Neues von der Schuldenfront

HANDELSKRIEG UND KONFRONTATION – SCHLECHT FÜRS G’SCHÄFT

Seit einiger Zeit hören wir, daß es in Europa wieder aufwärts geht: Wachstum stellt sich ein!

Das ist darauf zurückzuführen, daß das Kreditkarussell wieder in Gang gesetzt wurde: die Staaten haben Kredit aufgrund des EZB-Aufkaufs-Programms, und die Banken vergeben vermehrt Kredite an Konsumenten, was den Konsum anregt. Sie haben offensichtlich Garantien von der Politik bekommen, daß sie notfalls wieder gerettet werden, wenn die Konsumenten großflächig zahlungsunfähig werden, wie bei Subprime 2007 ff.

Gleichzeitig schränken Sanktionen, Strafzahlungen – von Banken, Autofirmen und Sanktionsbrechern – und Protektionismus das Geschäft weltweit ein.

Die Schuldenberge wachsen also, während die Gewinne, die sie eigentlich beglaubigen sollen, sich verringern.

Schon warnt Christine Lagarde, daß das nicht gut gehen wird:

„IWF-Chefin Christine Lagarde sieht zunehmende Gefahren für den globalen Konjunkturaufschwung. Ihren Worten zufolge brauen sich „dunkle Wolken“ über der Weltwirtschaft zusammen, etwa durch den von US-Präsident Donald Trump befeuerten Handelsstreit sowie andere Risiken.
Die Länder müssten die momentan guten Zeiten nutzen, um sich widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen, sagte Lagarde am Mittwoch in Hongkong.“ (Luzerner Zeitung, 11.4.)

Ja, wenn das nur so einfach ginge! Wie nach dem Stein der Weisen suchen die guten Leute von IWF, Weltbank und ähnlichen Institutionen heute nach der ultimativen Anti-Krisen-Strategie.

Dazu kommt noch, daß ihre Prognosen immer möglichst positiv sein müssen, um nicht das zarte Pflänzchen des Wachstums „krankzureden“. Im Jahr darauf wird dann eingestanden, man sei etwas zu „optimistisch“ gewesen.

In der EZB sind sich nicht alle einig, was zu tun sei. Während die einen meinen, inzwischen sei doch alles in Ordnung und man könnte doch die Geldpolitik ändern –

„EZB-Ratsmitglied Nowotny drängt auf Geldpolitikwende der EZB (…)
Um die Konjunktur und die Inflation anzuheizen, pumpen die Währungshüter seit drei Jahren über den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren riesige Summen in das Finanzsystem. Die Geschäfte sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden. Die meisten Experten gehen inzwischen davon aus, dass sie noch heuer gestoppt werden. Nowotny sagte, der nächste Schritt müsse es sein, die Zukäufe zu beenden und damit die aufgeblähte EZB-Bilanz zurückzufahren.“ (Finanzen.at, 10.4.)

– sehen das andere keineswegs so:

„Die EZB hat sich in einem ungewöhnlichen Schritt von ihrem eigenen Ratsmitglied Nowotny distanziert. Dieser hatte Hoffnungen auf eine baldige Wende in der Geldpolitik geweckt. … Dies seien die Ansichten von Gouverneur Nowotny, erklärte ein EZB-Sprecher am Dienstag allerdings kurz nach Veröffentlichung des Interviews. Sie repräsentierten nicht die Sicht des EZB-Rats. … Nowotny hatte Reuters unter anderem gesagt, die EZB werde wohl ihr billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm bis zum Jahresende auslaufen lassen.“ (DWN, 10.4.)

Nur: wenn das Aufkauf-Programm eingestellt wird, sind die Länder Südeuropas wieder pleite, und die Eurokrise kehrt zurück.
Der Streit in der EZB hat daher ein Nord-Süd-Gefälle. Die Länder mit guten Kredit-Aussichten wollen ein Ende des Aufkauf-Programms, die in Südeuropa, vor allem der EZB-Chef Draghi, wollen davon nichts wissen. So ist die Staatsverschuldung Italiens inzwischen auf 2,266 Billionen Euro gewachsen, Tendenz steigend. Das macht 134 % von Italiens BIP aus. Erdbebenschäden, Bankenrettungen und ein völliges Abschiffen des Südens machen weitere Schuldenaufnahme notwendig. Daran spießt sich auch das Zustandekommen einer neuen Regierung in Italien, und nicht nur an den schillernden Persönlichkeiten der Wahlsieger.
Und auch wenn Weidmann, Novotny und andere meinen, jetzt sei doch genug mit der Subventionierung der südeuropäischen Staaten durch die EZB: Sie hängen alle im gleichen Euro und können sich schwerlich eine neue Eurokrise leisten.

Die USA haben 21,13 Billionen Dollar (17,133 Billionen Euro) Schulden, was 105 % ihrer Wirtschaftsleistung ausmacht. (DWN, 12.4.) In den USA ist eine Anhebung des Leitzinses geplant, was den Schuldendienst und damit auch die Gesamtschuld weiter ansteigen lassen würde. Ebenso würde eine Erhöhung des gesamten nationalen Zinsniveaus die Konsumentenkredite verteuern, was auch wieder zu einem Crash führen könnte. Subprime läßt grüßen! Diesmal sind es allerdings nicht die Hypothekarkredite, sondern Auto- und Bildungskredite, die die Schuldner überfordern könnten.

Sollte aber die Fed die Zinsen erhöhen und die EZB nicht, so könnte sich viel Finanzkapital in die Dollar-Anleihen verlagern und den Eurobondmarkt verlassen, weshalb die EZB noch stärker in den Eurobondmarkt hineinbuttern müßte.

Das Pyramidenspiel setzt sich also fort.


36 Antworten auf „Neues von der Schuldenfront“


  1. 1 Samson 14. April 2018 um 13:33 Uhr

    … die Staaten haben Kredit aufgrund des EZB-Aufkaufs-Programms, und die Banken vergeben vermehrt Kredite an Konsumenten, was den Konsum anregt.

    Ich weiß gar nicht, wie man auf so einen weltfremden Scheiß kommen kann. Ist dir langweilig oder rennst du nur noch mit Scheuklappen durch die Gegend?

    Wenn ich nur rekapituliere, was diese Woche im TV-Teletext stand (und das sind weitgehend zusammenhanglos und daher sinnfrei zusammengeschusterte Meldungen, zumeist von ahnungslosen Praktikanten verzapft), dann kommt da alles mögliche, nur halt nirgends ‚Wachstum‘ raus.
    Am Wochenende soll eine Demo gegen Mietwahnsinn o.s.ä. stattfinden, laut TV-Teletext hacken die Organisatoren auf dem Anspruch rum, Wohnen sei ein ‚Grundrecht‘ und Gebäude dürften daher nicht wegen Plusmacherei o.s.ä. errichtet werden. Wenn man das nur kleines bischen verallgemeinert und meinetwegen in Beziehung setzt zu einerseits Warnstreiks öffentlicher Bediensteter während der ganzen Woche in nahezu allen größeren deutschen Städten und andererseits der Forderung von Opel an die Gewerkschaft, auf die für April geplante Lohnerhöhung zu verzichten, dann braucht man keine Raketenwissenschaften um rauszufinden, dass das Getue von Regierungen und supranationalen Institutionen nicht mal dazu taugt, ‚Wachstum‘ zu simulieren.

    Die Krone setzte dem Ganzen irgendein CDUler auf, der den Überlegungen eines SPDlers eine ‚klare Absage‘ erteilte, ‚die schlimmsten‘ Hartz-IV-Restriktionen wenigstens zu ‚überprüfen‘. Dass die sog. Arbeitslosenzahlen nur deswegen ’sinken‘, weil immer mehr Leute zu Jobs gezwungen werden, von denen sie nicht leben können, und desewegen zusätzlich auf Staatsknete (sog. ‚Aufstocker‘ auf Sozialhilfeniveau) angewiesen sind, weiß ohnehin jeder, der es wissen will.

  2. 2 jana 14. April 2018 um 20:15 Uhr
  3. 3 nestormachno 14. April 2018 um 23:03 Uhr

    @Samson

    Bitte etwas kooperativer und mehr zur Sache.
    Ich bin jetzt viel schneller beim Löschen, wenn sich jemand nicht an gewisse Diskussionsregeln hält, weil nicht will, daß dieser Blog zu einem Forum für Selbstdarsteller, Konkurrenzgeier und sonstige Schwachsinnige verkommt.

    Die gewöhnlichen Zeitungen sind voll von Jubel über den Aufschwung, der seit Anfang bzw. spätestens Ende letzten Jahres eingetreten ist. Entweder du führst dir keine Medien zu Gemüte, oder du tust all deren Meldungen als Fake News ab. Dann kann ich allerdings mit dir nicht darüber diskutieren.

    Warnstreiks und Mietenwucher haben mit dem in diesem Beitrag dargestellten Thema nichts zu tun. Da geht es um Kredit und Geld.

  4. 4 Krim 14. April 2018 um 23:53 Uhr

    @Samson: Wachstum hieß sowieso noch nie, dass es den Leuten gut oder besser geht. Es heißt bloß, dass das Kapital wieder mehr Gewinne macht. Vielleicht löst das ein wenig den Widerspruch den du zu Nestors Diagnose hast.

  5. 5 Nestor 15. April 2018 um 11:21 Uhr

    Soweit ich Samsons Einwand verstehe, und mich an ältere Debatten zurückerinnere, so meint er, das ganze Gefasel von der Euro- und Schuldenkrise sei sowieos ein Schwindel, um die Löhne zu senken.

    Jetzt steht erstens das eine zum anderen nicht im Widerspruch, aber man konnte doch an Griechenland sehen, daß das Abdrehen des Eurohahnes die gesamte Volkswirtschaft in Frage stellte und die widerspenstige Regierung sehr rasch zum Einlenken brachte. Es hängt halt die gesamte Ökonomie am Geld, und das beruht auf Schulden.

  6. 6 Samson 15. April 2018 um 17:05 Uhr

    @Krim

    Wachstum hieß sowieso noch nie, dass es den Leuten gut oder besser geht. Es heißt bloß, dass das Kapital wieder mehr Gewinne macht.

    Ersteres hat niemand behauptet, bei letzterem stellt sich halt die Frage, wie ‚das Kapital‘ das anstellt. Zu sagen, die Staaten täten das mittels Kreditschöpfung und derart ‚finanziertem‘ Konsum bewerkstelligen, erklärt halt nix. Kredit und Geld zu diskutieren losgelöst von Warenproduktion resp. dem Wert, der sich in grauer Vorzeit mal in Geld ausdrückte, ist ziemlich nahe am Rumstochern im Kaffesatz. Und wenn jemand behauptet, dass auf die Art ‚Wachstum‘ zustandekommt, dann müsste man das schon irgendwie belegen können. Was ja ganz offensichtlich schon daran scheitert, dass all die Jubelmeldungen über den sog. Aufschwung regelmäßig durch Meldungen über die nächste Pleitewelle relativiert werden.

    Zu Zeiten, als sich Leute durch Kapital-Lektüre kämpften, um zu einer Art wissenschaftlicher Erklärung der ganzen Veranstaltung zu kommen, lief das mal auf Kapitalkonzentration raus, und zwar aufgrund von Produktivitätssteigerung, die eben gleichzeitig ein Sinken der Warenwerte bewirkte, was ‚das Kapital‘ einzig durch überproportionale Ausweitung der Produktion zu kompensieren vermag. Dazu aber braucht es ‚Märkte‘, und die wiederum werden nicht allein durch die staatlich abgesicherte Kreditbeschaffung geschaffen.

    @Nestor

    Es hängt halt die gesamte Ökonomie am Geld, und das beruht auf Schulden.

    Das stimmt eben so nicht. Entweder die Ökonomie basiert auf Warenproduktion und -tausch, dann drückt sich das in Geld aus, oder die Schulden sind nicht mehr als heiße Luft, weil sie in keinerlei Beziehung zu irgendeiner Art von realer Produktion resp. dem Eigentumsrecht auf Produktionsmittel bzw. Produkte stehen.

    Dass Staaten bzw. ‚überstaatliche‘ Institutionen andere Staaten mittels Forderungen nach Bedienung von Krediten erpressen (können), hat weniger mit der Geldfunktion im Warentausch zu tun, dafür umso mehr mit dem politischen Imperialismus, ohne den die ‚Eroberung‘ von ‚Märkten‘ noch nie möglich war.

  7. 7 Nestor 15. April 2018 um 18:59 Uhr

    @Krim

    Es heißt bloß, dass das Kapital wieder mehr Gewinne macht.

    Richtig. Nur ist die Frage, welches Kapital, und da scheiden sich eben die Geister.

    Wenn Samson schreibt:

    Was ja ganz offensichtlich schon daran scheitert, dass all die Jubelmeldungen über den sog. Aufschwung regelmäßig durch Meldungen über die nächste Pleitewelle relativiert werden,

    so muß ich nachfragen: Was scheitert denn? Offensichtlich weder die Wachstums-Jubelmeldungen noch die Pleitewellen.

    Der Begriff des Wachstums ist genauso wie der des Gewinnes völlig gleichgültig gegen die Art, wie dieses „Mehr“ zustandegekommen ist. Da können Mozartkugeln, Cruise Missiles oder Weltpapierspekulationen dahinter stehen.

    Die Kredite, die diese Gewinne ermöglichen, treten immer mehr diskret in den Hintergrund. Sie verschwinden in Statisken und Bilanzen und werden als Selbstverständlichkeit über die Jahreswechsel drübergeschleppt. Als eine Art Inventar, sperrige Möbelstücke des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

    Samsons Bedenken sind ja nicht ganz unbegründet, daß das ewig gutgeht. Diese Bedenken werden, wie man dem Beitrag entnehmen kann, sogar von Frau Lagarde geteilt!

  8. 8 Samson 15. April 2018 um 23:52 Uhr

    @Nestor

    Der Begriff des Wachstums ist genauso wie der des Gewinnes völlig gleichgültig gegen die Art, wie dieses „Mehr“ zustandegekommen ist.

    Für die Betrachtung des Einzelkapitals mag das zutreffen, das ‚wächst‘ ohnehin nur auf Kosten der Konkurrenz, während der Gewinn stets aus Anwendung von Arbeitskraft stammt, die zu ihrem Wert gekauft wird, und zwar ganz egal welchen ‚Tarif‘ die Gewerkschaften gerade ‚aushandeln‘. Wenn dabei keine ‚Gewinnspanne‘ fürs Kapital drin ist, dann findet überhaupt keine Produktion statt und erst recht keine Wertpapierspekulation, weil die eben spekulativ darauf setzt, dass die Papiere tatsächliche Werte repräsentieren. Die aber können in letzter Konsequenz nur aus realer Produktion stammen. Jedenfalls dann, wenn ganze ‚Volkswirtschaften‘ ein ‚Wachstum‘ erleben sollen.

    Dass gerade im Wertpapierhandel haufenweise Schwindler unterwegs sind, die ggf. jede Menge und Sorte ‚politischer Berater‘ o.s.ä. an den Schalthebeln von Staaten und überstaatlichen Institutionen plazieren, bestreitet ja niemand. Aber dass die in der Lage wären, mittels Kreditvergabe und gewalttätiger ‚Außenpolitik‘ die Logik der Kapitalverwertung außer Kraft zu setzen, müsste erst noch nachgewiesen werden.

    Dann aber würde ich die Veranstaltung (jedenfalls im globalen Maßstab) auch nicht mehr als Kapitalismus verhandeln. Vielleicht wäre es despotische Organisation von ‚Volkswirtschaft‘ nach Maßgabe der Bewaffnung der politischen Herrschaft, d.h. nicht mehr sog. ‚Raubtierkapitalismus‘, sondern bandenmäßig betriebene Raubzüge. Aber selbst derart staatlich gestützte Räuberbanden wären darauf angewiesen, dass irgendwer den Krempel, den sie gewinnbringend verhökern wollen, erstmal produziert.

  9. 9 Hinweis 16. April 2018 um 8:21 Uhr

    Krieg um Exklusivität

    Die moderne Wirtschaft ist ein Produkt des Geistes, der Ideen und Erfindungen. Nur wer sie schützen kann, ist erfolgreich. Und genau darum geht es in Wahrheit im Handelsstreit.

    Von Stephan Kaufmann

    Im Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China geht es vordergründig um Stahl, Autos und Soja. Das eigentliche Thema ist aber leichter, flüchtiger: geistiges Eigentum, die Produkte des menschlichen Geistes. Nur solange Erfindungen und Ideen durch Patente und Marken geschützt sind, existiert der Multi-Milliarden-Dollar-Markt, den nur wenige Spieler global beherrschen. Hier entscheidet sich, wer die Technologien der Zukunft dominieren wird.

    Während die USA und Europa auf strengeren Schutz des geistigen Eigentums pochen, gerät das System zunehmend in die Kritik. Denn Patente und Nutzungsverbote hemmten Innovationen, kritisieren Ökonomen, sie führten zu überhöhten Preisen, drückten das Wirtschaftswachstum und schafften eine Welt, in der die Starken immer stärker würden.

    „China bestiehlt uns“, wetterte Donald Trump in der vergangenen Woche. Chinesische Firmen eigneten sich widerrechtlich amerikanische Technologie an, klagte der US-Präsident, sie klauten Software, Konstruktionspläne und Ideen, von deren Nutzung sie per Patent eigentlich ausgeschlossen sind – es sei denn, sie zahlen Lizenzgebühren an die Patentinhaber. Auf diese Weise strebe China nach technologischer Führerschaft, was „unsere nationale Sicherheit bedroht“, so Peter Navarro, Handelsberater von Trump. …

    http://www.fr.de/wirtschaft/handelsstreit-krieg-um-exklusivitaet-a-1486414,0#artpager-1486414-1

  10. 10 Nestor 16. April 2018 um 9:51 Uhr

    @Samson

    erst recht keine Wertpapierspekulation, weil die eben spekulativ darauf setzt, dass die Papiere tatsächliche Werte repräsentieren

    Eben. Und nicht, weil sie Beweise hat, daß es so ist. Sie nimmt es an.
    Und damit sie es annimmt, werden von Betrieben in Hochglanzbroschüren Jubelmeldungen geliefert und von den Medien vervielfältigt.
    Die Wertpapierspekulation ist also keineswegs ein Beweis für gute Gewinne bei der Warenproduktion und -realisation.

    Dass gerade im Wertpapierhandel haufenweise Schwindler unterwegs sind

    Nicht nur dort, das ist meine Rede.
    Warum werden denn bei allen Autofirmen Razzien durchgeführt und Strafzahlungen verhängt?

    Aber dass die in der Lage wären, mittels Kreditvergabe und gewalttätiger ‚Außenpolitik‘ die Logik der Kapitalverwertung außer Kraft zu setzen, müsste erst noch nachgewiesen werden.

    Die Frage ist hier, was du unter „Logik der Kapitalverwertung“ verstehst.

    Wenn du damit meinst: das Kapital muß sich auf Teufel-komm-raus verwerten, und dabei assistiert die politische Gewalt mit allen Mitteln, so ist es doch eine Beförderung dieser Logik, wenn versucht wird, durch Kriegshandlungen, Protektionismus und Wertpapierblasen Gewinnen zum Durchbruch zu verhelfen.
    Ob es gelingt, ist eine andere Sache, aber die Absicht ist da.

  11. 11 Hinweis 27. April 2018 um 21:03 Uhr

    Das Privileg des US-Dollars Von Stephan Kaufmann

    Donald Trumps ganzer Stolz ist die amerikanische Wirtschaft. Sie wächst und wächst immer schneller, die US-Konzerne weisen derzeit explodierende Gewinne aus. Der Konjunkturschub ist tatsächlich ein Verdienst des Präsidenten. Donald Trump schiebt mit massiven staatlichen Investitionen die US-Wirtschaft an – und erhöht die Verschuldung. Das kann der Präsident nur dank einer Zauberwaffe, die kein anderes Land der Welt hat: dem US-Dollar.
    Furcht vor einer Pleite müssen die USA nicht haben. Denn die Stellung des Dollar als Weltleitwährung eröffnet ihnen einen gigantischen Kredit und damit Möglichkeiten, die kein anderes Land der Welt hat…

    http://www.fr.de/wirtschaft/donald-trump-das-privileg-des-us-dollars-a-1495713

  12. 12 Neues_Protok 02. Mai 2018 um 14:26 Uhr

    Protokoll zum Jour fixe vom 23.04.2018:

    Der Westen ein Jahr nach Trump – E u r o p a zeigt Wirkung (GS 1-18)

    … Am Anfang heißt es, das Geschäftsmodell sei nach beiden Seiten hin geplatzt. Zu klären gilt es, was das Geschäftsmodell ist und in wie weit es in Nöte geraten ist…

    … Die Nationen geben selber einen Zweck an, warum die EU sein müsse, nämlich Friedenssicherung. Das, was sie sich da als Leistung anrechnen, war eine Leistung der USA, die die europäischen Nationen in dieses Bündnis eingebaut haben. Und genau dieses kommt ihnen nun mit Trump abhanden. Daher sehen sie sich nun genötigt, eine eigene vereinte europäische Macht zustande zu bringen, die ihre Grundlagen selber sichert. Dazu sagt der Artikel, dass, wenn das der Zweck ist, den sie sich angesichts des Wegfalls der amerikanischen Grundlage vornehmen, dann weiß man eines über diese Gemeinschaft, dass sie nämlich gegen Amerika geht.

    — Das war doch von Anfang an klar, dass es sich bei der EU um ein Projekt in Konkurrenz zu den USA handelt.

    Warum muss dies hier erst erschlossen werden?….

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180423-westennachtrump_2.pdf

  13. 13 Hinweis 08. Mai 2018 um 17:34 Uhr

    Vortragsaufzeichnung – online:

    Die EU in Zei­ten von „Ame­rica first!“
    (Frankfurt, 2. Mai 2018, 156 Minuten)

    https://www.farberot.de/audio/EU_America_1st-411-443.mp3

  14. 14 Jacko 13. Mai 2018 um 6:14 Uhr

    Einige etwas allgemeinere Antworten zu der heutigen Frage der Feuilletonisten: „Wofür soll man den ollen Marx heute denn noch gebrauchen können?“ – listet Stephan Kaufmann auf…

    http://www.fr.de/kultur/marx-sche-ideen-von-menschen-und-maeusen-a-1500033

    Abgetrennt davon doktere ich ein wenig an Nestors Behauptung herum, dass das Euro-Schuldenregime der EZB etc. vor allem daran leide, dass diese Schulden weitgehend nicht zu neuem Kapital würden, sondern immerzu mit neuen Schulden nur neu aufgekauft würden. Das ist einerseits richtig.

    Andererseits: wichtig ist das doch vor allem als Gesichtspunkt der Spekulanten, die bei der Kalkulation, welches Geld ihnen als anlagefähig vorkommt, die Währungen weltweit vergleichen, und daraus den Schluss ziehen, sich dann aus dem betreffenden Geld lieber ggf. zu verabschieden. Zugunsten einer anderen Anlagewährung.

    (Das passiert ja wohl gerade massenweise in diversen sog. „Schwellenländern“.)

    Diese Bewegung der Spekulanten richtet sich, wie mir scheint, aber immer noch nur gegen einzelne „europäische Kristenstaaten“ (Griechenland, auch Italien etc), – aber meines Wissens gerade gar nicht gegen den Euro als solchen. Der profitiert einerseits als Symbl von Stabileuropa sogar ein wenig von den Turbulenzen der sog. „Südländer“, – vergleichsweise ist dadurch der Ruf der Währung verrückterweise anscheinend besser als der Zustand der EU-Ökonomie – und dann vom Status als weltweite sichere Reservewährung, weil Trumps Aufblähung der Verschuldungsfähigkeit des Dollars über alle Maßen diesen aus Sicht manchen Börsianers (2007 sind ja grad mal 11 Jahre her) auch krisenanfällig(er) macht.
    Mhm.

  15. 15 Jacko 13. Mai 2018 um 7:11 Uhr
  16. 16 Nestor 13. Mai 2018 um 11:42 Uhr

    Ich kann zwischen den verschiedenen Wahrnehmungen keinen Widerspruch entdecken.

    Der Euro ist weit davon entfernt, dem Dollar das Wasser reichen zu können, und die Strapazierung der Verschuldungsfähigkeit des Dollar klappt doch, wie man sieht: Die Spekulanten strömen hin.

    „Krisenanfällig“ ist ein blödes Vokabel, auf eine Währung bezogen. Krisenanfällig ist der ganze Kapitalismus, wie wir täglich erleben.

  17. 17 Nestor 15. Mai 2018 um 9:17 Uhr

    Villeroy de Galhau: EZB nähert sich dem Ende des Kaufprogramms

    Die Europäische Zentralbank (EZB) nähert sich nach Aussage des französischen Notenbankgouverneurs dem Ende ihrer Nettoanleihekäufe und wird ihre Forward Guidance für den Zeitpunkt der ersten Zinserhöhung aktualisieren müssen.

    Zwar sehe die EZB derzeit noch nicht die nachhaltige Anpassung des Inflationspfades, die notwendig wäre, um ihre 30 Milliarden Euro schweren Käufe pro Monat zu stoppen, sagte Francois Villeroy de Galhau. Aber die gegenwärtige Verlangsamung der Inflation sei „eindeutig vorübergehend“, und die Zentralbank werde den Ausstieg aus der quantitativen Lockerung nicht verzögern, um den Staaten in der Eurozone bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme zu helfen.

    https://www.finanzen.net/nachricht/anleihen/zinserhoehung-villeroy-de-galhau-ezb-naehert-sich-dem-ende-des-kaufprogramms-6192442

    Der nächste Banker läßt einen Probeballon steigen. Und das, obwohl es um den Kredit Frankreichs keineswegs so gut bestellt ist wie um den Deutschlands und Österreichs.
    Ich würde einmal sagen, daß der Typ einerseits verärgert zur Fed schielt und zweitens die Augen vor den Finanzierungsproblemen diverser Euro-Staaten verschließt.

    Allerdings haben solche Probeballons praktische Effekte: Die Schuldtitel Deutschlands, Frankreichs und Belgiens verzeichneten einen Wertanstieg, ebenso der Euro, während an den Börsen die Aktienpreise fielen.

  18. 18 Nestor 15. Mai 2018 um 9:39 Uhr

    China will Europa bei Iran-Geschäften verdrängen

    Der chinesische Energie-Riese CNPC plant, die Anteile des französischen Konzerns Total am iranischen Gasfeld-Projekt South Pars-Projekt zu übernehmen.

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/14/erste-europaeische-unternehmen-werden-aus-dem-iran-verdraengt/

  19. 19 NN 16. Mai 2018 um 21:06 Uhr

    Eurokritischer Entwurf für Koalitionsvertrag sorgt für Unruhe

    Euro-Ausstieg, Schuldenerlass: Ein Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen Fünf Sterne und der Lega schreckt Italien auf. Die Parteien beeilten sich daraufhin, die heiklen Passagen zu überarbeiten.

    Forderung nach Schuldenerlass lässt Euro abstürzen

    In einem Koalitionspapier der Parteien Lega Nord und Fünf Sterne steht die Forderung nach einem Staatsschuldenerlass für Italien in Höhe von 250 Milliarden Euro. Die Finanzmärkte reagieren nervös.

  20. 20 Neues_Protok 22. Mai 2018 um 19:14 Uhr

    Protokoll zum Jour fixe vom 14.05.18

    Europa und sein Hinterhof auf dem Balkan
    Eine Bilanz des großen europäischen Friedenswerks
    ( Gegenstandpunkt 1/18 )

    Der Artikel geht bei der Besichtigung des aktuellen Zustands des Westbalkan in die 90er Jahre zurück, um klarzustellen, dass darin auch der heutige Zustand des Westbalkan seinen Grund hat. Was ist das für eine Sorte Imperialismus, den Europa dort damals angezettelt hat? …

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180514-hinterhof-balkan.pdf

  21. 21 NN 22. Mai 2018 um 21:14 Uhr

    Brüssel zittert vor dem neuen Italien

    In Italien stehen Rechtspopulisten kurz davor, die Regierung zu übernehmen. Ihre Pläne drohen für die EU zum Alptraum zu werden.

  22. 22 NN 23. Mai 2018 um 12:44 Uhr

    „Endspiel um den Euro“ (23.05.2018)

    ROM/BERLIN (Eigener Bericht) – Die neue italienische Regierungskoalition stößt auf heftige Kritik in Berlin. Führende deutsche Politiker und Medien attackieren weniger den Rassismus der an der Koalition beteiligten Lega, sondern vor allem die Wirtschaftspolitik der künftigen Regierung: Diese hat unter anderem Steuersenkungen und neue Sozialleistungen angekündigt, die das italienische Staatsdefizit zu erhöhen drohen. Warnungen vor einer sich abzeichnenden „Instabilität“ Italiens werden laut; man stehe womöglich, so heißt es etwa beim CDU-Wirtschaftsrat, vor einem „Endspiel um den Euro“. „Irrationale oder populistische Aktionen“ in Rom könnten eine „neue Euro-Krise auslösen“, wird der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), zitiert. Zudem zeichnet sich ab, dass die neuen Forderungen der künftigen italienischen Regierung die ohnehin stockenden deutsch-französischen Verhandlungen über eine Reform der Eurozone weiter verkomplizieren. Relevante Zugeständnisse Berlins an die südlichen Eurostaaten gelten als äußerst unwahrscheinlich.

    „Ein Himmelfahrtskommando“

    Deutsche Leitmedien haben mit unverhohlener Kritik auf die Bildung einer italienischen Regierung unter dem relativ unbekannten Juristen Giuseppe Conte reagiert, an der die rassistische Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung beteiligt sind. Die neue Regierungskoalition gleiche einem italienischen „Himmelfahrtskommando“, das die Politik des Landes von Grund auf ändern wolle und vor allem die Finanzen der EU bedrohe, heißt es etwa.[1] Conte werde ein schwacher Ministerpräsident sein, dem eine Machtbasis in einer der Koalitionsparteien fehle, heißt es weiter.[2] Er werde am Kabinettstisch zudem eingerahmt von den beiden eigentlichen politischen „Schwergewichten“ – von Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen.

    Flat Tax und Grundeinkommen

    Besonders scharf kritisiert wird in der deutschen Öffentlichkeit das Wirtschaftsprogramm der neuen Koalition in Rom. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert rundweg, Deutschland dürfe nicht die Rechnung für das „Schuldenprogramm“ der künftigen italienischen Regierung begleichen. Die Regierungsbildung in Rom sei ein Warnschuss für „Europa“.[3] Heftig attackiert werden die geplante Reduzierung des Renteneintrittsalters, der von der ultrarechten Lega geforderte einheitliche Steuersatz für Privathaushalte (Flat Tax) sowie die geplante Einführung eines Grundeinkommens, das vielen arbeitslosen und verarmten Bürgern Italiens ausgezahlt werden soll. Diese Maßnahmen werden zwischen 125 und 170 Milliarden Euro kosten, heißt es in Berichten.[4] Dabei gilt gerade das geplante Grundeinkommen vor allem als ein wirtschaftspolitisches Instrument, um „Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen“, wie es in einer ersten Einschätzung heißt.[5] Ausgezahlt wird die Leistung in Höhe von 780 Euro lediglich an Arbeitslose, die sich auch als arbeitssuchend melden; dabei darf nur jede dritte Jobvorschlag der Arbeitsämter abgelehnt werden. Neben Erwerbslosen sollen auch Geringverdienende, deren Einkünfte weniger als 9.360 Euro pro Jahr betragen, von dem Programm profitieren. Die Einführung des Grundeinkommens soll 17 Milliarden Euro pro Jahr kosten; die Einführung der Flat Tax (voraussichtlich 15 Prozent) hingegen, die vor allem Wohlhabende und Reiche entlastet, dürfte rund 75 Milliarden Euro verschlingen.[6]

    „Ein Projekt der Deutschen“

    Deutsche Leitmedien schrieben schon kurz vor der Regierungsbildung in Italien von „Zumutungen aus Rom“, denen gegenüber nun „starke Nerven“ gefordert seien.[7] Wenn es etwa aus den Reihen der ultrarechten Lega heiße, der Euro sei ein Projekt der Deutschen, das dazu diene, Italien zu unterdrücken und auszubeuten, dann handele es sich um eine Provokationsstrategie. Dagegen gelte es die Italiener daran zu erinnern, dass die Vorteile der Währungsunion auch mit Verpflichtungen verbunden seien. Besonders kritisch wurden in Deutschland Überlegungen innerhalb der künftigen italienischen Regierungskoalition aufgenommen, zur Lira als Landeswährung zurückzukehren, um so der deutschen Beggar-thy-Neighbour-Politik [8] zu begegnen. Währungsabwertungen und eine direkte Regierungskontrolle über die Zentralbank sowie das Gelddrucken seien „überholte Instrumente“, die von der neuen Koalition als „Allheilmittel für die Wirtschaftsprobleme“ Italiens verkauft würden.[9] Der Wirtschaftsrat der CDU sieht in den anstehenden Auseinandersetzungen gar ein „Endspiel um den Euro“. Aufgrund seines ökonomischen Gewichts sei Italien in der Lage, Berlin unter Druck zu setzen, empörten sich die konservativen Wirtschaftsexperten: „Der Schuldner kann die Gläubiger, die solideren Partner und insbesondere Deutschland erpressen“. Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, nannte die bloße Diskussion „um den Euro und seine Regeln“, die Berlin nach dem Ausbruch der Eurokrise noch weiter zu seinem Gunsten modifizieren konnte, ein Spiel mit dem Feuer. Laut Weber könnten „irrationale oder populistische Aktionen“ eine „neue Euro-Krise auslösen“.

    Italienische Instabilität

    Die deutsche Kritik an der künftigen populistisch-ultrarechten Regierung in Rom gewann mit der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs für den italienischen Koalitionsvertrag an Schwung, in der kurzfristig ein Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro von der EZB verlangt wurde.[10] Die Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung nach einem Referendum über den Verbleib im Euro seien erst vor Kurzem fallengelassen worden, heißt es auch in der internationalen Wirtschaftspresse unter Verweis auf die Bereitschaft der kommenden Regierung, die Mitgliedschaft Italiens im Euro bei Bedarf infrage zu stellen. Die politische Instabilität werde durch ökonomische „Fragilität“ noch verstärkt. Das Land sei als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in Höhe von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, sodass eine Finanzkrise sehr schnell ausbrechen könne. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Regierungsbildung sei der Spread – gemeint ist die Zinsdifferenz auf dem Finanzmarkt – zwischen Deutschland und Italien schnell auf 1,5 Zähler angestiegen.

    Belastete Verhandlungen

    Nach Auffassung von Beobachtern dürften die Verhandlungen über eine Reform der Eurozone, die angesichts der deutschen Blockadehaltung ohnehin stagnieren [11], durch die Regierungsbildung in Rom weiter kompliziert werden. Die Wirtschaftspolitik werde sich zu einem zentralen Kampfplatz zwischen Brüssel und der italienischen Regierung entwickeln, heißt es; dabei dürften die italienischen Forderungen nach einer Lockerung der strikten europäischen Fiskalregeln die deutsche Aversion gegenüber jedweden Zugeständnissen bei der „Teilung von Risiken“ vertiefen.[12] Berlin habe bereits klar gemacht, dass die von einem Großteil der südlichen Eurozone favorisierten Pläne für eine Bankenunion nur als langfristiges Projekt denkbar seien. Beim kommenden EU-Gipfel im Juni werde es zwar ein ein Abkommen über die Reform der Eurozone geben müssen, da Paris sehr viel politisches Kapital in das Vorhaben investiert habe; doch würden dabei voraussichtlich alle kontroversen Themen aufgrund der „deutschen Entschlossenheit“, keine relevanten Zugeständnisse zu machen, marginalisiert. Die Entwicklung in Rom verschaffe der deutschen Regierung nun die Möglichkeit, weitere Integrationschritte strikt mit „Fortschritten in Italien“ zu verknüpfen – und sie damit faktisch zu verhindern.

  23. 23 NN 23. Mai 2018 um 22:53 Uhr

    Conte erhält Regierungsauftrag

    Es ist eine Zäsur für Italien: Giuseppe Conte soll eine Regierung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega bilden, dies entschied Staatspräsident Mattarella. Beide Parteien gelten als europakritisch.

    Die Zündler von Rom

    Der künftige Regierungschef hübscht seine Uni-Karriere auf, der voraussichtliche Innenminister posiert im Putin-T-Shirt, der potenzielle Finanzminister wettert über die „Schlinge Europa“. Da braut sich was zusammen in Italien.

  24. 24 NN 28. Mai 2018 um 11:09 Uhr

    Off topic

    Datenschutzerklärung und DSGVO

    „Um euch vor möglichen Abmahnungen zu schützen, haben wir im Footer sämtlicher Blogs einen Link zu unserer Datenschutzerklärung eingefügt. Möchtest du auf eine eigene Datenschutzerklärung verweisen, musst du den Link in der index.html (unter „Verwalten -> Dateien“) entsprechend editieren.

    Des Weiteren haben wir das Plugin „fblikeButton“, welches einen Facebook-Share-Button zur Verfügung stellte, aus datenschutzrechtlichen Bedenken aus unserem Angebot enfernt. Willst du deinen Leser_innen auch künftig die Möglichkeit bieten, deinen Blog-Eintrag mit Hilfe eines Buttons auf Facebook, Twitter oder Google Plus zu liken, so steht dir hierfür künftig nur noch das Plugin „Social Share Privacy“ zur Verfügung. Dieses realisiert die Einbindung der Social-Icons über eine „Zwei-Klick-Lösung für mehr Datenschutz“.

    Wir arbeiten in den nächsten Wochen noch an weiteren Verbesserungen des Datenschutzes wie verschiedenen Optin- und Optout-Lösungen bezüglich der auf blogsport gesetzten Cookies sowie einer SSL-Verschlüsselung sämtlicher Seiten.“

  25. 25 Nestor 28. Mai 2018 um 14:02 Uhr

    Ja, danke.
    Der Teufel soll sie holen, die neue Datenschutzverordnung!

  26. 26 Krim 28. Mai 2018 um 15:32 Uhr

    Kann mal jemand erklären, was es mit dieser Datenschutzverordnung auf sich hat. Vor allem, warum das für einen Blog wichtig ist und was da abgemahnt werden kann. Ist mir vollkommen schleierhaft. Echte Namen gibt es doch sowieso nicht.

  27. 27 Neoprene 28. Mai 2018 um 19:40 Uhr

    Für mich ist das bisher sehr unübersichtlich, leider eher gefährlich. Hier die ersten paar Fundstellen zum Thema:

    „Die DSGVO gilt für alle in der EU ansässigen privaten Unternehmen sowie Niederlassungen, Freiberufler, Vereine und öffentlichen Stellen, unabhängig von ihrer Größe. Auch betroffen sind Betriebe außerhalb der Europäischen Union, die EU-Bürgern Waren oder Dienstleistungen anbieten.“
    „(18) Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten und somit ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen wird.“
    Kommentar:
    „Die Verpflichtungen aus der DSGVO richten sich an alle (gleich ob natürliche oder juristische Personen), die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden, diese werden Verantwortliche genannt. “
    “ Wer kann zur Einhaltung angehalten werden?
    Grundsätzlich jeder. Der sog. Verantwortliche kann jede Form annehmen. Sowohl natürliche und juristische Personen, als auch Behörden, Einrichtungen und andere Stellen, können zur Einhaltung der DSGVO angehalten werden. Die verarbeitende Stelle ist grundsätzlich jeder. Unternehmen, Vereine, Verbände, öffentliche Einrichtungen, sowie auch jede einzelne Privatperson können nicht vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgeschlossen werden.“
    „Egal ob Sie ein Betreiber eines großen Online-Shops sind, ein mittelständisches Unternehmen, das regelmäßig Newsletter verschickt, oder ein Freelancer,
    der Nutzer-Tracking auf seiner Website betreibt:
    Wenn Sie in der EU niedergelassen sind oder Daten von EU-Bürgern verarbeiten, egal zu welchem Zweck, gilt die neue Verordnung für Sie.
    Denn gemäß der neuen Datenschutz-Grundverordnung sind unter anderem auch
    IP-Adressen personenbezogene Daten. Weil diese bereits beim Aufruf einer Website übermittelt werden, gilt die neue Verordnung schon beim reinen Lesezugriff auf
    eine Seite, weshalb wirklich jeder Website-Betreiber von der neuen Verordnung betroffen ist.
    Ausgenommen von dieser Regel sind nur Internetauftritte, die ausschließlich für familiäre oder private Zwecke genutzt werden. Wenn Sie also Ihren Freunden über
    eine Website die lustigen Bilder Ihrer Katze präsentieren wollen,
    können Sie hier aufhören zu lesen.“
    „Ein oft unterschätztes Problem sind Kommentare in Blogs. Hier werden in der Regel eMail- und IP-Adressen der Nutzer gespeichert, die einen Kommentar hinterlassen. Das sind natürlich personenbezogene Daten.
    Aber auch hier gibt es ein „berechtigtes Interesse“ des Betreibers, da ja z.B. bei Beleidigungen oder ähnlichem die Möglichkeit bestehen muss, die Person zu identifizieren, die den Kommentar hinterlassen hat. Natürlich könnte man Kommentare auch komplett anonym zulassen, aber dann trägt man selbst das komplette Risiko.“
    „Diese Kultur der Blogger, Forenbetreiber und Online-Aktivisten ist über Jahrzehnte gewachsen und wird direkt mit abgestraft und ebenfalls im Kescher eingefangen. Damit entzieht die Europäische Union ein großes Stück der freien Entfaltung, dies war einst ein großer Gedanke im Netz. Heute aber, seitdem kommerzielle Dienste längst alles übernommen haben, scheinen diese doch kleinen und unbedeutenden Informationsverteiler nicht mehr wichtig zu sein. Wer jetzt meint, dass eine private Webseite doch von der DSGVO ausgenommen wird, der irrt gewaltig. Es reicht nur der Anschein aus, dass hier kommerzielle Hintergedanken mit dem Betrieb einer Webseite bestehen. Dabei ist es vollkommen egal, ob real mit einer Internet-Präsenz Geld verdient wird. Wer Mailinglisten, Newsletter oder auch Facebook-Plugins betreibt, Werbung schaltet oder auch nur eine größere Anzahl an Nutzern um sich scharrt, fällt vollständig in den Verantwortungsbereich der DSGVO. Nur einige Beispiele: SSL-Zertifikate für Kontaktformulare sind verpflichtend, die Datenübertragung muss verschlüsselt erfolgen und bereits die Anzeige, wer alles diese Seite mag, hinterlässt Cookies eines Dritten auf den Rechner. Die IP-Adresse, von der aus eine Seite aufgerufen wird, zählt auch in dynamischer Variante klar zum Bereich der personenbezogenen Daten, weil sich ein Nutzer, wenn auch mit staatsanwaltlicher Anordnung, klar als Besucher identifiziert werden kann. Ob eine Webseite soziales Engagement bedeutet oder einfach nur zum Zeitvertreib dient, ist dabei vollkommen unerheblich.“

  28. 28 Neoprene 28. Mai 2018 um 20:01 Uhr

    „Die große Verunsicherung in der Online-Szene kommt durch die latent im Raum stehende Abmahngefahr durch Mitbewerber, die ja nach ersten Aussagen bei Verstössen gegen die DSGVO möglich sein soll.

    Wir als Blogger müssen wohl keine Angst vor den Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben. Diese werden in den nächsten 1-2 Jahren genug mit sich selbst zu tun haben. Da fehlt Personal, Mitarbeiter müssen qualifiziert werden und Prozesse etabliert werden. Und selbst wenn das alles gelaufen ist, werden sich die Behörden sicherlich nicht direkt auf die kleinen Blogger stürzen.

    Weiter sind die horrenden Bußgelder wohl kaum eine Gefahr für kleine Blogger. Es wird zwar klar gesagt, ein Bußgeld bei einem schwerwiegenden Datenschutzverstoss soll weh tun. Trotzdem gilt bei der Verhängung von Bußgeldern immer noch die Verhältnismäßigkeit. Die Behörden haben zudem gesagt, dass Bußgelder nicht unbedingt die erste Stufe auf der Eskalationsleiter sind. Es gibt, bei kleineren Vergehen, durchaus auch die Mittel der Verwarnung mit Aufforderung zur Beseitigung der Fehler. Und welchen schweren Datenschutzverstoss soll ein kleiner Blogger denn begehen? Die wenigsten von uns werden riesige Kundendatenbanken, womöglich mit brisanten Daten, besitzen, die plötzlich öffentlich im Netz zu sehen sind.

    Zum Thema Abmahnungen gibt es auch eine neue Sichtweise. Der bekannteste Wettbewerbsrechtler Deutschlands, Prof. Dr. Helmut Köhler, sieht das Thema Abmahnungen ein wenig anders. Seiner Meinung nach sind Verstösse gegen die DSGVO eben nicht wettbewerbsrechtlich Abmahnbar. Mehr dazu findet ihr in einem tollen Artikel der Kanzlei Löffelr und Abrar:

    https://loeffel-abrar.com/newsblog/sind-verstoesse-gegen-die-datenschutz-grundverordnung-wettbewerbswidrig/
    Wenn das wirklich so ist, dann wird dem Thema DSGVO ein wenig die Schärfe genommen.“

  29. 29 NN 28. Mai 2018 um 21:02 Uhr

    Einige Beispiele, wie damit aktuell praktisch umgegangen wird:

    GegenStandpunkt, IVA und contradictio.

  30. 30 Nestor 28. Mai 2018 um 21:49 Uhr

    Ja, also was ich als Blogger da groß flasch machen kann, weiß ich nicht.
    Eher war es der Blogcounter, der da Daten erfaßt und verarbeitet hat.
    Außerdem Blogsport, mit seiner Tellerrand-Seite.

    Mir verursacht die Verordnung keine schlaflosen Nächte, aber eher den Betreibern von Servern, und Providern.

  31. 31 Krim 29. Mai 2018 um 12:12 Uhr

    Danke schonmal für die Informationen. Die DSGVO ist ja ziemlich umfangreich (100 Seiten) und nicht kurz mal durchgelesen.
    Hier gibt es ein Video das mir persönlich durch den Vergleich mit dem geliehenen Auto ein grobes Verständnis verschafft hat.

    Ich hab mich halt gefragt, ob das Speichern von nickname und emailadresse im Forum schon unter das Gesetz fällt. Theoretisch ja, aber erstens werden die Daten nicht weitergegeben und auch sonst gibt es kein ökonomisches Interesse, zweitens muss man sich ja anmelden, dazu braucht es eine emailadresse, drittens sind die emailadressen eh falsch.

    Oder muss man trotzdem irgendwo ein Sprüchlein hinschreiben.

  32. 32 NN 29. Mai 2018 um 12:29 Uhr

    Gescheiterte Regierungsbildung in Italien – Ein Land – drei Probleme

    Carlo Cottarelli soll Italien verwalten, bis Neuwahlen die Bildung einer stabilen Regierung erlauben. Während viele in der EU erst einmal aufatmen, stehen Italien unruhige Zeiten bevor.

    Aufatmen in Brüssel
    Regierungsbildung der Rechtsparteien gescheitert. Italiens Präsident setzt auf »Technikerkabinett«

    Von Gerhard Feldbauer

    Italiens Staatspräsident Mattarella hat am Montag den parteilosen Wirtschaftswissenschaftler Carlo Coltarelli, einen jahrelangen Direktor und Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF), beauftragt, ein »Technikerkabinett« zu bilden. Dieser nahm das Mandat an und erklärte, seine Regierung werde »neutral bleiben«, aber auch »entschieden europäisch« sein. Als Gründungsmitglied der Europäischen Union bleibe die Rolle Italiens »unentbehrlich, genauso wie die Fortsetzung unserer Mitgliedschaft in der Eurozone«.

    Die aus Italien stammende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich anschließend »zuversichtlich«, dass es Rom gelingen werde, »die Interessen des italienischen Volkes zu garantieren«, die mit denen der EU übereinstimmten. Auch die Bundesregierung hoffte auf eine »stabile Regierung« in Italien. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog einen Vergleich zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Mit diesem habe man sich nach dessen Amtsantritt 2015 »zusammengerauft« und etwas erreicht.

    Ob eine »Technikerregierung« zustande kommt und wie lange sie amtieren kann, ist noch unklar. Coltarellis Kabinett muss sich in Senat und Abgeordnetenhaus einer Vertrauensabstimmung stellen. »Ich werde mich dem Parlament mit einem Programm vorstellen, das die Abstimmung über den Haushalt 2019 einschließen wird«, sagte der 64jährige am Montag in Rom. Anschließend werde das Parlament aufgelöst – »mit Wahlen Anfang 2019«.

    Sollte Coltarelli keine Mehrheit finden, kann Mattarella den amtierenden Ministerpräsidenten, den PD-Politiker Paolo Gentiloni, darum bitten, vorerst im Amt zu bleiben, damit Italien mit einer funktionsfähigen Regierung auf dem G-7-Gipfel am 8. und 9. Juni im kanadischen La Malbaie vertreten ist. Anschließend müsste der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Diese könnten frühestens nach 45 Tagen stattfinden. Da Wahlen im Ferienmonat August für die Italiener allerdings unvorstellbar sind, gilt ein Termin im September als wahrscheinlich.

    Am Sonntag hatte Mattarella die vom designierten Premier Giuseppe Conte vorgeschlagene Ernennung des EU-Kritikers Paolo Savona zum Wirtschaftsminister abgelehnt. Daraufhin legte Conte sein Mandat nieder, die Regierungsbildung der rassistischen Lega und der rechten »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) war gescheitert. Dabei hatten sich Lega-Chef Matteo Salvini und M5S-Führer Luigi Di Maio in bisher beispielloser Weise gegen die Rechte des Staatschefs aufgelehnt, über die künftigen Minister mitzuentscheiden. Zudem warfen sie Mattarella vor, sich »dem Druck aus Brüssel und Berlin« zu beugen. Di Maio forderte sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef. Der von ihm dafür herangezogene Verfassungsartikel 90 ist allerdings für Fälle von »Hochverrat« oder bei einem »Anschlag auf die Verfassung« gedacht.

    Die italienische Nachrichtenagentur ANSA äußerte die Vermutung, dass Mattarella die EU-kritische Haltung von Lega und M5S genutzt habe, um eine Regierung unter Beteiligung von Salvinis Rassistenpartei zu verhindern. Immerhin bedient sich diese bei ihrer Hetze gegen Migranten auch neofaschistischer Sturmtrupps wie der Casa Pound und der Forza Nuova. Mattarella habe, so ANSA, an den 44. Jahrestag des neofaschistischen Attentats in Brescia im Mai 1974 mit acht Toten und über 100 Verletzten erinnert und erklärt, es gehe darum, »jene zu besiegen, die Intoleranz und Angst säen wollen«.

    Eurokratie (29.05.2018)

    ROM/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen. Dagegen hat sich der nun zum Ministerpräsidenten ernannte Carlo Cottarelli vor einigen Jahren bereits als „Sparkommissar“ der Regierung in Rom bewährt. Savonas Nominierung gründet auf einer wachsenden Euroskepsis in Italien, der sich inzwischen auch andere Ökonomen anschließen. Ein Alternativkandidat zu Savona für den Posten des Finanzministers fasst die Folgen der Euro-Einführung so zusammen: „Deutschland profitiert, Italien verliert.“

    Der „Deutschland-Feind“

    Die Nominierung des 81-jährigen Ökonomen Paolo Savona zum italienischen Finanzminister hatte bereits in der vergangenen Woche zu heftigen Ausfällen deutscher Leitmedien geführt. Rom sei dabei, einen „Deutschland-Feind“ an die Spitze des Finanzministeriums zu stellen, hieß es in Kommentaren.[1] Savona sei ein „erklärter Gegner Deutschlands“, der den Euro als „Vollendung deutscher Vorstellungen der Vorherrschaft in Europa“ begreife, wie sie schon im „Nationalsozialismus propagiert worden“ seien. Ziehe der Ökonom, ein ehemaliger Minister und Bankmanager, tatsächlich ins Finanzministerium ein, dann werde dies „vor allem in Berlin massives Stirnrunzeln“ auslösen, hieß es in einem Beitrag, in dem unmittelbare Parallelen zum ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gezogen wurden. Varoufakis hatte 2015 in der linkssozialdemokratischen griechischen Syriza-Regierungskoalition erfolglos gegen die Berliner Austeritätspolitik angekämpft.[2] Athen sei damals „ausgebremst“ worden, hieß es in dem zitierten Beitrag weiter; Italien allerdings sei – als drittstärkste Volkswirtschaft der Eurozone – ungleich gewichtiger als Griechenland, ein italienischer Varoufakis sei folglich „ein anderes Kaliber“. Der Konflikt zwischen Rom und Berlin kreise – ähnlich wie derjenige zwischen Athen und Berlin 2015 – um den wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurozone, räumte der Autor ein: Für die Probleme Italiens sei nach Ansicht deutscher Regierungskreise die „Staatsverschuldung Italiens in Höhe von 130 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich; Rom wiederum führe sie auf die Austeritätspolitik in der EU zurück. Diese werde „vielfach als deutsches Diktat gesehen“.

    Ein bewährter Sparkommissar

    Nicht zuletzt wegen der deutschen Beschwerden hat Savonas Nominierung zum Finanzminister zu einer schweren politischen Krise in Rom geführt.[3] Nachdem Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella Savonas Berufung verweigert hatte – mit der Begründung, der erfahrene Banker bringe die „Ersparnisse der Italiener“ in Gefahr –, gab der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.[4] Mittlerweile zeichnen sich erste Risse zwischen den verhinderten Koalitionären ab: Während die Fünf Sterne ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella favorisieren, will die ultrarechte Lega Nord davon nichts wissen. Matteo Salvini, Parteichef der Lega, erklärte, er wolle „nicht über eine Amtsenthebung sprechen“. Überdies müsse abgewogen werden, ob seine Partei weiterhin eine Koalition mit den Fünf Sternen eingehen wolle. Derzeit befindet sich die rassistische Lega im Umfragehoch, während die Fünf Sterne in der Wählergunst stagnieren. Als wahrscheinlichstes Szenario gelten derzeit vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Mattarella hat einstweilen den ehemaligen IWF-Funktionär Carlo Cottarelli einbestellt, der eine Übergangsregierung leiten soll. Cottarelli fungierte bereits in den Jahren 2013 und 2014 als „Sparkommissar“ der italienischen Regierung. Mit seiner Ernennung wird Italien bereits zum zweiten Mal [5] unter die Aufsicht eines nicht demokratisch gewählten „Experten“ gestellt, dessen Aufgabe es ist, die von Berlin vorgegebene Wirtschaftspolitik zu exekutieren. Diesmal geschieht das allerdings sogar in direkter Zurückweisung einer frisch gewählten demokratischen Mehrheit.

    Steile Karriere

    Der verhinderte italienische Finanzminister Savona gilt in Berlin als rotes Tuch, gerade weil man ihm nicht – wie den Fünf Sternen und der Lega – vorwerfen kann, diffusen populistischen Motiven oder einer ultrarechten Agenda zu folgen. Savona hat eine spektakuläre Karriere inmitten der EU-loyalen italienischen Funktionseliten absolviert, bevor er aufgrund der langfristigen ökonomischen Stagnation Italiens zu einem der exponiertesten Kritiker der Einheitswährung und der dominanten Rolle Deutschlands in der EU avancierte. Der am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) ausgebildete Ökonom war unter anderem als Generalsekretär des italienischen Arbeitgeberverbandes, als Mitarbeiter der italienischen sowie der US-amerikanischen Zentralbank, als Direktor mehrerer italienischer Banken und als Aufsichtsratsmitglied der Telecom Italia tätig. Regierungserfahrung konnte er bereits in den 1990er Jahren als Wirtschaftsminister und in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts als Vorsitzender des Departements für EU-Politik im dritten Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi sammeln. Den Wandel des einstigen Europapolitikers zum Kritiker des Euro lässt sein jüngstes Buch mit dem Titel „Wie ein Albtraum und wie ein Traum“ erkennen, in dem er den Euro als einen deutschen „Käfig“ bezeichnet. Deutschland habe nach der Niederlage des NS-Reichs seine imperiale „Idee von seiner Rolle in Europa“ nicht aufgegeben, heißt es in dem Band; Berlin verzichte heute lediglich darauf, „sich militärisch durchzusetzen“.[6] Dabei betont Savona, „im Prinzip die Idee eines geeinten Europas“ immer noch zu unterstützen; doch sei dies angesichts der ökonomischen Realitäten in der deutsch dominierten Eurozone, die „die Kaufkraft der Italiener halbiert“ habe, nicht mehr möglich.

    Plan B

    Schon im Juli 2015, als Berlin die linke Regierung in Athen in die Enge trieb, hat der international renommierte Ökonom die italienische Politik aufgefordert, einen „Plan B“ zum Verlassen der Einheitswährung auszuarbeiten. Deutschland sei das „kommandierende Land“ in der Eurozone; es benutze Griechenland, um diese Position durch drakonische Sparauflagen zu zementieren. Rom müsse sich deshalb auf einen Ausstieg aus dem Euro vorbereiten, erklärte Savona in einem Interview, das damals auch der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, auf seiner Website verlinkte.[7] Laut Savona werden Italiens hohe Staatsschulden als Hebel genutzt, um das Land zu neuen neoliberalen Reformen zu nötigen – und um sicherzustellen, dass „diejenigen an der Macht bleiben, die diesen Zustand der Unterwerfung perpetuieren“. Gemeint sind die alten politischen Eliten Italiens, die laut Savona mit Berlin kollaborieren. Mattarella hat diesen Vorwurf jetzt mit der Ernennung des in Deutschland wohlgelittenen Ex-IWF-Mannes Cottarelli unfreiwillig bestätigt.

    Der Wind dreht

    Dabei steht Savona mit seiner Einschätzung keineswegs allein. Immer mehr Bürger Italiens machten „Deutschland für die Misere ihres Landes verantwortlich“ und würden in dieser Überzeugung immer häufiger durch „prominente Ökonomen bestärk[t]“, räumen selbst deutsche Medien ein.[8] Tatsächlich hat sich beispielsweise der italienische Ökonom Luca Zingales, der ebenfalls als Finanzminister gehandelt wurde, für einen „Plan B“ und für einen Ausstieg aus dem Euro ausgesprochen, sollten auf EU-Ebene weiterhin keine Umverteilungsmechanismen – als Gegengewicht zu den exzessiven deutschen Handelsüberschüssen – eingeführt werden. Zingales zufolge sollte im Idealfall – auch wenn das vollkommen unrealistisch sei – Deutschland aus dem Euro ausscheiden, da die Einheitswährung die Basis der deutschen Dominanz in der Eurozone bilde. Die Lage für die Bundesrepublik könne „nicht besser sein“, schreibt der Ökonom: Berlin zahle nichts „für die Rettung Europas“; zugleich sei Deutschland ein sicherer Hafen für Anleihen, was die Zinsen niedrig halte. Der dominante Export schaffe zudem nicht nur Reichtum, sondern auch Arbeitsplätze. Zingales‘ Fazit: „Deutschland profitiert, Italien verliert.“

    Stagnation und Verelendung

    Italien verliert tatsächlich; dies zeigt die anhaltende sozioökonomische Krise, die ihrerseits die Wahlerfolge der Fünf Sterne und der Lega erst möglich gemacht hat.[9] Aufgrund fortdauernder ökonomischer Stagnation weist das mit 132 Prozent des BIP verschuldete Mittelmeerland immer noch ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt als vor Beginn der Krise im Jahr 2007 auf. Die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin hoch, insbesondere im Süden des stark gespaltenen Landes, wo sie bis zu 29 Prozent erreicht. Rom hat unter deutschem Druck mehrere neoliberale Reformen – unter anderem eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes im Jahr 2014 – durchgesetzt, die die soziale Lage der Bevölkerung weiter verschlechtert haben. Inzwischen bestehen rund 60 Prozent aller neu geschaffenen Arbeitsplätze aus prekären Teilzeitjobs, die das Armutsrisiko in Italien massiv weiter ansteigen ließen: Vor dem Ausbruch der Eurokrise waren rund 15 Millionen Bürger Italiens von Armut gefährdet; heute sind es bereits mehr als 18 Millionen.

  33. 33 NN 30. Mai 2018 um 15:31 Uhr

    Rechtsextreme Lega legt in Umfragen deutlich zu

    Das Scheitern bei der Regierungsbildung hat den italienischen Populisten bislang nicht geschadet. In einer Umfrage ist die rechtsextreme Lega in der Wählergunst sogar deutlich gestiegen – auch für die Fünf Sterne sieht es gut aus.

  34. 34 NN 30. Mai 2018 um 22:04 Uhr

    Reguläre Regierung offenbar doch noch möglich

    Italiens Staatschef Mattarella gibt vorerst keinen Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung. Offenbar könnten sich die siegreichen Parteien doch noch einigen.

    Finanzmärkte wieder etwas beruhigt

    Nach den Turbulenzen in Italien entspannen sich die Finanzmärkte europaweit erstmalig wieder. Die Börse verzeichnet Gewinne.

    Geier über Rom
    Finanzmärkte üben Druck auf italienische Regierung aus. Euro-Krise bleibt Brandherd: Deutsche-Bank-Aktie unter zehn Euro

    Von Simon Zeise

    Deutsche Banken und Konzerne stellen sich auf die nächste Krise ein. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Indus­trie- und Handelskammertages Martin Wansleben erwartet einen baldigen Abschwung der Wirtschaft. »So ein bisschen befürchten wir es«, sagte er am Mittwoch in Berlin.

    Neben dem Handelsstreit mit den USA bereitet Wansleben die politische Situation in Italien Kopfzerbrechen. Der Verband senkte seine Wachstumsprognose für dieses Jahr um einen halben Punkt auf 2,2 Prozent. »Es kann auch noch schlechter werden«, so Wansleben. Die Entwicklungen in Italien hätten das Potential zum »Desaster« für die Euro-Zone.

    Am Dienstag war der Börsenkurs der Deutschen Bank nach unten gerasselt. Die Aktie verlor fast sechs Prozent. Das Papier war damit nicht einmal zehn Euro wert. Es war der niedrigste Stand seit September 2016. Der damalige Vorstandsvorsitzende John Cryan hatte den Abbau des Investmentbanking verkündet, Beteiligungen abgestoßen und Mitarbeiter entlassen. Gerüchte machten damals die Runde, die Bundesregierung habe an Plänen gearbeitet, die eine Teilverstaatlichung des Geldhauses vorsähen (siehe jW vom 29.9.2016). Cryan und der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten dies schnell dementiert – ein Zeichen dafür, wie ernst die Lage war. Cryan musste im April gehen. Sein Nachfolger Christian Sewing hält an den ausgegeben Zielen fest.

    Die Deutsche Bank hat ein Filialnetz in Italien und dort Kredite im Wert von 35 Milliarden Euro vergeben. Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte am Mittwoch zu jW, zwar befände sich der Aktienkurs nicht auf dem Niveau, »wo wir ihn gerne sehen würden«. Dennoch sei die Lage »komfortabel«, da das Institut lediglich italienische Staatsanleihen im Wert von 2,5 Milliarden Euro in den Büchern halte.

    Paul Steinhardt, ein früherer Investmentbanker der Deutschen Bank, bezweifelt, dass die Lage so rosig aussieht. Die in den vergangenen vier Wochen gesunkenen Aktienkurse europäischer Banken könnten zwar durchaus auch mit der Sorge zu tun haben, dass Auseinandersetzungen zwischen »Populisten« und »EUkraten« italienische Banken in Liquiditätsprobleme brächten. Steinhardt würde »nicht ausschließen«, dass die EZB ausgewählten italienischen Banken unter der Notfall-Liquiditätshilfe ELA keine Geld mehr zur Verfügung stellt. Für Steinhardt gelten die Probleme der Deutschen Bank als hausgemacht. Deren Aktienkurs sei schließlich wesentlich stärker gefallen, als der anderer Banken, teilte er mit. Das könne »mit Italien nichts zu tun haben«.

    Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf jW-Anfrage am Mittwoch »zu einzelnen Instituten grundsätzlich nicht« äußern. Die Behörde verwies »auf die Regeln, die auf europäischer Ebene für Kreditinstitute geschaffen worden sind«. Keine Sorge, lautete die Botschaft: »Kernelement ist, dass künftig bei Schieflagen nicht mehr der Steuerzahler belastet wird, sondern die Eigentümer und Gläubiger der Banken in Verantwortung genommen werden.«

    Der Sprecher der Deutschen Bank sagte zu jW: Sollte sich die Situation in Rom allerdings zuspitzen, müsse »eine politische Entscheidung« gefunden werden. Die wurde wohl fürs erste getroffen. In Rom scheint der Widerstand gegen den von Staatspräsident Sergio Mattarella ins Amt gehievten und EU-freundlichen Technokraten Carlo Cottarelli gebrochen. Das angekündigte Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella sei »vom Tisch«, weil die Lega dies nicht unterstütze, hatte der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio am Dienstag abend in Neapel mitgeteilt. Sein darauffolgender Gegenschlag »Wir müssen entscheiden, ob über die italienischen Regierungen die Wähler entscheiden oder die Ratingagenturen und Deutschland«, dürfte damit verhallen. Unterdessen bricht sich die ökonomische Krise in Rom Bahn. Die Finanzierungskosten stiegen auch am Mittwoch. Der Zins für fünfjährige italienische Staatsanleihen erhöhte sich von 0,56 auf 2,32 Prozent. Zehnjährige Bonds schnellten von 0,23 auf zwei Prozent in die Höhe. Die Spanne (»Spread«) zwischen zehnjährigen deutschen und italienischen Staatsanleihen stieg deutlich an und erreichte mit 303 Punkten am Dienstag den höchsten Stand seit Jahren – binnen zwei Wochen hat sie sich mehr als verdoppelt. Neuwahlen werden im Spätsommer erwartet. Bei dem Tempo dürfte die nächste »politische Entscheidung« nicht lange auf sich warten lassen.

  35. 35 Nestor 08. Juni 2018 um 8:17 Uhr

    Investoren ziehen weltweit Dollar aus den Finanzmärkten ab

    Die von der Federal Reserve eingeleitete Zinswende zieht große Dollar-Volumina aus den Schwellenländern ab.

    Die von der US-Zentralbank vorangetriebene geldpolitische Normalisierung hat zu Kapitalabflüssen aus zahlreichen Staaten geführt. Erste Zentralbanken beginnen deshalb, die Leitzinsen zu erhöhen, um Anlagen in ihren Währungsräumen attraktiver zu machen. Vielen Staaten droht der Ausbruch einer Schuldenkrise, weil sie die Zinsen für die aufgetürmten Schulden nicht mehr bezahlen können.

    Am Mittwoch hatte die Reserve Bank of India zum ersten Mal seit mehr als viereinhalb Jahren die Leitzinsen erhöht. Der Anstieg von 0,25 Prozent auf jetzt 6,25 Prozent wurde insbesondere mit den Schwierigkeiten begründet, welche die geldpolitische Normalisierung der Federal Reserve für Indien ausgelöst habe. Einen Tag vor der Entscheidung hatte Urjit Patel, der Gouverneur der Reserve Bank of India, die Federal Reserve in einem offenen Brief aufgefordert, den schrittweisen Rückzug von Käufen von US-Anleihen zu stoppen und vorsichtig bei der geplanten Aufnahme neuer Schulden vorzugehen.

    Aus Sicht von Patel führen diese beiden Faktoren zu einer Dollar-Knappheit in den Schwellenländern, weil Investoren aufgrund der gestiegenen Zinsen ihr Geld wieder in das US-Finanzsystem zurückleiten. Indiens Zentralbank verwies darauf, dass internationale Investoren seit dem 1. April bereits 6,7 Milliarden Dollar aus Indien abgezogen hätten, um sie anderswo anzulegen.

    Die Leitzinsanhebung in Indien wird von Beobachtern eindeutig als erzwungene Reaktion, und nicht als unabhängig beschlossene Aktion eingestuft. „Die wahre Botschaft ist, dass es sich hier nicht um einen geplanten Anhebungszyklus handelt. Es sind Interventionen der Reserve Bank auf Entwicklungen im Markt“, wird ein Analyst der HSBC von der Financial Times zitiert.

    Der Gouverneur der indonesischen Zentralbank sprang Patel inzwischen zur Seite. Er forderte am Mittwoch mit Blick auf die Risiken für die Schwellenländer, dass die Federal Reserve die Folgen ihrer Geldpolitik für andere Länder „umsichtiger“ bedenken solle, berichtet der Finanzblog Zerohedge. „Kommunikation ist sehr wichtig. Wir erwarten von der Fed, dass sie die Absichten ihrer Geldpolitik klarer kommuniziert, damit der Markt diese versteht und reagieren kann und damit alle Zentralbanken künftig ihre Geldpolitik danach ausrichten können“, sagte Perry Warjiyo.

    Der Aufruf Warjiyos zeigt an, welch zentrale Bedeutung das Federal Reserve System offenbar für das gesamte Weltfinanzsystem innehat. Indonesiens Zentralbank hatte die Leitzinsen vor zwei Wochen zum ersten Mal seit vier Jahren angehoben. „Wenn die Situation uns zwingt, unseren Leitzins erneut anzupassen, werden wir das ohne jeden Zweifel tun“, sagte der damals noch amtierende Zentralbankchef Martowardojo, wie Finanzmarktwelt berichtet. Zu den größten Risiken zählten weitere Zinsanhebungen der Fed, steigende Kapitalmarktzinsen in den USA, höhere Ölpreise und eine Eskalation der bestehenden Handelskonflikte.

    Die Ökonomen James Rickards und Brian Maher erkennen in der drohenden Dollar-Knappheit einen potentiellen Auslöser für eine große Weltfinanzkrise.

    Die Federal Reserve hatte durch Käufe von US-Staatsanleihen und anderen Wertpapieren ihre Bilanz zwischen 2008 und 2015 um 3,4 Billionen Dollar ausgeweitet. Die extrem niedrigen Leitzinsen machten zudem Dollar-Ausleihungen auf der ganzen Welt praktisch zinslos möglich. Insbesondere die Schwellenländer machten von dieser Möglichkeit Gebrauch – ihre Schuldenstände stiegen aufgrund der neuen Dollar-Verbindlichkeiten in den vergangenen Jahren stark an.

    Schätzungen zufolge sollen weltweit rund 60 Billionen Dollar seit dem Jahr 2008 aus dem Nichts erschaffen worden sein. Die Zinswende in den USA führt nun jedoch dazu, dass der „Preis“ für die Dollar-Schulden in Form steigender Zinsen deutlich schwerer zu begleichen ist. „Die riesige Schuldenpyramide hielt, solange die Weltwirtschaft einigermaßen kräftig wuchs und weiterhin Dollar aus den USA in alle Welt flossen“, schreibt Rickards. Nun aber ebbe das Wachstum ab und Dollar-Liquidität ströme in die USA zurück.

    Der mit den Leitzinsanhebungen einhergehende Wechselkursanstieg des Dollar zu anderen Währungen verteuert damit nicht nur die Zins- und Tilgungszahlungen all jener Staaten, die in den vergangenen Jahren Schulden in Dollar aufgenommen hatten, sondern die Dollar-Knappheit führt auch dazu, dass bald möglicherweise nicht mehr genug Dollar vorhanden sind, um den Verpflichtungen nachzukommen.

    Dies umso mehr, als die höheren Renditen von US-Anleihen immer mehr Investoren veranlassen, ihr Kapital in US-Anleihen umzuschichten. Denn die Steuerreform der US-Regierung führt zu einem gestiegenen Kapitalbedarf in den kommenden Jahren. Schätzungen zufolge muss Washington in den kommenden drei Jahren 3 Billionen Dollar zusätzlich aufnehmen, als bislang ohnehin geplant war, um die Zinsen auf die bestehenden Staatsschulden bezahlen zu können.

    „Das alles zusammen bildet eine extrem mächtige Kombination. Geringeres Wachstum in China, ein weltweiter Handelskrieg und eine Portfolio-Umschichtung bei Investoren epischen Ausmaßes weg von Aktien hin zu Staatsanleihen wird Aktien aus den Schwellenländern und auch aus den USA schwer treffen. Im besten Fall kommt es zu Rückgängen von 30 Prozent. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer globalen Schuldenkrise, welche die Ereignisse des Jahres 2008 wie eine müde Aufwärmübung aussehen lassen“, schreibt Rickards.

    Devisenspekulanten scheinen bereits seit einiger Zeit auf die Problematik zu reagieren. In den vergangenen Wochen waren die Landeswährungen zahlreicher Schwellenländer zum US-Dollar unter Druck geraten. In der Türkei – welche sich in den vergangenen Jahren stark in Dollar verschuldet hatte – stemmte sich die Notenbank am Donnerstag mit einer weiteren Zinserhöhung gegen den Kursverfall der Landeswährung Lira. Der geldpolitische Schlüsselsatz wurde um 1,25 Punkte auf 17,75 Prozent erhöht. Um den freien Fall der Lira zu stoppen, hatten sich die Währungshüter bereits im vorigen Monat auf einer Krisensitzung zu einer kräftigen Zinserhöhung um drei Prozentpunkte durchgerungen.

    Seit Anfang März steht auch der brasilianische Real zum Dollar unter großem Abwertungsdruck. In diesem Zeitraum gab der Wechselkurs von etwa 3,20 Real auf aktuell etwa 3,90 Real nach.

    Der argentinische Peso sackte seit Jahresbeginn von etwa 19 Peso auf jetzt rund 25 Peso ab. Die indische Rupie verlor seit Jahresbeginn von etwa 63 Rupien auf aktuell etwa 67 Rupien zum Dollar. Der russische Rubel verlor seit April von etwa 57 Rubel auf jetzt 62 Rubel und der südafrikanische Rand zeigt seit März Abwertungstendenzen, indem er von etwa 11,50 Rand auf jetzt 13 Rand nachgab.

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/08/investoren-ziehen-weltweit-dollar-aus-den-finanzmaerkten-ab/

  36. 36 Nestor 08. Juni 2018 um 10:08 Uhr

    „KREDITE ERSTICKEN DIE STUDENTEN DER USA: IHRE SCHULDEN ÜBERSTEIGEN 1,5 BILLIONEN DOLLAR

    Die Generation Y, die zwischen 1990 und dem neuen Millinium geboren wurde, versinkt in Schulden. … 4 von 10 Personen, die ihre Uni-Studien abgeschlossen haben, müssen irgendeine Art von Kredit zurückzahlen. Insgesamt mehr als 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen Euro), eine Menge, die die Leistung einer entwickelten Wirtschaft wie der Spaniens übersteigt.“

    Damit überschreitet diese Art von Schuld auch diejenige für Autokauf (1,1, Billionen $) und Kreditkarten-Schulden (knapp 1 Billion). … Zwei Drittel davon entfallen auf Frauen … 44 Millionen US-Bürger haben irgendwelche Schulden wegen ihrer Ausbildung. Vor 10 Jahren waren es „nur“ 640 Milliarden. Sie wachsen rasant an und werden sich mit der Anhebung des Leitzinses durch die Fed weiter erhöhen. …
    Nach Schätzungen der Fed müssen die Schuldner im Durchschnitt 400 Dollar monatlich an Kreditraten zahlen. Ca. 20 % sind mit ihren Zahlungen im Rückstand.
    Dadurch hat sich ein Hauskauf um ca. 7 Jahre in der Altersgrenze verschoben, und die Anzahl der Absolventen, die weiter zu Hause wohnen, ist um 45 % gestiegen.

    Die Stagnation der Gehälter, das Anwachsen der Zahl der Studierenden und das Einfrieren von öffentlichen Gelder für das Unterrichtswesen tun das Ihrige, um diese Schulden ansteigen zu lassen.

    El País, 8.6.

    Wie man sieht, ein wichtiges Geschäftsfeld der Banken in Zeiten der Krise …

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