlösung einsetzen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einer Tagung des OVKS-Außenministerrates in der kasachischen Stadt Almaty.

  140. 140 Nestor 11. Juni 2018 um 20:19 Uhr

    In Deutschland wird so eine Art Monsterprozeß gegen Assad & Co. vorbereitet, eine Art Haager Tribunal, mit dem sich Deutschland zum Richter über die syrische Regierung machen will. Mit angeblich aus Syrien hinausgeschmuggelten Dokumenten, Fotos von Folteropfern und Foltereinrichtungen und jeder Menge Zeugenaussagen soll nachgewiesen werden, daß dieses Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und deswegen weg gehört.

    Die spanische Reporterin schreibt: „Die Elemente wiederholen sich in den Erzählungen, sodaß sich ein Muster systematischen Vergehens zeigt.“
    Ihr zufolge soll damit die Systematik der Folter bewiesen werden.
    Genauso ist es natürlich möglich, daß die Zeugen präpariert wurden, um dieses „Muster“ zu entwerfen.

    Daß in syrischen Gefängnissen, genauso wie in ägyptischen und irakischen, gefoltert wurde und wird, ist leider nur allzu gut bekannt.
    Aber die Einrichtung eines solchen Gerichtes und der Plan eines solchen Prozesses bietet viel Gelegenheit für die Instrumentalisierung solcher Praktiken für eine Art universale Gerichtsbarkeit, wo Deutschland sich zum Richter über ein anderes Land aufschwingt und dann auf Vollstreckung des Urteils dringt.

    Keine guten Perspektiven für Syrien.

    https://elpais.com/internacional/2018/05/29/actualidad/1527610510_296976.html

  141. 141 Neues_Protok 12. Juni 2018 um 11:45 Uhr

    Protokoll zut Jour fixe vom 04.06.2018

    Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch Trump (GS 2-18)

    Man muss sich klar machen, was dieser vor zwei Jahren abgeschlossene Vertrag für ein Abkommen ist. Es ist schon eigentümlich, dass ein Staat über Mittel seiner Souveränität verhandelt. (…)

    Bevor man in den Artikel einsteigt, sollte man sich klar machen, wie eigentlich in der Öffentlichkeit über den Vertrag geredet wird. Da ist die Stellungnahme der Presse ziemlich ähnlich dem, wie auch deutsche Politiker darüber reden. Der Vertrag habe die Welt doch ein bisschen sicherer gemacht, insofern eine Macht, die Atomwaffen anstrebte, daran gehindert wird, das zu machen…

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180604-kuendigungatomabkommeniran.pdf

  142. 142 NN 12. Juni 2018 um 11:51 Uhr

    Syrien: Russischer General schließt neuen US-Angriff nicht aus

    Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma Wladimir Schamanow hält einen neuen Angriff der USA auf Syrien vor dem Hintergrund der Verstärkung der US-Militärpräsenz im Mittelmeer für möglich und betont, Russland solle sich nicht entspannen.

    US-Trägerkampfgruppe erneut im Mittelmeer eingetroffen

    Eine Trägerkampfgruppe der US-Kriegsmarine, angeführt vom Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“, ist im östlichen Gebiet des Mittelmeers eingetroffen, um erneut an der Operation gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“* in Syrien und im Irak teilzunehmen, heißt es auf der offiziellen Website der United States Navy.

    C-Waffenattacken: Moskau tritt gegen Ermächtigung der OPCW für Schuldzuweisung auf

    Russland missbilligt die Versuche der westlichen Länder, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für die Nennung der Schuldigen an Chemiewaffenattacken zuständig zu machen. Denn dies kann eine friedliche Regelung des syrischen Konflikts verhindern, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja vor der Presse.

  143. 143 NN 12. Juni 2018 um 16:09 Uhr

    Mögliche Ziele von „Harry S. Truman“ im Mittelmeer genannt – Militärexperte

    Der russische Militärexperte Konstantin Siwkow hat mögliche Ziele der vom Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ angeführten Trägerkampfgruppe der US-Kriegsmarine im Ostmittelmeer genannt.

  144. 144 Krim 12. Juni 2018 um 21:39 Uhr

    Gutes jf-Protokoll unbedingt lesen. Jetzt ist auch klar, dass der G7 Gipfel und Trumps Rückzug, ganz klar geplant war und kein Ausraster. Es ging wie schon im Vorfeld darum, die Unmaßgeblichkeit der anderen G6 Nation zu demonstrieren. Es war ein bewusste Demütigung.

  145. 145 Nestor 13. Juni 2018 um 9:03 Uhr

    Ja, die Aufkündigung des Abkommens trifft am wenigsten den Iran selbst. Dort sind sie es gewöhnt, unter Sanktionsregime zu existieren. Die Kündigung schwächt höchstens die „Reformer“, die unbedingt wieder mit dem Westen ins Geschäft kommen wollten, und stärkt die Hardliner.

    Der Adressat sind die westlichen Verbündeten der USA. Und eröffnet den Gegnern wie Rußland und China neue Möglichkeiten in bezug auf den Iran und den Nahen Osten.

    Ich frage mich nur an dieser Stelle, was das für die Konstellation der pro-und anti-Assad-koalitionen bedeutet.

  146. 146 Hinweis 13. Juni 2018 um 9:54 Uhr

    Überraschendes Bündnis im Irak

    Kleriker Sadr und proiranischer Milizenführer Amiri schmieden Allianz
    Der schiitische Geistliche al-Sadr hat die irakischen Parlamentswahlen gewonnen. Im Wahlkampf hatte er noch einen Anti-Iran-Kurs verfolgt – nun macht er mit dem Statthalter Teherans gemeinsame Sache…

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-nach-der-wahl-muqtada-al-sadr-und-hadi-al-amiri-bilden-buendnis-a-1212616.html

    Hat jemand Hinweise gefunden, ob die USA neben ihrem Kriegskurs gegen Teheran, sowie der Unterstützung Israels und Saudi-Arabiens, ansonsten noch weitere Zwecke in der Region als für die USA wichtig erachtet? Haben sie die Kurden endgültig fallen gelassen? Im Irak will sich meiner Erinnerung zufolge die BRD und die EU stärker einmischen. Wie/Wozu denn?
    Die ganze Region zu failed states machen, und die Restwelt muss sich dann darum kümmern? Und darin liegt welcher ‚positive‘ Zweck?

  147. 147 Nestor 13. Juni 2018 um 10:07 Uhr

    Man soll nicht alles, was dort geschieht, als von den westlichen Staaten gewollt oder verursacht ansehen. Die Mannschaft vor Ort hat ja auch politische Zwecke.

    Für die USA war der Irak-Ausflug von Anfang an ein politisches Desaster. Bremer demontierte die gesamte Baath-Partei-Mannschaft, der von den USA angestrebte Nach-Saddam-Statthalter Achmed Chalabi ließ sich nicht implementieren und so blieb dann nur die pro-iranische Schiitenführung, um dort weiter Staat zu machen.

    Al-Sadr war immer ein Gegner der Zusammenarbeit mit den USA und hatte immer wieder auch die Rückendeckung des Iran.

    Daß Al-Sadr den USA nicht recht ist, ist sicher, aber sie haben offenbar auch keine Mittel, ihn zu stoppen, sonst hätten sie es längst getan. Und wer ist die Alternative? Die Dawa-Schiiten-Partei, die eindeutig pro-iranisch ist. (Viele ihrer Mitglieder stammen aus dem Iran oder haben lange dort gelebt.)
    (Man kann hier auch spekulieren, daß die Unterstützung des IS – oder die US-Duldung dieser Unterstützung aus Saudi-Arabien und Katar – ein Versuch war, eine anti-iranische Führung im Irak aufzubauen. Die hatte halt dann andere Nachteile …)

    Daß die BRD sich im Irak wichtig machen will, sehe ich als einen Versuch, die Konzeptlosigkeit der USA in der Region auszunützen. Ich bezweifle allerdings, daß bei Deutschland viel Konzept dahinter ist. Es ist eher das Wunschdenken, daß man doch in der Region eine kolonial unbelastete Nation als Ordnungsmacht anerkennen müsse.

    Was die Kurden betrifft, so haben die USA sie nur benützt, um Assad zu schwächen. Sie wollten sie nie gegen die Türkei aufbauen, sondern nur ihr Territorium für Stützpunkte und Militäreinsätze benützen – dieses Programm läuft nach wie vor.

    Also die Frage nach dem „Fallenlassen“ der Kurden geht meines Erachtens von einer falschen Einschätzung der US-Kurdenpolitik aus.

  148. 148 Hinweis 13. Juni 2018 um 12:39 Uhr

    Vielleicht entdeckt von euch jemand die Besonderheit / Schlagrichtung dieser unten aufgelisteten Analysen?

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    http://www.contradictio.de/blog/archives/7636/comment-page-1#comment-5912

    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Iran_%2713%2715%2717.html

    „Die beiden imperialistischen Gegenparts USA-EU verfolgen den g l e i c h e n Zweck der endgültigen Erledigung der Betätigung jedes souveränen Eigeninteresses des iranischen Staates, was sich nicht umstandslos deckt mit den weltpol. Direktiven der imperialistischen ‚Gemeinde‘ – natürlich als Konkurrenzprojekt, wo sie sich unterscheiden hinsichtlich der M e t h o d e n des restlosen Fertigmachens des Staates der Mullahs:

    Die EU will noch das Moment von Einbindung, setzt daher auf den bestehenden Entwaffnungsvertrag mit dem Iran- und geht längst darüber hinaus: nämlich unter Erpressung mit dessen polit-ökonomischen Nöten, die den Mullahs über mehrere Jahrzehnte Sanktionen beigebracht wurden, diese doch tatsächlich als freiwillige Selbstverpflichtung noch den Rest von souveräner Staatsmacherei (siehe Verfügung über Raketenprogramm, siehe regionaler Einfluss v.a. in Nahost) abspenstig zu machen – wo die Euros es sich so zusammenkalkuliert haben, angesichts dessen, dass man ihn in Atomfrage halbwegs im Griff habe, darauf aufsetzend vertraglich eben, schon eher polit-idealistisch gestrickt, diesem Staat das aufzudrücken, was normalerweise nur per K r i e g zu haben ist.

    Die Amis trauen diesem Quertreiber in deren ‚gesitteten‘ Weltarena durchweg nicht übern Weg, ungeachtet dessen, was sich der Iran bis zur Selbstverleugnung als Staatswesen mit eigenen politischen Berechnungen in mit der imperialistischen Welt sich abtrotzen lässt: sie haben mit der Kündigung klargestellt, dass nur die umstandslose Anfeindung dieses Staatswesens, das wirtschaftliche Abschnüren von nationalen Überlebensmitteln einer Staatsgewalt bis hin zur Unterwerfung mittels der
    überlegenen ultimativen Mittel der Ami-Supermacht dem ‚Problemfall‘ Iran einer zuverlässigen Entscheidung zuführt.

    Dabei legen sie es gezielt darauf an, den europ. Imperialisten einen Strich durch ihre Rechnung der Zuordnung des Irans, Einordnung desselben in und für ihren weltpolitischen wie –wirtschaftlichen Zuständigkeitsbereich zu machen. Ohne Spekulationen anheim zufallen: im dem Grad, wie es dem Trump gelingt, seine unverhohlenen, direkt zerstörerischen Absichten gegen die Nation der Mullahs in die Tat umzusetzen, sieht sich diese, wie auch schon von denen angedeutet, zum Rückgriff auf die ultimative Waffe als letzter Souveränitätsbeweis ‚provoziert‘, womit eben die Geschäftsgrundlage der EUler im Verhältnis zum Iran ruiniert ist: die wollten ja gerade die erreichte Entwaffnung des letzteren gerade als die Ernte einfahren, per weitergehendem Vertragsschluss den Iran eben
    darüber hinaus ihrer politischen Knebelung zu unterziehen.

    Wenn aber Teheran in für ihn unabweisbarer nationaler Not wegen des Brachialos Trump meint, seinerseits sich nicht mehr an alte Verträge halten zu können: wie stellen sich dann die Europäer dazu? Ihre Kalkulationen mit dem Iran von wegen friedlich-schiedlicher Eingemeindung desselben sind dahin – aber jetzt den Amis in den A… kriechen, von denen sie sich gerade konkurrenzlerisch absetzen wollen, kommt ja wohl genauso wenig in die Tüte. Von daher hat der Satz in den mehr plakativen Ausführungen was an sich: ein Stück Degradierung imperialistischer Bedeutung vollführen die Trump-Amis damit. Zu diesem Schluss zu kommen, braucht es einiger Ausholungen – wie oben zumindest ansatzweise versucht.“

    http://www.contradictio.de/blog/archives/7636/comment-page-1#comment-5912

  149. 149 Nestor 13. Juni 2018 um 23:28 Uhr

    Also ich halte diese „Analyse“ für nicht besonders schlau:

    „Die beiden imperialistischen Gegenparts USA-EU verfolgen den g l e i c h e n Zweck der endgültigen Erledigung der Betätigung jedes souveränen Eigeninteresses des iranischen Staates

    Das stimmt doch überhaupt nicht. Die EU hat kein besonderes Problem mit dem Mullah-Regime, die Feindschaft zum Iran wird ihr von den USA aufgenötigt. Sie würde gern Geschäfte mit diesem Staat machen, der ja aufgrund seiner Ölvorkommen auch halbwegs zahlungsfähig ist.

    Wenn das schon so losgeht, falsche Behauptungen, gleich auch noch gesperrt gedruckt, damit die Botschaft sicher rüberkommt – so kann da nix besonders Erleuchtendes mehr kommen.

  150. 150 Krim 14. Juni 2018 um 9:38 Uhr

    Die Bundesregierung sieht den Einfluss des Iran im nahen Osten z.B. Syrien kritisch und will ihn niederhalten, aber „endgültigen Erledigung der Betätigung jedes souveränen Eigeninteresses des iranischen Staates“ ist übertrieben. Das geht auch nur, wenn es den Iran als souveränen Staat nicht mehr gibt.

  151. 151 NN 15. Juni 2018 um 12:53 Uhr

    Washington warnt Damaskus vor Militäroffensive

    Washington hat Damaskus vor einer Offensive gegen die Stellungen der Kämpfer im Südwesten Syriens gewarnt. Das US-Außenministerium drohte dabei mit „entschiedenen“ Schritten.

  152. 152 NN 15. Juni 2018 um 14:48 Uhr

    Offensive gegen Hudeida
    Saudi-Arabien will raschen Sieg im Jemen. Totales Versagen der UNO macht es möglich

    Von Knut Mellenthin

    Im Jemen hat die vermutlich bisher schwerste Schlacht des Krieges begonnen. Mehr als 20.000 Soldaten der »saudisch geführten Koalition«, die dort seit März 2015 mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und anderer westlichen Staaten Krieg führt, haben am Mittwoch nach einem dreitägigen Ultimatum eine Offensive zur Eroberung der Hafenstadt Hudeida begonnen. Am Donnerstag hatten sie angeblich die Gegend um den Flughafen und andere Teile der schwer befestigten Stadt unter Kontrolle gebracht.

    Hudeida ist die einzige bedeutende Hafenstadt des Jemen, die noch von der bewaffneten schiitischen Organisation Ansarollah und ihren Verbündeten kontrolliert wird, die angeblich Unterstützung aus dem Iran erhalten. Mindestens 70 Prozent aller Lebensmittel- und sonstigen Hilfslieferungen, vielleicht sogar bis zu 90 Prozent, erreichen das gegenwärtig noch von Ansarollah verteidigte Gebiet über Hudeida. Wenn es der »saudisch geführten Koalition« gelänge, die Hafenstadt zu erobern, wäre auch die rund 150 Kilometer weiter nordöstlich gelegene Hauptstadt des Jemen, Sanaa, abgeschnitten. Sie wird seit vier Jahren ebenfalls von Ansarollah und ihren Verbündeten beherrscht. Häufige Großkundgebungen mit mehreren hunderttausend Teilnehmern lassen darauf schließen, dass die Bevölkerung der Hauptstadt mehrheitlich hinter Ansarollah steht.

    Es ist eine bunt gemischte, alles andere als homogene Truppe, die jetzt zum Sturm auf die Hafenstadt Hudeida angetreten ist. Die zwar »international anerkannte«, aber im Lande fast bedeutungslose, im saudi-arabischen Exil residierende Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi verfügt nur über wenige Soldaten. An der Offensive gegen Hudeida sind beteiligt 2.000 Soldaten der Vereinigten Arabischen Emirate, Hunderte Söldner aus dem Sudan, die von den Emiraten bezahlt werden, Angehörige separatistischer Milizen aus dem Südjemen, die ebenfalls auf der Lohnliste der Emirate stehen, und Milizionäre aus der Gegend von Hudeida, für die vermutlich das Gleiche gilt.

    Einen zentralen Teil der »saudisch geführten« Offensive gegen die Hafenstadt bilden, den Berichten zufolge, rund 2.000 Soldaten der Emirate, die bisher in einem eritreischen Stützpunkt, Assab, stationiert waren und jetzt in einem Landungsunternehmen über das Rote Meer transportiert wurden. Die Emirate haben in den letzten drei bis vier Jahren, ohne große Aufmerksamkeit der internationalen Medien, mehrere Militärbasen in der strategisch wichtigen Region zwischen dem Roten Meer und seinem Ausgang in den Golf von Aden – und damit auch in den Indischen Ozean – erworben. Neben Assab gehört dazu auch ein Stützpunkt in Berbera (Somaliland). Um die strategisch hervorragend gelegene jemenitische Insel Sokotra mitten im Golf von Aden konkurrieren die Emirate noch mit Saudi-Arabien.

    Saudi-Arabien und die Emirate teilen sich gegenwärtig ihre Einflussgebiete im Jemen auf. Die Ereignisse sind Folge des völligen Versagens der Vereinten Nationen und insbesondere des UN-Sicherheitsrats (UNSC), einschließlich Russlands und Chinas. Dass Saudi-Arabien und die Emirate dort seit März 2015 jenseits internationalen Rechts einen Aggressionskrieg führen, hauptsächlich durch Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung, war für den UNSC bislang kein Thema. Offiziell wird dies damit begründet, dass Hadis Exilregierung, die in der saudischen Hauptstadt Riad residiert, zur Intervention aufgefordert hat. Gemeinsam ignoriert die »internationale Gemeinschaft«, dass Hadi im Februar 2012 nur für eine Amtszeit von zwei Jahren als Präsident gewählt wurde. Mit 99,9 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidaten, weil sich die politischen Parteien und Kräfte, einschließlich Ansarollah, vorher auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt hatten. Dass Hadi diese Vereinbarung brach, löste den Bürgerkrieg aus.

    Die Schlacht um Al Hudaydah (15.06.2018)

    AL HUDAYDAH/BERLIN (Eigener Bericht) – In der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah können die Aggressoren – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zurückgreifen. Beide Länder gehören seit 2008 zu den größten Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgewählte Rüstungslieferungen durchgeführt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut Einschätzung der Vereinten Nationen in die größte humanitäre Krise der Gegenwart gestürzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: Über die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel für die jemenitische Bevölkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu kommen. Bereits jetzt vegetieren 8,4 Millionen Jemeniten am Rande einer Hungersnot dahin.

    Der wichtigste Hafen des Jemen

    Der Hafen von Al Hudaydah im Nordwesten des Jemen am Roten Meer, um dessen Kontrolle seit Mitte dieser Woche offen Krieg geführt wird, ist der größte des Landes. Seine Bedeutung zeigt sich daran, dass er bis ins Jahr 2014 hinein laut Angaben der International Crisis Group 40 Prozent der gesamten jemenitischen Zolleinnahmen generierte.[1] Die Huthi-Rebellen konnten Al Hudaydah kurz nach der Einnahme der Hauptstadt Sanaa, die ihnen im September 2014 gelang, unter ihre Kontrolle bringen; dabei stießen sie nur auf geringe Gegenwehr. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Kriegskoalition, die die Huthi niederwerfen und die alte, von Riad weitgehend abhängige Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will, hat den Nutzwert des Hafens deutlich reduziert. Zuerst bombardierte sie im August 2015 die dortigen Ladekräne, was den Warenumschlag beträchtlich einschränkte; neue, von den Vereinten Nationen gestellte Kräne hat sie erst im Januar 2018 nach einem langen, erbitterten Tauziehen antransportieren lassen. Zudem hat sie den Hafen mit einer Blockade belegt, was die Zahl der dort eintreffenden Containerschiffe von 129 von Januar bis August 2014 – vor Beginn des Krieges – auf 54 von Januar bis August 2016 und 21 im gleichen Zeitraum 2017 reduzierte. Im November 2017 stoppte sie die Einfahrt von Schiffen nach Al Hudaydah für mehr als zwei Wochen sogar komplett.

    Hungersnot und Seuchen

    Die Beschädigung des Hafens von Al Hudaydah und seine Blockade haben von Beginn an gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung des Jemen mit sich gebracht. Das Land ist bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff in hohem Maße auf Importe angewiesen, die vor allem über See abgewickelt werden. So erhielt der von den Huthi kontrollierte Norden des Jemen, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt, noch dieses Jahr trotz der Seeblockade 37 Prozent seines Treibstoffs und 69 Prozent seiner Nahrungsmittel über den Hafen von Al Hudaydah.[2] Allerdings reicht dies längst nicht mehr aus, um die schon vor Beginn des Krieges verarmte Bevölkerung zu ernähren und mit Medikamenten zu versorgen. Inzwischen sind 22,2 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten auf auswärtige humanitäre Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen Menschen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin. Trotz massiver Anstrengungen der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen leiden 500.000 Kinder im Alter von weniger als fünf Jahren an umfassender Unterernährung. Zudem hat eine Cholera-Epidemie das Land getroffen, die als die schwerste und sich am schnellsten ausbreitende der jüngeren Geschichte gilt. Inzwischen sind mehr als 1,1 Millionen Fälle gemeldet worden; über 2.200 Menschen verstarben an der Krankheit, darunter fast 30 Prozent Kinder unter fünf Jahren.

    Vor dem Kollaps

    Hilfsorganisationen und die UNO schlagen Alarm, seit sich der Angriff der saudisch-emiratischen Kriegskoalition auf Al Hudaydah abzuzeichnen begonnen hat: Können über den Hafen keine Hilfslieferungen mehr abgewickelt werden, weil es dort oder in den angrenzenden Stadtvierteln zu Kämpfen kommt, dann droht die Versorgung vollends zu kollabieren. Zudem wäre mit weiteren verheerenden Rückschlägen etwa durch Luftangriffe der saudisch-emiratischen Kriegskoalition zu rechnen. So bombardierten Kampfflieger der Koalition an diesem Montag ein neu errichtetes Cholera-Behandlungszentrum der Hilfsorganisation Médecins sans frontières (MSF). Der Angriff erfolgte, obwohl das Gebäude durch Markierungen auf dem Dach gut erkennbar als medizinische Einrichtung kenntlich gemacht worden war und MSF darüber hinaus der Kriegskoalition seine Koordinaten mitgeteilt hatte. Todesopfer waren nur deshalb nicht zu verzeichnen, weil das Behandlungszentrum noch nicht in Betrieb genommen worden war. MSF musste jede Tätigkeit in der Region vorläufig einstellen.[3] Am Mittwoch berichtete nun der Leiter der Hilfsorganisation Care im Jemen, man habe am Morgen in nur 30 Minuten 30 Luftangriffe auf Al Hudaydah verzeichnet.[4] Die Vereinten Nationen schätzen die Anzahl der Menschen, die noch nicht aus der Stadt geflohen und deshalb unmittelbar gefährdet sind, auf mehrere Hunderttausend.

    Von Deutschland bewaffnet

    Offiziell heißt es im Auswärtigen Amt, man sei „sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen um Hodeidah“ und „appelliere“ an „alle Konfliktparteien“, den „Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten“.[5] Tatsächlich könnten die führenden Staaten der Kriegskoalition – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – ihren Krieg im Jemen nicht so umstandslos führen, wenn sie nicht in erheblichem Umfang über Kriegsgerät aus deutscher Produktion verfügten und zudem zuweilen gemeinsame Kriegsübungen mit der Bundeswehr durchgeführt hätten. So beliefen sich etwa die deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in den Jahren von 2008 bis 2016 auf 3,237 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum lieferten deutsche Waffenschmieden Waren im Wert von rund 1,954 Milliarden Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Hinzu kommen Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter, die unter anderem in der Bundesrepublik hergestellt, aber über Großbritannien an Saudi-Arabien verkauft wurden. Riad hat die Flugzeuge bereits im Jemen-Krieg eingesetzt.[6] Beide Länder besitzen Schusswaffen aller Art (etwa Pistolen, Maschinenpistolen, Maschinengewehre) sowie die zugehörige Munition aus deutscher Herstellung in großer Zahl. Hinzu kommen unter anderem Hubschrauber (Saudi-Arabien), Transportpanzer des Modells Fuchs (Vereinigte Arabische Emirate) sowie (im Fall beider Staaten) Drohnen unterschiedlicher Art. Die Bundeswehr führte unter anderem gemeinsame Luftwaffenmanöver mit Saudi-Arabien und den Emiraten durch (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

    Kein Ausfuhrstopp

    Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von fast einer halben Milliarde Euro an die beiden Golfstaaten erteilt, die den Krieg im Jemen bereits seit dem März 2015 führen – und die damit nach Einschätzung der Vereinten Nationen die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart heraufbeschworen haben: Berlin gestattete die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von rund 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien sowie von 214 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Offiziell erteilt die aktuelle Große Koalition seit Februar beiden Staaten keine Neugenehmigung mehr, bis sie den Jemen-Krieg endgültig eingestellt haben. Allerdings werden Lieferungen, denen bereits in der Vergangenheit zugestimmt wurde, weiter durchgeführt. Das betrifft unter anderem Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft an die saudische Marine verkauft (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Außerdem liefern deutsche Waffenschmieden ihre Produkte auch über Auslandsfilialen an die beiden Kriegsparteien; Bomben aus der Produktion der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia sind nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt worden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus beteiligen sich etwa Konzerne aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an deutschen Rüstungskonzernen, während die saudische Waffenindustrie mit deutscher Hilfe aufgebaut wird – german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

  153. 153 NN 19. Juni 2018 um 17:27 Uhr

    Syrische Stellung bombardiert
    Offenbar 52 Opfer nach Luftangriff, Damaskus beschuldigt US-Koalition

    Wegen Kaufs von S-400: US-Senat will F-35-Lieferungen an die Türkei blockieren

    Der US-Senat hat am Montag einen Gesetzentwurf über den Haushalt des Pentagons für das Jahr 2019 verabschiedet, laut dem der Verkauf von rund 100 Kampfjets des Typs F-35 an die Türkei blockiert werden könnte. Der Grund dafür soll unter anderem sein, dass Ankara das russische Raketenabwehrsystem S-400 erwirbt.

    Trotz F-35-Lieferungsblock: Türkei wird auf S-400 nicht verzichten

    Ankara wird nach dem jüngsten Beschluss der USA für den Ausschluss der Türkei aus dem F-35-Kampfflugzeug-Programm alternative Rüstungsmöglichkeiten finden und trotzdem die russischen S-400-Luftabwehrysteme kaufen. Dies teilten der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Ministerpräsident Binali Yıldırım mit.

  154. 154 NN 19. Juni 2018 um 21:25 Uhr

    Syrien: Türkei verpflichtet sich zur Stabilisierung der Situation

    Russland will sich von der Klärung der aktuellen Situation in der syrischen Provinz Idlib nicht distanzieren, obwohl die Türkei laut dem russischen Sonderbeauftragten für Syrien Alexander Lawrentjew Garantien zur Stabilisierung der Lage in Aussicht gestellt hat.

    „Idlib ist derzeit eine Verantwortungszone, die uns natürlich Sorgen macht, weil viele Terrorvereinigungen, unter anderem Dschabhat al-Nusra*, immer noch eine starke Präsenz dort haben. Aber die Türkei ist die Verpflichtung zur Stabilisierung der Lage eingegangen, um mögliche Provokationen und Angriffe auf die Regierungstruppen aus diesem Gebiet zu verhindern”, sagte der Beauftragte nach Konsultationen der Garantiestaaten mit dem UN-Sondergesandten für Syrien Staffan de Mistura in Genf.

    Moskau hoffe, dass sich die Lage in Idlib stabilisieren werde, betonte Lawrentjew.

    „Das bedeutet allerdings nicht, dass wir keine Schritte unternehmen, um das Problem von Idlib zu lösen. Der Krieg gegen die Terroristengruppen wird weitergehen. Es gibt nun eine Anhäufung von Terrormilizen in Idlib. Einige von ihnen haben Mitglieder aus Russland. (…) Wir wollen nicht, dass sie nach Russland zurückkehren”, fügte er hinzu.

  155. 155 NN 20. Juni 2018 um 12:09 Uhr

    Neue Provokationen mit C-Waffen in Syrien geplant – Außenministerium

    In Syrien sind neue Provokationen mit dem Einsatz von chemischen Waffen geplant, wofür später Damaskus beschuldigt wird. Dies teilte am Mittwoch die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit.

    Demnach wird eine Reihe von Fake-News über einen angeblichen Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten erwartet. Dieser werde offenbar den syrischen Behörden vorgeworfen.

    „Das ist einfach eine bezahlte, in Auftrag gegebene Tätigkeit. Und natürlich erhalten wir Signale, dass solche Provokationen vorbereitet werden. Und natürlich werden wir versuchen, darüber im Voraus zu informieren, falls zuverlässige Informationen vorliegen werden, um derartige Aktionen zu verhindern“, so Sacharowa.

    Zuvor hatte der Westen dem offiziellen Damaskus die angeblichen C-Waffen-Angriffe auf die syrische Stadt Duma in Ost-Ghuta vorgeworfen und in diesem Zusammenhang mit Militärschlägen gedroht. Moskau dementierte Informationen über eine angeblich von syrischen Militärs abgeworfene Chlorbombe. Das russische Außenministerium erklärte, dass das Ziel der gefälschten Meldungen über Giftstoffe in Syrien darin bestehe, Terroristen abzuschirmen und mögliche Angriffe von außen zu rechtfertigen.

    Am 13. März hatte der russische Generalstab über die von den Terroristen in Ost-Ghuta vorbereitete Provokation mit einem inszenierten C-Waffen-Einsatz mitgeteilt.

  156. 156 NN 20. Juni 2018 um 21:23 Uhr

    Soll Türkei für S-400-Kauf bestraft werden? Westen könnte sich damit Falle stellen

    Der US-Senat hat beschlossen, die Billigung des Militäretats für das Finanzjahr 2019 um einen Einwand zu ergänzen. Die Türkei soll keine Kampfjets F-35 erhalten, bis sie von der Liste der Partnerländer bei der Produktion dieses Jets gestrichen ist. Welche Folgen die Maßnahme haben kann, erfahren Sie in diesem Artikel vom Nachrichtenportal „iz.ru“.

  157. 157 Nestor 21. Juni 2018 um 13:22 Uhr

    Der vergessene bzw. totgeschwiegene Krieg im Jemen – kein Thema für die EU, weil aufgrund der Geographie von dort keine Flüchtlinge in Europa erwartet werden, wie ich einmal irgendwo gelesen habe, als das ganze losging.

    Ein Land mit 27 Millionen Einwohnern Stück für Stück in Schutt und Asche zu legen – wie das Saudi-Arabien tut – ob das auf die Dauer so folgenlos bleiben wird, bezweifle ich.

  158. 158 NN 21. Juni 2018 um 22:34 Uhr

    Syrien: Luftschläge der US-Koalition auf Dorf und Militärobjekt ausgeführt

    Bei mehreren Luftangriffen der US-geführten Koalition in der Provinz Deir ez Zor sind acht Menschen getötet worden, berichtet die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana. Nach neuen Berichten hat es außerdem einen Luftangriff auf eine Position der syrischen Armee gegeben.

    „Die US-geführte Koalition habe einen Luftangriff auf die Positionen der syrischen Armee bei Jabal Gurab in der Nähe der irakischen Grenze ausgeführt.

    Der Angriff habe sich etwa 150 Kilometer östlich von Palmyra ereignet.

    Der Kommandeur erzählte zudem, dass der Luftschlag ausgeführt worden ist, nachdem syrische Soldaten Feuer auf drei amerikanische Autos eröffnet hätten, die sich in Richtung der Regierungstruppen bewegt hätten.

    Die Fahrzeuge seien aus dem Gebiet rund um die Ortschaft At-Tanf gekommen, wo sich ein US-Stützpunkt befindet.

    Es ist der erste direkte Zusammenstoß von syrischen und amerikanischen bewaffneten Verbänden solcher Art am Boden im syrischen Konflikt.“

    Ankara bekommt von Washington erste F-35-Kampfjets

    Die Türkei hat laut der Zeitung „Hürriyet Daily News“ die ersten zwei F-35-Kampfjets der fünften Generation erworben.

    Im Zangengriff der USA
    Krieg und Sanktionen drosseln die Erdölproduktion der größten Exportländer

    Von Knut Mellenthin

    Am heutigen Freitag und am Sonnabend treffen sich die Fachminister von 24 erdölproduzierenden Staaten, um über eine Erhöhung ihrer Fördermenge zu beraten. Diese Maßnahme soll einen weiteren Anstieg des internationalen Erdölpreises verhindern. Er erhöhte sich im Mai kurzzeitig auf mehr als 80 Dollar pro Barrel und liegt derzeit im Bereich von 74 Dollar. Das sind ungefähr 50 Prozent mehr als vor einem Jahr.

    In den Jahren 2015 und 2016 hatten diese Staaten ein ganz anderes Problem: Nachdem der Ölpreis 2014 eine Rekordhöhe von mehr als 110 Dollar erreicht hatte, stürzte er steil ab. Im Frühjahr 2016 fiel er an manchen Tagen unter 30 Dollar. Um gegenzusteuern einigten sich die 14 Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) im November 2016 mit zehn weiteren Staaten, darunter Russland, auf eine Senkung ihrer Fördermenge um 1,8 Millionen Barrel pro Tag. Davon entfallen auf die OPEC, die rund ein Drittel der globalen Ölmenge produziert, 1,2 Millionen Barrel. Vereinbarungsgemäß würde diese Reduzierung noch bis mindestens Ende 2018 gelten. 1,8 Millionen Barrel pro Tag sind etwa 1,9 Prozent der weltweiten Förderung.

    »OPEC plus«

    Grundsätzlich sind auch die erdölproduzierenden Staaten nicht an einem unkontrollierten Anstieg des Ölpreises interessiert – unter anderem, weil das zu einem Sinken der Nachfrage zugunsten anderer Energierohstoffe führen könnte. Russland hat deshalb vorgeschlagen, die Fördermenge der 24 Staaten, die oft als »OPEC plus« bezeichnet werden, um 1,5 Millionen Barrel pro Tag zu steigern. Saudi-Arabien unterstützt, nicht zuletzt unter Druck der US-Regierung, diese Initiative.

    Auf der anderen Seite tritt Iran als Sprecher einer Gruppe von Staaten auf, die als Ausgangsbasis eine Erhöhung der Fördermenge gänzlich ablehnt und die allenfalls zur Einigung auf eine deutlich niedrigere Mehrproduktion, vielleicht 600.000 Barrel pro Tag, bereit sein könnte. Zu dieser Gruppe gehören insbesondere der Irak, Venezuela und Algerien. Niemand rechnet damit, dass bei den Verhandlungen in Wien der russische Vorschlag in voller Höhe per Mehrheitsabstimmung durchgesetzt werden könnte. Aber weithin werden einem Kompromiss gute Chancen eingeräumt. Sollte es keine Einigung geben, wäre das für die Zukunft der noch sehr jungen und ungefestigten Kooperation »OPEC plus« ein schlechtes Zeichen.

    Zusätzlich kompliziert wird die Sache dadurch, dass viele der beteiligten Staaten die im November 2016 vereinbarte, seit Januar 2017 praktizierte Kürzung der Fördermenge »übererfüllen«. Die sogenannte Compliance, also die tatsächliche Umsetzung der Vereinbarung, liegt gegenwärtig bei etwas über 160 Prozent. Das bedeutet, dass die 24 Staaten das Ziel der Kürzung um 1,8 Millionen Barrel pro Tag um fast 50 Prozent überschreiten. Die OPEC wollte im laufenden Jahr 32,73 Millionen Barrel pro Tag fördern. Real lag sie jedoch im Mai um 730.000 Barrel pro Tag darunter.

    Konkurrenz ausgeschaltet

    Unterschiedliche Faktoren sind dafür verantwortlich, dass mehrere OPEC-Staaten gegenwärtig deutlich weniger Öl produzieren, als sie aufgrund der Vereinbarung vom November 2016 dürften. So ist die Förderung in Venezuela aufgrund der von den USA geschürten politischen und wirtschaftlichen Krise in den letzten Monaten um mehrere hunderttausend Barrel pro Tag gefallen. Experten befürchten, dass das Land in absehbarer Zeit gar kein Öl mehr exportieren kann, weil es die verbleibende Menge für den Eigenbedarf benötigt. Die Förderung in Nigeria und Angola wird zur Zeit stark durch jahreszeitlich bedingte Stromausfälle beeinträchtigt. Die Erdölproduktion Libyens leidet, fast sieben Jahre nach dem Sturz Ghaddafis, immer noch unter der politischen und sozialen Instabilität. Die damalige Fördermenge von 1,6 Millionen Barrel pro Tag wird selbst in relativ guten Zeiten um 600.000 Barrel unterschritten. Wenn, wie gerade in diesen Tagen, wieder einmal Milizen um die profitablen Förderanlagen kämpfen, sinkt die Produktion um weitere 450.000 Barrel pro Tag.

    Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor sind die Auswirkungen von Donald Trumps Entscheidung, aus dem Wiener Abkommen auszusteigen, auf die künftige Erdölproduktion Irans. Das Land exportierte im vorigen Jahr durchschnittlich 2,1 Millionen Barrel pro Tag. Im Mai 2018 erreichte die iranische Erdölausfuhr sogar die Rekordhöhe von 2,4 Millionen. Durch Trumps Entscheidung treten alle zeitweise nicht angewendeten Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft – einige schon im August, die übrigen im November. Im schlechtesten Fall könnte der iranische Ölexport dadurch auf den Wert fallen, den er vor dem Wiener Abkommen hatte: Eine Million Barrel pro Tag. Damit rechnet kaum jemand. Aber einige hunderttausend Barrel pro Tag werden dem Weltmarkt vermutlich verlorengehen.

    Vor diesem Hintergrund ist ungewiss, ob »OPEC plus« wirklich in der Lage wäre, eine relevante Steigerung ihrer Fördermenge, falls eine solche in Wien beschlossen werden sollte, in die Praxis umzusetzen.

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    Wahl in Trümmern

    Nach den Parlamentswahlen im Irak zeichnet sich die Bildung einer Koalition unter der Führung von Muktada Al-Sadr ab. Ob es gelingt, das Land zu stabilisieren, ist aber zweifelhaft

    Von Joachim Guilliard

    Anfang Mai bot sich in den Ruinen von Mossul ein bizarres Bild. Wahlplakate an von Einschusslöchern übersäten Wänden der Altstadt der einstigen irakischen Metropole versprachen eine bessere Zukunft. »Der Irak macht Fortschritte«, verkündeten die Poster der »Siegesallianz« von Premierminister Haidar Al-Abadi. Die Straßen der Umgebung liegen auch zehn Monate nach der Rückeroberung aus der Gewalt des »Islamischen Staates« (IS, arabisch Daesch) in Trümmern. Noch immer sind Leichen unter dem Schutt begraben, und Blindgänger stellen eine ständige Bedrohung dar. Die Hoffnungen der Bewohner auf Besserung nach den Parlamentswahlen dürften entsprechend gering sein. Westliche Journalisten versteigen sich hingegen zur Behauptung, für die Iraker habe eine »neue Zeitrechnung« begonnen, »vor und nach der Herrschaft der Terrormiliz«.¹ Tatsächlich ist die Situation im Land trostloser als vor der Ausbreitung der Dschihadisten vor vier Jahren.

    Von den Kriegszerstörungen in Mossul und anderen Städten, die bei dem Feldzug gegen Daesch in Mitleidenschaft gerieten, ist in den hiesigen Medien nichts mehr zu vernehmen. Knapp ein halbes Jahr nachdem Al-Abadi den Krieg gegen die Dschihadisten für beendet erklärt hat, ist die »erste Parlamentswahl seit dem Sieg über den IS« das bestimmende Thema in der Berichterstattung über den Irak, von dem gesagt wird, er sei eines der wenigen demokratischen Länder der Region.

    US-Außenminister Michael Pompeo war einer der ersten, der nach dem Urnengang seine Gratulation übermittelte. Die »Bürger aus allen ethnischen und religiösen Gruppen und aus allen 18 Provinzen, einschließlich der Binnenvertriebenen«, hätten sich »Gehör verschafft«. Der britische Außenminister Boris Johnson pries die Abstimmung als »historisch«, und auch UN-Generalsekretär António Guterres applaudierte den Verantwortlichen zur weitgehend friedlichen und ordentlichen Durchführung. Zahlreiche Kommentatoren glauben, damit sei dem Irak ein Weg aus dem tiefen Morast gewiesen. Von alldem kann keine Rede sein. Freie und faire Wahlen waren unter den herrschenden Bedingungen, die von Gewalt, Vertreibung, miserablen Lebensbedingungen und einer ebenso schwachen wie korrupten Verwaltung geprägt sind, von vornherein ausgeschlossen.

    Städte in Ruinen

    In der Schlacht um Mossul war die zweitgrößte Stadt des Landes im Zuge der rücksichtslosen Rückeroberung der Daesch-Hochburg durch irakische Truppen und die Luftwaffen der USA und anderer NATO-Staaten verwüstet worden. Die Viertel westlich des Tigris, inklusive der historischen Altstadt, wurden dabei zum großen Teil dem Erdboden gleichgemacht. Die fürchterlichen Konsequenzen für Leib und Leben zeigt eine Studie, die am 15. Mai in der Fachzeitschrift PLOS Medicine erschien.² Der Untersuchung zufolge stieg die Sterblichkeit unter der männlichen Bevölkerung von durchschnittlich 0,7 Toten pro 1.000 Personen im Monat vor Beginn des Sturms auf die Stadt auf 13,4 während der Angriffe, die der weiblichen von 0,5 auf 8,3 pro 1.000. Damit sind ungefähr jeder achte Bewohner und jede zwölfte Bewohnerin infolge der neunmonatigen Offensive ums Leben gekommen, die meisten von ihnen durch Luftangriffe.

    Als der IS sich 2014 auf dem Vormarsch befand, stieg die Zahl der Binnenflüchtlinge bis September jenes Jahres von einer auf 1,7 Millionen. Während des Krieges gegen Daesch mussten dann nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) mehr als 3,5 Millionen Menschen ihren angestammten Wohnsitz verlassen. Von Juli 2014 bis zum Frühjahr 2017 zählte das UNHCR insgesamt 5,4 Millionen Menschen, die zeitweise oder langfristig vertrieben worden waren, viele von ihnen mehrfach. Allein aus Mossul waren bis September 2017 mehr als 1,1 Millionen Menschen geflohen.³ Gut drei Millionen Flüchtlinge konnten zwar mittlerweile zurückkehren, die meisten leben jedoch in äußerst prekären Verhältnissen.

    Neben Mossul wurden auch noch weitere Städte in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen stark zerstört. Die Großstädte Ramadi und Falludscha sind immer noch kaum bewohnbar. Mehr als zwei Millionen Menschen können daher auch nach Ende der Kampfhandlungen nicht zurück oder fürchten sich vor den schiitischen Milizen, die dort nun vielerorts herrschen.

    Die Kosten für den gesamten Wiederaufbau werden von der irakischen Regierung auf 88 Milliarden US-Dollar geschätzt. Auf einer Geberkonferenz in Kuwait wurden ihr bloß 30 Milliarden versprochen, zum größten Teil in Form von Kredit- und Investitions- statt Hilfszusagen.⁴

    Wahlboykott

    Das Interesse an den Wahlen war angesichts der Dominanz der korrupten schiitischen, sunnitischen und kurdischen Eliten, die auf überwiegend ethnisch oder konfessionell ausgerichteten Listen antraten, ziemlich gering. Was sollte die Stimmabgabe bewirken? In den »sozialen Medien« breitete sich unter Hashtags wie »Ich wähle nicht« oder »Bleib zu Hause« eine starke Boykottbewegung aus. Im Unterschied zu früheren Wahlen rief auch Ajatollah Ali Al-Sistani, das weithin geachtete höchste geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten, nicht mehr dazu auf, wählen zu gehen.

    Wer die Wahlen boykottiere, überlasse das Land den Korrupten, warnte dagegen mit Muktada Al-Sadr ein anderer einflussreicher schiitischer Geistlicher. Seine Anhänger beherzigten dies. Während die Wahlbeteiligung um ein Viertel auf 44,5 Prozent fiel, errang die von ihm angeführte »Allianz für Reformen«, meist mit ihrer arabischen Abkürzung »Sairun« (»Die Marschierenden«) bezeichnet, die meisten Sitze. Nicht nur die etablierten irakischen Politiker, auch westliche Politiker und Medien zeigten sich unangenehm überrascht, dass nicht der favorisierte amtierende Premierminister Haidar Al-Abadi mit seiner »Siegesallianz« gewann, sondern ein Bündnis säkular orientierter, liberaler und nationaler Kräfte. Nach der vorläufigen Auszählung der Stimmen kann »Sairun« mit 54 der 329 Parlamentssitze rechnen, die aus Vertretern der großen proiranischen schiitischen Milizen gebildete »Fatah-« oder »Eroberungsallianz« erhält 47, Abadis Liste 42 Sitze. Die kurdischen Parteien kommen zusammen auf 58 und die von Sunniten geführten auf 44 Mandate. Die Liste des früheren Premiers Nuri Al-Maliki muss sich mit 25 Sitzen begnügen.

    Bis das amtliche Ergebnis veröffentlicht wird, kann allerdings noch einige Zeit vergehen. Wie zu erwarten, war auch diese Abstimmung von vielen Irregularitäten geprägt. Beobachter berichteten unter anderem von Problemen mit dem erstmals benutzten elektronischen Wahlsystem. Kritiker sprechen von Bestechung, Manipulation und Betrug. Die meisten Beschwerden kamen aus der autonomen Kurdischen Region und aus Kirkuk, außerdem aus den mehrheitlich sunnitischen Provinzen Anbar, Salah Al-Din und Dijala. In Kirkuk umzingelten aufgebrachte Araber und Turkmenen, die den immer noch dominierenden kurdischen Parteien PUK und KDP systematische Fälschungen vorwarfen, ein Gebäude der Wahlkommission, verhinderten den Abtransport der Wahlzettel und forderten eine Neuauszählung.

    Nachdem ein amtlicher Untersuchungsausschuss »gefährliche Verstöße« gegen das Wahlrecht festgestellt hatte, ordnete das noch amtierende Parlament die vollständige manuelle Auszählung der rund elf Millionen Stimmzettel an. Vier Tage danach fing ein Magazin im Osten Bagdads Feuer, in dem etwa 1,2 Millionen Wahlzettel aufbewahrt wurden. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Für viele ist der Brand ein Beweis für umfassende Wahlfälschungen.

    Sieg der »Marschierenden«

    Der Sieg von »Sairun« wurde in Medien oft als schockierend bezeichnet. Doch schockte er nicht nur, wie das Onlineportal Al-Monitor schrieb, die »politische Klasse« im Irak, sondern auch die ausländischen Mächte, die im Zweistromland ihre Interessen verfolgen, allen voran die USA. Schließlich war während der Besatzung Al-Sadrs »Mahdi-Armee« eine der stärksten Widerstandsgruppen gegen die britischen und US-amerikanischen Besatzungstruppen. Auch im Iran ist der schiitische Geistliche aufgrund seiner scharfen Kritik an der Einmischung des Nachbarlandes nicht sonderlich beliebt. Sowohl Washington wie Teheran droht nun ein gewisser Verlust an Einfluss in Bagdad.

    Al-Sadr gewann die Wahlen im Bündnis mit der Irakischen Kommunistischen Partei sowie anderen linken Gruppen wie der irakischen Reformpartei und der Gruppe »Jugend und ­Chance«. Dieses Bündnis zwischen schiitischer Bewegung und linken Kräften ist nicht so sonderbar, wie es auf den ersten Blick scheint. Auch wenn die »Sadr-Bewegung« einen religiösen Hintergrund hat, ist sie politisch in erster Linie national, d. h. gegen jedwede äußere Einmischung eingestellt. Ihre konservative Ideologie verbindet sie mit einem breiten sozialen Engagement. Sie kämpft seit Jahren gemeinsam mit fortschrittlichen Kräften für institutionelle Reformen zur Überwindung des herrschenden, ethnisch-konfessionell ausgerichteten politischen Systems, das die USA während der Besatzung etabliert haben, gegen die endemische Korruption und die Unfähigkeit der Regierung, die Basisdienstleistungen sicherzustellen.

    Das Bündnis beruht auf einer Bewegung, die aus den 2015 einsetzenden landesweiten Massenprotesten gegen Korruption und Unfähigkeit von Regierung und Verwaltung hervorgegangen war. Sie hatte im März 2016 in Bagdad Hunderttausende auf die Straße gebracht, die Plätze besetzten und Zeltlager errichteten, bis schließlich am 30. April 2016 in der bisher spektakulärsten Aktion Zigtausende Demonstranten die schwerbewachte »Grüne Zone« in Bagdad und das dort ansässige Parlament stürmten. Die meisten Aktivisten stammten zwar aus dem Lager Al-Sadrs, die Bewegung ging jedoch weit über dessen Anhängerschaft hinaus.

    Von allen schiitischen Kräften unterhält die Sadr-Bewegung den engsten Kontakt zu sunnitischen Gruppierungen. Zu Beginn der Proteste in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen ab Ende 2012, die schließlich Anfang 2014 zum Aufstand führten, entsandte sie z. B. Solidaritätsdelegationen. Ihr neuer bewaffneter Arm, die »Friedensbrigaden«, beteiligte sich auch nicht an den Feldzügen zur Rückeroberung der von Daesch kontrollierten sunnitischen Gebiete, sondern beschränkte sich auf den Schutz schiitischer Moscheen und Heiligtümer in konfessionell gemischten Städten wie Samarra.

    Neben den sunnitischen Gruppierungen signalisierten auch die kurdischen Parteien PUK und KDP sofort ihre Bereitschaft zu einer Koalition. Zur Kommunistischen Partei haben sie traditionell ein enges Verhältnis, und Al-Sadr hat stets einen Ausgleich mit allen Bevölkerungsgruppen gefordert. Zwar war auch er klar gegen das Unabhängigkeitsreferendum, das die kurdische Regionalregierung Ende September abhielt, sprach sich aber gegen die militärischen Reaktionen der Zentralregierung aus.⁵

    Der Wahlerfolg der Allianz, die trotz der geringen Wahlbeteiligung über dreihunderttausend Stimmen mehr erhielt als ihre einzelnen Mitglieder bei den Wahlen 2014 zusammen, ist sicherlich eine der wenigen positiven Entwicklungen im Irak, zeigt er doch die recht starke Verankerung der Reformbewegung. Eine Wende in der irakischen Politik, wie viele Experten erwarten, bedeutet er aber sicherlich noch nicht. »Sairun« verfügt nur über knapp ein Drittel der für eine Regierungsmehrheit nötigen Mandate. »Die Marschierenden« sind zur Regierungsbildung daher auf Koalitionspartner aus dem bisherigen Parteiensystem angewiesen. Hinzu kommt, dass der von ihnen zu übernehmende Staatsapparat gegenwärtig vor allem durch Ineffizienz und Korruption geprägt ist. Da Al-Sadr nicht kandidierte, kann er selbst nicht Premierminister werden. Inwiefern unter solchen Bedingung wenigstens kleine Schritte aus dem Sumpf möglich werden, wird davon abhängigen, ob auch weiterhin Druck von der Straße ausgeübt wird. Entscheidend wird der Umgang mit den Sunniten und Kurden sein.

    Die gewaltsame Niederschlagung der sunnitischen Protestbewegung, die u. a. mehr Autonomie, ein Ende der Benachteiligung ihrer Provinzen und der Diskriminierung beim Zugang zu staatlichen Stellen, eine Amnestie für politische Gefangene und die Aufstellung lokaler Sicherheitskräfte forderte, hatte 2014 zum Aufstand geführt, der dem Daesch den Weg ebnete. Keiner dieser nicht unberechtigten Forderungen von sunnitischer Seite ist Bagdad bisher entgegengekommen. Statt dessen wurden durch den rücksichtslosen Krieg gegen die Dschihadisten Städte und Dörfer verwüstet, die Bewohner vertrieben. Vielerorts haben schiitische Milizen faktisch die Kontrolle übernommen. Wenn sich bezüglich einer Verständigung mit den Sunniten nichts bewegt und nicht rasch ein effektiver Wiederaufbau der zerstörten Viertel in Gang kommt, so wird die aktuelle Verbitterung wieder in Wut umschlagen und sich erneut, so warnen viele Experten, günstige Bedingung für die Ausbreitung des IS und anderer dschihadistischer Gruppen entwickeln.⁶

    Proiranische Milizen

    Als besondere Bedrohung für die weitere Entwicklung des Iraks gelten die schiitische Milizen, die sich im Kampf gegen den Daesch unter dem Dach der sogenannten »Volksmobilisierungseinheiten«, arabisch »Haschd Al-Schaabi«, zusammengeschlossen haben. Während ein Teil derselben sich Regierung und Armeeführung unterstellt hat, agieren die übrigen Milizen völlig unabhängig und bilden einen eigenständigen Machtfaktor. Dazu gehören die stärksten dieser paramilitärischen Verbände: die »Badr-Brigaden« (heute Badr-Organisation genannt), »Kataib Hisbollah« (nicht zu verwechseln mit der libanesischen Hisbollah) und »Asaib Ahl Al-Hak«, die »Liga der Gerechten« – alle drei vom Iran ausgerüstet und seit der Besatzungszeit berüchtigt für ihr brutales Vorgehen. Durch den großzügigen Nachschub an modernen Waffen und weitere militärische Unterstützung aus dem Iran wurden die gut 100.000 Mann starken Verbände bald schlagkräftiger als die Armee. Ihren Erfolgen im Kampf gegen den Daesch folgten regelmäßig Berichte über Massaker, Verschleppungen und die systematische Zerstörung sunnitischer Dörfer, bis hin zu regelrechten ethnischen Säuberungen. Aufgrund ihres großen Anteils beim Zurückschlagen der Dschihadisten, stieg ihr Ansehen in weiten Teilen der schiitischen Bevölkerung ungeachtet ihrer Gräueltaten enorm. Ihre Führer werden geradezu verehrt. Hadi Al-Amiri, der Kommandeur der »Badr-Brigaden«, gilt als mächtigster Militärbefehlshaber im Land.

    Obwohl die irakische Verfassung Angehörige bewaffneter Organisationen von der Kandidatur ausschließt und Ajatollah Al-Sistani als geistiges Oberhaupt der Schiiten sie allen »Haschd«-Mitgliedern strikt untersagte, schlossen sich Vertreter der drei genannten Milizen und der 2014 gegründeten »Imam-Ali-Bataillone« zur »Fatah« zusammen. Finanziell gut ausgestattet, wurden die nun Businessanzüge tragenden Milizionäre mit einer gleichfalls gegen Korruption und Establishment gerichteten Wahlkampagne zur zweitstärksten Kraft.

    Konträrere Partner

    Angesichts dieser Vorgeschichte kam die Ankündigung von Koalitionsvereinbarungen zwischen »Sairun« und der »Fatah« für viele ziemlich überraschend. Zwar hatte Al-Sadr von Anfang an zur Bildung einer breiten, »inklusiven« Regierungskoalition aufgerufen, in der alle Komponenten der irakischen Gesellschaft vertreten sein sollen. Aber ein Bündnis mit dem Milizenführer Amiri galt vor dem Votum als ausgeschlossen. Sadrs »Marschierende« und Amiris »Fatah« hätten ein »echtes Bündnis« geschlossen, »um die Bildung einer nationalen Regierung frei von jedem Dogmatismus voranzutreiben«, kündigte nun jedoch der schiitische Geistliche auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Milizenführer an.⁷

    Hintergrund dürften die sich verschärfenden Auseinandersetzungen um die Wahlen sein, die die Spannungen im ohnehin tief gespaltenen Land gefährlich anheizen. Mehrere Politiker, inklusive Al-Sadrs selbst, warnen bereits vor dem Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs.⁸ Dem will der Kleriker, dessen Hauptanliegen die Überwindung der Spaltung des Landes ist, offenbar durch rasche Bildung einer Regierung begegnen, in der die wichtigsten politischen Kräfte vertreten sind. Da gegen den Widerstand der schiitischen Milizen ohnehin kaum größere Reformen durchzusetzen wären, hielt er es offensichtlich für klüger, die zweitplazierte Liste gleich mit ins Boot zu holen. Im Unterschied zur »Siegesallianz« von Al-Abadi, die allgemein als Koalitionspartner erwartet wurde, sind die »Fatah«-Vertreter nicht durch Korruptionsvorwürfe belastet.

    Vor dem Abkommen mit der »Fatah« hatte Al-Sadr bereits Koalitionsabkommen mit der säkularen »Nationalen Koalition« (Al-Watanija) des Vizepräsidenten Ijad Allawi, der auch viele Sunniten angehören, und der »Nationalen Weisheitsbewegung« (Al-Hikma) von Ammar Al-Hakim gebildet. Hakim war langjähriger Chef des »Obersten Islamischen Rates«, bis er diesen im August 2017 verließ, um eine neue »nationale, nichtislamische Bewegung« zu gründen. Mit den zusätzlichen 21 bzw. 19 Abgeordneten der beiden Listen verfügt die Koalition bereits über 141 Sitze. Nimmt man die beiden großen kurdischen Parteien PUK und KDP, die das Abkommen zwischen »Sairun« und »Fatah« begrüßten und die zusammen 54 Sitze errangen, hinzu, ist eine parlamentarische Mehrheit in Sicht. Ob auch sunnitische Parteien zu einer Koalition mit »Fatah« zu gewinnen sind, ist zweifelhaft.

    US-Einfluss geschwächt

    Das Bündnis von »Sairun« mit »Fatah« wird als weiterer Rückschlag für Washington gewertet, teilen beide Gruppen doch eine tiefe Abneigung gegen die einstige Besatzungsmacht. Für Teheran dagegen ist der Einstieg seiner engen Verbündeten eine günstige Entwicklung. Auch wenn Al-Sadr die iranische Einmischung in seinem Land beenden will, ist er kein grundsätzlicher Gegner des schiitischen Nachbarn. Allerdings wird auch die neue Regierung nicht so schnell etwas an der wirtschaftlichen wie militärischen Abhängigkeit Bagdads von den USA ändern können. Al-Sadr hat bereits versöhnliche Signale Richtung Washington gesandt. So versicherte er beispielsweise, nicht mehr unmittelbar auf einen Abzug der US-Truppen zu drängen, deren Zahl auf rund 7.000 geschätzt wird, da sie nunmehr auf Einladung der bisherigen Regierung im Land seien. Er strebt statt dessen, so heißt es, ein Gesetz an, das den Aufenthalt fremder Truppen auf irakischem Gebiet generell untersagt.⁹

    Die sich abzeichnenden Koalition unter Al-Sadrs Führung könnte das Land womöglich stabilisieren. Entscheidende Schritte zur Überwindung der wichtigsten Probleme sind jedoch kaum zu erwarten. Die dominierenden Kräfte im Land, deren Vertreter auch weiterhin eine Mehrheit im Parlament haben, werden alles tun, um Reformen, die ihren Interessen zuwiderlaufen, zu untergraben. Sie hätten bei Maßnahmen gegen die Korruption auch persönlich sehr viel zu verlieren. In einem Land, dessen Einkommen fast ausschließlich auf dem Ölexport beruht und in dem sich die Korruption seit dem radikalen Wirtschaftsembargo in den 1990 Jahren umfassend ausgebreitet hat, sind rasche Fortschritte kaum zu erwarten. »Der Irak mag sich von der Geißel des islamischen Staates befreit haben, aber der Staatsapparat ist bis ins Mark verrottet«, schreibt der renommierte Nahostexperte der International Crisis Group, Joost Hilterman.¹⁰ Die in der Fatah zusammengeschlossenen Milizen stellen auch bei Einbindung in eine Einheitsregierung eine stete Bedrohung für die Autorität der Regierung und für alle Versuche dar, mit den sunnitischen und kurdischen Kräften zu einem Ausgleich zu gelangen.

    Das Haupthindernis wird aber die fortgesetzte Einmischung der USA sein. Sowohl Washington wie auch die anderen westlichen Regierungen betrachten den Wahlsieg von »Sairun« nicht als Chance, sondern sehen in den Bestrebungen des Bündnisses, die Spaltungen im Land zu überwinden und die künftige irakische Politik nach den Interessen der Mehrheit der Iraker auszurichten, eine Bedrohung ihrer Interessen. Dasselbe gilt auch für eine Regierungsbeteiligung der »Fatah«. Wenngleich die bisher dominierenden schiitischen Parteien ein enges Verhältnis zu Teheran unterhielten, waren sie doch zugleich bereits vor der US-geführten Invasion Bündnispartner des Westens gegen das Baath-Regime gewesen. Die in »Fatah« vereinten Milizen hingegen sind wesentlich enger mit dem Iran liiert und erklärte Gegner der USA. Einige drohten bereits, die US-Truppen gewaltsam aus dem Land treiben zu wollen, sollten sie nach dem Sieg über Daesch nicht freiwillig abziehen. Als Reaktion auf die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien am 7. April umzingelten Einheiten der »Liga der Gerechten« eine US-Militärbasis in Bagdad.

    Die USA und ihre Verbündeten setzen ihre Politik des »Teile und herrsche« auch nach Ende der Besatzung fort, mit dem primären Ziel, die Wiedererrichtung eines souveränen Irak dauerhaft zu verhindern. Wenigstens darin waren sich Washington und Teheran bisher einig. Die Zerrissenheit des Landes ohne funktionierende Staatsstrukturen kommt den Interessen der westlichen Mächte nicht nur aus geostrategischem Kalkül entgegen. Eine unfähige und korrupte Regierung wie Verwaltung garantieren den im Land operierenden Konzernen große Freiheiten, vor allem in der Ölindustrie. Auch wenn deren Privatisierung unter Besatzungsherrschaft durch einen breiten Widerstand der Iraker verhindert wurde, haben die Ölmultis mittlerweile weitgehend freie Hand – und, wie der lokale Chef der britischen BP einmal freimütig versicherte, auch erheblichen Einfluss auf die irakische Politik.

  159. 159 NN 22. Juni 2018 um 12:53 Uhr

    Syrien: 40 Tonnen Chemikalien auf Territorium von Terroristen entdeckt – Moskau

    Mehr als 40 Tonnen Giftstoffe sind in Gebieten Syriens entdeckt worden, die kürzlich von Terroristen befreit wurden. Das erklärte der Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands, Igor Kirillow. Die OPCW-Organisation wies ihm zufolge mehrmals die Bitten der syrischen Regierung zurück, Inspektionen in Lagern mit Chemikalien der Kämpfer zu unternehmen.

    Russland entdeckt Senfgas-Produktion in Syrien – Spur in die EU

    Einige Komponenten einer Anlage zur Synthese von Senfgas, die bei den Terror-Kämpfern im syrischen Duma sichergestellt wurden, sind in der EU und Nordamerika produziert worden. Das erklärte der Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands, Igor Kirillow, am Freitag.

    „Giftgasangriffe“ in Syrien: Neue Indizien gegen „Weißhelme“ präsentiert

    Das russische Verteidigungsministerium hat laut dem Kommandeur der russischen ABC-Abwehrtruppen, Generalmajor Igor Kirillow, neue Nachweise gegen die syrischen Hilfsorganisation „Weißhelme“ im Betreff der angeblichen Chemiewaffen-Einsätze in den syrischen Städten Sarakib und Chan Schaichun erbracht.

  160. 160 NN 22. Juni 2018 um 23:10 Uhr

    Über die Lage in Syrien und die Schwierigkeiten eines objektiven Bildes

    Seit sieben Jahren herrscht Krieg und Zerstörung in Syrien. Noch ist die Hoffnung auf Frieden nicht gestorben. Sie erhält weiter Nahrung. Das Land läuft aber Gefahr, wegen der Interessen innerer und äußerer Akteure gespalten zu werden. Darüber haben am Donnerstag in Berlin zwei Journalisten gesprochen, die in Syrien Unterschiedliches gesehen haben.

    Irans Außenministerium droht mit Ausstieg aus Atom-Deal

    Teheran könnte bald vom gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zurücktreten. Dies erklärte der stellvertretende Außenminister des Iran, Abbas Araghchi, gegenüber der Agentur Tasnim.

  161. 161 Krim 24. Juni 2018 um 13:24 Uhr

    Syrien: FSA-Rebellen wechseln massenweise zu Assad – Gleich zehn Orte ergeben sich

    Die Truppen der Freien Syrischen Armee (FSA), die elf Siedlungen im Süden Syriens kontrollierten, sind laut dem russischen Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien freiwillig zu den Regierungstruppen übergelaufen

  162. 162 NN 25. Juni 2018 um 12:21 Uhr

    Zusammen mit FSA und Russlands Luftwaffe: Syrische Armee wehrt Terror-Attacke ab

    Die syrischen Regierungstruppen haben zusammen mit Formationen der Freien Syrischen Armee und mit Unterstützung der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte die Offensive der Kämpfer von „Dschabhat an-Nusra“ in der südlichen Deeskalationszone abgewehrt. Dies teilte das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien mit.

    Russland zieht Kampfjets aus Syrien ab

    Russland baut offenbar seine militärische Präsenz in Syrien ab. In der vergangenen Woche haben elf Kampfflugzeuge und Hubschrauber den Flugplatz Hmeimim in Latakia verlassen.

    Peskow bestätigt: Trumps Sicherheitsberater plant Russland-Besuch

    Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, plant tatsächlich, Russland zu besuchen. Diese Information bestätigte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

    Vor Putin-Trump-Gipfel: Moskau baut Truppen in Syrien ab – USA verweigern FSA Hilfe

    Die Vorbereitung eines Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin beginnt offenbar mit gegenseitigen Zugeständnissen im Nahen Osten, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

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    Staat Erdogan

    Der türkische Präsident Erdogan wird seinen Wahlsieg nutzen, um das Land noch stärker nach seinen Vorstellungen umzubauen. Für Europa kann es darauf nur eine Antwort geben.

    Präsidialsystem in der Türkei – Noch mehr Macht für Erdogan

    Mit den Wahlen in der Türkei ist die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der Präsident wird nun zugleich Staats- und Regierungschef, das Parlament verliert Befugnisse.

  163. 163 NN 26. Juni 2018 um 23:49 Uhr

    USA verlangen weltweiten Import-Stopp für iranisches Öl

    Die USA fordern von allen Ländern einen Importstopp von iranischem Öl. Gegen Länder, die dem nicht Folge leisten, würden Sanktionen verhängt, drohte ein Vertreter des US-Außenministeriums.

    Höhere Ölförderquoten gemeinsam mit Opec: Was sie für Russland bedeuten

    Russland hat Kapazitäten, um die jüngste gemeinsame Entscheidung mit der Opec umzusetzen, wonach die Ölfördermengen ansteigen sollen. Mit dem Thema beschäftigt sich Igor Juschkow, Analyst der russischen Denkfabrik National Energy Security Fund.

    S-400-Deal: Washington droht Ankara mit Sanktionen

    Der stellvertretende US-Außenminister für europäische und euroasiatische Angelegenheiten Wess Mitchell hat bei einer Anhörung im US-Senat über Maßnahmen Washingtons gegen Ankara im Fall des Kaufs russischer S-400-Systeme gesprochen. Laut Mitchell ist die Verhinderung des Deals eine der wichtigsten Aufgaben der USA in den Beziehungen zur Türkei.

  164. 164 Krim 27. Juni 2018 um 13:12 Uhr

    Was für eine mächtige Ware so ein Waffensystem doch ist, wenn die Türkei sogar negative Konsequenzen der Supermacht USA dafür in Kauf nimmt.

  165. 165 NN 27. Juni 2018 um 14:38 Uhr

    @ Krim

    Wobei die Verfügung über dieses FlaRak-System der Güteklasse „state of the art“ offenbar nur eine Seite der Medaille ausmacht. Darüber hinaus ist wohl von entscheidender Bedeutung, dass mit deren Elektronik ein entscheidender Zugriff auf die hochgeheimen Systeme des F-35-Netzwerks möglich wäre. Was das bedeutet, ist kein großes Geheimnis angesichts der Tatsache, dass diese F-35 m.W. das Rückgrat der zukünftigen taktischen Luftflotten nicht nur der USA, sondern auch einiger anderer (NATO-)Staaten bilden sollen.

    Einen Eindruck von den Konsequenzen solch eines ungewollten „Technologie-Transfers“ konnte man im April nach der Bombardierung angeblicher Forschungs-/Produktionsstätten von C-Waffen in Syrien gewinnen. Bekanntlich war damals eine Anzahl von amerikanischen Marschflugkörpern abgeschossen worden bzw. gar nicht erst detoniert. Die Reste davon wurden nach Russland verfrachtet und dort untersucht. Den bekannt gewordenen Reaktionen von russischen Militärexperten zufolge haben die so einen Volltreffer in Sachen weitergehende Kenntnisse über Funktionsweisen dieser Systeme gelandet. Im Vergleich dazu sind die F-35 wohl noch einmal einige Größenordnungen „sensibler“.

  166. 166 Krim 28. Juni 2018 um 5:48 Uhr

    Hm. Die Türkei sollte doch aber auch F-35 Jets erhalten und dann hätte sie doch sowieso Zugriff auf das Netzwerk des F-35. Denn es ist ja nicht anzunehmen, dass die Amis ein F-35 „Light“ mit abgespeckten Fähigkeiten verkaufen, wo quasi die Hälfte der installierten Geräte und Anzeigen nicht funktionieren.

    Der Nato würde es doch dann ungeheuer nützen, wenn sie ein russisches S-400 Raketensystem in die Hände bekommt, das angeblich in das F-35 Netzwerk eindringen kann. Warum sagen die Amis nicht: Wenn ihr von den Russen ein S-400 bekommt, hätten wir gerne ein, zwei Exemplare zu Analyse und Testzwecken. Das wäre dann doch viel klüger als mit Konsequenzen zu drohen. Dann könnte man die F-35 gegen die S-400 „immun“ machen.

    Oder meintest du das vielleicht so, das russisches „Betriebspersonal“, die die türkischen Streitkräfte in die Bedienung der S-400 einweisen, dann auch Zugriff auf F-35 Flugzeuge hätten? Also ich glaube es ist viel simpler. Ähnlich wie bei North Stream 2, das die Amis zu verhindern suchen, um ihr Flüssiggas zu verscherbeln, wollen die Amis der alleinige Militärausstatter der Türkei bleiben, erstens wegen des Geschäfts, das flöten geht und zweitens auch, weil Waffenlieferungen immer eine gewisse Abhängigkeit stiften, die verloren gehen würde, wenn man sich bei den internationalen Waffenschmieden bedienen kann, wie im Supermarkt.

  167. 167 NN 28. Juni 2018 um 10:52 Uhr

    @ Krim

    „Oder meintest du das vielleicht so, das russisches „Betriebspersonal“, die die türkischen Streitkräfte in die Bedienung der S-400 einweisen, dann auch Zugriff auf F-35 Flugzeuge hätten?“

    Ja, genau das war meine Überlegung. Deshalb sind die Befürchtungen der Amis m.E. auch durchaus nachvollziehbar. Schließlich geht es für sie um nicht weniger als die potentielle (zumindest teilweise) Entwertung eines ihrer wichtigsten Waffensysteme der Zukunft.

    Genau diese Bedenken, aber auch der von dir genannte Punkt mit der türkischen Abhängigkeit werden hier angesprochen:

    USA würden Türkei mit Nichtübergabe von F-35 großen Gefallen tun – General

    US-Senatoren haben laut dem Sender CNN erneut versucht, die endgültige Übergabe von F-35-Kampfjets an die Türkei zu stoppen. Es wird befürchtet, dass die technologischen Daten in die Hände Russlands gelangen könnten. Ein türkischer Politiker hat gegenüber Sputnik erläutert, warum ein Übergabe-Stopp für Ankara sogar wünschenswert wäre.

    “Es ist total verrückt, Russland die Schlüssel zu den Fähigkeiten der F-35-Jets zu übergeben und ihnen zu erlauben, jegliche Verwundbarkeiten zu entdecken und auszunutzen“, sagte der demokratische Senator Chris Van Hollen dem Sender.

    Trotz des Widerstandes des Kongresses fand am vergangenen Donnerstag im US-Bundesstaat Texas die formelle feierliche Übergabe von zwei F-35-Kampfflugzeugen der fünften Generation an die Türkei statt. Diese sollen nun auf den Luftwaffenstützpunkt Luke Air Force im Bundesstaat Arizona verlegt werden, wo türkische Piloten neben US-Kollegen ausgebildet werden sollen.

    Wie ein Militärbeamter gegenüber CNN sagte, kann das Ausbildungsprogramm jedoch bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Der Kongress habe also genügend Zeit, um die Übergabe auch trotz der Übergabezeremonie zu blockieren.

    Der stellvertretender Vorsitzende der linksnationalistischen Partei Vatan und Generalmajor der türkischen Luftwaffe a.D. Beyazıt Karataş hat in einem Interview mit Sputnik mögliche Folgen einer Weigerung Washingtons, die Kampfjets an Ankara zu liefern, kommentiert.

    Die USA würden laut Karataş mit ihrer Weigerung der Türkei einen großen Gefallen tun: “Denn die Entscheidung, die US-amerikanischen Jagdflugzeuge zu kaufen, bringt die türkische Luftwaffe in hundertprozentige Abhängigkeit von den USA und wird der Entwicklung unserer eigenen Flugzeuge im Wege stehen.”

    Unter den heutigen Bedingungen, wo die türkische Luftwaffe ohnehin schon zu 90 Prozent von Washington abhängig sei, sei es notwendig, den eigenen Abhängigeitsgrad unverzüglich zu senken. “Wenn die Türkei auf die List der Nato und der USA hereinfällt und diese Flugzeuge erhält, wird ihre Abhängigkeit von Washington schon 100 Prozent gleichen.”

    Auch stellen laut dem Politiker gewisse Eigenschaften der F-35-Kampfflugzeuge ein Problem dar: „Man muss verstehen, dass die F-35-Jets wegen des auf ihnen installierten autonomen logistischen Infosystems außerhalb unserer nationalen Kontrolle sein werden. Damit wird die Türkei im Grunde genommen zum Verbraucher von US-Dienstleistungen und übergibt den USA die Befugnisse bei der eigenen nationalen Logistik-Planung.“

    Ankara verliere damit die Möglichkeit, seine Flugzeuge zu kontrollieren und das eigene Logistiksystem zu leiten. Deshalb seien die Diskussionen darüber, was besser sei, die US-amerikanische F-35 oder die russische Su-57, sinnlos. Die Türkei müsse diese Frage unter strategischen und nicht unter technischem Blickwinkel erwägen.

  168. 168 NN 28. Juni 2018 um 11:06 Uhr

    „Westen setzte Erpressung ein“: Moskau zu Erweiterung von OPCW-Mandat

    Der Westen hat einen beispiellosen Druck ausgeübt, um das erweiterte Mandat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen durchzusetzen. Diese Auffassung haben Russlands Ständiger Vertreter bei der OPCW Alexander Schulgin und das Mitglied des Außenausschusses im russischen Unterhaus Sergej Schelesnjak geäußert.

    Russland lehnt Mandats-Erweiterung für OPCW ab: Wird die Organisation fortbestehen?

    Russland lehnt neue Funktionen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) als illegitim ab. Das sagte der russische Außenminister Sergej Rjabkow. Dabei bezeichnete er die Aussichten für den Fortbestand der Chemiewaffenkonvention (CWK) selbst als „äußerst nebelhaft“.

    Idlib: Provokation seitens „Weißhelme“ vorbereitet – Versöhnungszentrum

    Einwohner der syrischen Provinz Idlib haben über eine Provokation berichtet, die seitens der Organisation „Weißhelme“ vorbereitet würde. Dies teilte das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien am Mittwoch mit.

    Nach Angaben der Einwohner sollen am Sonntagabend sechs Pkws mit Weißhelme-Logos und ein Lkw in die Stadt Idlib gekommen sein. Der Lkw soll Schutzausrüstung, Behälter mit Flüssigkeiten, Kameras sowie sieben Raketen transportiert haben.

    „Nach der Ankunft füllten vier Unbekannte, die Schutzkleidung anhatten und Schutzausrüstung mit sich führten, die Sprengköpfe der Raketen mit der mitgebrachten Flüssigkeit und mit einem Pulver“, teilte der Chef des Versöhnungszentrums Generalmajor Alexej Zygankow mit. „Die geladenen Raketen hat der Lastwagen in Richtung der Stadt Maarat an-Numan gebracht“.

    Ein wenig später habe die Autokolonne mit den Vertretern der „Weißhelme“ die Stadt verlassen und sich ebenfalls in Richtung Maarat an-Numan begeben, so Zygankow.

  169. 169 Krim 28. Juni 2018 um 11:22 Uhr

    Ja, ok, das macht es klar. Die USA scheint selbst noch nicht zu wissen, was jetzt wichtiger ist. Die 100% Abhängigkeit der Türkei von den USA in der Luftwaffe oder die Geheimhaltung gegenüber Russland.

  170. 170 NN 28. Juni 2018 um 14:11 Uhr

    Ein paar Zusatzinfos zwecks Sortierung:

    Bordsysteme knacken: Hat Russland den Codeschlüssel für Tomahawks?

    Russland hat neue Erkenntnisse über westliche Marschflugkörper erhalten. Beim letzten Raketenschlag der West-Koalition gegen Syrien konnten syrische Truppen mehrere Lenkwaffen nahezu unversehrt bergen und an die russischen Kollegen übergeben. Russland will das neue Wissen nutzen, um Abwehrsysteme zu optimieren.

    Wenn Russland blendet: Anti-GPS-Waffen machen US-Strategen nervös

    Es müssen nicht unbedingt Abfangraketen eingesetzt werden, um kriegswichtige US-Satelliten zu bekämpfen. Intelligent gesteuerte elektromagnetische Strahlung könnte völlig ausreichen, um die Satelliten zu paralysieren. Davor warnen US-Analysten, die die Erfahrungen von US-Truppen in Krisengebieten auswerten.

    In diesem militärischen Bereich überholt Russland die USA – Experte

    Russland überholt laut dem Experten des US-amerikanischen Zentrums für Marineanalyse, Samuel Bendett, die USA auf dem Gebiet der elektronischen Kampfführung (EloKa). Washington benötige Zeit, um aufzuholen.

  171. 171 Nestor 28. Juni 2018 um 18:25 Uhr

    Es fragt sich schon, wofür die Türkei so aufrüstet und gegen wen sie diese Raketen einsetzen will?

    @Krim
    Die Russen werden natürlich auch Vorkehrungen treffen, damit die USA nicht an die Technologie kommen, falls aus der Lieferung an die Türkei etwas wird. Irgendwie sind die ja nicht ganz blöd.

    An dieser Waffensystem-Debatte sieht man allerdings gut, wo die NATO heute steht, wo manche Mitglieder mit dem erklärten Feind liebäugeln und ein strategisch unersetzliches Mitglied wie die Türkei mit allen Mitteln bei der Stange gehalten werden soll.

  172. 172 Krim 28. Juni 2018 um 18:38 Uhr

    Ja. Bloß so ganz einfach scheint es halt nicht zu sein den jeweiligen Feind außen vor zu halten, was man an den USA sieht.
    Die Amis sind ja nicht blöder wie die Russen und selbst für die Amis ist es ein zweischneidiges Schwert.

  173. 173 NN 29. Juni 2018 um 1:27 Uhr

    Assads grausame Sommeroffensive

    Das Regime von Machthaber Assad attackiert gemeinsam mit Russland Rebellen in Südsyrien. Nächstes Ziel: Daraa. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die Uno warnt vor der größten Schlacht seit Kriegsbeginn.

    Syrien: Mehr als 600 Kämpfer legten ihre Waffen in Deraa nieder

    In der syrischen Provinz Deraa (rund 110 Kilometer von Damaskus entfernt) haben mehr als 600 Kämpfer der bewaffneten Opposition am Donnerstag ihre Waffen niedergelegt. Dies teilte der staatliche TV-Sender Al-Ikhbariya mit.

    Südsyrien: Mehr als hundert Familien retten sich durch Hilfskorridore in Deraa

    Mehr als hundert Familien haben am Donnerstag die von Terroristen kontrollierten Gebiete in der Provinz Deraa im Südwesten Syriens über humanitäre Korridore verlassen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Sana.

    Karin Leukefeld: Krieg mit allen Mitteln gegen Syrien – Deutschland aktiv dabei

    Nichts deutet darauf hin, dass Syrien nach mehr als sieben Jahren Krieg den Frieden zurückgewinnt. So schätzt die Journalistin Karin Leukefeld die Lage in dem Land ein. Sie verweist auf die Aktivitäten der USA und ihrer westlichen und arabischen Partner. Russland setzt sich dagegen nach ihren Beobachtungen aktiv für eine politische Lösung ein.

    Vormarsch im Südwesten
    Syriens Armee rückt auf die Grenze zu Jordanien vor. Spekulationen um Deal zwischen USA und Russland

    Von Karin Leukefeld

    Seit Wochen hatten die syrischen Streitkräfte die Kämpfer im Südwesten des Landes aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Über den von Aufständischen der »südlichen Front« gehaltenen Gebieten in Deraa, Suweida und Kuneitra wurden von Hubschraubern aus entsprechende Flugblätter abgeworfen. Auch per SMS-Nachrichten, die von den großen Mobilfunkanbietern in Syrien verbreitet wurden, appellierte die Armee an die Empfänger, sie sollten an die Zukunft ihrer Kinder denken. Syrien brauche Frieden, und der erste Schritt dorthin sei, die Waffen niederzulegen und eine Vereinbarung mit der Regierung zu unterzeichnen.

    Gleichzeitig verstärkte die syrische Armee ihre Truppen um das Gebiet herum, das seit Juli 2017 als »Deeskalationsgebiet« offiziell unter dem Schutz der US-Armee, Jordaniens und Russlands steht. Der Vormarsch der Regierungstruppen wurde durch Angriffe aus den Reihen der gegnerischen Kampfverbände verlangsamt. Nach Angaben der UNO sollen rund 40.000 Menschen aus der Kampfzone nach Jordanien geflohen sein.

    Ein Treffen der drei Garantiemächte über eine Fortdauer des Deeskalationsabkommens für das Gebiet war Anfang Juni nicht zustande gekommen. Moskau forderte am Dienstag erneut eine gemeinsame Beratung über das Abkommen.

    Die US-Botschaft in Jordanien, die seit Beginn des Krieges 2011 als Unterstützer und Koordinator der Kampfverbände im Südwesten Syriens dient, veröffentlichte am vergangenen Wochenende eine an die Aufständischen gerichtete Botschaft. Sie könnten dieses Mal nicht mit der Unterstützung der USA rechnen, hieß es darin: »Sie müssen über Ihre Zukunft selbst entscheiden.« In einem weiteren Schreiben wurde den Kampfverbänden empfohlen, die russischen Vermittlungsangebote anzunehmen. Kurz darauf bestätigte das Verteidigungsministerium in Moskau, dass rund 900 Kämpfer verschiedener Gruppen der »Freien Syrischen Armee« eine Vereinbarung unterzeichnet hätten und fortan an der Seite der syrischen Streitkräfte gegen die noch verbliebenen Terrororganisationen »Islamischer Staat« und »­Nusra-Front« kämpfen würden.

    Am Sonntag eröffnete die syrische Armee dann eine Offensive gegen die verbliebenen Dschihadisten. Russische und syrische Flugzeuge griffen Stellungen und Waffenlager des »Komitees zur Befreiung der Levante« (Haiat Tahrir Al-Scham) und der Nusra-Front an. Bodentruppen begannen mit dem Vormarsch auf Deraa und rückten durch die Ledscha vor. Dabei handelt es sich um ein unzugängliches Hochplateau aus Vulkan- und Basaltstein. Seit Beginn des Krieges 2011 diente es vor allem Schmugglern dazu, Waffen, Kämpfer, Journalisten und medizinische Hilfe aus Jordanien in die östliche Ghuta und das weitere Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus zu schleusen.

    Die Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die USA mit Russland über die Zukunft des Gebiets im Südwesten Syriens geeinigt haben könnten. Anders als in anderen Regionen scheint Damaskus nicht daran gehindert zu werden, seine Kontrolle bis an die Grenze zu Jordanien und an die von Israel besetzten Golanhöhen zurückzugewinnen. Der Preis dafür könnte sein, dass Russland die Einheiten aus dem Iran und von der libanesischen Hisbollah zum Rückzug aus dem Gebiet drängen könnte.

    Israel, das seinen Einfluss im Südwesten von Syrien in den letzten Jahren mit der Unterstützung von gut einem Dutzend aufständischen Kampfgruppen ausgeweitet hat, attackierte am frühen Dienstag morgen erneut mit Raketen den internationalen Flughafen von Damaskus. Der Angriff erfolgte offenbar durch Kampfjets, die in den von Israel besetzten Gebieten des Golan gestartet sein sollen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA kommentierte, die Attacke des »israelischen Feindes« habe die terroristischen Organisationen ermutigen sollen, die in den vergangenen Tagen schwere Niederlagen gegen die syrische Armee erlitten hätten.

    Runter auf Null
    Die USA wollen allen Ländern der Welt den Kauf iranischen Erdöls verbieten und drohen Sanktionen an

    Von Knut Mellenthin

    Die US-Regierung hat am Dienstag mit Sanktionen gegen alle ausländischen Unternehmen gedroht, die nach dem 4. November noch iranisches Erdöl kaufen. Zumindest ist das die Interpretation der meisten Nachrichtenagenturen und Medien. Die Wirklichkeit könnte etwas komplizierter, die endgültigen Entscheidungen in Washington vielleicht noch gar nicht getroffen sein.

    Grundsätzlich gilt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom 8. Mai, dass die Vereinigten Staaten sich nicht mehr an das Wiener Abkommen von 2015 gebunden fühlen. Das bedeutet auch, dass die Sanktionen, auf deren Anwendung die Regierung unter Barack Obama damals verzichtete, wieder in Kraft treten: einige schon Anfang August, die übrigen Anfang November. Die iranischen Ölexporte würden dann wieder durch Bestimmungen geregelt, die 2012 in Kraft traten. Diese sahen Strafmaßnahmen gegen alle Länder vor, die ihren Bezug von Erdöl aus dem Iran nicht kontinuierlich senkten. Da die betroffenen Staaten den Anweisungen der USA folgten, wurde von diesen potentiellen Sanktionen, in denen es vor allem um den Zugang zum US-amerikanischen Markt geht, in der Amtszeit Obamas niemals Gebrauch gemacht. Die EU beschloss 2012 eigene Regeln, die ein totales Einfuhrverbot für Erdöl und Erdgas aus dem Iran beinhalteten. Als Folge dessen sank der iranische Ölexport von 2,2 Millionen Barrel pro Tag auf nur noch eine Million.

    Aber generelle Strafmaßnahmen gegen alle Unternehmen, die iranisches Erdöl kaufen, wie sie jetzt angeblich ab dem 4. November drohen, lassen sich aus den vom US-Kongress beschlossenen Gesetzen und aus den von Obama unterschriebenen Anordnungen nicht herleiten. Sie würden eine neue Anweisung des Präsidenten oder eine neue Kongressresolution voraussetzen. Keines von beiden ist bisher in Sicht.

    Die am Dienstag verbreiteten Meldungen, dass die US-Regierung Irans Ölexporte zum 4. November »auf Null bringen« wolle, beruhten ausschließlich auf einer telefonischen Pressekonferenz des Außenministeriums. Dabei amtiert ein hochrangiges Mitglied des Regierungsapparats, dessen Identität den Journalisten zwar bekannt ist, den sie aber nur anonym als »Senior Official« zitieren dürfen. Einiges spricht dafür, dass es sich bei dem »hochrangigen Beamten« um Brian Hook handelte, der seit Februar 2017 mit dem Titel eines Director of Policy Planning aus dem Hintergrund maßgeblichen Einfluss auf die konkrete Gestaltung der US-Außenpolitik ausübt.

    Während der Telefonkonferenz bestätigte der »Senior Official« zwar, dass die US-Regierung ihre Verbündeten und darüber hinaus alle Staaten der Welt dazu dränge, ihre Ölimporte aus dem Iran zu beenden. Unklar blieb aber, ob dieser Prozess bis zum 4. November bereits abgeschlossen sein müsse oder dann erst beginnen solle. Der »Senior Official« redete um diesen Punkt herum und geriet ganz am Schluss auf eine zugespitzte Nachfrage hin in wirres Stottern.

    Die Meldungen reichten am Dienstag dennoch aus, den internationalen Ölpreis um 2,3 Prozent auf 76,46 Dollar pro Barrel steigen zu lassen. Der Iran exportiert gegenwärtig 2,6 bis 2,7 Millionen Barrel Öl pro Tag (mbopd). Bis jetzt wurde allgemein angenommen, dass der Weltmarkt durch die Wiederaufnahme der US-Sanktionen gegen das Land etwa 1,0 mbopd einbüßen würde. Schon das würde vollständig die Erhöhung der Fördermenge »auffressen«, die 24 erdölproduzierende Staaten am Sonnabend in Wien beschlossen haben. Wenn dem Weltmarkt der gesamte iranische Ölexport verlorenginge und ersetzt werden müsste, würde Saudi-Arabien als größter Exporteur der Welt vermutlich an seine Kapazitätsgrenze kommen.

    Die entscheidende Frage ist aber, ob die Trump-Regierung wirklich fähig wäre, die Hauptabnehmer iranischen Erdöls – also China, Indien, Südkorea, die EU und die Türkei – ihren Anweisungen zu unterwerfen.

  174. 174 NN 29. Juni 2018 um 12:59 Uhr

    Diesen Deal plant Trump beim Treffen mit Putin – CNN

    US-Präsident Donald Trump will beim baldigen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Vereinbarungen erzielen, die ihm einen schnellstmöglichen Truppenabzug aus Syrien ermöglichen werden. Darüber berichtet der TV-Sender CNN unter Berufung auf anonyme Quellen in Diplomatenkreisen.

    Syrien-„Deal“ zwischen Putin und Trump? Kreml kommentiert CNN-Bericht

    In Moskau ist unbekannt, worauf die Information aus den Medien beruht, wonach US-Präsident Donald Trump bei dem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach einem Syrien-Deal strebt. Dies sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

    Zusammenstoß zwischen russischen und US-Truppen in Syrien möglich? Moskau kommentiert

    Könnte es in Syrien zu Zusammenstößen zwischen den russischen und US-amerikanischen Truppen kommen? Der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin hat dies völlig ausgeschlossen.

    Syrien: IS hält Zivilisten im Westen von Deraa fest

    Kämpfer des Islamischen Staates* haben die Kontrolle über den westlichen Teil der syrischen Provinz Deraa ergriffen und halten dort Zivilisten fest. Dies teilte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid al-Hussein mit.

  175. 175 Nestor 01. Juli 2018 um 9:54 Uhr

    Mit einem Schlenker Richtung Libyen:

    Flüchtlinge als Faustpfand: In Libyen tobt ein Öl-Krieg
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 30.06.18 01:59 Uhr

    Die Flüchtlinge in Libyen sind ein Faustpfand in den Händen von Söldner-Verbänden. Diese Gruppen sollen den Großmächten den Zugang zu den Öl-Quellen des Landes freikämpfen.

    Der libysche Milizen-General Chalifa Haftar hat andere Staaten davor gewarnt, im Rahmen ihrer Migrationspolitik Soldaten nach Libyen zu entsenden. Es dürfe „unter dem Vorwand des Kampfes gegen illegale Migration“ keine „ausländische Militärpräsenz“ im Süden des Landes geben, erklärte Haftar am Freitag. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte am Montag bei einem Besuch in Tripolis „Aufnahmezentren jenseits der südlichen Grenze Libyens“ ins Spiel gebracht.

    Die EU-Länder hatten sich Freitagfrüh in einem schwierigen Kompromiss auf die Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU verständigt. Diese „regionalen Ausschiffungsplattformen“ sollen „auf freiwilliger Basis“ in Drittstaaten eingerichtet werden. Bisher hat sich aber kein Land etwa in Nordafrika bereit erklärt, solche Lager zu beherbergen.

    Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien. Bei Salvinis Libyen-Besuch am Montag hatte der libysche Vize-Ministerpräsident Ahmed Meitik gesagt, sein Land lehne „die Einrichtung von Migrantenlagern in Libyen kategorisch ab“.

    Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Weite Teile Libyens werden von bewaffneten Milizen kontrolliert, im Osten größtenteils von Truppen des Generals Haftar. Er unterstützt eine Gegenregierung zur international unterstützten Regierung der nationalen Einheit unter Regierungschef Fajes al-Sarradsch.

    Russland und die USA wollen sich die Rohstoffe Libyens aufteilen. Involviert sind außerdem Katar, die Türkei und Italien. Die Kämpfe um Territorien wird, wie in Syrien, mit Söldnern geführt. In den vergangenen Tagen haben die Kampfhandlungen an Intensität gewonnen.

    Militärische Aktivitäten

    Der Sprecher des Roten Halbmonds in Ajdabiya, Mansour Ati, sagte am vergangenen Samstag, dass es am “Erdöl-Halbmond” zu Zusammenstößen gekommen sei. Dabei seien 29 Menschen ums Leben gekommen. “Bis zum vergangenen Donnerstag wurden 29 Menschen getötet und 36 verwundet”, zitiert der Libya Observer den Sprecher.

    Das Mohamed Magareif Krankenhaus in Ajdabiya meldete am Donnerstag, dass infolge der Zusammenstöße 16 Kämpfer von der Operation Dignity, die vom libyschen General Chalifa Haftar geleitet wird, eingeliefert wurden. Das Benghazi Medical Center enthüllte, dass 25 Verletzte verarztet werden mussten.

    Nach Angaben des Libya Observers startete die Operation Dignity am frühen Donnerstag, um die Ölterminals Ras Lanuf und Sidra zurückzuerobern. Zuvor wurden die beiden Öl-Terminals durch die Miliz “Petroleum Facility Guards” (PFG), die von Ibrahim Jadran angeführt wird, eingenommen. Das Blatt wörtlich: “Nach dem Vorrücken aus verschiedenen Richtungen gelang es den Truppen der Operation Dignity, beide Terminals zu erobern, während sich die Jadran-Truppen nach Westen zurückzogen. ,Wir waren überrascht von dem schnellen Rückzug der Jadran-Truppen aus dem Erdöl-Halbmond’, sagte ein Feldkommandant der Operation Dignity den lokalen Medien (…) Unterdessen sagte der Vorsitzende der National Oil Corporation, Mustafa Sanallah, der Nachrichtenagentur Reuters, dass er hoffe, in zwei Tagen Rohölexporte von beiden Ölterminals wieder aufnehmen zu können.”

    USA verurteilen Angriff

    In einer Mitteilung meldet das US-Außenministerium: “Die USA verurteilen aufs Schärfste die jüngsten Angriffe durch Truppen unter der Leitung von Ibrahim Jadhran auf die Ölhäfen Ras Lanuf und Al Sidra (…) Wir fordern alle bewaffneten Akteure auf, die Feindseligkeiten einzustellen und sich sofort von den Öl-Installationen zurückzuziehen, bevor ein weiterer Schaden entsteht.

    Die Ölförderung, Produktion und Einnahmen gehören dem libyschen Volk. Die USA glauben, dass diese lebenswichtigen libyschen Ressourcen unter der ausschließlichen Kontrolle der National Oil Corporation und der alleinigen Aufsicht der Regierung der Nationalen Einheit, wie in den Resolutionen 2259, 2278 und 2362 des UN-Sicherheitsrats beschrieben, bleiben müssen.”

    Zur kürzlichen vorübergehenden Eroberung der beiden Öl-Terminals Ras Lanuf und Sidra führt Al-Monitor aus: “Am Morgen des 14. Juni übernahm Ibrahim Jadran, der Kommandant der sogenannten Petroleum Facilities Guard, mit nur ein paar hundert bewaffneten Männern, die ein Dutzend Pickup-Trucks fuhren, zwei der wichtigsten libyschen Ölexport-Terminals – Ras Lanuf und Sidra-, die von der libyschen National Oil Company (NOC) genutzt wurden. Die Terminals befinden sich im östlichen Libyen in der Nähe von Jadrans Heimatstadt Ajdabiya, wo seine Stammesangehörigen aus des Stamms Magharba konzentriert sind und ihm geholfen zu haben scheinen. Die NOC war gezwungen, (…) ihre Mitarbeiter von den Öl-Terminals (…) zu evakuieren und die Öl-Exporte auszusetzen.”

    In einer an Al-Monitor gesandten Erklärung schätzte die NOC die Verluste auf “mehrere zehn Milliarden Dollar”, zumal mindestens zwei Öl-Depots von Jadrans Kämpfern verbrannt wurden. Der Vorsitzende der NOC, Mustafa Sanalla, verurteilte den Angriff vom 14. Juni in einer Videoaufzeichnung und nannte Jadran einen “Gesetzlosen, der Libyen im Jahr 2013 mehr als 100 Milliarden Dollar gekostet hat”. Bereits damals hatten Jadran und seine Kämpfer die Terminals erobert, was von 2013 bis 2016 zur Aussetzung des Öl-Exports im Land führte. Erst nach der Einnahme der Terminals durch die selbsternannte Libysche Nationale Armee (LNA) unter Haftar kam es zur Wiederaufnahme des Öl-Exports.

    Jadran wiederum sagte in einer Videoaufzeichnung vom 14. Juni, dass der Großteil seiner Truppe aus ehemaligen Mitgliedern der Petroleum Facilities Guard und anderen Gruppen besteht, darunter die berüchtigten Bengasi Defense Brigades, die gegen Haftars LNA in Benghazi gekämpft hatten. Er fügte hinzu, dass auch Kämpfer des libyschen Tubu-Stamms seiner Truppe angehören würden. Die Tubus leben im Süden Libyens. Doch der Tubu-Führer Ahmet I. wies diese Information als unwahr zurück. Er drohte Jadran mit “gesetzlichen Maßnahmen aufgrund des Missbrauchs des Rufes unseres Stammes”, berichtet Libya Akhbar.

    Die Regierung der Nationalen Einheit wird von den USA und der UN unterstützt, so der Guardian. Doch auch Italien unterstützt aktiv, also auch militärisch, die Regierung, berichtet Defense News. Der Premierminister ist Fayez al-Sarraj. Fayez al-Sarraj kam erst mit Unterstützung des Westens am 30. März 2016 nach Libyen. Seitdem hat sich die Lage in Libyen verschlechtert, da die Regierung unter al-Sarraj vom Volk nicht unterstützt wird. Doch auch beim Großteil des libyschen Parlaments findet der „pro-westliche“ al-Sarraj keine Unterstützung, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Der Militärchef und Verteidigungsminister ist Oberst Al-Mahdi Al-Barghathi. Al-Barghathi ist ein politischer Verbündeter des Milizenführers Ibrahim Jadran. Jadran ist ein Kontrahent von Haftar, berichtet das Carnegie Endowment for International Peace. Nach Angaben news.com.au hat die PFG etwa 27.000 Kämpfer.

    Vorwürfe gegen Italien

    Der Leiter des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Abgeordnetenhauses (HoR), Tariq Al-Jaroushi, sagte am vergangenen Sonntag, dass der Angriff auf die Öl-Halbmond-Region von ausländischen Geheimdiensten geplant wurde. Es gebe Länder, die mit den Pariser Gesprächen zur Lage in Libyen nicht zufrieden seien, zitiert der Libya Observer Al-Jaroushi. Italien, Katar und die Türkei hätten den Angriff auf die Region geplant und ausführen lassen, meint er. Die drei Staaten hätten in der Region gemeinsame energiepolitische Interessen. Das Blatt wörtlich: “Al-Jaroushi, ein Sprachrohr des Kriegsherrn Chalifa Haftar, sagte, die Verträge der italienischen Unternehmen in Libyen seien wegen der Unterstützung Italiens für den ,Präsidentenrat’ (die Regierung, Anm. d. Red.) in Gefahr geraten.” Die HoR ist die Gegenregierung zur Regierung der Nationalen Einheit. Sie hat ihren Sitz nicht in Tripolis, sondern im östlichen Tobruk und wird von Haftar kontrolliert.

    Die International Crisis Group berichtet, dass Haftar bereits am 17. Dezember 2017 das “libysche politische Abkommen” (LPA) mit der Regierung der Nationalen Einheit und weiterer Gruppen für null und nichtig erklärt hat, da seine Gültigkeitsfrist abgelaufen sei. Deshalb würde die Regierung und all ihre Organe keine Legitimationsgrundlage mehr haben. Seine Armee würde sich zudem unter keinen Umständen irgendwelchen Organen im Land unterordnen. Die Libya Times zitiert Haftar: “Internationale Laxheit, innenpolitische Sturheit und das persönliche Interesse vor denen des Heimatlandes und des Volkes haben allesamt zum Auslaufen des Abkommens geführt”. Seine LNA und er seien mit “strikten internationalen Aktionen” bedroht worden, falls sie einen Schritt außerhalb des Konsenses der internationalen Gemeinschaft und der UN-Unterstützungsmission in Libyen unternehmen sollten. “Trotz der Drohungen, denen wir ausgesetzt sind, erklären wir sehr deutlich, dass unser vollständiger Gehorsam unter dem Befehl des freien libyschen Volkes und niemand anderem steht”, so Haftar. Alle nationalen und internationalen Bestrebungen für einen Dialog seien nur Schein gewesen.

    Aufgrund dieser Haltung Hafters und seiner Ablehnung des LPAs waren die internationalen Staaten, die in den Libyen-Konflikt involviert sind, gezwungen, ein neues Abkommen unter ihren Stellvertretern in Libyen aushandeln zu lassen. Deshalb fanden im Mai 2018 in Paris Gespräche statt.

    Über die Pariser Gespräche zu Libyen berichtete Reuters am 29. Mai 2018: “Die rivalisierenden Gruppierungen in Libyen haben sich auf Parlaments- und Präsidentenwahlen am 10. Dezember geeinigt. Das teilte ein Berater von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj am Dienstag nach einem Treffen in Paris mit. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte der Berater außerdem, die Teilnehmer des Treffens seien übereingekommen, dass bis zum 16. September die verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen geschaffen werden solle. Libyen ist seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in mehrere konkurrierende politische und militärische Gruppen zersplittert. Die Vereinten Nationen (UN) bemühen sich seit Jahren darum, das Land zu einen und Wahlen zu organisieren. An dem Treffen nahmen mehrere Staaten teil, darunter die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland) sowie Italien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Libyens Nachbarn. Frühere Vereinbarungen waren an den unterschiedlichen Interessen der libyschen Gruppen und ihrer ausländischen Unterstützer gescheitert.”

    Stellvertreter-Krieg um Öl

    Einer Analyse des privaten US-Informationsdiensts Stratfor zufolge geht es beim Stellvertreterkrieg in Libyen um die Kontrolle der Ölfelder und Pipelinerouten. Aktuell rivalisieren folgende Energiekonzerne in Libyen: ENI (Italien), Total SA (Frankreich), Repsol YPF (Spanien), Waha Oil Co. (Ein US-Joint Venture), BP (Großbritannien), ExxonMobil (USA), Statoil (Norwegen), Royal Dutch/Shell (Niederlande/Großbritannien), Gazprom (Russland), Rosneft (Russland) und RWE (Deutschland).

    Russland unterstützt General Haftar und seine LNA. Das amerikanische Magazin Foreign Policy, das über exzellente Informationen aus den Geheimdiensten verfügt, führt aus: “Nach der russischen Militärintervention in Syrien erscheint Moskaus Rolle im libyschen Bürgerkrieg auf den ersten Blick wie ein Déjà-vu. Der Kreml scheint erneut daran zu arbeiten, die Macht eines pro-russischen regionalen starken Mannes zu konsolidieren und einen ,Halbmond russischen Einflusses’ im gesamten Nahen Osten zu etablieren. Und angesichts der Ähnlichkeiten zwischen Haftar und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist ein gewisses Maß an Angst verständlich. Wie Assad, der seit langem an ausländische Regierungen appelliert, weil er syrische Rebellen als Terroristen bezeichnet, stellt sich Haftar oft als Bollwerk gegen gewalttätigen Extremismus in Libyen dar, wo der Islamische Staat aktiv bleibt und Islamisten mächtige Milizen gebildet und in die Mainstream-Politik eingedrungen sind. Natürlich hat Russland in Haftar investiert. Er wurde in Moskau wie ein bereits im Amt befindlicher ausländischer Führer empfangen und führte Gespräche mit hochrangigen Ministern und Sicherheitsvertretern, darunter Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und FSB-Chef Nikolai Patruschew. Haftars Image als ,führende politische und militärische Figur’, wie der General kürzlich vom stellvertretenden Außenminister Gennadij Gatilow beschrieben wurde, wird durch Aufnahmen von Haftar an Bord des russischen Flugzeugträgers Admiral Kusnezow (…) noch bereichert.”

    Moskau habe Haftar und die LNA nicht nur mit umgerechnet drei Milliarden US-Dollar unterstützt, sondern habe auch russische Techniker nach Libyen entsandt, damit diese die Fähigkeiten der LNA, die fast ausschließlich auf sowjetische Waffen angewiesen ist, erneuert. Im vergangenen Jahr sagte Haftar der Nachrichtenagentur TASS, dass er jede nur erdenkliche Rolle Russlands in Libyen “begrüße”.

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/30/fluechtlinge-als-faustpfand-libyen-tobt-ein-oel-krieg/

  176. 176 NN 01. Juli 2018 um 21:07 Uhr

    Neuer Nachtangriff: Wie lange hält russische Syrien-Basis noch durch?

    Die Drohnen-Angriffe auf den russischen Militärstützpunkt Hmeimim in der nordsyrischen Provinz Latakia hören nicht auf. Die Maßnahmen der elektronischen Kampfführung gegen die Angreifer haben sich bislang als unwirksam erwiesen, konstatiert die russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

    Iran: US-Chemikalien-Transport mit Geleitschutz im Golf eingetroffen

    Laut dem iranischen Militär ist ein Schiff mit „chemischen Stoffen“ an Bord in Begleitung eines US-Zerstörers im Persischen Golf eingelaufen, meldet die Agentur Mehr.

    Trumps Anwalt kündigt Ende des „iranischen Regimes“ an

    Der Anwalt des US-Präsidenten und Ex-Bürgermeister von New York Rudi Giuliani hat bei einer Konferenz des Nationalen Widerstandsrats des Iran das Ende des heutigen iranischen Regimes verkündet.

    Saudis unter US-Druck
    Zu hoher Ölpreis: König Salman sichert Donald Trump steigende Fördermenge zu

    Saudi-Arabien wird seine Erdölförderung nach den Worten von US-Präsident Donald Trump deutlich ausweiten, um dem hohen Ölpreis entgegenzuwirken. Er habe den Staatschef der Erbmonarchie, König Salman, gebeten, die Tagesproduktion um bis zu zwei Millionen Fass (Barrel; je 159 Liter) zu erhöhen, um Ausfälle infolge von »Turbulenzen und Störungen im Iran und Venezuela« auszugleichen, schrieb Trump am Sonnabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte hinzu: »Preise zu hoch! Er hat zugestimmt!«

    Erst vor rund einer Woche hatte sich das weltweit agierende neue Großförderkartell »OPEC plus« auf eine Ausweitung der Ölgewinnung ab Juli verständigt. Die OPEC selbst hatte sich zunächst auf eine Erhöhung der Fördermenge um rund eine Million Fass pro Tag geeinigt, was ein Kompromiss zwischen den beiden Konkurrenten Saudi-Arabien und Iran war. Russland stimmte einen Tag später zu.

    Das als »OPEC plus« bezeichnete, informelle Bündnis war vor zwei Jahren entstanden, als zahlreiche Förderländer wegen eines starken Preisverfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren und ein Fass für etwa 30 US-Dollar zu haben war. Die von Saudi-Arabien angeführte Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) aus 14 Mitgliedsstaaten hatte sich damals mit dem derzeitigen Marktführer Russland sowie weiteren Ölförderländern verbündet, um durch Produktionsbegrenzungen höhere Preise zu erzwingen. Deren Verfall war ursprünglich von den Saudis eingeleitet worden, als diese mit einer stark ausgeweiteten Fördermenge seit 2014 versucht hatten, die aufstrebende Konkurrenz der US-Frackingindustrie (Schieferölförderung) niederzuringen. Das misslang.

    Seit der OPEC-plus-Vereinbarung 2016 ist der Preis wieder deutlich gestiegen und lag zuletzt bei mehr als 70 US-Dollar pro Fass. Vor allem Saudi-Arabien hatte darauf gedrängt, wegen der erhöhten Nachfrage mehr zu fördern, auch Russland war dafür. Der Iran hatte sich hingegen gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh hatte Trump für den hohen Ölpreis verantwortlich gemacht. Er sei mit seinen Sanktionen gegen sein Land und Venezuela für die Probleme auf den Märkten verantwortlich. (AFP/jW)

  177. 177 NN 03. Juli 2018 um 1:54 Uhr

    Vormarsch im Südwesten
    Syriens Armee rückt auf die Grenze zu Jordanien vor. Spekulationen um Deal zwischen USA und Russland

    Von Karin Leukefeld

    Seit Wochen hatten die syrischen Streitkräfte die Kämpfer im Südwesten des Landes aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Über den von Aufständischen der »südlichen Front« gehaltenen Gebieten in Deraa, Suweida und Kuneitra wurden von Hubschraubern aus entsprechende Flugblätter abgeworfen. Auch per SMS-Nachrichten, die von den großen Mobilfunkanbietern in Syrien verbreitet wurden, appellierte die Armee an die Empfänger, sie sollten an die Zukunft ihrer Kinder denken. Syrien brauche Frieden, und der erste Schritt dorthin sei, die Waffen niederzulegen und eine Vereinbarung mit der Regierung zu unterzeichnen.

    Gleichzeitig verstärkte die syrische Armee ihre Truppen um das Gebiet herum, das seit Juli 2017 als »Deeskalationsgebiet« offiziell unter dem Schutz der US-Armee, Jordaniens und Russlands steht. Der Vormarsch der Regierungstruppen wurde durch Angriffe aus den Reihen der gegnerischen Kampfverbände verlangsamt. Nach Angaben der UNO sollen rund 40.000 Menschen aus der Kampfzone nach Jordanien geflohen sein.

    Ein Treffen der drei Garantiemächte über eine Fortdauer des Deeskalationsabkommens für das Gebiet war Anfang Juni nicht zustande gekommen. Moskau forderte am Dienstag erneut eine gemeinsame Beratung über das Abkommen.

    Die US-Botschaft in Jordanien, die seit Beginn des Krieges 2011 als Unterstützer und Koordinator der Kampfverbände im Südwesten Syriens dient, veröffentlichte am vergangenen Wochenende eine an die Aufständischen gerichtete Botschaft. Sie könnten dieses Mal nicht mit der Unterstützung der USA rechnen, hieß es darin: »Sie müssen über Ihre Zukunft selbst entscheiden.« In einem weiteren Schreiben wurde den Kampfverbänden empfohlen, die russischen Vermittlungsangebote anzunehmen. Kurz darauf bestätigte das Verteidigungsministerium in Moskau, dass rund 900 Kämpfer verschiedener Gruppen der »Freien Syrischen Armee« eine Vereinbarung unterzeichnet hätten und fortan an der Seite der syrischen Streitkräfte gegen die noch verbliebenen Terrororganisationen »Islamischer Staat« und »­Nusra-Front« kämpfen würden.

    Am Sonntag eröffnete die syrische Armee dann eine Offensive gegen die verbliebenen Dschihadisten. Russische und syrische Flugzeuge griffen Stellungen und Waffenlager des »Komitees zur Befreiung der Levante« (Haiat Tahrir Al-Scham) und der Nusra-Front an. Bodentruppen begannen mit dem Vormarsch auf Deraa und rückten durch die Ledscha vor. Dabei handelt es sich um ein unzugängliches Hochplateau aus Vulkan- und Basaltstein. Seit Beginn des Krieges 2011 diente es vor allem Schmugglern dazu, Waffen, Kämpfer, Journalisten und medizinische Hilfe aus Jordanien in die östliche Ghuta und das weitere Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus zu schleusen.

    Die Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die USA mit Russland über die Zukunft des Gebiets im Südwesten Syriens geeinigt haben könnten. Anders als in anderen Regionen scheint Damaskus nicht daran gehindert zu werden, seine Kontrolle bis an die Grenze zu Jordanien und an die von Israel besetzten Golanhöhen zurückzugewinnen. Der Preis dafür könnte sein, dass Russland die Einheiten aus dem Iran und von der libanesischen Hisbollah zum Rückzug aus dem Gebiet drängen könnte.

    Israel, das seinen Einfluss im Südwesten von Syrien in den letzten Jahren mit der Unterstützung von gut einem Dutzend aufständischen Kampfgruppen ausgeweitet hat, attackierte am frühen Dienstag morgen erneut mit Raketen den internationalen Flughafen von Damaskus. Der Angriff erfolgte offenbar durch Kampfjets, die in den von Israel besetzten Gebieten des Golan gestartet sein sollen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA kommentierte, die Attacke des »israelischen Feindes« habe die terroristischen Organisationen ermutigen sollen, die in den vergangenen Tagen schwere Niederlagen gegen die syrische Armee erlitten hätten.

    »Unparteiliche Helfer«
    Bundesregierung: In Syrien aktive »Weißhelme« sind neutrale Organisation

    Von Wiebke Diehl

    Bei den in Syrien aktiven »Weißhelmen« handelt es sich um eine »neutrale, unparteiliche« und rein »humanitären Prinzipien« verpflichtete Organisation. Alle gegen sie erhobenen Anschuldigungen sind Propaganda gegen jene, die Aufgaben übernehmen, die zu erfüllen »das Assad Regime nicht willens oder in der Lage« ist. Das zumindest will die Bundesregierung in ihrer Antwort von der vergangenen Woche auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic und Alexander Neu von der Fraktion Die Linke glauben machen, die jW vorliegt. Inhaltliche Begründungen oder Quellen gibt es dafür kaum. Die Bundesregierung beruft sich weitgehend auf die Selbstdarstellung der Organisation, laut der es für sie keinen Unterschied macht, um wen es sich bei den zu Versorgenden handelt. Warum für diese knappen, auch ohne viel Recherche zugänglichen Angaben eine deutliche Fristverlängerung für die Beantwortung nötig gewesen ist, blieb unklar.

    Von unterschiedlichsten Seiten vorgebrachte und vor allem anhand von Videomaterial belegte Vorwürfe, Mitglieder der »Weißhelme« seien auch in terroristischen Organisationen aktiv und sogar an Hinrichtungen beteiligt gewesen, werden abgetan, ohne die Indizien zu entkräften. Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass »in Einzelfällen (…) Mitglieder des Zivilschutzes (also der »Weißhelme«, Anm. jW) bei der Bestattung nach Hinrichtungen mitgewirkt« hätten. Die Rolle des früheren britischen Militär und »Sicherheitsspezialisten« James Le Mesurier bei der Gründung der Organisation wird kleingeredet. Le Mesurier war bereits in Bosnien, Kosovo, Irak, Libanon und Palästina aktiv. Statt dessen wird von einer »Graswurzelbewegung« gesprochen, die dann später um Unterstützung gebeten habe. Auch dass die Ausbildung vorwiegend in der Türkei statt findet, wird nicht erwähnt.

    Die Bundesregierung hat die »Weißhelme« in den letzten zwei Jahren mit zwölf Millionen Euro unterstützt, unter anderem auch mit Helmkameras im Wert von 190.000 Euro. Damit dokumentierten diese ihre »Rettungsarbeit«. An anderer Stelle ist die Rede von »systematischen Menschenrechtsverletzungen und möglichen Kriegsverbrechen, die insbesondere durch das syrische Regime verübt werden«, deren Zeuge die »Weißhelme« geworden seien. Die Bundesregierung vermeidet so, sich zu dem Vorwurf, die Organisation verfälsche und zweckentfremde Bild- und Videomaterial, positionieren zu müssen. Kritik daran, dass sie von der bewaffneten Opposition begangene Verbrechen ignoriere, wird nicht geübt.

    Auf die Anschuldigung der Schwedischen Ärzte für Menschenrechte, die in Videoaufnahmen dokumentierten Hilfsmaßnahmen der »Weißhelme« seien nicht nur bezüglich ihrer medizinischen Nützlichkeit fragwürdig, sondern in mindestens einem Fall auch lebensbedrohlich gewesen, reagierte die Bundesregierung mit einem »Konter«: Der Gründer der schwedischen Organisation veröffentliche in »staatsnahen russischen Medien wie RT oder Sputnik Beiträge«.

    Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte gegenüber jW: »Es ist unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung Menschen mit dem Verweis, sie stünden mit der ARD oder dem ZDF in Kontakt, ihre politische Unabhängigkeit absprechen oder gar die Medien selbst zu reinen Propagandainstrumenten erklären würde. Außerdem ist es ärgerlich, wie wenig gehaltvoll die Antworten der Bundesregierung sind. So verstärkt sie den Eindruck, dass die auch aus Deutschland mit Millionenbeträgen unterstützte Organisation Teil der Regime-Change-Pläne in Syrien ist.«

    Alexander Neu, Fraktionsobmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, ergänzte: »Dass die Bundesregierung die Antwort darauf, ob nach ihrer Kenntnis Mitglieder der ›Weißhelme‹ aktive oder ehemalige Mitglieder extremistischer Gruppen sind oder mit diesen sympathisieren, als geheim einstuft, spricht Bände. Das gilt auch dafür, dass der Bundesregierung angeblich keine Informationen zu Lieferungen von Medikamenten an die ›Weißhelme‹ vorliegen, die im Sinne eines ›Dual-Use‹ auch als Komponenten für chemische Waffen nutzbar sein könnten.«

    Geheimnis des Präsidenten
    Offener Widerspruch: Donald Trump fordert Senkung des Ölpreises, verknappt aber künstlich die Fördermenge durch Iran-Boykott

    Von Jörg Kronauer

    Sie schlägt ungebrochen hohe Wellen, die Forderung der US-Administration, alle Staaten weltweit sollten ihre Erdölimporte aus Iran bis Anfang November auf null herunterfahren. Die Androhung drastischer US-Sanktionen steht weiter im Raum. Seit das Geheiß Washingtons vergangene Woche öffentlich bekannt wurde, dauert die Debatte darum an – kein Wunder, denn betroffen sind nicht nur das ökonomische und politische Schicksal Irans, sondern auch Weltwirtschaft und Weltpolitik. Inzwischen haben sich mehrere Länder in der Sache offen positioniert. Andere hingegen halten sich noch bedeckt.

    Klar Stellung bezogen haben die großen Konzerne der EU. Total und Shell, die italienische Eni und Hellenic Petroleum sowie die zwei größten spanischen Ölfirmen, Repsol und Cepsa, haben ihre Öleinfuhren aus Iran entweder bereits eingestellt oder werden das auf jeden Fall bis Anfang November tun. Der Grund ist einfach: Sie selbst oder doch zumindest die Banken, die ihre Importe aus Iran zwischenfinanzieren, machen größere Geschäfte in den USA und haben dort viel mehr zu verlieren. Zuletzt kauften Firmen aus der EU rund ein Fünftel der iranischen Exporte, die sich insgesamt auf etwa 2,4 Millionen Barrel pro Tag beliefen. Diese Lieferungen werden wohl komplett ausfallen. Das ist ein herber wirtschaftlicher Rückschlag für Teheran, ein politischer Verlust hingegen auch für Deutschland und die EU: Berlin und Brüssel wollen das Atomabkommen mit Iran retten und sich damit global als Macht auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten profilieren. Nun aber zeigt sich: Das ökonomische Fundament trägt die Rivalität mit den USA nicht.

    Widersprüchliche Signale kommen bislang aus Indien, das zuletzt ebenfalls rund ein Fünftel der iranischen Ölexporte abnahm. Einerseits haben bedeutende indische Konzerne wie Reliance Industries, Besitzer der weltgrößten Erdölraffinerie im westindischen Jamnagar, bereits im Mai angekündigt, die Importe aus Iran ebenfalls mit Rücksicht auf ihr US-Geschäft einzustellen. Laut Berichten hat das Erdölministerium in Neu-Delhi am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen mit indischen Raffineriebetreibern bekräftigt, es sei ratsam, sich für den Fall der Fälle auf einen kompletten Importstopp aus Iran vorzubereiten. Allerdings hat ein hochrangiger Funktionär des Ministeriums mitgeteilt, die Regierung erkenne einseitige US-Sanktionen nicht an. Bei der staatlichen Indian Oil Corporation heißt es, man könne sich durchaus vorstellen, Geschäfte mit Iran in indischen Rupien statt in US-Dollar abzuwickeln: Dann gebe es womöglich eine Chance, auch in Zukunft iranisches Öl zu importieren. Indien laviert.

    Noch nicht abschließend geäußert hat sich Russland. Moskau hat mit Teheran schon 2014 eine Übereinkunft geschlossen, die vorsieht, dass Iran Erdöl liefert und dafür andere russische Waren erhält. Faktisch handelt es sich dabei, da Russland ja selbst genügend Öl besitzt, um ein Unterstützungsprogramm. Die erste iranische Öllieferung ist im November 2017 getätigt worden. Moskaus Energieminister Alexander Nowak hat vergangene Woche erklärt, man werde die Situation, die nach dem erneuten Inkrafttreten der US-Sanktionen gegeben sei, unter rechtlichen Gesichtspunkten analysieren und dann eine Entscheidung treffen. Ursprünglich hatte die russische Regierung vor, das Programm noch einige Jahre weiterzuführen. Bereits festgelegt hat sich hingegen die Türkei. Am vergangenen Mittwoch bekräftigte deren Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, die US-Forderung sei für Ankara »nicht bindend«. Man werde sich klar an türkischen Interessen orientieren – und dazu zähle auch, Iran keinen Schaden zuzufügen. Die Türkei kaufte im vergangenen Jahr fast zehn Prozent der iranischen Erdölausfuhr.

    China hat ebenfalls angekündigt, Trumps Forderung zu ignorieren. Die Volksrepublik unterhalte gute Beziehungen zu Iran, bestätigte vergangene Woche ein Sprecher des Außenministeriumsin Beijing. Man werde deshalb auch in Zukunft ohne jeden Zweifel »normalen Austausch und Kooperation auf den Feldern der Wirtschaft, des Handels und der Energie« pflegen. China war, wie Experten berichten, bereits zur Zeit von Obamas Sanktionen gegen den Iran in der Lage, das Öl des Landes mit einem Bezahlsystem zu erwerben, das von der US-Finanzbranche unabhängig und deshalb durch sekundäre US-Sanktionen nicht verwundbar war. Daran könnte Beijing nun anknüpfen. Das ist nicht nur deshalb von Bedeutung, weil China der größte Abnehmer iranischen Erdöls ist. Die Volksrepublik ist zudem der größte Käufer des Rohstoffs überhaupt. Sie importierte zuletzt ein Rekordvolumen von 9,5 Millionen Barrel Öl pro Tag. Branchenkreise weisen darauf hin, dass China sich durchaus entschließen könnte, deutlich größere Mengen als zuvor aus Iran einzuführen, um den Absturz des Landes zu verhindern. Völlig unabhängig von der Frage, ob Beijing das wirklich tut, zeigt schon allein die Option, dass die Macht der USA inzwischen Grenzen hat.

    Dabei ist es durchaus möglich, dass der US-Präsident nicht an anderen Staaten, sondern an seinen eigenen maßlosen Zielen scheitert. Sein Amtsvorgänger hatte Irans Ölausfuhren zwar auch Sanktionen unterworfen, sie aber nicht auf null zu drücken versucht – aus gutem Grund: Die 2,4 Millionen Barrel pro Tag, die Iran exportiert, sind nicht ohne weiteres zu ersetzen. Die OPEC und zehn weitere Ölstaaten haben kürzlich in Aussicht gestellt, ihre Förderung um eine Million Barrel pro Tag auszuweiten. Saudi-Arabien ist zudem bereit, seine eigene Förderung noch weiter zu steigern. Experten sind dennoch – gelinde gesagt – skeptisch, dass sich kurzfristig zusätzliche 2,4 Millionen Barrel pro Tag auftreiben lassen (siehe unten). Auf jeden Fall würde Irans Totalausfall den Ölpreis heftig in die Höhe treiben – mit den erwartbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Und vielleicht auch mit Folgen für Trump: Der hat, weil Midterm-Wahlen anstehen, unlängst verlangt, der Ölpreis müsse nun endlich sinken, um die US-Wählerschaft gnädig zu stimmen. Weshalb er dazu das Angebot auf dem Markt künstlich verknappt, bleibt das Geheimnis des US-Präsidenten.

    Roter Teppich für Rohani
    Irans Präsident besucht Schweiz und Österreich. Atomabkommen und US-Sanktionen zentrale Themen

    Zum ersten Mal nach zweieinhalb Jahren ist der iranische Präsident Hassan Rohani wieder zu einem offiziellen Besuch nach Westeuropa gereist. Er traf am Montag in der Schweiz ein, wo er mit militärischen Ehren begrüßt wurde. Am Mittwoch soll die Tour nach Österreich weitergehen.

    In der Schweiz waren Treffen mit Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis vorgesehen, an denen auch Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif teilnehmen sollte. Im Zentrum der Gespräche sollten die jüngsten Entwicklungen um das Atomabkommen stehen, das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigt worden war. »Trotz des Ausstiegs der USA gilt es Wege zu finden, um dessen Errungenschaften zu sichern und an der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen in der Region festzuhalten«, hieß es aus Bern. Außerdem sollte darüber beraten werden, wie die bilateralen Beziehungen weiterentwickelt werden können, auch wenn die USA wieder Sanktionen gegen den Iran einführen. Die Wahl der Reiseziele sei durchaus symbolisch, so die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. So seien die maßgeblichen Verhandlungen über das Atomabkommen in Genf und Wien geführt worden. Zudem vertritt die Schweizer Botschaft in Teheran die Interessen der USA, die keine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran unterhalten.

    Für Mittwoch sind in Wien Treffen Rohanis mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgesehen. Angekündigt wurden die Unterzeichnung von Memoranden zur Zusammenarbeit im Transportwesen und im Wassermanagement. Zudem soll Rohani am Abend einen Vortrag vor der Wirtschaftskammer Österreich halten.

    Als eine »Niederlage der US-Politik«, den Bestrebungen Washingtons, die Islamische Republik zu isolieren, wertete der iranische Botschafter in Bern, Mohammed Reza Haji-Karimi, den Besuch Rohanis. Das Treffen in der Schweiz sei »ein Wendepunkt in den Beziehungen« der beiden Länder, »während wir am Vorabend des 100. Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen stehen«. IRNA zitierte zudem eine Erklärung der Regierung in Bern, in der es heißt: »Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Iran haben sich in den vergangenen Jahren vertieft. Es ist das Ziel beider Seiten, diese positive Entwicklung in die Zukunft fortzuschreiben.«

    Mit Blick auf die Visite in Wien zitierte IRNA den österreichischen Bundespräsidenten mit den Worten, Österreich und die EU »werden sich weiter für den Fortbestand des Nuklearabkommens einsetzen, solange der Iran ebenfalls seine Verpflichtungen einhält«. Van der Bellen habe erklärt, der 2015 unterzeichnete Vertrag habe »ein Fenster geöffnet, um auch andere wichtige Probleme anzusprechen«. Auch Kurz habe sich dafür ausgesprochen, das Abkommen »gemeinsam mit unseren Partnern in der EU aufrechtzuerhalten«. Wichtig sei vor allem, »dass sich der Iran weiterhin an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen hält«. (dpa/IRNA/jW)

  178. 178 NN 03. Juli 2018 um 23:11 Uhr

    Massenflucht aus Deraa
    Syrische Armee rückt im Süden vor. Hunderttausende bringen sich vor Kämpfen in Sicherheit

    Die Eskalation der Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den Aufständischen im Süden des Landes hat nach Angaben der Vereinten Nationen mehrere hunderttausend Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Seit Beginn der Gefechte vor fast zwei Wochen seien rund 270.000 Menschen geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag mit. Das Welternährungsprogramm (WFP) schätzt die Zahl der Vertriebenen sogar auf bis zu 330.000.

    Die syrische Armee geht seit dem 19. Juni mit Unterstützung der russischen Luftwaffe in einer großen Offensive gegen die im Süden Syriens verbliebenen Kampfgruppen der Dschihadisten vor. Dort wird noch die Stadt Deraa in der gleichnamigen Provinz teilweise von den Aufständischen gehalten.

    Die meisten Flüchtlinge suchen Schutz im nahen Jordanien, das jedoch seine Grenze geschlossen hält. Auch Israel hat angekündigt, keine Flüchtlinge aus Syrien ins Land lassen zu wollen. »Wir werden unsere Grenzen nach Südsyrien weiter verteidigen«, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in Jerusalem. »Wir werden keinen Einlass in unser Land gewähren.« Israels Militär teilte mit, als Vorsichtsmaßnahme weitere Truppen an die Waffenstillstandslinie zwischen beiden Ländern geschickt zu haben.

    Aufständische haben der Regierung inzwischen die Kontrolle über etwa ein Dutzend Orte übergeben. Eine entsprechende Abmachung mit Russland sieht vor, dass diejenigen Rebellen, die bleiben wollen, ihre Waffen abgeben. Andere Kämpfer sowie Zivilisten, die nicht bleiben wollen, werden mit Konvois aus den Ortschaften gebracht.

    Von den Flüchtlingen ist bei der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA keine Rede. Sie zeigt vor allem Bilder fröhlicher Menschen, die die in die verschiedenen Ortschaften einrückenden Soldaten begrüßen. Zudem seien am Dienstag in den Ortschaften Al-Gharrija Al-Gharbija, Alma und Malihat Al-Atasch große Mengen schwerer Waffen sichergestellt worden, die von den Aufständischen bei ihrem Abzug zurückgelassen worden seien.

    Nach UN-Angaben sind wegen des Bürgerkriegs allein innerhalb Syriens rund 6,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als 5,6 Millionen weitere haben in den Nachbarländern Schutz vor der Gewalt gesucht. (AFP/dpa/jW)

  179. 179 NN 04. Juli 2018 um 14:46 Uhr

    Wie russische S-400-Abwehrsysteme das „fliegende Auge“ der Nato und US-Jets bedrohen

    Der Westen fürchtet, dass nach dem Verkauf von S-400-Abwehrsystemen an die Türkei die Parameter der US-Kampfjets F-35 offengelegt werden könnten. Zudem stufen Experten das Luftverteidigungssystem als eine Gefahr für die Awacs-Radarflugzeuge der Nato ein.

  180. 180 NN 05. Juli 2018 um 0:28 Uhr

    Strategische Terrorhochburg in Syrien: Kämpfer geben schwere Waffen ab

    Kämpfer illegaler bewaffneter Formationen in der Stadt Bosra-asch-Scham im Süden Syriens haben damit begonnen, ihre schweren Waffen, Panzer und Panzertechnik an die Regierungskräfte abzugeben. Das teilte Sputnik eine Militärquelle vor Ort mit.

    Störmanöver gegen Diplomatie
    Belgische, deutsche und österreichische Behörden melden iranischen Anschlagsplan. Beweise fehlen

    Von Knut Mellenthin

    Irans Präsident Hassan Rohani ist am Mittwoch vormittag in der Wiener Hofburg mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen zusammengetroffen. Anschließend folgte eine Begegnung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hauptthema der Gespräche war die Bewahrung der 2015 geschlossenen Wiener Vereinbarungen über das iranische Atomprogramm. Der »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) ist in Gefahr, nachdem Donald Trump am 8. Mai den Rückzug der USA aus dem Abkommen und die Wiederanwendung aller damals suspendierten Sanktionen gegen Teheran angeordnet hatte. Vor seinem Besuch in Wien führte Rohani am Montag und Dienstag Gespräche in Bern. Partner waren dort Bundespräsident Alain Berset und mehrere Regierungsmitglieder.

    Kurz vor dem Eintreffen des iranischen Präsidenten in der Schweiz war ein spektakuläres Störmanöver gegen seine Mission bekanntgeworden. Die belgische Polizei teilte am Montag mit, dass am Samstag ein Ehepaar »mit iranischen Wurzeln« in Brüssel festgenommen worden sei. Im Fahrzeug der beiden seien 500 Gramm selbstgemachter Sprengstoff in einem Kulturbeutel und ein Zünder gefunden worden. Das Paar habe einen Anschlag auf eine Großveranstaltung der Exilorganisation »Nationaler Widerstandsrat des Iran« (NCRI), einer Frontorganisation der »Volksmudschaheddin«, geplant, die am Sonnabend in Paris stattgefunden hatte. Woher diese angeblichen Erkenntnisse stammten, war selbst am Mittwoch noch nicht öffentlich bekannt.

    Am Dienstag wurde gemeldet, dass deutsche Polizisten in der Nacht zum Sonntag einen iranischen Diplomaten an einer Autobahnraststätte in der Nähe des nordbayerischen Aschaffenburg festgenommen haben. Er soll mit den in Brüssel Festgenommenen »in Verbindung gestanden« haben. Es handele sich um einen 46jährigen Mann, der Mitarbeiter der Botschaft in Wien war. Ebenfalls am Dienstag gab das österreichische Außenministerium bekannt, dass der Diplomatenstatus des Festgenommenen innerhalb von 48 Stunde enden werde. Zugleich forderte das Ministerium Teheran auf, die diplomatische Immunität des Mannes aufzuheben. Die deutschen Behörden könnten ihn dann nach Belgien ausliefern.

    Während diese Vorgänge bisher nur Fragen aufwerfen, schienen die »Volksmudschaheddin« sofort mehr zu wissen als alle Medien. In zwei verschiedenen Stellungnahmen behauptete der NCRI am Montag, der in Deutschland festgenommene ­Diplomat habe an der Botschaft in Wien seit August 2014 die »Geheimdienstabteilung« geleitet. Er sei der Auftraggeber des angeblich geplanten Anschlags in Paris gewesen und habe den beiden am Sonnabend Festgenommenen den Sprengstoff in Luxemburg übergeben. Darüber hinaus fabulierte das NCRI: »Die iranische Botschaft in Wien ebenso wie das Außenministerium, der Außenminister, der für die Geheimdienste verantwortliche Minister des iranischen Regimes und Hassan Rohani sind zweifelsfrei direkt in diesen Zwischenfall verwickelt und tragen dafür Verantwortung.« Der Besuch von Rohani und Außenminister Dschawad Sarif in Wien müsse abgesagt, »alle Botschaften und Agenturen des Mullah-Regimes« im Ausland müssten geschlossen werden.

    In Wirklichkeit wäre ein Bombenanschlag gegen die NCRI-Großkundgebung zu diesem Zeitpunkt für die iranische Führung äußerst ungelegen gekommen. Andererseits wirkt es auch nicht glaubwürdig, wenn Teheran genau zu wissen vorgibt, dass die zwei in Brüssel Festgenommenen »bekannte Mitglieder dieser Terrororganisation« – gemeint sind die »Volksmudschaheddin« – seien. So formulierte es der Sprecher des iranischen Außenministerium, Bahram Kassemi, in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Die iranischen Behörden seien »bereit, die notwendigen Beweise zur Verfügung zu stellen, um die Dimensionen dieses Szenarios aufzuklären«, so Kassemi. Sollte das wirklich geschehen, wäre es allerdings eine Premiere.

    Iran bestellt deutschen Gesandten ein

    Die Regierung in Teheran verlangt die Freilassung des in Bayern festgenommenen iranischen Diplomaten. Mehrere europäische Botschafter müssen zum Rapport.

    Kiew und Ankara vereinbaren Lieferung unbemannter Flugkomplexe an Ukraine

    Die Ukraine und die Türkei haben ein Memorandum über die Lieferung unbemannter Flugkomplexe an Kiew unterzeichnet. Das hat der Pressedienst des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (RNBO) am Mittwoch mitgeteilt.

  181. 181 NN 05. Juli 2018 um 15:02 Uhr

    Mehr als 600 Angriffe an einem Tag

    In der syrischen Provinz Daraa begann 2011 der Aufstand gegen Diktator Baschar al-Assad. Jetzt hat dessen Armee mit Hilfe Russlands das Bombardement verschärft, die Lage sei „höllisch“, sagen Aktivisten.

    Friedensgespräche zwischen Russen und Rebellen gescheitert

    Im Südwesten Syriens haben sich die Rebellen geweigert, Bedingungen der russischen Militärs für ein Ende der Kämpfe zu akzeptieren. Die Armee von Machthaber Baschar al-Assad rückt weiter vor.

    Iranische Revolutionsgarde droht mit Blockade der Straße von Hormus für Öltransport

    Die Iranische Revolutionsgarde ist bereit, die Straße von Hormus für den Öltransport für andere Länder zu schließen. Das erklärte der stellvertretende Leiter der Einheit „Sarala“ Ismail Kousari.

  182. 182 NN 06. Juli 2018 um 14:32 Uhr

    Russlands Unterhändler geben Assad Südsyrien zurück

    Das russische Versöhnungszentrum hat es erreicht, dass Terroristen in mehreren Orten in Südsyrien die Waffen niederlegen und sich auf die Seite der Regierungstruppen schlagen. Ganze 27 Ortschaften sind befreit worden, wie die Onlinezeitung „VZ“ berichtet.

    Deal zwischen Putin und Trump zu Abzug iranischer Truppen? Kreml kommentiert

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat Meldungen über eine angeblich bevorstehende Vereinbarung zwischen den Staatschefs von Russland und den USA, Wladimir Putin und Donald Trump, über den Abzug der iranischen Truppen aus Syrien kommentiert.

    Iran will internationale Einschätzung zu Trumps Entscheidungen

    Die internationale Gemeinschaft soll sich gemeinsam mit der Beschlussfassung von US-Präsident Donald Trump auseinandersetzen, wie am Freitag der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte.

    Für Frieden im Nahen Osten: China will mit arabischen Ländern zusammenarbeiten

    Der assistierende chinesische Außenminister Chen Xiaodong hat am Freitag über Pekings Bereitschaft für eine Kooperation mit den arabischen Ländern gesprochen, um den Frieden im Nahen Osten durchzusetzen.

    Dialog mit Damaskus
    Syrische Regierung und kurdisch geführte Bewegung diskutieren über Status von Autonomieregion im Norden

    Von Nick Brauns

    Im Norden Syriens hat sich im Laufe des Bürgerkrieges eine de facto autonome Region herausgebildet, die international zunächst mit ihrem kurdischen Namen Rojava bekannt wurde. Im März 2016 konstituierte sie sich unter Einbeziehung assyrischer, arabischer und turkmenischer Gruppen als Demokratische Föderation Nordsyrien (DFNS). Deren Vertreter haben nun Sondierungsgespräche mit der syrischen Regierung von Präsident Baschar Al-Assad über die Zukunft der Selbstverwaltungsregion aufgenommen. Hintergrund des in Damaskus und Kamischli hinter verschlossenen Türen geführten Dialogs ist die veränderte militärische und bündnispolitische Situation in dem seit mehr als sieben Jahren vom Krieg erschütterten Land.

    Nachdem die Befreiung der von dschihadistischen Oppositionskräften kontrollierten Gebiete im Südwesten des Landes durch Regierungskräfte absehbar wurde, hatte Assad Ende Mai in einem Interview erklärt, dass die »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK) das »verbliebene Problem« seien. Gemeint ist die um die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gebildete Allianz, die im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) von den USA militärisch unterstützt wird. »Zuerst öffnen wir unsere Tür für Verhandlungen. Wenn diese keinen Erfolg haben, wird die Syrisch-Arabische Armee alle Gebiete befreien müssen, die die SDK besetzt haben«, hatte Assad am 31. Mai dem russischen Sender RT gesagt. Da ein Angriff der syrischen Armee auf den nördlichen Landesteil für Damaskus ein kostspieliges und nicht zuletzt aufgrund der Anwesenheit US-amerikanischer und französischer Soldaten riskantes Unternehmen wäre, werteten Vertreter der DFNS Assads »Drohung« vornehmlich als Angebot zum Dialog.

    »Es ist Zeit, eine Lösung mit Damaskus zu finden«, sagte Aldar Khalil, der als Kovorsitzender der »Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft« (Tev-Dem) an der Spitze der führenden politischen Kraft in der Selbstverwaltungsregion steht, vor zwei Wochen dem Internetportal Al-Monitor. Syrien müsse ein demokratisches Land sein und alle Sprachen und Identitäten seiner Völker anerkennen. Die DFNS, die rund 30 Prozent des syrischen Staatsgebiets umfasst, bringt als Verhandlungsmasse die Kon­trolle über das größte Ölfeld des Landes in Deir Al-Sor sowie den Tabka-Staudamm am Euphrat ein. Damaskus fordert insbesondere die Hoheit über alle Grenzübergänge sowie die Möglichkeit, auf dem Gebiet der »Demokratischen Föderation Nordsyrien« Soldaten für die syrische Armee zu rekrutieren. Als ein erstes Verhandlungsergebnis interpretierte die regierungsnahe Nachrichtenseite Al-Masdar News am Montag das Abhängen von Bildern des in der Türkei inhaftierten Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, in der Großstadt Al-Hasaka. Khalil bestätigte auf seiner Facebookseite, dass einige Symbole entfernt würden. Eine Lösung müsse von den Syrern gefunden werden und nicht durch ausländische Kräfte, die »ihre eigenen Pläne und Ziele verfolgen«. Der Dialog mit Damaskus werde daher ohne Rücksprache mit den USA geführt.

    Das dürfte auch eine Reaktion darauf sein, dass Washington angesichts des weitgehenden Sieges über den IS von den kurdischen YPG als taktischem Partner abrückt, um die strategisch wichtigeren Beziehungen zum NATO-Staat Türkei zu festigen. Während US-Präsident Donald Trump auf einen Abzug der bislang als Schutz vor türkischen Angriffen dienenden US-Bodentruppen aus Nordsyrien drängt, denkt das Pentagon darüber nach, die Reihen der SDK mit arabischen Söldnern zu verstärken. So sollen die revolutionären Kräfte um die YPG an den Rand gedrückt werden.

    Der Wandel in der US-Politik zeigt sich insbesondere in der Auseinandersetzung um Manbidsch. Diese mehrheitlich von Arabern bewohnte Stadt liegt wenige Kilometer westlich des Euphrat nahe der Grenze zur Türkei und war im August 2016 in einem opferreichen Kampf von den SDK aus der Gewalt des IS befreit worden. Seither droht Ankara mit einem Angriff auf die Stadt. Am 4. Juni 2018 haben sich USA und Türkei auf eine »Roadmap« geeinigt, die neben einem Abzug der YPG aus Manbidsch die Neuwahl des Stadtrates vorsieht. Die letzten YPG-Ausbilder verließen in der Tat am 5. Juni die Stadt. Dieser Abzug war allerdings lange geplant. Vorerst finden seit dem 20. Juni »unabhängige, aber koordinierte« Patrouillen von türkischen und US-Militärs im Umland von Manbidsch statt.

  183. 183 NN 06. Juli 2018 um 18:26 Uhr

    Syrische Armee rückt an jordanischer Grenze vor

    Die syrische Armee rückt in die Provinz Deraa an der Grenze zu Jordanien ein. Die Truppen sollen sich in der Grenzzone festgesetzt haben.

    Syrische Opposition und Russland auf Waffenruhe in Provinz Deraa einig

    Die syrische Opposition hat mit Vertretern Russlands eine Waffenruhe im südlichen Gouvernement Deraa vereinbart. Das teilte Abu Shima vom operativen Stab der Opposition im Süden Syriens am Freitag mit.

    Belagerte Festung: Syrische Extremisten an jordanische Grenze getrieben

    Die syrische Armee startete Ende Mai eine Offensive im Süden des Landes, direkt nach der Befreiung des Bezirks Muhajam al-Jarmuk – des letzten Bollwerks der Terroristen im Großraum Damaskus. Was die Kontrolle des südlichen Teils des Landes für die syrischen Truppen bedeutet und wohin sie sich weiter bewegen werden – erfahren Sie in diesem Artikel.

    Angeblicher Giftangriff in Duma: OPCW findet keine Nervengift-Spuren vor Ort

    Nach Angaben der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) konnten in den eingesammelten Proben aus der syrischen Stadt Duma keine Spuren von paralytischen Nervengiften entdeckt werden.

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    Weiter keine Lösung im Atomkonflikt mit Iran

    Die US-Sanktionen treffen Iran empfindlich. Bei Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens fordert Teheran deshalb Entschädigungen. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten signalisieren Bereitschaft.

    „Unabhängig von Laune der USA”: Lawrow zu Handelsaussichten mit Iran

    Die USA sind aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen – und haben damit auch die engsten Verbündeten überrascht. Die Außenminister der Staaten der „Fünfergruppe” (Russland, Frankreich, Deutschland, China, Großbritannien) haben nun am Freitag mögliche Konsequenzen und Antwortschritte diskutiert.

    Iran wird Nachbarn zwingen, Öl-Tanker zu bewachen

    Die militärpolitische Führung des Irans droht laut Ismail Kusari, einem der Kommandeure der Islamischen Revolutionsgarde, mit der einseitigen Blockade des Ölexports durch die Straße von Hormus. Nach seinen Worten wäre das Teherans Antwort auf die Entscheidung Washingtons, anderen Ländern den Ölimport aus dem Iran zu verbieten.

  184. 184 Nestor 07. Juli 2018 um 14:13 Uhr

    Was Syrien betrifft, so scheint es zu einer Nebenfront zu verkommen, wo verschiedene äußere Akteure immer noch versuchen, sich irgendwelche Territorien oder Verbündete zu halten, während die syrische Armee mit russischer Unterstützung sehr langsam einen Unruheherd nach dem anderen ausräuchert.

    Beim Iran ist noch noch alles offen, es ist aber schon zu bemerken, wie die Politik der USA die Mullahs in die weit geöffneten Arme Rußlands treibt. Und die EU, für alle Welt sichtbar, wieder einmal in ihrer Ohnmacht und Unentschlossenheit vorführt.

  185. 185 NN 08. Juli 2018 um 23:41 Uhr

    Syrische Luftabwehr schießt auf israelischen Kampfjet – Agenturbericht

    Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana hat einen Luftangriff auf den Flugplatz Tifor in der Homs-Provinz gemeldet. Die syrische Flugabwehr soll dabei mehrere Raketen abgewehrt und einen israelischen Kampfjet getroffen haben.

    Wieso Israel sich weigert, Putin als Feind zu betrachten – Jüdische Rundschau

    Die Zeitung „Jüdische Rundschau“ hat in ihrem aktuellen Beitrag Gründe genannt, warum sich Israel im Gegensatz zum Rest der westlichen Welt weigert, Putin als Feind zu betrachten.

  186. 186 Nestor 09. Juli 2018 um 6:25 Uhr

    Rußland hat ja vor einiger Zeit gesagt, die Hauptaufgabe bei der Bekämpfung des islamischen Staates ist gelöst, jetzt können alle Helfer aus Syrien wieder nach Hause gehen.
    Das zielte offenbar auf den Iran und die Hisbollah.
    Wenn die weiter dort bleiben, so werden sie eben von Israel bombardiert.

    Das scheint durchaus im Sinne Assads zu sein, der Syrien weiterhin als säkulären Staat betrachtet und sich in keinen schiitischen Halbmond eingliedern will.

    In diesem Sinne scheint sich Putin auch mit Netanyahu geeinigt zu haben.

  187. 187 NN 09. Juli 2018 um 19:05 Uhr

    Der Kampf ums Niemandsland

    Syrien plant einen Angriff auf die Golanhöhen. Als Folge könnten Irans Milizen bald an der Grenze zu Israel stehen. Premier Netanyahu will das verhindern. Statt auf die Uno setzt er auf den Einfluss Russlands.

    Putin-Netanjahu-Treffen: Diese Fragen stehen auf der Agenda

    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat laut dem TV-Sender i24NEWS offenbart, was er bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das für den 11. Juli in der russischen Hauptstadt Moskau anberaumt ist, zu besprechen beabsichtigt.

    Trump lobt Iran für gutes Verhalten

    US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter mitgeteilt, dass der Iran seit Jahresanfang keine provokatorischen Handlungen gegen Schiffe der US-Marine unternommen habe.

    Irans Präsident fordert EU zu schnellem Handeln auf

    Eigentlich sollte bei einem Treffen in Wien eine Lösung im Atomkonflikt mit Iran gefunden werden, doch Präsident Hassan Rohani ist enttäuscht. Er will, dass die EU die versprochenen Maßnahmen zügig umsetzt.

    Iran will 300 Millionen Euro aus Deutschland ausfliegen – in bar

    Iranisches Geld im Ausland ist nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von Sanktionen bedroht. Das Regime in Teheran hat nun einen ungewöhnlichen Plan für das in Deutschland lagernde Staatsvermögen gefasst.

    USA und Israel besorgt: Iran will 300 Millionen Euro aus Deutschland ausfliegen

    Die USA, Israel und die „Bild“-Zeitung sind besorgt. Der Grund: Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will der Iran offenbar 300 Millionen Euro Bargeld aus Deutschland ausfliegen. Wegen der angedrohten scharfen US-Sanktionen gegen den Iran befürchtet die iranische Regierung, dass ihr das Geld ausgeht.

  188. 188 NN 10. Juli 2018 um 16:37 Uhr

    Grenell fordert Stopp des Bargeld-Flugs nach Iran

    Iran will 300 Millionen Euro aus Deutschland ausfliegen – in bar. Der US-Botschafter in Berlin appelliert nun an die Bundesregierung, das Vorhaben zu unterbinden.

    Airlines streichen Flüge nach Iran

    Kaum ist Iran auf die touristische Landkarte gerückt, streichen mehrere europäische Fluggesellschaften Verbindungen in das Land. Grund sind die Sanktionsankündigungen der USA.

  189. 189 NN 10. Juli 2018 um 23:05 Uhr

    Bundestag-Gutachten: Russlands Präsenz in Syrien „völkerrechtskonform“

    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Militärpräsenz Russlands und der USA in Syrien untersucht und ist dabei zu einem interessanten Schluss gekommen: Der russische Einsatz wird als „völkerrechtlich zulässig“ bewertet. Dabei wird die Präsenz der US-geführten Koalition infrage gestellt – und damit auch die der Bundeswehr.

    Bundeswehr an Völkerrechtsbruch beteiligt – Experte fordert Rückzug aus Jordanien

    Ein Gutachten aus dem Bundestag stellt klar: Der US-geführte Militäreinsatz in Syrien ist völkerrechtswidrig. Zugleich wird der russische Militäreinsatz als völkerrechtskonform eingeschätzt. Linken-Abgeordneter Neu fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht zu achten. Der Bundestag kann die Bundeswehr zurückrufen, so der Völkerrechtler Paech.

    Warum Deutschland, die USA und Iran über 700 Kilo Geldscheine streiten

    Iran will 300 Millionen Euro in bar aus Deutschland abziehen. Das geplante Bankgeschäft bringt die Bundesregierung in Bedrängnis – was hat es mit den Plänen auf sich?

  190. 190 Krim 11. Juli 2018 um 0:16 Uhr

    Warum wird die 300 Millionen Auszahlung eigentlich öffentlich verhandelt? Warum wird das Geld nicht auf verschiedene Konten umgeleitet und dann in kleineren Margen nach Teheran verschickt? Damit die amerikanische Laus im deutschen Pelz sich beschweren kann?

  191. 191 Nestor 11. Juli 2018 um 8:36 Uhr

    Also erstens, die Golanhöhen – die stehen ja tatsächlich in der Warteschlange, was ihren Status betrifft.
    Israel hat sich die anscheinend nach dem Abzug der UNO-Truppen eingenäht, also vollständig besetzt. Es duldete auch IS-Aktivitäten in dem Gebiet und versorgte verletzt IS-Kämpfer medizinisch.
    Da sich jetzt die Assad-Regierung konsolidiert hat und das Gebiet Syriens schrittweise von Eindringlingen aller Art zu säubern beginnt, stehen die Golanhöhen auf der Agenda.

    Angestrebt wird vermutlich von Syrien und Russland eine Wiederherstellung des status quo ante, wo es zwischen den beiden Staaten als Niemandsland existierte, von beiden kontrolliert und von der UNO überwacht. Ein Puffer eben.

    Deshalb war Bibi vermutlich bei den Siegesfeiern in Moskau und hat Putin angebettelt: nimm mir meine Golanhöhen nicht weg!
    Worauf die Russen ihm klargestellt haben dürften: Bei allem Verständnis für die Sicherheits- – und Wasserversorgungs-! Bedenken Israels, aber einfach so einstecken, die Golanhöhen, das geht nicht!
    Das ist der Hintergrund der jetzigen Verhandlungen und Drohungen, der Iran ist da zwar auch noch im Spiel, aber nur als Nebenschauspieler.

  192. 192 Nestor 11. Juli 2018 um 9:06 Uhr

    Was die Sache mit dem Geld des Iran angeht, so fällt mir spontan Ghaddafi ein, Friede seiner Seele: Was ist eigenlich mit dem Geld des Libyschen Staatsfonds, das hauptsächlich Österreich und der Schweiz angelegt war? Welche von den EU-Raubrittern haben das wie unter sich aufgeteilt?
    Auch schon lange zurückliegend, das Geld des Schah in der Schweiz, was wurde aus dem? – auch das verschwand irgendwo in den Taschen westlicher Geheimdienste.

    Es ist also begreiflich, daß die iranische Regierung ihr Geld zurückholen möchte.

    Sie will offenbar auch Euros zur Verfügung haben, um den Ausschluß aus dem Dollar zu bewältigen und ausreichend Weltgeld zur Verfügung zu haben.
    Da sind übrigens 300 Millionen wenig, auch wenn das viel klingt.

    So, wenn wir jetzt einmal die politische Komponente weglassen, was würde das für den Euro bedeuten?
    Zunächst einmal eine Stärkung. Seht her, sagt der Iran, wenn alle am Euro zweifeln, wir setzen auf ihn als Weltgeld, und wir werden ihn als solches verwenden!

    Das dürfte auch einer der Gründe sein, warum dieser angestrebte Geldtransfer öffentlich verhandelt wird. Der Iran will damit möglicherweise einerseits seine Befürchtungen ausdrücken, daß die EU umfallen und mit den USA kooperieren könnte, gleichzeitig aber ihr Vertrauen in die Gemeinschaftswährung der EU ausdrücken.

    Andererseits weiß ich, daß am Wiener Flughafen Schnüffelhunde eingesetzt werden, um die Fluggäste daran zu hindern, größere Mengen Bargeld außer Landes zu bringen. Hauptverdächtige sind Leute aus der Türkei. Der Euro etabliert sich dort nämlich sozusagen als 2. Währung, in dem Maße, als die Lira zweifelhaft wird.
    Begründet werden diese Kontrollen damit, daß damit der IS finanziert werden könnte, aber generell ist unkontrollierter Bargeldabfluß keinem Staat und auch der Eurozone nicht recht. Es ist auch der Schweiz nicht recht, wenn zu viele Franken im Ausland zirkulieren, weil das die Währung verletzlich macht für Angriffe von Spekulanten (man erinnere sich an Soros und das Pfund bzw. die italienische Lira). Solche Spekulationen können natürlich auch politisch begründet sein.

    Demgegenüber ist es wieder etwas anderes, wenn der Iran als Regierung so eine Geldsumme ausführt. Da weiß man zunächst einmal, wo bzw. in wessen Händen das Geld ist.
    Und das ist natürlich die nächste Crux, deswegen protestiert der US-Botschafter: Deutschland bzw. die EU würden damit dem Iran Handlungsfreiheit überweisen, was man durchaus auch als eine Unterstützung des Iran gegen die USA auffassen könnte.

  193. 193 Krim 11. Juli 2018 um 15:52 Uhr

    „Der Iran will damit möglicherweise einerseits seine Befürchtungen ausdrücken, daß die EU umfallen und mit den USA kooperieren könnte, gleichzeitig aber ihr Vertrauen in die Gemeinschaftswährung der EU ausdrücken.“ Ja leuchtet ein. Ist aber ein bisschen riskant, im Fall das dann doch irgendwie gestoppt wird. 300 Millionen sind tatsächlich für einen Staat nicht viel. Als Bargeld aber ein ganz schön großer Haufen Papier. Es ist so, dass man Geldbeträge ab 10 000€ beim Zoll anmelden muss. Kostet kein Zoll, aber anmelden muss man. Wenn man es nicht tut, kann es ein Bußgeld bis zu 1 Million kosten. Es ist eine (teure) Ordnungswidrigkeit.

  194. 194 NN 12. Juli 2018 um 23:28 Uhr

    USA drohen jedem Land Strafen für Käufe von iranischem Erdöl an

    Die USA werden Sanktionen gegen Russland, China oder beliebigen anderen Staat verhängen, der entgegen der Position Washingtons weiterhin iranisches Erdöl kaufen wird. Das erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Kongress in Washington.

    Einige Abgeordnete erinnerte den Minister daran, dass China der größte Importeur von iranischem Öl ist.

    Auf die Frage, ob Peking, dem Washington im Grunde genommen einen Handelskrieg erklärt hatte, den USA folgen würde, sagte Mnuchin: „Ich wiederhole: Wir werden ein beliebiges Land – ob China, Russland oder Europa – mit Sanktionen belegen.“ (…)

    Indes hatte Ali Akbar Welajati, außenpolitischer Berater des Revolutionsführers Seyyed Ali Chamenei, nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau über die Bereitschaft Russlands informiert, bis zu 50 Milliarden US-Dollar in die iranische Ölindustrie zu investieren. „Die Summe ist groß genug und kann den Wegfall europäischer Unternehmen kompensieren, die auf die Kooperation mit dem Iran verzichtet haben“, sagte Welajati.

  195. 195 Nestor 13. Juli 2018 um 8:41 Uhr

    Welcher Art diese Sanktionen wohl sein mögen?

    Weil ich gerade in Rußland bin, wo man von irgendwelchen Sanktionen gar nichts spürt und mir sogar Leute gesagt haben, die Sanktionen hätten Rußland geholfen, sich auf sein eigenes Potential zurückzubesinnen – so könnten solche Sanktionen sogar die Währungen Rußlands und Chinas aufwerten, indem der Dollar immer mehr aus dem internationalen Zahlungsverkehr verdrängt wird.

  196. 196 NN 14. Juli 2018 um 12:48 Uhr

    „Der Teufel, den man kennt, ist besser“: Experte zu Israels Haltung zu Syrien

    Trotz der zunehmenden Spannung in den syrische-israelischen Beziehungen scheint Tel Aviv seinen Ton gegenüber dem syrischen Präsidenten gemildert zu haben. Der israelische Sicherheitsexperte Dr. Mark Heller hat in einem Interview mit Sputnik diesen Tonwechsel Israels kommentiert.

    Zuvor hatten Medien unter Verweis auf einen ranghohen israelischen Beamten berichtet, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert, Tel Aviv versuche nicht, den syrischen Präsidenten BAshar al-Asad zu stürzen, und werde sich nicht in syrische Angelegenheiten einmischen, falls die bestehende Vereinbarungen eingehalten werden sollten.

    Diese Äußerung sei eine Art Anerkennung des fast unvermeidlichen Ergebnisses des langjährigen Krieges in Syrien, sagte Heller: Das „Regime“ der syrischen Regierung werde fast auf dem gesamten Territorium des Landes wiederhergestellt werden, darunter in den Gebieten, die in direkter Nähe zu Israel liegen würden.

    Israel sehe ein, dass es notwendig oder wünschenswert wäre, „eine gewisse Verständigung mit diesem Regime“ zu erreichen, „unter der Annahme, dass der Teufel, den man kennt, vielleicht besser ist als der Teufel, den man nicht kennt“, äußerte er.

    Am Mittwoch hatte Israel in Gegenreaktion auf eine vermutliche Verletzung seines Luftraumes durch eine syrische Drohne Stellungen der syrischen Armee attackiert. Laut Heller könnte das ein wesentliches Eskalationsrisiko in sich bergen:

    Er glaube zwar nicht, dass die syrische Regierung zurzeit eine direkte Konfrontation mit Israel brauche. Sie habe andere Prioritäten, die dringender seien. Dabei bestehe immer in den syrischen Streitkräften eine Wahrscheinlichkeit, die Kontrolle zu verlieren.

    Ein weit wichtigeres Problem sei jedoch die Nutzung des syrischen Luftraums durch andere Akteure wie der Iran oder die von ihm kontrollierte Hisbollah-Bewegung, „die auf dem syrischen Territorium agiert, um Israel anzugreifen oder dessen Sicherheit zu unterminieren“.

    In Bezug auf eine mögliche Rolle, die Russland beim Stabilisieren des syrisch-israelischen Verhältnisses spielen könnte, betonte Heller, dass Russland permanente Beziehungen nicht nur zu Israel und Syrien, sondern auch zum Iran unterhalte:

    Für Israel wäre hier von großer Bedeutung, dass der Iran und die von ihm kontrollierten Organisationen möglichst weit von den israelischen Gebieten gehalten wären, sagte Heller. Ideal wäre, wenn sie außerhalb Syriens ferngehalten wären.

    „Die Interessen von Israel und die von Russland scheinen sich hier in einem gewissen Sinne zu überschneiden“, so Heller weiter. „Denn Israel glaubt, Russland ist ebenfalls nicht an der Sicherung und Verbreitung des iranischen Einflusses sowie der iranischen Kontrolle über das gesamte syrische Territorium interessiert“. Die wichtigste Frage dabei sei: Inwieweit sei Russland bereit und fähig, zu einer Aufgabe beizutragen, zu der sich Israel anscheinend vorbehaltlos bekenne, und zwar zum Ausschluss Irans von den syrischen Angelegenheiten? „Wir müssen abwarten und sehen, ob das tatsächlich passiert“, so Heller abschließend.

    Iran nennt Bedingungen für Abzug seiner Militärs aus Syrien und Irak

    Der Iran ist mit Militärberatern und Offizieren in Syrien und dem Irak präsent und unterstützt dort die Regierungen beim Kampf gegen illegale bewaffnete Gruppierungen. Nun hat der Berater von Ayatollah Ali Chamenei, Ali Akbar Velayati, die Bedingungen für den Abzug iranischer Militärs genannt.

  197. 197 NN 16. Juli 2018 um 12:27 Uhr

    Israelische Luftwaffe bombardiert Assad-Truppen in Nordsyrien

    Israelische Kampfflugzeuge haben laut syrischen Staatsmedien Stellungen in Nordsyrien attackiert. Ziel soll es sein, die Rebellen im Süden Syriens von Regierungsangriffen zu entlasten.

    Israel greift Norden Syriens an – SANA

    Israel hat am Sonntagabend einen Raketenangriff auf die Positionen der syrischen Armee im Norden der Provinz Aleppo geführt. Dies berichtet die syrische Nachrichtenagentur Sana.

    USA wollen „Weißhelme“ aus Syrien evakuieren – CNN

    Die USA und ihre Verbündeten diskutiere

  198. 198 Krim 16. Juli 2018 um 14:12 Uhr

    „USA und Deutschland nach dem Brüsseler Nato-Gipfel“ Der Artikel trifft was.

    3. Für Trump bedeutet die Parole „America first“, den drohenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenbruch der USA mit allen Mitteln zu verhindern, für die US-amerikanischen Wirtschaft deshalb überall auf der Welt neue Absatzmärkte zu erschließen und Wettbewerber, auch europäische Wettbewerber, zu schwächen. Trump will US-Handel treiben, keine Kriege führen. Ihm ist es aber durchaus recht, wenn andere Staaten, zum Beispiel Deutschland, durch lautes Säbelrasseln ihre Handelschancen verschlechtern. Handel mit Staaten wie Russland oder China zum US-amerikanischen Vorteil und auf Kosten Europas und Deutschlands sind Trump sehr wahrscheinlich nicht Unrecht. Und wenn die säbelrasselnden Staaten bei ihrer militärischen Aufrüstung auch noch US-Rüstungsgüter kaufen, soll es auch recht sein.

    „Trump will US-Handel treiben, keine Kriege führen.“ Stimmt die These? Denn der allseits angezettelte Handelskrieg spricht ja erstmal dagegen und die massive militärische Eindämmung von China und Russland spricht dafür, dass er mit Krieg zumindest kalkuliert. Letztendlich will Trump beim Handel treiben einen größeren Vorteil für die USA.

    Das folgende sollte man sich merken:

    Deutschland soll in der Falle sitzen: Rüstet es nicht weiter auf, kann es als Saboteur der Nato-Anstrengungen hingestellt werden, rüstet es aber noch mehr auf als bislang schon, wird die Mauer, die Russland und Deutschland trennt, noch höher. Hält es an Nord Stream 2 fest, kann es als von Russland abhängig hingestellt werden, bricht es das Projekt ab, begibt es sich in Abhängigkeit von US-amerikanisch kontrollierten Energielieferungen.

    Das ist in der Tat die Strategie von Trump, um Deutschland zu knacken. Er treibt die Verbündeten zum Säbelrassen und streicht die sich daraus ergebenden Resultate ein. Die Feinde der USA werden aufeinander gehetzt und die Verbündeten so geschwächt. Der lachende Dritte ist die USA. Ob das so aufgeht ist fraglich, denn so blöd das nicht zu merken ist Merkel auch nicht. Maas will deshalb das Verhältnis zur USA neu justieren. Mal sehen was er sich darunter vorstellt. Die Schimpftiraden von Trump einfach aushalten, Nord Stream 2 verfolgen? Leider brauchen die USA nicht allzusehr zu hetzen, um Europa gegen Russland in Stellung zu bringen. Das macht Merkel von sich aus. Berlin will auch von sich aus militärisch potenter werden. Die Frage ist welchen Zweck dieses Militär haben soll. Ich vermute es wird nicht allein gegen Russland in Stellung gebracht, sondern soll auch der Autonomie der EU gegen die USA dienen. Nicht dass ein Krieg mit den USA geführt werden soll. Sondern es soll dazu dienen, den USA nicht mehr militärisch ausgeliefert zu sein. Denn auf den Beistand der USA kann sich Deutschland und die EU, laut Maas und anderen nicht mehr verlassen.

    Die Zwickmühle, in die die USA Deutschland manövrieren will, kann auch für die USA nach hinten losgehen, indem als Reaktion darauf der US-Einfluss auf Europa geschwächt wird. Das ist aber noch nicht raus.

  199. 199 NN 16. Juli 2018 um 15:24 Uhr

    @ Krim

    Ich habe deinen Kommentar zum Artikel „USA und Deutschland nach dem Brüsseler Nato-Gipfe“ in den „Kalter/Heisser Krieg-Thread kopiert.

    __________

    Irans Waffenroute durch die Wüste

    Irans Regime schafft offenbar immer mehr Waffen auf dem Landweg nach Syrien. Israel beobachtet das mit großer Sorge. Nun könnte Donald Trump auch noch die letzte US-Basis in der Nähe der Route räumen.

    “ Golanhöhen

    So haben Irans Revolutionswächter und ihre Verbündeten die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den vergangenen Jahren aktiv im Irak bekämpft. Nun, da der IS nur noch kleine Gebiete kontrolliert, will das Regime in Teheran – so die Einschätzung israelischer und westlicher Militäranalysten – den Irak als wichtige Transitroute ausbauen. Das Ziel am Ende dieser Strecke: das libanesische und syrische Grenzgebiet zu Israel.

    Israels Luftwaffe bombardiert deshalb seit Monaten immer wieder Stellungen und Militärbasen des syrischen Regimes, die auch von Iran genutzt werden. Erst in der Nacht zum Montag sollen Israelis den Militärflughafen Nairab bei Aleppo angegriffen haben. Israel äußert sich zu diesen Angriffen – im Regelfall – nicht.

    Auch Mitte Juni gab es eine Attacke weit von seinen Landesgrenzen entfernt, im irakisch-syrischen Grenzgebiet, nahe dem Ort Abu Kamal. Dabei sollen Dutzende Kämpfer getötet worden sein, mutmaßliche Mitglieder der irakisch-schiitischen Miliz Kataib Hisbollah. Die Miliz wurde nach der US-Invasion im Irak 2003 von den iranischen Revolutionswächtern gegründet. Wie der Name schon sagt, nach dem Vorbild der Hisbollah, die Teherans Regime Mitte der Achtzigerjahre im Libanon installierte.

    Landbrücke nach Syrien

    Das syrische Regime machte die von den USA geführte Anti-IS-Koalition für den Angriff verantwortlich. Die Vereinigten Staaten dementierten jedoch. Nun berichtet das „ Wall Street Journal“ unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass Israel hinter dem Angriff stecken soll. Der Grund für die Attacke war demnach, dass die Miliz gemeinsam Mitgliedern der iranischen Revolutionswächter rund um Abu Kamal iranische Waffen vom Irak nach Syrien transportierten.

    In den vergangenen Monaten hat Teheran offenbar eine Art Landbrücke errichtet, die von der iranischen Grenze über den Zentralirak nach Syrien reicht. Für Iran bedeutet dieser Landweg einen wichtigen strategischen Vorteil: Lange musste das Regime seine Waffen für die libanesische Hisbollah und andere lokale Verbündete in Flugzeugen auf syrische Militärstützpunkte fliegen.

    Israels Geheimdienst konnte diese Lufttransporte vergleichsweise gut überwachen und hat deshalb in den vergangenen Jahren mehrfach Waffenlieferungen kurz nach ihrer Ankunft in Syrien zerstören können. Die Waffenkonvois auf dem Landweg, die sich unter zivile Lastwagen mischen, sind deutlich schwerer zu orten.

    Irans Landroute nach Syrien ist Teil des sogenannten schiitischen Halbmondes – also der Einflusssphäre Teherans in der arabischen Welt. Lange galt dieser Halbmond mehr als Schreckensvision Israels und der arabischen Königshäuser. In den vergangenen Monaten ist dieses einstige Zerrbild jedoch mehr und mehr Realität geworden.

    Offenbar profitiert Iran dabei auch von einer strategischen Entscheidung des US-Regierung: Trump will seine verbliebenen Truppen aus Syrien zurückholen. Im Mittelpunkt steht dabei die Militärbasis Tanf, ein kleiner Außenposten mitten in der Wüste nahe dem Dreiländereck zu Jordanien und dem Irak. Es ist der einzige US-Stützpunkt, der zumindest in der Nähe der iranischen Landbrücke liegt.

    Putin und Assad fordern seit Langem, dass die Basis Tanf geschlossen wird, weil sie Syriens Souveränität verletze. Möglicherweise werden die Präsidenten in Helsinki über das Schicksal des Stützpunktes diskutieren (lesen Sie hier mehr über die Themen des Gipfels).

    Das dadurch entstehende Vakuum käme einem Freifahrtsschein für Iran gleich, dessen Wüstenroute nach Informationen des „Wall Street Journals“ schon jetzt über frühere US-Stützpunkte führt, die von Trumps Vorgänger Barack Obama aufgegeben worden sind – etwa über das Camp Speicher nördlich von Bagdad oder die Basis Rutbah im Westirak.

    Israels Premier Netanyahu ist deshalb in der vergangenen Woche nach Moskau gereist und hat mit Putin gesprochen. Und am Sonntag rief er Trump an, bevor der nach Helsinki flog. Das Thema der Gespräche: die aktuellen Entwicklungen in der Region, besonders die in Syrien und Iran.“

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