Der Iran im Blickpunkt

WAS HEISST HIER „LIBERAL“?

Als Hassan Rohaní 2013 Präsident des Iran wurde, las man in den Medien, daß hier ein gemäßigter und liberaler Präsident den konservativen Bösewicht Ahmadinedschad abgelöst hätte.

Man stellt sich bei „liberal“ im Iran immer vor: weniger strenge Religionsvorschriften, eine lockerere Unterhaltungskultur, usw.

Außerdem verkündete Rohaní programmatisch, den Konfrontationskurs mit dem Westen mildern und in der Atomfrage zu einem Kompromiß kommen zu wollen.

4 Jahre und eine Wiederwahl später wird das Land von Unruhen und Protesten erschüttert.

Wie kam es dazu?

1. „Liberale Reformen und Pyramidenspiele führten zu den Protesten im Iran

… Hier protestieren nicht saturierte Mittelklassler, man sieht keine modischen Schuhe und Kleidungsstücke bei den Aufmärschen, wie es 2009 in Teheran oder 2011 in Moskau üblich war. Hier protestiert das einfache Volk, und es sind nicht Freiheiten, wonach es verlangt. Der Grund der Empörung ist ökonomisch und sehr gut nachvollziehbar. Gehälter werden verspätet gezahlt, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Preise steigen, das Leben wird teurer und schwieriger.

Das Volk versteht nicht, warum ihm die Existenz so schwer gemacht wird. Als die liberalen Kräfte unter Rohaní die Regierung antraten, so sagten sie, sie würden sich mit dem Westen einigen und dann ginge es bergauf. Und tatsächlich, die Einigung mit dem Westen kam zustande, einige Sanktionen wurden aufgehoben, man konnte wieder mehr Öl verkaufen, aber wirtschaftliche Erleichterungen traten nicht ein – aus mehreren Gründen.

Die liberalen Reformen halfen den Reichen, nicht den Armen. Die Regierung nahm auch den Kampf gegen illegale Banken auf, die Geld zu Wucherzinsen zur Verfügung stellten. Auch jede Menge Pyramiden-Firmen“ (wie MMM in Rußland oder Madoff in den USA) „tauchten auf, und gerade die Ärmeren begannen dort mitzuspielen“. (Komsomolskaja Pravda, 31.12. 2017)
(Offenbar handelte es sich um die gleichen Akteuere, die hier Kredite zu Wucherzinsen ausgaben, dort Einlagen mit hohen Zinsversprechen einsammelten. Zu so einer alten Geschichte siehe: Die albanische Anarchie, eine Fußnote der Weltpolitik. Diese Pyramiden-Banken im Iran wurden lange offenbar aus ähnlichen Gründen wie damals in Albanien von den Behörden geduldet, weil sie wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichten und soziale Spannungen abfederten.)
„Aufgrund des Regierungsbeschlusses ging den illegalen Banken das Geld aus, die Pyramiden krachten zusammen und mit ihnen gingen die Einlagen der kleinen Leute flöten.
Soweit zu den inneren Ursachen. Es gibt aber auch äußere.“ (ebd.)

2. Krieg und Weltmarkt

„In den USA kam Trump an die Macht und führte das Sanktionsregime wieder ein. Der Iran schleppt auch seit Jahren den Krieg in Syrien mit, der die Iraner viel kostet. Das Auftreten der russischen Streitkräfte rettete Damaskus, verringerte aber die Ausgaben des Iran nicht. Der Iran unterstützt befreundete Kräfte im Irak, im Jemen, im Libanon und in Gaza. Auch die Kurden verursachen Kosten, da die USA versucht, sie gegen die iranische Regierung zu mobilisieren. Der Iran grenzt an das von den USA besetzte Afghanistan, aus dem Flüchtlinge, Heroin und Probleme kommen.

Der allerobjektivste Grund ist, daß die Politik des Iran gegen diejenige Saudi-Arabiens, Israels und der USA gerichtet ist. Sie haben viel Geld und sind entschlossen, einen Machtwechsel im Iran herbeizuführen.

Obwohl sie die Proteste nicht hervorgerufen haben, ist es doch offensichtlich, daß sie von Anfang an versuchten, sie für sich zu verwenden. Ihre Agenten nehmen an Demonstrationen teil und schreien Losungen wie: »Schluß mit der Unterstützung für Syrien und Gaza! Erst einmal die Iraner!« Es gibt auch schärfere Sprüche: »Weg mit dem blutigen Diktator Rohaní, weg mit dem Rachbar (eine hohe religiöse Autorität)!«

Es scheint, daß es wenige feindliche Agenten gibt. Man sieht auf den vorhandenen Videos, daß solche Losungen von 30-50 Leute skandiert werden, die restlichen Demonstranten beteiligen sich daran nicht. Aber die westlichen Medien geben diesen Schreiern Öffentlichkeit und stellen damit ihren vermeintlichen Einfluß verzerrt dar.

Präsident Trump forderte, daß die Demonstranten nicht behelligt werden dürfen und übrigens sei es sowieso an der Zeit, daß das iranische Regime stürzt. (Gesetzmäßige Regierungen, die dem Willen Washingtons nicht folgen, heißen »Regimes«, Versuche des gewaltsamen Sturzes derselben nennt man »Regimewechsel«.)

Bei »Telegram«, dem meistbenutzten Messenger-Dienst des Iran, gibt es einen Kanal, der aus Saudi Arabien oder womöglich aus dem CIA-Hauptquartier in Langley betrieben wird und dazu aufrief, die Polizei anzugreifen. Er erteilte einfach gehaltene Anweisungen, wie man Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit (sog. Molotov-Cocktails) befüllen und wie man überhaupt das »Regime« bekämpfen könne. Der Betreiber von Telegram, Pawel Durow, sperrte diesen Kanal auf Aufforderung der iranischen Behörden. Das mobile Internet wurde ausgesetzt und die Regierung versucht, der Protestwelle Herr zu werden.“ (ebd.)

3. Verschiedene Wirtschaftskonzepte

Unter dem früheren Präsidenten Ahmadinedschad wurde eine Art Klientelwirtschaft betrieben, die die Inflation in die Höhe trieb. Damals wurden Sozialbauten errichtet und Lebensmittel subventioniert.
Rohaní und sein Team wollten die Inflation drücken, die Wirtschaft „sanieren“ und dabei der Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen und strichen dergleichen soziale Posten. Ihre sonstigen Hoffnungen auf verstärkten wirtschaftlichen Aufschwung wurden nicht nur durch die wieder verschärften Sanktionen, sondern auch durch die niedrigen Weltmarktpreise für Erdöl zunichte gemacht.
Die Zeche für dieses Reformpaket zahlen diejenigen Einwohner mit den geringsten Einkünften.

In letzter Instanz ist also die Ursache der Unruhen im Iran nicht das restriktive religiöse „Regime“, sondern die wieder stärkere Einbindung des Iran in den Weltmarkt.


18 Antworten auf „Der Iran im Blickpunkt“


  1. 1 Jacko 05. Januar 2018 um 23:39 Uhr

    „Iran ist ein Rentenstaat.
    Kurz auf den Punkt gebracht bedeutet dies:

    Der weit überwiegende Teil des Staatseinkommens stammt aus relativ unproduktiver, auf den Export von Rohstoffen gerichteter Tätigkeit, die zwar Devisen ins Land bringt, aber keinen nennenswerten Mehrwert schafft. Typisch hierfür sind die Förderung und der Export von Öl und Erdgas.

    Die Kontrolle der Renteneinkünfte und der mangels eigener wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Importe von Lebensmitteln und Konsumgütern stellt für die herrschenden Gruppen („Staatsklasse“) die zentrale Quelle ihrer Bereicherung dar und sichert durch die Umverteilung eines Teils dieser Einkünfte in klientelistische Netzwerke die Macht der Herrschenden.

    Da der Staat mittels dieser Einkünfte ein Minimum an sozialer Sicherung bieten kann, besteht kein Interesse am Aufbau einer auf Autarkie gerichteten Landwirtschaft und industriellen Produktion. Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien.“

    Werner Ruf, jw, 2009, zit. nach:
    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Iran/ruf.html

    Merkwürdig kommt mir vor allem der letzte Absatz vor, der eine Notwendigkeit postuliert, derzufolge in derartigen Staaten eine angebliche Notwendigkeit des Nicht positiv existiere. („Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien“.)
    Vermutlich wird hier schlicht Iran verglichen, und zwar mit einem entwickelten Kapitalismus, dem hiesigen, wo ja das Volk als wichtige Basis für die Reichtumsproduktion eingespannt wird.
    Und nicht Gesellschaft und Staat vom auswärtigen Geschäft mit Öl, das anderswo stattfindet, abhängig gemacht worden ist.

    Eine andere Darstellung der staatlichen Interessen des Iran:

    „Der Bedarf an Kapitalimport bei industriellen Großprojekten, bei der Privatisierung von staatlichen und der Rationalisierung von privaten Betrieben, im Banken-, Börsen- und Versicherungswesen etc. ist unabweisbar und wird vom regierenden ökonomischen Sachverstand auch angemeldet. Ob überhaupt und inwieweit ihm Rechnung getragen wird, wird in letzter Instanz aber auch anhand der Kriterien entschieden, die die politisierte Geistlichkeit zur Abwehr einer Überfremdung der Nation und ihrer Auslieferung an westliche Interessen in Bezug auf Kredit- und andere Geschäfte in Anschlag bringt.

    So ist in diesem Staat auch noch dieser Widerspruch institutionalisiert und Gegenstand des internen Machtkampfs: Der Standpunkt einer kompromiss- und berechnungslosen Absage ans imperialistische Weltgeschäft zum Wohle der sittlichen Nation fungiert als Korrektiv all der – politisch ebenfalls anerkannten und zugelassenen – Berechnungen und Kompromisse, die staatliche Handelsemissäre und Wirtschaftsdiplomaten in Verhandlungen mit ihren imperialistischen Kollegen zum Wohl der Wirtschaftsmacht Iran verfolgen bzw. einzugehen bereit sind.“

    https://www.gegenstandpunkt.com/artikel/islamische-republik-iran

    --

    Zur Feindschaft der USA:

    „Die Islamische Republik Iran entstand aus einem ungenehmigten Sturz des Schahs; sie versteht sich als ein Staat, der höheren Werten, nämlich dem Gesetz Allahs verpflichtet ist, und sie tritt kämpferisch-alternativ zum Weltordnungsanspruch und zum Wertekanon des demokratischen Imperialismus an. Sie nimmt sich also mit ihrer erklärtermaßen antiwestlichen und islamischen Verfasstheit tatsächlich so etwas wie eine Systemgegnerschaft heraus, wirbt um Partner und bietet sich als Partner an für die Staaten, die sich der US-Vorherrschaft widersetzen wollen. Der Iran bestreitet den USA die Vormacht in einer Region, in der sie „vitale Interessen“ verfolgen: von der Energieversorgung über die ungeklärten Machtverhältnisse im Gefolge der Arabellion bis hin zum aktuell angesagten Sturz der Regierung Assad in Syrien, ganz zu schweigen von den Altlasten der Irak-Feldzüge und dem unverbrüchlichen Sicherheitspartner Israel, das seinen Staatsgründungsprozess auf Kosten der Palästinenser noch längst nicht abgeschlossen hat. Gefährlich macht aus Sicht der USA den Iran auch dann noch, dass er über Mittel verfügt, seinen amerikafeindlichen Umtrieben Geltung zu verschaffen. Durch die Öleinnahmen verfügt er bislang über ökonomische und militärische Potenzen, mittels derer er sich amerikanischen Weisungen nicht nur entziehen, sondern gegen sie auch aufbegehren kann. Für die von den USA angeführte schöne freie Welt des demokratischen Imperialismus ist der Iran also ein gefährlicher Störenfried und wird entsprechend behandelt. Das heißt: Die USA zusammen mit ihren Partner verlangen und befördern einen Regimewechsel.“ (2012)

    http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2012/ga120305.html

  2. 2 Jacko 06. Januar 2018 um 8:06 Uhr

    „Die Korruption stranguliert alle Bereiche. Die Revolutionären Garden kontrollieren mit ihren Industrie-Konglomeraten beträchtliche Teile der Wirtschaft und sträuben sich hartnäckig gegen mehr Wettbewerb. Der iranische Bankensektor ist so verrottet, dass Abertausende Bürger ihre Ersparnisse verloren.

    Mit zu der Empörung in der Bevölkerung trug aber bei, dass Ruhani zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik über das Ausmaß der finanziellen Selbstbedienung seiner Hardliner-Kontrahenten aufklärte. Der Präsident ordnete an, die bisher verschleierten Milliarden-Überweisungen aus dem Staatshaushalt für religiöse Stiftungen und obskure klerikale Forschungsinstitute genau zu beziffern und offenzulegen. Auf diese Weise erfuhr jeder im Iran, welche Unsummen der politische Klerus seit Jahren in die eigenen Taschen schaufelt, während der Alltag der normalen Leute härter wird. „Ihr Kapitalisten-Mullahs“, skandierten die Studenten jetzt vor den Toren der Teheraner Universität, „gebt uns unser Geld zurück“.

    http://www.fr.de/politik/iran-ihr-kapitalisten-mullahs-a-1417694,0#artpager-1417694-0

    „Korruption“ ist als Begriff für Macht und Einfluss der Mullahs schief konstruiert. Früher war die Rede davon, dass die ‚Pasdaran‘ oft eher arme Menschen anziehe, und denen ein Einkommen ermögliche als Dienst an der Mullah-Herrschaft. Diese Form der Alimentierung scheint den eher kapitalistisch gesonnenen Modernisierern ein Dorn im Auge gewesen zu sein.

  3. 3 Krim 06. Januar 2018 um 9:35 Uhr

    „Merkwürdig kommt mir vor allem der letzte Absatz vor, der eine Notwendigkeit postuliert, derzufolge in derartigen Staaten eine angebliche Notwendigkeit des Nicht positiv existiere. („Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien“.)“
    Ist mir beim Lesen auch sofort ins Auge gesprungen. Das klingt ähnlich wie die rassistischen Begründungen. Der Neger ist von Natur aus faul, der braucht einen Herren, der ihn zur Arbeit treibt, sonst geht er zu Grunde. Als wäre das, wozu Rentenökonomien vom Imperialismus gemacht werden ihre eigene Idee und als hätten sie ein Interesse an Unterentwicklung um ihrer Macht zu sichern. Es wäre auch unlogisch, wenn ein Staat der sich gegen den Westen aufstellt, nicht bestrebt wäre durch Entwicklung der eigenen Ökonomie vom Westen loszukommen. Wahrscheinlich reicht die Rente nicht für groß angelegte Entwicklungsprojekte und die Alimentierung einer herrschenden Klasse.

  4. 4 Hinweis 06. Januar 2018 um 10:11 Uhr
  5. 5 Hinweis 06. Januar 2018 um 12:29 Uhr

    Linke Gruppen in Iran kommentieren so:

    https://linkezeitung.de/2018/01/05/die-partei-der-arbeit-des-iran-toufan-der-aufstand-ist-ausdruck-des-angesammelten-zorns/

    ---

    Iran: 1800 Verhaftungen, darunter 90 Studenten

    Parwane Selahshuri, Abgeordnete für Teheran im iranischen Parlament, sagt, dass bis zum Freitag 90 Studenten und Studentinnen verhaftet wurden. Hinter diesen Verhaftungen stehe das Geheimdienstministerium. Diese Zahlen bezeugen – soweit sie zutreffen – dass der Protest diesmal nicht von den Studenten ausging und ganz andere Schichten erfasst hat. Die Verhaftung der Studenten soll wohl eher verhindern, dass die Proteste ein organisatorisches Rückgrat finden und sich in Massenproteste verwandeln.

    http://alischirasi.blogsport.de/

  6. 6 Nestor 06. Januar 2018 um 13:11 Uhr

    @Jacko

    Bei dem ersten Beitrag der Friedensforschung(!) springt sofort ins Auge, daß sie von gemächlich vor sich hinwurschtelnden „Rentenökonomien“ nichts hält, weil die sich ja nicht „entwickeln“ wollen! (Man ergänze, „zu normalen kapitalistischen Staaten“, weil darauf zielt das Wort „Entwicklung“ immer hin.)

    Getroffen ist damit immerhin so viel, – wie auch in den anderen Beiträgen vom GSP erwähnt wird –, daß ein gewisser religiös begründeter Versorgungsstandpunkt das Mullah-Regime im ökonomischen Bereich kennzeichnet, was den Friedensforschern nicht gefällt.

    Hier ist auch bemerkenswert, daß der säkuläre Ahmadinedschad den vertreten hat, während der Geistliche Rohani offenbar weg möchte von dem staatlichen Alimentieren der unteren Bevölkerungsschichten.

    Die Korruptionsdebatte leistet dort das gleiche wie hier: die politische Konkurrenz soll darüber blamiert werden, daß sie sich unrechtmäßig bereichert.
    Darüber wollen Rohaní und seine Partie ihre marktwirtschaftliche Orientierung bewerben.

  7. 7 Jacko 06. Januar 2018 um 15:26 Uhr

    Der o.g. Werner Ruf hat 2010 noch den folgenden Aufsatz veröffentlicht:
    Krisenherd Iran; in: Welttrends Nr. 70 (Jan/Febr. 2010) S. 47 – 53
    http://www.werner-ruf.net/pdf/Krisenherd_Iran.pdf

    Dem Aufsatz ist u.a. zu entnehmen, dass Sozialpolitik u.a. im Iran weitgehend Aufgabe von „Stiftungen“ ist, sogenannten Bonyads, die ca. 10 % der Bevölkerung eine soziale Mindestsicherung garantieren sollen.

    Auch solcherlei Zahlungen an „Stiftungen“ scheinen als religiös begründet von den „Reformern“ den eher antiwestlichen traditionellen Mullahs angekreidet zu werden, so dass die Skandalisierung religiösser Zahlungen (eben derer an solche Stiftungen) unmittelbar das Überleben von Bevölkerungsmassen tangiert.

    (Das ist zumindestens der Reim, den ich mir selber zurechtgezimmert habe.)

  8. 8 Krim 06. Januar 2018 um 17:03 Uhr

    „weil die sich ja nicht „entwickeln“ wollen!“ Unterentwicklung ist sowieso eine ideologische Kategorie. Wenn sowas diagnostiziert wird, ist das ja kein Zeichen von Rückständigkeit, sondern ein Ergebnis der Funktionalisierung für den Weltmarkt. Also von wegen die seien nicht entwickelt, sind genau zu der Aufgabe entwickelt, wofür sie taugen sollen.

    Und wenn dann irgendwelche Politiker und Uniprofessoren Unterentwicklung feststellen, dann ist das ein Einmischungstitel.

    Mich wundert ehrlich gesagt, dass im Iran überhaupt eine Arbeiterpartei existiert, die sich auf Marx beruft. Ich bin davon ausgegangen, dass sowas in einem Islamischen Gottesstaat eh verboten ist. Weiß jemand, ob diese Arbeiterpartei von Bedeutung ist? Immerhin scheint sie nicht der Urheber der Proteste zu sein: „Die Partei der Arbeit des Iran (Toufan) begrüßt die gerechte und mutige Bewegung des iranischen Volkes gegen die Islamische Republik, die seit beinahe fünfzig Jahren mit Repression und extremer Gewalt regiert.“ Wenn die Bewegung begrüsst wird, wurde sie wohl von der Arbeiterpartei nicht ins Leben gerufen.

    So ausgeprägt scheint der Versorgungsstandpunkt des islamischen Staates nicht mehr zu sein, wenn jetzt soziale Unruhen ausbrechen. „Das Regime der Islamischen Republik hat die Umsetzung der Diktate der Welthandelsorganisation, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank intensiviert. Infolgedessen ist die wirtschaftliche Lage der Massen rapide gesunken, die Armut ist gestiegen, die Inflation ist in die Höhe geschnellt, die Lebenshaltungskosten sind stark gestiegen, die Kaufkraft der Bevölkerung ist gesunken, die Preise für Wasser, Benzin, Elektrizität und andere Brennstoffe sind gestiegen.“

    „Die Partei der Arbeit des Iran ruft die Massen auf den Straßen dazu auf, wachsam zu sein und die vorzeitige Gewalt zu vermeiden. Die Agenten der Imperialisten und Zionisten und der Selbstausscheidungskreise schätzen das menschliche Leben nicht. Sie suchen nur nach ihrem Interesse. Jeder Aufruf an die Massen sollte sorgfältig geprüft und seine Quelle untersucht werden.“ Was sind denn Selbstausscheidungskreise und was ist „vorzeitige Gewalt“? Vor einer geplanten Revolution durch die Arbeiterpartei?

    Toufan scheint der Meinung zu sein, dass die Proteste eine Folge der Diktate von IWF, Weltbank und WHO sind. Andererseits halten sie es für möglich, dass feindliche Geheimdienste mitmischen. Hm.

  9. 9 Nestor 06. Januar 2018 um 21:23 Uhr

    Der Iran scheint weit pluralistischer zu sein, als hierher vordringt.

    die Preise für Wasser, Benzin, Elektrizität und andere Brennstoffe sind gestiegen

    Weil sie eben nicht mehr subventioniert werden.

    Was die Proteste angeht, so habe ich m.E. alles zu ihren Gründen geschrieben. Warum Unzufriedenheit aufkommt, und wie westliche Dienste sie für sich einvernehmen möchten.

  10. 10 Hinweis 07. Januar 2018 um 22:20 Uhr

    IRAN – Entzerrung eine Feindbilds

    Kritik der Staatsraison, Ideologie und Realpolitik einer Islamischen Republik

    Vortrag in Wien, 14. April 2010 (Fertl)

    A: Genese, Funktion und Fehler der Feinbildbildung

    Exkurs zum Verhältnis Staat und Religion
    Exkurs zur Islamkritik

    B: Gründung, Grund und Staatsraison einer Islamischen Republik

    C: Der latente Kriegsgrund gegen den Iran sucht sich seine Anlässe

    https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/iran_w_0410_gl.pdf (Gliederung des Vortrags)

    https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/iran_w_0410_ges.mp3 (Audio des Vortrags)

  11. 11 simply red 08. Januar 2018 um 13:20 Uhr

    Die aktuelle politische Situation im Iran scheint einen plausiblen Hintergrund zu haben. Die EU wird seit einigen Jahren vom Iran bedroht: https://www.youtube.com/watch?v=275mjsyjnlw

  12. 12 joszef 08. Januar 2018 um 16:26 Uhr
  13. 13 Nestor 09. Januar 2018 um 18:57 Uhr

    Die Proteste werden offenbar im Iran für den Kampf zweier Linien instrumentalisiert: Rentenwirtschaft/Versorgungsstandpunkt, u.a. durch die Stiftungen vertreten, versus Marktwirtschaft.

  14. 14 Hinweis 10. Januar 2018 um 19:47 Uhr

    Deutsche Überlegungen zu einer Neufassung der EU-Außenpolitik finden sich in einem Vortrag von Sigmar Gabriel am 5.12.

    http://www.bruessel-eu.diplo.de/Vertretung/bruessel__eu/de/00-startseite/EU-Rede__Gabriel.html

    Schaut so aus, als ob Gabriel sich selbst für einen Posten im EU-Außenbereich enpfehlen will. Erst die Einladung des türkischen Außenministers nach Goslar, und nun Iran.

    Gabriel: Konflikt nicht außenpolitisch missbrauchen

    Nach dem Ausbruch der Proteste Ende Dezember habe er Teheran ermahnt, das Demonstrationsrecht zu respektieren und „dass es keine Gewalt geben darf“, hob Gabriel hervor. Angesichts der Reaktionen aus den USA habe die Bundesregierung aber wie etwa Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auch „davor gewarnt, jetzt den Versuch zu unternehmen, den inneriranischen Konflikt außenpolitisch für die eigene Agenda zu missbrauchen“…

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gabriel-will-iranischen-aussenminister-einladen-100.html

  15. 15 Anna 11. Januar 2018 um 10:45 Uhr

    Die derzeitigen Proteste in Tunesien

    https://www.jungewelt.de/artikel/325043.tunesien-in-aufruhr.html

    - richten sich gegen eine dem Westen weitgehend passende, abhängig gemachte, Regierung. Da hört sich das Echo in Presse und hiesiger Regierung dann natürlich anders an. Nämlich als weitgehendes Schweigen im Walde…

  16. 16 Samson 11. Januar 2018 um 12:43 Uhr

    While Tunisia is widely seen as the only democratic success story among the Arab Spring nations, it has also had nine governments since then, none of which have been able to deal with growing economic problems.
    (…)
    But public anger has been building since Jan. 1, when the government raised the price of petrol and other items and hiked social security contributions and taxes on cars, phone calls, internet usage and hotel accommodation.

    The Ennahda Islamist party, which governs in a coalition with secularists, called for the minimum monthly wage to be hiked to 357 dinars ($143) and for more aid for poor families, echoing calls by labour unions.

    There was no immediate response from the government.

    But in a sign that the public coffers are strained, Taoufik Rajhi, minister of economic reforms, told parliament there was no extra money for the health sector, infrastructure or education.

    At 15 percent of economic output, the state’s wage bill is one of the highest per capita in the world, and parliament on Tuesday passed a law to offer voluntary redundancy to public service workers as part of plans to trim it to 12.5 percent by 2020.
    Protests Hit Tunisia for 3rd Night as PM Warns of Clampdown

  17. 17 Nestor 11. Januar 2018 um 16:44 Uhr

    Die „growing economic proplems“ waren ja nie weg.

    Nur hatten die wechselnden Regierungen eine gewisse Schonfrist, inzwischen hat der IWF die Daumenschrauben angezogen, und jetzt stellt sich heraus: an der ganzen Misere, die den „arabischen Frühling“ ausgelöst hat, war nicht der böse Diktator schuld, sondern in erster Linie der Weltmarkt und die dort etablierte imperialistische Arbeitsteilung.

  18. 18 Nestor 17. Januar 2018 um 11:40 Uhr

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