Ein neuer Mann in Kuba

LATEINAMERIKA, EINE NEBENFRONT

1. (Leider) nix Neues in Kuba

In Kuba wurde ein neuer Regierungschef gekürt.

Das ist schon bemerkenswert. Die alte Führung sagt: Wir brauchen einen Generationswechsel, und setzen einen neuen Mann an die Spitze.
Also nix mit Diktatur, wo ein angeblich größenwahnsinniger Despot an der Macht klebt und von ihr nicht lassen will.
Auch nix mit Monarchie und Nepotismus, wo sich eine Dynastie „an der Macht halten“ will.
Nein, das sozialistische Kuba sagte: Unsere alte Garde ist in die Jahre gekommen, wir müssen uns nach neuen Kräften umschauen.
Raúl Castro sagte bei diesem Anlaß der Übergabe an Miguel Diaz-Canel auch leicht scherzhaft, daß einige der ins Visier genommenen Nachwuchskräfte sich nicht bewährt hatten und deswegen wieder zurück ins normale Berufsleben geschickt wurden.
Carlos Lage und Felipe Pérez Roque wurden aber keinen Schauprozessen ausgesetzt und schmachten auch nicht in dunklen Verliesen. Nein, sie wurden einfach aus der Politiker-Mannschaft entfernt und in ihre angestammten Berufe zurückversetzt, wo sie auch anstandslos ihren Verpflichtungen nachkommen. Die beiden biedern sich nicht als „Dissidenten“ an ausländische Finanziers wie CIA, andere Geheimdienste oder deren Tarnorganisationen an.

Die Kommunistische Partei Kubas hat sich also, ähnlich wie die chinesische und wie andere kommunistische Parteien ehemals sozialistischer Staaten eine Frischzellenkur nach einem internen Auswahlverfahren verpaßt.

Die Politiker und Medien der kapitalistischen Staaten sind, gelinde gesagt, grantig. Sowas! Erstens gibt es keinen Streit um die Ablöse an der Macht, wo „wir“ intrigieren könnten. Zweitens bleibt vermutlich alles beim alten. Keine Hoffnung auf „Kurswechsel“ hin zur Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber.

Das österreichische Fernsehen sendete Interviews mit kubanischen Studenten am Malecón. Daß sie nichts gegen das „Regime“ von sich geben, ist sicherlich dem Umstand zuzuschreiben, daß sie „instruiert“ wurden.
Daß sie eine Universitätsausbildung ohne jegliche Unkosten genießen, wird als die typische Form dargestellt, kritische junge Leute zum Schweigen zu bringen.
Wenn sie sagen, daß sie auswandern wollen, weil sie im Ausland mehr bezahlt bekommen (möchten), ist das ein Zeichen, daß Kuba ihnen nichts zu bieten hat. Eine „lost generation“!
Wenn sie sagen, daß sie in der Tourismus-Branche mehr verdienen als in ihren durch das Studium erlernten Berufen, ist das ein Zeichen, daß die ganze universitäre Ausbildung ja nur eine Schwindelei ist, mit der unnötig Akademiker produziert werden, die keiner braucht.

Medien wie der ORF gehen natürlich nicht in EU-Staaten wie Bulgarien, Rumänien oder Lettland, um ähnliche Interviews mit Studenten zu führen …

2. Aufruhr in Nicaragua

In Nicaragua gab es einmal eine Revolution.
Die „Sandinistische Front der Nationalen Befreiung“ räumte den Diktator Somoza weg. Sein Vater, der den zweifelhaften Ruhm genoß, Amerikas nützlicher Hurensohn gewesen zu sein, war schon einige Jahre zuvor von einem Attentäter beiseite geschafft worden.

Auf die Beseitigung von Somoza Junior folgte ein jahrelanger, von den USA unterstützter Bürgerkrieg. Nach dessen Beendigung durchlief das Land sandinistische und nicht-sandinistische Regierungen und kämpfte gegen die Verheerungen des Hurricans Mitch. Seit 2006, nach mehreren Wahlsiegen ist das ehemalige Mitglied der FSLN Daniel Ortega Präsident von Nicaragua. Mit seiner zu Esoterik neigenden Ehefrau Rosario Murillo versucht er seit einiger Zeit, sich zu einer Art Königspaar von Nicaragua zu stilisieren, mit Hilfe einer Christianisierungs-Kampagne, die das ganze Land mit Verantaltungs-Parks überzieht und christliche Werte aus allen offiziellen Kanälen über die Bevölkerung ergießt. Ortega und seine Mannschaft meinten offenbar, mit dem bewährten Opium für das Volk ihre Stellung festigen zu können.

Jetzt hat die nicaraguanische Regierung eine Reform des Sozialstaats in Angriff genommen, die erstens alle Klassen zur Kasse bittet und zweitens die Pensionen radikal kürzt.

Nicaragua hatte kürzlich den IWF zu Gast. Das ist bemerkenswert, als der IWF 2016 Nicaragua wegen guter Ergebnisse verlassen hatte.

Der IWF besuchte also Nicaragua anscheinend auf einer Art Goodwill-Tour, ohne wirkliche Drohgebärden. Dennoch nahm die nicaraguanische Regierung das zum Anlaß, den Sozialstaat umzubauen.
Der Grund dafür erschließt sich dem unbefangenen Beobachter nicht.

Die angestrebten Erhöhungen von Abgaben und Verringerungen von Zahlungen stellen offensichtlich die Existenzbedingungen vieler Nicaraguaner in Frage. Gegen die Proteste setzt die Regierung alles an Gewalt ein, was ihr zur Verfügung steht, sogar das Militär, das traditionell sandinistisch ist.

Wem nützt das?

Für alle Infos zu der Angelegenheit steht das Forum zur Verfügung.


6 Antworten auf „Ein neuer Mann in Kuba“


  1. 1 Peppino 25. April 2018 um 19:56 Uhr

    Dass die USA die Proteste in Nicaragua kräftig unterstützen, da wird die Granma vermutlich schon recht haben.

    http://de.granma.cu/mundo/2018-04-24/wer-ist-hinter-den-protesten-in-nicaragua

    Dass die heute Protestierenden die Parole „Daniel y Somoza son la misma cosa“ (Ortega und Somoza, alles dasselbe) benutzen, obwohl sie niemandem unmittelbar einleuchte, das glaube ich hingegen nicht. Eine Parole, die den Volkszorn aufstacheln soll, muss den Aufständischen in der Moralität des Vergleichs einleuchten. [In Cuba würde solcher Vergleich vermutlich unmittelbar lächerlich wirken, und niemand würde ernsthaft meinen, dass Castro und Battista alles dasselbe sei…]

    (Schon in den 80ern berichteten übrigens frustrierte deutsche Spontis und Revis, die zu freiwilligen Arbeitseinsätzen nach Nicaragua abgereist waren, dass von Revolucion dort eher wenig zu bemerken sei.)

    Derzeit scheint es eine Gemengegelage von diversen Gruppen zu geben, u.a. auch die parlamentarische Rechte, die sich von Neuwahlen verspricht, dass nunmehr sie die Nachfolge der bigotten Ortega-Familie antreten könne. Währenddessen lässt Frau Ortega für den Dialog beten.

  2. 2 Nestor 25. April 2018 um 20:23 Uhr

    Na ja, die Granma macht Ortega die Bank, und das ist der Pferdefuß dieses Artikels.

    Alle Leute in Nicaragua, die ich gefragt habe, meinen, daß die Regierung – ähnlich wie seinerzeit in Ägypten – Schlägertrupps eingesetzt hätte, um die Demos aufzulösen, und dadurch erst den Volkszorn so richtig entfacht hätte.

    Die Grundfrage ist jedoch, warum sie diese Reform der Sozialversicherung überhaupt gemacht hat, und darauf habe ich keine befriedigende Antwort gefunden.

    Irgendwo habe ich gelesen, da Ortega zwar politisch auf Revolutionär macht, und sich mit Maduro und den Castros gut gestellt und deren Initiativen immer unterstützt hat, aber ökonomisch einen harten Kurs fährt und vielleicht deshalb die soziale „Hängematte“, als welche so Marktwirtschafts-Fans soziale Einrichtungen und Töpfe begreifen, zurückfahren will.
    Möglicherweise gibt es aber auch einen Zwist in der nicaraguanischen Führung und der sollte auf diese Weise ausgetragen werden.

    Beliebt ist Ortega in Nicaragua nicht, also er und seine Frau werden eher als lächerlich betrachtet. Aber er scheint nicht viele ernstzunehmende Konkurrenten zu haben, eine Art Orbán-Effekt bringt ihn immer wieder an die Macht.

    Daß die USA die Proteste anstacheln, ist sicher, aber es erklärt nicht ihre Ursache.

  3. 3 Peppino 25. April 2018 um 21:01 Uhr

    Warum sie das gemacht haben:

    „Die angekündigten Maßnahmen, die weitgehend den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprachen, stießen auf Kritik sowohl bei Unternehmern als auch bei Arbeitern, Studenten und Rentnern.“ (Amerika 21)

    Die Ma0nahmen sollten also vermutlich das Klima mit dem IWF noch weiter verbessern (vermutlich zwecks Ansehensgewinn beider Seiten…). Dass Ortega dies notwendig fand, dürfte darin begründet sein, dass er in den Lobsprüchen des IWF ein Mittel gegen die Sanktionen aus den USA sah, die im Herbst 2017 verhängt wurden.
    Diese Rechnung ist also schief gegangen. Dass ehemalige Sandinisten bestraft gehören, das gehört zum Dogmenbestand der Trump-Herrschaft. Da können die machen, was sie wollen, das Feindbild gilt prinzipiell. (Wie bei Kuba und Iran.)
    https://amerika21.de/2018/04/199677/nicaragua-ortega-rueckzug-reform

  4. 4 Nestor 27. April 2018 um 13:02 Uhr

    Ahaaa.
    Ortega wollte politisch bei den USA Schönwetter machen, um zu beweisen, daß er ein Guter ist, und seinen Sandinisten-Schmutz loswerden.

  5. 5 Nestor 05. Mai 2018 um 15:27 Uhr

    Heute war in El País ein Interview mit einer Menschenrechtsaktivistin in Nicaragua (Vilma Nuñez), die von 47 Verschwundenen spricht – eine Zahl, die aufgrund von Angaben der Hinterbliebenen bei ihr zustandegekommen ist. 46 Tote seien bisher offiziell bekannt, und sowohl Leichenschauhäuser als auch Spitäler seien angewiesen worden, keine Angaben zu machen, um das Ausmaß der Tragödie zu verschleiern.
    https://elpais.com/internacional/2018/05/05/america/1525475006_665453.html

  6. 6 Nestor 13. Mai 2018 um 12:59 Uhr

    Der nächste Artikel über Nicaragua. Da das Militär nicht auf die Demonstranten schießen will, werden Trupps aus Mitgliedern der Frente Sandinista vorgeschickt, die wahllos herumballern.

    Die Kirche versucht zu vermitteln, aber macht zur Bedingung, daß diese paramilitärischen Gruppierungen ihre Tätigkeit einstellen sollen, – das will aber die Regierung nicht.

    https://elpais.com/internacional/2018/05/13/america/1526178156_440314.html

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


zwei × = acht