Fortsetzung 2

KATALONIEN UND SPANIEN

Der derzeitige Stand der Dinge ist, daß die Parteien in Katalonien für die Wahlen in die Startlöcher gehen. Bisher stehen 7 Parteien fest. Da die Sozialisten und Podemos national andere Positionen einnehmen als in Katalonien bzw. sich nicht entscheiden können oder wollen, schaut es mit Koalitionen nicht gut aus.

Das wahrscheinlichste Ergebnis wird ähnlich sein wie bei den spanischen Wahlen von 2016, die ihrerseits schon eine Wiederholung derjenigen von 2015 waren. Weder 2015 noch 2016 kamen Mehrheiten zustande. Die jetzige spanische Regierung ist also eine Minderheitenregierung, was die Handhabung der Katalonien-Krise sehr erschwert hat: Mariano Rajoy mußte sowohl für den Polizeieinsatz gegen das Referendum als auch für die Verhängung des Notstandsparagraphen und die damit einhergehenden Maßnahmen immer erst eine Mehrheit zusammenkriegen.
Das wiederum hat die Oppositionsparteien unter Zugzwang gesetzt, sich für oder gegen die spanische Regierung zu entscheiden. Und sie mit ihren Filialen in Katalonien in Konflikt gebracht.

Der Wahlkampf hat etwas von Klamaukfilm an sich. Der destituierte Präsident sitzt in Brüssel, bezeichnet sich als legitim und wettert gegen die spanische Regierung und die EU. Seine Partei hat er schnell wieder umbenannt, für alle Fälle, um einem etwaigen Verbot zuvorzukommen. Hin und wieder hält er Hof vor angereisten Bürgermeistern oder belgischen Oppositionellen, immer mit Presse-TamTam.
Sein Vize, der Vorsitzende der Partei ERC sitzt im Gefängnis, gibt den Märtyrer und betet viel. Er hat schon anklingen lassen, daß er – wie die katalanische Parlamentspräsidentin – vielleicht auch die Verfassung anerkennen würde, um seinen Wahlkampf auf freiem Fuß führen zu können. Das wäre allerdings eine schwierige Sache, denn die spanische Verfassung sieht Austritt einer Provinz nicht vor. Er müßte also entweder der Unabhängigkeits-Idee abschwören oder lügen. Wenn er nach einem möglichen Wahlsieg wieder auf Unabhängigkeit machen würde, so hätte er sich damit delegitimiert und würde wahrscheinlich wieder im Gefängnis landen.
Die Vorsitzende des katalanischen Zweigs der kleineren Regierungspartners Ciudadanos (Staatsbürger) reist jetzt nach Belgien, um den Wahlkampf auch dort zu führen. Sie möchte nicht Puigdemont die Bühne allein überlassen.
Belgien kommt als Schauplatz des spanischen Rosenkrieges deshalb zu Ehren, weil beide Seiten die EU für sich als Wahlhelfer einspannen möchten. Die belgische Regierung hat gar keine Freude mit diesem Theater, kann die verschiedenen Politkasperln aber aus rechtlichen Gründen nicht daran hindern.

In Katalonien selbst vollführen verschiedene Politiker einen Eiertanz, weil sie sich einerseits von ihren Bundes-Zentralen distanzieren, andererseits aber wieder auf sie stützen wollen. Da werden Koalitionen gekündigt, aber auch mit ihnen geliebäugelt. Besonders bei der Protestpartei Podemos, die ihre Orientierungslosigkeit im Parteinamen trägt, ist guter Rat teuer. Sie würde gerne von allen gewählt werden und sieht eine Positionierung als hinderlich für dieses Ziel an. Also schwatzt ihr Vorsitzender belangloses Zeug und versucht sich mit allen anzubiedern. Um so mehr, als die katalanische Filiale, zumindest ihre sichtbarste Repräsentantin, Barcelonas Bürgermeisterin, klar für die Unabhängigkeit ausgesprochen hat. Natürlich nur, wenn alle wollen, also ganz demokratisch …

Die spanischen Medien haben ihre liebe Not, diese seltsamen Vorkommnisse zu kommentieren, ohne den ganzen Wahlkampf in seiner Lächerlichkeit darzustellen. Immerhin soll durch die Wahlen am 21. 12. wieder Ruhe ins Land kommen, die Kapitalflucht aus und Rechtsunsicherheit in Katalonien beendet werden und wieder Normalität einziehen.

Was angesichts der handelnden Personen und ihren Positionen unwahrscheinlich ist.


23 Antworten auf „Fortsetzung 2“


  1. 1 Nestor 06. Dezember 2017 um 12:32 Uhr

    Der Richter hat jetzt den internationalen Haftbefehl gegen Putsch-Dämon und seine Mit-Independentisten in Belgien zurückgezogen. Weil in diesem Falle hätte er keine Auslieferung wegen Landfriedensbruchs und Hochverrats verlangen können – die sind im internationalen Haftbefehl nicht vorgesehen. Also hätte das Gericht gegen die nach Belgien Geflüchteten mindere Vergehen in Anschlag bringen müssen, wie Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Unterschlagung öffentlicher Gelder.

    Der nationale Haftbefehl bleibt aber aufrecht, sobald die Herren und Damen also nach Spanien zurückkehren, werden sie eingekastelt.

    Was mir noch unklar ist, ist die Frage der arlamentarischen Immunität. Also wenn die am 21. wieder gewählt werden, ob sie das vor dem Haftbefehl in Spanien schützt.

    Die belgische Justiz und Regierung ist damit jedenfalls ein Stück weit entlastet.

  2. 2 Jacko 06. Dezember 2017 um 17:19 Uhr

    Zur Konstruktion der nationalen Bilder und Feindbilder,
    anlässlich / und bei / den Separatisten – was die Anarchos irgendwie dann aber doch missverstanden haben dürften…

    http://Neoprene.blogsport.de/2017/10/11/trotzkisten-fuer-katalonien/#comment-123723

    ---

    Was den derzeitigen Wahlkampf bzw. -ausgang dort betrifft:

    „Doch auch das prospanische Lager wird den Prognosen zufolge keine Regierung bilden können, so dass dem Linksbündnis »Catalunya en Comú – Podem« (Katalonien gemeinsam – Wir können) eine Schlüsselrolle zukäme. Die von Xavier Domènech angeführte Liste, auf der auch Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau kandidiert, distanziert sich von beiden großen Blöcken und will die sozialen Themen wieder auf die Tagesordnung setzen.“

    https://www.jungewelt.de/artikel/323058.erschwerter-wahlkampf.html

  3. 3 Nestor 06. Dezember 2017 um 20:48 Uhr

    Gerade diese Partei wird vermutlich wegen ihrer Unentschlossenheit Wähler verlieren, vermutet El País.

    An diesen Positionen der Parteien sieht man auch das Absurde des Stimmenfangs in der Demokratie: Diejenigen, die sich offen zur Unabhängigkeit bekennen werden, haben sich ja bereits blamiert. Daher reißt jetzt keiner mehr so groß das Maul auf und schreit: Wir wollen weg von Spanien! – Wählerstimmenverluste befürchtend.

    Die andere Seite traut sich nicht so recht, sich zu einem einigen Spanien zu bekennen, weil dann sind sie ja Parteigänger der Unterdrücker und der Guardia Civil. Also wird auch im Pro-Spanien-Lager leise getreten und hin und her laviert.

    Und schließlich die Dritten, die hin und her lavieren, da fragen sich die Wähler erst recht: Was wollen die eigentlich?! Bei denen kann man sich ja auf gar nichts verlassen!

    Ein Theater mit unklarem Ausgang. Die Wahl am 21. Dezember, soviel kann man schon sagen, wird keine besondere Entspannung der Lage bringen.

  4. 4 Nestor 07. Dezember 2017 um 11:43 Uhr

    Das katalanische Theaterstück erfreut das p.t. Publikum mit einem neuen Aufzug:
    Jetzt veranstalten die Anhänger der Unabhängigkeit eine Demo in Brüssel, bei der sie die EU-Spitze auffordern wollen, doch ihre Partei zu ergreifen, um die Demokratie zu schützen!
    Damit suggerieren sie, daß in Spanien keine Demokratie herrscht und wollen den EU-Politikern auch diese Sichtweise nahelegen. Was nicht mehr heißt, als daß Juncker & Co. anerkennen sollen, daß Spanien keine Demokratie ist.
    Etwas größenwahnsinnig, die Herrschaften.

    Da merkt man, wie Demokratieidealismus und Nationalismus sich auf den Intellekt schlagen.

    Für diese Demo werden 20.000 Leute erwartet, die sich für diesen Zweck nach Brüssel begeben wollen, also Kosten werden da auch keine gescheut.

  5. 5 Samson 08. Dezember 2017 um 14:46 Uhr

    Und schließlich die Dritten, die hin und her lavieren, da fragen sich die Wähler erst recht: Was wollen die eigentlich?! Bei denen kann man sich ja auf gar nichts verlassen!
    Das täte mich als Wähler aber auch am allermeisten interessieren, bspw. welche „sozialen Themendieses Linksbündnis „wieder auf die Tagesordnung setzen“ will.

    Worin unterscheiden die sich etwa von der Hoffnung, die du den spanischen Medien attestierst, durch die Wahlen solle irgendwie „Ruhe ins Land kommen, die Kapitalflucht aus und Rechtsunsicherheit in Katalonien beendet werden und wieder Normalität einziehen“.

    Stellt sich nämlich umgekehrt erstmal die Frage, weshalb flüchtet welches Kapital.

  6. 6 Jacko 08. Dezember 2017 um 22:00 Uhr

    „Stellt sich nämlich umgekehrt erstmal die Frage, weshalb flüchtet welches Kapital.“

    Berichtet wurde doch, dass etliche spanischen Banken ihre Hauptsitze aus Barcelona weggezogen haben,
    a) weil sie bei erfolgreicher Separation Kataloniens nicht außerhalb der EU sich befinden möchten, dann hat man nämlich als Bank meines Wissens nicht mehr Zugang zu diversen EU-Mechanismen, u.a. bankentechnischer (Groß--)Krams;
    b) weil der spanische Staat dafür auch extra ratzfatz einige Gesetze umformuliert oder neu beschlossen hat, so dass die Banken dies anscheinend relativ schnell über die Bühne bringen konnten;
    c) ob da noch weitere Vergünstigungen für diese Banken ausgeschüttet worden sind? Mag sein.
    d) Ganz auf das Geschäft mit/in Barcelona muss man, so lange Katalonien spanisch bleibt, ja so und so nicht verzichten. Und wenn Hauptsitze verlegt werden, heißt das ja nicht automatisch, dass alle Bankfilialen und geschäftliche Verbindungen damit auch abgeräumt würden.

    ( e) Und im Fall irgendeiner Separation – was da dann erst für weltweite Kredite bei der Bankenwelt nachgefragt werden würden…)

    https://www.heise.de/tp/features/Wie-Finanzindustrie-und-Politik-Katalonien-in-die-Knie-zwingen-3852508.html

    ----

    Deiner Frage entnehme ich irgendwie, dass du an dieser Darstellung zweifelst, und eine andere Begründung weißt.
    Welche?

    ---

    „Wegen der Unsicherheit über die Zukunft Kataloniens haben bereits mehr als 2400 Firmen ihren Hauptsitz aus der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgezogen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte im Oktober vor einer Rezession in Katalonien.“

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/rajoy-wendet-sich-an-unternehmen-in-katalonien/

  7. 7 Jacko 09. Dezember 2017 um 10:47 Uhr

    Libelle hat bei Walgesang noch einmal auf offen stehende
    Kontroversen zum Artikel „Das Volk“ hingewiesen.

    Selber komme ich leider zeitlich erst über die Festtage
    zum Durcharbeiten dieses alten Riemens:

    https://www.gegenstandpunkt.com/artikel/volk

  8. 8 Nestor 09. Dezember 2017 um 15:07 Uhr

    @Samson

    Also vor den „Podemos“ oder deren katalanischer Filiale flüchtet sicher kein Kapital, weil die womöglich wieder „soziale Themen“ auf die Tagesordnung setzen wollen. Falls das das ist, worauf du hinzielen willst. Mehr als irgendwelches politologisches Geschwätz haben die nicht drauf. Gegen „Podemos“ erscheint sogar „Die Linke“ als revolutionär …

    Das Kapital flüchtet erstens einmal, weil es Probleme mit Euro-Versorgung und Kredit fürchtet, falls sich die Independentisten durchsetzen, zweitens deshalb, weil sie eine dopplete Besteuerung zumindest bezüglich der Körperschaftssteuer befürchten, durch Spanien UND Katalonien, und drittens, weil es das Kapital generell nicht gerne hat, wenn bezüglich des Gewaltmonopols Unsicherheit besteht, weil die Klassengesellschaft nur bei einem heilen Gewaltmonopol klaglos funktioniert.

    Bei den Banken war es zusätzlich auch so, daß erst außerhalb Kataloniens viele Kontenbesitzer die Banken (Sabadell und Caixabank) verlassen haben und dann die CUP oder ERC in Katalonien zu einem Bankrun aufgefordert hat – alles Sachen, die einem Geld- und Kreditinstitut wahrlich nicht gut tun.

  9. 9 Krim 09. Dezember 2017 um 17:59 Uhr

    @Jacko: Dann verweise ich mal auf meine alte Kritik an „Das Volk: Eine furchtbare Abstraktion“

  10. 10 Hinweis 09. Dezember 2017 um 20:42 Uhr

    Europäisches Superwahljahr:

    Das deutsche Finale

    2017 war, hieß es, ein ‚europäisches Superwahljahr‘ – nicht deswegen, weil vielerorts in Europa gewählt wird. Vielmehr deswegen, weil es bei allen europäischen Wahlen in erster Linie um Europa geht – jedenfalls aus der unbestechlich objektiven Sicht der deutschen Führungsmacht. Bei wichtigen Nachbarn sind die Wahlen im ersten Halbjahr gar nicht schlecht ausgefallen: Unbeschadet aller nationalen Schäden und Unzufriedenheit in den Partnerländern gab es dort keinen Durchbruch für offensiv antieuropäischen, womöglich antideutschen Nationalismus, keine Absage von unbefugter Seite an die EU, sondern lauter Bekenntnisse zur Alternativlosigkeit eines Europas unter deutscher Führung.
    Im Herbst 2017 findet in Deutschland das sogenannte ‚Finale‘ statt – nicht deswegen, weil die Wahlen in Europa damit zu Ende wären. Vielmehr deswegen, weil sich an der politischen Willensbildung in Deutschland maßgeblich entscheidet, was aus Europa wird …

    Vorabveröffentlichung – aus dem am nächsten Wochenende neu erscheinenden Gegenstandpunkt 4/17 (dort aus der Reihe ‚Chronik – kein Kommentar!‘)

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europaeisches-superwahljahr-deutsche-finale

  11. 11 Samson 10. Dezember 2017 um 14:26 Uhr

    @Jacko
    In dem ganzen Aufsatz von Wolff bei Telepolis gibt es neben hochtrabendem Geschwafel nur zwei wirklich relevante Sätze, die aber nicht weiter ausgeführt werden, obwohl gerade diese erklärungsbedürftig wären/sind: „Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.“

    Für mich stellt sich halt die Frage, was das noch mit Kapital als (gesellschaftlicher) Produktionsweise zu tun hat, wenn der Staat statt als Interessensvertretung der die Produktionsmittel besitzenden Klasse die meinetwegen ‚äußeren Rahmenbedingungen‘ so einzurichten, dass diese Klasse tatsächlich profitable Geschäfte machen kann, wenn also der Staat derlei ‚Rahmenbedingungen‘ nurmehr zu simulieren vermag. Denn um etwas anderes handelt es sich nicht, wenn einerseits Prämien gezahlt werden, dafür dass jemand überhaupt den Versuch macht, aus Geld rein spekulativ mehr Geld zu machen. Was ja ganz offensichtlich nicht (mehr) geht, sonst müsste nicht derselbe Staat als „Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen“ fungieren.

    Noch anders gesagt, was täte denn passieren, wenn die EZB, mit welchen ‚finanztechnischen‘ Spielchen auch immer, das ‚Überleben‘ von Banken und/oder Großunternehmen nicht (mehr) ‚gewährleisten‘ könnte? Müsste die EU dann zusehen, das allein hinzubekommen, was sie als ‚Juniorpartner‘ der Amis seit dem Ende des Ostblocks ohnehin weltweit praktiziert, nämlich das, was für echtes oder nur simuliertes Geld nicht zu bekommen ist, mit dem dicken Knüppel einzutreiben?

    Klar gibt es für das, was seit rund 10 Jahren unter dem Label ‚globale Finanzkrise‘ verhandelt wird, Erklärungen. Nahezu der ganz zweite Kapitalband handelt davon. Nur stellt sich das Problem dort als das dar was es wirklich ist. Es geht gesellschaftlich, also vollkommen unabhängig davon, welche Marotten irgendeine irgendwo ansässige Gruppe von Leuten für ‚ihre Identität‘ o.s.ä. auszugeben beliebt, um die Frage, wie Akkumulation und erweiterte Reproduktion technisch funktionieren. Das zentrale Problem, für das auch Marx keine befriedigende Antwort gefunden hat, ist die Frage, wer kauft den Krempel, in welchem sich jener Wert darstellt, den die Kapitalisten brauchen, um die Produktion mittels Warenkauf von konstantem Kapital zu erweitern.

    ‚Geldmengenpolitik‘, von wem auch immer inszeniert, ändert an dem Sachverhalt gar nix. Imperialistische Politik kann aus der Perspektive staatlich organisierter Kapitalisten allerdings dafür sorgen, die Folgen dieser Art von ‚Reichtumsproduktion‘ temporär nach ‚auswärts‘ zu verlagern, und zwar in dem der Preis für ‚zukünftiges‘ konstantes wie variables Kapital den Forderungen der Imperialisten ‚angepasst‘ wird. Ob dies Angelegenheit von IWF oder NATO ist, wird von Fall zu Fall entschieden.

    @Nestor

    Mehr als irgendwelches politologisches Geschwätz haben die nicht drauf. Gegen „Podemos“ erscheint sogar „Die Linke“ als revolutionär …

    Das denke ich eben auch, andernfalls täten ggf. ‚EU-Linke‘ derlei Themen ‚übernehmen‘. Dagegen beißt sich die Klassengesellschaft ökonomisch so offenkundig in den Schwanz, das die Hoffnung auf ein ‚heiles Gewqaltmonopol‘ (was m.E. ein Widerspruch in sich ist) selber ziemlich lächerlich erscheint.

    Das wirklich Blöde an der Geschichte ist eben, das zunehmend Leute, die sich irgendwann mal für irgendwie ‚links‘ ausgegeben haben, mehr oder weniger separatistische ‚Lösungen‘ preferieren. Geradeso als ob das was als ‚neoliberale Globalisierung‘ o.s.ä. angeprangert wird durch ‚Rückzüge‘ in ‚regionale‘ oder sonstwie räumlich begrenzte ‚Zusammenhänge‘ auch nur in Frage gestellt würde.

  12. 12 Nestor 10. Dezember 2017 um 15:32 Uhr

    @Samson

    Ja, die Klassengesellschaft ist sehr krisenresistent und das menschliche Kritikpotential beschäftigt sich mit nationalistischem Unfug statt mit Nachdenken über ökonomische Grundlagen.

    Auf die Frage, wer der Endkunde für die ganze ungeheure Warenansammlung ist, gibt Marx schon die Antwort: die Arbeiterklasse. Und das ist eben auch die Schranke der Verwertung des Kapitals: die Armut der arbeitenden Menschheit.

    Es hat ja in den letzten Jahrzehnten einiges gegeben, was diese Schranke verschoben oder elastisch gemacht hat. Der Fall des Eisernen Vorhangs hat dem Kapital neue Märkte eröffnet, und der Kredit wurde eingesetzt, um dort und auch anderswo Zahlungsfähigkeit herzustellen.
    Und inzwischen hat sich das ganze Kreditwesen sehr weit entfernt vom Kreislauf der Warenproduktion und dabei eigene Geschäftssphären geschaffen, wo tatsächlich der Rubel rollt und G-G’ unmittelbar stattfindet, ohne die Mühen von Produktion und Verwertung irgendeines greifbaren Krempels.

    Die Staaten bzw. die EZB als Nationalbank der EU stützt das und stellt dem Kapital – dem produktiven und den Finanzhaien – ein Weltgeld dafür zur Verfügung. Ein Geld, das auf Schulden beruht, die von Banken und Politik gedeckt werden.

    Man kann das als Simulation bezeichnen, wie du das tust. Aber was wird da eigentlich simuliert? Letztlich wird doch nur sehr schamlos ausgesprochen und vorgeführt, daß G-G’ der Zweck dieser Produktionsweise ist, und die ganze Sache mit den Gebrauchswerten ein Umweg, um zu diesem Ziel zu kommen. Wenn es ohne Produktion auch geht, so sind die Eliten gerne dabei.

    Was den trostlosen Zustand der Linken angeht, so ist der verlinkte Telepolis-Artikel wahrlich ein schönes Beispiel. Schon der Titel! Da wird der Separatismus förmlich umarmt und sich dann darüber aufgeregt, daß die spanischen Eliten nicht die Tür aufmachen und sagen: Bitte hinausspaziert!

  13. 13 Jacko 10. Dezember 2017 um 16:46 Uhr

    @ Samson. Sorry, keine Zeit.

    Bei Contradictio gab es einen Leserbrief von Dr. Kritikus
    (eher zu Griechenland. Nur teilweise auf den spanischen Immobiliencrash passend):

    „Die Entwertung findet gleichwohl auf breiter Front statt als Krisenkonkurrenz, Verdrängungswettbewerb (wer kann im Wege des vorsätzlichen Untergangs des Konkurrenten die verbleibende Zahlungskraft okkupieren), als Streichung fauler Kredite/Vermögenswerte.
    Dass sich die Krise schon seit 2008 hinzieht, ist kein Einwand dagegen und schon gar nicht Indiz für die Selbstbestätigung der Krisishänger von wegen alsbald herannahendem Systemcrash: dies ist Ausweis dessen, wie weltumspannend und in welchem Ausmaß sich die Kapitale und Staaten in ihre Krise hineingewirtschaftet haben.

    Ein vorläufiges Zwischenergebnis der Krisenbereinigung deutet sich allerdings auch längst ab: relativer Krisengewinner ist Deutsch-Europa, das mit glänzenden Wachstumszahlen und rekordverdächtigen Exportüberschüssen angibt: dies ist eben die erfolgreiche Abwälzung der Entwertung auf andere Wirtschaftsnationen; so haben die USA eher das Nachsehen und dringen auf eine Revision der jahrzehntelang für sie so erfolgsgarantierenden eigenen Weltwirtschaftsordnung; durch
    Vereinseitigung ihrer Erfolgsansprüche gegen den Rest der Welt wollen sie da einiges umkehren. (…)

    Am aktuellen und zugleich extremen Beispiel Griechenland wird man gerade gewahr die großanlegte Entwertung; erstmal nämlich hat die global agierend Finanzmafia den größten Teil der Schuldtitel des Landes schlicht für wertlos erklärt; darüber geriet landesweit das Bankensystem ins Wanken einschließlich der Staat selbst. Soweit war nämlich die ökonomische Untauglichkeit der ganzen Titel und Schulden gediehen, dass Griechenland als Nation an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gedrängt wurde, der Staatsbankrott in greifbare Nähe war.

    Die schönen Rettungsschirme waren/sind gar nicht dafür gedacht und erfunden, in Sachen Abwicklung nichtsnutziger Schuldtitel/Kredite irgendwas abzuwenden oder ungeschehen zu machen. Sie zielten auf die Aufrechterhaltung purer, elementarer Staatsfunktionen, hielten den bloßen Schein einer Zahlungfähigkeit offen, der den Griechen von fremdem Gnaden verliehen wurde mit verheerenden Konsequenzen für das Land: insofern den Griechen bedeutet wurde, dass sie einerseits Teilnehmerstaat an der Euro-Zone sind, aber nationalwirtschaftlich nichts zu deren Weltwirtschaftsmächtigkeit beitragen, weil sie nämlich niederkonkurriert wurden durch die anderen Euro-Mächte (welcher Umstand letztlich dazu führte, dass wegen fehlender geschäftsmäßiger Untermauerung ihrer Schuldenwirtschaft das Finanzkapital dem Land das komplette finanzkapitalistische Misstrauen aussprach), deshalb hatte ausgerechnet die griechische Nation als das „Opfer“ des europ. Konkurrenzgerangels und der finanzwirtschaftlichen Ausnutzerei dafür teuer zu zahlen.“
    http://www.contradictio.de/blog/archives/4345#comment-4039

    Wobei Spanien darin anders betrachtet wird, weil nämlich die BRD Spanien immer mal wieder auch in den Führungskreis der EU miteinzubeziehen sucht(e), nicht nur als pur benutzten zweitrangigen EU-Staat behandelt hat, auch deswegen a priori gegen die Zerlegung Spaniens eingetreten ist. (Mit Ausnahme der FDP, die ja auch eine dazu modernisierte deutsche EU-Idee hat).

    Was die derzeitigen bundesdeutschen Politik-Kontroversen im Dezember 2017 zu Europa und zur gegenwärtigen Krisenstrategie betrifft, so empfehle ich dazu auch die letzten drei Seiten über das Scheitern der novemberlichen „Sondierungsgespräche“ aus:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europaeisches-superwahljahr-deutsche-finale

  14. 14 Samson 10. Dezember 2017 um 18:37 Uhr

    @Nestor

    Aber was wird da eigentlich simuliert? Letztlich wird doch nur sehr schamlos ausgesprochen und vorgeführt, daß G-G’ der Zweck dieser Produktionsweise ist, und die ganze Sache mit den Gebrauchswerten ein Umweg, um zu diesem Ziel zu kommen. Wenn es ohne Produktion auch geht, so sind die Eliten gerne dabei.

    Doof ist daran eben m.E. zweierlei: 1) Ohne Vermittlung (und was das sein soll, wollen selbst von den ‚Linken‘ die wenigsten wirklich wissen) via Gebrauchswerte, resp. des meinetwegen ‚gedanklichen‘ Zusammenhangs von Gebrauchs- und Tauschwerts lässt sich nicht begreifen, was Geld gesellschaftlich tatsächlich darstellt, und zwar gänzlich unabhängig davon, was Zentralbanker, Konzernchefs, Politiker etc., also ‚die Eliten‘ sich darüber einbilden. Schon der Versuch, ‚diskursmäßig‘ bspw. Geld als Wert-vermittelnde-daher-allgemeinste-Ware analysieren zu wollen, endet in schöner Regelmäßigkeit bei spekulativem Finanzkapital und wieviel davon der ‚realen Produktion‘ als zu erfüllenende Forderung gegenübersteht.

    Der Witz ist, dass wenn Diskussionen solchen Verlauf nehmen, man wirklich jeden Analphabeten populistisch dafür gewinnen kann, irgendwem irgendwelche (Geld)‘Mittel‘ zugunsten eines eingebildeten oder tatsächlichen ‚Gemeinwohls‘ streitig zu machen. Auf der Basis ist es 2) nahezu unmöglich, irgendwem was vertickern zu wollen über meinetwegen materielle Produktion ohne ‚Wertgesetz‘ resp. einen ‚Verein freier Produzenten‘ o.s.ä. und zwar weil das, was sich bei Marx als Schwierigkeit der Akkumulation von Kapital darstellt, eben nicht die ‚Kehrseite‘ der ‚Finanzkrise‘ ist sondern die wirkliche Schranke erweiterter Warenproduktion ausmacht. Nur eben nicht auf Seiten der Konsumtion sondern da, wo die Produktion von Produktionsmitteln erweitert werden soll.

    Die Realsozialisten sind an eben dieser Stelle (m.W. schon Mitte der 1960er) in Schwierigkeiten geraten, die sie hätten vermeiden können, wenn sie auf die ‚bewusste Anwendung des Wertgesetzes‘ o.s.ä gepfiffen hätten. Nur ist das m.E. heute selbst innerhalb ‚der Linken‘ ohne Rückgriff auf ‚Adam und Eva‘ etc. nicht mehr darstellbar. Und deswegen rennen die m.E. auch jedem ‚Rattenfänger‘ hinterher, der vorgibt, das Kapital ‚kotrollieren‘ zu wollen …

    Natürlich gehört die gesellschaftliche Produktion unter Kuratell gestellt und ganz offensichtlich werden dafür auf absehbare Zeit irgendwelche ‚überregionale‘ Organisationstrukturen notwendig sein. Nur ist es Blödsinn zu glauben, am Zweck G-G‘ täte sich was ändern, wenn der Organisations‘vorstand‘ Geld anders zuteilt, an den Besitzverhältnissen der Produktionsmittel aber nichts ändern zu müssen meint. Genau darin besteht m.E. das politische Dilemma der ‚Linken‘.

    @Jacko
    Dass irgendwer irgendwen anderes erfolgreich ‚niederkonkurriert‘, ganz gleich ob Firma oder ganzer Staat, ist halt der Lauf der Welt, erklärt aber nix. Von besonders ausgeprägter Blödheit zeugt halt so ein Satz wie „… insofern den Griechen bedeutet wurde, dass sie einerseits Teilnehmerstaat an der Euro-Zone sind, aber nationalwirtschaftlich nichts zu deren Weltwirtschaftsmächtigkeit beitragen …“, denn die berüchtigte ‚Wettbewerbsfähigkeit', um die sich alle ‚Marktteilnehmer‘ gefälligst zu befleißigen haben, soll zu ‚Profit, Wachstum, Wohlstand‘ etc. führen. So durchgeknallt, auf ewig irgendjemand kreditieren zu wollen, von dem man von vornherein weiß, dass er zahlungsunfähig ist und aus der Klemme auch nicht durch Verkauf des ‚Tafelsilbers‘ rauskommt, sind nicht mal EU-Finanzpolitiker.

  15. 15 Jacko 10. Dezember 2017 um 18:56 Uhr

    „… insofern den Griechen bedeutet wurde, dass sie einerseits Teilnehmerstaat an der Euro-Zone sind, aber nationalwirtschaftlich nichts zu deren Weltwirtschaftsmächtigkeit beitragen …“

    Die Weiterfinanzierung der Griechen – das sind eben aus Sicht von EU und EZB Peanuts, weil das Crashen-Lassen der Griechen das Misstrauen der Weltfinanzmärkte in den gesamten Euro befördert hätte.

    Dass die Griechen eigentlich gar nicht zum Euro gehört hätten, war ja einhellige Klage – im Nachhinein, – nachdem die dafür ehemals getätigten politischen Berechnungen 2008ff krisenmäßig strapaziert worden sind.

    Es ist eben eine polit-ökonomische Kalkulation.
    Und n i c h t eine rein ökonomische.

    (Bei Spanien, Italien, Frankreich …
    - … würde es sich übrigens auch gar nicht um Peanuts handeln…)

    (Um die Neuformulierung von Deutschlands Rolle in Europa geht es übrigens in dem verlinkten GSP-Artikel.)

  16. 16 Nestor 10. Dezember 2017 um 19:14 Uhr

    @Samson

    Das angebliche Problem mit der erweiterten Akkumulation verstehe ich nicht.
    Soweit ich die Produktionsschemata aus K II begriffen habe, weist Marx dort doch nach, daß die Produktionsgüterproduktion auf der Konsumgüterproduktion beruht, und die wieder auf dem Konsum. Wenn also der zurückgeht, so auch die Nachfrage nach Maschinen etc. für die Konsumgüterindustrie.

    Das hat aber m.E. nur sehr indirekt damit zu tun, was die Besonderheit der heutigen Emanzipation des Finanzsektors vom produktiven Sektor und dem dort gemachten Geschäft betrifft.

    Die Banken verschaffen sich ein Geschäft, indem sie Staaten und Konsumenten kreditieren. Damit schaffen sie aus dem Nichts zahlungsfähige Nachfrage nach den Gütern des produktiven Sektors. So entstehen Märkte, z.B. in Osteuropa, wo die ex-sozialistischen Staaten erst einmal durch Kredit mit einem weltmarktfähigen Geld ausgestattet werden mußten.
    Die Verschuldung der Staaten und Individuen geht eben solange gut, bis es aus irgendwelchen Gründen nicht mehr klappt, dann gibts Krise.

    @Jacko

    Es ist irgendwie öde, immer die Nummer vom strahlenden Sieger Deutschland zu bringen, und so zu tun, als wäre dort alles paletti, nur weil es woanders mit dem Geschäftemachen nicht so hinhaut.
    Die Einnahmen und Exporterfolge sind ja nicht alles, was das wiedervereinigte Deutschland sich vorgenommen hat.

    Auf der Soll-Seite stehen
    – ein maroder Banksektor
    – eine angeschlagene und ins schiefe Licht geratene Autoindustrie
    – ein angesagter, aber nicht vollzogener Brexit
    – ein Euro, der durch die Gelddruckerei der EZB am Leben erhalten wird
    – Länder, die kreditiert werden müssen, um den Euro zu halten
    – Flüchtlinge noch und nöcher und kein Ende absehbar
    – Quertreibereien anderer EU-Staaten, die sich mit den USA besser verstehen als mit Deutschland
    – und als neuestes Problem eine Parteienkonkurrenz, die das Regieren schwierig macht

  17. 17 Nestor 10. Dezember 2017 um 19:20 Uhr

    So.
    Aber zurück zu Katalonien.
    Die Spitzenkandidatin von der „Staatsbürger“-Partei für Katalonien verspricht ein Großreinemachen in Katalonien, falls sie die Wahl gewinnt. Und zwar will sie die Konten und Rechnungen der katalanischen Regierung durchleuchten, und alle zur Verantwortung ziehen, die dort Geld für die Unabhängigkeit ausgegeben haben.
    Das ist zwar gut gebellt, aber auf der anderen Seite ein billiges Versprechen, weil inzwischen weiß man ja, daß der „Proces“ mit Geld aus den Gemeinden finanziert wurde und gerade nicht aus Geldern der Regionalregierung.

  18. 18 Samson 13. Dezember 2017 um 12:21 Uhr

    @Nestor

    Das angebliche Problem mit der erweiterten Akkumulation verstehe ich nicht.
    Soweit ich die Produktionsschemata aus K II begriffen habe, weist Marx dort doch nach, daß die Produktionsgüterproduktion auf der Konsumgüterproduktion beruht, und die wieder auf dem Konsum. Wenn also der zurückgeht, so auch die Nachfrage nach Maschinen etc. für die Konsumgüterindustrie.

    Marx unterscheidet analytisch zwischen einfacher und erweiterter Warenproduktion. In letzerer stellt sich in letzter Instanz auf gesellschaftlicher Ebene (also unabhängig davon, wieviele ‚Gewaltmonopole‘ gerade gegeneinander konkurrieren) die Frage, woher kommt das Geld, das im Verkauf der Waren den Mehrwert realisiert?

    Marx war sich des Problems bewusst, seine Erklärung am Ende von K II gilt für den Übergang zwischen einfacher und erweiterter Warenproduktion.

    Luxemburg hat das Thema später ebenso aufgegriffen wie Lenin (der es m.E. ‚vulgarisierte‘, in dem er von ‚faulendem, absterbenden Kapitalismus‘ o.s.ä. schrieb, was als Revolutionsrhetorik durchgehen mag, ihn aber als Wissenschaftler quasi disqualifiziert). Worum es geht, hat mal wer unter dem Titel Das Dilemma der erweiterten Reproduktion beleuchtet und einigermaßen ‚links-kompatibel‘ erleutert.

  19. 19 Nestor 13. Dezember 2017 um 20:05 Uhr

    Diese Frage ist aber m.E. beantwortet mit der Frage: Durch Kredit.
    Damit haben wir in Kurzform den ganzen Stand des Kapitalismus heute, und zwar weltweit.
    Über die Schranke der Zahlungsfähigkeit von v hat sich das Finanzkapital in Zusammenarbeit mit dem Gewaltmonopol / den jeweiligen Gewaltmonopolen und den internationalen Institutionen hinweggesetzt. IWF, EZB, Weltbank und die Nationalen Banken Japans, der USA und Chinas garantieren die Gültigkeit des Kredits, der durch keine aus dem Warenverkehr entstehenden Profite mehr gedeckt ist.

  20. 20 Samson 15. Dezember 2017 um 18:31 Uhr

    IWF, EZB, Weltbank und die Nationalen Banken Japans, der USA und Chinas garantieren die Gültigkeit des Kredits, der durch keine aus dem Warenverkehr entstehenden Profite mehr gedeckt ist.

    Wer den Standpunkt teilt, sollte tunlichst jeden Hinweis auf die „Kritik der politischen Ökonomie“ vermeiden. Statt sich in ‚Kapital-Lesekreisen‘ (gleichgültig ob vom GSP oder wem auch immer) mühselig sog. wissenschaftliche Erklärungen zu ‚erarbeiten‘, lässt sich dem staunenden Publikum folglich ebensogut vermittels Blicken in die Glaskugel oder vergleichbare Orakel erläutern, wie die Welt so funktioniert. Der Vorteil wäre immerhin, dass es dabei dabei zuweilen ganz lustig zugeht …

    Kein Wunder, dass zunehmend Leute mit ehemals ‚linker Gesinnung‘ o.s.ä. auf meinetwegen ‚Verschwörungstheorien‘ abfahren oder gleich in religiösem Plunder Trost suchen … ;)

  21. 21 Jacko 15. Dezember 2017 um 20:15 Uhr

    Nachfrage – was sagst du denn gegen diese Langfassung von

    „… garantieren die Gültigkeit des Kredits, der durch keine aus dem Warenverkehr entstehenden Profite mehr gedeckt ist…“

    Kredit soll ja sein: Vorschuss und Anspruch auf den späteren Erlös realer Geschäfte, dafür nimmt die Bank eben Zinsen vom Geschäftsmann, damit der nicht warten muss, bis dass sein Krams versilbert ist.
    Was aber ist, wenn die Rückzahlung des Kredits damit erfolgt, dass ein neuer Kredit den alten bezahlt? Das bemerkt die Bank normalerweise – und erhöht die Zinsen, von wegen Risiko.
    Denn wer Kredit mit weiterem Kredit bezahlt, der fingiert nur das Stattfinden eines erfolgreichen Geschäftes.
    So weit das klassische Verhalten.

    Wenn aber nicht der einzelne Kreditnehmer Wechsel reitet, sondern der Staat ihm billiges Geld ermöglicht, und die Geschäftsleute dann dieses Geld benutzen, sieht die Perspektive anders aus.
    So finanzieren die Staaten sich nach der Krise 2008 die Weiterexestenz ihres Finanz-Überbaus, denn der sei für sie „systemisch“. Die Staaten finanzieren sich die Weiterexistenz des gesamten Zahlungsverkehrs, wollen die Krise still stellen, hoffend, dass irgendwann reales Geschäft das fingierte Geschäft ersetzen möge. Dafür tun die Staaten auch was, legen die eine oder andere Bank still, und versuchen, so zunehmend mehr reales Geschäft zu stiften.
    Das mag auch mal aufgehen. Jedenfalls wollen die Amis ab Januar in die Phase eintreten, dass Kredit wieder mehr Geld kosten soll, bzw. die Banken an realen Geschäften verdienen wollen, und die Niedrigzinspolitik würde angeblich dann beendet.
    (Da bisher auch bereits solche Ankübdigungen alle Jahre wieder regelmäßig einen Run auf amerikanisches Geld zur Folge hatte, mag ja auch das bereits die einzig intendierte Wirkung sein.
    Mag aber auch sein, dass sie wirklich aus der Niedrigzinspolitik aussteigen wollen.)

  22. 22 Jacko 15. Dezember 2017 um 20:23 Uhr
  23. 23 Nestor 16. Dezember 2017 um 20:10 Uhr

    @Jacko

    Die EZB kann die Politik des billigen Geldes nicht bleiben lassen, weil dann die Eurokrise sofort wieder da wäre.
    Die Staaten der Südschiene – Portugal, Spanien, Italien, und wahrscheinlich auch Griechenland – halten sich nur durch dieses Anleihen-Aufkaufprogramm über Wasser.

    @Samson

    Ich kann deiner Logik nicht ganz folgen.

    Erstens ist es ja so, daß Staaten und Finanzkapital auf den Kredit als Allheilmittel gegen alle Übel der Verwertung und Profitmacherei setzen. Das kriegt man jeden Tag vorgeführt.
    Zweitens ist es durchaus angebracht, in das Kapital I-III hineinzuschauen, um zu begreifen, warum es überhaupt möglich ist, Kredit durch weiteren Kredit zu beglaubigen. Das ist ja an und für sich ein Unding, und wurde in früheren Zeiten als Verbrechen verfolgt.
    Schließlich ist das alles 2007 ff. ziemlich schiefgegangen und das derzeit hochgerühmte Wachstum kommt nur zustande, weil die Kreditvergabe wieder kräftig erhöht wurde – wobei dieser Kredit durch das von ihm ausgelöste Wachstum beglaubigt werden soll.

    Wenn man deine Ausführungen ernst nimmt, so muß man meinen, Kreditkarten, Bitcoin und Eurokrise sind nur eine geschickte Erfindung von Verschwörungstheoretikern, die damit dem p.t. Publikum über die Natur des Geldwertes Sand in die Augen streuen. ;)

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