Argentinien schifft wieder ab

RICHTUNGSWECHSEL IN ARGENTINIEN: MAURICIO MACRI, EIN HELD AUF ABRUF

Die internationalen Medien waren in den letzten Jahren immer mehr von Kritik am „Regierungsstil“ von Frau Kirchner erfüllt, die durch alle möglichen Eingriffe in die Wirtschaft die Investoren verschreckte, die Schulden Agentiniens nicht zahlte, sich den Chinesen an den Hals warf, und ihre Bevölkerung mit bevormundenden Subventionen „kaufte“, nur um ihres Machterhaltes willen natürlich, unnötige Geschenke an die Armen machte, die Inflationszahlen fälschte (im Unterschied zur EU, deren Statistiken von kristallklarer Wahrhaftigkeit sind) usw. usf.

Endlich, endlich kam die Erlösung in Form von Mauricio Macri, der sehr zur Freude der internationalen Beweihräucherer der Marktwirtschaft entschlossen war, den kirchnerschen Augiasstall auszukehren.

Ein paar Lobmeldungen:

„Kurz und sachlich – ein neuer Stil für Argentinien … Mit knappen und sachlichen Worten umriss er seine Ziele. Dazu gehört die Stärkung des Handels – was der Vertreter aus Deutschland gerne hört.“ (Tagesschau, 11.12.)

Die NZZ kann sich fast nicht einkriegen über die wirtschaftliche Vernunft, die sich endlich auch in Argentinien durchsetzt:

„Das interventionistische Korsett und die populistische Subventionspolitik des Kirchnerismus hatten zur Stagnation der Wirtschaft und zu Rekorddefiziten im Staatshaushalt geführt. Macri verfügte deshalb die Freigabe des Dollarkurses, entlastete die Agrar- und Industrieproduzenten von Exportsteuern und strich die Verbilligungen für bedürftige Konsumenten bei der Energie.“

ähnlich euphorisch der „Spiegel“:

„Die Argentinier haben für einen radikalen Wechsel gestimmt, nicht nur von links nach rechts, sondern auch und vor allem in der Kultur der Macht.“

Macri versprach auch, die Verhandlungen mit den Geierfonds wieder aufzunehmen, und gab als erstes einmal den Wechselkurs zum Dollar frei.

Man muß an dieser Stelle erklären, warum die Regierungen Kirchner eine Devisenbewirtschaftung einführten und bis zum Ende ihrer Amtszeit beibehielten.
Vor 2002 herrschte in Argentinien die Politik des „currency boards“, der 1:1-Bindung des Peso an den Dollar, die mit dem IWF ausgehandelt worden war. Sie wurde aufrechterhalten durch strikte Austeritätspolitik und der Möglichkeit, sich an internationalen Börsen in Devisen zu verschulden. Das Zusperren fast der gesamten Industrie – weil nicht effizient, nicht profitabel! – kippte Argentiniens Handelsbilanz, und die steigenden Importe konnten nur durch immer höhere Verschuldung bezahlt werden. Der IWF entzog Argentinien 2001 seine Gunst, damit auch die internationalen Kreditgeber. Argentinien konnte seine Schulden nicht mehr begleichen und meldete Zahlungsunfähigkeit an.
Seither ist Argentinien von den (traditionellen) internationalen Finanzmärkten abgeschnitten und der Staat kann sich nur aus der internen Reichtumsproduktion des Landes finanzieren, durch Steuern, Abgaben, Zölle und die unter diesen Umständen unvermeidlichen Schmiergelder.
Weiters können Importe – die unumgänglich notwendig sind, da die produktive Basis des Landes in Folge der IWF-Auflagen bis 2001 ziemlich geschrumpft war und sich bis heute unter den Bedingungen des Kapitalmangels nicht wirklich erholt hat – diese Importe nur mit denjenigen Devisen bezahlt werden, die durch Export erlöst werden. Da aber viele Devisenexporteure, vor allem im Agrarbereich, ihr Geld lieber im Ausland parken, sofern es möglich ist, gab es an dieser Front ständig Streit zwischen der Regierung und den exportierenden Unternehmen.

Das hatte mehrerlei Folgen: erstens eine Devisenbewirtschaftung zur Eindämmung der Kapitalflucht, und einen offiziellen Wechselkurs, der durch Interventionskäufe gestützt wurde, neben einem Dollar-Schwarzmarkt, der gegen entsprechendes Bakschisch geduldet wurde.

Eine weitere Folge war der Abschluß umfangreicher Handelsabkommen mit China, das im Gegenzug gegen Importe von Energie und LW-Produkten, vor allem Soja, Argentinien einen Kreditrahmen in Dollar sowie unmittelbaren Warentausch auf Verrechnungsbasis, ohne faktische Geldflüsse eröffnete.

Macri interpretierte in braver nationalökonomischer Manier diese Versuche, den Warenumlauf in Argentinien überhaupt am Laufen zu halten, als eine schädliche Knebelung der Wirtschaft, die Investoren verschrecke und deshalb das Gedeihen der Wirtschaft behindere. Er vertauscht also Ursache und Wirkung. Die Maßnahmen der Vorgängerregierung waren für ihn nicht Reaktionen auf ein Scheitern der Wirtschaft, sondern sind die Ursache dafür, daß sie nicht vorankommt. Er selber zeigt damit ein sehr kurzes Gedächtnis und setzt dieses auch bei seinen Landsleuten voraus, weil er die Ursachen und Folgen des Staatsbankrotts mehr oder weniger aus dem Bild herausretuschiert, und alle Mißstände in „schlechtes Regieren“ auflöst.

Sein erster großer Schritt in ökonomischer Hinsicht war das Ende der Devisenbeschränkungen und die Freigabe des Wechselkurses.
Auch das wurde begrüßt: „Was die Freigabe des Peso für Argentinien bedeutet … Für die unternehmerische Mittel- und Oberschicht ist Macris Kurswechsel deshalb eine lange erwartete Glücksnachricht.“ (SZ, 17.12.2015)

„Er macht die Währung frei handelbar und reduziert Handelsbarrieren – ein Hoffnungsschimmer für Anleger und Unternehmen.“ (Wirtschaftswoche, 18.12.)

Die Folgen waren zwar irgendwie unerfreulich: „Schon am Donnerstag (Ortszeit) rutschte der Peso um mehr als 40 Prozent zum Dollar ab,“ – gehen aber zweifelsohne in Ordnung: „Die neuen Notierungen entsprechen ungefähr den vorherigen Schwarzmarktkursen,“ also hat sich eigentlich ohnehin nicht viel geändert, oder?

Ausgerechnet das Handelsblatt hält sich weniger beim Geschimpfe auf die Vorgängerregierung und der Nährung des Prinzips Hoffnung auf, sondern redet Klartext:
„Die Regierung hofft, so die Exporte anzutreiben. Doch die Abwertung könnte die galoppierende Inflation weiter antreiben.“

Einfache Logik: Im Rahmen der Devisenbewirtschaftung konnten die Importeure bisher zum offiziellen Wechselkurs importieren. Jetzt müssen sie 40% – oder mehr – über dem vorigen Preis berappen und das an ihre Kunden weitergeben. Entweder die Gehälter in Argentinien werden erhöht, oder die meisten Leute können sich das Zeug nicht mehr kaufen, was den inneren Markt drastisch reduziert und Argentinien für Investoren sehr unattraktiv macht. Die Freigabe des Wechselkurses wird also zwangsläufig eine neuerliche Verelendung der Bevölkerung und einen Anstieg der Kapitalflucht zur Folge haben.

Aber der „Reformwille“ des neuen Besens ist ungebrochen und vorige Woche räumte er mit einer weiteren Altlast des „Kirchnerismus“ auf, den beschränkten und subventionierten Energiepreisen, zumindest für den Großraum Buenos Aires:
„Marcri nimmt seine erste große Preisanpassungs-Maßnahme in Angriff, die Erhöhung der Elektrizitätspreise auf bis zu 300%, wenngleich die Details erst am 1. Februar bekanntgegeben werden.“

Der Artikel befaßt sich im weiteren mit den erwarteten positiven Effekten: Die Energie-Unternehmen können endlich wieder marktwirtschaftliche Preise festsetzen (stillschweigend wird unterstellt, daß die Kunden sie auch bezahlen können) und das Netz verbessern und ausbauen, und die Regierung ist einen Subventionsposten los. Ein Win-Win-Effekt wie im Bilderbuch.
Man muß hier hinzufügen, daß in Argentinien derzeit Sommer ist und zwar Klimaanlagen in Betrieb sind, aber das Heizproblem nicht aktuell ist. Wenn bei uns der Sommer einzieht und dort der Winter, kann man mit Meldungen über Erfrierungstote rechnen, sofern die marktwirtschaftsgeile Presse das überhaupt für berichtenswert hält.

Während sich die deutschsprachigen Medien über das nach wie vor virulente Schulden- und Devisenproblem Argentiniens eher bedeckt geben, und der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß sich bei entsprechendem guten Willlen schon eine Lösung finden lassen wird, meldet El País, daß sich die Regierung Macri bereits im December, anläßlich der Peso-Freigabe, in der Finanzwelt umgehorcht hat:
„In der argentinischen Presse wurde spekuliert, daß die argentinische Zentralbank ein Abkommen zum Währungsaustausch mit der US-Fed oder den Zentralbanken Mexikos oder Brasiliens aushandeln könnte, aber bisher hat sich nur China in Sachen Aushilfe bereit erklärt.“

Nebenbei bemerkt wird der neue Wind zur Liberalisierung in den restlichen Staaten des Mercosur nämlich übel aufgenommen, weil er den Bestrebungen nach Schaffung eines gemeinsamen Marktes zuwiderläuft.

Die Perspektiven Argentiniens sind also:
weitere Verelendung der Bevölkerung, Tote durch Verhungern und Erfrieren
galoppierende Inflation, wie unter der Regierung Alfonsín
Bankrotte von Importfirmen und Energieversorgern
infolgedessen Streiks und Aufstände, und ein Anstieg der Gewaltverbrechen

und Händezusammenschlagen der Jubelpresse, wie jemand wie Macri in so kurzer Zeit sein „Kapital“ so habe verspielen, die in ihn gesetzten Erwartungen so sehr enttäuschen können! Nötigenfalls kann man noch die Schuld dem „Bremsern“ in Behörden und Parlament zuschreiben, die immer noch dem „Kircherismus“ verpflichtet sind und alles behindern.

Leichte Vorahnungen gibt es, manche Medien warnen vor der „Durststrecke“, die die argentinische Regierung und ihr Oberhaupt noch vor sich haben.

Frühere Beiträge zu Argentinien

Zum Prozeß der Gläubiger in New York:

Der Countdown läuft – 11.7. 2014
Das weltweite Kreditsystem wackelt wieder einmal – 19.6. 2014
Aasgeier kreisen über Argentinien – 24.2. 2013

Der IWF und Argentinien:

Argentiniens Zahlungsunfähigkeit 2001/2002 – 2.8. 2011
______

Argentinische Bankiers zur Euro-Schuldenkrise – 15.5. 2011


46 Antworten auf „Argentinien schifft wieder ab“


  1. 1 elbio 01. Februar 2016 um 9:44 Uhr

    Falls Sie etwas wissen möchte, was in Argentinien gerade geschieht, sollten Sie z. B. diese Artikel lesen:
    https://deutsch.rt.com/amerika/36211-schleichender-staatstreich-in-argentinien-und/

    Schleichender Staatstreich“ in Argentinien und der …
    deutsch.rt.com
    Unter dem Jubel der westlichen Mainstream-Presse und -Politik trat am 10. Dezember der Wirtschaftsliberale Mauricio Macri das Präsidentschaftsamt in Argentinien an …
    https://deutsch.rt.com/amerika/36341-macris-erste-niederlage-argentinische-justiz/

    Macris erste Niederlage: Argentinische Justiz verbietet Angriff auf Mediengesetz
    deutsch.rt.com
    Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri lässt die Medien und deren Aufsichtsbehörden säubern. Nach einer Welle von Entlassungen versucht er per Dekret das Mediengesetz außer Kraft zu setzen. Doch nun stoppen Argententiens Richter den übermütigen Autokraten.
    https://www.jungewelt.de/2015/12-19/010.php

    19.12.2015: Wut auf Macri (Tageszeitung junge Welt)
    www.jungewelt.de
    Eine Woche nach dem Amtsantritt des konservativen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri haben Zehntausende Menschen in Buenos Aires gegen dessen Politik protestiert.

    Argentinien ist seit Macri keine Demokratie mehr, Journalisten sind gefeuert, Künstler sind stigmatisiert, mehr als 30.000 Arbeiter im Staat sind entlassen, alle sozialen Programme wurden abgeschafft. Mehr Daten finden Sie in dem Bericht von Ihrem Kollegen. Argentinien unter Kirchner das beliebteste Land in Lateinamerika zum Leben war (gemäß Onu), sowie die geringsten Lohnunterschiede hatte, etc.. http://de.scribd.com/doc/293485039/Informe-Onu


    Informe Onu
    de.scribd.com
    ONU
    Mit freundlichen Grüßen.

    Elbio Mango

  2. 2 Nestor 01. Februar 2016 um 10:29 Uhr

    Ja, interessanterweise finden sich keine Berichte in den wichtigeren europäischen Medien, die sich um die Pressefreiheit in Argentinien Sorgen machen.
    Würde sowas in Russland passieren …

  3. 3 Nestor 06. Februar 2016 um 9:26 Uhr

    Ein Versuch, mit den Geierfonds ins Geschäft zu kommen und die Schuldentilgung wieder aufzunehmen:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenstreit-argentinien-bietet-hedgefonds-6-5-milliarden-dollar-an-14055411.html
    Man führe sich vor Augen, was in diesem „Angebot“ impliziert ist: letztlich die Anerkennung der Gesamtschuld Argentiniens von über 120 Mrd. $.
    Die Einigung mit den Geierfonds würde nämlich die bisherigen Vergleiche und die bereits stattgefundene Schuldentilgung nichtig machen und die gesamte Verhandlung der argentinischen Staatsschuld müßte wieder neu aufgerollt werden.

  4. 4 Jacko 06. Februar 2016 um 10:28 Uhr

    Laut NZZ scheint dieser „Versuch“ weit fortgeschritten zu sein
    (zumindestens mit 15 % der Gläubiger,
    denen aus Italien:

    „Bei dem Kompromiss mit den italienischen Gläubigern hat Argentinien laut lokalen Medienberichten eine Auszahlung von insgesamt 1,4 Milliarden Dollar akzeptiert und nimmt damit Zinszahlungen von über 50 Prozent hin.“)

    http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/argentinien-erreicht-erste-einigung-mit-glaeubigern-1.18688363

    Und aus dem von Nestor verlinkten FAZ-Bericht:
    „Laut der nun getroffenen Vereinbarung, der nach Angaben der Regierung bislang zwei der sechs Hedgefonds zugestimmt haben, nehmen die Gläubiger also einen Schuldenschnitt von etwa 25 Prozent hin. Voraussetzung ist nach Angaben von Pollack, dass das argentinische Parlament zustimmt und die Anordnung eines New Yorker Gerichts aufgehoben wird.
    Allerdings blieb zunächst unklar, wie die wichtigsten Investoren die Offerte bewerten. „Wir kommentieren zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagte ein Sprecher des Hedgefonds Aurelius Capital. NML Capital aus dem Imperium des Milliardärs Paul Singer, ebenfalls eine führende Kraft in dem Verfahren gegen Argentinien, war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.“

    Die Situation für Argentinien ist ja vermutlich dadurch, dass die FED die nächste Zinserhöhung auf 2017 verschiebt, und die Chinesen mit ihrer eigenen Ökonomie reichlich zu tun haben, und die neue argentinische Regierung ja sowieso sich von den Vorgängern absetzen will, eher so beschaffen, dass sie eher einen „Schlussstrich“ ziehen wollen – aber mit dem Gehalt „Koste es, was es wolle…???“

    https://www.freitag.de/autoren/lfb/boeses-erwachen

  5. 5 Nestor 06. Februar 2016 um 20:18 Uhr

    Die Bemerkung zur FED und China verstehe ich nicht. Was hat die Zinserhöhung der FED mit Argentiniens Gläubigern zu tun? Und China wäre ja bereit, die argentinische Regierung kreditmäßig zu unterstützen, aber das wollen die Idioten in Buenos Aires nicht.
    Und auch, was das mit einem „Schlußstrich“ zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Im Gegenteil, so eine Einigung, wie sie jetzt mit einzelnen Gläubigern angestrebt wird, wäre doch der Auftakt zu einer Klagen-Lawine.

    Also das wäre noch von dir zu erläutern.

    Sowohl der FAZ- als auch der NZZ-Artikel verschweigen vornehm, daß eine Einigung mit den Klägern in New York die gesamte Schuldenfrage wieder neu aufrollen und die Vergleiche, die unter Néstor Kirchner geschlossen wurden, ungültig machen würde.

    Im Vergleich zu der Summe, die dann im Raum steht, sind die in diesen 2 Artikeln erwähnten Summen und auch die 50% Zinsen oder 25% Verzicht mancher Gläubiger Peanuts.

    Die Affen in Buenos Aires – Macri, Pratt-Gay und wie sie heißen mögen –, haben offenbar die Hoffnung, daß sie sich mit irgendwelchen italienischen Haberern einigen und damit dann einen Präzedenzfall für die gesamte Schuldenregelung setzen können, d.h. die Konditionen dieser Einigung dem Rest der Gläubiger aufs Aug drucken können.
    Ich halte es für unwahrscheinlich, daß das hinhaut, selbst wenn das mit den Italienern klappen sollte.

  6. 6 Jacko 06. Februar 2016 um 21:42 Uhr

    Dass das der Auftakt zu einer neuen Schulden-Lawíne wäre, das soll aber ja gerade ausgeschlossen werden:

    „Auch Richter Griesa müsste zustimmen. Argentinien hat das Angebot unter die Bedingung gestellt, dass er das Verbot des Schuldendienstes bei anderen Gläubigern aufhebt.“
    (Zitat aus dem von dir verlinkten FAZ.Artikel)

    S o scheint mir der Wunsch der argentinischen Regierung gestrickt zu sein. Dass / ob er Realisierungschancen hat, ist damit gar nicht ausgesagt. Sondern das Verhandlungsziel (quasi ‚der Wunsch‘) der Argentinier benannt, dass die gerne so einen Schlussstrich erreichen würden.

    Wieso der US-Richter darauf eingehen sollte, und gegen derart mächtige US-Interessen vorgehen sollte, das erschließt sich mir aber auch gar nicht.

  7. 7 Nestor 07. Februar 2016 um 1:37 Uhr

    @Jacko

    Nun ja. Man darf ja nicht vergessen, daß Teile des mächtigen US-Finanzkapitals – ich glaube, unter anderem J.P. Morgan oder so – in dem Pool der 93%-Gläubiger sind, die den Kirchnerschen Vergleichen zugestimmt haben. Die kriegen seit dem Griesa-Urteil nichts.
    Es könnte also durchaus sein, daß es ein Gentleman Agreement gibt, wo man elegant um diese rechtliche Klippe herumschifft, die Geierfonds irgendwie abspeist und und die anderen, auf Vergleichs-Ebene beruhenden Tilgungen fortsetzt. Und damit wieder die argentinische Schuld in Kraft setzt, weil derzeit ist die Lage so, daß – zumindest legal und öffentlich – gar nichts ausgezahlt wird.
    Nur, aus was für Mitteln? ist die Frage. Argentinien ist nach wie vor pleite und kriegt von nirgends etwas. Woher sollen sie die Devisen nehmen, um die Gläubiger zu befriedigen?
    Also, ganz abgesehen von den internen Scherereien, mit denen die Regierung Macri kämpft, fehlt ihnen für den externen Schuldendienst jegliche finanzielle Grundlage.
    Von einem „Schlusstrich“ kann überhaupt keine Rede sein, sondern die Wiederaufnahme der Zinszahlungen hat doch eingestandenermaßen das Ziel, durch Bedienung der Altschuld wieder kreditwürdig zu werden. Es geht also, so oder so (also ob Erfolg oder Mißerfolg) auf jeden Fall wieder um einen Neustart!

    Ich warte übrigens immer noch auf die Erklärung, was die FED und China damit zu tun haben, meiner Ansicht nach nämlich gar nichts.

  8. 8 Nestor 10. Februar 2016 um 20:48 Uhr

    Der neueste Streich des argentinischen Präsidenten: er will die Inflation mit einem App bekämpfen, das den Konsumenten zeigt, wo die billigsten Waren zu ehalten sind. Er erläßt einen Aufruf an die Cyber-Gemeinde, ein solches App zu entwickeln.

    Ich seh schon das App flashen: heute gibts den billigsten Fisch in Süd-Patagonien und für das Suppenfleisch fahren sie am besten nach Rosario!

    Die Leute in Argentinien müssen sich mit diesem Idioten echt verarscht vorkommen.

  9. 9 Nestor 17. Februar 2016 um 22:40 Uhr

    Heute waren die Zeitungen voll mit der Schlagzeile:
    „Argentinien einigt sich mit US-Gläubigern“

    Es ist interessant, daß die Medien durch die Bank meldeten: Einigung! Die Sache ist durchgestanden! – als ob alles nur am guten Willen liegen würde, und dann ist alles in Butter. Die Regierung Kirchner, die hatte den nicht, deshalb blieb sie das Geld schuldig …

    Wenn man dann einen etwas ausführlicheren Artikel findet – der natürlich mit der gleichen Jubelmeldung anfängt – so stellt sich heraus:
    Von den 6 Klägern – die von der vorigen argentinischen Regierung als „Geierfonds“ bezeichnet wurden – haben nur zwei das Angebot der Regierung Macri, ihre Forderungen anzuerkennen und sogar einen Teil der Zinsen zu zahlen.
    „Die wichtigsten – die New Yorker Hedgefonds NML Capital und Aurelius – sind nicht darunter.“
    Auch der Richter Griesa und das argentinische Parlament müssen dieser „Einigung“ noch zustimmen.
    Beides ist unwahrscheinlich.
    Die Zustimmung des Richters deshalb, weil ja die zwei wichtigen Hedgefonds – die auch die Klage seinerzeit angestrengt hatten – das Angebot nicht angenommen haben. Und die des argentinischen Parlaments deshalb, weil die Einigung für sich zwar wertlos ist, aber die Türe öffnen könnte für die Neuverhandlung und damit Anerkennung der gesamten argentinischen Staatsschuld in der Höhe von ca. 100 Mrd. US-Dollar, die Argentinien niemals tilgen, nicht einmal bedienen könnte.

  10. 10 Nestor 29. Februar 2016 um 18:36 Uhr

    Die Einigung mit den Gläubigern, die geklagt haben, steht jetzt angeblich:
    https://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/11190017-91/einigung-erzielt-argentinien-zahlt-milliarden-an-us-hedgefonds.csp
    Was das für Folgen haben wird, ist noch nicht heraußen, weil jetzt können ja diejenigen Gläubiger kommen, die dem Vergleich seinerzeit zugestimmt haben und jetzt die gleichen Bedingungen wie beim derzeitigen Deal einklagen.

    Die argentinische Regierung muß diese Einigung noch vom Parlament bestätigen lassen, wo die Regierungspartei in der Minderheit ist. Auch da hat Macri angeblich schon den Dreh heraußen, wie er die Abgeordneten herumkriegt: Er wird den Provinzregierungen versprechen, im Falle iner Zustimmung können sie sich wieder unbegrenzt verschulden.

  11. 11 Jacko 06. März 2016 um 15:05 Uhr
  12. 12 Nestor 06. März 2016 um 17:49 Uhr

    Einige Zitate aus den obigen Artikeln:

    „Argentinien hätte dann wieder vollen Zugang zu den internationalen Devisenmärkten.“

    Das ist die Erwartung, die durch nichts begründet ist. So verschulden wie vor dem Bankrott wird sich Argentinien nie wieder können.
    Was wichtiger ist, ist jedoch, ob andere Gläubiger jetzt auch klagen werden und mit den jetzt befriedigten Gläubigern gleichgestellt werden wollen, was Argentiniens Staatsschuld in die Höhe schnellen und seine Zahlungs- und damit auch Kreditwürdigkeit vollends untergraben würde.

    „Vermittler Pollack attestierte der neuen argentinischen Regierung sogar eine „heroische“ Kurskorrektur.“

    Ja, für die Gläubiger ist diese Kurskorrektur sicher gut.

    „Dafür muss die Regierung neue Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe aufnehmen, um die Hedgefonds auszuzahlen. Diese kämen laut Kicillof von den „üblichen Verdächtigen“: HSBC, JP Morgan, Santander, Deutsche Bank, BBVA, Citi und UBS würden der Regierung das Geld leihen und somit auch ihren Gewinn aus der Vereinbarung zwischen der Regierung Macri und den Hedgefonds ziehen.“

    Schulden werden mit Schulden bezahlt, aber wie weit diese neue Verschuldungsspirale funktioniert, wird sich erst weisen.
    Argentinien setzt vielleicht drauf, daß in Zeiten der Nullzinspolitik höher verzinste Staatsanleihen weggehen wie die warmen Semmeln und niemand auf den Aussteller schaut.

    „Die Investoren setzten darauf, nach der Gesundung der Wirtschaft den Nominalwert erhalten zu können.“

    Die „Gesundung“ der Wirtschaft ist hier nebensächlich, und deshalb macht es nichts, daß sie nicht stattgefunden hat.

  13. 13 Nestor 16. März 2016 um 10:48 Uhr

    Eine recht dramatische Art des außenpolitischen Kurswechsels kündigt sich hier an:

    http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/argentinische-kuestenwache-versenkt-chinesisches-fischerboot/story/25600110

  14. 14 Neoprene 31. März 2016 um 8:22 Uhr

    FAZ vom 31.3.2016:

    „und 14 Jahre nach seiner Staatspleite kann Argentinien den Schuldenstreit beilegen. Der Senat stimmte in der Nacht zum Donnerstag nach 14 Stunden dauernder Debatte einer Vereinbarung zwischen Regierung und Investoren zu. Mit 54 zu 16 Stimmen gab es quer durch die Parteien eine breite Unterstützung für die Pläne des neuen Präsidenten Mauricio Macri, den Schuldenstreit zu den Akten zu legen und damit den Weg zurück an den internationalen Kapitalmarkt zu ebnen.

    Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Mitte März zugestimmt. Nun hat die Regierung bis zum 14. April Zeit, um 4,65 Milliarden Dollar an die größten Gläubiger-Hedgefonds auszuzahlen.“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/argentiniens-senat-stimmt-zu-14-jahre-schuldenstreit-sind-nun-vorbei-14152847.html
    Es geht aber doch nicht „nur“ um 4 Milliarden, Argentinien hat doch insgesamt weit über 100 Milliarden Devisenschulden. Was wird den mit dem Rest?

  15. 15 Nestor 31. März 2016 um 8:45 Uhr

    Soweit ich es verstanden habe, erhält Argentinien zunächst einmal einen Kredit, um diese 4 Milliarden zu begleichen. Die Staatskasse ist nämlich leer.
    Was dann mit dem Rest der Gläubiger ausgehandelt wird, steht m.E. noch in den Sternen. Aber im Grunde hat Argentinien damit die gesamte Altschuld anerkannt. Inwiefern das seiner Kreditwürdigkeit hilft, was das an Schuldendienst nach sich zieht, und was das für die Wirtschaft des Landes heißt, wird sich erst weisen.

    Man darf nicht vergessen, wo das internationale Finanzkapital heute steht – schrumpfende Geschäftsfelder; eine BRICS-Bank, die ihm im herkömmlichen Staatsschuldengeschäft Konkurrenz macht, und rundum Nullzinsen – da kann es schon sein, daß Argentinien als Spielwiese wieder ins Geschäft kommt.

  16. 16 Neoprene 31. März 2016 um 8:53 Uhr

    Hm, den Schuldendienst hatten die doch eingesellt, weil sie es einfach nicht mehr geschafft haben. An ihrer Fähigkeit zur Bedienung der Gesamtschulden aus der nationalen Wirtschaftskraft hat sich doch in all den Jahren gar nichts Wesentliches verbessert. Eher andersrum. Und warum sollten jetzt neue Kredite kommen, um die alten zu revolvieren und wieder ins Recht zu setzen, wenn alle das genauso pessimistisch sehen?

  17. 17 Nestor 31. März 2016 um 10:58 Uhr

    Nein, nein, so einfach war das nicht.

    Erst einmal wurde nichts gezahlt, weil die Kasse leer war. Damit entwerteten sich die argentinischen Staatsanleihen und verschiedene Geierfonds kauften die, mehr oder weniger zum Altpapierpreis.

    Unter Néstor Kirchners Regierung wurden 2 Vergleiche mit den Gläubigern der Staatsanleihen geschlossen, womit die Schuldenlast auf ca. 1/3, also so zwischen 30 und 35 Milliarden reduziert worden war. Diesen Vergleich haben so ungefähr 93 % der Gläubiger unterschrieben und diese reduzierte Schuld wurde auch über all die Jahre bedient.

    Das Gros dieser Anleihen war in New York begeben worden (daneben auch kleinere Mengen in London und Frankfurt), Gerichtsstand war daher New York, weil das damals bei der Anleihenausgabe so festgelegt worden war.

    Die restlichen 7% prozessierten auf die Bezahlung des vollen Nominalwertes der von ihnen gehaltenen Staatsanleihen.

    Die prozessierten so lange, bis ihnen das Gericht in New York recht gab. Damit waren aufgrund einer Gleichbehandlungsklausel, die bei der seinerzeitigen Anleihenausgabe auch irgendwo festgelegt worden war, die beiden Vergleiche und die ganze auf ihnen beruhende Schuldenrückzahlung nichtig.

    Solange das Argentinien nicht anerkannte, war die Sache in der Schwebe, aber jetzt ist eben die ganze Altschuld wieder auf dem Tisch. Und zwar zusätzlich der Verzugszinsen, die man ja jetzt auch einfordern kann, wenn der bisherige Schuldendienst nicht anerkannt wird.

    Die Frage ist jetzt: bekommt Argentinien genug Kredit, um den alten bedienen zu können? Es kann ja sein, daß es vom Finanzkapital wieder als Melkkuh entdeckt wird. Bis 2001 hat das ja funktioniert …
    Ich vermute, in diesem Fall würde der nächste Crash früher kommen als unter Menem.

  18. 18 Neoprene 31. März 2016 um 11:09 Uhr

    „jetzt ist eben die ganze Altschuld wieder auf dem Tisch.“

    Eben, das vervielfacht die Bedienungserfordernisse. Und ja,

    „Die Frage ist jetzt: bekommt Argentinien genug Kredit, um den alten bedienen zu können?“

    Warum sollen die den jetzt kriegen, wo es ja nicht ersichtlicher ist, wie sie diesen Batzen ohne immer neue Kredite überhaupt formell korrekt bedienen können sollen.

  19. 19 Samson 31. März 2016 um 11:51 Uhr

    Womöglich hat Marci schon Offerten …

    Die Regierung hofft, mit der Beilegung des Streits mehr Investoren ins Land zu locken …

  20. 20 Neoprene 31. März 2016 um 12:16 Uhr

    Es ist aber eine Sache, Direktinvestitionen ins Land zu holen, das geht in begrenztem Umfang selbst in ökonomisch schwachen Staaten. Und eine ganz andere, ob der Staat dieser schwachen Ökonomie von den großen Finanzern dieser Welt Staatsanleihen abgekauft kriegt.

  21. 21 Nestor 31. März 2016 um 12:21 Uhr

    @Neoprene

    Warum sollen die den jetzt kriegen, wo es ja nicht ersichtlicher ist, wie sie diesen Batzen ohne immer neue Kredite überhaupt formell korrekt bedienen können sollen.

    Ja, das ist die Grundfrage, warum Staaten überhaupt kreditiert werden. Zurückzahlen kann ja kein Staat der Welt seine Schuld, und auch beim Bedienen geht es eben nur so lange, als sie auch Kredit haben. Das kann man an den EU-Staaten schön studieren.
    Also kein Land der Welt kann seine Schuld „ohne immer neue Kredite formell korrekt“ bedienen.

    Wenn österreichische und deutsche Banken einen Staat wie die Ukraine kreditiert haben, warum nicht US-Banken einen Staat wie Argentinien? Der hat ja doch an BIP immer noch etwas mehr zu bieten.
    Letztlich gibt es immer die Gewißheit, daß man da einen Schuldner vor sich hat, der nicht entkommen kann, sich nicht wie eine windige Firma auflösen kann, und wie man gerade an Argentinien sieht, doch wieder einmal eingeholt wird von seinen Gläubigern.

  22. 22 Neoprene 31. März 2016 um 12:40 Uhr

    Ja, Nestor, kaum hatte ich es hingeschrieben, hab ich mir schon überlegt, deinen Einwand/deine Richtigstellung selber vorweg zu nehmen.
    Aber auch, wenn es in der Tat stimmt, daß „kein Land der Welt kann seine Schuld „ohne immer neue Kredite formell korrekt“ bedienen.“ so fragen sich die weltweit anlegenden Kreditinstitute doch von morgens bis abends, welchem der 170 Staaten, die es mittlerweile gibt, sie ihr Geld anvertrauen. Da kriegen ja nicht alle was ab. Und ob jetzt Argentinien wieder zu den chosen few gehört, wird man eben noch sehen müssen. Zudem die Kreditierung schwacher Staaten ja regelmäßig eine enorm ins Gewicht fallende politische Komponente hat, wo Regierungen und selbst staatenübergreifende Institutionen halt vorgeben, wo Geld hinzufließen hat. Und auch da kriegen nur die Staaten was ab, die dem oder den Geberstaaten gerade in den Kram passen.

  23. 23 Samson 31. März 2016 um 13:01 Uhr

    @Neoprene

    Offenbar sehen die Direktinvestoren darin sowas wie eine Garantie. Der Witz ist ja, dass die jetzige argentinische Regierung ein auswärtiges Gerichtsurteil zu seinen Ungunsten akzeptiert, obwohl damit frühere Urteile zu seinen Gunsten hinfällig sind. Die Konsequenz daraus lautet, dass die jetzige Regierung auch künftig solche Urteile zu akzeptieren bereit ist, und zwar gleichgültig, was dass für die eigenen Leute bedeutet.

  24. 24 Neoprene 31. März 2016 um 14:09 Uhr

    Noch sieht da niemand etwas. Bisher gibt es ja nur den Beschluß, die 4,65 Mrd Dollar zu zahlen. Noch ist die Frist dazu ja nicht abgelaufen. Selbst wenn es gelingen sollte, das Geld bis zum 14. April aufzubringen, ist damit noch nicht sicher, daß weitere Finanzkredite (nicht Direktinvestitionen, um die geht es ja gar nicht) an Argentinien gehen werden.

  25. 25 Samson 31. März 2016 um 15:47 Uhr

    Das wird schon aus politischen Gründen funktionieren, andernfalls hätte Marci kaum mit der Warnung-vor-Hyperinflation-Keule rumgefuchtelt. Das Urteil, dem die Regierung sich zu unterwerfen gedenkt, ist nur die eine Seite der Medaille. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es längst Absprachen gibt, welche Sorte Kredit fließt.

    Der US-Regierung wird kaum daran liegen, in ‚ihrer Hemisphäre‘ noch mehr Trouble zu veranstalten. Mit den Regierungswechseln in Argentinien und Venezuela hat sie doch jetzt, was sie wollte.

  26. 26 Nestor 31. März 2016 um 22:59 Uhr

    @Neoprene:

    Selbst wenn es gelingen sollte, das Geld bis zum 14. April aufzubringen

    @Samson:

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass es längst Absprachen gibt, welche Sorte Kredit fließt.

    Da hat doch Samson recht, das ist längst alles abgesprochen, sonst wäre die Abstimmung nicht so locker durchs argentinische Parlament gegangen. Die argentinische Regierung weiß, daß sie dieses Kreditmanöver stemmen kann.

    Wenn das so weitergeht, so liegt es jedenfalls nicht an Mauscheleien, sondern daran, daß die argentinische Regierung immer nur zweitrangig war, was ihre Subjektrolle in Kreditfragen betrifft. Also ob Argentinien in Zukunft Kredit kriegt, hängt vielleicht zu einem geringen Teil von der Klinkenputzerei der Regierung Macri in den USA ab, aber jedenfalls nicht vom BIP Argentiniens.

  27. 27 Nestor 01. April 2016 um 13:45 Uhr

    Argentinien hat eine 30-prozentige Inflation, gerade wurden die Preise für den Nahverkehr verdoppelt.
    Ob das die Kreditwürdigkeit hebt?

  28. 28 Jacko 01. April 2016 um 14:49 Uhr

    Den inneren Gehalt der neuen Regierung kommentiert die taz als Umstellung des ganzen Landes auf eine neue Klientel-(Vettern-)Wirtschaft

    http://www.taz.de/Kommentar-Argentiniens-Schuldentilgung/!5288501/

    Das ist ja typisch für 3.Welt-Länder, in denen der Zugang zum Staatsapparat alles regelt, von A bis Z.
    (In derselben heutigen taz finde sich dementsprechend ein Bericht über die Konkurrenzkandidatur eines Politikers in Kongo, der noch nicht mal weiß, ob Kabila überhaupt Wahlen wird stattfinden lassen.
    Auch in Syrien wird sonnenklar so ein Klientel-System als Nachkriegsordnung für die Assad-Sippschaft plus einige andere Clans geschmiedet werden.
    - Aber Argentinien jedoch gilt doch eigentlich eher als ‚Schwellenland‘?)

  29. 29 Nestor 01. April 2016 um 16:12 Uhr

    Also die Klientelwirtschaft wäre in Argentinien nix Neues. Das behauptet genaugenommen der TAZ-Artikel auch nicht, sondern nur, daß sich die Klientel-Ströme jetzt umorientieren.

    Das angebliche Investitionsprogramm im Norden würde ich gerne einmal sehen. Ich nehme an, die TAZ hat da etwas mißverstanden. Darauf deutet auch der Satz hin, Macri wolle das Land „in die Verschuldung führen“ – ein seltsamer Vorwurf bei einem überschuldeten Land, das ca. 35 Mrd. anerkannte und noch zweinmal so viele nicht anerkannte Schulden hat.

    Was ich vermute, ist, daß Macri & Co. den Provinzgouverneuren wieder die Ausgabe von Regionalgeld erlauben will, wie es auch unter Menem üblich war. Damals gaben die Nordprovinzen Santiago del Estero, Jujuy, Salta, Tucumán und noch andere regionale Gelder heraus, die nur innerhalb der Provinz gültig waren. Wie genau diese Geld-Druckerei geregelt war und wie das Geld in Umlauf gebracht wurde, weiß ich nicht.
    Damals ging es darum, die mit dem IWF ausgehandelten Geldausgabebeschränkungen für den argentinischen Peso zu umgehen. Die Provinzregierungen erhielten damit im Grunde einen Persilschein zur Bereicherung. So funktionierte Argentinien, weil die Zentrale dort kein Geld mehr hinschicken mußte, sich aber der Unterstützung der Provinzhäuptlinge sicher sein konnte.

    Vor einiger Zeit hab ich dazu etwas Schriftliches verfaßt:
    http://www.alanier.at/Gesell.html#Fn1

    Ich vermute, Macri hat sich mit dieser Genehmigung das Ja im Parlament zur Einigung mit den Geierfonds erkauft, und bei der TAZ, die sich in Argentinien nicht auskennt, wird das dann als „Investitionsprogramm“ verbucht.

  30. 30 Jacko 03. April 2016 um 10:31 Uhr

    Dass Regionalgelder wieder erlaubt/eingeführt würden, das mag irgendwie zwar möglich sein, aber außerhalb deines Hinweises habe ich darüber nichts vernommen. (Du hast es ja auch selbst als bloße Vermutung gekennzeichnet.)
    Ist in der spanischsprachigen Presse darüber derzeit mehr zu finden?

    Alle Welt feiert, dass Argentinien sich wieder um bessere Beziehungen zu den USA bemühen würde, aber wie die innere Wirtschaftspolitik aussieht, darüber liest man im Regelfall nur immer entweder dieselben neoliberalen Sprüche oder eben Hinweise auf Vetternwoirtschaft und Klientelpolitik. Hm.

  31. 31 Jacko 03. April 2016 um 18:36 Uhr

    Das massenweise Entlassen von Staatsangestellten hat auch Tradition in Argentinien. Únter Menem wurden zusätzlich einfach Gehälter von Lehrern gekürzt, oder Löhne erst ein halbes Jahr verspätet ausgezahlt, wie mir damals eine Freundin berichtete.

    https://amerika21.de/2016/04/149239/dollar-regen-usa-argentinien

  32. 32 Nestor 03. April 2016 um 19:12 Uhr

    Den Provinzhäuptlingen wurde versprochen, sie könnten sich wieder eigenständig verschulden, wenn sie im argentinischen Parlament dem Deal mit den Geierfonds zustimmen – was Erfolg hatte.
    Über die Auslandsverschuldung kann Macris Team nichts versprechen, das ist die Entscheidung der ausländischen Finanzkapitalisten.
    Also nehme ich einmal an, es geht um Inlandsverschuldung, und das kann nur so etwas wie die Regionalgelder-Ausgabe sein.

    Das Einstellen von mehr Beamten und deren termingerechte Entlohnung war eine Maßnahme der Kirchner-Regierungen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die durch den Bankrott und den sich entwertenden Peso zerbröselnde Gesellschaft wieder halbwegs in den Griff zu kriegen.

    Macris Abbau-Programm, ohne Perspektiven auf Verbesserung der Ökonomie, werden ihren Teil zu einem möglichen Crash in nicht allzulanger Zeit beitragen …

  33. 33 Jacko 03. April 2016 um 22:25 Uhr
  34. 34 Nestor 03. April 2016 um 22:50 Uhr

    Na ja gut, bei dieser „Enthüllung“ wird ja von Putin bis zur Hypo Salzburg jeder als Steuerhinterzieher geoutet.

  35. 35 Tibulski 05. April 2016 um 12:22 Uhr

    Na ja, so breit gestreut ist der Kreis der Verdächtigen eigentlich nicht, eher im Gegenteil. Neben dem Offensichtlichen, der von russischer Seite in der vorigen Woche bereits angekündigten Propagandaaktion gegen Putin (und China) im Vorfeld der kommenden Wahlen (demnächst soll’s dann wohl um den Kauf der Fußball-WM 2018 gehen), ist doch schon sehr auffällig, welcher Kreis von Personen *nicht* auftaucht: Was steckt hinter den „Panama Papers“?
    Die Auswahl an Steuersündern fällt recht einseitig aus und passt außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung

  36. 36 Nestor 05. April 2016 um 13:42 Uhr

    Daß da irgendwas faul ist, merkt man schon an dem Hype, der daraus gemacht wird. Es geht ja die Staatsbürger eigentlich nichts an, wer Steuzer hinterzieht, sondern das ist Sache des Finanzamts.
    Wenn jetzt mit Pauken und Trompeten verkündet wird, man habe irgendwen beim Steuerhinterziehen ertappt, so ist offensichtlich, daß das die neueste Propagandafront ist.
    Gehts nämlich wirklich ums Auffinden von Schwarzgeld, so werden die Namen und Daten nicht an die große Glocke gehängt.

  37. 37 Tibulski 05. April 2016 um 14:37 Uhr
  38. 38 Nestor 05. April 2016 um 17:08 Uhr

    Ja, wer immer was auch immer damit bezweckt hat – vermutlich wird diese Aktion auch anders ausgehen, als von den Initiatoren geplant.

    Ich verstehe z.B. nicht, was dergleichen „Enthüllungen“ Putin schaden sollen. Abgesehen davon, daß den Beschuldigungen seiner Person das Konstrukt deutlich anzumerken ist, aber das Anlegen von Offshore-Konten ist ja in Rußland nicht verboten, und alle Welt macht das. Und nachdem Zypern vorbei ist und das Baltikum sich zu einer antirussischen Speerspitze aufrüstet, gehen die entsprechenden Leute halt nach Panama.

    Viel mehr dürften sich diverse Finanzämter von EU-Staaten dafür interessieren, wer da alles auf diesen Dokumenten drauf steht.

  39. 39 Nestor 19. April 2016 um 8:57 Uhr

    Argentinien ist zurück an den Finanzmärkten.
    Vorbereitung:
    http://www.cash.ch/news/alle/argentinien_zapft_internationalen_markt_an-3432434-448
    Durchführung:
    https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2016074083

    Was jetzt wirklich zu beobachten sein wird, ist, ob andere Altgläubiger kommen und die volle Schuld ausbezahlt haben wollen.
    Es ist natürlich möglich, daß bei den Vorbereitungsgesprächen mit den großen Banken diese Frage bereits geklärt worden ist.

  40. 40 Nestor 19. April 2016 um 21:28 Uhr

    Die Euphorie ist gewaltig:
    http://derstandard.at/2000035224443/Argentinien-schafft-Rueckkehr-an-den-Kapitalmarkt

    Erinnert mich an eine ähnliche Emission Griechenlands …
    http://nestormachno.blogsport.de/2014/04/14/erfolgsmeldung-der-woche/

    Fragt sich nur, an wen die Käufer dieser jetzigen argentinischen Anleihen sie weitergeben können? An die Fed?

  41. 41 Jacko 12. Mai 2016 um 19:12 Uhr

    In ganz Lateinamerika werden die Machtambitionen der finanzstarken Eliten mit dem Argument an die Macht gepuscht, dass die dann dafür sorgen würden, dass sich weltweites Kapital wieder verstärkt in Lateinamerika anlegen würde. (Von der „Zinswende“ in den USA hört man nämlich ja auch zunehmend weniger.) Insofern scheinen in Argentinien, Brasilien (und Venezuela) alle sonstigen ehemals sich eher „volksfreundlich“ verkaufenden großen nationalen Alternativstrategien grad überall darin unterzugehen, dass die Öffnung für anlagesuchendes US-Kapital anscheinend derzeit die einzige politische Strategie ist, von der sich die bürgerlichen „Eliten“ dieser Länder noch irgendwelche nationalen Vorteile [vermutlich dann auch national gegeneinander] versprechen mögen. (Dass damit eher traditionell „links“ [wegen auch antiamerikanischer Selbstdarstellungen…] verortete supranationalen Latino-Projekte – wie z.B. ALBA o.ä. – eine große Perspektive hätten, das glaube ich nicht. Diese ganze ‚alternativ‘ daherkommende politische Ausrichtung wird anscheinend gerade völlig marginalisiert.)
    (Symbol dafür dürfte teleSUR werden, das die argentinische Regierung ja wohl auch erledigen will.) http://www.taz.de/!5290931/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bolivarianische_Allianz_f%C3%BCr_Amerika ]
    Dass die USA diesen Prozess mit Geld und Schwert vorangetrieben haben – das sei nicht bestritten…
    https://amerika21.de/2016/03/148624/ablehnung-obama-dekret
    https://amerika21.de/2016/05/152526/rousseff-abgesetzt
    http://www.jungewelt.de/2016/05-13/039.php

  42. 42 Jacko 12. Mai 2016 um 21:53 Uhr

    Neben dem Verhältnis zu Venezuela scheint überall auch ein Rollback im Verhältnis zu China angesagt zu sein, was den USA vermutlich ebenfalls sehr gut in den Kram passen wird…
    „Auf der anderen Seite stellte die Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit China für Präsident Macri eine außenpolitische Herausforderung dar. Während des Atomgipfels in Washington am 1. April kam es zu einem Treffen zwischen ihm und Chinas Präsident Xi Jinpin. Man einigte sich auf die Revision der bilateralen Verträge zum Bau von zwei Kernkraftwerken (USD 15 Milliarden) und von Wasserkraftwerken in der Provinz Santa Cruz, Verträge die unter dubiosen Bedingungen unterzeichnet wurden. Unter Präsidentin Kirchner wurden die Beziehungen zur Volksrepublik China nicht wie üblich über das Außenministerium kanalisiert. Sie hatte anstatt dessen eine Parallelstruktur aufgebaut, die das argentinische Außenministerium ausschloss. Die engen Vertrauten von Präsidentin Kirchner, Planungsminister Julio de Vido, Wirtschaftsminister Axel Kicillof und Industrieministerin Debora Giorgi verhandelten direkt mit den Repräsentanten der Volksrepublik China. Innerhalb der argentinischen Botschaft in Beijing wurden Schlüsselpositionen doppelt besetzt – einerseits mit den offiziellen Vertretern des Außenministeriums, die nur eine formelle, repräsentative Rolle spielten und anderseits mit den vertrauten Vertretern der Präsidentin, die über Verhandlungsvollmachten verfügten. Unter Kirchners Regierung wurden insgesamt 79 Verträge mit der Volksrepublik China abgeschlossen, die teilweise bis heute als geheim eingestuft werden. Ein Teil der Verträge sind im Außenministerium in Buenos Aires unauffindbar. Besonders sensibel sind die Verhandlungen über den Bau einer chinesischen Weltraumbeobachtungsstation in Neuquén (Südargentinien). Es ist nicht klar, ob die chinesische Anlage für militärische Zwecke genutzt werden soll. Zwei Anhänge des Vertrages zum Bau und Betreibung der Anlage sind verschollen.“
    http://www.kas.de/wf/de/33.44825/

  43. 43 Jacko 15. Mai 2016 um 7:34 Uhr

    Wegen der angekündigten Zinswende bleibt anlagesuchendes US-Kapital eher in den USA beheimatet, was ein Rückschluss ist aus den bisherigen Auswirkungen der Ankündigungen der Zinswende, die ja regelmäßig zu einem Kursabsturz der Börsen der Schwellenländer geführt haben. (Und das wird die Haltung ‚rechter‘ Latino-Politiker bestärken, dass man US-Kapital wie scheues Reh sorgsam ins Land locken und nicht durch linken Populismus vergraulen sollte.)
    Dies trägt sich als Kritik an der ‚Korruption‘ der entsprechenden Vorgängerregierungen vor: deren Politik habe die wahre Reichtumsquelle der Nation vergeigt, nämlich die Anbindung der Nation an den Weltmarkt.
    [Oder?]

  44. 44 Jacko 16. Mai 2016 um 7:30 Uhr

    Gemäß der erfolgreichen Blaupause in Brasilien
    wird nun auch der Korruptionsvorwurf in Argentinien betätigt.

    http://www.nzz.ch/international/amerika/argentinien-justiz-leitet-verfahren-gegen-ehemalige-staatschefin-kirchner-ein-ld.82585

  45. 45 Nestor 16. Mai 2016 um 19:29 Uhr

    Die Methode, Kapital ins Land zu ziehen, indem man sich verschuldet was nur geht, war ja auch die Strategie unter Menem und Cavallo in Argentinien.
    Die Idee war, dem Kapital Tür und Tor zu öffnen und durch die Verschuldung einen Devisenschatz aufzubauen, der die Konvertibilität des investierten Kapitals gewährleisten sollte.

    Das alles ist mitsamt dem Currency Board gründlich in die Hose gegangen: Investitionen in Produktion fanden nicht statt, die Industrie wurde großflächig zugesperrt und der Devisenschatz mußte für die Finanzierung des daraus resultierenden Handelsbilanzdefizits herhalten – bis eben 2001 das Spiel nicht mehr weiter fortsetzbar war.

    Jetzt wird davon wieder eine Neuauflage versucht. Argentinien legt Anleihen auf, die höher verzinst sind als alles, was in Europa und den USA zu haben ist und will damit investitionswilliges Finanzkapital anlocken – um damit investitonswilliges produktives Kapital anzulocken, das auch seinerzeit auf Argentinien gepfiffen hat.
    Sogar mit dem Finanzkapital schauts nicht so gut aus: Immerhin gibt es die schwebende Schuld Argentiniens, deren weiterer Verlauf nicht klar ist, und nur hohe Zinsen allein sind kein Magnet für das Kapital. Irgendwelche Sicherheiten will es auch haben.

    Argentinien wird also höchstens kurzfristige Anleihen, Schatzscheine, plazieren können, und auch die nicht in großen Mengen – es sei denn, die Fed gibt unter der Hand Garantien an ihre Banken, so wie die EZB in Europa bezüglich ihrer Mitgliedsstaaten, ihnen alle argentinischen Papiere mindestens zum Nominalwert abzukaufen.

    Wie die Regierung Macri mit China umgeht, ist auch für sie selbst ein Problem, nehme ich an. China hat ja einen großen Kreditrahmen an Argentinien gegeben, den die jetzige Regierung nicht so einfach aufkündigen kann – aus formalrechtlichen wie aus ökonomischen Gründen.
    Wie und ob dieser Kredit mit den Investitionsprojekten Chinas zusammenhängt, weiß ich nicht. Aber auch diese können nicht einfach auf Eis gelegt werden, weil sie mit der Energieversorgung Argentiniens zusammenhängen.

  46. 46 Nestor 19. August 2016 um 11:30 Uhr
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