Die Russen warns!

RUSSLAND BILDET DIE MEINUNG DER EU- UND US-BÜRGER?!

Russland soll die US-Wahlen beeinflußt haben, so der Tenor der Medien. Erst sollen sie mit Hacker-Angriffen diverse US-Websites geknackt haben.

„Der russische Einfluss auf den US-Wahlkampf mittels Hackerangriffe soll nach einem Medienbericht von oberster Stelle gesteuert worden sein. Wie der US-Nachrichtensender NBC berichtet, soll Staatschef Wladimir Putin selbst Anweisungen für den Umgang mit den gehackten Mails der demokratischen Parteifunktionäre in den USA gegeben haben. Der Sender beruft sich in seinem Bericht auf zwei anonyme hochrangige Geheimdienstverantwortliche.“ (Die Zeit, 15.12. 2016)

An Meldungen dieser Art fällt auf, daß es offensichtlich Null Beweise gibt. „Soll“, „beruft sich auf“ usw. Auf reinen Behauptungen aufbauend wird eine Urheberschaft für etwas konstruiert, das selber keinerlei Grundlagen hat.

Diese Anschuldigungen wurden bereitwillig von Politik und Medien der EU aufgenommen. Bei uns haben sie es auch versucht! Wir sind gefährdet! Wir müssen uns gegen solche Angriffe verteidigen! Über die Beschuldigung Rußlands versucht die EU, selber Einigkeit herzustellen und ihre Einigkeit mit denjenigen Eliten der USA zu bekräftigen, die ebenfalls in Rußland ihren Hauptfeind sehen.
Spanien hat inzwischen diesbezüglich nachgezogen und beschuldigt Rußland, an der Katalonien-Krise schuld zu sein.

1. Einfluß auf die Politik und Wahlkampagnen

Diese Vorwürfe kommen von Staaten und Regierungen, die während des Kalten Krieges jede Menge Dissidenten unterstützt haben, durchaus materiell. Für Dissidenten war diese Unterstützung durch westliche Staaten – oder auch Private, wie Soros – ihre Existenzgrundlage. In Ungarn wurde z.B. die ganze Dissidentenmannschaft über ein Jahrzehnt lang dadurch unterstützt, daß sie mit Übersetzungen westlicher Literatur beauftragt wurde, was deren Repräsentanten erstens ein Einkommen verschaffte und zweitens dafür sorgte, daß auch Bücher erscheinen konnten, die in verschiedener Form prokapitalistische Propaganda betrieben.
Es war auch durchaus üblich, den Dissidenten aller Staaten des Warschauer Paktes und auch Jugoslawiens (z.B. Djindjic und Seselj) großzügige Stipendien, Lehr- und Forschungsaufträge an westlichen Universitäten zu verschaffen, wo sie sich weiter von den Wohltaten der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Wissenschaft für die gesamte Menschheit überzeugen konnten, um dann zu Hause darüber zu informieren, aus erster Hand natürlich.

Ebenso wurden nach der Wende in Osteuropa 1989/90 verschiedene Politiker, die sich für die liberale Doktrin und Privatisierungen durch Worte und Taten verdient machten, mit lukrativen Berater-Jobs und Unterbringung in hochdotierten Stellungen bei internationalen Organisationen belohnt.

Schließlich erinnere man sich zurück an den Präsidentenwahlkampf Boris Jelzins 1996, wo sich russische Oligarchen und westliche Regierungen verbündeten, um diesen Mann, der sich beim Zerfall der Sowjetunion bisher so bewährt hatte, von neuem ins Präsidentenamt zu hieven. Was heute als „Enthüllung“ gehandhabt wird, war damals keineswegs ein Geheimnis. Westliche wie russische Medien (damals größtenteils in Beresowskis Hand) berichteten darüber, und zwar mit dem Brustton der Überzeugung, daß man doch alles machen müßte, um den Demokraten Jelzin gegen seine Haupt-Rivalen, den Kommunisten Sjuganow oder den Militär Lebed an der Macht zu halten.

Auch heute werden Organisationen und Personen, die sich gegen die Regierung von Wladimir Putin stellen, vom Westen mit Medienpropaganda und materiellen Zuwendungen unterstützt. Auch das ist übrigens kein Geheimnis, und hat dazu geführt, daß westliche NGOs in Rußland einer strengen Kontrolle unterstellt oder verboten wurden, was wieder höchste Entrüstung im westlichen Blätterwald hervorgerufen hat.

Das, was Rußland heute vorgeworfen wird, war und ist also völlig selbstverständliche Gepflogenheit der demokratischen Regierungen der EU und der USA.

2. Einfluß über die Medien

Die USA und Westeuropa unterhielten seit 1950 den Sender „Radio Free Europe“ mit Sitz in München, der die Satellitenstaaten der SU mit Propaganda für Demokratie und Marktwirtschaft versorgte, in den jeweiligen Landessprachen. Ab 1953 sendete „Radio Liberty“, ebenfalls mit Standort in Deutschland, Sendungen der gleichen Art in russischer Sprache. 1973 wurden die beiden Sender zusammengelegt. Es war ebenfalls nie ein Geheimnis, daß die Haupt-Finanzierungsquelle beider Sender der CIA war. Als dieser Umstand gegenüber der Öffentlichkeit auf Kritik stieß, wurden sie (offiziell) über den US-Kongreß finanziert.
Nach der Wende 1990 wurden die beiden Programme bzw. Sender zunächst überflüssig. Die USA – wer auch immer genau – strichen die Unterstützung. Der damalige Präsident der Tschechoslowakei, Václav Havel, lud sie – in Anerkennung ihrer vorher geleisteten Dienste – nach Prag ein. Seither arbeiten die inzwischen vereinheitlichten Sender von Prag aus und verbreiten ihre Sicht der Dinge mit Hilfe zusätzlicher Sende-Einrichtungen in anderen Ländern in viele Teile der Welt, so auch auch in Afghanistan, Nordafrika, Südostasien u.a. Gegenden.

Westliche Medienunternehmen haben sich in viele Zeitungen ehemals sozialistischer Staaten eingekauft und betreiben dort inzwischen wahre Medienimperien, so in der Ukraine, in Serbien und anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in Rumänien und bis vor kurzem auch in Ungarn.

Rußland hat diesbezüglich im letzten Jahrzehnt nachgezogen. Mit Itar-Tass, Russia Today, Sputnik und halbprivaten Websites in verschiedenen Sprachen hat es das Internet genutzt, um seinerseits Propaganda zu betreiben. Es hat also die westlichen Vorbilder geschickt imitiert und die neuen Medien und sozialen Foren genützt, um der Propaganda der USA und der EU seine Sicht der Dinge gegenüberzustellen.

3. Rußland als Buhmann für die internen Krisen der EU

Obwohl man die Ereignisse in der Ukraine 20014/2015 nicht wirklich als interne Krise der EU bezeichnen kann, weil da ja sowohl die USA als auch Rußland als Akteure mitspielten und die EU in die zweite Reihe drückten, hat sie sich inzwischen zu einer inneren Krise der EU entwickelt. Die EU hat sich nämlich an diesem großen Brocken verschluckt, muß die Kosten dieser ökonomischen Bruchbude tragen und sieht sich mit den beiden Großmächten mit zwei Gegenspielern konfrontiert, gegenüber denen sie militärisch-gewaltmäßig ziemlich alt aussieht.
Als Hauptgrund für ihr Scheitern bei dem Versuch, sich diesen mehr als 40-Millionen-Staat als Hinterhof einzuverleiben, wurde Rußland dingfest gemacht. Nicht nur, weil es der pro-westlichen Ukraine einen Teil ihres Gebietes weggenommen und einen anderen Teil streitig gemacht hat, sondern weil es auch einen Teil der EU-Bürger für sich eingenommen hat. Die Medien der EU mußten mit Schaum vor dem Mund zur Kenntnis nehmen, daß ihr Meinungsmonopol gebrochen wurde und sie seither als „Lügenpresse“ sehr viel von ihrer propagandistischen Macht eingebüßt haben.

Seither ist Rußland für alles verantwortlich, was in der EU schiefläuft. Russische Propaganda und russische Unterstützung sollen das Erstarken rechter Parteien gefördert haben, sie sollen den Brexit auf dem Gewissen haben, und der neueste Streich ist angeblich die separatistische Bewegung in Katalonien:

„In der EU ist die Debatte über die Verbreitung von Fake News zugunsten der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens die neueste Episode einer langen Serie von Vorkommnissen in vielen Ländern.“ (El País, 18.11.)

Man merkt schon der schwammigen Wortwahl an, daß die Suppe äußerst dünn ist. „Debatte über“, „Episode“, „Vorkommnisse“. Soziale Medien, Foren, Twitter und Blogs werden durchkämmt, um dort Anhaltspunkte für angebliche „Einmischungen“ „der Russen“ zu finden.
Abgesehen davon, daß diese „Einmischungen“ höchst lächerlich wären angesichts dessen, was sich europäische Mächte und die USA gegenüber der SU oder Rußland in den letzten Jahrzehnten geleistet haben, ist auch noch die Absurdität festzuhalten, daß sich renommierte westliche Medien in den Tagen nach dem illegalen Referendum am 1. Oktober ziemlich eindeutig gegen die spanische Regierung und auf die Seite der katalanischen Separatisten gestellt haben.
Beispiele:
„I Was in the Room When Catalonia Made History. Or Didn’t? Or Did?“ (New York Times, 14.10.)
„Der Traum von der perfekten Republik. Für kurze Zeit feiern die Katalanen ihre Unabhängigkeit, dann greift die spanische Regierung durch. Die Menschen in Barcelona reagieren trotzig – und geben nicht auf.“ (Die Zeit, 27.10.)
„Massive Gewalt: Polizei griff bei Kataloniens Urnengang hart durch.“ (Der Standard, 1.10.)
usw.

Wenn in Twitter und auf Facebook und sonstwo genau diese Stellung: Spanien böse, Franco ersteht wieder auf, Selbstbestimmung gut, Katalanen arme Opfer – widerhallt, so sind natürlich die Russen schuld!
Der in der EU aufblühende Nationalismus und die Idiotie der EU- und Demokratie-Fans, mit der sie sich auf das Phänomen des Separatismus beziehen, wird auf das Konto der Russen geschrieben, die sich in unzulässiger Weise auf die Destabilisierung der EU spezialisieren!

Das alles wäre höchst lächerlich und nur eine weitere Demonstration des geistigen Verfalls der Möchtegern-Meinungsmacher, wenn es nicht Folgen hätte:
Die EU muß sich wappnen – unter dieser Losung werden Behörden ins Leben gerufen und Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen das Internet durchkämmt wird nach angeblichen russischen Trollen, um dann zur Medienzensur schreiten zu können. Google hat angeblich seine Suchmaschine dahingehend modifiziert, daß politisch mißliebige Websites nicht mehr angezeigt werden, oder erst auf einem Platz sehr weit hinten. Auch Facebook folgt dem Rufe seines Herrn und setzt seine Filtertechniken auch verstärkt gegen linke Inhalte ein. Facebook muß hier etwas vorsichtiger vorgehen, weil es massiven Nutzerverlust befürchten muß, wenn diese Praktiken zu offensichtlich werden.

So daß am Schluß herauskommt, daß die EU nur deshalb Probleme hat, weil es nicht gelingt, den russischen Einfluß genügend zurückzudrängen!
Auch wenn das offensichtlich ein Blödsinn ist: das ist die Sichtweise, die Politik und Medien inzwischen durchzusetzen versuchen.


27 Antworten auf „Die Russen warns!“


  1. 1 Nestor 20. November 2017 um 13:31 Uhr

    „Zwar gibt es nach dem Eklat vom vergangenen Freitag mit einem Atatürk- und Erdogan-Feindbild bei einem Nato-Manöver in Norwegen keinen Hinweis auf eine russische Orchestrierung.“ (Standard, 19.11.)
    http://derstandard.at/2000068100472/Empoerte-Rufe-nach-dem-Austritt-aus-der-Nato-in-der

    Wir würden es aber doch gerne so sehen, weil in der EU und NATO kann doch keiner was gegen Erdogan haben!

  2. 2 Nestor 25. November 2017 um 17:02 Uhr

    Eine Mitarbeiterin des Instituts Elcano, eines spanischen Think Tanks, mit dem schönen Namen Mira Milosevic hat vor der Kommission für Nationale Sicherheit einen Vortrag gehalten, in dem sie „nachweist“, daß die Russen eine Einmischungskampagne in der Katalonien-Frage betreiben.

    „Beweise“: die Einträge zum Thema Katalonien in russischen Medien haben sich vervielfacht und Julian Assange hat sich auch dafür stark gemacht.
    Dahinter stehen natürlich russische Trolle und Roboter, und Assange ist sowieso ein Russenknecht.

    Während offenbar alle anderen Mitglieder mit offenem Mund „na sowas!“ auf diese Enthüllungen reagiert haben, ist der Sprecher von Podemos unangenehm aufgefallen, weil er gesagt hat: Alles ungefähr von der Qualität wie die seinerzeitigen „Beweise“ zu Saddam Husseins Massenvernichtsungswaffen!

  3. 3 Samson 25. November 2017 um 17:08 Uhr

    Die Medien der EU mußten mit Schaum vor dem Mund zur Kenntnis nehmen, daß ihr Meinungsmonopol gebrochen wurde und sie seither als „Lügenpresse“ sehr viel von ihrer propagandistischen Macht eingebüßt haben.

    Was an dem Satz stimmt, ist m.E. der richtige Zusammenhang zwischen Meinung (ganz egal ob wer ein Monopol drauf hat oder ‚Vielfalt‘ gegeben ist) und Propaganda. Anders gesagt, Propaganda hat immer schon allenfalls Meinungen zu beeinflussen vermocht, mehr aber auch nicht. Dass nun selbst den scheinbar Dümmsten nicht mehr die Meinung unterzujubeln ist, es habe wiedermal ‚der Russe‘ an allem was scheinbar oder tatsächlich schiefläuft Schuld, hat vermutlich gar nichts mit den Russen oder ihrer Regierung zu tun.

    Der Haken an der Nummer mit dem Sündenbock ist noch immer, dass man dem dann auch alle Sünden wenigsten ‚aufbürden‘ und ihn anschließend entweder schlachten oder aus dem Dorf hinaus in die Wüste jagen können muss. Das ging schon mit dem ’schecklichen Iwan‘ Stalin nicht, den man aber immerhin solange als Blutsäufer beschimpfen konnte, bis es wenigstens paar potentielle Dissidenten glauben wollten. Der fast schon zuvorkommende Ex-Geheimdienstler Putin taugt für die Propaganda dagegen, obwohl er seine Truppen zur Unterstützung eines angeblich blutsaufenden ‚Machthaber‘ schickte, eben nicht mal mehr als ‚böser Russe‘. Und dann verfehlt die Propaganda halt ihren Zweck, eben die ‚öffentliche‘ Meinung in eine bestimmte Richtung zu ‚bilden‘.

    In deiner Aufzählung hast du übrigens was m.E. wesentliches vergessen: Radio Liberty oder Free Europe spielten in der DDR so gut wie keine Rolle, dafür waren die ganze Zeit über nahezu alle überregionalen Rundfunk- und Fernsehsender zu empfangen. In meiner Gegend bekam man auf Mittelwelle sogar manchmal ORF ;)

  4. 4 Nestor 26. November 2017 um 12:27 Uhr

    Radio Liberty und Free Europe waren eben für die fremden Sprachen zuständig, für Deutschland-Ost brauchte man die ja auch nicht.

    Der ORF hatte es vor der Wende vor allem auf Ungarn abgesehen. Der Club 2 (Stichwort Nina Hagen) wurde unter anderem deswegen eingeführt, um den unfreien Staaten nebenan zu zeigen, was Pluralismus und freie Meinungsäußerung ist.

    Was die Beeinflussung durch die Medien angeht, hat sich schon mit dem Internet etwas geändert. Ich sehe den Unterschied zwischen dem Bosnienkrieg, wo die Meinungsmacher wirklich das Monopol hatten, und dem Ukraine-Konflikt, wo sie damit nicht mehr durchgekommen sind.

  5. 5 Samson 26. November 2017 um 17:23 Uhr

    @Nestor

    Wenn ‚unfreie‘ Staaten solche sind, in denen man nicht ‚öffentlich‘ über die Regierung meckern darf, dann mag der Ostblock dazugehört haben. Fragt sich freilich, wie sich das in allermeisten von den ‚freien‘ Ländern ökonomisch wie politisch unterstützten Ländern mit etwa Militärregierungen verhält. Zum andern hört die ‚Freiheit‘ wohl spätestens auf, wenn statt bloße ‚Meinung‘ kundzutun praktische, d.h. ökonomische Forderungen propagiert werden.

    Zwischen Bosnienkrieg und Ukraine-Konflikt sehe ich schon eine Parallele, nämlich die, dass die ‚freie Welt‘, also (in dieser Reihenfolge) USA/NATO/EU jeweils einen ‚Sündenbock‘ ausmachten, und diesen erledigen wollten. Im einen Fall ist dies partiell gelungen, denn der Krieg gegen Serbien, der als Befreiung der Kosovaren vom ’serbischen Joch‘ o.s.ä. deklariert wurde, war die logische Fortsetzung dessen, was mit der Sezession von Kroatien, Slowenien etc. begann.

    Im zweiten Fall ging es halt schief, weil 1) innerhalb der russischen Führung paar maßgebliche Leute wie Primakow vernünftigerweise dem ‚Westen‘ nicht wirklich übern Weg trauten (womit sie Recht behielten) und 2) die NATO zwar nichts unversucht ließ, Rußland wie vordem die SU militärisch kleinzukriegen, damit aber bislang keinen Erfolg hatte.

    Mit dem Internet als meinetwegen Info-Quelle hat das vermutlich überhaupt nix zu tun. Genausogut könnte man umgekehrt behaupten, ohne ’soziale Medien‘ wären allerlei Nazi-Aufmärsche nicht möglich gewesen.
    Entweder die Leute haben selber Gründe, sich über den ganzen Scheiß, in dem sie irgendwie klarkommen müssen, Gedanken zu machen oder sie findens irgendwie ganz passabel, dann ist’s zeimlich wurscht, was welche Regierung wo gerade anstellt. Dass in Westeuropa die Zahl der Russenfreunde in letzter Zeit sprunghaft gestiegen wäre, würde ich nicht behaupten, aber was bspw. Bomben anrichten, wurde den Leuten spätestens in Belgrad klar, und das ist von Wien, München oder Leipzig halt nicht so weit weg wie Haiphong oder gar Hiroshima. Und wenn ‚der Russe‘ dann auch noch sagt, nie wieder feindliche Truppen soweit bei sich reinzulassen, und damit Ernst macht, dann brauchen selbst normalsterbliche ‚Westeuropäer‘ kein Internet mehr, um sich die Konsequenzen auszumalen …

  6. 6 Nestor 26. November 2017 um 20:09 Uhr

    Na ja, was die Politik will und wie die Medien das für die Bevölkerung aufbereiten, sind zwei verschiedene paar Schuhe.

    Mir ging es zunächst einmal um die Frage der Meinungsbildung. Die Medien sehen sich ja als 4. oder 5. Gewalt, und halten sich in dieser Frage für sehr wichtig. Und als solche werden sie meistens von der Politik auch geschätzt. Und da sind inzwischen Störenfriede ausgemacht worden, die bei dieser Meinungsmache quertreiben. Dafür werden die Russen verantwortlich gemacht.
    Es ist übrigens nicht so, daß die Bevölkerung aus dem Zorn über die „Lügenpresse“ sehr gescheite Schlüsse gezogen hätte. Im Gegenteil, man wählt als Unzufriedener teilweise AfD, aber das ist der etablierten Politik auch nicht recht.

    Was den Sündenbock angeht, so wird zu einem solchen immer diejenige Macht, die den imperialistischen Absichten von EUSA/NATO etwas entgegensetzt. Schuldzuweisungen dieser Art sind eine Folge dessen, wie sich die außenpolitischen Ziele verwirklichen lassen oder nicht.
    Die Absichten von deutschen und anderen EU-Politikern bei der Zerschlagung Jugoslawiens wären erst noch zu klären, da gibt es nämlich sehr unterschiedliche Auffassungen.

  7. 7 Samson 27. November 2017 um 21:58 Uhr

    Als was sich die Medien(firmen) sehen ist eine Sache, was sie tatsächlich sind, eine andere. Die Nummer mit der Meinungsbildung ist m.E. schon Teil der meinetwegen staatstragenden Propaganda. Das weiß auch jeder, der schonmal in den Medien war und mit der dortigen Zensur ‚Redaktionsrichtlinie‘ o.s.ä. konfrontiert wurde. Verglichen damit ist die sog. ‚Objektivität‘, die auf vermeintlich voneinander unabhängigen Quellen basiert, kalter Kaffee. Die ‚Realsozialisten‘ haben das gewusst, weil wenn Politik Wahrnehmung von divergierenden Interessen ist, dann ist sie alles mögliche nur eines mit Sicherheit nicht, nämlich unparteiisch. Wenn ich mich recht erinnere, hat Peter Hacks mal verlauten lassen, es gebe ohnehin nur zwei Parteien, die für und die gegen den Sozialismus. Vermutlich hat er recht, und letztere ist derzeit in keinem Parlament vertreten.

    Es ist übrigens nicht so, daß die Bevölkerung aus dem Zorn über die „Lügenpresse“ sehr gescheite Schlüsse gezogen hätte. Im Gegenteil, man wählt als Unzufriedener teilweise AfD, aber das ist der etablierten Politik auch nicht recht.

    Mag sein, nur würde ich das Wählen von AfD ähnlich einordnen wie früher NPD, REP etc., es ist Resultat erfolgreicher Propaganda und teilweise glauben AfD-Polit-Karrieremacher halt selber den Scheiß, den sie sich zusammeninterpretieren.

    Offenkundig ist m.E. eher, dass das Kapital derzeit weder Nazipropaganda noch -politik benötigt. Die Sanierung der Profitrate haben in den letzten 20 Jahren die Sozis (und eben nicht die ‚Konservativen‘) bewerkstelligt, den Schwierigkeiten bei der Akkumulation des Kapitals, auf die u.a. schon Rosa Luxemburg hinwies, begegnen Regierungen i.d.R. nach ‚innen‘ mit ‚Geldmengenregulierung‘, d.h. Inflation / Deflation, nach außen halt mit gewaltsamer Requirierung von irgendwas materiellem, das sich ‚zu Geld machen lässt‘. Historische Außnahmen: Rußland und China. Die außenpolitischen Ziele von EUSA/NATO haben m.E. gleichermaßen wie die Finanzpolitik von IWF/Weltbank etc. einen ökonomischen Kern. Und deswegen passen ‚dem Westen‘ die derzeitigen Regierungen von Russland und China resp. deren ökonomische Pläne halt nicht in den Kram. Und zwar ganz egal, welche Fraktion gerade den Regierungschef stellt.

    Was den Sündenbock angeht, so wird zu einem solchen immer diejenige Macht, die den imperialistischen Absichten von EUSA/NATO etwas entgegensetzt.

    Nee, das stimmt nicht. Sündenbock ist immer, wer sich nicht wehren kann. Was du beschreibst, ist die Definition von „Schurken“, wie Stalin, die Kims, Milosevic etc. Selbst Saddam und Gaddafi waren am Ende Sündenböcke, weil sie als Schurken keine Rolle mehr spielten.

    Die Absichten von deutschen und anderen EU-Politikern bei der Zerschlagung Jugoslawiens wären erst noch zu klären, da gibt es nämlich sehr unterschiedliche Auffassungen.

    Na ja, umstritten ist schon die These von Genschers Alleingang bei der Anerkennung von Kroatien und Slowenien, und ebenso welche Gründe in Paris, London und Washington dagegen vorgebracht wurden. Ziemlich unbestritten ist dagegen, dass weder Mitterrand noch Thatcher noch Bush sen. begeistert über die deutsche ‚Wiedervereinigung‘ waren.

  8. 8 Nestor 28. November 2017 um 15:18 Uhr

    Peter Hacks kann ich in dieser Frage nicht recht geben. Das war eben seine Fassung der Einteilung der Welt in Gut und Böse.

    Was die im Parlament vertretenen Parteien angeht, so waren die immer gegen den Sozialismus. Wenn wir unter Sozialismus irgendeine Form der praktischen Kritik am Privateigentum und der Herrschaft des Kapitals verstehen, so schließen Demokratie – die Staatsform der Kapitalherrschaft – und Sozialismus einander aus.
    Jede Partei, die zu Wahlen antritt, muß sich deswegen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichten. Also nur, um zu Wahlen antreten zu können, muß sie sich bereits vom Sozialismus lossagen.

    Was die außerhalb des Parlaments versammelte mit dem Sozialismus liebäugelnde – heute nur mehr in Spurenelementen vorhandene – Opposition angeht, so konnte man leider von der von Hacks unterstellten Einigkeit auch in besseren Zeiten nichts bemerken.

    Wie Enzensberger vor Jahrzehnten mit Bezug auf die Linken anmerkte:

    „ihr lämmer, schwestern sind,
    mit euch verglichen, die krähen:
    ihr blendet einer den andern.
    brüderlichkeit herrscht
    unter den wölfen:
    sie gehen in rudeln.“

    das Wählen von AfD … ist Resultat erfolgreicher Propaganda

    Ja natürlich, aber diese rechte Propaganda hatte als Material die hilflosen Versuche der Medien, die deutsche bzw. EU-Bevölkerung auf eine außenpolitische Linie einzuschwören, die von den rechten Parteien definitiv nicht vertreten wird, bis heute nicht. Das Feindbild Rußland bzw. Putin gehört eindeutig auf die Seite der guten Demokraten.

    Die Sanierung der Profitrate haben in den letzten 20 Jahren die Sozis (und eben nicht die ‚Konservativen‘) bewerkstelligt

    Zum Leidewesen von Sozis und anderen kapitalfreundlichen Fraktionen eben nicht. Vielleicht in Deutschland, aber auch da weiß niemand, was an den Jubelmeldungen über Profite dran ist oder was rein in die Sphäre der Spekulation gehört, die jederzeit krachen kann.
    Ich erinnere an den VW-Artikel:
    http://www.alanier.at/VW.html

    den Schwierigkeiten bei der Akkumulation des Kapitals … begegnen Regierungen i.d.R. nach ‚innen‘ mit ‚Geldmengenregulierung‘, d.h. Inflation / Deflation

    Das geht seit der Einführung des Euro nicht mehr.

    nach außen … mit gewaltsamer Requirierung von irgendwas materiellem, das sich ‚zu Geld machen lässt‘

    Die Verhängung von Sanktionen, inzwischen die große Mode von USA- und EU-Außenpolitik, ist so ziemlich das Gegenteil.
    Auch Einkassieren von Sachwerten – an was denkst du, Ölquellen? – hat z.B. in Libyen nicht so recht hingehaut.

    Nee, das stimmt nicht. Sündenbock ist immer, wer sich nicht wehren kann.

    Ich will mich über Worte nicht streiten. Die Schurken wurden eben dann zu Sündenböcken, als sie erfolgreich demontiert waren.
    Es ging ja nur darum, zu bestimmen, warum jemand zu diesen schönen Ehrentiteln kommt.

    Na ja, umstritten ist schon die These von Genschers Alleingang bei der Anerkennung von Kroatien und Slowenien, und ebenso welche Gründe in Paris, London und Washington dagegen vorgebracht wurden.

    Darüber wissen wir nicht viel, weil – meines Wissens zumindest – die diesbezüglichen Verhandlungen nicht an die Öffentlichkeit gelangten.
    Es war jedenfalls Deutschland wichtig, keinen Alleingang zu unternehmen, sondern die ganze frischgebackene EU auf seine Vorgangsweise zu verpflichten.
    Es war eine neue Qualität der imperialistischen Ansprüche Deutschlands: Wir, das wiedervereinigte Deutschland, entscheiden über Grenzziehungen und treten somit als Weltmacht auf.

    Washington hatte übrigens in Maastricht 1991 nichts mitzureden.

  9. 9 Samson 28. November 2017 um 19:24 Uhr

    Jede Partei, die zu Wahlen antritt, muß sich deswegen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichten. Also nur, um zu Wahlen antreten zu können, muß sie sich bereits vom Sozialismus lossagen.

    Das lässt sich historisch nicht belegen. Die Regierung kann irgendwem politische Betätigung verbieten, verhindern kann sie es nicht. Andernfalls wäre bspw. Allende nicht per Wahl ans Ruder gekommen, denn dass das Programm der Unidad Popular auf Verstaatlichungen rauslief war ebenso vorher klar wie später bei Chavez.

    Das Feindbild Rußland bzw. Putin gehört eindeutig auf die Seite der guten Demokraten.

    Ja natürlich, aber doch nicht weil die Propaganda der staatstragenden Medien versagt hat, oder die rechten Parteien die plausiblere Propaganda machen täten. Wer hat denn angefangen mit dem ‚Wirtschaftsfüchtling‘-Scheiß und den ‚faulen Ausländern‘, die es nur auf die ’soziale Hängematte‘ abgesehen hätten, selbstredend im Unterschied zu politischen ‚Dissidenten‘, die immerzu nur ‚hehre‘ Absichten hegten o.s.ä. Und erzähl jetzt bitte nicht, die Ursachen hätten nix mit dem Komplex Akkumulation/Profitratenfall/entgegenwirkende Ursachen zu tun. Wenn nicht, kann man auch versuchen, irgendwas aus dem Kaffesatz rauszulesen, nur braucht man dann auch nicht mehr über Kapital zu diskutieren.

    Zum Leidewesen von Sozis und anderen kapitalfreundlichen Fraktionen eben nicht …

    Sollen wir jetzt die Diskussion über deinen VW-Artikel wieder aufwärmen ;)
    Ich würde es mal so formulieren: entweder es ist was dran an der Theorie über den Wert als meinetwegen Substanz des ganzen Saftladens oder man muss sich was anderes ausdenken. Dann lassen sich u.U. so Hypothesen der Mord an Treuhandchef Rohwedder werde deswegen immer noch als Rätsel o.s.ä. verhandelt, weil womöglich Geheimdienste ‚ihre Finger im Spiel‘ hatten.

    Das geht seit der Einführung des Euro nicht mehr.

    Und was bitteschön ist dann ‚Austeritäts‘politik. Selbst wenn es offiziell untwe dem Label ‚Haushaltspolitik‘ läuft, was ändert das an den Ursachen?

    Es war jedenfalls Deutschland wichtig, keinen Alleingang zu unternehmen, sondern die ganze frischgebackene EU auf seine Vorgangsweise zu verpflichten.

    Mag schon sein, irgendwo habe ich mal gelesen (und das widerspricht deiner Darstellung überhaupt nicht), die EU sei der Preis gewesen, den mindestens Mitterrand von Kohl forderte. Ob die Amis in Maastricht was zu melden hatten, spielt m.E. keine große Rolle, denn da gings um ‚Fiskal‘politik, nur ist die auch dann immer noch Reaktion auf die Konkurrenz der (Einzel)Kapitale, wenn sie retrospektiv als deren Voraussetzung erscheint. Der Staat muss halt gleichzeitig Steuern senken, Schulden machen, und die Arbeitslosenzahlen ‚manipulieren‘.

    Warum das den ‚Bevölkerungen‘ nicht mehr wirklich zu vertickern ist, steht auf einem ganz anderen Blatt …

  10. 10 Nestor 28. November 2017 um 22:03 Uhr

    Die Regierung kann irgendwem politische Betätigung verbieten, verhindern kann sie es nicht.

    Natürlich nicht. Auch ich, die nicht auf dem Standpunkt der FDG stehe, betätige mich politisch.

    Es geht aber nicht um politische Betätigung schlechthin, sondern um eine solche als anerkannte Partei in der Parteienkonkurrenz. Und als solche kann natürlich jede Partei verboten werden, oder nicht zu Wahlen antreten dürfen. Um in den allgemeinen Wahlzirkus hineinzukommen, muß man ja erst einmal zugelassen werden. Und einen Haufen Unterschriiften sammeln.

    Allende ist ein anderes Thema. Erstens ist es sehr lange her und zweitens sehr weit weg. Also schon die Rahmenbedingungen unterschieden sich sehr vom hier und jetzt.

    Zweitens war doch gerade der Witz der von Allende und Neruda vertretenen „Revolution in der Legalität“, daß sie sich ausdrücklich auf die Demokratie und die Legalität verpflichtet haben.

    Drittens ist Verstaatlichung nur begrenzt ein Mittel des Sozialismus. Das möchte ich betonen in Zeiten wie diesen, wo Privatisierung als marktwirtschaftlich gilt, Verstaatlichung als sozialistisch.
    In Österreich war die Verstaatlichung ein Mittel, um 1. der sowjetischen Besatzungsmacht Betriebe zu entziehen. 2. um der Kapitalschwäche in Österreich gegenzusteuern. 3. um die Marktwirtschaft durch Staatsknete in Schwung zu bringen.

    Auch woanders (Frankreich, Deutschland) war Staatseigentum eine Methode, um Betriebe fit zu machen für die Konkurrenz.

    Auch in Chile oder Venezuela wurde ja kein Ausstieg aus dem Kapitalismus angestrebt, sondern eine Umverteilung im Rahmen der Marktwirtschaft.
    Dort stößt das allerdings auf andere Hindernisse als in Europa. Diese Staaten waren und sind in die Weltwirtschaft eingepreist als Lieferanten für Rohstoffe und Agrarprodukte und als Märkte für die Waren aus den Heimatländern des Kapitalismus. Und sie verfügen über eine einheimische Bourgeoisie, die genau damit ihr Geschäft macht.

  11. 11 Nestor 28. November 2017 um 22:12 Uhr

    Deine weiteren Ausführungen sind eher dunkel. Ich weiß wirklich nicht, was die Propaganda der regierungsfreundlichen Medien gegen Rußland etwas mit dem Fall der Profitrate zu tun hat. Im Gegenteil, die Sanktionen tun da einiges hinzu, weswegen die führenden Köpfe der deutschen – und auch österreichischen – Industrie Sturm gelaufen sind gegen die Sanktionen.

    Ich würde es mal so formulieren: entweder es ist was dran an der Theorie über den Wert als meinetwegen Substanz des ganzen Saftladens oder man muss sich was anderes ausdenken.

    Ich weiß jetzt nicht, was du mit „Wert als Substanz des ganzen Saftladens“ meinst.
    Ich stelle fest, daß es über das, was der Wert eigentlich ist, sehr verschiedene Auffassungen gibt, und zwar nicht nur bei den Theoretikern, sondern bei den Akteuren des Kapitals.

  12. 12 Jacko 03. Dezember 2017 um 9:17 Uhr

    Ohne GB, Irland, Dänemark, Malta, Portugal,
    - also mit allen neuen östlichen EU-Staaten
    soll Mitte Dezember ein neuer Anlauf gemacht werden,
    die EU stärker zu militarisieren.

    Das scheitert nicht nur an den Gegensätzen innerhalb
    der zu verabredenden stärkeren Vereinheitlichung(en),
    z.B. bei der Beschaffungsplanuung der Militärs.
    Immerhin ginge der Vorteil größerer Vereinheitlichung der Mordinstrumente zu Lasten manch kleinerer Rüstungsschmiede, die für die jeweiligen Staaten in all ihrer Gegensützlichkeit unverzichtbar sein werden.
    Insofern wäre das ein ganz dickes Brett, das da gebohrt würde.
    (Bzw. eben deshalb „vertagt“ werden wird…)

    Sondern fehlen wird es vermutlich doch auch an einer gemeinsamen Einschätzung durch die unterschiedlichen EU-Außenpolitiken über die Rolle und Funktion Russlands…

    http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-militaer-kooperation-wie-wird-europa-verteidigt-/20631654.html

  13. 13 Hinweis 03. Dezember 2017 um 10:28 Uhr

    http://www.imi-online.de/2017/11/14/pesco-historischer-ruestungsschub/

    http://www.imi-online.de/2017/12/02/mckinsey-eu-ruestungsmilliarden/

    ---

    Und wie genau finanziert die EU ihr Chaos in Libyen?

    https://www.taz.de/Hochprofitable-Geschaefte-ueber-Malta/!5462937/

    Nachdem die Flüchtlingslager incl. Sklavenversteigerng in Libyen in der Weltpresse nun anscheinend als ortsübliche Gepflogenheiten einsortiert werden, denn die EU ist ja froh darüber, dass auch so die Zahl der Flüchtlinge, die hier ankommen, zurück geht, obwohl dadurch die Zahl der Festsitzenden in Libyen weiter steigt, wird daraus nun eine Konkurrenz innerhalb Afrikas um europäische Gelder für möglichst weit entfernte afrikanische EU-Aufbewahrlager.
    Ruanda bietet an, 30.000 Internierungsopfer aus Libyen aufzunehmen. Die Afrikanische Union ist begeistert…

    https://www.taz.de/Kommentar-Fluechtlinge-in-Libyen/!5462538/

  14. 14 Nestor 05. Dezember 2017 um 14:58 Uhr

    Na sowas! Wer hätte das gedacht!
    Russland: Neun US-Medien „ausländische Agenten“
    http://orf.at/stories/2417641/

  15. 15 Nestor 28. Januar 2018 um 23:41 Uhr

    Facebook gibt Pläne zur Zensur politischer Nachrichten bekannt
    https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/15/face-j15.html

  16. 16 Krim 29. Januar 2018 um 0:07 Uhr

    „Der Angriff auf demokratische Rechte und die freie Meinungsäußerung ist in nur einem halben Jahr sehr weit fortgeschritten. Die herrschende Klasse handelt schnell, denn sie bereitet sich auf einen großen Krieg vor und sieht noch in diesem Jahr den Ausbruch von sozialen Unruhen voraus.“

    Hm. Beunruhigend. Was haben die denn vor, dass sie befürchten, dass die Bevölkerung es nicht mitmacht? Denn die macht ja bis jetzt alles mit. Nordkorea angreifen?

    Dass facebook die Zensur nicht freiwillig macht, liegt auf der Hand und der Fall der Aktie ist der Beweis.

  17. 17 Nestor 29. Januar 2018 um 21:23 Uhr

    Das mit den „sozialen Unruhen“ ist m.E. eine Manie der WSWS, die immer die Revo bereits vor der Tür stehen sieht.

    Was die Zensur von Facebook und Google betrifft, so ist damit die Crux des ganzen Internets – aus Sicht der Regierungen, Medien und Dienste – ausgedrückt: zunächst freute man sich, über soziale Medien erstens ein wirkungsvolles Ventil für Unzufriedenheit und ein hervorragendes Instrument der Gesinnungskontrolle und Überwachung zu haben – und auf einmal verwenden es politische Gegner für ihre Propaganda, aus Sicht der Meinungsmacher viel zu erfolgreich!

    Und dem soll jetzt ein Riegel vorgeschrieben werden. Katzen- und Kinderfotos, virtuelle Flohmärkte, Stimmungsbilder usw. – alles ok, aber bitte keine politische Propaganda und Links zu mißliebigen Artikeln!

    Facebook selber ist das natürlich nicht recht, weil das den Traffic einschränkt, der seine Geschäftsgrundlage ist.
    Und womöglich Konkurrenten entstehen lassen könnte, die seine Masche erfolgreich abkupfern.

    So könnte ja wer ein „zensurfreies Facebook“ lancieren und damit Klienten abziehen. Womöglich Russland oder China …

  18. 18 Krim 29. Januar 2018 um 23:50 Uhr

    Ja. Abhalten von politischen Artikeln kann doch eh nur solche die mit Katzenvideos,Klatsch und Tratsch zufrieden sind. Die Anderen suchen sich eben eine Alternative. Vielleicht gibt es ja mal ein Netzwerk, das so dezentral funktioniert, wie das Bitcoinsystem und das man nicht so einfach abschalten kann.

  19. 19 Nestor 30. Januar 2018 um 14:26 Uhr

    Das Problem mit der Internet-Freiheit ist ja, daß das WWW auf physischen Grundlagen beruht. Also Kabel, Sender und Server, die irgendwo auf einem Hoheitsgebiet stehen bzw. verlegt sind.

    Wenn es einer Regierung zu bunt wird, so kann sie großflächig diese Dinge konfiszieren und ihre Gesellschaft wieder in die vor-internet-Steinzeit zurückschicken.

  20. 20 Krim 30. Januar 2018 um 14:33 Uhr

    Theoretisch kann sie das. Praktisch nicht. Stell dir vor die Regierung nimmt den Leuten ihre Smartphones. Da bricht aber ganz flugs ein Aufstand aus – wegen Kapitalismus nicht, aber wegen fehlenden PCs und Händis schon. Darüberhinaus kann man ohne Händis und Computer keinen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen Staat machen. Also will sie das voraussichtlich auch nicht.

  21. 21 Neoprene 30. Januar 2018 um 17:38 Uhr

    Natürlich können Regierungen das Internet „praktisch“ massiv beeinträchtigen: Alle größeren Staaten machen das, von der VR China weiß das noch jeder, daß auch die USA und Großbritannien massiv eingreifen schon weniger. Und natürlich müssen die nicht das gesamte Inernet stillegen für ihre Zwecke, sondern „nur“ die Seiten, die sie eben stören, das können politische Seiten sein wie Wikileaks oder Pornoseiten, der Rest ist in den Ländern, die überhaupt eine Internet-Struktur haben, regelmäßig zugänglich, jedenfalls für die, die überhaupt ins Internet kommen können und das sind weder in China z.B. oder in Indien alle Menschen.

  22. 22 Nestor 30. Januar 2018 um 18:07 Uhr

    Also in der Ukraine ist z.B. das Internet massiv kontrolliert, wie ich aus verschiedenen Anzeichen weiß.

    Das fängt damit an, daß das Netz schwach ist und private Provider rar sind – erstens aus Kapital-bzw. Kaufkraft-Mangel, zweitens wegen behördlicher Schikanen.
    (Übrigens bereits vor 2014.)
    Deshalb sind die meisten Provider staatlich oder von Organisationen, die mit der Regierung kooperieren. Die senden regelmäßig Bots durch das Internet und sperren Websites, die ihnen nicht genehme Inhalte veröffentlichen.

    Ich vermute, daß das in Russland und den Nachfolgestaaten der SU überall so ist.

    In den USA und der EU wird m.E. daran gearbeitet, das Netz auf ähnliche Art und Weise unter Kontrolle zu kriegen. Das ist aufgrund der Geschäftssphäre, die die Anbieter dort darstellen, etwas schwieriger.
    Deswegen hat die EU jetzt diese Behörde gegen „Fake-News“ aufgestellt, die an so einem Zensurprogramm arbeitet.

  23. 23 Krim 30. Januar 2018 um 18:47 Uhr

    Meine Bemerkung,“Theoretisch kann sie das. Praktisch nicht.“, bezog sich darauf: „und ihre Gesellschaft wieder in die vor-internet-Steinzeit zurückschicken.“

    Kontrollieren ist nicht abschalten.

  24. 24 Neoprene 30. Januar 2018 um 19:37 Uhr

    Das Internet abschalten, statt „nur“ zu kontrollieren, kann sich ein anspruchsvoller kapitalistischer Staat doch eh schon eine Weile nicht mehr leisten, denn ein immer wichtigerer Teil der Konkurrenzfähigkeit seiner Firmen liegt ja in der maximalen Ausnutzung der Möglichkeiten, die die moderne Vernetzung auch und gerade den Firmen bietet.

  25. 25 Nestor 30. Januar 2018 um 20:17 Uhr

    Abschalten ginge gar nicht. Das würde einen zentralen Knopf voraussetzen, den es nicht gibt.
    Abgesehen davon ist das Interesse von oben ja auch nicht, das Internet zu verhindern, sondern es zu kontrollieren – also was an Infos fließt und was nicht weitergegeben werden soll, oder was nur an bestimmte Adressen gelangen soll.

  26. 26 Krim 30. Januar 2018 um 21:13 Uhr

    Na Leitungen („Kabel, Sender und Server“) kappen, wäre auch abschalten. ganz ohne zentralen Schalter.

  27. 27 Nestor 31. Januar 2018 um 11:08 Uhr

    Eine eigenartige Vorstellung, landauf-landab mit der Hacke werken, welches Subjekt sollte das veranlassen?

    Höchstens im Kriegsfall die Besatzungsmacht, aber das sind schon eigenartige Vorstellungen, die eine völlig gekippte Weltordnung voraussetzen …

    Oder einen totalen Stromausfall

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