Archiv für Dezember 2017

Zum Artikel „Randale in Hamburg“ in GSP 4/2017

LINKEN-BASHING AUS MÜNCHEN

Die Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ hat einen Artikel zur „Randale in Hamburg“ veröffentlicht (GSP 4/2017). Der Artikel kennzeichnet kurz den Kontext der Ereignisse, gegen die sich die Proteste gewendet haben, und beschäftigt sich dann vor allem mit der „Welcome-to-hell“-Demo. Während der einleitende erste Teil zumindest einigermaßen das Verhältnis von Ereignis, Protest, staatlicher Behandlung und öffentlicher Besprechung charakterisiert, gerät der Hauptteil zu einer Verurteilung der linksradikalen Demonstrationen in Hamburg/der entsprechenden politischen Gruppierungen. Sowohl in seiner Vorgehensweise wie in seinen Schlussfolgerungen ist der Artikel unsachlich – deshalb der nachstehende Kommentar.

1. „An der peinlichen Befolgung der Demonstrationsauflagen ermessen Justiz und politische Moral, ob eine legitime Meinungsäußerung von Bürgern oder ein Angriff auf den Staat vorliegt. Der Inhalt des öffentlich gemachten Standpunkts ist nach der Seite hin gleichgültig: erlaubt und unerheblich zugleich, egal wie rechts oder links, wie fundamental kritisch oder konstruktiv er auch sei, solange die Demonstration im genehmigten Rahmen abläuft.“ (S. 31)

Das stimmt natürlich nicht. Demonstrationen von als staatskonstruktiv bekannten Veranstaltern werden bei ihrer Genehmigung, den auferlegten Bedingungen wie bei ihrer Durchführung anders behandelt als Demonstrationen so genannter „Extremisten“. Es sollte bekannt sein, dass das formal für alle gleich geltende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei seiner konkreten Anwendung durchaus als Mittel benutzt wird: Politisch missliebige Demonstrationen werden durch Bedingungen, die dem Zweck der Demo abträglich sind, schikaniert. Verstöße dagegen zielstrebig registriert, um die Teilnehmer dann dementsprechend durch Polizei/Justiz behandeln zu lassen – all das durchaus auch mit dem Ziel, potentielle Teilnehmer abzuschrecken. Wie das Abweichen von Demonstrationsrouten, Maßnahmen von Demonstranten zum Schutz vor Kameras („Vermummung“) und das Mitführen von irgendwelchen Symbolen von Polizeieinsatzkräften bewertet werden, sieht bei einer DGB-Demo gegen Sozialabbau erheblich anders aus als bei einer „Welcome-to-hell“-Demo, einer Kurden-Demo oder einer der Rechten – einmal abgesehen davon, wie die Einsatzkräfte selbst von vornherein aussehen (Zahl, Ausrüstung, Bewaffnung und Aggressionsgrad).

Es ist nicht richtig, das so darzustellen, als sei die Prüfung einer Demo am Maßstab der verlangten Gewaltfreiheit inkl. „passiver Bewaffnung“ der Grund dafür, die jeweilige Demo so oder anders zu behandeln („Test auf die staatstreue Gesinnung der Demonstrierenden“, S. 31). Es ist auch im konkreten Fall nicht richtig, dass das Verhalten der Demonstranten bei der „Welcome-to-hell“-Demo in Hamburg der Grund für ihre Behandlung durch die Polizei war (siehe die Live-Berichterstattung in ntv bzw. was jetzt auf youtube zu sehen ist, den Bericht des Grundrechte-Komitees, Aussagen von Jutta Ditfurth u.a. als Beobachtern).

Der Beschluss, dass diese Demo nicht stattfinden soll, stand für die Polizei vor (!) der Demo fest, auch wenn sie gerichtlich unter Auflagen zunächst erlaubt wurde. Potentielle Teilnehmer wurden schon vorab als Gewalttäter öffentlich vorverurteilt und anschließend polizeilich behandelt – ob sie welche waren oder nicht (verdi-Jugend, Falken aus NRW). Die Demo selbst wurde nach ihrer Aufstellung von hinten und vorne eingekeilt, mit Wasserwerfen und Polizei in voller Kampfmontur zusammengedrückt und nach einer Lautsprecherdurchsage, dass sich Vermummte in ihr befinden, angegriffen (obwohl die Mehrheit der wenigen Vermummten ihre Brillen und Kapuzen gerade ablegten) – ohne dass bis dahin ein Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol stattgefunden hatte. Der böse „schwarze Block“ hat dann übrigens dafür gesorgt, dass die meisten Teilnehmer sich noch über eine Mauer retten konnten – wobei diese Leute auch bei ihrer Flucht noch von Wasserwerfern attackiert wurden.

Zusatz: Gerade, weil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sich gleichgültig gegen den Inhalt der demonstrierten Meinung stellt, entsteht das staatliche Interesse, politisch missliebigen bzw. nicht vereinnahmbaren Meinungen mit den Mitteln des Versammlungsrechts Knüppel zwischen die Beine zu werfen: ungünstige Bedingungen (wo darf überhaupt demonstriert werden?), Schüren von Vor-Verurteilungen „gewaltsamer Exzesse“, die von der Teilnahme abschrecken sollen, die inzwischen übliche Identifikation der Teilnehmer durch den Staatsschutz, VS usw. usf. Wenn sich dagegen gewehrt wird, beim Streit um die Camps in Hamburg (nachdem die Stadt Hamburg versucht hatte, die Demonstrationen durch das Verbot, irgendwo schlafen zu können, auszuhebeln), durch „Vermummung“ oder weil schlussendlich jemand in der angespannten Situation durchdreht (gibt es auf beiden Seiten, auch von Provokateuren hat man schon gehört), hat man den erwünschten Tatbestand herbeigeführt und kann sich darauf konzentrieren, die Demo an der „Gewaltfrage“ zu verurteilen. In Hamburg gab es dann zusätzlich noch die Variante: die Polizei setzt sich über Gerichtsbeschlüsse hinweg (räumt z.B. Camps, die nach langen Gerichtsverfahren schließlich doch noch genehmigt worden waren).

Im Artikel wird dieses systematische Zusammenspiel von Politik, Polizei, Justiz und Presse im ersten allgemeinen Teil zumindest angesprochen (vgl. S. 29/30). Im Abschnitt „Zwickmühle der Demonstrationsfreiheit“ will man das für die Hamburger Polizeitaktik beim G20-Gipfel aber gar nicht mehr wissen. Warum?

Hat der GSP keine Ahnung von Demos heute? Oder will er es nicht wissen? – denn diese Sachen sind zu sehen bzw. nachzulesen! Oder projiziert seine Redaktion die eigene Entscheidung, nicht mehr an Demos teilzunehmen, auf diejenigen, die es „doch“ machen? Nach dem Motto: „Demonstrieren? – kann nur ein Riesen-Fehler sein!“ Verdacht: Demonstranten können es dem GSP sowieso nicht recht machen. Entweder sie sind zu staatstreu oder zu militant!

2. Bei der Beurteilung der „radikalen Fraktion des Protests“ nimmt sich die GSP-Redaktion „traditionsgemäß“ ein einziges Zitat (!) vor. Das soll zeigen, wie schlecht die Protestler die Welt der G 20, gegen die sie auf die Straße gehen, begreifen und wie verkehrt deshalb die Botschaft ihrer Demo ist.

„Der G 20 erzeugt einen temporären Ausnahmezustand in Hamburg und seine inhaltliche Ausrichtung bildet eine Klammer all dessen, was wir politisch angreifen. Polizei und Militär stehen nicht nur während der Gipfeltage auf den Dächern, sondern erfüllen überall auf der Welt die Funktion, kapitalistische Ordnungssysteme aufrecht zu erhalten. Neoliberale und protektionistische Kapitalismusmodelle sind dabei gleichermaßen Teil der globalen Ausbeutung, Abschottung und Verelendung. Ob diese zynische Gewalt sichtbar oder von prachtvollen Empfängen und schönen Fotos überlagert wird, auch darum geht es während der heißen Tage in Hamburg.“ (S. 31 f)

Aus diesem Zitat ergibt sich für den GSP:

„Die Veranstalter der Demo selbst und ihre Sympathisanten sind sich sicher: Wenn sie die Polizei herausfordern und sich der Staat ihnen gegenüber als Staatsgewalt zeigt, setzt er nicht nur sich offenkundig ins Unrecht, sondern gibt sich damit zugleich als eine gegen alle Menschen weltweit gerichtete repressive Gewalt zu erkennen.“ (S. 32)

Daraus, dass die Demonstranten wissen, dass ihre nicht-staatstragend und konstruktiv vorgetragene Kritik es mit einem entsprechenden Polizei-Aufgebot zu tun kriegt und sie trotzdem zur Demo antreten, wird gefolgert, dass sie die Polizei regelrecht zum Prügeln einladen und dass sie verprügelt werden wollen, um der Welt zu zeigen, wie schlimm der deutsche Staat ist.

Mag sein, dass es so denkende Leute in der Demo gab. Hier wird es gleich allen unterstellt. Dann wird aus dieser konstruierten Behauptung zurückgeschlossen, dass die politischen Gruppen / Individuen dieser Demo das theoretisch falsche Urteil eine: Zweck der G 20 sei die Ausübung zynischer Gewalt auf dem Globus – das wolle man an den prügelnden deutschen Polizisten ja gerade vorführen. Im zitierten Aufruf wird es aber als Funktion von Polizei und Militär bestimmt, kapitalistische Ordnungssysteme aufrecht zu erhalten. Das ist etwas anderes als Gewalt als Zweck. Eine weitere unzulässige Umdeutung des GSP.

Der folgende Satz des ohnehin ziemlich herausgepickten Zitats („Neoliberale und protektionistische Kapitalismusmodelle…“ siehe Zitat oben) wird gleich gar nicht mehr analysiert. Er mag kein theoretisches Highlight sein, aber er will immerhin darauf aufmerksam machen, dass im Zweck Kapitalismus der gemeinsame Grund für „Ausbeutung, Abschottung und Verelendung“ liegt – gleichgültig ob er von Trump oder von Merkel regiert wird. Ein Deuten auf „extreme Brutalität“ ist in ihm auch nicht zu sehen: Ausbeutung, Abschottung und Verelendung – stimmt das oder nicht? Hier legt sich der GSP seine Behauptung also ziemlich dreist selbst zurecht. Und selbst wenn per Illustration auf Verhungernde, Ertrinkende oder Versklavte gedeutet würde: Gibt es die in der G20-Welt etwa nicht? Und sind die in der GSP-Welt kein Grund für Gegnerschaft?

Was will die GSP-Redaktion an dieser Stelle eigentlich in den Mittelpunkt stellen? Deutschland veranstaltet den G20-Gipfel bewusst im Herzen einer für ihre linke Szene bekannten Stadt, „unserer Weltstadt Hamburg“. Der Protest der bekennenden Linksradikalen dagegen wird zerschlagen, noch bevor diese überhaupt losmarschieren konnten.
Ist das vielleicht zu würdigen?
Die Vorfälle in Hamburg sind ja wohl zunächst mal Zeugnis des – vornehm gesagt – extrem anspruchsvollen und vor allem extrem antikommunistischen Standpunkts des deutschen Gewaltmonopols. Dafür sprechen nicht nur die Behandlung der „Welcome-to-hell“-Demo, die weiteren Vorfälle mit ihren eigentümlichen Widersprüchlichkeiten, die ja selbst der bürgerlichen Presse aufgefallen sind, sondern auch das gezielte Linkenbashing danach, das wunderbar in einen Anti-AfD-Wahlkampf passte: „Wir waren auf dem linken Auge blind“ – so als hätte der Staat bis dahin dauernd auf die Rechten eingedroschen! Bis hin zu den bemerkenswerten Übergängen in der Strafverfolgung (extrem harte Urteile und sechs Monate später öffentliche Fahndungsaufrufe nach Leuten, die Energy-Drinks aus einem Rewe holen).
Themenwahl und Fokussierung des Artikels auf die Autonomen sind erstaunlich. Offenbar erscheint es dem GSP als das wichtigste an den Ereignissen in Hamburg, sich mit dem Anarchismus von Teilen der Autonomen auseinanderzusetzen.

3. Eine Demo ist eine Demo. Sie macht deutlich, dass Leute (wie viele? darauf kommt es dabei an!) nicht einverstanden sind mit dem, was Regierungshandeln ist und wie die Öffentlichkeit darüber spricht. Der jeweilige Standpunkt ist nicht aufgehoben in Politik und Presse; er ist also organisiert vorhanden, kann sich aber nicht legal mit den Mitteln der Öffentlichkeit – Medien, Parlament etc. – artikulieren. Deshalb geht er auf die Straße und hält ein Transparent hoch. Dass er das tut und wahrgenommen wird, ist seine Leistung.
Wie man die Leute dahin kriegt und wie danach diskutiert wird, das ist was anderes als die Demo selbst. Es ist Unfug, einer Demo verschiedener Gruppierungen ihren kurzen Aufruf vorzuwerfen. Und: Was vor der Demo und nach der Demo in den verschiedenen Städten/Initiativen diskutiert wird, überblickt das der „Gegenstandpunkt“? Interessiert es ihn überhaupt? Oder reicht es aus, auf die protestierenden Linken zu zeigen und sie als wildgewordene Anarchisten zu verurteilen?

„Denn darum, mit dem eigenem Protest Leute, die die Welt nicht so sehen, in ihren Anschauungen zu verunsichern und auf die eigene Kritik aufmerksam zu machen, geht es ja wohl jeder Demonstration.“ (S. 32)

Gut bestimmt. Beinahe könnte man daraus folgern, es gäbe auch beim GSP noch/wieder Überlegungen, ob man sich nicht selbst an einer solchen Demo beteiligen sollte. Aber was soll dann eigentlich die Vor-Verurteilung des G20-Protests als „traditionsgemäßes“ Ritual gleich in der Einleitung des Artikels?

Fazit: Im Artikel macht sich der GSP in bemerkenswerter Art und Weise frei von dem, was in Hamburg passiert ist. Seine Argumentation konzentriert sich ganz auf den Punkt, den linken Autonomen ihre mangelhafte Kritik vorzuwerfen. Nicht, dass da nichts dran ist. Aber dass die Demonstranten deshalb verprügelt worden sind und mit Verfahren bzw. Haftstrafen überzogen werden, weil sie letztlich nichts anders als das wollten – das ist schon ein vorläufiger Höhepunkt der GSP-Auseinandersetzung mit anderen Linken. Ihnen im letzten Satz des Artikels noch hinterherzurufen, dass „ihr Erfolg“ – die öffentliche Wahrnehmung ihrer Gegnerschaft, die damit konstatiert wird – eine „durch und durch selbstbezügliche und selbstgenügsame Sache“ (S. 34) sei, ist schäbig: Angesichts dessen, dass die linke Kritik im Land im Augenblick auf ziemlich verlorenem Posten steht und jeder Versuch ins Leere läuft, wird das hier den Demonstranten gegen G 20 einfach als ihre Zwecksetzung untergejubelt.

Schön von einem Verein, der sich vom früheren Versuch öffentlichkeitswirksamer Agitation und dem Ziel politischer Intervention erklärtermaßen zurückgezogen hat!

These: Von dem, was sonst seine Stärke ist – unparteiliche Analyse – ist wenig zu sehen, wenn der GSP sich linken Gruppen oder Theoretikern widmet (Beispiele: die Artikel zu Michael Heinrich, der Gruppe „Um’s Ganze“, Chomsky).

Vielleicht das verheerende Resultat des praktischen Widerspruchs, in dem der GSP steht?

Nachbemerkung: Die vorgelegten Kritikpunkte setzen sich mit einem einzelnen Artikel des GSP auseinander und könnten eine systematische Analyse und Kritik des GSP-Zusammenhangs nicht ersetzen. Diese Kritik steht noch aus.
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Liebe Freunde haben mich gebeten, diesen Beitrag zu veröffentlichen, der ganz in meinem Sinne ist.

Ich verweise noch auf meinen Beitrag, der u.a. die G 20-Proteste zum Thema hat, und schließe mich der obigen Kritik am GSP an: Daß es äußerst niederträchtig ist, sich in einer pseudo-kritischen Manier der bürgerlichen Sichtweise anzudienen, daß „Gewalt“ von der Straße ausgeht und der Staat sozusagen nur die Ordnung wiederherstellt und sein ureigenstes Geschäft bestellt, wenn er Leute niederknüppelt, einsperrt, ihre Wohnungen durchsucht und sie vor Gericht stellt.

So auf die Art: was wollt ihr denn, Leute, so ist die Welt nun einmal, findet euch damit ab! Wer anders tickt, ist einfach dumm und es geschieht ihm recht, wenn er dafür ins Gebet genommen wird!

Diese Distanzierung von Linken ist einer ehemals revolutionär eingestellten Gruppierung sehr angemessen, die sich inzwischen als elitärer Studienzirkel selbst genügt und jeden Anspruch auf Gesellschaftsveränderung aufgegeben hat.