Was gibts eigentlich Neues zum Thema Brexit?

DAS AUSTRITTS-THEATER

Über eineinhalb Jahre ist es jetzt her, daß bei einer Abstimmung in Großbritannien die Mehrheit der Wähler entschieden hat, der EU den Rücken kehren zu wollen.

Das löste bei den Politikern und Medien der EU einen Schock aus. Wie ist es möglich, daß jemand diese tolle Staatengemeinschaft verlassen will? Die ganze Propagandamaschinerie für dieses imperialistische Staatenbündnis hatte auf einmal Sand im Getriebe. Die Austritts-Option gab es nämlich in den EU-Verträgen – ähnlich wie in der jugoslawischen Verfassung – nur aus dem Grund, daß damit die Freiwilligkeit des Dabeiseins noch einmal unterstrichen sein sollte, aber nicht deshalb, damit sie auch wahrgemacht würde.

Ein Austritt war nicht vorgesehen, das ganze Prozedere dazu fehlte, ein Präzedenzfall war geschaffen worden.

1. Die Gründe für die Abstimmung

So eine Abstimmung muß erst einmal angesetzt werden, sie geht also auf jeden Fall zunächst von der politischen Herrschaft aus und nicht vom einfachen Wahlvolk.

Die politische Klasse bzw. die Eliten Großbritanniens sind gespalten in der Frage, ob sie mit oder ohne EU besser gefahren wären oder fahren würden. Die Träume vom Empire wurden nie aufgegeben, und sich als Gleicher unter Gleichen mit den anderen großen Mächten der EU zu begegnen, war schon manchen zuwenig. Noch weniger gefiel Politikern der Abstieg in die zweite Reihe, der trotz der City und des Militärapparates aufgrund des fortgeschrittenen und noch weiter fortschreitenden Verlustes der produktiven Basis droht. Manche rechneten sich anscheinend in einer Rückkehr zum Commonwealth und einer Neuauflage gesonderter Beziehung zu den ehemaligen Kolonien einen Vorteil aus, mit dem ein Austritt aus der EU wettgemacht werden könnte.
Aber die umgekehrte Befürchtung, daß die bereits weit gediehenen Abhängigkeiten nicht mehr ohne größeren Flurschaden rückgängig gemacht werden könnten und vor allem der Londoner Finanzsektor durch eine Abkoppelung von der Eurozone leiden würde, war genauso vorhanden und wohlbegründet.

Als der Premierminister eine Volksabstimmung ansetzte, war er von der festen Überzeugung beseelt, daß das werte Volk ein Einsehen haben und ein sattes Ja! zu Europa zurückschallen würde, ähnlich wie sich bei dem schottischen Referendum 2014 eine relativ klare Mehrheit von 55% für den Verbleib bei Großbritannien ausgesprochen hatte. Womit er wiederum bei Verhandlungen punkten könnte, so in der Art: unsere Bürger haben trotz alledem Vertrauen in die EU, und deshalb wollen wir

2. Das unerwünschte Ergebnis

Daß sich die Mehrheit, wenn auch sehr knapp, gegen die EU positionieren würde, hatten weder der Premier selber noch die lauten Marktschreier des Brexit erwartet, die in den Tagen nach der Abstimmung von ihren Posten zurücktraten. Das Ergebnis überraschte und verstörte alle: die Politiker, die Geschäftswelt, die Propagandisten der EU im Medien und Umfrage-Instituten.
Vor allem die in den letzten Jahren populär gewordene Methode, Wahlkampfprognosen quasi als Aufforderung an die Wählerschaft zu formulieren, der sie gefälligst nachzukommen hätte, blamierte sich gründlich.

Die Publikumsbeschimpfung ließ nicht auf sich warten, und alle überboten sich in Deutungen, welchen finsteren Gefühle und heimtückischen Slogans, nicht zu vergessen die immer präsente machiavellische Hand Russlands, dieses Ergebnis hervorgerufen hätten. Von einem Generationskonflikt war die Rede, von gemeinen Rentnern, die den hoffnungsfrohen Jugendlichen ihre Zukunft verbauen, usw..
Niemand wollte zur Kenntnis nehmen, daß es genug Gründe geben kann, diese EU satt zu haben, mit der schrankenlosen Konkurrenz, der die arbeitende Menscheit dort ausgesetzt ist, und ausufernden Immobilienpreisen, die steigende Verarmung und Obdachlosigkeit verursachen.
Nein, wer gegen diese ständig schön- und alternativlos geredete EU etwas hat, muß verrückt oder dämonischen Einflüsterungen erlegen sein.

3. Die Folgen

Es folgten eineinhalb Jahre Verhandlungen, bei denen absolut nichts herausgekommen ist. Treffen werden veranstaltet, Drohungen ausgesprochen, Brexit-Themen heizen die Parteienkonkurrenz Großbritanniens an. Irgendwelche Fristen werden gesetzt – wofür? Die Freihandelsabkommen sollen erst gekündigt werden und dann auch wieder nicht, weil die Firmen auf dem Kontinent das auch nicht wollen, für die GB ein wichtiger Markt ist. Es stellt sich heraus, daß die Rest-EU mindestens genausoviel, wenn nicht mehr durch einen Austritt Großbritanniens verlieren würde.
Dann soll GB einen Haufen Geld zahlen, um austreten zu dürfen. Warum eigentlich? So genau erfährt das die Öffentlichkeit nie. Die Zahlen sind offensichtlich frei erfunden. Die Verhandler sagen einmal: kommt nicht in Frage! das nächste Mal: gegen verschiedene Vergünstigungen würden wir schon was springen lassen, das dritte Mal wieder: nein, wir zahlen keinen Cent!

Die Märkte reagieren inzwischen ziemlich indifferent. Das Pfund ist um 15% gefallen, was Großbritannien Entschuldung und Wettbewerbsvorteile gebracht hat. Eine Flucht des Finanzkapitals aus London wurde nicht registriert. Alle warten ab, was denn passieren möge – sofern etwas passiert.

Schon gibt es Bewegungen in Großbritannien, die eine neue Abstimmung veranstalten wollen, um das Votum von 2016 rückgängig zu machen.
Das wäre natürlich ganz im Sinne und auch der Tradition der EU, bei ungewünschten Abstimmungsergebnissen einfach so lange neu abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis paßt.
Diese Tendenzen Anti-Brexit werden von den Medien sehr euphorisch begrüßt, ihr Erfolg wird sich daran bemessen, wie die politischen Eliten entscheiden.

Vielleicht beschäftigt GB die nächsten 10 Jahre sowohl die EU als ihre eigene Bevölkerung mit dem Brexit-Schmäh.
Morgen, morgen, nur nicht heute!


8 Antworten auf „Was gibts eigentlich Neues zum Thema Brexit?“


  1. 1 Wal Buchenberg 21. Februar 2018 um 9:51 Uhr

    Mir gefällt deine Theaterbesprechung, weil sie zwei Gedankenlosigkeiten vermeidet, die unter Linken üblich sind.

    1) In der linken Propaganda ist es üblich, dass Statements von einzelnen Politfiguren als bare Münze auf das Gesamtkonto einer Regierung gut geschrieben werden. Was irgend ein (namhafter) Staatsvertreter äußert, ist jedoch selten bis nie die gemeinsame Meinung der Machthaber. Eine „gemeinsame Meinung“ unserer Machthaber stellt sich immer erst im Widerstreit untereinander und mit äußeren Kräfteverhältnissen her. Im Fall Brexit fehlt eine „gemeinsame britische Meinung“ immer noch.

    2) In der linken Propaganda ist es üblich, ständig böse Motive und Absichten der Herrschenden zu „entlarven“. Diese Kritik der Absichten läuft über ein „Einfühlen“ in den Herrschaftswillen. Wenn imperialistische und sonstige Staatsvertreter endlich wissen, was sie wollen, unterscheidet sich ihr gemeinsamer Wille jedoch noch sehr von dem, was sie wirklich können. Die Kritik ihres Willens ist leicht, aber eigentlich witzlos. Die Kritik der (Un)Möglichkeiten und Chancen ist viel wichtiger, erfordert jedoch Faktenwissen und Urteilsvermögen, das nicht auf allen linken Schreibtischen herumliegt.

    Beide linke Gedankenlosigkeiten malen die Machthaber in der Welt stärker als sie sind und die Verhältnisse (und uns) schwächer als sie/wir sind.

    Gruß Wal

  2. 2 Samson 21. Februar 2018 um 16:51 Uhr

    … linke Gedankenlosigkeiten malen die Machthaber in der Welt stärker als sie sind und die Verhältnisse (und uns) schwächer als sie/wir sind

    Das „wir“ basiert freilich nicht auf Gedankenlosigkeit, sondern hat seine Ursache darin, dass sich unterm Label „links“ alle möglichen ‚Politikansätze‘ o.s.ä. subsumieren lassen, denen i.d.R. nur eines gemeinsam ist: die ‚Machthaber‘ fabrizieren halt fortlaufend so ziemlich das Gegenteil dessen, was das ‚Volk‘ für ‚Gemeinwohl‘ hält. Die Frage, was weshalb von wem wie kritisiert oder verändert gehört, trennt dagegen Leute, die sich selber unter ‚links‘ verorten, mehr als es sie vereinen täte.

    Womöglich basiert die Macht der Machthaber wesentlich darauf, dass das devide et impera eine solide materielle Grundlage hat, wogegen das wir der ‚Linken‘ ähnlich dem Paradies der Gottgläubigen nur als Ideal erscheint.

  3. 3 Nestor 21. Februar 2018 um 16:56 Uhr

    @Samson

    Ja, so sehe ich das auch. „Links“ ist zu einem Etikett für enttäuschte Staatsbürger geworden, die dauernd der Politik ihre eigenen Ideale nachtragen.

  4. 4 Samson 21. Februar 2018 um 17:20 Uhr

    @Nestor

    Der Witz ist m.E., dass Konkurrenz offenkundig quasi apriori die Daseinsform von Herrschaft ist, weswegen die ‚Machthaber‘ ganz gut damit klarkommen, solange sie ihre Macht nicht einbüßen. Die ‚Linke‘, wenigstens in den Metropolen, verdrängt dagegen den Gedanken, dass meinetwegen Macht an sich auf Gewalt basiert, ganz egal ob sie retrospektiv als ‚Agreement‘ erscheint oder nicht.

  5. 5 Nestor 21. Februar 2018 um 19:10 Uhr

    … wobei das retrpspektive „Agreement“ eine Lüge ist, die allerdings gerne geglaubt wird.

  6. 6 Nestor 02. März 2018 um 14:39 Uhr

    Wieder nix Neues in Sachen Brexit:
    Vor Grundsatzrede: May plädiert für möglichst enges Verhältnis zur EU
    https://derstandard.at/2000075337670/May-plaediert-fuer-moeglichst-enges-Verhaeltnis-zur-EU

  7. 7 Neoprene 02. März 2018 um 18:46 Uhr

    Ich kann mir wirklich keine Lösung für Nordirland vorstellen:
    Einerseits soll es keine harte Grenze zum Süden geben, das geht aber nur, wenn Nordirland de facto in der EU bleibt, jedenfalls was das Zollregime anlangt. Da machen aber die Protestanten nicht mit, die stramm zu GB stehen und keinerlei Sonderregelung akzeptieren wollen. Oder Nordirland wird genauso wie Wales oder England austreten, dann sind die Protestanten zufrieden und bei den Katholiken graben die IRA-Fans wieder die Knarren raus. Wie da ein Kompromiss aussehen soll, will mir nicht einfallen.

  8. 8 Nestor 03. März 2018 um 1:16 Uhr

    Ja, das ist eine interessante Nebenfront des Brexit, die wieder der Sinn Fein Auftrieb geben könnte. Man muß da nicht gleich an die IRA und die Knarren denken. Auch in Nordirland ist, wie im Baskenland, der bewaffnete Kampf inzwischen ziemlich out. Sinn Fein hat sich als gemäßigte sozialdemokratische Kraft im vergangenen Jahrzehnt gut positioniert. Die Mehrheitsverhältnisse im nordirischen Parlament könnten sich gewaltig ändern, wenn Sinn Fein für die EU plädiert, und Sonderregelungen für Nordirland fordert.

    Schottland ist auch nicht weg vom Fenster. Die Brexit-Frage gefährdert jedenfalls die Einheit Großbritanniens.

    Ein Grund mehr, alle Entscheidungen in dieser Frage hinauszuschieben.

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