Neues von der Schuldenfront

HANDELSKRIEG UND KONFRONTATION – SCHLECHT FÜRS G’SCHÄFT

Seit einiger Zeit hören wir, daß es in Europa wieder aufwärts geht: Wachstum stellt sich ein!

Das ist darauf zurückzuführen, daß das Kreditkarussell wieder in Gang gesetzt wurde: die Staaten haben Kredit aufgrund des EZB-Aufkaufs-Programms, und die Banken vergeben vermehrt Kredite an Konsumenten, was den Konsum anregt. Sie haben offensichtlich Garantien von der Politik bekommen, daß sie notfalls wieder gerettet werden, wenn die Konsumenten großflächig zahlungsunfähig werden, wie bei Subprime 2007 ff.

Gleichzeitig schränken Sanktionen, Strafzahlungen – von Banken, Autofirmen und Sanktionsbrechern – und Protektionismus das Geschäft weltweit ein.

Die Schuldenberge wachsen also, während die Gewinne, die sie eigentlich beglaubigen sollen, sich verringern.

Schon warnt Christine Lagarde, daß das nicht gut gehen wird:

„IWF-Chefin Christine Lagarde sieht zunehmende Gefahren für den globalen Konjunkturaufschwung. Ihren Worten zufolge brauen sich „dunkle Wolken“ über der Weltwirtschaft zusammen, etwa durch den von US-Präsident Donald Trump befeuerten Handelsstreit sowie andere Risiken.
Die Länder müssten die momentan guten Zeiten nutzen, um sich widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen, sagte Lagarde am Mittwoch in Hongkong.“ (Luzerner Zeitung, 11.4.)

Ja, wenn das nur so einfach ginge! Wie nach dem Stein der Weisen suchen die guten Leute von IWF, Weltbank und ähnlichen Institutionen heute nach der ultimativen Anti-Krisen-Strategie.

Dazu kommt noch, daß ihre Prognosen immer möglichst positiv sein müssen, um nicht das zarte Pflänzchen des Wachstums „krankzureden“. Im Jahr darauf wird dann eingestanden, man sei etwas zu „optimistisch“ gewesen.

In der EZB sind sich nicht alle einig, was zu tun sei. Während die einen meinen, inzwischen sei doch alles in Ordnung und man könnte doch die Geldpolitik ändern –

„EZB-Ratsmitglied Nowotny drängt auf Geldpolitikwende der EZB (…)
Um die Konjunktur und die Inflation anzuheizen, pumpen die Währungshüter seit drei Jahren über den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren riesige Summen in das Finanzsystem. Die Geschäfte sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden. Die meisten Experten gehen inzwischen davon aus, dass sie noch heuer gestoppt werden. Nowotny sagte, der nächste Schritt müsse es sein, die Zukäufe zu beenden und damit die aufgeblähte EZB-Bilanz zurückzufahren.“ (Finanzen.at, 10.4.)

– sehen das andere keineswegs so:

„Die EZB hat sich in einem ungewöhnlichen Schritt von ihrem eigenen Ratsmitglied Nowotny distanziert. Dieser hatte Hoffnungen auf eine baldige Wende in der Geldpolitik geweckt. … Dies seien die Ansichten von Gouverneur Nowotny, erklärte ein EZB-Sprecher am Dienstag allerdings kurz nach Veröffentlichung des Interviews. Sie repräsentierten nicht die Sicht des EZB-Rats. … Nowotny hatte Reuters unter anderem gesagt, die EZB werde wohl ihr billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm bis zum Jahresende auslaufen lassen.“ (DWN, 10.4.)

Nur: wenn das Aufkauf-Programm eingestellt wird, sind die Länder Südeuropas wieder pleite, und die Eurokrise kehrt zurück.
Der Streit in der EZB hat daher ein Nord-Süd-Gefälle. Die Länder mit guten Kredit-Aussichten wollen ein Ende des Aufkauf-Programms, die in Südeuropa, vor allem der EZB-Chef Draghi, wollen davon nichts wissen. So ist die Staatsverschuldung Italiens inzwischen auf 2,266 Billionen Euro gewachsen, Tendenz steigend. Das macht 134 % von Italiens BIP aus. Erdbebenschäden, Bankenrettungen und ein völliges Abschiffen des Südens machen weitere Schuldenaufnahme notwendig. Daran spießt sich auch das Zustandekommen einer neuen Regierung in Italien, und nicht nur an den schillernden Persönlichkeiten der Wahlsieger.
Und auch wenn Weidmann, Novotny und andere meinen, jetzt sei doch genug mit der Subventionierung der südeuropäischen Staaten durch die EZB: Sie hängen alle im gleichen Euro und können sich schwerlich eine neue Eurokrise leisten.

Die USA haben 21,13 Billionen Dollar (17,133 Billionen Euro) Schulden, was 105 % ihrer Wirtschaftsleistung ausmacht. (DWN, 12.4.) In den USA ist eine Anhebung des Leitzinses geplant, was den Schuldendienst und damit auch die Gesamtschuld weiter ansteigen lassen würde. Ebenso würde eine Erhöhung des gesamten nationalen Zinsniveaus die Konsumentenkredite verteuern, was auch wieder zu einem Crash führen könnte. Subprime läßt grüßen! Diesmal sind es allerdings nicht die Hypothekarkredite, sondern Auto- und Bildungskredite, die die Schuldner überfordern könnten.

Sollte aber die Fed die Zinsen erhöhen und die EZB nicht, so könnte sich viel Finanzkapital in die Dollar-Anleihen verlagern und den Eurobondmarkt verlassen, weshalb die EZB noch stärker in den Eurobondmarkt hineinbuttern müßte.

Das Pyramidenspiel setzt sich also fort.


10 Antworten auf „Neues von der Schuldenfront“


  1. 1 Samson 14. April 2018 um 13:33 Uhr

    … die Staaten haben Kredit aufgrund des EZB-Aufkaufs-Programms, und die Banken vergeben vermehrt Kredite an Konsumenten, was den Konsum anregt.

    Ich weiß gar nicht, wie man auf so einen weltfremden Scheiß kommen kann. Ist dir langweilig oder rennst du nur noch mit Scheuklappen durch die Gegend?

    Wenn ich nur rekapituliere, was diese Woche im TV-Teletext stand (und das sind weitgehend zusammenhanglos und daher sinnfrei zusammengeschusterte Meldungen, zumeist von ahnungslosen Praktikanten verzapft), dann kommt da alles mögliche, nur halt nirgends ‚Wachstum‘ raus.
    Am Wochenende soll eine Demo gegen Mietwahnsinn o.s.ä. stattfinden, laut TV-Teletext hacken die Organisatoren auf dem Anspruch rum, Wohnen sei ein ‚Grundrecht‘ und Gebäude dürften daher nicht wegen Plusmacherei o.s.ä. errichtet werden. Wenn man das nur kleines bischen verallgemeinert und meinetwegen in Beziehung setzt zu einerseits Warnstreiks öffentlicher Bediensteter während der ganzen Woche in nahezu allen größeren deutschen Städten und andererseits der Forderung von Opel an die Gewerkschaft, auf die für April geplante Lohnerhöhung zu verzichten, dann braucht man keine Raketenwissenschaften um rauszufinden, dass das Getue von Regierungen und supranationalen Institutionen nicht mal dazu taugt, ‚Wachstum‘ zu simulieren.

    Die Krone setzte dem Ganzen irgendein CDUler auf, der den Überlegungen eines SPDlers eine ‚klare Absage‘ erteilte, ‚die schlimmsten‘ Hartz-IV-Restriktionen wenigstens zu ‚überprüfen‘. Dass die sog. Arbeitslosenzahlen nur deswegen ’sinken‘, weil immer mehr Leute zu Jobs gezwungen werden, von denen sie nicht leben können, und desewegen zusätzlich auf Staatsknete (sog. ‚Aufstocker‘ auf Sozialhilfeniveau) angewiesen sind, weiß ohnehin jeder, der es wissen will.

  2. 2 jana 14. April 2018 um 20:15 Uhr
  3. 3 nestormachno 14. April 2018 um 23:03 Uhr

    @Samson

    Bitte etwas kooperativer und mehr zur Sache.
    Ich bin jetzt viel schneller beim Löschen, wenn sich jemand nicht an gewisse Diskussionsregeln hält, weil nicht will, daß dieser Blog zu einem Forum für Selbstdarsteller, Konkurrenzgeier und sonstige Schwachsinnige verkommt.

    Die gewöhnlichen Zeitungen sind voll von Jubel über den Aufschwung, der seit Anfang bzw. spätestens Ende letzten Jahres eingetreten ist. Entweder du führst dir keine Medien zu Gemüte, oder du tust all deren Meldungen als Fake News ab. Dann kann ich allerdings mit dir nicht darüber diskutieren.

    Warnstreiks und Mietenwucher haben mit dem in diesem Beitrag dargestellten Thema nichts zu tun. Da geht es um Kredit und Geld.

  4. 4 Krim 14. April 2018 um 23:53 Uhr

    @Samson: Wachstum hieß sowieso noch nie, dass es den Leuten gut oder besser geht. Es heißt bloß, dass das Kapital wieder mehr Gewinne macht. Vielleicht löst das ein wenig den Widerspruch den du zu Nestors Diagnose hast.

  5. 5 Nestor 15. April 2018 um 11:21 Uhr

    Soweit ich Samsons Einwand verstehe, und mich an ältere Debatten zurückerinnere, so meint er, das ganze Gefasel von der Euro- und Schuldenkrise sei sowieos ein Schwindel, um die Löhne zu senken.

    Jetzt steht erstens das eine zum anderen nicht im Widerspruch, aber man konnte doch an Griechenland sehen, daß das Abdrehen des Eurohahnes die gesamte Volkswirtschaft in Frage stellte und die widerspenstige Regierung sehr rasch zum Einlenken brachte. Es hängt halt die gesamte Ökonomie am Geld, und das beruht auf Schulden.

  6. 6 Samson 15. April 2018 um 17:05 Uhr

    @Krim

    Wachstum hieß sowieso noch nie, dass es den Leuten gut oder besser geht. Es heißt bloß, dass das Kapital wieder mehr Gewinne macht.

    Ersteres hat niemand behauptet, bei letzterem stellt sich halt die Frage, wie ‚das Kapital‘ das anstellt. Zu sagen, die Staaten täten das mittels Kreditschöpfung und derart ‚finanziertem‘ Konsum bewerkstelligen, erklärt halt nix. Kredit und Geld zu diskutieren losgelöst von Warenproduktion resp. dem Wert, der sich in grauer Vorzeit mal in Geld ausdrückte, ist ziemlich nahe am Rumstochern im Kaffesatz. Und wenn jemand behauptet, dass auf die Art ‚Wachstum‘ zustandekommt, dann müsste man das schon irgendwie belegen können. Was ja ganz offensichtlich schon daran scheitert, dass all die Jubelmeldungen über den sog. Aufschwung regelmäßig durch Meldungen über die nächste Pleitewelle relativiert werden.

    Zu Zeiten, als sich Leute durch Kapital-Lektüre kämpften, um zu einer Art wissenschaftlicher Erklärung der ganzen Veranstaltung zu kommen, lief das mal auf Kapitalkonzentration raus, und zwar aufgrund von Produktivitätssteigerung, die eben gleichzeitig ein Sinken der Warenwerte bewirkte, was ‚das Kapital‘ einzig durch überproportionale Ausweitung der Produktion zu kompensieren vermag. Dazu aber braucht es ‚Märkte‘, und die wiederum werden nicht allein durch die staatlich abgesicherte Kreditbeschaffung geschaffen.

    @Nestor

    Es hängt halt die gesamte Ökonomie am Geld, und das beruht auf Schulden.

    Das stimmt eben so nicht. Entweder die Ökonomie basiert auf Warenproduktion und -tausch, dann drückt sich das in Geld aus, oder die Schulden sind nicht mehr als heiße Luft, weil sie in keinerlei Beziehung zu irgendeiner Art von realer Produktion resp. dem Eigentumsrecht auf Produktionsmittel bzw. Produkte stehen.

    Dass Staaten bzw. ‚überstaatliche‘ Institutionen andere Staaten mittels Forderungen nach Bedienung von Krediten erpressen (können), hat weniger mit der Geldfunktion im Warentausch zu tun, dafür umso mehr mit dem politischen Imperialismus, ohne den die ‚Eroberung‘ von ‚Märkten‘ noch nie möglich war.

  7. 7 Nestor 15. April 2018 um 18:59 Uhr

    @Krim

    Es heißt bloß, dass das Kapital wieder mehr Gewinne macht.

    Richtig. Nur ist die Frage, welches Kapital, und da scheiden sich eben die Geister.

    Wenn Samson schreibt:

    Was ja ganz offensichtlich schon daran scheitert, dass all die Jubelmeldungen über den sog. Aufschwung regelmäßig durch Meldungen über die nächste Pleitewelle relativiert werden,

    so muß ich nachfragen: Was scheitert denn? Offensichtlich weder die Wachstums-Jubelmeldungen noch die Pleitewellen.

    Der Begriff des Wachstums ist genauso wie der des Gewinnes völlig gleichgültig gegen die Art, wie dieses „Mehr“ zustandegekommen ist. Da können Mozartkugeln, Cruise Missiles oder Weltpapierspekulationen dahinter stehen.

    Die Kredite, die diese Gewinne ermöglichen, treten immer mehr diskret in den Hintergrund. Sie verschwinden in Statisken und Bilanzen und werden als Selbstverständlichkeit über die Jahreswechsel drübergeschleppt. Als eine Art Inventar, sperrige Möbelstücke des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

    Samsons Bedenken sind ja nicht ganz unbegründet, daß das ewig gutgeht. Diese Bedenken werden, wie man dem Beitrag entnehmen kann, sogar von Frau Lagarde geteilt!

  8. 8 Samson 15. April 2018 um 23:52 Uhr

    @Nestor

    Der Begriff des Wachstums ist genauso wie der des Gewinnes völlig gleichgültig gegen die Art, wie dieses „Mehr“ zustandegekommen ist.

    Für die Betrachtung des Einzelkapitals mag das zutreffen, das ‚wächst‘ ohnehin nur auf Kosten der Konkurrenz, während der Gewinn stets aus Anwendung von Arbeitskraft stammt, die zu ihrem Wert gekauft wird, und zwar ganz egal welchen ‚Tarif‘ die Gewerkschaften gerade ‚aushandeln‘. Wenn dabei keine ‚Gewinnspanne‘ fürs Kapital drin ist, dann findet überhaupt keine Produktion statt und erst recht keine Wertpapierspekulation, weil die eben spekulativ darauf setzt, dass die Papiere tatsächliche Werte repräsentieren. Die aber können in letzter Konsequenz nur aus realer Produktion stammen. Jedenfalls dann, wenn ganze ‚Volkswirtschaften‘ ein ‚Wachstum‘ erleben sollen.

    Dass gerade im Wertpapierhandel haufenweise Schwindler unterwegs sind, die ggf. jede Menge und Sorte ‚politischer Berater‘ o.s.ä. an den Schalthebeln von Staaten und überstaatlichen Institutionen plazieren, bestreitet ja niemand. Aber dass die in der Lage wären, mittels Kreditvergabe und gewalttätiger ‚Außenpolitik‘ die Logik der Kapitalverwertung außer Kraft zu setzen, müsste erst noch nachgewiesen werden.

    Dann aber würde ich die Veranstaltung (jedenfalls im globalen Maßstab) auch nicht mehr als Kapitalismus verhandeln. Vielleicht wäre es despotische Organisation von ‚Volkswirtschaft‘ nach Maßgabe der Bewaffnung der politischen Herrschaft, d.h. nicht mehr sog. ‚Raubtierkapitalismus‘, sondern bandenmäßig betriebene Raubzüge. Aber selbst derart staatlich gestützte Räuberbanden wären darauf angewiesen, dass irgendwer den Krempel, den sie gewinnbringend verhökern wollen, erstmal produziert.

  9. 9 Hinweis 16. April 2018 um 8:21 Uhr

    Krieg um Exklusivität

    Die moderne Wirtschaft ist ein Produkt des Geistes, der Ideen und Erfindungen. Nur wer sie schützen kann, ist erfolgreich. Und genau darum geht es in Wahrheit im Handelsstreit.

    Von Stephan Kaufmann

    Im Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China geht es vordergründig um Stahl, Autos und Soja. Das eigentliche Thema ist aber leichter, flüchtiger: geistiges Eigentum, die Produkte des menschlichen Geistes. Nur solange Erfindungen und Ideen durch Patente und Marken geschützt sind, existiert der Multi-Milliarden-Dollar-Markt, den nur wenige Spieler global beherrschen. Hier entscheidet sich, wer die Technologien der Zukunft dominieren wird.

    Während die USA und Europa auf strengeren Schutz des geistigen Eigentums pochen, gerät das System zunehmend in die Kritik. Denn Patente und Nutzungsverbote hemmten Innovationen, kritisieren Ökonomen, sie führten zu überhöhten Preisen, drückten das Wirtschaftswachstum und schafften eine Welt, in der die Starken immer stärker würden.

    „China bestiehlt uns“, wetterte Donald Trump in der vergangenen Woche. Chinesische Firmen eigneten sich widerrechtlich amerikanische Technologie an, klagte der US-Präsident, sie klauten Software, Konstruktionspläne und Ideen, von deren Nutzung sie per Patent eigentlich ausgeschlossen sind – es sei denn, sie zahlen Lizenzgebühren an die Patentinhaber. Auf diese Weise strebe China nach technologischer Führerschaft, was „unsere nationale Sicherheit bedroht“, so Peter Navarro, Handelsberater von Trump. …

    http://www.fr.de/wirtschaft/handelsstreit-krieg-um-exklusivitaet-a-1486414,0#artpager-1486414-1

  10. 10 Nestor 16. April 2018 um 9:51 Uhr

    @Samson

    erst recht keine Wertpapierspekulation, weil die eben spekulativ darauf setzt, dass die Papiere tatsächliche Werte repräsentieren

    Eben. Und nicht, weil sie Beweise hat, daß es so ist. Sie nimmt es an.
    Und damit sie es annimmt, werden von Betrieben in Hochglanzbroschüren Jubelmeldungen geliefert und von den Medien vervielfältigt.
    Die Wertpapierspekulation ist also keineswegs ein Beweis für gute Gewinne bei der Warenproduktion und -realisation.

    Dass gerade im Wertpapierhandel haufenweise Schwindler unterwegs sind

    Nicht nur dort, das ist meine Rede.
    Warum werden denn bei allen Autofirmen Razzien durchgeführt und Strafzahlungen verhängt?

    Aber dass die in der Lage wären, mittels Kreditvergabe und gewalttätiger ‚Außenpolitik‘ die Logik der Kapitalverwertung außer Kraft zu setzen, müsste erst noch nachgewiesen werden.

    Die Frage ist hier, was du unter „Logik der Kapitalverwertung“ verstehst.

    Wenn du damit meinst: das Kapital muß sich auf Teufel-komm-raus verwerten, und dabei assistiert die politische Gewalt mit allen Mitteln, so ist es doch eine Beförderung dieser Logik, wenn versucht wird, durch Kriegshandlungen, Protektionismus und Wertpapierblasen Gewinnen zum Durchbruch zu verhelfen.
    Ob es gelingt, ist eine andere Sache, aber die Absicht ist da.

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