Katalonien, Fortsetzung 3

EINIGENDES UND TRENNENDES

Ende Oktober 2017 wurde der Notstandsparagraph 155 in Katalonien verhängt, die katalanische Regionalregierung abgesetzt und eine Art Sachwalter-Regierung unter Leitung der PP-Politikerin Soraya Saenz de Santamaria eingesetzt. Manche katalanischen Politiker flüchteten ins Ausland, andere wurden verhaftet, wieder andere gingen nach einer Art Treueeid auf die spanische Verfassung frei.
Die Unabhängigkeitsbestrebungen werden als eine Art Hoch- und Landesverrat betrachtet und die Justiz ist am Zug, um diese Art von Delikt zu untersuchen und zu bestrafen.
Die Wahlen am 21. Dezember erbrachten eine knappe parlamentarische Mehrheit für die Separatistenparteien. Seither streiten sich diese, wie sie wieder eine neue Regierung stellen könnten. Solange es hier zu keiner Einigung kommt, bleibt die Zwangsverwaltung durch Madrid.

1. Der spanische Staat: Justiz und Parteien

Erstens stellt schon diese Notstandsregierung ein Novum in der EU dar. In keinem EU-Staat wurde seit 1991 der Staatsnotstand ausgerufen, auch nicht für eine einzelne Region. Es ist also ein Präzedenzfall, der hier abläuft, und sicher von vielen Politikern genau beobachtet wird.
Es handelt sich um eine Art demokratiepolitisches Experiment: Die Verfahrensformen der Demokratie haben sich gegen ihren Grundlage – Verwaltung des Profitemachens und der Klassengesellschaft – gekehrt, und gar nicht dem Inhalt nach: Kommunismus wollten die Separatisten ja nicht einführen. Es wird um die Aufsicht, die Verwaltung des Geschäftemachens gestritten, und um die dabei entstehende Beute, wie bei zwei Mafia-Clans, die einander das Territorium streitig machen.

Es ist weiters ein Unding oder eine Art Quadratur des Kreises, mit Hilfe der Justiz die staatliche Einheit wiederherstellen zu wollen, weil diese einer funktionierenden Justiz vorangehen muß. Das Recht beruht schließlich auf einem durchgesetzten Gewaltmonopol.
Die Justiz betritt hier auch völliges Neuland. Bezeichnenderweise konzentriert sie sich bei ihren Ermittlungen aufs liebe Geld. Die widmungswidrige Verwendung öffentlicher Gelder rückt in ins Zentrum ihres Interesses. Hier erscheint es für die ermittelnden Staatsanwälte und Richter am einfachsten, strafbare Handlungen nachzuweisen. Aber auch so werden erstmals juristisch-demokratiepolitisch ganz neue Fragen aufgeworfen: Ist es zulässig oder strafbar, wenn mehrheitlich gewählte Bürgermeister aus ihrem Gemeindebudget Geld für den Prozess der Unabhängigkeit zur Verfügung stellen? Schließlich können sie behaupten, sie hätten von ihren Gemeindebürgern dafür das Mandat erhalten. Dann wären die betreffenden Geldsummen aber nicht „veruntreut“, sondern widmungsgemäß verwendet worden.

Schließlich ist auch eine andere Art von Einheit gefährdet. Die spanische Regierung droht zu stürzen. Schon bei den Wahlen 2015/2016 gelang das Erreichen einer Mehrheit nicht. Inzwischen ist die PP am Zerbröseln. In Katalonien erreichte sie 4% der Stimmen. Der Koalitionspartner wittert aufgrund der katalanischen Wahlen Morgenluft und meldet Regierungsanspruch an. Neuwahlen stehen vor der Tür. Bis heute konnte kein Budget für 2018 erstellt werden.
Jetzt rührt sich auch die Sozialistische Partei, um sich für diese Wahlen zu positionieren, da die katalanischen Wahlen auch für die Bundes-SP nichts Gutes verheißen. Sie bemüht sich, sich zu profilieren und gegen die Staatsbürger-Partei in Stellung zu bringen – mit äußerst dümmlichen Manövern, deren Mißerfolg absehbar ist.

Es ist also keine starke Hand in Sicht, die das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen könnte – es sei denn, die Staatsbürger-Partei schafft es, Neuwahlen zu erzwingen, aus denen als Sieger hervorzugehen und dann das Ruder auch zu führen, das sie in die Hand bekommen könnte.

2. Die Separatisten

An den 3 Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, läßt sich sehen, wie einerseits das Streben nach einer eigenen Nation alle Gegensätze ein Stück weit zudeckt, andererseits aber doch nicht. Die Partei der katalanischen Unternehmerschaft (PDeCat/JxCat) und die Volksfront-Kandidaten (CUP), die u.a. die Banken verstaatlichen wollen, eint wirklich nur der Wille zu einem eigenen Staat. Dazu kommt die Esquerra, die laut ihrem Parteiprogramm sehr ehrgeizige Pläne hat: Endlich die Monarchie abzuschütteln und Groß-Katalonien zu errichten.

In der jetzigen Situation, wo eine Einigung vonnöten wäre, um wieder eine agierende katalanische Regierung auf die Beine zu stellen, treten eher die Differenzen zutage. Man kann sich angesichts dessen gut vorstellen, was los wäre, würde Katalonien wirklich unabhängig.

Die PDeCat wollte zunächst ihren im Exil befindlichen Präsidenten einsetzen, um erstens seine Rechtmäßigkeit zu bekräftigen, und zweitens selbst die Regierung zu stellen. Die Esquerra wiederum hielt ihren eingesperrten Chef für eine bessere Visitenkarte und wollte es auch ausnützen, daß sie inzwischen den katalanischen Parlamentspräsidenten stellt. Sie schlug eine Kandidatin von sich vor, die dann der Parteichef Junqueras aus dem Gefängnis fernsteuern könnte. Das wollte wieder die PDeCat nicht, weil sie immerhin mit ein paar anderen Miniparteien zusammen 2 Mandate mehr als die Esquerra hat und die Macht selber in der Hand haben möchte. Dazu kommt noch die Komplikation, daß die exilierten Abgeordneten nicht mitstimmen dürfen.

Die Volksfront-Karikatur CUP hingegen hat sehr an Popularität verloren und will sich darüber in Position bringen, sich als Zünglein an der Waage besonders radikal zu geben …

Zusammenfassung:

Es kommen keine Mehrheiten zustande, der Notstandsparagraph wird verlängert, das Budget kommt nicht voran und die Parteienkonkurrenz behindert die Regierungsbildung und das Regieren überhaupt.
Auch in dieser letzteren Hinsicht ist Spanien eine Art Vorreiter in der EU.

Aber gleichzeitig hört man, Spanien käme in Sachen Wachstum voran, die Wirtschaft hätte sich erholt.
Geht Kapitalismus vielleicht ohne Regierung?
Wir werden sehen …


47 Antworten auf „Katalonien, Fortsetzung 3“


  1. 1 Nestor 06. März 2018 um 11:19 Uhr

    Auch noch etwas zum Stand des staatlichen Gewaltmonopols in Spanien:

    Noch im Oktober wurden von der Nationalen Polizei in Barcelona 3 Fahrzeuge gestoppt, die Unmengen von Schriftverkehr zwischen den Mossos d’Esquadra und katalanischen Politikern enthielten. Die hätten zu einer Müllverbrennungsanlage gebracht und dort vernichtet werden sollen.
    Aus denen geht hervor, daß die Separatisten innerhalb der Mossos bereits eine eigene Inlandsspionage aufgebaut hatten, die unter anderem diejenigen Leute überwachte, die als Gegner des Separatismus bekannt waren.

    Andere Dokumente der Kooperation zwischen den Mossos und den katalanischen Independentisten könnten zur Grundlage dienen, diese Körperschaft überhaupt aufzulösen.

  2. 2 Samson 08. März 2018 um 11:37 Uhr

    Neben allem anderen (so genau verfolge ich die Angelegenheit nun auch nicht), stellt sich m.E. die Frage, ob das so stimmt:

    Die Partei der katalanischen Unternehmerschaft (PDeCat/JxCat) und die Volksfront-Kandidaten (CUP), die u.a. die Banken verstaatlichen wollen, eint wirklich nur der Wille zu einem eigenen Staat.

    Was bezweckt bspw. die CUP mit verstaatlichten Banken und weshalb sollten Unternehmer einen eigenen Staat für erstrebenswert halten, wenn doch gemäß der (kapitalistischen) ‚Natur der Sache‘ das tatsächliche Kriterium Wachstum heißt, was zugleich immer Ausweitung des Markts bedeutet, also etwa das Gegenteil von Protektion?

    Was das sog. ‚Gewaltmonopol‘ betrifft, stellt sich m.E. eher die Frage, inwieweit Parteien noch als politische Instrumente taugen, irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die im Zweifelsfall von sog. ‚unabhängigen‘, d.h. „überparteilichen“ Instanzen ‚im Namen‘ von Gott, Volk, Vaterland oder weiß-der-Geier-wem wieder kassiert werden. Dass irgendwer kraft eines wie immer omnipräsenten ‚Gewaltmonopol‘ kurz-, mittel- oder langfristig den ‚Notstand‘ ausruft, ist ja eher der Beweis, dass Produktion um des Profits Willen ohne Regierung nicht geht. Ob die Regierung formal ‚gewählt‘ wurde oder nach Räuberart die Macht usurpiert, spielt nur für die politischen Statements eine Rolle.

    Manchmal denke ich, die meisten Politiker, egal welcher Coleur, wollen am Ende bloß einen gut bezahlten Posten, verbunden mit dem entsprechenden Rang innerhalb der Herarchie. Auf welcher ökonomischen Basis die Hierarchie funktioniert, interessiert die überhaupt nicht.

    Mich erinnert das immer an eine Geschichte, die vor vielen Jahren ein Schulfreund erzählte. Der wurde von seinem Sohn nach bestandenem Abitur um Rat gefragt, was er denn sinnvollerweise studieren soll. Die Antwort war sinngemäß: „Wenn du der Menschheit dienen willst, dann studierst du am besten Maschinenbau, wirst Ingenieur und konstruierst ganz tolle Sachen, die den Menschen das Leben leichter machen. Wenn du dagegen Reichtum verwalten und daran partizipieren willst, dann solltest du lieber BWL studieren.“

    Der Filius studierte am Ende, was 99,99% aller studieren, die sich solche Fragen überhaupt stellen. Und dagegen kann man außer moralischen Argumenten nichts vorbringen.

  3. 3 Nestor 08. März 2018 um 21:40 Uhr

    @samson

    weshalb sollten Unternehmer einen eigenen Staat für erstrebenswert halten, wenn doch gemäß der (kapitalistischen) ‚Natur der Sache‘ das tatsächliche Kriterium Wachstum heißt, was zugleich immer Ausweitung des Markts bedeutet, also etwa das Gegenteil von Protektion?

    Das ist eine gute Frage, die man aber eigentlich der katalanischen Unternehmerschaft stellen müßte und nicht mir.

    Die PDeCat ist traditionell eine unternehmerfreundliche Partei, aber beim Prozeß der Unabhängigkeit hat sie sich von schnöder Erbsenzählerei freigemacht und rechnet sehr irrational damit, daß der eigene Staat alle Probleme löst: die Schulden verflüchtigen sich auf wundersame Weise, die Steuern kann man einstreifen, und so wie sie mit Madrid verfahren wollen, das sie dann Brüssel auch gerne vor den Latz knallen. Geld gibts keins, aber wir bieten dafür den Investoren was, kommt massenhaft!

    Soweit ich das verfolge, so sind es eher kleinere Unternehmen, die sich für die Unabhängigkeit stark machen, die Intelligenzia und die Medien. Die Banken und die Multis haben mit dem ganzen Zirkus keine Freude.

    Was bezweckt bspw. die CUP mit verstaatlichten Banken

    Die CUP bzw. deren Ideologie ist eine Mischung aus Umweltschutz, Tierliebe, Terrorismus und Anhänger von Staatsdirigismus. Sie sieht die Banken – ähnlich war es in Österreich bis in die 90-er Jahre – als eine Art Steuerungsinstrument für die Wirtschaft, die man selber in der Hand haben muß – ähnlich wie Slowenien, das ja seine Banken auch lange in dieser Form gehandhabt hat oder das jetzt auch noch tut.

  4. 4 Nestor 08. März 2018 um 21:45 Uhr

    Was die Parteien angeht, so kann man ihre Ratlosigkeit sowohl an den althergebrachten studieren, wie der spanischen PP oder der Sozialdemokratie von Griechenland bis Deutschland, die eigentlich nur immerfort nach einem charismatischen Führer suchen, der sie wieder auf die Überholspur bringt;
    oder an „neuen“ Parteien, wie Podemos, Grillini oder vielleicht auch AfD, die groß das Maul aufreißen, solange sie in der Opposition sind und Sprüche klopfen und Maßnahmen vorschlagen, was das Zeug hält – sobald sie es dann aber schaffen und an der Macht sind, so entdecken sie auf einmal alle möglichen „Sachzwänge“.

  5. 5 Krim 09. März 2018 um 13:13 Uhr

    „Manchmal denke ich, die meisten Politiker, egal welcher Couleur, wollen am Ende bloß einen gut bezahlten Posten, verbunden mit dem entsprechenden Rang innerhalb der Hierarchie. Auf welcher ökonomischen Basis die Hierarchie funktioniert, interessiert die überhaupt nicht.“ Das scheint nur so, weil die Parteilichkeit in der Sache bei ihnen längst abgehakt ist und ihnen keinen Gedanken mehr wert ist. Die Basis interessiert sie schon, bloß von ihrer Kritik sind sie weit entfernt. Außer natürlich konstruktiver Kritik, die die ökonomische Basis voran bringen will.

  6. 6 Nestor 10. März 2018 um 11:45 Uhr

    Auf welcher ökonomischen Basis die Hierarchie funktioniert, interessiert die überhaupt nicht.

    Das ist richtig, aber das funktioniert nur so lange, als die ökonomische Basis auch das hergibt, was die Staatsnotwendigkeiten erfordern. Und das ist die Basis dafür, daß die Taschen gefüllt werden können.
    Bricht diese ökonomische Basis weg, so gibt es lange Gesichter, und Rücktritte, siehe Griechenland.

    Update zu Katalonien: jetzt kann der im Gefängnis sitzende Sánchez nicht zum Präsidenten gewählt werden, weil er dem Akt beiwohnen müßte, der U-Richter ihn aber nicht aus dem Gefängnis läßt – wegen Wiederholungsgefahr!! ;-)

  7. 7 Neoprene 10. März 2018 um 13:03 Uhr

    Ein typisches Beispiel für die Feststellung, „das funktioniert nur so lange, als die ökonomische Basis auch das hergibt, was die Staatsnotwendigkeiten erfordern“ war Nazi-Deutschland. Ökonomisch enorm geschwächt aus der Weltwirtschaftskrise gekommen, haben die Nazis alles auf die Karte schnellstmöglicher Aufrüstung gesetzt, um damit schnelle Siege zu erreichen. Als das dann aber vor Moskau scheiterte, erwies sich, daß selbst bei Anspannung aller zusammeneroberten Kapazitäten das Deutsche Reich gegen die Produktionsmacht der USA und sehr schnell eben auch der Sowjetunion nicht ankommen konnten und letztlich nicht nur die Materialschlacht sondern überhaupt alle Schlachten verloren haben.
    Japans Krieg gegen die USA hatte ja ähnliche Hintergründe: einen halbwegs für Japan befriedigenden Ausgang des Dauerkonflikts mit den USA konnte es realistischerweise nur geben, wenn Japan in einem Blitzkrieg die vorhandene US-Marine ausknockt und einen Vergleichsfrieden hinkriegt. Das gelang bekanntlich nicht und so rollte die Militärmaschine der USA das ökonomisch viel kleinere Japan nach und nach auf.
    Inwieweit sich auch vor einem handfesten Krieg diese Notwendigkeiten durchsetzen, oder ob sie sich wieder erst in einem Krieg erweisen, wird man noch sehen (müssen).

  8. 8 Nestor 10. März 2018 um 13:23 Uhr

    @Neoprene

    Na ja, das ist jetzt die neue Mode, daß sich die Nazis ökonomisch übernommen und deshalb den Krieg verloren haben. So auf die Art: Das konnte ja nicht gutgehen!
    Da werden dann scheibtruhenweise Zahlen und Fakten aufgefahren, um diese Oma-Weisheit mit dem Anschein von Wissenschaftlichkeit zu versehen.

    Dagegen erinnere ich daran, daß sie sich ja viel von ihrer ökonomischen Basis während des Krieges aus der Ausplünderung der unterworfenen (Polen, Griechenland, westliche Sowjetunion) und auch der verbündeten (Ungarn, Bulgarien, Rumänien) Staaten besorgt haben.
    Zum Unterschied vom I. Weltkrieg, wo schwere Versorgungsmängel bei den Achsenmächten aufgetreten sind, hatten die Nazis da sehr gut vorgesorgt.

    Und auch daran sollten wir uns erinnern: Die Wehrmacht sah schon die Zwiebeltürme von Moskau und konnte erst in letzter Minute abgewehrt werden.
    Wäre Moskau gefallen, so wären der Wehrmacht die schier unbegrenzten Ressoucen der SU zur Verfügung gestanden, mit ausreichendem Sklavenmaterial, also da wäre sich dann noch einiges ausgegangen.

    Diese ganze Revision der WK II-Geschichte mit den angeblich tönernen Füßen, auf denen Nazi-Deutschland gestanden haben soll, dient ausschließlich zur Wegretuschierung des Umstandes, daß es die SU war, die den Nazis Einhalt geboten hat, und erst lange danach kamen die westlichen Allierten.

    Und das – und das ist sehr bedrohlich – dient dazu, um den alten-neuen Feind Rußland militärisch-ökonomisch kleinzureden. So auf die Art: beim nächsten Waffengang putzen wir den endgültig weg!

  9. 9 Nestor 10. März 2018 um 13:28 Uhr

    Inwieweit sich auch vor einem handfesten Krieg diese Notwendigkeiten durchsetzen, oder ob sie sich wieder erst in einem Krieg erweisen

    Ein imperialistischer Staat kalkuliert immer so, daß er meint, der Wille steht fürs Werk und Erbsenzählen gehört sich nicht.
    Man sieht das doch bei Deutschland: die ganze Blitzkriegs-Strategie zielte darauf ab, schnell Boden zu gewinnen und dann die dortige, eroberte Ökonomie für sich zu verwenden.

    Ein kriegführender Staat geht nie so vor, daß er nur mit seinen eigenen ökonomischen Mitteln rechnet – und zu Recht! – weil die sind ihm doch gerade zu gering, wenn er einen Krieg vom Zaun bricht.

  10. 10 Neoprene 10. März 2018 um 13:33 Uhr

    Die Nazis *haben* sich ökonomisch übernommen. Wenn Stalin die Sowjetunion nicht so blöd verteidigt hätte, wäre die Wehrmacht schon nicht mal bis Moskau gekommen. Und ab da war es nun mal eine Materialschlacht. Selbst mit der Ausplünderung Europas, auf die ich ja auch schon hingewiesen hatte, war es strategisch dann vorbei. Insofern ist das Beinahe-Moskau-Erreichen das Pendant zu Pearl Harbor, wo eben von Japan auch nur beinahe die Pazifikflotte der USA vernichtet werden konnte. Auch da war der tolle Anfang auch schon der Anfang vom Ende. Dazu hätte es noch nicht mal die Atombomben gebraucht, die auch aus wirtschaftlichen Gründen weder Deutschland noch Japan hingekriegt hatten.

  11. 11 NN 10. März 2018 um 14:24 Uhr

    „Und das – und das ist sehr bedrohlich – dient dazu, um den alten-neuen Feind Rußland militärisch-ökonomisch kleinzureden. So auf die Art: beim nächsten Waffengang putzen wir den endgültig weg!“

    Genau! Und weil man das in Russland mittlerweile offenbar auch so sieht, hatte Putins „Ansprache zur Lage der Nation und zu den hauptsächlichen Tendenzen der Innen- und Außenpolitik an die Föderale Versammlung (russisches Parlament)“ am 1. März auch den Charakter einer ebenso demonstrativen wie unmissverständlichen Ansage über Qualität und Quantität des russischen strategischen Waffenarsenals: Putins neue Superwaffen im Überblick

    Die amerikanischen Reaktionen schwankten zwischen ungläubigem Staunen („alles Bluff“), ostentativer Gelassenheit („wissen wir doch alles schon“) und trotziger Behauptung eigener Unbesiegbarkeit („unsere Atom-U-Boote können Russland jederzeit vernichten!“).

    Eine erste diplomatische Antwort gibt es auch schon: US-Senatoren drängen Tillerson zu Gesprächen mit Moskau

  12. 12 Nestor 10. März 2018 um 19:17 Uhr

    @Neoprene

    Die Nazis *haben* sich ökonomisch übernommen.

    Nachher ist man immer schlauer, nicht wahr?! Na klar, das konnte nicht gutgehen! Hätten sie sich das doch besser überlegt!

    Wenn Stalin die Sowjetunion nicht so blöd verteidigt hätte, wäre die Wehrmacht schon nicht mal bis Moskau gekommen.

    Was soll denn dieses Stalin-bashing?!

    Ich bin in der unangenehmen Position, Genossen Dschugaschwili gegen dich und deinereins verteidigen zu müssen, obwohl meine Sympathien für ihn begrenzt sind.

    Die sowjetische Führung dachte so: Die Deutschen wollen die Ergebnisse des II. Weltkriegs revidieren. Deswegen sind ihre 1. Adresse die imperialistischen Konkurrenten. Wir machen mit ihnen einen Pakt und schauen zu, wie sich die beiden Seiten zerfleischen.
    Wenn sie sich dann daran machen, den Kommunismus zu erledigen – darüber machten sich Stalin & Co. keine Illusionen, daß die Nazis das vorhatten – so sind erstens die Deutschen vom Krieg geschwächt und zweitens wir dafür gerüstet.

    Die SU-Führung dachte nicht, daß Deutschland einen 2-Fronten-Krieg führen würde!

    Das kann man übrigens auch nachlesen bei: Felix Tschujew, Gespräche mit Molotow
    https://www.amazon.com/Molotov-Remembers-Inside-Kremlin-Politics/dp/1566637155

    Die deutsche Führung hingegen rechnete eben mit den Ressourcen der SU, um ihre Welteroberungspläne durchziehen zu können, der Ribbentrop-Molotow-Pakt war nur ihre Methode, die SU ruhigzustellen, um erst einmal im Westen klare Verhältnisse zu schaffen. Sie rechneten wiederum nicht mit dem Kriegseintritt Großbritanniens, nach dem Münchner Abkommen.

    Andere Akteure kamen ihnen auch in die Quere. Die Schwierigkeiten ihres Verbündeten Italien bei der Eroberung des Balkans nötigten sie zum Eingriefen am dortigen Kriegsschauplatz, weil die Eroberung des Balkans aus strategischen Gründen Vorbedingung (Zugang zum Schwarzen Meer usw.) für den Krieg gegen die SU war.

    Vor allem der unerwartete griechische Widerstand verzögerte den Rußlandfeldzug und verhinderte so die Einnahme Moskaus. Erst kam der Herbstregen, die Panzer blieben im Schlamm stecken, dann kam der Winter, und Nachschubprobleme.

    Und ab da war es nun mal eine Materialschlacht.

    Das mag sein, aber daß diese Materialschlacht zu Ungunsten Deutschlands ausging, hing an einem seidenen Faden und entwickelte sich aus den oben besprochenen Gründen so, wie es dann eben kam.

    Pearl Harbour war eine andere Sache, auch da hatte Japan Kalkulationen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Die Japsen dachten wiederum, daß die USA einen 2-Frontenkrieg nicht durchstehen.

    Ich plädiere dafür, diesen derzeit grassierenden Geschichtsrevisionismus zum Heruntermachen der Rolle der SU zurückzuweisen und zu bekämpfen. Eine unvoreingenommene Betrachtung des II. Weltkriegs ist angebracht! Das sage ich nicht, weil ich SU-Fan wäre (bin ich nicht) oder Rußland-Fan (bin ich), sondern weil diese derzeit modische Neubetrachtung kriegsträchtig ist: Damit wird der Boden für den nächsten Krieg gegen Rußland vorbereitet!!

  13. 13 Nestor 10. März 2018 um 19:30 Uhr

    @NN

    Putins Rede bezweckte eine Warnung, und Ähnliches hat er auch nach der Eingemeindung der Krim von sich gegeben. Er will nicht den Fehler der SU machen, auf allen Ebenen mithalten zu wollen, er macht darauf aufmerksam: Wenns kracht, so setzen wir gleich die dicken Brummer ein, Atomwaffen und mit allen Trägerraketen. Und davon haben wir genug, um euch fertigzumachen!

    Das ist auch gleichzeitig eine Mahnung an die EU: Wollt ihr wirklich Kriegsschauplatz werden, nur um den USA den Arsch zu schlecken?

  14. 14 Krim 11. März 2018 um 19:40 Uhr

    Ja genau. Diese Untersee-Drohne ist ja ziemlich eindeutig ein Flugzeugträgerkiller. Darüber haben wir ja neulich diskutiert.
    Ein Flugzeugträger taugt gegen eindeutig unterlegene Staaten, aber nicht gegen Mächte wie die Sowjetunion. Sone Drohne wird auch nicht billig sein, aber billiger als ein Flugzeugträger ist sie alle mal. Ein Flugzeugträger ist eine Waffe, die zur Kontrolle und Unterordnung von Weltregionen taugt. Eine Drohne ist eine Antiflugzeugträger, Anti-Atomuboot-waffe.

    „Und davon haben wir genug, um euch fertigzumachen!“ Genau und: „Bildet euch nicht ein ihr würdet bei einem großen Krieg siegreich vom Feld gehen. Einen Erstschlag überlebt ihr nicht. Wir haben mehr als genug Antwortmöglichkeiten.“

    Putin will Zeit gewinnen. Die arbeitet nämlich für Russland und China und gegen den Westen, die USA und die EU. Das spricht übrigens nicht für die Bösartigkeit bzw. für Welteroberungspläne von Russland. Denn wenn man vorhat einen Krieg zu führen, wird man einen Teufel tun und seine militärische Potenz dem Feind offenbaren. Die Veröffentlichung dient der Abschreckung. Die funktioniert nur, wenn die Bedrohung Hand und Fuß hat. Das sagt Putin ja selbst, dass es nicht nur Pläne oder Absichten sind, sondern ziemlich weit gediehene Waffensysteme.

  15. 15 NN 12. März 2018 um 14:24 Uhr

    „Diese Untersee-Drohne ist ja ziemlich eindeutig ein Flugzeugträgerkiller.“

    Richtig. Es gibt aber auch noch andere Einsatz-Szenarien: Inferno aus der Tiefe: Was Russlands neue Nuke-Drohne draufhat

  16. 16 Krim 12. März 2018 um 15:05 Uhr

    Ok. Also nicht nur gegen Flugzeugträger einsetzbar, sondern auch gegen Küstenstädte bzw. Kriegshäfen. Perl Harbor mal 10.
    Damit kann Russland der USA auf einen Schlag die gesamte Flotte nehmen.

  17. 17 Nestor 12. März 2018 um 17:18 Uhr

    @Krim

    Putin will Zeit gewinnen.

    Zeit wofür?

    Der hat doch ein ganz anderes Anliegen: hört doch auf, werte NATO-Staaten, euch immer für einen Krieg gegen Rußland vorzubereiten: Den könnt ihr nicht gewinnen!

  18. 18 Mattis 12. März 2018 um 19:16 Uhr

    „Diese ganze Revision der WK II-Geschichte mit den angeblich tönernen Füßen, auf denen Nazi-Deutschland gestanden haben soll, dient ausschließlich zur Wegretuschierung des Umstandes, daß es die SU war, die den Nazis Einhalt geboten hat, und erst lange danach kamen die westlichen Allierten.“ (Nestor)

    Auch daran sollte man sich erinnern, wenn man wieder mal liest, das Sowjetsystem habe Ausbeutung betrieben, was man daran sehen könne, dass damals trotz steigender Produktivität die Löhne stagnierten. Nicht alles, was dem Einzelnen nützt, kriegt dieser bar auf die Hand, auch nicht im Sozialismus.

    Was wäre passiert mit einem Rußland ohne starkes Militär? Was wäre weiter geschehen, wenn die Faschisten den ganzen Osten mit all seinen riesigen Ressourcen erobert hätten?

  19. 19 Krim 12. März 2018 um 20:40 Uhr

    Zeit. Damit sich die Machtverhältnisse auf der Welt noch stärker ändern, Richtung China und Russland, Indien usw. Zeit damit sie vom Dollar loskommen. Was bedeutet, dass sich die USA nicht mehr unbegrenzt verschulden kann. Was direkten Einfluss auf ihre militärische Potenz hat. Zeit – damit sich die Macht der USA soweit relativiert, dass sie sich selbst keine kriegerische Entscheidungsschlacht mehr zutraut.

  20. 20 Nestor 12. März 2018 um 22:09 Uhr
  21. 21 libelle 13. März 2018 um 8:14 Uhr

    @Nestor

    Das sage ich nicht, weil ich SU-Fan wäre (bin ich nicht) oder Rußland-Fan (bin ich), sondern weil diese derzeit modische Neubetrachtung kriegsträchtig ist: Damit wird der Boden für den nächsten Krieg gegen Rußland vorbereitet!!

    Wovon genau bist du denn Fan, wenn du Rußland-Fan bist?! Piroggen, GUM, Tretjakov-Galerie, Taiga, Tschuktschen, Vulkane, Rentiere, Atomindustrie, Testgelände, T90, Armata, Wolga, Shiguli, Matroschka, Putin, Shirinovsky?!

    Sonst: Na sicher wird ein Feindbild Russland gepflegt, ganz einfach weil es dem US Hegemonialanspruch im Weg steht.

  22. 22 Nestor 13. März 2018 um 9:24 Uhr

    Warum ich für Rußland was übrig habe, ist ja wurscht. Der GUM ist übrigens seit langem ein gewöhnliches Shopping-Center, aus dem jeder besondere Flair verschwunden ist.

    Das Interessante ist eben, daß das Feindbild in der EU gepflegt wird, die gerade selber den Hegemonialansprüchen der USA im Weg steht.
    Außerdem ging es hier um die Betrachtung des II. Weltkrieges und da wird eben die Geschichte wieder einmal umgeschrieben. Dazu haben wir uns unterhalten.

    Wenn dir das eh alles klar ist, so ist dein Beitrag hier entbehrlich.

  23. 23 libelle 13. März 2018 um 10:17 Uhr

    Das war der Hinweis darauf, dass du die Unart der Projektion der Dinge, die dir in Russland gefallen auf den nationalen Zusammenhang praktizierst, d.h. also eine nationalistische Art der Wahrnehmung pflegst.

  24. 24 Nestor 13. März 2018 um 11:41 Uhr

    Und zwar welche?

  25. 25 libelle 13. März 2018 um 11:51 Uhr

    Das sage ich nicht, weil ich SU-Fan wäre (bin ich nicht) oder Rußland-Fan (bin ich), sondern weil diese derzeit modische Neubetrachtung kriegsträchtig ist: Damit wird der Boden für den nächsten Krieg gegen Rußland vorbereitet!!

    Alles, was es in der SU gab (an Landschaften, kulturellen Einrichtungen etc…) gibt es auch in Russland. Deshalb kann deine Begeisterung nur eine politische- sein. Ergo: Nationalismus.

  26. 26 NN 13. März 2018 um 13:27 Uhr

    Die Angriffe gegen Russland werden an diversen Fronten systematisch eskaliert:

    1. Jo Biden hat Gaskrieg gegen die EU begonnen

    USA nennen „schlimmstes Szenario“ auf europäischem Gasmarkt

    2. Russischer Generalstabschef warnt: USA planen Angriff gegen Damaskus

    Die russische Antwort: Russisches DoD erklärt israelische / amerikanische / französische Angriffe auf Damaskus zum robusten Verteidigungsfall

    „Militants are preparing a provocation with the use of chemical agents in Syria to justify a massive US strike against Damascus’ government neighborhoods, Chief of Russia’s General Staff Valery Gerasimov said on Tuesday.
    According to Gerasimov, Russia has hard facts about preparations for staging the use of chemical weapons against civilians by the government forces. (…)

    „As a countermeasure, Washington plans to deliver a missile and bomb strike against Damascus’ government districts,“ Gerasimov said.

    He stressed that there are Russian military officials in Damascus in the Syrian Defense Ministry’s facilities, and „in the event of a threat to our military servicemen’s lives, Russia’s Armed Forces will take retaliatory measures to target both the missiles and their delivery vehicles.““

    3. Skripal-Affäre:

    „Premierministerin May hatte zuvor Moskau für das Attentat auf den einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia verantwortlich gemacht. Entweder habe der russische Staat die Attacke ausgeführt, was „höchstwahrscheinlich“ sei. Oder Moskau habe die Kontrolle über das Nervengift verloren und dadurch ermöglicht, dass es in fremde Hände geraten sei. US-Außenminister Rex Tillerson schloss sich wenig später der Einschätzung der Briten an.“

    Apropos „fremde Hände“: TG verweist dazu auf folgenden Sachverhalt:

    Novichok agent: One of the key manufacturing sites was the Soviet State Scientific Research Institute for Organic Chemistry and Technology (GosNIIOKhT) in Nukus, Uzbekistan.[17] Small, experimental batches of the weapons may have been tested on the nearby Ustyurt plateau.[16] It may also have been tested in a research centre in Krasnoarmeysk near Moscow.[17] Since its independence in 1991, Uzbekistan has been working with the government of the United States to dismantle and decontaminate the sites where the Novichok agents and other chemical weapons were tested and developed.[17]

  27. 27 Krim 14. März 2018 um 0:35 Uhr

    Was ist denn da los? Was sollen denn diese Anschuldigungen für einen Zweck haben? Großbritannien ist doch gar nicht in der Lage die Feindschaft, die sie hier eröffnen, durchzustehen – zumindest nicht ohne Nato. Deshalb hab ich sofort vermutet, dass die Amerikaner dahinterstehen. Aber wenn das von den USA ausgegangen wäre, dann hätte Trump Tillersen später entlassen, um den Eindruck zu vermeiden, dass es eine Reaktion auf Tillersens Zustimmung zum britischen Vorgehen ist.

  28. 28 Nestor 14. März 2018 um 11:48 Uhr

    Bitte die Debatte beim passenden Beitrag weiterführen:
    http://nestormachno.blogsport.de/2018/03/13/entenproduktion-marke-west/

    Zurück zu Katalonien:

    Jetzt soll wieder ein neuer President gewählt werden, Jordi Turull, Mitglied einer mit PDeCat verbündeten Splitterpartei.

    Einerseits ist nicht sicher, ob die Mitglieder der CUP für ihn stimmen werden, weil er nicht ausdrücklich genug für die Unabhängigkeit eintritt. Ohne die Stimmen der CUP kann er aber nicht zum Präsidenten gewählt werden!

    Andererseits ist er zwar auf freiem Fuß, gegen ihn wird aber wegen Aufruhr und Landesverrat ermittelt – weil er sich bei der Anhörung vor dem Staatsanwalt nicht genug vom Prozess der Unabhängigkeit distanziert hat!
    Das heißt, selbst wenn er zum Präsidenten gewählt wird, kann ihn die Justiz sehr schnell von der Ausübung des Amtes ausschließen, da er nicht auf dem Boden der Verfassung steht.

    Alles weiterhin sehr absurd.

    So, jetzt ein bißl was fürs Aug.
    Hier die offizielle Fahne von Tabarnia:

    Der Hintergrund setzt sich aus den Wappen Barcelonas und Tarragonas zusammen:

    Im Zentrum ist der Heilige Georg zu sehen, der den Drachen des Separatismus in Stücke schlägt.
    Darunter steht auf Lateinisch: Das Spiel ist Aus!

  29. 29 Nestor 19. März 2018 um 10:34 Uhr

    Die Separatisten können sich weiterhin nicht auf einen Präsidenten und eine Regierungsbildung einigen.

    Die Blockade der Wahl des Regierungschefs führt zu Rissen im Block der Unabhängigkeits-Anhänger
    https://elpais.com/ccaa/2018/03/18/catalunya/1521401417_614866.html

    Alle wollen zwar die Unabhängigkeit, aber auf verschiedenem Weg. Mehr als diese Sehnsucht eint sie nicht. Es haben sich inzwischen zwei verschiedene Lager herausgebildet.

    Das eine, das Puigdemont-Fans in der JDeCat, dem Wahlbündnis rund um die PDeCat beinhaltet, sowie die CUP und die außerpalamentarische Bewegung ANC, wollen weiterhin einen erklärten Independentisten als Präsident und Widerstand von der Strasse.
    Sie sind zwar eine Minderheit, ihre Stimmen wären aber für eine Regierungsbildung notwendig, da sonst die Mehrheit im katalanischen Parlament nicht zustandekommen würde.

    Das andere, zahlreichere Lager der Esquerra und der PDeCat, plädiert für Kompromisse und die (vorläufige) Anerkennung der Zugehörigkeit zum spanischen Staat, um eine Regierung bilden zu können und die Notstandsverwaltung loszuwerden. Sie wollen weiter mit friedlichen Mitteln für die Unabhängigkeit arbeiten.

    Im Rahmen dessen schlagen sie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Spanien und einer eigenen für Katalonien vor. Das sei die Aufgabe, warum Puigdemont in Belgien sitzt, er soll dafür in Brüssel Anhänger gewinnen.

  30. 30 Nestor 20. März 2018 um 13:02 Uhr

    Wirtschaftliche Folgen der Unabhängigkeitsbestrebungen

    Nach Angaben der spanischen Nationalbank zogen die Kontenbesitzer im letzten Viertel des Jahres 2017 31,4 Milliarden Euro aus Sparguthaben in Katalonien ab. Zum Teil wurden sie dann in anderen Teilen Spaniens wieder eingezahlt, und manchmal auch in anderen Filialen der gleichen Bank. Das betraf nicht nur die Banken Sabadell und Caixabank mit Sitz in Katalonien, sondern auch die BBVA und andere, die ein Filialnetz in Katalonien betreiben. Caixabank und Sabadell haben, um größeren Flurschaden zu vermeiden, ein System der „Spiegelkonten“ angewendet, also in anderen Provinzen eine Kopie der Klientenkonten angelegt, um diesem Kapitalabfluß begegnen zu können.
    Die Besorgnis der Kontenbesitzer war nämlich in erster Linie, daß Katalonien den Euro verlassen könnte. Das Bedenken, daß die Banken pleite gehen könnten, kam erst an 2. Stelle.

    Auch so, trotz solcher Vorsichtsmaßnahmen, mußten die beiden katalanischen Banken den Liquiditätsfonds der EZB im Oktober mit über 21 Milliarden in Anspruch nehmen, um Bargeldengpässe zu vermeiden. Das ist ein Vielfaches dessen, was bei der BZE üblich ist.
    https://elpais.com/economia/2018/03/20/actualidad/1521540605_110046.html

  31. 31 Nestor 24. März 2018 um 21:48 Uhr

    Inzwischen ist wieder eine Abgeordnete des katalanischen Parlaments geflüchtet, in die Schweiz, um möglicher U-Haft zu entgehen.
    Insgesamt sitzen 4 politische Flüchtlinge in Belgien, 2 in der Schweiz und eine in Schottland.

    Jeder dieser Politiker setzt natürlich damit das Aufnahmeland unter Druck, wenn ein Auslieferungsantrag gestellt wird. Weil die Ablehnung eines solchen Antrages würde Spanien zu einer feindlichen Macht erklären, deren Untertanen man vor ihr schützen muß.
    Das Stattgeben einer solchen Auslieferung hingegen würde einen internationalen Mediensturm zum Schutz dieser ehrenwerten Gestalten entfachen, die ja „nur“ die Unabhängigkeit mit friedlichen Mitteln erreichen wollten!

    Die Dame sagt: „Es ist traurig, ins Exil gehen zu müssen, aber noch trauriger ist es, schweigend leben zu müssen!“

    Man erinnert sich an die Pasionaria und ihren Spruch: „Lieber stehend sterben als kniend leben!“ und an Marx Behauptung aus dem „18. Brumaire des Louis Bonaparte“:
    „Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“

  32. 32 Samson 26. März 2018 um 15:13 Uhr

    Weil die Ablehnung eines solchen Antrages würde Spanien zu einer feindlichen Macht erklären, deren Untertanen man vor ihr schützen muß.

    Am Wochenende stand irgendwqo im TV-Teletext, die finnischen Cops hätten den Putschdämon zwar wg. ‚internationalem Haftbefehl‘ gesucht, aber nicht finden können. Inzwischen soll er in D geschnappt worden sein. Vorhin (15:00) hieß es in den Nachrichten, über einen eventuellen Auslieferungsantrag müsse eine Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Dass D den Putschdämon an E ausliefert, halte ich dennoch für sehr unwahrscheinlich. E ist deshalb moch lange keine ‚feindliche Macht‘, es geht aber um ein Prinzip der EU. Formal-politisch ist die immer noch ein Bündnis souveräner Staaten, die sich nicht gegenseitig in die Innenpolitik einmischen (es sei denn, es stünden ökonomische Themen zur Debatte, wie in GR, hehehe).

    Am Ende wird der Putschdämon daher nach entsprechendem diplomatischen Ränkespielen entwender ‚freiwillig‘ zurückkehren oder von D in ein ’sicheres Drittland‘ o.s.ä. eskortiert. Vielleicht findet sich auch eine Botschaft, die ihm ‚Unterschlupf‘ gewährt … :grin:

  33. 33 Amateurlaie 26. März 2018 um 16:12 Uhr

    Das könnte auch sorgfältig ausgeheckt worden sein:
    Puigdemont darf in Spanien nach Auslieferung nicht wegen der antispanischen Pargraphenvergeherei wegen Aufruhrs angeklagt werden, weil die sind im deutschen (ausliefernden) Strafrecht gar nicht vorgesehen. Sondern stattdessen wegen Hinterziehung bzw. Zweckentfremdung staatlicher Gelder, was aber dann irgendwie eher nicht nach Knast und Hochverrat, sondern nach Geldstrafe und Begnadigung ausschaut (meinem laienhaften juristischen Allerweltswissen zufolge…) Könnte also juristisch so abgesprochen sein, vermute ich. Laienhaft.

  34. 34 Amateurlaie 26. März 2018 um 16:36 Uhr

    Sollte die Generalstaatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommen, dass nur dieser eine Teil des Sachverhalts nach deutschem Recht strafbar wäre, kann sie Puigdemont auch nur deshalb ausliefern. An diese Bedingung müsste sich Spanien dann halten, könnte also Puigdemont nicht wegen Rebellion anklagen,

    - meint die tagesschau.

    Vorbestraft wäre er dann trotzdem.

    Und kann den Rest seiner Tage als Opa der Bewegung und Justizopfer in einem Kaff an der Costa Dorada zubringen…
    Mit geringer Vorstrafe – ist er dann nicht mehr wählbar.

  35. 35 Nestor 26. März 2018 um 19:35 Uhr

    Mir kommt da noch viel mehr abgesprochen vor – erst wird der Haftbefehl aufgehoben, dann denkt sich der Typ, es ist alles ok, und fahrt weg.
    Dann wird wieder ein Haftbefehl ausgestellt, und zwar wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, und schwupp – schon sitzt er im Häfn. Und zwar in Deutschland, um nicht Belgien in Schwierigkeiten zu bringen, wo ihn die flämische Rechtspartei unterstützt.
    Es erinnert ein bißl an Gotovina, den die Spanier auf den Kanaren verhafteten, weil sonst die kroatische Regierung gestürzt wäre, wenn sie die Verhaftung angeordnet hätte.

    Ich nehme an, daß Deutschland ihn ausliefern wird, weil sonst würde es ja an der spanischen Rechtsstaatlichkeit zweifeln.
    Was die Spanier dann mit ihm machen, steht auf einem anderen Blatt.
    Das El País behandelt die Auslieferung jedenfalls für eine sichere Sache und informiert, daß auch andere Geflüchtete eine Art Rückkehrverfahren in Belgien und Schottland eingeleitet haben.

  36. 36 Nestor 29. März 2018 um 10:35 Uhr

    In Katalonien erhalten jetzt die Politiker, die gegen die Unabhängigkeit sind, Personenschutz, nachdem einige von ihnen in Wort und Schrift bedroht worden sind.

    Früher war das im Baskenland üblich, wegen der ETA, dort sind die Leibwächter aber inzwischen abgezogen worden, seitdem die ETA die Waffen niedergelegt hat.

  37. 37 Nestor 29. März 2018 um 21:16 Uhr

    Schützenhilfe für den katalanischen Separatismus von allen Seiten:

    Die Linke fordert sofortige Freilassung Puigdemonts

    Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens ist in Spanien wegen „Rebellion“ angeklagt. Die Linke hält das für vordemokratisch. Die Grünen wollen, dass die EU vermittelt.
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/carles-puigdemont-katalonien-deutschland-festnahme-die-linke-gruene-fdp-reaktionen

    Ex-AfD-Chef Lucke besucht Puigdemont im Gefängnis

    Nach einem Gefängnisbesuch beim katalanischen Separatisten Carles Puigdemont hat der Europaabgeordnete Bernd Lucke dessen Freilassung gefordert.
    https://www.abendblatt.de/politik/article213869529/Ex-AfD-Chef-Lucke-besucht-Puigdemont-im-Gefaengnis.html

  38. 38 Nestor 05. April 2018 um 12:57 Uhr

    In Katalonien entsteht ein Machtvakuum.

    Erstens wurden zwar viele Leute aus führenden Positionen der Verwaltung entlassen und/oder vor Gericht gestellt, sie wurden aber nicht durch andere ersetzt. Die Regionalregierung läuft also im Notbetrieb. Das war zunächst als Übergangslösung gedacht, aber wird – wie viele Provisorien! – zu einem Dauerzustand, weil keine normale Regierung zustandekommt.

    Dafür sind die „Komites zur Verteidigung der Republik“ auf dem Vormarsch. Das sind von der CUP (Kandidatur der Volkseinheit) gesteuerte Demo-Profis, die Straßensperren organisieren und mißliebige Politiker mit Grafittis bedrohen. Sie agieren in den gesamten „katalanischen Ländern“, zumindest im spanischen Teil, also auch auf den Balearen und in Valencia.
    Von denen werden wir vermutlich noch hören.

  39. 39 Nestor 06. April 2018 um 10:14 Uhr

    Die deutsche Justiz hat also jetzt den einen Teil des Auslieferungsgesuchs zurückgewiesen. Und zwar deshalb, weil im deutschen Gesetzbuch bei Landfriedensbruch Gewalt im Spiel sein muß. Puigdemont hat aber „nur“ ein verbotenes Unabhängigkeitsreferendum einberufen, ganz gewaltfrei.

    Das ganze ist interessant wegen der Parallelen zu Gerichtsverfahren wegen der Hamburger Demo, wo der Landfriedensbruch-Paragraph in Anschlag gebracht wird.

    Was ist dazu zu sagen? Daß die deutsche Staatsgewalt sich dann bedroht sieht, wenn Steine fliegen? Oder daß eine andere Art von hoheitlichem Vergehen gar nicht vorgesehen ist?
    Kommunismus konnte mit dem Radikalenerlass „bekämpft“ werden, einer ad-hoc Gesetzgebung gegen die Studentenbewegung, und Separatismus wurde überhaupt nicht eingeplant.

    Puigdemont ist auf freiem Fuß gegen Kaution und Auflagen, wegen der Unterschlagung öffentlicher Gelder wird noch ermittelt.

    In Spanien wiederum ist Aufregung, weil wenn Puigdemont wegen der Unterschlagung ausgeliefert wird, so kann die spanische Stattsanwaltschaft ihn nur deswegen anklagen und muß den Aufruhr-Paragraphen fallen lassen.

    Der Wikipedia-Eintrag zu Hoch- und Landesverrat ist aufschlußreich, weil man merkt, daß sich die BRD damit gegen „Unrechtsregime“ abzugrenzen versucht:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat

    Überall, auch in Österreich und der Schweiz, ist die „Gewalt“ das Um- und Auf des Tatbestandes, und es ist anzunehmen, daß deshalb die katalanischen Separatisten Wert darauf gelegt haben, möglichst gewaltfrei aufzutreten – Pyjamapartys! –, und die Zentralregierung der Gewalt zu beschuldigen.

  40. 40 Nestor 08. April 2018 um 10:10 Uhr

    Whistleblower Falciani auf Schweizer Antrag in Spanien verhaftet

    Das Vorgehen der spanischen Justiz gegen Falciani steht offenbar im Zusammenhang mit der Unterdrückung der katalanischen Seperatisten und der europaweiten Verfolgung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Wie vermutet wird, könnte Falciani als Pfand in einem Tauschhandel gegen zwei emigrierte katalanische Politikerinnen, Anna Gabriel und Marta Rovira, eingesetzt werden. Beide sind vor einigen Wochen in die Schweiz emigriert.

    https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/07/suiz-a07.html

  41. 41 Nestor 10. April 2018 um 7:32 Uhr

    Inzwischen versuchen sich die deutschen Sozialdemokraten als „Vermittler“ im Konflikt zwischen Madrid und Katalonien zu profilieren, und überhaupt wird die deutsche Parteienlandschaft auf einmal heiß drauf, sich in Spanien einzumischen.

    Die spanische Regierung hat beschlossen, daß sie jetzt auch eine Propagandaoffensive in der EU veranstalten muß, um ihren Standpunkt zu bewerben.

  42. 42 Nestor 12. April 2018 um 9:59 Uhr

    Derzeit bemüht sich die spanische Staatsanwaltschaft, den deutschen Behörden Beweise zu liefern, daß bei dem referendum auch Gewalt von Seiten der Independentisten im Spiel war, um doch noch mit dem Landfriedensbruch durchzukommen.

  43. 43 Paquito 30. April 2018 um 6:58 Uhr

    Lustig… Um den Vorwurf des Gebrauchs staatlicher Gelder zu blamieren, erzählen die Separatisten nunmehr die Mär, dass sie geschmiert worden seien von katalonschen Unternehmern.
    Ob die angeblich linksradialen und angeblich anarchistischen UnterstützerInnen des katalonischen Autonomie-Projektes es goutieren werden, dass sie angeblich nur die Marionetten der Marionettenzieher aus der Unternehmerschaft dafür gewesen seien, dass die sich diverse finanzielle Vorteile von den katalonischen Politikern beim kapitalistischen Regieren versprochen haben???

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-ist-der-mann-an-seiner-seite-ein-geldgeber-a-1205245.html

  44. 44 Nestor 02. Mai 2018 um 22:58 Uhr

    Irgendetwas ist da faul.

    Daß die Separatisten natürlich – nach den Erfahrungen von Mas und dem vorigen Referendum – alles tun, um Spuren zu verwischen, ist begreiflich. Vermutlich werden irgendwelche Tarnaufträge der Generalitat verbucht an diejenigen Privatpersonen, die das dann aus irgendwelchen andorranischen Konten zahlen, oder ihre Geldwäsche damit betreiben.

    Aber daß die Richter so gar nix finden … Irgendwie, so erscheint mir, sind sie auf Dinge gestoßen, die andere, essentielle Interessen bedrohen.

  45. 45 Nestor 05. Mai 2018 um 13:40 Uhr

    Ein interessanter Artikel in El País, der Parallelen zwischen Katalonien und Kosovo zieht und sie gleichzeitig zurückweist. Man erfährt da Interessantes auch über die Außenpolitik Spaniens:
    Ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos, im März 2009, zog Spanien seine KFOR-Truppen aus Kosovo ab, was der spanischen Regierung unter Zapatero einen schweren Rüffel der USA eintrug. Sie hätte vorher fragen müssen, ob sie das auch darf.
    Spanien begründete diesen Schritt damals damit, daß „es sich nicht weiter an dieser Mission beteiligen könne, nachdem Kosovo seine Unabhängigkeit ausgerufen habe und von zahlreichen Staaten anerkannt worden sei. … Jeder Hinweis darauf, daß Spanien den Zerfall eines Landes in regionale Komponenten unterstütze, wäre politisch sehr sensibel und würde die Separatismen unterstützen.“

    Die jetzige spanische Regierung hat noch vor dem Katalonien-Referendum vom 1. Oktober 2017 ihr Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der EU (offenbar zum Balkan oder zu Ex-Jugoslawien) abgegeben, die am kommenden 17. Mai auf einem Balkan-Gipfel präsentiert werden sollte – weil darin Kosovo als Staat vorkam. Es war damit der Vorreiter derjenigen Staaten, die Kosovo auch nicht anerkennen.
    Anscheinend kam deshalb die Erklärung nicht zustande.
    Der kosovarische regierungschef Haradinaj hat daraufhin verärgert die Analogie zwischen Spanien und Jugoslawien zurückgewiesen.

    Der internationale Gerichtshof der UNO hat 2010 die Unabhängigkeitserklärung Kosovos für legal erklärt, aber gleichzeitig betont, daß dieses Urteil sich auf eine einmalige Situation beziehe und nicht als Ermunterung für andere Separatismen dienen könne …

  46. 46 Nestor 10. Mai 2018 um 10:48 Uhr

    „Der Proces verursacht eine Flucht von Polizisten aus Katalonien“ (El País, 10.5., https://politica.elpais.com/politica/2018/05/09/actualidad/1525888311_009997.html)

    Bei der Nationalen Polizei und der Guardia Civil gibt es über 28.000 offene Stellen. Die Zahl der offenen Stellen stieg durch die Sparprogramme der Krisenzeit an und führt zu einer dauerhaften Unterbesetzung beider Sicherheitskräfte, wobei die Nationale Polizei stärker betroffen ist.
    (Ich vermute, die zahlen auch schlechter, und bieten weniger in Sachen Unterbringung als die Guardia Civil.)

    Besonders ausgeprägt ist diese Unterbesetzung in Katalonien. Schon vorher, weil die Lebenserhaltungskosten dort höher sind, was nur teilweise im Gehalt kompensiert wurde. Und jetzt auch noch, weil sie von allen Seiten angefeindet und bedroht werden.

    Bei der letzten Ausschreibung meldete sich auch kaum jemand.

    Die Gehälter ordentlich zu erhöhen, um die Attraktivität der Polizei zu verstärken, kann oder will sich die spanische Regierung anscheinend nicht leisten, die auf Grund von Uneinigkeit bis jetzt kein vollständiges Budget für dieses Jahr präsentieren konnte.

  47. 47 Paquito 18. Mai 2018 um 6:32 Uhr

    Spanien macht klar, wo es sich in der EU hindefinieren will:

    Mit Blick auf den kommenden EU-Ausstieg der Seemacht Großbritannien ist nun Spanien in die Offensive gegangen, um der nächste große Akteur zu werden, der die europäischen Küsten verteidigt.

    Madrids Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU über eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit diskutiert. Auch dadurch soll in Folge des Brexits Einheit demonstriert werden. Die 27 verbliebenen Mitgliedstaaten haben bereits einige weitreichende Pläne in Angriff genommen, die von vielen Beobachtern als möglicher Startpunkt für den Aufbau einer EU-Armee angesehen werden.

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/spaniens-marine-will-nach-brexit-mehr-militaerische-verantwortung-in-der-eu-uebernehmen/

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