Das syrische Schlachtfeld und der Westen, Teil 2

DER ABSTIEG EUROPAS

4. Die EU

Unter den erklärten Gegnern Assads ist die EU schließlich diejenige Macht, die die allerschlechteste Figur abgibt.

Die Hetze gegen Assad und die militärischen Einsätze in Syrien haben nämlich erstens die EU außenpolitisch sehr alt aussehen lassen und dazu geführt, daß keine der Parteien in diesem Konflikt sie mehr ernst nimmt. Außenpolitisch-militärisch war also das gesamte Engagement der EU eine einzige Blamage.
Nach ihrer ebenfalls eher bescheidenen Performance in der Ukraine, wo die EU ein Mauerblümchen neben den beiden größeren Mächten abgab und jetzt eine durch und durch korrupte Elite an der Macht erhält, war ihre Positionierung im Syrien-Konflikt ein weiterer Schuß ins Knie, der die EU nach außen wie nach innen unglaubwürdig gemacht hat.

Zweitens hat dieses Engagement gegen die Regierung Assads der EU im Inneren jede Menge Schaden und Probleme beschert, an denen sie mehr denn je laboriert und die ihre Zersetzung beschleunigen.

Da sind zunächst die Anschläge islamischer Extremisten in Europa, die sich erstens gegen die Anti-IS-Interventionen verschiedener EU-Staaten im Nahen Osten und Nordafrika und zweitens sehr generell gegen eine gewisse kompensatorische Party- und Konsumkultur richten, mit der viele Bürger der EU ihr stimmungsmäßiges Auskommen finden, während sie materiell schon stark am Zahnfleisch gehen.
Zur Vorgeschichte dieser Anschläge gehört, daß sich in der EU selbst ein radikaler Islam entwickeln konnte, mit teilweiser Begünstigung von Behörden und Geheimdiensten, die hofften, damit junge Leute von Drogen wegzukriegen und sich künftige Einflußnahme in der islamischen Welt zu sichern. Diese Politik der freundlichen Nasenlöcher gegenüber dem Islam, Moscheen und Imamen begann ebenfalls mit den Jugoslawienkriegen. Damals wurde z.B. Alija Izetbegovic, der eigentlich die Scharia in Bosnien einführen wollte, der Weltöffentlichkeit als „Gemäßigter“ verkauft, der ja nur die Freiheit der Religionsausübung verteidigte.
Nachdem die religiösen Geister einmal gerufen worden waren, erwies es sich als Illusion, sie EU-konform zu gestalten und Radikalisierung zu Selbstmordattentätern zu verhindern.

Dann wären da als zusätzliches Problem der EU die Flüchtlinge, die sowohl die Abschottungs- als auch die Asyl- und Aufnahmepolitik der EU heillos überforderten. Da man im Meer keine Zäune und Mauern bauen kann und auch nicht alle Leute bereit waren, unterwegs zu ertrinken – und auch Staaten und Private nicht willens waren, dabei zuzuschauen – gefährdete der Flüchtlingsstrom die offenen Grenzen der EU und den internen Freihandel. Weiters scheiterte das Florianiprinzip, immer den Nachbarstaaten die überschüssigen Flüchtlinge zurückzuschieben. Drittens scheiterte die Abschiebung ins EU-Ausland am Widerstand anderer Staaten. Und schließlich kamen die Flüchtlinge in eine EU, die immer mehr eigene Bürger nicht mehr benötigt, für überflüssig erklärt und in eine nach unten offene Armutsverwaltung abschiebt.
Mit den syrischen Flüchtlingen steht weiters die EU und vor allem Deutschland vor dem Problem, wie weiter mit ihnen zu verfahren sei. Sie nach Syrien abschieben geht allein schon deshalb nicht, weil man dazu ja ein Schubabkommen mit Assad schließen und ihn dadurch als rechtmäßigen Regierungschef anerkennen müßte.
Es ist übrigens nicht auszuschließen, daß – als weiteren Schritt der Desintegration der EU und Brüskierung des deutschen Führungsanspruchs – einzelne EU-Staaten solche bilateralen Abkommen schließen könnten, wenn Syrien endgültig befriedet ist und seine Bürger vielleicht zurückhaben möchte. Ungarn, Tschechien, Polen, Italien oder Griechenland bieten sich hier als Kandidaten an …

Diese Berg von ungelösten und letztlich auch im Sinne der Verfaßtheit der EU und nach dem Willen ihrer Politiker gar nicht lösbaren Problemen versuchte die deutsche Kanzlerin durch das Abkommen mit der Türkei zu in den Griff zu bekommen.

Womit wir zum letzten bedeutenden Akteur des syrischen Dramas kommen.

III. Die Türkei

Die Politiker der AKP sind schon seit einiger Zeit der Ansicht, daß ihnen ihr Staat, ihre Nation sowohl nach internationalem Einfluß zu schwach als nach territorialer Ausdehnung zu klein ist. Wie alle Politiker, die ihr Hoheitsgebiet gerne erweitern würden, gehen sie auf die Suche nach historischen Vorbildern und werden bei ihrem Vorgängerstaat fündig. Dieser Neo-Osmanismus wurde durch den „arabischen Frühling“ zusätzlich beflügelt. Die AKP sah sich berufen, sich als künftige Führungsnation gemäßigter islamischer Regierungen in Spiel zu bringen.
Damit geriet sie in Gegensatz zu Saudi-Arabien und Katar, die sich diese Rolle für radikal moralwachtelige Regierungen auserkoren hatten. Dieses Duo infernal sah sich also erstens in ihren Führungsambitionen in der muslimischen Welt bedroht, und zweitens kam ihnen die Türkei auch bei ihren Vorstellungen, wer in diversen Staaten zukünftig regieren dürfte, in die Quere.
Die Türkei war aber auch zusehends in ihrer ihr von der NATO zugedachten subalternen Rolle als NATO-Frontstaat genervt. Hin und wieder für die USA und die EU die Kartoffeln aus dem Feuer holen zu dürfen, und im Gegenzug dafür etwas Schulterklopfen zu kriegen – das schmeckte Erdogan, Davutoglu usw. nicht. Um so mehr, als ihre gelegentlichen Grenzeinsätze gegen kurdische Separatisten zwar genehmigt, aber weder durch gebietsmäßigen Erweiterungen noch eine richtige, NATO-unterstützte Einmarscherlaubnis belohnt wurden.

In dieser Situation ging der Bürgerkrieg in Syrien los. Nach anfänglichem Zögern beschloß die türkische Führung, sich zunächst zum Vorposten des Westens zu machen und die Aufständischen und eingesickerten Kämpfer nach besten Kräften zu unterstützen. Die Türkei brachte sich als Kriegspartei so richtig ein, öffnete den islamischen Halsabschneidern ihre Grenzen, versorgte sie in Spitälern, belieferte sie mit Waffen und kaufte ihnen das Erdöl ab, mit dem sie sich finanzierten. Die Politiker der Türkei hofften, sich als Lohn für diese Dienste an der Neuordnung Syriens beteiligen und Teile Syriens einverleiben zu können. Gerne stellte sie auch ihren Flughafen für diverse NATO-Einsätze zur Verfügung, in der Hoffnung, einmal die NATO-Staaten für ihre eigenen Ambitionen einsetzen zu können.

Dabei gerieten sie aber zusehends in Gegensatz zu den USA und der EU, die nach ihrem Schwenk zur Bekämpfung des IS die Kurden als Gegengewicht sowohl zum IS als auch zur syrischen Regierung entdeckten und nach besten Kräften unterstützten. Das hintertrieb die Annexionsbestrebungen der Türkei, bescherte ihr eine unruhige Südgrenze und verstärkte separatistische Bewegungen im Südosten. Als dann die USA sich auch noch einen eigenen Stützpunkt im syrischen Kurdengebiet einrichtete, um sich von der Türkei unabhängig zu machen, schlug das in den Augen von Erdogan & Co. dem Faß den Boden aus.

Noch mehr machte ihr zunächst das Eingreifen Rußlands zu schaffen. Während schon die Unterstützung des Iran für Assad ärgerlich genug war, aber der Türkei, so ihre Erwartung, noch mehr Unterstützung durch die NATO bringen würde, so war Rußland doch ein dickerer Brummer. Als die türkische Luftwaffe ein russisches Flugzeug abschoß, hofften die türkischen Politiker vermutlich auf einen Gegenangriff und die Ausrufung des Bündnisfalles. Die türkische Führung war derartig wütend über das Durchkreuzen ihrer Pläne, daß sie auch den III. Weltkrieg riskiert hätte, um ihre Machtphantasien Wirklichkeit werden zu lassen.

Dann überschlugen sich die Ereignisse. Der islamische und kurdische Terror in der Türkei ebenso wie der mißglückte Putsch hatten eine radikale Abwendung von USA und NATO zur Folge. Auch der Auftritt von der EU-Mutti in der Türkei, bei dem sie Erdogan den Bauch pinselte und mit dem Scheckbuch wedelte, damit die Türkei die EU vor dem Massenansturm von Habenichtsen bewahren möge, zeigten dem Neo-Sultan deutlich die Armseligkeit und Zerstrittenheit der EU. Es machte nicht nur ihm, sondern auch der breiten Öffentlichkeit deutlich, daß die Türkei von der EU nichts zu erwarten habe. Die verhaltenen Reaktionen nach der Niederschlagung des Putsches taten ein Übriges, um eine sehr grundlegende Abwendung der türkischen Regierung von der EU hervorzubringen.

Die russische Diplomatie und Spionagetätigkeit vollendeten schließlich die Kehrtwende. Heute sucht die Türkei ihr Heil im Anschluß an Rußland. Vermutlich wird sie auch da eine herbe Enttäuschung erleben.
Es kann natürlich auch sein, daß ein Lernprozeß eintritt und Erdogan seine außenpolitischen Ambitionen zurücksteckt, um sich an der Macht und die Türkei zusammenzuhalten.

Fazit

Das syrische Schlachtfeld nimmt Konturen an. Fast alles, was in der Weltpolitik Rang und Namen hat, hat sich dort herumgetrieben. Jetzt ist Aufräumen angesagt. Syriens Regierung und ihre Verbündeten haben sich vorgenommen, den ursprünglichen Zustand Syriens wiederherzustellen.

Das heißt:
Liquidierung des IS und aller anderen religiösen Aufständischen.
Angebot der Begnadigung, sofern sie die Waffen niederlegen.
Reintegration der autonomen Kurdengebiete in die syrische Staatsverwaltung. Künftige teilweise Selbstverwaltung und deren Ausgestaltung sind Verhandlungssache.
Vertreibung aller feindlichen ausländischen Armeeangehörigen aus dem Staatsgebiet Syriens.
Schließung der Stützpunkte aller Staaten, die nicht der Pro-Assad-Koalition angehören.
Dauernde und verstärkte militärische Präsenz Rußlands in Syrien.
Wiederaufbau und exquisite Handelsbeziehungen Syriens im Rahmen der Eurasischen Union.

Es bleibt abzuwarten, wie die neue US-Regierung, die EU und die Staaten des Nahen Ostens darauf reagieren werden.
_______

siehe auch:

MENSCHEN ALS ANGEBLICHE NATURKATASTROPHE 2.3. 2016

„DAS PROBLEM MIT DEN FLÜCHTLINGEN HÄNGT MIT DER NAHOSTPOLITIK DER EU ZUSAMMEN“ 24.9. 2015

VON DER MACHT DER MASSEN 3.9. 2015

TOTALER KRIEG 30.3. 2015

PIPELINES 4.12. 2014

DIE TÜRKEI – EIN KRISENGEWINNER? 14.5.2013

TUNESISCHE FLÜCHTLINGE STRÖMEN NACH LAMPEDUSA 11.2. 2011


105 Antworten auf „Das syrische Schlachtfeld und der Westen, Teil 2“


  1. 1 nestormachno 03. Januar 2017 um 19:53 Uhr

    Übertrag vom Beitrag „Opfer des entfesselten Imperialismus“

    NN
    03. Januar 2017 um 14:30 Uhr

    Waffen für Dschihadisten

    Syrien: Nach der Befreiung der Stadt Aleppo wurde dort tonnenweise Kriegsgerät aus den USA und anderen Ländern sichergestellt

    „Ganz still wurden die westlichen UN-Botschafter aber, als der syrische Geschäftsmann und Parlamentsabgeordnete, Faris Shehabi, auf seiner Facebook-Seite die Namen von 14 ausländischen Militär- und Geheimdienstoffizieren nannte, die in Ostaleppo ausfindig gemacht und festgenommen worden seien. Die Männer seien aus der Türkei, USA, Israel, Marokko, Jordanien, Katar und Saudi-Arabien, so Shehabi. Unmittelbar danach einigte man sich im UN-Sicherheitsrat fast stillschweigend auf eine UN-Mission, die die Evakuierung derjenigen kontrollieren sollte, die nach Idlib oder in die Türkei gebracht werden wollten.

    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Syrische Arabische Rote Halbmond (SARC) waren zu diesem Zeitpunkt schon seit Tagen an der Seite der Menschen in Ostaleppo gewesen. Nach Idlib und in die Türkei wurden schließlich 35.000 Menschen evakuiert. Darunter waren 4.000 Kämpfer, deren Angehörige, Verletzte und Unterstützer. Mit den letzten Bussen hätten ausländische Geheimdienstoffiziere und Militärs den Osten von Aleppo verlassen, berichtete der libanesische Sender Al-Mayadeen. Westliche Medien schwiegen ebenso wie die syrische Regierung und deren Verbündete.

    Im US-Internetportal Veterans Today (»Veteranen heute«), das nach eigenen Angaben »die Position von Mitgliedern der militärischen Gemeinde und von Veteranen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit, geopolitischen Stabilität und Innenpolitik vertritt«, war am 17. Dezember zu lesen, dass die genannten 14 Namen vermutlich falsche Identitäten gewesen seien. Veterans Today bezieht sich dabei auf einen Artikel des Internetportals Southfront. Es sei »gängige Praxis, falsche Identitäten zu benutzen, wenn man in einer geheimen Operation diene«, heißt es dort im Beitrag eines Autors namens »Gordon«. Auch Southfront steht vermutlich Geheimdienstkreisen nah und bietet nach eigenen Angaben »mit einem Expertenteam aus allen vier Ecken der Erde (….) Analyse und Aufklärung über militärische Operationen und die militärische Position der wichtigsten Weltmächte« an.

    Von »eigenen syrischen Quellen« habe Southfront erfahren, dass 128 ausländische Offiziere mit den Kämpfern, Angehörigen und Verletzten aus Ostaleppo evakuiert worden seien. Es habe »eine Vereinbarung zwischen allen beteiligten Parteien« darüber gegeben. Demnach hätten Offiziere aus den USA (22), Großbritannien (16), Frankreich (21), Israel (7) und der Türkei (62) Ostaleppo verlassen. Westliche Medien berichteten darüber nicht, und auch Syrien schwieg.

    Was die abziehenden Kämpfer und ausländischen Offiziere zurückließen, wird nun von russischen und syrischen Spezialkräften dokumentiert. Mehr als 14.000 Minen und Sprengfallen wurden entschärft, Tausende selbstgebaute Bomben zusammengetragen. Fundorte waren demnach unter anderem vier Schulen, ein Kindergarten und neun Moscheen. Pioniere der russischen und syrischen Armee fanden Waffenlager, die »randvoll« mit großkalibriger Munition für schwere Waffen – Gewehre, Raketen, Artillerie – gewesen seien. Als Herkunftsländer des Kriegsgeräts nannte der russische Major Iwan Gromow unter anderen die USA, Deutschland und Bulgarien. Außerdem habe man nagelneue 122-mm-Mörsergranaten, Handgranaten und Granatwerfer sowie Raketen für Mehrfachraketenwerfer und Granaten für Haubitzen gefunden, sagte Gromow am 28. Dezember dem Sender Rossija 24. Bilder und Filmaufnahmen wurden verbreitet. Die Herkunft von vielen der Waffen in Originalkisten sei durch Aufkleber erkennbar gewesen, auf denen »Aus den USA für die gegenseitige Verteidigung« gestanden habe.

    Auch Massengräber mit Dutzende Leichnamen seien gefunden worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am 26. Dezember mit. Die Toten hätten Schusswunden am Kopf, Verstümmlungen und deutliche Spuren von Folter aufgewiesen. Eine Sprecherin der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf erklärte, die Kommission prüfe die Angaben.“

  2. 2 Nestor 03. Januar 2017 um 20:39 Uhr

    Das Interessante an dem Artikel der JW-Korrespondentin in Damaskus ist nicht so sehr der Umstand, daß jede Menge ausländische Mlitärangehörige in Ost-Aleppo ihre segensreiche Tätigkeit entfaltet haben, und jetzt mit den Händen im Teig als Unterstützer islamischer Halsabschneider ertappt worden sind.
    Das wirklich Bemerkenswerte ist, daß Syrien, Rußland und der Iran diese Agenten des Imperialismus laufen lassen, anstatt ihre Beute politisch und propagandistisch auszuschlachten.
    Offenbar gab es da eine Absprache über diplomatische Kanäle: ok, wir evakuieren diese Arschlöcher und ihr könnt sie wieder heimholen, aber in Zukunft haltet euch bitte aus Syrien raus!
    In Zukunft werden wir vermutlich etwas weniger Anti-Assad-Propaganda zu fressen kriegen, und Syrien wird überhaupt von der außenpolitischen Agenda verschwinden.

  3. 3 NN 03. Januar 2017 um 23:19 Uhr

    „Syrien wird überhaupt von der außenpolitischen Agenda verschwinden.“

    Das denke ich nicht. Ein Blick auf die Karte (png) macht deutlich, dass einige Gemetzel ja bereits heute absehbar sind: Die Provinz Idlib im Westen, die seit Jahren von Al-Nusra & Co beherrscht wird und bis zuletzt den Hauptnachschub am Menschen und Material beim Endkampf um Aleppo gestellt hat; Palmyra, das kürzlich erst wieder von Daesh zurückerobert wurde; die Wüstenstadt Deir Al-Sor, seit Jahren von Daesh umzingelt und neulich durch ein „Versehen“ der Amis bombardiert; Raqqa, die Daesh-Metropole, bei deren Einnahme sich Türken und Kurden ganz gefährlich in die Quere kommen könnten; der von den Kurden beherrschte Norden Syriens mit den US-Flughäfen in Hasakah; und schließlich der ganze Südosten, der als Nachschubverbindung des Iran für ihre eigenen Leute, aber auch die Hizbollah unverzichtbar ist …

    Da ticken noch diverse Zeitbomben. Im Hinblick darauf einige interessante Entwicklungen:

    Syrien: Bewaffnete Milizen drohen mit Ausstieg aus Waffenruhe-Abkommen

    Sie werfen der syrischen Regierung Verstöße gegen das Abkommen vor. Diese versucht angesichts einer extremen Trinkwasserknappheit, die Wasserversorgung der Hauptstadt, die von Milizen kontrolliert wird, sicherzustellen

    Russland und Türkei fliegen gemeinsame Angriffe gegen ISIS

    Russland und die Türkei sind am Montag dazu übergegangen, gemeinsame Luftschläge gegen die Terror-Miliz ISIS in Syrien auszuführen.

    Iraqi Shia Militia Could Help Fighting Daesh in Syria, Iraq’s VP Says

    Iraqi Shia militia may help in combatting Daesh terrorists in war-torn Syria after defeating the radical Islamist group in Iraq, Iraqi Vice President Nouri Maliki said.

  4. 4 Nestor 04. Januar 2017 um 14:25 Uhr

    Ich meinte damit, daß es für diverse „Paten“ der syrischen Aufständischen/Halsabschneider gelaufen ist.
    Natürlich steht noch einiges an Kämpfen an, und es mag sein, daß der Winter da einiges verzögert. Außerdem betreiben Rußland und die syrische Regierung eine sehr weitreichende Verhandlungsdiplomatie hinter den Kulissen, um möglichst viele Bewaffnete zum Aufgeben zu überreden. Dem ist dieser Waffenstillstand überhaupt geschuldet. Diversen Häuptlingen bei den Aufständischen wird signalisiert: ihr habt keine Chance mehr, seht das ein!

    Aber Saudi Arabien, Katar, die EU und die USA haben dort nichts mehr zu melden, und das wird sich in der westlichen Berichterstattung niederschlagen, dem galt meine Prophezeiung.

  5. 5 Hinweis 04. Januar 2017 um 18:00 Uhr

    Was in der Türkei so alles unter solche Kategorien wie „fromm“ und „patriotisch“ gelabelt wird, das ironisiert dieser FAZ-Bericht ein wenig…

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kantinenwirt-und-kolumnistin-in-tuerkei-verhaftet-14600398.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    In den Tagesthemen von vor 3 Tagen wurde ein Sicherheitsexperte interviewt, der den „Staatszerfall“ der Türkei an die Wand malte – angesichts von Zugtausenden inhaftierten (Gülen- oder links-orientiert verdächtigten) Polizisten…

    ---

    Unklar ist wohl noch die Haltung der neuen US-Regierung
    zum Iran. Auch hier scheinen die Wahlkampftöne von Trump inzwischen einer anderen US-Perspektive gewichen zu sein:
    der Hoffnung auf sehr viel mehr US-Geschäfte mit dem Iran.

  6. 6 Nestor 04. Januar 2017 um 18:39 Uhr

    Die Stellung der türkischen Führung zum IS und umgekehrt ist erklärungsbedürftig.

    Die AKP hat sich doch lange als „gemäßigte“ islamische Partei gefeiert, mit der Säkuläre leben können und Religiöse ihre Religion praktizieren und leben dürfen.
    Jetzt scheint sie sowas wie einen islamischen Gottesstaat einrichten zu wollen, gleich dem Iran oder Saudi-Arabien.

    Außenpolitisch scheint sie da Saudi-Arabien den Rang ablaufen zu wollen – die muslimische Welt soll für eine Neuauflage des Osmanischen, nicht des Arabischen Reiches gewonnen werden.

    Innenpolitisch hält sie die Religion offenbar für das probate Mittel, Gehorsam gegenüber der Obrigkeit zu erzielen. Daher trifft ihre Verfolgung Antireligiöse genauso wie die religiöse Konkurrenz.

    Vielleicht haben sie gemeint, den IS als eine Art Todesschwadronen für ihre Ziele einsetzen zu können, gegen Laizisten, Gülenisten und Kurden? Vielleicht hält sich diese Vorstellung immer noch?

    Recht still ist es geworden um die Partei der türkischen Faschisten, die MHP, der man nachsagt, Verbindungen zu Todesschwadronen und dem „Tiefen Staat“ zu haben, zu den Grauen Wölfen und Mordanschlägen aller Art.
    Orientieren sich die vielleicht gerade um für neue Aufgaben?

  7. 7 Hinweis 05. Januar 2017 um 10:21 Uhr

    Bemerkenswert ist – spätestens seit dem Putschversuch vom Sommer – die Stellung der Türkei zu der (alten) USA-Regierung – aber was die Türkei nach dem Amtswechsel in den USA nun an entspr. Stellungnahmen loslassen wird? Und auch zur NATO (die ja gleichfalls bei Trump ganz neu justiert werden soll)?

    http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anschlag-in-istanbul-freund-putin-ist-erdogans-neue-devise/19201546.html

  8. 8 Nestor 05. Januar 2017 um 11:04 Uhr

    Man muß abwarten, was Trump wirklich vorhat und ob er gegen die internen Widerstände durchkommt.

  9. 9 Nestor 05. Januar 2017 um 13:37 Uhr
  10. 10 NN 05. Januar 2017 um 13:45 Uhr

    Trump will Geheimdienste umbauen und verkleinern

    Das löst in den sicherheitspolitischen Kreisen ebenso Unruhe aus wie die Annäherung von Trump und Assange

    Trump und Assange: „Ein Vierzehnjähriger hätte die Mails hacken können“

    Während die Demokraten einen „War Room“ gegen Trump und für die Aufmerksamkeit auf die angeblichen russischen Cyberangriffe
    einrichten, ergibt sich eine ungewöhnliche Koalition.

    WikiLeaks erhöht Kopfgeld auf Dokumentenvernichter im Weißen Haus

    Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat die ausgesetzte Belohnung für Informationen über den Verlust von wichtigen Unterlagen der Regierung von Barack Obama erhöht. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung der Organisation hervor.

    „Very Strange!“: US-Geheimdienste verschieben Briefing von Trump

    Das Theater um die angeblichen russischen Hacks geht in Washington weiter, die Geheimdienste finden sich in einer unangenehmen Lage zwischen den politischen Lagern.

    US-Geheimdienste lassen Donald Trump auflaufen

    Die US-Geheimdienste haben überraschend ein Briefing mit dem designierten Präsidenten Trump verschoben. Die Dienste trauen Trump nicht, weil sie ihn der Nähe zu Russland verdächtigen.

    This is How Flurry of False Cyber Charges Hamstrings US‘ Efforts to Blame Russia

    The outgoing Obama administration seems to be facing yet another impending defeat: the recent „hyped – and quickly deflated“ news report alleging Kremlin-backed hacking of the US electric grid via a Vermont power company might undermine all its efforts „to convince Congress and the public“ that Moscow interfered with the US election.

  11. 11 Samson 05. Januar 2017 um 21:17 Uhr

    Abwarten und Tee trinken, würde ich sagen. Syrien isoliert von allen anderen Schauplätzen betrachten zu wollen, halte ich für falsch, zumal sich die herrschende Klasse weder in EU, USA, Türkei etc. einig ist.
    Kissingers Berater ruft zur Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen auf

    Entscheidend ist ohnehin, ob das ökonomische Establishment ‚mitspielt‘, bei dem was die Staatenlenker gerade so treiben. Zwar sind USA und EU militärisch im Moment offenbar raus aus der Nummer. Aber die Russen wären schön blöd, wenn sie es dabei beließen. Der Rosneft-Deal mit Katar und das Agreement mit der OPEC, das ohne die Saudis gar nicht zu haben gewesen wäre, waren strategisch allemal cleverer, als paar überwältigte Geheimdienstler medienwirksam vorzuführen. Die Frage ist dann vermutlich, auf welcher Basis der Westen an wen noch Kredite vergeben will, wenn bspw. Öl und Gas unter Umgehung von Dollar und/oder Euro gehandelt werden. Verglichen damit scheint es eher nebensächlich, welchen Fantasien türkische oder saudische Regierungschefs anhängen.

    Dass es den Russen auf was ganz anderes ankommt als auf die westliche ‚Variante‘ von ‚Freedom and Democracy‘, hat Putin hier deutlich gemacht. Unsereiner mag sagen, denen ginge es auch nur ums Gewinne machen, und damit bekommen sie irgendwann (Akkumulations)Probleme. Das wird schon so sein.

    Der russische Staat macht aber offenbar seit paar Jahren was entscheidend anderes als der ‚freie Westen‘ seit bald 40 Jahren und bringt damit zumindest nicht den Großteil seiner Bevölkerung gegen sich auf. Selbst die enorme Aufrüstung und Modernisierung der Armee wird akzeptiert, weil die Leute sehen, dass die russische Armee Kriege beendet, die andere entweder selber anfangen oder via ‚Proxy‘ anheizen.

  12. 12 Nestor 05. Januar 2017 um 22:38 Uhr

    @Samson

    Die russische Führung denkt politisch, nicht ökonomisch. Die Ökonomie ist untergeordnet. Irgendwie haben sie die im Griff, ich verstehe auch nicht ganz, wie. Aber ein Szenario wie zur Jelzin-Zeit, wo alles zusammengebrochen ist, haben sie vermieden.

    So. In Syrien, so wie ich es sehe, ist der Freie Westen draußen. Die neue US-Führung will sich dort zurückziehen, und die EU sieht ohne die USA alt aus.

    Die Neuordnung Syriens wird sich zwischen den Regionalmächten abspielen, und Rußland hat da die klare Agenda, den Status Qua ante wiederherzustellen. Das sagen sie seit Jahren, und das werden sie machen.
    Also: Türkei raus aus Syrien, Kurden wieder brav in den syrischen Staatsverband hinein, und IS + Neben-Dschihadisten liquidieren oder zur Räson bringen.

    Was da mit Öl- und Pipeline-Deals im Hintergrund läuft – oder auch nicht läuft! – ist eine andere Frage. Die ist aber unabhängig von der Wiederherstellung Syriens zu betrachten. Diesbezüglich lassen die Russen keine Kompromisse zu.

    Ich beziehe mich bei diesen Feststellungen auf die Statements des russischen Außenmnisterius und die in den russischen Medien publizierten Interviews mit Al-Assad, und Analysen russischer Politologen.

  13. 13 Samson 05. Januar 2017 um 23:43 Uhr

    Also wenn Putin da sagt:
    „The rules of the game should give the developing economies at least a chance to catch up with those we know as developed economies. We should work to level out the pace of economic development, and brace up backward countries and regions so as to make the fruit of economic growth and technological progress accessible to all. Particularly, this would help to put an end to poverty, one of the worst contemporary problems.

    It is also absolutely evident that economic cooperation should be mutually lucrative and rest on universal principles to enable every country to become an equal partner in global economic activities. True, the regionalising trend in the world economy is likely to persist in the medium term. However, regional trade agreements should complement and expand not replace the universal norms and regulations.“,
    dann ist das m.E. eine politische Ansage bezüglich des Zwecks, den Ökonomie gefälligst haben soll. Ob und wie das langfristig funktioniert, ist eine andere Frage. Wie die das machen ist, jedenfalls derzeit, relativ klar. Die sagen den ‚kooperationsbereiten‘ Oligarchen, bereichert euch, aber zahlt eure Steuern. Alle anderen wurden mehr oder weniger verjagt und/oder enteignet.

    Für auswärtiges Kapital, wie im Fall Rosneft, wird dasselbe gelten. Und Wenn man sich diese Eurasien-, BRICS- etc. Strategien ansieht, geht es da etwa nicht um Ökonomie?

    Die Frage ist eher, ob und wie die Russen auf den NATO-Aufmarsch im Baltikum reagieren, resp. was die NATO sich davon verspricht.

  14. 14 Samson 06. Januar 2017 um 0:28 Uhr

    Nur so zur Erinerung, wie politisch angeleierte Ökonomie heutzutage offenbar funktionieren kann Russia Just Defied the US by Doubling Down in the Middle East:
    „As the deputy defense minister was making his comments in Moscow, Russian President Vladimir Putin and his Turkish counterpart Erdogan attended a gathering of the World Energy Congress in Istanbul, where each expressed a desire to move forward with the long-proposed Turkish Stream pipeline.

    “We are providing energy for the EU for the past 50 years. We are now working on a second project,” Putin said at the meeting. “We are discussing the Turkish Stream with Erdogan and our other partners and we want to bring this about.”

    As a separate meeting, Erdogan said, “We look positively at the Turkish Stream project. Our efforts are continuing.”

    The pipeline, which was first proposed in 2014, will carry natural gas through Turkey and on to the European Union. It marks a further strengthening of ties between Turkey and Russia that began back in August.“

    Die Frage ist womöglich Turkey Helped Broker Peace in Syria, But Who Are Their Allies?:
    At first, it appeared as if Turkey was focusing less on removing Assad from power in Syria and more on rebuilding relations with Russia. Erdogan even went so far as to signal his intent to join the Russia-China alliance, known as the Shanghai Cooperation Organization, a move that would put Turkey in a quasi-alliance with Syria and Iran.

    Then, signaling a completely independent shift from the grasp of Washington — together with Russia and Iran — Turkey was instrumental in establishing a truce at the end of 2016, which was set to be the first step towards Syria’s future stability.

    Yet despite all of these developments, Turkey is still very much aligned with the Syrian opposition on the ground and has accused Russia, Iran, and Syria of violating the recently agreed ceasefire.

  15. 15 Samson 06. Januar 2017 um 1:27 Uhr

    Die russische Führung sieht m.E. in der Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation schon einen Zusammenhang zwischen Politik und Ökonomie.

  16. 16 Nestor 06. Januar 2017 um 10:31 Uhr

    Das habe ich nicht bestritten, ich meinte nur, daß Rußland zunächst einmal für Syrien fixe Vorstellungen hat.
    Ob aus dem Pipeline-Projekt und anderen Kooperationen etwas wird, wird sich erst weisen.

  17. 17 Samson 06. Januar 2017 um 11:51 Uhr

    Und ich meinte nur, das Rußland überhaupt fixe Vorstellungen hat, die denen des Westens so ziemlich in allem entgegengesetzt sind, und Syrien nur ein Teil eines ganzen Komplexes ist, der mit der Auflösung der UdSSR beginnt und allerspätestens mit dem NATO-Bombardement auf Belgrad einen Punkt erreichte, an dem die politische und militärische Elite darüber nachzudenken begann, was aus ihrer Perspektive praktisch unternommen werden müsste, um dem ‚freien Westen‘ zu zeigen, wo die ‚rote Linie‘ ist, die dieser in seinem ureigensten Überlebensinteresse niemals überschreiten sollte.

    Dass diese Linie nur mit militärischen Mitteln zu ziehen war, hat jedem klar sein können, der sich nur bischen objektiv mit politisch-ökonomischen Zusammenhängen der letzten 100 Jahre befasste. Daran gemessen ist die Verwunderung, die Lawrow, Putin, Shoigu etc. über EU/NATO-Erweiterung zu Schau tragen, die russische Variante von diplomatischer Höflichkeit. Praktisch wussten die immer, was sie von ihren ‚Partnern‘ zu halten haben.

  18. 18 Nestor 06. Januar 2017 um 13:43 Uhr

    Verstehe.

    Die russischen Politiker haben lange gebraucht, um zu diesem Entschluß zu kommen.
    Man darf ja nicht vergessen, daß es Gorbatschows Anliegen war, die Feindschaft des Westens abzuwerfen und er dafür sogar bereit war, das Projekt SU zu demontieren. Das Um-Jeden-Preis-mit den Imperialisten-Auskommen-Wollen war also das Gründungsprogramm Rußlands, an dem sie lange festgehalten haben, auch noch unter Putin.

    Die Ukraine war m.E. der Wendepunkt, wo sie gemeint haben, es geht so nicht mehr weiter! Während die Zypern-Brüskierung noch weggesteckt wurde, so war mit den Maidan-Ereignissen offenbar jedem klar, daß hier ein Zeichen zu setzen ist.

    Ich frage mich nur, wie die Ökonomie das hergeben soll. An die Oligarchen ist da offenbar ein Auftrag ergangen, und wenn das nicht hinhaut, so wird sich die Führung etwas überlegen müssen.

  19. 19 Samson 06. Januar 2017 um 21:10 Uhr

    Stimmt, die Russen haben wohl eine Weile gebraucht, um zu begreifen, was da tatsächlich passierte (allerdings ging es schneller als bei den Ostdeutschen, die erst mit Hartz gemerkt haben, worauf sie sich mit der sog. ‚Wende‘ eingelassen hatten). Gorbatschows Um-Jeden-Preis-mit den Imperialisten-Auskommen-Wollen halten manche für das Ende eines Revisionismus-Prozesses, der wahlweise mit dem Ende von WK II und/oder Stalins Tod anfing. Ich denke ja auch, es war mehr ideologische als wirklich ökonomische Schwäche.

    Wladimir Krjutschkow, letzter Chef des Komitees für Staatssicherheit der UdSSR, schrieb 2004 in „Sowjetskaja Rossija“ über den Verrat Gorbatschows in Bezug auf die DDR (nachzulesen in RotFuchs, Mai 2005, S. 23) und auch, dass Thatcher und Mitterrand seinerzeit wenig begeistert waren über die Aussicht auf baldige ‚Wiedervereinigung‘, und das m.E. primär aus ökonomischen Gründen. Selbst Kohl soll von Gorbatschows Angebot überrascht worden sein.

    Valentin Falin, u.a. lange Jahre Botschafter in der BRD, meint, „Michail Gorbatschow war für unsere Heimat eine Art Borkenkäfer“, angefangen hat das gemäß Falin aber eben auch alles schon viel früher. Ob das alles so stimmt, mag man bezweifeln, beide Berichte sind indes m.E. aufschlussreich bezüglich der internen Hierarchie innerhalb der SU-Führung. Wie so eine Figur hat Chef werden können, ist damit aber auch nicht zweifelsfrei zu klären.

    Selbst das Referendum über den Erhalt der UdSSR gilt nicht wenigen inzwischen irgendwie als Betrug am Volk.

    Die Ukraine war womöglich in militärischer Hinsicht eine Art point of return. Offenbar aber nicht erst seit 2014 sondern schon seit 2008, sagt jedenfalls Sergej Karaganow. Und diesbezüglich gibts m.E. die Parallele zu der Geschichte Georgien -> Südossetien. Allerspätestens ab da wusste die russische Führung, was der Westen mittelfristig anstellen würde, wenn Rußland militärisch nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen.

    In Zypern gings in erster Linie ‚nur‘ um Geld, und das war dort zu mehr oder weniger spekulativen Zwecken. Die russische Ökonomie hat das nicht so sehr getroffen. Ob und wie die Ökonomie überhaupt hergibt, was die Politik haben will, ist eine andere Frage. Womöglich läuft es auf eine Form staatlicher Regulierung der Produktion raus. Das muss man abwarten. Der Witz ist ja, dass der Westen bspw. seinen militärisch-industriellen Komplex ausschließlich über Staatsdefizit ‚finanziert‘, anschließend über alle Welt herfällt, dort quasi auf Rohstoffraubzug geht, um das Zeug dann zu seinem Geld verscherbeln zu wollen. Russen, Chinesen etc. könnten demgegenüber aufgrund staatlicher Absprachen bspw. Sachen gegen Sachen transferieren. Ob sie damit „level out the pace of economic development“ hinbekommen, muss man mal abwarten. Die Variante des Westens, alles kurz und klein zu hacken, gleichgültig ob dabei ‚nur‘ auswärtige ‚Überflüssige‘ vor die Hunde gehen oder im Zweifelsfall die ‚eigenen‘ ebenso, taugt jedenfalls noch weniger.

  20. 20 Nestor 06. Januar 2017 um 22:02 Uhr

    Ich denke ja auch, es war mehr ideologische als wirklich ökonomische Schwäche.

    Ich weiß nicht, ob man das so trennen kann. Die Perestrojka war ja ein Versuch, die als „ineffizient“ bestimmte Wirtschaft „effizienter“ zu machen, nach schwachsinnigen Ökonomie-Vorstellungen, die ja auch ihren Weg in das sowjetische Bildungs- und Pressewesen gefunden haben. (Man erinnere sich zurück: Jegor Gaidar promovierte mit Auszeichnung in Wirtschaftswissenschaft auf der MGU und war danach jahrelang Wirtschaftsexperte bei verschiedenen Planungsinstituten und Zeitungen!)
    Und damit haben sie ihre Ökonomie ziemlich ruiniert. Dazu noch das trockene Gesetz, daß einen riesigen informellen Sektor hat entstehen lassen und damit die Grundlagen für das Gangsterwesen der 90-er Jahre gelegt hat.

    Ich war 1990 in der SU, da konnte ich diese Verfallserscheinungen vor Ort studieren.

    Wie so eine Figur hat Chef werden können, ist damit aber auch nicht zweifelsfrei zu klären.

    Ich glaube, das hatte relativ unideologische Gründe. Nachdem in kürzester Zeit 3 Regierungschefs abgenibbelt waren, wollte man einen, der eine Zeitlang hält, und da sah offenbar Gorbatschov beim Fitnesstest am besten aus.
    (Nach diesem Kriterium hat er sich ja auch bewährt, ist inzwischen 85 und hupft noch immer frischfröhlich herum und gibt seinen Schmarrn von sich.)
    Was für einen Schaden er anrichten könnte, ahnte vermutlich damals niemand.

    Die zypriotischen Enteignungsversuche haben die russische Ökonomie höchstens so getroffen, daß sich die Geschäftswelt nach einem anderen Land für die Euroisierung ihrer Gewinne umsehen mußte. Angeblich gingen sie dann nach Lettland.
    Aber so einfach russisches Eigentum zur Enteignung freizugeben, um den Euro zu stützen – und das, nachdem Rußland jahrelang Stützungskäufe für den Euro durchgeführt hatte – zeigte doch sehr deutlich, daß für die EU-Führung die Interessen Rußlands nichtig sind.

  21. 21 Krim 06. Januar 2017 um 23:29 Uhr

    „Der Witz ist ja, dass der Westen bspw. seinen militärisch-industriellen Komplex ausschließlich über Staatsdefizit ‚finanziert‘“ Versteh ich nicht. Es gibt ein Haushaltsdefizit und wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, werden Schulden gemacht.
    Wie kriegst du denn eine Zuordnung zum militärisch-industriellen Komplex hin.

  22. 22 Samson 07. Januar 2017 um 0:09 Uhr

    Ich weiß nicht, ob man das so trennen kann. Die Perestrojka war ja ein Versuch, die als „ineffizient“ bestimmte Wirtschaft „effizienter“ zu machen

    Ich trenne das gar nicht, würde aber diese Bestimmung unter Ideologie verorten (ähnlich wie Rassismus oder Religion, also etwa zu sagen, Neger, Juden, Indianer etc. seien ‚minderwertig‘, die zu versklaven oder verrecken zu lassen oder umzubringen wäre deswegen akzeptabel). Wenn Falin sagt, „Sie erinnern sich doch, wie in der Zeit der Perestroika bei uns die Lebensmittel-Läden leer waren, während in der Nähe von Moskau ganze Züge mit Fisch, Fleisch, Butter, Gemüse auf dem Abstellgleis standen. Aber sie wurden nicht entladen, und alles, was dort war, verfaulte einfach.
    Die Arbeit hunderttausender sowjetischer Menschen verwandelte sich durch die Unfähigkeit der sowjetischen Führung in Abfall.“
    , dann ist das erstmal Sabotage. Aber die dahinter stehende Absicht, folgt einer bestimmten Ideologie, meinetwegen der, die besagt, zerhackt den gemeinsamen Laden, um euch anschließend bereichern zu können. Andernfalls hätte man womöglich paar Saboteure an die Wand gestellt.

    Diese Denke, die Leute wie Gaidar hat hochkommen lassen (irgendwer muss ja dessen Dis abgenommen haben), hat aber sehr wahrscheinlich schon lange vor Grobatschow angefangen. Und es gibt nicht wenige, die sagen, Bestechung und/oder Erpressung aus dem Westen habe dabei immer schon eine maßgebliche Rolle gespielt. Die Frage für mich ist, ob es ökonomische Strukturen gab, die derlei ‚begünstigten‘. Alles was ich zu dem Thema bislang ‚aufgetrieben‘ habe, läuft auf ein ziemlich eindeutiges Jein raus ;)

    Was für einen Schaden er anrichten könnte, ahnte vermutlich damals niemand.

    Es gab schon paar, denen schwante nichts Gutes. Was sich niemand vorstellen konnte war, das die Partei zu schwach war, das zu verhindern. Die war halt längst keine ‚Avantgarde‘ mehr, sondern mehr oder weniger ein Karrieresprungbrett, und wer das nutzte, tat das für sich. Der hatte mit der ‚Weltanschauung‘ soviel am Hut wie ein Mandatsträger einer ‚christlichen‘ Partei mit der Bergpredigt.

    Aber so einfach russisches Eigentum zur Enteignung freizugeben, um den Euro zu stützen – und das, nachdem Rußland jahrelang Stützungskäufe für den Euro durchgeführt hatte – zeigte doch sehr deutlich, daß für die EU-Führung die Interessen Rußlands nichtig sind.

    Die Frage ist ja jetzt, ob sich die EU damit nicht quasi in den eigenen Finger geschnitten hat. Zwar hätte Rußland die EU ökonomisch gern in die Eurasien-Projekte ‚eingebunden‘, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die EU dabei die Konditionen vorgeben kann. Putins Ansage vor dem Valdai Club, „economic cooperation should be mutually lucrative and rest on universal principles to enable every country to become an equal partner in global economic activities“, wird wohl auch da gelten sollen. Ohne irgendeine Form von Staatseingriffen wird das auf Dauer kaum gehen, und zwar vollkommen unabhängig davon, ob und in welcher Form die EU dann existiert.

    Das ist m.E. auch der Hintergrund, warum Rußland darauf besteht, Syriens Staatlichkeit zu restaurieren und gleichzeitig bezügl. Ukraine nichts macht, außer die Volksrepubliken zu unterstützen, ohne diese anzuerkennen. Man darf ja nicht vergessen, dass von allen auswärtigen Akteuren in Syrien einzig die russische Armee legal dort ist. Rußland sagt ja nicht, es favorisiere Assad, es sagt lediglich, der ist der gewählte Präsident, und die einzigen, die das Recht dazu haben, einen anderen Präsidenten zu bestimmen, sind die Syrer selber. Und wenn Rußland auf staatlicher Grundlage mit irgendwem Geschäfte machen will, dann eben mit einer legalen Regierung und nicht mit irgendwelchen Verbrecherbanden, gleichgültig, wer die warum bewaffnet. Und darin unterscheiden sich die Russen ganz wesentlich vom ‚Westen‘.

  23. 23 Samson 07. Januar 2017 um 1:02 Uhr

    Versteh ich nicht. Es gibt ein Haushaltsdefizit und wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, werden Schulden gemacht.

    Wie du das nennst ist egal, es läuft aufs Gleich raus. Im Übrigen kommts mir auf den Zusammenhang von Waffenproduktion und Zweck des Waffengebrauchs an.

  24. 24 Nestor 07. Januar 2017 um 11:58 Uhr

    @Samson

    Aber die dahinter stehende Absicht, folgt einer bestimmten Ideologie, meinetwegen der, die besagt, zerhackt den gemeinsamen Laden, um euch anschließend bereichern zu können.

    Das halte ich für eine ziemliche Verharmlosung der ideologischen Schwäche des Realsozialismus. Das tut nämlich so, als wären ein paar Gierschlünde aus schnödem Bereicherungsinteresse auf die Idee gekommen, den Sozialismus über Bord zu werfen. Und komischerweise hätten alle anderen tatenlos zugeschaut, wie diese Verschwörer das Gesamtkunstwerk zerstören.

    Die sowjetische Ökonomie gab einfach zu wenig her, für das, was die Häuptlinge gern gesehen hätten oder was für das Aufrechterhalten der ganzen Chose auch notwendig war. Man erinnere sich, daß die SU einen guten Teil ihrer Einnahmen für Getreidekäufe aufwandte – für ein Produkt, das sowohl ihr Vorgänger- als auch ihr Nachfolgestaat in großen Mengen exportiert(e).
    Der Grund lag darin, daß diese Ökonomie etwas komisch eingerichtet war und mit Geld, Bonuspunkten und Subbotniks operierte, um die Produktion zu steigern. Die kapitalistischen Methoden der Rationalisierung hatten sich ausdrücklich verboten: Entlassung, Lohndrückerei, Ersatz von lebendiger durch tote Arbeit zum Ziele der Profitsteigerung usw. Und damals, in den 80-ern, begannen sie neidig in Richtung Westen zu schielen und es als der Weisheit letzen Schluß anzusehen, marktwirtschaftliche Elemente unter dem Titel „Förderung der Eigeninitiative“ in ihren Laden einzubauen.
    Diese flotten „Reformern“ konnten die „Betonköpfe“ wenig entgegensetzen, weil sie ja auch fest an die Geldwirtschaft und das Hebelsystem glaubten, damit aber selbst unzufrieden waren.

    Wenn man alles auf ein paar bestochene Gierschlünde zurückführt, so heißt das ja eigentlich, daß Kommunismus überhaupt nicht geht, weil die Menschen schlecht sind und es immer Verräter geben wird … Solche moralischen Welt- und Menschenbilder dienen letztlich immer dem Lob der Marktwirtschaft.

    Daß die EU sich sowohl mit der Zypern-Aktion als auch mit der Ukraine und den Sanktionen in den eigenen Finger geschnitten hat, stimmt einerseits, und ist auch jedem offensichtlich – deswegen werden ja auch bei der Verlängerung der Sanktionen immer höhere Werte angekarrt, im Interesse derer das materielle Interesse der Geschäftswelt zurückzustehen hätte.
    Andererseits ist es mit dem imperialistischen Anspruch der EU – als Staatenbündnis Weltmacht zu werden – nicht vereinbar, sich der Eurasischen Union anzuschließen und dort Adabei zu sein.
    Die Konfrontation mit Rußland war also unvermeidbar, und ist die Hauptfront, an der die EU geschlagen werden wird.

    Es stimmt ja nicht, daß Rußland bzgl. Ukraine „nichts macht“. Die Krim mußte einmal integriert und an das Wasser-, Strom- und Verkehrsnetz angeschlossen werden. Der Donbass wird auf jeden Fall lebensmittelmäßig unterstützt, sonst wären dort schon massenhaft Leute verhungert.
    In Moskau wird ein Gerichtsverfahren durchgezogen, das die ukrainische Führung delegitimiert, und ich bin sicher, Rußland hat einen fertigen Stab von ukrainischen Politikern bei sich sitzen, für den Fall, daß sich die Poroschenko-Regierung endgültig verbraucht bei ihren westlichen Sponsoren.

  25. 25 Nestor 07. Januar 2017 um 12:04 Uhr

    Was die Debatte um die Staatsschuld betrifft, so bin ich nicht sicher, ob ich die Standpunkte richtig verstehe.

    Samson meint, wenn Militär und Rüstung durch Schuldenmachen finanziert werden, so ist das ein Zeichen, daß die Ökonomie das eigentlich gar nicht hergibt. Es läge also eine Notlage vor, die irgendwann einmal schlagend wird, und zu einem Crash führen wird.
    Krim wendet dagegen ein, daß heute alles durch Schulden finanziert wird, nicht nur das Militär, und das ganz normal, also übliche Praxis sei. Er betont also das Moment der Freiheit, das die Verschuldungsfähigkeit den Staaten bei ihren Ausgaben einräumt.

    Schaut doch einmal, wie ihr diese beiden Standpunkte zusammenbringt. Man betrachte Griechenland, das scheint Samson recht zu geben, und die USA, die scheinen Krim recht zu geben.

    ;)

  26. 26 Krim 07. Januar 2017 um 14:54 Uhr

    Fast. Ich meine nicht, dass alles schuldenfinanziert ist. Ich meine alles ist Schulden- und Steuerfinanziert. Der Haushalt wird nicht nur mit Schulden, sondern auch mit Steuern finanziert (oder umgekehrte Reihenfolge) und zwar gemeinsam. Ein nachträglich aufdröseln in Sozialstaat wird mit Steuern finanziert, und das Militär mit Schulden ist meines Erachtens nicht möglich. Kann ja sein, dass ich falsch liege, aber das hätte ich dann gerne erklärt.

  27. 27 Nestor 07. Januar 2017 um 15:26 Uhr

    Klar, die Steuern gibts auch noch, aber die haben natürlich kein Mascherl. Also nicht einmal die Mineralölsteuer wird ausschließlich für Straßenbau verwendet.

    Die Unterscheidung in den steuerfinanzierten Sozialstaat und das schuldenfinanzierte Militär ist rein dem moralischen Bedürfnis geschuldet, in „gute“ und „böse“ Staatsausgaben zu unterscheiden, die dann auch aus „guten“ (Steuerzahler) und aus „bösen“ (Kredit) Quellen finanziert werden.
    Dann kann man sich auch noch als Linker aufplustern, daß es ja keine Schulden bräuchte, wenn der böse militärisch-industrielle Komplex nicht die Regierungen kaufen und zu – völlig unnötigen! – Rüstungskäufen nötigen würde.

    Am Ende von dieser Serie von Dummheiten sind dann natürlich Euro und EU fein heraußen, schuld an allem sind Rüstungslobby, Finanzhaie und schwache Politiker, die ihrer Aufgabe als Volksvertreter nicht nachkommen: Steuern einkassieren und dann ordentlich umverteilen!

    Samson, ich meine natürlich nicht, daß du das alles vertrittst, aber ich wollte nur Krims Gedanken fortspinnen und zeigen, was die verkehrte Trennung von kredit- und steuerfinanziert im staatsbürgerlichen Denken für Verlängerungen erfährt.

  28. 28 Jacko 07. Januar 2017 um 16:06 Uhr

    „Ein nachträglich aufdröseln in Sozialstaat wird mit Steuern finanziert, und das Militär mit Schulden ist meines Erachtens nicht möglich.“ (Krim)

    Schon möglich, dass man Gedanken falsch fortentwickeln kann.
    Und dass daraus dann auch noch weitere Fehler und Parteilichkeiten entstehen, wie sie Nestor ja aufgelistet hat.

    [Davon ist aber Krims Aussage gar nicht betroffen.]

    Allerdings scheint mir das ein Abweg davon zu sein, dass Samson die Art und Weise des russischen Staates erklären wollte, wie der festlegt, was für den wichtig und wesentlich ist.

  29. 29 Nestor 07. Januar 2017 um 16:46 Uhr

    Na ja, aber dabei wollte Samson einen Unterschied zum Westen festhalten, der seine angeblichen „Raubzüge“ kreditfinanziert.

    Wie Rußland sein Engagement in Syrien finanziert, ist mir übrigens nicht bekannt.
    Hat Rußland überhaupt so etwas wie ein Budget, das durch die Duma gehen muß und wo geplante Einnahmen und Ausgaben aufgelistet werden?
    Verschuldet sich Rußland international oder nur bei seinen eigenen Banken?
    Sind es letztlich die Oligarchen, die dafür was springen lassen müssen?
    Ist die Waffenindustrie nach wie vor staatlich und durch Rüstungsverkäufe selbstfinanziert?

  30. 30 Jacko 07. Januar 2017 um 19:12 Uhr

    Meines Wissens ist das ‚Hauptproblem‘ dabei, wenn Staaten sich in ihrem eigenen Geld enorm verschulden, erst mal darin, dass – wenn dieses Geld dem weltweiten Geldvergleich ausgesetzt wird – die weltweiten Geldanleger ein rating über ihre Anlagemöglichkeiten fabrizieren (lassen), und dabei stehen solche Währungen dann schlecht(er) da, eher „Risikokapital“ als „Sicherheit“. So vermutlich auch der Rubel, was sich darin bemerkbar macht, wie weltweite Geschäfte den Russen nützlich sind – oder umgekehrt, also was sie für ihr Öl kriegen, bzw. für einzukaufende Maschinen hinlegen müssen. (Das ist jetzt sehr vergröbert, und der Handelsboykott der letzten 2 Jahre mag da auch manches anders hergestellt haben, als sich Obama und Merkel das umgekehrt vorgestellt haben.)

  31. 31 Nestor 07. Januar 2017 um 21:05 Uhr

    Das Rating zahlen die Schuldner. Um auf internationalen Geldmärkten auftreten zu können, müssen sich die verschuldungswilligen Staaten oder Unternehmen raten lassen. Natürlich haben hochkarätige Investmentfirmen auch noch ihre eigenen Bewertungsabteilungen – auf das Rating der großen Agenturen sind diejenigen angewiesen, die sowas nicht haben.

    Rußland hatte sich in den Jahren des hohen Ölpreises einen ziemlichen Staatsschatz zugelegt, anstatt groß auf dem Weltmarkt einkaufen zu gehen. Das war die damalige Politik – man wollte genug Devisen für Stützungen zur Verfügung haben, um einen gewissen Wechselkurs zu halten und den Rubel langsam zu einer respektablen Währung zu machen.
    {Es gab ja auch einmal Pläne, in Moskau eine Rohstoffbörse einzurichten, die der Londoner und vielleicht auch Chicagoer (Weizen) den Rang ablaufen sollte, das ist vermutlich inzwischen gestorben.}

    Diese Politik, an den Namen des ehemaligen Finanzminister Kudrin geknüpft, wurde inzwischen sehr kritisiert.

    Nach Ukraine-Krise, Ölpreisverfall und Sanktionen verfiel der Rubel-Dollar- und auch -Euro-Wechselkurs und die Interventionskäufe wurden aufgegeben. Inzwischen hat sich der Rubel auf dem derzeitigen Niveau stabilisiert.

    Außerdem wollten die BRICS untereinander direkt abrechnen, wie das jetzt z.B. zwischen Rußland und Brasilien aussieht, nachdem Rousseff weggeputscht wurde, weiß ich auch nicht.

  32. 32 Jacko 08. Januar 2017 um 6:54 Uhr

    Bei den Überlegungen zur russischen Staatsräson seid ihr bis hin zu Gorbatschow und der alten KP-Parteiräson retour gegangen. Hm.

    Stattdessen scheint mir Putins Sicht auf die Dinge in seiner eigenen Deutung der Lage, mit der er sein Amt angetreten hatte, begründet zu sein. Anscheinend hatte ja Jelzins Öffnung für alle möglichen russischen wie weltweiten Interessenten nicht zur Prosperität, sondern nur zum Zerfall des Staates geführt, also musste – mit und am Beispiel Tschetscheniens – die Staatsmacht stabilisiert und als unangefochtenes Gewaltmonopol durchgesetzt und gesichert werden, egal, was das kosten würde, auch egal, wie die davon betroffenen Kaukasus-Vereinigungen sich dazu stellen wollten. Auch andere Provinzen wollten sich aus dem russischen Staatsverband loseisen und sich selbständig machen. Das musste ggf. auch gewaltsam strikt unterbunden werden.

    Und das scheint mir auch die Blaupause zu sein, wie Putin sich die Herstellung von „Stabilität“ auch in Syrien vorstellt: die Ökonomie muss das hergeben, dass der Staat sein Gewaltmonopol absichern kann. (So ähnlich hatte ich Samson oben verstanden.)

  33. 33 Nestor 08. Januar 2017 um 10:57 Uhr

    Der Rückgriff auf Gorbatschov & Co. erschien mir notwendig, um zu verstehen, warum Rußland sich soviel gefallen hat lassen bzw. bei vielen Aktionen des Westens tatenlos zugeschaut hat. Primakov, der Arabist war, hat immer wieder den Rückzug aus dem Nahen Osten beklagt und das Aufgeben des Irak.
    Rußland hatte lange praktisch keine Außenpolitik, mußte erst wieder eine zusammenbasteln.
    Du hast natürlich recht, dafür war Voraussetzung eine innere Konsolidierung und ein Stoppen des Zerfallsprozesses.

  34. 34 Samson 08. Januar 2017 um 22:24 Uhr

    Wenn man alles auf ein paar bestochene Gierschlünde zurückführt, so heißt das ja eigentlich, daß Kommunismus überhaupt nicht geht, weil die Menschen schlecht sind und es immer Verräter geben wird … Solche moralischen Welt- und Menschenbilder dienen letztlich immer dem Lob der Marktwirtschaft.

    So pauschal würde ich das nicht unterschreiben, zumal die Schlussfolgerung (vermutlich unfreiwillig) historisierend ist. Mal abgesehen von der Frage, was Neid qualitativ vom vorher bestrittenen schnöden Bereicherungsinteresse von paar Gierschlünden unterscheidet, welche meinetwegen nicht ökonomischen Gründe gäbs den noch, die kapitalistischen Methoden zur Produktivitätssteigerung nicht anzuwenden?

    Dazu kommt m.E. noch die Frage, auf welche, meinetwegen gesellschaftliche Strukturen gründet sich welche Macht, wenn man vom materiellen Krimskrams absieht? Materiell wird Kommunismus in nahezu jeder halbwegs funktionierenden Kleinfamilie praktiziert, weil da niemand auf die Wahnidee käme, anfallende notwendige Tätigkeiten gegeneinander aufzurechnen (etwa „räum dein Zimmer auf, sonst gibts kein Abendbrot“ o.s.ä.). Lässt man das ‚Opium fürs Volk‘ beiseite, fällt es innerhalb abstrakter Kategorien offenbar schwer, den Leuten zu vermitteln, dass sie ‚Gesellschaftstierchen‘ sind. Selbst der Markt gibt das nicht her, weil da das ‚Gesellschaftliche‘ immer der äußere Zwang ist, dem man versuchen will, zu entkommen.

    Diese flotten „Reformern“ konnten die „Betonköpfe“ wenig entgegensetzen, weil sie ja auch fest an die Geldwirtschaft und das Hebelsystem glaubten, damit aber selbst unzufrieden waren.

    Eben, nur fing das alles schon viel früher an. Die führenden Leute in der SED wussten bspw. 1953 ganz genau, dass die verordneten „Normerhöhungen“ materiell eine Verschlechterung für die Arbeiter war. Dabei glaubten die m.E. nicht an die Geldwirtschaft i.d.S., wie es VWL/BWL vortragen wird (andernfalls wären sie nicht auf die Idee mit dem ‚Festpreis‘ verfallen). Paar Verbliebene halten heute noch unter anderem wegen der Mehrwerttheorie den Kommunismus für eine Wissenschaft. Der Mehrwert gilt demgemäß als quasi überzeitliche Kategorie (darin gleichen die sozialistischen Theoretiker vermutlich dem VWL/BWL-Geschwurbel von der ‚volkswirtschaftlichen Wertschöpfung‘ o.s.ä.) und das Verbrechen der Bourgeoisie besteht dann darin, den quasi ‚widerrechtlich‘ den arbeitenden Massen wegzunehmen. Das ist m.E. genauso borniert, wie zu sagen, auf dem Markt würden ‚durchschnittlich Äquivalente getauscht‘ oder Arbeit fände im Kapitalismus nur statt, wenn der Kapitalist einen Profit davon habe.

    Die Idiotie besteht in der Verdrehung von Ursache und Wirkung. Nur weil die Sozialisten das nicht wahrhaben wollten, konnten sie auf den Einfall kommen, den Mehrwert quasi verstaatlichen und als staatliche Wohltat (die man unter ggf. ‚widrigen Umständen‘ notfalls auch wieder rückgängig machen kann) an die Arbeiter zu vergeben, nach welchen Kriterien auch immer. Dass der Kapitalist einen Profit aus der Veranstaltung rausschlagen kann, entspringt der Tatsache, dass die Arbeitskraft, die er auf dem Markt kauft, die analytisch sezierte Fähigkeit zur Mehrarbeit in jedem Fall enthält. Diese Tatsache lässt sich aber logisch nicht erklären, andernfalls hätte Marx sich das empörte Gezeter über die bourgeoise Behauptung von der sog. ursprünglichen Akkumulation verkneifen können; d.h. damit Arbeitskraft diese Fähigkeit zur ‚Mehrarbeit‘ hat, bedarf es unzähliger politischer, d.h. gewaltgesetzter Voraussetzungen und das ist auch der Grund, warum die Arbeiter sich ihrer Lage als Klasse bewusst werden müssen und den Laden revolutionär umstürzen müssen.

    Abgesehen davon würde ich behaupten, dass der ‚Sozialstaat‘ in Westeuropa eine historische Erscheinung ist und in einem, meinetwegen dialektischem Zusammenhang zur Oktoberrevolution zu sehen ist. Und zwar ebenso wie das Bismarcksche Reichsversicherungsgesetz unmittelbar zusammenhing mit dem gleichzeitigen Verbot der Sozialisten, sich politisch zu betätigen. Sowas kann heute nicht mal der DKP passieren, die bewegen sich alle schön brav ‚auf dem Boden des GG‘ o.s.ä.

    Es stimmt ja nicht, daß Rußland bzgl. Ukraine „nichts macht“. Die Krim mußte einmal integriert und an das Wasser-, Strom- und Verkehrsnetz angeschlossen werden. Der Donbass wird auf jeden Fall lebensmittelmäßig unterstützt, sonst wären dort schon massenhaft Leute verhungert.

    Die Armeen der Volksrepubliken bekommen garantiert auch Waffen, nur werden sie eben nicht anerkannt. Das ist der Unterschied. Der Westen sagt, in Kiew sitze eine legale Regierung, Rußland bestreitet das, macht aber nichts dagegen, obwohl es das mit Sicherheit könnte. Es könnte auch die Volksrepubliken anerkennen, ebenso wie es seinerzeit die Südosseten anerkannt hat. Über das Warum kann man wohl derzeit nur spekulieren. Vielleicht liegt Ischtschenko gar nicht so falsch:
    Die USA waren beispielsweise immer bereit, Libyen, Syrien, die Ukraine zu zerstören, aber sie haben nie versucht, Mexiko zu zerstören, aus offensichtlichen Gründen: weil Mexiko an ihrer Grenze liegt. Sie werden nie versuchen, Kanada zu zerstören, weil Kanada an ihrer Grenze liegt. Die Ukraine ist an unserer Grenze. Darum ist die ukrainische Krise solch ein Stolperstein für uns. Weil es klar ist, dass es nur schlimmer wird, und es ist gar nicht klar, welche Anstrengungen und Ressourcen es brauchen wird, damit umzugehen. Wir wissen selbst aus der jüngeren Geschichte, dass Krisen dieser Art leicht anzufangen sind, aber die Krise in Somalia ist immer noch nicht gelöst, die Krise im Jemen brennt auf niedriger Flamme weiter: der letzte Putsch, Teil des „arabischen Frühlings“, war nicht der erste Bürgerkrieg im Jemen in den letzten 20 Jahren. Es war leicht, diese Art der Krise in Syrien oder der Ukraine zu starten, aber es ist schwer, sie zu beenden, weil eigentlich alles danach von Grund auf wieder aufgebaut werden muss. Man muss irgendwelche Verwaltungs- und Staatsstrukturen schaffen, die Wirtschaft wiederbeleben, die Infrastruktur wieder aufbauen, nur damit Menschen auf diesem Gebiet leben können. Andernfalls werden sie weiter einander umbringen und in Nachbarländer flüchten, weil es keinen anderen Weg gibt, zu überleben. Ich denke, das macht die ukrainischen Ereignisse zu einer Krise, macht sie zu einem globalen Problem, nicht nur zu einer Krise im Innern der Ukraine, sondern zu einer globalen.

    @Krim

    Ein nachträglich aufdröseln in Sozialstaat wird mit Steuern finanziert, und das Militär mit Schulden ist meines Erachtens nicht möglich. Kann ja sein, dass ich falsch liege, aber das hätte ich dann gerne erklärt.

    Ich sag doch, es ist egal wie man es nennt. Praktisch wird alles vom (gegeneinander konkurrierenden) Kapital produziert. Der Staat verteilt um. Nimmt er Steuern, dann beschneidet er den Gewinn (das gilt auch für Verbrauchssteuern aller Art), nimmt er Kredit, dann ist das anlagesuchendes Geldkapital und der Staat verpflichtet sich, zur verzinsten Rückzahlung, erfüllt somit (oder behauptet das zumindest) die Forderung des Geldkapitals. Ob seine eigene Ökonomie soviel abwirft, spielt offenbar nicht wirklich eine Rolle, wenn man über die Gewaltmittel verfügt, ‚auswärts‘ Zeug zu ‚requirieren‘, das dann auf dem Weltmarkt zu seinem Geld gehandelt wird. Das sind dann aber schon wieder politische Bestimmungen, ebenso wie die, andere auf Bretton Woods zu verpflichten oder dasselbe wieder zu kündigen.

  35. 35 Nestor 08. Januar 2017 um 23:34 Uhr

    welche meinetwegen nicht ökonomischen Gründe gäbs den noch, die kapitalistischen Methoden zur Produktivitätssteigerung nicht anzuwenden?

    Eine negative Begründung ist immer ein Schmarrn. Also warum sollte man überlegen, warum etwas nicht zu tun wäre?
    Es ist doch intellektuell zielführend, sich zu überlegen, warum etwas gemacht wird und was das für Folgen hat. Produktivitätssteigerung für sich ist ja überflüssig in einer Zeit, in der alles produziert wird oder werden könnte, was die Menschheit braucht. Also wird lebendige durch vergegenständlichte Arbeit – Maschinen, Computer, Software-Programme ersetzt, damit der Eigentümer der Produktionsmittel das Verhältnis von notwendiger zu Mehrarbeit zu seinen eigenen Gunsten steigert.
    Es gäbe also im Kommunismus keinen Grund, das zu tun, wenn alle zufrieden vor sich hin werkeln und am Abend genug für alle herauskommt.
    Genauso könnte man es natürlich tun, falls jemand wirklich etwas neues erfindet und dadurch Arbeit einspart. Dadurch entstünde dann auch kein Schaden.

    Materiell wird Kommunismus in nahezu jeder halbwegs funktionierenden Kleinfamilie praktiziert

    Oder auch nicht. Da wird ja nur der Konsum gemeinschaftlich betrieben, aber nichts produziert. Spätestens beim Einkauf blamiert sich dieser „Kommunismus“ am Quengelregal.

    Letztlich weiß ich aber nicht, worauf dieser Exkurs hinaus will.

    auf welche … Strukturen gründet sich welche Macht

    Auf die, die da sind.

    Dabei glaubten die m.E. nicht an die Geldwirtschaft i.d.S., wie es VWL/BWL vortragen wird

    Ob die VWL/BWL an das Zeug glauben, was sie verzapfen, weiß ich nicht. vermutlich schon. Das ist aber gegenstandslos, weil hierzulande sind die nur die Begleitmusik zu dem, was anderswo beschlossen und unabhängig von ihnen umgesetzt wird.
    In der DDR und anderen sozialistischen Staaten haben sie aber dergleichen nicht nur geglaubt, sondern praktisch umgesetzt, und das ist das Tragische.

    Nur weil die Sozialisten das nicht wahrhaben wollten

    Hier ist wieder die Schwäche die negative Bestimmung – wenn jemand tatsächlich etwas nicht wahrhaben wollte, was wollte er/sie dann? Es muß einen positiven Grund geben, etwas zu machen, und nicht nur die Abwesenheit von Wahrnehmung oder Analyse.

    Ich setze fort, aber nicht gleich.

  36. 36 Nestor 09. Januar 2017 um 20:37 Uhr

    Der Westen sagt, in Kiew sitze eine legale Regierung, Rußland bestreitet das, macht aber nichts dagegen, obwohl es das mit Sicherheit könnte.

    Was sollte Rußland denn machen?

    Das Stürzen von Regierungen und Einsetzen von eigenen Hurensöhnen, das die USA seit jeher und in letzter Zeit im Nahen Osten praktiziert haben und das die EU mit ihnen am Balkan und in der Ukraine mitgemacht hat, ist Rußlands Sache nicht. Man kann gerade in der Ukraine studieren, das es sich nicht bewährt. Die EU muß ein korruptes Regime aufrechterhalten und jede Menge Geld hinschicken, um dieses potemkinsche Dorf aufrechtzuerhalten, damit die Ukraine nicht pleite geht – was für die EU eine politische und finanztechnische Katastrophe wäre.
    Siehe dazu: http://www.alanier.at/IWFheute.html

    Das Anerkennen von Donezk und Lugansk als eigene Staaten – was immer noch kommen kann – würde den Zerfall der Ukraine besiegeln und eine ganz andere Art von Unterstützung nötig machen, als Rußland bisher leistet.

    Die Integration dieser Territorien in den russischen Staatsverband wäre ein Casus Belli, dessen Folgen – III. Weltkrieg? Zerfall der EU? – unabsehbar wäre, und der auch Rußland vor große administrative Probleme stellen würde, wie man sie an der Krim studieren kann.

    Also ist die derzeitige Politik Rußlands – auch seit geraumer Zeit übrigens – die, auf eine Föderalisierung der Ukraine zu drängen, was ja inzwischen die Sawtschenko auch will, und damit die Volksrepubliken irgendwie in den ukrainischen Staatsverband zurückzuführen.
    Daß EU, NATO und IWF das nicht wollen, ist eine Sache. Rußland spielt auf Zeit. Irgendwann, so denkt die dortige Führung, kommt doch ein Crash, der solche Reformen notwendig macht. Oder eine neue Regierungsmannschaft setzt sich durch und sucht die Aussöhnung.

  37. 37 Samson 16. Januar 2017 um 17:43 Uhr

    Eine negative Begründung ist immer ein Schmarrn. Also warum sollte man überlegen, warum etwas nicht zu tun wäre?

    Stimmt! So ein Scheiß passiert, wenn man bei sich selber copy and paste macht, das zweite ‚nicht‘ hat(te) nix darin verloren. Eigentlich sollte das zum Verdikt der ‚Ökonomie der Zeit‘ werden.

    Rußland spielt auf Zeit. Irgendwann, so denkt die dortige Führung, kommt doch ein Crash, der solche Reformen notwendig macht. Oder eine neue Regierungsmannschaft setzt sich durch und sucht die Aussöhnung.

    So ungefähr denke ich das auch. Wie das ausgeht, muss man abwarten. Rußland will wohl vor allem keinen failed state vor der eigenen Haustüre, deswegen favorisieren sie derzeit die Förderalisierung. Die Frage ist vermutlich, ob und was die NATO dagegen unternehmen kann.

  38. 38 Nestor 16. Januar 2017 um 20:59 Uhr

    Die Föderalisierung haben die Russen immer favorisiert. Sie ist auch in den Minsker Verhandlungen festgelegt worden. Nur wollen das weder die Hampelmänner in Kiew, noch ihre Gönner in Washington, Brüssel und Berlin. Ein föderaler Staat eignet sich nämlich weder als Hinterhof, noch als NATO-Landebahn.
    Sie wollen alle einen Staat mit einer Regierungsmannschaft, die ihnen aus der Hand frißt und gleichzeitig das Land restlos im Griff hat. Dann kriegt die Regierungsmannschaft ihre Befehle und setzt sie durch – so das ebenso brutale wie saudumme Ideal, das weiterhin gegen die Realität hochgehalten wird.

    Mit einer Föderalisierung würden die Regionen größere Selbständigkeit erlangen und sich weder zu Vollstreckern des Assoziationsabkommens noch der NATO-Strategie machen. Der IWF käme mit seinen Programmen nicht durch, wenn das Land in Bundesstaaten mit teilweise eigener Steuerhoheit eingeteilt wäre.

    Deswegen ist die Forderung Rußlands eigentlich ein Affront gegen EU und USA und deswegen sind die westlichen Imperialisten so sauer auf Rußland.

  39. 39 Samson 17. Januar 2017 um 16:14 Uhr

    Ob Rußland schon vor den ‚Farbenrevolutionen‘ für eine Förderalisierung war, weiß ich nicht (Lawrow hat letztes Jahr irgendwo erklärt, seiner Ansicht nach seien Russen und Ukrainer ohnehin ein Volk). Immerhin beton Rußland immer wieder, für Minsk nur Vermittler zu sein, und Kiew müsse das umsetzen.

    Die Frage für Berlin, Brüssel, Paris ist derzeit wohl, was die Amis machen (können), außer sich mehr oder weniger zurückzuziehen. Andererseits sehe ich kein Anzeichen dafür, dass die EU im Sinn hätte, dort Kapital zwecks irgendeiner Produktion zu investieren. Daher muss die EU so oder so mit jeder Menge Armutsflüchtlingen umgehen. Selbst eine Regierung, die nur noch der EU aus der Hand fressen täte (also ohne die militärischen Ambitionen) könnte nicht verhindern, dass die Leute mangels Perspektiven von dort abhauen. Glaubt man Politologen wie Ischtschenko, dann sind schon Millionen nach Rußland und mehr oder weniger ‚illegal‘ in die EU gegangen.

    Die Frage ist halt auch, ob die Gaslieferungen von Rußland in die EU immer über die Ukrkaine gehen werden, wenn da (aus russischer Perspektive) keine Ruhe ist.

  40. 40 Nestor 18. Januar 2017 um 0:44 Uhr

    Die russische Position für Föderalisierung ist nach der Ukraine-Krise 2014 aufgekommen und ist seither die offizielle Position Rußlands bei allen Verhandlungen.
    Ich vermute, vorher meinten sie auch, eine zentralistisch regierte Ukraine besser beeinflussen zu können.

    Die Idee mit dem Föderalismus kam bei der russischen Regierung erst 2014 auf. Als theoretisches Vorbild sollte der Status dienen, den die Krim vorher innerhalb der Ukraine innehatte.
    Das ganze erinnert an Jugoslawien & später Bosnien.
    Es ist bemerkenswert, wie sehr die EU Föderalismus in ihren Hinterhöfen ablehnt. Ein föderalistischer Staat mit vielen Unter-Verwaltungseinheiten gibt einfach nicht das her, was diese Möchtegern-Weltmacht an Beeinflussungs-Möglichkeiten im Köcher hat.

  41. 41 NN 18. Januar 2017 um 19:17 Uhr

    Russia, Turkey conducting first joint air operation against Islamic State

    The air operation involves nine warplanes of the Russian Aerospace Force and eight Turkish Air Force fighters.

    Deir ez-Zor: Über 100.000 Bewohner und syrische Armee vom IS eingekesselt

    Auch russische Luftangriffe führen bisher nicht zu einer Wende der militärischen Lage.

    Libyen: Game-Changer Russland?

    Die russische Regierung lässt erkennen, dass sie mit General Haftar kooperiert.

  42. 42 Samson 19. Januar 2017 um 0:26 Uhr

    Groß-Offensive und massive Geländegewinne durch IS in Syrien: Terroristen kommen aus Mossul
    Der „Islamische Staat“ hat eine große Offensive gegen eine syrische Luftwaffenbasis in der syrischen Provinz Deir Ez-Zor begonnen. Die Terroristen sollen aus der irakischen Stadt Mossul kommen. Die Kämpfer des IS haben in der Provinz massive Gewinne gemacht. 120.000 Zivilisten sind nun bedroht und von der Versorgung abgeschnitten. Es handelt sich um die entschiedenste IS-Offensive seit langer Zeit. Die USA haben erwartet, das IS-Kämpfer aus Mossul fliehen werden.

    Und zumindest der letzte Satz ist nur die halbe Wahrheit: How The U.S. Enabled ISIS To Take Deir Ezzor

  43. 43 Nestor 19. Januar 2017 um 0:33 Uhr

    @NN

    Der IS in Deir ez-Zor muß von irgendwem unterstützt werden, um die im Telepolis-Artikel erwähnten militärischen Erfolge verbuchen zu können. Saudi-Arabien und Katar, die USA, Großbritannien?
    Eine Offensive der Russen & vielleicht auch der Türkei in diesem Gebiet scheint an der ungelösten Kurdenfrage zu scheitern.

    Was Haftar und Libyen betrifft, so sei erinnert, daß der Typ seinerzeit als Mann der Amis gegolten hat, nachdem er lange in den USA gelebt hatte, und die Amis auch versucht hatten, ihn sich als Oppositionellen für eine mögliche Nach-Ghaddafi-Ära warm zu halten.

    Daß ihn die Russen unterstützen würden, halte ich für unwahrscheinlich. Sie sondieren halt einmal. Zum Unterschied von Assad ist Hiftar ein unsicherer Kantonist, dessen Ziele nicht klar sind.

  44. 44 Samson 19. Januar 2017 um 0:35 Uhr

    Die russische Position für Föderalisierung ist nach der Ukraine-Krise 2014 aufgekommen

    Ich denke das ja auch, die Frage ist m.E., ob das von Seiten Rußlands eher politische Reaktion auf die fortdauernde Agressivität von NATO / EU ist, und zwar ganz unabhängig davon, ob Putin, Lawrow etc. sich selber als Patrioten definieren oder nicht.

    Ökonomisch wird es ohnehin die Sache Rußlands sein, aus der Ukraine wieder eine Gegend zu machen, wo die Leute leben können, und zwar vermutlich auch unabhängig vom politischen Status. Politisch hat wohl für Rußland derzeit Vorrang, mittelfristig abzusichern, dass niemand auch nur auf den Gedanken kommt, die Ukraine als Aufmarschgebiet benutzen zu wollen (In dem Zusammenhang wäre interessant, ob Trump die NATO letztens wegen ihrer nunmehr eingeschränkten Funktionsfähigkeit für obsolet erklärt hat).

    Die Krim ist m.E. ein Sonderfall. Dass die Kiewer Idioten nach der Machtübernahme als eine der allerersten Maßnahmen Russisch als Sprache verboten hatten, kam der russischen Regierung natürlich zupass. Solange die NATO ihre Politik, um Rußland herum einen so eine Art „cordon sanitaire“ zu errichten, nicht aufgibt, ist Sewastopol offenbar militärisch so bedeutend, dass der russischen Regierung nichts besseres passieren konnte als das Referendum der Krimbewohner, und zwar ganz egal, welche ökonomischen oder logistischen Probleme mit der ‚Eingemeindung‘ verbunden waren / sind. Insofern hast du natürlich recht, diesbezüglich denkt und agiert die russische Führung politisch, ist die Ökonomie sekundär.

    Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass der Sonderstatus der Krim innerhalb der Ukraine eine der wichtigsten Voraussetzung war, unter der Rußland (d.h., dass KGB und Armeeführung zustimmten) die Auflösung der UdSSR akzeptierte.

    Das ganze erinnert an Jugoslawien & später Bosnien.
    Es ist bemerkenswert, wie sehr die EU Föderalismus in ihren Hinterhöfen ablehnt.

    Ich sehe da eher Unterschiede als vergleichbare Rezepte. Ich kannte Anfang der 1990er Leute, die sich explizit als Jugoslawen verstanden, und keiner von denen hat begriffen, weshalb Kroaten, Slowenen etc. nix mehr mit den Serben zu tun haben sollten. Und gerade in Bosnien wurde eine ‚Ethnie‘ geradezu erfunden. Auch unter Tschechen und Slowaken ist man sich mittlerweile ziemlich einig, dass die Brüder sich dann doch nicht so spinnefeind waren. Für mich deutet die vermeintliche Verrücktheit, erst die Leute nach ‚ethnischen‘ Kriterien auseinander zu dividieren, um sie paar Jahre später unter dem Dach der EU wieder einzusammeln, eher darauf hin, dass die EU viel weniger ein europäisches Weltmachtprojekt ist, dafür umso mehr ein politisches, von vornherein gegen Rußland gerichtetes, um die NATO so weit wie möglich nach Osten zu verschieben. Und diesbezüglich hat Putin nach der Ukraine-Krise Ende 2014 eine Art ‚game over‘ verkündet.

    Deshalb würde zwischen dem was Rußland in der Ukraine und Syrien macht einen Zusammenhang sehen. Rußland kann sich zwar verteidigen, hat aber kein Interesse, an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Vor allem aber sind die Russen sich mehr oder weniger darin einig, dass Rußland nie wieder Schlachtfeld sein soll. Die Frage ist daher eher, ob sich die Kriegstreiber in Berlin, Brüssel, Paris über die Konsequenzen klar sind, die sich ggf. aus ihren Ambitionen ergeben.

  45. 45 Samson 19. Januar 2017 um 0:45 Uhr

    http://syria.liveuamap.com/en/2017/7-january-syria-power-outage-for-deirezzor-province-since

    Der Kommentar scheint die Absicht ziemlich gut erfassen:
    Even ISIS did not destroy that power station, US (or Saudi ally) did. Now they know that they can not remove Assad from power their goal is the most damage possible to the infrastructure of the country so create much worse problems for Syrian Government.

  46. 46 Nestor 19. Januar 2017 um 0:53 Uhr

    @Samson

    Hier gibt es m.E. ein Mißverständnis, was unter Föderalismus zu verstehen ist.
    Jugoslawien war, wie auch die SU, föderalistisch organisiert. Die Teilrepubliken genossen weitgehende Selbständigkeit, bis hin zum Austritt aus dem Staatsverband. Wie sehr das jetzt den Separatismus oder die Auflösung Jugoslawiens befördert hat, ist gesondert zu diskutieren.
    Aber ein solches föderales System ist für NATO und EU unbrauchbar, es behindert die Beherrschbarkeit solcher Vasallenstaaten und den Zugriff auf sie.

    Die Frage ist daher eher, ob sich die Kriegstreiber in Berlin, Brüssel, Paris über die Konsequenzen klar sind, die sich ggf. aus ihren Ambitionen ergeben.

    Ich würde sagen, die bisherigen Ereignisse haben klar gezeigt, daß dem nicht so ist. Es gibt da eine Art Will-Haben!-Mentalität, die sich um die den eigenen Zielen entgegenstehenden Hindernisse nicht schert und die eigene militärische, politische und ökonomische Gewalt für ausreichend zu ihrer Durchsetzung hält.
    Wenn dann die Ziele der Herrschaften in Berlin, Brüssel, Paris durchkreuzt werden, ist Wut, Truppenstationierungen, Sanktionen und Feindbildpflege angesagt.

  47. 47 Nestor 19. Januar 2017 um 13:11 Uhr

    Das Problem des Ostens von Syrien scheint zu sein, daß dort die USA – und vielleicht auch EU-Staaten – herumfliegen und von der pro-Assad-Koalition erst einmal eine Einigung der Benützung des Luftraums erzielt werden muß, um den IS effektiv bekämpfen zu können.

  48. 48 NN 21. Januar 2017 um 0:54 Uhr

    How Trump’s Win, Aleppo Victory Could Push Saudi Arabia Into Iran’s Embrace

    There are certain preconditions for Iran and Saudi Arabia ending their longstanding rivalry and teaming up to settle regional crises in Syria, Yemen and Bahrain, political analyst Seyed Hadi Afghahi told Sputnik.

  49. 49 Samson 21. Januar 2017 um 12:28 Uhr

    Dann schon eher so How to Make America Great Again with Other People’s Money ;)

    But if the requirement to “make America great again” is nonnegotiable, what alternatives are there?
    (…)
    What President-elect Trump needs is a shovel-ready project to redirect meaningful amounts of imperial loot toward the homeland—enough to make some number of shiny baubles and fancy gewgaws to hand out to people as symbols of rekindled greatness. The problem is, what is there left to loot?
    (…)
    And so, by a process of elimination, we arrive at the only obvious choice: the Persian Gulf monarchies, with Saudi Arabia as the big prize.
    (…)
    But what could serve as the rationale for such a drastic change? Well, there has been this item on the American agenda for quite some time now, called “the war on terror.” Bush W. started it, and Obama continued it nolens-volens during his ridiculous caretaker presidency. Trump could of course declare it “a disaster” and abandon it, or he could point out something simple: the actual locus of global terrorism is not in any of the countries attacked to date, but is, in fact, in Saudi Arabia. From there its vicious, totalitarian Wahhabi ideology spreads far and wide, and it has supported and continues to support terrorists in numerous places, including among the Chechens in Russia and the Uyghurs in China, Al Nusra in Syria, ISIS in Syria and Iraq and in numerous other places around the world. Thus, it should be easy to get the Russians and the Chinese on board with the plan to neutralize the Saudis, while the Iranians would not just agree to go along with it but would also do a bit of dancing in the streets.

  50. 50 Nestor 21. Januar 2017 um 12:38 Uhr

    @NN

    Diese Variante halte ich für wenig wahrscheinlich – obwohl, sag niemals nie! Es wäre jedenfalls ein gigantischer Schwenk in die andere Richtung, denn seit der iranschen Revolution 1979 gibt es die Rivalität zwischen diesen beiden Mächten, wo die wahren Vertreter Gottes auf Erden sind und wem die wirkliche Vormachtstellung in der Region und in der muslimischen Welt zukommt.

    Aber natürlich, wenn die USA Saudi-Arabien wirklich fallenlassen, so könnten die Saudis dem Iran Avancen machen. Es erhebt sich nur die Frage, ob die Mullahs auf das einsteigen, und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Mit den Russen und der Türkei als neue Verbündete hat der Iran derzeit wirklich Oberwasser.

    @Samson

    Es ist möglich, daß Trump sich Saudi-Arabien vorknöpft, aber sicher ist es nicht.

    Die von dir gepostete Website scheint mir die Natur des modernen Geldes nicht ganz zu verstehen, wenn der Autor meint, der Ankauf von Staatsanleihen durch die Fed wäre ein Pyramidenspiel, wenn andere Staaten sie kaufen, dann nicht.

    Zur Erinnerung – das Pyramidenspiel ist nicht so weit weg von der heute üblichen Form der Geldschöpfung:
    ARGENTINISCHE BANKIERS ZUR EURO-SCHULDENKRISE (2011)
    DIE ALBANISCHE ANARCHIE: EINE FUSSNOTE DER WELTPOLITIK (1997)

    Deswegen meinen sie, die USA könnten keine Anleihen mehr ausgeben und müßten daher Geld klauen.
    Das Finanzkapital ist möglicherweise anderer Meinung, und sieht gerade in dem Verfahren des Protektionismus, das Trump vorhat, eine Garantie der Solidität des Dollars.

  51. 51 NN 22. Januar 2017 um 14:34 Uhr

    Späte Einsicht: US-Luftwaffe greift Ausbildungslager der al-Nusra an

    Laut Pentagon wurden hundert al-Qaida-Kämpfer getötet, um Kooperationen mit syrischen Oppositionsgruppen zu verhindern. Update

  52. 52 Samson 22. Januar 2017 um 15:44 Uhr

    Es ist möglich, daß Trump sich Saudi-Arabien vorknöpft, aber sicher ist es nicht.

    Ich halte das für ausgesprochen unwahrscheinlich. Den Artikel von Orlow halte ich für einen eher ironisch-sarkastischen Vorschlag und hatte den als Replik auf den vorangegangenen Link von NN gedacht, worin suggeriert wird, die militärischen Siege der russisch-unterstützten syrischen Armee in Aleppo könnten Saudi-Arabien veranlassen, seine bisherige Rhetorik aufzugeben und Kompromisse mit regionalen Spielern zu suchen, um die regionale Krise in Syrien zu beseitigen.

    Für meine Begriffe handelt es sich sowohl politisch als auch ökonomisch (wenn man das für einen Augenblick trennen will) um alles mögliche, nur nicht um eine regionale Krise . Wenn der iranische Außenminister sagt, er sehe keinen Grund für Feindlichkeiten zwischen Iran und Saudi Arabien, dann halte ich das für Diplomatie. Wie das die Saudis sehen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Deren Hoffnungen, Assad loszuwerden, mag ökonomische Gründe haben, ohne die politische Zusage der USA, weiter Proxy-Kriege zu veranstalten, ergibt es nicht mal für saudische Monarchen Sinn, ‚oppositionelle Rebellen‘ mit Geld und Waffen zu versorgen. Und diese bisherige Politik hat Trump mehr oder weniger ‚auf den Prüfstand gestellt‘ o.s.ä. Die ‚Sorge‘, „that the GCC leaders fear that a new republican system could eventually replace their monarchies“, halte ich aber für unbegründet, US-Regierungen haben sich noch nie um die Herrschaftsformen ihrer Vasallen geschert und die Russen betonen immerzu, dass einzig die Einwohner eines Staates das Recht hätten, sich ihre Regierung ‚auszusuchen‘.

    wenn der Autor meint, der Ankauf von Staatsanleihen durch die Fed wäre ein Pyramidenspiel, wenn andere Staaten sie kaufen, dann nicht.

    Ob man das als Pyramidenspiel bezeichnen kann, weiß ich nicht (noch glaube ich, dass die heute übliche Form der Geldschöpfung das Thema des Autors ist, für ihn besteht wohl eher eine Kontinuität in mehr oder weniger Geldvermehrung durch Schuldzins o.s.ä.). Die Differenz liegt m.E. in dem, was du im letzten Satz des Albanien-Artikels über ökonomische und militärische Potenzen schreibst. Wobei ich zu der Ansicht tendiere, dass, wenn es mit Absatzmarkt und verlängerter Werkbank hapert, über den Zugriff auf potentielle Rohstoffquellen eben die militärischen Potenzen entscheiden. Deswegen ist es möglich, dass Geldkapitalisten dem Geld des Staates mit den größten diesbezüglichen Potenzen mehr vertrauen als anderen, und zwar in der Hoffnung auf zukünftig gewinnträchtige Geschäfte. Gut möglich aber auch, dass sich dergleichen Hoffnungen, eben aufgrund des offenbar geänderten militärischen Kräfteverhältnisses, derzeit als sehr trügerisch erweisen. Was daraus wird, muss man wohl abwarten.

  53. 53 Nestor 23. Januar 2017 um 12:39 Uhr

    @Samson

    Das Verhältnis USA zu Saudi–Arabien gibt einiges an Veränderungspotential her. Hier ist es so, daß inzwischen teilweise der Schweif mit dem Hund gewedelt hat.

    Wenn Trump auf Israel schwört und gegen den Iran wettert, so stellt sich die Frage, wen er noch als Verbündete definiert. Vielleicht hält er die Saudis für entbehrlich.
    Eine andere Frage ist die nach dem Öl und den Petrodollars. Die Gelder der Saudis könnten sich die USA schon teilweise aneignen. Man sieht, was sie jetzt der Deutschen Bank u.a. an Strafzahlungen auferlegen.
    Wenn die US-Behörden die Verstrickung saudischer Diplomaten in die 9/11-Anschläge weiter untersuchen wollen oder sollen, so bietet sich hier ein weites Feld der Betätigung …

  54. 54 Samson 24. Januar 2017 um 20:49 Uhr

    @Nestor

    Mag sein, dass es Veränderungspotential gibt. Schwer zu sagen aber auch, ob der Rückgriff auf Metaphern der Erklärung dient. Ich hab’s eher mit der ‚bewährten Methode‘, Politik aus der Ökonomie zu erklären statt umgekehrt. Das hieße dann bspw. zwar zu sagen, die politische Garantie für den Bestand der Golfmonarchien gründet sich in letzter Instanz auf das militärische Potential von US Army / Nato, aber der Grund ist der Zugriff auf Öl, Gas etc., und das zu Konditionen, die den Eigentümern der Prouktionsmittel aus jenen Ländern die Plusmacherei ermöglichen, die eben auch das Militär ‚zur Verfügung stellen‘.
    Ob sich, quasi ‚nebenher‘, auch noch paar Monarchen ein Luxusleben ‚gönnen‘, spielt folglich in Bezug auf den Zweck der Herrschaft nicht die geringste Rolle, solange sie die ‚eigenen‘ Leute daran hindern, gegen die aus solcher Produktionsweise resultierende Verarmung, Verelendung etc. zu rebellieren. In dieser Hinsicht halte ich nach wie vor für zutreffend, was Gaddhafi vor 10 Jahren zum Thema Migration und ihre Ursachen gesagt hat.

    Zu fragen wäre vielleicht, warum Trump die Saudis (resp. die Herrscherfamilie) für entbehrlich halten sollte. Nochmal, Zarifs Aussagen, er sehe keinen Grund für Zwist mit den Saudis, halte ich für Diplomatie. Ob die sich ökonomisch ‚vertragen‘, wird sich zeigen. Immerhin haben es die Russen hinbekommen, die Saudis beim OPEC-Deal quasi ‚mit-ins-Boot‘ zu holen. Das könnte einen Grund hergeben, weshalb Trump was gegen die saudische Herrscherfamilie hat. Ob und was er resp. die US-Administration gegen diese Konstellation unternehmen kann, lässt sich derzeit kaum abschätzen. Klar kann Trump Ursachen und Hintergründe zu 9/11 untersuchen lassen. Wenn dabei nichts anderes rauskommt als die Verstrickung saudischer Diplomaten, dann gibt das für die Trump-Administration vielleicht einen neuen Kriegsgrund, wofür sie quasi vorsorglich die größte Militärbasis in Syrien einrichten. Allerdings sind solche 9/11-Erklärungen dann wohl auch nicht weniger märchenhaft als die bislang offiziell gültigen. Die für mich bislang überzeugendsten Argumente dafür, dass die Sache vermutlich eher ein ‚Inside-Job‘ gewesen ist, lieferte vor paar Jahren ein früherer Luftwaffen-Offizier.

    Dass Trump gleichzeitig auf Israel schwört und gegen den Iran wettert, kommt mir eher kontinuierlich vor, das ist doch schon seit Carter-Zeiten so. Deswegen wurde ja aus der Finanzierungs-Nummer für die Contras in Nicaragua via Drogen-Deal mit den Iranern auch später eine ‚Affäre‘. Unter geopolitischen Gesichtspunkten war m.E. Israel nie als ‚Heimstatt der Juden‘ o.s.ä. vorgesehen, sondern immer quasi der imperialistische Vorposten, der tunlichst zu verhindern hatte, dass die Araber sich irgendwie einigen könnten. Und die brauchbarste aller Ideologien bleibt nunmal Religion. Einerseits passend (i.d.S. von dem Nachfolger versuchen den Einstieg an möglichst vielen Punkten erschweren), andererseits auch kurios finde ich derzeit eher sowas wie Obama überweist 221 Millionen Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde

    Ich frage mich die ganze Zeit, warum Trump mich so an Berlusconi erinnert. Der galt auch als ‚Selfmademan‘ und es war nie so richtig klar, wie der quasi ‚im Alleingang‘ o.s.ä. zu einem ‚Medienimperium‘ gekommen sein soll. In Zeiten global agierender Konzerne sind solche Leute eigentlich Anachronismen. Wenn es jetzt heißt Trump beendet seine Geschäftskarriere in über 400 Unternehmen, fragt man sich als ‚Normalsterblicher‘ erstmal, wie zum Teufel macht der das? Sagt der per Twitter, macht mal alleine weiter?

    Im Ernst, welche Imperialisten-Fraktion mit welcher Strategie hinter Trump steht, scheint derzeit ziemlich nebulös. Andererseits ist offenbar auch den Russen klar, dass die USA sich nicht einfach still und leise aus Nahost verabschieden, ganz egal, wer gerade Präsident ist. Andernfalls hätten die Russen nicht explizit Trumps Regierung schon vor deren Amtsübernahme nach Astana eingeladen.

  55. 55 Nestor 24. Januar 2017 um 21:45 Uhr

    @Samson

    Das Problem mit den Saudis ist doch das Problem mit allen „konzessionierten Souveränitäten“. Das Ideal der USA-Regierungen seit geraumer Zeit – mir fällt als frühes Beispiel Mossadegh ein – war, sperrige Herrschaften mit eigenen Ambitionen abzusetzen und für die USA bequeme einzusetzen. Dieses System ist jetzt deutlich gescheitert, es entstehen schwarze Löcher oder neue sperrige Regierungen.
    Die Saudis sind ein Beispiel. Das Öl liefern sie überreichlich, daran fehlts nicht. Aber ansonsten wollen sie eine Vormacht in der Region sein, als Regelsetzer und Geldgeber aller Nachbar- und auch nicht-Nachbarstaaten. Sie maßen sich also eine Regionalmacht-Rolle an, die ihnen nicht zukommt – oder die die Trump-Regierung ihnen nicht zugestehen will. (Killary war sie recht.)

    Ich weiß nicht, wie man mit der Methode, „Politik aus der Ökonomie zu erklären“ hier weiterkommen soll. Auch wer „hinter“ Trump steht, ist irgendwie langweilig insofern, als man bei so einer Frage immer nach irgendwelchen Personen oder Konzernen sucht, die Trump wie Hitler in der Heartfield-Karikatur das Geld zustecken.

    Der Gedanke ist doch einmal zur Kenntnis zu nehmen: Amerika steht – nicht nur in den Augen Trumps, sondern vieler anderer Politiker und Senatoren auch – schlecht da, und viele Unternehmen machen nicht den Profit, den sie gerne hätten. Also sucht die neue Regierung nach Mitteln, den Spieß umzudrehen, und das Land ideell und materiell wieder in die Höhe zu bringen. Und die Unkosten dafür den imperialistischen Konkurrenten anzuhängen.
    Ob sie das hinkriegen oder einen Bauchfleck machen, wird sich erst zeigen. Aber das Urteil und den Ehrgeiz muß man einmal inhaltlich würdigen.

  56. 56 Samson 25. Januar 2017 um 1:27 Uhr

    @Nestor

    Ich bestreite doch nicht, dass die Saudis solche Ambitionen haben. Aber wenn’s um Verbündete in der Region geht, dann müssen USA / Nato / EU (wohl auch in der Reihenfolge) sich m.E. eher darum Gedanken machen, ob nicht ggf. die Türkei ‚ausschert‘. Die ist der wichtigere ‚Player‘ dort (auch wenn’s um die Kurden-Frage geht), und Erdogan hat letztens Interesse am Shanghai-Abkommen bekundet, also ökonomisch die Türkei Richtung Rußland, China etc. orientiert. Und das offenbar ohne die ‚Konzessionsgeber‘ um Erlaubnis zu fragen.

    Ob die USA mit oder ohne Nato daran was ändern kann, indem sie bspw. Petrodollars requiriert oder die CIA einen ‚Regime-Change‘ inszeniert, bezweifle ich.

    Dass die USA in den Augen von etlichen ‚Celebrities‘ aus der ruling class schlecht dasteht resp. Unternehmen nicht den Profit bringen, den die Chefs gerne hätten, mag ja sein. Der Unterschied zwischen Trump und seinen Vorgängern bzw. Killary ist m.E. der, dass letzteren ziemlich schnurz war, ob die ‚eigenen Leute‘ vor die Hunde gehen. Trump freilich behauptet, ihm sei das nicht egal und er wolle das ändern. Ich bezweifle allerdings, dass er das kann. Zumal der angekündigte Protrektionismus sich direkt gegen die Interessen global agierender Konzerne richtet.

    Ich denke mir, der Grund für die Panik des US-Establishments liegt zum einen im schwindenden Wert des Dollars als ‚Weltwährung‘. Mag sein, dass der für eine Weile, so kurz nach WK II, dem Schein nach eine ökonomische Grundlage hatte, als alle (westliche) Welt zusehen musste, an Dollar zu kommen, um amerikanische Produkte kaufen zu können. Aus der Perspektive aller anderen, egal ob kolonial oder danach neokolonial abhängig gemachten, war es, eben bis auf eine kleine ‚konzessionierte‘ lokale ‚Elite‘, immer schon wahrnehmbar Erpressung, Ausbeutung, Unterdrückung etc. Und für die Leute dieser Gegenden stellt sich Rußland, China etc. ggf. als Alternative dar. (Und deshalb ist es auch so kurios, dass in EU-Europa, das seit Jahrzehnten an der Ausplünderung der ‚Entwicklungsländer‘ beteiligt ist, die Rechten mit ihren Parolen so erfolgreich selbst bei Leuten sind, denen man eigentlich die Denkfähigkeit nicht absprechen mag)

    Das zweite Problem liegt wohl darin, dass die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ haufenweise ‚failed states‘ produziert hat, aber deren ‚Insassen‘ jetzt entweder versuchen dahin zu kommen, wo sie vermuten irgendwie leben zu können, oder aber sich zwecks Wiederaufbau tunlichst nicht auf IWF-Kredite etc. einlassen wollen. Setzt sich das einigermaßen durch, dann haben nicht nur die Wall-Street-Banker ein echtes Dollarproblem. Wem sie die Unkosten für dessen Bewältigung aufhalsen können, fragt sicht noch.

  57. 57 Nestor 25. Januar 2017 um 12:13 Uhr

    Der „Regime Change“ in der Türkei scheint schiefgegangen zu sein, und die CIA-Kapazitäten für diese Art von Außenpolitik scheinen irgendwie abhanden gekommen zu sein.
    Lange haben sich die USA drauf verlassen, daß die Abhängigkeit und Interventionsdrohungen schon für Treue ihrer Bündnispartner sorgen werden, und da ist ihnen eben Rußland in die Quere gekommen, weil es sich als Alternative angeboten hat.

    Ich denke mir, der Grund für die Panik des US-Establishments liegt zum einen im schwindenden Wert des Dollars als ‚Weltwährung‘.

    Aber der schwindet doch überhaupt nicht. In dem Maße, wie der Euro zweifelhaft wird – wegen möglichem Auseinanderbrechen der Eurozone – und der Yen abgewertet hat (was hört man überhaupt noch von Japan in letzter Zeit? Die treten sehr leise dort, politisch wie ökonomisch), ist doch der Dollar wieder extrem wichtig geworden – abgesehen davon, daß angeblich immer noch ca. 60% der weltweiten Transaktionen in $ abgewickelt werden.
    Das Pfund ist auch unsicher und hat stark abgewertet, und die Chinesen sind noch nicht so weit, ihr Geld wirklich zu einer Weltwährung zu machen.

    Der $ ist daher allein auf weiter Flur, und darauf setzt Trump auch, wenn er die Schuldenmacherei als geringfügiges Problem abtut. Also darauf, die Unkosten für die Sanierung der USA auf diese Art und Weise auf seine imperialistischen Konkurrenten abwälzen zu können.

  58. 58 Samson 25. Januar 2017 um 17:40 Uhr

    Lange haben sich die USA drauf verlassen, daß die Abhängigkeit und Interventionsdrohungen schon für Treue ihrer Bündnispartner sorgen werden, und da ist ihnen eben Rußland in die Quere gekommen, weil es sich als Alternative angeboten hat.

    Das sind m.E. aber schon zwei Paar Stiefel. Der Bündniszweck war in letzter Konsequenz immer, Rußland zu zerlegen. Nicht umsonst hackt Putin beständig darauf rum, der Westen möge die vertraglich geregelte WK-II-Nachkriegsordnung inkl. aller darauf folgenden Institutionen als Basis akzeptieren. Und jetzt ist die Situation offenbar so, dass diese Ordnung als meinetwegen militärisches Patt anzusehen ist, mit dem winzigen Unterschied, dass es offenbar keine irgendwie definierten ‚Einflusszonen‘ mehr gibt, in welcher eine Hegemonialmacht samt ihren Untergebenen nach gusto plündern kann.

    Wenn Fillon bspw. posaunt, die EU sei nicht verpflichtet, sich mit den amerikanischen Spielregeln abzufinden, und gleichzeitig darüber schwadroniert, ihm schwebe „ein europäisches Verteidigungsbündnis mit einem Fonds zur Finanzierung von Auslandseinsätzen, ein Europäischer Währungsfonds und eine Agenda zur Unternehmenssteuerharmonisierung für die Eurozone vor“, dann ist das wie Pfeifen im Wald. Gleiches gilt für Flinten-Uschis ‚Mahnung‘, „Die Nato ist kein Deal, Vertrauen nicht käuflich“, weil erwiesenermaßen das Gegenteil der Fall ist und alle Welt das auch weiß. Noch putziger sind so Sprüche wie, es „hätten viele Republikaner im Kongress und Senat „eine sehr klare Haltung zu Russland“ und wollten, dass auch in der Ukraine das Völkerrecht gelte.“ Woraus zu folgern wäre, die „Russland-Sanktionen dürften erst enden, wenn der Minsker-Vertrag umgesetzt sei“. An dieser Stelle versucht tatsächlich der Schweif mit dem Hund zu wedeln. Zudem ist es nicht mehr als eine ungeheuer arrogante Anmaßung zu behaupten, für „die Stabilisierung der Staaten Afrikas etwa seien klar die Europäer in der Verantwortung, nicht die Nato“. Da wird einfach davon ausgegangen, dass die früheren Kolonialmächte bis in alle Ewigkeit imstande wären, die Neger irgendwie in Schach zu halten.

    Dass die EU quasi in die ‚Fußstapfen‘ der Amis treten kann, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Eher zerbricht sie, UK könnte versuchen, sich an US ‚dranzuhängen‘, vielleicht probieren sie’s auch nach der Masche von John Cleese ;)

    Die EU in der jetzigen Form ist m.E. ohnehin ein politisches Projekt mit der Maßgabe, der Nato quasi den Boden Richtung Rußland ‚vorzubereiten‘, also die WK II-Resultate endgültig zu revidieren. Nicht ganz von ungefähr schwebte den Euro-Planern anfangs eine Art Kern-Europa vor. Aus deren ökonomischer Sicht hätte es auch eine Freihandelszone getan.

    In dem Maße, wie der Euro zweifelhaft wird – wegen möglichem Auseinanderbrechen der Eurozone – und der Yen abgewertet hat (was hört man überhaupt noch von Japan in letzter Zeit? Die treten sehr leise dort, politisch wie ökonomisch), ist doch der Dollar wieder extrem wichtig geworden

    Ich wäre mir da nicht so sicher. Ich weiß nicht, wo du die Zahlen her hast, aber 60 % in Dollar heißt m.E. immerhin 40 % des Welthandels in irgendwas anderem. Man soll ja solche Spielereien nicht überbewerten, aber was würde bspw. passieren, wenn, wie es den Russen vorschwebt, (unter 10.), für den Anfang erstmal Rohstoffe mittels regionaler Reservewährungen, bspw. auf Basis von Golddeckung, gehandelt würden? Als Gaddhafi das versucht hat, war das der Anfang des ‚Arab Spring‘. Dieses ‚Konzept‘ ist offenbar Geschichte. Zudem bezweifle ich, dass Russen oder Chinesen ernsthaft in Erwägung ziehen, aus ihren Währungen Weltwährungen nach Art des Dollar als Folge von WK II zu machen.

  59. 59 Samson 25. Januar 2017 um 22:46 Uhr

    Die Ankündigung ist von Mitte Februar vergangenen Jahres, aber wenn der chinesische Zentralbankchef erklärt, den Yuan mit einem Währungskorb zu verbinden, dann ist das schon eine Absage an den Dollar als Weltwährung:

    The direction of yuan exchange rate regime reform remains unchanged, that is, a managed floating exchange rate regime based on market supply and demand and with reference to a basket of currencies. First, market supply and demand are emphasized. The market is to be respected despite the existence of short-term speculative forces. In the mind of the central bank, there is not an optimal, model-produced exchange rate level. The reference to a basket of currencies is a natural choice for China as a country with diversified trade partners and investment in multiple regions. The reference to a basket of currencies was not emphasized in the past with our focus on the U.S. dollar. In the next step, we will strengthen the reference to a basket of currencies. We have always held the view that the efficient market hypothesis cannot be relied upon 100 percent. A market deficiency may demonstrate itself from time to time when the market is dominated by speculative forces, short-term sentiments or herding behaviors, and therefore certain management is necessary for a floating exchange rate. Our aim is to have the exchange rate „broadly stable at an adaptive and equilibrium level,“ and there are interactions between the two. Although the equilibrium level defies an accurate assessment, a broadly stable exchange rate level can only be achieved when it is around the equilibrium level. Stability is impossible when the exchange rate is at a wrong level or in disequilibrium. Meanwhile, the pursuit of an equilibrium level can only be facilitated by the presence of general stability. Few will heed fundamentals or equilibrium analysis in times of turbulence and turmoil.

    Welche Folgen sich daraus ergeben, auch für den Euro, muss man mal abwarten.

  60. 60 Tipp 26. Januar 2017 um 5:42 Uhr

    Dieses Buch gibt es zusammengefasst auch als YouTube-Vortrag
    (Bereits 2015 in Heidelberg vorgetragen):

    Michael Lüders:
    Wer den Wind sät.
    Was westliche Politik imm Orient anrichtet

    http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150410_Was_westliche_Politik_im_Orient_anrichtet.pdf

    https://cms.falter.at/falter/rezensionen/buecher/?issue_id=575&item_id=9783406677496

    https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE

    Eine etwas gekürzte Version davon
    lief am Sonntag [vor 4 Tagen] auf 3-SAT
    http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=64107

    … leider werden dem TV-Publikum hier wohl z.B. etliche Seitenhiebe gegen den „Menschenrechtsinterventionismus“ der GRÜNEN vorenthalten…
    [und das wird ‚Zufall‘ bzw. ‚dem Sendeformat geschuldet‘ sein???
    - das vermute ich jedenfalls mal so …]

  61. 61 Nestor 26. Januar 2017 um 19:17 Uhr

    @Samson

    Der Bündniszweck war in letzter Konsequenz immer, Rußland zu zerlegen.

    Oder es so zu schwächen, daß es nicht mehr „Nein!“ sagen kann. Ich würde den Bündniszweck der NATO weiter fassen, also nicht nur gegen Rußland gerichtet, sondern gegen jedes Land, das sich westlichen Ansprüchen und Zumutungen verwehrt. Man denke an Jugoslawien, den Irak und Libyen. Da waren schon die dortigen Regierungen für sich das Ärgernis, und nicht wegen Rußland.
    Unter den kleinzukriegenden und in Abhängigkeit zu bringenden Staaten war natürlich Rußland der größte Brocken, aber als Jelzin regierte, dachten westliche Strategen schon, mit dem und Beresowski und noch ein paar von der Sorte kriegt man Rußland klein.
    Als dann Putin den Zerfallsprozeß stoppte, waren natürlich alle sauer, und dann ging das mit dem Aufrüsten wieder so richtig los.

    Dazu kommt natürlich auch noch China, das vom Standpunkt des Imperialismus lange links liegen gelassen wurde, als quasi-Entwicklungsland, daß „uns“ sowieso aus der Hand frißt, und da gibts inzwischen auch ein böses Erwachen bei den USA und der EU.

    Nicht umsonst hackt Putin beständig darauf rum, der Westen möge die vertraglich geregelte WK-II-Nachkriegsordnung inkl. aller darauf folgenden Institutionen als Basis akzeptieren.

    Die wurde ja gerade mit der deutschen Wiedervereinigung ff. aufgehoben. Und beim westlichen, kapitalistischen Imperialismus ist das so: sobald der Gegner einen Schritt zurückgeht, geht sein Kontrahent einen Schritt vor.
    Diesbezüglich war Gorbatschov der Ober-Depp, aber das haben wir bereits einmal besprochen. Er meinte, internationales Wohlverhalten wird durch Völkerfreundschaft belohnt.

    Dass die EU quasi in die ‚Fußstapfen‘ der Amis treten kann, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

    Das geht überhaupt nicht. Die EU ist – vor allem aufgrund ihrer Uneinigkeit, aber auch, weil es rüstungstechnisch bequem war – immer im Windschatten der Amis gefahren, und hätte selber nie irgendeine richtige militärische Macht im Sinne von Droh- und Interventionskapazitäten hingekriegt.
    Deswegen fliegen sie ja jetzt herum wie aufgescheuchte Hühner und reden von Aufrüstung, aber das kriegen sie – auch aufgrund des mangelnden Wehrwillens gegen Rußland – nie und nimmer hin.

    60 % in Dollar heißt m.E. immerhin 40 % des Welthandels in irgendwas anderem

    Ja, aber nicht dem gleichen. Ich erinner mich auch nicht mehr, woher ich die Zahlen hab, aber es waren so 23% Euro, 9-10% Yen und der Rest in Franken, Pfund, usw. Also weit abgeschlagen. Die meisten Rohstoffe werden in $ gehandelt, und auch beim Währungshandel ist der $ die Leitwährung. Also wenn ein Geldhändler Yen kauft und Euro verkauft, so orientiert er sich am $-Wechselkurs mit den beiden Währungen.
    Die BRICS wollten ja auf bilateraler Verrechnungsbasis, ohne fremdes Weltgeld handeln, aber wie sehr sie diesbezüglich weitergekommen sind, habe ich auch nicht verfolgt. Der Putsch gegen Rousseff hat sicher dem Projekt einen Dämpfer aufgesetzt.

    Die EU in der jetzigen Form ist m.E. ohnehin ein politisches Projekt mit der Maßgabe, der Nato quasi den Boden Richtung Rußland ‚vorzubereiten‘

    Na ja. Wie Trump unlängst einmal bemerkt hat, war die EU auch ein Projekt gegen die USA, um deren Währung als Leitwährung zu überflügeln und selber die Weltmacht Nr. 1 zu werden.
    Rückerinnerung: „Was ist „Europa“, was hat es vor?“

  62. 62 Nestor 26. Januar 2017 um 19:57 Uhr

    Was Chinas Währungsprojekt angeht, so haben sie schon einiges dazu getan, siehe hierzu:
    „Das Volksgeld soll Weltgeld werden“

    Im Oktober vorigen Jahres wurde es in den Währungskorb des IWF aufgenommen:

    „Ritterschlag für chinesische Währung“

    „Die Aufnahme des Yuan hat zunächst vor allem symbolische Bedeutung. Mit größeren Auswirkungen auf die Finanzmärkte wird daher nicht gerechnet.“

    Also gar viel scheint hier bisher noch nicht umgeschmissen worden zu sein.

  63. 63 Nestor 26. Januar 2017 um 20:15 Uhr

    @Tipp

    Also ich habe mir die Tezensionen zu dem Buch durchgelesen. Die versprechen nichts Gutes:

    „Lüders plädiert eindringlich dafür, zu erkennen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen das Welterklärungsmuster „hier die Guten, da die Bösen“ hilfreich war.“

    Hilfreich für wen? Die Feinbilder der Vergangenheit – vermutlich gegen die SU und ihre Verbündeten – teilt er offenbar.

    Weitere „Erkenntnisse“, die man diesem Buch entnehmen kann:

    „Im »Nahen Osten« gehe es vornehmlich um Macht und Herrschaft.“

    Na sowas! Wer hätte das gedacht!

    „Auch auf Israel wirft der Autor einen kritischen Blick. Er geißelt das Tabu der Kritik am Staat Israel.“

    Es fragt sich nur, für wen dieses „Tabu“ bisher gegolten hat?

    Die Falter-Rezension wirft kein besseres Licht auf dieses Buch:

    „Lüders hatte vor mehr als zwei Jahren vorausgesagt, dass es völlig aussichtslos sei, in Syrien abermals nach dem gewohnten Gut-Böse-Schema vorzugehen“

    Aussichtlos für wen?

    An was für Leute richtet sich dieses Buch?
    An Politiker, die doch ihre politischen Zwecke, überall auf der Welt die eigenen Interessen durchzusetzen, schlauer verfolgen sollen?
    Oder an Nobodys, Normalverbraucher, die meinen, sie hätten was zu sagen, und dann jammern, daß niemand auf sie hört?
    Will er die Ohnmächtigen mit einer kritischen Meinung ausstatten, die Mächtigen beraten, oder sich selbst als besserer Meinungsmacher darstellen?!

    Vor dem Buch sei gewarnt. Offenbar will er kritische Intellektuelle reinigen, ohne ihnen den Pelz naßzumachen.
    Ein Buch für Schwätzer und Demokratie- und EU-Idealisten.

  64. 64 Krim 27. Januar 2017 um 0:19 Uhr

    „Es sei höchste Zeit, dies zu erkennen und gerade von deutscher Seite aus die Nibelungentreue zu den USA aufzugeben und sich nicht hineinreißen zu lassen in eine unselige Weltmachtpolitik, deren mögliche Folgen gerade wir Deutschen nicht vergessen haben sollten. Das müsse nicht heißen, dass Deutschland sich heraushalten müsse.“

    Was sind denn die unseligen Folgen der Weltmachtpolitik, die „wir“ Deutschen nicht vergessen haben sollten? Dass man auch als Verlierer vom Platz gehen kann?

    Aber raushalten soll sich Deutschland laut Lüders deswegen noch lange nicht. Man muss halt bloß dafür sorgen, dass die deutsche Weltmachtpolitik weniger unselig und sehr verantwortlich ausfällt. Das klingt doch sehr nach alternativer Weltpolitik und das mag ich mir im Buchformat eigentlich nicht antun.

  65. 65 Samson 27. Januar 2017 um 1:48 Uhr

    @Tipp

    … leider werden dem TV-Publikum hier wohl z.B. etliche Seitenhiebe gegen den „Menschenrechtsinterventionismus“ der GRÜNEN vorenthalten…

    Das mag sein, die Frage wäre aber schon, wie Lüders auf so Schnapsideen kommt, der Sturz Mossadeghs sein ein „Sündenfall amerikanisch-britischer Politik“ oder es gehe in Nahost um“handfeste imperialistische Interessen der USA und ihrer wichtigsten Verbündeten, allen voran Großbritanniens und Frankreichs“, um dann zu fordern, Deutschland möge doch „die Nieblungentreue zu den USA aufgeben“. Da hebt einer den Zeigefinger, empfiehlt ausgerechnet dem größten europäischen Waffenproduzenten, „sich nicht hineinreißen zu lassen in eine unselige Weltmachtpolitik“ und Demut, um „humanitär verantwortlich zu helfen“. Man stellt sich dann schon die Frage, ist Weltmachtpolitik unselig, wenn sie an ihre Grenzen stößt? Nestor hat Recht, vor dem Buch muss man eher warnen.

    Übrigens, moralisieren geht eigentlich anders, nämlich entweder aus ‚Verbraucherperspektive‘
    Sklavenarbeit für unseren Fortschritt und / oder als Kritik an ‚üblen Machenschaften‘ von Konzernen Afrika – Der ausgeraubte Kontinent

    Mir persönlich gefällt allerdings die Afrikanische Totenklage – Der blutige Schacher um Erdöl und Diamanten des ‚linker Positionen‘ stets unverdächtigen Peter Scholl-Latour von 2002 viel besser. Der fängt wenigstens schon bei den europäischen Kolonialisten an, erwähnt auch die lokale ‚Elite‘ mit und erklärt einigermaßen objektiv, wer welcher Imperialistenfraktion in deren Konkurrenz wann gerade nützlich war, und damit, dass das alles 1) so neu gar nicht ist und 2), dass die Kolonialzeit für die Neger auch ihre guten Seiten hatte (von den Vorteilen für deren Chefs mal abgesehen).

    Für Leute die sich irgendwie für ‚links‘ halten sind m.E. das größere Problem vermeintliche Autoritäten wie Jean Ziegler, der einerseits wettert Und der Neoliberalismus ist schuld daran und sich innerhalb dieser Anklage aus grenzenloser Naivität, Arroganz oder Blödheit meint, sich dafür entschuldigen zu müssen, mal mit Saddam Hussein oder Gaddafi über irgendwas verhandelt zu haben. Weil, wenn das blutsaufende Diktatoren waren, wurden sie durch die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ o.s.ä. folglich berechtigterweise beseitigt. Und wenn eine Autorität wie Ziegler sowas quasi bestätigt, obwohl er es aus eigener Anschauung besser weiß, dann fühlen sich halt alle Freunde der ‚Zivilgesellschaft‘ in ihren Ressentiments gegen die Habenichtse dieser Welt bestätigt.

  66. 66 Tipp 27. Januar 2017 um 8:48 Uhr

    @ Krim und Samson

    Danke für die Hinweise, dass und inwiefern Lüders ein alternativer Weltmachtstratege ist, der von der Idee geleitet wird, deutsche bessere Außenpolitik, die müsse ganz anders vorgehen…

  67. 67 Nestor 27. Januar 2017 um 22:58 Uhr
  68. 68 NN 30. Januar 2017 um 13:38 Uhr

    Russia to Clarify With US Creation of Security Zones in Syria – Lavrov

    Sergey Lavrov said that Russia intends to clarify in a conversation with the United States the issue of creating security zones in Syria.

    Russia Does Not Rule Out Assistance to Iraq in Fight Against Daesh

    Moscow may render assistance to Baghdad in combating Daesh should the Iraqi authorities launch such initiative.

  69. 69 NN 30. Januar 2017 um 21:15 Uhr

    Lawrow: Einrichtung von sicheren Zonen in Syrien möglich

    Saudi-Arabiens König Salman hat Trump Unterstützung zugesagt

  70. 70 Nestor 31. Januar 2017 um 3:56 Uhr

    Oho!

    Saudi Arabien und Katar haben offenbar kalte Füße gekriegt!

  71. 71 NN 31. Januar 2017 um 18:47 Uhr

    US-Beitrag zu Waffenruhe in Syrien? USA versorgen Opposition nun mit Panzertechnik

    Die US-geführte Koalition hat nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump ihre Unterstützung gegenüber der syrischen bewaffneten Opposition ausgeweitet und ihr zum ersten Mal Panzertechnik geliefert, wie Reuters unter Berufung auf den Sprecher des Militärbündnisses „Demokratische Kräfte Syriens“ (DKS) Talal Silo berichtet.

    US Delivers Only Up-Armored Vehicles to Syrian Arab Coalition – Pentagon

    The United States has supplied the Syrian Arab Coalition with up-armored vehicles to aid in the offensive to liberate Raqqa, US Department of Defense spokesperson Adrian Rankine-Galloway told Sputnik on Tuesday.

    Trump’s Plan on Safe Zones in Syria ‚Spelling Trouble‘ for Turkey

    US President Donald Trump appears to be intent on creating safe zones in Syria. This plan could present additional challenges for Ankara if Washington decides to establish a corridor in northern Syria under Kurdish control, Faruk Logoglu, Turkey’s former ambassador to the United States, told Sputnik Turkey.

    Trump-Backed Safe Zones in Syria Can Be Created on Borders With Israel, Lebanon

    Vice President of the National Coalition of Syrian Revolution and Opposition Forces Abdul Hakim Bashar believes that the idea of the introduction of safe zones in Syria that has been recently promoted by US President Donald Trump is likely to be implemented near Israeli and Lebanese borders, the opposition figure told Sputnik Tuesday.

  72. 72 Nestor 31. Januar 2017 um 21:03 Uhr

    Oh, da gehts ja rund.
    Aus diesen Meldungen kann man schließen, daß die neue US-Regierung nicht an einer Befriedung Syriens interessiert ist.

  73. 73 simply red 01. Februar 2017 um 14:48 Uhr

    Fabian Köhler „Was Sie über Aleppo hören, ist bestenfalls ein kleiner Teil der Wahrheit“

    Ich war dabei, als Leute in Restaurants im Westteil der Stadt feierten, sie haben ihr Glas auf die Freiheit erhoben und sie zeigten ihre Erleichterung darüber, endlich nicht mehr jeden Tag in Angst verbringen zu müssen. Ich sprach mit Leuten, die ihre Dankbarkeit gegenüber Bashar al-Assad und Putin zum Ausdruck brachten.

    Letzterer bombardierte ja nicht nur, er brachte auch Feldlazarette. Und sie erzählten mir, wie schön das Leben in Aleppo war, bevor die Besatzer kamen und mit dem Plündern und Zerstören begannen. Die Leute assoziierten diese bewaffneten Banden, die 2012 plötzlich kamen, nicht mit etwas Positivem, sondern mit Leid, Tod und Zerstörung. Für sie war es eine Besatzung.

    Die Wahrheit ist komplex und natürlich sind weder die syrische Armee noch die Russen an dieser Zerstörung unschuldig. Aber mein Eindruck war, dass maximal zehn Prozent dieser unermesslichen Zerstörung von der Luft ausgeführt wurde. Wenn man aus der Luft bombardiert, werden Häuser platt gemacht. Aber wie Sie auch auf meinen Fotos sehen können, sind die Häuser zwar meist übersät mit Einschusslöchern, aber die Wände stehen noch.

    Das ist charakteristisch für Straßenkämpfe. Trotzdem muss eine Sache klar sein: Kein Bewohner verdient es, dass seine Stadt, seine Wohnung, sein Arbeitsort, seine Kultur und seine Geschichte auf diese Weise zerstört wird. Kein politisches Ziel kann diese Barbarei rechtfertigen.

  74. 74 simply red 02. Februar 2017 um 17:23 Uhr

    aus: Die USA, der IS und Saudi-Arabien

    Nach der Aufhebung der Gold-Dollar-Bindung 1971 und dem Ende der festen Wechselkurse 1973 geriet die Rolle des US-Dollars als Weltwährung Nr. 1 in Gefahr. Zwar hatte er seinen Status als Leitwährung seit der Konferenz von Bretton Woods (1944) bis in die letzten Winkel der Erde durchsetzen können, doch seine Entkoppelung von einem festen Wert – dem Gold – hatte ihn zu einer „Fiatwährung“ (einer ungedeckten Währung) und damit zu einem schwer kalkulierbaren Risiko fürs globale Finanzsystem gemacht.

    Um diesen Zustand zu beenden, schlossen die USA Mitte der Siebziger Jahre ein historisches Abkommen mit Saudi-Arabien: Dessen Herrscherhaus wurde von den USA verpflichtet, innerhalb der OPEC (Organisation erdölexportierender Länder) dafür zu sorgen, dass Öl – die weltweit meistgehandelte Ware – nur noch in US-Dollar gehandelt wurde (der sogenannte „Petro“-Dollar). Außerdem sollte es die eigenen Dollar-Überschüsse fortan als Staatsanleihen in den USA investieren. Im Gegenzug garantierten die USA dem Herrscherhaus von Saud Schutz vor seinen Feinden (im Ausland insbesondere vor Israel, Syrien und dem Iran, im Inland vor den eigenen Untertanen) und unbegrenzte Waffenlieferungen.

    Für die Finanzelite der USA war es in dreifacher Hinsicht ein lukrativer Deal: Erstens sorgte die Bindung des Öls an den US-Dollar dafür, dass ihm neben seiner Rolle als globale Leitwährung auch noch die – viel wichtigere – Rolle der globalen Reservewährung zufiel. (Da sämtliche Länder der Erde auf Öl als Energieträger angewiesen sind, müssen seither fast alle über ausreichende US-Dollar-Reserven verfügen.) Zweitens spülten die Käufe von Staatsanleihen durch das Haus von Saud Billionenbeträge in die US-Staatskasse, die zur Führung weiterer Kriege (z.B. in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Libyen, Syrien, Jemen) genutzt werden konnten. Und drittens erhielt die US-Rüstungsindustrie durch den Pakt einen ihrer zahlungskräftigsten Dauerkunden.

    Für das Herrscherhaus von Saud hat sich der Deal ebenfalls gelohnt: Bis an die Zähne bewaffnet und mit der stärksten Militärmacht der Erde im Rücken konnte es mit der Ausbeutung von neun Millionen unterbezahlten und zum Teil unter katastrophalen Verhältnissen lebenden Fremdarbeitern weiterhin ungestört sagenhafte Reichtümer anhäufen und gleichzeitig jegliches Aufbegehren gegen die eigene mittelalterliche Herrschaft gewaltsam im Keim ersticken.

    Nicht nur wurde Saudi Arabien darauf verpflichtet, Ölgeschäfte in Petrodollars abzuwickeln. Der gesamte Nahe Osten sollte als geostrategischer Brückenkopf den USA für die Beherrschung des gesamten Asiens zur Verfügung stehen. Aus ökonomischen Gesichtspunkten heraus (Pipeline-Routen), aber auch aus ordnungspolitischen Gründen musste der gesamte Nahe Osten dem Westen gefügig gemacht werden. Dabei muss das Blickfeld systematisch auch auf Zentralasien und China ausgeweitet werden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war der Eckpfeiler, allerdings haben sich Staaten des Nahen Ostens wie der Iran, der Irak und Syrien nicht verständigen können, sich den USA bedingungslos unterzuordnen.

    Ordnungspolitisch betrachtet war hier der Wunsch Vater des Gedankens, denn die Staatsmächte mussten zunächst mal das eigene Volk gefügig machen, bevor sie sich den USA gefügig machen können. Zum Anderen entstehen neue (ökonomische) Abhängigkeiten dadurch, dass sich diese Staaten als Transitstaaten bzw. als Erdölproduzenten dem Westen zur Verfügung stehen wollen/sollen. Bedingungslose Unterordnung gerät damit in Widerspruch zu den ökonomischen und ordnungspolitischen Bedingungen, mit denen die USA und Europa konfrontiert werden.

    An dieser Stelle setzt auch der strategische Konflikt mit der Türkei heutzutage an. Ihre strategische Bedeutung wächst im gleichen Maß an, indem sich der Westen mit anderen Staaten des Nahen Ostens überworfen hat (früher Irak, Iran, Syrien). Die Pipelines von Usbekistan bzw. Aserbaidschan nach Europa haben sich als unrealistisch bzw. zu teuer herausgestellt, so dass nichts anderes übrigbleibt für Europa sich mit Syrien bzw. Irak und Iran zu kompromittieren. Die USA haben aus diesem strategischen Dilemma heraus sich dafür entschieden, lieber einen Großteil der Erdölproduktion, wenn auch viel teurer stehend, in den USA herzustellen. Diejenigen die bedröppelt dastehen sind die Europäer, wollen sie nicht den weiter steigenden Erdölbedarf in Zukunft mit Deals russischer Prägung zustande bringen.

    Das syrische Assad-Regime ist den USA seit langem ein Dorn im Auge. Als Verbündeter des Iran und der Hisbollah-Bewegung und wegen seiner politischen Nähe zu Russland und China steht es dem Versuch der dauerhaften Unterwerfung des ölreichen Nahen Ostens unter die geo-strategischen Interessen der USA (u.a. dem Bau von Pipelines) im Weg. Aus diesem Grund bemüht sich Washington seit längerem um den Sturz der politischen Führung des Landes.

    So lange aber das Ziel, ein pro-westliches Regime in Damaskus zu installieren, nicht zu erreichen ist, verfolgen die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert bewährte Strategie der Destabilisierung und unternehmen alles, was in ihrer Macht steht, um dem bestehenden Regime zu schaden. Dazu gehört in erster Linie die Förderung all der Kräfte, die gegen Präsident Assad kämpfen.

    Dabei ist es den USA vollkommen gleichgültig, welchen politischen Hintergrund die von ihnen unterstützten Gruppierungen haben. So haben sie neben der Freien Syrischen Armee auch radikal-islamische Gruppierungen wie Al Nusra und den im Irak gegründeten ISIS in ihrem Kampf gegen Assad unterstützt. Und das, obwohl ISIS sich zu Beginn seiner Aktivitäten hauptsächlich aus Mitgliedern von Al Qaida rekrutierte – also der Organisation, die von Washington für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird und die den USA bis heute als Vorwand für den historischen „Krieg gegen den Terror“ dient.

    Es soll erwähnt sein, dass die Staatsgründung Syriens im 20. Jahrhundert mit einer Unterstützung Frankreichs für die christlichen Maroniten, die stets offen für europäische Werte, und stark beeinflusst von der sogenannten „europäischen Kultur“ sich Europa, und später den USA, geöffnet haben. Die Baath-Partei ist von christlichen Maroniten gegründet worden, und ist erst dann nach und nach von den Alawiten für ihre Zwecke vereinnahmt worden. Syrien wollte einen bürgerlichen Staat mit sozialistischer Ausrichtung etablieren, und die staatliche Verwaltung modernisieren. Zum Verhängnis geworden war Syriens Elite damals, dass sie einen souveränen, selbständigen Staat etablieren wollten, und das wollen die westlichen, imperialistischen Mächte nicht sehen. Ähnlich ist es z.B. Ende der 50er Jahre auch der politischen Elite Irans ergangen. Montassadeq hatte den Shah gestürzt, der von sozialdemokratischen und nationalistisch angehauchten Motiven heraus Staat und Verwaltung modernisieren wollte. Das Ergebnis war mit Hilfe Großbritanniens und der USA die Konterrevolution des Shah. Der Weg zur religiös-nationalistisch inspirierten Revolution von 1979, und damit die Abwendung von den USA, hat sich abgezeichnet.

  75. 75 NN 03. Februar 2017 um 14:43 Uhr

    Trump sagt sich von Rakka-Befreiung los

    Die Administration des neuen US-Präsidenten Donald Trump will den Plan seines Vorgängers Barack Obama, die syrische Stadt Rakka von der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) zu befreien, nicht umsetzen, wie „The Washington Post“ berichtet.

    Raketentest: US-Regierung verwarnt Iran

    Teheran spricht von Unerfahrenheit der US-Regierung und will die Tests, die keine Erlaubnis von außen bräuchten, fortsetzen.

  76. 76 NN 03. Februar 2017 um 18:40 Uhr

    Cooperation With Russia, Damascus is ‚Turkey’s Only Chance to Avoid War‘

    In a recent article for the Turkish newspaper Aydınlık, Ismail Hakki Pekin, former chief of the Turkish General Staff Intelligence Department, warned that Turkey is moving step by step to war.

    Iranischem Atom-Programm steht politische Prüfung bevor

    Die neue US-Administration hat mit dem Aufbau neuer Beziehungen zum Iran begonnen, den Washington zu den größten geopolitischen Rivalen zählt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

  77. 77 Jacko 03. Februar 2017 um 19:33 Uhr

    „Für die neue US-Administration beschränkt sich das iranische Problem nicht nur auf den Atomdeal. Hier gebe es auch Aspekte des Raketenprogramms und der geopolitischen Positionen Irans vom Libanon bis zum Jemen.“ (s.o.)

    Zumindestens aus den Einreisesanktionen hat Trump ja wohl Saudi Arabien herausgehalten. Iran schent nun ein Prüffall zu werden…
    Hat jemand genau verfolgt, was mit dem Angriff im Jemen bezweckt war?

  78. 78 Jacko 03. Februar 2017 um 20:04 Uhr
  79. 79 Nestor 03. Februar 2017 um 20:35 Uhr

    Was die Amis mit dem Iran vorhaben, durchschaue ich nicht.
    Schließlich war es durch Sanktionen auch bisher nicht möglich, die Mullahs kleinzukriegen. Einmarschiert sind die USA auch nie, dafür ist der Iran ein zu großer Brocken.
    Die Iraner haben diese Raketentests jedenfalls gemacht, um ihre Wehrfähigkeit und Entschlossenheit zu beweisen.

    Was die Frage mit der Jemen-Aktion angeht:
    Die USA führen seit Jahren einen Krieg gegen Al Qaeda im Jemen, dem ja auch schon eine Menge Leute zum Opfer gefallen sind. Ähnlich wie bei dem Drohnenkrieg im afghanisch-pakistanischem Grenzgebiet liest man wenig Details dazu in den Medien. Die ganze Angelegenheit hat die gleiche Zweischneidigkeit wie gegen den IS: Während (vermeintlich) pro-amerikanische Fanatiker unterstützt werden, werden antiamerikanische bekämpft.
    Der Krieg und die Bombardements von Saudi Arabien gegen den Jemen stärken Al Quaeda und verursachen auch weite Gebiete, die jeder Zentralgewalt entzogen sind. Und da wollten die USA vermutlich einmal groß auftrumpfen und irgendein vermeintliches Kommandozentrum ausschalten, was anscheinend nicht besonders gut gelungen ist.

  80. 80 Jacko 04. Februar 2017 um 11:21 Uhr

    Die neue Regierung ähnelt in der Ideologie ihrer Selbstdarstellung der Bush-Regierung darin, dass sie ihre strategischen Ziele ziemlich langfristig definiert sieht.
    Das wird dann als Moral formuliert.
    Demzufolge ist Iran einfach das Reich des Bösen
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pentagon-chef-nennt-den-iran-groessten-staatssponsor-von-terrorismus-14840168.html

    und Saudi Arabien und Pakistan, das sind dort die Guten…

    (Das ist ja auch die Absetzung von Obama, dessen erste Rede an die Muslime grad andersherum gestrickt war.)

  81. 81 Nestor 04. Februar 2017 um 12:51 Uhr

    Na ja, oder auch nicht. Damals – ich vermute, du meinst die in Kairo – wurde ja auch eher der sunnitische Islam angesprochen. Also weder der Iran, noch die säkulären Regierungen.

  82. 82 Samson 04. Februar 2017 um 18:03 Uhr

    @Nestor

    Ich sage ja nicht, dass der Ziegler schlimm ist. Ich halte das was er schreibt hinsichtlich der Schlussfolgerungen für problematisch. Der Stoff, den er in dem Buch verarbeitet, hätte vermutlich für eine ganzes Leben als Romancier oder Thriller-Autor hingereicht. Damit hätte er u.U. 1) mehr Publikum / öffentliche Aufmerksamkeit erreicht und 2) sehr wahrscheinlich vermieden, dass ihn Anwälte dazu bringen, auch nur eine Zeile des Manuskripts ihnaltlich zu ändern.

    Unbestreitbar ist ja, dass Ziegler schreiben kann. Allerdings hängt er halt seine Autorität als UN-Sonderbotschafter raus, verfasst mehr oder weniger ein Sachbuch und handelt sich damit allerhand Ärger ein, ohne wirklich wen zu erreichen, außer eben Vertretern der stets ohnmächtigen ‚Zivilgesellschaft‘. Die wissen aber auch ohne Zieglers mehr oder weniger soziologische Schlussfolgerungen, dass irgendwas in der Welt ’schief läuft‘ und die kapitalistischen Metroplen den ‚globalen Süden‘ o.s.ä. ausnehmen wie eine Weihnachtsgans.

    Ziegler lässt sich bspw. seitenlang über Malthus‘ Bevölkerungstheorie aus, bringt als Kontrast dazu Josué de Castro, über den selbst Wikipedia schreibt, er „wies stets darauf hin, dass Hunger von Menschen gemacht sei“. Für problematisch halte ich Zieglers Hinweis, für die Initiatoren des UN-Welternährungsprogramms habe es sich „von selbst“ verstanden, „dass die Völker die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen konnten“. Zwar erwähnt er paar staatlich machbare Maßnahmen wie Agrarreformen oder Subventionen für Lebensmittel. Aber jemanden, der sich rühmt (oder damit kokettiert?), von Che als für die Revolution ‚für zu leicht‘ befunden worden zu sein, müsste eigentlich wissen, dass man dazu die Staatsmacht erstmal haben muss.

    Umso unverständlicher ist es dann eben, wenn so jemandem, auch noch in einem Sachbuch zu Gaddafi nichts weiter einfällt, als das er zum Hunger im Zusammenhang mit Müttern und Säuglingen laut einer französischen Zeitschrift auf einer Konferenz rumgeschrieen habe, man sei nicht die UNESCO. Ten Reasons Libya Under Gaddafi Was a Great Place to Live muss man nicht für richtig halten, aber unbestritten ist Qaddafi was not killed for humanitarian purposes but for the oil and for money. His ideas of an African gold-backed currency were his major undoing. Und das hat Ziegler auch gewusst, da bin ich mir ziemlich sicher.

    Aus diesen Meldungen kann man schließen, daß die neue US-Regierung nicht an einer Befriedung Syriens interessiert ist.

    Die Frage ist m.E. ist 1) ob die Regierung sich darüber einig ist, die Behauptung This Is How Russia and the United States are Cooperating in Syria spricht m.E. eher dagegen, und 2) falls die Trump-Administration tatsächlich kein Interesse hätte (was ich für den ‚Normalfall‘ halte) fragt sich, ob sie die Befriedung Syriens und mittelfristig der ganzen Region verhindern kann, wenn man mal ausschließt, dass da Selbstmörder am Ruder sind.

  83. 83 Samson 04. Februar 2017 um 18:10 Uhr

    Der Link zum letzten Artikel hat mal wieder nicht funktioniert, hier nochmal:
    This Is How Russia and the United States are Cooperating in Syria Wie gesagt, ich halte den Schluss für falsch, für mich liest sich das eher so, dass da Leute mit mehr Macht als Trump ihre ‚eigene Suppe‘ resp. die ökonomischer Interessenten kochen (wollen)

  84. 84 Nestor 05. Februar 2017 um 12:33 Uhr

    @Samson

    Ich bin jetzt bei Ziegler nicht so fit. Mir ist nur bei einem Interview mit ihm aufgefallen, daß er öfters die Dinge beim Namen nennt und unter den sontigen linken Blinden als Einäugiger doch hin und wieder was trifft.
    Natürlich ist er ein Demokratie-Idealist, und auf dem Auge ist er völlig bind. Also er sieht die Staatsgewalt(en) als ein Korrektiv des kapitalistischen Gewinnstrebens und ist immer empört, daß sie dieser hohen Aufgabe so wenig nachkommen.

    Was Syrien betrifft, so kenne ich mich derzeit wieder einmal überhaupt nicht aus.

    Rußland pflegt jede Menge Diplomatie, um möglichst viel an Kämpfen einzusparen. Auch die syrische Regierung scheint abzuwarten und nicht die in Aleppo freigewordenen Truppen an andere Fronten, wie Idlib oder Palmyra zu schicken. Vielleicht wird das Frühjahr für eine wirkliche Großoffensive abgewartet.
    Die USA, die Kurden und die Türkei scheinen zu überlegen, wie sie jeweils weitermachen wollen.

  85. 85 NN 06. Februar 2017 um 14:06 Uhr

    Trump Scraps Obama’s Plan for Liberating Raqqa: What Does It Mean for Russia?

    On Thursday, The Washington Post published a lengthy article on why Trump has turned down the Obama administration’s plan for the liberation of the Syrian city of Raqqa, the de facto capital of Daesh, from terrorists. Russian defense analysts have explained why the new US president and his team made the call.

    Geheimpakt: Russland und Israel einigen sich auf Syrien-„Etikette“

    Um die Gefahr eines Konflikts im syrischen Luftraum auf ein Minimum zu reduzieren, haben sich Russland und Israel auf gemeinsame Verhaltensregeln für ihre Luftstreitkräfte geeinigt, wie das russische Fachportal „BMPD“ berichtet.

    Trump nennt „Terrorstaat Nummer eins“ beim Namen

    US-Präsident Donald Trump hat den Iran als „Terrorstaat Nummer eins“ und den Atomdeal mit Teheran als eine Schande bezeichnet.

    „Terrorstaat“ Iran? – Moskau widerspricht Trump

    Im Kreml ist man mit der Erklärung des US-Staatschefs Donald Trump, der Iran sei weltweit „Terrorstaat Nummer eins“, nicht einverstanden, wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag gegenüber Journalisten äußerte.

    USA wissen, welcher Keil zwischen Russland und Iran getrieben werden kann – WSJ

    Die USA wollen Russland und den Iran zerstreiten, wie die US-amerikanische Zeitung „The Wall Street Journal“ (WSJ) unter Berufung auf einen Vertreter der US-Administration sowie europäische und arabische Funktionäre berichtet.

    Moskau zu neuen US-Sanktionen gegen Iran und „haltlosen WSJ-Spekulationen“

    Moskau bedauert laut Vizeaußenminister Sergej Rjabkow die Einführung neuer US-Sanktionen gegen den Iran und hält diese für ein „unangebrachtes Mittel“ zur Problemlösung. Zudem bezeichnete der Diplomat den jüngsten Artikel von „The Wall Street Journal“ (WSJ) über die russisch-iranischen Beziehungen als „haltlose Spekulationen“.

  86. 86 NN 08. Februar 2017 um 14:09 Uhr

    USA: Neustart der Eindämmungspolitik gegenüber Iran

    „Russland ist nicht die große Bedrohung, die die Sowjetunion im Kalten Krieg war“

  87. 87 Nestor 08. Februar 2017 um 23:32 Uhr

    Rußland wird den Iran nicht fallenlassen, soviel ist klar.

    Es ist möglich, daß die USA doch wieder Rußland als den Hauptfeind entdecken, wenn die sich weigern, gegen den Iran Stellung zu beziehen.
    Es ist auch durchaus möglich, daß die Rußland-Gegner in der neuen Regierung diese Gelegenheit gierig ergreifen, um den Kurs der Trump-Regierung umzudrehen.
    Das würde jedoch die USA in eine schwierige Position bringen: gegen Rußland, gegen die EU, gegen China und gegen den Iran – das derblast auf die Dauer die Weltmacht Nr. 1 nicht.

    Interessant wird auch, wie sich die ohnehin gespaltene Führung des Irans in dieser Frage positioniert. Die Annäherung an Rußland hat ja dort einiges an Uneinigkeit hervorgerufen. Soll man sich wieder Rußland in die Arme werfen? Dem einen „großen Teufel“ Militärbasen, oder zumindest eine, eröffnen?

  88. 88 NN 20. Februar 2017 um 17:38 Uhr

    Iran Strives for Strategic Partnership With Russia – Iran’s Parl‘t Chair

    Tehran is aimed at creating strategic partnership with Moscow in the Middle Eastern region, Iranian Parliament Chair Ali Larijani said Sunday.

    S-400-Raketen für Türkei: Moskau bestätigt Verhandlungen mit Ankara

    Die Türkei hat nach wie vor Kaufinteresse an den russischen Langstrecken-Flugabwehrraketen vom Typ S-400 Triumph. Beide Staaten führen diesbezüglich Verhandlungen, wie Sergej Tschemesow, Chef des russischen staatlichen Technologie-Konzerns Rostec. Zuvor hatte die Türkei die Aufstellung eines S-400-Systems im Nachbarstaat Syrien scharf kritisiert.

    Saudi FM Questions Why Iran Never Attacked by Terrorists, Hints at ‚Deal‘

    Minister of Foreign Affairs of Saudi Arabia Adel Jubeir suggested that a possible deal could be preventing Iran from being attacked by terrorist organizations such as Daesh and al-Qaeda.

  89. 89 Nestor 21. Februar 2017 um 14:05 Uhr

    Die Türkei scheint sich auf den Iran einzuschießen:

    „Der Iran hat am Montag den türkischen Botschafter in Teheran wegen Vorwürfen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu einbestellt, die Islamische Republik sei eine Gefahr für die Stabilität des Nahen Ostens. Cavusoglu hatte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, der schiitische Iran strebe für die Schiiten die Dominanz auch in Syrien und im Irak an. Die Türkei sei gegen jegliches Sektierertum im Nahen Osten, habe der Minister erklärt. Der Iran solle aufhören, die Stabilität und Sicherheit der Region zu gefährden.

    Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte, sein Land sei sehr geduldig mit der Türkei. „Aber unsere Geduld hat auch Grenzen“, sagte er der Nachrichtenagentur Mehr zufolge. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus spielte den Vorfall herunter. Der Iran und die Türkei seien befreundete Nationen. Da könne es auch mal unterschiedliche Ansichten geben. „Aber wegen einiger Bemerkungen kann keine Feindschaft entstehen“, sagte er vor Journalisten nach einer Kabinettssitzung. Die politischen Differenzen mit dem Iran sollten nicht künstlich aufgeblasen werden.“

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/20/usa-verschaerfen-gangart-erste-unruhen-gegen-regierung-im-iran/?nlid=c7a1710824

  90. 90 NN 23. Februar 2017 um 17:04 Uhr

    US‘ Anti-Iran Defense Pact ‚Yet Another Attempt to Maintain Unipolar Order‘

    Any attempts on the part of Washington and its Persian Gulf allies to drive a wedge between Moscow and Tehran in the Middle East will prove futile, Iranian political analyst Reza Moghaddasi told Sputnik. Moghaddasi underscored that the Russo-Iranian relationship has gone beyond a mere political alliance.

    Behind the Deal: Was Iran Really ‚Talked Into‘ Buying Russia’s Sukhoi Jets?

    Commenting on recent reports that Iran has expressed an interest in purchasing 12 Russian Sukhoi Superjet 100 (SSJ100) airliners, Russian political and military analysts suggested how Tehran was „talked into“ the deal, what might be behind it and how it could proceed in the future.

    Iran plans to buy 12 Superjet-100 Russian aircraft in near future — minister

    Russia has offered Iranian partners to establish joint production of turboprop upgraded Ilyushin Il-114 aircraft

    Russland appelliert an USA: Gemeinsam gegen IS-Hochburg Rakka vorgehen

    Mit einer gemeinsamen Operation Russlands und der USA gegen die Terroristen im syrischen Rakka könnte laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Grundstein für eine bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region gelegt werden.

    US May Need Additional Troops to Fight Daesh in Syria – Central Command

    Central Command commander Gen. Joseph Votel said that United States may need to send more troops to fight the Daesh in Syria.

    Lavrov says Russia is waiting for US to specify safe zones in Syria

    Russian top diplomat says Moscow is ready to consider Washington’s proposals for settling Syrian crisis

    Syrien: Saudi-Arabien bereit für Truppen-Einsatz

    Das Angebot zur Unterstützung von „sicheren Zonen“ ist mit der Forderung der Ablösung von Baschar al-Assad verknüpft.

    Damascus Hopes to Resolve Issue of Turkish Troops‘ Presence in Syria Politically

    Syria’s Minister for National Reconciliation Ali Haidar told Sputnik that Damascus has not changed its stance on the presence of Turkish troops and considers it to be occupation of the country.

    Greuelgeschichte über Syrien

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt einen Bericht zu Massenhinrichtungen vor – und missachtet dabei ihre eigenen Grundsätze

    Why Turkey Wants to Obtain Russian-Made S-400 Air Defense Systems

    Turkey urgently needs to deploy its own independent air defense system to cope with modern security threats, retired Turkish Brigade General Nejat Eslen told Sputnik, stressing that the Russian-made S-400 Triumf is one of the best anti-aircraft systems in the world.

  91. 91 NN 24. Februar 2017 um 14:04 Uhr

    Turkey-Russia Dialogue Not Alternative to Ankara’s Cooperation With NATO

    The bilateral dialogue between Turkey and Russia is very important for Ankara and it is not an alternative to relations between Turkey and with NATO members, a senior adviser to Turkish President Turkish President Recep Tayyip Erdogan told the RT broadcaster in an interview.

    Turkey Not to Cooperate With Assad Nor to Move Him by Force – Erdogan’s Aide

    Anakra is not going to cooperate with Damascus, neither it seeks to forcibly remove Syrian President Bashar Assad from power, Ilnur Cevik, a senior adviser to Turkish President Turkish President Recep Tayyip Erdogan, told the RT broadcaster in an interview.

    Turkey Not Against US Larger Involvement in Syria – Erdogan’s Adviser

    Ankara will not object if the United States would decide to play a larger role in the Syrian settlement, a senior adviser to Turkish President Recep Tayyip Erdogan, told RT broadcaster in an interview.

    Russia, Iran Ready for Free Trade Deal Talks as Bilateral Ties Gain Momentum

    On Tuesday, Russian Deputy Prime Minister Igor Shuvalov visited Iran to discuss a trade agreement between Moscow and Tehran.

    Russia Builds an Integrated Defense Line on Its Eastern Flank

    Russia will deploy a division to the Kuril Islands this year, Defense Minister Sergei Shoigu said Wednesday. Moreover, the first Bastion coastal defense system has recently been deployed to Kamchatka. The moves are part of Defense Ministry’s plan t build an integrated defense system in Russia’s Far East.

    Japan’s Defense Chief Wants to Discuss Russian Plan to Deploy Division on Kurils

    Japanese Defense Minister Tomomi Inada announced an intention on Friday to discuss with Russian counterpart Sergei Shoigu Moscow’s plan to deploy a military division on the Kuril Islands, Kyodo news agency reported.

  92. 92 NN 25. Februar 2017 um 14:18 Uhr

    US-Plan zur Teilung Syriens kann neue Fluchtbewegung auslösen

    Die Denkfabrik des Pentagon will Syrien nach dem Vorbild Bosniens aufteilen. Die Folge wären ethnische Säuberungen und neue, massive Fluchtbewegungen.

    Pentagon Mulls Sending Troops to Syria

    The US will consider “a full range of options,” and has consistently resisted ruling out the use of ground forces in the fight against Daesh, Gen. Joseph Dunford, chairman of the Joint Chiefs of Staff, remarked on Thursday.

    Turkey Ready to Press Deeper Into Syria After Al-Bab Victory – Foreign Minister

    Turkey intends to continue its advance into Syria to drive Islamists out of their Raqqa stronghold after securing a strategic town in Syria’s north, Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said on Saturday.

    Iraqi Air Force Airstrike in Syria ‚in Full Coordination‘ With Damascus

    A strike conducted earlier in the day by the Iraqi Air Force against Daesh terrorist group in Syrian Deir Ez-Zor province has been fully coordinated with the Syrian government, Al-Watan reported, citing a source, close to the Syrian Foreign Ministry.

    Pentagon Provided Intel for Iraqi Airstrikes in Syria

    The United States has been notified in advance of the planned Iraqi airstrikes in Syria and has provided intelligence to guide them, US Department of Defense spokesman Capt. Jeff Davis said in a briefing on Friday.

  93. 93 Nestor 25. Februar 2017 um 14:42 Uhr

    Aus meiner Zeit bei Amnesty International (1979-80) weiß ich, daß das damals eine aus freien Mitarbeitern bestehende Organisation war. Ganz Österreich hatte eine einzige bezahlte Sekretärin. Dadurch brauchte Amnesty auch nicht viel Geld, das war eine der Stärken dieser Organisation.

    Heute hat Amnesty einen bezahlten Stab von Mitarbeitern. Woraus finanziert sich die Organisation? Aus Spenden? Werden Studien in Auftrag gegeben, gegen Bezahlung, ähnlich wie bei Meinungsforschungsinstituten?

    Solche Fragen stellen sich anläßlich der „Reports“ von AI zu Syrien, die allesamt aus den Fingern gesogene Beschuldigungen gegen die Regierung Assad darstellen, mit denen das Schüren des Krieges in Syrien durch USA und EU gerechtfertigt werden soll. Die Annahme liegt nahe, daß es sich um Auftragsarbeiten handelt, gegen entsprechendes Entgelt.

    Auffällig ist auch, daß AI damit offenbar kein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Während die Organisation immer darauf bedacht war, sich als objetiv und überparteilich darzustellen, gibt es offenbar keine Schamgrenzen, bei Syrien jede Menge Fake-News zu produzieren, die jedem leicht als solche durchschaubar sind.
    Woraus ich schließe, daß die in Frage stehende Summe sehr hoch sein muß.

    Amnesty hat sich vor ein paar Jahren Schwerpunkte gesetzt und veranstaltet regelmäßig weltweite Kampagnen für die Gleichberechtigung der Frau und die Abschaffung der Todesstrafe. Die politischen Gefangenen sind in die zweite Reihe gerückt.
    Es mag sein, daß die Leitung des Vereins da kein Bedenken hat, sich Einkünfte auf dubiose Weise zu verschaffen, um damit diese schönen Ziele zu finanzieren.

  94. 94 NN 27. Februar 2017 um 15:24 Uhr

    Erdogan’s Adviser Says March Meeting With Putin to Focus on Syria

    Russian President Vladimir Putin and Turkish President Turkish President Recep Tayyip Erdogan are expected to focus on Syrian reconciliation efforts next month, a senior adviser to Erdogan told Sputnik.

    Turkey, Russia Studying Options for Syria Settlement Issue – Erdogan’s Aide

    Turkey and Russia have different opinions on the fate of the Kurds and the settlement in Syria, but the leaders and diplomats from the two countries are examining these two issues, Turkish President’s chief adviser Ilnur Cevik said Monday.

    Moscow, Damascus in Contact on Issues Including Safe Zones – MFA

    Russian Deputy Foreign Minister Mikhail Bogdanov spoke about current status of Syrian crisis and Russia’s attitude to it on the sidelines of one of the Valdai Discussion Club conferences.

    Erdogan’s adviser says Turkey will stop operation in Syria after capturing Manbij

    „Turkey is presently setting up a 90-kilometer buffer zone,“ Ilnur Cevik, an adviser to Turkish President Recep Tayuip Erdogan, said

    Erdogans Berater lobt russischen Bombereinsatz bei Al-Bab

    Direkte Konfrontation droht

    Nach Einnahme von Al-Bab in Nordsyrien durch türkische Truppen werden Zusammenstöße mit der syrischen Armee immer wahrscheinlicher

    Turkey Wants to Cooperate With US on Syria – Erdogan’s Aide

    Turkey wants to cooperate with the United States in Syria on the condition that Washington ends its support for the Kurdistan Workers‘ Party (PKK), which it views as a terrorist group, a senior adviser to Turkish President Recep Tayyip Erdogan said Monday.

    Die türkische Mauer

    An der türkisch-syrischen Grenze entsteht eine 900 km lange Mauer. Eine breit vernetzte Miliz für Erdogan wird aufgebaut.

    Russia-Turkey Ties May Bring Ankara to Eurasian Union in Future – Erdogan’s Aide

    Bilateral relations between Turkey and Russia could lead to a Eurasian union in the future as the fate of the European Union is uncertain, the Turkish president’s chief adviser Ilnur Cevik said Monday.

    __________________

    Diplomat says military presence in Iraq unacceptable without authorities’ permission

    Russia would „continue to support the Iraqi government’s legitimate demands that the country’s sovereignty be respected,“ Deputy Foreign Minister Mikhail Bogdanov said

    Moskau kommentiert russische Waffenlieferungen an Bagdad und irakische Kurden

    Die Waffen und Kampftechnik, die Russland an die irakische Regierung und die irakischen Kurden liefert, steigern deren Gefechtsfähigkeit bei der Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), wie der Nahost-Beauftrage des russischen Präsidenten, Michail Bogdanow, bei einer Konferenz zum Thema „Nahost: Wann beginnt das Morgen?“ sagte.

    Die Spaltung des Irak 27.02.2017

    BAGDAD/ERBIL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die von Berlin protegierte Regionalregierung im kurdischsprachigen Norden des Irak fordert die Spaltung des Landes und die Gründung eines eigenen Staates. Ein Referendum über die Sezession sei „ein natürliches, gottgegebenes Recht des Volkes in Kurdistan“, erklärt Masud Barzani, der Präsident der Kurdischen Regionalregierung (KRG). Es gehe um die staatliche Unabhängigkeit, bekräftigt KRG-Außenminister Falah Mustafa. Absprachen darüber sollen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen worden sein. Barzani bezieht die kurdischsprachigen Gebiete Syriens und der Türkei ausdrücklich nicht in seine Staatsgründungspläne ein. Experten warnen schon lange, der Irak könne nach einem Sieg über den IS zerbrechen oder aber in einem neuen Bürgerkrieg versinken. Die KRG kann sich bei ihren Forderungen nach Eigenstaatlichkeit auf deutsche Vorarbeiten stützen: Berlin hat sich stets in besonderem Maß um Unterstützung für die kurdischsprachigen Gebiete des Irak bemüht und seit September 2014 sogar die KRG-Streitkräfte („Peschmerga“) trainiert und aufgerüstet – im Rahmen des Krieges gegen den IS. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen und von US-Experten, die Peschmerga betrieben im Windschatten dieses Krieges „ethnische Säuberungen“, um missliebige Araber aus dem erstrebten „Kurdistan“ zu vertreiben, wurden von Berlin konsequent ignoriert.

  95. 95 NN 01. März 2017 um 21:29 Uhr

    IS überlässt türkischen Truppen Al-Bab

    Die Syrien-Politik der Türkei gegen die Interessen Russlands und der USA und das Stillehalten Deutschlands.

    Erdogan gibt Plan zum türkischen Truppenabzug aus Syrien bekannt

    Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge werden die Streitkräfte des Landes nach dem Abschluss der Operation „Schutzschild Euphrat“ nicht in Syrien bleiben.

    Much to Turkey’s Dismay: US Expects Syrian Kurds to Join Raqqa Liberation

    Syrian Kurds are likely to participate in the liberation of Raqqa, according to the chief of the US-led coalition against Daesh. Apparently, Turkey will not be happy.

    Neue US-Militärbasis im syrischen Manbidsch soll türkische Offensive abwehren – DKS

    Laut einem ranghohen Vertreter der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (DKS), der anonym bleiben wollte, haben die USA in Manbidsch eine Militärbasis zum Schutz dieser syrischen Stadt gegen Angriffe der türkischen Truppen und der „Freien Syrischen Armee“ eingerichtet.

    With Friends Like These: US-Turkey Friendship to Be Put to the Test in Raqqa

    As the US establishes its military presence in the Syrian city of Manbij currently being held by Kurdish YPG units, it remains unclear whether the White House finally decided exactly whom it should support in this conflict.

    Turkey to Kick US Out of Incirlik Airbase if Washington Teams Up With Kurds

    Ankara could forbid Washington from using its Incirlik airbase if the United States cooperates with the Kurdish forces, such as the Democratic Union Party (PYD) and the Popular Defense Units (YPG).

    US-Led Coalition Not Ordered to Establish Safe Zones in Syria

    The US-led coalition’s commander said he has not been ordered to create any „safe zones“ in Syria.

    Large US Troop Presence in Iraq, Syria Would Cause Problems – Coalition’s Head

    Large US Troop Presence in Iraq, Syria Would Cause Problems – Coalition’s Head

    Mission Accomplished: Turkey Secures Border From Daesh After Liberating al-Bab

    Turkey managed to secure its border from Daesh after liberating Syria’s al-Bab, the head of US-led coalition against Daesh said.

    IS-Anführer richtet Abschiedsrede an Anhänger – Medien

    Der IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi hat eine Abschiedsrede an seine Anhänger gerichtet, in der er die Niederlage der Terrorgruppierung bei den jüngsten Kämpfen eingestanden und seine Mitstreiter aufgerufen hat, sich im Gebirge zu verschanzen, wie der TV-Sender Alsumaria unter Verweis auf eine Quelle aus der irakischen Provinz Nainava meldete.

    Experte warnt: IS-Abschiedsrede sollte man nicht trauen

    Nach der Abschiedsrede des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi warnt der iranische Experte Emad Abshenass davor, dieses „Kapitulationsbekenntnis“ der Terroristen im Irak ernst zu nehmen.

    Was steckt hinter Abschiedsrede von IS-Chef?

    Markiert die Rede des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi einen Wendepunkt im Antiterror-Kampf? Oder spielt die Terrormiliz einfach auf Zeit?

    Russian vice-premier discusses political, military-technical cooperation with Egypt

    The vice-premier says Russia considers Egypt as its main partner in the Middle East and Africa

    Israel will Allianz mit Golfmonarchien

  96. 96 NN 03. März 2017 um 16:59 Uhr

    Syrian troops deployed to areas controlled by Kurds — General Staff

    The troops have been deployed to the areas controlled by the Kurdish self-defense forces on March, 3

    Syrien: Kurdenmilizen übergeben Gebiete an Regierungsarmee

    Syrische Kurdenmilizen haben sich nach Informationen des TV-Senders Al Jazeera bereit erklärt, mehrere Dörfer östlich der Stadt Al-Bab im Norden des Landes an die Regierungstruppen zu übergeben. Nach Angaben der Agentur Reuters wurde eine entsprechende Vereinbarung unter der Vermittlung Russlands erzielt.

    Türkei: Kein Abkommen zu Gebietsübergabe zwischen Kurden und syrischer Armee

    Das türkische Außenministerium hat einem Agenturbericht zufolge die Meldungen zurückgewiesen, laut denen syrische Kurdenmilizen sich unter russischer Vermittlung bereit erklärt hätten, mehrere Dörfer östlich der Stadt Al-Bab im Norden des Landes an die Regierungstruppen zu übergeben.

    Erdogan: Türkei bereit zu Anti-IS-Kampf mit Russland

    Die Türkei ist bereit, gemeinsam mit Russland gegen die Terrorgruppierung “Islamischer Staat” (IS) zu kämpfen, wenn ein entsprechendes Angebot von russischer Seite kommen sollte, sagte der türkische Präsident Tayyip Recep Erdogan am Donnerstag gegenüber türkischen Journalisten auf dem Rückflug nach seinem Pakistan-Besuch.

    Türkei verkündet Abkommen mit Moskau über Verhinderung von Zusammenstößen in Syrien

    Syrien: Türkei und USA wieder auf Konfrontationskurs

    Die unter hohem Druck stehende türkische Regierung versucht, die USA zu einer Entscheidung für oder gegen die syrischen Kurden zu zwingen.

    Die Türkei hat laut ihrem Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit Russland eine Vereinbarung getroffen, welche Konflikte zwischen der syrischen Regierungsarmee und von Ankara unterstützten Rebellen verhindern soll.

    Terrormiliz gründet Dschihadisten-Großbündnis in Syrien – russischer Botschafter

    Die Terrorgruppierung Dschebhat an-Nusra bildet in den syrischen Provinzen Idlib und Hama ein Großbündnis von dschihadistischen Gruppierungen unter dem Namen „Organisation zur Befreiung der Levante“. Dies teilte der russische Botschafter in Damaskus, Alexander Kinschtschak, in einem Interview mit Sputnik mit.

    Israels Vorstoß zu Nahost-„Nato“ gegen Iran: „Saudi-Arabien in heikle Lage gebracht

    Nachdem Israel dem saudischen Königreich und weiteren sunnitischen Golfstaaten eine Allianz gegen den Iran vorgeschlagen hat, klären russische Orientalisten über mögliche Konsequenzen für den Nahen Osten und für Russland auf.

  97. 97 NN 04. März 2017 um 15:29 Uhr

    Abkommen gegen Aggression

    Syrische Armee errichtet Pufferzone in der Nähe der nordsyrischen Stadt Manbidsch. Drohender Bruderkrieg in Nordirak

    ‚Chaos in the Region‘: Fighting in Syria’s Manbij Persists Amid FSA Attacks

    Armed clashes between the Free Syrian Army and the Syrian Democratic Forces show no signs of abating in and near the northern Syrian city of Manbij, Hidar Menbic, commander of the Manbij Military Council, told Sputnik Turkey.

    Syrian Army Creates Buffer Zone Between Kurds and Turkish Military

    The Manbij Military Council has agreed to hand over areas to the west of the strategically important city in the Aleppo province to the Syrian Arab Army as part of a Russia-sponsored deal that will help to create a buffer zone between the Turkish military and the Kurds and allow the Syrian Democratic Forces to focus on the Raqqa offensive.

    Manbidsch: Damaskus verlegt seine Armee in von Kurden kontrolliertes Gebiet

    Die syrische Armee hat sich am Freitag ungehindert dem von den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG kontrollierten Gebiet südwestlich der syrischen Stadt Manbidsch genähert, wie Sergej Rudskoj, Chef der Hauptverwaltung Operatives beim russischen Generalstab, am Freitag gegenüber Journalisten sagte.

    Pentagon: US Operations in Syria Unaffected as Russia Moves Convoys to Manbij

    The Russian military has informed the United States about moving convoys to Syria’s Manbij, and US operations in the area remain unaffected, US Department of Defense spokesperson Jeff Davis said in a briefing on Friday.

    Between Two Stools: US Won‘t Abandon Either Syrian Kurds or Turkey

    In the wake of the recent developments on the ground in Syria, Sputnik Turkiye sat down with Faruk Logoglu, Turkish diplomat and former Turkish ambassador to the US, who commented on US policy in the region and on Turkey’s goals in Syria.

    Russia Backs Participation of Kurds and Other Moderate Opposition in Syria Talks

    Moscow supports the participation of Astana platform, the Kurds and other representatives of Syrian moderate opposition in intra-Syrian talks, Russian envoy to the UN Office in Geneva Alexey Borodavkin said Saturday.

    On a Winning Palmyra Streak: What’s Coming Next in Syria

    The retaking of the ancient city of Palmyra has given the Syrian government forces the opportunity to increase their offensive against Daesh, the Syrian army announced right after the end of the operation. Political and military analysts have suggested what might be coming next in the war-torn country.

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    Why Iran’s Cruise Missile Test Near Strait of Hormuz is ‚Annoying‘ Signal for US

    The Iranian naval forces have tested a ground-based anti-ship cruise missile during drills. Russian military expert Viktor Litovkin told Radio Sputnik about the significance of the missile test and why Washington is concerned over Tehran’s drills in the Indian Ocean.

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    Meet „Gaddafi #2″ who wants Russia’s support in Libya

  98. 98 NN 19. März 2017 um 13:20 Uhr

    Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

    Der Hass auf die Kurden hat dazu geführt, dass die Türkei in der Region für die Anti-IS-Allianz wie auch für Russland kein Partner mehr ist

    Tel Aviv bombt für IS

    Schützenhilfe für islamistische Terrorbanden: Israels Armee greift Ziele in Syrien an. Damaskus feuert zurück

  99. 99 NN 07. April 2017 um 12:53 Uhr

    USA greifen syrischen Luftwaffenstützpunkt an

    Von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus wurden Marschflugkörper auf den Flughafen Shayrat abgefeuert. Die politischen Adressaten sind Baschar al-Assad und Russland.

    Putin: „Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt“

    Trump, der ohne Zustimmung des Kongresses den Luftschlag anordnete, will die USA zur handlungsfähigen Großmacht machen und geht große Risiken ein.

    Giftgasangriff in Syrien: Täter sind noch unbekannt

    Die Beschuldigungen gegen Baschar al-Assad sind deutlich. Weniger dagegen, aus welchem Interesse heraus er eine solch‘ verheerende Wirkung riskiert haben soll.

    Mutmaßlicher Giftgasangriff: Vorwürfe der USA und der EU gegen die Regierung Assad

    Syrischer Informationsnebel: Kritiker bemängeln wenig verlässliche Quellen.

    USA baut in syrischen Kurdengebieten Stützpunkte aus

    Die Stützpunkte dienen der Offensive auf Raqqa, die die USA zusammen mit den SDF-Milizen ohne die Türken und unabhängig von den Russen ausführen wollen.

    Kirkuk und die irakischen Kurden: Zerfällt der Irak?

    Dunford und Trumps Schwiegersohn auf schwieriger Mission im Irak, Erdogan droht mit militärischer Intervention im Irak zum Schutz der Turkmenen.

    Bannon verliert Machtkampf im Weißen Haus

    US-Präsident Trump baut den National Sicherheitsrat unter dem Einfluss des Sicherheitsberaters McMaster und seines Schwiegersohns Kushner um.

  100. 100 NN 11. April 2017 um 12:07 Uhr

    Giftgas: Interessierte Kreise in den USA wollen Konflikt mit Russland verschärfen

    Russland soll für den Giftgasangriff mitverantwortlich gemacht werden, aber es bleiben viele Fragen offen: Warum etwa wurde das russische Raketenabwehrsystem nicht aktiviert?

    China kritisiert US-Luftschlag in Syrien, verlegt Truppen an die Grenze zu Nordkorea

    US-Regierung droht weiter Nordkorea, nicht nur in China, auch in Südkorea ist man nicht davon angetan, China fordert die Bürger der Hauptstadt auf, Spionagetätigkeiten zu melden.

    Trump als Kriegsherr: Endlich präsidiabel?

    Kritik richtet sich vornehmlich gegen Trump als Person, in den USA wurde der Präsident für den Schlag gegen die syrische Regierung eher gelobt.

    Umfrage: Deutsche mehrheitlich gegen US-Angriff auf Syrien

    In den USA befürwortet eine Mehrheit einen einmaligen Schlag, aber nur 20 Prozent wollen weitere Militäraktionen.

    Nach Angriff auf Syrien: Trump verlegt Flugzeugträgerverband vor Nordkorea

    Der US-Präsident demonstriert militärische Macht und riskiert nach Schwierigkeiten mit Russland auch neue Konflikte mit China.

    Ein wenig präziser US-Präzisionsschlag gegen syrischen Stützpunkt?

    Pentagon meldet Erfolg, russisches Verteidigungsministerium berichtet, nur 23 der 59 Marschflugkörper hätten ihr Ziel erreicht.

    USA drohen mit weiteren Angriffen, Russland schickt Fregatte mit Marschflugkörpern

    Die US-Regierung gibt sich sicher, dass der Giftgasangriff nur vom Assad-Regime ausgeführt worden sein kann, Russland spricht von einem Vorwand – und welche Rolle spielt die Türkei?

  101. 101 Samson 12. April 2017 um 17:23 Uhr

    Nicht dass die US-Administration sich mal böse verrechnet
    Russia Warns US: “Don’t Strike Syria Again”
    „Amid attempts to “clarify areas of sharp difference,” Russian Foreign Minister Sergei Lavrov blasted the Trump administration’s “ambiguous and contradictory” foreign policy at the start of talks with Tillerson in Moscow Wednesday calling the demand for the Kremlin to abandon Assad “absurd.” Furthermore, he warned Tillerson that Russia “believes it’s fundamentally important not to let these actions happen again.”

  102. 102 Jacko 16. Mai 2017 um 8:19 Uhr

    „Deeskalationszonen in Syrien“ – die eine Seite denkt dabei vermutlich an eine Regionalisierung Syriens im Sinne einer Aufteilung und Entmachtung Assads. Assad selber verkündet, dass er zwar eine Amnestie für Entwaffnung der Rebellen verspricht – aber eben nur für eine Entwaffnung. Ansonsten werde er „den Kampf gegen die Terroristen fortsetzen“ (FAZ).

    https://www.jungewelt.de/artikel/310749.verhandeln-und-abzug.html?print=1

    Weiß jemand etwas mehr von der Agenda der neuen Gespräche in Genf?

  103. 103 Jacko 18. Mai 2017 um 14:54 Uhr

    Zu den Genfer Gesprächen:
    „Zentraler Streitpunkt ist die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad. Er hatte die Genfer-Gespräche kürzlich als „nichtig“ und als „Treffen für die Medien“ bezeichnet. Parallel finden seit Januar unter Vermittlung Russlands und der Türkei Verhandlungen im kasachischen Astana statt. Dabei wurde am 4. Mai die Schaffung von vier „Deeskalationszonen“ vereinbart.“

    http://www.dw.com/de/schwindende-hoffnung-f%C3%BCr-syrien/a-38860152

    Einige der diversen derzeitigen Kriegskalkulationen
    werden hier erläutert

    http://www.dw.com/de/der-streit-um-die-schutzzonen-in-syrien/a-38818715

    Eine dritte Konferenzfront versucht die EU aufzutürmen, mit sog. „Geberkonferenzen“. Das ist dann anscheinend noch absurder…

    ---
    Gibt es offizielle Kommuniques vom Treffen Trump & Erdogan?

    https://www.heise.de/tp/features/Erdogan-bei-Trump-Im-Westen-nichts-Neues-3716117.html

  104. 104 Jacko 19. Mai 2017 um 8:23 Uhr
  105. 105 Nestor 28. Mai 2017 um 13:42 Uhr

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