EU auf Talfahrt

BREXIT

Ich richte hier einmal eine Pinnwand zum Brexit ein, weil der wird sicher viele beschäftigen.

Alles, was zur EU und deren Zentrifugalkräften zu sagen ist, habe ich bereits im Dezember geschrieben, da hat sich nichts geändert.


157 Antworten auf „EU auf Talfahrt“


  1. 1 Jacko 24. Juni 2016 um 11:01 Uhr

    Dass die City of London nun vermutlich nach Frankfurt umzieht, wird die Frankfurter Wohnbevölkerung mit zahlungskräftigen neuen Konkurrenten schier beglücken.
    Da wird die AFD mit ihrem Geschrei „Ausländer raus“, also einiges zu tun ktiegen. [Und die Ausländeranzünder von noch weiter rechts, die kriegen ja nun ein ganz neues Feindbild. In GB ging es übrigens ja auch nicht um Flüchtlinge, um die ging es nur vorgestellt, sondern eher vor allem um EU-Bürger aus dem Osten Europas!]
    http://nestormachno.blogsport.de/2015/12/30/das-imperialistische-buendnis-eu-zersetzt-sich/#comment-28576

  2. 2 Nestor 24. Juni 2016 um 11:18 Uhr

    Ob die City nach Frankfurt umzieht, wird sich erst weisen.
    Ich würde mit solchen Prophezeiungen ein bißl zuwarten. Weißt eh, Prophezeiungen sind unwissenschaftlich – man redet über etwas, was nicht ist.
    _____

    Ich will nur an etwas erinnern, was eine alte Obsession von mir ist: die jugoslawische Verfassung von 1974, geknüpft an den Namen ihres Haupt-Verfassers, Edvard Kardelj, sah für jede Teilrepublik die Austrittsoption vor.
    Genauso wie bei der EU wurde sie hineingeschrieben, um die Freiwilligkeit des Zusammenschlusses zu betonen, nicht, um tatsächlich benützt zu werden.
    Tudjman und Kučan haben sich auf diese Klausel berufen, als sie sich mit ihren Republiken davonmachen wollten – die Antwort war Krieg.

    Einmal sehen, wie es in der EU weitergeht – aber der Zerfall eines imperialistischen Bündnisses hat noch mehr Sprengstoff lagernd als der einer sozialistischen Föderation.

  3. 3 Jacko 24. Juni 2016 um 12:41 Uhr
  4. 4 Krim 24. Juni 2016 um 13:25 Uhr

    Erwartet hab ich dieses Ergebnis nicht. War das jetzt das Volk.
    Oder wurde darauf hingearbeitet? Gibt es Pläne für den Fall des Austritts?

    „Aus diesem Grund müsse sichergestellt werden, dass die Bürger konkret spüren könnten, wie die EU ihr Leben verbessere.“ Wie ist denn das wohl gemeint. Merken die Politik so ihre Abhängigkeit vom Willen der Bürger. Oder denken sie nur an public relations auf dem Gebiet?

  5. 5 Neoprene 24. Juni 2016 um 14:20 Uhr

    Zu Krim

    „Erwartet hab ich dieses Ergebnis nicht. War das jetzt das Volk.Oder wurde darauf hingearbeitet?“

    Was hieß hier denn schon „Erwartung“? Die Frage wurde doch recht lange kontrovers diskutiert und mal hatte die EU-Seite das Plus, mal die Brexit-Anhänger. Wenn es denn ein Trost ist, selbst die Buchmacher, die doch sonst jeden Windhauch spüren, haben EU vorhergesagt.
    Und klar war das jetzt das „Volk“. So demokratisch, wie das in solchen Staaten eben abgestimmt wird. Ein einfacher klarer Stimmzettel mit neutraler Formulierung der Alternativen.
    Wieso fragst du aber, „Oder wurde darauf hingearbeitet?“ Wieso denn „oder“?? Bei solch fundamentalen Fragen der nationalen Perspektiven arbeiten natürlich alle Richtungen und Parteien, denen das am Herzen liegt, mit ihrer Propaganda daraufhin, daß „ihre“ Seite bei den Wählern gewinnt. Das war jetzt in Großbritannien nicht anders als bei solchen „Richtungswahlen“ anderswo. Hier waren die Differenzen in den Kreisen der einzelnen Gruppierungen in der Bourgeosie besonders offensichtlich. Unklar war und ist, wie es weiter geht. Klar war nur, daß es um Streitereien auf der Basis eines recht klaren nationalen Programms ging. Mit links versus rechts hatte die Entscheidung nicht das Geringste zu tun.
    Was das „Gespür“ der Bürger angeht, scheint es mir auch in dieser Inner-EU-Frage nur darum zu gehen, ob das EU-Projekt immer noch der Weisheit letzter Schluß für die jeweiligen Mitgleidsstaaten bleibt, oder ob auch bei der Rest-EU jetzt die Strömungen oberhand kriegen, die darauf hinweisen, daß dem jeweiligen nationalen Wohl dadurch mittlerweile mehr geschadet werde als daß es noch dafür nützlich wäre. Da glaube ich eher, daß Merkel als Anführerin der EU-Führungsmacht sich Sorgen machen muß, daß „sichergestellt“ wird, daß auch die anderen Staaten weiter auf die EU setzen und sie verhindert, daß das britische Beispiel Schule macht. Denn in einer wirtschaftlichen Krisensituation, wo nur noch wenige Staaten auf Kosten des Erfolgs der anderen Partner=Konkurrenten „ihr Leben verbessern“ können, und das auch nur durch weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse, werden die Menschen die EU-Politik zwar sicherlich immer stärker zu spüren bekommen, aber deren Leben wird so oder so sicherlich nicht verbessert werden.
    Auf jeden Fall geht es wohl kaum nur mit „public relations“ weiter. Dafür geben die Widersprüche des EU-Projektes einfach zu viel Sprengstoff ab.

  6. 6 Jacko 24. Juni 2016 um 14:26 Uhr

    Für Krim verlinke ich auf Nestor
    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/12/30/das-imperialistische-buendnis-eu-zersetzt-sich/#comment-28577

    Übrigens hatte ich damit, dass die EU jetzt GB bestrafen wolle, eher gemeint, dass man nun den eigenen EU-Laden zusammenhalten wolle (auch angesichts weiterer Absetzbewegungen).
    Und d e s w e g e n werden sie es GB schwer machen.
    Quasi exemplarisch.

  7. 7 Nestor 24. Juni 2016 um 14:43 Uhr

    @Krim

    Also, als ich gelesen habe, daß die „Sun“ den Brexit befürwortet, habe ich mir schon gedacht, das wird vom Standpunkt der EU in die Hose gehen.
    Gestern war im ORF eine Sondersendung zum Brexit, und da wurde ziemlich bange darauf hingedeutet, wie schreeecklich doch ein Austritt für die Briten wäre! und daß hoffentlich die Vernunft siegt – da hab ich mir auch gedacht, diese Beschwörung sieht nach Scheitern aus.

    Das Referendum wurde angesetzt, weil die politischen Eliten nicht sicher waren, ob sie gut fahren mit der EU – letztlich hat das Volk entschieden, aber daß es überhaupt gefragt wurde, hat die politische Herrschaft entschieden.

    Und dann kommt noch dazu, daß natürlich – und die letzten für die EU-Spitze unangenehmen Abstimmungen haben dem recht gegeben – die Politiker zu sehr auf von ihnen in Auftag gegebene Umfragen und die Macht der medialen Propaganda geben. Und als die „Sun“ umgeschwenkt ist, war diese Stütze auch futsch.

    Was das für die Zukunft des demokratischen Prozedere in der EU heißen wird, werden wir auch erst sehen.

    Meine Prophezeiung: Boris Johnson nächster Premier GBs.

  8. 8 Neoprene 24. Juni 2016 um 14:44 Uhr

    Eine „Bestrafung“ GBs durch die Rest-EU halte ich auch wegen des Abschreckungseffektes auf andere potentielle Wankelkandidaten für möglich, ja geradezu wahrscheinlich. Je weniger nationalen Nutzen die EU-Mitgliedschaft den unterlegenen Nationen einbringt, desto mehr muß klar gemacht werden, daß ein Ausstieg für die noch teurer wird. Aus einer Drogengang kann man auch nicht einfach aussteigen.

  9. 9 Nestor 24. Juni 2016 um 14:52 Uhr

    @Jacko

    Was du gemeint hast mit „bestrafen“, ist schon klar – mein Einwand steht jedoch, daß sich das die EU gar nicht leisten kann – ökonomisch nicht, und schon gar nicht politisch.
    Wenn jetzt Deutschland und die Benelux-Staaten + Österreich – die übrigen Verdächtigen für ein „Kerneuropa“ – jetzt z.B. Strafzölle auf britische Waren verhängen wollen, so werden andere Staaten sagen: wir ziehen da nicht mit, und hereinspaziert bei uns, wir machen Sonderkonditionen für die Briten! Und sichern uns damit auch einen exquisiten Absatz in GB!
    Ein, hmmm, unsensibles Vorgehen gegen GB würde also den Spaltpilz verstärken.

    Man erinnere sich, ein anderes historisches Beispiel, an die napoleonische Kontinentalsperre. Rußland hat sie unterlaufen, dann sollte Rußland bestraft werden, und das war dann das Ende der Weltmachtsträume Frankreichs – Beresina usw.

  10. 10 Nestor 24. Juni 2016 um 14:58 Uhr

    @Neoprene

    Das „Gespür“ der Bürger – da brauchts wirklich nicht viel.
    Es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, daß die EU gescheitert ist. Es sind nur die – politischen und intellektuellen – Eliten und die Medien, die einem dauernd einhämmern, ohne EU geht die Welt unter, um damit dieses brüchige Gemäuer vorm Einsturz zu bewahren.
    Wenn man die Zeitungen aufschlagt oder den Fernseher aufdreht, so glaubt man nach wie vor, die EU ist der Weihnachtsmann und die EU-Politiker Lichtgestalten, die Wohlstand und Weltfrieden sichern.
    Aber geh doch einmal in ein gewöhnliches Wirtshaus und hör dir an, was dort geredet wird – da wird die EU bereits mit Fanfaren zu Grabe getragen.

  11. 11 Jacko 24. Juni 2016 um 15:30 Uhr

    Dass Bürger am Stammtisch i h r e eigenen Fantasien über ihr eingebildetes Großesganzes ihrer „Heimat“ auspacken, das mag ja sein. Frauen gehören da wieder an den Herd, Hexen werden verbrannt und Flüchtlinge ins Meer geschmissen. Alles wegen des großen Ganzen, des eingebildeten.

    Wofür genau soll das nun einen Beleg abgeben?

    Dass Europa in der öffentlichen Meinung kein Highlight ist, stimmt ja. Aber die den Staaten wesentlichen Momente ihrer Staatsräson werden ja oft – erst mal – nur von den Eliten entschieden.
    Über keinen Kriegseintritt gibts vorher eine Volksbefragung.
    (4 Jahre später darf mann dann ggf. eine Alternativregierung wählen.)

    Das Besondere an den britischen Eliten war aber ja, dass sie in ihrer Haltung zur EU völlig gespalten waren, und Cameron selber die EU-Abneigung ja auch heftig geschürt hat.

  12. 12 Neoprene 24. Juni 2016 um 15:30 Uhr

    Eine ganze Weile war EU-Nationalismus (nicht Europäertum, das gab es ja in der Tat gar nicht wirklich) die vorherrschende Ideologie nicht nur bei den Herschenden und Medien sondern eben auch bei dem Massen. Selbst jetzt hat sich ja die Hälfte der Briten noch für die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. Und dies sowohl in den starken Staaten als auch in vielen schwächeren.

    Das hat sich gewendet. Auf der einen Seite offensichtlich unter den Herrschenden und ihren Medien und ihrer Parteienwelt in vielen, sicherlich nicht allen Staaten der EU. Und auf der anderen Seite eben genauso offensichtlich als weitverbreitetes politisches Standardbewußtsein. Und eben nicht nur an „Stammtischen“.

  13. 13 Jacko 24. Juni 2016 um 16:13 Uhr

    Die reale Spaltung der Eliten in GB war doch m.E. eher, ob man nicht gegenüber der EU damit die Preise hoch setzen könne, dass man immerzu die besonderen Beziehungen zu den USA betone. Da haben in diesem Geflecht die einen eher auf größere Nähe zu den USA, die anderen eher zu Brüssel gesetzt. Also waren die Briten die Musterknaben bei den Russland-Sanktionen und all den diversesten Kriegen der USA. Dies aber ja doch aus ihrer intensiven EU-Verankerung heraus!

    (Übrigens nur logisch, dass jetzt die BREXITler immerzu betonen, wie sehr sie europäisch gesinnt seien. Dabei haben sie ihre besondere EU-Nützlichkeit für die USA doch gerade selber an Polen weitergereicht…)

  14. 14 Nestor 24. Juni 2016 um 16:29 Uhr

    @Jacko

    Wofür genau soll das nun einen Beleg abgeben?

    Ach, lies doch ein bißl sinnerfassend! Die EU ist beim einfachen Bürger durchgefallen, also in vielen Ländern würde eine derartige Abstimmung noch deutlicher ausfallen, wenn sie denn angesetzt würde.

    Ich wollte nur darauf hinweisen, daß in den Medien ein falsches Bild über die Stimmung der Bevölkerung gezeichnet wird, weil dort auf Teufel komm raus die EU gelobt wird.

    Ich glaube sicher, daß Cameron der Meinung war, es würde anders ausgehen. Er hat eben die Stärke der EU-Gegnerschaft unterschätzt. Da waren seine Berater vielleicht auch ein wenig zu wagemutig.
    Was die Spaltung der britischen Eliten angeht, so weiß ich nicht, ob nur die USA-EU-Dialektik die dortigen Politiker bewegt. Auch die USA wollten ja beileibe keinen Ausstieg GBs aus der EU.
    Ich bin der Ansicht, daß die Gegner der EU sie als ganzes als gescheitert auffassen und einfach raus wollen, weil es der Nation schadet, bei einem solchen failed experiment dabei zu sein.
    Erbsenzählerei wie Handelsquoten oder Finanzderivate kommen dort schon gar nicht vor.

    @Neoprene

    Selbst jetzt hat sich ja die Hälfte der Briten noch für die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen.

    Eben nicht, das ist ja das Problem!

  15. 15 Neoprene 24. Juni 2016 um 17:33 Uhr

    „Selbst jetzt hat sich ja die Hälfte der Briten noch für die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen.

    Eben nicht, das ist ja das Problem!“

    Ich weiß jetzt nicht, was du als „Problem“ identifiziert hast. Daß eine Abstimmung über Fragen mit solch unterschiedlichem weiterem Vorgehen der Nation die Differenzen nicht aus der Welt schafft, wäre ja alles andere als überraschend. Bei einem Wahlausgang andersrum wäre es ja genauso gewesen.

  16. 16 Jacko 24. Juni 2016 um 19:50 Uhr

    Lesetipp

    GSP 2/13 (Gibt es leider – noch – nicht online.)

    Krise und Konkurrenz in Europa

    Großbritannien – Vom Kampf der Nation um ihren Kredit und um den Nutzen ihrer Mitgliedschaft in der EU

    Auch Großbritannien sieht sich als Opfer: Die Krise begann auf der anderen Seite des Atlantik mit dem dortigen Immobiliencrash, aber „wir wurden von der Bankenkrise besonders hart getroffen wegen der bedeutenden Größe unseres Finanzsektors.“ (David Cameron) Die Sache ist etwas anders. England ist prominenter Mit-Verursacher der Weltfinanzkrise. Kein Wunder, dass das Land zu deren Hauptbetroffenen gehört – und deswegen auch zu den Hauptakteuren der Krisenkonkurrenz der Staaten. Das Programm der Regierung, ihren Finanzplatz zu retten, der von der Vermarktung von Euro- und Dollarvermögen und -schulden lebt, führt zur Zuspitzung der Gegensätze zwischen dem EU-Mitglied Großbritannien und den Staaten der Eurozone. Und die politischen Sachwalter einer souveränen europäischen Führungsmacht Großbritannien konfrontieren sich mehr und mehr mit der Grundsatzfrage, ob der nationale Nutzen einer EU-Mitgliedschaft noch den Schaden überwiegt, den die Führungsmächte des Euro ihrem externen britischen Partner zunehmend bereiten.
    Der Beitrag des internationalen Finanzzentrums London zur weltweiten Akkumulation des fiktiven Kapitals
    Neue Weichenstellungen der Staatsgewalt für den britischen Kapitalstandort
    Machtvolle Argumente für die Tauglichkeit der britischen Hauptstadt als finanzkapitalistische Drehscheibe
    Bewirtschaftung von Dollarvermögen aus aller Welt
    Zentralisierung der Eurokreditgeschäfte
    Umfang und Zentralisation des Kreditgeschäfts als Produkt und Motor finanzkapitalistischen Wachstums
    Britische Finanzmacht auf Basis des internationalen Finanzbooms, den die City vorantreibt
    Der Finanzstandort London als Aktivist und Opfer der weltweiten Überakkumulation – und seine Rettung durch den Staat und seine amerikanischen und europäischen Konkurrenzpartner
    Die zwei Fronten der nationalen Krisenbewältigung: Sicherung des Europakredits und Wiederherstellung von Wachstum am heimischen Standort
    Der Kampf um den Finanzplatz – und die Konkurrenz mit der Eurozone
    Der Kampf um Haushaltssolidität und Wachstum – und einen dafür funktionalen EU-Binnenmarkt
    Der eskalierende Streit zwischen Eurozone und Vereinigtem König­reich über die politische Neugestaltung der EU und wer sie bestimmt
    Die Eskalation des innenpolitischen Streits zwischen Regierung und Europagegnern

  17. 17 Jacko 24. Juni 2016 um 20:14 Uhr

    Der Artikel endet übrigens im allerletzten Schluss bei der Darstellung der Positionen von UKIP.

    Vorher wurde die britische Änderungsforderung an die EU bzw. deren Zurückweisung thematisiert,
    „(…) der an die Frage der Mitgliedschaft selbst rührt und die grundsätzliche Frage aufwirft: Sind die Briten noch bereit, bei diesem Europa zu den von D und F maßgeblich bestimmten Bedingungen mitzumachen bzw. sind die anderen Europäer zu neuen Bedingungen bereit, um GB in Europa zu halten? Und das ist letztlich nichts anderes als die Entscheidungsfrage, wer im gemeinsamen Europa das bestimmende Subjekt ist.“ (2/13. S.127)

    ---

    Bezogen auf die in diesem Thread thematisierten „Eliten“ in GB war es eben gerade erst seine Sonderstellung, die GB in der Europäischen Union durchgesetzt hatte, die nach der Finanzkrise sich D und F verbeten haben, und GB mit EU-Gesetzen konfrontiert haben, aus denen GB sich selber mit seiner Sonderrolle ausgemischt hatte. (Das war die Hochzeit von ‚Merkozy‘). Auch bei der Übertragung von Finanzschöpfungsrechten u.ä. durch die EZB und Draghi wurde GB gar nicht gefragt: es hat ja noch das Pfund. So wurde GB innerhalb der EU zunehmend – in seinen eigenen Augen – marginalisiert…

  18. 18 Nestor 24. Juni 2016 um 22:09 Uhr

    @Neoprene

    Also jetzt stellst du dich dumm.
    Wenn sich die Hälfte für den Verbleib in der EU ausgesprochen hätte, wäre ja der Austritt abgeblasen worden. Es waren eben weniger als die Hälfte.

    @Jacko

    Also wenn wir schon Lesetipps vergeben so schließ ich mich an mit diesem: wie die EU anfing
    http://www.msz1974-80.net/GSP/EU1.html
    http://www.msz1974-80.net/GSP/EU2.html

  19. 19 Jacko 25. Juni 2016 um 7:15 Uhr

    Eine alternative Sorte, den Meinungen der Stammtische etwas irgendwie links Stimmiges oder Progressives zu unterlegen, vertritt erwartungsgemäß die jw:

    „Es waren vor allem Menschen aus der Arbeiterklasse, die wählen gegangen sind, um das verhasste Establishment abzustrafen. Wie tief das Misstrauen gegen den Staat und die politische Klasse inzwischen reicht, ließ sich schon am frühen Donnerstag nachmittag erkennen. In nordenglischen Städten brachten viele ihre eigenen Kugelschreiber in die Wahlkabinen mit, weil sie die bereitgelegten Bleistifte nicht nutzen wollten. Sie fürchteten, dass ihre Kreuzchen nachträglich ausradiert und die Wahlzettel so gefälscht werden könnten.
    Viele von denen, die für den »Brexit« stimmten, sind klassische Wähler der sozialdemokratischen Labour-Partei. Sie folgten somit weder der Linie ihres Parteichefs Jeremy Corbyn noch der des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. »Viele unserer Gemeinden fühlen sich aufgrund der Sozialkürzungen verschiedener aufeinanderfolgender Regierungen betrogen. Gerade die Ärmsten leiden am meisten. Ihre Gemeinden haben die meisten Kürzungen zu verkraften und sollen gleichzeitig viele Migranten aufnehmen, ohne dass ihnen dafür staatliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden«, fasste Corbyn das Ergebnis am Tag nach dem Referendum zusammen.“
    http://www.jungewelt.de/2016/06-25/074.php

    Migranten sind übrigens in GB meines Wissens vor allem Polen, die gar keinen Gemeinden zur Last fallen, sondern in GB Würstchenbuden betreiben oder Handwerksleistungen anbieten, oder schlicht bei multinationalen Konzernen arbeiten. (Damit, by the way, füllen sie sogar noch die Staatskassen bzw. Sozialkassen auf, was zugegeben ein ziemliches Scheißdreck-Argument ist, weil es innerhalb nationalistischer Argumente darauf hinweist, dass die doch angeblich gar nicht nötig seien.)
    Aber jedem nationalistischen Scheißdreck von Proleten muss die jw einfach ein in ihrem Sinne progressives Mäntelchen umhängen.

  20. 20 Jacko 25. Juni 2016 um 8:53 Uhr

    Stephan Kaufmann bilanziert und prognostiziert
    (aus seiner ‚linkskeynsianischen Sichtweise‘)

    http://www.fr-online.de/brexit/brexit-das-risiko-des-jahres,34340058,34383960.html

  21. 21 Jacko 25. Juni 2016 um 9:17 Uhr
  22. 22 Nestor 25. Juni 2016 um 10:45 Uhr

    Ja, das ist eine der paradoxen und fast schon lustigen Seiten der Ausländer-Raus-Stimmung in England, daß damit Einwanderer aus anderen EU-Staaten gemeint sind und nicht die Pakistanis und Inder und sonstigen Exoten aus dem Commonwealth. Großbritannien ist durch sein untergegangenes Empire und das Commonwealth schon längst „überfremdet“, aber gegen Polen und Rumänen und andere Leute aus diesen Gegenden gibt es Vorbehalte, weil (Originalton Methusalix) „diese Fremden sind nicht von hier!“
    Dabei ist meine Erfahrung, wenn man in London irgendeine Adresse sucht und einen europäisch aussehenden Menschen fragt, so ist das meistens ein Tourist, der keine Ahnung hat. Fragt man einen Schwarzen oder Inder, so ist das ein Londoner und weiß, wo man hin muß.

    Das ist einer der Gründe, warum ich glaube, daß die Fremdenfeindlichkeit als Grund der EU-Skepsis aufgebauscht wird, weil die Neinsager in der Propaganda als primitive Stoffeln dargestellt werden sollen, die gar nicht wissen, was sie tun. Gestern war das auch im Fernsehen der Tenor der Analyse: die Briten hätten nicht mit dem Kopf abgestimmt, sondern mit dem Bauch. (Sehr blöd, der Spruch, wenn man an die köstliche englische Küche denkt … )
    Damit wird so getan, als sei diese imperialistische Staatengemeinschaft die Ausgeburt der Vernunft, die man als Mensch, der bei Trost ist, nur umarmen kann.

  23. 23 Nestor 25. Juni 2016 um 11:11 Uhr

    Die anderen Links von dir sind ja schon Schnee von gestern, als die Medien versuchten, die Gefahr des Brexit an die Wand zu malen.
    Jetzt ist er da, und Prognosen sind vom Standpunkt der Propaganda her unnötig. Verkehrt sind sie allemal.
    (Marx hätte auch der Menschheit etwas erspart, wenn er sich seine Prognosen des Zusammenbruchs des Kapitalismus aus seinen eigenen Widersprüchen verkniffen hätte.)

    Vielleicht noch etwas zur Parteienkonkurrenz in GB:
    Die Linken in Europa sind ja ständig auf der Suche nach Lichtgestalten, denen man getrost folgen kann als braves Wahlschaf.
    Chávez ist tot, Syriza ist out, jetzt wurde Corbyn gehype-t. Ja, endlich ein echter Sozialdemokrat!
    Er hat sich eine Zeitlang gedrückt um eine Stellungnahme, weil die Empfehlung fürs Ja zur EU kam einem Schulterschluß mit sowohl dem britischen als auch dem europäischen Kapital gleich. Es war ein Ja dazu, daß alles so weitergeht wie bisher. Als Oppositioneller so etwas zu empfehlen, hat etwas Widersprüchliches. Man sagt ja damit mehr oder weniger, ich habe keine Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, hat sich auch für die EU ausgesprochen – sinnigerweise erst, nachdem er ernannt wurde.

    Was die Tories betrifft, so gebe ich immer noch Johnson die besten Chancen. Er wird es schaffen, für alle nachteiligen Entwicklungen die EU verantwortlich zu machen, und zu sagen: hätten wir noch länger zugewartet mit dem Austritt, so wäre alles noch schlimmer!

  24. 24 Jacko 25. Juni 2016 um 11:20 Uhr

    Die deutschen EU-Vorreiter wollen der Rest-EU wohl in der nächsten Woche die olle Kamelle vom Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten anbieten, mit dem Gestus, ihr müsst ja nicht überall mitmachen, Hauptsache, ihr steigt dann doch nicht ganz aus.

    Dass die Unlust der Polen oder Franzosen, sich der deutschen Vormacht zu unterwerfen, dadurch kleiner wird, dass man sagt: OK, Flüchtlinge, damit belämmern wir euch nicht weiter, das regeln wir mit zwei weiteren Staaten,
    - das will mir nicht einleuchten. Denn dass die einen immer nur profitieren, die anderen immer nur zuzahlen sollen, das ist doch dann der nächste deutsche Konter, wenn man solcherlei Ungleichheiten schon von vornherein offenen Raum gibt.

    (Der Vorschlag scheint auf die Ostländer zu zielen. Die sollen so was werden wie der Vorhof zum alten Mitteleuropa-EU-System; was dadurch vermutlich vor allem Ungarn und Polen deklassieren würde. [Bzw. ideologisch formuliert: Die würden dann selber ihre Deklassierung ausgewählt haben…])

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brexit-frank-walter-steinmeier-und-ayrault-werben-fuer-flexible-eu-a-1099698.html

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/nach-dem-brexit-berlin-und-paris-schlagen-flexible-eu-vor/13786662.html

  25. 25 Nestor 25. Juni 2016 um 12:56 Uhr

    Also zunächst einmal, nach Studium der Gazetten, verweise ich auf einen älteren Blog-Eintrag von mir, der auch ein Evergreen behandelt:
    http://nestormachno.blogsport.de/2015/02/17/ein-gaengiger-vorwurf-der-letzten-jahre/

    @Jacko

    Es wird halt jetzt alles aus der Mottenkiste geholt. So auch das mit den 2 Geschwindigkeiten. Mit Austritten aus der EU oder dem Auseinanderbrechen derselben ist ja Deutschlands Führungsrolle endgültig beim Teufel. Deshalb winkt Mutti mit dieser vermeintlichen Alternative. Ich glaube auch nicht, daß sie damit auf große Gegenliebe stoßen wird, aber sehr viel mehr ist eben in der Mottenkiste nicht drinnen.

    Lustig ist das übrigens schon: als Griechenland in die Knie gezwungen werden mußte, da hieß es: die EU muß sich mehr integrieren, damit sie zusammenbleibt! Mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel!
    Heute heißt es: sie muß sich mehr „flexibilisieren“, weniger Kompetenzen für Brüssel!
    Man erkennt hier die Ratlosigkeit der EU-Spitze.

  26. 26 Jacko 25. Juni 2016 um 20:34 Uhr

    Das Ziel, in der Liga der Weltmächte mitzuspielen, ist nicht geschreddert. Und solo sind dazu weder D noch F in der Lage.
    Also scheint Hollande sich auf deutsche Pläne (Fantasien) einzulassen:
    „Berlin und Paris wollen politische Union vorantreiben.
    Als Antwort auf das Brexit-Votum der Briten wollen Deutschland und Frankreich die EU „einheitlicher und selbstbewusster“ machen. Europa soll als unabhängiger globaler Akteur in der Welt auftreten und vor allem besser beim Krisenmanagement werden. (…)
    Konkret schlagen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame europäische Sicherheitsagenda vor. Die EU solle zu einem unabhängigen globalen Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik werden und vor allem beim Krisenmanagement und der Krisenvorsorge aktiver werden. Zudem solle eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der EU-Staaten eingerichtet werden.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/nach-brexit-entscheidung-berlin-und-paris-wollen-politische-union-vorantreiben-14307968.html

    Der letzte Punkt ist schon merkwürdig. Erst einmal kam nach Brüssel heraus, dass auch die deutschen Dienste gar keine Daten rausrücken wollen, sprich: auf nationale Stärke fokussiert sind. (Als wäre das mal eben so en passant abzustreifen.)
    Und was gemeinsame Militäroperationen betrifft: siehe Syrien!

  27. 27 Jacko 25. Juni 2016 um 22:47 Uhr

    Eine Einheitlichkeit in Militärfragen gibt es,
    wenn der eine Staat den anderen erobert oder ganz übernommen hat
    (dessen Selbständigkeit ist dann futsch:
    Nachkriegsdeutschland; oder Ex-DDR, deren NVA der Bundeswehr angegliedert wurde.)

    Diese Einheitlichkeit gibt es nicht innerhalb der jetzigen NATO. Immer mal wieder scheren Staaten aus nationalen Interessen aus. (Dass die USA die Bekämpfung des IS gerne als NATO-Auftrag formuliert sähen, wird die Türkei zu verhindern wissen.)
    Nicht mal zwischen USA und GB gibt es eine solche totale Übereinstimmung in Militärfragen, die britischen Streitigkeiten wegen britischer Erde mit Argentinien oder Spanien werden von den USA gar nicht blanko unterschrieben.

    Auch zwischen D und F gab und gibt es Massen von unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen bei Militärfragen, angefangen von Streitigkeiten über Produktion und Export von Militärwaren, bis hin zu fundamentalen Streitigkeiten über Militär-Einsätze in Libyen und Syrien.

    (Und das soll alles wurschtegal sein bzw. werden? Per Wunsch?)

  28. 28 Nestor 25. Juni 2016 um 23:12 Uhr

    Die mangelnde Koordination der Dienste und ihre Zurückhaltung im Herausrücken von Daten wurde ja angesichts der Attentate von Brüssel thematisiert, dann war das Thema wieder weg.
    Die einzigen, die problemlos alles von Deutschland und Österreich zu kriegen scheinen, scheinen die USA zu sein.

    Alles, was du zitierst, klingt nach frommen Wünschen der beiden verbliebenen EU-Großmächte.

    Und Italien?

    Zu Italien, wo vor allem die Lega Nord über den Brexit jubelt, hab ich das gefunden:
    http://www.manager-magazin.de/politik/europa/uscitalia-statt-brexit-der-grosse-knall-steht-noch-bevor-a-1097719.html

    Die 5-Sterne-Partei will gar eine Volksbefragung über den Euro:
    http://diepresse.com/home/politik/eu/5032594/FunfSternePartei-in-Italien-will-Volksbefragung-uber-Euro

    Das wird heiß. Ich erinnere mich nämlich aus der Zeit der Griechenland-Schlagzeilen, daß man aus der Eurozone gar nicht austreten kann, so wie sie ursprünglich konzipiert war.

  29. 29 Jacko 26. Juni 2016 um 4:49 Uhr

    Zurück zu dem Militärwesen. Den Balten wurde bereits versichert, man werde diese neuen Positionen „anschließend“ (!) auch mit ihnen beraten. Passen tut es auch zu den Positionen von Steinmeier, der sich ‚mit zu viel Russland-Nähe‘ bei den Oststaaten unbeliebt gemacht hatte. (Über Frau Merkels gleichzeitigen Besuch in Polen ist übrigens fast nichts nach draußen gedrungen.)

    Mir scheint also eher, dass das ein Schlag gegen die US-Verankerung der Oststaaten ist, also der Versuch, zu sagen, wir werden jetzt mit Russland neue Seiten aufschlagen. Ihr müsst aber ja dabei nicht mitmachen. Informiert werdet ihr aber nachträglich natürlich!
    D a f ü r werden vermutlich Italien und Frankreich auch zu haben sein.
    Die Briten sind nun ja weg. Und den Franzosen wird vermutlich irgendwas versprochen werden, was deren nationale Ambition ist. Arbeitsplätze für ihre force de frappe, dafür darf/muss die dann etwas mehr als bisher europäisiert werden; oder so ähnlich…

    Dass das alles nur Theater und Wahn sei, glaube ich nicht.
    Und dass man an den Russland-Sanktionen was verändern solle, hat Steinmeier ja so formuliert, dass gleichzeitig das Gespräch mit Russland nicht beendet werden dürfe. [Das bereits aber hat Wutgeheul überall bei den Ostländern ausgelöst!]

    Die These des Manager-Magazins vom 15. Juni [by the way, eine Prognose, aber eine, die dir zusagt…], dass Austrittskandidat Nr. 1 Italien sei, nicht GB, ist ja bereits gescheitert. Überhaupt ist gar nicht zu sehen, dass eines der Euroländer vom Euro weg will, selbst die Griechen wollten das mit großer Mehrheit nicht.

    [Der Austritt aus der Eurozone, damals der „Grexit“, mag ja in den Statuten so nicht vorgesehen sein. So hatte Varoufakis argumentiert und fand das ein sicheres Argument. Varoufakis wurde aber verdeutlicht, wie er funktioniert: man gründet sich als Gesprächskreis mit neuem Namen einfach neu, und lädt ihn dann nicht mehr dazu ein. Und anschließend verkündet man, nicht Griechenland, sondern man selber berate gerade die Modalitäten des Grexit. Dementsprechend würden die Bankautomaten in dieser Woche auch nur noch mit 150 Euro pro Griechen pro Tag gefüttert, anschließend sei das nur einmal die Woche möglich, und dann nur noch mit 50 Euro – oder so ähnlich. In zwei Wochen würden dann auch diese Zahlungen eingestellt.]

    Dass das in Italien anders verliefe, sehe ich nicht.
    Auch in Griechenland wurde im Frühsommer 2015 das Ausscheiden aus dem Euro von Varoufakis diskutiert. Als Drohmittel eingesetzt gegen ihn wurde es dann aber von Schäuble.
    Und prompt hatte Varoufakis in der griechischen Regierung nichts mehr zu sagen, und durfte seine Euro-Theorien nur noch in Büchern und nur noch mit seinem eigenen Namen verkaufen.

    Die (bloß bisherige?) deutsche Unerbittlichkeit beim Geld – ist übrigens nicht Zufall oder deutscher Großmannssucht geschuldet. Hier geht es um das Allerheiligste dieser ganzen Produktionsweise!

  30. 30 Jacko 26. Juni 2016 um 6:06 Uhr

    Dass der Osten die EU mehr brauche als dies bei GB der Fall sei, das unterstreicht SPIEGEL ONLINE von heute. Mhm.

    „Der britische EU-Austritt wird in Osteuropa keinen „Dominoeffekt“ hervorrufen, wie ihn noch vergangene Woche Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vorhergesagt hatte. Zwischen Ostsee und Schwarzem Meer herrscht Schockstarre: Die Balten sind entsetzt, Polen und Ungarn erschüttert, Bulgaren und Rumänen ebenso. Sie fürchten, dass mit den Briten ein wichtiger Partner geht, ein Exportmarkt wegbricht und die deutsche Vormachtstellung jetzt noch deutlicher wird.
    Zwar wurden in vielen Ländern Osteuropas in den vergangenen Jahren Parteien an die Regierung gewählt, die sich europakritisch positionieren: Orbáns Fidesz in Ungarn, Jaroslaw Kaczynskis „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen. Politiker wie der tschechische Präsident Milos Zeman und Robert Fico, Ministerpräsident in der Slowakei, haben zuletzt erheblich dazu beigetragen, in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung zu verhindern.

    Die EU zu kritisieren, heißt aber gerade in diesen Ländern noch lange nicht, sie prinzipiell infrage zu stellen – anders als es Populisten in vielen westeuropäischen Ländern derzeit tun. Die Mehrheit der Osteuropäer will ihre Länder in der Europäischen Union sehen. In Polen etwa würden jüngeren Umfragen zufolge weit mehr als 80 Prozent der Menschen für die Mitgliedschaft stimmen, stünde ein Polexit-Referendum an. Über 60 Prozent der Slowaken äußern sich uneingeschränkt EU-freundlich.

    Der Osten braucht die Milliarden aus Brüssel
    Für die Osteuropäer markiert der Beitritt zur EU eine Epochengrenze, sie ist eine historische Errungenschaft ersten Ranges und steht für die Rückkehr in den Westen nach Jahrzehnten unter sowjetischem Joch. Deshalb gibt es in ganz Osteuropa keine Über-fünf-Prozent-Partei, die den britischen Weg propagiert. Nicht einmal die ungarischen Rechtsradikalen von Jobbik wollen raus.
    Die Länder im Osten verdanken ihren wirtschaftlichen Aufstieg den Milliarden an Beihilfen, die der Ländergürtel zwischen Balkan und Baltikum in den vergangenen zehn Jahren aus Brüssel erhielt. Diese Gelder könnten Politiker wie Orbán oder Kaczynski auf keinen Fall aufs Spiel setzen. Große Teile ihrer Wählerklientel leben in den eher rückständigen Gegenden am Ostrand der EU. Regionen, die die EU-Hilfen am allernötigsten brauchen.
    Schon unmittelbar nach dem Austrittsbeschluss der Briten drohen Wohlstandseinbußen in Osteuropa: Großbritannien ist nach Deutschland der wichtigste Handelspartner Polens. Die Exporte dorthin machen auch für die Tschechen, Slowaken und Ungarn jeweils zwischen drei und vier Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes aus. Ob auch weiter zollfreie Ausfuhren von Baustoffen, Lebensmitteln, Möbeln oder Kleidung nach Großbritannien möglich sein werden, muss jetzt erst verhandelt werden….“

  31. 31 Jacko 26. Juni 2016 um 7:28 Uhr

    Dass der Osten den Westen ökonomisch mehr benötige, als dies umgekehrt der Fall sei, mag so sein.
    Die Furcht vor deutscher Übermacht ist dadurch aber nicht futsch.
    Und die macht sich an den beiden Themen Flüchtlinge und Russland-Sanktionen fest.
    B e i d e s will Steinmeier ändern.
    (Übrigens bin ich ab sofort für den ganzen Juli vermutlich offline.)

  32. 32 Nestor 26. Juni 2016 um 10:12 Uhr

    Dass das alles nur Theater und Wahn sei, glaube ich nicht.

    Hat ja auch niemand behauptet, also warum das Dementi?
    Daß eine Vorstellung noch nicht ihre Umsetzung ist, ist allerdings auch zu bemerken. (Man denke an die Flüchtlinge und deren Verteilung auf die EU …)

    Ich habe den Beitrag von dem Manager-Magazin ja nicht gepostet, weil mir seine Prognosen zusagen, sondern weil dort auch Fakten vorkommen, die man sonst nirgends liest, und es wird auch auf die Zentrifugalkräfte in Italien hingewiesen, die dort (noch?) in der Opposition zu finden sind, nicht, wie in GB, in der Regierungspartei.
    Daher weiß ich auch nicht, was die ganzen Erörterungen zu Griechenland hier sollen. Was dort los war, ist ja wohlbekannt, und kann jederzeit nachgelesen werden.

    Was Osteuropa angeht, so traue ich dem Spiegel auch hier nicht, weil er zeichnet natürlich das Bild, was der deutschen Vormachtstellung genehm ist. So auf die Art: jetzt müssen sie uns dort erst recht aus der Hand fressen!
    Was stimmt, ist, daß dort tatsächlich derzeit niemand an Austritt denkt.
    Einen Austritt, sogar den Gedanken dazu muß sich ein Staat erst einmal leisten können.
    Aber da muß man einmal abwarten, wie sich die Scheidung von GB vollzieht. Wenn z.B. diese erwähnten Staaten sagen: wir wollen unseren Handel weiter so wie bisher nach GB gestalten, auch wenn unsere Leute dort nicht mehr so hin dürfen wie bisher – was ist dann? Sagt dann Brüssel und Berlin: nein, kommt nicht in Frage?

  33. 33 Neoprene 26. Juni 2016 um 19:41 Uhr

    „This is a stunning defeat for the City of London, for the bosses and bankers of Europe as a whole as well as for Wall Street and the US imperialist government. The vote to leave is an expression of hostility from the downtrodden and dispossessed not only to the EU but to the smug British ruling establishment, whose devastation of social services and industry has plunged whole sections of the proletariat into penury. … With anti-EU sentiment running high among working people in France, Spain, Italy and Greece, the vote for Brexit will encourage opposition to the EU elsewhere in Europe. The main purpose of the EU is to maximise the profits of the imperialist ruling classes at the expense of the workers, from Germany to Greece, and of the weaker countries of Europe. The exit of British imperialism could sound the death knell for this inherently unstable capitalist club. …
    Those who voted for Brexit did so for a variety of reasons. But only the wilfully blind in the workers movement will see the vote for Brexit as simply a boost for UKIP and the Tory right wing. Cameron has resigned, the Conservatives have been bitterly divided, the capitalist rulers of Europe are in shock. The time is ripe for workers struggles to begin to claw back decades of concessions to the bourgeoisie on wages, working conditions and trade union rights by the reformist union bureaucrats. …
    In the wake of the EU’s ravaging of Greece, the “left” Brexit camp, including the Communist Party, the Socialist Workers Party (SWP) and the Socialist Party offered a half-hearted campaign for a leave vote. From their reformist “old Labour” standpoint, the EU is a barrier to achieving their maximum programme: renationalising British industry under a left Labour government. Faced with closures of the steel plants, this ultimately boils down to a protectionist call to “save British jobs”, which fuels anti-foreigner chauvinism and is counterposed to a class-struggle perspective. The morning after the Brexit vote, the SWP’s crowning demand is: Tories out — for a general election. …“
    Aus dem Statement der SL/B (IKL) vom 24.06.2016
    http://www.icl-fi.org/english/leaflets/brexit.html
    Ich befürchte, daß diese superoptimistischen Erwartungen bzw. Hoffnungen nicht wahr werden. Es gibt ja niemand, der das ausfechten wollte.

  34. 34 Jacko 26. Juni 2016 um 21:44 Uhr

    „The vote to leave is an expression of …“

    [“Expression“ of – Es sei Ausdruck von dahinterliegenden eigentlichen Antrieben.] – Das ist die stereotype Einleitung von Trotzkisten, einfach ihr eigenes linkes Glaubensbekenntnis den Wählern als deren innersten angeblich eigentlichen Antrieb unterzujubeln.
    Vermutlich haben auch die NichtBREXITLER damit den Konzernen eine Ohrfeige verpassen wollen, und obendrein haben sie vor allem gegen die arbeiterfeindliche UKIP und damit für Internationalismus gestimmt.
    Der Fortschritt ist eben überall heftig zugange.
    Man muss ihn nur überall hineininterpretieren.
    Alles ist dann „Ausdruck von ( … linken Tendenzen)… “
    Und so kann man den Fortschritt dann sogar sehen. Überall!

  35. 35 Jacko 27. Juni 2016 um 7:22 Uhr

    Ausdruck von trotzkistischen Tendenzen war diese Wahl also garantiert nicht. Dass ein Bruch (‚Brexit‘) Thema war, hatten ja die brtischen Eliten selber als solches angesetzt. Ein Bruch mit dem Kapitalismus war das also gar nicht. Sondern ein Streit um Varianten britischer: Staatssouveränität: Ist die nun größer mit oder ohne Europa???

    Das eigene Kreuzchen war also die praktische Anerkennung und Zur-Eigen-Machung des britischen Wählers für eine dieser zwei zur Wahl stehenden Alternativn britischer Staatsräson.
    Und über deren Varianten wird man hier schlauer:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2016/06/24/eu-auf-talfahrt/#comment-28597

  36. 36 Jacko 27. Juni 2016 um 8:28 Uhr

    Grad Spiegelbildlich dazu wird hierzulande diskutiert:

    „Nutzt uns Deutschen in unserem Europa GB eher oder schadet es uns eher? Können wir das am Verlauf des BREXIT nun schon sehen? Wie müssen wir den dementsprechend gestalten?“

    Ein Bruch mit dem Kapitalismus ist weder buten noch binnen Thema.

  37. 37 Neoprene 27. Juni 2016 um 12:42 Uhr

    Und auch nicht bei den Linken in der Linkspartei, die das auch so sehen wie die IKL: http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=56562&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=f01d933968

  38. 38 Jacko 27. Juni 2016 um 15:46 Uhr

    To improve your English
    (der o.g. Artikel in englischer Sprache)

    http://NestorMachno.blogsport.de/2016/06/24/eu-auf-talfahrt/#comment-28597

    http://www.gegenstandpunkt.com/english/UK-and-EU.html

    (Thanks for the hint, Max [at ‚Walgesang‘]!)

  39. 39 Jacko 27. Juni 2016 um 18:30 Uhr

    Noch mal ein Nachtrag zu
    http://NestorMachno.blogsport.de/2016/06/24/eu-auf-talfahrt/#comment-28608

    http://www.jungewelt.de/2016/06-28/014.php

    (Im jw-Link auch die Stellungnahme der LINKEN dazu.)

  40. 40 Tibulski 27. Juni 2016 um 21:30 Uhr

    Kalter Krieg lässt grüßen – Brexit provoziert Wettrüsten

    Der Beschluss Großbritanniens, aus der EU auszutreten, wird in der westlichen Gemeinschaft nicht nur mit sozialwirtschaftlichen, sondern auch mit Verteidigungsproblemen der Organisation in Zusammenhang gebracht, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    EU-Militär weltweit

    Die Antwort aus Berlin und Paris auf den »Brexit«: Stärkere Aufrüstung und globale Aktionen. Auszug aus einer Denkschrift von Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault

    Merkel gegen »Vielstimmigkeit«

    Nach »Brexit«: Frankreich und die BRD wollen mehr militärische Kooperation

    Visegrád-Staaten wehren sich gegen eine stärkere EU-Integration

    Deutschland und Frankreich wollen ein Kerneuropa und eine stärkere politische Union, in Polen malt man einen „Superstaat“ aus, Tschechien warnt vor übereilter Integration

    EU: „Eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen“

    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legt neues EU-Strategiepapier zur Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Brexit-Referendum vor

    Flexible Union mit europäischem FBI

    Mit massivem Druck treibt Berlin nach dem Austritts-Referendum in Großbritannien die Neuformierung der EU voran. Unter dem Schlagwort „flexible Union“ werden erste Schritte zum Aufbau eines „Kerneuropa“ in die Wege geleitet; es entstünde eine EU, die von einem kleinen, fest zusammengeschweißten Kern geführt würde, dem sich wiederum die übrigen EU-Staaten als Mitglieder zweiter Klasse unterzuordnen hätten. Gleichzeitig fordern der EU-Parlamentspräsident und der Bundeswirtschaftsminister (beide SPD) eine geschlossene EU-Außenpolitik, eine schärfere Abschottung der EU-Außengrenzen und eine Verstärkung der inneren Repression inklusive des Aufbaus eines „europäischen FBI“. Die deutsche Kanzlerin hat für den heutigen Montag Frankreichs Präsidenten sowie Italiens Ministerpräsidenten nach Berlin geladen, um Vorabfestlegungen für den EU-Gipfel am morgigen Dienstag zu treffen; deutsche Kommentatoren sprechen von einem „neuen Direktorium“ der EU unter Berliner Führung. Parallel erhöht Berlin den Druck auf London; der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag sagt ein neues schottisches Sezessionsreferendum voraus und fordert Schottlands schnelle Aufnahme in die EU. Während deutsche Politiker im Europaparlament Druck machen, um mit einer raschen Abwicklung des britischen EU-Austritts die Neuformierung der EU schnell über die Bühne bringen zu können, droht Kanzlerin Merkel zum wiederholten Mal, „Versöhnung und Frieden“ in Europa seien „alles andere als selbstverständlich“, sollten sich die Staaten Europas nicht mehr in die EU einfügen wollen.

    Der erste Austritt

    Das gestrige Votum der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt ihres Landes erschüttert die EU und die Pläne Berlins, den Staatenbund für die eigene Weltmachtpolitik zu nutzen. Laut aktuellem Stand haben sich bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent annähernd 52 Prozent der britischen Wähler für den Abschied aus dem Bündnis ausgesprochen. Das Votum wiegt für Berlin nicht nur deshalb schwer, weil nun die zweitgrößte Volkswirtschaft nach Deutschland und eine herausragende militärische Macht die EU verlässt und damit für eine über das europäische Bündnis operierende Weltpolitik nicht mehr zur Verfügung steht. Darüber hinaus droht eine Kettenreaktion: Auch in anderen EU-Staaten wird die Forderung nach einem Referendum laut; die zunehmende Unbeliebtheit der EU in einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern stärkt zentrifugale Kräfte. Die schwedische Außenministerin warnt explizit vor einem „Spill-over-Effekt“, der zum Beispiel zu einem schwedischen EU-Austritt führen könnte. In deutschen Medien wird die Forderung laut, das Referendum zu ignorieren und das britische Parlament für den Verbleib in der EU votieren zu lassen. Berlin leitet inzwischen erste Schritte ein, seine nationalen Positionen zu stärken – unabhängig von der EU.

    Alarmruf aus Tianjin

    Chinas Premier warnt vor »neuen Unsicherheiten« durch »Brexit«

  41. 41 Nestor 27. Juni 2016 um 22:36 Uhr

    @Jacko

    Das eigene Kreuzchen war also die praktische Anerkennung und Zur-Eigen-Machung des britischen Wählers …

    Ich halte das für eine Überinterpretation der Wählerentscheidung. Das ist ähnlich wie bei normalen Wahlen, wo dann auch immer Experten aufmarschieren und das Wahlverhalten „analysieren“ und da alles mögliche hineininterpretieren, ähnlich wie jetzt Trotzkisten und Die Linke.
    Das Wichtige ist doch, daß da für die Nation, das Kapital und die Parteienkonkurrenz tatsächlich wichtige Entscheidungen in solchen Plebisziten in eine einfache binäre Ja-Nein-Logik verwandelt werden, und alle Motivationen der Abstimmer dann in diesem Kreuzchen aufgehen, und damit auch gleichzeitig ausgelöscht sind.
    Sogar wenn das, wie die Linken es sehen wollen, eine Watschn ins Gesicht des Establishments gewesen wäre, so folgt daraus gar nichts. Diese Volksabstimmung war ja vom Establishment selbst ausgerufen worden, und das Stimmvieh hat auch gar nicht vor, etwas folgen zu lassen, sondern legt alle Entscheidungen weiter in die Hand des Establishments – zu dem die Labour-Opposition dazugehört.

  42. 42 Nestor 27. Juni 2016 um 23:23 Uhr

    Was das ganze Säbelrasseln betrifft, so werfen die vollmundigen Erklärungen, was da jetzt alles an Rüstung her muß, kein gutes Licht auf die EU.
    Andererseits frage ich mich, wo die Kohle dafür herkommen soll, wo richtiges Wachstum in der Eurozone nicht in Sicht ist und der Kredit der meisten EU-Staaten ziemlich prekär ist.
    Aber vielleicht wartet das Finanzkapital gerade auf solche Investitionsmöglichkeiten?

    Mein Hörtipp hier: Peter Decker zum Zusammenhang von Krise und Krieg:
    https://www.youtube.com/watch?v=WtVDYHbGgyA

  43. 43 Jacko 28. Juni 2016 um 4:37 Uhr

    Auch an der jetzigen Besprechung und Aufgeregtheit in GB kann man sehen, dass die Entscheidung des einzelnen Wählers nicht identisch mit der Fragestellung z.B. innerhalb der Tories war, das stimmt. Stimmt ja auch generell, dass bei jeder Wahl die Entscheidung des einzelnen Wählers vorher nicht identisch war mit den vorgegebenen Alternativen. Aber sie hat halt diesen mit dem Kreuzchen zum Sieg verholfen, die eigenen Überlegungen sind nach dem Kreuzchen-Malen irrelevant. (Und Begründungen und Varianten auf den Wahlzettel zu schreiben, das macht systemgemäß den dann ungültig.)

    Übrigens dem GSP-Artikel ist auch zu entnehmen, dass für die anderen europäischen Hauptmächte die Zusammenarbeit mit GB (im europäischen Rat der Regierungschefs u.a.) nie ein Zuckerschlecken war, Thatchers „I want my money back“ ist geradezu ein geflügeltes Anti-GB-Wort geworden, so etwas wie ‚Merkozy‘ mit GB vergleichbares hat es im Rat der EU nie gegeben, und erst recht sind seit der Finanzmarktkrise neben deutschen vor allem französische mit den britischen Vorstellungen in Punkto Landwirtschaft und Finanzen und Konkurrenzprinzipien aufeinandergecrasht.

    [Die Freude über den Austritt des lästigen Rosinenpickers ist also gelegentlich wenig klammheimlich, und ist geradezu die erwünschte Eröffnung für diese Konzeptionen von Europa mit getrennten Geschwindigkeiten, die nunmehr m.A. nach nicht nur im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juli vor allem gegen das Verhalten – die mangelnde Benutzbarkeit für deutsche Europa-Konzeptionen – mancher Ostländer zielen.]

    Das mit der Kohle für die Aufrüstung scheint so geregelt zu werden: Die Force de Frappe und die Fremdenlegion, das sind schon brauchbare Mittel, deren organisatorischer und finanzieller Unterbau wird von D mit abgesichert (So scheint die BRD zur französischen Entlastung ziemlich viel von den Kosten für Mali übernommen zu haben, und inzwischen gibts dort ja auch viele dt. Soldaten.)
    Obendrein existieren diverse Ankündigungen, dass die BRD Nachholbedarf bei der Rüstung habe, und die SPD sagt dann ja immer nur dazu, das müsse auch um mehr Diplomatie ergänzt werden, ist also einverstanden.

    Der spezifisch deutsche Schwerpunkt ist übrigens dabei, Militärs in Afrika auszubilden und aufzurüsten, damit dort Anti-Flüchtlingslager vor Ort eingerichtet werden. Das ist dann die zweite Bedeutung von „sicherer Herkunftsstaat“: Ein Land, aus dem niemand mehr rauskommt. Das hat dann nämlich keine Flüchtlinge mehr, hat also offensichtlich „Fluchtursachen bekämpft…“ [Der Sache nach ist das dann auch ‚Symbolisch‘: man kann ja nicht neben jeden fluchtwilligen Afrikaner 24 Stunden einen deutschen oder afrikanischen Soldaten zur Überwachung abkommandieren; bzw. die Flüchtlinge meiden die zu ihrer Kontrolle eingerichteten „Beratungs“– bzw. Internierungslager.]

  44. 44 Jacko 28. Juni 2016 um 5:32 Uhr

    Ernst genommen wäre dieser deutsche Militäreinsatz in ganz Afrika gegen Fluchtbewegungen (gegen Flüchtlinge) schon eine Variante, nämlich die Unterstützung dortiger Staatlichkeiten gegen ihren Zerfall. (Also nicht, um denen ein Entwicklungsideal zu impllementieren, das war ja früher auch bloß dt. Ideologie.) Sondern Staaten so weit aufzurüsten und zu finanzieren, dass sie den Punkt Flüchtlingsbekämpfung zu einem ihrer Hauptpunkte ausgestalten. Auch darin könnte man das Erbe diverser französischer Hinterlassenschaften antreten, und darin zumindestens den Segen von Hollande kriegen.

    Wenn man sich dafür ein paar Frauen-, Gender- oder Menschenrechts-Ideologien ausdenkt, wird das auch den zukünftigen grünen Koalitionspartnern bestimmt klasse einleuchten.

  45. 45 Nestor 28. Juni 2016 um 9:29 Uhr

    Das mit dem Militär und den Soldaten und den Flüchtlingslagern klingt alles nach faux frais des EU-Imperialismus, ohne große Impulse für die Ökonomie. Eigentlich kommt es einer Kolonien-mäßigen Besatzung gleich, vom Standpunkt der Verwaltung des Kapitalverhältnisses ziemlich absurd in Gegenden, die dem europäischen Kapital ja auch bisher zur Verfügung gestanden sind.

    Über die Dimensionen eines solchen Unternehmens soll man sich keine Illusionen machen: wenn da nicht geklotzt wird, was das Zeug hält, so klappt das auch nicht. Also substanzielle Erweiterung der europäischen Militärs. Und da ist in Zeiten des IS zu bedenken, daß sich die EU-Staaten bezüglich ihres Staatsvolkes gar nicht so sicher sein können. Da sind bei denen, die sich für so ein Kolonial-Unternehmen als Berufssoldaten melden, harte psychologische Tests angesagt.

  46. 46 Jacko 28. Juni 2016 um 13:21 Uhr

    Was das alles bedeutet und beinhaltet, das werden sie dann schon sehen, wenn sie es denn machen wollen.
    Ich wollte nur auf die zweierlei Sichtweisen auf das Militärwesen innerhalb der EU hinweisen.
    Die Oststaaten sehen als einzigen Zweck von Militär die Rüstung gegen Russland, und sind so die Speerspitze von USA und NATO geworden (zumindestens die Polen und Balten).

    Die West-EU (D, F, I u.a.) sieht das aber nicht so.

    GB hat die Sichtweise von USA, NATO und Ost-EU geteilt.
    Ist nun aber heraußen.

  47. 47 Jacko 28. Juni 2016 um 15:06 Uhr

    http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/08/peter-decker-zur-these-krise-fuehrt-zu-krieg/#comment-108811

    Neoprene hat hier Deckers Argument abgetippt.
    Kurzfassung: Auch europäische EU-Ökonomie (daran denkst du ja?) braucht Regeln: durch Gewalt gestiftet und garantiert.

    Und weiter?

  48. 48 Tibulski 28. Juni 2016 um 16:20 Uhr

    Merkel zum Brexit: Keine Vorverhandlungen, keine Rosinenpickerei

    Kanzlerin Merkel warnt vor der Spaltung Europas nach dem Brexit-Votum. Die Briten mahnt sie in ihrer Regierungserklärung, sich nichts vorzumachen. Es wird keine Vorverhandlungen geben – weder „formell noch informell“.

    Sigmar Gabriel spricht vom Untergang Europas

    SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt jedwede „Zugeständnisse“ an Großbritannien ab und sagt für diesen Fall den „Untergang Europas“ voraus. Es ist unklar, warum die Apokalypse plötzlich für viele Politiker die einzige Alternative zum Status Quo ist.

    Juncker an EU-Kommissare: Keine „abgedunkelten“ Gespräche mit Briten

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seiner Behörde nach eigenen Angaben jegliche Vorverhandlungen mit der britischen Seite über einen EU-Austritt verboten, wie Die Welt berichtet.

    Nach Brexit: Tusk kündigt weiteren Sondergipfel ohne Briten an

    Noch sind die Briten nicht aus der EU ausgetreten, doch zu wichtigen Gipfeln werden sie schon nicht mehr eingeladen. Im September findet das nächste Treffen der 27 statt.

    Brexit Paves Way for Germany to Take UK’s Place as Washington’s Top Ally

    Britain and the US have always been close friends, however that relationship has now been tested as Britain has decided to leave the European Union. So who will become Washington’s new ally?

    Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab

    Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.

    Die Europäische Kriegsunion

    Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur „Politischen Union“ und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument; dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer „integrierte[n]“ EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche „politischen Instrumente der EU“ zusammenführen. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine „europäische Sicherheitsagenda“, die etwa fordert, „einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad“ zu unterhalten und ständige Marine-Einsatzverbände zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europäische Rat als „Europäischer Sicherheitsrat“ tagen. Der Veröffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine – womöglich von der EU unterstützte – deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufrüstung dringen.

    Flexibles Bündnis vs. Superstaat: Was beschließt der erste EU-Gipfel „post Brexit“?

    Der EU-Gipfel an diesem Dienstag in Brüssel ist dem Leben nach dem Brexit gewidmet. Mehrere Beamte meinen, die Union müsse flexibler werden. Medien indessen sprechen nach Einsicht in die bisherigen deutsch-französischen Vorschläge von dem Versuch, einen „Superstaat“ zu schaffen.

    Poland Leaks French-German Plan for EU Superstate Amid Brexit Chaos

    Polish Foreign Minister Witold Waszczykowski has said Warsaw rejects France and Germany’s plans for a European superstate, which have emerged this week following the UK’s decision to leave the European Union.

    Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an

    Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste Rufe nach einer Entmachtung der EU-Kommission werden laut.

    ‚Domino Effect‘ Caused by Brexit Could Decimate the EU

    A number of countries may follow Britain’s example and secede from the EU, which may eventually reduce to a union of about ten states.

    Full European Integration ‘Put on Pause’ After Brexit Vote – Obama

    US President Barack Obama stated that project of the full European integration has been put on pause following the Brexit vote, in which the British citizens decided that their country should leave the European Union.

    Best Laid Plans: Brexit Leaves EU & NATO’s New Defense Strategy in Tatters

    The UK’s decision to leave the EU means that the union and NATO have to rethink their long-term military plans because they were counting on more military centralization in Brussels, Western defense officials said.

    Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten

    In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien die Zukunft der EU beschworen. Angesichts der konkreten Probleme bleibt die Erklärung der drei EU-Staaten sehr allgemein. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.

    Handelsvertrag mit USA: EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIP

    TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.

  49. 49 Jacko 29. Juni 2016 um 5:54 Uhr

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/london-was-der-brexit-fuer-den-immobilienmarkt-bedeutet-1.3054172

    http://NestorMachno.blogsport.de/2016/06/24/eu-auf-talfahrt/#comment-28578

    Falls der Brexit kommt, glaube ich nicht, dass die City bleibt, was sie ist. „Die Märkte“ scheinen das derzeit übrigens auch nicht zu glauben.

    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/12/30/das-imperialistische-buendnis-eu-zersetzt-sich/#comment-28577

    Ich erinnere also noch mal an deine grad zitierten Thesen von vor 5 Tagen.
    So oder so wird mehr Klarheit erst ab Herbst sein. Derzeit sieht es aber eher so aus, als ob London durch die Hängepartie jetzt schon insgesamt mehr geschädigt würde als die EU.
    Ändern könnte das Polen, wenn es sich deutlicher gegen die EU aufstellt. (Es müsste sich aber ebenfalls ein Bein abhacken, mit für Polen vermutlich noch deutlich dickeren Folgen.)
    Schaunmermal
    (bzw. ja, dann schaut mal)…

  50. 50 Nestor 29. Juni 2016 um 12:18 Uhr

    @Jacko

    Also so wie ich Peters Vortrag im Kopf habe – ich habe den nämlich selbst einmal in Linz gehalten –, so war, was den unmittelbaren Krise --> Krieg-Zusammenhang betrifft, die Aussage die, daß Krisenbewältigung zu einen Krieg der Währungen führt. Welcher Staat kann seine Währung, die letztlich nur durch seine Gewalt gestützt wird, behaupten?
    Und da ist jetzt einmal einiges im Busch im Karussell Dollar – Euro – Pfund. Die veraussehbare Unfähigkeit der EU, mit dem Austritt GBs umzugehen – war ja im EU-Drehbuch nicht vorgesehen, auch wenn es dafür angeblich Verfahrensformen gibt – wird auf den Euro drücken, dadurch sind Interventionskäufe notwendig, und für die bleibt nur mehr die EZB. GB fällt weg. Die Schweiz, die USA, Rußland und China werden sich da vermutlich zurückhalten.
    Dann ist es nur mehr die EZB, die ihr eigenes Geld beglaubigt …

  51. 51 Tibulski 29. Juni 2016 um 13:43 Uhr

    Keine »Rosinen« für die Briten

    »Brexit«: Merkel betont Partnerschaft. Linke sieht Mitschuld der Regierung

    Hält sich Juncker?

    Der EU-Kommissionspräsident will den Mitgliedsländern als Reaktion auf den Brexit alle Währungen außer dem Euro verbieten

    Frankreich: Es wird keine Zustimmung zu TTIP geben

    Der Brexit hat eine Diskussion über die EU-Politik ins Rollen gebracht. Neben der Personalfrage um Juncker und Tusk steht auch das Handelsabkommen mit den USA wieder auf der Agenda. Nach dem Nein zu Glyphosat tendiert Frankreich nun auch zu einem Nein bei TTIP, das machte der französische Premier Manuel Valls sehr deutlich. Das Abkommen gehe nicht in die richtige Richtung für die EU, so Valls.

  52. 52 Jacko 30. Juni 2016 um 5:46 Uhr

    „(1) Das mit dem Militär und den Soldaten und den Flüchtlingslagern klingt alles nach faux frais des EU-Imperialismus, ohne große Impulse für die Ökonomie. Eigentlich kommt es einer Kolonien-mäßigen Besatzung gleich, vom Standpunkt der Verwaltung des Kapitalverhältnisses ziemlich absurd in Gegenden, die dem europäischen Kapital ja auch bisher zur Verfügung gestanden sind.
    Über die Dimensionen eines solchen Unternehmens soll man sich keine Illusionen machen: wenn da nicht geklotzt wird, was das Zeug hält, so klappt das auch nicht. Also substanzielle Erweiterung der europäischen Militärs.“

    „(2) Und da ist in Zeiten des IS zu bedenken, daß sich die EU-Staaten bezüglich ihres Staatsvolkes gar nicht so sicher sein können. Da sind bei denen, die sich für so ein Kolonial-Unternehmen als Berufssoldaten melden, harte psychologische Tests angesagt.“ (Nestor)

    Punkt (2), dass das Staatsolk den hiesigen Staatsmännern von der Fahne ginge, das mag für islamistische arbeitslose Jungproleten so sein. (Vor allem in F und B.) Hiesiges AFD-Jungvolk kennt aber ja nicht einen anderen Staat, für den sie sich ermorden lassen wollen. Die Fremdenlegion in Frankreich, das dürfte die Blaupause sein für solch europäische Truppen, dann ergänzt um das Führungspersonal grüner Flüchtlingsidealisten und NGOs.

    An Punkt (1) ist dran, dass das ein ganz neuer Auftrag für das Militärwesen ist (den macht die Bundeswehr ja übrigens derzeit teilweise schon in Afrika!), den die Bundeswehr evtl. zusammen mit den Erben europäischer Kolonialmächte machen könnte (F, I, B, NL), wo aber auch ja gar nicht zu sehen ist, dass dgl. mit Osteuropa ginge. Dass das faux frais sind, mutetet obendrein auch ein wenig als draufgepackte zusätzliche zu den bisher traditionellen Militärkosten an, wo es traditionell ja darum geht, im Sinne eigener Ordnungsstiftung feindliche Regime zu bedrohen, schwächen oder gar zu erledigen. (Das ist der traditionelle, ‚negative‘, Zweck von Militär.)
    Eine Ordnungsstiftung in ganz Afrika ist ein ganz anderer Zweck. Ob der ökonomisch notwendig und sinnvoll wäre (was du bestreitest), ist mir auch nicht ganz klar.

    Gibt es ökonomisch plausible Gründe dafür, dass die BRD das Füchtlingsthema im Sinne deutscher Ordnungsstiftung weltweit neu sortieren will? Die letztjährige Debatte bei Walgesang ging ja von der Frage nach unmittelbaren ökonomischen Nutzenerwägungen bezogen auf die Zunahme der Anzahl hiesiger Proleten (‚Einwanderung‘) aus. Was ist der ökonomische Gehalt solcher europäischen Ordnungsstiftung in Afrika: „Lasst keinen eurer Staatsbürger mehr aus euren Ländern illegal heraus.“ [Wo beträchtliche Teile des eigenen Staatsvolkes dortigen Regierungen oft nur überflüssige Lasten sind!] Da geht es doch weniger um den Nutzen der einzelnen Zuwanderer, sondern um den Nutzen der Verhinderung von Mittelmeerüberquerung.

    (Das ist aber schon auch ein anderer Thread als der hier zum BREXIT.)

  53. 53 Jacko 30. Juni 2016 um 8:47 Uhr

    Dass es vernünftige Einwände gegen die EU gibt, ist übrigens nicht identisch damit, dass dergleichen die Einwände der Briten gewesen wären.
    Als Einwand dagen, man solle den Briten nicht pauschal Fremdenhass unterstellen, taugt solcher Hinweis auch nicht.

    Faktisch gibt es dort anscheinend solchen Fremdenhass, der war ja offizieller Bestandteil der Brexit-Kampagne, und gegenüber z.B. polnischen und türkischen Migranten soll der vor und nach der Brexit-Wahl dann auch zugenommen haben. Das ist dann, wenn entsprechende Bewegungen stark werden, oft die Folge. Auch in Sachsen sieht durch die große Pegida-Gemeinde mancher rechte Normalbürger sich berechtigt, aus seinem Herzen nun keine geheime Mördergrube mehr zu machen. [Das scheint nun ja legitim zu sein, der eigene ideelle Moral-Rechtsstandpunkt des Anstands scheint ja der offizielle Staatsstandpunkt geworden zu sein. Zumindestens hört sich die CDU in Sachsen reichlich ähnlich an. Und die AFD-Frau tritt bei Wahlen in Dresden offiziell an. So dann die Sichtweise der Rechten.]

  54. 54 Nestor 30. Juni 2016 um 10:37 Uhr

    Ich finde diese ganze Herumdeuterei von links und etabliert an dem britischen Abstimmungsverhalten unfruchtbar – die Unzufriedenheit der Leute wird halt größtenteils über Nationalismus transportiert, in GB wie auf dem Kontinent.
    Das Interessante sind doch die Folgen dieser Entscheidung. Ich halte es für sinnvoller, die zu beobachten.

    Schließlich ist „Fremdenhass“ auch nicht die richtige Charakterisierung für eine Haltung, die heißt: nix gegen Pakistanis, Schlitzaugen und andere liebe Landsleute, aber Polen raus!

  55. 55 Nestor 30. Juni 2016 um 11:20 Uhr
  56. 56 Tibulski 30. Juni 2016 um 17:30 Uhr

    Europäische Kernspaltung

    Der drohende Brexit könnte einen enormen Desintegrationsschub in Großbritannien und der EU auslösen, der an die Endphase der Sowjetunion erinnert

    Putin und der Brexit

    Verwerfungen in der EU könnten auch Auswirkungen auf die Position der NATO haben und dadurch den Druck auf Russland verringern

    EU: Streit über nationale Mitspracherechte bei Ceta

    Die EU-Kommission drängt auf Ausblendung der nationalen Parlamente. Gabriel bezeichnet dies als töricht und dumm

    Brexit-Chaos und Borixit: Boris Johnson schleicht sich von der Bühne

    Nachdem der populäre Ex-Bürgermeister Londons zum Erfolg des Brexit-Referendums wesentlich beigetragen hat, scheint er sich nun vor den Konsequenzen zu scheuen

    Brexit Aftermath: EU’s New Strategy ‚Paving Way‘ for United European Army

    The European Union appears to be interested in exploring the idea of creating a unified NATO-style armed force to protect itself from both internal and external challenges now that Britain, a fierce opponent of the initiative, voted for a divorce from the bloc and does not have a say in the matter.

    Poland to Pay the Price After UK Jumps Ship

    With the EU budget set to be reviewed in the wake of Brexit, Poland will find itself at the losing end receiving less money from Brussels while having to considerably ramp up its contribution to the EU coffers, the newspaper Dziennik Gazeta Prawna wrote.

  57. 57 Tibulski 01. Juli 2016 um 0:46 Uhr

    Österreich: Nur noch knappe Mehrheit für EU-Verbleib

    FPÖ-Chef Norbert Hofer hat einen EU-Austritt Österreichs ins Spiel gebracht. Ganz ohne Rückhalt in der Bevölkerung ist er dabei nicht. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen nur mehr 51 Prozent der Österreicher in der EU bleiben. EU-Kommissionspräsident Juncker hat diese Stimmung in den vergangenen Tagen kräftig angeheizt.

    EU: Staaten lehnen Abbruch der TTIP-Verhandlungen ab

    Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten befragt, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen – und ein eindeutiges Votum zum Weiterverhandeln erhalten. Auch im Streit über das CETA will die Kommission die Schelte von den Regierungen nicht auf sich sitzen lassen: Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob die Parlamente zustimmen müssen. Die demokratische Kontrolle sei durch das EU-Parlament gegeben.

  58. 58 Nestor 01. Juli 2016 um 10:08 Uhr

    Nach dem Erfolg des Brexit-Votums werden andere Regierungen sich hüten, zu der Frage Referenden anzusetzen!

    Im Magyar Nemzet – dem Fidesz-Sprachrohr – äußert sich ein Artikel zum Brexit wie folgt:

    Entschieden ist im Grunde gar nichts. Eine neue britische Regierung könnte sogar die Abstimmung wiederholen lassen, mit der Begründung, daß bei solchen grundlegenden Entscheidungen ein deutlicheres Ergebnis vonnöten ist. Und selbst, wenn sie wirklich austreten, so gibt es im Lissaboner Vertrag auch eine Wiedereintrittsklausel.
    Die Briten werden auf jeden Fall einmal auf Zeit spielen, während die EU auf Eile drängt, dazu aber keine Druckmittel hat.
    Der Austritt Großbritanniens verstärkt die Position der restlichen Mitglieder prozentuell, was vor allem die deutsche Überlegenheit verstärkt.

    Was wird aus den 73 britischen Abgeordneten im Europaparlament? Theoretisch könnten sie bis zu den nächsten EP-Wahlen dort sitzen bleiben. Wann und wie sie gehen und ob und wie sie ersetzt werden, ist derzeit völlig unklar. Eigentlich müßten ihre Sitze gestrichen werden, weil die EU-Bevökerung sich ja auch verringert hat.
    Ihr Abgang würde allerdings die Kräfteverhältnisse der Parteien verändern. Die ENP verliert nichts (die Tories sind offenbar nicht Teile der EVP), aber die Sozialisten und die Euroskeptiker schon. Da die EVP von der CDU/CSU dominiert wird, würde das eindeutig Merkels Position stärken. Das könnte auch Auswirkungen auf die Migrationspolitik der EU haben.

  59. 59 Neoprene 01. Juli 2016 um 21:59 Uhr

    Den Artikel über Großbritannien aus Heft 2-13 des GegenStandpunkts kann man jetzt als OCR-Roh-Scan auf deutsch runterladen:
    http://Neoprene.blogsport.de/images/GB213.pdf

  60. 60 Neoprene 02. Juli 2016 um 12:45 Uhr

    ich habe auch noch die puren Scanbilder hochgeladen: http://Neoprene.blogsport.de/images/GB213pur.pdf

  61. 61 Nestor 03. Juli 2016 um 14:42 Uhr

    Sieh da, sieh da. Perfidious Albion soll nicht nur Landesteile verlieren, sondern auch sein Staatsvolk soll ihm abspenstig gemacht werden:

    SPD für harten Umgang mit Großbritannien nach EU-Ausstiegs-Votum

    SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich dafür stark, jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten. Die Brexit-Entscheidung sei vor allem von älteren Wählern in England und Wales gefällt worden. … Man müsse sich überlegen, was man den jungen Briten anbieten könne.

  62. 62 Jacko 04. Juli 2016 um 8:49 Uhr

    Innerhalb der BRD und der EU gibt es heftigen Streit über den Status der Multinationalität der europäischen Institutionen. Schäuble will zur Zusammenarbeit von dazu bereiten Regierungen zurück (bzw. sieht darin den einzig möglichen Fortschritt derzeit), die Kommission will umgekehrt den Einfluss der Regierungen eher verringern, um sich als wahre europäische Regierung zu installieren.

    (Letzteres scheint nicht sehr wahrscheinlich, außer sich selbst hat die Kommission vermutlich dafür kaum einen Fürsprecher… Schließlich ist nach wie vor das Prinzipielle von Staat und Nation im Nationalstaat zugange, wird auch so geplant und bilanziert. Und dafür werden dann die anderen Nationen benutzt. Eine europäische Regierung würde unterstellen, dass das ganz und gar anders wäre. Gerade D liegt immerzu schwer Wert darauf, und das explizit, die Haftung für die Schulden anderer Staaten möglichst begrenzen zu wollen, also ein Gegeneinander, eine Konkurrenz, zu Nutzen von Monster-Deutschland, in Europa einzurichten und zu verstärken.)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/nach-brexit-referendum-martin-schulz-fordert-echte-europaeische-regierung-14321815.html

    Irgendwie liegen zwar deutsche diplomatische Frechheiten gegenüber der EU-Kommission in der Luft (die seien unfähig, aufgebläht, altbacken etc). Aber ausgerechnet die letzten Bündniskollegen für das Anliegen von „Mehr EU“ will man ja auch nicht demontieren, nur weil man das Anliegen partiell etwas anders buchstabiert „Mehr deutsche EU“…

  63. 63 Nestor 04. Juli 2016 um 10:02 Uhr

    Die Frage scheint zu sein, ob und wie weit sich die EU-Kommission für deutsche Interessen funktionalisieren läßt.
    Ihre Demontage würde jedenfalls eine weitere Desintegration der EU bewirken, da ja dann eine weitere einigende Klammer wegfällt und Deutschland seinen politischen Willen unmittelbar ausspielen muß.
    Man stelle sich die ganze Griechenland-Chose letzten Sommer ohne die Mitarbeit der EU-Kommission vor. Das wäre ja gar nicht gegangen. Und überhaupt, die Rettungsfonds und die EZB – alles hinge in der Luft, wenn die Kommission abgedrängt würde.

  64. 64 Tibulski 04. Juli 2016 um 13:07 Uhr

    „Wir brauchen ein stärkeres Europa“

    Nach dem Brexit sieht man in Deutschland und in der EU in einer gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungspolitik das Heil

    Rücktritt vom Austritt

    Das Bundeskanzleramt sucht nach Optionen, die britische Referendums-Entscheidung zum Austritt aus der EU rückgängig zu machen. Dies geht aus einem Medienbericht hervor. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem engsten Umfeld bereits über eine Wiederholung des britischen Referendums diskutiert; man sei jedoch bemüht, „Ratschläge von außen“ zu vermeiden, da diese in Großbritannien wahrscheinlich auf Ablehnung stießen, wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier zitiert. Mit konkreten Vorschlägen, wie sich das Resultat des Referendums hintergehen lässt, befeuern jedoch deutsche Medien die EU-orientierte Mehrheit des britischen Establishments. Zwar sei es riskant, wenn die Regierung sich schlicht weigere, das Austrittsverfahren einzuleiten, oder wenn das Parlament den Austritt untersage, heißt es. Doch sei denkbar, die Austrittsverhandlungen mit einem miserablen Resultat enden zu lassen und dieses dann erneut der britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen – in der Erwartung, sie werde es zurückweisen müssen. Ergänzend verstärkt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Druck, indem er verlangt, EU-orientierten jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen. Die Einverleibung von Bürgern fremder Staaten durch die Bundesrepublik ist nicht neu, hatte sich aber bislang auf Bürger osteuropäischer Staaten mit deutschen Vorfahren beschränkt. Dass ein Staat es sich anmaßt, Bürger eines anderen Landes auf der Basis einer politischen Einstellung („pro-EU“) in seine Hoheit zu übernehmen, ist bislang beispiellos.

  65. 65 Nestor 04. Juli 2016 um 13:54 Uhr

    @Jacko

    Dass die Briten in den Bereichen, die sie als profitabel, mehrwert-einspielend, erachtet haben, klotzen, und nicht kleckern, das wollte ich gar nicht bestreiten.

    Komisch. Ich habe das nämlich gar nicht behauptet, es gäbe also doppelt keinen Grund, es zu bestreiten.

    Ob Rüstungsausgaben so mehrwert-einspielend sind, bezweifle ich. GB hat jedenfalls ein sehr dickes Rüstungsbudget. Es ist doch eher so, daß sie staatsdienliche, hoheitsgemäße Aufgaben für unverzichtbar halten und sich da ihrer mehr oder weniger unbegrenzten Verschuldungsfähigkeit bedient haben, die ihnen die City ermöglicht.

    Auch mit der Landwirtschaft liegst du meiner Ansicht nach daneben. Weder weiß ich von verödeten Bauernhöfen, noch ist es so, daß die britische Landwirtschaft ausgehungert wird. Im Gegenteil, soweit ich das verfolge, hat jede britische Regierung immer darauf Wert gelegt, einen Bauernstand als Nährstand zu erhalten und diesbezüglich autark zu bleiben.
    Daß sie sich gegen die EU-LW-Politik gestellt haben, lag daran, daß die sich ja gerade nicht diesem Gesichtspunkt der nationalen Autarkie verpflichtet fühlt und mit Stillegungsprämien ganze Landstriche veröden läßt, um Märkte für Agrarkapitalisten und Lebensmittelhandel zu schaffen.

  66. 66 Nestor 04. Juli 2016 um 17:34 Uhr

    @Tibulski

    Es ist schon eigenartig: als wollten die EU-Häuptlinge allen Stamokap-Theoretikern recht geben, kommen sie auf heftiges Kriegsgerassel, um der ökonomischen und politischen Krise zu begegnen, in die die EU immer tiefer versinkt.

    Was die Versuche Deutschlands betrifft, das britische Referendum nichtig zu machen, hat die deutsche Position sicher auch viele Fans bei den britischen Eliten, die vom Ausgang dieses Plebiszits offensichtlich „not pleased“ sind.
    Die Praxis, Volksabstimmungen so lange zu wiederholen, bis das Ergebnis paßt, hat ja einige Tradition in der EU. Ob sich diese Negation aber mit dieser britischen Entscheidung auch durchziehen läßt, bezweifle ich. Dafür ist die Angelegenheit zu sehr fortgeschritten, also die Gegensätze innerhalb der EU zu offensichtlich geworden.

  67. 67 Tibulski 04. Juli 2016 um 17:52 Uhr

    @ Nestor

    Versuche wird es da mit Sicherheit geben. Die juristische Trickkiste wird jedenfalls schon mal geöffnet:

    Warum das Referendum allein zum Brexit nicht reicht

    Eine britische Rechtsanwaltskanzlei ficht die möglichen Pläne der britischen Regierung an, ohne eine Parlamentsentscheidung den Austrittsprozess aus der EU zu starten, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

  68. 68 Nestor 04. Juli 2016 um 23:06 Uhr

    Irgendwie sind das schon Komiker: erst für den Austritt Stimmung machen und dann vor ihrem eigenen Erfolg erschrecken. Johnson wie Farage bestätigen das Feindbild, das die Medien über sie zeichnen:

    http://derstandard.at/2000040359751/Farage-tritt-als-UKIP-Chef-zurueck

    Als ich nachgeschaut habe, was der britische Boulevard so schreibt, fand ich das:

    https://www.thesun.co.uk/news/1390106/theresa-may-calls-on-cameron-to-renew-trident-missile-system-to-uphold-britains-international-standing/

    Die Dame, die als künftige Hoffnungsträgerin der Pro-EU-Fraktion gehandelt wird, findet Bewaffnung bis an die Zähne auch das Wichtgste, was GB derzeit braucht.

  69. 69 Nestor 05. Juli 2016 um 8:23 Uhr

    Ich mach hier noch einen Nachtrag.

    Es ist schon beachtlich: Die EU hat sich seinerzeit konstituiert, um den USA den Rang abzulaufen als imperialistische Macht, und zwar mit rein ökonomischen Mitteln. Das war damals schon eine Absurdität, weil letztlich konstituieren sich Mächte aufgrund der Gewalt, über die sie verfügen und die sie auch einsetzen, und nicht mit dem Scheckbuch, das sie ziehen.
    Jetzt, wo das Projekt ökonomisch ziemlich den Bach hinuntergegangen ist und in Sachen Verschuldung und fehlendem Wachstum nur mehr Schadensbegrenzung angesagt ist, fallt den EU-Politikern die Lächerlichkeit dieses Projektes auf und sie versuchen – eigentlich mit heraushängender Zunge und auf verlorenem Posten – diese militärische Unterlegenheit wieder wettzumachen.

  70. 70 Hinweis 05. Juli 2016 um 16:43 Uhr

    Es gibt ein neues jf – Protokoll zu den neuesten eropäischen Wendungen des Flüchtlingsproblems (vom 27.06.)

    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2016/jf160627.html

  71. 71 Jacko 05. Juli 2016 um 19:23 Uhr

    Die Planungen (oder sind es nur Gedankenspiele?) zwecks Ausbau von Europas Mordmaschinerien gehen in zwei unterschiedliche Richtungen:
    Im Osten will man gegen Russland aufrüsten.
    Im Westen eher die afrikanische Küste gegen Flüchtlinge absichern.

    (Ob das wirklich eine verabredete Arbeitsteilung ist?)

    A) Westeuropas Militärplanungen:
    EU-Rüstung für Afrika
    Kommission macht aus sogenannter Entwicklungshilfe Unterstützung für Militär.
    http://www.jungewelt.de/2016/07-06/009.php
    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-kommission-will-in-ausnahmefaellen-auch-militaer-in-afrika-ausruesten-14324583.html

    B) Osteuropas altes Feindbild:
    „Wenn es um mehr Sicherheit und Stabilität in ihrer Region geht, blicken die osteuropäischen Staaten vor allem auf die NATO und die EU. Diskutiert wird aber auch über den möglichen Aufbau einer weiteren Allianz – dem sogenannten „Intermarium“, zu Deutsch „zwischen den Meeren“. Die Vorstellung ist: Die Staaten zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer schließen sich zu einem Bündnis zusammen. Dahinter steckt die Idee, eine Art Gegenmacht zu Russland zu bilden und so zusätzlich für mehr Stabilität in der Region zu sorgen. Einer der Befürworter einer solchen Allianz der Osteuropäer ist Polens Präsident Andrezj Duda:
    „Ein Staat ist dann stark, wenn er von Verbündeten umgeben ist. Das ist ein Element des Aufbaus von Stärke. Die Staaten Mittel-Osteuropas denken darüber nach, einen Partnerschaftsblock zu schaffen; beginnend bei der Ostsee bis hin zum Schwarzen Meer und der Adria.“
    (Duda zitiert von Björn Müller im NDR, 2.7.2016)
    https://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript586.pdf

  72. 72 Nestor 06. Juli 2016 um 10:15 Uhr

    Ja, es werden vermeintliche Bedrohungen genannt und Maßnahmen dagegen angekündigt. Das Eigenartige ist, daß die Bedrohungen ungefähr die Glaubwürdigkeit der Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein haben und dennoch kaum jemand Einspruch erhebt – weder von den Eliten, noch von politischer Opposition. Das kann natürlich auch an den völlig gleichgeschalteten Medien liegen.

    Ob sich die Politiker Europas von einer Aufrüstung gegen Rußland und Flüchtlinge Konjunkturbelebung versprechen? Es ist doch offensichtlich, daß die Haupt-Probleme der EU im Inneren liegen.

    Irgendwie alles reichlich absurd, dieser heutige Imperialismus.

  73. 73 Neoprene 06. Juli 2016 um 11:56 Uhr

    Ein passender Kommentar dazu:
    „Brexit, Trumpism, Sanders, and the Decrepit State of Capitalism: Against Political Determinism“
    von einem Michael Rectenwald http://www.marxisthumanistinitiative.org/economic-crisis/brexit-trumpism-sanders-and-the-decrepit-state-of-capitalism-against-political-determinism.html

    „There’s a basic article of faith in leftist thought, held especially dearly by most among the U.S. left. It is so entrenched and so seldom challenged that it has attained the status of myth, an unquestioned origin story on par with the Book of Genesis, as the latter must have been regarded within Christendom during the Middle Ages.
    The myth goes like this: During the 1980s, Ronald Reagan and Margaret Thatcher, two arch right-wing and highly potent politicians, rose to power in their respective nations, the U.S. and the U.K. They thereafter began to institute what was for the vast majority a vile and destructive political and economic scheme: “neoliberalism.” Previous to the instalment of this neoliberal scheme, the working class had experienced relative economic improvement, and capitalists seemed happy too (as if we care). But suddenly, and seemingly without cause (although the failure of Keynesianism was apparent in the unprecedented stagflation of the 1970s), these evil political twins, prompted by wizards who formalized the approach, introduced the nefarious ideology of neoliberalism to the world. As cruel and heartless representatives of the capitalist class (which, indeed, they were), they and their supporters caused the Fall from the supposed Paradise of Keynesian reformism that had preceded them. In this mythological version of reality, neoliberalism is understood merely as a set of essentially unwarranted and unusually brutal policies, an ideological and political formation that was hatched in the brains of evil masterminds conspiring in right-wing think tanks, concocted to dupe and punish the vast majority for the benefit of the rich and powerful.
    This narrative sounds cartoonish or religious in character, but only because it is – not because I have made it so. It is a typical leftist personification of world-historical forces in lieu of an actual analysis within political economy. …

    The problem with this story is that while grossly exaggerating the impact of policies and trade agreements, it excludes a key underlying and primary causative factor of the current instability and malaise. This key factor is necessary not only for diagnosing but also for addressing the conditions that we face today. Keynesian reformers and social democrats, including Bernie Sanders, are either utterly unaware of, attempt to blithely ignore, or otherwise contest this factor. But its existence and effects are undeniable and its implications are enormous. That is, excluded from the standard leftist narrative of neoliberalism is the following: the underlying, decrepit state of capitalism over the past forty-plus years, and the unlikely prospects for a return to robust economic growth in the foreseeable future. …

    Few thinkers, even among Marxists, seem willing to tell the working class this fundamental fact, and it surely is not going to be acknowledged by major political office holders or campaigners, whose careers depend upon the belief that their particular nostrums or plans will remedy the crisis. Yet neither Trump with his protectionism nor Sanders with his so-called socialism can restore the economy (in the U.S. or beyond) to post-war levels of growth, the kind of growth upon which their promises depend. Likewise, their policies and plans would not ameliorate the conditions of the vast majority. As long as the economic system is capitalism, profit will be the driving factor, and the predicament of capitalism has precisely to do with a loss of confidence in the profitability of investment. …

    Ignoring or blithely unaware of this economic reality, leftists mistakenly imagine that “neoliberalism” has merely been the desideratum of wicked politicians, who under the influence of their Wall Street and corporate donors, have maliciously manufactured current economic conditions. But the reverse is actually the case; neoliberalism is a set of policies and an ideology that the ruling class and their political proxies developed in response to the underlying and enduring economic malaise of capitalism. That is, underlying economic conditions have been the driving force of neoliberalism, not politics and ideology. And neoliberalism has not solved the problems that it inherited from Keynesianism. Indeed, history has illustrated time and time again that the various rightist and leftist reformist political or policy programs formulated to resolve the problems produced by capitalism are inadequate to the task.
    Unfortunately, for sundry reasons, what has happened in the ideological ambit of left politics amounts to a divorce, a divorce of the “political” from the “economy” in the field of political economy. Rather than the so-called “vulgar Marxist” economic determinism of yore, what we have today has been aptly termed political determinism. Political determinism is the belief that the economy is driven by politics and ideology, rather than the other way around. As long as political determinism prevails on the left, the left’s vision will be myopic and its recommendations will be utterly flawed and useless. Isn’t it about time to tell the working class the truth?“

  74. 74 Nestor 06. Juli 2016 um 13:24 Uhr

    Vielleicht wieder einmal der Hinweis auf den alten Vortrag über Keynes – der um so mehr geschätzt, je weniger er gelesen wird:

    John Maynard Keynes: Theorie der Krisenvermeidung
    https://cba.fro.at/72333

  75. 75 Nestor 06. Juli 2016 um 13:29 Uhr

    Noch was:

    Political determinism is the belief that the economy is driven by politics and ideology, rather than the other way around.

    Die andere Richtung wäre ja auch nicht richtig. Die Politik und auch die Ideologie werden nicht von der Ökonomie „getrieben“.
    Ich kann dem Artikel, – der sich vor allem über diesen Mythos lustig macht, anstatt ihm auf den Grund zu gehen – nicht ganz entnehmen, ob ihn das „political“ oder der Determinismus mehr stört, aber mein Verdacht ist, daß es eher ersteres ist.

  76. 76 Jacko 06. Juli 2016 um 13:41 Uhr

    Ärgerlicher Artikel. Der Autor spottet über Leute, die den „Neoliberalismus“ als ihre Allerweltstheorie breittreten, denunziert jemanden, der politische Gründe darstellt (die mögen ja falsch sein) als jemand, der Geschichte personifizieren wolle, denn das Wesentliche sei, dass ein robustes Wachstum nie niemals nie wieder zurückkehren werde.
    All diese Überlegungen zur Rolle der Politik (wie verkehrt die ja sein mögen) denunziert der Autor als „political determinism“, weil er halt dem ökonomischen determinism anhängt…

    (Man erfährt übrigens null komma nix über die Welt.
    Außer, dass der Autor an ökonomischen Determinismus glaubt.
    Da er aber auch das nicht an der Welt begründet,
    erfährt man einzig was über des Autors Weltanschauung.
    Ein grottenschlechter Artikel!)

  77. 77 Neoprene 06. Juli 2016 um 14:07 Uhr

    Ich habe über den Autor auf die Schnelle nichts Erhellenderes gefunden. Also spekuliere ich, daß es ihm wohl darum geht, den wiederauferstandenen Keynesianern entgegen zu halten, daß es auf der Basis des Bekenntnis zum Kapitalismus und einer weiteren Zukunft für ihn eben nicht einfach ein Zurück zur Politik der 70er geben kann, weil Wachstum eben Profite erfordert, und die gibt es in Relation zum akkumulierten Kapital eben immer weniger. Auch dieser Autor ist offensichtlich ein Anhänger der Theorie des tendentiellen Falls der Profitrate.
    Und dann könnte es eben nur dann neue Profitchancen geben, wenn hinreichend altes Kapital vernichtet wurde. Eine andere „Lösung“ der trüben Aussichten für die Kapitalisten und die Politiker, die ihm alles Gute wünschen, gibt es nicht. Aber das können natürlich weder die „Neoliberalen“ eingestehen, noch die ja eh nicht sonderlich linkeren „Keynesianer“.

  78. 78 Tibulski 06. Juli 2016 um 14:13 Uhr

    Verschärfter Konkurrenzkampf

    Britische Regierung will Firmen mit Niedrigsteuern halten und neue gewinnen

    Der Spieler Osborne

    Britanniens Schatzkanzler zinkt die Karten

    Brexit als Startschuss für Spekulationen gegen das britische Pfund

    Die Helaba geht von einer deutlichen Abwertung des britischen Pfund aus. Die Entwicklung wird den Briten zwar bei den Exporten helfen, ist jedoch auch eine Einladung für Spekulanten. Schon einmal hatte George Soros das Pfund in die Knie gezwungen.

    Kein Produkt des »Brexit«

    Rassistische Übergriffe in Großbritannien: Stimmungsmache gegen Migranten gehört seit Jahren im bürgerlichen Lager zum guten Ton

  79. 79 Nestor 06. Juli 2016 um 19:39 Uhr

    Angesichts dieser angekündigten Steuererleichterungen Osbornes frage ich mich, was eigentlich aus den Steuerparadiesen Jersey, Guernsey und Gibraltar wird?
    Geht denen die Geschäftsgrundlage verloren, wenn GB die EU verläßt?

  80. 80 Neoprene 06. Juli 2016 um 20:01 Uhr

    Alle Steueroasen in Europa (und weltweit) gibt es doch nur, weil die mächtigen kapitalistischen Staaten sich bisher nicht getraut haben, offen ihren Bevölkerungen zu sagen,daß Steuerzahlen nur etwas für Arbeiter ist. Und das Firmenwachstum am besten blüht, wenn die am besten gar keine Steuern zahlen müssen. Also gab es immer „hohe“ Unternehmenssteuern in den großen Staaten und in den winzigen Exklaven, die sich alle Staaten buchstäblich vor der Haustür gehalten und gepäppelt haben, eben keine. Wenn jetzt die GB-Regierung beschließt, „ehrlicher“ zu werden, wird den Inseln natürlich die Puste ausgehen.

  81. 81 Jacko 06. Juli 2016 um 20:14 Uhr

    Wie ist der Zusammenhang zwischen der Ankündigung von Steuererleichterungen und der Frage nach der Zukunft von Steuerparadiesen?

    Die jw mutmaßt, dass im Zusammenhang mit dem Brexit das Konfliktpotential über diverse Modi des Finanzkapitals zwischen EU und GB, das es sowieso schon verschärft seit 2007 gab [Details dazu stehen auch im GSP-Artikel] nunmehr auch als Verhandlungsmasse noch verschärft aufgebaut wird, a la: wenn ihr als EU euch so antagonistisch gegen uns aufstellen wollt (Abwerben ganzer Landesteile und Abwerben der City), dann können wir das nämlich erst recht (und lassen uns von der EU bezogen auf unsere Finanzen und unser Finanzkapital gar nichts mehr vorschreiben).

  82. 82 Jacko 06. Juli 2016 um 20:57 Uhr

    Das Finanzkapital nämlich verhält sich bekanntlich „wie ein scheues Reh“; oder wie die Redewendungen dazu so lauten. Also ist es höchste Zeit, den Ruf von GB mal wieder etwas aufzupolieren (Standortpflege ist ja wohl das mindeste, was nun zu erwarten ist…)

    http://www.nzz.ch/finanzen/fonds/britischer-immobilienfonds-geschlossen-immobilienanlagen-als-erstes-brexit-opfer-ld.103962

  83. 83 Jacko 06. Juli 2016 um 21:09 Uhr
  84. 84 Nestor 07. Juli 2016 um 10:06 Uhr

    @Neoprene

    Na na, daß sich Staaten irgendwas „nicht trauen“, glaub ich nicht. Solche Zögerlichkeit kann ich in der Politik nicht erkennen.

    Daß Steuern nur etwas für Arbeiter sind, stimmt überhaupt nicht. Man merkt doch an den Ereignissen der letzten Jahre – Schweizer CDs, Hoeness-Prozess, diverse Korruptions-Prozesse, usw. – daß der Staat auf die Einnahmen aus den Geschäften der Unternehmer nicht verzichten will, vor allem in dem Maße, in dem seine Verschuldungsfähigkeit sinkt.
    Dazu kommen die Steuern für die Selbständigen, die auch einiges an Einkünften ausmachen. Ob das Arbeiter sind, ist doch eher zweifelhaft.

    Während also für die ganz Großen Steuerhinterziehung lange als Kavaliersdelikt gegolten hat, ist das seit der Finanzkrise gründlich vorbei, und damit sind die Steuerparadiese ins Visier der EU-Behörden geraten. Während die Schweiz oder Luxemburg schon thematisiert wurden, hat mich das immer gewundert, daß über die britischen Steuerlöcher der Mantel des Schweigens gebreitet wurde.

  85. 85 Neoprene 07. Juli 2016 um 10:34 Uhr

    Ja, es gibt spektakuläre Medien-Stunts in Sachen Steuer“flucht“ und „Hinterziehung“. Daß es dabei um ins Gewicht fallende Beträge gehen würde, kann ich nicht erkennen. Und ja, natürlich zahlen nicht nur Arbeiter Steuern. Selbstständige zum Teil auch (Ich habe Jahre in einer Branche gearbeitet, die den Selbstständigen das Steuern Zahlen erspart hat.)
    Es wird schon stimmen, das Steuer*hinterziehung* kein Kavaliersdelikt mehr sein wird. Aber Steuer*verschiebung* ist weiterhin legal und vielgenutzt, jedenfalls gerade bei den großen Konzernen. Staaten wie Luxemburg haben das praktisch als Staatsräson. Und deshalb wundert es mich gerade nicht, daß die britischen Steuerlöcher genauso wenig Aufmerksamkeit kriegen wie z.B. die internen Oasen der USA.

  86. 86 Nestor 07. Juli 2016 um 10:54 Uhr

    @Jacko

    Der Zusammenhang ist mir ziemlich offensichtlich. Wofür hält sich ein Land Steuerparadiese? Um denjenigen Kunden, die offenbar dafür was springen lassen, konkurrenzlos günstige Bedingungen zu bieten.

    Wenn es sich jetzt überhaupt zur flächendeckenden Steueroase deklariert, wofür braucht es dann diese Sonderzonen? Oder, umgekehrt, wenn es diese Sonderzonen eh schon hat, was gewinnt es mit dieser Ankündigung?

    @Neoprene

    Also den EU-Regierungen ist es schon lästig, daß die um Steuern umfallen. Seit 2008 nimmt die Steuergier von Staatsseite immer mehr zu.
    Der Kampf der USA gegen Steuerparadiese hingegen scheint von dem Ehrgeiz getrieben zu sein, sich selbst zur Heimat aller Steuerhinterzieher der Welt zu machen und damit ihre Welt- und Kapitalmacht zu erhöhen bzw. zu verfestigen.

  87. 87 Neoprene 07. Juli 2016 um 11:06 Uhr
  88. 88 Neoprene 07. Juli 2016 um 11:10 Uhr

    Wenn Nestor meint,

    „Der Kampf der USA gegen Steuerparadiese hingegen scheint von dem Ehrgeiz getrieben zu sein, sich selbst zur Heimat aller Steuerhinterzieher der Welt zu machen und damit ihre Welt- und Kapitalmacht zu erhöhen bzw. zu verfestigen.“

    fällt auf, daß es seitens der EU-Staaten umgekehrt keinerlei Anstrengungen gibt, auch die Steuerflüchtlinge *in* die USA zu erfassen und zu repatriieren. Während z.B die USA die ausländischen Banken mit ihren FATCA-Melderegeln massiv unter Druck setzen, gibt es eine vergleichbare Forderung an die USA bisher nicht.

  89. 89 Nestor 07. Juli 2016 um 13:03 Uhr

    Da sieht man, daß die Steuerfrage eine Gewaltfrage ist.
    Wer kann dem anderen die Steuern seiner Lieblingsbürger entziehen?

    Die USA als Steuerparadies vor den Kadi ziehen – das geht eben nicht. Abgesehen davon, daß es dazu in der EU sicher nicht die nötige Einigkeit gäbe, weil sich jeder sein eigenes Süppchen mit Sonderregelungen und bilateralen Verträgen kocht.

    Was Italien angeht, ist der Staat schon lange pleite und seine Banken eigentlich auch, sie werden aber durch das Anleihen-Aufkaufprogramm mit Frischgeld weitergeschleppt. Ich bin wirklich neugierig, wie lange sich dieses Kartenhaus aufrecht erhalten läßt.

  90. 90 Neoprene 07. Juli 2016 um 13:35 Uhr

    „Da sieht man, daß die Steuerfrage eine Gewaltfrage ist.“

    Und Guernsey oder die Bahamas oder hierzulande Lichtenstein oder Andorra haben eben keine Gewalt. Diese Staaten gibt es überhaupt nur noch wegen der Gewalt der großen Staaten, die sie päppeln und hätscheln. Denn die wollen, daß ihre Firmen Steuern „sparen“ können. Nur soll das eben aus Verkaufsgründen nicht im Inland passieren.

  91. 91 Nestor 07. Juli 2016 um 14:16 Uhr

    Guernsey oder die Bahamas gehören ja wohin, das sind keine Nadelkopf-Staaten wie Andorra.
    Diese letzteren, ebenso wie der Vatikan, gehen existenzmäßig unsicheren Zeiten entgegen, weil es wird immer offensichtlicher, daß ihr Geschäftsmodell nur geduldet wird, wenn sie in gewissem Ausmaß kooperieren und Klienten preisgeben.

  92. 92 Neoprene 07. Juli 2016 um 15:07 Uhr

    Nicht „geduldet“, sondern gewollt, hingebastelt. All die Steuerinseln waren doch nie eigene staatliche Subjekte von irgendeinem Gewicht sondern zumeist reine Konstrukte, die die mächtigen Staaten erfunden hätten, wenn sie nicht schon da gewesen wären.

  93. 93 Jacko 08. Juli 2016 um 7:56 Uhr

    GB hat den Plänen der EU, Steueroasen wieder zunehmend dem Zugriff der Finanzminister unterstellen zu wollen, nicht nur nicht zugestimmt, sondern will seinen eigenen Standort dadurch lukrativer gestalten, dass es diese Steueroasen nach wie vor beheimaten will.
    Das bringt Konflikt mit der EU [eigentlich aber ja auch mit den USA, deren Regeln angeblich sogar noch schärfer sein sollen, zumindestens erzählen das Schweizer Banken gelegentlich].

  94. 94 Nestor 09. Juli 2016 um 8:48 Uhr

    @Neoprene

    Ja, aber da ist es eben ein Unterschied, ob hinter der Steueroase ein Staat von der Wucht GBs steht und sagt: das ist unser eigenes Territorium, auf dem wir betuchten Unternehmern aus aller Welt Unterschlupf bieten, oder z.B. ein Land wie die Schweiz, die ja in den letzten eineinhalb Jahrzehnten ziemlich sekkiert worden ist und zufluchtsmäßig nicht mehr das ist, was sie einmal war. Auf die Schweiz wurde über ihre Banken Druck gemacht, und sie müssen US-Steuerprüfern inzwischen in der Schweiz selbst Tür und Tor öffnen.
    Es ist ein Teil der imperialistischen und Inner-EU-Konkurrenz, ihr Versuch, die Kosten der Krise anderen aufzubürden, daß diese Duldung der Steueroasen an ihre Grenzen stößt. Sie sind nicht, wie du sozusagen unterstellst, auf Betreiben der mächtigen Staaten, sondern in ihrem Windschatten entstanden.
    Ein bißl was anderes war Zypern, das war ein Außenposten der Londoner City, und was da im Hintergrund seiner Ruinierung alles an Verhandlungen mit GB gelaufen ist, werden wir wahrscheinlich erst erfahren, wenn es die EU nicht mehr gibt.

  95. 95 Nestor 15. Juli 2016 um 12:58 Uhr

    Was die neue Eiserne Lady wohl vorhat, wenn sie das Enfant Terrible zum Außenminister macht?
    http://derstandard.at/2000041115066/EU-ist-von-Boris-not-amused
    Ein Rückgängig-Machen des Brexit-Votums offenbar nicht.

  96. 96 Hinweis 19. Juli 2016 um 16:21 Uhr
  97. 97 Nestor 21. Juli 2016 um 10:25 Uhr

    Schon erwähnenswert, wo GB seine Souveränität zeigt, und gegen wen seine Atom-U-Boote in erster Linie Muskeln zeigen müssen:
    http://www.n-tv.de/panorama/Britisches-Atom-U-Boot-rammt-Tankschiff-article18241906.html

  98. 98 Tibulski 09. August 2016 um 22:08 Uhr

    Griechenland fordert Allianz der süd-europäischen Staaten

    Die griechische Regierung hat die Staatsoberhäupter von fünf südlichen EU-Ländern eingeladen, um die Zusammenarbeit zu forcieren. Letztendlich handelt es sich um eine Allianz gegen die Sparpolitik der deutschen Bundesregierung.

  99. 99 Jacko 14. August 2016 um 20:25 Uhr

    „Die langfristigen Folgen des Brexits sind heute noch immer ungewiss. (…) Dazu muss man sich nur das britische Außenhandelsdefizit anschauen. Es lag im vergangenen Jahr bei 135 Milliarden Euro. Waren im Wert von 182 Milliarden Euro exportierte das Land in die EU, Waren im Wert von 317 Milliarden Euro importierte es. Das bedeutet, dass Großbritannien ein bedeutender Markt ist für Güter aus der EU. Die Union wird sich den Zugang dazu vermutlich nicht einfach selbst versperren.“

    http://www.zeit.de/2016/34/brexit-grossbritannien-eu-handel

  100. 100 Nestor 16. August 2016 um 14:49 Uhr

    Das ist überhaupt so ein seltsamer Tenor bei der Besprechung des Brexits, daß so getan wird, als würde sich jetzt der Handel zwischen der EU und GB aufhören oder zumindest beträchtlich zurückgehen.
    Warum eigentlich?
    Unter der Hand wird damit die verkehrte Vorstellung propagiert, daß es ohne Freiheit des Güterverkehrs gar keinen Handel geben könnte und vor der Gründung der EU auch gar keinen gegeben hätte.
    Demgegenüber ist festzuhalten, daß es rege Handelstätigkeit – zwischen Privaten wie zwischen Staaten – immer dann gibt, wenn der eine etwas zu verkaufen hat, was der andere braucht und auch bezahlen kann.
    Es ist nicht so, daß man Freihandelsabkommen schließt und dann geht der muntere Handel los. Es ist umgekehrt. Der Warenaustausch muß schon da sein, damit solche Abkommen überhaupt interessant werden.

  101. 101 Jacko 02. September 2016 um 6:35 Uhr

    Inzwischen gibt es anscheinend sogar innerhalb der CDU Überlegungen, dass man den Briten entgegen kommen solle.
    Sprich: Selber die Axt an Europa anlegen,
    - zumindestens wird das vermutlich in den Staaten so gelesen werden, die auch diese oder jene EU-Vorschrift als schädlich für die nationalen Ambitionen ihres jeweiligen Landes befinden wollen…

    http://www.welt.de/wirtschaft/article157921403/Bekommt-Grossbritannien-jetzt-alles-was-es-will.html

    https://beta.welt.de/politik/deutschland/article157918712/Roettgen-bringt-historischen-Tabubruch-ins-Spiel.html

    Spiegelbildlich schrumpft seine gesamte frühere Brexit-Kampagne inzwischen aus Sicht des GB-Außenministers anscheinend auf pur nur noch den Punkt der EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer zusammen (den ironischerweise ja noch nicht mal die EU, sondern die Parteikollegen um Cameron den Briten aufgetischt haben, indem sie die generellen EU-Sonderregeln damals nur für GB aufgehoben hatten….)

  102. 102 Jacko 02. September 2016 um 7:12 Uhr

    Mindestens 3 EU-Gründe gibt es für die Werbetrommel-Aktionen dafür, dass der BREXIT doch bitte möglichst ein harmloser Papiertiger werden möge:

    a) mehrere große westliche EU-Führungsmächte [jenseits von D] geraten ins Schlingern: Italien, Spanien, Frankreich – allesamt Wackelkandidaten (NL und Osteuropa politisch als EU-Skeptiker ja auch)

    b) mit ihrem gefallenen Pfund stehen die Briten derzeit verhältnismäßig stabil da (sowohl wegen, als auch trotz…);
    darauf mag man nicht verzichten, auf diesen Markt.

    - Und auch nicht auf deren Wirtschaftskonzepte und EU-Zielvorstellungen, obwohl sie dabei ja gerade genervt hatten (‚I want my money back‘…), und obwohl sie von den Streitereien um die EU-Euro-Politik ja gerade wegen des Beharrens auf ihrem Pfund explizit ausgemischt gewesen sind…
    [weil: die Alternative wären die Franzosen (plus Italiener!, plus Portugiesen, zukünftig Spanier; Griechen sowieso) mit ihren teuflischen Konzepten von mehr – vergemeinschafteten! – Schulden, Euro-Bonds, und generell mehr Staat in die Wirtschaftspolitik hinein, mehr ‚Protektionismus‘, was evtl. ja deutsche Produktivitätsfortschritte in Frage stellen würde…]

    c) für Osteuropa waren die Briten mit ihrer US-Hörigkeit Verbündete in Sachen Ant-Russland-Hetze, und das gegen all die EU-Weicheier aus Südeuropa und Frankreich.

    Zusammenfassend scheint mir die Rückholung der Briten der Preis dafür zu sein, dass der EU die Visegrad-Staaten nicht noch schneller von der Fahne gehen.
    [Substantiell könnten z.B. die Polen vermutlich – noch… – gar kein Anti-EU-Konzept selber aufbauen. Ideologisch hört es sich von dort aber gelegentlich schon so an, dass sie das am liebsten machen möchten bzw. machen werden.]

  103. 103 Nestor 02. September 2016 um 14:16 Uhr

    Der Vorschlag mit dem Entgegenkommen erscheint mir ein Versuch, den Brexit nicht als Austritt, sondern nur eine neue Extrawurscht für GB zu gestalten. Was das für Folgen haben kann, wird sich erst weisen.
    Es könnte eine schrittweise, d.h. länderweise Aufhebung der Personen-Freizügigkeit einleiten.

  104. 104 Jacko 03. September 2016 um 8:39 Uhr

    Dass aus dem Konzept der Neugründung einer EU – auf Basis einer vereinigten EU-Militär- und Kriegspolitik – derzeit mehr werden könne als die bisherigen diesbezüglichen Totgeburten der vergangenen Jahre, das behauptet (vermutlich wider besseres Wissen) die jw

    http://www.jungewelt.de/2016/09-03/012.php

    (… und ‚beruft‘ sich dafür abschließend auf die Jahre 70/71 – des 19. Jahrhunderts…)

    Im Juli bereits ist dazu dieser Artikel erschienen
    http://www.jungewelt.de/2016/07-06/060.php

    Zu den ökonomischen Aspekten schickt die jw in einem ‚Hintergrund‘ die folgenden Anmerkungen hinterher:

    „Die Bundesregierung hat bei ihren Bemühungen, einen Konsens für die Neuformierung der EU zu zimmern, die Austeritätsdiktate stets im Blick. Sie kann sich weitgehend auf die osteuropäischen EU-Staaten verlassen. »Wir möchten eine rigorose Haushaltsdisziplin aufrechterhalten«, kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán beim Treffen der Visegrad-Ministerpräsidenten mit der deutschen Kanzlerin an: »Viele wünschen sich eine Lockerung dieser Politik. Aber Ungarn ist hier rigoros«. Am Sonntag folgte dann eine Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks. Frankreich gelang es, die Formulierung einzufügen, »im Sinne der sozialen Dimension« müssten »die wirtschaftspolitische Steuerung und ihre demokratische Kontrolle verstärkt werden«. Berlin jedoch stellte mit polnischer Unterstützung die Forderung voran, die EU müsse »wettbewerbsfähiger« werden und ihre »Attraktivität« für »internationale Investitionen« steigern. Die Spaltung der EU in Kleinformate wie die Visegrad-Gruppe und das Weimarer Dreieck scheint der Bundesregierung zu helfen, Widerstände gegen ihre Austeritätsdiktate auszuhebeln.“

  105. 105 Nestor 03. September 2016 um 9:20 Uhr

    Die Austeritätspolitik wird von Seiten der ungarischen Regierung als eine Verschuldungsbremse gesehen, als Gegenprojekt zur Verschuldungspolitik der MSZP-Vorgängerregierungen. Die sahen in der staatlichen und privaten Verschuldung den Motor des Wachstums.
    Nach dem anfänglichen Elan der Regierung vor einigen Jahren, als sie noch Wachstum durch Austerität ankündigten, sind das Haushaltsdefizit und die Verschuldung zu einem reinen politischen Glaubwürdigkeitsprogramm geworden. Man hat sich den Diktaten von IWF und EU entzogen und auf diesem Gebiet Souverämnität wiedergewonnen – das ist jetzt der Tenor. Daß es groß aufwärts ginge, wird nicht mehr behauptet.

    Während Orbán immerhin eine Schuldenbremse eingelegt hat, hat die Austerität am Südrand der EU diese Wirkung nicht.
    __________

    Integration durch Rüstung, und das ohne Südrand, hmmm. Dazu kommt die massive Aufrüstung der östlichen Staaten durch die USA – da soll offenbar von Deutschland usw. nachgezogen werden.
    Wie die Aufrüstung sich auf die Schuldenfrage auswirken wird, muß man erst beobachten.

  106. 106 Tibulski 05. September 2016 um 12:50 Uhr

    Französischer Geheimdienst plante Fusion mit BND

    Die Spitzenebene des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE hat bisher unbekannte Pläne einer Fusion mit dem deutschen Geheimdienst BND wieder verworfen. Ziel sei gewesen, den USA so Paroli zu bieten. Dies berichtet die französische Zeitung „Le Monde“ unter Verweis auf Aussagen des ehemaligen DGSE-Technikchefs, Bernard Barbier.

    Zentralbanken ziehen ihr Gold aus Lager der Federal Reserve ab

    Mehrere Zentralbanken aus Europa holen ihr Gold aus den Lagern in den USA und Großbritannien zurück. Die Bestände im Goldlager der New Yorker Federal Reserve Bank haben sich seit 2014 merklich verringert. Die Rückführung des Goldes deutet auf eine gewisse Nervosität hin.

  107. 107 Nestor 09. September 2016 um 17:14 Uhr

    Es ist sogar eine offene Mißtrauenserklärung gegenüber der Weltmacht Nr. 1.
    Wobei bemerkenswert ist, daß diese Erklärung erst jetzt geliefert wird und nicht bei der Konstruktion und Einführung des Euro.
    Das muß man sich schon auch einmal vor Augen halten: Da wird eine Währung gebastelt, die dem Dollar Konkurrenz machen soll, und gleichzeitig läßt man die ganzen Goldreserven in Ländern liegen, die nicht dabei sind bzw. gegen deren Währungen sich das ganze Projekt eigentlich richtet.
    Ich kann mir das nur so erklären, daß auf so etwas wie Deckung oder Verbindung mit realem Wert damals gar kein Wert gelegt worden ist, weil sich die EU-Granden sicher waren, daß die geballte Wucht der europäischen Volkswirtschaften dem Euro Gewicht verleihen wird und so Sicherheiten wie Goldreserven völlig überflüssig sind.

  108. 108 Moritz 09. September 2016 um 18:24 Uhr

    Off topic

    GegenStandpunkt 3-16 erscheint am 16.09.2016: Inhalt | Werbung

  109. 109 Tibulski 10. September 2016 um 13:52 Uhr

    Gipfel der Südeuropäer offenbart tiefe Spaltung in der EU

    In Athen haben sieben Staaten Athen nach Lösungen der Krise und einer neuen Vision für Europa gesucht. Der CDU-Chef im EU-Parlament wittert eine Kungelei mit Kommunisten. Die Spaltung der EU scheint erheblich zu sein. Die EU-Kommission versucht, mit einem Investitionsprogramm den Bruch zu verhindern.

    EU-Finanzminister: Keine Einigung auf Krisen-Fonds

    Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag nicht auf einen Krisen-Fonds für die Euro-Zone einigen können. Somit bleiben die EZB und der ESM die Rettungs-Instanzen, auf die die Finanzminister vertrauen.

  110. 110 Jacko 11. September 2016 um 7:52 Uhr

    Die Südeuropäer ’spalten‘ (die deutschen Euro-Vorstellungen), die Osteuropäer ’spalten‘ (die deutschen Flüchtlings- und Großdeutschland-Vorstellungen), und dass der Brexit gar keiner sei, wird dadurch, dass seine Macher GB zum weltweiten Steuerparadies [und damit auf Kosten der EU] herrichten wollen, ja auch nicht unbedingt wahrscheinlicher…

    „Lange und zähe Verhandlungen werden über Großbritannien, aber auch die EU in den nächsten Monaten und Jahren eine Wolke der Unsicherheit legen.
    Von der existentiellen Krise der EU mal ganz zu schweigen. Die aktuelle Diskussion, aus Großbritannien nach dem Brexit ein Steuerparadies zu machen, macht die Verhandlungen mit der EU nicht einfacher. Diese Unsicherheit ist Gift für Investitionen. Und es sind genau die Investitionen, die Großbritannien und dem Rest Europas fehlen.“

    http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/eu-austritt-brexit---war-da-was-,29552916,34717260.html

    Die europäische Gemeinsamkeit sieht also dann so aus (aus Sicht der Komission):
    „Der Europäische Investitionsfonds (EFSI) soll die maue europäische Wirtschaft in Schwung bringen.“ (s.o. Tibulski)

    Der Standortwettbewerb innerhalb von Europa wird also härter, und die diversen wahlkämpfenden Parteien in Europa unterstreichen, dass sie ihn je nach den Ansprüchen ihrer Nation auch härter durchfechten wollen.
    Denn merke: die Abhängigkeit vom Gang des Kapitals
    - das ist schließlich das allen gemeinsame A und O…

    ----
    Jenseits Europas macht Donald Trump ideologisch den Vorreiter, wie man angeblich die national eigene Ökonomie auf Kosten der anderen Länder [an denen man sich ja sanieren will…] vorwärts bringen könne.
    „Um sein Ziel zu erreichen, will der US-Milliardär Handelsabkommen mit China, Mexiko oder Japan und weiteren Staaten neu verhandeln und so die Konjunktur ankurbeln. Er wolle sich alle Länder vornehmen, die die USA „komplett zerstören“, sagte Trump. Allein das Handelsdefizit mit China habe im vergangenen Jahr 505 Milliarden Dollar betragen.“

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/trump-blamiert-sich-us-schulden-in-acht-jahren-auf-null-senken-a-1085205.html

    (Und für das Gemüt der US-Bürger soll es vor allem gegen die Flüchtlinge und Einwanderer gehen, an denen das Projekt nationaler Größe mittels Mauern, Zäunen und Selbstschussanlagen gegen Mexicanos und sonstige Latinos dann obendrein noch weiter vervollkommnet werden soll…)

  111. 111 Nestor 11. September 2016 um 13:20 Uhr

    Mit einem „Investitionsfonds die Wirtschaft in Schwung bringen“ klingt vollmundig. Wenn das so einfach ginge, fragt man sich wirklich, warum sich irgendjemand dagegen stellt?

    Das mit den Handelsabkommen ist auch so eine Sache. Was Trump vorzuschweben scheint, ist eine Wiedereinführung der Schutzzollpolitik, und da wird sich weisen, ob die USA sich das leisten können. Ihr Kapital will ja auch exportieren, sowohl Waren als auch Dienstleistungen und Kapital selbst.

  112. 112 Tibulski 11. September 2016 um 15:15 Uhr

    Greece Waiting for Russia-Turkey Deal on Gas Pipeline – Prime Minister

    The Greek prime minister said that the country was closely watching Russia-Turkey talks on a gas pipeline.

    Greece Hopes to Begin EU Talks on South European Pipeline Delivering Russian Gas

    Greece hopes to begin talks with the European Commission next week on the construction of the South European Pipeline that would deliver Russian gas to Europe, Greek Energy Minister Panos Skourletis said Sunday.

  113. 113 Moritz 11. September 2016 um 15:52 Uhr

    Veranstaltungen im September 2016 zum Thema „Streit um TTIP in Zeiten globaler Krisenkonkurrenz“

    Ankündigungen (PDF): Bayern | BaWü

  114. 114 Moritz 12. September 2016 um 13:39 Uhr

    Ankündigung (PDF): Hamburg und Bremen

  115. 115 Jacko 13. September 2016 um 22:25 Uhr

    „Was Trump vorzuschweben scheint, ist eine Wiedereinführung der Schutzzollpolitik, und da wird sich weisen, ob die USA sich das leisten können. Ihr Kapital will ja auch exportieren, sowohl Waren als auch Dienstleistungen und Kapital selbst.“ (Nestor)

    Ich bin mir nicht sicher, ob man zu den weltweiten Orgien des nationalistischen Aufschwungs (hier: am Thema „Schutzzollpolitik“) sagen sollte, dass unklar ist, ob diese den Staaten nützlich sein können. Denn die Bilanz, die solche Nationalisten ziehen, die ist ja bereits eine schiefe mittels ihrer nationalistischen Brille. Wie sonst soll man die Handelsbeziehungen zwischen z.B. USA und Mexico als eine einzige Schädigung der USA betrachten können? Solche Sichtweise ist doch ein Stück weit emanzipiert von den Rechnungsweisen des globalisierten Kapitalismus, wenn sie den als eine einzige Schädigung der USA ansehen will.

  116. 116 Tibulski 14. September 2016 um 12:33 Uhr

    Kontrolle der Grenzen und Sicherheit als oberste Werte

    EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt in einem Brandbrief vor dem EU-Gipfel, dass die Einwanderungs- bzw. Aussperrungspolitik für die Einheit der EU entscheidend sei

    EU-Kommissionschef Juncker treibt europäisches Militärbündnis voran

    Bei seiner Rede „zur Lage der Nation“ vor dem Europaparlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut für die Vereinigung der Verteidigungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten geworben.

    EU Defense Proposal Doomed to Fail Due to ‚Lack of Autonomy, Dependency on US‘

    Commenting on the recently-proposed EU Defense Union, borne of a Franco-German initiative, which is set to top the agenda of the upcoming EU Summit in Bratislava, Russian political scientist Dmitry Danilov reviews its potential sustainability and possible value to Russia.

  117. 117 Nestor 14. September 2016 um 22:33 Uhr

    Die russische Position, wie sie in dieser politischen Analyse wiedergegeben wird, hat ihren Pferdefuß darin, daß sie die EU als eine Einheit bespricht, die die EU selbst nicht hinkriegt. Sie geht von einem gemeinsamen EU-Interesse aus und nimmt nicht zur Kenntnis, daß es sich hier um konkurrierende imperialistische Nationen handelt, die ihre Konkurrenz gegeneinander betreiben und sich dabei der USA-Interessen und deren Militärmacht bedienen.

  118. 118 Jacko 16. September 2016 um 6:47 Uhr

    Zur ideologischen Position der europäischen Nationalisten
    vgl.diese Links über die deutsche Partei AFD

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2016/3/gs20163137h1.html

    http://ohnmacht.blogsport.de/2016/03/15/die-afd-ist-die-neue-fdp-mit-pickelhaube/#comment-77

  119. 119 Tibulski 20. September 2016 um 13:29 Uhr

    Offenbar werden jetzt die Handschuhe ausgezogen und ganz ungeniert Angebote unterbreitet, die die Europäer nicht ablehnen können (sollen):

    US-Konzerne fordern EU-Staaten auf, sich für Apple zu engagieren

    In einem Brief an alle 28 EU-Staaten fordert der US-Lobbyverbund Business Roundtable, dass die EU ihre Forderung nach Steuerrückzahlungen gegen Apple fallenlässt. Die abgedrohte Strafe verstoße gegen „die Herrschaft des Gesetzes“ und würde negative Folgen für europäische Firmen haben, droht der Verband.

    Nach EU-Strafe für Apple: USA nehmen sich Deutsche Bank vor

    Die Aktie der Deutschen Bank ist wegen Drohungen des US-Justizministeriums unter hohen Druck geraten. Dieses fordert eine Strafe von 14 Milliarden Dollar für Vergehen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt. Einige Beobachter erkennen darin eine Vergeltungsmaßnahme für die hohe Milliardenstrafe, welche die EU kürzlich gegen Apple ausgesprochen hatte.

  120. 120 Nestor 21. September 2016 um 12:48 Uhr

    Bei der Angelegenehit mit Apple stellen sich folgende Fragen:

    1. Auf welcher rechtlichen Grundlage verhängt die EU-Kommission so eine Nachzahlung oder Strafe und setzt sich damit über die Steuerhoheit Irlands hinweg?
    Soll das ein Auftakt sein, die Steuerpolitik aus der Hand der Mitgliedsstaaten in diejenige derf EU-Kommission zu kriegen?

    2. Welche Mittel hat die EU überhaupt, dieses Geld einzutreiben?

    Was die Deutsche Bank betrifft, so ist diese hohe Strafe erst einmal ein Hinweis darauf, in welchem Ausmaß diese Bank bei den ABS-Zaubereien beteiligt war. Der Grund für das Verfahren gegen die Deutsche Bank ist also nicht Apple, sondern ihre eigenen Geschäfte in den USA, für die sie mit entsprechender Zeitverzögerung zur Kasse gebeten wird.
    Die US-Gerichte sehen das offenbar so, daß sowas gar nicht geht: erst spekulieren, was das Zeug hält, und sich dann, wenn das ganze zusammenkracht, nach Hause zurückzuziehen und mit Staatshilfe sanieren.

    Wenn diese Zahlung jetzt in den Medien als Vergeltungsmaßnahme für das Apple-Urteil dargestellt wird, so ist das ein sehr offensichtlicher Versuch, über die ABS-Zaubereien nicht nur der Deutschen, sondern anderer heimischer Banken den Mantel des Schweigens zu breiten.

  121. 121 Hinweis 01. Oktober 2016 um 5:33 Uhr

    Zur politischen Ausrichtung der AFD gibt es ein neues Protokoll zum

    Jf vom 19.09.16 – Die AfD (GS 3-16)
    „Die Regierung zerstört die staatliche Handlungsfreiheit –

    1. … durch Merkels Flüchtlingpolitik …
    2. … durch Euro und EU …
    3. … durch das unnatürliche Wegwerfen nationaler Ressourcen …
    4. … durch Weltpolitik in selbstverschuldeter Abhängigkeit …

    Die Regierung zerstört das Volk …“

    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2016/jf160919.html

  122. 122 Jacko 07. Oktober 2016 um 6:46 Uhr

    „Der neue Stützpunkt der Bundeswehr in Niger dient also nicht nur der militärischen Kontrolle Afrikas, er ist auch ein Angriff auf Frankreichs Interessen…“ …meint die jw…
    http://www.jungewelt.de/2016/10-07/037.php
    … ohne weiteres Belegmaterial dafür herbeizukarren, dass dies vor allem ein Gegeneinander sei. (Meine Vermutung wäre eher, dass es sich hier um die Entwicklung gemeinsamer Interessen handelt, also die französische Regierung dies nicht als Einmischung geißelt, sondern als Unterstützung begrüßt.)

    Dass dabei die neue Stärke der BRD sichtbar wird, stimmt allerdings. Unter dem Stichwort „Weltflüchtlingspolitik“ wird von Berlin aus ein eigenes imperialistisches Afrikaprogramm hochgefahren.

  123. 123 Jacko 07. Oktober 2016 um 7:41 Uhr

    http://www.imi-online.de/2016/09/30/sahel-eu-ausbildungseinsaetze/

    Auch hier ist mir nicht klar, wie die Haltung der französischen Regierung dazu ist. (Immerhin sind und waren dies Schwerpunkte französischer Afrikapolitik – und zumindestens die Kosten dafür wollten die Franzosen schon lange „abwälzen“…)

    http://www.imi-online.de/2016/05/30/eintausend-deutsche-soldaten-in-mali/

  124. 124 Tibulski 08. Oktober 2016 um 13:31 Uhr

    „Wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftskrieg“

    Ernst Wolff, Autor eines wichtigen Buchs über den IWF, glaubt, dass die USA Deutschland und die EU gezielt unter Druck setzen, um eine Hinwendung Europas zu Russland und China zu verhindern. Doch damit riskiere man den Kollaps des Weltfinanzsystems.

  125. 125 Tbulski 11. Oktober 2016 um 14:29 Uhr

    Keine „Nato-2“: Stoltenberg hält EU-Armee für sinnlos

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Schaffung einer EU-Armee für sinnlos und ist sich sicher, dass die Union diese Möglichkeit gar nicht bespreche. So äußerte er sich am Montag bei einer Diskussionsrunde in Passau.

  126. 126 Nestor 11. Oktober 2016 um 14:47 Uhr

    @Jacko

    Dass dabei die neue Stärke der BRD sichtbar wird

    Hmmm.
    Erstens ist es nichts Neues, daß Deutschland sich als die Führungsmacht Europas sieht. Genaugenommen hat man das schon beim Verlauf der Jugoslawienkriege sehen können.
    Neu ist allerdings, daß sie sich inzwischen als die einzige Macht sieht, die diesen bröselnden und auseinanderfallenden Haufen zusammenhalten kann. Diesem Anspruch sind alle möglichen Aktionen der neueren Zeit geschuldet, so auch der Versuch, sich in Afrika wichtig zu machen und den Froschfressern militärisch unter die Arme zu greifen.

    Das als „Stärke“ zu titulieren, ist verfehlt. Es hat eher etwas von einem Notprogramm an sich, so auf die Art: „Man muß doch was tun!“ – auch wenn der Zweck einer Befriedung Afrikas und die Eindämmung der Flüchtlingsströme dadurch nicht erreicht werden können.

  127. 127 Jacko 11. Oktober 2016 um 21:11 Uhr

    „Neu ist allerdings, daß sie sich inzwischen als die einzige Macht sieht, die diesen bröselnden und auseinanderfallenden Haufen zusammenhalten kann.“ (Nestor)

    Das welthistorisch Merkwürdige daran ist, dass sie davon ausgehen, dass sie letztlich die Macht der USA im Rücken haben – und daher quasi fast ohne eigene militärische Macht überall in Afrika als Regelsetzer auftreten könnten, z.B. sich in interne Streitigkeiten in Äthiopien, Niger oder Kongo einmischen können, ohne, wie es Tradition der Franzosen war, alle Jahre wieder mal den einen oder anderen afrikanischen Staat kurzfristig zu besetzen (was die Franzosen anscheinend nun selber aber auch nicht mehr wollen).
    (Getrennt davon predigen die Deutschen auch innerhalb der EU den europäischen Staaten, dass die doch bitteschön eine gemeinsame EU-Außenpolitik entwickeln sollten…)

  128. 128 Nestor 11. Oktober 2016 um 23:10 Uhr

    Deutschland sucht den Schulterschluß mit den USA, um sich damit sozusagen die höhere Legitimation für ihre Dominanz über die anderen EU-Staaten zu holen. D borgt sich also Autorität, um die anderen Mitglieder gängeln zu können. Das heißt, daß die deutsche Führung aus ihrer Autorität innerhalb der EU sich nicht mehr zutraut, auf den Tisch hauen zu können.
    Gegenüber den USA schleimt sich Merkel ein, daß es gar nicht mehr stärker geht, siehe auch die Sache mit den Sanktionen gegen Rußland. (Die deutsche Führung ist m.E. gespalten in der Frage: „wie weiter?“) Sie versucht, den Amis klarzumachen, daß sie auf jeden Fall Deutschland den Rücken stärken müssen, um der Loyalität der EU sicher zu sein.

    Frankreich ist bezüglich seiner militärischen Kapazitäten am Limit, um so mehr, als es das Militär ja auch nach innen einsetzt im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Die Armee zu erweitern und aufzurüsten geht auch kaum, wegen Euro-Schuldenkrise. Sie können sich das einfach nicht leisten. Die französische Außenpolitik ist kopflos, verwirrt, wie man an der Putin Ein- und Ausladung sehen kann.

  129. 129 Tibulski 12. Oktober 2016 um 12:03 Uhr

    Aufstand gegen den Dollar: Frankreich wirft den USA Erpressung vor

    Französische Abgeordnete proben den Aufstand gegen die Dominanz des Dollar: Dieser werde missbraucht, um über die US-Justiz europäische Unternehmen zu erpressen.

  130. 130 Nestor 13. Oktober 2016 um 16:50 Uhr

    Hja, ein Dilemma – einerseits will man das Weltgeld haben und in ihm Geschäfte machen, aber andererseits die Zeche dafür nicht zahlen.
    Die USA hingegen können es sich angesichts der Probleme des Euro leisten, den Preis dafür, daß sie ein allgemeines Äquivalent zur Verfügung stellen, zu erhöhen.

  131. 131 Nestor 16. Oktober 2016 um 8:56 Uhr

    Mögliche Folgen des Brexit:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/16/status-des-britischen-pfund-als-weltwaehrung-in-gefahr/?nlid=c7a1710824

    Das wird auch Folgen für die Verschuldungsfähigkeit GBs haben, das ja bisher von der Eurokrise nicht betroffen war, und auch Folgen für die City als Drehscheibe des internationalen Finanzkarussells.

    Die am Anfang des Artikels geäußerte Vermutung der Spannungen zwischen USA & GB kann ich aus der S&P-Meldung nicht ableiten. Ich vermute eher Besorgnis seitens der USA-Finanzbehörde angesichts dieser Entwicklungen. Das Stützen der Weltwährungen aufeinander wird prekärer, falls das Pfund w.o. gibt.
    Daß S&P auf Zuruf reagiert, halte ich für verkehrt.

  132. 132 Jacko 16. Oktober 2016 um 9:50 Uhr

    Wie an der Stellung der Amis zu den Euros ersichtlich, ist die Haltung von Weltwährungsländern untereinander ja nicht nur ein gegenseitiges Stützungsverhältnis. Vielmehr gibt es zunächst mal eine prinzipielle Konkurrenz: Weltgeld schließt anderes Geld neben sich, auf selber Augenhöhe, aus. Wie man trotzdem miteinander auskommt, wird mühsam ausbaldowert, weil das Gegeneinander nicht zur Zerstörung des Ganzen führen soll. (Gerade in Krisenzeiten.)

    Das entsprechende Erpressungsmaterial zwecks Durchsetzung von Wohlverhalten und Gefügigkeit liegt in den derzeitigen nützlichen Beziehungen bereit. Und immerhin war bisher ja die Botschaft, dass [z.B. der Schweizer Franken und] das Britische Pfund institutionell und im Detail an den Euro-Währungsverbund angebunden (wenn nicht, so sogar ein Teil davon) waren.
    Dies nun neu auszutarieren und neu zu organisieren, das dürfte eine mittelprächtige Angelegenheit werden…

  133. 133 Nestor 16. Oktober 2016 um 10:28 Uhr

    Für die Währung gilt, was für die imperialistische Konkurrenz immer gilt: Die einzelnen kapitalistischen Ökonomien wollen sich aneinander bedienen und schädigen sich dabei gleichzeitig.
    Der Dollar ist, was er ist, eben nur im Vergleich der Währungen – das ist die notwendige Konsequenz daraus, daß die Währungen heute an keine realen Werte mehr gebunden sind. Wenn sich der Dollar auf keine anderen Währungen mehr stützen könnte, in der Art, wie die Wechselkurse bei Banken angeschrieben sind: 1 $ = x € = y Yen = … – was wäre er dann wert?
    Auch als Leitwährung figuriert er nur, solange er andere Weltgelder anführen kann.
    Das Pfund ist in diesem Konkurrenzverhältnis den USA in seiner bisherigen Form durchaus recht, weil es das Primat des Dollar anerkennt und mit seiner Rolle als Adabei zufrieden wäre.
    Der Euro ist als Konkurrenz inzwischen abgeschlagen. Sein Krachen wäre aber m.E. der US-Führung auch nicht recht, weil da jede Menge Geschäft vernichtet würde, ohne daß der $ dadurch nennenswert gestärkt würde.

    Ich erinnere an einen alten Blogeintrag hier:
    http://nestormachno.blogsport.de/2010/01/09/das-weltwaehrungssystem/

    Auch dieser alte Blogeintrag ist im Nachhinein ganz interessant zu lesen, obwohl sich die Eckdaten aufgrund der neuen Gegensätze zu Rußland gründlich geändert haben.
    http://nestormachno.blogsport.de/2010/02/15/das-weltwaehrungssystem-fortsetzung/

  134. 134 Jacko 17. Oktober 2016 um 5:57 Uhr

    Ein Paradigmenwechsel der BRD von einer Entwicklungshilfe, die vor allem eigene Exportförderung ist, hin zu einer Flüchtlingspolitik, bei der den 3.Welt-Regierungen vor allem nur zu dem Zweck „geholfen“ werden würde, Flüchtlingsströme diktatorisch zu überwachen btw. zu kasernieren, der würde unterstellen, dass zumindestens dafür nicht zugelasse würde, dass ‚failed states‘ sich dort ausbreiten. Davon allerdings ist nichts zu hören. Die frühere Rolle Frankreichs, für das „Wohlverhalten“ afrikanischer Regierungen militärisch sich dort vor Ort mit Bodentruppen einzumischen, die will man ja eher nicht übernehmen. Von riesigen Geldbeträgen zwecks Finanzierung dortiger Diktatoren hört man aber auch nichts.
    Außer Spesen, nichts gewesen – scheint eher die Parole zu sein.
    https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/so-reagiert-afrika-auf-merkels-besuch/

  135. 135 Jacko 17. Oktober 2016 um 6:48 Uhr

    Flüchtlinge ohne Papiere aus Afrika mit einem EU-Dokument (‚Ersatzpass‘) auszustatten, damit man sie so besser ausweisen kann – das wäre dann so, dass eine fremde EU-Behörde, ein anderer Staat, über die Verleihung der je eigenen Staatsbürgerschaft verfügen kann.
    Da mutet der historische Kolonialismus ja geradezu altbacken-antiquiert an…

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ersatzpass-fuer-schnellere-abschiebungen/

    (Vermutlich dient dieser Verwaltungsakt auch zunächst mal der EU-inneren Registrierung der Flüchtlinge incl. polizeiliche Erfassung mit Merkmalen, um so Doppelmeldungen etc. ausschließen zu können – und auch die Verfahrensweisen der EU-Länder untereinander angleichen zu können.)

  136. 136 Neoprene 17. Oktober 2016 um 11:54 Uhr

    „Flüchtlinge ohne Papiere aus Afrika mit einem EU-Dokument (‚Ersatzpass‘) auszustatten, damit man sie so besser ausweisen kann.“
    Das gilt aber nur, wenn folgendes überhaupt gelingt:
    „Die EU will in Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten die Anerkennung des Ersatzdokuments festschreiben.“
    Bei Flüchtlingen, die ihre Ausweise nicht mehr haben oder sie sie bewußt weggeschmissen haben, ist die Festlegung eines „Herkunftsstaates“ aber immer eine zweiseitige Sache. Der Staat, in den ein EU-Staat einen unerwünschten Flüchtling zurückschicken will, muß damit ja einverstanden sein. Der kann sich ja wie bisher auch mit dem naheliegenden Argument verweigern, daß es ja überhaupt nicht klar ist, wo der Mensch hergekommen ist. Das ist Menschen ja nicht ins Gesicht geschrieben sondern nur in ihren Paß.

  137. 137 Nestor 17. Oktober 2016 um 12:24 Uhr

    Ich weiß zwar nicht, wie wir jetzt hier von den Währungsfragen zur Handhabung der Flüchtlinge gekommen sind, aber seis drum. Mit dem Brexit hat das nichts zu tun.

    Das angedachte Ersatzdokument soll also das Problem der Zuordnung lösen, das sich bei Leuten ohne Paß ergibt, um sie leichter loswerden zu können. Die EU weist sie also nach eigenem Gutdünken einem Staat zu. So zumindest das Ideal, das den Entscheidungsträgern vorzuschweben scheint. Was für eine Gültigkeit so ein Dokument international hätte, ist dabei unklar.
    Was sagt die UNO dazu? Ein solches Dokument gegen den Willen der UNO auszustellen würde zunächst einmal die ganze EU in ein sehr schiefes Licht setzen.
    Erkennen diejenigen Staaten, in die rückgeführt werden soll, ein solches Dokument an? Wenn ja, um welchen Preis?

    Können wir aber jetzt wieder zum Thema des Threads zurückkehren? Das wäre Brexit und Zentrifugalkräfte innerhalb der EU.

  138. 138 Jacko 18. Oktober 2016 um 17:50 Uhr

    Vermutlich das geringste der EU-Probleme …
    Nach Brexit-Votum: Absturz des Pfunds reißt EU-Haushalt ins Minus
    Der EU-Haushalt darf kein Defizit aufweisen. Tut er aber. Mehrere hundert Millionen Euro beträgt das Minus mittlerweile.

    „Der britische Beitrag zu dem in Euro aufgestellten Haushalt wird in Pfund beglichen. Umgerechnet werde laut Geier [= EU-Haushaltspolitiker, SPD] nach dem Kurs Ende 2015. Seit der Entscheidung der Briten für den Austritt im Juni habe die britische Währung gegenüber dem Euro über zehn Prozent an Wert verloren. Folglich komme in Euro nicht der volle benötigte Betrag an. Da der EU-Haushalt kein Defizit aufweisen dürfe, gebe es nun drei Möglichkeiten, sagte Geier: Die Briten müssten ihren Beitrag erhöhen, die anderen Länder müssten die Lücke füllen oder der Fehlbetrag müsse aus den Einnahmen der EU aus Strafzahlungen ausgeglichen werden. Die Entscheidung liege bei den Mitgliedsländern, sie müsse noch vor Jahresende fallen.“ (Spiegel Online)

    ----

    Vielleicht stiften die Wallonen ein paar Groschen?
    http://www.jungewelt.de/2016/10-19/059.php

    Die zu erwartende Schlussfolgerung, laut jw:
    „Es wird nicht lange dauern, bis aus der EU-Kommission, der Bundesregierung, gerne auch aus der EZB, Rufe nach einer »effizienteren« Union laut werden. Weg mit dieser blöden Einstimmigkeit, weg mit den nationalen Besonderheiten, weg mit dem Mitspracherecht für Parlamente – und die kleinen Länder sollen sich sowieso zurückhalten, wenn die großen miteinander reden…“

  139. 139 Jacko 19. Oktober 2016 um 13:15 Uhr

    „Genau das wollten Londons Banker nicht hören. ‚Not amused‘ dürften sie gewesen sein, als sie in der vergangenen Woche ihrer Premierministerin Theresa May lauschten. Sie sagte: „Wir verlassen die EU, um ein vollständig souveränes und unabhängiges Land zu werden.“ Vor allem der kleine Zusatz „vollständig“ lässt die Finanzcity zusammenzucken. Denn er macht klar: Großbritannien wählt den harten Weg. Und das heißt: Zur Not auch raus aus dem Binnenmarkt, wenn die Insel dafür selbständig über die Einwanderung von EU-Bürgern entscheiden kann, wie es die Wähler in ihrem Brexit-Votum gefordert haben. Doch beides gibt es nicht, und die Souveränität bei der Migration scheint nun als wichtiger zu gelten.
    Für Londons Banken wäre das fatal. Wie keine andere Branche hängt ihr Wohl davon ab, Zugang zum Binnenmarkt zu haben. Die britische Hauptstadt ist das mit Abstand wichtigste Finanzzentrum der EU und mit New York auch das führende der Welt. Ein Großteil der Finanzgeschäfte des europäischen Kontinents wird auf der Insel abgewickelt. Viele außereuropäische Großbanken, vor allem aus den Vereinigten Staaten, nutzen London als ihren europäischen Brückenkopf. Von dort bedienen sie britische, aber eben auch die kontinentaleuropäischen Kunden.
    Voraussetzung dafür war bisher die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Denn nur sie ermöglicht grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen für Banken, Versicherungen, Fonds und Wertpapierhandelsfirmen ohne großen Aufwand. Passporting nennen das die Experten. Das ist nun in Gefahr und damit Londons Anteil am Weltfinanzmarkt. Umso mehr, seit Theresa May gesprochen hat.
    Bis zu 100 000 der insgesamt 2,2 Millionen Arbeitsplätze im Finanzbereich stehen auf dem Spiel, wenn London die Passporting-Rechte verliert, hat die Unternehmensberatung PwC ausgerechnet. Und diese Stellen verliert das Land, wenn es so kompromisslos verhandelt, dass es vom Binnenmarkt abgeschnitten wird.
    Dann könnten die Finanzdienstleister gezwungen sein, Niederlassungen innerhalb der EU zu eröffnen, um ihre Produkte auf dem Kontinent verkaufen zu können. (…) Am deutlichsten hat das Pfund auf diese verschlechterten Aussichten reagiert. Es verlor weiter an Wert.(…)
    Ein Blick auf die vielen Vorzüge des EU-Finanzpasses zeigt, was auf dem Spiel steht. Das Grundprinzip des Passes ist: Hat ein Finanzdienstleister in einem EU-Land eine Lizenz für seine Geschäfte, darf er damit im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum aktiv werden.
    Dazu gehören die EU und Norwegen, Island und Liechtenstein. Er wird nur von einer Aufsichtsbehörde beaufsichtigt, derzeit vor allem der britischen. Er braucht nur eine Niederlassung, derzeit meist in London. Dann kann er Fonds und Versicherungspolicen europaweit verkaufen, Kredite von London aus an kontinentale Unternehmen vergeben und Einlagen annehmen, Währungen handeln und Anleihen und Aktien einfach in ganz Europa anbieten.
    Damit ist klar, was der Finanzbranche droht, wenn sie den Passport verliert. Mehr Abstimmungsbedarf mit zusätzlichen Regulierungsbehörden, und für die dann nötigen Niederlassungen mehr Personal und Eigenkapital. Das treibt die Kosten. Und das können sie angesichts der mauen Ertragslage gerade gar nicht gebrauchen. Wer auf weitere Büros auf dem Kontinent verzichtet, kann seine Geschäfte nur mit einem lizenzierten Finanzpartner aus der EU betreiben. Diesen Weg wählen schon jetzt vor allem die kleineren Auslandsbanken aus Asien und Südamerika. Dann müssen sie ihre Erträge aber mit den Partnern teilen. (…)
    Die Schweiz hat in Verhandlungen mit der EU Erleichterungen für die Finanzindustrie erreicht, die aber weit unterhalb der Vorzüge des Finanzpasses liegen. Niederlassungen in der EU müssen die eidgenössischen Banken trotzdem eröffnen. Schließlich eröffnen die „Mifid 2“-Regeln, die von 2018 an gelten, auch Nicht-EU- Mitgliedern einen Teilzugang zum Finanzbinnenmarkt. Voraussetzung: eine ähnliche Regulierungspraxis.
    „Die wird es vermutlich nicht geben, weil das Königreich eine weniger strenge Regulierung anstreben dürfte, um Finanzinstitute in London zu halten“, erwartet Professor Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance & Management. Es ist auch fraglich, ob die EU Großbritannien das Recht einräumen will. Kommt es zu einer Einigung, würden davon auch kontinentaleuropäische Banken wie die Deutsche Bank profitieren. Sie haben Niederlassungen in London und nutzen bisher den Finanzpass in umgekehrter Richtung. Ohne Einigung kämen auf sie ebenfalls Zusatzkosten zu, wenn die Insel die Türen zumacht. (FAZ 13.10.2016)

    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/brexit-banken-in-london-wollen-den-eu-finanzpass-14472518.html

    Das Ganze wirkt in seiner Monströsität wie die Stückchen-für-Stückchen-Rückabwicklung jedes einzelnen Gesetzchens, das als „Aquis Communitaire“ den Gesamtzusammenhalt des gemeinsamen Gesetzeswerkes der EU ausmacht (und dem Neumitglieder der EU im Detail sich ja unterwerfen müssen). Ähnlich langwierig scheint mir die Rückabwicklung zu verlaufen: jedes Gemeinschaftsrecht muss nun wieder in nationales britisches Gesetz zurückübertragen werden, um danach anschließend ggf. bei der EU wieder, zwecks wechselseitiger ökonomischer Benutzung, ggf. auch wieder neue Regelungen beantragen zu müssen. [Auffällig wird daran, wie sehr das ‚Gemeinschaftswerk Europa‘ im Detail schon vorangeschritten ist. Einerseits…]

  140. 140 Jacko 19. Oktober 2016 um 14:00 Uhr

    „Regelsetzer“ für alle europäischen Staaten sein zu wollen – das ist also nicht nur so ein lascher ideologischer Titel…

  141. 141 Samson 19. Oktober 2016 um 14:37 Uhr

    Die Spekulation der jungen Welt ist müßig, Ayrault und Steinmeier haben sich längst festgelegt:
    „Die Europäische Union und die europäische Sicherheitsordnung sind Kernpunkte unserer strategischen Interessen. Wir werden sie unter allen Umständen aufrechterhalten.“
    Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt

    ‚Unter allen Umständen aufrechterhalten‘ heißt, ggf. mit Gewalt. Wer sich den ’strategischen Interessen‘ nicht unterordnet oder widersetzt, bekommt die Gewalt zu spüren …

  142. 142 Nestor 19. Oktober 2016 um 17:13 Uhr

    @Jacko

    Zum Brexit gibt es unterschiedliche Meldungen. Ich lese immer so Äußerungen, daß das Stellen des Austrittsantrags möglichst verzögert werden soll.
    Es erscheint mir auch seltsam, daß die britischen Eliten lieber die City aufs Spiel setzen wollen, als bei dieser Freizügigkeits-Frage Abstriche zu machen.
    Offenbar wollen die Briten auf Zeit spielen, um bei sich zu Hause den Entscheidungsfindungsprozeß einmal unter Dach und Fach zu kriegen.

    @Samson

    Natürlich machen sich Deutschland und Frankreich für die EU stark. Sie sind ja die Staaten, die am meisten zu verlieren haben. Aber wie lange sich diese Position durchhalten läßt, falls GB wirklich austritt, ist schwer zu sagen.

  143. 143 Jacko 19. Oktober 2016 um 18:14 Uhr

    An meinem eigenen oben und auch an Samsons Hinweis [falls ich den richtig verstanden habe?] möchte ich unterstreichen, dass Europa einerseits immer dieser wolkige Anspruch ist, auf den Linke gerne z.B. beim Flüchtlingsthema u.a. positiv einsteigen [und Neoprene weist regelmäßig darauf hin, dass es noch gar nicht eingelöst sei, diese oder jene Regierung sperre sich, sogar die riesige Mehrzahl, das sei alles pur wolkiges Gequatsche o.ä. ..); andererseits gibt es aber so was wie europäische Herrschaft jenseits von dieser oder jener Abstimmung oder Politikeräußerung – in den Statuten des Gemeinschaftsrechts (der Europäische Gerichthof ist dazu auch so eine merkwürdige Institution mit seinem Primat europäischen Superrechts), die inzwischen die Staatlichkeit der europäischen Länder sehr weitgehend quasi von vornherein ein Stück weit ‚harmonisieren‘, – und zwar so weit, dass, wie an GB nachweisbar, ein Austritt aus der EU zunächst einmal die gesammelte Anzahl von 27 demgegenüber verbündeten staatlichen Willen [dann ggf. sogar als eher schädigend und ganz anders konkurrierend] auf der anderen Seite hat.
    Wie / ob sich GB zu seinem eigenen Vorteil das herausnehmen kann, wird sich erweisen, würde sich für Belgien oder die Niederlande aber noch anders darstellen. (Allerdings ist die nationale Bilanzierung nach Kriterien des unterdrückten Nationalismus ja nicht von vornherein eine nur des kapitalistischen Rechnungswesens.)

  144. 144 Nestor 19. Oktober 2016 um 22:46 Uhr

    dass Europa einerseits immer dieser wolkige Anspruch ist

    ???
    wolkig?
    Anspruch worauf?

    Ich verstehe weiters das einerseits-andererseits nicht.

    Die Auseinanderdividierung von EU und Mitgliedsstaaten haut nicht hin, weil die EU ist eben die Summe bzw. der Zusammenhang der Mitgliedsstaaten. Die Beschlüsse der Kommission hätten keine Wirkung, wenn sie nicht von den Mitgliedsstaaten umgesetzt würden.

    Wolkig is hier wirklich nichts. Höchstens die Vorstellungen der Staatsbürger über die EU. Aber das ist ein anderes Thema als das, was die EU ist.

  145. 145 Jacko 20. Oktober 2016 um 5:08 Uhr

    Stimmt schon. Sieht man daran, dass die Vorstellungen der Kommission (‚europ. Regierung‘) erst dann umgesetzt werden, wenn die Mitgliedsstaaten sie sich zu eigen gemacht haben, z.B. war das typischerweise bei der Flüchtlingsdebatte so, wo die Kommission bereits nach Lampedusa die europäische Politik verändern wollte. Ab Sommer 2015 hat das die dt. Bundesregierung geteilt. Erst dann kam Bewegung rein. Aber inzwischen weitgehend nur noch von D.

    Anders ist es anscheinend bei den Urteilssprüchen des Europäischen Gerichtshofes. Anders als die Sprüche der Kommission, die – mit Ausnahme derer über ökonomische Wettbewerbsnachteile und -Diskriminierugen innerhalb der EU – ansonsten eher „Ratschläge“ an die nationalen Regierugen sind, gelten Entscheidungen des EGH unmittelbar. Aber wohl auch nur insofern, dass Diskriminierungen europäischer Mitbewerber den Mitgliedsstaaten verboten werden.
    Dass ein Staat keine Flüchtlinge aufnehmen will, obwohl das europäisch beschlossen ist, das wird anders behandelt, als wenn ausländische EU-Bürger in der BRD mehr Maut bezahlen sollen oder billigere Medikamente nicht anbieten dürfen. Der Unterschied scheint darin zu liegen, dass letztere Fälle unmittelbar die ökonomische Konkurrenz innerhalb der EU darin berühren, dass Grundfreiheiten dieses Staatenbündnisses diskriminiert werden: Freizügigkeit von europäischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von europäischen Waren- und Kapitalverkehr innerhalb der gesamten EU. [Immerhin ist das ja Sinn und Zweck dieses Bündnisses.] Insofern ist europäisches Eigentum nicht mehr nur national verrechtet, sondern auch europäisch. Weil das national so beschlossen wurde, dass europäisches Gesetz gilt – und der europäische Gerichtshof die letzte Instanz ist. Österreich ist meiner Erinnerung zufolge schon mal wegen grundlegender Vertragsverletzungen kurzzeitig von EU-Ratssitzungen ausgeschlossen worden. Bei Orban wird das derzeit eher nur angedroht. Wenn GB solche Gesetze gegen EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit beschließt, wird das vermutlich aber als unvereinbar mit EU-Recht gegeißelt werden. [Weil ansonsten müssten ähnliche Regelungen anderen EU-Ländern dann ja auch erlaubt werden, und EU-Recht müsste allgemein geändert werden.]
    Anders als GB hat Ungarn daran ja auch nicht von sich heraus selber die generelle Unvereinbarkeit von Ungarn mit dem EU-Recht und den Austritt aus der EU zum Thema machen wollen.

  146. 146 Nestor 20. Oktober 2016 um 8:58 Uhr

    Daß Staaten Flüchtlinge aufnehmen sollen, war keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, hat also hier nichts verloren. Das war ein – offenbar relativ unverbindlicher – Beschluß eines ad hoc-Gipfels, und wurde in den Medien fälschlicherweose als Einigung kolportiert. Wunschdenken.

    Die Freizügigkeit von EU-Bürgern hingegen gehört zu den 4 Grundfreiheiten, die meines Wissens schon im Gründungspapier der EU in Maastricht festgelegt wurden. Das hat auch noch einmal eine andere Rechtskraft als ein EGH-Beschluß.

    Wie es bei letzteren gehandhabt wird, ist mir bei einem Urteil zum spanischen Hypothekargesetz aufgefallen. Da hat ein Geschädigter geklagt, daß die spanische Hypothekargesetzgebung europäischem Recht widerspricht, weil die Banken völlige Willkür bei der Zinsgestaltung walten lassen konnten. Daraufhin wurden nachträglich kleinere Reparaturen an der Gesetzgebung und an Verträgen vorgenommen und ansonsten blieb alles beim alten.

  147. 147 Samson 20. Oktober 2016 um 13:19 Uhr

    @Nestor

    Ob die Position sich halten lässt, hängt m.E. nicht davon ab, ob GB wirklich austritt, darüber werden die Eliten sich schon einigen. Und wenn wer die Zeche bezahlen resp. den-Gürtel-enger-schnallen o.s.ä. muss, dann steht auch längst fest, wen es trifft. Entscheidend ist m.E., ob die Mittel zur „Ankurbelung der europäischen Wirtschaft durch die Förderung der Konvergenz unserer Volkswirtschaften“ tatsächlich anwendbar sind. Dass die normalsterblichen Franzosen sich so widerstandslos Niedrigstlöhne aufzwingen lassen wie die Deutschen, halte ich für unwahrscheinlich. Und die EU-Osteuropäer, denen vornehmlich die Deutschen seinerzeit den Euro nicht haben geben wollen, sind im Moment wohl gar nicht so scharf drauf.

    Was Ayrault und Steinmeier m.E. tatsächlich bezwecken, ist einen deutsch-französischen Führungsanspruch durchzudrücken, dem sich die kleineren Länder gefälligst unterzuordnen haben. Die Frage ist halt, wie Franzosen und Deutsche das anstellen wollen, wenn die andern schon ihre Grenzen (aus vorgeschobenen nationalistischen Gründen) für Flüchtlinge dichtmachen und beim war-on-terror nichtmal mehr false-flag-operations die Leute auf Regierungskurs bringen.

  148. 148 Nestor 20. Oktober 2016 um 16:20 Uhr

    @Samson

    Dass die normalsterblichen Franzosen sich so widerstandslos Niedrigstlöhne aufzwingen lassen wie die Deutschen, halte ich für unwahrscheinlich.

    Widerstand gabs ja, der wurde gebrochen. Das letzte Wort ist hier zwar noch nicht gesprochen, aber die politisch bedingten Flops in der Rüstungsproduktion (Russland – Sanktionen, Griechenland – pleite, Polen – unwillig) und auch auf anderen Gebieten (Autos, zivile Luftfahrt usw.) werden schon dem stummen Zwang der Verhältnisse Vorschub leisten. Bei einer entsprechend großen Reservearmee schaut der kampfbereite Arbeiter einfach alt aus.

  149. 149 Samson 20. Oktober 2016 um 20:38 Uhr

    @Nestor

    Vor paar Jahren versuchte die Regierung unter Sarkozy das Rentenalter um zwei Jahre anzuheben. Nach einem beinahe Generalstreik war das Thema aber schnell wieder vom Tisch. Die französischen Gewerkschaften sind m.W. immer schon politisch organisiert und eben nicht wie die deutschen nach Branchen, weswegen es fürs deutsche Kapital auch so relativ einfach war, die Arbeiter auseinander zu dividieren.

    Was ich nicht einschätzen kann ist, wie nationalistisch die Franzosen im Zweifelsfall sind. Wenn’s drauf ankommt, berufen sich die Deutschen m.E. nicht aufs Staatsbürgerdasein sondern aufs Deutschtum. Und dagegen sehen die paar verbliebenen kampfbereiten Arbeiter tatsächlich alt aus, weil sich gegen Wahnvorstellungen rational nicht argumentieren lässt. Andererseits lässt sich derlei Einbildung gegen alles mögliche mobilisieren., Allerdings ist sich die deutsche Bourgeoisie offenbar auch nicht einig, ob sie als politisch-militärischer US-Vasall besser fährt oder demnächst lieber in ‚Eurasien‘ Exportweltmeister werden will.

    Ob das tatsächlich zutrifft, Große Koalition im geopolitischen Aus: CDU und SPD machen sich außenpolitisch Konkurrenz, oder ob es ‚nur Wahlkampf‘ ist, mag man bezweifeln. Unstrittig ist m.E., dass das Projekt EU von vornherein mehr polititisch als ökonomisch intendiert war. Der Zweck der Ost-Erweiterung war, den Weg für die Ausweitung der NATO zu ebnen, und bis zum Putsch in der Ukraine hat das ja auch funktioniert. Nur haben die Europäer in der NATO nicht wirklich was zu sagen und damit haben deutsche und französische Bourgeoisie logischerweise ein Problem. Deswegen blies Hollande ja mehr oder weniger ins gleiche imperialistische Horn wie Ayrault und Steinmeier Europa muss auch ohne USA verteidigungsfähig sein.

    Ob sich das unterm EU-Dach tatsächlich realisieren lässt und ob außer Balten und evtl. Polen noch wer mitmachen will, steht auf einem ganz anderen Blatt. Zumal eben ein Teil der Bourgeoisie offenbar der Ansicht ist, künftig mit Russen, Chinesen etc. künftig bessere Geschäfte machen zu können.

  150. 150 Nestor 20. Oktober 2016 um 21:03 Uhr

    Unstrittig ist m.E., dass das Projekt EU von vornherein mehr polititisch als ökonomisch intendiert war.

    Das ist kein mehr-weniger. Der Zusammenschluß und die Ökonomie waren die Vehikel, um der Weltmacht Nr. 1 den Rang abzulaufen. Man wollte sich durch Zusammenschluß stärken und an Kapitalgröße und Wachstum die USA überholen, mit dem Euro den $ vom Thron stoßen.
    Das ist inzwischen gründlich in die Hose gegangen, Selbsterhalt und Schadensbegrenzung stehen an.

    Wieder einmal zur Erinnerung, wie alles anfing:
    http://www.msz1974-80.net/GSP/EU1.html
    http://www.msz1974-80.net/GSP/EU2.html

  151. 151 Samson 20. Oktober 2016 um 23:47 Uhr

    Man wollte sich durch Zusammenschluß stärken und an Kapitalgröße und Wachstum die USA überholen, mit dem Euro den $ vom Thron stoßen.

    In gewisser Weise ist das auch gelungen. Die wirkliche Stütze des Dollar als Weltwährung ist inzwischen die Army und eben nicht die Kapitalgröße.

  152. 152 Jacko 21. Oktober 2016 um 5:15 Uhr

    Auch hier verstehe ich die Entgegensetzung nicht. Auch in den Zeiten nach WK II in Europa war z.B. die Garantie der USA, dass eine Mark dasselbe wert sei wie ein Viertel Dollar, doch nicht nur in der damaligen Kapitalgröße der USA begründet. Sondern auch in der Army, mit der durcchgesetzt wurde, dass der zerstörte europäische Markt sich dem US-Kapital (willig!) geöffnet hat, wodurch die USA sich selber ökonomisch gestärkt, aber eben auch die/den Konkurrenten mit groß gemacht haben.
    (Heute ist neben Europa anscheinend ja auch der pazifische Raum für die USA eine ähnliche, für sie wichtigere, Story, dass sich am Heranwachsen von Konkurrenten selbst bereichert wurde):
    Geschäft und Gewalt gehören z u s a m m e n.

  153. 153 Jacko 21. Oktober 2016 um 5:51 Uhr

    Dass die Army die Größe der USA anwachsen ließe, das wurde unter Obama ein Stück weit verändert: reine Gewaltfragen werden gerne auch mal den weltpolitischen Konkurrenten überantwortet, ‚leading from behind‘, und ansonsten stützen sich die USA z.B. aktuell in Syrien anscheinend eher darauf, beim allgemeinen Niederhalten jeglicher Staatlichkeit dort auch mitmischen zu wollen.
    Das insgesamt planmäßige Herstellen davon, dass konkurrierende Regionalmächte militärisch kurz gehalten werden und sich dadurch ziemlich planmäßig in failed states verwandeln (Irak, Libyen, Syrien) wird inzwischen gerne einerseits Mitbewerbern überlassen, andererseits schon auch noch selber betrieben.

  154. 154 Nestor 21. Oktober 2016 um 7:58 Uhr

    Es war ja gerade der Aberwitz oder die Frechheit der EU, den USA und dem Dollar mit ökonomischen Mitteln den Rang ablaufen zu wollen, obwohl die imperialistische Konkurrenz immer auch über die Gewalt ausgetragen wird.

    Soviel ich weiß, laufen noch immer rund 60 % der in Weltgeldern abgewickelten Transaktionen weltweit in $, Euro und Yen haben da nicht so fest einbrechen können. Dabei ist natürlich der chinesische Markt ausgenommen, und da ist auch die große Unbekannte …

    Was das mit der überlegenen Gewalt der USA angeht, so hat sich m.E. das System der Obama-Administration, vor Ort Vollstrecker einzusetzen, insofern nicht bewährt, als es zwar jede Menge Zerstörung verursacht, die Normen setzende Macht der USA jedoch unterminiert hat. Lauter schwarze Löcher, EU-Verbündete, die nichts weiterbringen, und Russen, die einem dazwischenfunken. Abgesehen davon, daß manche Verbündete – Türkei, Saudis – auch nicht so richtig steuerbar sind.

  155. 155 Samson 21. Oktober 2016 um 17:12 Uhr

    Auch in den Zeiten nach WK II in Europa war z.B. die Garantie der USA, dass eine Mark dasselbe wert sei wie ein Viertel Dollar, doch nicht nur in der damaligen Kapitalgröße der USA begründet. Sondern auch in der Army, mit der durcchgesetzt wurde, dass der zerstörte europäische Markt sich dem US-Kapital (willig!) geöffnet hat

    Also ich würde sagen, 1) wenn die Army was durchsetzt, dann kann sie das solange, wie sich niemand gegen ihre Gewaltmittel wehrt, und 2) kann man dann nicht sagen, wer sich nicht wehren kann, öffnet sich willig dem Angebot.

    Man könnte die Verhältnisse nach WK II auch so beschreiben, dass die Europäer schon um des nackten Überlebens willen, die Produktion ankurbeln mussten, aber als Folge von WK II kaum über Produktionsmittel verfügten. Das Angebot des US-Kapitals bestand darin, ihnen welche zu verkaufen und, da den Europäern das Geld fehlte, die nötigen Kredite zu geben. Die bekam ohnehin nur, wer die Produktion nach den Prinzipien der Plusmacherei einrichtete, auch gegen den erklärten Willen derer, die dabei notwendig den Kürzeren ziehen.

  156. 156 Nestor 21. Oktober 2016 um 19:41 Uhr

    Die Armee war notwendig, um den Verliererstaaten klarzumachen, daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit den USA als Aufpasser zu übernehmen haben.
    Das haben die Regierungen der alten Welt, sofern sie nicht dem sowjetischen Einflußbereich anheimgefallen sind, auch gerne gemacht.

    Die „Gegenwehr“, wie du es nennst, gegen sie Dominanz Amerikas war die Gründung der Montanunion 1951 und ihre Erweiterung in den Römischen Verträgen von 1957.

    Die schräg erscheinde Absicht der europäischen EG-Gründerstaaten, den USA mit ökonomischen Mitteln den Rang abzulaufen, hatte natürlich ihren Hintergrund in der Nachkriegsordnung Europas, in der alle Juniorpartner der USA gegen den Ostblock waren.

    Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde dann diese Gemeinschaft der imperialistischen Konkurrenten neu gegründet – aber das Ziel, mit verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit die USA an die Wand zu drücken, das blieb gleich.

    Ich meine also, du siehst das mit der Not und den darniederliegenden Produktionsstätten zu einseitig: die europäischen Mächte waren ja kapitalistisch aufgestellte Staaten, und die wollten sich des Marshall-Plans bedienen, um wieder fest ins Geschäft einsteigen zu können.

  157. 157 Nestor 24. Oktober 2016 um 12:52 Uhr

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


eins + = sechs