Umgang mit der latenten Finanzkrise

DIE EU PLANT EINEN EWF

„Brüssel wird am 6. Dezmber vorschlagen, den bisherigen Stabilisierungsmechanismus (ESM u.a.) in einen Stabilitätsfonds, die europäische Version des IWF umzuwandeln. Der Vorschlag … schränkt ursprüngliche Pläne ein, denen zufolge Deutschland gewagtere Schritte unterstützt hätte. Mit einer Feuerkraft von einer halben Billion (= 500 Milliarden) Euros (bis zu 20 % erweiterbar) wird der EWF Länder unter der Bedingung von Sparprogrammen retten, wie bisher der ESM, und soll auch als Feuermauer zum Schließen von Banken tätig werden, was die Bankenunion ergänzt.“ (El País, 28.11.)

Was heißt „Feuermauer zum Schließen von Banken“? Der Schaden aus einer Bankenrettung soll damit offenbar begrenzt werden, indem die Verbindlichkeiten der abgewickelten Bank aus dem EWF beglichen werden. Der solchermaßen geplante EWF wäre ja ganz ordentlich dotiert und man fragt sich, wo dieses Geld herkommen soll? Stellt das die EZB so ohne weiteres zur Verfügung, aus ihrer Stellung als Euro-Macher und Euro-Hüter her? Soll damit ausprobiert werden, was das Finanzkapital, genannt „die Märkte“, der EZB zutrauen? Oder werden noch weitere Garantien aus den einzelnen Mitgliedsstaaten eingefordert? Das könnte schiefgehen, wenn die selber ins Steaucheln geraten – dann wären alle Garantien fragwürdig.

Auch die Darstellung des EWF als Ergänzung der Bankenunion ist eine Charakterisierung, die es in sich hat. Die Bankenunion ist ja nur teilweise und in abgespeckter Form zustande gekommen. Sie ist mehr ein Buchstabe als eine Realität. Mit dem EWF soll sie offenbar gestärkt oder besser gesagt, überhaupt erst realisiert werden. So sind zumindest die Pläne.
Die unter Ach und Weh zustandegekommene Bankenunion ist nämlich nur die abgespeckte Version ursprünglicher, ehrgeizigerer Pläne:
Bankenaufsicht – die neue Wunderwaffe?

Man weiß auch nicht, inwiefern Deutschland mehr „gewagt“ hätte – möglicherweise handelt es sich im das Hineinreden in die Staatshaushalte der solchermaßen gestützten Staaten, so wie es in Griechenland praktiziert wird.

Warum sieht es die EU-Spitze für geraten bzw. notwendig an, eine solche Institution wie einen EWF zu schaffen?

1. Weil vom IWF selbst immer mehr Kritik an den Euro-Rettungsprogrammen kommt. Die anderen Mitgliedsstaaten des IWF wollen nicht ständig für die Rettung einer Weltwährung ins Gebet genommen werden. Zwischen der Führung des IWF und der EU und EZB vertiefen sich die Spannungen, weil der IWF bei Griechenland eine Schuldenstreichung fordert, die die EU auf keinen Fall zugestehen will.

2. Weil die EU einen ständig anwachsenden und immer weniger durch Profite oder Steuern beglaubigten Schuldenberg vor sich herschiebt und ständig befürchten muß, daß der eine oder andere Staat oder eine systemwichtige Bank ins Strudeln gerät, was eine neue Eurokrise auslösen könnte. Die seit geraumer Zeit drohende Insolvenz verschiedener italienischer oder spanischer Banken sind da deutliche Zeichen an der Wand gewesen, daß von dieser Seite Unheil droht. Aber auch Deutsche und Commerzbank stehen nicht so sicher auf ihren Füßen, daß da nicht mit Kreditspritzen gerechnet werden müßte.

3. Was den Staatskredit angeht, so präsentiert sich die allgemeine Lage auch nicht gerade stabil. Seit mehr als 3 Jahren werden von der EZB Unsummen in die Kreditierung von Wackelstaaten gepumpt, um ein Wiederaufflammen der Eurokrise zu verhindern. Gleichzeitig stellt das ein Geschäftsangebot an die Banken dar: sie kaufen Staatsanleihen auf und haben eine Abnahmegarantie von der EZB, mit Aufschlag, an dem sie auch etwas verdienen. Auf diese Weise verschafft die EZB den Banken Einkünfte und den Staaten Liquidität und verursacht damit auch niedrige Zinsen auf Staatsanleihen, die sich auf das ganze restliche Zinsniveau in unterschiedlicher Weise auswirken.

Zur Kreditvergabe der EZB siehe: DIE ZINSPOLITIK DER EZB

und zu deren Folgen: NEGATIVZINSEN

Einmal sehen, was aus dieser Initiative wird.


54 Antworten auf „Umgang mit der latenten Finanzkrise“


  1. 1 Hinweis 11. Januar 2018 um 6:28 Uhr

    Deutsche Überlegungen zu einer Neufassung der EU-Außenpolitik finden sich in einem Vortrag von Sigmar Gabriel am 5.12.

    http://www.bruessel-eu.diplo.de/Vertretung/bruessel__eu/de/00-startseite/EU-Rede__Gabriel.html

    Der Rede ist erkenntlich das Missvergnügen daran abzulesen, dass deutsche bzw. europäische Außenpolitik zukunftig nicht mehr im Schatten des Großen Bruders tätig werden könne, wie weiland früher im Sinne von „ökonomisch ein Riese, aber militärisch ein Zwerg“, weil unsere Drecksarbeit, die erledigen, wenn es hart auf hart kommt, dann ja schon die Amerikaner. Diese Arbeitsteilung im Bündnis sei endgültig vorbei, auch beim nächsten US-Amtsinhaber werde das, vom Prinzip her, nicht anders sein.
    Seien die Amerikaner als solche Bündnispartner futsch, dann definiert sich Gabriel die neue Lage als eine von „Leerstellen“, die ratzfatz von Russland oder China besetzt werden würden. Beispiel Syrien. Stattdessen solle sich dort doch lieber europäische Macht entfalten, was er sich so als Sachzwang hindefiniert.

    Die Rede, anscheinend im Auswärtigen Amt durchkonstruiert, liest sich wie ein Besinnungsaufsatz über das Thema Verantwortung und/wegen/angesichts/trotz Leerstelle, listet ideologische wie machtpolitische Dilemmata aus deutscher Sicht auf, und gipfelt in der realpolitisch merkwürdigen Beschwörung, man müsse versuchen, „mit der Definition unserer eigenen Interessen“ zu beginnen.

    Die CDU-Position scheint hingegen zu sein, davon auszugehen, dass solcherlei europapolitische imperialistische Welt-Vorstellungen, die man zusammen mit Macron aushecken könne, nationalpolitisch eher schädlich seien. Zumindestens bei der Frage der Vergemeinschaftung europäischer Schulden vertritt die Kanzlerin anscheinend nach wie vor das eherne Prinzip, dass die Erfolge deutscher Wertarbeit auch weiterhin pur deutsch bilanziert werden müssen, und die anderen Staaten, gemeint sind die aus dem EU-Süden incl. Frankreich, Italien und Spanien, auch weiterhin vor allem mittels Schuldenhaftung und Sparzwang für die aus den deutschen Erfolgen resultierende notwendige Krisenfolgenabwälzung in Anspruch genommen werden sollen und müssen.

  2. 2 Hinweis 11. Januar 2018 um 7:02 Uhr

    Zum Euro im eigentichen Sinne habe ich nur dies gefunden

    „Tusk: „Ich werde den nächsten Euro-Gipfel bereits im März einberufen, um diese Diskussion fortzusetzen. Und im Juni könnten wir so weit sein, die ersten Beschlüsse zu fassen.“ Bisher waren Entscheidungen im Juni fest eingeplant. Dass sich nun der Konjunktiv eingeschlichen hat, ist ein weiteres Indiz dafür, dass man in Brüssel zuletzt hinter den eigenen Erwartungen zurück geblieben ist.“

    https://www.euractiv.de/section/binnenmarkt-und-wettbewerb/news/schritt-fuer-schritt-zur-euro-stabilisierung/

  3. 3 Hinweis 13. Januar 2018 um 10:01 Uhr

    Aus den gestrigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche in D

    „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte.
    Insgesamt lassen wir uns davon leiten, dass die EU für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ebenso wie für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen muss. Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind. (…)

    Deutschland und Frankreich müssen insbesondere auch Innovationsmotor sein und werden dies (…) unter Beweis stellen. Wir wollen gemeinsame Positionen möglichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen.“

    Dass in Puncto deutsch-französische Gemeinschaftlichkeit als einziges konkretes „Vorhaben: Erforschung künstlicher Intelligenz“ genannt wird, – das mutet allerdings merkwürdig surreal an …

    Gegenüber den Ostländern u.a. ist wohl dies aufgeschrieben:
    „Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.“
    Wer da nicht sich fügt, kriegt Gelder gekürzt.

    Die Hinweise auf die angestebte intensivere Zusammenarbeit zwischen D und F sollen wohl auch europaweit so gelesen werden: Macht bei den geplanten Zentralisierungen, u.a. des EU-Geldes, Flüchtlingen etc., mit, lasst euch eure nationalen Kompetenzen europäisch neu sortieren und neu zuordnen (also beschneiden),

    - oder; wir errichten einen separaten deutsch-französischen Superstaat, dass euch restlichen 25 Nationen dann schon Hören und Sehen vergehen wird…

    [Ob es solche gemeinsamen dt./frz. Projekte überhaupt gibt, das ist übrigens so klar noch gar ncht, und lächerlicherweise eher als Beschörungsritual tatsächlich vorhanden bzw. abgemacht. Da eignet sich ein virtuelles Projekt zur virtuellen künstlichen Intelligenz natürlich supergut zwecks Veranschaulichung der regierungsamtlichen Modellbaubasteleifantasien…]

    http://www.handelsblatt.com/downloads/20841270/2/gesamtdokument_sondierung.pdf

    https://www.euractiv.de/section/bundestagswahl-2017/news/union-und-spd-fuer-grosse-euro-reform/

  4. 4 Nestor 13. Januar 2018 um 12:28 Uhr

    Wer da nicht sich fügt, kriegt Gelder gekürzt.

    Mit dieser Drohung wird seit langem gewedelt, aber was hat es damit auf sich?

    Diese Transferzahlungen sind doch keine Geschenke, wie immer getan wird. Es verhält sich mit ihnen ähnlich wie mit Entwicklungshilfe: sie werden den Ländern gegeben, damit die Infrastruktur aufbauen, staatliche Aufträge vergeben oder sonst irgendwas machen können, was dem Kapital eine Spielwiese bietet oder zumindest den dortigen Laden am Laufen hält.

    Wenn diese Zahlungen gekürzt werden, so wird damit auch Wirtschaftstätigkeit zurückgefahren, der solchermaßen mit Geld versorgte Markt kontrahiert. Der Hinterhof fuckt mehr ab.

    Es ist übrigens mit den Brexit-Verhandlungen ähnlich. Alle angedrohten Maßnahmen würden beiden Seiten schaden.

  5. 5 Hinweis 13. Januar 2018 um 13:02 Uhr

    Es sind keine Geschenke, sondern die Zahlungen sollen quasi als Vorschüsse fungieren einerseits für den Ausbau europäischer Zentralmacht, andererseits für europäisches Geschäft insgesamt, und damit ist solches gemeint, welches nach wie vor national benamst ist.
    Wenn das Geld aber nur dafür benutzt wird, eine östliche Landwirtschaft zu modernisieren, und das Land wendet dabei sich von der EU als Ordnungsrahmen ab – und beispielsweise eher den USA oder eher Russland zu, um mit denen Konkurrenzbeziehungen aufzubauen, dann erscheinen die Gelder irgendwie dann doch wie überflüssige Geschenke …
    Sprich: gemeint i s t damit die Einordnung dieser Länder in die EU, – und nicht irgendein Idealismus von Entwicklungshilfe o.ä.

  6. 6 Hinweis 13. Januar 2018 um 13:46 Uhr

    Ähnliche Fortschritte hat ja die Nachkriegsordnung der USA hierzulande bewerkstelligt: aus benutzten Nationen wurden Konkurrenten, die eigene Weltotdnungsambitionen entwickeln …

  7. 7 Nestor 14. Januar 2018 um 14:22 Uhr

    Wenn das Geld aber nur dafür benutzt wird, eine östliche Landwirtschaft zu modernisieren

    Siehst du dafür irgendwo Anzeichen?
    Was heißt übrigens „modernisieren“?
    Ich nehme eher Verkauf von Land an westliche Investoren („land grabbing“) wahr, aber nicht Verwendung von EU-Geldern für, hmmm, Ankauf von Landmaschinen.
    Aber ich wäre dankbar für Details zu dem Thema.

    Und selbst wenn das so ist, so ist dennoch die Kürzung von EU-Geldern ein mattes Mittel dafür, ein Land wieder in den EU-Ordnungszusammenhang zurückzubringen. Im Gegenteil, es gibt nur Anlaß für weitere Bockigkeiten.
    Um so mehr, als in Ländern wie Polen und Ungarn weit und breit keine Opposition sichtbar ist, die das Land wieder auf EU-Schmeichelkurs bringen könnte.

  8. 8 Hinweis 14. Januar 2018 um 16:26 Uhr

    Funktionieren, mehr schlecht als recht, scheint es nach dem Prinzip, dass Landwirte Gelder aus einem Fonds „Entwicklung des ländlichen Raumes“ beantragen.
    https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/ueberkomplex-und-unklar-rechnungshof-kritisiert-eu-programm-fuer-laendliche-entwicklung/

    Zu einigen Prinzipien der polnischen „Modernisierungspolitik“
    https://www.jungewelt.de/artikel/324267.gefragte-produktivkraft.html?sstr=polen#

  9. 9 Nestor 14. Januar 2018 um 18:48 Uhr

    Die Landwirtschaftspolitik der EU ist ein Nest von Widersprüchen, und niemand ist mit ihr zufrieden. Weder die Brüsseler Bürokraten einschließlich des europäischen Rechnungshofs, noch die Behörden der einzelnen Staaten, noch die Betroffenen selbst, die oft an Kleinigkeiten scheitern oder wieder gern nach einiger Zeit aus den Förderprogrammen aussteigen.

    Was soll damit erreicht werden?
    Billigere Lebensmittel EU-weit?
    Der Erhalt des Bauernstandes?
    Das Verschwinden des Bauernstandes zugunsten von durchkapitalisierten Agrarkonzernen?
    Steigerung des Lebensmittelexports?
    Verringerung der Lebensmittel-Überschüsse?

    Ich bin sicher, kein EU-Angestellter oder Agrarexperte könnte auf diese Fragen eindeutige Antworten geben.

    Da keiner genau weiß, wofür eigentlich diese beträchtlichen Mittel ausgeschüttet werden, so wäre auch nicht klar, was ihre Kürzung bewirken würde.

    Meine Erfahrung ist aus Ungarn, daß die EU-Gelder der Finanzierung der dortigen Eliten dienen. Sofern diese Gelder ausbleiben, müssen sich die Verwalter des gesellschaftlichen Reichtums neue Melkkühe suchen.
    In Österreich scheint der hauptsächliche Nutznießer dieser Zahlungen die Raiffeisen-Holding zu sein, zu der ja nicht nur der Agrarsektor, sondern auch bedeutende Teile der Lebensmittelindustrie gehören.

  10. 10 Neoprene 18. Januar 2018 um 13:42 Uhr

    Der Spiegel schreibt in einem Artikel zu den Bankkrediten in der EU: „Europas Banken bauen in rasantem Tempo faule Kredite ab“. Damit meinen sie aber nur Folgendes: „Demnach sank der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen am gesamten Kreditbestand zwischen Juni 2016 und Juni 2017 von 5,6 auf 4,6 Prozent. … So konnten die deutschen Banken ihre Quote von 2,8 auf lediglich noch 2,3 Prozent verbessern. … Dramatischer ist die Lage in Griechenland, wo die Quote mit 46,9 (zuvor 47,2) Prozent praktisch stagnierte. … Das Land mit der absolut betrachtet größten Masse fauler Kredite bleibt Italien. … Immerhin sank die Quote im Betrachtungszeitraum von 16,2 auf 12,2 Prozent. Ende 2015 hatte sie noch gut 18 Prozent betragen.“ Um dann zur Einschätzung zu kommen: „Anders ausgedrückt. Noch immer ist der Wertberichtigungsbedarf in den Bilanzen der italienischen Banken erheblich – und die Gefahr für Kontinentaleuropas drittgrößte Volkswirtschaft mitnichten gebannt.“
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europa-weniger-faule-kredite-in-der-europaeischen-union-a-1188544.html#ref=rss

  11. 11 Nestor 18. Januar 2018 um 15:00 Uhr

    Artikel dieser Art dienen offenbar nur der Beruhigung des p.t. Publikums: die Schulden sind zwar nach wie vor da, aber wir (= die Verantwortlichen, die Währungshüter, die Bankfuzis) haben alles im Griff!

    Im El País war heute ein Artikel zur spansichen Staatsschuld, die inzwischen zwar auf 1142 Milliarden € angewachsen ist, aber das sei gar nicht so schlimm, weil sie durch das Wirtschaftswachstum inzwischen nur mehr 98,38% des BIP ausmacht!
    Auch so ein Schönwetter-Artikel.
    Budget für 2018 hat Spanien noch keins vorgelegt.

  12. 12 Samson 18. Januar 2018 um 15:52 Uhr

    Der JW- Artkel lebt von der Borniertheit seines Autors. Was die 2 Millionen Emmigranten nach Westeuropa tatsächlich zumeist waren, hätte er Ken Loachs „It’s a Free World“ sehen können (auch wenn es im Film mehr um Ukrainer ging). Selbst der FAZ-Filmkritiker kam zu dem Befund, „Der eigentliche Bösewicht in diesem Stück ist das System, das die Seele der Menschen korrumpiert, sie in die Lage bringt, so zu handeln wie Angie.“

    Dass Morawiecki „Polen eine nach- und aufholende Entwicklung zur Angleichung an die führenden Industriestaaten Europas verpassen“ (will) und ausgerechnet deswegen eine Art ‚Sozialklimbim‘ anleiert um Leute zurück zu holen, halte ich für Blödsinn. Als Ex-Banker kennt der die ‚Spielregeln‘. An dem, was die Leute nach 1990ff. aus Osteuropa vertrieb, war er vermutlich ‚führend‘ beteiligt.

    Aus der Perspektive des westeuropäischen resp. EU-Kapitals fällt die Angelegenheit eher in die Kategorie Absenken des Preises der Arbeitskraft unter ihren Wert, und das ‚funktioniert‘ immer schon am besten vermittels ‚auswärtigem Handel‘, ganz egal welcher Art die Ware ist.

    Damit lässt sich partiell die Profitrate ’sanieren‘, allerdings entweder nur durch Verdrängen von Konkurrenten oder durch Ausweitung der Produktion. Fragt sich halt, wo die Märkte sein sollen …

    @Neoprene

    Wertberichtigungsbedarf ist auch nur ein Euphemismus für irgendwie ‚klemmende‘ Kapitalverwertung ;)

    Btw, mich täte ja mal interessieren wie bspw. die ‚Konjunkturzahlen‘ ohne doppelte Buchführung aussehen würden ;)

  13. 13 Neoprene 18. Januar 2018 um 16:48 Uhr

    „Wertberichtigungsbedarf ist auch nur ein Euphemismus für irgendwie ‚klemmende‘ Kapitalverwertung“
    ist ja selber noch zu euphemistisch. All die faulen Kredite sind doch die stehen gebliebenen Reste in den Bankbilanzen von Projekten und Firmen, die wirtschaftlich gescheitert sind. Da „klemmt“ doch regelmäßig nichts, sondern ist wirtschaftlich gesehen schon gestorben.
    Was die „Konjunkturzahlen“ angeht, so sind die doch selbst offiziell nicht sonderlich eindrucksvoll, denn die Banken überschlagen sich ja (nicht zuletzt wegen der enormen eingefahrenen Verluste der letzten Jahre) nicht gerade mit der Neuvergabe von Krediten, woraufhin natürlich auch nicht sonderlich viel „Wachstum“ angeschoben werden konnte.

  14. 14 Agniescza 18. Januar 2018 um 16:56 Uhr

    Thema „Polen“

    „Der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, ein ehemaliger Banker, will Polen eine nach- und aufholende Entwicklung zur Angleichung an die führenden Industriestaaten Europas verpassen. Dazu braucht er auch möglichst viele derjenigen zwei Millionen Polen zurück, die nach 2004 das Land in Richtung Großbritannien, Irland, Deutschland usw. verlassen haben. Er weiß: Für die alten Hungerlöhne kommt niemand. Also müssen objektive Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass polnische Arbeitskräfte auch wieder »polnischen« Mehrwert erzeugen. Polen ist nach dieser Seite ein Unikum: Ein Staat, der mit anderen um seine wichtigste Produktivkraft, die eigene Arbeiterklasse, konkurrieren muss.“ (jw, oben zitiert)

    „Ohne Ukrainerinnen und Ukrainer würde in zahlreichen Bereichen der polnischen Wirtschaft nicht mehr viel gehen. Auf den vielen Baustellen der boomenden Hauptstadt sind Bauarbeiter aus dem östlichen Nachbarland omnipräsent. Ukrainer stellen 90% der Fahrer des Taxidienstes Uber. Als Erntehelfer in der gewichtigen polnischen Landwirtschaft gelten sie als unentbehrlich. Ukrainerinnen wiederum finden sich in fast jedem Restaurant oder Hotel – im Service, an der Rezeption oder als Zimmermädchen. Viele Frauen arbeiten zudem in Spitälern, im Detailhandel oder als Haushaltshilfen. Kurz: Die Menschen aus der Ukraine erledigen jene einfacheren Tätigkeiten, die in vielen Ländern von Einwanderern übernommen werden.
    «Wir brauchen mehr Immigration», sagt der polnische Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki im Gespräch. Der Spitzenpolitiker der nationalkonservativen PiS-Regierung bringt zwei Zahlen in Zusammenhang: Rund zwei Millionen Ukrainer und Weissrussen arbeiteten bereits in Polen. Das sei fast so viel wie die Summe der Polen, die das Land vor allem nach dem Beitritt zur EU im Jahr 2004 verlassen hätten.
    In der Tat lässt sich eine Wanderung von Ost nach West beobachten. Die polnischen Handwerker zogen auf Baustellen in Grossbritannien oder Deutschland, polnische Krankenschwestern suchten Arbeit in schwedischen oder britischen Spitälern. Ihre Plätze im Heimatland haben in den vergangenen Jahren vielfach ukrainische Migranten eingenommen. (…)
    Das Land gehört zu den wachstumsstärksten in Europa; nicht einmal in der Wirtschafts- und Finanzkrise fiel es in eine Rezession. In den letzten Jahren ist als Folge auch die einst hohe Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen. Wie in vielen Ländern Zentral- und Osteuropas klagt man bereits über einen ausgeprägten Fachkräftemangel. Arbeitskräfte sind knapp, die Löhne steigen kräftig. Man hätte nun gerne jene Polen zurück, die einst nach Grossbritannien ausgewandert sind und wegen des Brexit einer unklaren Zukunft entgegenblicken. (…)

    Als Konsequenz dürften laut Schätzungen derzeit rund 1,5 Mio. Ukrainer zumindest kurzfristig in Polen arbeiten – das sind rund 10% der offiziell Erwerbstätigen. Allerdings unterliegt die Arbeitsmigration auch Beschränkungen. Als EU-Land kann Polen keinen unbegrenzten Zuzug erlauben, in den meisten Fällen werden deshalb nur Kurzzeit-Arbeitsbewilligungen ausgestellt. Das hat aber auch zur Folge, dass manche Migranten in die Grauzone der Schattenwirtschaft abgedrängt werden. (…)
    Die zunehmende Attraktivität der polnischen Wirtschaft bedeutet auch, dass Menschen aus anderen Weltgegenden angezogen werden. So hat jüngst die Grossbank JP Morgan angekündigt, in Polen ein Service-Center mit 2500 Angestellten zu schaffen – was von der Politik als grosser Erfolg gefeiert wurde. Aber Experten in Warschau meinen, diese Stellen werde man kaum allein mit Polen oder Ukrainern besetzen können, sondern man werde auch Inder oder Ostasiaten benötigen. In der IT-Branche lässt sich dies bereits beobachten. Der wirtschaftliche Aufstieg Polens hat eben auch zur Folge, dass man künftig wohl auch Ausländer anderer Herkunft wird tolerieren müssen.

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/polen-wird-zum-einwanderungsland-ld.1327541

  15. 15 Nestor 18. Januar 2018 um 19:19 Uhr

    Ich verstehe zwar nicht ganz, wie wir hier jetzt in Polen gelandet sind, aber seis drum:

    Dass Morawiecki „Polen eine nach- und aufholende Entwicklung zur Angleichung an die führenden Industriestaaten Europas verpassen“ (will) und ausgerechnet deswegen eine Art ‚Sozialklimbim‘ anleiert um Leute zurück zu holen, halte ich für Blödsinn. Als Ex-Banker kennt der die ‚Spielregeln‘.

    Die Spielregeln fürs Gewinne-Machen kennt er als Banker sicher. Aber jetzt ist er eben Regierungschef und will die Nation nach vorne bringen. Ob der Sozial-Klimbim das leisten wird, ist noch nicht gesagt.
    Außerdem entscheidet das nicht nur der Regierungschef, sondern auch andere Mitglieder der Regierung. Die Kaczynski-Partie hält nun einmal Volk und Familie für eine Produktivkraft, und setzt ihre Regierungsgewalt in diesem Sinne ein.

    Was die Konjunktur-, Inflations- und Gewinn-Zahlen angeht, so werden wir dann davon hören, wenn irgendwo etwas schiefgeht. Dann stellt sich heraus, wie da getrickst worden war.

  16. 16 Hinweis 11. Februar 2018 um 16:45 Uhr

    Wenn etwas an den »Groko«-Vereinbarungen interessant ist, dann das, was durch niemanden in Zweifel gezogen wird: die Perspektive einer deutsch-französischen Doppelherrschaft über Europa (und auch ein bisschen über einen Teil des Umfelds) und die Selbstverständlichkeit, mit der die Militarisierung der Außenpolitik fortgesetzt wird…

    … das meint Georg Fülberth in der jw

    https://www.jungewelt.de/artikel/327035.personal-und-politik.html

  17. 17 Samson 13. Februar 2018 um 18:22 Uhr

    Der nächste Absatz in Füllberths Artikel beschreibt vermutlich dramatischeres, „Noch interessanter ist die Wirklichkeit außerhalb der Koalitionsverhandlungen: Der AfD werden die Hasen in die Küche getrieben. Sie dringt im Gewerkschaftsbereich vor. Es zeichnet sich ab, dass neben den traditionellen sozialdemokratischen Richtungsgewerkschaften sich auch noch faschistoide ausbreiten. „
    Selbst Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche gibt sich irgendwie ‚besorgt‘ o.s.ä. Rechte Betriebsräte beunruhigen Daimler

  18. 18 Dieselaffäre 18. Februar 2018 um 7:48 Uhr

    Die aktuelle Konkurrenzlage des westdeutschen Kapitals anhand der Affären um die deutsche Automobilindustrie erläutert Theo Wentzke in der jw
    https://www.jungewelt.de/artikel/325370.die-indienstnahme-der-welt.html?sstr=wentzke

    Dazu kann man sich auch einen Vortrag (vom Donnerstag) aus Bremen herunterladen
    https://www.argudiss.de/dieselaffaere-vom-imperialistischen-charakter-stickoxidwerten-betrugssoftware-fahrverboten

  19. 19 Hinweis 27. Februar 2018 um 17:53 Uhr

    Als Vorabdruck aus dem GSP 1/2018 wurde vorab schon ein Artikel veröffentlicht, welcher die letzten Parteitage der AFD, CSU, GRÜNEN, SPD würdigt

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/parteitage-zeichen-eines-systemeigenen-widerspruchs

  20. 20 Nestor 27. Februar 2018 um 17:57 Uhr

    Die Spannung steigt. ;)

  21. 21 Jacko 08. März 2018 um 17:31 Uhr

    Zum Handelsstreit mit den USA

    http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/welthandel-donald-trumps-ordnung-a-1459502

    ---

    In der von Stephans Kaufmann registrierten Abhängigkeit der EU von den USA – angesichts eines Trump, der diese Abhängigkeit zu einer direkten Gefolgschaft ummünzen will, und das darin brutal ernst ja so handhaben will, dass er diese einzeln mit jedem einzelnen EU-Staat im US-Interesse durchdeklinieren will – steckt ein wuchtiger Inhalt davon, wieso die politische Klasse der BRD sich, angesichts dieser Problemlage, derzeit nicht so recht zu einem ‚fröhlichen Regierungsaufbruchs-Signal‘ voranarbeiten mag…
    --

    Und so, als Streit über Fragen globaler Ordnung und Regelung, ordnen sich dann auch Trumps Andeutungen über europäische Autos hier ein…

    https://www.jungewelt.de/artikel/328380.trump-zielt-aufs-deutsche-heiligtum.html

  22. 22 Neoprene 08. März 2018 um 21:01 Uhr

    Ja, in einer weltweiten kapitalistischen Konkurrenz der Standorte gibt es massenhaft „Abhängigkeiten“. Nur ist damit noch nicht gesagt, wer da von wem warum „abhängt“. Und auch Kaufmann weiß ja nicht zu benennen, wovon Trump hier ausgeht und warum die europäischen imperialistischen „Partner“ dadurch ein Problem haben. Und was war nochmal der „wuchtige“ Inhalt, der da, auf einmal vermute ich, dräut.
    Ja, da werden offensichtlich allenthalben „Fragen globaler Ordnung und Regelung“ gestellt. So war das schon immer in dieser verfluchten imperialistischen Welt.

  23. 23 Jacko 08. März 2018 um 21:09 Uhr

    Derselbe Stephan Kaufmann verfasste übrigens am 26.1.18 einen Kommentar zu Trump in Davos

    „Die USA sind nur noch Mitspieler“

    (…) Bemerkenswert ist die Haltung Trumps, weil sie wie eine Demonstration des Selbstbewusstseins erscheint, tatsächlich aber den Abstieg der USA symbolisiert – den Abstieg von der unbestrittenen Weltmacht USA, die dem globalen Geschäftsverkehr Regeln setzt, die für alle gelten und von denen die amerikanische Wirtschaft selbstverständlich profitiert, hin zu einer bedrohten Ökonomie, die ihren Präsidenten als Handlungsreisenden ausschickt, der im Interesse der US-Unternehmen um die Welt reist und Milliarden einsammelt.
    Die eigenartige Kleinlichkeit, mit der das amtierende Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten Investitionsentscheidungen von Unternehmen aufzählt und sie als seine entscheidenden Erfolg bewirbt, zeigt: Die USA sind nicht mehr der Spielgestalter, sie sind nur noch Mitspieler. Wenn auch der Stärkste.

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/kommentar-zu-trump-in-davos-die-usa-sind-nur-noch-mitspieler-29563802

    „Sie sind nur noch Mitspieler.“ (Mhm.)

    Dieses Urteil über die USA teilen die Europäer jedenfalls nicht.
    Das sieht man aktuell am aktuellen Handelsstreit, den Kaufmann oben (vgl. den FR-Link von 17.31 Uhr) sehr gut erklärt hat, indem er unterstrichen hat, dass die Euros auf das Funktionieren der US-Gewalt- und Regelungs-Instanzen angewiesen sind. (Andere gibt es nämlich nicht für sie.)

  24. 24 Nestor 08. März 2018 um 21:11 Uhr

    Ich nehme einmal an, es ist ähnlich wie beim Brexit.

    Die einen gehen davon aus, daß Freihandel ihnen nur nützen kann, die anderen halten Protektionismus für ein probates Mittel.
    Am liebsten wäre ihnen allen vermutlich Beschränkung des Imports und unbeschränkter Export!

    Aber die Rechnung ist eine ganz einfache nationalistisch-imperialistische: Alle meinen, das Ausland, die werten Konkurrenzen hätten sich als Mittel ihrer eigenen Größe zu bewähren und haben immer den Generalverdacht, daß sie sich diesem Dienst verweigern.

  25. 25 Nestor 08. März 2018 um 21:23 Uhr

    Was die Autos betrifft, so bin ich bei meinen VW-Recherchen damals zu dem Schluß gekommen, daß VW keine besonderen Profite in den USA macht, den Markt jedoch für sehr wichtig hält, um Marktanteile zu halten, also aus Gründen des Verdrängungswettbewerbes und der Stückkostensenkung durch Ausweitung der Produktion.
    Es ist auch wahrscheinlich, daß sie viele Komponenten für die in den USA gefertigten Autos importieren, also die tatsächlich bestehenden Fabriken als eine Art ökonomischen Stützpunkt für Importtätigkeit zu nutzen.
    Wenn ihnen das bestritten wird, so müßten sie in den USA auf die Suche nach Zulieferern gehen …

  26. 26 Neoprene 08. März 2018 um 21:33 Uhr

    Ja, natürlich gilt: „die Rechnung ist eine ganz einfache nationalistisch-imperialistische: Alle meinen, das Ausland, die werten Konkurrenzen hätten sich als Mittel ihrer eigenen Größe zu bewähren und haben immer den Generalverdacht, daß sie sich diesem Dienst verweigern.“
    Aber trotzdem schließen imperialistische Staaten Freihandelsabkommen, sind (bisher) alle in der WTO und in Europa sogar in der EU. So „realistisch“ sind halt viele Politiker, daß sie meinen, daß ihnen der Trump-Mantel wohl doch zu groß wäre. Und wie weit Trump jetzt kommt, ist ja auch noch nicht raus und auch nicht einfach damit zu beantworten, daß der eindeutig mehr Militärmacht ins Feld führen kann. (Das hatten wir ja hier auch schon mehrfach, daß die Europäer allesamt nicht gerade wild darauf sind, diesen Rückstand schnell aufzuholen. Und die BRD schon allemal nicht.)

  27. 27 Nestor 08. März 2018 um 21:48 Uhr

    Soweit ich das mitkriege, hat Trump derzeit mehr Widerstand in den eigenen Reihen und in seinem Land, und die beleidigten Reaktionen der EU oder Kanadas sind da eher Hintergrundmusik für ihn.

  28. 28 Jacko 08. März 2018 um 22:23 Uhr

    „… dass die Europäer allesamt nicht gerade wild darauf sind, diesen Rückstand schnell aufzuholen.“

    Die Europäer, spez. die Deutschen, haben die Übermacht der USA deswegen früher ja als gut befunden, weil sie davon und darin sich ihren Vorteil versprochen haben. Denn den gab es ja auch.

    Gilt dieses Generalurteil über die Vorzüglichkeit der US-Vormacht aus deutscher Sicht so heute noch? So generell gilt das doch deswegen nicht, weil die Euros an mehreren ziemlich fundamentalen Stellen von den Folgen der US-Politik negativ betroffen gemacht werden, ohne selber darauf einwirken zu können.

  29. 29 Nestor 09. März 2018 um 0:17 Uhr

    @Jacko

    Die Strategie der EU und vor allem Deutschlands, hinter dem Schutzschild der NATO den ökonomischen Enterhaken herauszuholen und ohne die Unkosten für den weltweiten Imperialismus zu übernehmen, durch Handel und Wandel dick und fett zu werden, ist inzwischen auf Grund gelaufen.

    Das dürfte auch einer der Gründe für Gabriels Abhalfterung sein.

    Jetzt ist guter Rat teuer, weil militärisch gegen die USA aufrüsten wäre für einen einzelnen EU-Staat ein Unding, EU-weit hingegen ließe sich dafür keine Einigkeit herstellen.

  30. 30 Jacko 09. März 2018 um 6:16 Uhr

    @ Nestor. Ja, das sehe ich ähnlich.

    Dass Gabriel das ganz anders betrachtet hätte, davon ist mir allerdings nichts bekannt. Im Gegenteil, z.B. bei seiner Rede auf der SiKo, hat gerade Gabriel immerzu den Finger darein gelegt, dass es eine größere „Machtentfaltung“ europäischer Politik geben müsse.

    (Allerdings fällt auf, wie sehr die deutsche Politik mit warmen Worten den „Europa-Aufbruch“ von Macron gelobt hat, inhaltlich aber kaum eine präzisere Silbe zu seinen Vorstellungen geäußert hat. Den mit Macrons inhaltlichen Vorstellungen vermutlich einhergehenden Affront gegen die EU-Ostländer, bzw. die Gefahr einer Spaltung der EU, will wohl kein dt. Politiker mutwillig auch noch selber heraufbeschwören.) – Also?…

  31. 31 Nestor 09. März 2018 um 13:12 Uhr

    @Jacko

    z.B. bei seiner Rede auf der SiKo, hat gerade Gabriel immerzu den Finger darein gelegt, dass es eine größere „Machtentfaltung“ europäischer Politik geben müsse.

    Eben. Er hat auf die eklatante Schwachstelle der deutschen Außenpolitik hingewiesen und das war verschiedenen Leuten nicht recht.

    Es Macron zu überlassen, da etwas voranzubringen, ist sehr typisch für das ewige Lavieren zwischen „Eine Großmacht wollen wir schon sein!“ und „Die Kartoffeln sollen andere aus dem Feuer holen!“.

  32. 32 Nestor 10. März 2018 um 10:12 Uhr

    Noch was.

    Der Handelsstreit mit den USA hat neben Vertiefung der Spaltungstendenzen und drohendem Verlust von Märkten auch noch die weitere Dimension, daß hier der EU vorgeführt wird, daß ihr bisheriger Erfolg nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch von Gnaden der USA war.

  33. 33 Jacko 10. März 2018 um 11:05 Uhr

    Genau!

    „Über den Vorwurf eines Rechtsbruchs setzt sich Trump jedoch ebenso souverän hinweg wie über Warnungen, die Sanktionen kämen die USA teuer zu stehen. Bei dieser Machtdemonstration achtet er nicht auf Dollar und Cent.
    Für die anderen ökonomischen Weltmächte, die im geltenden System zu mächtigen Konkurrenten der USA aufgestiegen sind, ist diese Kampfansage sehr beunruhigend. Sie drohen zwar damit, zurückzuschlagen und ihrerseits Sanktionen zu verhängen. Doch steht ihnen mit den USA nicht bloß die größte Wirtschaftsmacht und vielfach ihr bester Kunde gegenüber, sondern die Nation, die den Weltmarkt in den vergangenen Jahrzehnten gestaltet hat und bis heute den Bestand des Gesamtsystems garantiert – mit ihrer Macht, ihrem Finanzsystem, ihrer Weltwährung Dollar und ihrem Militär.
    China, Europa und Japan brauchen daher die USA. Denn sie sind nicht in der Lage, ein global verbindliches System mit Regeln, Strafen und Sanktionen zu errichten. Stiegen die USA tatsächlich in irgendeiner Weise aus, so handelte es sich nicht bloß um ein Handelssystem ohne die USA, sondern um gar kein globales System mehr.“ (Stephan Kaufmann)

    http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/welthandel-donald-trumps-ordnung-a-1459502

  34. 34 Jacko 11. März 2018 um 22:38 Uhr

    Kaufmann setzt seine Analyse fort:

    „Im aktuellen Konflikt steht also nicht amerikanische Macht gegen europäisches Recht, nicht Kriegslüsternheit gegen Friedenswillen, sondern es ist ein Kampf um die geltende Rechtsordnung, der eine reine Machtfrage ist. Während die Ökonomen davor warnen, dass durch den Konflikt das Wirtschaftswachstum leide, streiten die Praktiker des Geschäfts um die Anteile an eben diesem Wachstum. Das ist das System, in dem wir alle leben, und insofern erübrigt sich die Frage, wer hier „angefangen“ hat und damit die Schuld am Desaster trägt.

    Bei der Warnung vor einem eskalierenden Konflikt wird dem Handelskrieg ein idyllischer Zustand des friedlichen Handels gegenübergestellt, den die Kriegstreiber gefährden. Doch ist dieser Zustand keineswegs idyllisch, was man daran erkennt, dass aus ihm die Gründe für den Krieg erwachsen.“

    „Die Warnung vor dem Krieg verdeckt zudem das eigenartige Problem, das dieser Frieden geschaffen hat und das die aktuelle Weltwirtschaftslage kennzeichnet: Es gibt zu viele Güter. Eine Welt, in der Handelskriege drohen, ist eine Welt, in der die Produktion nützlicher Dinge erstens offensichtlich kein Problem ist – es gibt ja zu viele davon, sie verkaufen sich bloß nicht – und in der zweitens der Zweck allen Wirtschaftens offensichtlich nicht in der Versorgung der Menschheit mit Gütern besteht, auch wenn alle Ökonomielehrbücher das Gegenteil behaupten. Grund der Kriegsgefahr ist kein Mangel an sachlichem Reichtum wie Autos, Stahl und Soja, sondern der Überfluss, der sich nicht rentiert.

    Es ist von daher folgerichtig, dass sich der Konflikt am Stahl entzündet – einer Branche, die global unter massiven Überkapazitäten leidet. Aus dem vom Versorgungsstandpunkt absurden Problem des Überflusses entsteht eine Verdrängungskonkurrenz zwischen den Standorten. Produktionskapazitäten müssen stillgelegt, Reichtum vernichtet werden.
    Nur bei wem? Im Kampf um die anstehende Entwertung in Form von Firmenpleiten versuchen die Standorte, den Schaden auf die anderen zu überwälzen. Es geht um die Verteilung von Verlusten, damit die Überlebenden wieder Gewinne machen können.

    Im Willen zur Schädigung der eigenen und fremden Wirtschaft demonstrieren die Regierungen den Primat der Politik. Während zu Friedenszeiten der Weltmarkt als ökonomischer Sachzwang gedeutet wird, dem man sich zu fügen hat, zeigen die Politiker derzeit ihre Fähigkeit und ihren Willen zur Gestaltung der Globalisierung, die nichts anderes ist als ein Set von Vereinbarungen, unter denen die weltweite Konkurrenz verläuft.

    Das bedeutet aber auch: Der Weltmarkt, wie er ist, ist keine staatsferne, befreite, deregulierte Veranstaltung, sondern Ergebnis der Politik und von ihr gewollt – zumindest von Regierungen der mächtigen Staaten. Damit sind sie verantwortlich für seine Resultate.“

    http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/handelsstreit-krieg-und-frieden-a-1464082,0#artpager-1464082-0

  35. 35 Jacko 12. März 2018 um 17:27 Uhr

    Aus dem Februar 2018 entstammen diese Details

    „Im Visier hat Trump vor allem China. Denn vom gesamten Handelsdefizit der USA von rund 800 Milliarden Dollar 2017 geht fast die Hälfte auf das Konto der Volksrepublik.
    Zwischen den beiden größten Ökonomien der Welt eskaliert daher der Streit. Im Januar hatte die US-Regierung hohe Zölle auf den Import von Solarmodulen und Waschmaschinen aus China und Südkorea verhängt und damit empörte Reaktionen in beiden Ländern ausgelöst. Bei Solarmodulen betragen die Zölle bis zu 30 Prozent, bei Waschmaschinen sogar bis zu 50 Prozent. In den vergangenen Tagen kündigte die US-Regierung an, dass gusseiserne Erdrohre aus China mit Strafzöllen von bis zu 109 Prozent belegt würden. Auf Zubehör für größere geschweißte Rohrleitungen aus China werden bereits Strafzölle von bis zu 132 Prozent erhoben.“

    http://www.fr.de/wirtschaft/usa-donald-trump-wird-sich-die-haare-raufen-a-1449155

  36. 36 Nestor 12. März 2018 um 18:04 Uhr

    Beachtlich, daß auch Südkorea ins Visier der Trumpschen Zollpolitik gerät. Es wird also nicht nur als Stützpunkt und Verbündeter, sondern auch als Handelsrivale aufgefaßt.

  37. 37 Jacko 12. März 2018 um 21:00 Uhr

    Handelrivalen – sind, wie alle Staaten, – eventuell… – auch potentielle Kriegsgegner:

    „Trump rechtfertigt die Einführung der Schutzzölle auf Stahl und Aluminium mit der »Bedrohung der nationalen Sicherheit«. Das ermöglichte es ihm, die Maßnahme ohne Zustimmung des Kongresses anzukündigen. Die Begründung lässt aber darüber hinaus auch darauf schließen, dass die US-Administration gerade bei diesen wichtigen Rohstoffen eine vollständige Autarkie für den Fall eines Krieges anstrebt. Die Internetplattform Breitbart.com zitierte am 13. Februar Äußerungen Trumps bei einer Diskussion mit Kongressmitgliedern im Weißen Haus: Um zwei Dinge gehe es ihm. »Zum einem will ich die Preise niedrig halten. Aber ich will auch gewährleisten, dass wir eine Stahlindustrie und eine Aluminiumindustrie haben. Das brauchen wir zur nationalen Verteidigung. Falls wir jemals in einen Konflikt kommen, wollen wir den Stahl nicht von dem Land kaufen, gegen das wir kämpfen.«

    https://www.jungewelt.de/artikel/328734.handelskrieg-light.html

  38. 38 Nestor 12. März 2018 um 22:07 Uhr

    Eine interessante Kehrtwendung in Sachen Militärpolitik.

    Früher sah die US-Militärdoktrin so aus, daß ihnen praktisch die ganze Welt zur Verfügung steht, – oder, in Zeiten der SU, zumindest die ganze „Freie Welt“. Das heißt, sie haben auch Zugriff auf alle Rohstoffe der Welt.
    Jetzt auf einmal entdecken sie überall potentielle Feinde und machen auf Autarkie.
    Man kann sagen, imperialistischer Realismus zieht ein und das Eingeständnis, daß man nicht mehr so Weltmacht ist, wie man es gerne wäre: unangefochten.

  39. 39 Krim 13. März 2018 um 15:43 Uhr

    Stimmt. Das eine Nation ihre grundlegenden und für das Kriegführen entscheidenden Industrien schützt und nicht den Konjunkturen des Weltmarkts überlässt, ist nichts neues. Dass die USA diesen Standpunkt pflegt allerdings schon.

  40. 40 Neues_Protok 13. März 2018 um 19:37 Uhr

    Protokoll des Jourfixe vom 05.03.2018:

    Die Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Deutschland
    (GS 4/17 und 1/18)

    “ (…) Das Wahlprogramm der Regierungsparteien wird im Artikel mit dem Begriff der „verordneten Zufriedenheit“ charakterisiert. Was ist damit gemeint? Die Regierungsparteien haben damit geworben, dass es für gute deutsche Bürger keinen Grund für Unzufriedenheit gibt, weil sie bei der Politik, die gemacht wird, gut aufgehoben sind. Diese Auskunft hat auch als Nebenabteilung gehabt, Europa nicht zum wesentlichen Thema zu machen. Warum gab es erstmal diese negative Auskunft? Das Eigentümliche an der Europafrage ist, dass sie sich beides verboten haben. Weder haben sie gesagt: Wir demonstrieren unsere politische Unzufriedenheit mit dem kriselnden Europa und räumen da mal auf. Noch das umgekehrte: Wir hängen an die große Glocke, wie gut wir in Europa dastehen. Sie wollten Europa nicht zum Thema machen, weil – so ihre eigene Auskunft – am Thema Europa hauptsächlich die AFD gewinnen würde. (…)
    Das Versprechen der Kanzlerin: Wir passen darauf auf, dass unser gutes Geld in Europa nicht verplempert wird, ist dasselbe wie wenn sie sagt, wir tun etwas für das Wachstum und das sind eure Arbeitsplätze. Da ist der Mensch in das stabile Geld oder in das Wachstum als Leistung für ihn eingepreist. Damit ist erläutert, wie die wirkliche Politik verwandelt vorkommt: Es wird nicht gesagt, was sie in Europa oder mit dem Geld wirklich anstellt, sondern klargestellt, dass sie alles für das Wachstum tut und darauf aufpasst, dass das deutsche Wachstum in Europa vorankommt und dass das der Dienst am Volk ist, weil es vom Wachstum und den Arbeitsplätzen lebt, die es versprochen bekommt…“

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf-regierungsbildung.pdf

  41. 41 Hinweis 19. März 2018 um 6:46 Uhr

    Von Krisenmeldungen wg. Trump ist hierzulande nichts mehr zu hören. Stattdessen sinniert der neue Finanzminister, das Schuldenregime über Griechenland könne man ggf. lockern.

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-nach-einem-krieg

  42. 42 Nestor 19. März 2018 um 9:16 Uhr

    Die Krisenmeldungen wegen Trump werden von anderen Nachrichten übertönt. Der Hickhack innerhalb der EU und vor allem gegen Deutschland geht in eine neue Runde – u.a. als Folge dessen, daß Trump der EU ihre Anhängigkeit von den USA vorführt.

    Griechenland ist demgegenüber eine absolute Nebenfront. Die Syriza-Regierung macht seit geraumer Zeit ohnehin alles, was ihr angeschafft wird, und es ist nicht mehr angemessen, Griechenland als Sonderfall zu behandeln. Um so mehr, als mit der Schuldensituation Italiens ein weitaus dickeres Ding vor der Tür steht.

  43. 43 Paquito 20. März 2018 um 8:16 Uhr

    Vom Standpunkt eines gewerkschaftsnahen Keynsianismus aus begutachtet Heiner Flassbeck die Position des US-Präsidenten – und findet Strafzölle ganz passend, denn den derzeitigen globalisierten Welthandel vermutlich sowieso nicht so ganz passend. Das ist zumindestens in der BRD, die von nichts anderem existiert, als dass deutsche Wertarbeit Waren aus dem Welthandel für den Welthandel profitabel und dadurch versilberungsfähig nach allen Regeln der kapitalistischen Ausnutzung von Arbeit und Reichtum für weltweite Geschäfte weiterverarbeitet – eine etwas ungewöhnliche Position…

    http://www.taz.de/Linke-Position-zum-US-Handelskrieg/!5489299/

  44. 44 Nestor 20. März 2018 um 10:22 Uhr

    Als ich seinerzeit (2015) meinen Vortrag über die Aussöhnung zwischen den USA und Kuba gehalten habe
    https://cba.fro.at/296607
    https://cba.fro.at/297283
    fand ich, daß es Protektionismus eigentlich nur mehr in der negativen Form von Embargos gibt. Als Verfahrensform zwischen normalen konkurrierenden kapitalistischen Staaten sei er nicht mehr üblich.
    So wird man von den Entwicklungen überrascht!

  45. 45 Neues_Protok 27. März 2018 um 15:18 Uhr

    Protokoll zum Jour fixe vom 19.03.2018:

    Vom imperialistischen Charakter von Stickoxidwerten, Betrugssoftware und Fahrverboten (GS 4-17)

    In der Einleitung wird im Artikel darauf Bezug genommen, dass der Ausgangspunkt eine große Betrugsaffäre war: im großen Stil wurden Autos verkauft, die ihre Zulassung nur darüber erhalten haben, dass bei der Messung von Abgasen geschummelt worden ist. Die öffentliche Debatte landete dabei, dass man sich deswegen Sorgen machen muss um den Erfolg und das Ansehen der deutschen Autoindustrie. Die Argumente reichen von Fehlern und der Verantwortungslosigkeit einzelner Figuren in der Autoindustrie bis zur Politik, die bei ihrer Aufgabe versagt habe, die Industrie zu kontrollieren und zu überwachen.
    Nach beiden Seiten hin gibt der Artikel eine Auskunft: Über die Seite der Autobauer: von wegen, da haben sich einzelne Figuren Fehler zuschulden kommen lassen, welche der Autoindustrie fremd sind; über die Politik ist es die Auskunft, die sind von nichts überrascht worden, sondern haben ihren Beitrag zu dieser Art Konkurrenzstrategie der deutschen Autobauer geleistet. Worin besteht also der Erfolg der deutschen Autoindustrie, was sind ihre Mittel dafür und in welchem Verhältnis steht dazu die deutsche Politik mit ihrem Bemühen um diesen Erfolg? …

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf-dieselskandal.pdf

  46. 46 Nestor 27. März 2018 um 20:14 Uhr

    Ich finde eigentlich das wichtiger zum Thema Finanzkrise:

    IWF schlägt neuen Krisenfonds für Europa vor

    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich zur Stabilisierung der Eurozone für einen milliardenschweren „Schlechtwetterfonds“ stark. Jedes Euro-Land solle pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) dort einzahlen, sagte sie am Montag bei einer Rede des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
    https://www.sn.at/wirtschaft/welt/iwf-schlaegt-neuen-krisenfonds-fuer-europa-vor-25901311

    Lagardes Vorschläge laufen darauf hinaus, den Schuldenberg zu erhöhen, um die bestehenden Schulden zu beglaubigen.

  47. 47 Hinweis 27. März 2018 um 20:26 Uhr
  48. 48 Nestor 27. März 2018 um 21:11 Uhr

    Natürlich müssen diejenigen Länder, die gutes Wetter haben, für die zahlen, bei denen schlechtes Wetter ist!

    „Außerdem der Topf sehe klare Mechanismen vor, die verhindern sollen, dass sich Staaten auf der Hängematte ausruhen und andere Länder für sie zahlen lassen.“

    Schon beim Einzahlen werden manche nicht wirklich viel springen lassen können, wie z.B. Griechenland, aber auch Italien, das immer zittern muß, ob seine Schuld nicht kippt.

    „In Zukunft dürfe so eine schwere Krise gar nicht erst in Gang kommen, begründen IWF-Experten ihren Vorschlag.“

    Natürlich, das wäre toll, wenn man immer schon vorher alle Mittel hätte, um die Krise zu verhindern!

    „Nach Modellrechnungen des IWF lassen sich so Tiefe und Dauer von Rezessionen um bis zu 50 Prozent abkürzen.“

    Ob diese Modellrechnungen die anvisierten Geberländer beeindrucken werden?

    „Vor allem aber müsste ein Staat, der Hilfen bekommen hat, nach Abflauen der Krise höhere Beiträge an den neuen Hilfstopf abführen.“

    Nur, was tun, wenn die Krise nicht abflaut?

    Hier wenigstens eine interessante Info:

    „Außerdem ändere sich mit der Zeit immer, wann welches Land Hilfe brauche. Bis 2007 beispielsweise hätte Deutschland Gelder aus so einem Topf bekommen, und Italien wäre Nettozahler gewesen.“

    Auch der Satz stimmt:

    „Ob der Vorschlag in dieser schwierigen Gemengelage weiterhilft, ist nicht nur aufgrund der hohen Summe fraglich, die nötig wären.“

  49. 49 Hinweis 28. März 2018 um 8:13 Uhr

    Stephan Kaufmann (mal sehr wenig…) ‚alternativ‘
    - als „Insider“ der Geschäftsvorstellungen und -Perspektiven
    der Vorstände der ‚Deutschen Bank‘ …

    http://www.fr.de/wirtschaft/john-cryan-deutsche-bank-zu-krank-a-1475436,0#artpager-1475436-0

  50. 50 Fall_Siemens 05. April 2018 um 7:07 Uhr

    … Und der Gegenstandpunkt über den Fall Siemens:

    Als Siemens im Zuge der Bekanntgabe seiner Geschäftszahlen im November 2017 die Schließung mehrerer durchaus profitabler Werke aus der Kraftwerks- und Antriebssparte und die Streichung von ein paar Tausend Arbeitsplätzen in Deutschland ankündigt, räumt der Konzern in seiner begleitenden Erklärung vorwärtsweisend mit einem beliebten Missverständnis auf:
    „Siemens hat einen Milliardengewinn erwirtschaftet und will trotzdem Arbeitsplätze abbauen und Standorte schließen. Wie passt das zusammen? Das mag nach einem Widerspruch aussehen, ist aber keiner.“
    So ist es. Arbeitsplätze werden gestrichen, wenn ihr Eigentümer davon ausgeht, dass sie seinen Kalkulationen künftig nicht mehr genügen. Die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitskräfte von ihren Arbeitsplätzen erweist sich in allen Fällen als Hebel des freien Disponierens im Sinne des Geschäfts: Für den Gewinn wird eingestellt, gearbeitet und entlassen. Diese praktische Klarstellung über den ökonomischen Zusammenhang vom Geschäft mit und dem Lebensunterhalt aus abhängiger Arbeit ist so brutal wie eindeutig.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/oeffentliche-kritik-antikritik-am-fall-siemens

  51. 51 Hinweis 07. April 2018 um 6:18 Uhr

    Handelsstreit: Noch ist es ein Krieg der Worte
    Peking reagiert auf Trumps Ankündigung weiterer Strafzölle mit einer Kampfansage. Läuft es dennoch auf eine Verhandlungslösung hinaus?

    Von Stephan Kaufmann

    Die Spirale der Drohungen im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg dreht sich weiter. US-Präsident Donald Trump kündigte überraschend an, er lasse weitere Strafzölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 100 Milliarden Dollar prüfen. Die Reaktion Pekings war scharf: Man werde „bis zum Ende und um jeden Preis“ gegen die Politik der USA ankämpfen, teilte das Handelsministerium mit. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir fürchten einen solchen Krieg auch nicht.“ (…)
    Für beide Seiten geht es um viel: Chinas Regierung strebt im Rahmen ihrer Strategie „Made in China 2025“ die globale Dominanz in verschiedenen strategischen Sektoren an, zum Beispiel bei Industrierobotern, Elektroautos und Halbleitern.
    Die US-Strafzollliste nimmt genau diese Sektoren ins Visier. Washington sieht in Pekings Strategie eine existenzielle Bedrohung für die US-Wirtschaft. „Wir versuchen, die Schlacht um die Technologien der Zukunft zu gewinnen“, sagte Peter Navarro, der Trump in Handelsfragen berät. „Erringt China die technologische Überlegenheit, indem es uns bestiehlt, ist die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer nationalen Sicherheit bedroht.“
    Und damit steht die amerikanische Vorherrschaft auf dem Spiel. Trumps Handelsstrategie „basiert auf der Kernüberzeugung: Für den weltpolitischen Einfluss eines Landes ist letztlich die wirtschaftliche Stärke maßgebend, die von der Politik zu sichern ist“, erklärt Bernd Weidensteiner, Ökonom bei der Commerzbank.

    http://www.fr.de/wirtschaft/handelsstreit-noch-ist-es-ein-krieg-der-worte-a-1481415

  52. 52 Hinweis 08. April 2018 um 6:00 Uhr

    Eine weitere Verdeutlichung der US-Position im Handelskrieg [vor allem gegenüber China] kann man dem allerneusten formidablen Kommentar von Stephan Kaufmann entnehmen …

    http://www.fr.de/wirtschaft/kommentar-sicherung-globaler-dominanz-a-1481505

  53. 53 Neues_Protok 17. April 2018 um 12:41 Uhr

    Jour fixe vom 09.04.2018 – Der Westen ein Jahr nach Trump (GS 1-18)

    Der Artikel im GS beginnt mit der Ankündigung von Trump, dass mit der Bereicherung anderer Nationen auf Kosten Amerikas Schluss sein muss und die Arbeitsplätze nach Amerika zurückgeholt werden müssen.
    Wie ernst er das meint, wird deutlich, wenn er eine wachsende und innovative Wirtschaft als eine strategische Aufgabe fasst. Sie braucht es, damit Amerika die stärkste Militärmacht der Welt bleibt.

    Um diesen strategischen Blick soll es zunächst gehen.
    Was ist das für ein Programm? …

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180409-westennachtrump.pdf

  54. 54 Nestor 27. April 2018 um 20:54 Uhr

    EZB macht mit niedrigen Zinsen auf Kosten der Sparer weiter

    Die EZB macht mit dem billigen Geld weiter. Die neue Begründung: Die Konjunktur läuft schlechter als gedacht.

    Die Europäische Zentralbank scheut angesichts von Sorgen vor einem eskalierenden Handelsstreit und einer möglichen Abschwächung der Konjunktur vor größeren Entscheidungen zunächst zurück. Die EZB fällte am Donnerstag auf ihrer Zinssitzung in Frankfurt noch keinen Beschluss zu den vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufen. Denn die jüngsten Konjunkturdaten fielen für EZB-Chef Mario Draghi unerwartet schwach aus. Sollte das Wirtschaftswachstum abflauen, dürfte die angestrebte Kurswende schwierig werden. „Wenn wir eine Anhebung der Zölle haben, eine Zunahme des Protektionismus, könnte es direkte Auswirkungen geben“, sagte Draghi mit Blick auf die Wirtschaft. Bisher habe sich der Protektionismus noch weitgehend verbal geäußert und noch keine Spirale von Schutzzöllen und Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt. „Doch wir wissen noch nicht, welches Ausmaß die Vergeltung annehmen wird.“

    Draghi habe ein vorsichtigeres Bild der Wirtschaft gezeichnet, kommentierte Fondsmanager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. „Die protektionistischen Strömungen haben Spuren in den Köpfen der Notenbanker hinterlassen.“ US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe einen Handelsstreit entfacht. Vor allem China ist davon betroffen, aber auch Deutschland.

    Nach Einschätzung des DZ-Bank-Experten Jan Holthusen würde die EZB in eine Zwickmühle kommen, sollten sich die Konjunkturdaten weiter abschwächen. „Sie hätte dann den optimalen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik verpasst.“ Die Stimmungsindikatoren für den Euro-Raum – wie etwa der Einkaufsmanager-Index – hatten zuletzt ein nicht mehr ganz so positives Bild wie noch zum Jahreswechsel aufgezeigt. Zudem lag die Inflation mit 1,3 Prozent im März deutlich von der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent entfernt, die als Idealwert für die Wirtschaft angepeilt wird.

    „Ein großes Ausmaß an geldpolitischem Stimulus ist immer noch erforderlich“, sagte Draghi. In der Diskussion im EZB-Rat sei der Begriff „ruhige Hand“ benutzt worden. Die Währungshüter bekräftigten, dass die Leitzinsen für längere Zeit und noch weit über das Ende der Anleihenkäufe hinaus auf dem aktuellen Niveau blieben. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, um der Konjunktur Impulse zu verleihen. Auch an der Verknüpfung der Wertpapierkäufe mit der Inflationsentwicklung rüttelte die EZB nicht.

    Insidern zufolge hatten die Währungshüter der EZB auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag bei ihren Diskussionen die aktuellen Erwartungen an den Finanzmärkten stark im Blick. Trotz einiger Sorgen über die Konjunkturentwicklung im Währungsraum sei es als wichtig eingestuft worden, die momentanen Börsenerwartungen zum künftigen Pfad der Geldpolitik nicht zu verschieben, sagten drei mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

    Vor einem Monat hatte die EZB angesichts der verbesserten Konjunktur aus ihrem Ausblick die Option gestrichen, die Transaktionen nochmals aufstocken zu können. Aktuell erwerben die Währungshüter monatlich Wertpapiere im Volumen von 30 Milliarden Euro. Die Käufe sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden, wie die EZB zudem bekräftigte. Das Programm ist insgesamt auf 2,55 Billionen Euro angelegt. Unklar ist, wie es ab Oktober weitergeht.

    Die EZB habe für ihre Sitzung im Juni keine Vorbereitungen getroffen, um ein Enddatum für die Wertpapierkäufe zu benennen, sagte Alexander Krüger, Chefvolkswirt beim Bankhaus Lampe. Sie werde beim Ausstieg sehr behutsam vorgehen. „Ein Ende der Käufe bereits im September ist daher wenig wahrscheinlich.“

    Die nächsten Zinssitzungen finden am 14. Juni in Riga und am 26. Juli in Frankfurt statt. Nach Einschätzung der meisten Volkswirte muss die Notenbank spätestens im Juli entscheiden, wie es mit den Anleihenkäufen ab Oktober weitergehen soll. Denkbar ist eine kurze Auslaufphase bis Dezember. Mit ersten Zinsanhebungen rechnen die meisten Experten frühestens im zweiten Quartal 2019.

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/26/ezb-macht-mit-niedrigen-zinsen-auf-kosten-der-sparer-weiter

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