Eurorettung und Griechenlandkrise

GELDFETISCH

Angesichts der Verhandlungen zwischen der Eurogruppe und Griechenland um die Fortführung der Kreditstützungsprogramme lassen sich die Kommentare, vom angesehensten Ökonomen bis hin zum kleinsten Wirtshaustisch-Eiferer, in zwei Kategorien einteilen:
1. Die Griechen sind faul (korrupt, hinterfotzig, untüchtig usw.)
2. Die Deutschen sind böse (haben Herrschaftsanspruch, betreiben Waterboarding, sind unmenschlich, undemokratisch usw.)

Fast alles, was in den letzten Wochen und Monaten dazu geschrieben worden ist, läßt sich auf diese beiden Grundauffassungen zurückführen. Selbst wenn der einfache Rassismus oder die primitive Schuldzuweisung weggelassen wird, so bleibt die Kernaussage doch die: wo sind die Gründe dafür, daß etwas schiefgelaufen ist – in Griechenland oder bei der EU-Führung?

Wer dabei fein heraußen ist, ist die Hauptperson, oder graue Eminenz der ganzen Angelegenheit, nämlich der Euro selbst.

1. Geld, Weltgeld

Dem Geld werden von der VWL alle möglichen hohen und schönen Funktionen zugeschrieben: Es enthebt die Menschen der Mühsal, ständig Säcke mit Kartoffeln herumzutragen, um sie gegen Kochtöpfe oder Schuhwerk einzutauschen. Das ist insofern verlogen, als die meisten Menschen nichts anderes zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft.
Das Geld dient also in erster Linie dazu, die Menschen zum Verkauf ebendieser zu nötigen, oder sich sonst irgendwie jobmäßig zu betätigen, ihre Arbeitskraft also in irgendeiner Form zu Geld zu machen, sei es als Lohnarbeiter, Staatsangestellter oder als „neuer Selbständiger“, vulgo Ich-AG.

Das Geld diene dazu, daß die Waren zu den Kunden kommen, heißt es. Auch das ist eine dicke Lüge. Das Gegenteil ist der Fall. Ka Geld, ka Musi! Wer das nötige Kleingeld nicht aufbringen kann, kommt an gar keine Ware heran, nicht einmal ein Dach über dem Kopf kann sich so jemand leisten. Die nicht zahlungsfähigen Bedürfnisse kommen in der VWL gar nicht vor, fallen nicht unter „Nachfrage“ und sind kein Faktor in den Kalkulationen der Unternehmen.
Das Geld dient also dazu, die Menschen vom konkreten Reichtum dieser Gesellschaft zu trennen.

Diese beiden Eigenschaften des Geldes machen es zu einem Instrument der Klassenherrschaft.

Neben der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung verpflichtet die Staatsgewalt alle ihre Bürger auf ein einziges gültiges Zahlungsmittel und verschafft sich durch die Ausgabe dieses Geldes ein zusätzliches Zwangsmittel, mit der es die Nützlich-Machung der Besitzlosen für die besitzende Klasse sicherstellt.

Das Geld ist also ein Mittel der staatlichen Kontrolle über die damit verwaltete Gesellschaft. Es ist wichtig, sich diese Eigenschaft vor Augen zu halten angesichts der Tatsache, daß ein Haufen Staaten vor inzwischen mehr als 15 Jahren dieses Element seiner Souveränität mit Freude und Jubel einer übergeordneten Instanz überantwortet hat.

Das Geld ist weiters das Maß der Werte, dasjenige Medium, in dem der abstrakte Reichtum der Gesellschaft gemessen wird. Die Gewinne der Unternehmer, aber auch die Steuereinnahmen und die Ausgaben des Staates, die Handelsbilanz und das heilige Wirtschaftswachstum werden in Geld gemessen, und zwar in Weltgeld. Um zu wissen, ob ein Geschäft wirklich lohnend war, verlassen sich die Unternehmer der ganzen Welt nicht auf windige brasilianische Reals oder türkische Lira. Sie messen es in Dollar oder in Euro.

Für die Unternehmen ist es also ein unverzichtbarer Dienst, ihnen staatlicherseits ein Geld zur Verfügung zu stellen, mit dem sie auf der ganzen Welt ihren Geschäften nachgehen und ihre Gewinne bilanzieren können.
Hat der eigene Staat kein solches Geld, so muß er es sich auf dem Geld- und Kreditmarkt besorgen, durch Verschuldung, oft über Standby-Kredite des IWF. Die Verschuldung ist also für die meisten Staaten dieser Welt unumgänglich, wenn ein solcher Staat als Standort für Unternehmen taugen und eine Kapitalakkumulation auf seinem Territorium ermöglichen will. Damit ist natürlich nicht garantiert, daß sie auch gelingt, weil die Konkurrenz schläft nicht, alle machen es genauso und im allgemeinen heftet sich hier der Erfolg an die Fersen vorangegangener Erfolge.

Ein stabiles und überall einsetzbares Geld ist also eine Grundforderung der unternehmerischen Kalkulation und eine notwendige Vorleistung eines Staates für sein nationales Kapital.

2. Der Euro

Mit dem Euro glaubten seine Schöpfer den großen Wurf gemacht zu haben: Hier gibt es ein Geld, das auf einen Schlag alles erfüllt, was Staat und Kapital von so einem Geld erwarten: stabil, weil mit geringer Inflation ausgestattet; international als Zahlungsmittel anerkannt; innerhalb der EU ohne Wechselkurse und die sich daraus ergebenden Probleme; gegen Spekulanten wie Soros gesichert; Kredit floß in Strömen – und der sorgsam vorbereitete fulminante Start ließ schönste Hoffnungen aufkeimen, daß dieses gemeinsam geschöpfte Wundergeld den Dollar als Leitwährung einmal ablösen könnte.
Man kann sagen, daß auch diese Euro-Macher seinerzeit einem Geldfetisch aufgesessen sind: sie dachten, mit dem „richtigen“ Geld würde sich der ökonomische Erfolg automatisch einstellen. Daß das Geld irgendetwas damit zu tun hat, was die damit beglückten Untertanen oder gar die Politiker selber treiben, wurde von allen Schöpfern des Euro zwar irgendwie begriffen, aber eben nur als Einbahnstraße: wenn das richtige Geld da ist, so garantiert es den Geschäftserfolg der Unternehmer, denen es zur Verfügung gestellt wird. Es kann also nichts mehr schiefgehen, so die Überzeugung.

3. Kritik

Diejenigen wenigen Kritiker, die die Einführung des Euro seinerzeit bemängelten, kamen aus Deutschland und hatten einen Gesichtspunkt im Auge: daß die nationale Bilanzierung des kapitalistischen Geschäftserfolges und das gemeinsame Geld einen Widerspruch darstellten. Sie fürchteten, die schwächeren Ökonomien würden den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands schmälern und es letztlich um die Früchte seiner wertschöpfenden Arbeit bringen.
Diese Kritik war moralisch-nationalistisch und bewegte sich auf der gleichen Ebene wie die Euro-Erzeuger: das gemeinsame gute Geld könnte durch Schmarotzer mißbraucht werden. Das „gute Geld“ wurde hier als eine Art Belohnung der Tüchtigen aufgefaßt, die durch südlichen Schlendrian und östliche Korruption gefährdet wäre.

Heute, wo das Projekt Euro gescheitert ist, und er nur mehr mit außergewöhnlichen Anstrengungen am Leben gehalten wird, sehen sich diese Leute in ihrer Kritik bestätigt. Manchen erscheint eine Rückkehr zur DM wünschenswert, andere wiederum haben begriffen, daß das für die vom Euro ermöglichten Erfolge Deutschlands unangenehme Auswirkungen haben könnte.

Diese Kritik, die sich vor allem um die Nation und ihren Erfolg sorgt, gilt zu Recht als rechts. Daher positionieren sich alle Leute, die sich als links verstehen, genau umgekehrt und verteidigen den Euro. Die bösen Deutschen wollen den Griechen den Euro „wegnehmen“, und sie wieder mit ihrer windigen Drachme vor sich hin wurschteln lassen. Der Euro wird also als eine Art Wohltat aufgefaßt, und Armut und Elend, die er verursacht, als Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik. Der Euro wird damit sozusagen in 2 Teile geteilt: Ein gutes Geld, das Prosperität schaffen könnte, wenn es nicht eine Politiker-Kaste von Betonköpfen gäbe, die alle segensreichen Wirkungen dieses guten Geldes zunichte macht. Euro – gut, Politik – schlecht! – so tönt es aus diversen linken Blogs und Webseiten.

Was soll man schließlich von der in diesem Chor fehlenden Kommunistischen Partei Griechenlands halten, die sich als Vertreterin der griechischen Arbeiterklasse versteht und ausgerechnet mit einem eigenen nationalen Geld den arbeitenden Massen dienen will?

Wir sind also in der öffentlichen Meinung mit dem konfrontiert, was Marx im „Kapital“ zu Recht als „Fetisch“ bezeichnet.

Erst macht man etwas, – das Geld ist ja eindeutig eine Schöpfung der menschlichen Gesellschaft, heute: ihrer politischen Eliten –,
dann sagt man, es kommt vom lieben Gott persönlich – den Herrgott ersetzt heute die „ohne-nicht“-Bestimmung: ohne Geld geht es nicht, da bricht alles zusammen;
und dann fällt man auf die Knie und betet es an.


8 Antworten auf „Eurorettung und Griechenlandkrise“


  1. 1 Xoxor 11. September 2015 um 0:41 Uhr

    „Was soll man schließlich von der in diesem Chor fehlenden Kommunistischen Partei Griechenlands halten, die sich als Vertreterin der griechischen Arbeiterklasse versteht und ausgerechnet mit einem eigenen nationalen Geld den arbeitenden Massen dienen will?“

    Du hältst es ja anscheinend nichtmal für nötig, dich über die KKE-Linie zu informieren. Du unterstellst das einfach, weil die ja einfach linke Nationalisten sein müssen.

    http://inter.kke.gr/en/articles/AUFRUF-DES-ZK-DER-KOMMUNISTISCHEN-PARTEI-GRIECHENLANDS-1-MAI-2015-DER-KAMPFTAG-DER-ARBEITERKLASSE/

    Die letzten Entwicklungen bestätigen, dass es innerhalb der EU, der Herrschaft und Wirtschaft des Kapitals, der Anerkennung der Schulden und ihrer Abzahlung für alle Ewigkeit, keine Lösung zu Gunsten des Volkes geben kann.

    Im Gegenteil, es wird mehr angsteinflößende Erpressungen und Nötigungen geben, und das Volk wird aufgerufen, zwischen „Pest und Cholera“ zu wählen. Jede Möglichkeit einer Auseinander-setzung innerhalb der EU und der Herrschaft der Monopole, die lediglich unterschiedliche Interes-sen vertritt, ist ein Schein-„Bruch“. Sie dient den Interessen eines Teils des Kapitals, der Nutzen aus einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und einer entwerteten Währung ziehen wird. Deswegen darf sich die Arbeiterklasse und das Volk nicht bei dem Dilemma einfangen lassen, ob es mit Euro oder Drachme, mit innerer oder externer Entwertung oder mit irgendeinem anderen Szenario insolvent wird.

    http://inter.kke.gr/en/articles/STATEMENT-OF-THE-CENTRAL-COMMITTEE-OF-THE-KKE-ON-THE-NEW-AGREEMENT-MEMORANDUM/

    For a real solution in favour of the people there needs to be a real rupture, which has no relation to the caricature of a rupture being invoked by forces inside and outside SYRIZA that promote the capitalist Greece of the Drachma as the way out. The option to exit the euro and adopt a national currency, inside the capitalist development path, is an anti-people one supported by important sections of the bourgeois class in Germany, on the basis of the “Schauble plan”, as well as in other member-states of the Eurozone, and indeed by other reactionary forces. Today, sections of capital in our country are flirting with this choice, hoping for immediately greater profits.
    Those that claim that Greece’s exit from the Eurozone, with a depreciated currency, will lend impetus to competitiveness and growth with positive consequences for the people are engaged in conscious deception. Whatever capitalist growth is achieved in the future will not be accompanied by the recovery of the salaries, pensions, rights and for this reason it will not benefit the people. It will lead to new sacrifices of the people on the altar of the competitiveness of the monopolies.

    Capitalist Greece with a national currency does not constitute a rupture in favour of the people. The political forces that promote such a goal as a solution or as an intermediate goal for radical changes (Left Platform of SYRIZA ANTARSYA etc) are objectively playing the game of sections of capital.

    This choice will not lead to the relatively better standards of living of the 1980s and 1990s, as certain people claim. The laws of capitalist exploitation, the unrelenting monopoly competition will “reign”. The EU and NATO commitments will tighten the “vice”. The barbaric laws of lending hold true in all the money markets, investment banks and the funds of the current or other imperialist alliances (like BRICS). In any case the anti-people policies are being implemented in countries in the euro and also in capitalist countries with national currencies, in stronger countries like China, Britain, Russia and in weaker ones, like Bulgaria and Romania.

    http://inter.kke.gr/en/articles/SYRIZA-Mark-2-and-the-new-attempt-to-deceive-the-people/

    What is this specific political force proposing? If SYRIZA up until now has been promising that Greece will remain a part of the Eurozone, PU talks about “an orderly exit from the euro, if necessary”. It does not however pose the issue of the country leaving the EU and the capitalist development path. Why is PU talking about an “exit from the euro, if necessary”? As the head of PU, P. Lafazanis, clarified, with a nod and a wink to capital, such an exit will occur in the instance that the capitalist economy needs it in order to recover. In addition, PU regurgitates a number of well-known neo-keynesian measures to manage the system e.g. “the socialization of the banks so that they play a developmental role”, arguing that the banks can become charitable institutions that will hand out ready state money in order to support the much-vaunted capitalist recovery. In this way it is sowing illusions amongst the people, concealing the basic laws that govern the capitalist economy, which constantly demand new “sacrifices” from the workers, the reduction of social and labour rights and the shriniking of the people’s income with the aim of aiding the recovery of capital’s profitability.

    Finally, PU talks about “canceling the largest part of the debt so that the country can breathe”, in this way accepting, as the other parties of the system do, that the people are responsible for the debt and must pay for it.

    The cadres of PU also refer to “other countries outside the euro which are getting along just fine” as a model. Which countries is the head of the new opportunist party, Lafazanis invoking? Britain, Denmark, which are not in the Eurozone, something that does not impede the destruction of workers’-people’s rights in these countries, while other cadres invoke the Le Pen’s National Front in France, Italian industrialists, a section of German capital…

    What do the peoples of these states, the people of Greece and the hopes for their needs to be satisfied have to do with aims of their exploiters? These aims are reflected in the political proposals for national currencies, wearing the “mantle” of radicalism in order to trick the people and hide their true anti-people content. This new false dichotomy “euro-drachma” aims to conceal from the people that the basic issues are capital’s course and power, participation in the EU and the imperialist system. The people must confront these things and not align with sections of capital that are flirting with idea of a national currency, another monetary alliance.

  2. 2 Nestor 13. September 2015 um 10:08 Uhr

    Ich nehme zur Kenntnis, daß die KKE ihre Ansicht geändert hat. Die längste Zeit, z.B. im Wahlkampf von 2012, hat sie das „Zurück zur Drachme“ vertreten. Anscheinend hat der Umstand, daß die EU-Führung selber Griechenland aus der Eurozone hinauswerfen wollte, einen Kurswechsel hervorgerufen.

    Man kann also sagen, was sie jetzt gegen Lazafanis und seine Leute vorbringen, ist die Korrektur ihrer eigenen Linie von vor einem Jahr.

    Mir geht übrigens aus den von dir geposteten Artikeln nicht hervor, wie die KKE zur Währungs- oder Geldfrage steht, und ob es diesbezüglich überhaupt eine Linie gibt. Sie werfen ja nur dem linken Syriza-Flügel bzw. der Abspaltungspartei vor, aus den falschen Gründen auf die Drachme zu setzen, weil sie sich nämlich weiter am Weltmarkt beteiligen wollen.

  3. 3 Xoxor 13. September 2015 um 12:13 Uhr

    Nein, die Partei hat seit Beginn der Krise 2008 konsequent gegen allen Druck diesselbe Linie durchgehalten. Schon damals hat sie es abgelehnt, sich in Debatten der Regierungsbeteiligung und der Frage, ob Griechenland besser mit dem Euro oder der Drachme fährt, verwickeln zu lassen.

    Ich weiss nicht, was dir unklar ist, aber aus den Zitaten und den verlinkten Artikeln geht eindeutig hervor, dass sie einer Rückkehr zu einer nationalen Währung nichts abgewinnen kann, weil die allein gar nichts daran ändern würde, dass für die Sanierung des Standorts und der internationalen Kreditwürdigkeit Griechenlands ihre Klientel weiter bluten wird. Die KKE sagt wortwörtlich, dass man sich nicht vor die zynische Wahl stellen soll, in welcher Währung die eigene Verelendung berechnet wird.

    Der Standpunkt der KKE ist, dass es um die Systemfrage Kapitalismus oder Sozialismus zu gehen hätte, und nicht um die Währung: sie hält Euro oder Drachme für eine irreführende, falsche Alternative. Weil die KKE für ein sozialistisches Griechenland votiert, ist ohnehin klar, dass ein solches aus dem Euro geschmissen würde und die EU verließe.

    Von linken Freunden des Grexit wird der KKE dagegen vorgehalten, dass sie den Euro verteidige, als der Generalsekretär der KKE im Fernsehen verlauten ließ, dass ein kapitalistischer Grexit keine Besserung für die Leute bedeutet.

    So wird der Partei von verschiedenen Seiten jeder nur erdenkbare Unsinn vorgeworfen, der nie und nimmer gleichzeitig wahr sein kann.

    Du hast es bei der KKE nicht mit einem eurokommunistisch degenierten Sozenhaufen, sondern mit einer recht einzigartigen KP zu tun, die anfang der 90er ihr halbes ZK weggesäubert und sich seitdem ideologisch vollkommen neu positioniert hat.

  4. 4 Xoxor 13. September 2015 um 12:22 Uhr

    Hier ein Artikel von Thanasis Spanidis, einem Vertreter der KKE-Auslandsorganisation in Deutschland.

    Du kannst der Syriza-Kritik eigentlich immer sehr gut entnehmen, was die Partei will.

    http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/

    Der Charakter der Syriza als bürgerlicher Systempartei

    Kayserilioglus Einschätzung der Einigung zwischen der Athener Regierung und den Gläubigerinstitutionen konzentriert sich in der Formulierung, das Experiment Syriza sei „gnadenlos und brutal an der Wand zerdrückt worden“.

    So kann man das eigentlich nur sehen, wenn man davon ausgeht, es wäre der Führungsgruppe in Syriza wirklich um tiefgreifende Reformen gegangen. Sicher ist das Ergebnis der Verhandlungen nicht das von Syriza angestrebte. Insofern ist Tsipras zu einem gewissen Grad glaubwürdig, wenn er die Einigung als schlechten Kompromiss kritisiert. Aber die Entscheidung für das strategische Projekt Euro und EU, für die Akzeptanz der Profite des Kapitals als Grundlage jeder Politik lag immer noch bei der Regierung. Niemand hat sie zu irgendetwas gezwungen, sondern sie hat im Familienstreit der europäischen Bourgeoisie und ihrer politischen Vertretung angesichts der Übermacht des deutsch geführten Machtkartells den Kürzeren gezogen. Sie hat sich aber angesichts dessen entschieden, die Kröte zu schlucken, um die „europäische Perspektive des Landes“ zu sichern, die eben auch für die transnationalisierten monopolistischen Fraktionen der griechischen Bourgeoisie Grundlage ihrer Profitstrategien ist.

    Betrachtet man lediglich die institutionell-politische Ebene, dann erscheint der Souveränitätsverlust (richtiger: Souveränitätsverzicht) Griechenlands durch den Treuhand-Privatisierungsfonds als moderne Form kolonialer Unterwerfung, als Zerstörung der nationalen Unabhängigkeit des Landes. So schätzt auch der Kayerilioglou-Text im LCM die Situation ein. Dieser Befund ist aus meiner Sicht im Wesentlichen falsch, hat aber einen wahren Kern. Wahr ist daran, dass natürlich für ein Land wie Griechenland, dass sich in der Hierarchie des internationalen imperialistischen Systems in einer Zwischenposition befindet, die ökonomischen Spielräume der Politik relativ begrenzter sind und dass durch den Modus des Krisenmanagements diese Spielräume weiter eingeschränkt werden. Falsch ist er aber, weil er suggeriert, die herrschende Klasse Griechenlands und ihre politische Vertretung hätten sich nicht aus ureigenen Beweggründen für diese Politik entschieden – und noch einmal, das bedeutet nicht, dass man mit dem Ergebnis, so wie es real dabei herausgekommen ist, rundum zufrieden ist. Es bedeutet nur, dass auch die Länder mit weniger starken ökonomischen Strukturen, wozu im Vergleich zur BRD selbst Frankreich gehört, Kompromisse eingehen müssen, um für ihre Bourgeoisie die EU und den Euro als Ausgangspunkte der Globalstrategien ihres imperialistischen (monopolistischen) Kapitals zu sichern.

    Die Syriza-Führung hat bereits lange vor der Regierungsübernahme immer wieder den Spitzen des monopolistischen Kapitals gegenüber die eigene Ungefährlichkeit bezeugt: In Redebeiträgen vor den Unternehmerverbänden, wo man „gesundes Geschäftsklima“ und „Wachstum“ versprach1, im Parlament, wo man sich als Garant der Stabilität angesichts des Chaos und der Gefahr durch die „Extreme“ anpries2 und vor allem natürlich durch die Praxis, in der Syriza sich als zuverlässiger Partner der Arbeitgeberschaft einen Namen machte: Die Syriza zugehörige Fraktion „Avtónomi Parémvasi“ in den Gewerkschaften zeichnet seit Jahren verantwortlich für Unterschriften unter Lohnkürzungen, die Einfrierung von Löhnen, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich, Massenentlassungen und die Einführung von Leiharbeit3. All das natürlich nie ohne Sachzwang-Argumente, wie man sie auch von der DGB-Führung kennt. Streikende Hafenarbeiter wurden von Tsipras als „von Sinnen“ beschimpft, Stahlarbeiter wurden vom Streik abgehalten mit der Begründung, Streiks würden den Arbeitgebern (!) nutzen. Die Avtónomi Parémvasi arbeitet vertrauensvoll zusammen nicht nur mit dem Kapital, sondern auch mit Streikbrechern und sämtlichen anderen Fraktionen in den Gewerkschaften, um den Einfluss der klassenkämpferischen Kräfte in der PAME zurückzudrängen – in Einzelfällen sogar mit Neonazis, denn der Zweck heiligt die Mittel4. In Parlamentsreden haben die Vertreter von Syriza sich auch als eifrige Befürworter von „Strukturreformen“ hervorgetan: Nur sie seien in der Lage, die „tiefen Reformen“ umzusetzen, weil – und hier steckt der Teufel im Detail – nur sie nicht korrupt seien5. Selbst unverbesserlichen Syriza-Freunden müsste klar sein, was mit diesen „Reformen“ gemeint ist, denn offensichtlich ist der Hauptunterschied zu den anderen bürgerlichen Parteien ja nicht das Programm und die Klassenperspektive sondern die Korruption, also das Funktionieren bzw. Nichtfunktionieren als effiziente Kraft der Systemverwaltung.

    Unter dieser Perspektive ist das Führungspersonal von Syriza von Anfang an als nützliches Werkzeug der Bourgeoisie (oder: eines Teils der Bourgeoisie) zu sehen und nichts weiter. Das bedeutet nicht, dass alle Mitglieder oder auch etwa alle Parlamentsabgeordneten der Partei sich dieser Rolle ganz oder teilweise bewusst wären. Mir geht es um die objektive Funktion sowie darum, dass man schon eine bestimmte Weltanschauung im Kopf haben muss, um so zu agieren wie oben beschrieben.

    Eine Einschätzung in dieser Klarheit vermisst man in dem Artikel. Darin sind die Sozialdemokraten von Syriza zwar Verbreiter von Illusionen und letztlich Umsetzer einer Politik zum Schaden der Massen, aber im Wesentlichen sind sie doch immer noch auch selbst Getäuschte, die ja wollten, wenn man sie denn gelassen hätte. Dabei versteigt er sich gar zu der Absurdität, eine Syriza-Regierung hätte im Falle eines Grexit Beziehungen zu Venezuela und sogar Kuba aufnehmen können und sollen, weil in deren Regierungen „ideologisch und strategisch-längerfristig ähnliche Ziele vorherrschen“. Nun mag man vieles von dem, was Fidel Castro auf seine alten Tage so schreibt, für Müll halten, aber diese herausragende Persönlichkeit der internationalen kommunistischen Bewegung auch nur in die Nähe eines Wurmfortsatzes der EU-Bürokratie wie Syriza (selbst wenn sie sich denn für den „Grexit“ entschieden hätte) zu rücken, zeigt ein tiefgreifendes Unverständnis über den Charakter der Sozialdemokratie im Allgemeinen und der griechischen im Besonderen.

    „Totalversagen“ von Syriza oder einfach erfolgreiche Umsetzung der Strategie des Kapitals?

    Es ist auch irreführend, von einem „Totalversagen“ der Syriza zu sprechen. Aus meiner Sicht hat Syriza lediglich eine taktische Niederlage erlitten, wesentliche Teile ihres strategischen Projekts aber trotzdem (!) bisher mehr oder weniger erfolgreich umsetzen können. Strategisch geht es Syriza erstens darum, Griechenland in der EU, im Euro, in der NATO, kurzum im westlichen imperialistischen Bündnisgefüge zu halten. Tsipras machte dies in einem Fernsehinterview mehr als deutlich: „Ich betone, und das sage ich mit all der Kraft meiner Stimme, dass das Land zum westlichen Lager, zur EU und zur NATO gehört, niemand stellt das infrage.“6. Dies wird als Voraussetzung betrachtet, um zweitens die Position des griechischen Kapitals und des griechischen Staates im Standortwettbewerb zu verbessern (bzw. den Absturz aufzuhalten). Drittens, und hier liegt der Hauptunterschied von Syriza zu den anderen Parteien der Bourgeoisie, setzt man dafür nicht auf das absolute Primat der Austerität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, höchstens noch begleitet von der expansiven Geldpolitik der EZB, sondern auf einen flexibleren Politik-Mix, der neben angebotsseitigen („neoliberalen“) Strukturreformen auch keynesianische Elemente einschließt und punktuell die extreme Armut eindämmt – nämlich da, wo sie für das Gesamtsystem dysfunktional wirkt. Nur in diesem dritten Punkt hat Syriza weniger erreicht als man sich wohl erhofft hatte und weshalb man das Bündnis mit den ähnlich ausgerichteten Regierungen in Paris, Rom und Washington gesucht hatte. Hier hat sich angesichts der politökonomischen Kräfteverhältnisse in Europa die deutsche, monetaristisch und marktradikal austeritätspolitisch ausgerichtete Seite durchgesetzt, während Frankreich wieder einmal zurückstecken musste, um sein übergeordnetes Ziel, die fortgesetzte Bestandsgarantie der Eurozone in ihrer bisherigen Zusammensetzung, absichern zu können.

    Ansonsten ist das Syriza-Projekt bislang aber erstaunlich erfolgreich: Das Bewusstsein der Massen hat sich nicht etwa, wie Blockupy meint, durch die Syriza-Regierung „radikalisiert“, außer vielleicht nach rechts, sondern bewegt sich mit rasanter Geschwindigkeit in Richtung Konservatismus. Dies ist nicht trotz sondern eindeutig gerade wegen des Vorgehens von Syriza der Fall. Es ist kein Zufall, dass seit 2012, also seit dem Aufstieg von Syriza zur großen Wählerpartei, die Massenbewegungen rapide an Kraft verloren haben. Von den Hunderttausenden, die 2010 und 2011 in kke2verschiedenen Zusammenhängen, auch in den Reihen der PAME, den Protest auf die Straße trugen, von den Millionen Streikenden sind beträchtliche Teile in das Wählerpotential der Syriza geflossen. Wer aber seine Stimme der Syriza gab, tat dies aus einem bestimmten Bewusstsein heraus, nämlich aus der Erwartung, dass es sich hierbei um die realistischste Chance einer zumindest partiellen Abkehr von der Austeritätspolitik handelte. Einen radikalen Wandel erhoffte sich von Syriza kaum jemand, eher herrschte das Denken vor: Wenn wenigstens die alten Gesichter weg sind und wir eine Regierung bekommen, die in den Verhandlungen wenigstens minimale Zugeständnisse für uns rausholt, ist das schon mal besser als nichts. Syriza wurde also nicht von einer radikalen Massenbewegung ins Amt gehievt, was auch schwer zu erklären wäre, da Syriza zuvor rein gar nichts zu einer Radikalisierung der Massen beigetragen hatte. Mit den vorherrschenden Zuständen, einschließlich der scheinbar unwiederbringlichen Verluste an Lebensstandard und sozialen Rechten hatten sich die meisten Menschen Anfang 2015 schon abgefunden. Die Logik des Syriza-Wahlsiegs war die des vermeintlich kleineren Übels, nämlich der Ersatz einer Regierung auf striktem Austeritätskurs durch eine Regierung, die die Austerität der Memoranda neu verhandeln, aber nicht abschaffen, geschweige denn die Verluste ernsthaft rückgängig machen würde. Es blieb nur noch die vage Hoffnung, mit einem neuen Gesicht und einer Regierung der Linken könnte sich wenigstens irgendetwas bessern. Fortgesetzt hat sich diese Logik folgerichtig in den kommenden Monaten: angesichts der von Syriza mitgeschürten Angst vor dem Euro-Austritt hat man schließlich fast jeden dazu gebracht, härteste Verarmungs- und Sparmaßnahmen zu akzeptieren. Es wurde klar, dass noch keine Radikalisierung oder überhaupt eine neue Qualität darin liegt, wenn einfach eine neue Regierung gewählt wird, von der man sich irgendeine Verbesserung erhofft.

    Insofern drückt der Wahlsieg von Syriza, auch wenn das paradox erscheinen mag, eine Diskursverschiebung eher nach rechts als nach links aus: Der Großteil des Protestpotentials ließ sich in das Korsett des Syriza-Wahlprogramms, also letztlich der EU-Austeritätspolitik zwängen und hörte damit eigentlich auf, widerständiges Potential in irgendeiner sinnvollen Bedeutung des Wortes zu sein.

    Ob man Syriza nun als an den eigenen Illusionen und der eigenen Inkompetenz gescheiterten, letztlich aber gutwilligen linken Organisierungszusammenhang auffasst, oder aber als eine Partei des Kapitals für das Kapital, ist keineswegs ein Detail. Denn wie wir sehen werden, kommt der Artikel von A.K. vor diesem Hintergrund zu der Empfehlung, aus der kommunistischen Partei, Antarsya und dem „linken Flügel“ von Syriza eine gemeinsame Linksfront zu bilden – eine Strategie, die allem widerspricht, was die griechischen Kommunisten aus gutem Grund seit vielen Jahren vertreten.

    Bei allen Differenzen ist doch zumindest zu konstatieren, dass der Autor im Gegensatz zur Europhorie-Linken nicht die Illusion hegt, eine „Linksregierung“ könnte innerhalb von EU und Euro etwas grundsätzlich anderes durchsetzen als die Politik des Kapitals. Wenn also nach unserer übereinstimmenden Einschätzung von Syriza-Seite kein Heil zu erwarten ist, bleibt die Frage: Was tun?

    Der Standpunkt der KKE

    Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat dazu seit vielen Jahren eine Meinung, die sie nie versteckt, sondern immer offen und unmissverständlich auf den Tisch gelegt hat: Bei Syriza oder generell der Europäischen Linkspartei (ELP) handele es sich um opportunistische Formationen, die mithilfe der EU, also der Kapitalistenklasse, aufgebaut wurden, um die beherrschten Klassen einzubinden, um Widerstand in für das System harmlose Bahnen zu lenken und, im Fall der ELP, bei denjenigen Mitgliedsparteien mit kommunistischer Herkunft eben diese Traditionen langsam aber sicher auszuradieren. Die KKE hat ferner immer gesagt, dass die EU und der Euro Zusammenschlüsse imperialistischer Staaten in Europa sind, die dem Kapital nutzen und der Arbeiterklasse schaden. Sie hat gesagt, dass eine Regierung unter den Bedingungen des Kapitalismus selbst bei besten Vorsätzen (also auch zB eine hypothetische KKE-Regierung unter kapitalistischen Bedingungen) den Interessen der kapitalistischen Investoren Rechnung tragen muss und daher keine Lösungen für die Probleme der arbeitenden Menschen bieten kann – und dass dies auch für linke Regierungen wie die in Lateinamerika gilt, solange sie keine qualitativen Schritte hin zum Sozialismus unternehmen. Schließlich hat sie immer gesagt, dass eine Lösung nur daher zu erwarten ist, dass sich die Arbeiterklasse, die armen Bauern, kleinen Selbstständigen, die Studenten, Schüler und Rentner in einer gemeinsamen Front zusammenschließen, sich organisieren, somit ihren autonomen, von allen bürgerlichen Kräften und Machtzentren unabhängigen organisatorischen Ausdruck schaffen und um die Staatsmacht als Ganze (und eben nicht nur die Regierung) kämpfen. Nach der Eroberung der Staatsmacht bestehen die politischen Bedingungen für den revolutionären Umbau der Gesellschaft hin zur Arbeiter- und Volksmacht auf allen Ebenen, zur Vergesellschaftung von Industrie, Landwirtschaft, Transport, Dienstleistungen und Finanzwesen, für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau mit den Bedürfnissen der Massen als Orientierungspunkt.

  5. 5 Nestor 14. September 2015 um 0:14 Uhr

    @Xoxor

    ich bin dir sehr dankbar, daß du die Position der KKE so gründlich darstellst.

    Ich muß aber feststellen, daß sich die KKE – wie schon seit Jahren – ständig an der Kritik von Syriza aufreibt – die ich ja teilweise durchaus teile – aber eine eigene Politik jenseits des demokratischen Prozedere auch nicht auf die Reihe kriegt.
    Sie bemüht sich meines Wissens nicht um den Vesuch der Einigung mit den Anarchisten, um eine revolutionäre Perspektive und eine Kritik des staatlichen Gewaltmonopols, das die Einbindung in den Weltmarkt auf ihrer Agenda hat.
    Wenn die KKE da eine gründliche Kritik hinkriegen würde, überhaupt gegen die Herrschaft des Geldes als Mittel der Kontrolle der Gesellschaft etwas Vernünftiges produzieren würde, so könnte sie zu einer Speerspitze der gesellschaftlichen Umgestaltung werden. Sie hätte dann international Sympathisanten, das ist sicher.

    Worauf ich hinaus will, ist, daß man Warenproduktion, Tausch und Geldwirtschaft als die Grundübel unserer Gesellschaft(en) begreifen muß, und nicht nur die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit – das ist nämlich ein Nachschößling der staatlich garantierten und durchgesetzten Eigentumsordnung, aus der ergeben sich alle weiteren Widersprüche unserer Gesellschaft, Armut und Elend weltweit. Und das Geld ist das hauptsächliche Schmiermittel dieser Ordnung und der Klassengesellschaft überhaupt.

  6. 6 Xoxor 14. September 2015 um 16:16 Uhr

    Die Beschäftigung mit Syriza und die andauernde Polemik ist keine irrationale Obession der KKE – wie das manchmal so dargestellt wird, sondern hat seinen Grund darin, dass sie um dieselbe Klientel mit Syriza nun mal konkurrieren muss – und Syriza (oder jetzt die Abspaltung) hat da logischerweise als die großartige linke Alternative zu den etablierten Systemparteien einen besonderen Stellenwert. Eine Kampagne gegen Pasok kann sich die KKE schließlich sparen. Die KKE hatte guten Grund, vor Syriza zu warnen. Sie wurde dafür als dogmatisch gescholten, als unzeitgemäßes politisches Fossil. Heute lacht keiner mehr so schnell über ihre Analysen, in denen jeder konkrete Schritt der Syriza an der Regierung aus der Logik ihres nationalen Rettungsprogrammes vorweggenommen wurde.
    Weiterhin stand die hart gebliebene Parteiführung mit ihrer Weigerung, mit Syriza in eine Koalition zu gehen, unter großem öffentlichem Druck und auch in den Reihen der Sympathisanten gab es Kritik. Auch da nochmal ein Grund, Klarheit und Geschlossenheit in der eigenen Anhängerschaft zu schaffen.

    Was meinst du mit politischer Praxis jenseits des demokratischen Prozedere?

    Eine parlamentarische Strategie zum Sozialismus verfolgt die KKE nicht. Sie hat ungefähr das gleiche Verhältnis zu Wahlen wie die Komintern Parteien in den 20ern.

    „Sie bemüht sich meines Wissens nicht um den Vesuch der Einigung mit den Anarchisten, um eine revolutionäre Perspektive und eine Kritik des staatlichen Gewaltmonopols, das die Einbindung in den Weltmarkt auf ihrer Agenda hat.“

    Zur zweiten Hälfte des Satzes: Klar kritisert die KKE den bürgerlichen Staat – dabei macht sie nicht alles richtig, z.B. macht sie den theoretischen Fehler, die Bourgeoisie als Auftraggeber der Staatsgewalt zu verstehen, das aber hat keine weitere Bedeutung, weil sie das Argument vom ideellen Gesamtkapitalisten durchaus kennt. Und gegen den Weltmarkt sind sie sowieso immer als Gegener der europäischen Integration gewesen. Sie sagen aber, dass ein sozialistisches Griechenland sich nicht komplett vom Weltmarkt abtrennen könnte (sehr vernünftig, sich nicht von der unsinnigen Vorstellung einer Weltrevolution abhängig zu machen), also auf Außenhandel angewiesen sein wird – was gar aber keine Sache ihrer freiwilligen Entscheidung ist, sondern des puren ökonomischen Zwanges.

    Die erste Hälfte des Satzes amüsiert mich: sich mit Anarchisten gemeinsam um eine revolutionäre Perspektive bemühen?

    Die Anarchos hassen die KKE ungefähr so sehr wie die KKE die Verräter & Abtrünnigen aus den eigenen Reihen hasst, die in Syriza Karriere gemacht haben. Die KKE dagegen hält die Anarchos für geistig verwirrtes Lumpengesindel, das man sich am besten vom Leibe hält – wenn nötig auch mit Schlägen des Parteiselbstschutzes. Und ich denke, sie hat sehr recht damit.

    - Die Anarchisten sind politisch irrelevant, ein Haufen von radikalen Studis und Gesellschaftsaussteigern, deren Vorstellung von Revo ungefähr die Verallgemeinerung eines autunomen Zentrums auf die Gesellschaft ist, also nichts als Elendsselbstverwaltung. Wer weiss wie autoritär es in so autonomen Zentren und anarchistischen Zirkeln zugeht, kann über den Antiautoritarismus nur lachen.
    - Gerade, weil du betonst, wie wichtig Kritik von Ware und Geld: Sie sind theoretische Nullen. In Griechenland hast du es mit klassischen Anarchisten der dümmsten Sorte zu tun, die Proudhon gegen Marx hochhalten und bestimmt nichts über Ware und Geld wissen wollen. Wozu auch, das Spannungsfeld zwischen Staat und Individuum, wobei der Zweck des ersteren die Unterdrückung des letzteren ist, ist ja viel interessanter.
    - Daraus folgt auch, dass KKE und Anarchos nicht im mindesten eine ähnliche Vorstellung von einer zu realisierenden Alternative haben. Die Anarchisten wollen wegen Staat, Boss versus rebellisches Individuum keine vernünftige Planwirtschaft, sondern eine hierarchiefreie Selbstverwaltung der Produktion, also wieder Elendsverwaltung. Sie unterstützen mit ihren europaweiten Solinetzwerken und Kleinkrämervertriebsstrukturen die Übernahme bankrotter, brach liegender Betriebe durch Belegschaften, die versuchen, mit irgendwelchen Produkten eine Geschäftsnische zu finden. Also keine Kritik der Ausbeutung, sondern ihre Selbstorganisation als Mittel aus der Krise. Die Partei dagegen hält von aus der Not geborenen, als Basisrevolution von unten gehypten Selbstausbeutungsinitiativen von Kooperativen und übernommenen Betrieben wenig, bei denen dadurch Zitat KKE die Belegschaften „Arbeiter und fungierende Kapitalisten in einem wurden“, weil sie am Kapital nicht als erstes seine hierarchische Betriebsorganisation stört – sodass ihr zufolge ganz viel Basisdemokratie und Selbstorganisation der Profitproduktion ohne Boss wagen an dem Grund der Misere vorbeigeht. Deswegen verweigerte sie und ihre Gewerkschaft Pame die Unterstützung der Selbstverwaltungsprojekte und bekämpfte die Illusion, die juristisch legale Übernahme bankrotter, nicht mal als Gegenstand irgendeines Geschäftsinteresse gehandelter Betriebe durch die Arbeiter hätte irgendwas mit einer Aufhebung des Kapitalismus „von unten“ zu tun und wäre mehr als eine mit Verschuldungs- und Insolvenzrisiken verbundene blosse Alternative zur Erwerbslosigkeit. Die KKE will zentrale Planwirtschaft ohne Tausch, die Anarchisten Selbstverwaltungsproduzenten, die auf erbärmlichem Niveau Warenproduktion betreiben.

    Die Kritik hier an den Autonomen dürfte zu großen Teilen auch auf die griechischen Anarchisten passen
    http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/88/88_2/autonom.htm

    Wenn du die Sozialismuspositionen der KKE mal genauer durchlesen willst, hier ein Dokument aus 2009
    http://data6.blog.de/media/310/6645310_711cbc7ee6_d.pdf

    Ein Zusatz noch. Ich halte Kapitalkritik für vollkommen ausreichend, was eine taugliche Agitation der Massen angeht. Wer außer den geschulten Marxisten, abgesehen von ein paar Akademikern, kann denn was mit Wertformanalyse anfangen? Wenn ich vor den Lohnarbeitern aufzeige, dass der Ausschluss von den Produktionsmitteln, die Privateigentum sind, Grund ihrer Misere ist, ich klar mache, was denn ein kapitalistisches Wachstum ist, brauche ich keine Erläuterungen, wie sich das Kapital aus der Ware ableitet. Aus einer richtigen Kritik am Kapital folgt ja nie und nimmer ein Zurück zur einfachen nichtkapitalistischen Warenproduktion, damit das Kapital auf ein neues entstehe: wo die Kritik gerade sich am Ausschluss von den produktiven Mitteln stört und der Ausschluss einen als Klasse kollektiv trifft, kann man niemals dahin kommen, auf eigene Rechnung Waren produzieren zu wollen.

  7. 7 Sorbas 14. September 2015 um 20:36 Uhr

    Ich denke, dass da ein Missverständnis vorliegt und Nestor mit seiner Bemerkung

    „Wenn die KKE da eine gründliche Kritik hinkriegen würde, überhaupt gegen die Herrschaft des Geldes als Mittel der Kontrolle der Gesellschaft etwas Vernünftiges produzieren würde, so könnte sie zu einer Speerspitze der gesellschaftlichen Umgestaltung werden.“

    weniger an die Etablierung möglichst vieler Kapital-Lesekreise (als erstem Schritt) gedacht hat (Xoxors „Wertformanalyse“), sondern schon auch an eine korrekte Kapitalismus-Kritik – und das so verbreitet wie möglich.

    Mir fiele da z.B. eher die Agitationsschrift „Arbeit und Reichtum“ (in griechischer Übersetzung!) (vgl. auch die Protokolle der Münchner JF dazu: 2013 / 2014)ein.

    PS: Nein, ich könnte bei der Übersetzung nicht mithelfen.

  8. 8 Nestor 15. September 2015 um 20:13 Uhr

    @Xoxor

    Eine parlamentarische Strategie zum Sozialismus verfolgt die KKE nicht. Sie hat ungefähr das gleiche Verhältnis zu Wahlen wie die Komintern Parteien in den 20ern.

    Das war ja auch nie klar definiert. Letztlich haben sie ihre Anhänger zu Stimmvieh erzogen und gegen die Machtübernahme der Nationalsozialisten gabs dann keine Strategie oder Gegenwehr.
    Also, die KKE verfolgt keine Strategie zum Sozialismus, aber bleiben lassen will sie den Parlamentarismus nicht, und was sie sonst für eine Strategie hat, hmm, vielleicht weißt du da mehr.

    Das schlechte Verhältnis zu den anderen Gruppen (Syriza, Anarchos) ist sicher beidseitig, aber eigentlich gehört die Menschheit über Staat, Kapital, Geld aufgeklärt – jenseits einer „Klientel“ – und nicht nur gegen falsche politische Konzepte gewettert.
    Das meine ich mit „politischer Praxis jenseits des demokratischen Prozedere“.

    Ich halte Kapitalkritik für vollkommen ausreichend

    Welche Kritik und ausreichend wofür?

    Wie soll denn Kapitalkritik ohne Warenanalyse gehen? Wie kommt der Mensch an Milch und Brot? Doch nur, indem er Geld hinlegt. Es wird also nur das produziert, wonach es eine zahlungsfähige Nachfrage gibt. Wenn Tausch und Geldwirtschaft nicht ins Visier genommen werden, so ist jede Kritik der Ausbeutung matt, und verkommt zu einem Ideal der Vergesellschaftung der Lohnarbeit.

    Natürlich, wenn man genau die vorhat, so ist diese Kritik ausreichend.

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